Schadensversicherung im ukrainischen Recht 9783161547546, 9783161546389

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Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 363 Herausgegeben vom

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Direktoren:

Jürgen Basedow, Holger Fleischer und Reinhard Zimmermann

Nazar Panych

Schadensversicherung im ukrainischen Recht

Mohr Siebeck

Nazar Panych, geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaft und Promotionsstudium an der Ivan-Franko-Universität Lviv, Ukraine; LL.M.-Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg; Promotionsstudium an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Lehrbeauftragter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Osteuro­ päisches Recht der Universität zu Kiel.

e-ISBN PDF 978-3-16-154754-6 ISBN 978-3-16-154638-9 ISSN 0720-1141 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­ bibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2016  Mohr Siebeck, Tübingen. www.mohr.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwer­tung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elek­tronischen Systemen. Das Buch wurde von Gulde Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruck­papier gedruckt und von der Buchbinderei Nädele in Nehren gebunden.

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2014/2015 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Juni 2015 berücksichtigt werden. Mein herzlicher Dank gilt zuerst und vor allem meinem wissenschaftlichen Lehrer und Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Alexander Trunk. Seine exzellente Betreuung und vielfältige Unterstützung waren für mich stets ein Anreiz zum Verfassen dieser Arbeit. Den angeregten Gesprächen mit ihm verdanke ich die Interpretation vieler Aspekte dieser Arbeit unter neuen Gesichtspunkten. Herrn Prof. Dr. Rudolf Meyer-Pritzl danke ich für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Der Anfang meiner Promotion in Kiel wäre ohne die Förderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unmöglich gewesen. In diesem Zusammenhang gilt mein großer Dank dem ehemaligen Abteilungsleiter der Ausländerförderung, Herrn Dr. Detlev Preuße, der mich seit dem Beginn meines LL.M.-Studiums in Regensburg jahrelang betreut hat. Für die großzügige Weiterförderung meiner Promotion danke ich der FAZIT-Stiftung. An dieser Stelle richtet sich mein Dank vor allem an Herrn Michael Spankus für das entgegengebrachte Vertrauen sowie an Frau Annette Martinez für ihre jederzeitige Hilfsbereitschaft. Der Konrad-Adenauer-Stiftung und der FAZIT-Stiftung danke ich herzlich für die Unterstützung bei der Veröffentlichung dieser Arbeit. Die Arbeit wurde in die Schriftenreihe „Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht“ (StudIPR) des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht aufgenommen. Dafür bedanke ich mich aufrichtig bei den Direktoren des Instituts, insbesondere bei Herrn Professor Dr. Jürgen Basedow. Für die allseitige Unterstützung bei der Vorbereitung der Arbeit zur Veröffentlichung danke ich Herrn Dr. Franz-Peter Gillig vom Mohr Siebeck Verlag und den Mitarbeitern der Abteilung Redaktionen des Max-Planck-Instituts. Frau Jana Trispel bin ich für die Hilfe bei der Herstellung der Druckvorlage zu Dank verpflichtet.

VI

Vorwort

Herrn Prof. Dr. Andriy Boyko und meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ivan-Franko-Universität danke ich für einen stetigen Beistand im Laufe meiner deutschen Promotion. Herrn Dr. Volodymyr Zavadskyj und Herrn Dr. Oleksiy Feliv danke ich für die Unterstützung während meines LL.M.-Studiums sowie im Laufe der Promotion. Bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Institut für Osteuropäisches Recht bedanke ich mich für den wertvollen Austausch zum Thema der Dissertation. Frau Dr. Susanne Rieckhof gilt mein Dank für die Übernahme des Korrekturlesens. Meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Allianz SE, vor allem Frau Angela Rost, Herrn Dr. Torsten Grzebiela, Herrn Dr. Peter Thalmair und Herrn Dirk Weske bin ich für den konstruktiven Austausch zu versicherungsrechtlichen Fragen und für ihre ständige Unterstützung zum Dank verpflichtet. Herrn Professor Volodymyr Kultschytskyj († 2009), dem wissenschaftlichen Betreuer und Doktorvater meiner (ersten) ukrainischen Dissertation, danke ich für den Ansporn zur Weiterbildung in Deutschland. Dank seines über den Tellerrand hinausschauenden Blickes entdeckte ich für mich bereits in der Zeit meiner ukrainischen Promotion die vielfältigen Facetten der Rechtsvergleichung. Diese Kenntnisse konnte ich dankenswerterweise unter Betreuung von Herrn Prof. Dr. W. Christian Lohse in Regensburg und Herrn Prof. Dr. Alexander Trunk in Kiel erweitern. Allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die ich hier namentlich nicht nennen konnte, danke ich für den steten Beistand und die schöne Zusammenarbeit. Der größte Dank gilt meiner Frau Olga und unserer Tochter Anna Sofia. Ihre liebevolle Unterstützung und die Bereitschaft, unsere gemeinsamen (Erholungs-)Stunden zu opfern, haben zum erfolgreichen Abschluss meiner Arbeit unschätzbar beigetragen. Meiner Schwester Roksolyana und ihrer Familie danke ich für die humorvolle Verfolgung meines Werdegangs. Aus tiefstem Herzen danke ich meinen Eltern Yuriy und Lyubomyra. Ohne Sie, mein lieber Vater, und Sie, meine liebe Mama, wäre ich nicht der Mensch, der ich heute bin. Ihre uneingeschränkte elterliche Liebe sowie Unterstützung – auch in den für unsere Familie schwierigen Zeiten – waren und sind für mich stets Vorbild und Hauptanstoß zur persönlichen und wissenschaftlichen Weiterentwicklung. Ihnen widme ich diese Arbeit. Kiel, im November 2016

Nazar Panych

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Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht

Vorwort ........................................................................................................ V   Inhaltsverzeichnis ........................................................................................ IX  Abkürzungsverzeichnis ............................................................................ XIX 

A. Einleitung ............................................................................................. 1  I. II. III. IV.

Relevanz........................................................................................... 1  Problemstellung und Ziel der Untersuchung .................................... 2  Gegenstand der Untersuchung ......................................................... 3  Methodisches Vorgehen ................................................................... 4 

B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts ........... 5  I. Die Kyiver Rus’................................................................................ 5  II. Der Kosakenstaat Het’manščyna ..................................................... 6  III. Ukrainische Territorien als Bestandteile des Russischen Reichs, des Königreichs Polen, Österreichs und der Donaumonarchie.............................................................................. 7  IV. Die Ukrainische Volksrepublik und die Westukrainische Volksrepublik ................................................................................. 11  V. Ukrainische Territorien als Bestandteile Polens und der UdSSR ............................................................................................ 13  VI. Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik nach 1945 ............. 16  VII. Die Ukraine seit 1991 .................................................................... 21  VIII. Zwischenergebnis .......................................................................... 28 

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts ............................ 30  I. Allgemeines.................................................................................... 30  II. Internationales Versicherungsrecht ............................................... 31  III. Europäisches Versicherungsrecht .................................................. 36  IV. Verfassung ..................................................................................... 51  V. Versicherungsgesetz ....................................................................... 52  VI. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ............................................. 59  VII. Zivilgesetzbuch .............................................................................. 62  VIII. Wirtschaftsgesetzbuch .................................................................... 66  IX. Seehandelsgesetzbuch .................................................................... 69 

VIII

Inhaltsübersicht

X. Verbraucherschutzgesetz................................................................ 71  XI. Zwischenergebnis........................................................................... 78 

D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses ................................. 81  I. II. III. IV. V. VI.

Allgemeines.................................................................................... 81  Versicherungsnehmer..................................................................... 81  Drittbeteiligte................................................................................. 83  Versicherer .................................................................................... 85  Versicherungsvermittler ................................................................. 92  Zwischenergebnis........................................................................... 98 

E. Der Versicherungsvertrag ............................................................. 100  I.

Der Versicherungsvertrag im System des ukrainischen Schuldrechts................................................................................. 100  II. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen ......................................... 104  III. Abschluss des Versicherungsvertrags ........................................... 107  IV. Abschluss des Versicherungsvertrags im Internet ........................ 130  V. Dauer des Versicherungsverhältnisses ......................................... 136  VI. Änderung des Versicherungsverhältnisses.................................... 142  VII. Wechsel der Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis .......... 148  VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses ................................ 156  IX. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags ................................... 172  X. Verjährung ................................................................................... 179 

F. Rechtsstellung der Parteien .......................................................... 189  I. II. III. IV.

Allgemeines.................................................................................. 189  Hauptpflichten ............................................................................. 190  Nebenpflichten ............................................................................. 227  Übergang von Ersatzansprüchen ................................................. 274 

G. Schlussbetrachtungen .................................................................... 284  I. Überblick ..................................................................................... 284  II. Entwicklungsperspektiven ............................................................ 284  III. Fazit............................................................................................. 294  Literaturverzeichnis ................................................................................... 297  Materialienverzeichnis .............................................................................. 326  Rechtsquellenverzeichnis .......................................................................... 329  Verzeichnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ......................... 334  Rechtsprechungsverzeichnis ...................................................................... 336  Sachregister ............................................................................................... 352 

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Vorwort ........................................................................................................ V  Inhaltsübersicht ..........................................................................................VII  Abkürzungsverzeichnis ............................................................................ XIX 

A. Einleitung ............................................................................................. 1  I. II. III. IV.

Relevanz........................................................................................... 1  Problemstellung und Ziel der Untersuchung .................................... 2  Gegenstand der Untersuchung ......................................................... 3  Methodisches Vorgehen ................................................................... 4 

B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts ........... 5  I. Die Kyiver Rus’................................................................................ 5  II. Der Kosakenstaat Het’manščyna ..................................................... 6  III. Ukrainische Territorien als Bestandteile des Russischen Reichs, des Königreichs Polen, Österreichs und der Donaumonarchie.............................................................................. 7  1. Ostukrainische Territorien als Bestandteil des Russischen Reichs .............................................................................................. 8  2. Westukrainische Territorien als Bestandteil des Königreichs Polen, Ungarns, Österreichs und der ÖsterreichischUngarischen Monarchie ................................................................... 9  IV. Die Ukrainische Volksrepublik und die Westukrainische Volksrepublik ................................................................................. 11  V. Ukrainische Territorien als Bestandteile Polens und der UdSSR ............................................................................................ 13  1. Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik bis 1945 ................... 13  2. Westukrainische Territorien als Bestandteil Polens (II. Rzeczpospolita) ........................................................................ 15  VI. Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik nach 1945 ............. 16  VII. Die Ukraine seit 1991 .................................................................... 21  VIII. Zwischenergebnis .......................................................................... 28 

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts ............................ 30  I.

Allgemeines.................................................................................... 30 

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Inhaltsverzeichnis

II.

Internationales Versicherungsrecht ............................................... 31  1. Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ....................................... 31  2. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ......................... 31  3. Gesetz der Ukraine „Über das Internationale Privatrecht“ .......... 32  4. Internationale Abkommen und Protokolle .................................. 33  5. Absichtserklärungen (Memorandums of Understanding) ............ 35  III. Europäisches Versicherungsrecht .................................................. 36  1. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ................ 36  2. Gesetz der Ukraine „Über das gesamtstaatliche Programm der Anpassung der Gesetzgebung der Ukraine an die Gesetzgebung der Europäischen Union“ ....................................... 37  3. „Aktionsplan Ukraine – Europäische Union“ ............................. 37  4. Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ....................................................................... 38  a) Allgemeines ............................................................................ 38  b) Entwicklung ............................................................................ 39  c) Inkrafttreten ............................................................................ 40  d) Vorläufige Anwendung ........................................................... 41  e) Aufbau .................................................................................... 43  f) Versicherungsspezifische Regelungen ..................................... 44  aa) Haupttext des Abkommens ............................................... 44  bb) Anhang XVI-A ................................................................ 47  cc) Anhang XVI-B ................................................................. 48  dd) Anhang XVI-E ................................................................. 49  ee) Anhang XVII ................................................................... 49  IV. Verfassung ..................................................................................... 51  V. Versicherungsgesetz ....................................................................... 52  1. Allgemeines ............................................................................... 52  2. Entwicklung ............................................................................... 52  3. Aufbau ....................................................................................... 54  4. Charakter der Regelungen .......................................................... 56  a) Zwingende Rechtsnormen ....................................................... 56  b) Abdingbare Rechtsnormen ...................................................... 57  5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten ............................................. 57  a) Versicherungsgesetz und Zivilgesetzbuch ............................... 57  b) Versicherungsgesetz und Wirtschaftsgesetzbuch ..................... 58  c) Versicherungsgesetz und Seehandelsgesetzbuch ..................... 58  VI. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ............................................. 59 

Inhaltsverzeichnis

XI

1. Allgemeines ............................................................................... 59  2. Entwicklung ............................................................................... 59  3. Aufbau ....................................................................................... 60  4. Konkurrenz mit dem Versicherungsgesetz ................................. 61  VII. Zivilgesetzbuch .............................................................................. 62  1. Allgemeines ............................................................................... 62  2. Entwicklung ............................................................................... 62  3. Aufbau ....................................................................................... 63  4. Charakter der Regelungen .......................................................... 64  5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten ............................................. 64  a) Zivilgesetzbuch und Versicherungsgesetz ............................... 64  b) Zivilgesetzbuch und Wirtschaftsgesetzbuch ............................ 64  c) Zivilgesetzbuch und Seehandelsgesetzbuch ............................. 65  VIII. Wirtschaftsgesetzbuch .................................................................... 66  1. Allgemeines ............................................................................... 66  2. Entwicklung ............................................................................... 66  3. Aufbau ....................................................................................... 66  4. Charakter der Regelungen .......................................................... 67  5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten ............................................. 68  a) Wirtschaftsgesetzbuch und Versicherungsgesetz ..................... 68  b) Wirtschaftsgesetzbuch und Zivilgesetzbuch ............................ 68  c) Wirtschaftsgesetzbuch und Seehandelsgesetzbuch .................. 68  IX. Seehandelsgesetzbuch .................................................................... 69  1. Allgemeines ............................................................................... 69  2. Entwicklung ............................................................................... 69  3. Aufbau ....................................................................................... 70  4. Charakter der Regelungen .......................................................... 70  5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten ............................................. 71  X. Verbraucherschutzgesetz................................................................ 71  1. Allgemeines ............................................................................... 71  2. Anwendungsbereich ................................................................... 72  3. Entwicklung ............................................................................... 73  4. Aufbau ....................................................................................... 75  5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten ............................................. 77  XI. Zwischenergebnis........................................................................... 78 

D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses ................................. 81  I. II.

Allgemeines.................................................................................... 81  Versicherungsnehmer..................................................................... 81  1. Natürliche Person als Versicherungsnehmer............................... 81  2. Juristische Person als Versicherungsnehmer .............................. 82  III. Drittbeteiligte................................................................................. 83  1. Versicherte ................................................................................. 83 

XII

Inhaltsverzeichnis

2. Begünstigte ................................................................................ 84  IV. Versicherer .................................................................................... 85  1. Begriff ....................................................................................... 85  2. Lizenz (Erlaubnis) ...................................................................... 86  a) Gültigkeitsdauer ...................................................................... 86  b) Einzureichende Unterlagen ..................................................... 87  3. Spartentrennungsgebot ............................................................... 87  4. Rechtsformenzwang ................................................................... 88  5. Qualifikation des leitenden Personals ......................................... 89  a) Geschäftsführer und seine Stellvertreter .................................. 89  b) Hauptbuchhalter ...................................................................... 89  6. Kapitalausstattung ...................................................................... 90  7. Versagung und Entzug der Lizenz .............................................. 90  8. Aufsichtsbehörde ....................................................................... 91  V. Versicherungsvermittler ................................................................. 92  1. Versicherungsmakler.................................................................. 93  2. Versicherungsagent .................................................................... 95  VI. Zwischenergebnis........................................................................... 98 

E. Der Versicherungsvertrag ............................................................. 100  I.

Der Versicherungsvertrag im System des ukrainischen Schuldrechts................................................................................. 100  1. Begriff des Versicherungsvertrags ........................................... 100  2. Gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag ................................... 102  3. Dispositiver Realvertrag ........................................................... 102  4. Risikovertrag............................................................................ 103  5. Zwischenergebnis .................................................................... 104  II. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen ......................................... 104  1. Lotterie, Glücksspiel und Wette ............................................... 104  2. Bürgschaft ................................................................................ 105  3. Darlehensvertrag ...................................................................... 106  4. Zwischenergebnis .................................................................... 106  III. Abschluss des Versicherungsvertrags ........................................... 107  1. Allgemeines ............................................................................. 107  2. Angebot ................................................................................... 107  a) Wesentliche Vertragsbedingungen ........................................ 107  aa) Überblick ....................................................................... 107  bb) Sonderregelung des Zivilgesetzbuchs ............................ 108  cc) Sonderregelung des Versicherungsgesetzes .................... 109  dd) Fehlen wesentlicher Vertragsbedingungen ..................... 110  b)  Bindungswille des Offerenten ............................................... 113  aa) Antragsmodell ................................................................ 114  bb) Invitatiomodell .............................................................. 115 

Inhaltsverzeichnis

XIII

3. Annahme .................................................................................. 115  a) Ausdrückliche Annahme ....................................................... 115  b) Konkludente Annahme .......................................................... 116  4. Vertragsauslegung.................................................................... 116  5. Allgemeine Versicherungsbedingungen ................................... 117  a) Einleitung .............................................................................. 117  b) Mindestinhalt ........................................................................ 118  c) Einbeziehung in den Vertrag ................................................. 119  d) Auslegung von AVB ............................................................. 119  e) Inhaltskontrolle ..................................................................... 120  aa) Gerichtskontrolle............................................................ 120  bb) Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde ............................ 120  f) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit ...................................................................... 121  aa) Nichteinbeziehung.......................................................... 121  bb) Unwirksamkeit .............................................................. 121  6. Besondere Versicherungsbedingungen ..................................... 122  7. Form des Versicherungsvertrags .............................................. 123  8. Widerrufsrecht ......................................................................... 123  9. Versicherungsschein ................................................................ 124  a) Allgemeines .......................................................................... 124  b) Funktion ................................................................................ 125  c) Rechtsnatur ........................................................................... 126  d) Form ..................................................................................... 127  e) Inhalt ..................................................................................... 128  10. Zwischenergebnis................................................................... 129  IV. Abschluss des Versicherungsvertrags im Internet ........................ 130  1. Allgemeines ............................................................................. 130  2. Angebot und Annahme............................................................. 131  3. Elektronisch-digitale Unterschrift ............................................ 132  4. Elektronische Zahlungen .......................................................... 135  5. Zwischenergebnis .................................................................... 135  V. Dauer des Versicherungsverhältnisses ......................................... 136  1. Allgemeines ............................................................................. 136  2. Formelle Versicherungsdauer ................................................... 136  3. Materielle Versicherungsdauer ................................................. 137  4. Technische Versicherungsdauer ............................................... 138  5. Vorwärts- und Rückwärtsversicherung ..................................... 139  6. Zwischenergebnis .................................................................... 141  VI. Änderung des Versicherungsverhältnisses.................................... 142  1. Allgemeines ............................................................................. 142  2. Gründe für eine Vertragsänderung ........................................... 143  a) Einvernehmliche und einseitige Vertragsänderung ................ 143 

XIV

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b) Wesentliche Vertragsverletzung ............................................ 144  c) Wesentliche Änderung von Umständen ................................. 144  3. Form ........................................................................................ 146  4. Rechtsfolgen ............................................................................ 147  5. Zwischenergebnis .................................................................... 147  VII. Wechsel der Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis .......... 148  1. Wechsel des Versicherers......................................................... 148  a) Freiwilliger Wechsel des Versicherers .................................. 148  b) Zwangsläufiger Wechsel des Versicherers ............................ 149  aa) Die Bestandsübertragung bei Reorganisation des Versicherers..................................................................... 149  bb) Die Bestandsübertragung bei Sanierung und Insolvenz des Versicherers .............................................. 150  2. Wechsel des Versicherungsnehmers ......................................... 152  3. Wechsel des Dritten ................................................................. 155  4. Zwischenergebnis .................................................................... 156  VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses ................................ 156  1. Zeitablauf ................................................................................. 158  2. Vollständige Erfüllung ............................................................. 159  3. Zahlungsverzug ........................................................................ 159  a) Nichtrechtzeitigkeit ............................................................... 160  b) Zahlungsaufforderung ........................................................... 160  c) Erste und folgende Versicherungszahlung ............................. 161  d) Rechtsfolgen ......................................................................... 161  4. Verlangen der Vertragspartei ................................................... 162  a) Erklärung über die Vertragsbeendigung ................................ 163  b) Erklärungsberechtigte und Erklärungsempfänger .................. 163  c) Frist ....................................................................................... 164  d) Rechtsfolgen ......................................................................... 165  5. Liquidation des Versicherungsnehmers als juristische Person .. 166  6. Verlust der Geschäftsfähigkeit seitens des Versicherungsnehmers ................................................................. 168  7. Tod des Versicherungsnehmers ................................................ 169  8. Liquidation des Versicherers .................................................... 170  9. Zwischenergebnis .................................................................... 171  IX. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags ................................... 172  1. Allgemeines ............................................................................. 172  2. Arten der Unwirksamkeit ......................................................... 173  a) Nichtigkeit ............................................................................ 173  b) Anfechtbarkeit ...................................................................... 174  c) Gerichtliches Urteil über die Vertragsunwirksamkeit ............ 176  3. Rechtsfolgen ............................................................................ 178  4. Zwischenergebnis .................................................................... 179 

Inhaltsverzeichnis

X.

XV

Verjährung ................................................................................... 179  1. Allgemeines ............................................................................. 179  2. Rechtliche Grundlagen ............................................................. 179  3. Beginn der Verjährung ............................................................. 180  4. Verjährungsfrist ....................................................................... 182  5. Abänderung der Verjährung ..................................................... 183  6. Hemmung der Verjährung ........................................................ 184  7. Unterbrechung der Verjährung ................................................. 185  8. Unverjährbarkeit von Ansprüchen ............................................ 186  9. Zwischenergebnis .................................................................... 187 

F. Rechtsstellung der Parteien .......................................................... 189  I. II.

Allgemeines.................................................................................. 189  Hauptpflichten ............................................................................. 190  1. Leistung des Versicherers ........................................................ 190  a) Begriff der Versicherungsleistung ......................................... 191  b) Rechtsnatur der Versicherungsleistung.................................. 192  c) Voraussetzungen der Versicherungsleistung .......................... 193  aa) Versicherungsfall ........................................................... 193  bb) Fälligkeit der Leistung ................................................... 195  d) Inhalt der Versicherungsleistung ........................................... 198  e) Umfang der Versicherungsleistung ........................................ 200  aa) Versicherungsschaden .................................................... 200  bb) Versicherungswert ......................................................... 203  cc) Versicherungssumme ..................................................... 204  f) Über- und Unterversicherung ................................................. 206  aa) Überversicherung ........................................................... 206  bb) Unterversicherung.......................................................... 207  g) Mehrere Versicherer ............................................................. 208  aa) Doppelversicherung ....................................................... 208  bb) Mitversicherer, Versicherungsvereine und Versicherungspools ......................................................... 210  cc) Nebenversicherung (zusätzliche Versicherung) .............. 213  h) Selbstbeteiligung (Franchise) ................................................ 213  i) Bereicherungsverbot .............................................................. 215  j) Zwischenergebnis .................................................................. 217  2. Pflicht des Versicherungsnehmers zur Leistung der Versicherungszahlung .................................................................. 218  a) Allgemeines .......................................................................... 218  b) Arten der Versicherungsprämie ............................................. 219  aa) Einmalige und laufende Prämie ...................................... 219  bb) Erstprämie und Folgeprämie .......................................... 219  cc) Nettoprämie und Bruttoprämie ....................................... 220 

XVI

Inhaltsverzeichnis

c) Fälligkeit ............................................................................... 221  d) Höhe ..................................................................................... 221  e) Zahlungswährung und Zahlungsvorgang ............................... 222  aa) Zahlungswährung ........................................................... 222  bb) Zahlungsvorgang ........................................................... 223  f) Schuldner und Gläubiger der Versicherungszahlung .............. 224  g) Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung ..................................... 225  h) Zwischenergebnis ................................................................. 227  III. Nebenpflichten ............................................................................. 227  1. Vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers ..... 227  a) Anzeigeverpflichteter ............................................................ 227  b) Empfänger der Anzeige ......................................................... 229  c) Inhalt der Anzeige ................................................................. 229  aa) Bekannte Umstände........................................................ 229  bb) Wesentliche Umstände................................................... 231  d) Form der Anzeige ................................................................. 232  e) Zeitpunkt der Anzeige ........................................................... 233  f) Inhalt der Anzeigepflichtverletzung ....................................... 235  aa) Unterlassung der Anzeige............................................... 235  bb) Anzeige falscher Umstände............................................ 235  g) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung........................................ 235  aa) Verweigerung einer Versicherungsauszahlung oder einer Versicherungsentschädigung ................................... 236  bb) Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen Täuschung ....................................................................... 236  h) Zwischenergebnis ................................................................. 236  2. Informationspflicht des Versicherers ........................................ 237  a) Informationsverpflichtete ...................................................... 237  b) Informationsberechtigte ........................................................ 239  c) Umfang der Informationen .................................................... 239  d) Zeitpunkt der Pflichterfüllung ............................................... 239  e) Mitteilung der Informationen ................................................ 242  f) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung ........................................ 244  g) Zwischenergebnis ................................................................. 245  3. Anzeige der Risikoänderung .................................................... 245  a) Allgemeines .......................................................................... 245  b) Begriff der Risikoänderung ................................................... 246  c) Zeitpunkt der Anzeige ........................................................... 246  d) Umfang und Form ................................................................. 247  e) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung ........................................ 249  f) Zwischenergebnis .................................................................. 250  4. Anpassungspflicht des Versicherers ......................................... 251  a) Allgemeines .......................................................................... 251 

Inhaltsverzeichnis

XVII

b) Rechtslage und Meinungsstand ............................................. 251  c) Zwischenergebnis .................................................................. 253  5. Anzeige des Versicherungsfalls................................................ 253  a) Allgemeines .......................................................................... 253  b) Voraussetzungen der Anzeige ............................................... 253  c) Absender der Anzeige ........................................................... 254  d) Empfänger der Anzeige ......................................................... 255  e) Inhalt der Anzeige ................................................................. 256  f) Form der Anzeige .................................................................. 257  g) Zeitpunkt der Anzeige ........................................................... 258  h) Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung ..................................... 259  i) Zwischenergebnis .................................................................. 261  6. Pflicht des Versicherungsnehmers zur Abwendung und Minderung des Schadens.............................................................. 261  a) Allgemeines .......................................................................... 262  b) Dauer der Pflicht ................................................................... 262  c) Inhalt der Pflicht ................................................................... 263  d) Weisungen des Versicherers.................................................. 264  e) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung ........................................ 265  f) Zwischenergebnis .................................................................. 266  7. Aufwendungsersatzpflicht des Versicherers ............................. 267  a) Allgemeines .......................................................................... 267  b) Inhaber und Gegner des Ersatzanspruchs .............................. 267  c) Aufwendungen und ihr Umfang ............................................ 267  d) Beweislast ............................................................................. 269  e) Vertragspraxis ....................................................................... 269  f) Zwischenergebnis .................................................................. 269  8. Sonstige Nebenpflichten des Versicherers ................................ 270  a) Schweigepflicht des Versicherers .......................................... 270  b) Auskunftspflicht des Versicherers ......................................... 272  c) Zwischenergebnis .................................................................. 273  IV. Übergang von Ersatzansprüchen ................................................. 274  1. Allgemeines ............................................................................. 274  2. Anwendungsbereich ................................................................. 275  3. Voraussetzungen des Anspruchsübergangs .............................. 275  a) Ersatzanspruch ...................................................................... 275  b) Ersatzleistung des Versicherers ............................................. 276  c) Inhaber des Ersatzanspruchs .................................................. 277  d) Anspruchsgegner................................................................... 278  4. Kongruenzprinzip .................................................................... 278  5. Umfang .................................................................................... 279  6. Unterstützungspflicht des Versicherungsnehmers .................... 280  a) Allgemeines .......................................................................... 280 

XVIII

Inhaltsverzeichnis

b) Rechtsnatur und Inhalt .......................................................... 281  c) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung ........................................ 282  7. Zwischenergebnis .................................................................... 283 

G. Schlussbetrachtungen .................................................................... 284  I. Überblick ..................................................................................... 284  II. Entwicklungsperspektiven ............................................................ 284  III. Fazit............................................................................................. 294  Literaturverzeichnis ................................................................................... 297  Materialienverzeichnis .............................................................................. 326  Rechtsquellenverzeichnis .......................................................................... 329  Verzeichnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ......................... 334  Rechtsprechungsverzeichnis ...................................................................... 336  Sachregister ............................................................................................... 352 

Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

In der ukrainischen juristischen Literatur ist die Verwendung von Abkürzungen für Fachzeitschriften, Kommentare, Sammelbände etc. – im Gegensatz zur deutschen Wissenschaft – nicht allgemein üblich. Lediglich die Abkürzungen für die wichtigsten Gesetze, die Rechtsprechung höchstrichterlicher Instanzen oder die Bezeichnungen staatlicher Behörden sind in den einzelnen Werken zu finden. Bei den in dieser Arbeit verwendeten Abkürzungen handelt es sich deswegen zum größten Teil um eigene Abkürzungen des Autors. Um den Leserinnen und Lesern die Suche nach den Originaltiteln zu ermöglichen, werden in den Verzeichnissen neben den ins Deutsche übersetzten und transliterierten Titeln auch die Titel in der Originalschreibweise aufgeführt. Bei den in dieser Arbeit verwendeten Übersetzungen von Gesetzen, Dokumenten sowie Buch- bzw. Aufsatztiteln handelt es sich um eigene Übersetzungen des Autors, sofern nicht etwas anderes vermerkt wird. a.A. a.a.O. a.F. ABGG Azov ABGG EjEmDžy Hrup ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim ABl. EU ABS Dovira i Harantija ABS Inhosstrach ABS Komfort Taun ABS Kyiv-EnerhoPolis ABS Nadijna ABS Tekom

anderer Ansicht am angegebenen Ort alte (r) Fassung Allgemeine Bedingungen für die Güter- und Gepäckversicherung des VU „Azov“ o.D. (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „EjEmDžy Hrup“ v. 26.11.2007 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Güter- und Gepäckversicherung des VU „Ukrajins’kyj strachovyj dim“ v. 09.09.2005 (Ukraine) Amtsblatt der Europäischen Union Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Dovira i Harantija“, o.D. (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Inhosstrach“ v. 17.01.2005 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Komfort Taun“, o.D. (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „KyivEnerho-Polis“, o.D. (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Nadijna“, o.D. (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (außer Transport, Güter und Gepäck) des VU „Tekom“ v. 02.11.2007 (Ukraine)

XX ABS Ukrajins’kyj strachovyj dim Abs. AFEB Illičivs’ke AFEB Inhosstrach AFEB Nadijna AFEB Strojpolis AGB AKVB HarantAvto ALTB AIS-Police ALTB Blaho ALTB Illičivs’ke ALTB KyivEnerho-Polis ALTB Meha-Police

ALTB RitejlStrachuvannja ALTB Soveren ALTB Strojpolis ALTB Veksel ALVB AIH Žyttja ÄnderungsG ÄnderungsV AppG AppVG AppWG APSRS Art. ASR ASVV

Abkürzungsverzeichnis Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Ukrajins’kyj strachovyj dim“ v. 22.08.2005 (Ukraine) Absatz Allgemeine Bedingungen für die Feuer- und Elementargefahrenversicherung des VU „Illičivs’ke“ v. 04.03.2009 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Feuer- und Elementargefahrenversicherung des VU „Inhosstrach“ v. 17.01.2005 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Feuer- und Elementargefahrenversicherung des VU „Nadijna“, o.D. (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Feuer- und Elementargefahrenversicherung des VU „Strojpolis“ v. 16.05.2008 (Ukraine) Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Bedingungen für die Transportversicherung (Kasko) des VU „Harant-Avto“ v. 25.03.1997 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „AIS-Police“ v. 01.02.2007 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Blaho“, 2008 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Illičivs’ke“, 2006 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Kyiv-Enerho-Polis“, 2003 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Meha-Police“ v. 05.10.2006 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Ritejl-Strachuvannja“ v. 01.10.2009 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Soveren“ v. 14.02.2007 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Strojpolis“ v. 16.05.2008 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Veksel’“ v. 15.12.2004 (Ukraine) Allgemeine Bedingungen für die Lebensversicherung des VU „AIH Žyttja“ v. 25.01.2008 (Ukraine) Änderungsgesetz Änderungsverordnung Appellationsgericht [mit Ortsnamen] Appellationsverwaltungsgericht [mit Ortsnamen] Appellationswirtschaftsgericht [mit Ortsnamen] Sammlung wissenschaftlicher Arbeiten „Aktuelle Probleme des Staates und des Rechts“ (Zeitschrift, Ukraine) Artikel Reihe „Staat und Armee“ der Zeitschrift der Nationalen Universität „L’vivska politechnika“ (Ukraine) Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Atomschaden-Haftpflichtversicherung“ v. 23.06.2003

Abkürzungsverzeichnis ATB d. VU Kyjivs’kyj strachovyj dim Aufl. AVB AWVV

BAV

Bd. BezG BRZ BVB BZ ders. dies. DPPrS dt. VAG dt. VVG DVZ EDEDLG EdR EdS EDUG EKGE EPflVG ERZ EUDdGE EuPMS

FASS FDLG

FKR Fn. FVAA FVMA GDV

XXI

Allgemeine Bedingungen für die Transportversicherung des VU „Kyjivs’kyj strachovyj dim“ v. 09.09.1998 (Ukraine) Auflage Allgemeine Versicherungsbedingungen Verordnung des Vorstands der Nationalen Bank der Ukraine „Über die Verwendung von Fremdwährungen in der Versicherungstätigkeit“ v. 11.04.2000 Anordnung der SkFR „Über die Genehmigung beruflicher Anforderungen an Leiter und Hauptbuchhalter der Finanzanstalten“ v. 13.07.2004 Band Bezirksgericht [mit Ortsnamen] Business-Rechtsanwalt (Zeitung, Russland) Besondere Versicherungsbedingungen Berufung (Zeitschrift, Ukraine) derselbe dieselbe Studia z Dziejów Państwa i Prawa Polskiego (Zeitschrift, Polen) Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, Deutschland) v. 17.12.1992 Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, Deutschland) v. 23.11.2007 Demokratische Verwaltung (Zeitschrift, Ukraine) Gesetz der Ukraine „Über elektronische Dokumente und den elektronischen Dokumentendurchlauf“ v. 22.05.2003 Enzyklopädie der Rechtswissenschaften (Ukraine) Effektivität der Staatsverwaltung (Zeitschrift, Ukraine) Gesetz der Ukraine „Über die elektronisch-digitale Unterschrift“ v. 22.05.2003 Entwurf des Gesetzes der Ukraine „Über elektronischen Kommerz“ v. 18.02.2010 Gesetz der Ukraine „Über die Haftpflichtversicherung der Erdkraftfahrzeughalter“ v. 01.07.2004 Europäisches Recht (Zeitschrift, Ukraine) Einheitliche ukrainische Staatsdatenbank (Register) der Gerichtsentscheidungen Materialiensammelband der Internationalen wissenschaftlichpraktischen Konferenz „Wirtschaftliche Zusammenfassungen des Jahres 2012: Ergebnisse und Perspektiven“ (Ukraine) Föderales Amt der Staatlichen Statistik (Russland) Gesetz der Ukraine „Über Finanzdienstleistungen und die staatliche Regelung von Märkten der Finanzdienstleistungen“ (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) v. 12.07.2001 Reihe „Finanzen und Kredit“ (Zeitschrift, Ukraine) Fußnote Föderales Versicherungsaufsichtsamt (Russland) Assoziation der Fachversicherungsmakler (Russland) Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

XXII GGHPflVV

GIBR Gosstrakh GSuR GVVG h.M. HGVV

HHPflVV

Hrsg. Hs. IAG IBR IPRG IVV

IZRW Jh. JOZ KON KrVG LFPVV

LGB lit. LVA LVB LwP-VersG

LWUG MAN MGH MTSBU

Abkürzungsverzeichnis Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über das Verfahren und die Regeln der Gefahrgütertransport-Haftpflichtversicherung“ v. 01.06.2002 Reihe „Geschichte, internationale Beziehungen“ (Zeitschrift, Ukraine) Hauptverwaltung der staatlichen Versicherung, UdSSR) Geschichte des Staates und des Rechts (Zeitschrift, Russland) Gesetz der Ukraine „Über die Änderung einzelner Gesetze zur Verbesserung der Rechtspflege“ v. 20.12.2011 herrschende Meinung Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der HypothekengegenstandsPflichtversicherung“ v. 06.04.2011 Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der Hunde-Haftpflichtversicherung“ v. 09.07.2002 Herausgeber Halbsatz Gesetz der Ukraine „Über internationale Abkommen der Ukraine“ v. 29.06.2004 Reihe „Internationale Beziehungen“, Zeitschrift der Nationalen Universität „Ostroz’ka akademija“ (Ukraine) Gesetz der Ukraine „Über das Internationale Privatrecht“ (IPRGesetz) v. 23.06.2005 Verordnung des Obersten Rates der Ukraine „Über das Verfahren des Inkrafttretens des Gesetzes der Ukraine ,Über die Versicherung‘ “ v. 07.03.1996 Rechtswoche (Internet-Zeitung, Ukraine) Jahrhundert Juristische Zeitung Online (Internet-Zeitung, Ukraine) Kieler Ostrechts-Notizen (Deutschland) Kreisverwaltungsgericht [mit Ortsnamen] Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der Zivilluftfahrt-Pflichtversicherung“ v. 12.10.2002 Luftgesetzbuch der Ukraine v. 19.05.2011 littera Anordnung der SkFR „Über die Genehmigung der Lizenzbedingungen zur Ausübung der Versicherungstätigkeit“ v. 28.08.2003 Luftversicherungsbüro Gesetz der Ukraine „Über Besonderheiten der Versicherung der landwirtschaftlichen Produktion mit staatlicher Unterstützung“ v. 09.02.2012 Gesetz der Ukraine „Über die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft der Ukraine“ v. 24.06.2004 Wissenschaftliche Notizen der Nationalen Universität „KyivMohyla Akademie“ (Zeitschrift, Ukraine) Höhe des Mindestgehaltes Motor- (Transport) Versicherungsbüro (Ukraine)

Abkürzungsverzeichnis

MVPA

MWZ n.F. NkFR NkFR-Anordnung

NkFRE

NkWFM NLBI Nr. o.D. o.S. o.V. OAG OG Ord.-Nr. OSG OVG OVU OWG Pkt. PuU PVVV

PWR RdU Reg.-Nr. RGBV

Rn. RS RSFSR RuSVR

RVS

XXIII

Anordnung der NkFR „Über das Muster der typischen Versicherungspolice für die Haftpflichtversicherung der Erdkraftfahrzeughalter“ v. 29.08.2011 Militärwissenschaftliche Zeitschrift (Ukraine) neue Fassung Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine Anordnung über die NkFR, verabschiedet durch den Erlass des Präsidenten der Ukraine „Über die Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine“ v. 23.11.2011 Erlass des Präsidenten der Ukraine „Über die Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine“ v. 23.11.2011 Nationale Kommission für Wertpapiere und den Fondsmarkt (Ukraine) LihaBiznesInform (Nachrichtenportal, Ukraine) Nummer ohne Datumsangabe Ohne Seitenangabe Ohne Verfasserangabe Oberstes Arbitragegericht der Ukraine Oberstes Gericht der Ukraine Ordnungsnummer Oberstes Spezialgericht der Ukraine für zivil- und strafrechtliche Angelegenheiten Oberstes Verwaltungsgericht der Ukraine Offizielles Blatt der Ukraine (Zeitschrift, Ukraine) Oberstes Wirtschaftsgericht der Ukraine Punkt Privatrecht und Unternehmertum (Zeitschrift, Ukraine) Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der Tier-Pflichtversicherung“ v. 23.04.2003 Reihe „Politikwissenschaften“, Slawische Zeitschrift (Ukraine) Recht der Ukraine (Zeitschrift, Ukraine) Registernummer Anordnung der NkFR „Über Besonderheiten der Rechtsnachfolge nach geschlossenen Versicherungsverträgen im Fall der Reorganisation der Versicherer“ v. 04.06.2004 Randnummer Reihe „Rechtswissenschaften“ (Zeitschrift, Ukraine) Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik Reihe „Recht und Staatsverwaltung“, Zeitschrift der Akademie der Arbeit und Sozialverhältnisse der Gewerkschaftenföderation (Ukraine) Sammlung der Verordnungen der ukrainischen Regierung (Zeitschrift, Ukraine)

XXIV RZJ S. SBG SDWMS

SeeHGB SEM SG SkFR SMAFS

SMKM

SMRG sog. STuP SU SVB SVR SZ TUPflVV u.a. UAA UdSSR UEWS UHZ UIG UNG UNIZ Unterpkt. UPZA

URZ USSR UV UVerfG v.

Abkürzungsverzeichnis Rechtswissenschaftliche Zeitschrift „Justynian“ (InternetZeitschrift, Ukraine) Seite Stadtbezirksgericht [mit Ortsnamen] Materialiensammlung der Internationalen wissenschaftlichpraktischen Konferenz von Studierender, Doktoranden und jungen Wissenschaftlern (Ukraine) Seehandelsgesetzbuch der Ukraine Mindesthöhe des steuerfreien Einkommens Stadtgericht [mit Ortsnamen] Staatliche Kommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine Aktuelle Fragen der Staatenbildung in der Ukraine (Materialien der internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz von Studenten, Magister, Doktoranden und jungen Wissenschaftlern) Probleme der Staatenbildung und des Menschenrechtsschutzes in der Ukraine (Materialien der XVIII. regionalen wissenschaftlichpraktischen Konferenz) Gesetz der Ukraine „Über die staatliche materielle Reserve“ v. 24.01.1997 sogenannt/e Staatsverwaltung: Theorie und Praxis (Internet-Zeitschrift, Ukraine) Südukraine (Internet-Zeitschrift) Seeversicherungsbüro (Ukraine) Reihe „Staatsverwaltung“ (Zeitschrift, Ukraine) Slawische Zeitschrift (Ukraine) Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Pflichtversicherung gegen Transportunfälle“ v. 14.08.1996 unter anderem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union v. 16.09.2014 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Ukraine-Europa-Welt. Internationale Sammlung wissenschaftlicher Arbeiten (Zeitschrift, Ukraine) Ukrainische historische Zeitschrift Gesetz der Ukraine „Über die Erneuerung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder seiner Bankrotterklärung“ v. 14.05.1992 Gesetz der Ukraine „Über das Notariat“ v. 02.09.1993 Ukrainische nationale Idee: Realien und Entwicklungsperspektiven (Zeitschrift, Ukraine) Unterpunkt Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits v. 14.06.1994 Rechtswissenschaftliche Zeitschrift der Ukraine Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Ukrainische Verfassung Verfassungsgericht der Ukraine vom

Abkürzungsverzeichnis VBG VersD VersG vgl. VMRA

VRSchG VU VVR VVR USSR VvTAVV VWGG WG WGB WGVZ WHPflVV WNVU WR WrtVV

WWR WZD z.B. ZAA ZABW ZANU ZAPdSV ZAuSVA ZBNU ZСzU ZdChI

ZdChU

XXV

Gesetzbuch der Verwaltungsrechtspflege der Ukraine v. 06.07.2005 Dekret des Ministerkabinetts der Ukraine „Über das Versicherungswesen“ v. 10.05.1993 Gesetz der Ukraine „Über die Versicherung“ (Versicherungsgesetz) v. 07.03.1996 vergleiche Anordnung der SkFR „Über die Genehmigung der Verordnung über die Registrierung der Versicherungs- und Rückversicherungsmakler sowie die Führung des staatlichen Registers der Versicherungs- und Rückversicherungsmakler“ v. 28.05.2004 Gesetz der Ukraine „Über den Schutz der Verbraucherrechte“ (Verbraucherschutzgesetz) v. 12.05.1991 Versicherungsunternehmen Blätter des Obersten Rates der Ukraine (Zeitschrift) Blätter des Obersten Rates der USSR (Zeitschrift, Ukraine) Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Ausübung der Tätigkeit von Versicherungsvermittlern“ v. 18.12.1996 Geschichte der Volkswirtschaft und der ukrainischen Wirtschaftsgedanken (Zeitschrift) Wirtschaftsgericht [mit Ortsnamen] Wirtschaftsgesetzbuch der Ukraine v. 16.01.2003 Zeitschrift des wirtschaftlichen Gerichtsverfahrens (Ukraine) Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über das Verfahren und die Regeln der Waffen-Haftpflichtversicherung“ v. 20.03.2002 Wissenschaftliche Notizen der Nationalen Vernadskyj-Universität Tavrija (Zeitschrift, Ukraine) Reihe „Wirtschaft“ (Zeitschrift, Ukraine) Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der Pflichtversicherung im Bereich der Weltraumtätigkeit“ v. 10.11.2010 Reihe „Wirtschaftswissenschaften“ (Zeitschrift, Ukraine) Wirtschaftliche Zeitschrift von Donbas (Zeitschrift, Ukraine) zum Beispiel Zeitschrift der Anwaltschaftsakademie der Ukraine (InternetZeitschrift) Zeitschrift der Ukrainischen Akademie des Bankwesens Zeitschrift der Al’fred-Nobel’-Universität Dnipropetrovs’k (Ukraine) Aktuelle Probleme der Staatsverwaltung (Internet-Zeitschrift, (Ukraine) Zeitschrift der Akademie der Arbeit und Sozialverhältnisse der Gewerkschaftenföderation (Ukraine) Wissenschaftliche Zeitschrift der Nationalen Universität der Bioressourcen und der Naturnutzung der Ukraine Wissenschaftliche Zeitschrift der Universität Czernowitz Zeitschrift des Chmelnyc’kyj Instituts der regionalen Verwaltung und des Rechts in Fragen der Rechtswissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft (Ukraine) Zeitschrift der staatlichen Universität Cherson (Ukraine)

XXVI ZdCIN ZdINA ZdRR ZdRU ZdUWA ZFR ZFWUB ZGB ZGB 1922 ZGdU ZHD ZHRZ ZHWU ZIHU ZJMB ZK ZKSchU ZKU ZlfB

ZLP ZLsUI ZLU ZNHZU ZNUC ZNUKT ZNUO ZNUZ ZOGU ZPO ZR ZRA ZRF ZRRW

Abkürzungsverzeichnis Zeitschrift der Charkiv Universität des Innern (Ukraine) Rechtswissenschaftliche Zeitschrift der Nationalen Akademie des Innern (Ukraine) Zeitschrift des russischen Rechts (Russland) Zeitschrift der Kyiver Universität des Rechts (Ukraine) Zeitschrift der nationalen Akademie der Rechtswissenschaften der Ukraine Finanzrecht (Zeitschrift, Ukraine) Wissenschaftliche Zeitschrift der Staatlichen finanzwirtschaftlichen Universität Bukowina (Ukraine) Zivilgesetzbuch der Ukraine v. 16.01.2003 Zivilgesetzbuch der Ukrainischen Sozialitischen Sowjetrepublik aus dem Jahre 1922 Geschichte der Ukraine. Wenig bekannte Namen, Ereignisse, Tatsachen (Zeitschrift) Historisches Gedächtnis (Zeitschrift, Ukraine) Zeitschrift des Zentrums für Handelsrecht (Ukraine) Zeitschrift der Nationalen Handelswirtschaftlichen Universität Kyiv (Ukraine) Wissenschaftliche Zeitschrift der Internationalen humanitären Universität (Ukraine) Bulletin des Justizministeriums der Ukraine (Zeitschrift) Korrespondent.net (Internet-Zeitung, Ukraine) Zeitschrift der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyiv (Ukraine) Kommersant Ukraine (Internet-Zeitung, Ukraine) Versicherungsbedingungen für die ZivilluftfahrtPflichtversicherung, verabschiedet durch die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der Zivilluftfahrt-Pflichtversicherung“ v.12.10.2002 Zeitschrift der Nationalen Universität „L’vivska politechnika“ (Ukraine) Wissenschaftliche Zeitschrift der L’viver Staatlichen Universität des Innern (Ukraine) Zeitschrift der L’viver Universität (Ukraine) Wissenschaftliche Zeitschrift der Nationalen Holztechnischen Universität der Ukraine Zeitschrift der Nationalen Universität Chmelnyc’kyj (Ukraine) Wissenschaftliche Arbeiten der Nationalen Universität der Kosttechnologien (Zeitschrift, Ukraine) Zeitschrift der Nationalen Universität „Ostroz’ka akademija“ (Ukraine) Zeitschrift der Nationalen Universität Zaporižžja (Ukraine) Zeitschrift des Obersten Gerichts der Ukraine Zivilprozessordnung der Ukraine v. 18.03.2004 Rechtswissenschaft (Zeitschrift, Ukraine) Rechtsanwalt (Zeitschrift, Ukraine) Forum des Rechts (Internet-Zeitschrift, Ukraine) Rechtsregelung der Wirtschaft (Zeitschrift, Ukraine)

Abkürzungsverzeichnis ZRuF ZRW ZSAU ZSPZ ZSuR ZSuRt ZUB ZUBW ZUKIP ZUNB ZUP ZUWN ZUWR ZVL ZWdAPK ZWN ZWNU ZWR ZWU ZWuW ZWW ZZRI ZZW

XXVII

Rechnungswesen und die Finanzen des ARK (Zeitschrift, Ukraine) Recht und Wirtschaft (Zeitschrift, Russland) Zeitschrift der Nationalen Agraruniversität Sumy (Zeitschrift, Ukraine) Zeitschrift der Zivil- und Strafrechtspflege (Ukraine) Staat und Regionen (Zeitschrift, Ukraine) Staat und Recht (Zeitschrift, Ukraine) Ukrainischer Bauer (Zeitschrift) Zeitschrift der Universität des Bankwesens der Ukrainischen Nationalbank Ukraine des 20. Jh.: Kultur, Ideologie, Politik (Zeitschrift) Zeitschrift der Nationalen Bank der Ukraine Ucrainica Polonica (Zeitschrift, Ukraine) Universitäre Wissenschaftsnotizen (Zeitschrift, Ukraine) Unternehmertum, Wirtschaft und Recht (Zeitschrift, Ukraine) Versicherung in der Landwirtschaft. Materialien und Untersuchung (Zeitschrift, Polen) Internationale wissenschaftliche Zeitschrift „Wirtschaft des ARK“ (Ukraine) Wirtschaftliche Nachrichten (Internet-Zeitung, Ukraine) Zeitschrift der Nationalen Universität der Wasserwirtschaft und Naturnutzung (Ukraine) Wirtschaftsraum (Zeitschrift, Ukraine) Wirtschaft der Ukraine (Zeitschrift) Wissenschaft und Wirtschaft (Zeitschrift, Ukraine) Wissenschaftliche Werke der MAUP (Zeitschrift, Ukraine) Zeitschrift des Rechtswissenschaftlichen Instituts Zaporižžja (Ukraine) Zollwesen (Zeitschrift, Ukraine)

A. Einleitung I. Relevanz I. Relevanz

Die Privatversicherung – und damit auch die Schadensversicherung – hat in der Ukraine eine große wirtschaftliche Bedeutung. Sie zeigt eine konstante Wachstumstendenz und gehört daher zu den sich am schnellsten entwickelnden Segmenten des ukrainischen Marktes der Finanzdienstleistungen.1 Um eine solche Dynamik überhaupt zu ermöglichen, hat sich der ukrainische Gesetzgeber seit Anfang der 1990er Jahre aktiv mit der Erarbeitung und der Verabschiedung der dafür notwendigen Rechtsgrundlagen beschäftigt. Dadurch wurde einerseits die privatversicherungsrechtliche Materie in der Ukraine gesetzlich fest verankert. Andererseits lösten die intensiven – immerhin nicht gut abgestimmten – Gesetzgebungsarbeiten auch einen Gegeneffekt aus. Das System der Privatversicherung hat seine Einheitlichkeit eingebüßt, denn es setzt sich aus einer Vielzahl von Regelungen in verschiedenen Gesetzesakten zusammen. Das hat wiederum zur Folge, dass manche Regelungen zugleich in mehreren ukrainischen Gesetzbüchern kodifiziert sind. Demzufolge trifft heute jeder sich für die ukrainische Versicherungsbranche interessierende Wissenschaftler oder Praktiker gleich zu Beginn seiner Recherche auf das Problem, dass die ukrainische Privatversicherung gleichzeitig in einem Spezialgesetz und in drei Gesetzbüchern normiert ist. Die wesentlichen Regelungen sind im Versicherungsgesetz2, im Zivilgesetzbuch3 und im Wirtschaftsgesetzbuch4 enthalten.5 Darüber hinaus hat der Gesetzgeber Bestimmungen über die Seeversicherung gesondert in das Seehandelsgesetzbuch6 aufgenommen. Ein Überblick über das Gesetzessystem ist daher unabdingbare Voraussetzung für den sicheren Umgang mit dieser Rechtsmaterie.

1

Vgl. etwa Suslov V. I., Zvit 2003, S. 6; ders., Zvit 2008, S. 58; Volha V. O., Zvit 2010,

S. 6. 2

Nähere Angaben zum Gesetz siehe unten im Kapitel C. V. Nähere Angaben zum Gesetzbuch siehe unten im Kapitel C. VII. 4 Nähere Angaben zum Gesetzbuch siehe unten im Kapitel C. VIII. 5 Zur Entstehung des Zivilgesetzbuchs und des Wirtschaftsgesetzbuchs siehe Trunk A., Ukrainisches Zivilrecht, KON, 2008, Nr. 1, S 27 ff. 6 Nähere Angaben zum Gesetzbuch siehe unten im Kapitel C. IX. 3

2

A. Einleitung

II. Problemstellung und Ziel der Untersuchung II. Problemstellung und Ziel der Untersuchung

Ungeachtet der Vielfalt von Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts wurde dessen Regelungen nur von wenigen ukrainischen Wissenschaftlern Aufmerksamkeit gewidmet. Die moderne ukrainische Rechtslehre hat sich mit der versicherungsrechtlichen Problematik überwiegend durch die Kommentierung des Zivilgesetzbuches und des Wirtschaftsgesetzbuchs und damit nur sehr allgemein auseinandergesetzt. Auch die vereinzelt vorhandenen Forschungen zum ukrainischen Privatversicherungsrecht wiederholen stets den Gesetzeswortlaut, ohne dabei die Rechtsprechung und die Rechtspraxis gewissenhaft zu analysieren oder zu berücksichtigen.7 Umfassende und gut strukturierte Abhandlungen in diesem Teilbereich des ukrainischen Zivilrechts liegen bislang nicht vor. Besser scheint die Lage in der Rechtsprechung zu sein. Die im Jahr 2005 errichtete und frei zugängliche Internet-Datenbank der Gerichtsentscheidungen enthält zahlreiche Urteile ukrainischer Gerichte zur Thematik der Privatversicherung.8 Allerdings hält auch die Rechtsprechung in der Ukraine eine ausführliche Begründung der eigenen Ansichten häufig für nicht so wichtig. Das hängt weniger mit einer mangelnden Kompetenz, als vielmehr damit zusammen, dass sich viele Gerichte bis heute noch nicht zutrauen9, die jeweiligen Regelungen nach deren Sinn und Zweck auszulegen. Die ukrainischen Richter geben sich häufig mit knapp formulierten Urteilsformeln zufrieden und überfluten ihre Urteile mit Zitierungen des Gesetzeswortlauts bzw. der wortgetreuen Wiederholung der – teilweise verbindlichen10 – Ausführungen der höchstrichterlichen Judikatur. Ziel dieser Arbeit ist es daher festzustellen, ob die Regelungen der ukrainischen Privatversicherung und insbesondere der Schadensversicherung übereinstimmen und inwieweit ihre doppelte bzw. dreifache Statuierung notwendig ist. Außerdem ist zu analysieren, ob Literatur und Rechtsprechung bei – soweit vorhanden – gesetzlichen Mängeln und Lücken erforderliche Lösun7

Dies ist wohl ein typisches Problem für postsowjetische Staaten, Čanturija L. L. in: Küpper, H. / Brenn, W., Rechtstransfer und internationale rechtliche Zusammenarbeit, S. 129. 8 Abrufbar unter . 9 Die Tradition stammt noch aus Sowjetzeiten, so Knieper, R., Rechtsreformen entlang der Seidenstraße, S. 146 ff. 10 So ist gemäß Art. 32 Abs. 1 Pkt. 4 des Gesetzes der Ukraine „Über den Gerichtsaufbau und den Richterstatus“ das OSG (Oberstes Spezialgericht der Ukraine für zivil- und strafrechtliche Angelegenheiten) dazu berechtigt, für erst- und zweitinstanzliche Gerichte empfehlende (de facto aber verbindliche) Erklärungen zu verfassen. Vor der Gerichtsreform 2010 verfügte auch das Oberste Gericht der Ukraine (OG) über dieselbe Befugnis, dazu näher Karnauch T. M., Postanovy Plenumu, MAN, RS, 2009, Bd. 90, S. 48 ff.; siehe auch Romanjuk Ja. / Bejcun I., Pravova pryroda, RdU, 2012, Nr. 11–12, S. 128 ff.

III. Gegenstand der Untersuchung

3

gen anbieten. Ferner ist zu untersuchen, ob die Vertragspraxis den auf dem Markt bestehenden Bedarf an Versicherungsprodukten – bei der bestehenden Vielfalt an Rechtsgrundlagen – immer im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut deckt. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse werden am Ende eigene Verbesserungsvorschläge dargestellt, wobei diese zum Teil aus der Perspektive des deutschen Rechts entwickelt werden. Hierdurch soll u.a. auch ein Gesamtüberblick über die Rechtslage der Privatversicherung – mit einem Schwerpunkt auf der Schadensversicherung – für die deutsche Wissenschaft und Rechtspraxis geschaffen werden.

III. Gegenstand der Untersuchung III. Gegenstand der Untersuchung

Das ukrainische Privatversicherungsrecht gibt es erst seit ungefähr zwanzig Jahre. Daher erscheint die Untersuchung sinnvoller und ergiebiger, wenn die ukrainischen Regelungen im Vergleich zu Bestimmungen anderer Rechtsordnungen unter die Lupe genommen werden. In diesem Sinne ist das deutsche Privatversicherungsrecht mit seiner mehr als hundertjährigen Tradition bestens geeignet. In Einzelfällen werden zum Vergleich auch Regelungen des russischen Rechts herangezogen, da diese ebenso wie die Bestimmungen des ukrainischen Rechts zum Teil dem sowjetischen Recht entwachsen sind und daher häufig den Bestimmungen des ukrainischen Rechts ähneln.11 Wegen des großen Umfangs des Themas beschränkt sich die Untersuchung jedoch bewusst nur auf die Darstellung der Schadensversicherung im ukrainischen Recht. Die Summenversicherung gehört nicht zum Gegenstand dieser Untersuchung. Auf die jeweiligen Regelungen wird daher nur bei Bedarf für das Verständnis der notwendigen Zusammenhänge eingegangen. Außer Acht bleibt auch das ukrainische Recht der Sozialversicherung. Demgegenüber findet die im Seehandelsgesetzbuch gesondert geregelte Seeversicherung besondere Berücksichtigung. Zur Veranschaulichung des Gegenstands der Untersuchung werden die Regelungen des ukrainischen Versicherungsaufsichts-, Versicherungsunternehmens- und Versicherungsvermittlungsrechts im Allgemeinen berücksichtigt. Dabei werden die Aspekte des Internationalen Privatrechts, z.B. die Tätigkeit ausländischer Versicherer in der Ukraine bzw. die Tätigkeit ukrainischer Versicherer in Deutschland, ausgeklammert. Die Untersuchung vertieft derzeitige Krisenmaßnahmen nicht.

11

Siehe Kapitel B. VI.

4

A. Einleitung

IV. Methodisches Vorgehen IV. Methodisches Vorgehen

Der Aufbau der Arbeit richtet sich nach dem Ziel und dem Gegenstand der Untersuchung (Kapitel A). In Kapitel B wird der historische Ursprung des ukrainischen Privatversicherungsrechts dargestellt. Dabei werden die nicht immer einheitlichen Entwicklungswege des Privatversicherungsrechts in den west- und ostukrainischen Gebieten analysiert. Kapitel C schafft einen Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen der Privatversicherung – und damit auch der Schadensversicherung – nach ukrainischem Recht. Es werden in diesem Teil hauptsächlich die gesetzlichen Regelungen angesprochen, ohne detailliert auf die untergesetzlichen Vorschriften einzugehen. Die Rechtslage der Beteiligten am Versicherungsverhältnis wird in Kapitel D dargestellt. Neben dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer als den traditionellen Parteien des Versicherungsvertrags wird die Rechtsstellung von Drittbeteiligten und von Versicherungsvermittlern dargestellt. Die Untersuchung des Versicherungsvertrags erfolgt in Kapitel E. Dabei werden die Rechtsnatur und die dogmatische Einordnung des Versicherungsvertrags im System des ukrainischen Schuldrechts geklärt. Darüber hinaus werden in diesem Teil die Anbahnung, die Durchführung und die Beendigung des Versicherungsverhältnisses untersucht. Abschließend werden die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags und Aspekte der Verjährung behandelt. In Kapitel F werden die gesetzlich geregelten Pflichten der Parteien des Versicherungsvertrags ausgewertet. Zunächst werden die Hauptpflichten einer Analyse unterzogen. Dem folgt eine Darstellung der Nebenpflichten. Zuletzt wird der Übergang von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers auf den Versicherer erörtert. Die Arbeit endet mit Kapitel G. Hier werden zunächst aufgrund der Untersuchung entwickelte Reformvorschläge vorgestellt und anschließend die Endergebnisse der Untersuchung zusammengefasst.

B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts Die Entstehung und Entwicklung der Versicherung in der Ukraine ist mit der Geschichte des ukrainischen Staates eng verbunden. Sowohl die Zeit der Unabhängigkeit als auch die Perioden unter ausländischer Herrschaft hatten unmittelbar Einfluss auf das ukrainische Rechtssystem, so auch auf das Privatversicherungsrecht.

I. Die Kyiver Rus’ I. Die Kyiver Rus‘

Die historischen Wurzeln der ukrainischen Schadensversicherung gehen auf die Zeit der Kyiver Rus’ (Київська Русь) zurück. Dieser mittelalterliche Staat mit Zentrum in Kyiv/Kiew bildete sich im 9. Jh. und ist für die Rechtswissenschaftler u.a. wegen seines Rechtssystems von besonderer Bedeutung. Als Rechtsquelle des altukrainischen Rechts diente die Rechtssammlung „Rus’ka Pravda“ in mehr als 100 bekannten Ausgaben.1 Schon damals kannte die Rechtsordnung das Recht des Schadensersatzes. So enthielt Art. 3 der Sammlung die Verpflichtung einer Gemeinde, im Falle der Tötung eines Fürstenangestellten 80 Hryvnia derjenigen Gemeinde zu ersetzen, deren Mitglied der Fürstenangestellte war.2 Für die Tötung eines Bauern mussten 40 Hryvnia bezahlt werden.3 Allerdings leistete die Gemeinde diesen Schadensersatz nur dann, wenn der Täter zuvor einen eigenen Beitrag in die gemeinsame Kasse eingezahlt hatte. Lag eine solche Einzahlung nicht vor, konnte der Täter nicht mit der Hilfe der Gemeinde rechnen, sondern war gemäß Art. 8 der Sammlung persönlich zum Schadensersatz verpflichtet.4 In dieser Regelung erblickt die Literatur die erste rechtliche Grundlage für die 1

Usenko I. B., Rus’ka Pravda, EdR, 2003, Bd. 5, S. 392. Ohne Angabe der Ausgabe abgedruckt bei Stefančuk R. O. / Stefančuk M. O., Kodyfikacija cyvil’noho zakonodavstva, Tom 1, S. 10 ff. Hier handelt es sich wohl um die sog. gekürzte Ausgabe. 3 Siehe Fn. 2. 4 Diese Regelung ist in der erweiterten Ausgabe der Rechtssammlung „Rus’ka Pravda“ zu finden; abgedruckt bei Baranowski, G., Die Russkaja Pravda, Rechtshistorische Reihe, Bd. 321, S. 19. 2

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

Bildung einer Art Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, welcher die Übernahme des durch eines ihrer Mitglieder verursachten Schadens zum Zweck hatte.5

II. Der Kosakenstaat Het’manščyna II. Der Kosakenstaat Het’manščyna

Nach dem Niedergang der Kyiver Rus’ im 12.-13. Jh. entwickelte sich auf ihren südwestlichen Territorien das Fürstentum Galizien-Wolynien.6 Sein Rechtssystem blieb dem der Kyiver Rus’ ähnlich, auch nachdem das Fürstentum eine Annäherung an das westeuropäische Recht vorgenommen hatte.7 Nach dem Zerfall des Fürstentums Galizien-Wolynien im 14. Jh. geriet das ukrainische Territorium zuerst unter die Herrschaft des Großfürstentums Litauen und seit dem Jahr 1569 unter die des polnisch-litauischen Staates (I. Rzeczpospolita).8 Die damaligen Gesetzessammlungen sahen keine privatversicherungsrechtlichen Regelungen vor. Nur das südliche Steppengebiet der Ukraine blieb wegen der ständigen Angriffe seitens des Osmanischen Reichs ohne Machthaber. Ende des 15. Jh. bis Anfang des 16. Jh. schlossen sich die ukrainischen Kosaken mit dem Zentrum in der Zaporiz’ka Sič (Запорізька Січ) zum Schutz dieser Region zusammen. Ihr Organisations- und Verwaltungsmodell entsprach dem des im Jahr 1648 unter Regierung von Bohdan Chmel’nyc’kyj gegründeten Kosakenstaates Het’manščyna (Гетьманщина).9 Die Untersuchungen des Rechtssystems des Kosakenstaates zeigen, dass es in dieser Zeit keine privatversicherungsrechtlichen Regelungen gab. Es wird aber angenommen, dass das damalige Recht schuldrechtliche Normen insbesondere hinsichtlich des Abschlusses und der Beendigung eines Vertrages kannte.10 Darüber hinaus sollen einzelne Vorschriften auch Regelungen hinsichtlich der Haftung im Falle einer Schadenszufügung enthalten haben.11 Ob dabei gesonderte versicherungsrelevante Regelungen vorhanden waren, bleibt 5 Zajika Ju. O. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 9; Reverčuk S. K. / Syva T. V. / Kubiv S. I. / Vovčak O. D., Istorija strachuvannja, S. 42; siehe dazu auch Il’čenko H. O., Istoryko-pravovyj analiz, PuU, 2013, Nr. 12, S. 53. 6 Pasičnyk M. S., Suspil’no-polityčnyj ta administratyvnyj ustrij, EdS, 2011, Nr. 26, S. 160. 7 Hrycak V. M., Administratynvo-terytorial’nyj ustrij, ZdINA, 2010, Nr. 3(15), S. 96; Bojko I. J., Henezys ta evolucija, ZdRU, 2009, Nr. 1, S. 20. 8 Siehe etwa Kulčyc’kyj V. S., Rič Pospolyta, EdR, 2003, Bd. 5, S. 334; Bodnaruk T. I. / Usenko I. B., Velyke knjazivstvo lytovs’ke, EdR, 2011, Bd. 1, S. 323. 9 Horobec’ V. M. in: Lytvyn V. M., Polityčna systema dla Ukrajiny, S. 196; Čuchlib T. in: Dmytrijenko M. F., Special’ni istroyčni dyscypliny. Čyslo 12: U 2 častynakh. Častyna 2, S. 173. 10 Marčuk R. P., Obumovlenist’ prava, STuP, 2010, Nr. 2, S. 7. 11 Terljuk I. Ja., Istorija ukrajins’koho prava, S. 80.

III. Ukrainische Territorien

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bis heute offen. Da allerdings die Kosaken zahlreiche Handelsbeziehungen mit mehreren ihrer Nachbarländer unterhielten, wären entsprechende Regelungen durchaus von Vorteil gewesen, insbesondere weil die Güterbeförderung und der Verkauf eigener Handelsware für den Kosakenstaat wichtige Einnahmequellen darstellten.12 Hingegen findet man in der ukrainischen Rechtsgeschichte des XV. bis Mitte des 19. Jh. Vorläufer von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. In dieser Zeit bildeten die Kaufleute mit Unterstützung ukrainischer Kosaken Vereine, welche als čumaky (чумаки) bekannt waren.13 Zweck dieser Vereine war es, das auf der seinerzeit noch türkischen Krym gekaufte Salz unter Einsatz von Ochsen in die Ukraine zu transportieren, um es dort weiterzuverkaufen.14 Für den Fall, dass bei diesem Transport der Verlust oder eine Beschädigung von Ochsen oder Transportgut zu begleichen war, war vorgesehen, dass dieser Schaden des Kaufmanns von dem Verein übernommen werden sollte.15

III. Ukrainische Territorien als Bestandteile des Russischen Reichs, des Königreichs Polen, Österreichs und der Donaumonarchie III. Ukrainische Territorien

Nach dem Untergang des Kosakenstaates im 12.-13. Jh. wurde das ukrainische Territorium im Osten vom Russischen Reich und im Westen vom Königreich Polen besetzt. Infolge der Aufteilung Polens zwischen Österreich, dem Königreich Preußen und dem Russischen Reich ab dem Jahr 1772 wurden die westlichen ukrainischen Gebiete ein Teil Österreichs. Nach der Umstrukturierung Österreichs im Jahr 1867 gehörten die westlichen ukrainischen Gebiete zur Donaumonarchie. Diese komplizierte Kette von geschichtlichen Ereignissen hatte entscheidende Bedeutung auch für die Entwicklung der ukrainischen Schadensversicherung.

12 Ausführlich dazu Miruščenko O. P., Naprjamky zaporoz’koji torhivli, SU, 2003, Nr. 7, S. 248; siehe auch Apanovyč O. M., Zaporoz’ka Sič, 1961, S. 23 ff. 13 Mykytjuk V. O., Stanovlennja ta orhanizacija strachuvannja, ZdCIN, 2009, N 4, o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 14 Näher dazu im Internet unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 15 Bazylevyč V. D. in: Bazylevyč V. D., Strachuvannya: Pidručnyk, 2008, S. 25; Strel’bits’kyj P. A., Tovarystva vzajemnoho strachuvannja, ZdChI, 2003, Nr. 2 (6), S. 267.

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

1. Ostukrainische Territorien als Bestandteil des Russischen Reichs Wie weit die Wurzeln der Entwicklung des Privatversicherungsrechts im Russischen Reich zurückgehen, ist umstritten. Teilweise wird vertreten, dass das erste Versicherungsunternehmen im Jahr 1765 in der damals zum Russischen Reich gehörenden Stadt Riga (der heutigen Hauptstadt Lettlands) gegründet wurde.16 Entsprechende Belege konnten bislang nicht gefunden werden.17 Nach überwiegender Ansicht finden sich die ersten Beweise für die Entstehung der Versicherung im Russischen Reich erst in der zweiten Hälfte des 18. Jh. Am 28.06.1786 genehmigte die russische Zarin Katharina II. das Manifest „Über die Gründung der staatlichen Darlehensbank“18. Nach Art. 20 dieses Manifestes sollte ein Kapitalabfluss aus dem Russischen Reich unter Mithilfe ausländischer Versicherer verhindert werden. Das Ziel sollte durch ein ausdrückliches Verbot des Versicherungsbetriebs durch ausländische Versicherer erreicht werden. Laut einem weiteren, gesondert erlassenen Manifest „Über die Gründung der Versicherungsexpedition“ v. 23.12.178619 durfte der Versicherungsbetrieb im Russischen Reich ausschließlich durch einen staatlichen Monopolversicherer erfolgen. Dafür wurde die „Versicherungsexpedition“ (Страховая Экспедиция) als erstes Versicherungsunternehmen des Russischen Reichs gegründet.20 In der ersten Hälfte des 19. Jh. wurden im Russischen Reich weitere Kodifikationsprozesse in Gang gesetzt.21 Sie hatten zur Folge, dass im Jahr 1832 die erste Auflage der Gesetzessammlung des Russischen Reichs erschien.22 In ihrem VII. Kapitel „Über die Versicherung“ wurden dem Privatversicherungsrecht lediglich fünf Vorschriften23 gewidmet. Den einzelnen Normen waren Anmerkungen bzw. historische Erläuterungen beigefügt. Geregelt wurden in Art. 2199 der Versicherungsbegriff, in Art. 2220 der Rechtsformzwang für Versicherungsunternehmen sowie in Artt. 2220–1 bis 2220–3 ein-

16 Nečyporenko V. V., Osoblyvosti rozvytku pravovoho instytutu perestrachuvannja, ZAuSVA, RuSVR, 2011, Nr. 2 (2), S. 67; Nomokonova Z. P., Istoriko-pravovie aspekty, GSuR, 2010, N 11, Datenbank „Consultant“. 17 Kravčuk O. V., Stanovlennja ahrarnoho strachuvannja, ZSAU, FKR, 2011, Nr. 2, S. 85. 18 Zitiert nach der Datenbank „Garant“. 19 Abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 20 Vgl. etwa Trynčuk V. V., Vzajemodija bankiv ta strachovych kompanij, ZKSchU, WR, 2010, Nr. 120, S. 18; Čerepanova A. Ju., Razvitie transgraničnogo strachovanija, GSuR, 2011, Nr. 6, Datenbank „Consultant“. 21 Marčuk I. Ju., Krytyka Zvodu zakoniv, WNVU, RS, Bd. 25 (64), 2012, Nr. 1, S. 291. 22 Rohožyn A. J., Zvid zakoniv, EdR, 1999, Bd. 2, S. 570. 23 Abgedruckt bei Stefančuk R. O. / Stefančuk M. O., Kodyfikacija cyvil’noho zakonodavstva, Tom 2, S. 10 ff.

III. Ukrainische Territorien

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zelne Aspekte von Reservefonds. Damit müssen die Regelungen über die Schadensversicherung als unvollständig bezeichnet werden.24 Die erste Hälfte des 19. Jh. ist durch eine Weiterentwicklung der Feuerversicherung gekennzeichnet. In den Jahren 1827–1835 wurden im Russischen Reich die ersten privaten Versicherungsunternehmen wie „Das erste russische Feuerversicherungsunternehmen“ und „Das zweite russische Feuerversicherungsunternehmen“ mit Niederlassungen u.a. in Odesa/Odessa und Kharkiv/Charkiw gegründet.25 Später finden sich solche Versicherungsunternehmen in weiteren größeren Städten der zentralen und östlichen ukrainischen Gebiete.26 Zugleich erfolgte in der Praxis die Trennung von Sparten, in denen die Versicherer tätig werden konnten. So betrieben einzelne Versicherer zum Beispiel ausschließlich die Personenversicherung.27 Die direkte Verbindung zum Schwarzen und Asowschen Meer über mehrere große Flüsse trug erheblich zur Entwicklung der See- sowie Fluss- und Binnentransportversicherung im Süden ukrainischer Gebiete bei.28 Das Russische Reich erkannte die wirtschaftlichen Vorteile und die Bedeutung des Versicherungsmonopols. Gleichzeitig waren ihm aber die begrenzten Kapazitäten inländischer Versicherungsunternehmen bewusst, wohl deshalb entschied sich die Regierung im Jahr 1885 für die Abschaffung des staatlichen Versicherungsmonopols.29 Die daraufhin erfolgende Zulassung ausländischer Versicherer hielt sich aber in Grenzen, wobei diese überwiegend in Großstädten tätig waren.30 Das Gleiche galt für die ukrainischen Ostgebiete. Einer der wenigen ausländischen Versicherer war hier das „Warschauer Versicherungsunternehmen“ mit Niederlassung in Kyiv.31 2. Westukrainische Territorien als Bestandteil des Königreichs Polen, Ungarns, Österreichs und der Österreichisch-Ungarischen Monarchie In den unter polnischer Herrschaft stehenden westukrainischen Territorien Ostgalizien (Галичина) und Nordbukowina (Буковина) galt zunächst das polnische Recht. In dem zu Ungarn gehörenden Transkarpatien (Закарпаття) 24

Lisohorova K. M., Pravova rehlamentacija strachuvannja, ZAPdSV, 2008, Nr. 2, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016 25 Herasymenko N. P., Istoriohrafija strachuvannja, ZWNU, WR, 2012, Nr. 3 (59), S. 67; Kosarenko N. N., Pravovoe obespečenije publičnych interesov, Datenbank „Consultant“. 26 Horislavs’ka I. V., Henezys zakonodavstva, ZBNU, RS, 2011, Nr. 165, Bd. I., S. 63. 27 Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 11. 28 Kinaščuk L. L., Strachove pravo, S. 34; Plysa V. J., Strachuvannja, S. 16. 29 Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 11; Braginskij M. I. / Vitrjanskij V. V., Dogovornoe pravo. Kniga tret’ja: Dogovory o vypolnenii rabot i okazanii uslug, Datenbank „Consultant“. 30 Tolstov R. D., Strachova sprava i strachovyj rynok, VWGG, 2005, Nr. 37–38, S. 165. 31 Serha Ž. / Sydorova S., Deržavnyj archiv mista Kyjeva, Tom 1, S. 24.

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

fand das ungarische Recht Anwendung. Im Jahr 1772 wurden die westukrainischen Territorien Österreich angeschlossen. Von 1867 bis 1918 waren Ostgalizien, Nordbukowina und Transkarpatien Bestandteile der Donaumonarchie.32 Auf diese Territorien wurde die Geltung österreichischen und ungarischen Rechts ausgedehnt.33 Bereits am 17.02.1797 trat im polnischen Westgalizien das österreichische Westgalizische Gesetzbuch in Kraft.34 In weniger als einem Jahr wurde seine Geltung auf das gesamte Galizien ausgedehnt. Am 08.09.1797 trat es im ukrainischen Ostgalizien in Kraft.35 Die wichtigste Rechtsquelle des österreichischen Rechts auf dem westukrainischen Territorium war jedoch das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) aus dem Jahr 1812.36 Seine versicherungsspezifischen Regelungen waren von sehr geringem Umfang und bestanden aus lediglich fünf Paragraphen. Diese regelten in § 1288 die Entstehung des Versicherungsvertrags, in § 1289 den Gegenstand des Versicherungsvertrags, in § 1290 die Anzeigepflicht des Versicherten und die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung sowie in § 1291 die Voraussetzungen der Vertragsunwirksamkeit. Die Vorschrift des § 1292 ABGB legte die Geltung des Seegesetzes bezüglich der Regelungen über die Seeversicherung als lex specialis fest.37 Bis zum Zerfall der Donaumonarchie galt in den westukrainischen Territorien die Kaiserliche Verordnung betreffend die Einführung von Vorschriften über den Versicherungsvertrag v. 22.11.1915 (Versicherungsordnung).38 Sie war die Rechtsquelle des österreichischen Versicherungsvertragsrechts, welche die Schadensversicherung in den Gebieten Ostgaliziens und der Nordbukowina erstmals ausführlich regelte. Darüber hinaus galt in diesen Gebieten – wenn auch nur für kurze Zeit – das österreichische Gesetz über den Versicherungsvertrag (ÖVVG) v. 23.12.191739. Das österreichische Versicherungsver32

Tyščyk B. J. / Bojko I. J., Stanovlennja ta rozvytok orhaniv sudočynstva, ZLU, RS, 2011, Nr. 52, S. 113; Kondratjuk O. V., Sudova systema ta sudočynstvo, S. 8. 33 Ausführlich dazu Kulčyc’kyj V. S., Deržavnyj lad i pravo v Halyčyni, S. 56. 34 Čanturija L. L., Vvedenije v obščuju čast’ graždanskogo prava, S. 11. 35 Panyč N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Avstriji, ZLU, RS, 2008, Nr. 47, S. 51. 36 Veröffentlicht in der Justizgesetzsammlung Nr. 946/1811, S. 275 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 37 Panyč N. Ju., Stanovlennja ta rozvytok strachovoho zakonodavstva, SMKM, 2012, Nr. 18, S. 102. 38 Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, 1915, CLXI. Stück, S. 845 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 39 Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, 1917, CCXXX. Stück, S. 1371 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

IV. Die Ukrainische Volksrepublik und die Westukrainische Volksrepublik

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tragsgesetz wies einen der Versicherungsverordnung identischen Aufbau auf. Es wurde in Hauptstücke gegliedert. Die Hauptstücke waren in Kapitel unterteilt, die aus insgesamt 170 Paragraphen bestanden. Ähnlich dem russischen unterlag auch der österreichische Versicherungsmarkt strengen staatlichen Aufsichtsmaßnahmen. Die Maßnahmen in Österreich wichen zum Teil aber von den Maßnahmen im Russischen Reich erheblich ab. Im Gegensatz zu Katharina II. verordnete Franz I., dass eine Feuerversicherung nur durch Privatversicherungsunternehmen gegründet und betrieben werden konnte.40 Ein staatliches Versicherungsmonopol gab es in Österreich zur damaligen Zeit damit nicht. Allerdings kannte auch Österreich das Verbot der Tätigkeit ausländischer Versicherer. Dieses Verbot wurde durch Kaiserliche Verordnung v. 29.11.1865 statuiert.41 Es galt auch für Ostgalizien und die Nordbukowina. Schon innerhalb von acht Jahren wurde dieses Verbot mit Gesetz v. 29.03.1873 wieder aufgehoben.42 Diese eher als positiv zu bezeichnende Entwicklung der Rechtslage trug zur Verbreitung der Versicherungsunternehmen in Ostgalizien und der Nordbukowina bei. Nicht nur inländische, sondern – nach Aufhebung des Verbots – auch ausländische Versicherer waren in den beiden ukrainischen Gebieten vertreten.43 Die größten ukrainischen Versicherungsunternehmen, wie z.B. „Dnister“, blieben in Ostgalizien auch nach dem Zerfall der Donaumonarchie bestehen.44

IV. Die Ukrainische Volksrepublik und die Westukrainische Volksrepublik IV. Die Ukrainische Volksrepublik und die Westukrainische Volksrepublik

Das erste Viertel des 20. Jh. war durch erhebliche Änderungen des territorialen und politischen Aufbaus in Europa gekennzeichnet. Die Oktoberrevoluti40

Hofkanzler-Dekret „Wegen Errichtung von Feuer-Versicherungs-Anstalten in den Österreichischen Staaten“ v. 09.09.1819, veröffentlicht in: Politische Gesetze und Verordnungen für die Österreichischen, Böhmischen und Galizischen Erbländer, 1821, Bd. 47, S. 326, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 41 Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt für das Kaiserthum Österreich, 1865, XXXV. Stück, S. 363 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 42 Veröffentlicht im Reichs-Gesetz-Blatt für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, 1873, XVI. Stück, S. 193 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 43 Reverčuk S. K. / Syva T. V. / Kubiv S. I. / Vovčak O. D., Istorija strachuvannja, S. 178 ff. 44 Hnjevyševa O. / Jedlins’ka U. / Pel’c D. / Svarnyk H. / Svarnyk I. / Franko N., Central’nyj deržavnyj istoryčnyj archiv, S. 132.

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

on von 1917 im Russischen Reich und der Zerfall der Donaumonarchie im Jahr 1918 belebten die Unabhängigkeitsstimmung in den ukrainischen Territorien. So entstand in den Jahren 1917–1918 innerhalb der Grenzen der zentral- und ostukrainischen Territorien als unabhängiger Staat die Ukrainische Volksrepublik (Українська Народна Республіка) mit Kyiv als Hauptstadt.45 Um die Gefahr einer Stärkung dieser Republik zu vermeiden, bildeten die Bolschewiken im Jahr 1917 auf dem nordöstlichen ukrainischen Gebiet den von ihnen regierten Marionettenstaat Ukrainische Volksrepublik mit Kharkiv als Hauptstadt.46 Trotz der identischen Bezeichnung handelte es sich dabei um die Ukrainische Sowjetische Republik (Українська Радянська Республіка), die Teil Russlands war.47 In den westukrainischen Gebieten wurde am 13.11.1918 die Westukrainische Volksrepublik (Західноукраїнська Народна Республіка) zum unabhängigen Staat erklärt.48 Durch den Abschluss des Wiedervereinigungsvertrags am 22.01.1919 wurden die beiden Republiken zu einem einheitlichen Staat vereinigt.49 Das Gebiet Transkarpatien blieb weiterhin Bestandteil Ungarns, bis es im Jahr 1919 der Tschechoslowakei angeschlossen wurde. Zur selben Zeit wurde die Bukowina Rumänien angeschlossen.50 Aufgrund der andauernden Kriegshandlungen in Osteuropa hatten die Ukrainische Volksrepublik und die Westukrainische Volksrepublik kaum Zeit für die Verabschiedung eigener Gesetze und Verordnungen. Demzufolge wurden in beiden Staaten, ähnlich wie in einigen anderen osteuropäischen Ländern51, die vorherigen Reichsregelungen für vorübergehend gültig erklärt, soweit diese Regelungen nicht gegen die staatliche Ordnung verstießen.52 Somit galt u.a. in der Ukrainischen Volksrepublik das Privatversicherungsrecht des Russischen Reichs, während in der Westukrainischen Volksrepublik österreichisches Recht Anwendung fand. Beide Republiken strebten jedoch eine zeitnahe Lösung dieses Zustands an. So wurde beispielsweise in der 45

Myronenko O. M. / Usenko I. B., Ukrajinska Narodna Respublika, EdR, 2004, Bd. 6, S. 191. 46 Vgl. Praxenthaler, B. in: Jordan, P., Ukraine, S. 295; Deščyns’kyj L. Je., Deržavnist’ v Ukrajini, ZLP, ASR, 2011, Nr. 693, S. 9. 47 Šyljuk L. O., Do pytannja pro zovnišn’opolityčnu dijalnist’, ZLP, ASR, 2012, Nr. 724, S. 236. 48 Kobylec’kyj M. M., Utvorennja ZUNR, S. 11. 49 Oniščuk M. V., Akt zluky, ZJMB, 2009, Nr. 1 (87), S. 8; Skrypnjuk O. V., Akt sobornosti, EdR, 2011, Bd. 1, S. 77. 50 Bysaha Ju. M., Zakarpattja, EdR, 1999, Bd. 2, S. 471; Vidnjans’kyj S. V., Rozpad Avstro-Uhors’koji monarchiji, UEWS, GIBR, 2009, Nr. 2, S. 36. 51 Etwa in der Tschechoslowakei, siehe dazu Marvan M. / Mosser A. in: Teichova A., Österreich und die Tschechoslowakei, S. 216. 52 Vgl. Haj-Nyžnyk P. P. / Soldatenko V. F. in: Motrenko T. V. / Smolij B. A., Istroija deržavnoji slyžby, Tom 1, S. 415 und S. 518; Kulčyc’kyj P., Zakonodavstvo ZachidnoUkrajins’koji Narodnoji Respubliky, ZLU, RS, 2012, Nr. 56, S. 112.

V. Ukrainische Territorien als Bestandteile Polens und der UdSSR

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Ukrainischen Volksrepublik am 07.04.1918 das Gesetz „Über die Aufhebung der Höchstgrenzen für die Versicherungsgeschäfte“ verabschiedet.53 Ungeachtet der ungünstigen Rechtslage entwickelte sich das Versicherungswesen beider Staaten fort. Entsprechende Hinweise finden sich in der ukrainischen Rechtsgeschichte. So wurde in der Westukrainischen Volksrepublik die Versicherung durch genossenschaftliche Versicherungsunternehmen betrieben.54 Der größte westukrainische Versicherer „Dnister“ plante sogar eine finanzielle Unterstützung eines zentralukrainischen Versicherungsunternehmens, um dieses mit Stammkapital auszustatten.55

V. Ukrainische Territorien als Bestandteile Polens und der UdSSR V. Ukrainische Territorien als Bestandteile Polens und der UdSSR

Die ungünstige politische Situation in Osteuropa in den 1920er Jahren des 20. Jh. führte zum Zerfall der beiden ukrainischen Staaten.56 Im Rahmen eines Friedensvertrags zwischen Polen und Russland am 18.03.1921 in Riga wurde eine neue Aufteilung der ukrainischen Territorien vorgenommen, indem neugezogene Grenzen zwischen beiden Staaten festgelegt wurden.57 Während Polen die westukrainischen Gebiete übernahm, wurden die zentralund ostukrainischen Territorien als Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) zum Bestandteil der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken (UdSSR).58 Infolge dieser geschichtlichen Ereignisse verlief die Entwicklung der ukrainischen Schadensversicherung auch im 20. Jh. wieder in zwei diametral entgegengesetzte Richtungen. 1. Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik bis 1945 Mit der Machtübernahme durch die Bolschewiken erfolgte eine grundlegende Änderung des vorherigen Rechtssystems. Bereits die erste Verfassung der USSR v. 14.03.191959 sah neben einer Flut politischer Losungen die darauf ausdrücklich bezogenen Regelungen vor. So erklärte Art. 3 lit. a der Verfas53

Zitiert nach Haj-Nyžnyk P. P., Narodne ministerstvo financiv UNR, UHZ, 2008, Nr. 1,

S. 73. 54

Reverčuk S. K. / Syva T. V. / Kubiv S. I. / Vovčak O. D., Istorija strachuvannja, S. 185. Baran Z. in: Isajevyč Ja., Zachindo-Ukrajins’ka Narodna Respublika, S. 295. 56 Solovjova V. V., Ryz’kyj dohovir, ZUP, 2008, Nr. 2, S. 68. 57 Terljuk I. Ja. / Lepisevyč P. M. / Kol’benko A. V., Zachidni ukrajins’ki zemli, S. 7; Myronenko O. M., Ryz’kyj myrnyj dohovir, EdR, 2003, Bd. 5, S. 318. 58 Polons’ka-Vasylenko, N. D., Geschichte der Ukraine, S. 802, Usenko I. B., Ukrajins’ka Radjans’ka Socialistyčna Respublika, EdR, 2004, Bd. 6, S. 196. 59 Fundstelle Datenbank Liga Zakon, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 55

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

sung die Vernichtung der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu der wichtigsten Aufgabe der USSR. Die Erfüllung dieser Aufgabe sollte durch die Abschaffung des Privateigentums erreicht werden. Dies führte dazu, dass sich sämtliche Privatunternehmen – auch im Bereich des Versicherungswesens – nunmehr in staatlicher Hand befanden. Dieses Ziel wurde später auch in Art. 4 der Verfassung der USSR v. 15.05.192960 und der Verfassung der USSR v. 30.01.193761 statuiert. Am 12.11.1923 verabschiedete der Zentrale Vollzugsausschuss der UdSSR die Verordnung „Über das Volkskommissariat der Finanzen der UdSSR“.62 Art. 13 dieser Verordnung bestimmte, dass das Versicherungswesen dem Staatsmonopol unterlag. Die Monopolstellung der UdSSR wurde auch in Art. 1 Abs. 1 S. 1 der Verordnung „Über die staatliche Versicherung in der UdSSR“ v. 18.09.192563 ausdrücklich statuiert. In der zur UdSSR gehörenden Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (USSR) war daher ebenfalls nur die staatliche Versicherung zulässig. Ausnahmsweise und vorübergehend war die genossenschaftliche Versicherung erlaubt (Art. 1 Anmerkung 1 der Verordnung v. 18.09.1925). Für den Betrieb der staatlichen Versicherung war ihre Hauptverwaltung Gosstrakh zuständig. Außer von der Gosstrach konnte das Recht zum Versicherungsbetrieb von keiner anderen Behörde und keinem anderen Unternehmen ausgeübt werden. Zum Versicherungsbetrieb in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik war die Ukrainische Verwaltung der staatlichen Versicherung (Ukrderžstrach) als örtliche Niederlassung der Gosstrach berechtigt.64 Im Jahr 1922 erhielt die USSR ihr erstes eigenes Zivilgesetzbuch (ZGB von 1922).65 Gemäß Pkt. 1 der Verordnung des Zentralen Vollzugsausschusses der UdSSR v. 16.12.1922 trat es am 01.02.1923 in Kraft.66 Durch das 60 Abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 61 Abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 62 Veröffentlicht im Blatt des Vollzugskommissariats, des Rates der Volkskommissare und des Arbeits- und Verteidigungsrates der UdSSR, 1923, Nr. 10, S. 309, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 63 Verabschiedet vom Volkskommissariat für Finanzen der UdSSR und vom Rat der Volkskommissare, veröffentlicht in der Gesetzessammlung der UdSSR, 1925, Nr. 73, S. 537, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 64 Latyševa O. V., Strachuvannja žyttja, WNVU, RS, Bd. 25 (64), 2012, Nr. 2, S. 67. 65 Abgedruckt bei Stefančuk R. O. / Stefančuk M. O., Kodyfikacija cyvil’noho zakonodavstva, Tom 2, S. 682 ff. 66 Abgedruckt bei Stefančuk R. O. / Stefančuk M. O., Kodyfikacija cyvil’noho zakonodavstva, Tom 2, S. 681.

V. Ukrainische Territorien als Bestandteile Polens und der UdSSR

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Gesetz wurde festgelegt, dass das vorrevolutionäre Recht nicht mehr zu befolgen sei. Seine Regelungen sollten nicht aufgrund der früheren Gesetzgebung und Rechtsprechung ausgelegt werden können (Pkt. 6 der Verordnung). Die ukrainischen Gerichte und Behörden sollten über Rechtsstreitigkeiten, welche bis zum 07.10.1917 entstanden waren, nicht entscheiden können (Pkt. 1 der Verordnung). In versicherungsrechtlicher Hinsicht brachte das ZGB von 1922 zahlreiche Erneuerungen. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage enthielt es einen umfangreichen Katalog ausführlicher privatversicherungsrechtlicher Regelungen. Diese waren in dem gesonderten XI. Kapitel „Versicherung“ (Artt. 367– 398) zusammengefasst. Das Gesetz sah in Art. 367 eine Legaldefinition des Versicherungsvertrags vor. Des Weiteren unterschied es zwischen der Schadens- und der Personenversicherung (Art. 368 ZGB). Dem ZGB waren Regelungen über die Über-, Unter-, Doppel- und Mitversicherung bekannt (Artt. 369–372). Darüber hinaus traf es Regelungen über Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und Dritter (Artt. 373–377, 382, 385–394, 395-1, 395-2). Besondere Regelungen waren der Vertragsfrist (Art. 378), der Vertragsform und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung sowie der Versicherungspolice (Artt. 380–381) gewidmet. Der Übergang von Ersatzansprüchen wurde zum Regelungsgegenstand des Art. 394 ZGB 1922. In Art. 396 ZGB 1922 sah das Gesetz spezielle Verjährungsregelungen vor. Danach verjährten alle Versicherungsansprüche nach zwei Jahren. Die einzelnen Versicherungssparten, wie etwa die Feuer-, Viehsterben- und Transportversicherung, sollten gemäß Art. 397 ZGB 1922 gesondert geregelt werden. Schließlich unterschied das Gesetz zwischen einer Pflicht- und einer freiwilligen Versicherung (Art. 398 ZGB 1922). Diese Unterscheidung war jedoch eher deklaratorisch, da die potenziellen Versicherungsnehmer zum Abschluss „freiwilliger“ Versicherungen häufig gezwungen waren.67 2. Westukrainische Territorien als Bestandteil Polens (II. Rzeczpospolita) Auf dem Gebiet Transkarpatiens und der Nordbukowina gab es kein staatliches Versicherungsmonopol, so dass die Tätigkeit privater Versicherungsunternehmen zulässig war.68 Im Gegensatz dazu setzte man in Ostgalizien im Zuge der Reform des lokalen Versicherungsmarktes andere Prioritäten. Ähn-

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Merzljak A. V. / Pavelko N. I., Istoryčni aspekty rozvytku, ZSuR, SVR, 2012, Nr. 2,

S. 18. 68

Vgl. Matjašovs’kyj V. in: Bolhov V. V., Zakarpattja, S. 54; Terljuk I. Ja. / Lepisevyč P. M. / Kol’benko A. V., Zachidni ukrajins’ki zemli, S. 55; Anochina L. / Nykyrsa M. / Rynžuk D. / Olar D., Deržavnyj archiv Černivec’koji oblasti, Tom 1, 2006, S. 246; im Allgemeinen zur wirtschaftlichen Lage in der Bukowina siehe Kvitkovs’kyj D. in: Kvitkovs’kyj D. / Bryndzan T. / Žukovskyj A., Bukovyna, S. 448.

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

lich ihrem östlichen Nachbarstaat – der UdSSR – strebte die polnische Regierung im Bereich der Versicherung ein Staatsmonopol an. Am 23.06.1921 erließ die polnische Regierung die Verordnung „Über die Pflicht zur Feuerversicherung und über die Polnische Direktion der gegenseitigen Versicherung“ (Ustawa „O przymusie ubezpieczenia od ognia i o Polskiej Dyrekcji Ubezpieczeń Wzajemnych).69 Die Verordnung galt auf dem ganzen Territorium der II. Rzeczpospolita70, d.h. auch in den westukrainischen Gebieten. Weder das polnische Schuldgesetzbuch von 1933 noch das Handelsgesetzbuch Polens von 1934 enthielten weitere privatversicherungsrechtliche Regelungen. Die Polnische Direktion der gegenseitigen Versicherung sollte als staatliches Unternehmen die Monopolstellung im Versicherungswesen ausüben. Für dieses Vorhaben der polnischen Regierung war jedoch die inländische wirtschaftliche Lage ungünstig. Denn im Gegensatz zur Sowjetunion, wo ein privates Versicherungswesen von Anfang an kaum vorhanden war, waren in Polen seit den österreichischen Zeiten mehrere nichtstaatliche Versicherungsunternehmen tätig. Daher stieß die Regierung auf den Widerstand privater Versicherer, so dass der Staat einen Kompromiss eingehen musste.71 Dieser bestand darin, dass die nichtstaatlichen Versicherungsunternehmen zur Abdeckung eines Drittels der Feuerrisiken berechtigt waren.72 Die staatlichen Versicherer konnten ihrerseits zwei Drittel der Feuerrisiken abdecken (Art. 3 der Verordnung). Die übrigen Versicherungssparten konnten weiterhin durch private Versicherungsunternehmen betrieben werden.73 Diese waren daher insbesondere auf dem Gebiet der Lebensversicherung tätig.74

VI. Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik nach 1945 VI. Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik nach 1945

In der Nachkriegszeit wurden Ostgalizien, Transkarpatien (noch als Karpaten-Ukraine bekannt)75 und die Nordbukowina mit der Ukrainischen Sozialis-

69

Veröffentlicht in Dziennik Ustaw, 1921, Nr. 64, Pozycja 395, S. 1065, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 70 Kaminski, D., Historia rozwoju ubezpieczeń majątkowych, ZVL, 2012, Nr. 43, S. 157. 71 Bazylevyč V. D. in: Bazylevyč V. D., Strachuvannya: Pidručnyk, 2008, S. 27. 72 Reverčuk S. K. / Syva T. V. / Kubiv S. I. / Vovčak O. D., Istorija strachuvannja, S. 182. 73 Piekarz H. / Lasak R. in: Stabryła A. / Wawak S., Metody badania, S. 226. 74 Hnjevyševa O. / Jedlins’ka U. / Pel’c D. / Svarnyk H. / Svarnyk I. / Franko N., Central’nyj deržavnyj istoryčnyj archiv, S. 133. 75 Boeckh, K. in: Jordan, P., Ukraine, S. 366; Polons’ka-Vasylenko, N. D., Geschichte der Ukraine, S. 773.

VI. Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik nach 1945

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tischen Sowjetrepublik vereinigt.76 Die weitere Entwicklung des Privatversicherungsrechts erfolgte daher weiterhin nach der sowjetischen Rechtstradition, so dass auch das Monopol zum Versicherungsbetrieb allein dem sowjetischen Staat eingeräumt war. Die örtlichen Organe der staatlichen Versicherung wurden weiterhin durch die Gosstrach geleitet. Diese wurde in der Organhierarchie dem sowjetischen Finanzministerium unterstellt.77 Im Jahr 1947 gliederte die sowjetische Regierung die Verwaltung der ausländischen Versicherungen der UdSSR (Ingosstrach, Главное управление иностранного страхования СССР) aus der Gosstrach aus.78 Seither war Ingosstrach als rechtlich selbstständiges Organ für die Auslandsversicherung zuständig.79 Im Jahr 1956 begann in der UdSSR die sog. Tauwetter-Periode (Ottjepel’, Відлига).80 Im Zuge der Reformen wurde zunächst die zentralisierte Wirtschaftssteuerung abgemildert.81 Im sowjetischen Versicherungswesen führte dieser Prozess zu einer Umstrukturierung der Versicherungsorgane. Mit der Verabschiedung der Verordnung des Ministerrates der UdSSR v. 17.04.195882 wurde die Gosstrach aufgelöst. Die Hierarchie der sowjetischen Versicherungsorgane richtete sich von nun an nach der Verordnung des Ministerrates der UdSSR v. 25.10.1958.83 Danach sollten in jeder der Unionsrepubliken eigene Hauptverwaltungen der staatlichen Versicherung gebildet werden. Diese sollten dem Finanzministerium der jeweiligen Republik unterstellt werden. Jede Hauptverwaltung haftete für ihre Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen nur mit eigenem Vermögen (Pkt. 6 der Verordnung). Damit sollte eine Zuweisung ihrer Verbindlichkeiten zum Staatshaushalt ausgeschlossen werden. Die Tauwetter-Periode hatte auch eine Erweiterung der Rechte für die Unionsrepubliken u.a. in der Gesetzgebungskompetenz zur Folge.84 Dafür 76 Wendland, V. in: Golczewski, F., Geschichte der Ukraine, S. 269 ff.; Škuratenko O. V., Pravovi zasady rozvjazannja, WNVU, RS, 2008, Bd. 21 (60), Nr. 2, S. 50. 77 Reverčuk S. K. / Syva T. V. / Kubiv S. I. / Vovčak O. D., Istorija strachuvannja, S. 106. 78 Kinaščuk L. L., Strachove pravo, S. 42. 79 Spodareva O. H., Osoblyvosti rozvytku strachovoho rynku, EuPMS, 2012, S. 108. 80 Tjevikova O. V., Destalinizacija 1953–1964 rokiv, ZHD, 2012, Nr. 27, S. 52 ff.; Serhijenko H. S., Nacional’ne pytannja, ZUB, 2008, Nr. 11, S. 178. 81 Danylenko V., Polityčni zminy, ZUKIP, 2008, Nr. 14, S. 12. 82 Veröffentlicht in der Verordnungssammlung der Regierung der UdSSR, 1958, Nr. 6, S. 61, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 83 Veröffentlicht in der Verordnungssammlung der Regierung der UdSSR, 1958, Nr. 17, S. 137, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 84 Danylenko V., Osoblyvosti radjans’koho parlamentaryzmu, ZGdU, 2010, Nr. 36, S. 98.

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

wurde das sowjetische Gesetzgebungsverfahren derart neu gestaltet, dass auf Bundesebene allgemeine Rahmenvorschriften verkündet und später auf der Ebene der Republiken durch lokale Regelungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Bundesrechts konkretisiert wurden.85 Im Allgemeinen wichen die Gesetze auf der Ebene der einzelnen Republiken aber kaum von den Gesetzen auf Bundesebene ab.86 Am 08.12.1961 verabschiedete der Oberste Rat der UdSSR im Rahmen seiner Bundeskompetenz das Gesetz „Über die Genehmigung von Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken“.87 Das X. Kapitel der Grundlagen enthielt Regelungen zur staatlichen Versicherung. Es war von geringem Umfang und bestand lediglich aus fünf Artikeln. Die Vorschriften regelten die Versicherungsarten im Allgemeinen (Art. 78), die Pflichtversicherung (Art. 79), die freiwillige Versicherung (Art. 80), den Übergang von Ersatzansprüchen (Art. 81) und die Genehmigung von AVB (Art. 82). Auf die Verabschiedung der Grundlagen reagierten die Unionsrepubliken mit der Ausarbeitung eigener Gesetzbücher. Am 18.07.1963 erließ der Oberste Rat der USSR das Gesetz „Über die Genehmigung des Zivilgesetzbuches der USSR“88, das am 01.01.1964 in Kraft trat. Das ukrainische ZGB von 1964 fasste im 31. Kapitel über die „Staatliche Versicherung“ die versicherungsspezifischen Regelungen zusammen. Vom Umfang und Inhalt her entsprachen diese Regelungen dem X. Kapitel der Grundzüge von 1961. In Art. 369 normierte das Gesetz die Versicherungsarten; danach sah es Regelungen über die Pflichtversicherung (Art. 370), die freiwillige Versicherung (Art. 371) und den Übergang von Ersatzansprüchen (Art. 372) vor. Am Ende normierte das ZGB von 1964 die Genehmigung von AVB (Art. 373). Im Vergleich zu den ausführlichen Versicherungsregelungen des ZGB von 192289 stellten die Regelungen des ZGB von 1964 für das Versicherungswesen in der sowjetischen Ukraine daher einen riesigen Rückschritt dar. Die Liberalisierung infolge der Tauwetter-Periode endete bald. Am 28.08.1967 verabschiedete der Ministerrat der UdSSR eine „Verordnung zur

85

Vrons’ka T V. / Lysenko O. Je. / Čornyj R. L., Vidpovidal’nist za deržavni zločyny, UHZ, 2012, Nr. 1 (502), S. 133. 86 So etwa zum ZGB der USSR von 1922 im Vergleich mit dem ZGB der RSFSR von 1922 Stefančuk R. O., Do pytannja tret’oji kodyfikaciji, ZdChI, 2002, Nr. 2, S. 40. 87 Veröffentlicht im Blatt des Obersten Rates der UdSSR, 1961, Nr. 50, S. 526, abgedruckt bei Stefančuk R. O. / Stefančuk M. O., Kodyfikacija cyvil’noho zakonodavstva, Tom 2, S. 737 ff. 88 Veröffentlicht im Blatt des Obersten Rates der USSR, 1963, Nr. 30, S. 463, abgedruckt bei Stefančuk R. O. / Stefančuk M. O., Kodyfikacija cyvil’noho zakonodavstva, Tom 2, S. 776 ff. 89 Siehe Kapitel B. V. 1.

VI. Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik nach 1945

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Verschärfung der zentralisierten Versicherungssteuerung“90. Pkt. 7 Abs. 1 S. 1 dieser Verordnung sah eine Wiedergründung der Gosstrach vor. Wie auch schon zuvor, wurde der Gosstrach die Leitung und Kontrolle der Versicherungsorgane der Republiken eingeräumt (Pkt. 8 S. 1 der Verordnung). Die Regelungen blieben auch von der Verabschiedung weiterer Durchführungsverordnungen unberührt.91 In den 70er–80er Jahren des 20. Jh. kündigte die sowjetische Regierung aktive Maßnahmen zur Entwicklung des Versicherungswesens in der Sowjetunion an. Dafür wurden die Verordnungen v. 07.02.197792 und v. 30.08.198493 verabschiedet. Das sowjetische Finanzministerium wurde mit der Ausarbeitung neuer Versicherungsprodukte und der Verbesserung des Versicherungsbetriebs beauftragt. Die Ministerräte der Unionsrepubliken sollten es bei diesen Maßnahmen unterstützen. Daraufhin erließ der Ministerrat der USSR die Verordnungen v. 28.03.197794 und v. 01.10.198495. Er wies darin die Erfüllung der o.g. Aufgaben in der USSR dem inländischen Finanzministerium zu. Die im Jahr 1977 verabschiedete Verfassung der UdSSR96 und die anschließende Verabschiedung der Verfassung der USSR im Jahr 197897 brachten keine Änderungen für das staatliche Versicherungsmonopol mit sich. Beide Verfassungen enthielten lediglich eine Regelung hinsichtlich der Kompetenzverteilung. Gemäß Art. 131 Abs. 2 Pkt. 1 der Verfassung von 1977 war die Versicherungsorganisation auf der Ebene der Sowjetunion vom Minister90 Veröffentlicht in der Verordnungssammlung der Regierung der UdSSR, 1967, Nr. 22, S. 157, Datenbank „Consultant“. 91 Pkt. 7 lit. ž (ж) der Anordnung des Finanzministers der UdSSR „Verordnung über die Hauptverwaltung der staatlichen Versicherung der UdSSR (Gosstrakh UdSSR)“, unveröffentlicht, Datenbank „Consultant“; abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 92 Veröffentlicht in der Verordnungssammlung der Regierung der UdSSR, 1977, Nr. 8, S. 50, Datenbank „Consultant“. 93 Veröffentlicht in der Verordnungssammlung der Regierung der UdSSR, 1984, Nr. 28, S. 155, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 94 Datenbank „Liha Zakon“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 95 Datenbank „Liha Zakon“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 96 Veröffentlicht im Amtsblatt des Obersten Rates der UdSSR, 1977, Nr. 41, S. 617 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 97 Veröffentlicht im Blatt des Obersten Rates der USSR, 1978, Nr. 18, S. 268 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

rat der UdSSR und auf der Ebene der Republik gemäß Art. 118 Abs. 2 Pkt. 1 der Verfassung von 1978 vom Ministerrat der USSR durchzuführen. Trotz der zentralisierten Steuerung im Versicherungswesen hatten die durchgeführten Maßnahmen sowohl auf Unions- als auch republikanischer Ebene eine Erweiterung des Versicherungsbetriebs zur Folge. Wie der Einleitung zur Verordnung des Ministerrates v. 07.02.1977 zu entnehmen ist, betrug die Zahl der abgeschlossenen Versicherungen zum damaligen Zeitpunkt in der Sowjetunion ca. 173 Mio. Verträge. Davon entfiel nach der Verordnung des Ministerates der USSR v. 01.10.1984 mehr als ein Fünftel, also ca. 32 Mio. Versicherungsverträge, auf die USSR. Um die Entwicklung des Versicherungsmarktes in der Sowjetunion voranzutreiben, wurden in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre neue Versicherungsprodukte erarbeitet bzw. vorhandene modernisiert. So verabschiedete das sowjetische Finanzministerium im Jahr 1985 im Rahmen der zentralisierten Steuerung des Versicherungsbetriebs Allgemeine Bedingungen für die gemischte Lebensversicherung98, Allgemeine Bedingungen für die Kindesversicherung99 und Allgemeine Bedingungen für die Hochzeitsversicherung100. Des Weiteren erließ das Finanzministerium im Jahr 1989 Allgemeine Bedingungen für die freiwillige Haushaltsversicherung.101 Im Jahr 1990 erfolgte darüber hinaus die Bekanntmachung der Allgemeinen Bedingungen für die Güterversicherung.102 Diese punktuelle Modernisierung des Privatversicherungsrechts war jedoch ungenügend. Die Versicherungswirtschaft selbst wie auch die sowjetische Wirtschaft im Allgemeinen bedurften eines starken Wachstumsimpulses. Erreicht werden sollte dieses Ziel durch die sog. Umgestaltungsreform (pe-

98 Verabschiedet vom Finanzministerium der UdSSR am 29.05.1985, Datenbank „Consultant“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 99 Verabschiedet vom Finanzministerium der UdSSR am 29.05.1985, Datenbank „Consultant“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 100 Verabschiedet vom Finanzministerium der UdSSR am 29.05.1985, Datenbank „Consultant“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 101 Verabschiedet vom Finanzministerium der UdSSR am 30.08.1989, Datenbank „Consultant“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 102 Verabschiedet vom Finanzministerium der UdSSR am 24.12.1990, Datenbank „Liha Zakon“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

VII. Die Ukraine seit 1991

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restrojka, перебудова).103 Im Zuge dieser Reform verabschiedete der sowjetische Gesetzgeber am 26.05.1988 das Gesetz „Über die Genossenschaft in der UdSSR“, welches zu einem Umschwung im Versicherungsbetrieb führte. Denn die Regelungen dieses Gesetzes erlaubten die Gründung genossenschaftlicher Unternehmen. Damit wurde der nichtstaatliche Versicherungsbetrieb zugelassen und der Zerfall des bisher geltenden Versicherungsmonopols des Staates gefördert.104 Die endgültige Entmonopolisierung des Versicherungswesens bewirkte der Ministerrat der UdSSR am 16.08.1990, indem er die Verordnung „Über die Maßnahmen zur Entmonopolisierung der Volkswirtschaft“ verabschiedete.105 Pkt. 20 Abs. 1 S. 1 der Verordnung regelte ausdrücklich die Auflösung des staatlichen Versicherungsmonopols. Der Staat strebte dabei einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern von Versicherungsleistungen an und ließ die Beteiligung ausländischen Kapitals zu. Zur Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen sollte gemäß Pkt. 21 der Verordnung ein unionsübergreifendes Aufsichtssystem gebildet werden. Diese Gesetzesänderung konnte in der USSR jedoch nicht umgesetzt werden. Die im Jahr 1991 begonnene sog. „Parade der Souveränitäten“ (парад суверенітетів) führte zum Zerfall der UdSSR und zur Unabhängigkeit der Unionsrepubliken.106

VII. Die Ukraine seit 1991 VII. Die Ukraine seit 1991

Bereits am 16.06.1990 verabschiedete der Oberste Rat der USSR die „Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine“ (Декларація про державний суверенітет України).107 Die Deklaration erklärte im ersten Satz des ersten Kapitels die ukrainische (noch Sowjet-)Republik zu einem souveränen Staat und untermauerte damit die rechtlichen Grundlagen für ihre vollständige Unabhängigkeit.108 Diese wurde in dem „Akt über die Erklärung der Unabhängigkeit der Ukraine“ v. 24.08.1991 festgelegt und durch Abstim103

Tumašov A. V. / Sajevyč J. J., Peredymovy ta istoryčni naslidky, MWZ, 2009, Nr. 11, S. 230. 104 H.M., vgl. etwa Zaljetov O., Strachuvannja v Ukrajini, S. 13, Navroc’kyj S., Sil’s’kohospodars’ke strachuvannja, ZKSchU, WR, 2006, Nr. 81–82, S. 99, Strel’bits’kyj P. A., Tovarystva vzajemnoho strachuvannja, ZdChI, 2003, Nr. 2 (6), S. 269. 105 Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 13. 106 Šemšučenko Ju. S., Etapy stanovlennja ukrajins’koji deržavnosti, ZdRU, 2011, Nr. 3, S. 8. 107 Veröffentlicht im Blatt des Obersten Rates der USSR, 1990, Nr. 31, S. 429 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 108 Hončarenko V., Deklaracija pro deržavnyj suverenitet, ZdUWA, 2010, Nr. 2 (61), S. 85.

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

mung beim ukrainischen Volksentscheid am 01.12.1991 endgültig gesichert.109 Mit der Abschaffung des Versicherungsmonopols war die Rechtslage des ehemaligen staatlichen Versicherungsunternehmens „Ukrderžstrach“ fraglich. Am 16.10.1991 verabschiedete das Ministerkabinett der Ukraine die Verordnung „Über die Bildung einer Ukrainischen staatlichen kommerziellen Versicherungshandelsorganisation“.110 Durch Pkt. 1 S. 2 der Verordnung wurde die neugebildete Organisation zum Rechtsnachfolger der Ukrainischen Verwaltung der staatlichen Versicherung erklärt. Damit gingen die Guthaben und Verbindlichkeiten der ehemals staatlichen Versicherung auf die Versicherungshandelsorganisation über. Als eine rechtlich und wirtschaftlich selbstständige juristische Person war die Versicherungshandelsorganisation nicht länger dem ukrainischen Finanzministerium unterstellt (Pkt. 1 S. 1 der Verordnung). Aufgrund der Verordnung des ukrainischen Ministerkabinetts v. 07.09.1993 „Über die Gründung der Nationalen Aktienversicherungsgesellschaft ,Oranta‘ “111 wurde die Rechtsform der Versicherungshandelsorganisation geändert. Aus einer staatlichen Versicherungsorganisation wurde eine Aktiengesellschaft, wobei gleichzeitig eine Umbenennung erfolgte. Bis 2007 veräußerte der ukrainische Staat alle seine Anteile an der „Oranta“ an Dritte.112 Die bloße Entmonopolisierung war für einen raschen Übergang zur Marktwirtschaft jedoch nicht ausreichend. Vielmehr setzte dieser eine Modernisierung von Rechtsgrundlagen in sämtlichen Wirtschaftsbereichen voraus. Der ukrainische Gesetzgeber erkannte diese Problematik. Wegen des Zeitdrucks entschied sich das Parlament zu einer vorübergehenden und partiellen Delegation seiner Gesetzgebungskompetenzen an das ukrainische Ministerkabinett. In einem am 18.11.1992 verkündeten Gesetz113 ermächtigte der Gesetzgeber die Regierung zur Regelung einzelner Wirtschaftsbereiche, u.a. des Versicherungswesens. Bis zum 21.05.1993 wurden die Dekrete des Minister109

Chavruk I. A., Instytut referendumu, SZ, PWR, 2010, Nr. 10, S. 257. Veröffentlicht in der Verordnungssammlung der Regierung der Ukraine, 1991, Nr. 11, S. 110 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 111 Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 112 Jahresbericht der Nationalen Versicherungsgesellschaft „Oranta“ für das Jahr 2008, S. 3, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 113 Gesetz der Ukraine „Über die vorübergehende Aussetzung der Befugnisse des Obersten Rates der Ukraine, die in Art. 97 Pkt. 13 der ukrainischen Verfassung festgelegt sind, sowie über die vorübergehende Aussetzung der Befugnisse des Präsidenten der Ukraine, die in Art. 114–5 Pkt. 7–4 der ukrainischen Verfassung geregelt sind“, veröffentlicht in VVR, 1993, Nr. 2, S. 6 ff. 110

VII. Die Ukraine seit 1991

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kabinetts in der Normenhierarchie mit den Gesetzen des Parlaments gleichgesetzt. Als ein Beispiel dieser Regelungsakte ist das Dekret des ukrainischen Ministerkabinetts „Über das Versicherungswesen“ v. 10.05.1993 zu nennen.114 Seinem Aufbau nach war das Versicherungswesensdekret bereits damals mit dem heutigen Versicherungsgesetz identisch.115 Das Dekret gliederte sich in fünf Kapitel, welche aus insgesamt 45 Artikeln bestanden. In seinem ersten Kapitel enthielt es die „Allgemeinen Bestimmungen“. Das zweite Kapitel widmete sich dem Versicherungsvertrag, während im dritten Kapitel die Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit der Versicherer geregelt war. Buchstäblich gleich war auch das vierte Kapitel bezeichnet, in welchem die Regelungen über die staatliche Beaufsichtigung der Versicherungstätigkeit zusammengefasst waren. Allein das fünfte Kapitel des Versicherungswesensdekrets „Abschlussregelungen“ erfuhr in seiner amtlichen Überschrift eine geringfügige sprachliche Änderung. Das Versicherungswesensdekret stimmte mit dem gültigen Versicherungsgesetz aber nicht nur strukturell, sondern auch inhaltlich überein. Die wichtigste Abweichung bestand darin, dass dem Versicherungswesensdekret das Rechtsinstitut der Selbstbeteiligung (Franchise) nicht bekannt war.116 Darüber hinaus enthielt das Versicherungswesensdekret keine gesonderten Vorschriften über die AVB, die Insolvenz, die Reorganisation und die Sanierung des Versicherers.117 Im Großen und Ganzen war das Versicherungswesensdekret daher der Vorläufer des heutigen Versicherungsgesetzes, mit dessen Inkrafttreten das Versicherungswesensdekret aufgehoben wurde. Das Versicherungswesensdekret sah in Art. 34 Abs. 2 vor, dass die staatliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen durch einen sog. Ausschuss in Angelegenheiten der Versicherungsaufsicht ausgeübt wird. Der Ausschuss selbst war aber noch nicht gebildet. Erst am 17.09.1993 verabschiedete das ukrainische Ministerkabinett eine Verordnung, die in Pkt. 1 die Bildung einer Aufsichtsbehörde vorsah.118 Die Verordnung enthielt aber keine ausdrücklichen Regelungen hinsichtlich der Stellung des Ausschusses in der Behördenhierarchie. Pkt. 2 der Verordnung kann jedoch entnommen werden, dass er dem Ministerkabinett unterstellt war, da dieses zur Ernennung des Ausschussleiters berechtigt war. Gemäß Pkt. 4 der Verordnung durfte die Anzahl der Mitarbeiter des Ausschusses höchstens 30 betragen. Diese Grenze 114

Veröffentlicht in VVR, 1993, Nr. 29, S. 320 ff. Siehe Kapitel C. V. 3. 116 Siehe Kapitel F. I. 2. h). 117 Im Gegensatz zum heutigen Versicherungsgesetz, siehe Kapitel C. V. 3. 118 Veröffentlicht in der Verordnungssammlung der Regierung der Ukraine, 1994, Nr. 1, S. 22 ff., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 115

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

wurde fortan jedoch ständig erhöht. So hatte die Aufsichtsbehörde im Jahr 2003 166 Mitarbeiter, wobei insgesamt 200 Mitarbeiter vorgesehen waren.119 In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre des 20. Jh. begann die erste Reformwelle des ukrainischen Privatversicherungsrechts. Dafür wurde ein Entwurf des ersten ukrainischen Gesetzes „Über die Versicherung“ ausgearbeitet und am 07.03.1996 vom ukrainischen Parlament, dem Obersten Rat der Ukraine, verabschiedet120, wobei sein Inkrafttreten in der gesonderten Verordnung des Parlaments (IVV121) gleichen Datums geregelt wurde. Einzelstimmen in der Literatur vertreten die Ansicht, dass der Gesetzgeber damit eine Modernisierung des gesamten Versicherungsvertragsrechts anstrebte.122 Dagegen spricht der fast identische Inhalt der versicherungsvertraglichen Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Versicherungswesensdekrets. Gegen die Ansicht der Literatur sprechen auch die Regelungen des IVV, in denen die Motive des Gesetzgebers zur Verabschiedung des Versicherungsgesetzes enthalten sind. Danach sollten die Versicherer die Höhe ihres Stammkapitals an die Anforderungen des Gesetzes anpassen (Pkt. 3 und 4 IVV) und eine neue Erlaubnis bei der Aufsichtsbehörde beantragen (Pkt. 5 IVV). Dem kann entnommen werden, dass die Verabschiedung des Versicherungsgesetzes vor allem eine Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen und damit überwiegend die Modernisierung des Versicherungsaufsichtsrechts bezweckte.123 Dafür spricht auch, dass eine Verbesserung des Versicherungsvertragsrechts erst während der zweiten Reformwelle (Neufassung des Versicherungsgesetzes) zur Kernaufgabe wurde.124 Der Verabschiedung des Dekrets über das Versicherungswesen ging eine andere, erheblich umfangreichere Reform voraus. Am 24.03.1992 verkündete das ukrainische Ministerkabinett die Bildung von fünf Arbeitsgruppen. Ihre Aufgabe bestand darin, Entwürfe für neue ukrainische Gesetzbücher – ein Zivilgesetzbuch, eine Zivilprozessordnung, ein Strafgesetzbuch, eine Strafprozessordnung und ein Gesetzbuch über administrative Vergehen – zu erarbeiten.125 Diesem Vorhaben schloss sich auch der Oberste Rat der Ukraine an. In seiner Verordnung „Über die Konzeption der gerichtsrechtlichen Reform in der Ukraine“ v. 28.04.1992126 erweiterte das Parlament die Grenzen der 119

Siehe dazu Suslov V. I., Zvit 2003, S. 18. Veröffentlicht in VVR, 1996, Nr. 18, S. 78. 121 Veröffentlicht in VVR, 1996, Nr. 18, S. 79. 122 So wohl Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 15. 123 Herasymenko N. P., Istoriohrafija strachuvannja, ZWNU, WR, 2012, Nr. 3 (59), S. 68. 124 Siehe Kapitel C. V. 2. 125 Pkt. 1 der Anordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Bildung von Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen“ v. 24.03.1992, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 126 Veröffentlicht in VVR, 1992, Nr. 30, S. 426. 120

VII. Die Ukraine seit 1991

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Reform jedoch wesentlich. Zusätzlich zu den genannten Entwürfen strebte der Gesetzgeber u.a. die Ausarbeitung eines Wirtschaftsgesetzbuchs an. Die in kurzer Zeit erarbeiteten Entwürfe für ein ukrainisches Zivil- und ein Wirtschaftsgesetzbuch waren Produkte zweier verschiedener – jeweils zivilrechtlicher und wirtschaftsrechtlicher – Denkschulen.127 Während die Wirtschaftsrechtler das Modell einer staatlichen Steuerung wirtschaftlicher Verhältnisse bevorzugten, wollten die Zivilrechtler dieses unbedingt verhindern.128 Aus diesem Grund kritisierten die einen den Entwurf der anderen heftig. Auch die Behandlung der Entwürfe im Parlament war deswegen nicht immer einfach. Die erste Lesung vor dem Parlament fand mit einem erheblichen Zeitunterschied statt. Während der ZGB-Entwurf bereits am 05.06.1997 von den Abgeordneten diskutiert wurde129, wurde der WGB-Entwurf erst am 08.06.2000 zum Gegenstand der Debatten im Parlament130. Da die Verabschiedung beider Gesetzbücher nur unter einer Zusammenarbeit der Anhänger beider Entwürfe möglich war, einigten sich diese darüber, dass die weitere Ergänzung bzw. Änderung beider Entwürfe nur gleichzeitig erfolgen sollte.131 Daher sind das Zivilgesetzbuch und das Wirtschaftsgesetzbuch zum gleichen Zeitpunkt, am 16.01.2003, verabschiedet worden und zur gleichen Zeit am 01.01.2004 in Kraft getreten.132 Sowohl das Zivilgesetzbuch als auch das Wirtschaftsgesetzbuch enthalten Regelungen zum Privatversicherungsrecht.133 Auffallend ist dabei die Ähnlichkeit der Regelungen des Zivilgesetzbuchs und des Wirtschaftsgesetzbuchs mit den Vorschriften des Versicherungsgesetzes v. 7.3.1996.134 Die Literatur erachtet das aus Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und des Anwendungs-

127

Vgl. Spasybo-Fatjejeva I. V., Uzhodžennja kolizij, ZHRZ, 2004, Nr. 1 (14), S. 10 ff.; Stefančuk R. O., Šljachy reformuvannja, ZUWN, 2009, Nr. 3 (31), S. 49; Charytonov Je. O., Novyj Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, ZdChI, 2002, Nr. 2, S. 22 ff.; Smolyn H. V., Do pytannja spivvidnošennja, ZLsUI, RS, 2009, Nr. 2, S. 2. 128 Dovhert A. S. in: Dovhert A. S., Kodyfikacija pryvatnoho (cyvil’noho) prava, S. 59 ff.; Charytonov Je. O. in: Kuznjecova N. S. / Dovhert A. S. / Luc’ V. V. / Ševčenko Ja. M., Pravova systema Ukrajiny: istorija, stan ta perspektyvy: u 5 tomach, Tom 3, S. 118. 129 Verordnung des Obersten Rates „Über den Entwurf des Zivilgesetzbuches der Ukraine“ v. 05.06.1996, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 130 Verordnung des Obersten Rates der Ukraine „Über den Entwurf des Wirtschafts(Handels-)Gesetzbuches der Ukraine und des Zivilgesetzbuches der Ukraine“ v. 08.06.2000, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 131 Ausführlich dazu Romovs’ka Z. V., Ukrajins’ke cyvil’ne pravo, S. 99. 132 Siehe Kapitel C. VII. 1. und Kapitel C. VIII. 1. 133 Siehe Kapitel C. VII. 3. und Kapitel C. VIII. 3. 134 Dargelegt im Kapitel C. V. 3.

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B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

vorrangs für problematisch und hält daher eine Aufhebung der Versicherungsregelungen im Wirtschaftsgesetzbuch für erforderlich.135 In einer etwas ruhigeren Atmosphäre erfolgte die Ausarbeitung und Verabschiedung weiterer Rechtsquellen des ukrainischen Privatversicherungsrechts. Am 23.05.1995 wurde das ukrainische Seehandelsgesetzbuch verkündet.136 Es trat am 12.07.1995 in Kraft.137 Etwa ein Jahr später verabschiedete das Parlament die Verfassung der Ukraine v. 28.06.1996138, welche ebenfalls als eine der Rechtsquellen des inländischen Privatversicherungsrechts angesehen wird.139 Darüber hinaus erfolgte am 12.07.2001 die Verkündung des FDLG140, dessen Vorschriften u.a. die Beaufsichtigung der Versicherer zum Regelungsgegenstand haben.141 Ungeachtet der geschichtlichen, politischen und rechtlichen Wendungen gehört der heutige ukrainische Versicherungsmarkt zu den sich am schnellsten entwickelnden Märkten in der Ukraine. Von Anfang an zeigte er eine konstante Entwicklung. Der Höhepunkt im Bereich des Versicherungswesens entfiel auf die erste Hälfte der 1990er Jahre des 20. Jh. Von 1994 bis 1996 wurden 600 bis 700 Unternehmen in der Ukraine zum Versicherungsbetrieb zugelassen.142 Mit der ersten Reformwelle des ukrainischen Privatversicherungsrechts fiel die Anzahl der zugelassenen Versicherer erheblich. So betrug die Anzahl der Versicherer in den Jahren 1997 bis 2000 nur noch 263.143 Ein Wendepunkt kam erst Anfang des 21. Jh. So waren im Jahr 2002 bereits 338 Versicherungsunternehmen auf dem ukrainischen Markt tätig.144 Die Anzahl nahm bis zum Jahr 2008 stetig zu. Bis zur Finanzkrise 2007/2008 agierten auf dem ukrainischen Versicherungsmarkt 469 Versicherungsunternehmen.145 Davon betrieben 72 Versicherer die Lebensversicherung und 397

135 So etwa Pospolitak V. V. / Chanyk-Pospolitak R. Ju., Analiz najavnych superečnostej, S. 227. 136 Veröffentlicht in VVR, 1995, Nr. 47, S. 349. 137 Gemäß Pkt. 1 der Verordnung des Obersten Rates der Ukraine „Über das Inkrafttreten des Seehandelsgesetzbuches der Ukraine“ v. 09.12.1994, veröffentlicht in der Zeitung „Stimme der Ukraine“, o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 138 Veröffentlicht in VVR, 1996, Nr. 30, S. 141. 139 Siehe Kapitel C. IV. 140 Veröffentlicht in VVR, 2002, Nr. 1, S. 1. 141 Siehe Kapitel C. VI. 142 Zaljetov O., Strachuvannja v Ukrajini, S. 16. 143 Siehe dazu oben Fn. 142. 144 Informacija 2002, S. 4, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 145 Pidsumky dijal’nosti 2008, S. 1, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013.

VII. Die Ukraine seit 1991

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Versicherer die Nicht-Lebensversicherung.146 Die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Versicherungswesen waren zwar spürbar, im Vergleich zu den anderen Wirtschaftszweigen aber eher erträglich. Im Jahr nach der Krise verließen weniger als zwanzig Unternehmen den Markt, wobei keines ein Lebensversicherer war.147 Im Weiteren blieb die Anzahl der zugelassenen Versicherer auf einem relativ gleichen Niveau. Nach den Angaben der ukrainischen Aufsichtsbehörde sind auf dem ukrainischen Markt zurzeit 448 Versicherungsunternehmen tätig, davon 64 Unternehmen als Lebensversicherer und 384 als Nicht-Lebensversicherer.148 Im Vergleich zum Versicherungsmarkt in Deutschland, wo allein im Jahr 2011 580 Versicherungsunternehmen zugelassen waren,149 ist der Unterschied zwischen den beiden Märkten jedoch bemerkenswert. Auch die Zahl der in der Ukraine abgeschlossenen Versicherungsverträge hat eine deutlich steigende Tendenz. Im Jahr 2006 wurden ca. 17 Mio. Versicherungsverträge abgeschlossen.150 In den danach folgenden Jahren kamen ca. 2,5 Mio. Versicherungsverträge pro Jahr hinzu, so dass es im Jahr 2008 bereits ca. 22,8. Mio. Versicherungsverträge waren. Trotz der Finanzkrise im Jahre 2007 und der Folgejahre wurden im Jahr 2010 mehr als 26 Mio. Versicherungsverträge geschlossen.151 Nach Angaben der Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine (NkFR) hat die ukrainische Versicherungswirtschaft im Jahr 2011 die Zahl von 30 Mio. Versicherungsverträgen (davon ca. 26,4 Mio. Versicherungsverträge mit natürlichen Personen) überschritten.152 Das Niveau der Versicherungswirtschaft der USSR aus dem Jahr 1984 mit ca. 32 Mio. Versicherungsverträgen153 sollte erst in den Jahren 2012–2013 wieder erreicht werden. Die Zahl von 456,9 Mio. abgeschlossenen Versicherungsverträgen in Deutschland im Jahr 2011154 zeugt davon, was auf dem Versicherungsmarkt möglich ist, und spricht zugleich für das Potenzial des ukrainischen Versiche146

Siehe dazu oben Fn. 145. Pidsumky dijal’nosti 2009, S. 4. abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 148 Pidsumky dijal’nosti za 9 misjaciv 2012 roku, S. 1, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 149 GDV Jahrbuch 2012, S. 12, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 150 Pidsumky dijal’nosti 2008, S. 2, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 151 Pidsumky dijal’nosti 2010, S. 3, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 152 Pidsumky dijal’nosti 2011, S. 3, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 153 Siehe Kapitel B. VI. 154 GDV Jahrbuch 2012, S. 7, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 147

28

B. Geschichte des ukrainischen Privatversicherungsrechts

rungsmarktes. Anders als in Deutschland, wo im Jahr 2011 pro Person ca. 5,7 Versicherungsverträge abgeschlossen wurden155, waren es in der Ukraine gerade einmal ca. 0,58 Versicherungsverträge156.

VIII. Zwischenergebnis VIII. Zwischenergebnis

Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Entwicklung des ukrainischen Privatversicherungsrechts aufgrund nicht immer einfacher historischer Ereignisse durch die Rechtstraditionen verschiedener Staaten beeinflusst wurde. Die Folgen waren unterschiedlich. Während in den westukrainischen Gebieten bis Anfang des 20. Jh. private Unternehmen zum Versicherungsbetrieb zugelassen waren, war das Versicherungswesen in den ostukrainischen Gebieten als staatliches Monopol ausgestaltet. Damit konnte sich im Westen der Ukraine bereits der erste freie Versicherungsmarkt, wenn auch mit Unterbrechungen, entwickeln. Die ukrainischen Ostgebiete dagegen blieben lange Zeit von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Die Bemächtigung durch andere Staaten hatte ferner zur Folge, dass sich in den ukrainischen Gebieten kein eigenes und einheitliches Privatversicherungsrecht entwickeln konnte. Staatdessen fanden die Rechtsvorschriften der jeweiligen Staaten Anwendung. Die im Jahr 1919 erfolgte Vereinigung der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik konnte weder zur Entwicklung eines eigenes Rechtssystems beitragen noch den vorhandenen Gesetzesmangel bewältigen. Die kurzen positiven Auswirkungen des österreichischen Rechts und des zur damaligen Zeit progressiven ZGB von 1922 haben nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nachgelassen. Diese Periode war für die ukrainische Versicherungswirtschaft mit ungünstigen Folgen verbunden. Bis zum Beginn der Umgestaltungsreform ließ der sowjetische Staat mit seiner Monopolstellung keinen Raum für die Entwicklung eines freien nichtstaatlichen Versicherungswesens und damit auch nicht für ein Privatversicherungsrecht. Erst mit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit konnte sich auch das ukrainische Versicherungswesen und damit auch das Privatversicherungsrecht weiterentwickeln. Die in den 1990er Jahren des 20. Jh. durchgeführten 155

Unter Berücksichtigung der Angaben des Zensus 2011, wonach die Bevölkerung Deutschlands zum 31.12.2011 insgesamt 80.327,9 Mio. Einwohner betrug, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 156 Unter Berücksichtigung der Angaben des staatlichen Statistikdienstes der Ukraine, wonach die Bevölkerung der Ukraine im Jahr 2011 insgesamt 45.778, 5 Mio. Einwohner betrug, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

VIII. Zwischenergebnis

29

Reformen des Privatversicherungsrechts und die danach begonnene Reformierung des Zivilrechts zeigen, dass der ukrainische Staat die Bedeutung der Versicherung erkannt hat. Der Effekt dieser Reformen auf die Wirtschaft hat die Erwartungen nicht enttäuscht, er zeigt aber auch, dass es noch weiterer Reformen bedarf, um bessere Ergebnisse erzielen zu können.

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts I. Allgemeines I. Allgemeines

Auf internationaler und europäischer Ebene existiert eine Vielzahl von Regelungen, die mehr oder weniger Auswirkungen auf das ukrainische Privatversicherungsrecht haben. Aufgrund ihres Umfangs werden im Weiteren diejenigen Regelungen ausführlich behandelt, die für den Gegenstand1 dieser Untersuchung von größerer Bedeutung sind. Darüber hinaus besteht das ukrainische Privatversicherungsrecht aus einer großen Anzahl von nationalen Rechtsquellen. So enthalten mehrere Kodifikationen sowie Spezial- und Nebengesetze versicherungsrelevante Vorschriften. Diese werden durch untergesetzliche Regelungen ergänzt oder präzisiert. In Art. 355 Abs. 1 WGB ist eine nicht abschließende Liste der wichtigsten Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts gesetzlich statuiert. Danach gelten das Zivilgesetzbuch, das Wirtschaftsgesetzbuch, das Versicherungsgesetz sowie andere Gesetzgebungsakte als rechtliche Grundlagen des Privatversicherungsrechts. Was unter „anderen Gesetzgebungsakten“ zu verstehen ist, wird nicht legaldefiniert. Literatur und Rechtsprechung vertreten aber übereinstimmend die Ansicht, dass dieser Begriff sowohl Rechtsakte der Legislative2 als auch der Exekutive3 umfasst.4

1

Siehe Kapitel A. III. Etwa das EPflVG mit den Vorschriften über die Kfz-Haftpflichtversicherung und das LGB, in dem die Haftpflichtversicherung der zivilen Luftfahrt im Allgemeinen geregelt ist. 3 Z.B. die LFPVV, in der die Regelungen des ukrainischen Luftgesetzbuches präzisiert und vervollständigt sind. 4 So Blašuk T. V. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 934; so auch im Beschluss des OWG v. 29.12.2009, Reg.-Nr. 7608870. 2

II. Internationales Versicherungsrecht

31

II. Internationales Versicherungsrecht II. Internationales Versicherungsrecht

1. Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Auswirkung auf das ukrainische Versicherungsvertragsrecht hat das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht v. 19.06.19805. Die Ukraine ist diesem Übereinkommen zwar nicht beigetreten. Jedoch waren seine Regelungen eine wichtige Stütze bei der Entstehung des ukrainischen Internationalen Privatrechts.6 Die Literatur spricht davon, dass einzelne Vorschriften des Übereinkommens teilweise oder sogar vollständig in das Gesetz der Ukraine „Über das Internationale Privatrecht“7 übernommen wurden.8 Als Beispiel dafür werden vor allem die kollisionsrechtlichen Regelungen der Artt. 31–33 IPRG und Artt. 43–47 IPRG genannt.9 2. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Die Rom I-Verordnung v. 17.06.2008 hat derzeit kaum Einfluss auf das ukrainische Versicherungsvertragsrecht. Ihre Regelungen sind lediglich bei ukrainischen Wissenschaftlern Untersuchungsgegenstand geworden. Allerdings ist sich die Lehre der Bedeutung der Reform der europäischen Kollisionsregeln bewusst. Sie spricht sich mit Nachdruck für eine Analyse des novellierten europäischen IPR mit einer weiteren Rezeption seiner Regelungen in das ukrainische Recht aus.10 Der wissenschaftliche Aufruf blieb aber bis jetzt regierungsamtliche und gesetzgeberische Verpflichtung11 zur Übereinstimmung ukrainischer und europäischer Gesetzgebung ohne praktische Folge. Demzufolge sind der aktuellen ukrainischen Gesetzgebung bisher keine Vorschriften zur Anpassung des ukrainischen Rechts an die Regelungen der Rom I-Verordnung bekannt.

5

Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. C 27/36 v. 26.01.98, S. 34 ff. Cirat H.V., Kolizijni normy, ZSuRt, 2012, Nr. 57, S. 493. 7 Dazu gleich unten. 8 Dovhert A. S., Zakonodavstvo Ukrajiny, PuU, 2014, Nr. 13, S. 15. 9 Siehe oben Fn. 8. 10 Vatras V. A., Problemy ta perspektyvy kodyfikaciji, PuU, 2014, Nr. 13, S. 185, Dovhert A. S., Zakonodavstvo Ukrajiny, PuU, 2014, Nr. 13, S. 16. 11 Siehe Kapitel C. III. 6

32

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

3. Gesetz der Ukraine „Über das Internationale Privatrecht“ Die Kodifizierung des Internationalen Privatrechts in der Ukraine begann bereits während ihrer Zugehörigkeit zur UdSSR. Aufgrund der historischen Umbrüche wurde diese Idee in der UdSSR nicht realisiert. Ein derartiges Gesetz wurde in der Ukraine erst am 23.06.2005 verabschiedet. Das IPR-Gesetz gliedert sich in vierzehn Abschnitte, welche aus insgesamt 82 Artikeln bestehen. Die auf vertragliche Verpflichtungen anwendbaren Kollisionsvorschriften sind im IV. Abschnitt des Gesetzes zusammengefasst. Grundsätzlich gilt, dass die Parteien das für einen Vertrag anwendbare Recht wählen dürfen (Art. 43 Abs. 1 Hs. 1 IPRG). Dabei sind die Regelungen des Art. 5 über die Willensautonomie und des Art. 10 zu den Rechtsfolgen der Gesetzesumgehung zu beachten. Gleichzeitig legen Hs. 2 und 3 fest, dass die Rechtswahl in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen werden kann. Haben die Vertragsparteien sich über das auf den Vertrag anwendbare Recht nicht geeinigt, finden gemäß Art. 44 Abs. 1 Hs. 3 IPRG die Regelungen des Art. 32 Abs. 2 und 3 des IPR-Gesetzes Anwendung. Danach ist auf den Vertrag das Recht anzuwenden, zu dem der Vertrag die engste12 Verbindung aufweist (Art. 32 Abs. 3 IPRG). Der Begriff „engste Verbindung“ ist in Art. 32 Abs. 3 IPRG legaldefiniert. Danach weist das Rechtsgeschäft die engste Verbindung zum Recht des Staates auf, in dem die Partei, die zur Erfüllung verpflichtet ist, welche für das Rechtsgeschäft maßgebliche Bedeutung hat, ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat, es sei denn, dass sich aus den Vertragsbestimmungen, dem Vertragssinn oder der Sachlage etwas anderes ergibt. Der Gesetzgeber präzisiert die in der Legaldefinition gebrauchte Wendung „Erfüllung mit der für das Rechtsgeschäft maßgeblichen Bedeutung“ für bestimmte Verträge in Art. 44 Abs. 1 Hs. 4–6 IPRG. Die Regelung enthält u.a. auch eine auf den Versicherungsvertrag speziell zugeschnittene Bestimmung. Gemäß Art. 44 Abs. 1 Pkt. 12 IPRG gilt als Versicherer diejenige Vertragspartei, die zur Erfüllung nach dem Versicherungsvertrags verpflichtet ist. Demzufolge ist auf den jeweiligen Versicherungsvertrag das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Versicherer seinen Aufenthaltsort hat. Unabhängig davon kann

12 Der ukrainische Gesetzgeber unterscheidet im UIPR zwischen der „engen Verbindung“ (auf ukrainisch „tisnyj zvjazok“, verwendet in Art. 14 Abs. 2 S. 1 UIPR, Art. 66 Abs. 1 UIPR), der „engeren Verbindung“ (auf ukrainisch „bil’š tisnyj zvjazok“, verwendet z.B. in Art. 4 Abs. 2 UIPR, Art. 32 Abs. 3 UIPR) und der „engsten Verbindung“ (auf ukrainisch „najbil’š tisnyj zvjazok“, verwendet z.B. in Art. 12 Abs. 1 UIPR, Art. 16 Abs. 2 UIPR).

II. Internationales Versicherungsrecht

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sich aus den Vertragsbestimmungen, dem Vertragssinn oder der Sachlage etwas anderes ergeben kann.13 4. Internationale Abkommen und Protokolle Von 1991 an hat die Ukraine selbst mehrere Abkommen über Rechtshilfe in Zivil- und Strafangelegenheiten abgeschlossen.14 Darüber hinaus bleibt sie bis heute im Rahmen einzelner, von der UdSSR abgeschlossener Rechtshilfeabkommen als deren Nachfolgestaat zur Rechtshilfe verpflichtet.15 Die ukrainischen und die – in der Ukraine gültigen – sowjetischen Rechtshilfeabkommen enthalten keine Versicherungsregelungen. Stattdessen umfassen die Abkommen allgemeine materiell- und prozessualrechtliche Fragen. So enthält z.B. das Abkommen zwischen der Ukraine und der Republik Lettland über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeitsund Strafsachen v. 23.05.199516 Regelungen zum Recht der vertraglichen Verhältnisse der Parteien (Art. 32 des Abkommens). Ähnliche Regelungen findet man auch in den Abkommen der Ukraine mit anderen Staaten.17 Diese Regelungen haben zwar keinen versicherungsspezifischen Charakter. Immerhin gewinnen sie an Relevanz für einen Versicherungsvertrag, wenn dieser z.B. – je nach dem Ort des Vertragsschlusses – zwischen einem lettischen Versicherer mit Sitz in Riga und einem ukrainischen Versicherungsnehmer mit Sitz in Kyiv geschlossen wurde. Denn gemäß Art. 32 Abs. 1 des Abkommens ist auf vertragliche Verhältnisse das Recht desjenigen Staates anzuwenden, auf dessen Territorium der Vertrag geschlossen wurde, soweit die Vertragsparteien keine Rechtswahl getroffen haben. Dabei kommt den internationalen Abkommen der Ukraine Vorrang vor abweichenden Bestimmungen des nationalen Rechts zu (Art. 19 Abs. 2 IAG). Lediglich in einzelnen ukrainischen Abkommen sind gesonderte versicherungsrelevante Regelungen festgelegt. Diese Abkommen regeln jedoch nicht die Rechtshilfe von ukrainischen Behörden gegenüber ausländischen Behörden und umgekehrt. Stattdessen haben sie gegenseitige Verhältnisse im Bereich der Sozialfürsorge zum Regelungsgegenstand. Zu nennen ist beispielsweise das Abkommen zwischen der Ukraine und der Republik Estland über

13 So auch Bort O. P., Vstanovlennja dohovirnoho statutu, ZdChU, RS, 2014, Nr. 6–2, Bd. I, S. 131. 14 Eine Übersicht der Rechtshilfeabkommen der Ukraine mit anderen Staaten ist abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 15 Siehe oben Fn. 14. 16 Veröffentlicht in OVU, 2006, Nr. 47, Ord.-Nr. 3174, S. 292. 17 Siehe z.B. Art. 33 des Abkommens zwischen der Ukraine und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil- und Strafsachen v. 24.05.1993, veröffentlicht in OVU, 2006, Nr. 47, Ord.-Nr. 3169, S. 215.

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

die Sozialfürsorge v. 05.10.201018 und das Abkommen zwischen der Ukraine und der Tschechischen Republik über die Sozialfürsorge v. 04.07.200119. Da die Sozialversicherung nicht zum Gegenstand dieser Untersuchung gehört, wird auf die Regelungen dieser Abkommen zur Sozialversicherung nicht detaillierter eingegangen. Einzelne versicherungsbezogene Regelungen findet man auch in den Abkommen der ukrainischen Regierung mit den Regierungen anderer Staaten, u.a. auch in den Abkommen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich allerdings um Regelungen allgemeinrechtlicher Natur, die für das ukrainische Privatversicherungsrecht eine geringe Bedeutung haben. Als Beispiel ist das Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Beratung und Technische Zusammenarbeit v. 29.05.1996 zu nennen20. Gemäß Art. 4 lit. d21 verpflichtet sich die deutsche Regierung, für die von ihr geförderten Vorhaben im Rahmen dieses Abkommens die Kosten für die Versicherung von Material- und Ausrüstungslieferungen zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass dieses Material bzw. diese Ausrüstung für die Durchführung der Vorhaben erforderlich sind. Ein weiteres Beispiel ist das Abkommen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland über finanzielle Zusammenarbeit (Zuwendungen in den Jahren 2006 und 2007) und die Steigerung der Effizienz bei der Stromtransmission (Modernisierung der Umspannstationen) v. 30.12.201122. Eines der Ziele des Abkommens ist die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Ukraine (S. 4 der Präambel zum Abkommen). Um dieses Ziel zu erreichen, sollen u.a. ausgewählten Kreditnehmern von der Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite gewährt werden (Art. 1 Abs. 2 S. 1 des Abkommens). Als Voraussetzung für die Kreditvergabe definiert Art. 1 Abs. 2 S. 2 des Abkommens das Vorliegen einer international anerkannten Exportkreditversicherung. Als solche lässt sich die deutsche Exportkreditversicherung verstehen. Denn die deutsche Regierung erklärt sich gemäß Art. 1 Abs. 2 S. 3 des Abkommens bereit, eine Kreditbürgschaft zu übernehmen, um die deutsche Exportkreditversicherung für dieses Projekt zu gewinnen.

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Veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 33, Ord.-Nr. 3289, S. 142. Veröffentlicht in OVU, 2008, Nr. 94, Ord.-Nr. 3126, S. 126. 20 Veröffentlicht in OVU, 1997, Nr. 4, Ord.-Nr. fehlt, S. 213. 21 In der ukrainischen Fassung des Abkommens ist diese Regelung im Art. 4 lit. h zu finden. 22 Veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 98, Ord.-Nr. 3996, S. 337. 19

II. Internationales Versicherungsrecht

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5. Absichtserklärungen (Memorandums of Understanding) Versicherungsregelungen mit internationalem Bezug sind auch in den Absichtserklärungen (Memorandums of Understanding) der ukrainischen Aufsichtsbehörde zu finden.23 Solche Memoranden hat die Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine (NkFR) mit Stand v. 08.07.2016 mit den Aufsichtsbehörden der Republiken Armenien24, Kasachstan25, Lettland26, Litauen27 und Polen28 unterzeichnet. Über weitere Memoranden wird verhandelt.29 Von der Struktur und vom Inhalt her sind die unterzeichneten Absichtserklärungen relativ ähnlich. Sie bestimmen i.d.R. das Ziel der getroffenen Erklärung und definieren die in dieser Erklärung anwendbaren Begriffe. Darüber hinaus sind in den Erklärungen die Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit und ihr Ablauf festgelegt. Des Weiteren enthalten die Erklärungen Regelungen zur Informationsmitteilung aus eigener Initiative und zum Umgang mit den mitgeteilten Informationen. Gesonderte Bestimmungen haben die Kooperation in Fragen der Ausbildung und der technischen Hilfe zum Regelungsgegenstand. Ferner enthalten die Erklärungen Normen zur 23 Eine Übersicht zu den Absichtserklärungen der NkFR (außer der Absichtserklärung gegenüber der Republik Kasachstan) ist abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 24 Memorandum zwischen der NkFR und der Zentralbank der Republik Armenien über gegenseitige Verständigung und Austausch von Informationen v. 01.06.2013 ist abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 25 Memorandum zwischen der NkFR zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine und der Agentur zur Regulierung und Aufsicht über den Finanzmarkt und die Finanzorganisationen der Republik Kasachstan über gegenseitige Verständigung hinsichtlich des Austausches von Informationen im Bereich der Versicherungsaufsicht v. 03.11.2010, veröffentlicht in OVU, 2010, Nr. 99, Ord.-Nr. 3539, S. 82. 26 Memorandum zwischen der NkFR und der Kommission für den Finanz- und Kapitalmarkt der Republik Lettland über gegenseitige Verständigung hinsichtlich der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen im Bereich der Versicherungsaufsicht v. 08.10.2013 ist abrufbar unter . 27 Memorandum zwischen der NkFR und der Kommission für Versicherungsaufsicht der Republik Litauen über gegenseitige Verständigung hinsichtlich der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen im Bereich der Versicherungsaufsicht v. 15.07.2011, veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 67, Ord.-Nr. 2605, S. 151. 28 Memorandum zwischen der NkFR und der Kommission zur Finanzaufsicht der Republik Polen über gegenseitige Verständigung hinsichtlich der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen im Bereich der Versicherungsaufsicht v. 28.08.2013 ist abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 29 Nähere Informationen dazu sind abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

Abstimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörden untereinander, wenn hinsichtlich der Erklärung an sich oder eines konkreten Einzelfalls Klärungsbedarf besteht. Abschließend sind die für Kooperation zuständigen Kontaktpersonen sowie das In- und Außerkrafttreten der jeweiligen Erklärungen festgelegt. In der Absichtserklärung gegenüber der Republik Armenien ist – im Gegensatz zu Memoranden mit anderen Staaten – gesondert eine Verweigerung der Rechtshilfe normiert. In späteren Absichtserklärungen wurde von den Verfassern auf derartige Sonderregelungen verzichtet. Im Ergebnis sind die in späteren Absichtserklärungen enthaltenen Regelungen zur Rechtshilfeabsage bedenklich kurz und zu allgemein gehalten. Wie sich dem Inhalt der Absichtserklärungen entnehmen lässt, sind ihre Regelungen hauptsächlich aufsichtsrechtlicher Natur. Zwar definieren die meisten Absichtserklärungen in erster Linie den Interessenschutz von Inhabern von Versicherungspolicen als Ziel. Doch sprechen die Schwerpunke der Zusammenarbeit der jeweiligen Aufsichtsbehörden dafür, dass der Akzent in der Kooperation hauptsächlich auf die gegenseitige Hilfe und den Austausch von Informationen über die Versicherungsunternehmen gelegt wird. Immerhin sind nach dem Wortlaut der Erklärungen andere – und somit auch versicherungsvertragliche – Aspekte aus dem Kreis der Verhandlungsthemen nicht ausgeschlossen.

III. Europäisches Versicherungsrecht III. Europäisches Versicherungsrecht

Bis 2014 gehörte das EU-Recht nicht zu den Rechtsquellen des ukrainischen Privatversicherungsrechts. Mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union änderte sich die Lage rasant. Der Einfluss des EU-Rechts auf das ukrainische Recht – und somit auch auf das nationale Privatversicherungsrecht – lässt sich ohne weiteres feststellen. 1. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits Gemäß Art. 51 Abs. 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit30 v. 01.03.199831 (im Weiteren UPZA) hat sich die Ukraine verpflichtet, ihre inländische Gesetzgebung mit dem „acquis communautaire“ in Einklang 30

Ratifiziert durch das Gesetz der Ukraine „Über die Ratifizierung des Abkommens über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten“, veröffentlicht in VVR, 1994, Nr. 46, Ord.-Nr. 415. 31 Unterzeichnet am 14.06.1994.

III. Europäisches Versicherungsrecht

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zu bringen. Harmonisierungsmaßnahmen betrafen insbesondere auch die Regelungen zum Versicherungswesen. Zweck dieser Maßnahmen war es, Dienstleistungen im Bereich des Versicherungswesens weiterzuentwickeln (Art. 67 Abs. 1 UPZA). Dafür sollten die Zulassung der Versicherungsunternehmen der EG zum Versicherungsbetrieb in der Ukraine ermöglicht und die Voraussetzungen für die Entwicklung der Exportkreditversicherung geschaffen werden. Diese Ziele wurden insbesondere durch eine Änderung des Art. 2 VersG32 und die Verabschiedung der Verordnung des ukrainischen Ministerkabinetts „Über die Einführung des Mechanismus der Exportkreditversicherung“ v. 17.08.199833 erreicht. 2. Gesetz der Ukraine „Über das gesamtstaatliche Programm der Anpassung der Gesetzgebung der Ukraine an die Gesetzgebung der Europäischen Union“ Weitere Aspekte einer Anpassung des ukrainischen Privatversicherungsrechts an das Recht der Europäischen Union sieht das Gesetz der Ukraine „Über das gesamtstaatliche Programm der Anpassung der Gesetzgebung der Ukraine an die Gesetzgebung der Europäischen Union“ v. 18.03.200434 (im Weiteren UGAG) vor. Als änderungsbedürftig nennt das Gesetz namentlich die Regelungen über die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Versicherungsvermittlung (Abs. 5 des 1. Abschnittes des VII. Kapitels UGAG). Die Ergebnisse dieser gesetzgeberischen Erklärungen waren unterschiedlich. Die Kfz-Haftpflichtversicherung wurde zwar gesondert in einem Spezialgesetz geregelt. Dagegen blieb aber das Rechtsinstitut der Versicherungsvermittlung nach wie vor nur ganz allgemein normiert.35 3. „Aktionsplan Ukraine – Europäische Union“ Trotz ihres deklaratorischen Charakters gelten auch die einzelnen Regelungen des „Aktionsplans Ukraine – Europäische Union“ v. 12.02.2005 36 als versicherungsrelevant (im Weiteren UEUAP).37 Diese begrüßen die Übereinstimmung der ukrainischen und der europäischen Gesetzgebung und deklarie32

Siehe Kapitel C. V. 2. Veröffentlicht in OVU, 1998, Nr. 33, S. 17. 34 Veröffentlicht in OVU, 2004, Nr. 15, Ord.-Nr. 1028, S. 30. 35 Siehe Kapitel D. V. 36 Vom Rat für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU am 21.02.2005 genehmigt, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 37 Genehmigt durch die Anordnung des ukrainischen Ministerkabinetts „Über die Genehmigung des „Aktionsplans Ukraine – Europäische Union“ v. 12.02.2005, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 33

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

ren zusätzliche Harmonisierungsmaßnahmen. Als dafür geeignet wird insbesondere die Beseitigung von Widersprüchen zwischen dem Zivilgesetzbuch und dem Wirtschaftsgesetzbuch angesehen (Pkt. 2.2 Abs. 2 UEUAP). Des Weiteren wird nach Pkt. 2.3.2 Abs. 2 UEUAP die Einführung einer Aufsicht über den Finanzmarkt nach EU-Standards angestrebt. Eine der wichtigsten Regelungen38 des UEUAP betrifft die Perspektiven der weiteren Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU. Beide Seiten kündigten an, dass zum gegebenen Zeitpunkt über ein neues erweitertes Abkommen als Ersatz für das UPZA verhandelt werden wird. 4. Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union a) Allgemeines Erhebliche Bedeutung für das ukrainische Privatversicherungsrecht hat das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union v. 16.09.201439 (im Weiteren UAA40). Es bezweckt nicht nur die grundlegende wirtschaftliche Modernisierung der Ukraine. Das Assoziierungsabkommen hat auch die Reform des ukrainischen Rechtssystems zum Ziel. Es bringt dabei klar zum Ausdruck, dass die wirtschaftliche und politische Neuordnung in der Ukraine mit der Anpassung ihres nationalen Rechts an europäische Rechtsstandards eng verbunden ist.41 Darüber hinaus wird dem Assoziierungsabkommen – jedenfalls von ukrainischer Seite – auch politische Bedeutung beigemessen. Zwar definiert das Assoziierungsabkommen ähnlich wie die früheren ukrainischen Abkommen mit der EU keine Beitrittsperspektiven für die Ukraine. Nichtsdestotrotz rechnet die Ukraine – nach den Erfahrungen einiger anderer EU-Beitrittskandidaten – damit, dass das Assoziierungsabkommen die Reformen im Land anspornen und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in absehbarer Zukunft ermöglichen wird.42

38 Die Regelung hat keine Nummerierung, sie ist in Teil 1, Kapitel „Neue Perspektiven für die Partnerschaft, wirtschaftliche Integration und die Zusammenarbeit“, Abs. 1 Pkt. 8 UEUAP festgelegt. 39 Gemeint ist das Datum der Ratifizierung des UAA durch das Parlament der Ukraine und durch das Europäische Parlament. Das Datum des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens im Ganzen bleibt aufgrund der laufenden Ratifikations- bzw. Genehmigungsverfahren in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten derzeit offen. 40 Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 161 v. 29.05.2014, S. 3 ff. 41 Siehe dazu u.a. die Präambel des Assoziierungsabkommens und die Regelung des Art. 1 Abs. 2 lit. d) UAA. 42 Olijnyk Ju., Porjadok dennyj asociaciji, UNIZ, 2012, Nr. 24, S. 107; Anаkina T. M., Porivnjal’no-pravova charakterystyka, ZdUWA, 2013, Nr. 4, S. 126.

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b) Entwicklung Die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine setzten eine Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ihres Verhältnisses zueinander voraus. Das veraltete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit aus dem Jahr 1998 entsprach diesen Anforderungen nicht mehr. Daraus ergab sich ein Bedarf an Verhandlungen über ein neues Abkommen als Ersatz für das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, wobei Aussichten darauf bereits im „Aktionsplan Ukraine – Europäische Union“ verankert waren43. Die Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen44 begannen im Jahr 2007, seine Paraphierung erfolgte am 30.03.2012.45 Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sollte ursprünglich am 28.–29. November 2013 in Vilnius (Litauen) erfolgen. Aufgrund der politischen Ereignisse konnte die Unterzeichnung jedoch erst im Jahr 2014 stattfinden. Die Unterzeichnung selbst lief – ebenfalls aus politischen Gründen – in zwei zeitlich voneinander getrennten Etappen ab. Der erste46 Teil des Abkommens wurde vom ukrainischen Premierminister bereits am 21.03.2014 unterzeichnet. Die (abschließende47) Unterzeichnung des zweiten Teils48 des Abkommens erfolgte durch den neu gewählten Präsidenten der Ukraine erst am 27.06.2014, wobei am selben Tag Abkommen der Europäischen Union mit Georgien49 und Moldau50 unterzeichnet wurden.51 Die Ratifizierung des

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Siehe oben Fn. 38. Zur Vorgeschichte und Bedeutung der Bezeichnung des neuen Abkommens als „Assoziierungsabkommen“ siehe etwa Kozačuk K., Ukrajina ta JeS, ZNUO, IBR, 2010, Nr. 2, S. 147 ff. 45 Beschluss des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens, Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 161, S. 1 ff. 46 Auch als politischer Teil des Assoziierungsabkommens bezeichnet, siehe dazu etwa Uhoda pro asociaciju. Mitteilung des Ministerkabinetts der Ukraine, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 47 Ukrajina pidpysala Uhodu. Mitteilung der Pressestelle des Präsidenten, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 23.07.2014. 48 Auch als wirtschaftlicher Teil des Assoziierungsabkommens bezeichnet, siehe dazu etwa bei Juris Nachrichten: Abkommen mit Georgien, Moldau und Ukraine, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 23.07.2014. 49 Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 261 v. 30.08.2014, S. 4 ff. 50 Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 260 v. 30.08.2014, S. 4 ff. 51 Angesichts des Untersuchungsgegenstandes wird auf die Abkommen mit Georgien und Moldau nicht ausführlich eingegangen. 44

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Assoziierungsabkommens erfolgte am 16.09.2014 parallel im Parlament der Ukraine und im Europäischen Parlament.52 Das ausgehandelte Assoziierungsabkommen war für die Ukraine mit Risiken unterschiedlicher Natur verbunden. Um diese Risiken zu minimieren sowie das Land politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, traf die Europäische Union gleichzeitig die Entscheidung über die Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Ukraine. Diese Präferenzen bestanden darin, dass die EU die Zölle auf Waren ukrainischen Ursprung einseitig gesenkt oder abgeschafft hat, die zur Einfuhr in die EU bestimmt sind (Art. 1 der Verordnung v. 16.04.201453). Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung traf die Regelung am 23.04.2014 in Kraft. Für die ukrainische Wirtschaft könnten die aufgehobenen bzw. gesenkten Zölle eine Ersparnis von fast 500 Mio. Euro pro Jahr bedeuten.54 Allerdings waren diese Handelspräferenzen zunächst bis zum 01.11.2014 befristet. Angesichts des weiteren Bestehens der ursprünglichen Risiken wurde die Geltung der Handelspräferenzen gemäß Art. 1 Abs. 3 der Verordnung v. 29.10.201455 bis zum 31.12.2015 verlängert. c) Inkrafttreten Das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens richtet sich nach Art. 486 UAA. Voraussetzung für das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens ist, dass die Vertragsparteien das Abkommen ratifizieren oder genehmigen und die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden beim Generalsekretariat des Rates der EU hinterlegen (Art. 486 Abs. 1 und 2 UAA). Die ukrainische Seite hat diese Voraussetzung am 26.09.2014 erfüllt.56 Wie viel Zeit die Ratifizie-

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Plenarni zasidannja, Mitteilung des Parlaments der Ukraine v. 16.09.2014 abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 53 Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.04.2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine, veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 118 v. 22.04.2014, S. 1 ff. 54 Siehe die Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 11.03.2014 „Kommission schlägt vorübergehende Zollsenkungen für ukrainische Ausfuhren in die EU vor“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 55 Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.10.2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine, veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 313 v. 31.10.2014, S. 1 ff. 56 Mitteilung der Pressestelle der Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft v. 26.09.2014.

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rung bzw. Genehmigung des Assoziierungsabkommens durch die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen wird, ist offen.57 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens ist an den Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde geknüpft. Gemäß Art. 486 Abs. 2 UAA tritt das Assoziierungsabkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Hinterlegung in Kraft. d) Vorläufige Anwendung Ungeachtet des geplanten Zeitpunktes des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens im Ganzen strebten die beiden Vertragsparteien danach, einzelne Teile des Assoziierungsabkommens bereits vorher vorläufig anwenden zu können. Diesem Bestreben kam man nach, indem die vorläufige Anwendung für diejenigen Teile des Assoziierungsabkommens vereinbart wurde, die in die Zuständigkeit der EU fallen (Art. 486 Abs. 3 UAA). Am 30.09.2014 teilte das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union der Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union in einer Verbalnote mit, dass die vorläufige Anwendung einzelner Teile des Assoziierungsabkommens am 01.11.2014 beginnen werde.58 Darüber hinaus wurde mit der Verbalnote ein Verzeichnis von Teilen des Abkommens einschließlich Anlagen und Protokollen bekanntgegeben, die der vorläufigen Anwendung unterliegen. Für vorläufig anwendbar erklärt die Verbalnote insbesondere: 1. Titel I „Allgemeine Grundsätze“; 2. Art. 4, 5 und 6 des Titels II „Politischer Dialog und Reformen, politische Assoziation, Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Außenund Sicherheitspolitik“; 3. Artikel 14 und 19 des Titels III „Recht, Freiheit und Sicherheit“; 4. Einzelne Teile des Titels V „Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit“, insbesondere: a) Kapitel 1 „Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen“ mit Ausnahmen. Insbesondere Art. 338 (k), Art. 339 und Art. 342 des Assoziierungsabkommens unterliegen nicht der vorläufigen Anwendung; b) Kapitel 5 „Umwelt“ mit Ausnahmen. Insbesondere Art. 361, Art. 362 Abs. 1 lit. c, Art. 364 sowie Art. 365 Abs. 1 lit. a und c unterliegen nicht der vorläufigen Anwendung;

57 Angaben zu EU-Mitgliedstaaten, die das UAA ratifiziert bzw. genehmigt haben, siehe im Internet unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 58 Veröffentlicht in OVU, 2014, Nr. 83, Ord.-Nr. 2368, S. 193.

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

c) Kapitel 7 „Verkehr“ mit Ausnahmen. Insbesondere Art. 368 Abs. 3, Art. 369 Abs. 1 lit. a und d unterliegen nicht der vorläufigen Anwendung; d) Kapitel 12 „Finanzdienstleistungen“; e) Kapitel 17 „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ mit Ausnahme des Art. 404 Abs. 1 lit. h, der nicht der vorläufigen Anwendung unterliegt; f) Kapitel 18 „Fischerei und Meerespolitik“ mit Ausnahmen. Insbesondere Art. 410 Abs. 1 lit. b und Art. 411 unterliegen nicht der vorläufigen Anwendung; g) Kapitel 20 „Verbraucherschutz“; h) Kapitel 26 „Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften“; i) Kapitel 28 „Beteiligung an Einrichtungen und Programmen der Europäischen Union“; j) Art. 353 und 428 des UAA; 5. Titel VI „Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung“; 6. Titel VII „Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen“ mit Ausnahme des Art. 479 Abs. 1. Darüber hinaus erklärt die Verbalnote einzelne Anlagen und Protokolle des UAA, insbesondere Anhang XXVI, Anhang XXVII (mit Ausnahme der Nuklearfragen), Anhänge XXVIII–XXXVI (mit Ausnahme des Pkt. 3 des Anhangs XXXII), Anhänge XXXVIII–XLI, Anhänge XLIII und XLIV sowie das Protokoll III für vorläufig anwendbar. Keine vorläufige Anwendung wurde jedoch für einen der – zumindest wirtschaftlich – bedeutsamsten Teile des Assoziierungsabkommens erklärt, nämlich für den Titel IV „Handel und Handelsfragen“, welcher gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. d UAA die Errichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA) zum Ziel hat. Stattdessen wurde entschieden, den Beginn der vorläufigen Anwendung des IV. Titels des Assoziierungsabkommens einschließlich der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle bis zum 31.12.2015 aufzuschieben (Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses des Rates v. 29.09.201459). Somit wurde eine vorläufige Anwendung dieser Teile des Abkommens ab dem 01.01.2016 wirksam. 59

Beschluss des Rates v. 29.09.2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/668/EU über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Titels III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle, veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 289 v. 03.10.2014, S. 1 ff.

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Aufgrund der vorläufigen Anwendung einzelner Teile des Assoziierungsabkommens bestand ein Bedarf für Regelungen, die für die Übergangszeit – bis zum Inkrafttreten des Abkommens im Ganzen – die Rechtsgrundlagen für das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU aufrechterhalten sollten. Die Lösung dafür war in Art. 486 Abs. 6 UAA vorgesehen. Danach finden während der vorläufigen Anwendung des Assoziierungsabkommens die Bestimmungen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit weiterhin Anwendung, soweit sie nicht von der vorläufigen Anwendung des Assoziierungsabkommens betroffen sind. e) Aufbau Als bisher größter Rechtsakt in der ukrainischen Rechtsgeschichte60 und einer der am weitesten reichenden Abkommen der EU61 ist das Assoziierungsabkommen ein sehr umfangreiches Dokument mit komplexer Struktur. Es besteht aus einem Haupttext (486 Artikel) und mehreren Anhängen. Zum Haupttext des Assoziierungsabkommens gehören die Präambel, Artikel 1 sowie die Titel I bis VII. Der erste Titel enthält allgemeine Grundsätze. Im zweiten Titel sind die Regelungen zum politischen Dialog, zu Reformen, zur politischen Assoziation, Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst. Im dritten Titel sind die Fragen des Rechts, der Freiheit und Sicherheit Regelungsgegenstand. Der vierte Titel betrifft „den Handel und Handelsfragen“. Mit der wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeit befasst sich der fünfte Titel. Im sechsten Titel ist die finanzielle Zusammenarbeit einschließlich der Betrugsbekämpfung geregelt. Der siebte Titel enthält die institutionellen, die allgemeinen und die Schlussbestimmungen. Die Titel I bis III und der Titel VI des Abkommens bestehen nur aus Artikeln. Die Titel IV, V und VII des Abkommens gliedern sich in Kapitel, welche sich ihrerseits in Abschnitte und/oder Unterabschnitte unterteilen. Die jeweiligen Abschnitte und/oder Unterabschnitte bestehen aus Artikeln. 60

Malyk Ja. J., Uhoda pro asociaciju Ukrajina – JeS, DVZ, 2013, Nr. 11, o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. Dazu siehe ferner Makarucha Z., Vidnosyny Ukrajina – Jevropejs’kyj Sojuz, ERZ, 2012, Nr. 2–4, S. 159. 61 Vorschlag v. 10.11.2014 für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den im Namen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses sowie die Einsetzung von zwei Unterausschüssen und die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“/* COM/2014/0698 final – 2014/0331 (NLE).

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist eine ganze Reihe von Anhängen.62 Dazu gehören zunächst die Anhänge zu den jeweiligen Kapiteln der Titel IV bis VI des Abkommens (insgesamt 44 Anhänge). In den Anhängen sind bestimmte Regelungen der jeweiligen Teilbereiche des Assoziierungsabkommens ergänzt oder präzisiert. Des Weiteren gehören zu den Anhängen drei Protokolle mit verschiedenen Begriffsbestimmungen, den Regeln über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und den Regeln zur Teilnahme der Ukraine an den Programmen der EU. Ferner gehört zu den Anhängen des Assoziierungsabkommens die gemeinsame Erklärung der EU und der Ukraine. Gegenstand dieser Erklärung ist die Verpflichtung der Ukraine zur schnellstmöglichen Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines bilateralen Abkommens zur Einrichtung einer Freihandelszone mit den Staaten, die eine Zollunion mit der EU gegründet haben und deren Waren nicht in den Genuss der Zollzugeständnisse aufgrund des Assoziierungsabkommens gelangen (Abs. 2 der Erklärung). Letztlich gehören zum Assoziierungsabkommen zwei Schlussakte. Die eine ist die Schlussakte des Gipfeltreffens v. 21.03.2014 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Assoziierungsabkommens.63 Darin wird die Unterzeichnung des politischen Teils des Abkommens (Präambel, Art. 1, Titel I, II und VII) dokumentiert sowie die Bereitschaft zur Unterzeichnung anderer Teile des Abkommens einschließlich des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens bekundet. Die andere ist die Schlussakte v. 27.06.2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Assoziierungsabkommens.64 Gegenstand dieser Schlussakte ist die Erklärung über die Unterzeichnung der restlichen Teile des Abkommens, nämlich der Titel III bis VI sowie die Anwendung des Assoziierungsabkommens als einheitliches Rechtsinstrument auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine. f) Versicherungsspezifische Regelungen aa) Haupttext des Abkommens Die versicherungsspezifischen Vorschriften sind vor allem im wirtschaftlich relevantesten Teil des Assoziierungsabkommens, dem IV. Titel „Handel und Handelsfragen“ zu finden. Der Titel enthält in seinem 6. Kapitel die Bestimmungen zu folgenden Bereichen: Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr. Die Rechtsvorschriften zu diesen Bereichen sind im 5. Abschnitt vorgesehen. Bestandteil dieses Abschnitts ist der 6. Un62 63 64

Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 161 v. 29.05.2014, S. 180 ff. Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 161 v. 29.05.2014, S. 2130 ff. Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 278 v. 20.09.2014, S. 4 f.

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terabschnitt, in welchem die speziell auf Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen zugeschnittenen Grundsätze des Regelungsrahmens zusammengefasst sind. Zunächst haben sich die Parteien im 6. Unterabschnitt über eine einheitliche Verwendung von Begriffsbestimmungen geeinigt. Dafür wurden in Art. 125 UAA für den 6. Unterabschnitt und die Abschnitte 2, 3 und 4 des 6. Kapitels die vier zentralen Begriffe im Finanzdienstleistungsbereich legaldefiniert. Die Definition des Begriffs der Finanzdienstleistung ist in Art. 125 Abs. 2 lit. a S. 1 festgelegt. Danach gilt als Finanzdienstleistung jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird.65 In S. 2 der Vorschrift sind die Finanzdienstleistungen abschließend aufgezählt. Neben den Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen (Pkt. i))66 sind zu den Finanzdienstleistungen die Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (Pkt. ii)) zu zählen. Die Versicherungsdienstleistungen und die versicherungsbezogenen Dienstleistungen bestehen nach Einigung der Parteien aus vier Säulen. Dazu gehört zum einen die Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung), die sich ihrerseits in die Lebens- und Nichtlebensversicherung unterteilt. Zum anderen werden die Rückversicherung und Retrozession dazu gezählt. Die dritte Säule dieser Dienstleistungen ist die Versicherungsvermittlung, wobei diese als Leistung von Versicherungsmaklern und Versicherungsagenturen definiert wird. Schließlich gelten als Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen die versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen. Nach dem Wortlaut der Regelung sind unter den versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen die Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung zu verstehen. Außerdem vereinbarten die Vertragsparteien eine einheitliche Definition des Begriffs des Finanzdienstleisters67. Gemäß Art. 125 Abs. 2 lit. b S. 1

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Somit ist der Begriff der Finanzdienstleistung im UAA weiter als im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz definiert, denn gemäß Art. 1 Abs. 1 Pkt. 5 FDLG gelten als Finanzdienstleistung nicht alle Dienstleistungen finanzieller Art, sondern nur Geschäfte mit Finanzaktiva im Interesse Dritter auf eigene Kosten oder auf Kosten Dritter, die eine Gewinnerwirtschaftung oder Beibehaltung des Realwertes von Finanzaktiva zum Ziel haben. 66 Die Regelung stimmt mit Art. 4 Abs. 1 Pkt. 9 FDLG überein, obwohl der ukrainische Gesetzgeber im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz von Dienstleistungen im Bereich des Versicherungswesens im Allgemeinen spricht. 67 Eine Legaldefinition des Begriffs des Finanzdienstleisters kennt das ukrainische Recht nicht. Lediglich im Art. 1 Abs. 1 Pkt. 1 FDLG wird der Begriff der Finanzeinrichtung definiert. Diese Definition weist jedoch wesentliche Unterschiede zu der Definition nach Art. 125 Abs. 2 lit. b S. 1 UAA auf. Sie behandelt als Finanzeinrichtungen nur diejenigen juristischen Personen, die eine oder mehrere Finanzdienstleistungen und die damit

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

UAA gilt als Finanzdienstleister jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen will oder erbringt. Aus dem persönlichen Anwendungsbereich der Regelung sind die öffentlichen Stellen ausgeschlossen (Art. 125 Abs. 2 lit. b S. 2). Der Begriff der öffentlichen Stelle selbst ist in Art. 125 Abs. 2 lit. c ausführlich definiert.68 Die Parteien zählen zu den öffentlichen Stellen zunächst die eigenen Regierungen, Zentralbanken und Währungsbehörden. Darüber hinaus verstehen sie darunter eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Einrichtung, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist. Als öffentliche Stelle wird von den Vertragsparteien auch eine private Einrichtung angesehen, wenn und solange diese die üblichen Funktionen einer Zentralbank oder Währungsbehörde erfüllt. Nicht zu den öffentlichen Stellen gehört dagegen eine Einrichtung, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen unter kommerziellen Bedingungen befasst ist. Von der Finanzdienstleistung i.S.d. Art. 125 Abs. 2 lit. a unterscheiden die Vertragsparteien die sog. neue Finanzdienstleistung i.S.d. Art. 125 Abs. 2 lit. d. Danach bedeutet „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Finanzdienstleister im Gebiet der einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.69 Die Voraussetzungen für die Erbringung von neuen Dienstleistungen sind in Art.128 UAA festgelegt. Des Weiteren haben die Vertragsparteien eine Vereinbarung zur Einführung oder Aufrechterhaltung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen getroffen. Rechtsgrundlage ist Art. 126 UAA. Gemäß Abs. 1 lit. a der Vorschrift können solche Maßnahmen u.a. dann eingeführt oder aufrechterhalten werden, wenn sie den Schutz von Versicherungsnehmern zum Ziel haben. Darüber hinaus ist die Einführung oder Aufrechterhaltung der Maßnahmen zulässig, wenn die Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer der Vertragsparteien gefährdet ist. Die Maßnahmen sind aufgrund des Erforderlichkeitsgebots (Art. 126 Abs. 2 S. 1 UAA) und des Diskriminierungsverbots (Art. 126 Abs. 2 S. 2 UAA) einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die Auslegungregeln sind in Art. 126 Abs. 3 UAA und Art. 130 UAA enthalten. Die Einzelbestimmungen des grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehrs sind in Art. 126 Abs. 4 UAA festgelegt. verbundenen Dienstleistungen erbringen. Darüber hinaus setzt Art. 1 Abs. 1 Pkt. 1 FDLG eine Eintragung dieser juristischen Person in das jeweilige Register voraus. 68 Der Begriff einer öffentlichen Stelle war dem ukrainischen Recht vorher nicht bekannt. 69 Der Begriff einer neuen Dienstleistung war dem ukrainischen Recht vorher nicht bekannt.

III. Europäisches Versicherungsrecht

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Ferner haben die Vertragsparteien in Art. 127 UAA Regelungen zur wirksamen und transparenten Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungsbereich sowie zur Bekämpfung der Steuerumgehung und Steuervermeidung getroffen. Die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungsbereich genügen dem Wirksamkeits- und Transparenzgebot zum einen dann, wenn die betroffenen Personen über die seitens der Vertragspartei anwendbaren Maßnahmen informiert werden und zu diesen Maßnahmen Stellung nehmen können (Art. 127 Abs. 1 UAA). Zum anderen sollen im Gebiet der Vertragsparteien u.a. Grundsätze für die Versicherungsaufsicht70 der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) umgesetzt und angewandt werden. Eine Frist zur Umsetzung in nationales Recht der Vertragsparteien ist nicht festgelegt. Der Formulierung „Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften […]“ könnte entnommen werden, dass die Umsetzung und Anwendung dieser Grundsätze wohl als unverbindliche Erklärung zu verstehen ist. Dagegen spricht aber Art. 133 Abs. 2 UAA. Die Regelung legt eine schrittweise Annäherung des ukrainischen Rechts an die Rechtsvorschriften der EU nach den Regelungen des Anhangs XVII fest. Art. 2 Abs. 1 des Anhangs XVII sieht ausdrücklich vor, dass die Rechtsvorschriften der Anlage XVII-2 „Regelungen für Finanzdienstleistungen“ für die Vertragsparteien bindend sind. bb) Anhang XVI-A Den ersten Komplex versicherungsspezifischer Regelungen enthält Anhang XVI-A71 zum 6. Kapitel. Regelungsgegenstand des Anhangs sind die Verpflichtungen der EU-Vertragspartei im Bereich der Niederlassung gemäß Art. 88 Abs. 2 UAA. Diese Vorschrift verpflichtet die EU-Vertragspartei zur Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Gründung und Geschäftstätigkeit ukrainischer Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen von juristischen Personen der Ukraine in der EU. Die Regelung gilt unter Vorbehalt. Die Beschränkungen sind in Anhang XVI-A festgelegt und finden in unterschiedlichen Bereichen, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen,72 Anwendung. Die Vorbehalte betreffen die ukrainischen Niederlassungen und Investoren. Gegenstand der meisten Vorbehalte ist in erster Linie die Errichtung ukrainischer Niederlassungen durch Unternehmen, die eine Versicherung in einem EU-Mitgliedstaat betreiben

70

Zugänglich auf der Webseite der IAIS im Internet unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 71 Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 161 v. 29.05.2014, S. 1659 ff. 72 Der Bereich der Finanzleistungen ist – wie auch die anderen Bereiche des Anhangs – nicht nummeriert. Siehe dazu ABl. EU, Nr. L 161 v. 29.05.2014, S. 1665.

48

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

wollen.73 Dafür verlangen die EU-Mitgliedstaaten i.d.R. die Zulassung des jeweiligen Versicherers zum Versicherungsbetrieb im Herkunftsland, den Wohn- oder Hauptsitz der Geschäftsleitung oder des Versicherungsunternehmens im jeweiligen EU-Mitgliedstaat oder eine langjährige Berufserfahrung. cc) Anhang XVI-B Weitere versicherungsspezifische Regelungen sieht Anhang XVI-B74 zum 6. Kapitel vor. Die Regelungen des Anhangs beziehen sich auf die Verpflichtungen der EU-Vertragspartei im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gemäß Art. 95 UAA. Die Vorschrift hat einen verweisenden Charakter. Sie bestimmt, dass die nach dem 6. Kapitel von den einzelnen Vertragsparteien jeweils liberalisierten Bereiche und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Bereichen geltenden und als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung u.a. in Anhang XVI-B geregelt sind (Art. 95 Abs. 1 UAA). Der Anhang sieht die Vorbehalte der EUMitgliedstaaten im mehreren Bereichen vor, u.a. im Bereich der Finanzdienstleistungen (Teil 7 des Anhangs). Diese Vorbehalte umfassen ihrerseits u.a. auch die Beschränkungen im Bereich der Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen. Gegenstand der Vorbehalte ist die Zulassung ukrainischer Dienstleister zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in bestimmten Versicherungssparten.75 Die überwiegenden – von mehreren EU-Mitgliedstaaten formulierten – Vorbehalte betreffen z.B. die Versicherung von Risiken in der Seeschifffahrt, im gewerblichen Luftverkehr, von Gütern im internationalen Transitverkehr usw. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten erklären gegenüber der Ukraine darüber hinaus zusätzliche – mitgliedstaatsspezifische – Vorbehalte, wie etwa das Verbot der Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der EU niedergelegten Tochtergesellschaft oder das Verbot der Vermittlung einer Seetransportversicherung seitens einer nicht in der EU niedergelassenen Gesellschaft usw.

73 Siehe Liste der Vorbehalte zum Teilsektor „Finanzdienstleistungen“, veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 161 v. 29.05.2014, S. 1665. 74 Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 161 v. 29.05.2014, S. 1669 ff. 75 Siehe Liste der Vorbehalte zum 7. Sektor „Finanzdienstleistungen“, Teilsektor A „Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen“, veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 161 v. 29.05.2014, S. 1684 ff.

III. Europäisches Versicherungsrecht

49

dd) Anhang XVI-E Der dritte Komplex versicherungsspezifischer Regelungen ist in Anhang XVI-E76 zum 6. Kapitel zu finden. Dieser Anhang fasst die Verpflichtungen der Ukraine im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gemäß Art. 95 UAA zusammen. Die Regelungen des Teils VII des Anhangs XVI-E legen u.a. die Vorbehalte der Ukraine im Bereich der Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen fest. Gegenstand der Vorbehalte ist die Zulassung ausländischer Versicherungsunternehmen zur Bereitstellung von Versicherungsdienstleistungen in der Ukraine mit Ausnahmen für bestimmte Risikoversicherungen, z.B. in der Seeschifffahrt, im gewerblichen Luftverkehr usw. Die ukrainischen Vorbehalte sind an den Beitritt77 der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO) geknüpft. In den ersten fünf Jahren können ausländische Versicherungsgesellschaften Versicherungsdienstleistungen in der Ukraine nur über Zweigstellen erbringen (Teil VII Pkt.1 S. 1). Danach entfällt diese Beschränkung. ee) Anhang XVII Von erheblicher rechtlicher Relevanz ist der letzte, vierte Komplex versicherungsspezifischer Regelungen, die in der Anlage XVII-2 des Anhangs XVII festgelegt sind. Gegenstand dieser Regelungen ist die Implementierung der Rechtsvorschriften der EU in die ukrainische Rechtsordnung. Zu den betroffenen Annäherungsbranchen gehört u.a. der Versicherungsbereich (Teil B der Anlage XVII-2). Grundsätzlich gilt, dass die in dieser Anlage festgelegten Regelungen für die Parteien bindend sind. Zunächst legen die Regelungen des Teils B konkrete Rechtsakte der Europäischen Union fest, die eine Implementierung in die Rechtsordnung der Ukraine erfordern. Sodann wird für jeden dieser Rechtsakte eine konkrete Implementierungsfrist bestimmt. Die Annäherung betrifft das ukrainische Versicherungsaufsichts- und Versicherungsunternehmensrecht. Insgesamt sollen fünf Richtlinien und eine Empfehlung der Kommission implementiert werden. Der Beginn der Implementierungsdauer ist an das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens geknüpft. Der Implementierung unterliegen u.a. die folgenden Richtlinien: 1. Die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25.11.2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungsund der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II).78 Die Implementie76

Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 161 v. 29.05.2014, S. 1708 ff. Die Ukraine ist der Welthandelsorganisation am 16.05.2008 beigetreten, siehe dazu Mitteilung des Außenministeriums der Ukraine o.D., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 78 Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 335, S. 1 ff. 77

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

rungsfrist beträgt vier Jahre mit Ausnahme der Umsetzung einzelner Regelungen. 2. Die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.09.2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht.79 Die Implementierungsfrist ist auf zwei Jahre – mit Ausnahme der Umsetzung einzelner Regelungen – beschränkt. 3. Die Richtlinie 91/674/EWG des Rates v. 19.12.1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen.80 Die Implementierungsfrist beträgt vier Jahre, ohne dass hier Ausnahmen vorgesehen sind. Die Implementierung soll sich darüber hinaus auf das ukrainische Versicherungsvertragsrecht, insbesondere auf den Bereich des Rechts der Versicherungsvermittlung, auswirken. Dafür unterliegt der Implementierung die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 09.12.2002 über Versicherungsvermittlung. Die Implementierung soll innerhalb von zwei Jahren erfolgen. Ausnahmen für die Umsetzung einzelner Regelungen dieser Richtlinie in die ukrainische Rechtsordnung sind nicht vorgesehen. Das Implementierungsverfahren sowie die Form der Implementierung sind der Ukraine überlassen (Art. 2 Abs. 2 lit. b des Anhangs XVII). Auch die Entscheidung über die für die Implementierung zuständigen Behörden trifft die ukrainische Vertragspartei selbst. Die Regelung des Art. 2 Abs. 4 des Anhangs XVII legt lediglich fest, dass die Vertragsparteien einander über die zuständigen Behörden zu informieren haben. Die ukrainische Vertragspartei kann bereits einen teilweisen Fortschritt auf dem Weg zur Implementierung der versicherungsspezifischen Regelungen zu verzeichnen. Die Annäherung des ukrainischen Rechts an die Rechtsvorschriften der EU regelt die Verordnung81 des ukrainischen Ministerkabinetts v. 17.09.2014. Allerdings betrifft diese Verordnung die Implementierung lediglich zweier Richtlinien, nämlich der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie 2009/103/EG. In Pkt. 337 und Pkt. 339 ist die NkFR als die für die Implementierung der beiden Richtlinien zuständige Behörde bestimmt. Die NkFR hat Vorschläge zum Implementierungsverfahren auszuarbeiten und dem ukrainischen Ministerkabinett vorzulegen. Als Abgabefrist der Vorschläge ist August 2016 festgelegt. Diese Frist gilt allerdings nur hinsichtlich der Vorschläge zur Implementierung der Richtlinie 2002/92/EG. Eine Frist 79

Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 263, S. 11 ff. Veröffentlicht in ABl. EU, Nr. L 374, S. 7 ff. 81 Anordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine einerseits und der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ v. 17.09.2014, Nr. 847-р, veröffentlicht in OVU, 2014, Nr. 77, Ord.-Nr. 2197, S. 178. 80

IV. Verfassung

51

für die Vorschläge zur Implementierung der Richtlinie 2009/103/EG sieht die Verordnung v. 17.09.2014 nicht vor. Diese Lücke schließt jedoch die Anordnung der NkFR v. 18.02.201582. In Pkt. 1.1.3 bestimmt sie als Abgabefrist für die Vorschläge zur Implementierung der Richtlinie 2002/92/EG den Monat April 2016. Darüber hinaus bestimmt Pkt. 1.1. der Anordnung, dass die Implementierung beider Richtlinien in die ukrainische Rechtsordnung durch die Änderung bzw. Neufassung einzelner Gesetze sowie die Änderung der entsprechenden untergesetzlichen Regelungen erfolgen soll. Die in der Anordnung der NkFR vorgesehenen Fristen hinsichtlich der Abgabefristen stimmen mit den entsprechenden Regelungen der Verordnung v. 17.09.2014 überein.

IV. Verfassung IV. Verfassung

Gemäß Art. 4 Abs. 1 ZGB bildet die Verfassung der Ukraine (UV) die Grundlage für die ukrainische Gesetzgebung. Daher wird sie traditionell als Rechtsquelle jedes Rechtsgebietes, also auch des Privatversicherungsrechts, angesehen.83 Sie selbst enthält zwar keine versicherungsvertraglichen Regelungen, einige ihrer Artikel sind dennoch für die Privatversicherung von großer Bedeutung. Die ukrainische Rechtslehre bewertet vor allem die Regelungen über die Eigentumsfreiheit in Art. 13 Abs. 3 UV i.V.m. Art. 41 UV, die Freiheit der unternehmerischen Tätigkeit in Art. 42 UV sowie die Kompetenz der Staats- und kommunalen Organe in Art. 19 UV und Art. 92 Abs. 8 UV im Hinblick auf das Privatversicherungsrecht als rechtsbildend.84 Auch die ukrainische Verfassungsrechtsprechung scheint dieser Meinung zu sein. So leitete das Verfassungsgericht der Ukraine (UVerfG) aus Art. 19 UV in einer Entscheidung85 das Recht der NkFR auf Erlass von Rechtsakten im Rahmen ihrer Finanzdienstleistungsaufsicht ab.

82

Anordnung der NkFR „Über die Genehmigung der Pläne der Implementierung von Akten der EU“ v. 18.02.2015, Nr. 3, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 83 Siehe etwa Zajika Ju. O. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 17. 84 Pacurija N. B., Strachove pravo Ukrajiny, S. 34, ihr folgt Zajika Ju. O. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 17. 85 Entscheidung des UVerfG „Über die offizielle Auslegung von Art. 36 Abs. 1 Pkt. 11 VersG und von Art. 28 Abs. 1 Pkt. 4 FDLG“ v. 03.12.2008, Nr. 27-рп/2008, veröffentlicht in OVU, 2008, Nr. 96, Ord.-Nr. 3175, S. 56.

52

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

V. Versicherungsgesetz V. Versicherungsgesetz

1. Allgemeines Die zentrale Rechtsquelle des ukrainischen Privatversicherungsrechts ist das Gesetz der Ukraine „Über die Versicherung“ (Закон України „Про страхування“, VersG). Das Gesetz ist gemäß Art. 1 IVV86 am 11.04.1996 in Kraft getreten. Die Ziele seiner Regelungen sind aus der Präambel des Versicherungswesensdekrets unverändert übernommen worden. Danach sollen durch das Versicherungsgesetz die Schaffung eines Marktes von Versicherungsdienstleistungen und die Stärkung des Schutzes von Vermögensinteressen von Unternehmen, Anstalten, Organisationen und natürlichen Personen gewährleistet werden (Abs. 1 der Präambel des VersG). Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Abs. 2 der Präambel finden die Regelungen des Versicherungsgesetzes auf die gesetzliche Sozialversicherung keine Anwendung. 2. Entwicklung Nach seiner Verabschiedung wurde das Versicherungsgesetz mehrmals geändert und ergänzt. Eine wichtige Novelle enthielt zunächst das ÄnderungsG v. 21.10.1997.87 Die Änderung betraf die Versicherer der Luft- und Seeversicherung. Danach wurden die in diesen Versicherungssparten tätigen Versicherer zur Bildung eines Luft- bzw. Seeversicherungspools verpflichtet. Eine weitere bedeutende Rolle spielte das ÄnderungsG v. 03.12.1997.88 Seiner Verabschiedung lag der Beitritt der Ukraine zum Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden von 1963 zugrunde. Ziel dieses ÄnderungsG war es, auch bezüglich der Versicherer von Kernreaktoren eine ähnliche Regelung über die Bildung eines speziellen Pools zu treffen. Ferner sind die Regelungen des ÄnderungsG v. 14.09.2000 zu erwähnen.89 Danach wurden die Befugnisse des aufgelösten NkFR auf das Finanzministerium übertragen. Mit dem ÄnderungsG v. 04.10.2001 wurde das Versicherungsgesetz neugefasst.90 Auch das neugefasste Versicherungsgesetz erfuhr zahlreiche Änderungen und Ergänzungen. Der überwiegende Teil dieser Änderungen betraf die Pflichtversicherung. Der Gesetzgeber ergänzte insbesondere Art. 7 Abs. 1 VersG, so dass die Anzahl der Pflichtversicherungen wesentlich erweitert wurde. Als Pflichtversicherungen wurden etwa die Versicherung des Lebens

86 87 88 89 90

Veröffentlicht in VVR, 1996, Nr. 18, Ord.-Nr. 79. Veröffentlicht in OVU, 1997, Nr. 46, S. 16. Veröffentlicht in OVU, 1998, Nr. 1, S. 1. Veröffentlicht in OVU, 2000, Nr. 40, Ord.-Nr. 1677, S. 1. Veröffentlicht in OVU, 2001, Nr. 44, Ord.-Nr. 1951, S. 1.

V. Versicherungsgesetz

53

und der Gesundheit von Volontären91, der Nichtauszahlung eines Gewinns92 etc. ausgestaltet. Einzelne Ergänzungen verfolgten das Ziel, die Zahlungsfähigkeit der Versicherer zu gewährleisten. Das ÄnderungsG v. 15.12.200593 verpflichtete die Versicherer zur Platzierung von Versicherungsreserven bei Banken, deren Darlehensrating den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Von großer Bedeutung ist auch das ÄnderungsG v. 16.11.2006.94 Es enthält drei Gruppen von Regelungen. Die Regelungen der ersten Gruppe enthalten die Voraussetzungen für die Tätigkeit ausländischer Versicherer und legen die Versicherungsbereiche, deren Betrieb durch ausländische Versicherer zulässig ist, fest. Der Versicherer-Devisenausländer soll seinen Sitz in einem Staat haben, der: 1. WTO-Mitglied ist, 2. an der internationalen Zusammenarbeit gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus teilnimmt, 3. mit der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) zusammenarbeitet, 4. eine staatliche Aufsicht über Versicherungsunternehmen ausübt und diesbezüglich mit der Ukraine kommuniziert, 5. einen internationalen Vertrag über die Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung und Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Ukraine abgeschlossen hat und 6. sich nicht in einer Offshore-Zone befindet. Darüber hinaus soll der Versicherer-Devisenausländer über eine Betriebserlaubnis im Land seines Sitzes verfügen sowie ein finanzielles Rating nach Anforderungen der NkFR haben. Die zweite Gruppe der Regelungen normiert die Tätigkeit ausländischer Makler. Danach soll der Makler-Devisenausländer für die Zulassung bei der NkFR einen entsprechenden Antrag stellen. Die letzte Gruppe legt ausdrücklich diejenigen Versicherungszweige fest, deren Betrieb durch ausländische Versicherer zulässig ist. Danach können Versicherer-Devisenausländer nur Geschäfte auf den Gebieten der 1. Beförderung auf dem Seeweg, 2. Luftfahrt, 3. Starts von Großraumraketen, 4. Fracht, 5. Rückversicherung, 6. Versicherungsvermittlung und 7. Hilfsdienstleistungen betreiben. Weitere wichtige Änderungen und Ergänzungen der versicherungsvertragsrechtlichen Regelungen des Versicherungsgesetzes betrafen den Gegenstand des Versicherungsvertrages und die Rechtsfolgen einer gerichtlichen Geschäftsunfähigkeitserklärung des Versicherungsnehmers.95 Dadurch wurde 91

Gemäß Pkt. 2 der Übergangsregelungen des Gesetzes der Ukraine „Über die Tätigkeit von Volontären“ v. 19.04.2011, veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 37, Ord.-Nr. 1498, S. 13. 92 Gemäß Art. 15 Abs. 5 Pkt. 2 des Gesetzes der Ukraine „Über die staatlichen Lotterien in der Ukraine“ v. 06.09.2012, Nr. 5204-VI, veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 76, Ord.-Nr. 3068, S. 53 ff. 93 Veröffentlicht in OVU, 2006, Nr. 1, Ord.-Nr. 6, S. 46. 94 Veröffentlicht in OVU, 2006, Nr. 49, Ord.-Nr. 3240, S. 24. 95 ÄnderungsG v. 27.04.2007, veröffentlicht in OVU, 2007, Nr. 43, Ord.-Nr. 1703, S. 15.

54

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

eine Übereinstimmung des Versicherungsgesetzes mit Art. 980 ZGB und Art. 996 ZGB erreicht. Hervorzuheben ist ferner das ÄnderungsG v. 05.07.201196, welches u.a. die Dauer von Kfz-Versicherungsverträgen an das Intervall der nächsten Kfz-Untersuchung anknüpfte. Die darauffolgenden Ergänzungen legten eine Rangordnung der Gläubiger für den Fall einer Insolvenz des Versicherers fest.97 Durch das ÄnderungsG v. 18.12.200898 wurden Versicherer, die eine Erlaubnis zur Versicherung von Baurisiken besitzen, zur Bildung eines Bauversicherungspools verpflichtet. Mit dem Inkrafttreten des Steuergesetzbuches der Ukraine v. 02.12.201099 wurde die Pflicht zur Registrierung von Rückversicherungsverträgen bei der NkFR gesetzlich statuiert.100 Die danach folgenden Änderungen betrafen insbesondere die Erweiterung von Pflichtversicherungen.101 3. Aufbau Die Struktur des Versicherungsgesetzes weicht von der des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes wesentlich ab. Anders als das deutsche Versicherungsvertragsgesetz besteht das Versicherungsgesetz nicht aus Teilen, sondern aus (insgesamt 5) Kapiteln. Die Kapitel des Versicherungsgesetzes enthalten keine Abschnitte oder Unterabschnitte, sondern umfassen insgesamt 46 Artikel. Das erste Kapitel über „Die allgemeinen Bestimmungen“ umfasst 15 Artikel. In Art. 1 VersG wird der Versicherungsbegriff legaldefiniert. Art. 2 VersG bestimmt die Rechtsstellung des Versicherers und Art. 3 VersG die des Versicherungsnehmers. In Art. 4 VersG werden der Gegenstand eines Versicherungsvertrages und in Art. 5 VersG die Versicherungsformen geregelt. Artt. 6 und 7 VersG legen die Arten der freiwilligen und der Pflichtversicherung fest. Die Begriffe des Versicherungsrisikos und des Versicherungsfalls werden in Art. 8 VersG definiert. Die Regelungen über die Versicherungssumme, Versicherungsauszahlung, Versicherungsentschädigung und Selbstbeteiligung (Franchise) finden sich in Art. 9 VersG. Die Versicherungszahlungen und Versicherungstarife sind in Art. 10 VersG normiert. Der Mitversicherung ist Art. 11 VersG gewidmet. Die Rückversicherung ist in 96

Veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 53, Ord.-Nr. 2095, S. 83. ÄnderungsG v. 17.12.2008, veröffentlicht in OVU, 2009, Nr. 1, Ord.-Nr. 1, S. 7. 98 Veröffentlicht in OVU, 2009, Nr. 16, Ord.-Nr. 489, S. 9. 99 Veröffentlicht in OVU, 2010, Nr. 92, Ord.-Nr. 3248, S. 9. 100 Art. 30 des ÄnderungsG v. 02.12.2010, veröffentlicht in OVU, 2010, Nr. 92, Ord.-Nr. 3249, S. 347. 101 Vgl. dazu das ÄnderungsG v. 19.04.2011, veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 37, Ord.-Nr. 1498, S. 13; das ÄnderungsG v. 09.02.2012, veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 19, Ord.-Nr. 708, S. 17; das ÄnderungsG v. 06.09.2012, veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 76, Ord.-Nr. 3068, S. 53. 97

V. Versicherungsgesetz

55

Art. 12 VersG geregelt. Die Regelungen des Art. 13 VersG stellen eine Rechtsgrundlage für Versicherungsvereine dar. Art. 14 VersG normiert die Versicherung auf Gegenseitigkeit. Schließlich regelt Art. 15 VersG des ersten Kapitels die Vertretung im Versicherungswesen. Dem Umfang des geregelten Stoffes nach ist das zweite Kapitel dem ersten Kapitel des Versicherungsgesetzes ähnlich. Das zweite Kapitel, überschrieben mit „Versicherungsverträge“, besteht aus 14 Artikeln. Mit den Vorschriften dieses Kapitels werden der Abschluss, die Geltung, die Beendigung und die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags sowie die AVB geregelt, Artt. 16–18, 28–29 VersG. In Artt. 20 und 21 VersG werden die Pflichten der Vertragsparteien sowie in Artt. 22–24 VersG der Wechsel eines der Beteiligten am Versicherungsverhältnis gesetzlich verankert. Artt. 25–27 VersG enthalten Regelungen über Versicherungsauszahlungen bzw. Versicherungsentschädigungen, über deren Verweigerung sowie zum Übergang von Ersatzansprüchen. Weniger umfangreich ist das dritte Kapitel des Versicherungsgesetzes. Lediglich in fünf Artikeln normiert es „Die Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit der Versicherer“. Wann Zahlungsfähigkeit vorliegt, wird durch Art. 30 VersG bestimmt. Bildung und Rechnungsführung von Versicherungsreserven sowie die Versicherungsgarantiefonds sind in Artt. 31 und 32 VersG normiert. Die Besonderheiten der Buchhaltung und die Veröffentlichung der Jahresbilanz haben Artt. 33 und 34 VersG zum Regelungsgegenstand. Im vierten Kapitel (Artt. 35–46) ist die staatliche Beaufsichtigung der Versicherungstätigkeit in der Ukraine geregelt. Hier werden die Aufgaben und die Befugnisse der ukrainischen Aufsichtsbehörde (Artt. 35, 36–39) normiert. Darüber hinaus statuiert der Gesetzgeber in Art. 40 VersG Schutzmechanismen, die die rechtswidrige Verbreitung vertraulicher Informationen über den Versicherungsnehmer verhindern sollen. Auch der Schutz von Rechten und Interessen der Versicherer wird geregelt (Artt. 41 und 42). Bestimmungen zur Insolvenz, Reorganisation und Sanierung des Versicherers finden sich in Art. 43 VersG. Das Prinzip der Gleichstellung ukrainischer und ausländischer Personen sowie von Staatenlosen hinsichtlich des Rechts auf Versicherungsschutz ist in Art. 44 VersG verankert. Regelungen über die Streitbeilegung und den Vorrang internationaler Verträge enthalten Artt. 45 und 46 VersG. Das fünfte und letzte Kapitel hat „Schlussbestimmungen“ zum Gegenstand. Strukturell besteht es nicht aus Artikeln, sondern gliedert sich in Absätze. Hier finden sich Regelungen über das Inkrafttreten des Versicherungsgesetzes und die finanziellen Anforderungen an Versicherer in der Übergangsphase. Abschließend folgt die Aufforderung des Gesetzgebers an die Exekutive, ihre Rechtsvorschriften in Einklang mit dem Versicherungsgesetz zu bringen.

56

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

4. Charakter der Regelungen Die ukrainische Versicherungslehre hat einer Klassifizierung der versicherungsvertragsrelevanten Regelungen bisher keine große Aufmerksamkeit geschenkt.102 Daher ist die im deutschen Recht übliche Aufteilung in zwingende, halbzwingende und dispositive Regelungen im ukrainischen Recht nicht vorhanden. Lediglich die allgemeine Rechtslehre nimmt die traditionelle Qualifizierung der Rechtsnormen nach zahlreichen Kriterien, u.a. nach dem Regelungstyp, vor.103 Entsprechend wird zwischen zwei Typen von Rechtsnormen unterschieden: den zwingenden (imperativen) und den abdingbaren (dispositiven) Normen.104 Der halbzwingende Normentyp wird also von der ukrainischen Rechtslehre grundsätzlich nicht unterschieden.105 a) Zwingende Rechtsnormen Als zwingend gelten diejenigen Normen, die eine bestimmte Verhaltensweise des Beteiligten des entsprechenden Verhältnisses ausdrücklich vorschreiben.106 Gemäß Art. 6 Abs. 3 S. 2 ZGB können die Vertragsparteien nicht von zivilrechtlichen Regelungen abweichen, wenn die Regelungen das ausdrücklich bestimmen oder wenn sich der zwingende Charakter der Regelungen nach ihrem Inhalt oder nach Sinn und Zweck des Rechtsverhältnisses ergibt.107 Die Möglichkeit einer Abweichung von gesetzlich vorgesehenen Bedingungen ist somit ausgeschlossen. Das Versicherungsgesetz beinhaltet mehrere Normen zwingenden Typs. Beispielhaft zu nennen ist in diesem Zusammenhang Art. 11 Abs. 1 S. 2 VersG, wonach ein Mitversicherungsvertrag die Rechte und Pflichten jedes Mitversicherers zu bestimmen hat. Auch die Regelung des Art. 17 Abs. 3 VersG lässt sich als zwingend einstufen, denn danach ist jegliche Änderung bzw. Neufassung der AVB bei der NkFR zu registrieren.

102

Hierzu im deutschen Recht siehe etwa Beckmann in: Bruck / Möller / Baumann, Versicherungsvertragsgesetz: Großkommentar, Band 1, Einf. A, Rn. 125 ff.; Wandt in: Langheid / Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Band 1, § 32, Rn. 1 ff. 103 Siehe etwa Suchonos V. V., Teorija deržavy i prava, S. 445 ff.; Babkina O. V. / Volynka K. H., Teorija deržavy i prava, S. 25 ff. 104 Rabinovyč P. M., Osnovy zahal’noji teoriji prava ta deržavy, S. 131. 105 Wie auch im russischen Recht, dazu siehe Trunk, A., Grundzüge des russischen Privatversicherungsrechts, S. 910. 106 Kel’man M. S. / Murašyn O. H., Zahal’na teorija deržavy ta prava, S. 316. 107 Siehe dazu auch Pkt. 37 des Informationsschreibens des OWG „Über einige Fragen der Anwendung von Regelungen des Zivilgesetzbuches der Ukraine und des Wirtschaftsgesetzbuches der Ukraine“ v. 07.04.2008, Nr. 01–8/211.

V. Versicherungsgesetz

57

b) Abdingbare Rechtsnormen Den zwingenden Rechtsnormen stehen die abdingbaren gegenüber. Dieser Normentyp ist dadurch gekennzeichnet, dass er eine Abweichung von der gesetzlichen Lösung im Wege einer vertraglichen Vereinbarung zulässt. Eine abdingbare Rechtsnorm liegt dann vor, wenn die Vertragsparteien von zivilrechtlichen Regelungen abweichen und die gegenseitigen Verhältnisse nach eigenem Ermessen regeln dürfen (Art. 6 Abs. 3 S. 1 ZGB). Die Literatur folgt dieser Ansicht des Gesetzgebers. Ihrer Meinung nach soll es mittels einer abdingbaren Vorschrift möglich sein, das gegenseitige Rechtsverhältnis selbst gestalten zu können.108 Als abdingbar gilt im ukrainischen Versicherungsvertragsrecht z.B. Art. 3 Abs. 3 VersG, wonach die Begünstigten seitens des Versicherungsnehmers bis zum Eintritt des Versicherungsfalls ausgewechselt werden können, es sei denn, dass im Versicherungsvertrag etwas Abweichendes bestimmt wurde. Dispositiv gestaltet ist etwa auch Art. 18 Abs. 4 VersG. Danach können Versicherer und Versicherungsnehmer den Geltungsbeginn des Versicherungsvertrags vertraglich vereinbaren. 5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten a) Versicherungsgesetz und Zivilgesetzbuch Umstritten ist, welchen Rang das Versicherungsgesetz gegenüber dem Zivilgesetzbuch genießt. Keines der Gesetze enthält dazu eine aussagekräftige Regelung. Ein Teil der ukrainischen Rechtslehre sieht das Zivilgesetzbuch als eine ranghöhere Rechtsquelle an und bezeichnet es als grundlegenden Rechtsakt im Bereich des Versicherungswesens.109 Diese Ansicht wird offenbar auf den Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 S. 1 ZGB gestützt. Die Regelung schreibt eine „grundsätzliche“ Stellung des Zivilgesetzbuchs in der ukrainischen Zivilgesetzgebung vor. Dem könnte entnommen werden, dass der Gesetzgeber selbst durch das Adjektiv „grundsätzlich“ dem Zivilgesetzbuch einen höheren Rang zuschreibt. Dafür spricht wohl auch Art. 355 Abs. 1 WGB, wonach das Zivilgesetzbuch als (erstrangige) Rechtsquelle in der Gesetzgebung über das Versicherungswesen im Bereich der Wirtschaft zu behandeln ist. Anderer Ansicht ist der überwiegende Teil der Rechtslehre. Danach beansprucht das Versicherungsgesetz Vorrang gegenüber dem Zivilgesetzbuch. Die vorrangige Stellung wird mit dem Grundsatz der lex specialis begrün-

108

Rabinovyč P. M., Norma prava, EdR, 2002, Bd. 4, S. 189. Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 751; Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 502; Zajika Ju. O. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 17. 109

58

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

det,110 so dass die versicherungsvertraglichen Regelungen des Versicherungsgesetzes gegenüber den Regelungen des 67. Kapitels des Zivilgesetzbuchs Vorrang genießen.111 Die Bedeutung des Zivilgesetzbuchs als lex posterior wird abgelehnt.112 Die ukrainische Judikatur schließt sich der zweiten Ansicht an. In ständiger Rechtsprechung wendet sie das Versicherungsgesetz als lex specialis gegenüber dem Zivilgesetzbuch vorrangig an.113 Ausdrückliche Hinweise darauf sind in der umfassenden ober- und untergerichtlichen Rechtsprechung zu finden.114 Davon abzugrenzen sind jedoch die Fälle, für die das Versicherungsgesetz keine Sonderregelungen enthält oder in denen das Versicherungsgesetz ausdrücklich auf die Anwendung der Regelungen des Zivilgesetzbuchs verweist (z.B. Art. 29 Abs. 1 VersG). In diesen Fällen sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs vorrangig anzuwenden. b) Versicherungsgesetz und Wirtschaftsgesetzbuch Im Verhältnis Versicherungsgesetz und Wirtschaftsgesetzbuch genießen die Regelungen des Wirtschaftsgesetzbuchs Vorrang, da dieses Gesetzbuch spezielle Regelungen zu den Vermögensverhältnissen im Bereich der Wirtschaft enthält (Art. 4 Abs. 2 WGB). c) Versicherungsgesetz und Seehandelsgesetzbuch Ähnlich verhält es sich bei Versicherungsgesetz und Seehandelsgesetzbuch. In Art. 4 Abs. 1 SeeHGB ist die vorrangige Stellung des Seehandelsgesetzbuchs gegenüber dem Versicherungsgesetz ausdrücklich geregelt. Danach sind die Regelungen des Zivil-, Verwaltungs-, Wirtschafts- oder eines anderen Rechts im Bereich des Seehandels erst dann anzuwenden, wenn das Seehandelsgesetzbuch keine Regelungen vorsieht. 110

Pacurija N. B., Strachove pravo Ukrajiny, S. 34. Vgl. Veres I. Ja. in: Kossak V. M., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 559 ff.; Blašuk T. V. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 933; Pacurija N. B. in: Znamens’kyj H. L. / Ščerbyna V. S., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 618; Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 630. 112 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 44. 113 Siehe etwa Urteil des WG Kyiv v. 06.02.2012, Reg.-Nr. 21442982; Urteil des Berehivs’kyj BezG des Zakarpats’ka Gebietes v. 22.10.2009, Reg.-Nr. 6582605; Beschluss des Monastyryščens’kyj BezG des Čerkaska Gebietes v. 17.02.2011, Reg.-Nr. 13863978. 114 Vgl. etwa Beschluss des OWG v. 08.06.2006, Reg.-Nr. 13779; Beschluss des OWG v. 04.08.2009, Reg.-Nr. 4331671; Urteil des WG Kyiv v. 19.12.2011, Reg.-Nr. 20530865; Urteil des WG Kyiv v. 14.10.2011, Reg.-Nr. 23656130; Urteil des WG Kyiv v. 25.07.2011, Reg.-Nr. 17871770; Urteil des Voznesens’kyj SBG des Mykolajivs’ka Gebietes v. 11.10.2010, Reg.-Nr. 11795213; Beschluss des AppWG Kyiv v. 21.09.2010, Reg.Nr. 12326663; Urteil des Žovtnevyj BezG Charkiv v. 14.05.2010, Reg.-Nr. 9451512. 111

VI. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

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VI. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz VI. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

1. Allgemeines Ähnlich wie in einigen anderen osteuropäischen Rechtsordnungen115 gibt es auch im ukrainischen Recht kein gesondertes Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sind im Versicherungsgesetz zusammengefasst.116 Die Regelungen dieses Gesetzes sind aber nicht die einzigen im ukrainischen Recht, die die Versicherungsaufsicht regeln. Neben dem Versicherungsgesetz haben auch die Vorschriften des Gesetzes der Ukraine „Über die Finanzdienstleistungen und die staatliche Regulierung von Finanzdienstleistungsmärkten“ (Закон України „Про фінансові послуги та державне регулювання ринків фінансових послуг“, FDLG) die Beaufsichtigung der Versicherer zum Gegenstand. Das FDLG soll seiner Präambel zufolge allgemeine Rechtsgrundlagen in der Aufsicht über Finanzdienstleistungen festlegen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 Pkt. 1 FDLG unterliegen auch die Versicherungsunternehmen dieser Aufsicht. 2. Entwicklung Das FDLG ist am 22.08.2001 in Kraft getreten.117 Anders als das Versicherungsgesetz wurde es nicht neugefasst. Seine Regelungen haben auch deutlich weniger Änderungen und Ergänzungen erfahren.118 Eine der wichtigen Änderungen erfolgte zunächst durch das ÄnderungsG v. 06.02.2003.119 Neben einzelnen redaktionellen Änderungen sah es verschärfte Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche vor. Zum einen wurde ein Verbot für die Finanzanstalten statuiert, ihre Dienstleistungen für anonyme Personen zu erbringen und für diese anonyme Konten zu eröffnen und zu führen. Zum anderen sollte eine Dienstleistungserbringung auch den Personen verweigert werden, die vermutlich nicht im eigenen Namen auftreten. Eine ganze Reihe von Änderungen betraf die NkFR als Aufsichtsbehörde.120 So erweiterte der ukrainische Gesetzgeber mit dem ÄnderungsG v. 07.09.2010 deren Befugnisse im Bereich der Zusammenarbeit mit den Organisationen und Behörden aus-

115 Z.B. Gesetz der Russischen Föderation „Über die Organisation des Versicherungswesens in der Russischen Föderation“ v. 27.11.1992, veröffentlicht in „Russische Zeitung“, 1993, Nr. 6; siehe dazu auch Müller, H. / Knüttel, H-D. / Ortynski, K., Neuaufbau von Versicherungsmärkten und Versicherungsaufsicht in Osteuropa, S. 3. 116 Siehe Kapitel C. V. 3. 117 Veröffentlicht in OVU, 2001, Nr. 32, Ord.-Nr. 1457, S. 82. 118 Derzeit erfolgen diese erst aufgrund von 13 Gesetzen. 119 Veröffentlicht in OVU, 2003, Nr. 7, Ord.-Nr. 275, S. 20. 120 Ševčenko O. O., Šljachy reformuvannja, ZNUKT, 2010, Nr. 36, S. 144.

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

ländischer Staaten. Mit dem ÄnderungsG v. 07.07.2011 wurde die Organisation der Aufsichtsbehörde neu gestaltet.121 3. Aufbau Wie im ukrainischen Recht traditionell üblich, gliedert sich das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz in Kapitel, die ihrerseits aus Artikeln bestehen. Im Gegensatz zum Versicherungsgesetz weist das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz jedoch eine bessere Struktur auf. Die Kapitel sind nicht mit einer großen Anzahl von Artikeln überfrachtet und geben dadurch ein besseres Gesamtbild des Gesetzesinhaltes ab. Das erste Kapitel (Allgemeine Bestimmungen) besteht aus drei Artikeln. In diesen werden die Gesetzesbegriffe definiert (Art. 1), Regelungen über den Geltungsbereich des Gesetzes (Art. 2) bestimmt sowie in Art. 3 FDLG eine nicht abschließende Rechtsquellenliste für den Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht aufgeführt.122 Von geringem Umfang ist auch das zweite Kapitel, welches die Voraussetzungen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen vorsieht. Hier werden die Arten von Finanzdienstleistungen aufgezählt (Art. 4) und die zu ihrer Erbringung berechtigten Personen benannt (Art. 5). Die allgemeinen Regelungen zur Anbahnung eines Finanzdienstleistungsvertrages enthält Art. 6 FDLG. Die Voraussetzungen für die Gründung und Tätigkeit von Finanzanstalten sind im dritten Kapitel geregelt. Insgesamt umfasst es 16 Artikel, welche u.a. die Anforderungen an das Stammkapital der Finanzanstalten, ihr Rechnungswesen, die Berichtspflichten sowie die Fusion regeln. Das vierte Kapitel enthält Vorschriften über die staatliche Regulierung des Finanzdienstleistungsmarktes. Hier werden Sinn und Zweck der Regulierung (Art. 19) sowie ihre Art und Weise (Art. 20) bestimmt. In den letzten beiden Vorschriften des Kapitels sind die zuständigen Aufsichtsbehörden für den jeweiligen Wirtschaftssektor bestimmt (Art. 21)123 und die Form ihrer Zusammenarbeit normiert (Art. 22)124.

121

Veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 60, Ord.-Nr. 2404, S. 44. Butkevyč S. A., Deržavna komisija, ZFR, 2010, Nr. 4, S. 36. 123 In der Ukraine sind für die jeweiligen Bereiche des Finanzwesens die Nationale Bank (Bankdienstleistungen), die NkWFM (Wertpapiere) sowie die NkFR (Finanzdienstleistungen) unabhängig voneinander zuständig. Dazu siehe etwa Sajenko M. I., Pro orhany deržavnoho kontrolju, ZANU, RS, 2011, Nr. 1, S. 90; Popravka O. H., Svitovyj dosvid, ZUBW, 2011, Nr. 2, S. 143. 124 Kritisch dazu Dorošenko H. O., Osoblyvosti reformuvannja, ZWR, 2011, Nr. 47, S. 178 ff. 122

VI. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

61

Das fünfte Kapitel ist der Organisation und den Aufgaben der NkFR (Artt. 23–31) gewidmet.125 Hier finden sich auch die Bestimmungen über ihre Zusammenarbeit mit Organisationen und Behörden ausländischer Staaten (Art. 32).126 Art. 33 regelt die Pflicht der Versicherer zur Erstattung von Abschlussberichten für das jeweilige Vierteljahr. Die Erteilung von Lizenzen zum Geschäftsbetrieb regelt das sechste Kapitel. Seine Vorschriften statuieren die Erlaubnispflicht (Art. 34) und bestimmen, welche Unterlagen vom Antragsteller für die Aufnahme des Betriebs vorzulegen sind (Art. 35). Regelungen über das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis enthalten Artt. 36–38 FDLG. Das siebte Kapitel regelt die Befugnisse der NkFR im Rahmen der Vorbeugung gegen Verstöße gegen Vorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (Artt. 39–44 und 46–47). In Art. 45 FDLG ist die Verantwortlichkeit der NkFR und ihrer Beamtinnen und Beamten für die Nichterfüllung oder die nicht ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Dienstpflichten geregelt. Das letzte, achte Kapitel enthält in seinen neun Absätzen Übergangsregelungen für das Inkrafttreten des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Auch hier erfolgt die Aufforderung des Gesetzgebers an die Exekutive, die untergesetzlichen Rechtsvorschriften in Einklang mit dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz zu bringen. 4. Konkurrenz mit dem Versicherungsgesetz Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz enthält allgemeine Regelungen über die Aufsicht im Bereich des Finanzwesens, u.a. auch über die Versicherungsaufsicht. Diese Regelungen werden durch das dritte und vierte Kapitel des Versicherungsgesetzes präzisiert und/oder modifiziert. Daher gilt das Versicherungsgesetz gegenüber dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz als lex specialis mit der Folge, dass seine Vorschriften gegenüber denen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vorrangig anzuwenden sind.127

125

Avanesova I., Postulaty zachystu prav spožyvačiv, ZHWU, 2012, Nr. 1, S. 58 ff. Butkevyč S. A., Deržavna komisija, ZFR, 2010, Nr. 4, S. 37. 127 Im Ergebnis so auch Javors’ka T. V., Rehuljatyvna polityka, ZABW, 2010, Nr. 1, S. 106; siehe dazu auch Pkt. 3 Abs. 2 der Entscheidung des UVerfG „Über die offizielle Auslegung von Art. 36 Abs. 1 Pkt. 11 VersG und von Art. 28 Abs. 1 Pkt. 4 FDLG“ v. 03.12.2008, Nr. 27-рп/2008, veröffentlicht in OVU, 2008, Nr. 96, Ord.-Nr. 3175, S. 56. 126

62

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

VII. Zivilgesetzbuch VII. Zivilgesetzbuch

1. Allgemeines Das ukrainische Zivilgesetzbuch gehört zu den wichtigsten Rechtsquellen des ukrainischen Versicherungsvertragsrechts. Es enthält versicherungsrelevante und versicherungsvertragliche Vorschriften, insbesondere in Artt. 979–999 ZGB. Im Zuge der Reform des ukrainischen Zivilrechts wurde das ZGB von 1964 durch das ZGB von 2003 ersetzt.128 Das neugefasste Zivilgesetzbuch der Ukraine (Цивільний кодекс України) ist zum 01.01.2004 in Kraft getreten. 2. Entwicklung Seit dem Inkrafttreten erfuhren die Vorschriften des ZGB von 2003 zahlreiche Ergänzungen und Änderungen. Aufgrund der Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen wird hier nur die Entwicklung versicherungsspezifischer Regelungen des Zivilgesetzbuchs dargestellt.129 Diese waren nur einmal durch das ÄnderungsG v. 15.06.2010130 betroffen, indem Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB geändert wurde. In der alten Fassung sah Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB die Pflicht des Versicherers zum Neuabschluss des Versicherungsvertrags auf Antrag des Versicherungsnehmers für den Fall vor, dass der Versicherer das Versicherungsrisiko verringert oder sich der Versicherungswert erhöht hat. Die Lehre wies zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Formulierung „… der Versicherer das Versicherungsrisiko verringerte …“ um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handelte.131 Der Gesetzgeber folgte der Ansicht, dass das Versicherungsrisiko nur durch den Versicherungsnehmer verringert werden kann, während der Versicherer keinen Einfluss darauf hat.132 Daher wurde Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB insoweit geändert, als nach der neuen Fassung der Versicherer zur Änderung des Versicherungsvertrags verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer das Versicherungsrisiko verringert hat oder der Versicherungswert erhöht wurde.

128

Trunk A., Ukrainisches Zivilrecht, KON, 2008, Nr. 1, S. 27 ff. Ein Gesamtbild aller Novellierungen des Zivilgesetzbuchs wird auf der Webseite des ukrainischen Parlaments im Internet dargestellt, nähere Informationen dazu zugänglich unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 130 Veröffentlicht in OVU, 2010, Nr. 51, Ord.-Nr. 1682, S. 11. 131 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 470. 132 Zu den Motiven siehe Begründung zum ÄnderungsG v. 15.06.2010, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 129

VII. Zivilgesetzbuch

63

3. Aufbau Das Zivilgesetzbuch hat eine gute und überschaubare Systematik. Sein Aufbau ähnelt der Kodifikationsstruktur mancher westeuropäischer zivilrechtlicher Kodifikationen,133 u.a. auch der des deutschen BGB, und weicht damit von der Struktur des ZGB der USSR erheblich ab. Das Zivilgesetzbuch gliedert sich in sechs Bücher: Allgemeine Bestimmungen (erstes Buch), Persönliche Nichtvermögensrechte natürlicher Personen (zweites Buch), Eigentumsrecht und andere Sachenrechte (drittes Buch), Recht des geistigen Eigentums (viertes Buch), Schuldrecht (fünftes Buch) und Erbrecht (sechstes Buch). Den Schluss bilden die Schluss- und Übergangsbestimmungen des Zivilgesetzbuchs. Jedes Buch unterteilt sich in Abschnitte, welche aus Kapiteln bestehen. Einige Kapitel gliedern sich in Paragraphen. Das Kapitel „Versicherung“ mit der Ordnungsnummer 67 ist in Buch 5, im III. Abschnitt „Einzelne Schuldverhältnisse“, untergebracht. Dieser Abschnitt ist mit dem I. Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen über die Schuldverhältnisse“ und dem II. Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen über den Vertrag“ im 5. Buch des Zivilgesetzbuchs zusammengefasst. Das 67. Kapitel „Versicherung“ enthält insgesamt 21 Artikel. Diese enthalten eine Definition des Versicherungsvertrags (Art. 979) und bestimmen seinen Gegenstand (Art. 980). Die Form, wesentliche Bedingungen und der Geltungsbeginn des Versicherungsvertrags sind in Artt. 981–983 ZGB geregelt. Regelungen über die Vertragsparteien sowie den Abschluss des Versicherungsvertrags zugunsten Dritter finden sich in Artt. 984 und 985 ZGB. Die Mit- und Rückversicherung sind in den Regelungen der Artt. 986 und 987 ZGB enthalten. Artt. 988 und 989 ZGB statuieren die Pflichten des Versicherers und des Versicherungsnehmers. Art. 990 bestimmt die Voraussetzungen und das Verfahren der Versicherungsauszahlung. Wann dem Versicherer das Recht zur Verweigerung der Versicherungsauszahlung zusteht, wird in Art. 991 ZGB geregelt. Die Haftung des Versicherers und der Übergang von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers auf diesen sind in Artt. 992 und 993 ZGB geregelt. Der Beteiligtenwechsel ist in Artt. 994–996 ZGB normiert. Art. 997 ZGB regelt die Beendigung und Art. 998 ZGB die Voraussetzungen der Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags. Art. 999 ZGB enthält Bestimmungen über die Pflichtversicherung. Darüber hinaus finden sich einzelne versicherungsspezifische Vorschriften verstreut im gesamten Zivilgesetzbuch. Zu nennen sind u.a. die Regelungen zur Versicherung von Pfandgegenständen (Art. 581), von Waren (Art. 696), Mietsachen (Art. 771), Transportmitteln (Art. 802) und Bauobjek133

Als Urheber dieser Systematik wird Prof. Dr. A. Dovgert genannt, während Gegner Vertreter des OG waren; ausführlich dazu Romovs’ka Z. V., Ukrajins’ke cyvil’ne pravo, S. 147.

64

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

ten (Art. 881) sowie bei Nichterfüllung von Pflichten des Rentenzahlers nach dem Rentenvertrag (Art. 735). 4. Charakter der Regelungen Der Regelungscharakter der Vorschriften des Zivilgesetzbuchs ist dem des Versicherungsgesetzes ähnlich.134 Daher enthält dieses Gesetzbuch ebenso Regelungen zwingenden wie auch dispositiven Charakters.135 Die vertragsrechtlichen Regelungen sind dabei überwiegend dispositiv. Als typisches Beispiel für abdingbare versicherungsspezifische Vorschriften sind Art. 985 Abs. 2 ZGB (Wechsel des Begünstigten) und Art. 983 Abs. 1 ZGB (Geltungsbeginn des Versicherungsvertrags) zu nennen. 5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten a) Zivilgesetzbuch und Versicherungsgesetz In Literatur und Rechtsprechung wird häufig die Frage der Konkurrenz zwischen Zivilgesetzbuch und Versicherungsgesetz erörtert.136 Nach überwiegender Ansicht der Lehre und der Judikatur wird das Versicherungsgesetz als lex specialis angesehen. Kontroverser wird jedoch die Diskussion über das Rangverhältnis von Zivilgesetzbuch und Wirtschaftsgesetzbuch geführt. b) Zivilgesetzbuch und Wirtschaftsgesetzbuch Das Zivilgesetzbuch bestimmt in Art. 9 Abs. 2, dass die Vermögensverhältnisse im Bereich der Wirtschaft spezialgesetzlich geregelt werden können. Diesem Gedanken hinsichtlich der vorrangigen Stellung des Wirtschaftsgesetzbuchs auf wirtschaftlichem Gebiet folgt auch das Wirtschaftsgesetzbuch. Es legt in Art. 4 Abs. 2 fest, dass die Vermögensverhältnisse im Bereich der Wirtschaft speziell durch das Wirtschaftsgesetzbuch geregelt werden. Aufgrund dieser Vorschriften vertritt ein überwiegender Teil der ukrainischen Rechtslehre, dass dem Wirtschaftsgesetzbuch die Stellung des lex specialis zukommt.137 Dem widerspricht der andere Teil der Rechtslehre. Er vertritt die Ansicht, dass die privatrechtlichen Vermögensverhältnisse stets einen privatrechtli134

Siehe Kapitel C. V. 4. Berveno S. M. / Dzera O. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 99. 136 Siehe Kapitel C. V. 5. a). 137 Charytonov Je. O. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 17; Bohatyr V. V. , Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 37; Znamens’kyj H. L. in: Znamens’kyj H. L. / Ščerbyna V. S., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 12; Cikalo V. I. in: Kossak V. M., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 8; zitiert: Prylyc’kyj R. B., Ščodo džerel hospodars’koho ta cyvil’noho prava, ZAA, 2012, Nr. 3 (16), S. 6. 135

VII. Zivilgesetzbuch

65

chen Charakter haben, unabhängig davon, in welchem Gesetz diese geregelt werden.138 Werden die Grenzen des Privatrechts überschritten, findet das öffentliche Recht Anwendung.139 Danach genießt das Zivilgesetzbuch gegenüber dem Wirtschaftsgesetzbuch Vorrang, wenn es sich um die Regelung privatrechtlicher Verhältnisse handelt. Denn die modernen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs haben sich von der staatlichen Kommandowirtschaft losgesagt und die Prinzipien der Vertragsfreiheit und Gleichbehandlung aller Teilnehmer des privatrechtlichen Vertragsverhältnisses verinnerlicht.140 In der ukrainischen Rechtsprechung ist keine klare Position zu erkennen. Es fehlt eine eindeutige Aussage des Obersten Gerichts der Ukraine (OG) dazu. Einzelne Richter haben sich ohne Begründung verschiedenen Ansichten der Rechtslehre angeschlossen. Die Mindermeinung in der Rechtsprechung sieht das Zivilgesetzbuch gegenüber dem Wirtschaftsgesetzbuch als lex specialis an. Demnach sind die Vorschriften des Wirtschaftsgesetzbuchs nur dann anzuwenden, wenn das Zivilgesetzbuch keine entsprechenden Regelungen enthält.141 Die h.M. der Rechtsprechung sieht dagegen das Wirtschaftsgesetzbuch als lex specialis an mit dem Argument, dass das Zivilgesetzbuch i.d.R. allgemeine Bestimmungen enthält und damit als lex generalis zu behandeln ist.142 Zu dieser Problematik hat sich das Oberste Wirtschaftsgericht der Ukraine (OWG) in einer amtlichen Stellungnahme143 dahingehend geäußert, dass das Wirtschaftsgesetzbuch dann vorrangig anzuwenden ist, wenn es bestimmte Verhältnisse speziell regelt (Pkt. 1 Abs. 5). Enthalten dagegen die Vorschriften des Wirtschaftsgesetzbuchs allgemeine Regelungen und widersprechen diese dem Regelungsinhalt des Zivilgesetzbuchs, so sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs vorrangig anzuwenden (Pkt. 1 Abs. 4). c) Zivilgesetzbuch und Seehandelsgesetzbuch Dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 SeeHGB lässt sich entnehmen, dass seine Regelungen auf die Verhältnisse im Bereich des Seehandels vorrangig anzu-

138

Romovs’ka Z. V., Ukrajins’ke cyvil’ne pravo, S. 173. Bryncev O. V., Rozmežuvannja kompetenciji, S. 9, zitiert nach Hejec’ V. / Hrycenko A., Ekonomični zasady, ZWU, 2008, Nr. 5, S. 4. 140 Ševčenko Ja. M. in: Kuznjecova N. S. / Dovhert A. S. / Luc’ V. V. / Ševčenko Ja. M., Pravova systema Ukrajiny: istorija, stan ta perspektyvy: u 5 tomach, Tom 3, S. 42 ff. 141 So der ehemalige Richter des UVerfG Lylak D., Cyvil’nyj ta hospodar’skyj kodeksy, ZHRZ, 2005, Nr. 19, S. 2. 142 Rotan’ V. H. in: Jarema A. H. / Rotan’ V. H., Problemni pytannja, S. 9. 143 Informationsschreiben des OWG „Über einige Fragen der Anwendung von Regelungen des Zivilgesetzbuches der Ukraine und des Wirtschaftsgesetzbuches der Ukraine“ v. 07.04.2008, Nr. 01–8/211. 139

66

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

wenden sind. Damit kommt dem Zivilgesetzbuch gegenüber dem Seehandelsgesetzbuch die Bedeutung eines lex generalis zu.

VIII. Wirtschaftsgesetzbuch VIII. Wirtschaftsgesetzbuch

1. Allgemeines Das Wirtschaftsgesetzbuch (Господарський кодекс України) trat zeitgleich mit dem Zivilgesetzbuch – am 01.01.2004 – in Kraft.144 Forderungen nach seiner Aufhebung145 und die offizielle Regierungserklärung146 über seine Eingliederung in das Zivilgesetzbuch waren erfolglos.147 Mit seinen wenigen versicherungsspezifischen Vorschriften gehört auch dieses Gesetz zu den Rechtsquellen des ukrainischen Privatversicherungsrechts. 2. Entwicklung Nach seinem Inkrafttreten wurde das Wirtschaftsgesetzbuch mehrmals geändert und ergänzt. Eine Novellierung der im Gesetz zusammengefassten Regelungen über das Versicherungswesen erfolgte jedoch nur einmal. Selbst diese Änderung war lediglich redaktioneller Art. Mit dem ÄnderungsG v. 16.10.2012 wurde Art. 354 Abs. 1 WGB präziser formuliert. Der Wortlaut „staatliche Behörde, die zur Aufsicht über die Versicherungstätigkeit bevollmächtigt ist“, wurde durch „Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte“ ersetzt. 3. Aufbau Die Struktur des Wirtschaftsgesetzbuchs weicht von der des Zivilgesetzbuchs wesentlich ab. Das Wirtschaftsgesetzbuch unterteilt sich in Abschnitte und Kapitel und weist damit einen bereits in der sowjetischen Zeit traditionellen Gesetzesaufbau auf.148

144

Siehe Kapitel B. VII. Bezuch O., Pytannja rozmežuvannja, RdU, 2011, Nr. 1, S. 264; Prylyc’kyj R. B., Cinnist’, perevirena časom, ZR, 2011, Nr. 1, S. 94. 146 Art. 2.3 Abs. 2 Pkt. 11 des Tätigkeitsprogramms des ukrainischen Ministerkabinetts, verabschiedet durch die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Verabschiedung des Tätigkeitsprogramms „Ukrainischer Durchbruch: für die Bürger, nicht für die Politiker“ v. 16.01.2008; Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 147 Zur Vorgeschichte siehe Kapitel B. VII. 148 Vgl. dazu etwa die Struktur des ZGB USSR 1964, des Wohnungsgesetzbuches USSR 1984 und des Arbeitsgesetzbuches USSR 1972. 145

VIII. Wirtschaftsgesetzbuch

67

Das Wirtschaftsgesetzbuch besteht aus insgesamt neun Abschnitten. Es regelt die allgemeinen Grundzüge der wirtschaftlichen Tätigkeit (I. Abschnitt), die Wirtschaftssubjekte (II. Abschnitt), die Vermögensgrundzüge der wirtschaftlichen Tätigkeit (III. Abschnitt), die Wirtschaftsverpflichtungen (IV. Abschnitt), die Haftung für Rechtsverletzungen im Bereich der Wirtschaft (V. Abschnitt), die Besonderheiten in einzelnen Wirtschaftsbereichen (VI. Abschnitt), die außenwirtschaftliche Tätigkeit (VII. Abschnitt), das spezielle Wirtschaftsregime (VIII. Abschnitt) und enthält letztlich die Schlussbestimmungen (IX. Abschnitt). Einzelne Kapitel des Gesetzes bestehen aus Paragraphen, welche ihrer Natur nach Unterkapitel darstellen. Die versicherungsspezifischen Regelungen sind im zweiten Paragraphen „Versicherung“ des 35. Kapitels des Wirtschaftsgesetzbuchs „Besondere Regelungen über die Finanztätigkeit“ enthalten. Die Paragraphen gliedern sich in Artikel. Der zweite Paragraph weist einen auffallend geringen Umfang auf und enthält lediglich vier Artikel. Ihrem Charakter nach sind diese überwiegend als verweisende Vorschriften gestaltet. Ähnlich dem Art. 1 Abs. 1 VersG definiert Art. 352 WGB, was eine Versicherung im Bereich der Wirtschaft ist. Wie in Art. 5 Abs. 1 VersG wird hierbei zwischen der Pflichtversicherung und der freiwilligen Versicherung unterschieden. Die Rechtslage des Versicherers und des Versicherungsnehmers ist in Art. 353 WGB normiert. Neben dem Versicherungsgesetz und dem Zivilgesetzbuch definiert auch das Wirtschaftsgesetzbuch in seinem Art. 354 den Begriff des Versicherungsvertrags. Der Wortlaut der Regelung in Art. 354 Abs. 4 WGB über die Versicherungspolice als Form des Versicherungsvertrags entspricht der im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch (Art. 18 Abs. 3 VersG und Art. 981 Abs. 1 S. 2 ZGB). Anschließend wird in Art. 355 WGB eine nicht abschließende Liste von Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts festgelegt. 4. Charakter der Regelungen Die Regelungen des Wirtschaftsgesetzbuchs sind im Vergleich zu denen des Zivilgesetzbuchs anders ausgestaltet. Während sich das Zivilgesetzbuch im Zuge der Reform als Kodifikation des Privatrechts herausgebildet hat, stützte sich das Wirtschaftsgesetzbuch teilweise auf die Prinzipien des öffentlichen Rechts, insbesondere die des Verwaltungsrechts.149 Dies hatte u.a. zur Folge, dass die Regelungen im Wirtschaftsgesetzbuch überwiegend zwingenden 149

Ševčenko Ja. M. in: Kuznjecova N. S. / Dovhert A. S. / Luc’ V. V. / Ševčenko Ja. M., Pravova systema Ukrajiny: istorija, stan ta perspektyvy: u 5 tomach, Tom 3, S. 49; Dovhert A. S., Systema pryvatnoho prava, ZUWN, 2005, Nr. 4 (16), S. 66.

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

Charakters sind. Daher können nur wenige Normen dieses Gesetzes als dispositiv eingestuft werden.150 Das gilt auch in Bezug auf versicherungsspezifische Vorschriften. 5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten Gemäß Art. 2 Abs. 1 WGB i.V.m Art. 55 Abs. 2 WGB findet das Wirtschaftsgesetzbuch auf Subjekte der wirtschaftlichen Tätigkeit, Verbraucher151 sowie Organe der staatlichen und kommunalen Verwaltung mit Zuständigkeit in Wirtschaftssachen Anwendung. Darüber hinaus gilt das Wirtschaftsgesetzbuch für Bürger und gesellschaftliche Einrichtungen, die Subjekte der wirtschaftlichen Tätigkeit gegründet haben oder diesen Subjekte aufgrund der Eigentumsverhältnisse vorstehen. Somit umfasst der persönliche Anwendungsbereich des Wirtschaftsgesetzbuchs natürliche und juristische Personen.152 Voraussetzung ist allerdings, dass diese Personen entweder selbst wirtschaftlich tätig sind oder einen Bezug zu den Subjekten der wirtschaftlichen Tätigkeit aufweisen.153 a) Wirtschaftsgesetzbuch und Versicherungsgesetz Im Bereich der Wirtschaft gilt das Wirtschaftsgesetzbuch als lex specialis gegenüber dem Versicherungsgesetz.154 b) Wirtschaftsgesetzbuch und Zivilgesetzbuch Gegenüber dem Zivilgesetzbuch sieht man das Wirtschaftsgesetzbuch im Bereich der Wirtschaft als lex specialis an.155 c) Wirtschaftsgesetzbuch und Seehandelsgesetzbuch Das Seehandelsgesetzbuch wird als lex specialis gegenüber dem Wirtschaftsgesetzbuch insoweit angewendet, als seine Vorschriften die Regelung wirt-

150 Z.B. Art. 268 Abs. 4 WGB, Art. 301 Abs. 2 WGB, Art. 303 Abs. 1 WGB, Art. 375 Abs. 3 WGB. 151 Unter „Verbraucher“ im Sinne dieser Regelung wird eine juristische Person verstanden, die Leistungen der Wirtschaft verbraucht. Dadurch wird der Begriff des Verbrauchers i.S.d. Art. 2 Abs. 1 WGB von dem Begriff des Verbrauchers als natürliche Person i.S.d. Pkt. 22 Abs. 1 Art. 1 VRSchG abgegrenzt, siehe dazu Znamens’kyj H. L. in: Znamens’kyj H. L. / Ščerbyna V. S., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 10 f. 152 Bezuch O.V. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 7. 153 Kvasnic’ka O. O. in: Charytonova O. I., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 112. 154 Siehe Kapitel C. V. 5. b). 155 Siehe Kapitel C. VII. 5. b).

IX. Seehandelsgesetzbuch

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schaftlicher Verhältnisse im Bereich des Seehandels betreffen (Art. 4 Abs. 1 SeeHGB).

IX. Seehandelsgesetzbuch IX. Seehandelsgesetzbuch

1. Allgemeines Das ukrainische Seehandelsgesetzbuch (Кодекс торговельного мореплавства України) ist am 21.11.1995 in Kraft getreten.156 Ähnlich wie sein Vorgänger, das SeeHGB UdSSR von 1968157, fasst das Seehandelsgesetzbuch gesondert Regelungen über die Seeversicherung zusammen und stellt damit eine der wichtigen Rechtsquellen des ukrainischen Privatversicherungsrechts dar. 2. Entwicklung Anders als andere Kodifikationen des ukrainischen Rechts wurde das Seehandelsgesetzbuch relativ selten geändert oder ergänzt. Seit seinem Inkrafttreten erfolgten lediglich 17 Änderungen und/oder Ergänzungen.158 Zwei davon betrafen die Seeversicherung. Die erste versicherungsrelevante Ergänzung des Seehandelsgesetzbuchs brachte das ÄnderungsG v. 21.10.1997.159 Es verfolgte zwei Ziele. So bestimmte Art. 2 Abs. 1 des ÄnderungsG die Voraussetzungen einer Zulassung zum Betrieb einer Seeversicherung. Diese können nur diejenigen Versicherer betreiben, die eine Erlaubnis erhalten haben und dem Seeversicherungsbüro (SVB) beigetreten sind. Art. 2 Abs. 2 des ÄnderungsG betraf die Voraussetzungen für die Gründung eines solchen Büros. Danach sollte das SVB die Tätigkeit der Seeversicherer koordinieren und ihre Interessen bei den internationalen Versichererverbänden vertreten. Mit der Gründung und staatlichen Registrierung des SVB wurde das Ministerkabinett der Ukraine beauftragt. Die zweite versicherungsrelevante Änderung des Seehandelsgesetzbuchs betraf lediglich eine grammatikalische Korrektur. Der in Art. 258 Abs. 1 SeeHGB a.F. verwendete Begriff „неналежна упаковка“ (unsachgemäße Verpackung) wurde durch den Begriff „неналежне пакування“ (gleiche

156

Gemäß Pkt. 1 der Verordnung des Obersten Rates der Ukraine v. 09.12.1994, veröffentlicht in VVR, 1995, Nr. 52, Ord.-Nr. 350. 157 Verabschiedet durch den Erlass des Präsidiums des Obersten Rates der UdSSR v. 17.09.1968, veröffentlicht in „Sammlung der Gesetze der UdSSR“, Bd. 8, S. 123. 158 Ausführliche Darstellung der Änderungen und Ergänzungen des SeeHGB abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 159 Veröffentlicht in OVU, 1997, Nr. 46, S. 17.

70

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

Bedeutung) ersetzt. Dadurch wird er nun der Grammatik der ukrainischen Sprache entsprechend verwendet.160 3. Aufbau Das am 23.05.1995 verabschiedete Seehandelsgesetzbuch zeigt einen der damaligen Gesetzgebungstechnik entsprechend üblichen Aufbau. Das Gesetz gliedert sich in Abschnitte und Kapitel, welche aus Artikeln bestehen. Insgesamt unterteilt sich das Seehandelsgesetzbuch in folgende elf Abschnitte: Allgemeine Bestimmungen (1. Abschnitt), Schiff (2. Abschnitt), Personalbestand des Schiffes (3. Abschnitt), Seehafen (4. Abschnitt), Seebeförderung (5. Abschnitt), Fracht (6. Abschnitt), Abschleppen auf hoher See (7. Abschnitt), Seeversicherung (8. Abschnitt), Außerordentliche Seeereignisse (9. Abschnitt), Einschränkung der Haftung des Schiffeigners (10. Abschnitt), Forderungen und Klagen (11. Abschnitt). Der 8. Abschnitt des Seehandelsgesetzbuchs besteht aus einem Kapitel „Seeversicherungsvertrag“. Das Kapitel umfasst insgesamt 38 Artikel, welche etwas unsystematisch verschiedene Aspekte der Seeversicherung betreffen. Artt. 239–242, 244, 246 und 253 SeeHGB enthalten die Regeln über den Abschluss des Seeversicherungsvertrags. Die vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten des Versicherungsnehmers und des Versicherers sind in Artt. 243, 245, 247, 254, 262–268 und 270 normiert. Die Veräußerung der versicherten Sachen wird in Artt. 248–249 geregelt. Die Regelungen über die Versicherungssumme sowie die Über- und Rückwärtsversicherung sind in Artt. 250–252 zusammengefasst. In Art. 253 wird der Begriff der Generalpolice definiert. Den Vorrang der Versicherungspolice gegenüber der Generalpolice schreibt Art. 255 vor. Die Voraussetzungen bezüglich einer Einschränkung der Haftung des Versicherungsnehmers und des Versicherers legen Artt. 256–261 fest. Der Subrogation und dem Abandon sind die Regelungen der Artt. 269–276 SeeHGB gewidmet. 4. Charakter der Regelungen Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 241 Abs. 1 S. 1 SeeHGB finden die Regelungen des Kapitels „Seeversicherungsvertrag“ dann Anwendung, wenn die Parteien nichts Abweichendes vertraglich vereinbart haben. Somit sind die Vorschriften über die Seeversicherung im ukrainischen Recht grundsätzlich dispositiv ausgestaltet.161 Davon ausgenommen sind die Regelungen, 160

Im Ergebnis so auch Hotun O., Vysnovok na proekt zakonu, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016 161 Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 241.

X. Verbraucherschutzgesetz

71

die der Gesetzgeber ausdrücklich als zwingend konzipiert hat. Dazu gehört beispielsweise Art. 240 SeeHGB, wonach das Bestehen und der Inhalt des Seeversicherungsvertrags ausschließlich durch schriftliche Beweise zu belegen ist. Der zwingende Charakter lässt sich ferner aus Art. 265 SeeHGB entnehmen. Hier sieht die Vorschrift eine Pflicht des Versicherungsnehmers zum Schutz der Interessen des Versicherers bei der Ausfertigung der Dispache vor. 5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten Gemäß Art. 4 Abs. 1 SeeHGB finden die Regelungen des Zivil-, Verwaltungs- bzw. Wirtschaftsrechts oder eines anderen Rechtsgebietes erst dann Anwendung, wenn das Seehandelsgesetzbuch keine Regelungen zu den zivilen, verwaltungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder anderen Verhältnissen im Bereich des Seehandels vorsieht. Somit geht das Seehandelsgesetzbuch als lex specialis im Bereich der Seeversicherung dem Versicherungsgesetz, dem Zivilgesetzbuch und dem Wirtschaftsgesetzbuch grundsätzlich vor.162

X. Verbraucherschutzgesetz X. Verbraucherschutzgesetz

1. Allgemeines Eine wichtige Bedeutung im Bereich des ukrainischen Versicherungswesens hat das Gesetz der Ukraine „Über den Schutz der Verbraucherrechte“ (Закон України „Про захист прав споживачів“). Das Verbraucherschutzgesetz selbst enthält zwar keine expliziten Regelungen zum Versicherungsvertrag. Es betrifft jedoch diejenigen Versicherungsnehmer unmittelbar, die als Verbraucher i.S.d. Pkt. 22 Abs. 1 Art. 1 VRSchG163 an dem Versicherungsvertrag beteiligt sind. Das Gesetz stammt aus Sowjetzeiten. Gemäß Pkt.1 der Verordnung des Obersten Rates der USSR v. 12.05.1991164 ist es zum 01.10.1991 in Kraft getreten. Die Ziele des Gesetzes sind in seiner Präambel definiert. Danach 162

Mehrfach von der Rechtsprechung bejaht, siehe etwa Beschluss des OWG v. 19.08.2010, Reg.-Nr. 11048655; Beschluss des OWG v. 28.10.2010, Reg.-Nr. 12051132; Beschluss des OWG v. 28.05.2008, Reg.-Nr. 1770318; Beschluss des AppWG Odesa v. 04.11.2010, Reg.-Nr. 12212967; Beschluss des AppWG Odesa v. 09.09.2010, Reg.Nr. 11185282. 163 Nach Pkt. 22 Abs. 1 Art. 1 VRSchG gilt als Verbraucher eine natürliche Person, die Produkte für den eigenen Bedarf erwirbt, bestellt oder benutzt oder die Absicht dazu hat, ohne dass dieser Bedarf mit einer unternehmerischen Tätigkeit oder mit der Erfüllung von Pflichten eines Leiharbeiters verbunden ist. 164 Veröffentlicht im Blatt des Obersten Rates der USSR, 1991, Nr. 30, S. 380, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

72

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

regelt das Verbraucherschutzgesetz das Verhältnis zwischen Verbrauchern einerseits sowie Herstellern bzw. Verkäufern von Waren, Ausführenden von Arbeiten und Dienstleistern andererseits. Ferner statuiert das Gesetz die Verbraucherrechte und normiert das Verfahren zu deren Schutz. Schließlich bestimmt es die Grundzüge der Verwirklichung staatlicher Politik im Bereich des Schutzes von Verbraucherrechten. 2. Anwendungsbereich Bis 2011 war umstritten, ob der Versicherungsnehmer als Verbraucher i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Pkt. 22 VRSchG gelten kann und somit Adressat der Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes ist. Während die Literatur dazu schwieg, wurde die Frage von der ukrainischen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Zum Teil wurde vertreten, dass die Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes auf Versicherungsverhältnisse keine Anwendung finden.165 Begründet wurde dies damit, dass dieses Gesetz nicht die Pflichten aus dem Versicherungsvertrag, sondern die Qualität der Versicherungsleistungen zum Regelungsgegenstand habe.166 Dagegen vertraten andere Gerichte mit dem Argument, die Versicherung sei eine Finanzdienstleistung, die Meinung, dass eine Einschränkung des Anwendungsbereichs nicht vorliege. Infolgedessen seien die Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes auch auf das Versicherungsverhältnis anzuwenden.167 Die höchstrichterliche Judikatur unterstützte die zweite Ansicht zum Teil. Sie verwies darauf, dass der Regelungsgegenstand des Verbraucherschutzgesetzes die versicherungsrechtlichen Verhältnisse nicht umfasse.168 Dessen ungeachtet finden nach Ansicht des OG die Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes auf die Versicherungsnehmer Anwendung, wenn diese sich auf eine Verletzung ihrer Rechte als Verbraucher berufen. Dies ist z.B. dann 165

Entscheidung des Ternopil’s’kyj SBG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 08.02.2012, Reg.-Nr. 21314579; Entscheidung des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 08.08.2011, Reg.Nr. 18578917; Entscheidung des Žmeryns’kyj SBG des Vinnyc’ka Gebietes v. 22.11.2011, Reg.-Nr. 20496152; Urteil des Kyivs’kyj BezG Charkiv v. 03.02.2012, Reg.Nr. 21396501. 166 Entscheidung des Kostopil’s’kyj BezG des Rivnens’ka Gebietes v. 13.11.2012, Reg.-Nr. 27955640; Entscheidung des AppG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 31.07.2012, Reg.-Nr. 25453399; Urteil des Izmajil’s’kyj SBG des Odes’ka Gebietes v. 13.09.2011, Reg.-Nr. 18227926. 167 Entscheidung des AppG des Sums’ka Gebietes v. 27.12.2011, Reg.-Nr. 20765582; Entscheidung des AppG des Vinnyc’ka Gebietes v. 27.12.2011, Reg.-Nr. 20771444; Entscheidung des AppG Sevastopol’ v. 11.10.2012, Reg.-Nr. 26759386; Entscheidung des AppG des Odes’ka Gebietes v. 20.12.2012, Reg.-Nr. 28484578; Urteil des Hoščans’kyj BezG des Rivnens’ka Gebietes v. 16.01.2013, Reg.-Nr. 28641738. 168 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 24.

X. Verbraucherschutzgesetz

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der Fall, wenn das Informationsrecht des Versicherungsnehmers dadurch verletzt wurde, dass ihm die AVB nicht übermittelt wurden.169 Eine als Einzelunternehmer angemeldete natürliche Person ist kein Verbraucher i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Pkt. 22 VRSchG, wenn sie Produkte aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit erwirbt. 3. Entwicklung Das Gesetz „Über den Schutz der Verbraucherrechte“ wurde nach seiner Verabschiedung mehrmals neugefasst und geändert. Die erste Neufassung erfolgte mit dem Gesetz v. 15.12.1993170. Der Grund dafür bestand darin, dass der ukrainische Staat mit der Unabhängigkeitserklärung eine Modernisierung der nationalen Gesetzgebung anstrebte. Dem Gesetzgeber war die soziale Bedeutung des Verbraucherschutzgesetzes dabei bewusst. Er entschloss sich deshalb dazu, die Reform des Gesetzes nicht an das Ministerkabinett zu delegieren, sondern es – trotz des Zeitdrucks171 – selbst zu modernisieren. Das neugefasste Gesetz v. 15.12.1993 behielt den Aufbau des Verbraucherschutzgesetzes v. 01.10.1991 bei. Es bestand weiterhin aus drei Kapiteln, es kamen jedoch zahlreiche Artikel hinzu. Allein das 2. Kapitel „Über die Verbraucherrechte und deren Schutz“ wurde im Vergleich zum Verbraucherschutzgesetz a.F. um acht Artikel erweitert. Die wichtigsten Neuregelungen betrafen vor allem die Kompetenzen des zum 01.06.1992172 eingerichteten Staatsausschusses für Verbraucherschutz (Art. 5 VRSchG v. 15.12.1993). Darüber hinaus definierte der Gesetzgeber die Befugnisse und Haftung der Beamten, die im Bereich des Verbraucherschutzes tätig waren (Art. 6–10 VRSchG v. 15.12.1993). Von Bedeutung war letztlich die Frage der Haftung von Wirtschaftssubjekten in Bereich des Handels gegenüber Verbrauchern. Die Regelungen dazu sind in Art. 23 des VRSchG v. 15.12.1993 vorgesehen worden. Nach der Neufassung des Verbraucherschutzgesetzes bemühte sich der Gesetzgeber weiterhin um eine Verbesserung des Gesetzes. Zu diesem Zweck nahm er mehrere Änderungen und Ergänzungen des Verbraucherschutzge169

Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 24; siehe zusätzlich die Entscheidung des Svjatošyns’kyj BezG Kyiv v. 14.02.2013, Reg.-Nr. 29639079. 170 Veröffentlicht in VVR, 1994, Nr. 1, Ord.-Nr. 1. 171 Siehe Kapitel B. VII. 172 Gemäß Pkt. 1 der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Einrichtung des Staatsausschusses der Ukraine für den Schutz von Verbraucherrechten“ v. 01.06.1992, veröffentlicht in der Verordnungssammlung der Regierung der Ukraine, 1992, Nr. 6, S. 140, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

74

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

setzes vor. Zu nennen ist vor allem das Änderungsgesetz v. 02.03.1995173. Danach wurde der ukrainische Antikartellausschuss in die Liste der Behörden aufgenommen, die für den Verbraucherschutz zuständig waren. Des Weiteren ist das ÄnderungsG v. 20.06.1995 zu erwähnen. Mit diesem Gesetz legte der Gesetzgeber u.a. fest, dass die Wirtschaftssubjekte auch dann haften sollen, wenn die erbrachte Dienstleistung den normativen Anforderungen nicht entsprach. Letztlich wurden mit dem ÄnderungsG v. 10.01.2002174 zusätzlich einzelne Begriffe wie etwa „Ungefährlichkeit der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen)“ und „Subjekte der Wirtschaftstätigkeit“ legaldefiniert. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit diesem ÄnderungsG die Regelungen zur präziseren Festlegung der Kompetenzen des Staatsausschusses für Verbraucherschutz getroffen. Mit dem Gesetz v. 01.12.2005175 wurde das Verbraucherschutzgesetz neugefasst. Damit verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, das Gesetz nicht nur strukturell, sondern auch inhaltlich mit dem Ziel eines besseren Verbraucherschutzes zu modernisieren176. Es erhielt zusätzliche zwei Kapitel. Die Anzahl der Artikel wurde um zusätzliche sechs Artikel erhöht. Die Definitionen des Verbraucherrechts wurden aus der Präambel des VRSchG a.F. ausgegliedert. Das Verzeichnis der Definitionen wurde ergänzt und im neugefassten Art. 1 VRSchG zusammengefasst. Darüber hinaus legte der Gesetzgeber die Regelungen über die Behörden im Bereich des Verbraucherschutzes in einem gesonderten 4. Kapitel zusammen. Schließlich wurden im neugefassten Verbraucherschutzgesetz erstmals die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen (Art. 11), Verbraucher-Fernabsatzverträgen (Art. 13) und das Verbot des unlauteren Wettbewerbs (Art. 19) geregelt. Die Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes v. 01.12.2005 erfuhren mehrere Änderungen und Ergänzungen. Zu nennen ist zunächst das ÄnderungsG v. 02.12.2010177. Zum einen erweiterte es die Regelung des Art. 23 Abs. 1 Pkt. 1 VRSchG um einen zusätzlichen Haftungsgrund. Wirtschaftssubjekte sollen danach auch dann haften, wenn sie Rechte der Verbraucher nach Art. 9 Abs. 1 VRSchG (Recht auf Umtausch von Industriewaren in angemessener Qualität) verweigert haben. Zum anderen wurde die Höhe der Haftung vom Doppelten auf das Fünffache der Mindesthöhe des steuerfreien Einkommens (SEM)178 erhöht. Mit dem ÄnderungsG v. 22.09.2011179 wurden die Regelungen über die Rechte der Verbraucher bei Kreditverträgen 173 174 175 176 177 178 179

Veröffentlicht in VVR, 1995, Nr. 14, Ord.-Nr. 90. Veröffentlicht in OVU, 2002, Nr. 5, Ord.-Nr. 181, S. 20. Veröffentlicht in OVU, 2006, Nr. 1, / 1–2 /, Ord.-Nr. 1, S. 11. Černjak O. Ju., Klasyfikacija prav spožyvača, ZRF, 2008, Nr. 2, S. 458. Veröffentlicht in OVU, 2010, Nr. 101, Ord.-Nr. 3606, S. 54. Siehe dazu oben Fn. 82. Veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 81, Ord.-Nr. 2962, S. 19.

X. Verbraucherschutzgesetz

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(Art. 11) ergänzt. Es wurde u.a. ein Verbot der Vergabe von Konsumentenkrediten in ausländischer Währung eingeführt. Dem Kreditgeber wurde ferner untersagt, dem Verbraucher vertraglich irgendwelche Gebühren, Zinsen oder Zahlungen für Handlungen aufzuerlegen, die im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes keine Dienstleistung sind. Mit dem ÄnderungsG v. 18.09.2012180 wurden die Regelungen über den Kauf im stationären Handel modernisiert. Der Verbraucher konnte sein Recht auf eine freie Wahl von Waren und Dienstleistungen nicht nur zu einem für ihn passenden Zeitpunkt ausüben. Vielmehr legte die ergänzende Vorschrift fest, dass er dabei die zulässigen elektronischen Zahlungsinstrumente frei verwenden darf. 4. Aufbau Das Verbraucherschutzgesetz besteht aus einer Präambel und fünf Kapiteln, wobei das letzte 5. Kapitel die Schlussbestimmungen beinhaltet. Ähnlich dem Versicherungsgesetz gliedert sich das Verbraucherschutzgesetz nicht in Abschnitte oder Unterabschnitte, sondern enthält insgesamt 35 Artikel. Das erste Kapitel „Die allgemeinen Bestimmungen“ besteht aus drei Artikeln. In Art. 1 sind die wesentlichen Begriffe des ukrainischen Verbraucherrechts zusammengefasst und definiert. In Art. 2 VRSchG ist eine nicht abschließende Liste von Quellen des Verbraucherrechts aufgeführt. Die Regelung des Art. 3 statuiert den Vorrang internationaler Verträge. Voraussetzung hierfür ist, dass ihre Regelungen sich von den Bestimmungen der ukrainischen Gesetzgebung im Bereich des Verbraucherschutzes unterscheiden. Das zweite Kapitel regelt „Rechte des Verbrauchers und deren Schutz“. Als größtes Kapitel des Verbraucherschutzgesetzes umfasst es insgesamt 20 Artikel. In Art. 4 sind die Rechte und Pflichten der Verbraucher festgelegt. Die Regelungen des Art. 5 weisen dem ukrainischen Staat die Funktion des Schutzes der Verbraucherrechte zu. Art. 6 ist dem Recht des Verbrauchers auf eine angemessene Produktqualität181 gewidmet. Die Gewährleistungsverpflichtungen des Herstellers und Dienstleisters sind in Art. 7 normiert. Artt. 8 und 9 befassen sich mit den Rechten des Verbrauchers beim Erwerb von Waren von angemessener oder mangelhafter Qualität. Die Rechte des Verbrauchers im Falle einer Verletzung des Vertrags über die Ausführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen sind in Art. 10 verankert. Die Rechte des Verbrauchers nach den Verbraucherkreditverträgen sind Regelungsgegenstand von Art. 11. In Art. 12 sind die Bestimmungen über die Rechte des Verbrauchers beim Vertragsabschluss außerhalb von Verkaufsund Büroräumen zusammengefasst, während Art. 13 den Rechten des Ver180

Veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 79, Ord.-Nr. 3191, S. 10. Nach Pkt. 19 Abs. 1 Art. 1 VRSchG gelten als Produkte alle Erzeugnisse (Waren), Arbeiten oder Dienstleistungen, die für die Befriedigung von sozialen Bedürfnissen entsprechend hergestellt, ausgeübt oder erbracht werden. 181

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

brauchers nach den Verbraucher-Fernabsatzverträgen gewidmet ist. In Art. 14 ist das Recht des Verbrauchers auf den Erwerb von Produkten, die für sein Leben, seine Gesundheit, die Umwelt und sein Vermögen ungefährlich ist, normiert. Das Recht des Verbrauchers auf Informationen über die Produkte ist in Art. 15 normiert. Die Regelungen zum Schadensersatz infolge von Produktmängeln sind in Art. 16 vorgesehen. Die Rechte des Verbrauchers in Handels- und anderen Dienstleistungsbereichen legt Art. 17 fest. Die Regelungen des Art. 18 betreffen die Nichtigkeit von Vertragsbedingungen, die die Verbraucherrechte einschränken. Das Verbot des unlauteren Wettbewerbs ist in Art. 19 festgelegt. Die Bestimmungen über die Dienstleistungsregeln im Bereich des Handels sowie anderen Bereichen sind in Art. 20 vorgesehen. Der Verletzung von Verbraucherrechten ist Art. 21 gewidmet, während deren gerichtlicher Schutz in Art. 22 geregelt ist. Schließlich sind die Rechtsfolgen der Verletzung der Gesetzgebung zum Verbraucherschutz in Art. 23 normiert. Das dritte Kapitel ist gleichzeitig das kürzeste Kapitel des Verbraucherschutzgesetzes. Es besteht lediglich aus zwei Artikeln und hat „Gesellschaftliche Organisationen (Verbrauchervereinigungen)“ zum Regelungsgegenstand. Das Recht der Verbraucher zur Bildung eigener Vereinigungen ist in Art. 24 geregelt. Die Befugnisse der Verbrauchervereine legt Art. 25 fest. Das vierte Kapitel betrifft die Befugnisse der Staatsorgane im Bereich des Schutzes von Verbraucherrechten. In diesem Kapitel sind insgesamt sieben Artikel zusammengefasst. In Art. 26 sind detailliert die Kompetenzen des Staatsausschusses für Verbraucherschutz vorgesehen. Demgegenüber enthält Art. 27 eine Verweisungsregelung dergestalt, dass der Umfang der Befugnisse anderer Behörden im Bereich des Verbraucherschutzes durch die ukrainische Gesetzgebung festgelegt wird. Die Kompetenzen der Selbstverwaltung in demselben Bereich normiert Art. 28 des Gesetzes. Die Regelung des Art. 29 betrifft die Pflichten und die Haftung der Exekutivbeamten, die für den Verbraucherschutz zuständig sind. In Art. 30 sind die Folgen von Beschwerden gegen Behörden und Beamte im Bereich des Verbraucherschutzes normiert. Regelungsgegenstand des Art. 31 sind die Beziehungen zwischen den Behörden im Bereich des Verbraucherschutzes und den nationalen Rechtschutzorganen. Letztlich sind in Art. 32 Regelungen zum Schutz der Mitarbeiter des Staatsausschusses für Verbraucherschutz vorgesehen. Das Gesetz endet mit dem fünften Kapitel, in welchem die „Schlussbestimmungen“ zusammengefasst sind. Die Schlussbestimmungen bestehen aus drei Absätzen. Ihr Regelungsgegenstand ist zum einen das Inkrafttreten des Verbraucherschutzgesetzes. Zum anderen sehen diese die Aufforderung des Gesetzgebers an das nationale Ministerkabinett vor, die anderen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in Einklang mit dem Verbraucherschutzgesetz zu bringen.

X. Verbraucherschutzgesetz

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5. Verhältnis zu anderen Rechtsakten Gemäß Art. 627 Abs. 2 ZGB sind bei Verträgen, an denen eine natürliche Person als Verbraucher beteiligt ist, die Forderungen der Gesetzgebung182 über den Schutz von Verbraucherrechten zu berücksichtigen. Fraglich ist, ob der Gesetzgeber mit diesem Grundsatz eine vor- oder nachrangige Geltung des Verbraucherschutzgesetzes gegenüber dem Zivilgesetzbuch festlegen wollte. Der Begriff „zu berücksichtigen“ kann sowohl für die eine als auch für die andere Variante sprechen. Literatur und Rechtsprechung schweigen dazu. Eine klare Antwort auf die Frage zum Verhältnis von Verbraucherschutzgesetz und Zivilgesetzbuch bieten die Regelungen des Zivilgesetzbuchs zu bestimmten Verträgen, allerdings nur in bestimmten Teilbereichen des ukrainischen Zivilrechts. Ein Beispiel ist etwa Art. 681-1 Abs. 4 ZGB. Die Regelung normiert Rechtsfolgen des Rückrufs von Waren beim Käufer. Danach sind als Rechtsfolgen des Warenrückrufes die Bestimmungen des § 1 ZGB183 und die der Gesetzgebung zum Schutz von Verbraucherrechten anzuwenden, wenn Art. 681-1 Abs. 4 ZGB diesbezüglich keine Regelungen vorsieht. In diesem Fall kommt dem Verbraucherschutzgesetz also eine nachrangige Anwendung zu. Ein weiteres Beispiel ist Art. 698 Abs. 3 ZGB zum Kaufvertrag im Einzelhandel. Danach gilt, dass die Gesetzgebung zum Schutz von Verbraucherrechten erst dann Anwendung findet, wenn im Zivilgesetzbuch keine Regelungen zum Kaufvertrag im Einzelhandel vorgesehen sind. Hier ist das Verbraucherschutzgesetz gemäß Art. 698 Abs. 3 ZGB also ebenso nachrangig anzuwenden.184 Im 67. Kapitel „Versicherung“ des Zivilgesetzbuchs und im Versicherungsgesetz sind ähnliche Regelungen zur nachrangigen Anwendung des Verbraucherschutzgesetzes zwar nicht enthalten. Dessen ungeachtet nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung aber an, dass auf den Versicherungsvertrag die Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes Anwendung finden, wenn das Versicherungsgesetz keine Regelungen enthält.185 Diese Ansicht wird mit der lex-specialis-Regel begründet. Als Spezialgesetz wird dabei nur das Versicherungsgesetz genannt, obwohl das Zivilgesetzbuch mit seinen versicherungsspezifischen Regelungen die gleiche Stellung gegenüber dem Verbraucherschutzgesetz hat. 182

Mit dem Begriff der „Gesetzgebung“ ist vor allem das Verbraucherschutzgesetz gemeint, siehe dazu etwa bei: Monitoring der Gesetzgebung zum Schutz von Verbraucherrechten bei Finanzdienstleistungen v. 19.11.2010, FINREP, S. 2. 183 Hier spricht der Gesetzgeber von § 1 des III. Kapitels des 5. Buches ZGB. 184 Uvarova O. O. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 1, S. 981; Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 265. 185 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten im Bereich des Schutzes von Verbraucherrechten“ v. 01.02.2013, veröffentlicht in ZOGU, 2013, Nr. 1 (149), S. 32.

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C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

Für das Verhältnis des Wirtschaftsgesetzbuchs und des Verbraucherschutzgesetzes sind Art. 20 Abs. 3 WGB und Art. 39 Abs. 3 WGB relevant. Die erste Regelung bestimmt im Allgemeinen, dass das Verfahren des Schutzes von Verbraucherrechten durch das Wirtschaftsgesetzbuch und andere Gesetze normiert wird (Art. 20 Abs. 3 WGB). Daraus könnte entnommen werden, dass das Wirtschaftsgesetzbuch vorrangig anzuwenden ist, während die anderen Gesetze erst dann Anwendung finden, wenn die Vorschriften des Wirtschaftsgesetzbuchs bezüglich eines solchen Schutzverfahrens keine Regelungen vorsehen. Dagegen spricht die ausdrückliche Regelung des Gesetzgebers in Art. 39 Abs. 3 WGB. Danach werden Verbraucherrechte, Verfahren zu deren Schutz und das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Herstellern (Ausführern, Verkäufern) durch das Verbraucherschutzgesetz und andere Rechtsakte geregelt (Art. 39 Abs. 3 WGB). Das Verbraucherschutzgesetz ist gegenüber dem Wirtschaftsgesetzbuch somit vorrangig anzuwenden. Das Verhältnis von Verbraucherschutzgesetz und Seehandelsgesetzbuch ist aus Art. 4 Abs. 1 SeeHGB herzuleiten. Danach sind die Regelungen des Zivil-, Verwaltungs-, Wirtschafts- oder eines anderen Rechts – und damit auch die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes – im Bereich des Seehandels erst dann anzuwenden, wenn das SeeHGB diesbezüglich keine eigenen Regelungen vorsieht.

XI. Zwischenergebnis XI. Zwischenergebnis

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das ukrainische Privatversicherungsrecht eine solide Breite an Rechtsquellen aufweist. Diese zeichnen sich durch einen modernen Aufbau und umfangreiche versicherungsrechtliche Vorschriften aus. Diese sind sowohl auf gesetzlicher als auch auf untergesetzlicher Ebene statuiert. Dabei weicht die Systematik der Rechtsquellen des ukrainischen Privatversicherungsrechts von der des deutschen Privatversicherungsrechts teilweise erheblich ab. Ähnlich wie das deutsche kennt auch das ukrainische Recht zwar ein Spezialgesetz auf dem Gebiet des Privatversicherungsrechts. Anders als das deutsche Versicherungsvertragsgesetz schließt das ukrainische Versicherungsgesetz aber nicht nur die vertragsrechtlichen, sondern auch aufsichtsrechtliche Bestimmungen ein. Darüber hinaus ist das ukrainische Versicherungsvertragsrecht nicht nur im Versicherungsgesetz geregelt. Mit der Verabschiedung des Zivilgesetzbuchs im Jahre 2003 und des Wirtschaftsgesetzbuchs im Jahre 2003 kamen zusätzliche versicherungsvertragliche Regelungen hinzu. Demzufolge ist der Versicherungsvertrag gesetzlich häufig doppelt und in Einzelfällen sogar dreifach geregelt. Dies zeigt, dass es in der Ukraine derzeit an einer Vision über die Regelungssystematik des nationalen Privatversicherungsrechts fehlt. Einerseits

XI. Zwischenergebnis

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neigt man dazu, versicherungsrechtliche Regelungen von den allgemeinrechtlichen Bestimmungen abzutrennen und in einem gesonderten Rechtsakt zusammenzufassen. Klares Beispiel dafür war die Verabschiedung zunächst des Versicherungswesensdekrets und anschließend des Versicherungsgesetzes. Andererseits wurde jedoch auf die Verankerung versicherungsvertraglicher Regelungen in den Kodifikationen des Zivil- und Wirtschaftsrechts nicht verzichtet. Vielmehr erhielt das ZGB 2003 deutlich ausführlichere Regelungen zum Versicherungsvertrag im Vergleich zu seinem Vorgänger, dem ZGB von 1964. Hierdurch ist die Kodifikation des ukrainischen Privatversicherungsrechts wesentlich erschwert worden. Die positiven Erfahrungen Deutschlands oder etwa Russlands186 wurden vom ukrainischen Gesetzgeber bisher nicht beachtet. Die Problematik der Doppelregelungen nimmt in der Ukraine dadurch zu, dass nicht nur die versicherungsrelevanten Vorschriften, sondern auch die allgemeinrechtlichen Normen sich entweder überschneiden oder einander widersprechen. Zahlreiche Ansätze, eine Lösung für das Verhältnis von Zivilgesetzbuch und Wirtschaftsgesetzbuch zu finden, blieben bisher erfolglos. Ähnlich erging es auch den guten Vorsätzen, das ukrainische Privatversicherungsrecht mit dem „acquis communautaire“ zu harmonisieren. Im Ergebnis der Untersuchung ist darüber hinaus festzustellen, dass die Änderungen bzw. Ergänzungen der jeweiligen Rechtsquellen eine Modernisierung vornehmlich des Aufsichtsrechts bezweckten. Regelungen des Versicherungsvertrags waren dagegen nur punktuell betroffen. Somit wurde das ukrainische Versicherungsvertragsrecht nicht dauerhaft grundlegend reformiert. Die Frage, ob die Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis bei der gegebenen Rechtslage eine dadurch verursachte Verwirrung oder Rechtsunsicherheit vermeiden können, bleibt offen. Die ukrainische Judikatur bietet bislang jedenfalls diesbezüglich keine ausreichenden Schutzmöglichkeiten. Denn ihr selbst fehlt – infolge einer etwas unglücklichen Gerichtsreform im Jahr 2010 – eine unabhängige und effektive höchstrichterliche Instanz, welche eine Rechtseinheit gewähren könnte.187 Zu begrüßen ist, dass eine

186

Der russische Gesetzgeber entschied sich in einer ähnlichen Situation zur vollständigen Aufhebung des Kapitels „Über den Versicherungsvertrag“ im Gesetz „Über die Organisation des Versicherungswesens in der Russischen Föderation“ und regelt den Versicherungsvertrag seither im ZGB 1996, siehe dazu Braginskij M. I., Dogovor strachovanija, S.25; Dedikov S., Pravo imeete, no ne možete, BRZ, 2001, Nr. 17, Datenbank „Consultant“. 187 Vgl. dazu den ehemaligen Präsidenten des OG der Ukraine Onopenko V., Znyščennjam Verhovnoho Sudu zachyst prav ljudyny ne posyljujut’, Kyiv, 20.04.2010, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016; ferner siehe Kučmijenko O., Racional’nist’ utvorennja, SMAFS, 2011, S. 383;

80

C. Rechtsquellen des Privatversicherungsrechts

(Rück-)Erteilung der ursprünglichen Befugnisse an das ukrainische OG derzeit wieder auf der Tagesordnung steht.188

Shac’ka B. I., Problematyka zaprovadžennja sudovoho precedentu, ZdRU, 2010, Nr. 4, S. 74 ff. 188 Dazu siehe Interview des Leiters des OG der Ukraine Romanjuk Ja., Treba povernuty povnovažennja VSU, NLBI, 2013, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013.

D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses I. Allgemeines I. Allgemeines

Bei einem Versicherungsverhältnis gibt es nach ukrainischem Privatversicherungsrecht mehrere Beteiligte. Grundsätzlich wird der Versicherungsvertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer geschlossen. Sie gelten traditionell als die Parteien des Versicherungsvertrags (Art. 979 ZGB i.V.m. Art. 984 ZGB)1. Darüber hinaus können an dem Versicherungsverhältnis noch andere beteiligt sein. Der Gesetzgeber sieht den Status eines Beteiligten insbesondere für den Versicherten, den Begünstigten und den Versicherungsvermittler vor.

II. Versicherungsnehmer II. Versicherungsnehmer

Das ukrainische Privatversicherungsrecht kennt drei gesetzlich festgelegte Definitionen des Begriffs „Versicherungsnehmer“. Die erste Definition findet sich im Versicherungsgesetz, während die anderen beiden im Wirtschaftsgesetzbuch und dem Gesetz der Ukraine „Über die Haftpflichtversicherung der Erdkraftfahrzeughalter“ zu finden sind. Übereinstimmend sehen alle Gesetze vor, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich eine natürliche oder juristische Person ist. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen zwei Arten von Versicherungsnehmern – einerseits Personen, welche mit dem Versicherer einen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben2, andererseits Personen, welche als Versicherungsnehmer kraft Gesetzes auftreten3. 1. Natürliche Person als Versicherungsnehmer Art. 3 Abs. 1 VersG und Art. 1 Abs. 1 Pkt. 1 EPflVG setzen für die persönliche Teilnahme des Versicherungsnehmers am Versicherungsvertrag die Ge1

Vgl. dazu Art. 18 Abs. 5 VersG, Art. 28 Abs. 2 und 3 VersG. Siehe Art. 3 Abs. 1 S. 1 VersG, Art. 353 Abs. 3 WGB und Art. 1 Abs. 1 Pkt. 1 EPflVG. 3 So gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 1 VersG, Art. 353 Abs. 3 WGB. 2

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D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses

schäftsfähigkeit voraus. Eine entsprechende Regelung fehlt im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch. Dafür werden vom Gesetzgeber die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs4 über die Geschäftsfähigkeit von Privatpersonen angewendet. Der geschäftsfähige Versicherungsnehmer kann persönlich oder durch einen Vertreter am Versicherungsverhältnis beteiligt werden. Versicherungsspezifische Sonderregelungen über die Vertretung des Versicherungsnehmers fehlen im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch. Daher finden die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs (17. Kapitel) Anwendung. Wurde der Versicherungsnehmer von einem Gericht für geschäftsunfähig erklärt, bleibt er weiter an dem bestehenden Versicherungsverhältnis beteiligt, wenn auch nicht direkt, sondern über seinen Vormund (Art. 24 Abs. 1 VersG und Art. 996 Abs. 1 S. 1 ZGB). Der Vormund übt die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ab dem Zeitpunkt aus, zu welchem das Gericht den Versicherungsnehmer für geschäftsunfähig erklärt hat. Ist der Versicherungsnehmer in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt, kann er seine Rechte und Pflichten gemäß Art. 24 Abs. 2 VersG und Art. 996 Abs. 2 ZGB nur mit Genehmigung seines Pflegers ausüben. 2. Juristische Person als Versicherungsnehmer Auf juristische Personen als Versicherungsnehmer finden die allgemeinen Grundsätze des ukrainischen Zivilrechts Anwendung. Der Begriff der juristischen Person ist in Art. 80 Abs. 1 ZGB legaldefiniert. Danach gilt als juristische Person eine Organisation, die in gesetzlich vorgesehener Art und Weise registriert ist. Art. 81 Abs. 2 unterscheidet erstmals im ukrainischen Recht zwischen juristischen Personen des Privat- und des öffentlichen Rechts.5 Die juristische Person des Privatrechts wird aufgrund von Gründungsdokumenten gegründet (Art. 81 Abs. 2 S. 2 ZGB). Grundsätzlich verfügt sie gemäß Art. 91 Abs. 1 ZGB über dieselben Rechte wie eine natürliche Person, d.h. sie kann Versicherungsverträge abschließen und an einem Versicherungsverhältnis teilnehmen. Als Beteiligte am Versicherungsverhältnis übt die juristische Person Rechte und Pflichten durch ihre Organe (Art. 92 Abs. 1 ZGB) aus. Besonderheiten einer Beteiligung an einem Versicherungsverhältnis sieht das Gesetz bezüglich juristischer Personen des öffentlichen Rechts vor. Gemäß Art. 81 Abs. 2 S. 3 ZGB werden diese aufgrund eines Beschlusses des 4

Insbesondere die des 4. Kapitels des Zivilgesetzbuchs „Allgemeine Grundsätze über die natürliche Person“ sowie des 2. Paragraphen des 16. Kapitels des Zivilgesetzbuchs „Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gesetzlicher Anforderungen bei Tätigung eines Rechtsgeschäftes“. 5 Blаščuk T. V., Osoblyvosti učasti jurydyčnych osib, PuU, 2009, Nr. 8, S. 51.

III. Drittbeteiligte

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zuständigen Subjekts (Präsident, Staats- oder Gemeindeorgan usw.) gegründet. Diese Person ist zur Teilnahme an Dauerschuldverhältnissen berechtigt, darunter auch an Versicherungsverhältnissen.6 Wegen ihrer besonderen Rechtsnatur darf eine solche Beteiligung gemäß Art. 82 Abs. 1 ZGB den Zwecken ihrer Gründung keinesfalls widersprechen.7

III. Drittbeteiligte III. Drittbeteiligte

Grundsätzlich gilt, dass aus einem Schuldverhältnis keine Verpflichtung für dritte Personen entsteht (Art. 511 Abs. 1 ZGB). Berechtigt und verpflichtet werden daher allein der Gläubiger und der Schuldner. Es gibt jedoch Fälle, in welchen auf Seiten des Gläubigers auch andere Personen an einem Schuldverhältnis beteiligt sein können. Die rechtlichen Grundlagen einer solchen Drittbeteiligung im ukrainischen Recht finden sich in Art. 636 ZGB.8 Die Vorschrift sieht als Vertragskonstellation den Abschluss eines Vertrags zugunsten Dritter vor. Auch in dem Versicherungsverhältnis als einem Dauerschuldverhältnis ist eine Beteiligung Dritter auf der Seite des Versicherungsnehmers zulässig. Diese werden in der Literatur als „Drittbeteiligte“ bezeichnet.9 Das ukrainische Privatversicherungsrecht unterscheidet zwischen zwei Arten Dritter: den Versicherten und den Begünstigten.10 1. Versicherte Als Versicherter gilt ein Dritter, dessen Leben, Gesundheit oder Vermögen durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer versichert wurde.11 Die Definition wird aus Art. 3 Abs. 2 VersG und Art. 985 Abs. 1 ZGB hergeleitet. Diese beiden Vorschriften statuieren das Recht des Versicherungsnehmers, einen Dritten i.S.d.

6

Siehe bspw. Pkt. 4.4. der Satzung des OAG „Ukragroleasing“, zitiert nach dem Urteil des WG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 10.10.2007, Reg.-Nr. 1030826. 7 Ivanov S. O., Doktryna Ultra vires, ZRF, 2011, Nr. 2, S. 305; Pustova Ju. M., Jurydyčni osoby publičnoho prava, ZdCIN, 2010, N 1 (48), o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 8 Kot O. O. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 10; Kobzar O. M. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 1, S. 381. 9 Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 35. 10 So auch die Entscheidung des OSG v. 26.10.2011, Reg.-Nr. 18986514. 11 Kinaščuk L. L., Strachove pravo, S. 72; Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovopraktyčnyj komentar, S. 754; Nykyforak V. M. in: Ševčenko Ja. M., Cyvil’ne pravo Ukrajiny, Tom 2, S. 194.

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D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses

Art. 636 ZGB in das Versicherungsverhältnis aufzunehmen.12 In der Praxis kann es sich bei dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten auch um dieselbe Person handeln. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Versicherte selbst die Prämie zahlt.13 Die Besonderheiten des Abschlusses eines Versicherungsvertrags zugunsten Dritter ergeben sich gemäß Art. 985 Abs. 3 ZGB aus Sonderregelungen einzelner Gesetze. Der Versicherte gilt nicht als Partei des Versicherungsvertrags, er kann jedoch nach dem Vertrag Rechte und Pflichten eines Versicherungsnehmers erwerben. Damit ergänzt die spezielle Regelung des Art. 3 Abs. 2 VersG die allgemein geltende Bestimmung des Art. 511 Abs. 1 ZGB. Der Umfang der Rechtsfähigkeit des Versicherten unterliegt nach dieser Vorschrift einer vertraglichen Vereinbarung. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalls wird der Versicherer zur Versicherungsleistung verpflichtet. Die Leistung ist gegenüber dem Versicherten zu erbringen. Die Rechtsprechung vertritt entsprechend, dass eine Nichterfüllung der Leistungspflicht seitens des Versicherers allein die Interessen des Versicherten verletzt.14 2. Begünstigte Das ukrainische Privatversicherungsrecht enthält eine Legaldefinition des Begünstigtenbegriffs. Diese findet sich in Art. 3 Abs. 3 und 4 VersG sowie in Art. 985 Abs. 2 ZGB. Diese beiden Vorschriften sind strukturell unterschiedlich gestaltet. Das Zivilgesetzbuch definiert den Begünstigtenbegriff ganz allgemein, ohne zwischen einem Begünstigten in der Schadensversicherung oder Personenversicherung zu differenzieren.15 Hingegen bevorzugt das Versicherungsgesetz eine getrennte Regelung und somit auch eine gesonderte Definition des Begünstigtenbegriffs für jede Versicherungsart. In der Schadensversicherung gilt, dass der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Versicherungsvertrags eine natürliche oder juristische Person als zum Erhalt einer Entschädigung berechtigt bestimmen kann. Diese Person kann bis zum Eintritt des Versicherungsfalls auch geändert werden, es sei denn, dass im Versicherungsvertrag etwas anderes vorgesehen ist (Art. 3 Abs. 4 VersG und Art. 985 Abs. 2 ZGB). Eine solche berechtigte Person wird vom Gesetzgeber als „Begünstigter“ bezeichnet. 12

Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 985. 13 Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 35. 14 Entscheidung des WG Kyiv v. 08.10.2009, Reg.-Nr. 4990769. 15 Die Regelung findet dessen ungeachtet sowohl auf die Schadensversicherng als auch auf die Personenversicherung Anwendung, Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 467.

IV. Versicherer

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Eine Bezeichnung oder ein Wechsel des Begünstigten wird nicht als wesentliche Bedingung des Versicherungsvertrags angesehen. Daraus leitet die Literatur ab, dass eine Erklärung des Versicherungsnehmers darüber genüge16 und somit auch keiner Annahme seitens des Versicherers bedürfe. Davon weicht die Praxis ab. Ein Dritter wird beim Abschluss des Versicherungsvertrags regelmäßig als Begünstigter bezeichnet. Demzufolge wird die Erklärung des Versicherungsnehmers über dessen Bezeichnung von dem Versicherer für angenommen erklärt. Auch der Wechsel des Begünstigten ist in der Praxis annahmebedürftig gestaltet. Die meisten Versicherer deuten den Begünstigtenwechsel als eine Änderung des geschlossenen Versicherungsvertrags. Diese Änderung erfolgt durch den Abschluss eines zusätzlichen Vertrags. Sie setzt somit eine Erklärung des Versicherers über die Annahme des Begünstigtenwechsels voraus.17 Das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch enthalten keine ausdrücklichen Regelungen über die Form der Erklärung des Versicherungsnehmers. Da das ukrainische Recht für den Versicherungsvertrag grundsätzlich die Schriftform vorsieht, ist diese Form auch für die Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezeichnung bzw. den Wechsel eines Begünstigten üblich geworden.18 Beide Gesetze räumen dem Begünstigten einheitlich das Recht auf die Leistung des Versicherers ein. Beim Abschluss eines Seeversicherungsvertrags stehen dem Begünstigten nach Art. 246 Abs. 2 S. 2 SeeHGB jedenfalls alle Rechte und Pflichten eines Versicherungsnehmers zu.19

IV. Versicherer IV. Versicherer

1. Begriff Das ukrainische Recht enthält mehrere Definitionen des Begriffs „Versicherer“. Zentrale Bedeutung hat dabei der in Art. 2 Abs. 1 S. 1 VersG verwendete Begriff. Danach gelten als Versicherer Finanzanstalten, die in Form einer Aktiengesellschaft, Vollgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft mit erweiterter Haftung nach den Anforderungen des Gesetzes der 16 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 726; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 632. 17 Urteil des Tyl’čyns’kyj BezG des Vinnyc’ka Gebietes v. 29.07.2009, Reg.Nr. 4553458. 18 Vgl. Urteil des Svjatošyns’kyj BezG Kyiv v. 13.02.2009, Reg.-Nr. 8914994; Entscheidung des AppG Kyiv v. 01.04.2009, Reg.-Nr. 8826568. 19 Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 246.

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D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses

Ukraine „Über wirtschaftliche Gesellschaften“ v. 19.09.199120 mit Rücksicht auf die Sonderregelungen des Versicherungsgesetzes gegründet wurden und eine Lizenz zum Betrieb der Versicherung erhalten haben. Die anderen Definitionen wiederholen wortgleich die im Versicherungsgesetz statuierte Definition. Der Unterschied besteht ausschließlich darin, dass diese Definitionen keinen Rechtsformenzwang des Versicherers vorsehen, sondern seine Zulassung zum Betrieb der jeweiligen Versicherungssparte betonen. So sind beispielsweise Versicherer nach Art. 1 Abs. 2 EPflVG diejenigen Versicherungsorganisationen, die über ein Recht zum Betrieb einer Kfz-Versicherung verfügen. Auf ähnliche Art und Weise wird der Begriff des Versicherers beispielsweise auch in Art. 2 Abs. 14 WrtVV und Art. 2 Abs. 2 HHPflVV definiert.21 2. Lizenz (Erlaubnis) Für die Zulassung zum Betrieb einer Versicherung wird nach ukrainischem Recht eine Lizenz (Erlaubnis) vorausgesetzt. Der Gesetzgeber bringt dies in mehreren Vorschriften des Versicherungsgesetzes deutlich zum Ausdruck. a) Gültigkeitsdauer Anders als nach deutschem Recht (§ 6 Abs. 1 S. 1 dt. VAG ist im Versicherungsgesetz eine Lizenzerteilung ohne zeitliche Beschränkung nur für die Lebensversicherung vorgesehen (Art. 38 Abs. 2 S. 2 VersG). Der gesetzlichen Lösung folgen auch die untergesetzlichen Regelungen. So konnte nach Pkt. 1.15 LVA a.F. Lizenzen zum Betrieb einer Nicht-Lebensversicherung höchstens für drei bis fünf Jahre erteilt werden. Für einen durchschnittlichen Kunden war diese Rechtslage jedoch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit verbunden. Denn ein solcher Kunde rechnet regelmäßig damit, dass ein Versicherer die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und jederzeit eine Lizenz zum Geschäftsbetrieb besitzt. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit erkannte auch die ukrainische Aufsichtsbehörde. Mit der Verabschiedung der ÄnderungsV v. 25.01.200522 wurde die Regelung nach dem Vorbild der Richtlinie 98/78/EG neugefasst.23 Jetzt legt Pkt. 1.16 LVA ausdrücklich fest, dass die Lizenzen zu jeglichem Versicherungsbetrieb grundsätzlich ohne Zeitbeschränkung zu erteilen sind. 20

Das Gesetz wurde in VVR, 1991, Nr. 49, Ord.-Nr. 682 veröffentlicht. Es hat die verschiedenen Arten wirtschaftlicher Gesellschaften, deren Gründung, Tätigkeit sowie die Rechte und Pflichten von Gründern und Mitgliedern zum Regelungsgegenstand. Aufgrund der geringen Relevanz des Gesetzes für das nationale Versicherungsvertragsrecht werden die Regelungen dieses Gesetzes nicht ausführlicher behandelt. 21 Andere Beispiele siehe Art. 3 Abs. 4 GGHPflVV, Art. 5 WHPflVV. 22 Veröffentlicht in OVU, 2005, Nr. 7, Ord.-Nr. 419, S. 113. 23 Motive dazu siehe bei Suslov V. I., Zvit 2005, S. 13.

IV. Versicherer

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Die Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine (NkFR) geht seither stets entsprechend vor.24 Dabei stand gar nicht zur Diskussion, ob die Ausdehnung des Geltungsbereichs von Art. 38 Abs. 2 S. 2 VersG gesetzeskonform war. Literatur und Rechtsprechung schweigen dazu. b) Einzureichende Unterlagen Für die Erteilung einer Lizenz ist bei der Aufsichtsbehörde ein Antrag vorzulegen (Art. 38 Abs. 4 VersG). Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Kopien der Stammdokumentation; Bescheinigung der Bank oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Höhe des Stammfonds des Versicherers; eine durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigte Bescheinigung über die finanzielle Lage der Gründer des Versicherers, wenn dieser in der Rechtsform einer Vollgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft mit erweiterter Haftung gegründet wurde; die Allgemeinen Versicherungsbedingungen; die wirtschaftliche Begründung der geplanten Versicherungs- oder Rückversicherungstätigkeit und Informationen über die Gründer und das leitende Personal des Versicherers. Bis 2005 war nach ukrainischem Recht die Einreichung eines Geschäftsplans nicht ausdrücklich vorausgesetzt. Eine solche Pflicht des Versicherers führte erst die am 22.05.2005 verabschiedete Anordnung der NkFR „Über die Eintragung von Informationen über juristische Personen, die den Status eines Versicherers anstreben, in das staatliche Finanzanstaltenregister“ (im Weiteren RIV) ein.25 Zweck der Novellierung war es, die Regelung des Art. 6 lit. c i.V.m. Art. 7 der Richtlinie 2002/83/EG in ukrainisches Recht umzusetzen.26 Abweichend von Art. 2 der Richtlinie finden die Regelungen der RIV auf jegliche Versicherer Anwendung, unabhängig davon, welche Versicherungssparte diese betreiben wollen. 3. Spartentrennungsgebot Dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 1 VersG ist nicht ausdrücklich zu entnehmen, ob die Lizenz spartenbezogen erteilt wird. Die Regelung sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde den Versicherern für konkrete Versicherungssparten Lizenzen erteilt. Daraus könnte gefolgert werden, dass die Erteilung einer Lizenz auch für mehrere Sparten erfolgen kann. Dies verneint der Gesetzgeber jedoch in Abs. 2 der Vorschrift. Danach sind Versicherer, die eine Lizenz für die Lebensversicherung erhalten haben, zum Betreiben anderer Versiche24 Zititert nach dem Beschluss des WG Kyiv v. 26.02.2008, Reg.-Nr. 1484233 und der Entscheidung des AppVG Kyiv v. 12.09.2008, Reg.-Nr. 2956031. 25 Veröffentlicht in OVU, 2005, Nr. 51, Ord.-Nr. 3221, S. 163. 26 Suslov V. I., Zvit 2005, S. 13.

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D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses

rungssparten nicht berechtigt. Somit ist ähnlich dem deutschen auch im ukrainischen Recht das Spartentrennungsgebot gesetzlich festgelegt. Im Gegensatz zu § 8 Abs. 1a S. 2 dt. VAG bezieht sich das Spartentrennungsgebot nach Art. 38 Abs. 2 VersG jedoch nur auf die Lebensversicherung. Es findet daher keine Anwendung auf die Krankenversicherung statt. Darüber hinaus kennt das ukrainische Recht keine dem § 8a dt. VAG ähnliche Regelung zur Übertragungspflicht derjenigen Versicherer, die neben anderen Versicherungssparten eine Rechtsschutzversicherung betreiben. Daher erfolgt auch die Leistungsbearbeitung in dieser Sparte durch das betreibende Versicherungsunternehmen selbst. 4. Rechtsformenzwang Nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 VersG und Art. 38 Abs. 4 VersG können nur Versicherer zum Geschäftsbetrieb zugelassen werden, die in Form einer Aktiengesellschaft, Vollgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft mit erweiterter Haftung gegründet wurden. Die bereits seit 2006 geplante Einschränkung der Rechtsformen nur auf die Aktiengesellschaft27 konnte bisher nicht durchgesetzt werden. Keine der Vorschriften erwähnt Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherer, wie es der deutsche Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 dt. VAG vorschreibt. Dennoch sind auch diese beiden Rechtsformen nach ukrainischem Recht zulässig. Dafür sprechen zwei Regelungen an verschiedenen Stellen des Versicherungsgesetzes. Art. 2 Abs. 3 S. 1 VersG bestimmt, dass in gesetzlich festgelegten Einzelfällen auch staatliche Organisationen als Versicherer zugelassen werden können, die entsprechend dem Versicherungsgesetz gegründet sind und die Versicherung nach den Regeln dieses Gesetzes betreiben. In der Praxis gibt es einzelne Fälle der Gründung derartiger Versicherer, beispielsweise die staatliche AG „Ukrinmedstrakh“ oder die nationale AG „Oranta“.28 Darüber hinaus legt der Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 1 VersG fest, dass natürliche und juristische Personen zwecks Versicherungsschutzes ihrer Vermögensinteressen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gründen können. In der bereits seit 1997 vorübergehend geltenden Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ v. 01.02.199729 (im Weiteren VVaGV) werden die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit daher ausdrücklich zu den Versicherern gezählt (Art. 2 VVaGV).

27

Al’ošyn V. B., Zvit 2006, S. 13. Zitiert nach dem Beschluss des AppWG Kyiv v. 26.02.2009, Reg.-Nr. 3162708 und dem Beschluss des KrVG Kyiv v. 04.06.2008, Reg.-Nr. 1746991. 29 Veröffentlicht in OVU, 1997, Nr. 6, S. 64. 28

IV. Versicherer

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5. Qualifikation des leitenden Personals Nach dem Gesetz bilden der Geschäftsführer, sein erster Stellvertreter und der Hauptbuchhalter das leitende Personal des Versicherers (Art. 38 Abs. 3 VersG). Art. 1 Abs. 1 BAV erweitert diese Liste. Danach gelten die in der Anordnung der SkFR „Über die Genehmigung beruflicher Anforderungen an Leiter und Hauptbuchhalter der Finanzanstalten“ (BAV) vorgesehenen Personalanforderungen nicht nur für den ersten, sondern für alle Vertreter des Geschäftsführers. Darüber hinaus sind die Regelungen der BAV auf sämtliche für die Buchhaltung des jeweiligen Unternehmens zuständigen Personen anzuwenden. Andere Kategorien von Personal eines Versicherungsunternehmens werden in der Gesetzgebung nicht angesprochen. a) Geschäftsführer und seine Stellvertreter Der Geschäftsführer oder sein erster Stellvertreter müssen eine universitäre Ausbildung in der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaft abgeschlossen haben (Art. 38 Abs. 3 VersG). Zusätzliche Voraussetzungen infolge der Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG werden durch die NkFR festgelegt.30 Gemäß Art. 2.1 BAV müssen der Geschäftsführer und seine Vertreter einen Fortbildungskurs bei der NkFR besuchen und eine Fachprüfung ablegen. Der Kandidat soll eine Mindestberufserfahrung von fünf Jahren mitbringen, davon mindestens zwei Jahre als leitende Fachkraft, insbesondere ein Jahr auf dem Markt der Finanzdienstleistungen. Eingestellt werden kann nicht, wer innerhalb der letzten fünf Jahre als Geschäftsführer, Finanzdirektor oder Hauptbuchhalter einer Finanzanstalt tätig war, die insolvent geworden ist, liquidiert wurde oder wer durch die NkFR des Amtes enthoben worden ist. Darüber hinaus dürfen ein Geschäftsführer und seine Stellvertreter nicht wegen Wirtschafts- und Dienststraftaten verurteilt worden sein. Weder das Versicherungsgesetz noch die BAV setzten ausdrücklich die Zuverlässigkeit des Geschäftsführers und seiner Stellvertreter voraus. Mit der ÄnderungsV31 v. 12.08.2010 wurde jedoch das Vorliegen eines tadellosen fachlichen Rufs in Art. 2.1 BAV als Voraussetzung rechtlich statuiert. b) Hauptbuchhalter Für die Stelle eines Hauptbuchhalters wird eine in der Wirtschaftswissenschaft erworbene universitäre Ausbildung vorausgesetzt (Art. 38 Abs. 3 VersG). Auch der Hauptbuchhalter ist dazu verpflichtet, einen Fortbildungskurs bei der NkFR zu belegen und eine Fachprüfung abzulegen 30 31

Suslov V. I., Zvit 2005, S. 13. Veröffentlicht in OVU, 2010, Nr. 72, Ord.-Nr. 2587, S. 51.

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D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses

(Art. 3.1 BAV). Die Vorschrift bestimmt zwingend, dass er über mindestens drei Jahre Erfahrung im Bereich der Finanz- oder Buchhaltungstätigkeit verfügen soll. Als Hauptbuchhalter kann nicht bestellt werden, wer innerhalb der letzten fünf Jahre Geschäftsführer, Finanzdirektor oder Hauptbuchhalter einer Finanzanstalt war, die insolvent geworden ist, liquidiert wurde oder wer durch die NkFR des Amtes enthoben worden ist. Darüber hinaus darf der Hauptbuchhalter nicht wegen Wirtschafts- oder Dienststraftaten verurteilt worden sein. 6. Kapitalausstattung Die Regelungen über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen sind nicht untergesetzlich, sondern direkt im Versicherungsgesetz zusammengefasst. Die Versicherungsunternehmen müssen über einen Stammfonds verfügen. Die Mindesthöhe des Stammfonds variiert je nach Versicherungszweig. Für Nicht-Lebensversicherer beträgt die Mindesthöhe eine Mio. Euro, für Lebensversicherer 10 Mio. Euro (Art. 30 Abs. 2 VersG).32 Der Stammfonds muss in Hryvnia bestehen. Darüber hinaus muss von jedem Versicherer ein Garantiefonds gebildet werden. Er setzt sich zusammen aus dem Zusatz- und Reservekapital einschließlich des nicht ausgeschütteten Gewinns (Art. 30 Abs. 3 VersG). Der Gesetzgeber erlaubt es Versicherungsunternehmen, diesen Gewinn zur Bildung freier Reserven zu verwenden. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 30 Abs. 10 VersG müssen die Eigenmittel ukrainischer Versicherer zu jedem Zeitpunkt die geforderte Solvabilitätsspanne übersteigen.33 Eine gleiche Höhe beider Beträge ist daher ausgeschlossen. Bei der Bemessung der Solvabilitätsspanne ist die Höhe der jährlichen Prämien (Beitragsindex) oder der jährlichen Auszahlungen (Schadensindex) maßgebend. Die Errechnung beider Indizes unterliegt den Regeln des Art. 30 Abs. 11 und 12 VersG. 7. Versagung und Entzug der Lizenz Im Gegensatz zu § 8 dt. VAG sieht das Versicherungsgesetz keine detaillierte Auflistung von Gründen vor, die die Aufsichtsbehörde zur Versagung einer Erlaubnis verpflichtet oder berechtigt. Art. 39 Abs. 1 VersG stellt ganz allgemein fest, dass eine Versagung der Lizenz möglich ist, wenn die mit dem Antrag eingereichten Unterlagen nicht den Anforderungen der ukrainischen 32 Kritisch dazu Filonjuk O., My je aktyvnymy učasnykamy procesiv, RZJ, 2004, Nr. 12, abrufbar unter . 33 Kladnyc’ka T. A. / Aks’onova T. M. / Bereza A. A., Sutnist’ platospromožnosti, ZNUC, 2009, Nr. 6, Bd. 2, S. 41.

IV. Versicherer

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Gesetzgebung entsprechen. Die Versagung erfolgt mittels einer Anordnung der NkFR.34 Auch der Entzug einer Lizenz ist nicht konkret geregelt. Der Gesetzgeber bestimmt lediglich allgemein, dass ein Lizenzentzug Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Gesetzgebung über die Versicherungstätigkeit ist (Art. 37 Abs. 1 Pkt. 4 VersG). Diesen Regelungsmangel behebt zutreffend – allerdings mit anderen Begriffen – die Aufsichtsbehörde in Art. 7.1 LVA. Danach sind Gründe für eine Annullierung der Lizenz: 1. der darauf gerichtete Antrag des Versicherers; 2. das Erlöschen der staatlichen Registrierung des Versicherers; 3. falsche Informationen in den Dokumenten, die der Versicherer zur der Lizenzerteilung eingereicht hat, wenn diese Informationen für die Erteilung der Lizenz enscheidend waren; 4. systematische Verstöße des Versicherers gegen die Gesetzgebung über die Finanzdienstleistungen, wenn gegen ihn mindestens zwei (verfahrensrechtliche) Maßnahmen durchgeführt wurden; 5. die Unfähigkeit des Versicherers zur Erfüllung der Lizenzbedingungen oder 6. Nichtbetreiben der Versicherungstätigkeit in den zwölf Monaten seit der Lizenzerteilung. 8. Aufsichtsbehörde Die Versicherungsaufsicht in der Ukraine übt die NkFR aus. Sie wurde durch den Erlass des Präsidenten der Ukraine „Über die Bildung der NkFR“ v. 23.11.2011 gebildet.35 Die zuvor tätige Staatliche Kommission zur Regulierung der Finanzdienstmärkte wurde aufgrund des Erlasses des Präsidenten der Ukraine „Über die Auflösung der Staatlichen Kommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine“ v. 23.11.201136 aufgelöst.37 Die Neubildung der Aufsichtsbehörde hatte eine wesentliche Änderung zur Folge: Während die Staatliche Kommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine (SkFR) dem ukrainischen Finanzministerium zugeordnet wurde, untersteht die NkFR dem Präsidenten und ist gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig (Pkt. 1 ENkFR).

34

Vgl. etwa die Anordnung der NkFR „Über die Versagung der Lizenz der AG „Oranta-Sič“ v. 28.04.2012, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016; die Anordnung der NkFR „Über die Versagung der Lizenz der AG „Ingosstrakh“ v. 13.06.2012, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 35 Veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 94, Ord.-Nr. 3419, S. 41. 36 Veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 94, Ord.-Nr. 3418, S. 40. 37 Zur einheitlichen Darstellung wird im gesamten Text der Arbeit von der NkFR auch dann gesprochen, wenn es sich de facto um die SkFR handelt. Lediglich für das Literaturverzeichnis wird eine präzise Übersetzung bevorzugt.

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D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses

Anders als die BaFin übt die NkFR keine Allfinanzaufsicht aus. Zu ihren Aufgaben gehören die Versicherungsaufsicht, die Investitionsaufsicht sowie die Aufsicht über die anderen Finanzdienstleistungsmärkte. Sie ist jedoch nicht für die Banken- und Wertpapieraufsicht zuständig (Art. 21 Abs. 1 FDLG). Die NkFR verfügt über umfangreiche Befugnisse. Ihre Regelungskompetenzen sind allerdings relativ gering. Sie erstrecken sich u.a. auf die Genehmigung von Bedingungen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen (Pkt. 4 Ziffer 13 NkFR-Anordnung). Darüber hinaus besitzt die Aufsichtsbehörde das Recht, Vorschläge zur Verbesserung gesetzlicher Regelungen zu erarbeiten und diese entsprechend beim Präsidenten oder dem Ministerkabinett als Gesetzesinitiativberechtigte einzureichen (Pkt. 4 Ziffer 2 NkFRE). Dadurch ist es möglich, die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde bei der Erarbeitung und Verabschiedung des jeweiligen Gesetzesentwurfes zu berücksichtigen.

V. Versicherungsvermittler V. Versicherungsvermittler

Aus bestimmten Gründen – verfügbare Zeit, Sachkenntnis usw. – erscheint es für potenzielle Vertragsparteien oftmals günstiger, in einem Vertragsverhältnis von einem Vermittler begleitet zu werden. Dabei ist es für den Versicherungsnehmer und den Versicherer von Bedeutung, eine solche Person in allen Stadien des Vertragsverhältnisses einbeziehen zu dürfen. Der Gesetzgeber befriedigt diese Nachfrage, indem er im Versicherungsverhältnis eine Versicherungsvermittlung zulässt. Art. 15 Abs. 1 S. 1 VersG38 stellt ausdrücklich fest, dass die Versicherungstätigkeit in der Ukraine unter Beteiligung von Versicherungsvermittlern ausgeübt werden darf. Das ukrainische Recht unterscheidet bei den Versicherungsvermittlern die (Rück-)Versicherungsmakler39 und – ähnlich dem deutschen Gesetz über den Versicherungsvertrag a.F.40 – die Versicherungsagenten.

38

Die Vorschrift stellt eine einzelne Gesetzesregelung der Versicherungsvermittlung im ukrainischen Recht dar. Eine Einzelansicht kritisiert den Regelungsmangel und spricht sich für die Verabschiedung eines gesonderten Gesetzes aus, siehe Suprun L., Instytut strachovoho i perestrachovoho brokera, RZJ, 2006, Nr. 10, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 39 Nach dem Gesetzeswortlaut als Broker bezeichnet. 40 In § 43-48 VVG a.F., siehe dazu auch die Begründung in der BT-Drucksache 16/1935, S. 22.

V. Versicherungsvermittler

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1. Versicherungsmakler Das ukrainische Privatversicherungsrecht enthält eine Legaldefinition des Begriffs des Versicherungsmaklers in Art. 15 Abs. 3 S. 1 VersG. Danach ist Makler, wer gegen Entlohnung im eigenen Namen aufgrund eines Maklervertrags eine Vermittlungstätigkeit in der Versicherung für eine Person ausübt, die einen Bedarf an der Versicherung als Versicherungsnehmer hat. Daraus lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber den Versicherungsmakler im Lager des Versicherungsnehmers sieht. Als Versicherungsmakler können sowohl juristische als auch natürliche Personen tätig sein. Für die Versicherungsvermittlung durch eine natürliche Person ist gemäß Art. 15 Abs. 3 S. 1 VersG die Registrierung als Subjekt der Unternehmertätigkeit erforderlich. Art. 1 Abs. 1 Pkt. 3 VvTAVV setzt ähnlich wie § 59 Abs. 3 dt. VVG für die Betreuung des Versicherungsmaklers eine gewerbsmäßige Tätigkeit voraus. Die Zulassungsvoraussetzungen sind in der Anordnung der SkFR „Über die Genehmigung der Verordnung über die Registrierung der Versicherungs- und Rückversicherungsmakler sowie die Führung des staatlichen Registers der Versicherungs- und Rückversicherungsmakler“ (VMRA) vorgeschrieben. Grundsätzlich werden auf dem ukrainischen Markt die in das Versicherungsmaklerregister eingetragenen juristischen und natürlichen Personen als Versicherungsmakler zugelassen. Für die Eintragung in das Register sind gemäß Art. 2.1 Abs. 1 VMRA der Antrag in Schrift- und elektronischer Form, eine beglaubigte Zeugniskopie über die staatliche Registrierung der natürlichen Person als Subjekt der Unternehmertätigkeit, eine Kopie des Ausbildungsdiploms41 sowie eine wirtschaftliche Begründung der geplanten Tätigkeit als Versicherungsmakler bei der NkFR einzureichen. Das ukrainische Recht sieht keinen Rechtsformenzwang für Versicherungsmakler vor. Der Versicherungsmakler begleitet und betreut seine Kunden aufgrund eines Versicherungsmaklervertrags. Keines der ukrainischen Gesetzbücher enthält gesonderte Regelungen über den Maklervertrag. Seiner Rechtsnatur nach ähnelt dieser Vertrag mehreren im ukrainischen Zivilrecht direkt normierten Vertragsarten.42 In der Vertragspraxis sind Versicherungsmaklerver-

41 Wird von juristischen Personen eine Eintragung als Versicherungsmakler in das Register beantragt, so ist das Ausbildungsdiplom der Geschäftsführer einzureichen (Art. 2.1 Abs. 1 lit. с VMRA). 42 Vgl. Drišljuk A. I. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 244; a.a.O. Vatras V. A., S. 827; a.a.O. Holubjeva N. Ju., S. 921; Charytonov Je. O. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 412; Telestakova A. A., Okremi pytannja, ZdRU, 2011, Nr. 1, S. 172; im russischen Recht vertreten von Trunk, A., Grundzüge des russischen Privatversicherungsrechts, S. 914; Chudjakov A. I., Teorija strachovanija, Datenbank „Consultant“; Fedčuk E. V., Priznaki kommerčeskogo

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D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses

träge überwiegend als Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (Art. 901 ZGB) konzipiert.43 In manchen Fällen lassen sich in einem Versicherungsmaklervertrag Elemente des Kommissionvertrags (Art. 1011 ZGB) erkennen.44 Die Rechtsstellung des Versicherungsmaklers ist in Art. 15 Abs. 2 VersG und Art. 3 VvTAVV geregelt. Die beiden Vorschriften sind rechtstechnisch unterschiedlich ausgestaltet. Gemäß Art. 15 Abs. 2 VersG45 kann die Vermittlungstätigkeit des Versicherungsmaklers folgende Aspekte umfassen: 1. die Beratung und Erbringung von Sachverständigen- und Informationsdienstleistungen; 2. die Begleitung bei der Vorbereitung, dem Abschluss und der Erfüllung der Versicherungsverträge; 3. die Mitwirkung beim Empfang und der Überweisung von Versicherungsbeiträgen, Versicherungsauszahlungen und Versicherungsentschädigungen; 4. andere durch die NkFR gebilligte Versicherungsvermittlungsdienstleistungen. Die Regelung ist dispositiv. Der Umfang und der Inhalt der Pflichten des Versicherungsmaklers bedürfen somit einer vertraglichen Vereinbarung. Hingegen ist Art. 3 Abs. 1 UnterAbs. 1 VvTAVV zwingend. Diese Vorschrift widmet sich der Informationspflicht des Versicherungsmaklers. Grundsätzlich ist der Versicherungsmakler verpflichtet, über alle Informationen zu verfügen, die der Versicherungsnehmer benötigt, um den Versicherungsvertrag zu den vorteilhaftesten Bedingungen abschließen zu können (Art. 3 Abs. 1 UnterAbs. 1 VvTAVV). Weder das Versicherungsgesetz noch andere versicherungsrelevante gesetzliche Vorschriften enthalten Regelungen über die Haftung des Versicherungsmaklers. Allein die Aufsichtsbehörde hat diese Frage in der VMRA ganz abstrakt behandelt. Gemäß Art. 7.2 Abs. 1 VMRA haftet der Versicherungsmakler bei nichtordnungsgemäßer Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten entsprechend der Gesetzgebung der Ukraine. In Abs. 2 legt die Vorschrift fest, dass der Versicherungsmakler ferner für die Richtigkeit, die Objektivität, die Vollständigkeit und die Rechtzeitigkeit einer dem Versicherungsnehmer, predstavitel’stva, ZRW, 2007, Nr. 5, Datenbank „Consultant“; Vasil’ev M. B., O pravovoj prirode dogovora brokerskich uslug, ZdRR, 2005, Nr. 10, Datenbank „Consultant“. 43 Entscheidung des AppVG L’viv v. 26.10.2009, Reg.-Nr. 6675873; gebräuchlich auch in der Seeversicherung, dazu siehe etwa Beschluss des WG des Donec’ka Gebietes v. 15.08.2006, Reg.-Nr. 96330 und Entscheidung des AppWG Donec’k v. 17.10.2006, Reg.Nr. 199006. 44 Hier handelt der Versicherungsmakler im Auftrag des Kunden im eigenen Namen, so in der Entscheidung des AppVG L’viv v. 26.10.2009, Reg.-Nr. 6675873. 45 Die Vorschrift wiederholt die NkFR im Pkt. 2.1.15 VMRA wörtlich.

V. Versicherungsvermittler

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der NkFR und deren territorialer Ämter mitzuteilenden Information verantwortlich ist. Im Gegensatz zu § 63 dt. VVG sieht das ukrainische Recht keine sondergesetzlichen Regelungen für die Haftung des Versicherungsvermittlers vor.46 Folglich liegen der Haftung des Versicherungsmaklers zunächst die allgemeinen Grundzüge des ukrainischen Zivilrechts zugrunde. Einzelheiten ergeben sich aus dem zwischen dem Versicherungsmakler und seinem Kunden geschlossenen Versicherungsmaklervertrag. 2. Versicherungsagent Das Versicherungsgesetz widmet dem Versicherungsagenten in Art. 15 zwei knappe Regelungen. Präziser wird auf die rechtlichen Aspekte der Versicherungsvermittlung durch Versicherungsagenten nur in der VvTAVV eingegangen. Der Begriff des Versicherungsagenten ist in Art. 15 Abs. 7 S. 1 VersG legaldefiniert. Danach sind unter Versicherungsagenten natürliche und juristische Personen zu verstehen, die im Namen und im Auftrag des Versicherers handeln und einen Teil von dessen Versicherungstätigkeit ausüben, insbesondere: 1. Abschluss von Versicherungsverträgen; 2. Empfang der Versicherungsbeiträge; 3. Verrichtung der Tätigkeit, die mit der Leistung von Versicherungsauszahlungen und Versicherungsentschädigungen verbunden ist. Diese Definition stimmt inhaltlich mit dem in Art. 1 Abs. 1 Pkt. 1 VvTAVV definierten Begriff der Agententätigkeit überein. Als Versicherungsagenten können natürliche und juristische Personen tätig sein. Natürliche Personen bedürfen nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 7 VersG keiner Registrierung als Subjekte der Unternehmertätigkeit. Eine solche Registrierung zur Zulassung als Versicherungsagent setzt aber Art. 1 Abs. 1 Pkt. 1 VvTAVV voraus. Versicherungsagenten müssen nicht gewerbsmäßig tätig sein. Nach ukrainischem Recht sind der Versicherungsagent und der Versicherer vertraglich gebunden. Als vertragliche Grundlage der Zusammenarbeit wird der Auftragsvertrag genannt. Dies legt der Gesetzgeber in Art. 15 Abs. 7 S. 2 VersG ausdrücklich fest. Abweichendes bestimmt die Exekutive in Art. 1 Abs. 1 Pkt. 2 VvTAVV. Die Vorschrift enthält eine Legaldefinition des Vertrags, in dem sich das Verhältnis zwischen Versicherungsagent und Versicherer widerspiegelt. Im Gegensatz zum Versicherungsgesetz wird dort der Vertrag über die Erbringung von Versicherungsagentdienstleistungen (Agenturvertrag) ausdrücklich erwähnt. Manche Autoren verwenden zum Teil den 46

Machortov Ju. O. / Telyčko N. O., Rol’ strachovych brokeriv, WZD, 2009, Nr. 4, S. 123.

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D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses

Auftragsvertrag, zum Teil den Agenturvertrag, ohne dass dem ein erkennbares System zugrunde liegen würde. Beide Verträge werden zum Teil gemeinsam als vertragliche Grundlage der Tätigkeit des Versicherungsagenten angesehen.47 Die Rechtsprechung verneint diese Vertragspraxis. Es ist Aufgabe der untergerichtlichen Instanzen zu prüfen, welche Vertragsart – den Agentur- oder den Auftragsvertrag – die Parteien angestrebt haben.48 Somit stellte sich die Frage, ob es dem Versicherer und dem Versicherungsagenten freistehe, das zukünftige Vertragsverhältnis entweder als Auftrags- oder Agenturvertrag zu gestalten. Bei der Beantwortung dieser Frage hat die obergerichtliche Judikatur den zwingenden Charakter des Art. 15 Abs. 7 S. 2 VersG zu Recht hervorgehoben.49 Ferner bestimmte das Oberste Wirtschaftsgericht der Ukraine (OWG), dass die VvTAVV gegenüber dem Versicherungsgesetz als lex specialis anzusehen sei.50 Die eindeutige Gesetzesauslegung durch die obergerichtliche Rechtsprechung hat bislang allerdings keine entscheidende Auswirkungen gehabt. Von einigen gerichtlichen Instanzen wird weiterhin vertreten, dass seiner Rechtsnatur nach ein zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsagenten geschlossener Vertrag einen Agenturvertrag darstelle, wobei hier sowohl die Regelungen über den Agentur- als auch den Auftragsvertrag anzuwenden seien.51 Dem Versicherungsagenten als Vertragspartei kommt die Rechtsstellung eines Auftragnehmers zu, während der Versicherer als Auftraggeber gilt (Art. 1000 Abs. 1 ZGB). Demzufolge treffen den Versicherungsagenten die Pflichten des Auftragnehmers aus Art. 1006 ZGB. Ferner sind auf die Versicherungsagenten die Regelungen des Art. 2 VvTAVV (Anforderungen an den Versicherungsagenten) entsprechend anzuwenden. Gemäß Art. 1006 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber auf dessen Verlangen alle Informationen über die Ausführung des Auftrags mitzuteilen. Dieser Regelung widerspricht Art. 2 Abs. 1 Pkt. 2 VvTAVV in zwei Punkten. Zunächst weicht er dadurch ab, dass der Versicherungsagent zur Mitteilung nicht aller, sondern lediglich der Informationen über abgeschlossene Versicherungsverträge und die Höhe der erhaltenen Versicherungsbeiträge verpflichtet ist. Ferner bestimmt Art. 2 47

Sylenko L. M. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 37, Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 515, Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 765. 48 Beschluss des OWG v. 20.09.2007, Reg.-Nr. 982398, Beschluss des OWG v. 20.09.2007, Reg.-Nr. 982397. 49 Beschluss des OWG v. 27.03.2008, Reg.-Nr. 1509002. 50 Beschluss des OWG v. 24.07.2008, Reg.-Nr. 1915367. 51 Vgl. Urteil des WG Kyiv v. 12.06.2008, Reg.-Nr. 1753448; Beschluss des AppWG Kyiv v. 28.10.2008, Reg.-Nr. 3371547; Beschluss des AppWG Kyiv v. 20.10.2010, Reg.Nr. 12387463; Urteil des WG Kyiv v. 18.06.2010, Reg. 10155645.

V. Versicherungsvermittler

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Abs. 1 Pkt. 2 VvTAVV, dass der Versicherungsagent seine Informationspflicht nicht auf Verlangen des Versicherers, sondern dekadenweise zu erfüllen hat. Aufgrund von Art. 4 Abs. 4 S. 2 ZGB genießen die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs Vorrang. Weder der Gesetzgeber noch die Exekutive bestimmen, in welcher Form der Versicherungsagent die Informationen zu erteilen hat. Neben einer Informationspflicht hat der Versicherungsagent eine Übergabepflicht. Diese ist – zum Teil unterschiedlich – in Art. 1006 Abs. 1 Pkt. 3 ZGB und Art. 2 Abs. 1 Pkt. 1 VvTAVV geregelt. Beide Vorschriften regeln den Inhalt der Übergabepflicht gleich. Nach der Vorschrift des Zivilgesetzbuchs wird der Versicherungsagent allgemein dazu verpflichtet, dem Versicherer alles zu übergeben, was er infolge der Auftragsausführung erhalten hat. Dem entspricht auch die Regelung der VvTAVV. Hier spricht die Exekutive jedoch konkret von den Versicherungsbeiträgen als Gegenstand einer solchen Übergabe. Darüber hinaus wird in der VvTAVV auch die Art und Weise der Übergabe präzisiert. Gemäß Art. 2 Abs. 1 Pkt. 1 VvTAVV ist der Versicherungsagent verpflichtet, die empfangenen Versicherungsbeiträge auf das Konto des Versicherers zu überweisen.52 Abweichend wird jedoch im Zivilgesetzbuch und der VvTAVV der Zeitpunkt bestimmt, zu welchem die Beitragsübergabe erfolgen soll. Der Gesetzgeber verpflichtet den Versicherungsagenten zur unverzüglichen Übergabe. Der Begriff der Unverzüglichkeit ist nicht definiert. Literatur und Rechtspraxis schweigen dazu. Darüber hinaus gilt der Versicherungsagent aufgrund des Art. 1006 Abs. 1 Pkt. 2 ZGB als Adressat der Benachrichtigungspflicht. Inhaltlich besteht die Benachrichtigungspflicht darin, dass der Auftragnehmer: 1. nach der Erfüllung des Auftrags oder im Fall der Vertragsbeendigung dem Auftraggeber die Vollmacht, deren Frist nicht abgelaufen ist, unverzüglich zurückzugeben hat und 2. den Bericht über die Erfüllung des Auftrags sowie die Belege vorzulegen hat, wenn dies53 im Vertrag vorgesehen ist und sich aus dem Sinn des Auftrags ergibt. Das Versicherungsgesetz enthält keine Sonderregelungen über die Haftung des Versicherungsagenten. Demzufolge finden die allgemeinen Grundsätze des Zivilgesetzbuchs Anwendung. Grundsätzlich tritt der Versicherungsagent 52

Dieser Lösung wird auch in der Praxis gefolgt, siehe z.B. Urteil des WG Kyiv v. 12.11.2010, Reg.-Nr. 12694864. 53 Nach Ansicht der Literatur fallen unter den Geltungsbereich der Vorbehaltsklausel sowohl die Vollmachtsrückgabe- als auch die Benachrichtigungspflicht des Auftragnehmers, „[…] wenn dies im Vertrag vorgesehen ist und sich aus dem Sinn des Autrags ergibt […]“, Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 488.

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D. Beteiligte des Versicherungsverhältnisses

nach ukrainischem Recht auf der Seite des Versicherers auf. Der Versicherungsagent als Auftragnehmer ist mit ihm aufgrund des Auftragsverhältnisses verbunden. Der Auftraggeber haftet für alle in seinem Namen und seinem Auftrag ausgeübten Handlungen des Auftragnehmers. Daher treten im Falle einer Verletzung von Pflichten des Versicherers seitens des Versicherungsagenten die Rechtsfolgen allein für den Versicherer ein.

VI. Zwischenergebnis VI. Zwischenergebnis

Dem Vergleich ist zu entnehmen, dass die rechtliche Stellung der Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis im ukrainischen Recht mehrfach geregelt ist. Übereinstimmend legen die ukrainischen Vorschriften fest, dass der Versicherungsnehmer und der Versicherer Parteien des Versicherungsvertrags sind. Ähnlich dem deutschen dürfen nach ukrainischem Recht am Versicherungsverhältnis darüber hinaus Dritte und Versicherungsvermittler beteiligt werden. Auch die Zulassung zum Versicherungsbetrieb scheint in der Ukraine und in Deutschland in mehrfacher Hinsicht vergleichbar zu sein. Die im deutschen Versicherungsaufsichtsgesetz verankerten Grundsätze der Spartentrennung, des Rechtsformenzwangs, der Kapitalausstattung etc. sind auch im ukrainischen Recht als Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz an den Versicherer definiert. Gleichzeitig offenbart der Vergleich zahlreiche Mängel in den ukrainischen Gesetzesregelungen. Einige Aspekte (z.B. Gültigkeitsdauer der Lizenz für die Nicht-Lebensversicherung) spricht der Gesetzgeber überhaupt nicht an. Andere Rechtsfragen (beispielsweise den Entzug der Lizenz) regelt er stattdessen nur oberflächlich. Die auf eine Verbesserung der vorliegenden Rechtslage gerichteten Versuche der ukrainischen Aufsichtsbehörde sind nicht selten bedenklich. Denn im Hinblick auf ihre rechtliche Stellung und Kompetenzen darf die NkFR sich nur in Einzelfällen mit Vorschlägen beteiligen und nicht gesetzliche Regelungen mit Hilfe eigener Anordnungen ersetzen. Das Recht der Versicherungsvermittlung in der Ukraine leidet seit langem daran, dass eine Modernisierung notwendig ist. Es fehlen gesetzliche Regelungen über Pflichten und Haftung des Versicherungsmaklers im Falle einer Pflichtverletzung. Auch die rechtlichen Grundlagen über die Stellung des Versicherungsagenten weisen Verbesserungsbedarf auf. Die untergesetzlichen Bestimmungen sind teilweise unkonkret oder widersprechen dem Versicherungsgesetz. Den durch die obergerichtliche Judikatur vorgeschlagenen Lösungen wird nicht immer einstimmig gefolgt. Im Ergebnis bieten die vorliegenden Regelungen dem Versicherungsnehmer im Falle einer Begleitung durch einen Versicherungsmakler keine ausreichenden Schutzmechanismen.

VI. Zwischenergebnis

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Gleichzeitig kann durch die mangelhafte Rechtslage auch die Rechtssicherheit der Versicherungsvermittler betroffen sein.

E. Der Versicherungsvertrag I. Der Versicherungsvertrag im System des ukrainischen Schuldrechts I. Der Versicherungsvertrag im System des ukrainischen Schuldrechts

Ein Rechtsgeschäft gemäß Art. 202 Abs. 1 ZGB bezeichnet jede Handlung einer Person, die auf den Erwerb, die Änderung oder das Erlöschen privater Rechte und Pflichten gerichtet ist. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 202 Abs. 2 ZGB können Rechtsgeschäfte ein-, zwei- oder mehrseitige Verträge sein. Der Gesetzgeber definiert das zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäft als eine vereinbarte Handlung zweier oder mehrerer Parteien (Art. 202 Abs. 4 ZGB). Gemäß Art. 979 Abs. 1 ZGB sind der Versicherungsnehmer und der Versicherer ausdrücklich als Parteien des Versicherungsvertrags bezeichnet. Gleiches gilt de facto auch gemäß Art. 16 Abs. 1 VersG und Art. 354 Abs. 1 WGB. Demzufolge wird der Versicherungsvertrag traditionell als zweiseitiges Rechtsgeschäft eingestuft.1 1. Begriff des Versicherungsvertrags Die Vielfalt an Rechtsquellen und die Mängel in der Gesetzgebungstechnik hatten zur Folge, dass der Begriff des Versicherungsvertrags im ukrainischen Recht mehrfache Definitionen erhielt. Diese sind fast in jeder wichtigen Rechtsquelle des ukrainischen Privatversicherungsrechts enthalten, so im Versicherungsgesetz, im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch. Darüber hinaus hielt der Gesetzgeber eine Legaldefinition des Seeversicherungsvertrags in dem Seehandelsgesetzbuch für erforderlich. Zuerst wurde der Begriff des Versicherungsvertrags in Art. 15 Abs. 1 VersD legaldefiniert.2 Nach einigen Jahren übernahm der Gesetzgeber 1

Siehe etwa Berveno S. M. / Majdanyk R. A. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 323; Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 715; siehe ferner den Beschluss des AppWG Zaporižžja v. 08.06.2007, Reg.-Nr. 774575; Urteil des WG des Zaporiz’ka Gebietes v. 20.07.2007, Reg.-Nr. 869120; Urteil des WG des Charkivs’ka Gebietes v. 25.08.2010, Reg.-Nr. 10997385. 2 Von der ukrainischen Exekutive, dem Ministerkabinett der Ukraine, erarbeitet und verabschiedet, siehe Kapitel B. VII.

I. Der Versicherungsvertrag im System des ukrainischen Schuldrechts

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diese Definition fast unverändert in Art. 16 Abs. 1 VersG. Danach gilt der Versicherungsvertrag als ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer, nach welchem sich der Versicherer beim Eintritt des Versicherungsfalls zur Leistung der Versicherungsauszahlung oder zur Gewährung von Hilfe oder einer Dienstleistung etc. gegenüber dem Versicherungsnehmer, einer durch den Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag bestimmten Person oder dem Begünstigten verpflichtet, während der Versicherungsnehmer die Versicherungszahlungen fristgerecht zu leisten und die anderen Vertragsbedingungen zu erfüllen hat. Auch das im Zuge der Reform des ukrainischen Rechts verabschiedete Zivilgesetzbuch und das Wirtschaftsgesetzbuch erhielten jeweils eigene Legaldefinitionen des Versicherungsvertrags. Art. 979 Abs. 1 ZGB definiert den Versicherungsvertrag als einen Vertrag, nach dem sich eine Partei (der Versicherer) beim Eintritt eines bestimmten Ereignisses (des Versicherungsfalls) zur Leistung einer Geldsumme (Versicherungsauszahlung) gegenüber einer anderen Partei (dem Versicherungsnehmer) oder einer im Vertrag vorgesehenen Person verpflichtet, während der Versicherungsnehmer die Versicherungszahlungen zu leisten und die anderen Vertragsbedingungen zu erfüllen hat. Diese Regelung stimmt – mit geringfügigen Abweichungen – mit der Legaldefinition des Versicherungsvertrags im Art. 354 Abs. 1 WGB überein. Danach ist der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet, beim Eintritt des Versicherungsfalls an den Versicherungsnehmer oder eine durch den Versicherungsnehmer im Versicherungsvertrag bestimmte Person die Versicherungsauszahlung zu leisten, während der Versicherungsnehmer die Versicherungszahlungen fristgerecht zu leisten und die anderen Vertragsbedingungen zu erfüllen hat. Schließlich schreibt der Gesetzgeber in Art. 239 Abs. 1 SeeHGB eine Legaldefinition des Seeversicherungsvertrags vor. Danach verpflichtet sich der Versicherer in dem Seeversicherungsvertrag, gegen Entgelt (die Versicherungsprämie) dem Versicherungsnehmer oder einem Begünstigten bei Eintritt der vertraglich vorgesehenen Gefahren oder Zufälle (des Versicherungsfalls) den Schaden zu ersetzen. Die Rechtslehre ignoriert diese Vielzahl von Definitionen.3 Ein Teil der Literatur erkennt zwar, dass der Gesetzgeber bei der Definition des Begriffs „Versicherungsvertrag“ nicht immer konsequent erscheint, woraus sich zwischen den Definitionen in den verschiedenen Gesetzen auffallende Unter-

3 Vgl. Adamova O. S. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 541; Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 892; Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 506.

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E. Der Versicherungsvertrag

schiede ergeben.4 Bisher hat sich jedoch niemand kritisch zu diesen vielen Legaldefinitionen geäußert oder deren Breite bzw. Auswirkung auf das Rechtsgebiet kritisch ausgewertet. Auch die Rechtsprechung schweigt bislang hierzu. 2. Gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, in dem die Rechte und Pflichten der Parteien in einem synallagmatischen Verhältnis zueinander stehen.5 Das Recht des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung ist an den Anspruch des Versicherers auf die Versicherungszahlung gebunden. Auch die Leistungspflicht des Versicherers setzt die Erfüllung der Zahlungspflicht des Versicherungsnehmers voraus. Dadurch treten die Parteien des Versicherungsvertrags gleichzeitig als Gläubiger und Schuldner zueinander auf.6 Der Gesetzgeber bejaht die gegenseitige schuldrechtliche Rechtsnatur des Versicherungsvertrags indirekt auch dadurch, dass er die versicherungsrelevanten Regelungen im III. Kapitel „Einzelne Schuldverhältnisse“ des fünften Buches Zivilgesetzbuchs („Schuldrecht“) aufgenommen hat. 3. Dispositiver Realvertrag Im ukrainischen Recht wird zwischen Konsensual- und Realvertrag unterschieden. Anders als beim Konsensualvertrag, bei dem es auf die Einigung der Vertragsparteien ankommt, ist beim Realvertrag für den Zeitpunkt seiner Wirksamkeit die Erbringung der Leistung entscheidend.7 Die ukrainische Lehre stuft den Versicherungsvertrag dogmatisch als einen Realvertrag ein. Dieser Einschätzung legt sie die Regelungen des Art. 18 Abs. 4 VersG und des Art. 983 Abs. 1 ZGB zugrunde.8 Danach ist der Versicherungsvertrag ab dem Zeitpunkt der Leistung der ersten Versicherungszahlung durch den Versicherungsnehmer gültig, es sei denn, vertraglich ist etwas Abweichendes vorgesehen. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung eines in dieser Regelung ausdrücklich verankerten gesetzlichen Vorbehaltes wird dabei selten beachtet. Gerade dieser Vorbehalt spricht jedoch dafür, dass der Versicherungsvertrag nicht immer als Realvertrag einzuordnen ist. Der Gesetzgeber 4

Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 715; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 751. 5 Ozernjuk H. V., Systema cyvil’no-pravovych dohovoriv, ZIHU, RS, 2011, Nr. 1, S. 93; Chudjakov A. I., Teorija strachovanija, Datenbank „Consultant“. 6 Veretel’nyk L. K., Problema systematyzaciji dohovoriv, ZRF, 2011, Nr. 1, S. 183. 7 Kyjivec’ O. V., Dohovirne pravo, S. 13. 8 Veres I. Ja. in: Kossak V. M., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 557; Kobzar O. M. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 2, S. 524; Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 743.

I. Der Versicherungsvertrag im System des ukrainischen Schuldrechts

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gewährt den Parteien bei der Gestaltung des Versicherungsvertrags bewusst einen gewissen Spielraum. Der dispositive Charakter des Art. 18 Abs. 4 VersG und des Art. 983 Abs. 1 ZGB ermöglicht es den Parteien, die Vertragswirksamkeit entweder an den gesetzlich vorgesehenen oder einen – übereinstimmend gewählten – Zeitpunkt zu knüpfen, z.B. an die Einreichung9 aller vertragsrelevanten Unterlagen oder an die Erfüllung10 der Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag. Denn hiermit könnte etwa der Versicherungsnehmer als eine besonders schutzbedürftige Partei den Versicherungsschutz ggf. früher genießen. Da der Gesetzgeber selbst eine konsensuale Modifizierung des Versicherungsvertrags zulässt11, kann dieser Vertrag im Sinne beider Regelungen zutreffend nur als dispositiver Realvertrag bewertet werden.12 4. Risikovertrag Der Versicherungsvertrag ist ein Risikovertrag (aleatorischer Vertrag13). Diese Ansicht gründet sich auf der Vorstellung, nach der die Vertragsparteien die Grenzen ihrer Pflichterfüllung bei Vertragsschluss nicht vorhersehen können.14 Der Versicherer weiß nicht, ob die Zahlungen des Versicherungsnehmers die potenzielle Versicherungsauszahlung bzw. Versicherungsentschädigung15 des Versicherers übersteigen werden oder nicht. Für den Versicherungsnehmer ist gleichzeitig fraglich, ob sich das Versicherungsrisiko i.S.d. Art. 8 Abs. 1 VersG realisiert. Aus diesem Grund spricht nur wenig dafür, dass sich die Versicherungsauszahlung bzw. Versicherungsentschädigung im Hinblick auf die geleisteten Zahlungen für den Versicherungsnehmer auch lohnen wird.16 Daher bleiben der Versicherer und der Versicherungs-

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Vereinzelt zu der Problematik Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 715. 10 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 628. 11 Zustimmend auch in der Entscheidung des AppVG Odesa v. 19.01.2012, Reg.Nr. 21098115; siehe auch Jakibčuk N., Pidstavy vynyknennja pravovidnosyn, ZUWR, 2008, Nr. 8, S. 27. 12 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 715. 13 Diese Verträge werden auch als aleatorische Verträge bezeichnet, siehe z.B. Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 74. 14 Timuš I. S., Ponjattja ryzykovoho dohovoru, ZUWR, 2004, Nr. 2, S. 65 15 Zur Abgrenzung zwischen der Versicherungsauszahlung und der Versicherungsentschädigung siehe Kapitel F. II. 1. a). 16 Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 743.

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E. Der Versicherungsvertrag

nehmer in Unkenntnis darüber, ob der geschlossene Vertrag für sie im Ergebnis von Vorteil oder von Nachteil sein wird.17 5. Zwischenergebnis Im Unterschied zum deutschen Recht wird seitens des ukrainischen Gesetzgebers die Verankerung von Begriffsbestimmungen in den jeweiligen Gesetzen bevorzugt. Die Legaldefinitionen unterschiedlicher Begriffe, darunter auch der des Versicherungsvertragsrechts, sind daher nicht nur in dem Allgemeinen, sondern auch in den anderen Teilen des ukrainischen Zivilrechts zu finden. Die damit verbundene Gefahr der Selbsteinschränkung und Rechtsunsicherheit wurde bisher kaum in Frage gestellt. Die Rechtsnatur des Versicherungsvertrags nach ukrainischem Recht ist der des Versicherungsvertrags nach deutschem Recht ähnlich. Zwar ist nach ukrainischem Recht der Versicherungsvertrag dogmatisch als zweiseitiges Rechtsgeschäft eingeordnet. Bei ihm handelt es sich um einen gegenseitigen schuldrechtlichen Vertrag, der gesetzlich als Realvertrag definiert ist. Ungeachtet dessen dürfen die Parteien diesen Vertrag nach ukrainischem Recht auch als Konsensualvertrag gestalten. Seitens der ukrainischen Rechtslehre ist der Versicherungsvertrag einheitlich als Risikovertrag eingestuft.

II. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen II. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen

Seiner Rechtsnatur nach ähnelt der Versicherungsvertrag anderen Verträgen des ukrainischen Zivilrechts. Seine Sondermerkmale ermöglichen es aber, diesen Vertragstypus von anderen Verträgen abzugrenzen. 1. Lotterie, Glücksspiel und Wette Als aleatorischer Vertrag ist der Versicherungsvertrag von Lotterie, Glücksspiel und Wette zu unterscheiden. Als Kriterium für die Abgrenzung verwendet die Lehre den Vertragszweck. Danach ist der Versicherungsvertrag dadurch zu unterscheiden, dass die Versicherung auf den Schutz des Versicherungsnehmers vor potenziellen Schäden gerichtet ist.18 Dafür spricht auch der in Art. 1 Abs. 1 VersG legaldefinierte Begriff der Versicherung. Danach hat die Versicherung den Schutz der Interessen von natürlichen und juristischen Personen beim Eintritt eines Versicherungsfalls zum Zweck. Abweichendes ergibt sich aus der Rechtsnatur anderer aleatorischer Verträge. Nach Ansicht

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Zajika Ju. O. in: Birjukov I. A. / Zajika Ju. O. / Byčkova S. S., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Zahalna častyna, S. 429. 18 El’brecht V. V., Misce dohovoru strachuvannja, ZZRI, 2006, Nr. 3 (36), S. 58.

II. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen

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der Literatur liegt diesen Verträgen ein Bereicherungswunsch zugrunde.19 Dies entspricht auch dem Verständnis des Gesetzgebers. Bei Glücksspiel20 und Lotterie21 wird nach einem Gewinn gestrebt, obwohl für den Teilnehmer unklar ist, ob der Gewinn eintritt oder nicht. Gleiches galt nach früherem Recht auch für Wetten.22 2. Bürgschaft Der Versicherungsvertrag ist nach ukrainischem Recht ferner von der Bürgschaft abzugrenzen. Gemäß Art. 553 Abs. 1 ZGB verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners einzustehen. Abweichend davon hat die Versicherung die Absicherung eines etwaigen und zufälligen Risikos zum Gegenstand.23 Ein weiteres Abgrenzungsmerkmal wird in der Rechtsnatur beider Verbindlichkeiten gesehen. So wird angenommen, die Bürgschaft sei ihrer Rechtsnatur nach eine Nebenverbindlichkeit.24 Die Versicherung wird aber traditionell als Hauptverbindlichkeit bezeichnet.25 In Einzelfällen kann diese aber als Nebenverbindlichkeit ausgestaltet sein.26 Dies ist zunächst dann der Fall, wenn der Gesetzgeber dies zwingend bestimmt, wie z.B. bei einem Pachtvertrag (Art. 771 Abs. 2 ZGB), bei einem Vertrag über die Miete eines Transportmittels (Art. 802 Abs. 2 ZGB) oder bei einem Bauwerkvertrag (Art. 881 Abs. 1 ZGB). Des Weiteren gilt die Versicherung als Nebenverbindlichkeit, wenn die Vertragsparteien darüber eine Vereinbarung getroffen haben, wie etwa 19

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 753. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Pkt. 2 des Gesetzes der Ukraine „Über das Verbot von Spielbankgeschäften in der Ukraine“ v. 15.05.2009, Nr. 1334-VI, veröffentlicht in OVU, 2009, Nr. 48, Ord.-Nr. 1609, S. 9 ff.; zuletzt geändert am 11.08.2013. 21 Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes der Ukraine „Über die staatlichen Lotterien in der Ukraine“ v. 06.09.2012, Nr. 5204-VI, veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 76, Ord.-Nr. 3068, S. 53 ff.; zuletzt geändert am 27.09.2014. 22 Etwa gemäß Pkt. 1.2 der Anordnung des Staatsausschusses in Fragen der Regelungspolitik und des Unternehmertums des ukrainischen Finanzministeriums „Über die Genehmigung der Lizensierungsbedingungen für die Tätigkeit im Bereich der Glücksspiele und des Prüfungsverfahrens nach Einhaltung der Lizensierungsbedingungen für die Tätigkeit im Bereich der Glücksspiele“ v. 18.04.2006, Nr. 40/374, veröffentlicht in OVU, 2006, Nr. 22, Ord.-Nr. 1698, S. 390 ff.; zuletzt geändert am 22.09.2008. Seit dem 27.11.2009 ist der Begriff „Wette“ aufgrund des Außerkrafttretens der o.g. Anordnung v. 06.09.2012 in der ukrainischen Gesetzgebung nicht mehr gebräuchlich. 23 Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 77. 24 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 671. 25 Siehe etwa Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 754; a.A. dazu Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 77. 26 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 717. 20

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E. Der Versicherungsvertrag

beim Abschluss eines Kaufvertrags gemäß Art. 696 Abs. 1 ZGB oder eines Rentenvertrags gemäß Art. 735 Abs. 3 ZGB. 3. Darlehensvertrag Gemäß Art. 1046 Abs. 1 ZGB verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer Geld oder andere der Gattung nach bestimmte Sachen zu übereignen, während der Darlehensnehmer sich verpflichtet, dem Darlehensgeber die gleiche Geldsumme (Darlehenssumme) oder gleiche Menge an Sachen derselben Gattung und Qualität zurückzugeben. Die Literatur entnimmt dieser Legaldefinition, dass der Darlehensvertrag seiner Rechtsnatur nach ein einseitig verpflichtender realer Vertrag sei.27 Davon weicht die Konstruktion des Versicherungsvertrags ab. Wie bereits dargestellt, wird dieser zu den gegenseitig verpflichtenden Verträgen gezählt.28 Auch eine reale Gestaltung des Versicherungsvertrags kommt erst in Frage, wenn eine Vereinbarung des Versicherungsnehmers und des Versicherers über die konsensuale Natur nicht vorliegt.29 Ein weiterer Unterschied lässt sich in den Pflichten der Parteien beider Verträge erkennen. Die Rückgabepflicht des Darlehensnehmers entsteht auf Grund einer Übereignung von Geld bzw. Sachen30, während für die Leistungspflicht des Versicherers u.a. der Eintritt eines Versicherungsfalls vorausgesetzt ist31. 4. Zwischenergebnis Der Versicherungsvertrag weist ähnliche Merkmale wie andere Risikoverträge auf. Wie auch im deutschen Recht sind nach ukrainischem Recht Lotterie-, Glücksspiel-, Bürgschafts- und Darlehensvertrag mit dem Versicherungsvertrag verwandt. Ungeachtet dessen grenzt die ukrainische Rechtslehre zutreffend den Versicherungsvertrag von jedem der zuvor genannten Risikoverträge ab. Ein Interesse der Rechtsprechung daran bzw. ihre Stellungnahme dazu konnte bisher nicht festgestellt werden. Auch eine gesetzliche Verankerung dieser Abgrenzung, wie etwa in Russland32, hat in der Ukraine bisher nicht stattgefunden.

27 Berveno S. M. / Majdanyk R. A. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 897; Solovjov O. M. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 534; Babaskin A. Ju. in: Ševčenko Ja. M., Cyvil’ne pravo Ukrajiny, Tom 2, S. 226. 28 Siehe Kapitel E. I. 2. 29 Siehe Kapitel E. I. 3. 30 Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 77. 31 Detaillierter siehe Kapitel F. II. 1. c) aa). 32 Dazu Trunk, A., Grundzüge des russischen Privatversicherungsrechts, S. 915.

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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III. Abschluss des Versicherungsvertrags III. Abschluss des Versicherungsvertrags

1. Allgemeines Art. 638 Abs. 2 ZGB enthält eine allgemein geltende Regelung zum Abschluss jedes schuldrechtlichen Vertrags nach ukrainischem Recht. Danach kommt der Vertrag durch Angebot (Offerte) und Annahme (Akzept) zustande. Das Wirtschaftsgesetzbuch verwendet die Begriffe der Offerte und des Akzeptes nicht. In Art. 181 setzt das Gesetz – jedoch nicht ausdrücklich wie das Zivilgesetzbuch – für den Abschluss eines Vertrags ebenso zwei aufeinander bezogene, inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Die beiden Gesetze sehen einheitlich vor, dass ein Vertrag als geschlossen gilt, wenn sich die Parteien in einer ordnungsgemäßen Form (und in einem Verfahren nach Wirtschaftsgesetzbuch) über alle wesentlichen Vertragsbedingungen geeinigt haben (Art. 638 Abs. 1 S. 1 ZGB und Art. 180 Abs. 2 S. 1 WGB). 2. Angebot Das Angebot zum Abschluss des Vertrags (Offerte) kann durch jede Partei des zu schließenden Vertrags gemacht werden (Art. 641 Abs. 1 S. 1 ZGB). Die Vorschrift bestimmt zwingend, dass das Angebot die wesentlichen Vertragsbedingungen zu enthalten und den Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck zu bringen hat. a) Wesentliche Vertragsbedingungen aa) Überblick Der Begriff der wesentlichen Vertragsbedingungen ist im ukrainischen Recht nicht neu. Bereits Art. 151 Abs. 2 ZGB USSR enthielt eine entsprechende Legaldefinition. Diese wurde von dem ukrainischen Gesetzgeber übernommen33 und erweitert. Im moderneren ukrainischen Recht ist der Begriff der wesentlichen Vertragsbedingungen zweimal – im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch – definiert. Beide Gesetze weisen übereinstimmend in Art. 638 Abs. 1 S. 2 ZGB bzw. Art. 180 Abs. 2 S. 2 WGB drei Gruppen der essentialia negotii auf: 1. Als wesentlich gelten die Bedingungen über den Vertragsgegenstand. Im Gegensatz zum ZGB aus dem Jahr 1964 ist die Wesentlichkeit dieser Be-

33

Rotan’ V. H. in: Jarema A. H. / Rotan’ V. H., Problemni pytannja, S. 137.

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E. Der Versicherungsvertrag

dingung im Zivilgesetzbuch und Wirtschaftsgesetzbuch erstmalig ausdrücklich statuiert. Die allgemeinrechtlichen Regelungen zum Vertragsgegenstand fehlen im Zivilgesetzbuch. Das Gesetz regelt den Vertragsgegenstand für jede einzelne Vertragsart gesondert.34 Dementgegen bestimmt das Wirtschaftsgesetzbuch in Art. 180 Abs. 4 verallgemeinernd, dass die Bedingungen über den Vertragsgegenstand die Bezeichnung (Nomenklatur bzw. Sortiment), die Menge und die Qualitätsanforderungen an die Produkte, Arbeiten bzw. Dienstleistungen zu regeln haben. 2. Des Weiteren sind diejenigen Bedingungen wesentlich, welche als solche im Gesetz bestimmt oder für eine bestimmte Vertragsart erforderlich sind. Das Zivilgesetzbuch enthält dazu mehrere detaillierte Regelungen, z.B. in Art. 982 (wesentliche Bedingungen des Versicherungsvertrags)35 oder in Art. 1012 Abs. 3 (wesentliche Bedingungen des Kommissionsvertrags). Auch im Wirtschaftsgesetzbuch gibt es solche Regelungen, beispielsweise in Art. 282, der die wesentlichen Bedingungen des Mietvertrags gesetzlich normiert. 3. Abschließend stufen beide Gesetze die Bedingungen als wesentlich ein, über die von einer der Vertragsparteien eine Einigung verlangt wird. Im Gegensatz zum Zivilgesetzbuch normiert das Wirtschaftsgesetzbuch eine zusätzliche vierte Gruppe von wesentlichen Vertragsbedingungen.36 Zu dieser Gruppe gehören der Preis (Tarif) und die Dauer des Vertrages (Art. 180 Abs. 3 WGB). Die Regelung widerspricht dem abdingbaren Art. 632 Abs. 1 ZGB, wonach der Preis nach der Vereinbarung der Parteien vertraglich festzulegen ist. Auch die Notwendigkeit einer vertraglichen Bestimmung der Vertragsdauer mit Rücksicht auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit nach Art. 627 ZGB i.V.m Art. 6 ZGB und Art. 6 WGB wird als widersprüchlich bezeichnet.37 bb) Sonderregelung des Zivilgesetzbuchs Die allgemeinrechtliche Regelung in Art. 638 Abs. 1 S. 2 ZGB und Art. 180 Abs. 2 S. 2 WGB wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf den Versi-

34 Wie etwa über den Gegenstand des Kaufvertrags (Art. 656 ZGB), Schenkungsvertrags (Art. 718 ZGB), Versicherungsvertrags (Art. 980 ZGB). 35 Dazu gleich unten. 36 Oljucha V. H. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 470. 37 Beljanevyč O. A. in: Mamutov V. K., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 309; Rotan’ V. H. in: Jarema A. H. / Rotan’ V. H., Problemni pytannja, S. 138 ff.; Jevstihnjejev A., Istotni umovy dohovoru, RZJ, 2006, Nr. 1, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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cherungsvertrag im Zivilgesetzbuch verdrängt. Eine entsprechende Regelung im Wirtschaftsgesetzbuch fehlt. Eine nicht abschließende Auflistung von wesentlichen Bedingungen des Versicherungsvertrags ist in Art. 982 Abs. 1 ZGB bestimmt. Danach gelten als wesentliche Bedingungen des Versicherungsvertrags die Bedingungen über den Vertragsgegenstand, den Versicherungsfall, die Versicherungssumme und den Versicherungsbeitrag, die Zahlungsfristen von Versicherungsbeiträgen, die Dauer des Versicherungsvertrags sowie andere in zivilrechtlichen Gesetzgebungsakten bestimmte Bedingungen. Aus dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass wesentliche Bedingungen sowohl gesetzlich als auch untergesetzlich normiert werden können (Art. 4 ZGB). Für den Versicherungsvertrag sind solche Bedingungen im Versicherungsgesetz normiert.38 cc) Sonderregelung des Versicherungsgesetzes Gemäß Art. 16 Abs. 4 VersG gehören zu den Pflichtangaben im Versicherungsvertrag Angaben über: 1. die Bezeichnung des Vertrags; 2. den Namen und die Anschrift des Versicherers, des Versicherungsnehmers und der versicherten Person; 3. die Geburtsdaten des Versicherungsnehmers und der versicherten Person; 4. den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Begünstigten; 5. den Vertragsgegenstand; 6. die Versicherungssumme und den Versicherungstarif; 7. die Höhe von Versicherungsbeiträgen und die Zahlungsfristen; 8. die Aufzählung von Versicherungsfällen; 9. die Änderung und Beendigung des Versicherungsvertrags; 10. die Voraussetzungen der Versicherungsleistung und Gründe für ihre Verweigerung; 11. die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien; 12. die Haftung der Vertragsparteien im Fall der Vertragsverletzung; 13. die Unterschriften der Vertragsparteien und 14. andere von den Parteien vertraglich vereinbarte Bedingungen. Der Gesetzgeber spricht dabei von den Bedingungen des Versicherungsvertrags, ohne diese gleichzeitig mit einem Wesentlichkeitsmerkmal auszustatten. Demzufolge wird ihre Rechtsnatur unterschiedlich bewertet.

38

Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 982.

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E. Der Versicherungsvertrag

Teilweise neigt die Literatur dazu, diese Pflichtangaben als wesentliche Vertragsbedingungen einzustufen.39 Nach anderer Ansicht40 können die einzelnen Pflichtangaben nicht als wesentliche Vertragsbedingungen eingestuft werden, weil sie in jeglichem Vertrag anzugeben sind und daher bloß dessen Angaben (sog. Requisiten) seien.41 Hier bedürfte es einer Entscheidung von Seiten der Rechtsprechung. Aber auch diese bewertet die Frage uneinheitlich. In den vereinzelt zugänglichen Urteilen werden diese Angaben überwiegend zu den wesentlichen Bedingungen gezählt.42 Daher stellt sich auch die Frage, ob das Fehlen einzelner solcher Bedingungen zu der in Art. 638 Abs. 1 ZGB vorgesehenen Rechtsfolge (dass nämlich der Vertrag als nicht geschlossen gilt) führen würde. Dies wird ganz überwiegend verneint. Der Versicherungsvertrag gilt auch ohne die einzelnen Pflichtangaben als geschlossen, wenn die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen erfüllen oder die Angaben den AVB entnommen werden können.43 dd) Fehlen wesentlicher Vertragsbedingungen Das Zivilgesetzbuch und das Wirtschaftsgesetzbuch setzten – wie bereits erwähnt – für den Abschluss eines Vertrags die Einigung der Parteien in einer ordnungsgemäßen Form (und in einem Verfahren nach Wirtschaftsgesetzbuch) über alle wesentlichen Vertragsbedingungen voraus. Somit ist von Interesse, welche Rechtsfolgen das Fehlen von essentialia negotii herbeiführen würde. Das Zivilgesetzbuch lässt diese Frage offen. Die Literatur vertritt, dass beim Fehlen einer Einigung über wesentliche Vertragsbedingungen der Vertrag als nicht geschlossen gilt.44 Dieselbe Rechtsfolge findet nach Ansicht der 39

Beljanevyč O. A. in: Mamutov V. K., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 309; Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 84; beide Ansichten gleichzeitig bejahend Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 743 und S. 744. 40 Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 895; Adamova O. S. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 542. 41 So Blaščuk T. V. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 928; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 778 ff. 42 Vgl. Beschluss des OWG v. 17.11.2009, Reg.-Nr. 6833188; Beschluss des AppWG Odesa v. 18.12.2007, Reg.-Nr. 1239670; a.A. Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 07.05.2009, Reg.-Nr. 5033225. 43 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 779; Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovopraktyčnyj komentar, Tom 2, S. 465; Beschluss des OWG v. 17.11.2009, Reg.Nr. 6833188; Urteil des Podil’s’kyj BezG Kyiv v. 15.02.2010, Reg.-Nr. 10438895. 44 Bohatyr V. V. , Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 554; Holubjeva N. Ju. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 382; Kob-

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

111

Lehre auch auf den Versicherungsvertrag Anwendung, wenn die Parteien sich über die wesentlichen Bedingungen des Versicherungsvertrags (Art. 982 Abs. 1 ZGB) nicht geeinigt haben.45 Fraglich ist zudem, ob das Fehlen einzelner Pflichtangaben i.S.d. Art. 16 Abs. 4 VersG zum Nichtabschluss des Versicherungsvertrags führen würde. Dies wird von der Lehre ganz überwiegend verneint. Es wird angenommen, dass der Versicherungsvertrag auch ohne die einzelnen Pflichtangaben als geschlossen gilt, wenn die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen erfüllen oder die Angaben den AVB entnommen werden können.46 Die Judikatur folgt der Lehre.47 Das bedeutet, dass die Rechtsprechung einerseits eine Rechtsfolge für das Fehlen von Pflichtangaben im Versicherungsvertrag verankert und somit der Rechtssicherheit der Vertragsparteien dient. Andererseits widerspricht diese Rechtsprechung damit jedoch den Gerichtsurteilen48, die die Pflichtangaben i.S.d. Art. 16 Abs. 4 VersG als wesentliche Vertragsbedingungen einstufen. Denn bei Behandlung dieser Pflichtangaben als wesentliche Vertragsbedingungen sollte deren Fehlen im Versicherungsvertrag nach diesem Verständnis ebenso den Nichtabschluss des Versicherungsvertrags zur Folge haben. Eine einheitliche Lösung der Problematik wurde bisher nicht entwickelt. Eine ausdrückliche Regelung zu den Rechtsfolgen beim Fehlen wesentlicher Vertragsbedingungen trifft lediglich das Wirtschaftsgesetzbuch. Gemäß Art. 181 Abs. 8 S. 1 WGB gilt der Vertrag als nicht geschlossen, wenn die Parteien sich nicht über alle wesentlichen Vertragsbedingungen geeinigt haben. Vom Nichtabschluss des Vertrags wird im ukrainischen Recht die Unwirksamkeit des Vertrags abgegrenzt. Die Abgrenzung nimmt ihren Ursprung in Art. 153 Abs. 1 ZGB USSR. Diese Regelung setzte – ähnlich wie Art. 638 Abs. 1 S. 1 ZGB und Art. 180 Abs. 2 S. 1 WGB – für den Vertragsabschluss die Einigung der Parteien in einer ordnungsgemäßen Form über alle wesentlichen Vertragsbedingungen voraus. Genau wie Art. 638 Abs. 1 S. 1 ZGB sah auch Art. 153 Abs. 1 ZGB USSR keine Rechtsfolgen für fehlende wesentliche Vertragsbedingungen vor. Die Rechtsprechung schloss die Lücke, indem zar O. M. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 1, S. 806. 45 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 779; Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 897. 46 Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 982; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 779; Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 465. 47 Beschluss des OWG v. 17.11.2009, Reg.-Nr. 6833188; Urteil des Podil’s’kyj BezG Kyiv v. 15.02.2010, Reg.-Nr. 10438895. 48 Siehe oben Fn. 42.

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E. Der Versicherungsvertrag

sie als Rechtsfolge für ein solches Fehlen nach Art. 153 Abs. 1 ZGB USSR vom Nichtabschluss des Vertrags ausging.49 Gleichzeitig mit dem ZGB USSR galten in der Ukraine Regelungen einzelner Gesetze50, die als Rechtsfolge für fehlende wesentliche Vertragsbedingungen eine Vertragsunwirksamkeit statuierten. Die obergerichtliche Judikatur war sich der Widersprüchlichkeit der beiden Rechtsfolgen bewusst. Einen Versuch zur Beseitigung dieser Widersprüchlichkeit unternahm das Plenum des Obersten Arbitragegerichts51 (OAG) im Jahr 1999. In Pkt. 17 seiner Klarstellung „Über einige Fragen der Rechtsprechung zur Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ v. 12.03.199952 stellte das OAG ausdrücklich fest, dass nur ein geschlossener Vertrag für unwirksam erklärt werden kann. Diese Ansicht blieb für die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung – nach dem Außenkrafttreten53 der Klarstellung des OAG v. 12.03.1999 – allerdings nur teilweise ausschlaggebend. Zwar wurde diese Auffassung in die Verordnung des Plenums des Obersten Wirtschaftsgerichts der Ukraine (OWG) „Über einige Fragen der Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ v. 29.05.201354 unverändert übernommen. Gemäß Pkt. 2.6 Abs. 4 und 6 der Verordnung wird weiterhin angenommen, dass der Vertrag als nicht geschlossen gilt, wenn die Parteien sich nicht über alle wesentlichen Vertragsbedingungen geeinigt haben. Jedoch legte das Plenum des OWG in Pkt. 2.6 Abs.7 der Verordnung fest, dass einzelne Gesetze55 davon abweichende Regelungen vorsehen können. In diesen Sonderfällen kann der Vertrag für unwirksam erklärt werden, wenn die Parteien sich nicht über alle wesentlichen Vertragsbedingungen geeinigt haben. Hiermit hat das OWG die seit dem 12.03.1999 vorhandene einheitliche Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung gebrochen und erneut terminologische Verwirrung ausgelöst. Es ist nicht auszuschließen, dass auch der Ge49 Siehe etwa Urteil des Arbitragegerichts des Zaporiz’ka Gebietes v. 22.04.1998, Datenbank „Liha Zakon“; Pkt. 5 Abs. 2 der Klarstellung des OAG „Über einige Fragen der Rechtsprechung zum Abschluss von Verträgen zur Lieferung von Produkten (Waren) im Jahr 1993“ v. 15.06.1993, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 50 Z.B. Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes der Ukraine „Über die Bodenpacht“ v. 06.10.1998, aufgehoben durch das ÄnderungsG v. 12.02.2015; siehe dazu auch die gültige Regelung des Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes der Ukraine „Über die Hypothek“ v. 05.06.2003. 51 Das Oberste Arbitragegericht (OAG) wurde am 05.07.2001 in Oberstes Wirtschaftsgericht der Ukraine (OWG) umbenannt. 52 Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 53 Die Klarstellung des OAG v. 12.03.1999 trat aufgrund des Pkt. 4 der Verordnung des Plenums des OWG „Über einige Fragen der Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ v. 29.05.2013 zum 29.05.2013 außer Kraft. 54 Veröffentlicht in WGVZ, 2013, Nr. 4, S. 22 ff. 55 Siehe oben Fn. 50.

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

113

setzgeber zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Denn er selbst verwendet in den gleichen Regelungen als Rechtsfolge für fehlende essentialia negotii einmal den Begriff „Nichtabschluss des Vertrags“, während er ein anderes Mal von der „Unwirksamkeit des Vertrags“ spricht.56 Ob der Gesetzgeber im Ergebnis diesbezüglich einheitliche Regelungen treffen wird, bleibt abzuwarten.57 b) Bindungswille des Offerenten Neben den wesentlichen Vertragsbedingungen hat das Angebot den Bindungswillen zum Ausdruck zu bringen. Dadurch zeigt der Offerent, im Falle der Annahme des Angebots an dieses gebunden sein zu wollen. Ob ein Angebot den Bindungswillen zum Ausdruck bringt, ist durch Auslegung58 festzustellen.59 Die Auslegung ist nach den Regeln des Art. 637 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 213 ZGB durchzuführen.60 Die Frage, woran der Bindungswille zu erkennen ist, wird in der Literatur meistens offengelassen. Einzelne Autoren nehmen an, dass sich dieser insbesondere aus dem Inhalt des vom Anbietenden unterschriebenen Vertragsentwurfes oder dem Inhalt des Begleitschreibens ergeben könne.61 Von der Offerte sind Werbung und andere, an einen unbestimmten Personenkreis gerichtete Vorschläge abzugrenzen (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Diese gelten grundsätzlich als eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, es sei denn, dass sich aus der Werbung oder den anderen Angeboten etwas anderes ergibt. Das ukrainische Recht ermöglicht es, den Antrag des Versicherungsnehmers entweder als bindendes Angebot (Antragsmodell) oder lediglich als invitatio ad offerendum (Invitatiomodell) zu gestalten. Je nach dem Modell, welches dem Vertragsabschluss zugrunde gelegt wird, sind von den Vertragsparteien die entsprechenden Rechtsschritte vorzunehmen. So variieren z.B. – abhängig von dem Vertragsabschlussmodell – der Zeitpunkt der Erfüllung der

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Z.B. ist in Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes „Über die Hypothek“ (Fassung v. 05.06.2003) der Nichtabschluss des Vertrags als Rechtsfolge bei Fehlen wesentlicher Vertragsbedingungen festgelegt. Davon abweichend sieht Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung v. 30.10.2014 für das Fehlen wesentlicher Vertragsbedingungen als Rechtsfolge die Unwirksamkeit des Vertrags vor. 57 Von der Literatur ausdrücklich empfohlen, siehe etwa Isajeva Ju., Spivvidnošennja dohovoriv, SDWMS, 2010, Teil 1, S. 293. 58 Siehe Kapitel E. III. 4. 59 Berveno S. M. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 187. 60 Bagač E. M. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 641. 61 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 149.

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E. Der Versicherungsvertrag

vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers62 oder der Zeitpunkt der Erfüllung seiner Pflicht zur Anzeige der Risikoänderung63. Für den Versicherer ist dagegen jedes dieser Modelle mit einem unterschiedlichen Zeitpunkt der Erfüllung seiner Informationspflicht64 verbunden. Demzufolge kommt dem Antrags- und dem Invitatiomodell im ukrainischen Recht eine große Bedeutung zu. aa) Antragsmodell Der Versicherungsnehmer kann ein bindendes Angebot abgeben. Dieses Recht gewährt ihm Art. 641 Abs. 1 S. 1 ZGB.65 Die Regelung stimmt mit Art. 181 Abs. 2 S. 1 WGB überein. Danach kann der Entwurf eines Vertrags durch beide Parteien angeboten werden.66 Die obergerichtliche Judikatur geht davon aus, dass die Begriffe „Angebot zum Vertragsschluss“ und „Entwurf des Vertrags“ dem Sinn nach übereinstimmen.67 Dieser Ansicht folgt die erstund zweitinstanzliche Rechtsprechung.68 Demnach wird angenommen, dass der Vertragsentwurf die wesentlichen Bedingungen zu enthalten und den Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck zu bringen hat.69 Ein Vertragsentwurf entspricht den gesetzlichen Anforderungen an ein bindendes Angebot nicht, wenn er nur den Hinweis auf die wesentlichen Vertragsbedingungen enthält.70

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Siehe Kapitel F. III. 1. e). Siehe Kapitel F. III. 3. c). 64 Siehe Kapitel F. III. 2. d). 65 Urteil des Malynovs’kyj BezG Odesa v. 13.12.2012, Reg.-Nr. 28335964. 66 Etwa im Beschluss des OWG v. 24.10.2012, Reg.-Nr. 26943586. 67 Pkt. 34 Abs. 1 des Informationsschreibens des OWG „Über einige Fragen der Anwendung von Regelungen des Zivilgesetzbuches der Ukraine und des Wirtschaftsgesetzbuches der Ukraine“ v. 07.04.2008, Nr. 01–8/211. 68 Vgl. Beschluss des AppWG Donec’k v. 01.12.2010, Reg.-Nr. 12723645; Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 08.04.2010, Reg.-Nr. 8966693; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 17.02.2010, Reg.-Nr. 8231232; Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 30.12.2009, Reg.-Nr. 8543983; Beschluss des AppWG Sevastopol’ v. 01.11.2010, Reg.Nr. 12203668; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 13.07.2010, Reg.-Nr. 10600461. 69 Beljanevyč O. A. in: Mamutov V. K., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 313; Kossak V. M. in: Kossak V. M., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 329; die Ansicht wird von der Rechtsprechung bejaht, vgl. dazu etwa Urteil des WG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 18.02.2011, Reg.-Nr. 13969220; Urteil des WG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 25.01.2011, Reg.-Nr. 13600350; Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 13.04.2009, Reg.-Nr. 3469533. 70 Oljucha V. H. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 473, a.A. Holubjeva N. Ju. in: Charytonova O. I., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 331. 63

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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bb) Invitatiomodell Zentrale Bedeutung für die Anbahnung eines Versicherungsvertrags hat Art. 18 Abs. 1 S. 1 VersG. Danach stellt der Versicherungsnehmer zum Abschluss eines Versicherungsvertrags bei dem Versicherer einen schriftlichen Antrag oder erklärt auf andere Art seine Absicht, einen Versicherungsvertrag abschließen zu wollen. Dem Wortlaut der Gesetzesregelung lässt sich entnehmen, dass hier der Bindungswille als erforderliches Element der Offerte fehlt.71 Damit wird in der Literatur der Antrag des Versicherungsnehmers i.S.d. Art. 18 Abs. 1 S. 1 VersG als Aufforderung des Versicherungsnehmers zur Abgabe eines Angebots seitens des Versicherers (invitatio ad offerendum) angesehen.72 Auf diese Aufforderung reagiert der Versicherer mit der Abgabe eines eigenen bindenden Angebots.73 3. Annahme Die Annahme des Angebots (Akzept) richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Art. 642 ZGB und des Art. 181 WGB. Der Gesetzgeber sieht eine Legaldefinition des Akzepts vor. Gemäß Art. 642 Abs. 1 ZGB gilt als Akzept die positive Antwort der Person, an die das Angebot zum Vertragsschluss gerichtet ist. Das Akzept kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. a) Ausdrückliche Annahme Entscheidet sich der Empfänger für eine Annahme, muss er das Angebot vollständig und vorbehaltlos annehmen (Art. 642 Abs. 1 ZGB). Sinngemäß entspricht diese Regelung Art. 18 Abs. 5 S. 2 VersG. Die versicherungsspezifische Regelung verlangt eine Übereinstimmung von Angebot und Annahme bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrags.74 Die Begriffe der Vollständigkeit und Vorbehaltlosigkeit sind vom Gesetzgeber nicht detailliert definiert worden. Die Literatur nimmt daher an, dass das Akzept diese Voraussetzungen erfüllt, wenn es keinerlei Ergänzungen bzw. Änderungen zur eingegangenen Offerte enthält.75 Die Rechtsprechung

71 A.A. Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 465. 72 Vgl. Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 78; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 776. 73 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 718. 74 Entscheidung des AppG Kyiv v. 01.04.2009, Reg.-Nr. 8826568. 75 Kryvošejina I. V. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 642.

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E. Der Versicherungsvertrag

unterstützt diese Ansicht.76 Ihrer Meinung nach schließt der Begriff des Akzepts selbst bereits die Möglichkeit einer Änderung von Bedingungen der Offerte aus.77 Dies entspricht auch Art. 181 Abs. 3 WGB. Der Versicherer erklärt seine Annahme dadurch, dass er dem Angebot ohne Einrede zustimmt. Anderenfalls stellt sein Akzept ein neues Angebot i.S.v. Art. 646 ZGB dar.78 b) Konkludente Annahme Der Versicherungsnehmer kann das Angebot des Versicherers auch konkludent annehmen. Von einer konkludenten Annahme ist dann auszugehen, wenn der Adressat des Angebots innerhalb der Annahmefrist eine im Vertragsangebot vorgesehene Handlung79 ausübt und dadurch seinen Wunsch zum Vertragsschluss bezeugt, es sei denn, dass im Angebot oder im Gesetz etwas anderes steht. Die Vorschrift stimmt mit Art. 181 Abs. 8 S. 2 WGB überein. Danach erfolgt eine konkludente Annahme ebenfalls dadurch, dass eine der Parteien tatsächliche Handlungen zur Vertragserfüllung vorgenommen hat. Im Hinblick auf den Versicherungsvertrag kann daher eine Prämienzahlung als konkludente Annahme eingestuft werden. 4. Vertragsauslegung In der ukrainischen Rechtstradition ist eine klare Abgrenzung zwischen erläuternder und ergänzender Vertragsauslegung nicht üblich. Selbst die Regelungen über die Auslegung von Verträgen sind eine Neuerung des ZGB 2003.80 Demzufolge ist die Frage der Vertragsauslegung bislang in der ukrainischen Lehre auch noch nicht Gegenstand einer ausführlichen Untersuchung geworden.81 Die Vertragsauslegung ist in Art. 637 Abs. 1 ZGB geregelt. Die Regelung hat einen verweisenden Charakter. Sie legt fest, dass sich die Auslegung von Verträgen nach den Regelungen des Art. 213 ZGB richtet. Die Vorschrift sieht vor, dass die vertraglichen Bestimmungen durch die Parteien selbst oder auf deren Antrag durch ein Gericht auszulegen sind (Art. 213 Abs. 1 und 2 76 Beschluss des OWG v. 11.05.2012, Reg.-Nr. 24204722; Beschluss des OWG v. 25.01.2012, Reg.-Nr. 21209851; Urteil des Svjatošyns’kyj BezG Kyiv v. 13.02.2009, Reg.Nr. 8914994. 77 Beschluss des OWG v. 16.10.2012, Reg.-Nr. 26475291. 78 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 152. 79 Als solche gelten die Entladung der Produkte, die Erbringung von Dienstleistungen, die Erfüllung von Arbeiten, Geldzahlungen etc. 80 Košyl’ Ju. V., Rol’ kauzy, ZUWN, 2007, Nr. 1 (21), S. 141. 81 Veretel’nyk L. K., Tlumačennja cyvil’no-pravovovoho dohovoru, 2011, Nr. 1 (52), o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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ZGB). Darüber hinaus statuiert die Vorschrift Auslegungsgrundsätze, welche als Auslegungsregeln definiert werden.82 Diese Regeln sind stufenweise nacheinander anzuwenden. Grundsätzlich vertritt dabei die Rechtsprechung, dass die Auslegung nicht die Erarbeitung neuer, sondern die Ermittlung bzw. Erklärung bereits vorliegender Vertragsbestimmungen zum Ziel hat.83 Verlangt der Kläger nach einer Feststellung des Begünstigten nach dem Versicherungsvertrag, ist dies als Erarbeitung einer neuen Vertragsbestimmung anzusehen, wenn der Versicherungsvertrag eine solche Vorschrift nicht enthält.84 Vorrang hat die sog. „sprachliche“ Auslegung.85 Hier sind alle im Vertrag verwendeten Worte und Begriffe zu berücksichtigen (Art. 213 Abs. 3 S. 1 ZGB). Nach dem Wortlaut der Regelung soll ihre Bedeutung für den Gesamtinhalt des Vertrags gleich sein und im Bereich der Versicherung üblich sein. Ist eine sprachliche Auslegung bei der Festlegung des Inhalts einzelner Vertragsteile nicht möglich, ist die systematische Auslegung heranzuziehen (Art. 213 Abs. 3 S. 2 ZGB). Danach sind die entsprechenden Vertragsteile zunächst mit dem Gesamtinhalt des Vertrages und schließlich mit dem ermittelten Willen der Parteien zu vergleichen. Kann der Wille der Parteien nicht ermittelt werden, ist der Vertrag teleologisch auszulegen. Maßgeblich dabei sind der Zweck des Rechtsgeschäfts, der Inhalt der Verhandlungen, die ständige Praxis der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ein ordentlicher Geschäftsgang, sonstige Verhaltensweisen der Parteien, der Text eines Mustervertrags sowie andere wesentliche Umstände (Art. 213 Abs. 4 ZGB). 5. Allgemeine Versicherungsbedingungen a) Einleitung Bereits vor der Reform des ukrainischen Zivilrechts war in der ukrainischen Vertragspraxis die Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen gebräuchlich.86 Mit der Verabschiedung des Zivilgesetzbuchs und des Wirtschaftsgesetzbuchs wurden diese Bedingungen durch die Regelungen über den sog. Beitrittsvertrag gesetzlich verankert (Art. 634 Abs. 1 ZGB und

82

Beschluss des OWG v. 14.05.2009, Reg.-Nr. 3668734. Beschluss des OWG v. 17.03.2014, Reg.-Nr. 37656959; Beschluss des AppWG Kyiv v. 09.02.2015, Reg.-Nr. 42883689. 84 Siehe oben Fn. 82. 85 In der Literatur teilweise als grammatikalische Auslegung bezeichnet, so Ahafonov S., Osoblyvosti tlumačennja, RZJ, 2005, Nr. 11, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 86 Siehe etwa die Güter-AVB des Finanzministeriums der UdSSR v. 23.12.1990, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 83

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E. Der Versicherungsvertrag

Art. 179 Abs. 4 UnterAbs. 4 WGB).87 Danach gilt als Beitrittsvertrag ein Vertrag mit vorformulierten Bedingungen, dessen Abschluss lediglich durch den Beitritt zum angebotenen Vertrag im Ganzen erfolgen kann. Ihrer Rechtsnatur nach sind die Regelungen des Beitrittsvertrags mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem deutschen Rechtsverständnis vergleichbar. b) Mindestinhalt Ähnlich wie § 10 Abs. 1 dt. VAG sieht auch Art. 17 Abs. 2 VersG einen Katalog von Angaben vor, die die AVB zu enthalten haben. Danach müssen die AVB folgende Bedingungen88 enthalten: 1. den Gegenstand des Versicherungsvertrags; 2. das Verfahren zur Bestimmung von Versicherungssummen und/oder die Höhe der Versicherungsauszahlungen; 3. die Versicherungsrisiken; 4. Ausnahmen von Versicherungsfällen und Einschränkungen der Versicherung; 5. die Dauer und den Ort der Geltung des Versicherungsvertrags; 6. das Verfahren des Abschlusses eines Versicherungsvertrags; 7. die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien; 8. die Handlungen des Versicherungsnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls; 9. die Liste von Dokumenten, die den Eintritt des Versicherungsfalls und die Schadenshöhe beweisen; 10. das Verfahren und die Voraussetzungen von Versicherungsauszahlungen; 11. die Frist zur Entscheidungsfindung des Versicherers über die Leistung einer Versicherungsauszahlung oder ihre Verweigerung;´ 12. die Gründe einer Verweigerung der Versicherungsauszahlung oder der Versicherungsentschädigung; 13. die Voraussetzungen der Beendigung eines Versicherungsvertrags; 14. das Verfahren der Streitbeilegung; 15. die Versicherungstarife in der Nicht-Lebensversicherung; 16. die Versicherungstarife und die Methodik ihrer Berechnung in der Lebensversicherung; 17. besondere Bedingungen. Nach Ansicht der Rechtsprechung weist der zwingende Charakter der Regelung auf die Wesentlichkeit dieser Bedingungen hin.89 Abweichend von 87

Luc’ V. V. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 624. Das Versicherungsgesetz spricht von „Bedingungen“ (umovy/умови), während in der Rechtsprechung teilweise auch der Begriff „Angaben“ (dani/дані) verwendet wird, z.B. im Beschluss des AppWG L’viv v. 10.07.2006, Reg.-Nr. 43927. 88

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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§ 10 Abs. 1 dt. VAG setzt Art. 17 Abs. 2 VersG seinem Wortlaut nach die Vollständigkeit dieser Angaben jedoch nicht voraus. c) Einbeziehung in den Vertrag Im Gegensatz zu §§ 305–305a BGB enthalten das Versicherungsgesetz, das Zivilgesetzbuch und das Wirtschaftsgesetzbuch keine Regelungen über die Einbeziehung von AGB in den Vertrag. Art. 15 Abs. 1 VRSchG setzt lediglich voraus, dass dem Verbraucher vor dem Kauf der Waren oder vor der Bestellung der Dienstleistung die Produktinformationen mitzuteilen sind, ihm also durch den Versicherer die Möglichkeit der Kenntnisnahme in anschaulicher Weise zu verschaffen ist. Die vorhandene Gesetzeslücke wird durch die Rechtsprechung geschlossen.90 Das OG folgt der in der Literatur vertretenen Ansicht. Es weist ausdrücklich darauf hin, dass die Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihrer Rechtsnatur nach ein lokaler Normativakt des Versicherers und daher für den Versicherungsnehmer nicht verbindlich sind.91 Damit die AVB für beide Vertragsparteien verbindlich sind, sollten sie nach Auffassung der höchstrichterlichen Instanz in den Versicherungsvertrag einbezogen werden. Nach Ansicht des Gerichts soll die Einbeziehung der AVB entweder durch ihre Aufnahme oder durch eine Bezugnahme im Versicherungsvertrag auf das gesondert ausgehändigte Exemplar mit den dort abgedruckten AVB im Versicherungsvertrag erfolgen. Dieser Lösung wird in der Vertragspraxis ohne weiteres auch gefolgt.92 d) Auslegung von AVB Das ukrainische Privatversicherungsrecht sieht keine Regelungen über die Auslegung von AVB vor. Somit finden die Regelungen des Art. 637 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 213 ZGB auch bei der Auslegung von AVB Anwendung.93 Davon ausgenommen sind jedoch die Versicherungsverträge, in denen der Versicherungsnehmer als Verbraucher i.S.d. Art. 1 VRSchG auftritt.94 Die 89

So etwa Beschluss des AppWG Kyiv v. 12.07.2011, Reg.-Nr. 17285966. Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 14. 91 Zajika Ju. O. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 19; Hrynjuk O., Osoblyvosti ukladennja dohovoru strachuvannja, RZJ, 2006, Nr. 4, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 92 Siehe z.B. Beschluss des AppWG Odesa v. 20.11.2007, Reg.-Nr. 1138069; in der Literatur vertreten etwa von Chorin L., Pravovi pidstavy, RZJ, 2009, Nr. 3, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 93 Siehe Kapitel E. III. 4. 94 Urteil des Peršotravens’kyj SG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 14.05.2010, Reg.Nr. 10018200. 90

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E. Der Versicherungsvertrag

Regelungen dieses Gesetzes bestimmen zwingend, dass unklare oder zweideutige Vertragsbestimmungen zu Gunsten des Verbrauchers auszulegen sind (Art. 18 Abs. 1 VRSchG). Dabei wird bei der Bewertung von Schadensersatzansprüchen des Verbrauchers zu seinen Gunsten vermutet, dass er über keine speziellen Kenntnisse hinsichtlich der Eigenschaften der erworbenen Produkte verfügt (Art. 15 Abs. 9 VRSchG). e) Inhaltskontrolle aa) Gerichtskontrolle Das ukrainische Recht enthält in Art. 634 Abs. 2 und 3 ZGB Regelungen über die Inhaltskontrolle von zivilrechtlichen Verträgen. Aufgrund fehlender Sonderregelungen sind die allgemeinen Bestimmungen des Art. 634 Abs. 2 und 3 ZGB auch auf Versicherungsverträge anzuwenden. Als kontrollfähig gelten die Vertragsbedingungen, die der beigetretenen Partei ihre gewöhnlichen Rechte entziehen, die Haftung des Verwenders von AVB für die Pflichtverletzung ausschließen bzw. einschränken oder die für die beigetretene Partei explizit erschwerend sind (Art. 634 Abs. 2 S. 1 ZGB). In der Praxis werden von manchen Parteien als explizit erschwerend insbesondere die Bedingungen von Darlehensverträgen aus der Zeit der Wirtschaftskrise bezeichnet. Diese Ansicht lehnt die Rechtsprechung jedoch ab.95 bb) Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zu § 5 Abs. 3 Pkt. 2 und Abs. 5 Pkt. 1 dt. VAG sind die ukrainischen Versicherer grundsätzlich zur Genehmigung ihrer AVB durch die Aufsichtsbehörde verpflichtet.96 Art. 17 Abs. 1 VersG bestimmt zwingend, dass die Versicherer für jeden Versicherungszweig eigene AVB auszuarbeiten und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bei der Aufsichtsbehörde registrieren lassen müssen. Die Registrierung erfolgt durch Eintragung der AVB in ein Register und durch Zuteilung einer entsprechenden Registernummer.97 Nicht nur die neu ausgearbeiteten, sondern auch die geänderten AVB unterliegen der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 17 Abs. 3 VersG sind Änderungen und/oder Ergänzungen der AVB ebenfalls bei der Aufsichtsbehörde zur Registrierung einzureichen. 95 Entscheidung des AppG des Odes’ka Gebietes v. 21.02.2012, Reg.-Nr. 23991140; Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 26.10.2011, Reg.-Nr. 19417595; a.A. im Urteil des Tysmenec’kyj BezG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 30.12.2011, Reg.-Nr. 21011783. 96 Beschluss des OWG v. 06.09.2006, Reg.-Nr. 129062. 97 Entscheidung des OG v. 01.09.2010, Reg.-Nr. 11067118; Beschluss des OWG v. 12.11.2008, Reg.-Nr. 2368506.

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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Die Registrierung von AVB gilt als Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz zum Geschäftsbetrieb.98 Die Aufsichtsbehörde kann daher die Registrierung von AVB ablehnen und die Lizenzerteilung verweigern, wenn die eingereichten AVB der geltenden Gesetzgebung widersprechen oder den Versicherungsnehmer in seinen Rechten einschränken bzw. verletzen (Art. 17 Abs. 4 VersG). f) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit aa) Nichteinbeziehung Die Frage, welche Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung von AGB eintreten, lässt der ukrainische Gesetzgeber offen. Eine dem § 306 BGB ähnliche Regelung enthält das Zivilgesetzbuch nicht. Die Literatur schweigt dazu. Eine Lösung bietet die Rechtsprechung – allerdings nur hinsichtlich der AVB. Da diese Bedingungen ihrer Rechtsnatur nach AGB i.S.d. Art. 634 Abs. 1 ZGB sind, ist dieselbe Lösung nach hier vertretener Ansicht auch allgemein auf AGB anzuwenden. Das OG der Ukraine geht davon aus, dass dem Versicherungsvertrag primäre Bedeutung bei der Regelung eines Versicherungsverhältnisses zukommt.99 Danach sind die AVB für die Parteien erst dann verbindlich, wenn diese in den Versicherungsvertrag wirksam einbezogen wurden. Sind die AVB nicht wirksam einbezogen, kann das jeweilige Gericht – und damit auch die Partei – sich nicht auf die AVB berufen. Der Versicherungsvertrag wird in diesem Fall zur vorrangigen Grundlage. Die vereinzelt nachweisbaren Entscheidungen der untergerichtlichen Rechtsprechung schließen sich der Ansicht der obergerichtlichen Judikatur an.100 bb) Unwirksamkeit Sind die in Art. 634 Abs. 2 S. 1 ZGB vorgesehenen Bedingungen Vertragsbestandteil geworden, führt dies zu für den Verwender der AGB ungünstigen Rechtsfolgen. Die beigetretene Partei kann entweder eine Aufhebung oder Änderung des Vertrags verlangen. Sie trifft dabei die Darlegungs- und Beweislast. Die beigetretene Partei soll beweisen, dass sie mit Rücksicht auf eigene Interessen diese Bedingungen nicht angenommen hätte, wenn sie eine Möglichkeit gehabt hätte, sich an der Verhandlung der Vertragsbedingungen zu beteiligen (Art. 634 Abs. 2 S. 2 ZGB). 98 Ausdrücklich betont im Beschluss des AppWG Odesa v. 20.11.2007, Reg.Nr. 1138069; Beschluss des AppWG Odesa v. 20.11.2007, Reg.-Nr. 1138086. 99 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 14. 100 So etwa im Urteil des Tokmac’kyj BezG des Zaporiz’ka Gebietes v. 09.02.2012, Reg.-Nr. 24880355.

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E. Der Versicherungsvertrag

Für Unternehmer enthält das Zivilgesetzbuch Sonderregelungen. Ihr Aufhebungs- oder Änderungsantrag kann nach Art. 634 Abs. 3 ZGB abgelehnt werden, wenn der Verwender beweist, dass der Unternehmer vom Inhalt der AVB Kenntnis hatte oder es ihm möglich war, davon Kenntnis zu nehmen. Abweichendes sieht Art. 207 Abs. 2 WGB vor. Danach kann eine Bedingung für unwirksam erklärt werden, wenn diese selbst oder im Zusammenhang mit anderen Bedingungen gegen die Rechte und Interessen der anderen Partei oder Dritter verstößt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Bedingungen die Haftung des Herstellers oder des Dienstleistungserbringers ausschließen bzw. einschränken oder von der Erfüllung der Verbindlichkeiten vollständig befreien. In der Literatur wird vereinzelt die Meinung vertreten, dass diese Regelung als lex specialis die allgemeinen Bestimmungen des Art. 634 Abs. 3 ZGB verdrängt.101 Dies lehnt die obergerichtliche Judikatur ausdrücklich ab. Nach ihrer Aussage enthält Art. 207 WGB keine Sonderregelungen für die Verhältnisse im Bereich der Wirtschaft, sondern sieht allgemeine Bestimmungen über die Unwirksamkeit von Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften vor, die sowohl begrifflich als auch inhaltlich dem Zivilgesetzbuch widersprechen.102 Demzufolge wurde der gesamte Art. 207 WGB für nicht anwendbar erklärt.103 6. Besondere Versicherungsbedingungen Das ukrainische Privatversicherungsrecht lässt besondere Versicherungsbedingungen zu. Art. 17 Abs. 2 Pkt. 17 VersG legt insofern fest, dass die AVB besondere Bedingungen enthalten müssen. Derartige Bedingungen ermöglichen es dem Versicherer, kein Massenprodukt, sondern ein für den jeweiligen Versicherungsnehmer individuell gestaltetes Versicherungsprodukt zu erarbeiten und zu verkaufen.104 So konnte etwa nach Art. 9 Abs. 1 S. 2 EPflVG a.F. das Limit der Haftung des Versicherers individuell vereinbart werden. Des Weiteren können in solchen BVB Sonderregelungen bezüglich einzelner Versicherungsrisiken getroffen werden. In der Vertragspraxis werden die BVB regelmäßig als zusätzliche Einigungen oder Versicherungszertifikate beurkundet.105 101

Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 131. 102 Pkt. 21 Abs. 3 des Informationsschreibens des OWG „Über einige Fragen der Anwendung von Regelungen des Zivilgesetzbuches der Ukraine und des Wirtschaftsgesetzbuches der Ukraine“ v. 07.04.2008, Nr. 01–8/211. 103 In der Literatur zustimmend Jamkovyj V. I. / Batarejeva T. O. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 548. 104 Babenko V. H., Osoblyvosti obliku, ZRuF, 2009, Nr. 1, S. 51. 105 Vgl. etwa Beschluss des OWG v. 22.10.2009, Reg.-Nr. 6510634; Beschluss des OWG v. 11.11.2009, Reg.-Nr. 6763699.

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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7. Form des Versicherungsvertrags Die allgemeinrechtliche Regelung des Art. 639 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass ein Vertrag formlos geschlossen werden kann, es sei denn, gesetzlich ist etwas anderes festgelegt. Eine von diesem Grundsatz abweichende Sonderregelung kennt das ukrainische Privatversicherungsrecht. Zunächst schreibt Art. 981 Abs. 1 S. 1 ZGB ausdrücklich vor, dass der Versicherungsvertrag schriftlich abzuschließen ist. Die Vorschrift stimmt mit Art. 16 Abs. 1 VersG überein. Nach der Regelung des Spezialgesetzes ist für einen Versicherungsvertrag ebenso die Schriftform vorgesehen. Bis Oktober 2014 verlangte der Gesetzgeber für die Schriftform die Unterzeichnung und das Abstempeln des Rechtsgeschäfts bzw. des Vertrags (Art. 207 Abs. 2 ZGB und Art. 181 Abs. 1 S. 1 WGB). Mit dem zum 30.10.2014 in Kraft getretenen ÄnderungsG v. 15.04.2014106 wurde die Regelung des Wirtschaftsgesetzbuchs über die Notwendigkeit des Abstempelns des Vertrags aufgehoben. Demgegenüber modernisierte der Gesetzgeber die entsprechende Regelung im Zivilgesetzbuch. Gemäß Art. 207 Abs. 2 S. 3 ZGB setzt die Notwendigkeit des Abstempelns eines Rechtsgeschäfts eine schriftliche Vereinbarung der Parteien voraus. Fraglich ist, ob die Schriftform eingehalten ist, wenn der Versicherungsvertrag auf die sog. vereinfachte Weise geschlossen wird, nämlich durch Austausch von Dokumenten per Brief, Fax, Telegramm, Telefonogramm usw. (Art. 181 Abs. 1 S. 2 WGB). Im Zivilgesetzbuch fehlt eine entsprechende Bestimmung dazu. Das Spezialgesetz lässt diesen Austausch nur für den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen zu (Art. 18 Abs. 5 S. 1 VersG). Die Literatur tendiert trotzdem zur Auffassung, diese vereinfachte Weise auch bei Versicherungsverträgen über die Nicht-Lebensversicherung anzuwenden.107 Begründet wird dies damit, dass die Verträge über die NichtLebensversicherung nicht aus dem sachlichen Geltungsbereich des Art. 18 Abs. 5 VersG ausgeschlossen seien.108 Die Schriftform gilt als eingehalten, wenn der Abschluss des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsschein (die Verssicherungspolice bzw. das Verssicherungszertifikat) bestätigt wurde.109 8. Widerrufsrecht Das ukrainische Recht räumt jedem Versicherungsnehmer das Recht ein, eine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Das Wider106

Veröffentlicht in OVU, 2014, Nr. 34/1, Ord.-Nr. 927, S. 5. Blaščuk T. V. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 932. 108 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 465. 109 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 776. 107

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E. Der Versicherungsvertrag

rufsrecht des Versicherungsnehmers unterliegt den Regelungen des Art. 641 Abs. 3 ZGB. Danach kann der Versicherungsnehmer sein Vertragsangebot bis zum Zeitpunkt oder im Zeitpunkt von dessen Empfangs auf Seiten des Versicherers widerrufen. Gleichzeitig ist der Versicherungsnehmer zum Widerruf der Willenserklärung auch nach dem Invitatiomodell berechtigt. Er kann sein Akzept aufgrund des Art. 642 Abs. 3 ZGB bis zum Zeitpunkt oder im Zeitpunkt des Empfangs des Akzepts von Seiten des Versicherers widerrufen. Für den ukrainischen Versicherungsnehmer besteht aber kein Recht, seine Willenserklärung bei einem (bedingt) wirksamen Versicherungsvertrag zu widerrufen. Eine dem § 8 dt. VVG ähnliche Regelung kennt das ukrainische Privatversicherungsrecht nicht. Das Widerrufsrecht ist jedoch dem ukrainischen Verbraucherschutzrecht durchaus bekannt. Dieses Recht ist in Art. 11 Abs. 6 VRSchG verankert. Versicherungsnehmer fallen jedoch nicht unter den persönlichen Geltungsbereich. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Regelung steht das Widerrufsrecht dem Verbraucher ausschließlich beim Abschluss eines Ratenkreditvertrags zu. Es ist anzumerken, dass die ukrainische Regierung bereits versucht hat, den persönlichen Geltungsbereich des Art. 11 Abs. 6 VRSchG auszudehnen. Darauf richtete sich die Verordnung v. 03.09.2009 über die Konzeption zum Schutz von Verbraucherrechten bei Nichtbanken-Finanzdienstleistungen.110 Gemäß Abs. 5 S. 2 des 2. Kapitels sollte jedem Verbraucher – jeder natürlichen Person – das Recht auf Widerruf seiner wirksamen Willenserklärung gewährt werden. Diese neuen Anforderungen sollten ausschließlich beim Abschluss von Verträgen über die Erbringung von NichtbankenFinanzdienstleistungen beachtet werden. Die Durchsetzung der Neuerung sollte mittels einer Ausdehnung des Geltungsbereichs des Art. 11 Abs. 1 VRSchG erfolgen. Die Reform war für die Jahre 2009–2012 geplant, ist aber bis heute nicht durchgeführt worden. 9. Versicherungsschein a) Allgemeines Die Grundzüge des Versicherungsscheins sind im ukrainischen Recht in mehreren Gesetzen normiert. Die entsprechenden Regelungen sind nicht nur im Versicherungsgesetz, sondern auch im Zivilgesetzbuch, Wirtschaftsgesetzbuch und Seehandelsgesetzbuch enthalten. Art. 18 Abs. 3 VersG und Art. 354 Abs. 4 WGB sehen vor, dass der Abschluss eines Versicherungsvertrags durch einen Versicherungsschein (Police, Zertifikat), der als Form des Versicherungsvertrags gilt, bescheinigt werden kann. Das Zivilgesetzbuch bestimmt in Art. 981 Abs. 1 S. 2, dass der 110

Veröffentlicht in OVU, 2009, Nr. 69, Ord.-Nr. 2388, S. 30.

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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Versicherungsvertrag durch die Aushändigung des Versicherungsscheins (Police, Zertifikat) an den Versicherungsnehmer geschlossen werden kann. Somit sprechen alle drei Gesetze übereinstimmend von dem Versicherungsschein und fügen diesem Begriff in Klammern zwei weitere Termini – die Police und das Zertifikat – hinzu. Das Seehandelsgesetzbuch verwendet den Begriff des Versicherungsscheins nicht. Gemäß Art. 244 SeeHGB ist der Versicherer verpflichtet, ein von ihm unterzeichnetes Dokument (die Police, das Versicherungszertifikat), das die Bedingungen des Seeversicherungsvertrags enthält, auf Verlangen des Versicherungsnehmers an diesen auszuhändigen. Somit spricht die Vorschrift von der Police und dem Versicherungszertifikat, während die amtliche Überschrift „Versicherungspolice“ lautet. Dem Wortlaut aller vier Gesetze lässt sich nicht ausdrücklich entnehmen, ob der Gesetzgeber den Versicherungsschein, die Police und das Zertifikat gleichstellt oder den Versicherungsschein als Oberbegriff für die Begriffe Police bzw. Zertifikat verwendet. In der Literatur wird der Terminus des Versicherungsscheins aber regelmäßig als Synonym zu den Begriffen Police und Zertifikat angesehen.111 Im Gegensatz zum Versicherungsschein und zur Versicherungspolice bildet das Versicherungszertifikat nach Ansicht der Lehre nur die wesentlichen Vertragsbedingungen ab.112 In der Vertragspraxis wird der synonymen Verwendung der Begriffe ohne Weiteres gefolgt. In der Rechtsprechung erhob sich bisher kein Widerspruch dagegen.113 b) Funktion Nach ukrainischem Recht ist die Funktion des Versicherungsscheins fraglich. Einerseits beschreibt der Gesetzgeber den Versicherungsschein als dasjenige Dokument, welches den Vertragsabschluss bescheinigt und gleichzeitig als Form des Versicherungsvertrags gilt (Art. 18 Abs. 3 VersG, Art. 354 Abs. 4 WGB). Andererseits wird der Versicherungsschein als mögliche Weise, einen Versicherungsvertrag abzuschließen, dargestellt (Art. 981 Abs. 1 S. 2 ZGB).114 Darüber hinaus wird der Versicherungsschein als Dokument definiert, das die Bedingungen des Seeversicherungsvertrags enthält (Art. 244 SeeHGB). In der Literatur wird keine einheitliche Ansicht über die Funktion des Versicherungsscheins vertreten. Einzelne Stimmen teilen dem Versicherungsschein die Funktion des Versicherungsvertrags zu, weil der Gesetzgeber den 111 Nahrebel’nyj V. P., Polis strachovyj EdR, 2002, Bd. 4, S. 628; El’brecht V. V. Dohovir strachuvannja majna, S. 11. 112 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 777. 113 Siehe dazu etwa Beschluss des OWG v. 18.11.2010, Reg.-Nr. 12453955; Beschluss des OWG v. 14.09.2010, Reg.-Nr. 11336746. 114 So auch Bobko T., Pys’mova forma pravočyniv, RdU, 2007, Nr. 11, S. 112.

126

E. Der Versicherungsvertrag

Versicherungsschein als Form des Versicherungsvertrags bestimmt.115 Die h.M. lehnt dies ab, weil der Versicherungsschein nicht den Anforderungen über die Schriftform nach Art. 207 ZGB entspreche.116 Darüber hinaus soll das Zustandekommen des Versicherungsvertrags einer Aushändigung des Versicherungsscheins vorausgehen.117 Grundsätzlich wird daher angenommen, dass dem Versicherungsschein eine Beweisfunktion zum Abschluss des Versicherungsvertrags zukommt.118 Dieser Meinung folgt auch die Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine (NkFR). Im Pkt. 6 ihres Schreibens v. 01.08.2003119 nennt die Aufsichtsbehörde Versicherungspolicen und Zertifikate ausdrücklich Dokumente, die den Abschluss des Versicherungsvertrags bestätigen. c) Rechtsnatur Seiner Rechtsnatur nach ist der Versicherungsschein kein Wertpapier i.S.d. Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes der Ukraine „Über Wertpapiere und Fondsbörse“ v. 23.02.2006120 (im Weiteren WPG) und Art. 194 Abs. 1 ZGB121. Er entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an ein Wertpapier und ist im II. Kapitel des WPG nicht als Wertpapier genannt. In der Literatur wird aber die Ansicht vertreten, dass ein Versicherungsschein in der Seeversicherung durch Indossament übertragen werden könne.122 Dementgegen sieht Art. 4 Abs. 4 S. 1 WPG jedoch ausdrücklich vor, dass durch Indossament nur Rechte übertragen werden können, die durch ein Orderpapier als Wertpapier beglaubigt sind. Das Gleiche gilt nach Art. 197 Abs. 5 S. 1 ZGB. Somit ist eine solche Übertragung mittels des Versicherungsscheins nicht zulässig.

115 Nykyforak V. M., Dohovir strachuvannja vidpovidal’nosti, S. 97; Pacurija N. B., Strachove pravo Ukrajiny, S. 159; dies. in Znamens’kyj H. L. / Ščerbyna V. S., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 617. 116 Veres I. Ja. in Kossak V. M., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 559. 117 Zajika Ju. O. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 79. 118 Spas’ka M. O., Dohovir mors’koho strachuvannja, S. 12; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 776; Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 244; so auch OWG, etwa in seinem Beschluss v. 14.02.2008, Reg.-Nr. 1412994. 119 Abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 120 Veröffentlicht in OVU, 2006, Nr. 13, Ord.-Nr. 857, S. 61. 121 Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 516; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 624. 122 Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 244.

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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d) Form Die Form des Versicherungsscheins ist nicht ausdrücklich bestimmt. Den Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs ist zu entnehmen, dass der Versicherungsschein schriftlich auszustellen ist.123 Dafür spricht, dass der Abschluss des Versicherungsvertrags durch Aushändigung des Versicherungsscheins bescheinigt werden kann, während für den Versicherungsvertrag die Schriftform verlangt wird.124 Fraglich ist, ob der Versicherungsschein auch in einer anderen Form ausgestellt werden kann. Nach Ansicht der Literatur über die vereinfachte Weise des Vertragsabschlusses125 erscheint auch die Textform des Versicherungsscheins zulässig. Dafür spricht auch, dass die Textform für den Austausch von Dokumenten in mehreren Regelungen des ukrainischen Rechts für ausreichend erachtet wird (Art. 207 Abs. 1 ZGB und Art. 181 Abs. 1 WGB).126 Die Textform setzt allerdings voraus, dass die Anforderungen des Gesetzgebers an den Vertragsabschluss des Vertrags eingehalten werden.127 Der Versicherungsschein ist vom Versicherer zu unterzeichnen. Diese Pflicht des Versicherers folgt aus Art. 18 Abs. 5 S. 1 VersG. Die Regelung sieht vor, dass jede Partei die durch sie versandten Dokumente zu unterzeichnen hat. Eine ausdrückliche Regelung zur Pflicht des Versicherers zur Unterzeichnung des Versicherungsscheins statuiert Art. 244 SeeHGB. Darüber hinaus ist die Pflicht des Versicherers zur Unterzeichnung des Versicherungsscheins in mehreren untergesetzlichen Regelungen – z.B. in Art. 4 Abs. 3 ZlfB sowie in Art. 1 Abs. 1 MVPA – ausdrücklich statuiert. Fraglich ist, ob der Versicherer zum Abstempeln des Versicherungsscheins verpflichtet ist. Wie bereits erwähnt, hatte der Versicherer den Vertrag bis Oktober 2014 mit seinem Stempel zu besiegeln (Art. 207 Abs. 2 ZGB und Art. 181 Abs. 1 S. 1 WGB).128 Durch das ÄnderungsG v. 15.04.2014129 wurde 123

So wohl Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 743. Siehe Kapitel E. III. 7. 125 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 465; Blaščuk T. V. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 932. 126 O.V. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 164; Berveno S. M. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 247. 127 Abs. 8 des Schreibens der NkFR v. 15.04.2004, Nr. 397/08–11, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. In der Literatur dazu Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 776; Charytonov Je. O. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 141; ders. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 213. 128 Siehe Kapitel E. III. 7. 129 Veröffentlicht in OVU, 2014, Nr. 34/1, Ord.-Nr. 927, S. 5. 124

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E. Der Versicherungsvertrag

die entsprechende Regelung im Wirtschaftsgesetzbuch aufgehoben, während die modernisierte Regelung des Zivilgesetzbuchs für das Abstempeln eine schriftliche Vereinbarung der Parteien voraussetzt. Die Rechtsprechung folgte bereits vor Oktober 2014 der alten Rechtslage130, obwohl das Abstempeln dem vereinfachten Vertragsabschluss i.S.d. Art. 18 Abs. 5 VersG und Art. 181 Abs. 1 S. 2 WGB (wohl) widersprach. Einzelne untergesetzliche Regelungen (Art. 4 Abs. 3 ZlfB), darunter die der Aufsichtsbehörde (Art. 1 Abs. 1 MVPA), setzen jedoch eine Besiegelung des Versicherungsscheins mit dem Stempel ausdrücklich voraus. In der aktuellen Vertragspraxis werden zur Rechtssicherheit Versicherungsscheine daher regelmäßig abgestempelt ausgestellt.131 Ob die Parteien auf das Abstempeln in der Zukunft verzichten werden, bleibt abzuwarten. Dafür sprechende Gerichtsurteile sind im ukrainischen Register der Gerichtsentscheidungen (EUDdGE) noch nicht zugänglich. e) Inhalt Im aktuellen ukrainischen Recht fehlen Regelungen zum Mindestinhalt des Versicherungsscheins. Dies war auch im Zivilrecht der USSR so, obwohl dem ZGB der USSR von 1922 eine Ausnahme davon bekannt war.132 In Art. 380 Abs. 1 statuierte dieses Gesetz als Pflichtangaben des Versicherungsscheins Angaben über: 1. 2. 3. 4. 5. 6.

die Bezeichnung des Versicherers und des Versicherungsnehmers; das versicherte Interesse; das Versicherungsrisiko; den Beginn und die Beendigung der Versicherung; die Versicherungssumme; die Versicherungsprämie (Versicherungsbeträge), ihre Fälligkeit und den Auszahlungsort.

Die Rechtslehre versucht, die vorliegende Gesetzeslücke zu schließen. Von vereinzelten Autoren, die dem Versicherungsschein die Funktion des Versicherungsvertrags zuweisen133, wird die Ansicht vertreten, dass der Versicherungsschein aus diesem Grund alle wesentlichen Bedingungen bzw. Pflichtangaben des Versicherungsvertrags134 wiederzugeben habe. Diese Meinung 130

Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 15.05.2007, Reg.-Nr. 835063. Vgl. dazu Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 05.04.2011, Reg.-Nr. 14953306; Urteil des WG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 28.10.2008, Reg.-Nr. 2233111; Entscheidung des AppG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 21.06.2012, Reg.-Nr. 25087447. 132 Abgedruckt bei Stefančuk R. O. / Stefančuk M. O., Kodyfikacija cyvil’noho zakonodavstva, Tom 2, S. 679. 133 Siehe oben Fn. 115. 134 Siehe Kapitel E. III. 2. a). 131

III. Abschluss des Versicherungsvertrags

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wird auch von denjenigen bejaht, die auf der Beweisfunktion des Versicherungsscheins bestehen.135 Darüber hinaus wird angenommen, dass der Versicherungsschein die AVB und BVB enthalten kann.136 Offen lässt der Gesetzgeber die Frage nach den Rechtsfolgen eines vom Versicherungsvertrag abweichenden Versicherungsscheins. Die Literatur schweigt dazu. Für die Rechtsprechung ist der Vertragsinhalt entscheidend. Sind im Versicherungsvertrag unter dem Begriff des Versicherungsfalls mehrere Ereignisse aufgeführt, während im Versicherungsschein nur eines dieser Ereignisse als Versicherungsfall eingestuft wird, habe man sich nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags zu richten.137 Stellt der Versicherer den Versicherungsschein mit Fehlern aus, kann dem Versicherungsnehmer, der nicht gegen eigene Vertragspflichten verstoßen hat, die Versicherungsentschädigung nicht verweigert werden.138 Dabei wird der gesamte Inhalt des Versicherungsscheins mit Rücksicht auf die Priorität des Versicherungsvertrags bewertet. Bei Aushändigung eines abweichendenVersicherungsscheins werden daher vorrangig die Bestimmungen des Versicherungsvertrags angewendet. 10. Zwischenergebnis Ähnlich dem deutschen enthält auch das ukrainische Zivilrecht ausführliche Bestimmungen zum Abschluss und Inhalt des Vertrags. In der Ukraine sind solche Normen häufig im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch verankert. Die allgemeinrechtlichen Regelungen beider Gesetze sind durch versicherungsrechtliche Sonderbestimmungen präzisiert bzw. modifiziert. Diese Bestimmungen weisen an manchen Stellen einen klaren Verbesserungsbedarf auf, wobei sowohl die Lehre als auch die Rechtsprechung bisher nur teilweise entsprechende Lösungen erarbeitet haben. Die Unklarheiten bezüglich der essentialia negotii bergen die Gefahr, dass die Parteien des nicht geschlossenen Versicherungsvertrags aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zur Herausgabe verpflichtet werden. Auch die Regelungslücken hinsichtlich des Mindestinhalts des Versicherungsscheins können Rechtsunsicherheiten für die Vertragsparteien hervorrufen. Denn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird sich nach dem Versicherungsschein richten, während für die Judikatur der Inhalt des Vertrags maßgeblich ist. Darüber hinaus besitzt der ukrainische Versicherungsnehmer kein dem § 8 dt. VVG ähnliches Widerrufsrecht, obwohl die Einführung eines solchen Rechts seit langem geplant ist. 135

Pylypenko S. A. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 79; Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 718 ff. 136 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 777. 137 Urteil des WG Kyiv v. 04.03.2010, Reg.-Nr. 8963860. 138 Urteil des Central’nyj BezG Simferopol v. 15.05.2009, Reg.-Nr. 3697494.

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E. Der Versicherungsvertrag

IV. Abschluss des Versicherungsvertrags im Internet IV. Abschluss des Versicherungsvertrags im Internet

1. Allgemeines Nicht nur bestimmte Abschlussmodelle, sondern auch moderne Technologien bieten dem Versicherer eine papier- und verwaltungsarme Möglichkeit des Vertragsschlusses. Dazu gehört insbesondere der Abschluss des Versicherungsvertrags im Internet. Der sich schnell entwickelnde Internetmarkt139 schafft seinerseits die Voraussetzungen für die Zugänglichkeit dieser Option für den potenziellen Versicherungsnehmer in der Ukraine. Weniger erfolgversprechend sind jedoch die inländischen Rechtsgrundlagen und Gegebenheiten der ukrainischen Versicherungswirtschaft. Das elektronische Angebot und die elektronische Annahme sind gemäß Art. 207 ZGB zu gestalten. Die Vorschrift lässt in Abs. 1 S. 2 eine Abgabe von Willenserklärungen der zukünftigen Vertragsparteien durch ein elektronisches, fernschreibe- oder anderes technisches Verbindungsmittel zu. Die Abgabe einer Willenserklärung im Internet setzt voraus, dass diese seitens des Annehmenden wiedergegeben werden kann.140 Weitere Regelungen fehlen. Bereits im Jahr 2010 wurden in der Ukraine mehrere Versuche unternommen, diese Gesetzeslücke zu schließen. Dadurch sollte gleichzeitig eine Vereinheitlichung der ukrainischen Gesetzgebung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union erreicht werden.141 Insgesamt wurden im ukrainischen Parlament drei Gesetzesentwürfe eingereicht: 1. der Entwurf des Gesetzes der Ukraine „Über den elektronischen Kommerz“ N 6086 v. 18.02.2010;142 2. der Entwurf des Gesetzes der Ukraine „Über den elektronischen Kommerz“ N 6086–1 v. 04.03.2010143 und 3. der Entwurf des Gesetzes der Ukraine „Über den elektronischen Handel (Kommerz)“ N 6086–2 v. 16.03.2010.144 139

Nach Angaben des „Internet World Stats“ befand sich die Ukraine im Juni 2012 bei der Anzahl der Internet-User in Europa auf Platz 10, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 140 Charytonov Je. O. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 141. 141 So gemäß Abs. 4 S. 3 des I. Abschnitts des 12. Kapitels des Gesetzes der Ukraine „Über das allgemeinstaatliche Programm der Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die Gesetzgebung der Europäischen Union“ v. 18.03.2004, Nr. 1629-IV, veröffentlicht in OVU, 2004, Nr. 15, Ord.-Nr. 1028, S. 30 ff. 142 Abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 143 Abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

IV. Abschluss des Versicherungsvertrags im Internet

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Nach einer Empfehlung der Gutachtenabteilung der Verwaltung des ukrainischen Parlaments wurden die positiv bewerteten Regelungen aller drei Gesetzesentwürfe im Entwurf des Gesetzes der Ukraine „Über den elektronischen Kommerz“ N 6086 v. 18.02.2010 zusammengefasst.145 Dessen Regelungen fanden aufgrund des Art. 1 Abs. 4 EKGE u.a. auf Versicherungsverträge Anwendung. Am 12.12.2012 wurde der EKGE jedoch – ohne Bekanntgabe von Gründen – zurückgezogen.146 Die Erarbeitung eines neuen Gesetzesentwurfes auf diesem Gebiet ist bisher nicht angekündigt worden. Der Entwurf definiert ein elektronisches Rechtsgeschäft als jegliches, von der ukrainischen Zivilgesetzgebung vorgesehenes Rechtsgeschäft, das in elektronischer Form abgeschlossen ist (Art. 3 Abs. 1 EKGE). Das elektronische Rechtsgeschäft kam nach Art. 9 Abs. 1 EKGE durch Angebot und Annahme zustande. 2. Angebot und Annahme Gemäß Art. 9 Abs. 2 EKGE konnte das Vertragsangebot mittels einer elektronischen Mitteilung und/oder der Platzierung einer Offerte auf Webseiten im Internet oder in anderen Netzwerken abgegeben werden. Jedes Angebot, das durch seine Annahme einen sofortigen Vertragsabschluss ermöglicht, musste nach Art. 9 Abs. 5 EKGE alle für eine Offerte notwendigen Bedingungen enthalten. Die elektronische Annahme eines Vertragsangebots konnte auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Gemäß Art. 9 Abs. 3 EKDG hat der Annehmende die Offerte akzeptiert, indem er eine elektronische Mitteilung (darüber) gesandt oder andere Handlungen ausgeübt hat, die dem Akzept gleichgestellt waren. Weitere Regelungen über das elektronische Angebot und dessen Annahme enthielt der Gesetzesentwurf nicht. Entsprechend legte Art. 9 Abs. 4 EKGE verweisend fest, dass das Verfahren zum Abschluss elektronischer Rechtsgeschäfte mit den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Angebot und Annahme übereinstimmen müsse. Auf dem ukrainischen Markt wird der Abschluss eines Versicherungsvertrags im Internet von mehreren Versicherern angepriesen. 147 Die Vertragsanbahnung erfolgt in drei Phasen. In der ersten Phase fragt der Versicherer den Versicherungsnehmer nach dem von diesem gewünschten Versicherungspro144 Abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 145 Zu den Motiven Karakaj Ju. V., Vysnovok komitetu Verchovnoji Rady Ukrajiny, 20.10.2010, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 146 Die Informationen dazu sind abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 147 In der Vertragspraxis des VU „Provita“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013.

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E. Der Versicherungsvertrag

dukt. Dabei wird der potenzielle Versicherungsnehmer zu seinen persönlichen Daten befragt, die eine Vertragsanbahnung ermöglichen. Zu diesem Zweck wird auf der Webseite des Versicherers ein Online-Formular zum Ausfüllen bereitgestellt.148 Aufgrund der übermittelten Informationen teilt ein Online-Rechner dem Versicherungsnehmer die (voraussichtliche) Höhe der Versicherungsprämie bzw. der Versicherungsbeiträge mit.149 Danach wird dem Versicherungsnehmer vorgeschlagen, das ausgefüllte Formular an den Versicherer zurückzuschicken. Entscheidet sich der Versicherungsnehmer für das Absenden des Formulars, beginnt die zweite Phase. In dieser bearbeitet der Versicherer den Antrag des Versicherungsnehmers und bereitet für ihn eine Versicherungspolice vor. Diese wird dem Versicherungsnehmer in zweifacher Ausfertigung per Post oder Boten zum Unterschreiben zugestellt.150 In der dritten Phase unterschreibt der Versicherungsnehmer die Police und schickt ein Exemplar an den Versicherer zurück. Seiner Rechtsnatur nach dient das vom Versicherer auf seiner Webseite eingestellte Formular Anfragezwecken. Das vom Versicherungsnehmer ausgefüllte elektronische Formular ist eine invitatio ad offerendum. Der Versicherer reagiert auf diese Aufforderung damit, dass er für den Versicherungsnehmer die schriftlich gestaltete Versicherungspolice vorbereitet. Dadurch macht er ein bindendes Vertragsangebot, ohne dabei gegen die gesetzlich vorgesehene Schriftform des Versicherungsvertrags zu verstoßen. Der Versicherungsnehmer nimmt das Vertragsangebot des Versicherers an, indem er die Versicherungspolice unterschreibt und dem Versicherer ein Exemplar zurückschickt. 3. Elektronisch-digitale Unterschrift Grundsätzlich ist der Versicherungsvertrag nach ukrainischem Recht schriftlich abzuschließen (Art. 16 Abs. 1 VersG und Art. 981 Abs. 1 ZGB). Der Versicherungsvertrag gilt nach Art. 207 Abs. 2 S. 1 ZGB als schriftlich geschlossen, wenn er von den Parteien unterschrieben ist. Auf elektronischem Wege können diese Voraussetzungen mittels der elektronisch-digitalen Unterschrift erfüllt werden. 148

In der Vertragspraxis des VU „Myr Kasko“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016; des VU „Oranta“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 149 Etwa in der Vertragspraxis des VU „PZU“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 150 In der Vertragspraxis des VU „VUSO“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016; des VU „Provita“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013; so auch in der Vertragspraxis des VU „Alfa Strachuvannja“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013.

IV. Abschluss des Versicherungsvertrags im Internet

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Nähere Bestimmungen zur elektronisch-digitalen Unterschrift enthält das EDUG (Gesetz der Ukraine „Über die elektronisch-digitale Unterschrift“ – EDUG). Der Begriff der elektronisch-digitalen Unterschrift ist in Art. 1 Abs. 1 EDUG legaldefinert. Danach gilt als elektronisch-digitale Unterschrift eine nach einer kryptographischen Datenumgestaltung entstandene Unterschrift, die entsprechenden Daten beigefügt ist, ihre Vollständigkeit bestätigt und die Identifizierung der unterschreibenden Partei ermöglicht. Diese Unterschrift ist eine der Arten der elektronischen Unterschrift (Art. 1 Abs. 1 EDUG). Eine Verwendung der elektronisch-digitalen Unterschrift muss nach Art. 207 Abs. 3 ZGB gesetzlich bzw. untergesetzlich in dem jeweiligen Bereich zugelassen sein151 oder durch die Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dabei muss die Vereinbarung Muster der eigenhändigen Unterschriften der Parteien enthalten. Weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch oder im Seehandelsgesetzbuch ist die Verwendung der elektronisch-digitalen Unterschrift für den Abschluss des Versicherungsvertrags vorgesehen. Auch besteht auf untergesetzlicher Ebene ein Regelungsmangel. Somit kann ein Versicherungsvertrag durch eine solche Unterschrift nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer geschlossen werden. Nach Art. 3 Abs. 1 EDUG bedarf die elektronisch-digitale Unterschrift einer Bestätigung durch ein verstärktes Schlüsselzertifikat, um mit der eigenhändigen Unterschrift bzw. dem Stempel gleichgesetzt werden zu können. Die Erteilung eines verstärkten Schlüsselzertifikats erfolgt ausschließlich durch zuständige akkreditierte Stellen bzw. Behörden (Art. 1 Abs. 1 EDUG). Im Juli 2016 waren in der Ukraine insgesamt 22 Stellen bzw. Behörden akkreditiert.152 So verhindert die geringe Anzahl dieser Stellen eine marktübliche Verwendung elektronisch-digitaler Unterschriften. Negativ auf deren Verbreitung wirkt sich auch der preisliche Aspekt aus. Die Erteilung eines Schlüsselzertifikats kostete153 im Juli 2016 54,- bis 510,- Hryvnia154. Dazu 151 Vom Justizministerium der Ukraine wurde die Regelung als doktrinaler Fehler des ukrainischen Gesetzgebers bezeichnet, weil sie entgegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr Hindernisse für die Verwendung elektronischdigitaler Unterschriften festlegt, näher dazu siehe Kompleksne porivnjal’no-pravove doslidžennja vidpovidnosti zakonodavstva Ukrajiny acquis communautaire u sferi elektronnoji torhivli (e-commerce), S. 55, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 152 Nach Angaben des akkreditierten Zentrums der Schlüsselzertifizierung, abrufbar unter < http://acskidd.gov.ua/ca-certificates?p=1>, zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 153 Vgl. die Preise auf der Webseite des Staatsunternehmens „Ukrajins’ki special’ni systemy“, zugänglich unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016; der (privaten) Gesellschaft „Akredytovanyj centr sertyfikaciji klučiv ,Ukrajina‘ “, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016; der (privaten) Gesellschaft „Ukrajins’ki

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E. Der Versicherungsvertrag

kamen die Kosten für die notwendige Software in Höhe155 von ca. 500,Hryvnia156. In der Praxis werden diese Hindernisse umgangen. Der Versicherungsnehmer erhält von dem Versicherer die elektronisch verfasste Versicherungspolice. Diese ist entsprechend dem Hinweis des Versicherers auszudrucken und zu unterschreiben.157 Daraus folgt, dass der Versicherungsnehmer die Police eigenhändig und nicht mit einer elektronisch-digitalen Unterschrift signiert. Auch seitens des Versicherers wird nicht immer die elektronischdigitale Unterschrift verwendet. Manche Versicherer halten es für rechtmäßig, dem Versicherungsnehmer ein gescanntes Vertragsexemplar zuzusenden, wobei dieses von dem zuständigen Mitarbeiter des Versicherers unterschrieben und mit einem Stempel besiegelt sein muss.158 Dabei wird vertreten, die solchermaßen unterschriebene Versicherungspolice habe nach den Vorschriften des EDEDLG (Gesetz der Ukraine „Über elektronische Dokumente und den elektronischen Dokumentendurchlauf“) dieselbe Rechtskraft wie ein normal gedrucktes Dokument.159 Diese Auffassung ist bedenklich. Gemäß Art. 5 Abs. 1 EDEDLG gilt als elektronisches Dokument ein Dokument, in dem Informationen in Form elektronischer Daten festgelegt und Pflichtangaben des Dokumentes enthalten sind. Als eine der Pflichtangaben des elektronischen Dokuments bestimmt der Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 1 EDEDLG ausdrücklich die elektronische Unterschrift. Demzufolge kann eine solche Unterschrift nicht durch eine eigenhändige Unterschrift des Versicherungsnehmers ersetzt werden. Mit der Signierung durch die elektronische Unterschrift ist die Erstellung des elektronischen Dokumentes abgeschlossen (Art. 6 Abs. 2 EDEDLG). Daher führt eine solche Ersetzung der elektronischen Unterschrift durch eine eigenhändige Unterschrift des Versicherungsnehmers dazu, dass die elektronische Versicherungspolice nach dem Gesetzeswortlaut nicht abgeschlossen ist. nacional’ni informacijni systemy“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 154 54 bis 510 Hryvnia entsprechen ca. 2 - 19 Euro (siehe den Wechselkurs der Nationalbank der Ukraine, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016). 155 Hrin’ova K., Internet-strachuvannja, 29.07.2010, Nr. 29, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 156 500 Hryvnia entsprechen ca. 18 Euro (siehe den Wechselkurs der Nationalbank der Ukraine, abrufbar unter . 157 In der Vertragspraxis des VU „Aska Strachuvannja“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 158 Siehe dazu oben Fn. 157. 159 In der Vertragspraxis des VU „Aska Strachuvannja“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

IV. Abschluss des Versicherungsvertrags im Internet

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Die Praxis erkennt die potenzielle Gefahr dieser willkürlichen Gesetzesauslegung, rechtfertigt sie jedoch mit der Hoffnung, dass die erfolgreiche Realisierung des Projektes (der elektronischen Versicherungspolice) zur Schließung der vorhandenen Gesetzeslücken führen werde.160 Unberücksichtigt bleibt dabei, dass eine solche Initiative nicht nur für den Versicherer, sondern vor allem für den Versicherungsnehmer mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit verbunden ist. Letzterer bezahlt die Versicherungsprämien und rechnet deswegen mit einem bestehenden Versicherungsschutz. Eine elektronische Versicherungspolice ohne elektronisch-digitale Unterschriften der Vertragsparteien kann jedoch aufgrund von Art. 207 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 981 ZGB für nichtig erklärt werden. 4. Elektronische Zahlungen Der Abschluss eines Versicherungsvertrags auf elektronischem Wege setzt voraus, dass dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, die Prämie oder Versicherungsbeiträge ebenso elektronisch zu bezahlen. Ansonsten würden die Vorteile des elektronischen Vertragsabschlusses nivelliert werden, da der Versicherungsnehmer zu einem zusätzlichen Zeitaufwand, den er gerade vermeiden will, gezwungen wäre. Der Zahlungsverkehr in der Ukraine bietet heute in allen Wirtschaftsbereichen mehrere Zahungsinstrumente an. Als solche stehen einem Kunden zunächst die Kreditkarten (beispielsweise VISA, MasterCard etc.) zur Verfügung. Deren bis 2007 anwachsende Zahl wurde infolge der Finanzkrise 2008 unterbrochen, nimmt jedoch seit 2010 wieder konstant zu.161 Des Weiteren kann eine Zahlung mittels elektronischer Gelder (PayCash, Cyphermint etc.) getätigt werden. Dieses Zahlungsinstrument blieb in der Ukraine bis 2011 ohne entsprechende Rechtsgrundlage162 und befindet sich demzufolge erst im Entwicklungsstadium. Der Kunde kann ferner Selbstbedienungsterminals nutzen und dem Empfänger die Kosten per Überweisung zukommen lassen. Das am weitesten verbreitete Instrument des ukrainischen Zahlungsverkehrs bleibt jedoch das Bargeld mit einem Anteil von ca. 65 % der gesamten Geldmasse.163 5. Zwischenergebnis Die im ukrainischen Recht bestehenden Regelungen des Vertragsabschlusses im Internet sind ungenügend. Der ukrainische Gesetzgeber erkennt zwar die 160

Sosis O., Elektronnyj polic, Interview v. 19.07.2010, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 161 Dijal’nist’ platižnych system, ZUNB, 2012, Nr. 3, S. 15. 162 Siehe etwa Trubin I. O., Systemy elektronnych hrošej, ZFR, 2011, Nr. 2, S. 14. 163 Kravčuk V. / Prem’jerova O., Rynok kartkovych plateživ, S. 41.

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E. Der Versicherungsvertrag

Bedeutung des Online-Segmentes für die Versicherungswirtschaft. Darüber hinaus ist er bestrebt, mit einzelnen Gesetzesentwürfen die rechtlichen Grundzüge des Vertragsabschlusses im Internet zu untermauern. Unverständlich bleiben jedoch die Gründe, warum eigene Bemühungen ohne entsprechende Stellungnahme eingestellt werden. Auch die Normen über die elektronisch-digitale Unterschrift weisen einen deutlichen Reformbedarf auf. Die Versicherungswirtschaft ist nicht in der Lage, die vorliegenden Regelungsmängel zu bewältigen. Das Internet wird daher de facto meistens zur Anfrage und Anwerbung zukünftiger Versicherungsnehmer genutzt. Die „Winkelzüge“ einzelner Versicherer, Umwege aus der rechtlichen Unsicherheit zu finden, bieten dem Versicherungsnehmer keinen ausreichenden Schutz und sind daher nicht empfehlenswert.

V. Dauer des Versicherungsverhältnisses V. Dauer des Versicherungsverhältnisses

1. Allgemeines Im ukrainischen Recht sind die Begriffe der formellen, materiellen sowie technischen Versicherungsdauer nicht gebräuchlich. Stattdessen operiert der nationale Gesetzgeber mit den Termini „Vertragsdauer“ und „Vertragsgeltung“, welche mit der formellen und materiellen Versicherungsdauer nach dem deutschen Rechtsverständnis vergleichbar sind. Darüber hinaus wird in der Vertragspraxis der Begriff des „zahlungsbelasteten Zeitraums“ verwendet, welcher seiner Rechtnatur nach dem Terminus der „technischen Versicherungsdauer“ ähnlich ist. 2. Formelle Versicherungsdauer Spezielle Regelungen zum Beginn des Versicherungsvertrags (formeller Versicherungsbeginn) fehlen.164 Sowohl das Versicherungsgesetz in Art. 16 Abs. 4 als auch das Zivilgesetzbuch in Art. 982 Abs. 1 beschränken sich darauf, dass sie die Vertragsdauer als den essentialia negotii des Versicherungsvertrags zugehörig bestimmen.165 Aus diesem Grund kommen die allgemeinrechtlichen Regelungen des Zivilgesetzbuchs in Betracht. Gemäß Art. 640 Abs. 1 ZGB ist der Vertrag in dem Zeitpunkt geschlossen, in welchem dem Offerenten die Antwort über die Annahme seines Angebots zugegangen ist. Dieser Zeitpunkt, der das Entstehen einer rechtlichen Bindung der Vertragsparteien bezeichnet166, ist als formeller Versicherungsbeginn anzusehen. 164 165 166

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 785. Siehe Kapitel E. III. 2. a). Luc’ V. V. in Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 626.

V. Dauer des Versicherungsverhältnisses

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Da der Abschluss des Versicherungsvertrags im ukrainischen Recht sowohl nach dem Antrags- als auch nach dem Invitatiomodell zulässig ist, weichen die Zeitpunkte des Vertragsabschlusses nach beiden Modellen voneinander ab. Verhandeln die künftigen Parteien beim Abschluss des Versicherungsvertrags nach dem Antragsmodell, wird das bindende Angebot durch den Versicherungsnehmer abgegeben. Daher gilt als formeller Versicherungsbeginn der Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung des Versicherers bei dem Versicherungsnehmer. Wird bei der Vertragsanbahnung nach dem Invitatiomodell verfahren, ist als formeller Versicherungsbeginn der Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer anzusehen. Denn der Versicherungsnehmer gibt nach dem Invitatiomodell kein bindendes Angebot ab, sondern fordert den Versicherer zu dessen Abgabe auf. Der Versicherer reagiert auf die invitatio ad offerendum des Versicherungsnehmers mit einem eigenen bindenden Angebot, welches der Versicherungsnehmer annimmt. Mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer ist der Versicherungsvertrag i.S.d. Art. 640 Abs. 1 ZGB geschlossen. Die Regelungen zur Beendigung des Versicherungsvertrags sind sowohl im Versicherungsgesetz als auch im Zivilgesetzbuch statuiert. Art. 28 Abs. 1 VersG und Art. 997 Abs. 1 ZGB sehen einheitlich vor, dass der Versicherungsvertrag aus vertraglich oder gesetzlich festgelegten Gründen endet. Der nicht abgeschlossene Katalog von gesetzlichen Gründen der Vertragsbeendigung ist detailliert nur im Versicherungsgesetz aufgeführt.167 Im Zivilgesetzbuch sind diese Beendigungsgründe nur teilweise wiedergegeben. 3. Materielle Versicherungsdauer Das ukrainische Recht unterscheidet zwischen zwei Arten der Vertragsgeltung (materielle Versicherungsdauer). Es grenzt ab zwischen der gesetzlich festgelegten und der vertraglich vorgesehenen Geltung des Versicherungsvertrags. Grundsätzlich gilt der Versicherungsvertrag ab dem Zeitpunkt der Leistung der ersten Versicherungszahlung, es sei denn, dass im Versicherungsvertrag etwas anderes vorgesehen ist (Art. 18 Abs. 4 VersG und Art. 983 Abs. 1 ZGB). Die Festlegung des Anfangs einer Frist richtet sich nach den allgemeinen Regeln in Art. 253 Abs. 1 ZGB. Danach beginnt der Fristlauf mit dem Tag, der dem entsprechenden Kalenderdatum oder dem Eintritt des Ereignisses folgt. Die Beendigung der materiellen Versicherungsdauer richtet sich nach den Regelungen der Art. 28 Abs. 1 VersG und Art. 997 Abs. 1 ZGB. Eine Mitternachtsregel wie in § 10 dt. VVG gibt es im ukrainischen Recht nicht. 167

Siehe Kapitel E. VIII.

138

E. Der Versicherungsvertrag

Dem einheitlichen Wortlaut beider Gesetzesregelungen lässt sich entnehmen, dass die Parteien den materiellen Versicherungsbeginn selbst bestimmen können.168 Die vertragliche Vereinbarung darüber kann von der gesetzlichen Lösung abweichen. In der Vertragspraxis wird der materielle Versicherungsbeginn unterschiedlich festgelegt. Einige Versicherungsverträge werden mit der Bedingung geschlossen, dass der Vertrag ab 0.00 Uhr desjenigen Tages gilt, der dem Tag der Leistung der ersten Versicherungszahlung folgt.169 Andere wiederholen hinsichtlich des Fristbeginns die Regelung des Art. 18 Abs. 4 VersG und des Art. 983 Abs. 1 ZGB.170 Somit wird de facto der gesetzlichen Lösung zum materiellen Versicherungsbeginn gefolgt. Manche Versicherer knüpfen den Fristbeginn an den Eingang des Versicherungsbeitrags auf dem Konto des Versicherers. In diesem Fall beginnt die Frist um 0.00 Uhr des Tages, der dem Tag des Beitragseingangs folgt.171 Vereinzelt kann der materielle Versicherungsbeginn auf ein bestimmtes und im Versicherungsschein angegebenes Datum ausgestellt werden. Als Voraussetzung gilt, dass der Versicherungsbeitrag bar gezahlt wird.172 Bei einem Vergleich der AVB-Regelungen mit der gesetzlichen Lösung ist festzustellen, dass eine Verlagerung des materiellen Versicherungsbeginns seitens einzelner Versicherer für den Versicherungsnehmer mit Rechtsunsicherheit verbunden ist. Stellen die Vertragsparteien den materiellen Versicherungsbeginn auf den Eingang des Betrags auf dem Konto des Versicherers ab, kann dies zu Deckungslücken führen. Denn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird mit einem bestehenden Versicherungsschutz rechnen, während tatsächlich die Zahlung des Versicherungsbeitrags und dessen Eingang auf dem Konto des Versicherers voneinander abweichen können. Ein Vertragswechsel scheint ebenfalls nicht unproblematisch zu sein. Der Versicherungsschutz nach dem alten Vertrag kann enden, bevor die Geltung des neuen Versicherungsvertrags beginnt. 4. Technische Versicherungsdauer Weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch verwendet der ukrainische Gesetzgeber den Begriff des „zahlungsbelasteten Zeitraums“. Dieser wurde daher von der Vertragspraxis eingeführt, um die Grenzen festzulegen, innerhalb derer der Versicherungsnehmer zur Zahlung des Versiche168

Blaščuk T. V. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 929; Adamova O. S. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 543. 169 Pkt. 7.3.1 der ABS Ukrajins’kyj strachovyj dim. 170 Pkt. 6.2 der AFEB Illičivs’ke, Pkt. 6.4 der ABS Inhosstrach. 171 Pkt. 12.2 der ABS Komfort Taun. 172 Pkt. 5.7 S. 2 der AKVB Harant-Avto.

V. Dauer des Versicherungsverhältnisses

139

rungsbeitrags verpflichtet ist.173 Der Beginn und die Beendigung des zahlungsbelasteten Zeitraums unterliegen der vertraglichen Vereinbarung.174 Dafür sprechen mehrere Regelungen des ukrainischen Rechts, insbesondere Art. 10 Abs. 1 VersG.175 5. Vorwärts- und Rückwärtsversicherung Die Geltung des Versicherungsvertrags kann aufgrund von Art. 18 Abs. 4 VersG und Art. 983 Abs. 1 ZGB an die sog. Einlösungsklausel geknüpft oder individuell von den Vertragsparteien vereinbart werden. Ist eine solche Vereinbarung gegeben, kann der Geltungsbeginn dem Vertragsschluss zeitlich folgen. In diesem Fall liegt eine Vorwärtsversicherung vor. In der Vertragspraxis werden Versicherungen regelmäßig als Vorwärtsversicherungen abgeschlossen.176 Gleichzeitig schließt der Wortlaut beider Regelungen nicht aus, dass der Geltungsbeginn des Versicherungsvertrags vor dem Zeitpunkt des Abschlusses liegt. Als Voraussetzung gilt eine vertragliche Einigung der Parteien. Diese Konstellation würde den Grundsätzen des ukrainischen Rechts entsprechen, wonach eine Verlegung des materiellen Versicherungsbeginns vor den formellen Versicherungsbeginn zulässig ist. Gemäß Art. 631 Abs. 3 ZGB können die Parteien vorsehen, dass die Vertragsbedingungen für Verhältnisse der Parteien verwendet werden, die vor Vertragsabschluss entstanden sind. Nach Ansicht der Rechtsprechung berechtigt diese Regelung die Vertragsparteien zum Abschluss eines Vertrags, der auf die bis zum Abschluss entstandenen Verhältnisse rückwirkend gelte.177 Dies sei dann der Fall, wenn die tatsächlichen Verhältnisse zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Vermögensübergabe, der Werk- oder Dienstleistungserbringung vor deren rechtlicher Gestaltung entstanden sind.178 Aus dem Geltungsbereich des allgemeinrechtlichen Art. 631 Abs. 3 ZGB sind jedoch die Versicherungsverträge ausgeschlossen. Sowohl das Versicherungsgesetz als auch das Zivilgesetzbuch stellen ausdrücklich fest, dass ein Versicherungsvertrag, sofern er nach Eintritt des Versicherungsfalls abge173

Aus der Vertragspraxis des VU „Etalon“, zitiert nach dem Urteil des AppG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 21.02.2012, Reg.-Nr. 21868162; des VU „Oranta“, zitiert nach der Entscheidung des AppG des Odes’ka Gebietes v. 15.12.2011, Reg.-Nr. 27569291. 174 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 785. 175 Siehe Kapitel F. II. 2. c). 176 Vgl. Beschluss des OWG v. 28.01.2010, Reg.-Nr. 7696918; Beschluss des OWG v. 22.12.2009, Reg.-Nr. 7570620; Beschluss des OWG v. 25.10.2011, Reg.-Nr. 18764193. 177 Beschluss des WG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 20.06.2011, Reg.Nr. 16797007. 178 Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 13.09.2011, Reg.-Nr. 18291952; Urteil des WG des Chersons’ka Gebietes v. 19.05.2009, Reg.-Nr. 3684833.

140

E. Der Versicherungsvertrag

schlossen wurde, nichtig ist (Art. 29 Abs. 2 Pkt. 1 VersG und Art. 998 Abs. 1 S. 2 Pkt. 1 ZGB).179 In der Literatur wird diese Stellungnahme des Gesetzgebers mit der Rechtsnatur des Versicherungsvertrags begründet (Risikovertrag).180 Tritt der Versicherungsfall vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags ein, würde das Versicherungsrisiko fehlen und der Sinn des zukünftigen Versicherungsverhältnisses verloren gehen.181 Davon erfasst sind alle bereits eingetretenen und den Vertragsparteien bekannten Versicherungsfälle. Außer Acht gelassen werden jedoch diejenigen Versicherungsfälle, die bereits eingetreten sind, über die seitens einer Partei aber Ungewissheit besteht. In diesem Fall bleibt das Versicherungsrisiko für die zukünftige Vertragspartei weiter bestehen, und diese ist an einer Risikodeckung interessiert. In der Vertragspraxis wäre der Abschluss von Rückwärtsversicherungen unter diesen Umständen denkbar. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn man den materiellen Versicherungsbeginn unter Vorbehalt einer Barzahlung des Versicherungsbeitrags auf ein bestimmtes und im Versicherungsschein angegebenes Datum legte.182 Bisher ist dies jedoch nicht zum Erweiterungsgegenstand geworden. Lediglich in der Seeversicherung hat sich die Rückwärtsversicherung durchgesetzt. Der Seeversicherungsvertrag gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt seines Abschlusses die Möglichkeit einer Schadenszufügung vorüber oder der Schaden bereits entstanden ist (Art. 252 Abs. 1 S. 1 SeeHGB).183 Die Regelung gilt als lex specialis. Damit finden Art. 29 Abs. 2 VersG und Art. 998 Abs. 2 ZGB auf den Seeversicherungsvertrag keine Anwendung. Die Rückwärtsversicherung i.S.d. Art. 252 Abs. 1 SeeHGB bedarf einer individuellen Vereinbarung der Vertragsparteien und setzt deren gutgläubige Ungewissheit voraus.184 Gemäß Art. 252 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 SeeHGB ist die Erfüllung des Versicherungsvertrags für die Vertragspartei, die von diesen Umständen keine Kenntnis hatte, nicht verpflichtend. Vorausgesetzt wird, dass der Versicherer beim Abschluss des Seeversicherungsvertrags weiß oder wissen musste, dass die Möglichkeit des Eintritts eines Versicherungsfalls ausgeschlossen ist. Somit wird im ukrainischen Recht nicht auf das Wissen 179 Bachrijeva Z. R., Prypynennja dohovoru strachuvannja, WNVU, RS, 2010, Bd. 23 (62), Nr. 2, S. 298; Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 752; Urteil des WG Kyiv v. 19.11.2010, Reg.-Nr. 12834713. 180 Siehe Kapitel E. I. 4. 181 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 788; ders. in Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 650. 182 Wie etwa gemäß Pkt. 5.7 der AKVB Harant-Avto. 183 Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 998. 184 Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 252.

V. Dauer des Versicherungsverhältnisses

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des Versicherers zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung wie in § 2 dt. VVG, sondern auf das Wissen des Versicherers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgestellt. Weiß oder musste der Versicherungsnehmer von dem bereits entstandenen und durch den Versicherer zu ersetzenden Schaden wissen, ist die Erfüllung des Versicherungsvertrags für die Vertragspartei, welche von diesen Umständen keine Kenntnis hatte, nicht verpflichtend (Art. 252 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SeeHGB). Trotz der Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Seeversicherung ist es nicht zum marktüblichen Einsatz dieser Versicherungsart in der Wirtschaft gekommen. Dafür spricht, dass sich die ukrainische Rechtsprechung bisher nicht sichtlich mit der Rückwärtsversicherung in der Seeversicherung beschäftigt hat. In der EUDdGE und in den ukrainischen Rechtsdatenbanken ließen sich bisher keine darauf bezogenen Urteile nachweisen. Dies liegt offenbar daran, dass auch die in der Branche der Seeversicherung tätigen Versicherer sich entweder des Abschlusses einer Rückwärtsversicherung enthalten oder die außergerichtliche Streitentscheidung bevorzugen. Ob die Verwendung der Rückwärtsversicherung zunehmen wird, bzw. der Gesetzgeber die Rückwärtsversicherung auch in den anderen Versicherungssparten zulassen wird, bleibt abzuwarten. 6. Zwischenergebnis Ähnlich dem deutschen unterscheidet auch das ukrainische Recht zwischen drei Arten des Versicherungsbeginns. Die Terminologie weicht sprachlich ab, ist jedoch sinngemäß vergleichbar. Die Regelungen der formellen, materiellen und technischen Versicherungsdauer sind – für das ukrainische Privatversicherungsrecht typisch – mehrfach statuiert. Sie sind ihrem Charakter nach zwingend oder dispositiv gestaltet. Deshalb entdeckt man in der Vertragspraxis häufig Vereinbarungen, die von den gesetzlich angebotenen Lösungen abweichen. Dabei erscheinen sie nicht immer mangelfrei und können zu Lücken beim Schutz des Versicherungsnehmers führen. Die Versicherung in der Ukraine ist i.d.R. als Vorwärtsversicherung konzipiert. Rückwärtsversicherungen sind außer im Seehandel ausgeschlossen. Dabei fehlt es sowohl in der Literatur, als auch in der Rechtsprechung noch an einer Diskussion über die Zulässigkeit der Rückwärtsversicherung unter bestimmten Voraussetzungen. Eine ungewiss handelnde Vertragspartei ist dadurch in ihrem Recht auf Vertragsfreiheit eingeschränkt.

142

E. Der Versicherungsvertrag

VI. Änderung des Versicherungsverhältnisses VI. Änderung des Versicherungsverhältnisses

1. Allgemeines Der Gesetzgeber sieht in Art. 16 Abs. 4 VersG zwingend vor, dass der Versicherungsvertrag Angaben zu den Änderungsmodalitäten zu enthalten hat.185 Weitere Sonderregelungen über die Änderung des Versicherungsvertrags gibt es weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch.186 Daher kommen die allgemeinrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs und Wirtschaftsgesetzbuchs zur Anwendung. Grundsätzlich sind die Parteien zur Erfüllung eines Vertrags verpflichtet.187 Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ ist ausdrücklich in Art. 630 Abs. 1 ZGB normiert.188 Regelmäßig kommt es jedoch in der Vertragspraxis dazu, dass angesichts bestimmter Umstände ein Bedarf an einer Änderung oder Aufhebung des Vertrags entsteht. Dies ist aufgrund eines weiteren Grundsatzes – der Vertragsfreiheit nach Art. 627 Abs. 1 ZGB – zulässig.189 Dabei müssen die Parteien eines Vertrags die in Artt. 651–654 ZGB und Art. 188 WGB festgelegten Voraussetzungen berücksichtigen.190 Die Vertragsänderung wird von der Vertragsaufhebung abgegrenzt. Vereinbaren die Parteien eine Modifizierung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich einzelner Vertragsbedingungen, haben sie eine Änderung des Vertrags zum Ziel. Die Lehre betont, dass es sich bei der Vertragsänderung um die Änderung lediglich einzelner Bedingungen handelt.191 Die meisten Regelungen über die Verpflichtungen der Parteien sollen von der Änderung deswegen unberührt bleiben. Demgegenüber bedeutet eine Vertragsaufhebung die Been185

Siehe Kapitel E. III. 2. a). cc). Zur umstrittenen Pflicht des Versicherers zur Änderung des Versicherungsvertrags siehe näher Kapitel F. III. 4. 187 Von der Rechtsprechung zu Recht bestätigt, vgl. dazu Beschluss des OWG v. 12.02.2008, Reg.-Nr. 1373682; Urteil des WG des Černivec’ka Gebietes v. 14.03.2011, Reg.-Nr. 14406665; Urteil des Kirovs’kyj BezG Kirovohrad v. 09.09.2010, Reg.Nr. 11262288; Beschluss des AppWG Kyiv v. 25.08.2010, Reg.-Nr. 12293839; Urteil des WG Kyiv v. 24.03.2010, Reg.-Nr. 9550538. 188 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 20.08.2012, Reg.-Nr. 26126365; Urteil des WG des Černivec’ka Gebietes v. 14.03.2011, Reg.-Nr. 14406665. 189 Luc’ V. V. in Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 639; ders. in Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 152; Borodovs’kyj S. O., Okremi pytannja, RdU, 2005, Nr. 3, S. 43 ff.; Karpenčuk V., Zmina abo rozirvannja dohovoru, RdU, 2003, Nr. 8, S. 119; in der Rechtsprechung dazu so im Urteil des WG des Černivec’ka Gebietes v. 14.03.2011, Reg.-Nr. 14406665. 190 Dzera O. V. / Blaščuk T. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 271; Beschluss des OWG v. 08.10.2009, Reg.-Nr. 6450658. 191 Dzera O. V. / Blaščuk T. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 250. 186

VI. Änderung des Versicherungsverhältnisses

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digung der Verpflichtungen der Vertragsparteien. Diese Entbindung ist genereller Natur, sie betrifft somit alle Verpflichtungen der Parteien.192 Davon unberührt bleiben allerdings eventuelle Schadensersatzansprüche der Vertragsparteien. 2. Gründe für eine Vertragsänderung a) Einvernehmliche und einseitige Vertragsänderung Gemäß Art. 651 Abs. 1 ZGB setzt die Änderung oder Aufhebung eines Vertrags die Einigung der Parteien voraus, es sei denn, dass vertraglich oder gesetzlich etwas anderes vorgesehen ist. Art. 188 Abs. 1 WGB stimmt mit dieser Regelung überein. Danach ist die einseitige Änderung eines Vertrags nicht zulässig, es sei denn, Gesetz oder Vertrag lassen etwas anderes zu. Für den Fall, dass ein einseitiger Rücktritt zulässig ist, erfolgt die Änderung ausschließlich nach den Regeln des Art. 651 Abs. 3 ZGB. Ähnliche Regelungen im Wirtschaftsgesetzbuch fehlen. Das Zivilgesetzbuch legt nicht fest, welche Voraussetzungen für eine Vertragsänderung vorliegen müssen. In der Literatur wird daher vertreten, dass für eine Vertragsänderung Handlungen erforderlich sind, die auf den Erwerb, die Änderung oder die Beendigung privater Rechte und Pflichten gerichtet sind.193 Die Ansicht entspricht sinngemäß Art. 188 Abs. 2 und 3 WGB, wonach eine Vertragsänderung ebenfalls zweier Willenserklärungen der Parteien bedarf. Im Gegensatz zum Zivilgesetzbuch schreibt der Gesetzgeber im Wirtschaftsgesetzbuch jedoch ausführlich die Art der Vertragsänderung – das sog. vorgerichtliche Streitbeilegungsverfahren194 – vor. Auf die Offerte einer Vertragsänderung hat die andere Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen zu reagieren (Art. 188 Abs. 3 WGB). Fehlt es an der Eignung oder hat die interessierte Partei die entsprechende Erklärung nicht erhalten, steht ihr aufgrund von Art. 188 Abs. 4 WGB der Rechtsweg offen.195 Nach einheitlicher Meinung in Rechtsprechung und Literatur steht der Rechtsweg der Partei aber auch dann offen, wenn sie auf eine vorgerichtliche Einigung verzichtet. Dessen ungeachtet wird die Lösung über ein vorgerichtliches Streitbeilegungsverfahren zum Teil als empfehlenswert angesehen.196 192

Oljucha V. H. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 495. 193 Dzera O. V. / Blaščuk A. M. in Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 272. 194 Oljucha V. H. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 500. 195 Beljanevyč O. A. in: Mamutov V. K., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 325; in der Rechtsprechung siehe etwa Beschluss des OWG v. 13.04.2011, Reg.-Nr. 14884733. 196 Holubjeva N. Ju. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 392.

144

E. Der Versicherungsvertrag

b) Wesentliche Vertragsverletzung Der Vertrag kann gemäß Art. 651 Abs. 2 S. 1 ZGB auf Verlangen einer der Parteien durch eine gerichtliche Entscheidung geändert oder aufgehoben werden, wenn die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt oder andere vertraglich bzw. gesetzlich festgelegte Änderungsgründe vorliegen. Welche Verletzungen als wesentlich gelten, beschreibt die Legaldefinition in S. 2 der Vorschrift. Danach ist eine Vertragsverletzung wesentlich, wenn infolge des durch sie zugefügten Schadens der anderen Partei im erheblichen Maße das entgeht, womit sie beim Vertragsschluss gerechnet hat.197 Das Einreichen eines verfälschten Einkommensnachweises seitens eines arbeitslosen oder teilbeschäftigten Versicherungsnehmers beim Abschluss eines Darlehensoder Versicherungsvertrags ist als wesentliche Vertragsverletzung anzusehen.198 Denn in diesem Fall entgeht dem Versicherer das, worauf er beim Vertragsabschluss gerechnet hat, nämlich die ordnungsgemäße Erfüllung der Rückgewähr des Darlehens.199 c) Wesentliche Änderung von Umständen Die ukrainische Rechtsordnung sieht für das Vertragsrecht – ähnlich wie Rechtsordnungen anderer osteuropäischen Staaten200 – die „clausula rebus sic stantibus“ im ukrainischen Zivilgesetzbuch vor. Durch gesonderte Regelungen ist dieser Grundsatz in den jeweiligen Teilbereichen des ukrainischen Vertragsrechts ergänzt oder präzisiert. Als Beispiele hierfür sind die Regelungen des Art. 724 Abs. 1 ZGB (Rücktritt des Geschenkgebers vom Schenkungsvertrag aufgrund wesentlicher Verschlechterung seines Vermögens) und die des Art. 844 Abs. 4 ZGB (Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag aufgrund einer wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags) zu nennen.201

197 Vavženčuk S., Pidstavy, porjadok zminy ta rozirvannja dohovoru, RdU, 2009, Nr. 12, S. 192. 198 Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 17.10.2008, Reg.-Nr. 2222091; Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 19.09.2008, Reg.-Nr. 2136316; Entscheidung des OG v. 04.03.2009, Reg.-Nr. 3268571. 199 Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 30.10.2008, Reg.-Nr. 2604489; Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 17.10.2008, Reg.-Nr. 2222271. 200 Siehe etwa Art. 451 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation, dazu ausführlich Trunk, A., The Maxim of Rebus Sic Stantibus, Liber Amicorum in Honour of Professor William Butler, S. 216 ff.; oder Art. 357–1 des polnischen Zivilgesetzbuchs, dazu aus rechtshistorischer Perspektive Jastrzębski, R., Geneza i znaczenie klauzuli rebus sic stantibus, DPPrS, 2010, Nr. 13, S. 155 ff. 201 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 180.

VI. Änderung des Versicherungsverhältnisses

145

Gemäß Art. 652 Abs. 1 S. 1 ZGB kann ein Vertrag geändert oder aufgehoben werden, wenn eine wesentliche Änderung von Umständen vorliegt, auf die es den Parteien beim Vertragsabschluss ankam. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn Abweichendes vertraglich festgelegt ist oder sich aus dem Sinn der Verbindlichkeit ergibt. Der Wesentlichkeitsbegriff ist in S. 2 der Vorschrift legaldefiniert. Danach gilt eine Änderung von Umständen dann als wesentlich, wenn die Umstände sich soweit geändert haben, dass die Parteien, hätten sie dies vorausgesehen, den Vertrag nicht oder nur unter anderen Bedingungen abgeschlossen hätten. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist die Änderung von Umständen dann nicht wesentlich, wenn das vertragliche Gleichgewicht nicht fundamental beeinträchtigt wird.202 Die Weltwirtschaftskrise wird allgemein als anerkannte Umstandsänderung angesehen. Sie betrifft aber nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Staaten und sei daher nicht als wesentlich anzusehen.203 Darüber hinaus liegt keine wesentliche Änderung von Umständen vor, wenn eine solche Änderung an ein bestimmtes Ereignis geknüpft ist, das nicht eingetreten ist. Begründet beispielsweise der Vermieter eines versicherten Gewerberaums seine Klage auf Vertragsaufhebung mit dem Inkrafttreten eines Rechtsaktes, ist die Klage zurückzuweisen, wenn das Inkrafttreten einen Ausnahmezustand voraussetzt, dieser Ausnahmezustand aber nicht ausgerufen wurde.204 Keine wesentliche Änderung von Umständen ist die Durchführung der Anti-Terror-Operation in der Ostukraine, wenn die Vertragsparteien darüber informiert wurden und einen Versicherungsvertrag nach dem Beginn dieser Operation geschlossen haben.205 Eine Vertragsänderung oder Vertragsaufhebung erfolgt grundsätzlich nach Einigung der Parteien. Wurde eine solche Einigung nicht getroffen, kann der Vertrag auf Verlangen der interessierten Parteien durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder geändert werden (Art. 652 Abs. 2 ZGB). Die Vorschrift setzt für eine gerichtliche Vertragsaufhebung voraus, dass gleichzeitig folgende Bedingungen vorliegen: 1. Die Parteien sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses davon ausgegangen, dass eine wesentliche Änderung von Umständen nicht eintreten wird, und 2. der wesentlichen Änderung von Umständen liegen Ursachen zugrunde, die von der interessierten Partei nach deren Eintritt trotz aller von ihr erwarteten Sorgfalt und Präkaution nicht behoben werden konnten, und

202 203 204 205

Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 07.10.2009, Reg.-Nr. 4988617. Siehe oben Fn. 202. Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 10.03.2015, Reg.-Nr. 43201605. Beschluss des AppWG Kyiv v. 11.02.2015, Reg.-Nr. 42707847.

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E. Der Versicherungsvertrag

3. die Vertragserfüllung würde das Interessenverhältnis brechen und der interessierten Partei das entziehen, womit sie beim Vertragsschluss gerechnet hat, und 4. aus dem Sinn des Vertrags oder der Geschäftsbräuche lässt sich nicht entnehmen, dass die interessierte Partei das Risiko einer wesentlichen Änderung von Umständen zu tragen hat. Die Rechtsprechung hält sich strikt an die gesetzliche Anforderung des gleichzeitigen Vorliegens dieser Bedingungen. Von dem Drittbeteiligten an einem Versicherungsvertrag verlangt sie daher ausdrücklich, seine Beweispflicht hinsichtlich des Vorliegens aller vier Bedingungen zu erfüllen, damit der Versicherungsvertrag durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben werden kann.206 Eine Vertragsänderung durch gerichtliche Entscheidung gilt als Sondermaßnahme. Dafür spricht, dass sie nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 652 Abs. 4 ZGB nur in Ausnahmefällen statthaft ist. Der Gesetzgeber lässt eine gerichtliche Vertragsänderung nur dann zu, wenn eine Vertragsaufhebung öffentlichen Interessen widersprechen würde. Ferner gestattet er eine gerichtliche Vertragsänderung ausnahmsweise in dem Fall, wenn eine Vertragsaufhebung für die Parteien einen Schaden herbeiführen würde, der die Ausgaben, die für die Erfüllung des gerichtlich geänderten Vertrags erforderlich wären, wesentlich übersteigen würde. Darüber hinaus müssen die in Art. 652 Abs. 2 Pkt. 1 bis 4 ZGB festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein. 3. Form Allgemeinrechtliche Regelungen über die Formerfordernisse für eine Änderung oder Aufhebung eines Vertrags enthält lediglich das Zivilgesetzbuch. In Art. 654 Abs. 1 bestimmt das Gesetz, dass für eine Änderung oder Aufhebung eines Vertrags dieselbe Form wie für den Vertragsabschluss erforderlich ist. Die Vorschrift ist abdingbar. Aufgrund eines Vertrags, eines Gesetzes oder eines Handelsbrauchs kann Abweichendes vorgesehen sein.207 Die Änderung oder Aufhebung eines Versicherungsvertrags bedarf gemäß Art. 16 Abs. 1 VersG und Art. 981 Abs. 1 ZGB der Schriftform. Die Zulässigkeit des Abschlusses eines Versicherungsvertrags durch einen Austausch von Dokumenten ist fraglich. Mit der in der Literatur vertretenen Ansicht scheint die Textform für die Änderung eines Versicherungsvertrags zulässig zu sein. Eine entsprechende Rechtsprechung dazu fehlt bislang.

206 Vgl. Entscheidung des OSG v. 26.06.2013, Reg.-Nr. 32068683; Entscheidung des AppG des Čerkas’ka Gebietes v. 12.03.2014, Reg.-Nr. 37575342. 207 Beschluss des OWG v. 16.12.2008, Reg.-Nr. 2625812; Beschluss des AppWG Kyiv v. 02.02.2010, Reg.-Nr. 8083676.

VI. Änderung des Versicherungsverhältnisses

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Regelmäßig erfolgt die Vertragsänderung durch Abschluss eines (zusätzlichen) Vertrags.208 Ein solcher Vertrag wird als unabdingbarer Teil des Hauptvertrags angesehen.209 Der geänderte Hauptvertrag gilt weiterhin.210 4. Rechtsfolgen Die Vertragsänderung hat eine entsprechende Änderung der Pflichten der Vertragsparteien zur Folge (Art. 653 Abs. 1 ZGB). Der Gesetzgeber knüpft die Wirksamkeit einer Vertragsänderung an den Zeitpunkt der Einigung über die Vertragsänderung (Art. 653 Abs. 3 S. 1 ZGB) an. Davon abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Erfolgt die Vertragsänderung durch gerichtliche Entscheidung, treten nach Zivilgesetzbuch und Wirtschaftsgesetzbuch teilweise unterschiedliche Rechtsfolgen ein. Art. 653 Abs. 3 S. 2 ZGB stellt bei der Wirksamkeit der Vertragsänderung auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ab. Darüber hinaus lässt Art. 188 Abs. 5 WGB zu, dass die Wirksamkeit der Vertragsänderung durch das entscheidende Gericht festgelegt werden kann.211 5. Zwischenergebnis Wie im deutschen Recht kann ein Versicherungsvertrag auch nach ukrainischem Recht geändert werden. Auch in der Ukraine richtet sich eine solche Änderung nach den allgemeinrechtlichen Regelungen. Deren Anwendung ist in der ukrainischen Vertragspraxis allerdings dadurch erschwert, dass diese Regelungen wiederum häufig sowohl im Zivilgesetzbuch als auch im Wirtschaftsgesetzbuch verankert sind. Dies kann im Einzelfall zu Widersprüchen 208

Borodovs’kyj S. O., Okremi pytannja, RdU, 2005, Nr. 3, S. 44; vgl. auch den Beschluss des OWG v. 15.03.2010, Reg.-Nr. 8518353; Beschluss des AppWG Donec’k v. 01.12.2009, Reg.-Nr. 6978776 (fehlerhaft als v. 07.12.2009 im EUDdGE angegeben). 209 Beschluss des WG Kyiv v. 12.06.2008, Reg.-Nr. 1728830; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 15.10.2009, Reg.-Nr. 5069818. 210 Siehe etwa Urteil des WG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 27.07.2009, Reg.Nr. 4394074. 211 Wörtlich spricht Art. 188 Abs. 5 WGB von der Befugnis des Gerichts, eine Frist für die Rechtskraft seiner Entscheidung festzulegen, von der Einzelrechtsprechung bestätigt, vgl. Beschluss des OWG v. 03.08.2011, Reg.-Nr. 17324537; Beschluss des OWG v. 22.04.2010, Reg.-Nr. 9276614. Die Gegenmeinung kritisiert die Regelung als Versehen des Gesetzgebers und vertritt, dass es sich um die Wirksamkeit der Vertragsänderung handelt. Begründet wird dies damit, dass die Frist für die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen nicht vom Gericht, sondern von der prozessualen Gesetzgebung bestimmt wird, vgl. dazu Oljucha V. H. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 501; Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 181; in der Rechtsprechung zustimmend im Beschluss des OWG v. 05.07.2012, Reg.-Nr. 25119612; Beschluss des OWG v. 18.10.2011, Reg.-Nr. 18714618, Beschluss des OWG v. 20.09.2011, Reg.-Nr. 18382855.

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E. Der Versicherungsvertrag

zwischen den Regelungen beider Gesetze führen, obwohl Lehre und Rechtsprechung i.d.R. eine zutreffende Lösung der Problematik anbieten.

VII. Wechsel der Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis VII. Wechsel der Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis

1. Wechsel des Versicherers a) Freiwilliger Wechsel des Versicherers Im ukrainischen Recht ist lediglich der Parteienwechsel in einer Verbindlichkeit normiert. Die Vorschriften dazu finden sich im 47. Kapitel des Zivilgesetzbuchs. Während der Gläubigerwechsel in Artt. 512–519 ZGB geregelt ist, sind dem Schuldnerwechsel die Regelungen der Artt. 520–523 ZGB gewidmet. Gleichzeitig kennen weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch oder das Wirtschaftsgesetzbuch Regelungen zum freiwilligen Wechsel des Versicherers im Versicherungsverhältnis. Ein Interesse auf Seiten des Gesetzgebers an der Erarbeitung derartiger Regelungen – etwa nach dem Vorbild der Artt. 520 ff. ZGB – konnte bisher nicht festgestellt werden. Im Jahr 2010 unternahm die NkFR einen Versuch, diese rechtliche Lücke zu schließen und erarbeitete den Anordnungsentwurf „Über die Übertragung des Versicherungsbestands“212. Dieser bestimmte u.a. auch die Voraussetzungen für eine Bestandsübertragung, insbesondere die Zustimmung aller Versicherungsnehmer (Pkt. 1 des 2. Kapitels des Entwurfs), die Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Pkt. 5 des 2. Kapitels des Entwurfs) sowie den Abschluss eines schriftlichen Vertrags (Pkt. 1 des 6. Kapitels des Entwurfs). Die Regelungen traten jedoch nicht in Kraft, weil der Entwurf abgelehnt wurde.213 Begründet wurde dies hauptsächlich damit, dass sich die Anordnung als untergesetzlicher Rechtsakt auf eine Ergänzung gesetzlicher Regelungen über die Bestandsübertragung oder ihre Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde richtet. Diese seien jedoch bisher auf gesetzlicher Ebene noch nicht verabschiedet.214 Außerdem sei die Anforderung über eine Zustimmung eines jeden 212 Auf der Webseite der NkFR abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 213 Die Entwürfe der Durchführungsverordnungen, die von den zentralen Organe der Exekutive erarbeitet werden, unterliegen der Genehmigung durch den Staatsausschuss in Fragen der Regelungspolitik und Unternehmerschaft, so gemäß Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes der Ukraine „Über die Grundzüge der staatlichen Regelungspolitik im Bereich der Wirtschaftstätigkeit“ v. 11.09.2003, veröffentlicht in OVU, 2003, Nr. 41, Ord.-Nr. 2157, S. 15; zuletzt geändert am 01.01.2013. 214 Abs. 6 S. 1 und 2 sowie Abs. 11 S. 1 der Entscheidung des Staatsausschusses in Fragen der Regelungspolitik und Unternehmerschaft „Über die Ablehnung einer Genehmigung des Regelungsaktentwurfes“ v. 19.07.2010, Nr. 649, Angaben zur Veröffentlichung

VII. Wechsel der Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis

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Versicherungsnehmers einer Bestandsübertragung unausführbar, wenn sich der Versicherungsbestand aus tausenden von Versicherungsverträgen zusammensetzte.215 In der Praxis hat sich die Übertragung von Versicherungsbeständen trotz Regelungsmangels dennoch durchgesetzt. Zum Teil werden dafür die Mechanismen einer Rückversicherung verwendet, bei welcher die Versicherungsverträge de jure der ursprüngliche Versicherer fortführt, während die Versicherungsnehmer de facto zum anderen Versicherer übergeleitet werden.216 Eine andere Möglichkeit sei die Abwerbung von Filialleitern eines Versicherungsunternehmens, damit diese beim Stellenwechsel auch ihre Kunden abwerben.217 Weitere Einzelheiten zu diesen Arten der Übertragung konnten bisher weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung nachgewiesen werden. b) Zwangsläufiger Wechsel des Versicherers In Sonderfällen wird die Übertragung von Versicherungsbeständen zugelassen, ohne dass es dabei der Zustimmung des Versicherungsnehmers oder des Versicherers bedarf. Eine rechtliche Grundlage für die zwangsläufige Bestandsübertragung stellt Art. 43 VersG dar. Dieser sieht eine Übertragung im Rahmen der Reorganisation des Versicherers (Abs. 3) sowie im Rahmen seiner Sanierung oder Insolvenz (Abs. 5) vor. aa) Die Bestandsübertragung bei Reorganisation des Versicherers Das Gesetz sieht allgemein vor, dass eine Reorganisation des Versicherers in der Fusion mehrerer Versicherer oder in der Übernahme von Teilnehmern eines Versicherers durch andere Versicherer besteht (Art. 43 Abs. 3 VersG). Die notwendigen Vorgaben über die Reorganisation des Versicherers und die in deren Rahmen durchzuführende Bestandsübertragung sind untergesetzlich in der Anordnung der NkFR „Über Besonderheiten der Rechtsnachfolge nach geschlossenen Versicherungsverträgen im Fall der Reorganisation der Versicherer“ v. 04.06.2004 (im Weiteren RGBV) detailliert beschrieben. Gemäß Art. 2.1 RGBV ist der rechtsnachfolgende Versicherer bei der Bestandsübertragung zu einer zusätzlichen Gestaltung bereits bestehender Versicherungsverhältnisse mit dem Versicherungsnehmer nicht verpflichtet. Die fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 215 Siehe oben Fn. 214. 216 Maksimčuk N., Strachovščiki zagljanut drug drugu v portfel, ZKU, 2009, N 211 (1032), abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 217 Soročan O., MetLife kupila Alico, ZWN, 2010, N 190 (1423), im Internet zugänglich unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

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E. Der Versicherungsvertrag

Durchführung der Reorganisation und die dabei erfolgende Übertragung ist jedoch jedem Versicherungsnehmer bekannt zu machen. Wie sich aus dem Wortlaut des Art. 2.2 RGBV ergibt, ist auch eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht vorausgesetzt. Eine Mitteilung darüber bei der NkFR genügt. Der rechtsnachfolgende Versicherer muss die Lizenzen besitzen, die für die übertragenen Sparten notwendig sind. Darüber hinaus ist er verpflichtet, den entsprechenden spezialisierten Versicherungsverbänden beizutreten. Bei der Reorganisation des Versicherers sowohl durch Fusion (Art. 3.1 RGBV) als auch durch Übernahme (Art. 3.2 RGBV) werden dem rechtsnachfolgenden Versicherer das Vermögen sowie die Rechte und Pflichten der anderen Versicherer im vollen Umfang übertragen. bb) Die Bestandsübertragung bei Sanierung und Insolvenz des Versicherers Anders als bei der Bestandsübertragung bei Reorganisation des Versicherers wird der zwangsläufige Wechsel des Versicherers im Rahmen der Sanierung oder Insolvenz nach dem Verweis des Art. 43 Abs. 5 VersG gesondert218 in dem Gesetz der Ukraine „Über die Erneuerung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder dessen Bankrotterklärung“ (Ukrainisches Insolvenzgesetz – UIG) als Spezialgesetz geregelt.219 Gemäß Art. 87 Abs. 5 UIG kann eine Bestandsübertragung im Rahmen der Sanierung eines Versicherers durch den Verkauf seines gesamten220 Vermögenskomplexes221 stattfinden. Der Gesetzgeber verlangt, dass dieser Komplex nur von einem Versicherer erworben werden kann (Art. 87 Abs. 4 UIG). Eine Bestandsübertragung hat für den neuen Versicherer die Übernahme aller 218

Entscheidung des WG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 22.09.2011, Reg.Nr. 18295355; Entscheidung des AppG des Chersons’ka Gebietes v. 12.04.2011, Reg.Nr. 15500101; Beschluss des AppWG Kyiv v. 23.11.2010, Reg.-Nr. 12527017; Beschluss des AppWG Charkiv v. 21.01.2008, Reg.-Nr. 1349663. 219 Mit dem ÄnderungsG v. 22.12.2011 wurde das UIG neugefasst und ist zum 18.01.2013 in Kraft getreten (veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 5, Ord.-Nr. 164, S. 11, zuletzt geändert am 11.08.2013). Kritische Anmerkungen zur Struktur und zum Inhalt des UIG a.F. siehe etwa bei Poljakov B. M. in: Poljakov B. M., Rozhljad torhovych (hospodarskych) sporiv, Tom 2, S. 10 ff. 220 Das UIG operiert bis heute mit dem Begriff des „gesamten Vermögenskomplexes“, welcher mit der Verabschiedung des Zivilgesetzbuchs in der ukrainischen Gesetzgebung durch den Begriff des „Unternehmens als einheitlicher Vermögenskomplex“ ersetzt wurde und mit diesem übereinstimmt, siehe Kučerenko I. M. in: Ševčenko Ja. M., Encyklopedija cyviln’noho prava, S. 894. 221 Gemäß Art. 191 Abs. 2 ZGB schließt das Unternehmen als einheitlicher Vermögenskomplex alle Arten des Vermögens ein, die für dessen Tätigkeit notwendig sind, einschließlich Grundstücken, Gebäuden, Anlagen, Ausrüstung, Rohstoffen, Forderungsrechten, Schulden und andere Rechten, es sei denn, dass durch Vertrag oder Gesetz etwas Anderes festgelegt ist.

VII. Wechsel der Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis

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Rechte und Pflichten des ursprünglichen Versicherers aus den Versicherungsverträgen, bei denen zum Zeitpunkt des Vermögensverkaufs kein Versicherungsfall eingetreten ist, zur Folge. In der Literatur wird vertreten, dass der Verkauf eines gesamten Vermögenskomplexes nach dem UIG die einzige zulässige Übertragungsart von Versicherungsbeständen bei Sanierung eines Versicherers ist.222 Diese Ansicht widerspricht wörtlich Art. 87 Abs. 3 S. 1 UIG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 S. 1 UIG. Nach dem Wortlaut dieser beiden Vorschriften ist der Verkauf eines gesamten Vermögenskomplexes eine von mehreren Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Versicherers. Eine weitere Variante findet sich in der allgemeinrechtlichen Regelung des Art. 29 Abs. 2 Pkt. 7 UIG. Danach kann zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners unter anderem223 ein partieller Verkauf von Vermögen des Schuldners erfolgen. Versicherungsunternehmen sind nicht aus dem persönlichen Geltungsbereich des Art. 29 UIG ausgeschlossen. Folglich ist diese Regelung auf deren Sanierung anwendbar. Fraglich ist, ob eine Bestandsübertragung durch einen partiellen Verkauf erfolgen kann. Der Gesetzgeber äußert sich dazu nicht, in Literatur und Rechtsprechung wird auf diese Frage nicht näher eingegangen. Somit müssen Sinn und Zweck des Versicherungsgesetzes herangezogen werden. Nach der Gesetzespräambel ist Zweck des Versicherungsgesetzes eine Verstärkung des Versicherungsschutzes von Vermögensinteressen juristischer und natürlicher Personen. Darüber hinaus sind die Regelungen des Art. 2 VersG zu beachten, wonach eine Versicherung nur von als Versicherern zugelassenen juristischen Personen betrieben werden kann.224 Beiden Regelungen lässt sich entnehmen, dass der Versicherungsbestand durch einen partiellen Verkauf nur auf einen Versicherer übertragen werden kann. Eine solche Übertragung des Versicherungsverhältnisses müsste zumindest die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Verhältnis beinhalten, damit sie dem Versicherungsnehmer nicht zum Nachteil gereichen. Ansonsten widerspräche die Bestandsübertragung dem Gesetzeszweck. Offenbar können nur Versicherungsbestände mit Versicherungsverträgen, in denen der Versicherungsfall zum Zeitpunkt des partiellen Verkaufs nicht eingetreten ist, übertragen werden. Ausführlicher wird die Bestandsübertragung im Rahmen der Insolvenz des Versicherers beschrieben. Ähnlich wie bei einem Sanierungsverfahren kann der gesamte Vermögenskomplex des insolventen Versicherers durch den Verkauf an einen anderen Versicherer übertragen werden. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Erwerber (alle) Verpflichtungen des bankrotten Versicherers 222 223 224

Poljakov B. M., Pravo nespromožnosti (bankrutstva), S. 460. Z.B. Restrukturierung des Unternehmens gemäß Art. 29 Abs. 2 Pkt. 1 UIG. Siehe Kapitel D. IV. 2.

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E. Der Versicherungsvertrag

aus den Versicherungsverträgen übernimmt, in denen der Versicherungsfall zum Zeitpunkt der Bankrotterklärung noch nicht eingetreten ist (Art. 87 Abs. 3 S. 2 UIG).225 Auch ein partieller Verkauf des Vermögens eines insolventen Versicherers wird als zulässig angesehen.226 Davon ausgeschlossen ist jedoch die Bestandsübertragung. Alle Versicherungsverträge eines für bankrott erklärten Versicherers, gegen den ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde, erlöschen gemäß Art. 87 Abs. 6 UIG. Nach Vertragsende hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Versicherungsprämie in der Höhe zu erstatten, die sich aus der proportionalen Differenz zwischen der Dauer des Versicherungsvertrags sowie der tatsächlichen Gel-tung des Versicherungsvertrags ergibt (Art. 87 Abs. 7 UIG). Ist bis zum Tag der gerichtlichen Entscheidung über die Insolvenz des Versicherers sowie die Einleitung des Liquidationsverfahrens ein Versicherungsfall eingetreten, hat der Versicherungsnehmer gemäß Art. 87 Abs. 8 UIG ein Recht auf die Versicherungsleistung. 2. Wechsel des Versicherungsnehmers Das ukrainische Recht sieht für den Wechsel des Versicherungsnehmers Regeln im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch vor. Beide Gesetze unterscheiden zwischen dem Wechsel des Versicherungsnehmers als natürlicher und als juristischer Person. Inhaltlich übereinstimmend lassen sowohl Art. 22 Abs. 1 S. 1 VersG als auch Art. 994 Abs. 1 S. 1 ZGB einen Wechsel des Versicherungsnehmers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, nämlich im Erbfall, zu. Dabei gehen die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers im Falle des Todes auf die Personen über, die das versicherte Vermögen geerbt haben. Abweichend vom Zivilgesetzbuch gewährt das Versicherungsgesetz als Spezialgesetz in Art. 22 Abs. 1 S. 2 VersG sowohl dem Versicherer als auch jedem der Erben das Recht, eine Erneuerung des Versicherungsvertrags zu initiieren. Im Falle des Todes eines Versicherungsnehmers, der eine Personenversicherung zugunsten eines Dritten abgeschlossen hat, können dessen Rechte und Pflichten gemäß Art. 22 Abs. 3 VersG und Art. 994 Abs. 2 ZGB sowohl auf den Dritten, als auch auf Personen übergehen, die kraft Gesetzes zum Schutz der Interessen der Versicherten verpflichtet sind. Als solche gelten die Eltern und Vormünder (Art. 14 Abs. 2 des ukrainischen Familiengesetzbuches v. 10.01.2002227,

225 Zu der a.F. der Regelung siehe Bobrzyński / Kraft / Kurowski / Liebscher / Myskiv, Ukrainisches Insolvenzrecht, S. 113; Tarasenko V., Osnovni položennja procedury bankrutstva, IZRW, 2010, Nr. 7 (185), abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 226 Poljakov B. M., Pravo nespromožnosti (bankrutstva), S. 460. 227 Veröffentlicht in OVU, 2002, Nr. 7, Ord.-Nr. 273, S. 1.

VII. Wechsel der Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis

153

im Weiteren FGB), der Adoptivvater und die Adoptivmuter (Art. 232 Abs. 4 FGB) und die Pfleger (Art. 249 Abs. 1 FGB).228 Des Weiteren sieht das ukrainische Recht einen Wechsel des Versicherungsnehmers im Wege der Einzelrechtsnachfolge vor. Sowohl in Art. 22 Abs. 2 VersG als auch in Art. 994 Abs. 1 S. 2 ZGB legt der Gesetzgeber fest, dass ein Übergang von Rechten und Pflichten des Versicherungsnehmers auf eine natürliche oder juristische Person auch in anderen Fällen zulässig ist. Die Rechtslehre vertritt, dass damit diejenigen Fälle gemeint sind, bei denen das Vermögen von einer Person auf eine andere Person übergeht.229 Dabei wird darauf hingewiesen, dass dieser Übergang mittels eines Rechtsgeschäfts wie Kauf, Miete, Pfand usw. oder aufgrund eines Nießbrauchs zu erfolgen habe.230 Der Erwerber – nach Art. 22 Abs. 2 VersG wird er als natürliche oder juristische Person und nach Art. 994 Abs. 1 S. 2 ZGB als Dritter bezeichnet231 – tritt in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Versicherungsnehmers entsprechend dem Versicherungsvertrag ein. Dabei bleibt das Versicherungsverhältnis weiter bestehen, weil der Versicherungsvertrag nach dem Einverständnis des Versicherers hinsichtlich der Person des Versicherungsnehmers geändert werde.232 Dem Erwerber kommt gleichzeitig die Bedeutung eines Gläubigers und eines Schuldners zu.233 Aus dem Wortlaut des Art. 22 Abs. 2 VersG und des Art. 994 Abs. 1 S. 2 ZGB folgt, dass der Übergang der Sache des Einverständnisses des Versicherers bedarf, ihm also vorher anzuzeigen ist.234 Der ukrainische Gesetzgeber hat sich dabei über die zur Anzeige verpflichtete Person nicht ausdrücklich

228

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 757; ders. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 646; Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 735. 229 Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 910. 230 Adamova O. S. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 550. 231 In der Rechtsprechung werden die beiden Rechtskategorien gleichgestellt, vgl. dazu Beschluss des OWG v. 08.11.2011, Reg.-Nr. 19173603; Urteil des AppG des Chersons’ka Gebietes v. 29.04.2010, Reg.-Nr. 11960542; Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 15.08.2011, Reg.-Nr. 18174587. Die Literatur folgt dieser Ansicht insofern, als sie die Dritten den „anderen“ Personen gleichsetzt, siehe etwa Huljak Ja. V. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 524. 232 Beschluss des OWG v. 08.11.2011, Reg.-Nr. 19173603. 233 Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 994. 234 Dieser Ansicht folgt im Ergebnis auch die Rechtsprechung, vgl. Urteil des WG Kyiv v. 22.11.2011, Reg.-Nr. 19885454; Urteil des WG Kyiv v. 13.12.2011, Reg.-Nr. 20520690.

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E. Der Versicherungsvertrag

geäußert. Im Schrifttum235 wird diese Pflicht aufgrund von Art. 516 Abs. 2 ZGB immer dem neuen Gläubiger, also dem neuen Versicherungsnehmer zugeordnet.236 Danach trägt der neue Gläubiger das Risiko des Eintritts von für ihn ungünstigen Folgen, wenn dem Schuldner der Gläubigerwechsel nicht schriftlich mitgeteilt wurde. In diesem Fall gilt die Erfüllung der Pflichten seitens des Schuldners als ordnungsgemäß. Ferner lassen das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch einen Wechsel des Versicherungsnehmers zu, wenn dieser von einem Gericht für geschäftsunfähig erklärt wurde. Art. 24 Abs. 1 VersG und Art. 996 Abs. 1 S. 1 ZGB setzen dafür eine rechtmäßige Gerichtsentscheidung voraus. Das Versicherungsverhältnis selbst bleibt bestehen, die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers werden durch den Vormund ausgeübt. Die Haftpflichtversicherung ist aus dem sachlichen Geltungsbereich dieser Vorschriften ausgeschlossen.237 Rechtliche Grundlage für den Wechsel des Versicherungsnehmers als juristische Person sind Art. 23 VersG und Art. 995 ZGB. Diese legen übereinstimmend die Voraussetzungen für den Wechsel des Versicherungsnehmers als juristische Person fest. Sowohl nach Art. 23 VersG als auch nach Art. 995 ZGB ist ein Versicherungsnehmerwechsel zulässig, wenn der Versicherungsnehmer als juristische Person aufgelöst ist und seine Rechtsnachfolger ermittelt sind. Rechtsfolge des Versicherungsnehmerwechsels ist der Eintritt in die Rechte und Pflichten durch den ermittelten Rechtsnachfolger. Jede der Vertragsparteien kann nach dem Wechsel des Versicherungsnehmers die Erneuerung des Versicherungsvertrags anstreben.238 Ähnlich wie das deutsche (Artt. 139–Art. 140 dt. VVG) sieht das ukrainische Recht im Seehandelsgesetzbuch Sonderregelungen für den Wechsel des Versicherungsnehmers in der Seeversicherung vor. Gemäß Art. 248 Abs. 1 SeeHGB bleibt der Versicherungsvertrag nach der Veräußerung der Güter weiter gültig. Dabei tritt der Erwerber der Güter in die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.239 Im Gegensatz zum deutschen Recht sind nach den Vorschriften des Seehandelsgesetzbuchs sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Erwerber der Güter zur Leistung der Versicherungsprä235

Kot O. O. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 16; Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 611. 236 Von der Rechtsprechung zu Recht angenommen, vgl. Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 03.11.2011, Reg.-Nr. 19437224; Urteil des WG Kyiv v. 13.12.2011, Reg.Nr. 20520690. 237 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 474. 238 Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 751. 239 Beschluss des OWG v. 22.02.2005 (im EUDdGE nicht veröffentlicht), abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

VII. Wechsel der Beteiligten an einem Versicherungsverhältnis

155

mie verpflichtet (Art. 248 Abs. 2 S. 1 SeeHGB). Der Gesetzgeber schränkt jedoch das Recht des Versicherers auf den Erhalt der Prämie durch die Regelung des Art. 248 Abs. 2 S. 2 SeeHGB ein. Danach hat der Versicherer keinen Anspruch auf die Prämienleistung gegen den Inhaber der Versicherungspolice, wenn in der Police der Hinweis darüber fehlt, dass die Prämie nicht bezahlt wurde. Da das Versicherungsverhältnis mit der Veräußerung der Güter nicht endet, sondern weiter besteht und der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers eintritt, setzt der Versicherungsnehmerwechsel weder das Einverständnis des Versicherers zu der Veräußerung noch die Anzeige darüber voraus.240 Abweichendes hinsichtlich der Geltung des Versicherungsvertrags gilt bei Veräußerung des versicherten Schiffes. Gemäß Art. 249 Abs. 1 S. 1 SeeHGB wird die Beendigung des Versicherungsvertrags an den Zeitpunkt der Veräußerung geknüpft. Dadurch wird der Versicherer vor dem Risiko der Rechtsunsicherheit wegen der möglichen Unzuverlässigkeit des neuen Versicherungsnehmers geschützt.241 Im Gegensatz zum deutschen242 stellt das ukrainische Recht für den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertrags im Falle der Veräußerung eines Schiffes auf See weiterhin auf den Zeitpunkt der Beendigung der Reise ab (Art. 249 Abs. 1 S. 2 SeeHGB). 3. Wechsel des Dritten Neben dem Wechsel des Versicherers und des Versicherungsnehmers ist im ukrainischen Recht auch der Wechsel eines Dritten im Versicherungsverhältnis zulässig. Der nationale Gesetzgeber unterscheidet zwischen zwei Arten Dritter: den Versicherten und den Begünstigten Gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 1 VersG und Art. 985 Abs. 1 ZGB kann ein Versicherter mit seinem Einverständnis an dem Versicherungsverhältnis beteiligt werden. Ein Versichertenwechsel ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Die Literatur spricht sich jedoch dafür aus, dass ein Versicherungsnehmer auf Grund des Art. 3 Abs. 2 S. 1 VersG zu einem solchen Wechsel im Vertragswege berechtigt ist. Voraussetzung sei, dass der Versicherungsnehmer den Versichertenwechsel mit dem Versicherer abstimmt, es sei denn, dass sich aus dem Versicherungsvertrag etwas anderes ergebe.243

240

Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 248. 241 Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 249. 242 Kritische Anmerkung zum Begriff „Beendigung der Reise“ siehe in BT-Drucksache 16–3945, S. 93. 243 Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 985.

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E. Der Versicherungsvertrag

Dementgegen ist nach den Vorschriften des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs ein Wechsel des Begünstigten nach dem Versicherungsvertrag vorgesehen. Dieser Wechsel ist sowohl in der Schadens- als auch in der Personenversicherung zulässig. Zwar sind die Versicherungsnehmer nach Art. 3 Abs. 3 VersG dazu berechtigt, beim Abschluss einer Personenversicherung und mit Zustimmung des Versicherten natürliche bzw. juristische Personen zu Begünstigten zu erklären. Darüber hinaus können Versicherungsnehmer die Begünstigten bis zum Eintritt des Versicherungsfalls auswechseln, es sei denn, dass sich aus dem Versicherungsvertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt nach Art. 3 Abs. 4 VersG auch bei Abschluss einer Schadensversicherung. 4. Zwischenergebnis Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass dem ukrainischen Recht das Institut des Beteiligtenwechsels im Versicherungsverhältnis bekannt ist. Zu begrüßen ist, dass seine Regelungen nicht nur den Wechsel des Versicherers und des Versicherungsnehmers, sondern auch den von Dritten ermöglichen. Allerdings weisen die Vorschriften über den Beteiligtenwechsel deutliche Lücken und Mängel auf. Der ukrainische Gesetzgeber hat den einzelnen Aspekten des Beteiligtenwechsels bisher keine Aufmerksamkeit gewidmet. Der Wechsel einzelner Beteiligter ist doppelt geregelt. Der in rechtlicher Hinsicht bedenkliche Versuch der Aufsichtsbehörde, die vorhandenen Regelungslücken zu schließen, hat bisher folgerichtig keinen Erfolg gehabt. Immerhin zeigt die Analyse, dass die Versicherer Umwege suchen und diese auch finden. Diese scheinen für die Vertragsparteien und vor allem für den Versicherungsnehmer jedoch nicht immer sonderlich rechtssicher zu sein.

VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

Der Begriff der Vertragsbeendigung (prypynennja dohovoru) wird weder im Zivilgesetzbuch noch im Wirtschaftsgesetzbuch legaldefiniert. Darüber hinaus enthalten beide Gesetze keine allgemeinrechtlichen Regelungen zu den Gründen einer Vertragsbeendigung.244 Lediglich im 50. Kapitel des Zivilgesetzbuchs und im 22. Kapitel des Wirtschaftsgesetzbuchs spricht der Gesetzgeber vom Erlöschen der Verbindlichkeit (prypynennja zobov’jazannja)245 244

Bachrijeva Z. R., Do problemy pravovoho rehuljuvannja, ZR, 2011, Nr. 2, S. 50. Anders als in der deutschen Rechtstradition sind in der ukrainischen Rechtsterminologie die Begriffe „Beendigung“ und „Erlöschen“ mit demselben Begriff „prypynennja (припинення)“ bezeichnet. 245

VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

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und legt dabei Gründe für das Erlöschen einer Verbindlichkeit fest. Grundsätzlich gilt, dass eine Verbindlichkeit teilweise oder vollständig aus vertraglich oder gesetzlich festgelegten Gründen erlischt (Art. 598 Abs. 1 ZGB). Die gesetzlichen Gründe für das Erlöschen einer Verbindlichkeit sind doppelt statuiert. Nach dem Zivilgesetzbuch sind Gründe für das Erlöschen einer Verbindlichkeit die Erfüllung (Art. 599 ZGB), die Abfindung (Art. 600 ZGB), die Aufrechnung (Art. 601 ZGB), eine Vereinbarung der Parteien (Art. 604 ZGB), der Schuldenerlass (Art. 605 ZGB), die Konfusion (Art. 606 ZGB), die Unmöglichkeit der Erfüllung (Art. 607 ZGB), der Tod einer natürlichen Person (Art. 608 ZGB) und die Liquidation einer juristischen Person (Art. 609 ZGB). Dieser Katalog wird in Art. 202 Abs. 1 und 2 WGB wiederholt. Die Literatur vertritt, dass der Begriff des Erlöschens einer Verbindlichkeit dem Begriff der Beendigung eines Vertrags nicht gleichzustellen ist. Grund dafür sei, dass das Erlöschen der Verbindlichkeit nicht nur die Beendigung von Verträgen, sondern auch die Beendigung von außervertraglichen Verbindlichkeiten umfasse.246 Dagegen spricht auch nicht, dass die Begriffe „Vertrag“ und „Verbindlichkeit“ nach dem Sinn einzelner Regelungen des ukrainischen Zivilrechts relativ nahe beieinander liegen.247 Weil es an allgemeinrechtlichen Regelungen fehlt, wurde die Frage nach den Gründen für die Vertragsbeendigung in der Literatur bisher wenig angesprochen. Kaum untersucht ist bislang auch die Frage, wie ein Vertrag nach ukrainischem Zivilrecht beendet werden kann. Diesbezüglich vertritt die Lehre lediglich, dass der Vertrag im Wege der Aufhebung nach Artt. 651– 652 ZGB beendet werden kann.248 Dieser Ansicht folgt auch die Rechtsprechung.249 Demzufolge wird im ukrainischen Recht angenommen, dass „Vertragsbeendigung“ als Oberbegriff zu verstehen sei, dem die Vertragsaufhebung und die anderen Arten der Vertragsbeendigung als Unterbegriffe unterstehen.250 Die Aufhebungsgründe sind in Art. 651 ZGB geregelt. Danach kann ein Vertrag, wie zum Teil bereits erwähnt251, durch Einigung der Vertragsparteien (Abs. 1), Entscheidung des Gerichts (Abs. 2) oder einseitigen Rücktritt (Abs. 3) aufgehoben werden. Darüber hinaus kann ein Vertrag aufgehoben 246

Bojko N. M., Zmina umov dohovoru, ZNUC, 2012, Nr. 3 (43), S. 115. A.A. Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 4. 248 Dzera O. V. / Blaščuk A. M. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 250. 249 Entscheidung des OSG v. 09.04.2014, Reg.-Nr. 38270627; Entscheidung des OSG v. 13.06.2012, Reg.-Nr. 24982010. 250 Mel’nyčenko N. M., Ponjattja ta zahaln’na charakterystyka, WNVU, RS, Bd. 24 (63), 2011, Nr. 2, S. 355; Jarema A. H., Prypynennja pravovidnošennja, WNVU, RS, Bd. 23 (62), 2010, Nr. 1, S. 67; siehe auch Entscheidung des OSG v. 06.06.2012, Reg.-Nr. 24981001. 251 Siehe Kapitel E. VI. 2. 247

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E. Der Versicherungsvertrag

werden, wenn sich die Umstände, nach denen sich die Parteien bei Vertragsschluss gerichtet haben, wesentlich geändert haben (Art. 652 ZGB). Allerdings sind die fehlenden allgemeinrechtlichen Regelungen zu den Gründen der Vertragsbeendigung für den versicherungsrechtlichen Teilbereich des ukrainischen Zivilrechts von nur geringer Relevanz. Denn der nationale Gesetzgeber hat die Beendigungsgründe für den Versicherungsvertrag – traditionell doppelt – in Art. 28 VersG und in Art. 997 ZGB festgelegt. Die Bedeutung der beiden Vorschriften ist jedoch gleichzeitig fraglich. Einerseits wurde mit ihrer Aufnahme in das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch der erwähnte Regelungsmangel für den Versicherungsvertrag behoben. Andererseits führte dies zugleich dazu, dass die beiden Vorschriften zu den Beendigungsgründen des Versicherungsvertrags nicht übereinstimmen. Denn bereits in Art. 997 Abs. 1 ZGB wird vorgesehen, dass u.a. die Gründe zur Vertragsbeendigung erfasst sind, die gesetzlich festgelegt sind. Im Widerspruch dazu gehören nach Art. 28 Abs. 1 Pkt. 6 VersG u.a. die von der ukrainischen Gesetzgebung vorgesehenen Gründe zu den Vertragsbeendigungsgründen. Diesbezüglich weist die Lehre zutreffend darauf hin, dass der Begriff der Gesetzgebung252 weiter gefasst ist als der Begriff des Gesetzes und empfiehlt deswegen eine entsprechende Änderung des Versicherungsgesetzes.253 1. Zeitablauf Der Versicherungsvertrag kann durch Ablauf seiner Geltungsfrist enden (Art. 28 Abs. 1 Pkt. 1 VersG). Dieser Beendigungsgrund ist nur im Versicherungsgesetz vorgesehen. Der Begriff der Geltungsfrist ist nicht legaldefiniert. Im Zivilgesetzbuch ist er nicht gebräuchlich. Abweichend vom Versicherungsgesetz verwendet das Zivilgesetzbuch den Begriff der Frist des Versicherungsvertrags. In Literatur254 und Rechtsprechung255 werden jedoch beide Begriffe gleichgesetzt. Der Begriff der Vertragsfrist ist in Art. 631 Abs. 1 ZGB legaldefiniert. Er bezeichnet die Zeit, innerhalb derer die Parteien ihre Rechte verwirklichen und ihre Pflichten erfüllen können (Art. 631 Abs. 1 ZGB). Die Fristberech252

Siehe unten Fn. 370. Bachrijeva Z. R., Prypynennja dohovoru strachuvannja, WNVU, RS, 2010, Bd. 23 (62), Nr. 2, S. 293. 254 Zajika Ju. O. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 86; Holubjeva N. Ju. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 376; Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 122. 255 Vgl. dazu Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 03.11.2011, Reg.-Nr. 19437224; Beschluss des AppWG Sevastopol’ v. 25.02.2008, Reg.-Nr. 1424076; Urteil des WG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 12.06.2009, Reg.-Nr. 4019238. 253

VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

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nung richtet sich nach den Grundsätzen des 18. Kapitels des Zivilgesetzbuchs. Der Fristlauf beginnt mit dem Tag, der dem entsprechenden Kalenderdatum oder dem Eintritt des Ereignisses folgt (Art. 253 Abs. 1 ZGB). Eine Frist, die nach Jahren, Monaten oder Tagen bestimmt ist, endet dementsprechend mit dem Ablauf des entsprechenden Monats und Tages des letzten Jahres (Art. 254 Abs. 1 ZGB), des letzten Monats (Art. 254 Abs. 3 ZGB) oder des letzten Tages (Art. 255 Abs. 1 S. 1 ZGB). Für Fristen, die mit einem halben Jahr oder einem Vierteljahr bestimmt sind, gelten gemäß Art. 254 Abs. 2 ZGB die Regelungen für die nach Monaten bestimmten Fristen. 2. Vollständige Erfüllung Der Versicherungsvertrag kann durch vollständige Erfüllung der Verbindlichkeiten seitens des Versicherers vom Versicherungsnehmer beendet werden (Art. 28 Abs. 1 Pkt. 2 VersG). Dieser Beendigungsgrund weicht von dem des Art. 599 Abs. 1 ZGB ab. Hier spricht der Gesetzgeber von einer ordnungsgemäßen Erfüllung, infolge derer die Verbindlichkeit erlischt. Weder die vollständige noch die ordnungsgemäße Erfüllung sind legaldefiniert. In der Rechtsprechung werden beide Begriffe gleichgesetzt.256 Dabei wird der in der Literatur geäußerten Ansicht gefolgt, dass eine Verbindlichkeit seitens des Versicherers als vollständig erfüllt gilt, wenn der Versicherer die Versicherungsauszahlung vollständig geleistet hat.257 Zusätzlich weitet die Judikatur den persönlichen Geltungsbereich des Art. 28 Abs. 1 Pkt. 2 VersG neben den Versicherungsnehmern auch auf Dritte, insbesondere die Begünstigte, aus.258 Als Beweis für die vollständige Erfüllung gilt der entsprechende Kassenauszahlungsschein259 oder die Anweisung des Versicherers zur Überweisung der Versicherungsauszahlung an den Versicherungsnehmer.260 3. Zahlungsverzug Der Versicherungsvertrag kann auch dadurch beendet werden, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungszahlung nicht rechtzeitig geleistet hat. Der Zahlungsverzug als Beendigungsgrund ist im ukrainischen Recht sowohl im Versicherungsgesetz als auch im Zivilgesetzbuch gesetzlich normiert. Gemäß Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 VersG endet der Versicherungsvertrag, wenn der Versicherungsnehmer die erste oder folgende Versicherungszahlung nicht 256

Urteil des WG Kyiv v. 22.06.2012, Reg.-Nr. 24908724; Urteil des Žovtnevyj BezG Dnipropetrovs’k v. 12.07.2010, Reg.-Nr. 10863493. 257 Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 997. 258 Beschluss des OWG v. 28.09.2010, Reg.-Nr. 11588044. 259 Urteil des WG Kyiv v. 20.07.2010, Reg.-Nr. 10610212; Urteil des WG Kyiv v. 28.09.2010, Reg.-Nr. 12087651. 260 Urteil des WG Kyiv v. 21.11.2011, Reg.-Nr. 19886049.

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E. Der Versicherungsvertrag

rechtzeitig leistet. Eine ähnliche Regelung enthält auch Art. 997 Abs. 2 S. 1 ZGB. Die Vorschrift bestimmt, dass der Versicherungsvertrag endet, wenn der Versicherungsnehmer mit der Leistung der Versicherungszahlung in Verzug ist. Darüber hinaus schreiben beide Regelungen vor, unter welchen Voraussetzungen die Beendigung des Versicherungsvertrags aus diesem Grund zulässig ist. a) Nichtrechtzeitigkeit Voraussetzung ist zunächst, dass die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt. Wie sich aus dem Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 VersG ergibt, ist unter Nichtrechtzeitigkeit ein Verstoß gegen vertraglich bestimmte Zahlungsfristen zu verstehen. Dies bejaht die höchstrichterliche Rechtsprechung.261 Das Tatbestandsmerkmal der Nichtrechtzeitigkeit ist auch dann erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer die Leistung der ersten von mehreren Versicherungszahlungen verzögert.262 Ein Verstoß gegen die Rechtzeitigkeit allein gewährt dem Versicherer noch kein Recht, das Versicherungsverhältnis zu beenden. Nachdem der Versicherungsnehmer mit der Zahlung in Verzug geraten ist, muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber die Forderung nach der Versicherungszahlung geltend machen (Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 S. 2 VersG und Art. 997 Abs. 2 S. 1 ZGB). Leistet der Versicherungsnehmer die Versicherungszahlung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tag, an welchem die Zahlungsforderung gestellt wurde, kann der Versicherungsvertrag vom Versicherer beendet werden. Die Regelung ist abdingbar. In der Vertragspraxis wird daher entweder der gesetzlich angebotenen Lösung gefolgt263 oder es werden vertraglich abweichende Zahlungsfristen vereinbart264. b) Zahlungsaufforderung Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer zur Leistung der Versicherungszahlung auffordern. Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 S. 2 VersG und Art. 997 Abs. 2 S. 1 ZGB setzen für die Aufforderung des Versicherers ausdrücklich die Schriftform voraus.265 Da die Vorschrift dispositiv ist, sind davon abweichende Vertragsbestimmungen der Parteien zulässig266. Die Aufforderung des 261

Beschluss des OWG v. 07.11.2011, Reg.-Nr. 19173855. Beschluss des OWG v. 17.01.2008, Reg.-Nr. 1306122. 263 Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 02.11.2007, Reg.-Nr. 1141896. 264 Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 30.05.2011, Reg.-Nr. 15930732; Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 17.05.2011, Reg.-Nr. 15557968; Urteil des WG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 14.08.2008, Reg.-Nr. 2002918; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 20.07.2011, Reg.-Nr. 17217811. 265 Urteil des Frankivs’kyj BezG L’viv v. 17.05.2010, Reg.-Nr. 9754382. 266 Urteil des WG Kyiv v. 14.04.2010, Reg.-Nr. 9550072. 262

VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

161

Versicherers soll den Versicherungsnehmer nicht nur über die Forderung selbst in Kenntnis setzen, sondern auch über die Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs informieren.267 Die Zustellung einer Zahlungsaufforderung erfolgt regelmäßig auf dem Postweg.268 c) Erste und folgende Versicherungszahlung Das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch setzen für die Beendigung eines Vertrags übereinstimmend die nicht rechtzeitige Leistung der Versicherungszahlung voraus. Dabei spricht der Gesetzgeber in Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 VersG von der ersten und der folgenden Versicherungszahlung. Demgegenüber ist in Art. 997 Abs. 2 S. 1 ZGB verallgemeinernd von der Versicherungszahlung die Rede, ohne dabei zwischen der ersten und den folgenden Versicherungszahlungen abzugrenzen. Diese Divergenz ist (wohl) als Versehen des Gesetzgebers anzusehen. Literatur und Rechtsprechung gehen daher davon aus, dass mit der Versicherungszahlung i.S.d. Art. 997 Abs. 2 S. 1 ZGB ebenfalls die erste und die folgende Versicherungszahlung gemeint ist, wie es in Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 VersG ausdrücklich festgelegt ist.269 d) Rechtsfolgen Fraglich ist, ob die Beendigung des Versicherungsvertrags aufgrund eines Zahlungsverzugs als zwingende oder fakultative Rechtsfolge anzusehen ist. Die Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs stehen hierzu in einem Widerspruch. Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 VersG bestimmt, dass der Versicherungsvertrag nach Zahlungsverzug als vorzeitig beendet gilt. Aus dem Wortlaut des Gesetzes resultiert also der zwingende Charakter der Rechtsfolge. Dementgegen ist die vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrags im Zivilgesetzbuch als fakultative Rechtsfolge ausgestaltet. Denn der Versicherer kann bei Zahlungsverzug vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Er ist nach dem Wortlaut des Art. 997 Abs. 2 S. 1 ZGB nicht dazu verpflichtet, es sei denn, vertraglich ist etwas anderes bestimmt. 267

Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 30.03.2009, Reg.-Nr. 3500044. Beschluss des OWG v. 30.09.2010, Reg.-Nr. 11779485; Beschluss des OWG v. 31.05.2011, Reg.-Nr. 16461020. 269 Vgl. Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 752; Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 530; in der Rechtsprechung dazu siehe Beschluss des OWG v. 08.10.2009, Reg.Nr. 6450658; Beschluss des OWG v. 11.05.2010, Reg.-Nr. 9530922; Urteil des Velykolepetys’kyj BezG des Chersons’ka Gebietes v. 02.11. 2011, Reg.-Nr. 19746493; Beschluss des AppWG L’viv v. 11.08.2009, Reg.-Nr. 5051327; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 24.06.2010, Reg.-Nr. 10155194; Beschluss des AppWG Luhans’k v. 01.02.2010, Reg.-Nr. 8272333. 268

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E. Der Versicherungsvertrag

Aufgrund von Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 VersG und Art. 997 Abs. 2 S. 1 ZGB haben sich einzelne Gerichte auf den Standpunkt gestellt, dass eine nicht rechtzeitige Zahlung des Versicherungsbeitrags seitens des Versicherungsnehmers keine automatische Beendigung des Versicherungsvertrags bedeutet, sondern dem Versicherer erst das Recht einräumt, über diese Beendigung eine Entscheidung zu treffen.270 Überwiegend wird von der Rechtsprechung aber vertreten, dass Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 VersG den Versicherer lediglich dazu berechtigt, die Zahlung des Versicherungsbeitrags schriftlich zu fordern.271 Wird diese Forderung innerhalb von gesetzlich oder vertraglich festgelegten Fristen nicht erfüllt, gilt der Versicherungsvertrag als vorzeitig beendet.272 Eine nicht recht-zeitige Bezahlung der Versicherungsbeiträge sei insofern als ein rechtsaufhebender Fakt (eine Tatsache mit rechtsaufhebender Wirkung) anzusehen.273 Dabei wird darauf hingewiesen, dass der ukrainische Gesetzgeber eine Konkretisierung der Motive für den Zahlungsverzug (die Zahlungsverweigerung oder die Zahlungsunfähigkeit usw.) vermeidet. Daraus sei zu folgern, dass der Gesetzgeber allein die Tatsache des Zahlungsverzugs als Grund für die Beendigung des Versicherungsvertrags ansieht.274 In der Vertragspraxis kommt es jedoch vor, dass die Mitteilung des Rücktritts ausdrücklich als Pflicht des Versicherers ausgestaltet wird.275 4. Verlangen der Vertragspartei Der Versicherungsnehmer oder der Versicherer können den Versicherungsvertrag auch aus anderen vertraglich vereinbarten Gründen beenden (Art. 997 Abs. 2 S. 2 ZGB). Die Regelung wird durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 VersG präzisiert. Danach kann der Versicherungsvertrag auf Verlangen des Versiche270 Urteil des WG Kyiv v. 26.01.2011, Reg.-Nr. 13724315; Beschluss des AppWG Kyiv v. 20.07.2011, Reg.-Nr. 17675419. 271 Vgl. Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 02.10.2007, Reg.-Nr. 1052217, das durch den Beschluss des AppWG Odesa v. 18.12.2007, Reg.-Nr. 1239670 aufgehoben, jedoch durch den Beschluss des OWG v. 02.04.2008, Reg.-Nr. 1571907 wieder in Kraft gesetzt wurde. 272 Entscheidung des AppG des Chersons’ka Gebietes v. 16.05.2011, Reg.Nr. 17746755; Entscheidung des AppWG Luhans’k v. 11.01.2010, Reg.-Nr. 7648196; Urteil des Ostroz’kyj BezG des Rivnens’ka Gebietes v. 11.11.2009, Reg.-Nr. 6955375; Beschluss des AppWG Odesa v. 19.07.2011, Reg.-Nr. 17225243; Beschluss des OWG v. 07.11.2011, Reg.-Nr. 19173855. 273 Beschluss des AppWG Kyiv v. 04.10.2007, Reg.-Nr. 1630863; vom OWG zu Recht angenommen im Beschluss v. 17.01.2008, Reg.-Nr. 1306122. 274 Beschluss des AppWG Kyiv v. 02.06.2010, Reg.-Nr. 10064893. 275 Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 05.02.2009, Reg.-Nr. 3310964; Beschluss des OWG v. 22.12.2009, Reg.-Nr. 7570620; Beschluss des OWG v. 26.09.2011, Reg.Nr. 18463615.

VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

163

rungsnehmers oder des Versicherers vorzeitig beendet werden, wenn dies vertraglich vereinbart ist. a) Erklärung über die Vertragsbeendigung Die vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrags setzt eine darauf gerichtete Willenserklärung des Versicherungsnehmers oder des Versicherers voraus. Weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch schreibt für die Erklärung über die Vertragsbeendigung eine bestimmte Form vor. Somit richtet sich die Form dieser Erklärung nach den allgemeinrechtlichen Normen des ukrainischen Zivilrechts. Der dispositive Art. 654 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass eine Änderung oder Aufhebung des Vertrags dieselbe Form voraussetzt wie für den Vertragsabschluss. Daher ist für die Beendigung des Versicherungsvertrags auf Verlangen einer der Vertragsparteien die Schriftform erforderlich. Die Textform bleibt, wie gezeigt, fraglich.276 In der Vertragspraxis wird daher der Schriftform regelmäßig gefolgt.277 Dabei hat sich eingebürgert, die Willenserklärung über die Vertragsbeendigung aus Beweisgründen auf dem Postwege zu übermitteln278. Ähnlich der Vertragsänderung erfolgt die Beendigung des Versicherungsvertrags in der Praxis durch den Abschluss eines zusätzlichen Vertrags.279 b) Erklärungsberechtigte und Erklärungsempfänger Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 28 Abs. 2 S. 1 VersG und des Art. 997 Abs. 2 S. 2 ZGB sind der Versicherungsnehmer und der Versicherer zur Abgabe der Erklärung berechtigt. Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 VersG gelten als erklärungsberechtigt die Versicherungsnehmer, also natürliche und juristische Personen. Darüber hinaus kann gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 2 VersG eine Erklärung zur Vertragsbeendigung vom Versicherten abgegeben werden, wenn er die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers erwirbt.280 Die Erklärung über eine vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrags ist an die andere Vertragspartei zu richten (Art. 28 Abs. 3 VersG und Art. 997 Abs. 3 S. 1 ZGB).

276

Siehe Kapitel E. III. 7. Beschluss des OWG v. 17.07.2008, Reg.-Nr. 1915185; Urteil des WG Kyiv v. 29.09.2010, Reg.-Nr. 12087461; Beschluss des OWG v. 17.08.2011, Reg.-Nr. 17862793; Urteil des Ordžonikidzevs’kyj BezG Zaporižžja v. 08.06.2007, Reg.-Nr. 2327116. 278 Urteil des Sverdlovs’kyj SG des Luhans’ka Gebietes v. 10.03.2010, Reg.Nr. 8566697; Urteil des Ordžonikidzevs’kyj BezG Zaporižžja v. 08.06.2007, Reg.Nr. 2327116. 279 Urteil des WG Kyiv v. 24.03.2010, Reg.-Nr. 9550538; Entscheidung des OVG v. 16.08.2011, Reg.-Nr. 18259555. 280 Siehe Kapitel D. III. 1. 277

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E. Der Versicherungsvertrag

Der Versicherungsnehmer als juristische Person und der Versicherer verwirklichen ihre Rechte und Pflichten, insbesondere auch das Recht auf vorzeitige Vertragsbeendigung, durch ihre Organe (Art. 92 Abs. 1 ZGB). Diese treten im Namen der juristischen Person auf und bedürfen hierfür keiner gesonderten Vollmacht.281 Darüber hinaus kann der Versicherer seine Rechte und Pflichten durch Versicherungsagenten ausüben (Art. 15 Abs. 7 VersG). Fraglich ist, ob das Recht des Versicherungsagenten auf Vertragsbeendigung auch dem sachlichen Geltungsbereich dieser Regelung unterfällt. Wird eine solche Erklärung als eine Art Vertragsbegleitung282 verstanden, kann die Erklärung durch den Versicherungsagenten abgegeben bzw. empfangen werden. Die in der Vertragspraxis selten vorkommende Abgabe von Erklärungen durch den Versicherungsagenten wird von der Judikatur nicht als bedenklich angesehen.283 Der Versicherungsnehmer als natürliche Person kann die Erklärung selbst oder durch einen bevollmächtigten Vertreter abgeben bzw. empfangen (Art. 237 Abs. 3 ZGB). Fraglich erscheint hier die Zulässigkeit der Abgabe bzw. des Empfangs durch den Versicherungsmakler, wenn eine solche Erklärung nicht einer Begleitung bei der Erfüllung des Versicherungsvertrags284 nach Art. 15 Abs. 2 VersG und Art. 3 VvTAVV gleichgestellt wird. c) Frist Art. 28 Abs. 3 VersG und Art. 997 Abs. 3 S. 1 ZGB legen übereinstimmend fest, dass eine Erklärung über die vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrags der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor Vertragsbeendigung zu übermitteln ist.285 Die Regelung ist abdingbar. Die Festlegung abweichender Fristen aufgrund einer Parteivereinbarung ist daher zulässig. In der Vertragspraxis folgen die Vertragsparteien i.d.R. der gesetzlich angebote-

281 Zubar V. M. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 64; Dovhert A. S. in: Dovhert A. S. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V. / Musijaka V. L. / Pidopryhora O. A. / Sibil’ov M. M. / Ševčenko Ja. M., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 74; in der Rechtsprechung dazu siehe etwa Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 01.09.2011, Reg.-Nr. 18120553, Beschluss des AppWG Sevastopol’ v. 08.04.2009, Reg.-Nr. 4696274. 282 Zu dieser und anderen Befugnissen des Versicherungsagenten siehe Kapitel D. V.2. 283 Urteil des Sverdlovs’kyj SG des Luhans’ka Gebietes v. 10.03.2010, Reg.Nr. 9010048. 284 Zu dieser und anderen Befugnissen des Versicherungsmaklers siehe Kapitel D. V.1. 285 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 476.

VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

165

nen Frist.286 Das Recht, eine abweichende Frist vertraglich auszubedingen, wird demgegenüber nur selten in Anspruch genommen.287 Während der ukrainische Gesetzgeber die Fristdauer einheitlich festgelegt hat, war er bei der Bemessung dieser Dauer begrifflich nicht immer konsequent. Art. 28 Abs. 3 VersG bemisst die Fristdauer nach Kalendertagen. Dementgegen erfolgt die gleiche Bemessung gemäß Art. 997 Abs. 3 S. 1 ZGB nach Tagen. Somit können im Sinne dieser Regelung für die Bemessung nicht nur Kalender-, sondern auch Arbeitstage verwendet werden. Da das Versicherungsgesetz lex specialis zum Zivilgesetzbuch ist, ist Art. 28 Abs. 3 VersG vorrangig anzuwenden. Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer kann der Widerspruch zwischen beiden Regelungen jedoch mit einer Rechtsunsicherheit verbunden sein. Denn er kann u.U. davon ausgehen, dass er die Erklärung fristgerecht abgegeben bzw. empfangen hat, während die Frist wegen Feier- oder Nicht-Werktagen bereits abgelaufen ist. Die Vertragspraxis erkennt die Problematik. Die Fristdauer wird daher ganz überwiegend nach Kalendertagen bemessen.288 Selten kommt es vor, dass diese auch nach Werktagen berechnet wird.289 d) Rechtsfolgen Die Rechtsfolgen einer Erklärung über die Beendigung des Versicherungsvertrags sind sowohl im Versicherungsgesetz als auch im Zivilgesetzbuch verankert. Erklärt der Versicherungsnehmer die Beendigung des Versicherungsvertrags, hat der Versicherer ihm die Versicherungsbeiträge für die Zeit bis zum Vertragsende, für die bereits Beiträge geflossen waren, zurückzuzahlen (Art. 28 Abs. 4 VersG und Art. 997 Abs. 4 ZGB). Davon kann der Versicherer die eigenen normativen Geschäftsausgaben abziehen. In der Vertragspraxis betragen diese i.d.R. 20 % bis 30 % des Versicherungsbeitrags.290 Abweichend davon ist der Versicherer zur vollständigen Rückzahlung der Versicherungsbeiträge an den Versicherungsnehmer verpflichtet, wenn der Versiche-

286

Beschluss des OWG v. 27.07.2010, Reg.-Nr. 10668585; Beschluss des OWG v. 17.07.2008, Reg.-Nr. 1915185; Beschluss des OWG v. 17.08.2011, Reg.-Nr. 17862793. 287 Z.B. statt 30 nur 10 Arbeitstage, zitiert nach dem Urteil des Kyivs’kyj BezG Charkiv v. 24.06.2010, Reg.-Nr. 10547186. 288 Beschluss des OWG v. 03.02.2010, Reg.-Nr. 7810898; Urteil des Podil’s’kyj BezG Kyiv v. 17.05.2010, Reg.-Nr. 9511865; Urteil des Darnyc’kyj BezG Kyiv v. 14.03.2011, Reg.-Nr. 17799694; Urteil des WG Kyiv v. 24.03.2010, Reg.-Nr. 9550538. 289 Urteil des Kyivs’kyj BezG Charkiv v. 24.06.2010, Reg.-Nr. 10547186. 290 Vgl. Beschluss des OWG v. 19.10.2011, Reg.-Nr. 18757974; Beschluss des OWG v. 17.08.2011, Reg.-Nr. 17862793; Beschluss des AppWG Kyiv v. 17.10.2007, Reg.Nr. 1505998.

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E. Der Versicherungsvertrag

rungsnehmer den Versicherungsvertrag wegen einer Vertragsverletzung seitens des Versicherers beenden will. Verlangt der Versicherer die Beendigung des Versicherungsvertrags, hat er dem Versicherungsnehmer die gezahlten Versicherungsbeiträge grundsätzlich vollständig zurückzuerstatten (Art. 28 Abs. 5 VersG und Art. 997 Abs. 5 ZGB). Andere Rechtsfolgen statuiert der Gesetzgeber für den Fall, dass dem Verlangen des Versicherers eine Nichterfüllung der Vertragsbedingungen seitens des Versicherungsnehmers zugrunde liegt. Denn in diesem Fall hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbeiträge nur für den Zeitraum bis zum Vertragsende zurückzuerstatten. Dabei ist der Versicherer berechtigt, seine normativen Geschäftsausgaben und die bereits geleisteten Versicherungsauszahlungen davon abzuziehen. Die normativen Geschäftsausgaben werden bei Berechnung des Versicherungstarifs kalkuliert und gelten als Teil des Versicherungsbeitrags.291 5. Liquidation des Versicherungsnehmers als juristische Person Als weiterer gesetzlich vorgesehener Grund für die Beendigung des Versicherungsvertrags gilt die Liquidation des Versicherungsnehmers als juristische Person (Art. 28 Abs. 1 Pkt. 4 VersG). Die Regelung findet im Fall der Rechtsnachfolge gemäß Art. 23 VersG keine Anwendung.292 Eine juristische Person kann nach ukrainischem Recht mit ihrer Reorganisation293 oder Liquidation enden. Einheitliche Regelungen diesbezüglich enthalten Art. 104 Abs. 1 ZGB und Art. 91 Abs. 1 WGB i.V.m. Art. 59 Abs. 1 WGB. Lediglich Art. 104 Abs. 1 ZGB präzisiert dabei ausdrücklich, dass die Reorganisation einer juristischen Person durch Fusion, Übernahme, Teilung oder Umwandlung erfolgen kann. Die Literatur vertritt jedoch, dass Reorganisation i.S.d. Art. 59 Abs. 1 WGB Fusion, Übernahme, Teilung oder Umwandlung mit umfasst.294

291 Urteil des WG des Volyns’ka Gebietes v. 03.07.2008, Reg.-Nr. 1802447; zusätzlich siehe das Schreiben der Staatssteuerverwaltung der Ukraine „Über das Steuerrechnungswesen der normativen Geschäftsausgaben des Versicherers“ v. 14.07.2006, Nr. 7763/6/15– 0516, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 292 Siehe Kapitel E. VII. 2. 293 Der Begriff der Reorganisation war der ursprünglichen Fassung des Art. 104 Abs. 1 ZGB – anders als bei Art. 37 ZGB USSR – unbekannt. Erst mit dem ÄnderungsG v. 10.10.2013 wurde die Reorganisation als Oberbegriff für die Unterbegriffe Fusion, Übernahme, Teilung und Umwandlung eingeführt. Damit wurde Art. 104 Abs. 1 ZGB nicht nur strukturell verbessert, sondern auch in Einklang mit Art. 91 Abs. 1 WGB gebracht. 294 Vgl. Kvasnits’ka O. O. in Charytonova O. I., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 120; Znamens’kyj H. L. / Tytova O. V. in: Znamens’kyj H. L. / Ščerbyna V. S., Naukovopraktyčnyj komentar, S. 617.

VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

167

Die jeweilige Rechtsfolge bei Beendigung einer juristischen Person ist ein Abgrenzungskriterium zwischen Reorganisation und Liquidation. Für die Reorganisation ist die Übertragung von Rechten und Pflichten der ursprünglichen juristischen Person auf ihren Rechtsnachfolger ausschlaggebend.295 Demgegenüber findet bei einer Liquidation einer juristischen Person keine Rechtsnachfolge statt.296 Die allgemeinrechtlichen Regelungen zur Reorganisation juristischer Personen hat der Gesetzgeber in Artt. 104–109 ZGB und in Art. 91 WGB sowie in Regelungen einzelner Spezialgesetze zusammengefasst. Der Liquidation juristischer Personen sind die allgemeinrechtlichen Regelungen der Artt. 104–105, 110–112 ZGB und Art. 91 WGB sowie Sonderregelungen einzelner Gesetze, insbesondere des UIG, gewidmet. Grundsätzlich kann eine juristische Person durch Entscheidung ihrer Mitglieder, eines bevollmächtigten Organs oder eines Gerichts liquidiert werden (Art. 110 Abs. 1 ZGB). Die Entscheidung der Mit-glieder oder des bevollmächtigten Organs einer juristischen Person über ihre Liquidation wird „freiwillige Liquidation“ genannt.297 Diese wird aus jeglichem Grund für zulässig angesehen (z.B. fehlender Bedarf an einem Fortbestand des Geschäftsbetriebs etc.). Demgegenüber wird eine Liquidation als zwingend bezeichnet, wenn diese aufgrund einer Gerichtsentscheidung erfolgt.298 Als einer der Gründe für eine zwingende Liquidation gilt die Bankrotterklärung einer juristischen Person.299 Der Antrag auf Liquidation durch Gerichtsentscheidung kann bei Gericht von einem Mitglied der juristischen Person oder durch ein Staatsorgan gestellt werden (Art. 110 Abs. 2 S. 1 ZGB). Das Wirtschaftsgesetzbuch sieht diesbezüglich keine abweichenden Regelungen vor. Das Liquidationsverfahren einer zahlungsfähigen juristischen Person richtet sich nach Art. 111 ZGB. Für die Liquidation zahlungsunfähiger juristischer Personen sind außer den allgemeinrechtlichen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs und des Wirtschaftsgesetzbuchs die Sonderregeln des III. Kapitels des UIG ausschlaggebend. Bei Liquidation einer zahlungsfähigen juristischen Person sind die Forderungen der Gläubiger nach den Regeln des Art. 112 Abs. 1 ZGB zu befriedigen. Der Geltungsbereich dieser Regelung umfasst jedoch nicht die Forde295 Zubar V. M. / Akimenko Ju. Ju. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 70 f. 296 Chotyns’ka O. Z. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 173. 297 Borysova V. I. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 1, S. 193. 298 Kot O. O. / Kuznjecova N. S., in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 167. 299 Kravčuk V. M. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 94.

168

E. Der Versicherungsvertrag

rungen aus dem Versicherungsvertrag. Ihre Befriedigung erfolgt gemäß Art. 112 Abs. 2 ZGB nach den Regeln eines Spezialgesetzes. Insofern sind die Regelungen des UIG anzuwenden.300 Bis Dezember 2008 enthielt das UIG keine speziellen Regelungen über die Rangordnung der Gläubiger aus dem Versicherungsvertrag. In der Praxis wurde davon ausgegangen, dass ihre Forderungen nach dem sechsten Rang als übrige Gläubiger zu befriedigen sind.301 Im ÄnderungsG v. 17.12.2008302 wurde dies erstmals ausdrücklich normiert. Zwar nahm der Gesetzgeber die Forderungen der Gläubiger aus dem Versicherungsvertrag in die Liste erstrangiger Forderungen auf.303 Das neugefasste UIG ließ dieses Rangverhältnis in seinem Art. 45 Abs. 1 Pkt. 1 S. 2 UIG jedoch unberührt. 6. Verlust der Geschäftsfähigkeit seitens des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertrag kann beendet werden, wenn der Versicherungsnehmer als natürliche Person seine Geschäftsfähigkeit verliert (Art. 28 Abs. 1 Pkt. 4 VersG). Dies gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten eines geschäftsunfähigen Versicherungsnehmers auf einen Vormund übergehen (Art. 24 Abs. 1 VersG und Art. 996 Abs. 1 S. 1 ZGB).304 Beide Regelungen sehen vor, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag ipso iure305 – durch die Erklärung der Geschäftsunfähigkeit des Versicherungsnehmers – endet. Die Erklärung der Geschäftsunfähigkeit einer Person erfolgt grundsätzlich durch die Entscheidung eines Gerichts.306 Voraussetzung ist, dass die Person an einer dauerhaften psychischen Störung leidet, infolge derer sie die Bedeutung ihrer Handlungen nicht erkennt und (oder) diese nicht führen kann (Art. 39 Abs. 1 ZGB). Der Vertrag endet mit dem Eintritt der Rechtskraft der Gerichtsentscheidung (Art. 40 Abs. 1 ZGB).307 Hängt von der Geschäftsunfähigkeit einer Person die Unwirksamkeitserklärung eines Rechtsgeschäfts ab, 300

Im Ergebnis so auch im Beschluss des KrVG Luhans’k v. 05.01.2012, Reg.Nr. 20861878. 301 Siehe dazu Abs. 7 des Erläuterungsschreibens der Vollzugsdirektion des Unfallsozialversicherungsfonds v. 20.01.2003, Nr. 05–3, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 302 Veröffentlicht in OVU, 2009, Nr. 1, Ord.-Nr. 1, S. 7. 303 Bobrzyński / Kraft / Kurowski / Liebscher / Myskiv, Ukrainisches Insolvenzrecht, S. 116. 304 Siehe Kapitel E. VII. 2. 305 So zum Verständnis des Grundsatzes in einer anderen – nicht versicherungsrechtlichen – Rechtsangelegenheit im Urteil des WG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 03.10.2012, Reg.-Nr. 27620336. 306 Kossak V. M. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 32. 307 Urteil des WG Kyiv v. 24.06.2010, Reg.-Nr. 10155650; Beschluss des AppWG Kyiv v. 10.11.2010, Reg.-Nr. 12388370.

VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

169

ist das Gericht zur Festlegung eines abweichenden Zeitpunktes des Rechtskrafteintritts berechtigt (Art. 40 Abs. 2 ZGB). Dies wird durch die obergerichtliche Judikatur ausdrücklich betont.308 Der Eintritt der Rechtskraft hängt davon ab, ob eine der Prozessparteien ihr Berufungsrecht ausübt. Abgesehen von der Berufung, tritt die Rechtskraft einer Gerichtsentscheidung nach Ablauf einer 10-tägigen Berufungsfrist ein (Art. 223 Abs. 1 der ukrainischen ZPO). Die eingelegte Berufung hemmt den Rechtskrafteintritt bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Geschäftsunfähigkeit des Versicherungsnehmers führt für beide Vertragsparteien entsprechende Rechtsfolgen herbei. Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Gerichtsentscheidung ist der Versicherungsnehmer nicht mehr zur Zahlung der Versicherungsbeiträge und der Versicherer nicht mehr zur Versicherungsleistung verpflichtet.309 7. Tod des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertrag kann durch den Tod des Versicherungsnehmers als natürlicher Person beendet werden (Art. 28 Abs. 1 Pkt. 4 VersG). Die Regelung findet keine Anwendung, wenn mit dem Erbfall die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Vertrag auf die Erben übergehen (Art. 22 Abs. 1 S. 1 VersG und Art. 994 Abs. 1 S. 1 ZGB).310 Der Tod einer natürlichen Person wird staatlich registriert. Die Registrierung erfolgt nach den Regelungen des 5. Abschnitts des III. Kapitels der Anordnung des ukrainischen Justizministeriums „Über die Regeln der staatlichen Registrierung von Standesamtakten in der Ukraine“ v. 18.10.2000311. Grundsätzlich werden die Rechtsfolgen der Todesfeststellung mit den Rechtsfolgen einer Todeserklärung gleichgesetzt (Art. 47 Abs. 1 ZGB). Die Todeserklärung richtet sich nach den Regeln des Art. 46 ZGB. Ähnlich der Todesfeststellung kann die Todeserklärung ausschließlich durch ein Gericht erfolgen.312 Die Todeserklärung durch gerichtliche Entscheidung setzt voraus, dass der Aufenthalt einer Person an ihrem ständigen Wohnort 3 Jahre lang unbekannt war (Art. 46 Abs. 1 ZGB). In Sonderfällen 308

Pkt. 9 Abs. 2 des Beschlusses des Plenums des OG „Über die Rechtsprechung zur Beschränktgeschäftsfähigkeits- oder Geschäftsunfähigkeitserklärung eines Bürgers“ Nr. 3 v. 28.03.1972. 309 Im Ergebnis so Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 474. 310 Siehe Kapitel E. VII. 2. 311 Veröffentlicht in OVU, 2000, Nr. 42, Ord.-Nr. 1803, S. 205, zuletzt geändert am 14.01.2014. 312 Rjabokon’ Je. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 46; Kryvošejina I. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 289.

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E. Der Versicherungsvertrag

(Unfall, Notfall bzw. Krieg) kann eine Person für tot erklärt werden, wenn ihr Aufenthalt über einen kürzeren Zeitraum unbekannt war. Für die Beendigung des Vertrags ist die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung maßgeblich (Art. 46 Abs. 3 ZGB). Liegt einer der vorgenannten Sonderfälle vor, kann die Person ab dem Tag für tot erklärt werden, der als der wahrscheinlichste gilt. Die Regeln des Art. 223 Abs. 1 ZPO über den Rechtskrafteintritt einer Gerichtsentscheidung bleiben unberührt. Die Rechtsfolgen der Todeserklärung sind mit den Rechtsfolgen bei der Geschäftsunfähigkeitserklärung des Versicherungsnehmers identisch. 8. Liquidation des Versicherers Der Versicherungsvertrag kann durch Liquidation des Versicherers beendet werden (Art. 28 Abs. 1 Pkt. 5 VersG). Die Regelung findet beim Wechsel des Versicherers und beim anschließenden Übergang seiner Rechte und Pflichten auf den neuen Versicherer keine Anwendung.313 Die bereits erwähnten Regelungen des Art. 111 ZGB bleiben bei Liquidation zahlungsfähiger Versicherer unberührt.314 Bei der Liquidation zahlungsunfähiger Versicherer sind darüber hinaus die Sonderbestimmungen des Art. 87 UIG zu beachten. Die Befriedigung von Forderungen bei der Liquidation eines Versicherers richtet sich nach den Sonderbestimmungen des Versicherungsgesetzes und des UIG. Das Versicherungsgesetz ordnet für die Forderungen der Gläubiger eines zahlungsfähigen Versicherers ausdrücklich Vorrang an. Gemäß Art. 43 Abs. 6 VersG sind die Forderungen aus Versicherungsverträgen bei Liquidation eines zahlungsfähigen Versicherers erstrangig zu befriedigen. Wird ein Versicherer für zahlungsunfähig erklärt, bleiben die Forderungen der Gläubiger nach der in Art. 45 Abs. 1 UIG vorgesehenen Rangfolge als erstrangig eingestuft. Dabei hat der Gesetzgeber im Rahmen dieser allgemeinen Einstufung eine besondere, ausschließlich auf Versicherungsverträge anzuwendende Folge von sechs Unterrängen vorgesehen. Erstrangige Forderungen aus dem Versicherungsvertrag sind somit in der sich aus Art. 87 Abs. 9 UIG ergebenden Rangfolge zu befriedigen: -

-

Erster Unterrang (des ersten Ranges): Forderungen aus Verträgen über eine Personenversicherung, bei denen der Versicherungsfall vor dem Tag der gerichtlichen Bankrotterklärung des Versicherers und der Eröffnung des Liquidationsverfahrens eingetreten ist. Zweiter Unterrang (des ersten Ranges): Forderungen von natürlichen Personen aus anderen Versicherungsverträgen, bei denen der Versiche313 314

Siehe Kapitel E. VII. 1. Siehe Kapitel E. VIII. 5.

VIII. Beendigung des Versicherungsverhältnisses

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rungsfall vor dem Tag der gerichtlichen Bankrotterklärung des Versicherers und der Eröffnung des Liquidationsverfahrens eingetreten ist. Dritter Unterrang (des ersten Ranges): Forderungen von juristischen Personen aus anderen Versicherungsverträgen, bei denen der Versicherungsfall vor dem Tag der gerichtlichen Bankrotterklärung des Versicherers und der Eröffnung des Liquidationsverfahrens eingetreten ist. Vierter Unterrang (des ersten Ranges): Forderungen aus Versicherungsverträgen über eine Personenversicherung, bei denen der Versicherungsfall nicht vor dem Tag der gerichtlichen Bankrotterklärung des Versicherers und der Eröffnung des Liquidationsverfahrens eingetreten ist. Fünfter Unterrang (des ersten Ranges): Forderungen von natürlichen Personen aus anderen Versicherungsverträgen, bei denen der Versicherungsfall nicht vor dem Tag der gerichtlichen Bankrotterklärung des Versicherers und der Eröffnung des Liquidationsverfahrens eingetreten ist. Sechster Unterrang (des ersten Ranges): Forderungen von juristischen Personen aus anderen Versicherungsverträgen, bei denen der Versicherungsfall nicht vor dem Tag der gerichtlichen Bankrotterklärung des Versicherers und der Eröffnung des Liquidationsverfahrens eingetreten ist.

Da der Gesetzgeber die vorgenannten sechs Unterränge der ersten Rangklasse zugeordnet hat, sind diese unterrangigen Forderungen zuerst zu befriedigen. Die Forderungen der danach folgenden zweiten bis sechsten Rangklassen können nur bedient werden, wenn alle Unterränge der ersten Rangklasse vollständig befriedigt sind (Art. 45 Abs. 2 UIG). Reichen die durch Veräußerung des Schuldnervermögens erworbenen Beträge für die vollständige Befriedigung aller Forderungen einer Rangklasse nicht aus, so werden die Forderungen dieser Rangklasse proportional zu ihrer Höhe befriedigt (Art. 45 Abs. 3 UIG).315 9. Zwischenergebnis Wie in Deutschland richtet sich die Beendigung des Versicherungsvertrags in der Ukraine nach den allgemeinen Grundzügen des Schuldrechts und den Sonderregelungen des Versicherungsvertragsrechts. Letztere sind dabei häufig sowohl im Versicherungsgesetz als auch im Zivilgesetzbuch statuiert. Dies hat zur Folge, dass einige Regelungen in manchen Fällen sprachlich oder auch sinngemäß voneinander abweichen. Sie enthalten darüber hinaus viele auslegungsbedürftige Begriffe. Die Untersuchung hat gezeigt, dass Literatur und Rechtsprechung dabei regelmäßig erforderliche Lösungen anbieten. Allerdings ist festzustellen, dass in Einzelfällen die Rechtssicherheit 315

Die Regelung erfuhr auch im neugefassten UIG keine Änderung, siehe Art. 31 UIG a.F., dazu etwa Bobrzyński/Liebscher in: Kirchhof / Eidenmüller / Stürner, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 4, Rn. 42.

172

E. Der Versicherungsvertrag

der Vertragsparteien durch nicht übereinstimmende Gesetzesregelungen gefährdet sein kann.

IX. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags IX. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags

1. Allgemeines In Art. 28 Abs. 1 Pkt. 6 VersG ist die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags als ein Grund für dessen Beendigung normiert. Eine ähnliche Bestimmung fehlt in Art. 997 ZGB, obwohl diese Vorschrift ebenfalls die Beendigungsgründe des Versicherungsvertrags zum Regelungsgegenstand hat. Die Lehre hält Art. 28 Abs. 1 Pkt. 6 VersG für bedenklich. Die Ansicht wird mit den Rechtsfolgen der Vertragsunwirksamkeit nach Art. 216 Abs. 1 ZGB begründet. Danach hat ein unwirksames Rechtsgeschäft von Anfang an keine Rechtsfolgen außer denen, die infolge seiner Unwirksamkeit eintreten. Die Regelung findet gemäß Art. 998 Abs. 2 ZGB auf den unwirksamen Versicherungsvertrag Anwendung. Dem Sinn des Art. 216 Abs. 1 ZGB entnimmt die Lehre, dass ein unwirksamer Vertrag bzw. ein unwirksames Rechtsgeschäft so anzusehen seien, als ob sie nicht existierten.316 Entsprechend sei die Folge, dass ein nicht existierender Vertrag auch nicht enden könne.317 Dieser Gedanke stammt wohl aus der vorrevolutionären Literatur, obwohl es bereits damals andere Stimmen gab. Man nahm an, dass zwar ein unwirksames Rechtsgeschäft gegeben sei, es allerdings andere als die von den Parteien gewünschten Rechtsfolgen herbeiführe.318 Zu dieser Ansicht neigt auch die ukrainische Rechtsprechung. Sie nimmt an, dass ein unwirksames Rechtsgeschäft nicht zu den geplanten Rechtsfolgen, sondern zu den Rechtsfolgen kraft Gesetzes führt.319 Das bedeutet, dass die Auslösung derartiger Rechtsfolgen das Vorliegen eines – wenn auch unwirksamen – Rechtsgeschäfts voraussetzt.

316

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 788; Dzera O. V. / Blaščuk A. M. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 257. 317 Bachrijeva Z. R., Prypynennja dohovoru strachuvannja, WNVU, RS, 2010, Bd. 23 (62), Nr. 2, S. 298. 318 Zur Darstellung des Streits siehe bei Davydova I. V., Do pytannya pro pravovu pryrodu, APSRS, 2010, Nr. 53, S. 83 f. 319 Siehe Abs. 1 und 7 des 4. Kapitels des Schreibens des OG „Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ v. 24.11.2008, veröffentlicht in ZOGU, 2009, Nr. 1, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

IX. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags

173

Das ukrainische Recht kennt keine Legaldefinition für das unwirksame Rechtsgeschäft.320 Das Zivilgesetzbuch unterscheidet zwischen nichtigen und anfechtbaren Rechtsgeschäften.321 Die Literatur betont diesen Unterschied, indem sie nichtige Rechtsgeschäfte als absolut unwirksame und anfechtbare als relativ unwirksame Rechtsgeschäfte bezeichnet.322 Eine ähnliche Abgrenzung kennt das Wirtschaftsgesetzbuch nicht. Anders als das Zivilgesetzbuch stuft Art. 207 Abs. 1 WGB Rechtsgeschäfte als anfechtbar ein, die im Sinne des Zivilgesetzbuchs nichtig sind.323 Die gesamte Vorschrift wurde jedoch vom OWG aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit für nicht anwendbar erklärt. Das Gericht nimmt an, dass Art. 207 WGB keine Sonderregelungen für die Verhältnisse in der Sphäre der Wirtschaft enthalte, sondern vielmehr allgemeine Bestimmungen über die Unwirksamkeit von Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften vorsehe, die sowohl begrifflich als auch inhaltlich dem Zivilgesetzbuch widersprächen.324 Dieser Ansicht wird in der unter- und obergerichtlichen Judikatur ständig gefolgt.325 Demzufolge wird Art. 207 WGB bei der Analyse der Vertragsunwirksamkeit nicht berücksichtigt. 2. Arten der Unwirksamkeit a) Nichtigkeit Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn seine Unwirksamkeit per Gesetz festgelegt ist (Art. 215 Abs. 2 ZGB). Allgemeinrechtliche Bestimmungen über nichtige Rechtsgeschäfte finden sich in den Artt. 219–228 ZGB an verschiedenen Orten. Danach ist nichtig326: 320

So auch Perova O.V., Pravočyn, ščo porušuje publičnyj porjadok, ZdCIN, 2007, Nr. 37, S. 377. 321 Pkt. 4 des Beschlusses des Plenums des OG „Über die Rechtsprechung zur Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ Nr. 9 v. 06.11.2009; Dzera O. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 523. 322 Charytonov Je. O. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 221. 323 Jamkovyj V. I. / Batarejeva T. O. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 545. 324 Pkt. 21 Abs. 3 des Informationsschreibens des OWG „Über einige Fragen der Anwendung von Regelungen des Zivilgesetzbuches der Ukraine und des Wirtschaftsgesetzbuches der Ukraine“ v. 07.04.2008, Nr. 01–8/211. 325 Vgl. Beschluss des OWG v. 13.07.2011, Reg.-Nr. 17019884; Beschluss des AppWG Charkiv v. 14.01.2013, Reg.-Nr. 28732967; Urteil des WG der Autonomen Republik Krym v. 30.05.2011, Reg.-Nr. 16119202; Urteil des WG des Poltavs’ka Gebietes v. 15.12.2010, Reg.-Nr. 13302363; Entscheidung des AppVG Kyiv v. 02.11.2010, Reg.Nr. 12190562. 326 Dzera O. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 523; in der Rechtsprechung dazu siehe etwa Pkt. 4 des Be-

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E. Der Versicherungsvertrag

1. ein einseitiges Rechtsgeschäft, das trotz gesetzlicher Forderung nicht notariell beglaubigt wurde (Art. 219 Abs. 1 ZGB); 2. ein Vertrag, der trotz gesetzlicher Forderung nicht notariell beglaubigt wurde (Art. 220 Abs. 1 ZGB); 3. ein Rechtsgeschäft, das von einem Minderjährigen getätigt und nicht durch seine Eltern (Adoptiveltern) oder den Vormund genehmigt wurde (Art. 221 Abs. 2 ZGB); 4. ein Rechtsgeschäft, das ohne Genehmigung der Pflege- und Vormundschaftsbehörde getätigt wurde (Art. 224 Abs. 1 ZGB); 5. ein Rechtsgeschäft, das von einer geschäftsunfähigen natürlichen Person getätigt und nicht durch ihren Vormund genehmigt wurde (Art. 226 Abs. 1 ZGB); 6. ein Rechtsgeschäft, das gegen die öffentliche Ordnung verstößt (Art. 228 Abs. 2 ZGB). Ein Versicherungsvertrag ist nichtig, wenn einer dieser Nichtigkeitsgründe vorliegt.327 Darüber hinaus sieht der Gesetzgeber im Zivilgesetzbuch speziell auf den Versicherungsvertrag zugeschnittene Nichtigkeitsgründe vor. Ein Versicherungsvertrag ist dann nichtig, wenn das Erfordernis der Schriftform des Versicherungsvertrags nicht eingehalten wurde (Art. 981 Abs. 2 ZGB). Des Weiteren ist ein Versicherungsvertrag nichtig, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflicht zur Anzeige der Doppelversicherung nicht erfüllt hat (Art. 989 Abs. 1 Pkt. 3 S. 1 ZGB).328 b) Anfechtbarkeit Anders als bei einem nichtigen Rechtsgeschäft gilt ein Rechtsgeschäft als anfechtbar, wenn seine Unwirksamkeit nicht per Gesetz, sondern aufgrund eines Antrags einer der Parteien oder eines Interessenten durch ein Gericht erklärt wird (Art. 215 Abs. 3 ZGB). In seinen allgemeinrechtlichen Regelungen stuft das Zivilgesetzbuch folgende Rechtsgeschäfte als anfechtbar ein329:

schlusses des Plenums des OG „Über die Rechtsprechung zur Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ Nr. 9 v. 06.11.2009. 327 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 477; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 788. 328 Siehe Kapitel F. II. 1. g). aa). 329 Spasybo-Fatjejeva I. V. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 1, S. 303; Tkačenko I. M., Nikčemnyj ta osporjivanyj pravočyn, WNVU, RS, 2008, Bd. 21 (60), Nr. 2, S. 375; in der Rechtsprechung dazu siehe Pkt. 4, 17 und 19 des Beschlusses des Plenums des OG „Über die Rechtsprechung zur Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ Nr. 9 v. 06.11.2009; a.A. Dzera O. V., der die Täuschung, böswillige Abrede und Scheingeschäfte als den anfechtbaren ähnelnde Rechtsge-

IX. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags

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1. ein Rechtsgeschäft, das von einer unmündigen Person ohne Genehmigung der Eltern (Adoptiveltern) oder des Vormunds getätigt wurde (Art. 222 Abs. 2 ZGB); 2. ein Rechtsgeschäft, das von einer beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Person ohne Genehmigung ihres Vormunds getätigt wurde (Art. 223 Abs. 2 ZGB); 3. ein Rechtsgeschäft, das von einer geschäftsfähigen natürlichen Person zu einem Zeitpunkt getätigt wurde, in dem sie die Bedeutung ihrer Handlungen nicht verstanden hat und/oder diese Handlungen nicht ausüben konnte (Art. 225 Abs. 1 ZGB); 4. ein Rechtsgeschäft einer juristischen Person ohne entsprechende Erlaubnis (Art. 227 Abs. 1 ZGB); 5. ein Rechtsgeschäft, das auf einem Irrtum basierte (Art. 229 Abs. 1 ZGB); 6. ein Rechtsgeschäft, das aufgrund einer Täuschung getätigt wurde (Art. 230 Abs. 1 ZGB); 7. ein Rechtsgeschäft, das unter Anwendung von Gewalt getätigt wurde (Art. 231 Abs. 1 ZGB); 8. ein Rechtsgeschäft, das aufgrund einer böswilligen Absprache eines Vertreters einer Partei mit der anderen Partei zustande kam (Art. 232 Abs. 1 ZGB); 9. ein Rechtsgeschäft, das aufgrund erschwerender Umstände getätigt wurde (Art. 233 Abs. 1 ZGB); 10. ein Umgehungsgeschäft (Art. 235 Abs. 1 ZGB). Umstritten ist, ob nach ukrainischem Recht ein Scheingeschäft als nichtig oder anfechtbar einzustufen ist. Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZGB wird ein Scheingeschäft durch ein Gericht für unwirksam erklärt. Dem Wortlaut der Regelung lässt sich somit entnehmen, dass die Unwirksamkeit eines solchen Rechtsgeschäfts nicht per Gesetz festgestellt, sondern durch ein Gericht erklärt wird. Demzufolge vertritt die h.M., dass ein Scheingeschäft nur als anfechtbar einzustufen ist.330 Zu Recht wird diese Ansicht auch von mehreren erst- und zweitinstanzlichen Gerichten vertreten.331 Einige andere Stimmen schäfte einstuft, siehe Dzera O. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 523 ff. 330 Siehe etwa Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 340; Hordejuk O. V. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 1, S. 328; Žornik M. O., Zastosuvannja ponjattja nedijsnosti pravočynu, ZRA, 2012, Nr. 9, S. 35; Zaborovs’kyj V. V., Dejaki problemni aspeky, ZNUZ, 2012, Nr. 2 (1), S. 96. 331 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 20.08.2007, Reg.-Nr. 912479; Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 21.01.2010, Reg.-Nr. 7680959; Urteil des WG des Zaporiz’ka Gebietes v. 07.06.2011, Reg.-Nr. 18477495; Beschluss des KrVG Rivne v. 30.11.2010, Reg.-Nr. 13628837; Beschluss des AppWG Charkiv v. 11.01.2012, Reg.Nr. 20946344; Beschluss des WG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 13.06.2008, Reg.-

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E. Der Versicherungsvertrag

sehen ein Scheingeschäft für nichtig an. Begründet wird diese Auffassung damit, dass die ein Scheingeschäft tätigenden Personen ein solches nicht beabsichtigten und darüber hinaus nicht die Rechtsfolgen anstrebten, die ein Scheingeschäft nach sich ziehen könne.332 Dieser Ansicht folgt auch das OWG der Ukraine.333 Somit wäre die Stellungnahme des OG von großer Bedeutung. In seinem erwähnten Beschluss v. 06.11.2009334 liefert das Plenum dieses Gerichts jedoch keine ausdrückliche Lösung zu diesem Problem. In Pkt. 24 S. 3 des Beschlusses wiederholt es lediglich, dass ein Scheingeschäft durch ein Gericht für unwirksam erklärt wird. Darin könnte wohl die Neigung zur Einordnung des Scheingeschäfts als anfechtbares Rechtsgeschäft gesehen werden. Andere, ausdrücklich dafür sprechende obergerichtliche Rechtsprechung ist bislang nicht ergangen. Darüber hinaus sieht der ukrainische Gesetzgeber im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch gesonderte Regelungen zur Erklärung der Unwirksamkeit eines anfechtbaren Versicherungsvertrags vor. Die Regelung des Art. 29 Abs. 2 Pkt. 1 VersG und die des Art. 998 Abs. 1 S. 2 Pkt. 1 ZGB stimmen dahingehend überein, dass ein Versicherungsvertrag anfechtbar ist, wenn er nach dem Eintritt des Versicherungsfalls abgeschlossen wurde. Ferner gilt ein Versicherungsvertrag als anfechtbar, wenn durch den Vertrag Vermögen versichert wurde, das aufgrund eines rechtskräftigen Urteils der Beschlagnahme unterliegt (Art. 29 Abs. 2 Pkt. 2 VersG und Art. 998 Abs. 1 S. 2 Pkt. 2 ZGB). c) Gerichtliches Urteil über die Vertragsunwirksamkeit Die allgemeinrechtliche Regelung zur Erklärung der Unwirksamkeit eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts durch ein Gericht enthält Art. 215 Abs. 3 ZGB. Der Erlass des Gerichtsurteils setzt nach dem Gesetzeswortlaut den Antrag einer der Parteien oder des Interessenten voraus. Die versicherungsspezifischen Vorschriften des ukrainischen Rechts lassen ebenfalls die Unwirksamkeitserklärung eines anfechtbaren Versicherungsvertrags auf dem Gerichtswege zu. Einheitliche Regelungen darüber enthalten Art. 29 Abs. 3 VersG

Nr. 1754294; auch von den Verwaltungsgerichten ähnlich gesehen, siehe etwa Beschluss des KrVG der Autonomen Republik Krym v. 15.01.2013, Reg.-Nr. 28692935; Beschluss des KrVG Rivne v. 22.11.2012, Reg.-Nr. 27864936. 332 Charytonov Je. O. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 235; ders. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 158; Chatnjuk N. S., Jurydyčna pryroda, ZRRW, 2008, Nr. 8, S. 135. 333 Vgl. Beschluss des OWG v. 22.09.2011, Reg.-Nr. 18428481; Beschluss des OWG v. 05.11.2009, Reg.-Nr. 6762010; Beschluss des OWG v. 22.02.2011, Reg.-Nr. 14345706; Beschluss des AppWG Kyiv v. 15.12.2010, Reg.-Nr. 13016262. 334 Beschluss des Plenums des OG „Über die Rechtsprechung zur Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ Nr. 9 v. 06.11.2009.

IX. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags

177

und Art. 998 Abs. 1 S. 2 ZGB. Keine dieser Vorschriften definiert jedoch den Begriff der antragsberechtigten Person. Die Literatur vertritt, dass Versicherer und Interessenten klagebefugt sind.335 Die Rechtsnatur eines Gerichtsurteils i.S.d. Art. 215 Abs. 3 ZGB wird in der Literatur selten angesprochen. Grundsätzlich werden in der ukrainischen Rechtstheorie drei Arten von Gerichtsurteilen unterschieden: Leistungs-, Gestaltungs- und Feststellungsurteile.336 Das Gerichtsurteil i.S.d. Art. 215 Abs. 3 ZGB wird zum Teil als Feststellungsurteil (rishennja pro vyznannja) eingestuft. Diese Ansicht wird damit begründet, dass es Umfang und Inhalt von Rechten und Pflichten der Parteien zum Gegenstand habe.337 Tatsächlich handelt sich hier aber um ein Gestaltungsurteil (peretvorjuval’ne rishennja), das durch die Unwirksamkeitserklärung eines Rechtsgeschäfts die Änderung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien bezwecke.338 Allerdings bezweifeln Einzelstimmen, dass Gestaltungsurteile eine eigenständige Art von Gerichtsurteilen darstellen, und halten deswegen die Zugehörigkeit der Gestaltungsurteile in die Kategorie der Feststellungsurteile für denkbar.339 Eine einheitliche Ansicht dazu wurde bislang nicht entwickelt. Kaum untersucht wurde bisher auch die Rechtsnatur eines Gerichtsurteils i.S.d. Art. 29 Abs. 3 VersG und Art. 998 Abs. 1 S. 2 ZGB. Nach diesen Vorschriften entscheidet ein ukrainisches Gericht zunächst über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. über die Versicherung von Vermögen, das der Beschlagnahme unterliegt. Damit weist das Gerichtsurteil gewissermaßen Ähnlichkeit mit dem Feststellungsurteil auf. Gegen eine solche Einordnung spricht jedoch, dass diese „erste“ Schlussfolgerung lediglich eine Voraussetzung für die zentrale Beurteilung des Gerichts darstellt, nämlich für die Erklärung der Vertragsunwirksamkeit. Denn im Ergebnis führt das Gericht im Tenor auf, dass der Versicherungsvertrag „für unwirksam zu erklären ist“340. Diese Entscheidung über die Änderung des Versicherungsverhältnisses führt dazu, das Gerichtsurteil i.S.d. Art. 29 Abs. 3 VersG und Art. 998 Abs. 1 S. 2 ZGB als ein Gestaltungsurteil einzuordnen.

335

Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 998. 336 Bilousov Ju. V. in: Bilousov Ju. V., Cyvil’nyj proces, S. 177. 337 Andronov I. V., Pytannja klasyfikaciji, ZNUC, 2006, Nr. 3–4 (19–20), S. 206. 338 Roženko D. V., Ščodo ponjattja ta klasyfikaciji sudovych rišen’, ZWW, 2013, Nr. 3 (38), S. 131. 339 Samoljuk Ju. M., Sudove rišennja, BZ, 2009, Nr. 1 (14), S. 95. 340 Urteil des Hercajivs’kyj BezG des Černivec’ka Gebietes v. 22.01.2015, Reg.Nr. 42874548; Urteil des Sosnivs’kyj BezG Čerkasy v. 23.12.2014, Reg.-Nr. 42205639; Urteil des Kramators’kyj SG des Donec’ka Gebietes v. 27.01.2015, Reg.-Nr. 42551024; Urteil des Boryspil’s’kyj SBG des Kyivs’ka Gebietes v. 12.01.2015, Reg.-Nr. 42297761.

178

E. Der Versicherungsvertrag

3. Rechtsfolgen Im ukrainischen Recht ist die Rechtsfolge der Unwirksamkeitserklärung eines Versicherungsvertrags lediglich im Versicherungsgesetz geregelt. Der Gesetzgeber bestimmt ausdrücklich, dass der Versicherungsvertrag vom Zeitpunkt des Abschlusses an unwirksam ist (Art. 29 Abs. 1 VersG). Somit ist der Versicherungsvertrag nicht erst ab dem Zeitpunkt einer Erklärung darüber unwirksam. Vielmehr tritt die Unwirksamkeit von Anfang an (ex tunc) ein. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Versicherungsvertrags sind weder im Versicherungsgesetz noch in den versicherungsspezifischen Regelungen des Zivilgesetzbuchs vorgesehen. Lediglich in Art. 998 Abs. 2 ZGB stellt der Gesetzgeber verweisend fest, dass die Rechtsfolgen sich nach den allgemeinrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs richten. Grundsätzlich gilt, dass der unwirksame Vertrag keine Rechtsfolgen herbeiführt bis auf diejenigen, die infolge seiner Unwirksamkeit eintreten (Art. 216 Abs. 1 ZGB). Jede Vertragspartei ist danach verpflichtet, der anderen Vertragspartei in natura alles zurückzugeben, was sie aufgrund der Erfüllung des Rechtsgeschäfts erhalten hat (Restitution).341 Besteht das Empfangene in einer Vermögensnutzung, geleisteter Arbeit oder einer erbrachten Dienstleistung, so ist der Wert der empfangenen Leistung nach den zum Ersatzzeitpunkt geltenden Preisen zu ersetzen.342 Für den Versicherer bedeutet das, dass er die vom Versicherungsnehmer erhaltenen Versicherungsbeiträge zurückzuzahlen hat, während der Versicherungsnehmer dem Versicherer die empfangene Versicherungsauszahlung zu erstatten hat.343 Hat der Versicherer keine Versicherungsauszahlung geleistet, ist der Versicherungsnehmer nicht zu deren Ersatz verpflichtet, da er keine Versicherungsleistung erhalten hat.344 Dabei sind die Regelungen des Zivilgesetzbuchs über die ungerechtfertigte Bereicherung zu beachten.345 Die vom Versicherer empfangenen Versicherungsbeiträge sind zu verzinsen und dem Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung der Inflationsrate zurückzuzahlen (Art. 1214 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 536 Abs. 1 ZGB).346 341

Beschluss des OWG v. 19.12.2011, Reg.-Nr. 20417723, Urteil des WG des Rivnens’ka Gebietes v. 18.05.2007, Reg.-Nr. 686382. 342 Beschluss des AppWG Odesa v. 10.10.2006, Reg.-Nr. 193504; Urteil des WG des Sums’ka Gebietes v. 26.11.2009, Reg.-Nr. 6908669; Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 05.07.2006, Reg.-Nr. 54027. 343 Bachrijeva Z. R., Prypynennja dohovoru strachuvannja, WNVU, RS, 2010, Bd. 23 (62), Nr. 2, S. 298. 344 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 477. 345 So etwa im Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 22.02.2011, Reg.Nr.13974490. 346 Beschluss des AppWG Kyiv v. 30.09.2009, Reg.-Nr. 4887894; Beschluss des WG des Odes’ka Gebietes v. 18.04.2011, Reg.-Nr. 15122813.

X. Verjährung

179

4. Zwischenergebnis Die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags richtet sich nach den allgemeinen und versicherungsspezifischen Regelungen des ukrainischen Rechts. Danach wird zwischen der Nichtigkeit und der Anfechtbarkeit des Versicherungsvertrags unterschieden. Die darauf bezogenen Regelungen sind sowohl im Zivilgesetzbuch als auch im Wirtschaftsgesetzbuch festgelegt und stehen teilweise im Widerspruch zueinander. Die obergerichtliche Judikatur hat zu der Problematik Stellung genommen, wobei sie auf die – in der Rechtslehre überwiegende – Gegenmeinung keine Rücksicht genommen hat. Es fehlt bislang an einer entsprechenden höchstrichterlichen Entscheidung.

X. Verjährung X. Verjährung

1. Allgemeines Bereits im Zivilrecht der Ukrainischen Sowjetischen Republik war das Rechtsinstitut der Verjährung gebräuchlich. Eine Legaldefinition dieses Begriffs beinhaltete Art. 71 ZGB USSR347. Danach war die Verjährung eine Frist für den Schutz von Rechten durch Klage von Personen, deren Recht verletzt wurde. Im Zuge der Reform des ukrainischen Zivilrechts wurde diese gesonderte Regelung in Art. 256 Abs. 1 ZGB aufrechterhalten und präzisiert. Die Vorschrift beschreibt die Verjährung als eine Frist, innerhalb derer eine Person sich an ein Gericht mit der Forderung nach Schutz ihrer zivilen Rechte oder Interessen wenden kann. 2. Rechtliche Grundlagen Anders als das deutsche Versicherungsvertragsgesetz enthält das ukrainische Versicherungsgesetz keine verjährungsrelevanten Regelungen. Stattdessen ist die Verjährung in mehreren Gesetzbüchern der Ukraine geregelt. Zunächst ist der 19. Abschnitt des 5. Kapitels des 1. Buches des Zivilgesetzbuchs zu betrachten. Seine Vorschriften normieren allgemeine und spezielle Verjährungsfristen (Artt. 257–258 ZGB). Darüber hinaus regeln sie den Beginn, die Berechnung und die Änderung der Verjährung (Artt. 259–261 ZGB). Ferner sind in dem Abschnitt die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung sowie die Wirkung der Verjährung (Artt. 263–267 ZGB) geregelt. Die letzte Vorschrift dieses Abschnitts bestimmt die Ansprüche, auf welche das Rechtsinstitut der Verjährung keine Anwendung findet (Art. 268 ZGB). 347

Abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

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E. Der Versicherungsvertrag

Einzelne Regelungen zur Verjährung hat der Gesetzgeber im Wirtschaftsgesetzbuch verankert. Maßgeblich ist zunächst Art. 223 Abs. 1 WGB. Ihrer Rechtsnatur nach stellt diese Vorschrift eine Verweisungsnorm dar.348 Sie bestimmt ausdrücklich, dass bei Haftungsfragen im Wirtschaftsbereich die im Zivilgesetzbuch vorgesehenen allgemeinen und verkürzten Verjährungsfristen anzuwenden sind, es sei denn, dass im Wirtschaftsgesetzbuch andere Fristen normiert sind. Solche speziellen Verjährungsfristen sind z.B. Art. 315 Abs. 5 ZGB (Verjährung von Ansprüchen aus dem Speditionsvertrag) und Art. 322 Abs. 3 WGB (Verjährung von Ansprüchen aus dem Investitionsleistungsvertrag). Für Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sieht das Wirtschaftsgesetzbuch keine speziellen Verjährungsfristen vor. Ähnlich wie im Zivilgesetzbuch wurde im Seehandelsgesetzbuch den verjährungsrelevanten Regelungen ein besonderes Kapitel gewidmet. Diese hat der Gesetzgeber im 3. Kapitel des XI. Abschnitts des Gesetzbuches zusammengefasst. Das Seehandelsgesetzbuch unterscheidet zwischen allgemeinen und speziellen Verjährungsfristen. Die allgemeinen Verjährungsfristen finden bei Ansprüchen Anwendung, die nicht im Gesetzbuch gesondert geregelt sind (Art. 391 Abs. 1 SeeHGB). Die Vorschrift stellt ausdrücklich fest, dass sich die allgemeinen Verjährungsfristen nach der Zivilgesetzgebung der Ukraine richten, es sei denn, dass internationale Verträge der Ukraine für solche Ansprüche andere Verjährungsfristen vorsehen. Spezielle Verjährungsfristen sind für folgende Ansprüche festgelegt: 1. Ansprüche aus dem Frachtgeschäft (Art. 388 SeeHGB); 2. andere Ansprüche (Art. 389 SeeHGB). Nach dem Wortlaut des Abs. 1 dieses Artikels sind unter „anderen Ansprüchen“ insbesondere diejenigen aus dem Personenbeförderungsvertrag, dem Leasingvertrag, aus dem Abschleppen und der Erbringung von Dienstleistungen eines Lotsen, der Seeversicherung etc. zu verstehen; 3. Ansprüche auf Schadensersatz infolge der Verschmutzung durch Schiffe und Atomschäden (Art. 390 SeeHGB). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in Art. 382 SeeHGB die Regelungen über die Hemmung der Verjährungsfristen modifiziert und Gründe für eine Verlängerung der Verjährungsfristen in Art. 383 SeeHGB festgelegt. 3. Beginn der Verjährung Der ukrainische Gesetzgeber knüpft den Verjährungsbeginn an die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen einer Person an. Grundsätzlich gilt, dass die Verjährung an dem Tag beginnt, an dem die Person von der Verletzung ihres Rechts 348

Beschluss des WG des Mykolajivs’ka Gebietes v. 31.10.2007, Reg.-Nr. 1188504.

X. Verjährung

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oder von dem Rechtsverletzer Kenntnis erlangt hat oder erlangen hätte können (Art. 261 Abs. 1 ZGB). Diese Regelung wird durch die in den Absätzen 2–6 vorgesehenen Sonderregelungen präzisiert.349 Bei Ansprüchen aus Verbindlichkeiten mit einer bestimmten Erfüllungsfrist beginnt die Verjährung mit dem Ablauf der Erfüllungsfrist (Art. 261 Abs. 5 S. 1 ZGB). Abweichendes gilt für Verbindlichkeiten, deren Erfüllungsfrist nicht bestimmt ist oder bei denen auf den Zeitpunkt der Forderung abgestellt wurde. In diesem Fall beginnt die Verjährung gemäß S. 2 der Vorschrift an dem Tag, ab welchem der Gläubiger berechtigt ist, den Anspruch auf Erfüllung der Verbindlichkeit geltend zu machen. Wird dem Schuldner eine Schonfrist für die Erfüllung der Verbindlichkeit eingeräumt, so beginnt die Verjährung mit dem Ablauf dieser Frist (Art. 261 Abs. 5 S. 3 ZGB). Gesondert regelt der ukrainische Gesetzgeber den Verjährungsbeginn beim Übergang von Ersatzansprüchen. Dabei betreffen diese Regelungen ausschließlich Regressverbindlichkeiten. Art. 261 Abs. 7 ZGB besagt, dass die Verjährung bei solchen Verbindlichkeiten an dem Tag beginnt, an dem die Hauptverbindlichkeit erfüllt wurde. Gesetzlich offengeblieben ist die Frage, wann die Verjährung bei der Subrogation beginnt. Weder Art. 27 VersG oder Art. 993 ZGB noch die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs legen hierfür einen bestimmten Zeitpunkt fest. Die Judikatur versucht, diese Gesetzeslücke zu schließen, obwohl diesbezüglich eine abweichende Ansicht vertreten wird. Das OG meint, dass bei Regress die Verjährung in dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Versicherer die Versicherungsentschädigung ausgezahlt, d.h. den Schaden erlitten hat.350 Dementgegen beginnt die Verjährung bei der Subrogation im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Diese Ansicht lehnte das Oberste Spezialgericht der Ukraine für zivil- und strafrechtliche Angelegenheiten (OSG) ab. Seine Ansicht besteht dabei in einem umgekehrt formulierten Wortlaut der Aussage des OG. Nach der Vorstellung des OSG beginnt bei der Subrogation die Verjährung in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer die Versicherungsentschädigung ausgezahlt, d.h. den Schaden erlitten hat.351 Somit stellen beide Gerichtsinstanzen bei Regress und bei Subrogation auf den gleichen Zeitpunkt des Verjährungsbeginns ab.

349

Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 372. 350 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 26. 351 Schreiben des OSG „Zusammenfassung der Rechtsprechung in zivilrechtlichen Angelegenheiten über den Ersatz des Schadens, der durch den Träger erhöhter Gefahren zugefügt wurde“ v. 01.02.2012, veröffentlicht in ZSPZ, 2012, Nr. 4 (7), S. 117.

182

E. Der Versicherungsvertrag

Die Literatur schweigt zu der Problematik. Die erst- und obergerichtliche Judikatur folgt in ihrer Ansicht dem OG der Ukraine. Die untergerichtlichen Instanzen wiederholen buchstäblich, dass bei der Subrogation die Verjährung in dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist.352 Begründet wird dies mit Art. 262 Abs. 1 ZGB.353 Danach ändert der Wechsel von Personen in einer Verbindlichkeit das Berechnungsverfahren und den Ablauf einer Verjährung nicht. Die Rechtsprechung weist darauf hin, dass bei der Subrogation lediglich ein Wechsel von Personen in der Verbindlichkeit stattfindet, während diese Verbindlichkeit weiter bestehen bleibt.354 4. Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (Art. 257 ZGB). Eine gesonderte Regelung über die Verjährungsfrist für Lebensversicherungen ähnlich § 12 Abs. 1 dt. VVG a.F. kennt das ukrainische Recht nicht. Der Gesetzgeber lässt auch von der dreijährigen Verjährung abweichende Verjährungsfristen zu. Das Zivilgesetzbuch selbst und andere Gesetze enthalten mehrere Sondervorschriften, welche kürzere oder längere Verjährungsfristen festlegen. Eine einjährige Verjährungsfrist ist in Art. 258 Abs. 2 ZGB verankert. Die Vorschrift zählt abschließend Ansprüche auf, auf die diese Verjährungsfrist Anwendung findet. Danach verjähren in einem Jahr insbesondere: 1. Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe; 2. Ansprüche auf Dementierung einer unglaubwürdigen Information in den Medien; 3. Ansprüche auf Abtretung von Rechten und Pflichten des Käufers nach Art. 362 ZGB; 4. Ansprüche wegen eines Mangels der verkauften Ware nach Art. 681 ZGB; 5. Ansprüche auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags nach Art. 728 ZGB; 6. Ansprüche wegen der Beförderung von Gütern bzw. Post nach Art. 925 ZGB; 7. Ansprüche über eine Anfechtung von Handlungen des Testamentsvollstreckers nach Art. 1293 ZGB. 352

Vgl. Urteil des AppG des Černivec’ka Gebietes v. 01.08.2012, Reg.-Nr. 25471161; Urteil des AppG des Charkivs’ka Gebietes v. 06.07.2012, Reg.-Nr. 25112287; Entscheidung des AppG des Chersons’ka Gebietes v. 12.03.2012, Reg.-Nr. 21963623; Urteil des AppG Sevastopol’ v. 05.03.2012, Reg.-Nr. 22304432; Urteil des AppG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 01.02.2012, Reg.-Nr. 21373520. 353 Siehe etwa die Entscheidung des AppG des Černivec’ka Gebietes v. 30.05.2012, Reg.-Nr. 24629252; Urteil des SBG Nižyn v. 12.03.2012, Reg.-Nr. 22649647; Urteil des Sychivs’kyj BezG L’viv v. 06.10.2011, Reg.-Nr. 20536740. 354 Urteil des Irpin’s’kyj SG des Kyivs’ka Gebietes v. 23.07.2012, Reg.-Nr. 25421882; Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG L’viv v. 31.05.2012, Reg.-Nr. 25266851.

X. Verjährung

183

Für einzelne Kategorien von Ansprüchen schreibt der Gesetzgeber längere Verjährungsfristen vor. So verjähren in fünf Jahren Ansprüche über eine Nichtigkeitserklärung eines Rechtsgeschäfts, welches nach Gewalt oder Täuschung getätigt wurde (Art. 258 Abs. 3 ZGB). Eine Verjährungshöchstgrenze bestimmt der Gesetzgeber für Ansprüche von Rechtsfolgen eines nichtigen Rechtsgeschäfts. Solche verjähren gemäß Art. 258 Abs. 4 ZGB in zehn Jahren. Eine gesonderte versicherungsrelevante Regelung zur Verjährungsfrist enthält Art. 389 Abs. 1 SeeHGB. Die Vorschrift besagt, dass für Ansprüche aus dem Seeversicherungsvertrag eine zweijährige Verjährungsfrist gilt. Darin stimmt sie mit Art. 16 des Athener Übereinkommens über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See v. 13.12.1974 sowie mit Art. 23 des Internationalen Übereinkommens über die Bergung v. 28.04.1989 überein.355 5. Abänderung der Verjährung Im aktuellen ukrainischen Zivilrecht ist ein Abweichen von den gesetzlich vorgeschriebenen Verjährungsfristen grundsätzlich zulässig.356 Der Gesetzgeber erlaubt jedoch lediglich eine Fristverlängerung. Art. 259 Abs. 1 S. 1 ZGB sieht ausdrücklich vor, dass gesetzlich festgelegte Verjährungsfristen entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung verlängert werden dürfen. Somit ist eine Verlängerung der Regelverjährung auch im Versicherungsvertragsrecht zulässig. Dementgegen legt Art. 259 Abs. 2 ZGB zwingend fest, dass eine gesetzlich festgelegte Verjährung auch nach entsprechender Parteiabrede nicht verkürzt werden darf. Das Gesetz schreibt keine Verlängerungshöchstgrenzen vor. In der Literatur wird von einer Einzelmeinung vertreten, dass dieser Regelungsmangel Schwierigkeiten bei einer gerichtlichen Streitentscheidung hervorrufen könne.357 Diese Ansicht bleibt jedoch weitestgehend unberücksichtigt.358 Ein Vertrag über die Verlängerung gesetzlich bestimmter Verjährungsfristen ist schriftlich zu schließen (Art. 259 Abs. 1 S. 2 ZGB). Wurde die Schriftform von den Parteien nicht eingehalten, können sich diese im Fall einer Verneinung der Fristverlängerung nicht auf Zeugenaussagen gemäß Art. 218 Abs. 1 S. 2 ZGB berufen.359 355

Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 389. 356 Das ZGB USSR 1964 sah in Art. 73 Abs. 1 noch ein ausdrückliches Verbot vertraglicher Vereinbarungen zur Änderung von Verjährungsfristen vor. 357 Charytonov Je. O. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 173. 358 Cikalo I. V. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 219. 359 Bohatyr V. V. , Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 265.

184

E. Der Versicherungsvertrag

In der Vertragspraxis wurde das Instrument der Fristverlängerung bisher nicht aktiv in Anspruch genommen. Auf vereinzelte Fälle einer Abänderung der Verjährung stößt man lediglich beim Abschluss von Kreditverträgen.360 Solche Regelungen konnten in der Versicherungspraxis bisher nicht nachgewiesen werden.361 6. Hemmung der Verjährung Ähnlich wie das BGB enthält das Zivilgesetzbuch besondere Regelungen über die Hemmung der Verjährung. Das Gesetz sieht vier Hemmungsgründe vor. Ihre Untergliederung in allgemeine und spezielle Gründe, wie es für Art. 78 ZGB USSR typisch war362, kennt Art. 263 Abs. 1 ZGB nicht mehr. Im Zuge der Reform des ukrainischen Zivilrechts sind die bisherigen Hemmungsgründe fast unverändert in das neue Zivilgesetzbuch übernommen worden. Der Gesetzgeber änderte lediglich den sachlichen Geltungsbereich der Vorschrift, indem er einen neuen Hemmungsgrund in Pkt. 3 hinzugefügt hat. Die Verjährung ist daher gehemmt, wenn: 1. die Erhebung der Klage durch ein außerordentliches oder363 unabwendbares Ereignis (höhere Gewalt) gehindert wurde (Art. 263 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB); 2. die Erfüllung der Verbindlichkeit aus gesetzlich bestimmten Gründen (Moratorium) gestundet wurde (Art. 263 Abs. 1 Pkt. 2 ZGB); 3. die Geltung eines die entsprechenden Verhältnisse regelnden Gesetzes oder Rechtsaktes ausgesetzt wurde (Art. 263 Abs. 1 Pkt. 3 ZGB); 4. der Kläger oder Beklagte beim Militär ist (Art. 263 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB). Darüber hinaus sieht das ukrainische Recht einen speziellen Hemmungstatbestand für die Seeversicherung vor. Die rechtliche Grundlage stellt Art. 392 SeeHGB dar. Die Vorschrift schreibt vor, dass die Verjährung ge360

Die verlängerten Verjährungshöchstgrenzen betragen i.d.R. bis zu fünf Jahren für die regelmäßige Verjährung, zitiert nach dem Urteil des WG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 07.06.2011, Reg.-Nr. 16106700; bis zu drei Jahren für die verkürzte Verjährung, vgl. dazu Urteil des WG Kyiv v. 30.12.2011, Reg.-Nr. 20532934; Urteil des WG Kyiv v. 18.10.2010, Reg.-Nr. 12180913; Beschluss des AppWG Kyiv v. 28.02.2012, Reg.Nr. 21707787; Beschluss des AppWG Kyiv v. 14.02.2011, Reg.-Nr. 14050439. 361 Von den ukrainischen Versicherern wird stets die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist in die AVB übernommen, siehe etwa Pkt. 17.4 der ALTB Kyiv-Enerho-Polis, Pkt. 9.3.14 der ABGG EjEmDžy Hrup. 362 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 437. 363 Nach dem Wortlaut des Art. 78 ZGB USSR 1964 musste das Ereignis sowohl außerordentlich als auch unabwendbar sein, um als höhere Gewalt eingestuft zu werden. Im neuen Recht ließ der Gesetzgeber diese Voraussetzung bewusst entfallen, dazu Bohatyr V. V. , Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 269.

X. Verjährung

185

hemmt ist, wenn die Festlegung der Anspruchshöhe von der Berechnung von Havarieschäden abhängt. Beim Auftreten allgemeingeltender Hemmungsgründe verlängert sich die Verjährungsfrist um den Zeitraum, in dem diese Gründe vorlagen (Art. 263 Abs. 2 ZGB). Davon abweichend wird die Verjährungshemmung in der Seeversicherung geregelt. Der Gesetzgeber knüpft den Hemmungsbeginn in Art. 392 SeeHGB an den Tag, an dem der Dispacheur die Havarie bestätigt. Die Verjährung bleibt dabei gehemmt, bis der Interessent die Dispache erhält. Die Rechtsfolgen der Verjährungshemmung schreibt das Zivilgesetzbuch in Art. 263 Abs. 3 vor.364 Die Regelung besagt, dass ab dem Tag, an welchem die Hemmungsgründe weggefallen sind, die Verjährungsfrist unter Einrechnung desjenigen Zeitraums läuft, welcher bis zur Verjährungshemmung vergangen ist. 7. Unterbrechung der Verjährung Von der Verjährungshemmung wird die Verjährungsunterbrechung unterschieden. Grund dafür ist, dass Hemmung und Unterbrechung der Verjährung zwei verschiedene Rechtskategorien mit abweichenden Rechtsfolgen sind.365 Auch die Unterbrechungsgründe des Art. 264 ZGB entsprechen zum Teil den früher dem ZGB der USSR bekannten Gründen einer Verjährungsunterbrechung. Zunächst bestimmt die Vorschrift, dass die Verjährung unterbrochen wird, wenn eine Person eine Handlung tätigt, die für eine Anerkennung ihrer Schuld oder einer anderen Pflicht spricht (Art. 264 Abs. 1 ZGB). Unter den persönlichen Geltungsbereich fallen daher – abweichend von Art. 79 Abs. 2 ZGB USSR – nicht nur Bürger (natürliche Personen), sondern jegliche Personen, d.h. auch juristische Personen. Unverändert ist die Klageerhebung als zweiter Grund der Verjährungsunterbrechung gemäß Art. 264 Abs. 2 ZGB geblieben. Danach wird die Verjährung unterbrochen, wenn eine Person einen von mehreren Schuldnern verklagt oder ein Teil der Forderung, die dem Kläger zusteht, zum Klagegegenstand wird. Das Gesetz statuiert ausdrücklich die Rechtsfolgen einer Verjährungsunterbrechung. Sie wirkt nach Art. 264 Abs. 3 S. 1 ZGB dahingehend, dass die Verjährungsfrist nach der Unterbrechung von Anfang an zu laufen beginnt. Dabei ist der Zeitraum, welcher bis zur Unterbrechung der Verjährung verstrichen ist, gemäß Abs. 3 S. 2 der Vorschrift in die neue Verjährungsfrist nicht einzurechnen. 364

Cikalo I. V. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 225; Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 376; Charytonov Je. O. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 175. 365 Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 22.09.2010, Reg.-Nr. 11584113.

186

E. Der Versicherungsvertrag

8. Unverjährbarkeit von Ansprüchen Ähnlich wie Art. 83 ZGB USSR zählt Art. 268 Abs. 1 ZGB exemplarisch Ansprüche auf, auf welche die Verjährung keine Anwendung findet. Im Gegensatz zum früheren Recht wurde der sachliche Bereich der aktuellen Regelung erheblich erweitert. Zu den bereits bestehenden drei Ansprüchen wurden weitere drei unverjährbare Ansprüche hinzugefügt, darunter auch ein versicherungsrelevanter. So findet die Verjährung gemäß Art. 268 Abs. 1 ZGB keine Anwendung bei: 1. Ansprüchen aus der Verletzung persönlicher Nichtvermögensrechte, es sei denn, dass im Gesetz etwas Abweichendes bestimmt ist (Art. 268 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB); 2. Ansprüchen eines Deponenten gegen eine Bank (Finanzeinrichtung) auf Rückzahlung der Einlage (Art. 268 Abs. 1 Pkt. 2 ZGB); 3. Ansprüchen auf Ersatz des Schadens, welcher entweder infolge einer Körper- oder anderweitigen Gesundheitsverletzung oder durch Tod zugefügt wurde (Art. 268 Abs. 1 Pkt. 3 ZGB). Aus dem sachlichen Geltungsbereich der Regelung sind Ansprüche auf Ersatz des Schadens ausgeschlossen, der infolge des Mangels von Waren zugefügt wurde, die als bewegliches Eigentum oder als Bestandteil des beweglichen oder unbeweglichen Eigentums einschließlich des Kraftstromes gelten; 4. In der alten Fassung des Art. 268 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB erklärte der Gesetzgeber ferner Ansprüche eines Eigentümers oder einer anderen Person auf eine Rechtswidrigkeitserklärung von Rechtsakten eines staatlichen oder kommunalen Organs für unverjährbar. Voraussetzung war, dass ein solcher Rechtsakt ein Eigentums- oder anderes dingliches Recht der Person verletzte. Mit der Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine „Über die Änderung einzelner Gesetze bezüglich der Verbesserung der Rechtspflege“ (GVVG) v. 20.12.2011 wurde diese Regelung gemäß Art. 2 Abs. 2 GVVG ohne Begründung außer Kraft gesetzt. Offenbar lag dieser Erklärung das Bedürfnis zugrunde, die ZGB-Regelung mit Art. 99 VBG in Einklang zu bringen.366 Als spezielle Vorschrift sieht dieser Artikel eine sechsmonatige Verjährungsfrist für diese Ansprüche vor. Schließlich findet die Verjährung gemäß Art. 268 Abs. 1 ZGB keine Anwendung auf: 5. Ansprüche eines Versicherungsnehmers (des Versicherten) gegen den Versicherer auf Leistung der Versicherungsauszahlung oder Versicherungsentschädigung (Art. 268 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB). In der Praxis wird die366

So noch nach der alten Fassung des Art. 268 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB bei Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 1, S. 382.

X. Verjährung

187

se Regelung analog auf Ansprüche des Versicherers gegen den Rückversicherer angewendet367; 6. Ansprüche eines über die Staatsreserve regierenden zentralen Organs der Exekutive auf Erfüllung von Verbindlichkeiten gemäß SMRG (Art. 268 Abs. 1 Pkt. 6 ZGB). Wie sich dem Wortlaut des Art. 268 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB entnehmen lässt, gilt diese Regelung nur für Ansprüche des Versicherungsnehmers auf eine Versicherungsauszahlung oder eine Versicherungsentschädigung, also eine Geldleistung i.S.d. Art. 16 VersG und Art. 979 Abs. 1 ZGB.368 Somit sind andere Formen der Versicherungsleistung nach Art. 16 Abs. 1 VersG, nämlich die Gewährung von Hilfe und die Erbringung von Dienstleistungen, aus dem sachlichen Anwendungsbereich des Art. 268 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB ausgeschlossen. Die Literatur erkennt die Problematik nicht. Sie begrüßt allein die Bedeutung der Regelung. Diese fördere nach Ansicht der Lehre eine Herausbildung und Erweiterung des Versicherungsmarktes und schaffe privilegierte Voraussetzungen für Versicherungsnehmer.369 Nicht berücksichtigt werden dabei die Interessen derjenigen Versicherungsnehmer, deren Ansprüche auf die Gewährung von Hilfe oder die Erbringung von Dienstleistungen nach dem Gesetzeswortlaut als verjährbar gelten. Ebenso wird von der Literatur die gesetzlich ungünstigere Behandlung von Ansprüchen des Versicherers im Vergleich zu denen des Versicherungsnehmers vernachlässigt. 9. Zwischenergebnis Im aktuellen Zivilrecht der Ukraine wird dem Rechtsinstitut der Verjährung viel Aufmerksamkeit zuteil. Die verjährungsrelevanten Vorschriften der allgemeinen Geltung sind strukturiert im Zivilgesetzbuch zusammengefasst. Allein vereinzelte und auf bestimmte Vertragstypen zugeschnittene Verjährungsregelungen wurden zusätzlich in einigen anderen Gesetzbüchern statuiert. Der Untersuchung ist dabei zu entnehmen, dass einzelne Verjährungsregelungen entweder nicht vorliegen oder lückenhaft ausgestaltet sind. So gibt es Regelungslücken hinsichtlich des Verjährungsbeginns bei der Subrogation. Diese Lücken können dazu führen, dass der auf den Versicherer übergegangene Anspruch zu einem anderen Zeitpunkt verjährt als der Zeitpunkt, mit dem er gerechnet hat. Die höchst- und obergerichtlichen Gerichts-

367 Siehe etwa im Beschluss des OWG v. 16.11.2011, Reg.-Nr. 19242323; Beschluss des OWG v. 23.03.2011, Reg.-Nr. 14635949. 368 Siehe Kapitel F. II. 1. d). 369 Zavorot’ko S. P. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 268; ähnlich dazu Bohatyr V. V. , Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 274.

188

E. Der Versicherungsvertrag

instanzen der Ukraine erkennen das Problem, bislang konnten sie diesbezüglich aber noch keinen einheitlichen Lösungsvorschlag anbieten. Ferner lässt der Gesetzgeber die Frage offen, welche Verjährungsregeln auf andere Arten der Versicherungsleistung wie Gewährung von Hilfe und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden sind. Für einen Versicherungsnehmer kann dieser Regelungsmangel eine erhebliche Rechtsunsicherheit hervorrufen. Sein Anspruch auf solche Versicherungsleistungen könnte als unverjährbar eingestuft werden. Nicht ausgeschlossen ist gleichzeitig, dass ein solcher Anspruch als ein innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist verjährbarer Anspruch eingeordnet wird. Dann hätte der Versicherungsnehmer auch die mit dem Eintritt der Verjährung verbundenen Rechtsfolgen zu dulden.

F. Rechtsstellung der Parteien I. Allgemeines I. Allgemeines

Der ukrainische Gesetzgeber operiert mit den Begriffen „Verpflichtung“ (зобов’язання) bzw. „Pflicht“ (обов’язок), ohne dabei eine Abgrenzung zwischen (echten) Rechtspflichten und Obliegenheiten vorzunehmen.1 Die Rechtslehre verhält sich diesbezüglich überwiegend passiv. Einzelstimmen erkennen zwar, dass die Erfüllung einer Pflicht nicht immer einklagbar ist und auch lediglich ungünstige Rechtsfolgen herbeiführen kann.2 Dessen ungeachtet entwickelten weder die Literatur noch die Rechtsprechung bisher eigenständige Begriffe, die mit den Termini „Rechtspflicht“ und „Obliegenheit“ nach dem deutschen Rechtsverständnis vergleichbar wären. Die Grundregelungen über die Pflichten des Versicherers und des Versicherungsnehmers finden sich in Art. 16 Abs. 1 VersG, Art. 979 Abs. 1 ZGB und Art. 354 Abs. 1 WGB. Die in diesen Vorschriften verankerten Legaldefinitionen des Versicherungsvertrags verpflichten den Versicherer zur Versicherungsleistung. Gleichzeitig legen sie die Pflicht zur Leistung der Versicherungszahlung für den Versicherungsnehmer fest. Die zentralen Vorschriften über die Pflichten des Versicherungsnehmers sind Art. 21 Abs. 1 VersG und Art. 989 Abs. 1 ZGB. Die Pflichten des Versicherers im Versicherungsverhältnis sind in Art. 20 Abs. 1 VersG und Art. 988 Abs. 1 ZGB geregelt. Die Aufzählung der im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Pflichten des Versicherungsnehmers und des Versicherers ist nicht abschließend. Beide Gesetze sehen einheitlich vor, dass im Versicherungsvertrag weitere Pflichten des Versicherungsnehmers (Art. 21 Abs. 2 VersG und Art. 989 Abs. 2 ZGB) und des Versicherers (Art. 20 Abs. 2 VersG und Art. 989 Abs. 2 ZGB) festgelegt werden können. Die Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs stehen in engem Zusammenhang mit dem Verbraucherschutzgesetz, dessen Bestimmungen die verbraucherrechtlichen Aspekte der Rechtsstellung der 1

Ähnlich dem russischen Recht, dazu Trunk, A., Grundzüge des russischen Privatversicherungsrechts, S. 922; Serebrovskij V. I., Izbrannye trudy, S. 524 ff. 2 Vgl. Nykyforak V. M., Dohovir strachuvannja vidpovidal’nosti, S. 79; Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 470.

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F. Rechtsstellung der Parteien

Vertragsparteien gesondert normieren. Die Vorschriften dieser drei Gesetze gelten als Maßstab für die Ausarbeitung der AVB ukrainischer Versicherer.3 Die in diesen AVB festgelegten Klauseln ergänzen oder präzisieren die Gesetzesregelungen über Pflichten der Vertragsparteien. Hiermit tragen die AVB-Klauseln – nach deren Inhaltskontrolle – zur Klarheit und Bestimmtheit der Regelungen über diese Pflichten bei und erhöhen dadurch die Rechtssicherheit der Vertragsparteien. Die Unterscheidung von Haupt- und Nebenpflichten ist in der ukrainischen Versicherungslehre nicht üblich. Einzelstimmen erkennen aber, dass bestimmte Pflichten der Vertragsparteien als Hauptpflichten einzuordnen sind.4 Die anderen Pflichten sind nach deutschem Rechtsverständnis deshalb als Nebenpflichten einzustufen. Gebräuchlich in der ukrainischen Literatur ist stattdessen die Gliederung der Pflichten in vorvertragliche Pflichten, Pflichten nach Vertragsschluss und Pflichten bei Eintritt des Versicherungsfalls.5 Zur systematischen Darstellung sind in dieser Arbeit die Pflichten der Vertragsparteien in Haupt- und Nebenpflichten gegliedert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde von einer weiteren (vertiefenden) Aufteilung dieser beiden Gruppen abgesehen. Lediglich zu Beginn der Analyse jeder einzelnen Pflicht wird angemerkt, ob es sich dabei um eine vorvertragliche Pflicht, eine Pflicht nach Vertragsschluss oder eine Pflicht bei Eintritt des Versicherungsfalls handelt.

II. Hauptpflichten II. Hauptpflichten

Die ukrainische Lehre stuft die Versicherungsleistung des Versicherers und die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Leistung der Versicherungszahlung als Hauptpflichten der Parteien eines Versicherungsvertrags ein.6 1. Leistung des Versicherers Bei Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherer die Pflicht zur Versicherungsleistung.

3

Dafür spricht – allerdings nur in Bezug auf das Versicherungsgesetz ausdrücklich – die Regelung des Art. 6 Abs. 1 VersG. 4 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 788 ff.; Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 523. 5 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 729; Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 88. 6 Siehe oben Fn. 4.

II. Hauptpflichten

191

a) Begriff der Versicherungsleistung Der Begriff der Versicherungsleistung (страхова послуга) ist weder im Versicherungsgesetz, im Zivilgesetzbuch, im Wirtschaftsgesetzbuch noch im Seehandelsgesetzbuch gebräuchlich.7 Stattdessen kommt die Leistung des Versicherers durch den Begriff der Versicherungsauszahlung (страхова виплата) zum Ausdruck. Dies belegen u.a. die in Art. 16 Abs. 1 VersG, Art. 979 Abs. 1 ZGB und Art. 354 Abs. 1 WGB verankerten Definitionen des Versicherungsvertrags.8 Hier spricht der Gesetzgeber von der Versicherungsauszahlung als Leistung, die der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erbringen hat. Gleichzeitig gilt nach ukrainischem Recht die Versicherungsauszahlung als Oberbegriff, welcher – allerdings nur – in der Schadensversicherung durch einen Unterbegriff konkretisiert wird. So operiert nämlich der ukrainische Gesetzgeber in der Schadensversicherung mit dem Begriff der Versicherungsentschädigung9 (страхове відшкодування)10. Für die Summenversicherung wurde bisher im Versicherungsgesetz, im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch noch kein gesonderter Unterbegriff entwickelt.11 Hier spricht der Gesetzgeber weiterhin von der Versicherungsauszahlung (страхова виплата). In einzelnen Regelungen werden die genannten Begriffe jedoch nicht immer korrekt verwendet. Irreführend ist beispielsweise die einmalige Verwendung des Begriffs der Versicherungskompensation in Art. 247 SeeHGB. Dies ist (wohl) als Versehen des Gesetzgebers einzustufen. Jedenfalls wird der Mangel von der Rechtslehre gesehen und dadurch beseitigt, dass der Begriff

7

Der Gesetzgeber spricht von einer Versicherungsleistung jedoch ausdrücklich in Art. 196.1.3 des ukrainischen Steuergesetzbuches. Dieser Begriff wird darüber hinaus aktiv von der Literatur – überwiegend im Bereich der Wirtschaftswissenschaft – verwendet, vgl. dazu etwa Syva T. V., Zmist i charakterni oznaky, ZNHZU, 2006, Nr. 16–2, S. 294 ff.; Šolojko A. S., Osnovna sutnist’ ponjat’, ZWdAPK, 2009, Nr. 5, S. 105 ff. Auch in der Rechtsprechung kommt dessen Verwendung häufig vor, vgl. etwa den Beschluss des OWG v. 23.04.2013, Reg.-Nr. 30907863; Urteil des OG v. 13.01.2010, Reg.-Nr. 7583136. 8 Siehe den Kapitel E. I. 1. 9 In der Literatur als eine der Formen der Versicherungsauszahlung bezeichnet, siehe etwa Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 636. 10 Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 520. 11 Lediglich eine Einzelansicht bezeichnet die Versicherungsauszahlung als eine Versicherungsgarantie, siehe Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 747.

192

F. Rechtsstellung der Parteien

der Versicherungskompensation dem Terminus der Versicherungsentschädigung gleichgestellt wird.12 b) Rechtsnatur der Versicherungsleistung Anders als die deutsche Rechtslehre, die aktiv über die Rechtsnatur der Versicherungsleistung diskutiert13, hat diese Frage in der ukrainischen Wissenschaft bisher nur geringe Aufmerksamkeit erfahren. In Nachrevolutionszeiten wurde in der – damals sowjetischen – Literatur vertreten, dass die Leistung des Versicherers in der Gefahrübernahme bestehe.14 Dieser Ansicht wird in der aktuellen ukrainischen Literatur zugestimmt. Es wird vertreten, dass der Versicherer das Risiko des Eintritts eines bestimmten Ereignisses (Versicherungsfalls) übernimmt und dadurch die Versicherungsleistung erbringt.15 Folglich tendiert die ukrainische Rechtslehre zur Gefahrtragungstheorie. Ihr folgt wohl – wie sich einzelnen Urteilen entnehmen lässt – auch die ukrainische Rechtsprechung. Die Judikatur geht davon aus, dass zu den Funktionen der Versicherung insbesondere die Präventiv-, die Spar- und die Risikofunktion gehören.16 Dabei bestehe die Risikofunktion der Versicherung darin, dass man dem Versicherer gegen Entgelt das Risiko der materiellen Verantwortung übergebe.17 Auch dem Gesetzeswortlaut lässt sich keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Rechtsnatur der Versicherungsleistung entnehmen. Art. 9 Abs. 2 VersG definiert die Versicherungsauszahlung als Geldleistung, während Art. 9 Abs. 16 VersG die Versicherungsentschädigung als solche bestimmt. Dies könnte für die Geldleistungstheorie sprechen.18 Demgegenüber folgt aus Art. 16 Abs. 1 VersG ausdrücklich, dass die Leistung des Versicherers nicht nur in der Versicherungsauszahlung, sondern auch in der Gewährung von Hilfe oder in der Erbringung einer Dienstleistung usw. bestehen

12

Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 247. 13 Siehe dazu Looschelders in Langheid / Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Band 1, § 1, Rn. 40 ff., Prölss in: Prölss / Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 1, Rn. 82 ff., Römer in: Römer / Langheid / Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, § 1, Rn. 12, Brömmelmeyer in: Rüffer / Halbach / Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz: Handkommentar, § 1, Rn. 34 ff., Schimikowski, P., Versicherungsvertragsrecht, Rn. 286 ff. 14 Serebrovskij V. I., Izbrannye trudy, S. 334. 15 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 716. 16 Entscheidung des AppG Kyiv v. 17.02.2009, Reg.-Nr. 8794607. 17 Entscheidung des AppG Kyiv v. 17.02.2009, Reg.-Nr. 8794607. 18 Ähnlich wie im russischen Recht, dazu siehe Weyer, M. J., Der Begriff des Versicherungsvertrags im russischen Recht, S. 444 ff.

II. Hauptpflichten

193

kann. Das gültige ukrainische Recht schließt die Gefahrtragungstheorie also nicht aus. c) Voraussetzungen der Versicherungsleistung Das ukrainische Recht knüpft die Erfüllung der Leistungspflicht des Versicherers an mehrere Voraussetzungen. Diese sind entweder ausdrücklich festgelegt oder lassen sich aus den Vorschriften des Versicherungsgesetzes, des Zivilgesetzbuchs, des Wirtschaftsgesetzbuchs und des Seehandelsgesetzbuchs herleiten. Zu den wichtigsten Voraussetzungen der Versicherungsleistung werden das Bestehen des Versicherungsvertrags, der Eintritt des Versicherungsfalls und die Fälligkeit der Versicherungsleistung gezählt. aa) Versicherungsfall Gemäß Art. 20 Abs. 1 Pkt. 3 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 3 S. 1 ZGB wird der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls zur Versicherungsleistung verpflichtet. Darüber hinaus setzt der Gesetzgeber den Eintritt des Versicherungsfalls für die Leistung des Versicherers in Art. 354 Abs. 1 WGB und Art. 239 Abs. 1 SeeHGB voraus. Das ukrainische Recht verfügt über eine Legaldefinition des Versicherungsfalls in Art. 8 Abs. 2 VersG. Danach gilt als Versicherungsfall ein vertraglich oder gesetzlich vorgesehenes Ereignis, dessen Eintritt eine Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten oder einem anderen Dritten herbeiführt. Knapper ist der Begriff des Versicherungsfalls in Art. 239 SeeHGB definiert. Danach gilt als Versicherungsfall der Eintritt vertraglich vorgesehener Gefahren oder Zufälle. Der Gesetzgeber unterscheidet ausdrücklich zwischen Versicherungsfall und Versicherungsrisiko. Als Versicherungsrisiko wird nach Art. 8 Abs. 1 VersG ein wahrscheinliches und zufälliges Ereignis bezeichnet, für dessen Eintritt die Versicherung abgeschlossen wird. Sowohl das Versicherungsgesetz (Art. 16 Abs. 4) als auch das Zivilgesetzbuch (Art. 982 Abs. 1) qualifizieren den Versicherungsfall als wesentliche Bedingung des Versicherungsvertrags. In der Vertragspraxis werden die Versicherungsfälle möglichst detailliert aufgezählt.19 Auf eine nicht abschließende Liste von Versicherungsfällen wird wegen der damit verbundenen Rechtsunsicherheit ausdrücklich verzichtet.20

19

Vgl. Beschluss des OWG v. 29.11.2011, Reg.-Nr. 19937666; Beschluss des OWG v. 10.10.2011, Reg.-Nr. 18581853; Beschluss des OWG v. 05.09.2011, Reg.-Nr. 18117719; Beschluss des OWG v. 09.08.2011, Reg.-Nr. 17851479. 20 Mittels eines gesonderten Hinweises, etwa aus der Vertragspraxis des VU „Ingo Ukrajina“, zitiert nach dem Beschluss des AppWG Zaporižžja v. 05.11.2010, Reg.-

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F. Rechtsstellung der Parteien

Damit der Versicherer die Leistung erbringt, hat der Versicherungsnehmer bzw. sein Rechtsnachfolger oder ein Dritter einen Antrag darauf beim Versicherer zu stellen. Die Form des Antrags ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Sie unterliegt daher der vertraglichen Vereinbarung der Parteien und kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.21 Die Beweislast über den Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherungsnehmer. Die Beweisführung erfolgt durch angemessene und zulässige Beweismittel (Art. 58 Abs. 1 ZPO und Art. 59 Abs. 1 ZPO). Die Bestätigung einer Wetterdienststelle bekundet allein starke Niederschläge, sie taugt jedoch nicht als Beweis einer infolge solcher Niederschläge verursachten Beschädigung eines Kraftfahrzeuges.22 Der Versicherungsfall ist vom Versicherer festzustellen. Art. 25 Abs. 1 VersG sieht gemeinsam mit Art. 990 Abs. 2 ZGB übereinstimmend vor, dass die Feststellung eines Versicherungsfalls durch eine Versicherungsakte (Havariezertifikat) erfolgt. Diese kann vom Versicherer oder einer bevollmächtigten Person (Havariekommissar) erstellt werden. Die Form der Versicherungsakte (des Havariezertifikates) ist weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch vorgeschrieben. Es liegt im Ermessen des Versicherers, eine Entscheidung über die Form der Versicherungsakte zu treffen. In der Vertragspraxis wird es aus Beweisgründen regelmäßig die Schriftform sein. Weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch wird der Inhalt der Versicherungsakte (des Havariezertifikates) normiert. Darauf bezogene Regelungen sind jedoch in anderen Gesetzen und Durchführungsverordnungen festgelegt. Hier ist vor allem Pkt. 17 der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Tätigkeit von Havariekommissaren“ v. 05.01.1998 zu berücksichtigen. Die Vorschrift sieht vor, dass das Havariezertifikat glaubwürdige Angaben über die Umstände und Ursachen des eingetretenen Versicherungsfalls sowie die Höhe des zugefügten Schadens zu enthalten hat.23 Nach dem ausdrücklichen Regelungswortlaut findet die Vorschrift nur auf das Havariezertifikat Anwendung. Ungeachtet dessen sind derartige Angaben aber auch für die Versicherungsakte in der Praxis gebräuchlich geworden.24 Neben den allgemeinrechtlichen Normen kennt das ukrainische Recht auch Sonderbestimmungen über den Inhalt der Versicherungsakte in Art. 13 Abs. 3 LwP-VersG. Sie finden nur für die Versicherung landwirtschaftlicher Produk-

Nr. 12674050 oder des VU „Inhosstrach“, zitiert nach der Entscheidung des AppG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 15.03.2012, Reg.-Nr. 22317369. 21 Beschluss des OWG v. 23.07.2008, Reg.-Nr. 1915163. 22 Beschluss des AppWG Kyiv v. 19.06.2008, Reg.-Nr. 1772224. 23 Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 749. 24 Z.B. aus der Vertragspraxis des VU „Ukrajina“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 27.02.2007, Reg.-Nr. 586100.

II. Hauptpflichten

195

tion Anwendung. Danach sind folgende Angaben zu tätigen: Informationen über die Auswirkungen der Risiken auf die Ernte, die Kalkulation und die Höhe des Schadens, die Größe der betroffenen Flächen, zusätzliche Aufwendungen des Versicherungsnehmers, die Berechnung der Versicherungsentschädigung und die Erwiderungen der Parteien bezüglich der Schadenshöhe. Im Rahmen der Feststellung eines Versicherungsfalls können bei Bedarf die notwendigen Erhebungen durchgeführt werden. Rechtliche Grundlage für das Erhebungsverfahren ist Art. 25 Abs. 4 VersG. Danach darf der Versicherer Anfragen zu den Versicherungsfall betreffenden Informationen an Staatsbehörden, Banken, medizinische Anstalten und andere Organisationen richten. Der Gesetzgeber verpflichtet die Befragten zur Beantwortung, auch wenn dadurch ein Geschäftsgeheimnis preisgegeben wird. Darüber hinaus ist der Versicherer zur selbstständigen Aufklärung von Ursachen und Umständen des Versicherungsfalls berechtigt. In der Vertragspraxis erfolgt eine solche Aufklärung regelmäßig durch die vom Versicherer eingeleiteten Ermittlungsmaßnahmen sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen.25 Der Versicherer hat die Versicherungsakte innerhalb von zwei Tagen, nachdem er von dem Versicherungsfall erfahren hat, vorzubereiten. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 Pkt. 2 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 2 ZGB. Beide Regelungen verpflichten den Versicherer innerhalb der erwähnten Frist zur Zusammenstellung sämtlicher Unterlagen, die für die rechtzeitige Erbringung der Versicherungsleistung notwendig sind. Die Bestimmungen sind insofern zwingend. Der Versuch des Gesetzgebers zur Verlängerung der Fristen in der Landwirtschaftsversicherung wurde als rechtswidrig kritisiert26 und im Ergebnis nicht durchgesetzt. bb) Fälligkeit der Leistung Nach ukrainischem Recht stellt Art. 530 ZGB die rechtliche Grundlage für die Fälligkeit einer Verbindlichkeit dar. Die Fälligkeit einer Verbindlichkeit kann vertraglich, gesetzlich oder per gerichtlicher Entscheidung festgelegt werden.27

25

Pkt. 3.2 der Kredit – AVB des VU „Jevropejs’kyj strachovyj al’jans“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 17.06.2010, Reg.-Nr. 10257755; aus der Vertragspraxis des VU „Etalon“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 06.07.2010, Reg.-Nr. 10373766. 26 Pkt. 6.1 der Vorschläge des Präsidenten der Ukraine zum Gesetz der Ukraine „Über Besonderheiten der Versicherung der landwirtschaftlichen Produktion mit staatlicher Unterstützung“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016, und Art. 13 Abs. 3 desselben Gesetzes. 27 Holubjeva N. Ju. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 536.

196

F. Rechtsstellung der Parteien

Grundsätzlich ist eine Verbindlichkeit zu dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt zu erfüllen (Art. 530 Abs. 1 S. 1 ZGB). Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt oder an die Erhebung eines Anspruchs geknüpft, kann gemäß Art. 530 Abs. 2 jederzeit vom Gläubiger die Erfüllung der Verbindlichkeit verlangt werden. Dabei hat der Schuldner diese Verbindlichkeit innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag der Anspruchserhebung zu erfüllen, es sei denn, dass sich aus dem Vertrag oder aus der Zivilgesetzgebung eine sofortige Erfüllung ergibt. Auf dem Gebiet des Privatversicherungsrechts wird vom Gesetzgeber regelmäßig eine vertraglich bestimmte Fälligkeit der Versicherungsleistung bevorzugt.28 Art. 20 Abs. 1 Pkt. 3 S. 1 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 3 S. 1 ZGB sehen übereinstimmend vor, dass der Zeitpunkt, zu welchem die Versicherungsleistung fällig ist, der vertraglichen Vereinbarung unterliegt.29 Die AVB sehen ganz überwiegend eine konkrete Frist vor, innerhalb derer die Versicherungsleistung zu erfolgen hat. Diese beträgt regelmäßig 10 bis höchstens 30 Tage.30 Die Fristen werden in Werk- oder Bankarbeitstagen berechnet.31 Sind die Umstände eines Versicherungsfalls besonders kompliziert, kann die Leistungsfrist entsprechend einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer verlängert werden.32 Der Zeitpunkt, ab dem die Leistungsfrist zu laufen beginnt, ist vom Gesetzgeber nicht festgelegt. Sowohl das Versicherungsgesetz als auch das Zivilgesetzbuch stellen diesbezüglich allgemein fest, dass die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringen ist. In der Praxis wird dieser Zeitpunkt daher vom Versicherer selbst bestimmt. Der Beginn der Frist knüpft dabei an den Tag der Ausfertigung bzw. Unterzeichnung33 oder Ge-

28

Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 472. 29 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 794; zusätzlich siehe auch das Schreiben der NkFR „Zur Fälligkeit von Versicherungsauszahlungen“ v. 27.12.2005, Nr. 11073/0711, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013. 30 Vgl. Beschluss des OWG v. 16.03.2010, Reg.-Nr. 8506461; Beschluss des OWG v. 27.03.2008, Reg.-Nr. 1510366; Beschluss des OWG v. 18.04.2011, Reg.-Nr. 15024731; Beschluss des OWG v. 04.03.2009, Reg.-Nr. 5045027; Beschluss des OWG v. 01.02.2007, Reg.-Nr. 406237; Beschluss des OWG v. 16.08.2011, Reg.-Nr. 17851568. 31 Siehe etwa Beschluss des OWG v. 06.10.2010, Reg.-Nr. 11783118, Beschluss des OWG v. 10.02.2011, Reg.-Nr. 13867325; Beschluss des OWG v. 10.03.2011, Reg.Nr. 14358694; Beschluss des OWG v. 11.11.2008, Reg.-Nr. 2368252; Beschluss des OWG v. 09.03.2010, Reg.-Nr. 8359491. 32 Sogar bis zu zwei Monate in der Vertragspraxis des VU „TAS“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 17.03.2011, Reg.-Nr. 14635718. 33 Beschluss des OWG v. 06.10.2010, Reg.-Nr. 11783118; Beschluss des OWG v. 10.03.2011, Reg.-Nr. 14358694; Beschluss des OWG v. 16.03.2010, Reg.-Nr. 8506461.

II. Hauptpflichten

197

nehmigung34 der Versicherungsakte bzw. der Einreichung35 aller erforderlichen Unterlagen beim Versicherer an. In der Pflichtversicherung ist die Fälligkeit der Versicherungsleistung zwingend festgelegt. Die darauf bezogenen Regelungen sind entweder gesetzlich oder untergesetzlich statuiert. Die Dauer variiert. In der Regel ist eine konkrete Zeitspanne vorgesehen, innerhalb welcher der Versicherer seine Leistung zu erbringen hat, beispielsweise: 1. Die Leistung des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung ist innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag, an welchem die Leistungshöhe vereinbart wurde, spätestens jedoch innerhalb von 90 Tagen ab dem Tag des Antrags auf die Versicherungsleistung fällig (Art. 36 Abs. 2 EPflVG). 2. Die Leistung des Versicherers in der Transport-Pflichtunfallversicherung ist spätestens innerhalb von 10 Tagen ab dem Eingang aller notwendigen Unterlagen bei dem Versicherer fällig (Pkt. 10 Abs. 2 TUPflVV). 3. Die Leistung des Versicherers in der Luftfahrt-Pflichtversicherung ist spätestens innerhalb von 10 Tagen ab dem Eingang aller erforderlichen Unterlagen bei dem Versicherer fällig (Pkt. 28 LFPVV). Dem ukrainischen Privatversicherungsrecht sind Regelungen über Abschlagszahlungen i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 dt. VVG nicht bekannt. Ungeachtet dessen werden in der Vertragspraxis – wenn auch selten – Vereinbarungen getroffen, nach denen ein Versicherer zur Leistung von Beiträgen mit einer ähnlichen Rechtsnatur verpflichtet wird.36 Als Anspruchsgrundlage gilt beispielsweise die Notwendigkeit der Durchführung bzw. der Beendigung der Strafverfolgung.37 Die Höhe des Beitrags wird dabei prozentual errechnet. Gerät der Versicherer mit einer Versicherungsleistung in Verzug, treten für ihn die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen ein. Diese richten sich nach den allgemeinrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs und des Wirtschaftsgesetzbuchs mit Berücksichtigung der Sonderregelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs.38 Der Versicherer ist zur Erbringung der Versicherungsleistung unter Berücksichtigung der Inflationsrate sowie 34 Beschluss des WG Kyiv v. 19.11.2007, Reg.-Nr. 1505846; Beschluss des OWG v. 09.03.2010, Reg.-Nr. 8359491. 35 Beschluss des OWG v. 01.02.2007, Reg.-Nr. 406237; Beschluss des OWG v. 16.08.2011, Reg.-Nr. 17851568; Beschluss des OWG v. 18.04.2011, Reg.-Nr. 15024731; Beschluss des OWG v. 10.02.2011, Reg.-Nr. 13867325; Beschluss des OWG v. 17.03.2011, Reg.-Nr. 14635718; Beschluss des OWG v. 23.07.2008, Reg.-Nr. 1915163; Beschluss des OWG v. 04.03.2009, Reg.-Nr. 5045027. 36 Beschluss des AppWG Zaporižžja v. 30.05.2008, Reg.-Nr. 1962722; Urteil des WG des Chersons’ka Gebietes v. 18.12.2007, Reg.-Nr. 1264011. 37 Entscheidung des AppVG Kyiv v. 14.03.2012, Reg.-Nr. 23573874. 38 Über die Rechtsfolgen beim Verzug einer Geldleistung siehe Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 148.

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F. Rechtsstellung der Parteien

3 % p.a. von der geschuldeten Versicherungsleistung verpflichtet, es sei denn, dass im Versicherungsvertrag oder im Gesetz eine abweichende Zinshöhe festgelegt worden ist (Art. 625 Abs. 2 ZGB). Ferner statuieren Art. 20 Abs. 1 Pkt. 3 VersG und Art. 992 Abs. 1 ZGB die Pflicht des Versicherers, dem Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe in vertraglich39 oder gesetzlich bestimmter Höhe40 zu zahlen.41 Unter den Regelungsbereich dieser Vorschriften fallen sowohl die Nichterbringung als auch die verspätete Erbringung der Versicherungsleistung durch den Versicherer.42 d) Inhalt der Versicherungsleistung Grundsätzlich ist in Art. 509 Abs. 1 ZGB vorgesehen, dass der Schuldner einer Verbindlichkeit zu einer Handlung (Übergabe des Vermögens, Ausführung einer Arbeit, Erbringung der Dienstleistung, Geldzahlung usw.) oder zu einem Unterlassen der Handlung verpflichtet ist. Diese allgemeinrechtliche Regelung wird durch versicherungsrechtliche Sonderbestimmungen modifiziert. Zentrale Bedeutung für den Inhalt der Versicherungsleistung haben im ukrainischen Recht Art. 16 Abs. 1 VersG, Art. 979 Abs. 1 ZGB, Art. 354 Abs. 1 WGB und Art. 239 Abs. 1 SeeHGB. Die ersten drei Vorschriften enthalten eine Legaldefinition des Versicherungsvertrags, während in Art. 239 Abs. 1 SeeHGB der Begriff des Seeversicherungsvertrags definiert ist.43 Am weitesten sind die Versicherungsleistungsarten im Versicherungsgesetz formuliert. Nach Art. 16 Abs. 1 VersG kann die Versicherungsleistung entweder in einer Versicherungsauszahlung, der Gewährung von Hilfe oder der Erbringung einer Dienstleistung usw. bestehen. Inhaltlich enger wird die Versicherungsleistung vom Gesetzgeber im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch gefasst. Aus dem in Art. 979 Abs. 1 ZGB definierten Begriff des Versicherungsvertrags folgt, dass die Verpflichtung des Versicherers aus einem Versicherungsverhältnis in der Leistung einer Geldsumme (Versicherungsauszahlung) besteht. Diese Regelung ähnelt Art. 354 Abs. 1 WGB. 39

Die Höhe variiert i.d.R. zwischen 0,01 % und 0,5 % der nicht erbrachten oder nicht rechtzeitig erbrachten Versicherungsleistung pro Tag, siehe etwa Beschluss des OWG v. 17.12.2008, Reg.-Nr. 2790681; Beschluss des OWG v. 15.11.2011, Reg.-Nr. 19174429; Beschluss des OWG v. 27.02.2007, Reg.-Nr. 586100. 40 So beträgt in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Höhe der Vertragsstrafe das Doppelte des Diskontsatzes der Nationalen Bank der Ukraine (Art. 36 Abs. 5 EPflVG). 41 So auch im Beschluss des OWG v. 15.11.2011, Reg.-Nr. 19174429; Beschluss des OWG v. 17.12.2008, Reg.-Nr. 2790681; Beschluss des OWG v. 26.05.2010, Reg.Nr. 9988954. 42 Adamova O. S. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 548; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 644. 43 Siehe Kapitel E. I. 1.

II. Hauptpflichten

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Danach ist der Versicherer ebenso zur Leistung einer Versicherungsauszahlung verpflichtet. In der Seeversicherung ist die Versicherungsentschädigung als Leistung des Versicherers festgelegt. Den vorgenannten Legaldefinitionen lässt sich entnehmen, dass der ukrainische Gesetzgeber ausdrücklich drei verschiedene Arten der Versicherungsleistung – die Versicherungsauszahlung, die Hilfegewährung und die Erbringung einer Dienstleistung – zulässt. Darüber hinaus weist der Zusatz „etc.“ in Art. 16 Abs. 1 VersG darauf hin, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Andere Arten einer Versicherungsleistung sind daher ebenso zulässig. Die Geldleistung wird im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch als marktübliche Leistung des Versicherers betont. Folgerichtig legt der Gesetzgeber die Leistung des Versicherers in der Personen- und Schadensversicherung jeweils als Geldleistung fest (Art. 9 Abs. 2 VersG und Art. 9 Abs. 16 VersG).44 Diese Regelungen stimmen mit Art. 20 Abs. 1 Pkt. 3 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 3 S. 1 ZGB (Leistungspflicht des Versicherers) überein. Auch in Art. 25 Abs. 1 VersG und Art. 990 Abs. 1 ZGB (Voraussetzungen der Versicherungsleistung und Verfahren) wird auf die Geldleistung abgestellt. Die Art und Weise der Leistungserbringung seitens des Versicherers weichen teilweise von der Art und Weise der Prämienzahlung seitens des Versicherungsnehmers ab.45 Der Unterschied besteht zunächst darin, dass die Versicherungsleistung in der Währung erfolgen kann, die vertraglich vorgesehen ist, es sei denn, dass die ukrainische Gesetzgebung etwas anderes festlegt (Art. 19 Abs. 3 VersG). In der Vertragspraxis werden daher die Versicherungsleistungen in verschiedenen Währungen (Hryvnia, Euro) angeboten.46 Überwiegend werden bargeldlose Zahlungen bevorzugt. Dafür teilt der Versicherungsnehmer bei der Anzeige des eingetretenen Versicherungsfalls dem Versicherer gleichzeitig seine Kontodaten mit.47 Als Leistungstag gilt der Tag, an dem das Geld vom Konto des Versicherers abgebucht wurde.48 Nicht berücksichtigt wird dabei, dass dadurch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer in die Gefahr einer Rechtsunsicherheit geraten kann: während er mit einem zügigen Eingang des Geldes rechnet, kann die Abbuchung vom Konto des Versicherers und die anschließende Buchung auf dem Konto des Versicherungsnehmers mehr Zeit als erwartet in Anspruch nehmen. Barauszahlungen werden seltener und üblicherweise parallel zu bargeldlosen 44

Beschluss des AppVG Kyiv v. 17.04.2012, Reg.-Nr. 24335346. Siehe Kapitel F. II. 2. e). 46 Vgl. Entscheidung des OSG v. 06.07.2012, Reg.-Nr. 26478594; Beschluss des OWG v. 28.05.2012, Reg.-Nr. 24379333; Beschluss des OWG v. 28.11.2011, Reg.-Nr.19936078. 47 Pkt. 7.7 der ABS Dovira i Harantija. 48 Pkt. 14.2 der ALTB Soveren; Pkt. 12.2 S. 2 der AFEB Nadijna; Pkt. 10.14 der ABS Inhosstrach. 45

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F. Rechtsstellung der Parteien

Zahlungen angeboten.49 Ein Grund dafür kann beispielsweise sein, dass dem Versicherer die Kontodaten des Versicherungsnehmers vorher nicht übermittelt wurden.50 In diesem Fall stellt eine Barauszahlung die einzige Möglichkeit dar, die Geldleistung entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und der vertraglichen Vereinbarung fristgerecht zu erbringen. Die Barauszahlung kann zudem aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens des Versicherungsnehmers erfolgen, wobei hier der Versicherer zur Beachtung rechtlicher Aspekte, vor allem zum Abzug der Mehrwertsteuer, verpflichtet ist.51 Neben der Geldleistung wird in der Vertragspraxis – auffallend selten – der Naturalersatz praktiziert. Die Regelungen ähneln dabei teilweise § 11 AGIB 94.52 Der Versicherer leistet, indem er die Rechnungen von Handwerkern für die Reparatur bzw. Erneuerung des versicherten Vermögens und den Erwerb von Ersatzteilen zu diesem Zwecke bezahlt.53 Grundsätzlich gilt, dass Naturalersatz eine Wiederherstellung der Sache zum Zwecke haben muss. Der Versicherer behält sich dafür ein unbedingtes Recht zur Prüfung und Zubilligung des Umfangs, der Arten und Preise der Ersatzteile bei dem Handwerker vor.54 Die AVB enthalten i.d.R. keinen Hinweis darauf, welche der Vertragsparteien berechtigt ist, die Reparatur in Auftrag zu geben. Vereinzelte Bedingungswerke sehen lediglich vor, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls eine Kfz-Werkstatt für die Reparatur empfiehlt.55 Daraus lässt sich entnehmen, dass ein solcher Auftrag auch von dem Versicherungsnehmer ausgehen kann. e) Umfang der Versicherungsleistung aa) Versicherungsschaden Weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch oder das Wirtschaftsgesetzbuch enthalten in ihren versicherungsrechtlichen Vorschriften eine Definition des Schadensbegriffs. Folglich finden die allgemeinrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Nach ukrainischem Recht wird zwischen dem materiellen und dem immateriellen Schaden unterschieden.56

49

So gemäß Pkt. 11.11 S. 4 der AFEB Illičivs’ke; Pkt. 17.4 der ALTB AIS-Police; Pkt. 11.18 der ALTB Illičivs’ke. 50 Pkt. 7.17 der ABS Dovira i Harantija. 51 Pkt. 13.23 der ABS Tekom. 52 Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung (AGIB 1994), Fassung Januar 1995. 53 Pkt. 12.19 der ABGG EjEmDžy Hrup; Pkt. 14.4 S. 1 der ALTB Strojpolis. 54 Pkt. 17.5.2 S. 1 der ALTB AIS-Police. 55 Siehe Pkt. 9.3.13 der ALTB Ritejl-Strachuvannja. 56 Stefančuk R. O., Škoda, EdR, 2004, Bd. 6, S. 441, Bolotova H. D. / Lypnyc’kyj D. Ch. in: Mamutov V. K., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 363 ff.

II. Hauptpflichten

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Der Oberbegriff des materiellen Schadens umfasst nach Art. 22 Abs. 2 Pkt. 1 und 2 ZGB als Unterbegriffe den realen Schaden (реальні збитки) und den entgangenen Gewinn (упущена вигода). Das Wirtschaftsgesetzbuch verwendet den Unterbegriff des realen Schadens nicht, regelt aber in Art. 224 Abs. 1 die Verluste, die ihrer Rechtsnatur nach als realer Schaden und entgangener Gewinn einzustufen sind.57 Die genannten Regelungen des Zivilgesetzbuchs und des Wirtschaftsgesetzbuchs weichen jedoch nicht nur begrifflich, sondern zum Teil auch inhaltlich voneinander ab. Art. 22 Abs. 2 Pkt. 1 ZGB definiert den realen Schaden als Verluste (втрати), die eine Person infolge einer Zerstörung oder Beschädigung einer Sache erlitten hat, sowie die Aufwendungen (витрати)58, die die Person zur Wiederherstellung ihres verletzen Rechts getätigt hat oder künftig tätigen muss. Gleichzeitig gelten nach Art. 224 Abs. 2 Hs. 1 und 2 WGB als realer Schaden die Aufwendungen (витрати), die die berechtigte Person getätigt hat, und der Verlust oder die Beschädigung ihres Vermögens.59 Daraus folgt, dass im Zivilgesetzbuch die der Person bevorstehenden Aufwendungen ausdrücklich als realer Schaden eingestuft werden, während im Wirtschaftsgesetzbuch darauf verzichtet wird.60 Darüber hinaus spricht der Gesetzgeber im Zivilgesetzbuch von einer Zerstörung der Sache, während im Wirtschaftsgesetzbuch vom Verlust des Vermögens die Rede ist.61 Auch die Regelungen beider Gesetze über den entgangenen Gewinn stimmen nicht überein. Art. 22 Abs. 2 Pkt. 2 ZGB bezeichnet als entgangenen Gewinn die Einnahmen (доходи), die eine Person unter gewöhnlichen Umständen realistisch erzielen könnte, wenn ihr Recht nicht verletzt worden wäre. Hingegen gelten nach Art. 224 Abs. 2 Hs. 3 WGB die Einnahmen (доходи) und Erträge (прибуток) als entgangener Gewinn, die die berechtigte Person nicht erhalten hat, aber im Falle einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbindlichkeit oder bei Einhaltung der Regeln über die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten hätte. Die Lehre weist zutreffend darauf

57 Vinokurova L. F. in: Prytyka D. M. / Bulhakova I. V., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 586. 58 Z.B. die Entrichtung der Mehrwertsteuer, zustimmend im Urteil des AppG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 28.12.2010, Reg.-Nr. 13358891 und im Urteil des Vinnyc’kyj BezG des Vinnyc’ka Gebietes v. 05.05.2010, Reg.-Nr. 9672103; a.A. im Urteil des AppG des Kyivs’ka Gebietes v. 17.01.2011, Reg.-Nr. 13446576. 59 Ščerbyna V. S. in: Znamens’kyj H. L. / Ščerbyna V. S., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 380. 60 Dzera I. O. / Podkolzin I. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 701. 61 Dzera I. O. / Podkolzin I. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Zahal’na častyna, S. 704.

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F. Rechtsstellung der Parteien

hin, dass die Begriffe „Einnahmen“ und „Ertrag“ aus steuerrechtlicher Sicht voneinander abweichen.62 Die versicherungsrechtlichen Regelungen des Zivilgesetzbuchs stimmen mit den allgemeinen Regelungen des Zivilgesetzbuchs und des Wirtschaftsgesetzbuchs überein. Art. 988 Abs. 1 Pkt. 3 S. 3 und 4 ZGB unterscheiden zwischen realen und anderen Schäden, wobei unter dem Begriff „anderer Schaden“ der entgangene Gewinn gemeint ist.63 Begrifflich abweichende Regelungen sieht das Versicherungsgesetz in Art. 9 Abs. 17 S. 1 und S. 2 VersG vor. Hier spricht der Gesetzgeber vom direkten und indirekten Schaden. Ungeachtet der terminologischen Abweichung werden beide Begriffe von der Rechtsprechung jeweils den Termini des realen Schadens und des entgangenen Gewinns gleichgestellt.64 Die Literatur stimmt dieser Ansicht zu, weist aber zugleich auf die Notwendigkeit einer Anpassung dieser Regelungen hin.65 Anders als der materielle Schadensbegriff ist der immaterielle Schaden lediglich im Zivilgesetzbuch legaldefiniert. Gemäß Art. 23 Abs. 2 ZGB umfasst dieser Schaden das körperliche und seelische Leid oder die Herabwürdigung der Ehre natürlicher Personen sowie des Ansehens natürlicher und juristischer Personen. Die Ausdehnung des persönlichen Geltungsbereichs der Regelung auf den Versicherungsnehmer setzt nach einer Stellungnahme der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch voraus, dass die Parteien den Ersatz des immateriellen Schadens vertraglich vereinbart haben.66 Diese Ansicht wird darauf gestützt, dass Art. 625 ZGB (Haftung wegen Verletzung einer Geldverbindlichkeit) und Art. 992 ZGB (Haftung des Versicherers) einen solchen Ersatz nicht vorsehen. In den AVB wird der moralische (immaterielle) Schaden überwiegend als nicht ersatzfähig definiert.67

62

Siehe oben Fn. 60. Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 470. 64 Entscheidung des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 26.11.2009, Reg.Nr. 6914868; Urteil des Vinnyc’kyj BezG des Vinnyc’ka Gebietes v. 05.05.2010, Reg.Nr. 9672103. 65 Majdanyk R. A. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 22; Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 469. 66 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 23. 67 Vgl. dazu Entscheidung des AppG Kyiv v. 31.01.2013, Reg.-Nr. 29267952; Urteil des Hoščans’kyj BezG des Rivnens’ka Gebietes v. 16.01.2013, Reg.-Nr. 28641738; Urteil des Artemivs’kyj SBG des Donec’ka Gebietes v. 26.12.2012, Reg.-Nr. 28372514; Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 20.07.2012, Reg.-Nr. 25409131; zulässig aber gemäß Pkt. 3.3 der ALTB Kyiv-Enerho-Polis; Pkt. 3.4 der ALTB Soveren. 63

II. Hauptpflichten

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bb) Versicherungswert Der Begriff des Versicherungswertes ist weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch oder im Wirtschaftsgesetzbuch gebräuchlich. De facto ist er jedoch in Art. 9 Abs. 15 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 3 S. 5 ZGB definiert. Art. 9 Abs. 15 VersG sieht nämlich vor, dass in der Sachversicherung die Versicherungssumme im Rahmen des Wertes der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses festzulegen ist. Auch Art. 988 Abs. 1 Pkt. 3 S. 5 ZGB legt ähnlich fest, dass der Versicherer die Versicherungsauszahlung im Rahmen der Versicherungssumme leistet, die im Rahmen des Versicherungswertes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses festzustellen ist. Bei dem Wert der Sache handelt es sich um den Versicherungswert.68 In einem Aspekt weichen die Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs jedoch wesentlich voneinander ab. Im Versicherungsgesetz wird zwar präzisiert, dass der Wert der Sache nach den Preisen und Tarifen festzulegen ist, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses galten. Eine ähnliche Präzisierung findet im Zivilgesetzbuch nicht statt. Darüber hinaus legt der Gesetzgeber ausdrücklich fest, dass die Parteien eine von Art. 9 Abs. 15 VersG abweichende Vereinbarung treffen können. Die Regelung ist also abdingbar69, während Art. 988 Abs. 1 Pkt. 3 S. 5 ZGB als zwingende Bestimmung ausgestaltet ist. Für die Seeversicherung wurde der Begriff des Versicherungswertes gesondert definiert. Ähnlich wie bei § 74 Abs. 1 dt. VVG gilt nach Art. 250 Abs. 2 SeeHGB der Wert des versicherten Interesses als Versicherungswert. Für die Berechnung des Versicherungswertes sind nach dem klaren Gesetzeswortlaut die Preise und Tarife im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Die Bewertung von Sachen ist im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch nicht gesondert geregelt. Sie kann sich daher z.B. nach den Vorschriften des Gesetzes der Ukraine „Über die Bewertung des Vermögens, der Vermögensrechte und über die fachliche Wertgutachtertätigkeit“ v. 12.07.201170 richten.71 In diesem Fall wird bei der Bewertung ein Bericht bzw. eine Akte angefertigt, die den Wert der Sache abbildet.72 Eine solche Weise der Berechnung des Versicherungswertes ist jedoch nicht der Regelfall. In der Praxis erfolgt die Berechnung – offensichtlich aus finanziellen Gründen – beispielsweise nach dem Einkaufspreis des Kfz, der im Kaufver-

68

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 784. So auch der Beschluss des AppVG L’viv v. 26.09.2012, Reg.-Nr. 26946683. 70 Veröffentlicht in OVU, 2001, Nr. 34, Ord.-Nr. 1577, S. 1; zuletzt geändert am 01.01.2013. 71 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 784. 72 Urteil des WG Kyiv v. 02.12.2011, Reg.-Nr. 20532382. 69

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F. Rechtsstellung der Parteien

trag bestimmt wurde, also ohne Hinzuziehung eines speziell ausgebildeten Fachmanns.73 Regelmäßig wird in den AVB der Versicherungswert als tatsächlicher Versicherungswert vereinbart.74 In der Gebäudeversicherung versteht man darunter den Wert, den ein neues Gebäude oder eine Anlage mit Rücksicht auf die Abnutzung im jeweiligen Gebiet hat.75 Bei der Haushaltsversicherung wird vertraglich der Wiederbeschaffungswert als Versicherungswert festgelegt, d.h. der Betrag, der für die Neubeschaffung der Haushaltsgegenstände notwendig ist.76 cc) Versicherungssumme Nach ukrainischem Recht ist die Versicherungssumme wesentliche Bedingung des Versicherungsvertrags.77 Eine Legaldefinition dieses Begriffs findet sich in Art. 9 Abs. 1 VersG, Art. 982 Abs. 1 ZGB und Art. 250 Abs. 1 SeeHGB. Danach gilt als Versicherungssumme die Geldsumme, die der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls auszuzahlen hat. In der Schadensversicherung wird die Versicherungssumme aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts als Grenze der Versicherungsleistung angesehen.78 Dies gilt jedoch nicht für die Personenversicherung. Hier wird unter der Versicherungssumme ein vertraglich vereinbarter Betrag, der keinerlei Einschränkungen unterliegt, verstanden.79 Diese Ansicht stützt sich auf Art. 8 Abs. 1 VersD. Im Unterschied zum heutigen Recht enthielt diese Regelung in S. 1 Hs. 3 eine Legaldefinition des Begriffs „Versicherungssumme“ in der Personenversicherung. Danach galt als Versicherungssumme die Summe, die in der Personenversicherung ausgezahlt wird. Die Versicherungssumme kann für einen einzelnen Versicherungsfall, eine Reihe von Versicherungsfällen oder entsprechend dem Versicherungsvertrag allgemein festgelegt werden (Art. 9 Abs. 5 VersG). Die Festlegung erfolgt aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes (Art. 9 Abs. 14 VersG). Eine gesetzliche Bestimmung von Leistungsgrenzen ist in der Pflichtversicherung üblich. Bis Oktober 2001 hatte die ukrainische Regierung nach Art. 9 Abs. 5 VersG a.F. das Recht, Mindestversicherungssummen untergesetzlich festzu73 Beschluss des OWG v. 27.08.2012, Reg.-Nr. 25847985; Beschluss des AppWG L’viv v. 24.11.2010, Reg.-Nr. 13063588. 74 Pkt. 6.3 der ABGG EjEmDžy Hrup. 75 Pkt. 4.4.1 der AFEB Nadijna. 76 Pkt. 4.4.7 der AFEB Nadijna. 77 Siehe Kapitel E. III. 2. a). 78 Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 519; Pasičnyj V. O. / Žvan V. V., Strachuvannja, S. 22. 79 Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 62.

II. Hauptpflichten

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legen.80 Demzufolge wurden diese Beträge zumeist in den Durchführungsverordnungen des Ministerkabinetts der Ukraine bestimmt. Die Berechnung der Versicherungssumme erfolgte in speziellen Einheiten, entweder als Mindestgehalt (MGH)81 oder als Mindestmaß des steuerfreien Einkommens (SEM)82. So betrug die Mindestversicherungssumme in der Kfz-Haftpflichtversicherung beispielsweise 500 SEM für Schäden an Leben oder Gesundheit und 1.500 SEM für Vermögensschäden (Pkt. 3 der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über das Verfahren und die Voraussetzungen der Haftpflichtversicherung der Kraftfahrzeughalter“ v. 28.09.199683). Auch einzelne Gesetze regeln die Höhe der Mindestversicherungssumme für besondere Versicherungen. So sieht der Gesetzgeber z.B. in Art. 28 Abs. 4 UNG vor, dass die Mindestversicherungssumme in der Haftpflichtversicherung eines privaten Notars 1.000 MGH beträgt.84 Das neugefasste Versicherungsgesetz v. 04.10.200185 enthielt keine dem Art. 9 Abs. 5 VersG a.F. ähnliche Regelung. Seitdem wird der Begriff der Mindestversicherungssumme im Versicherungsgesetz nicht mehr verwendet. Mit der Verabschiedung des EPflVG wurde der Begriff des Haftungslimits des Versicherers in das ukrainische Pflichtversicherungsrecht eingeführt. Nach seinem Sinngehalt bezeichnete es die Höchstgrenze der Versicherungsleistung. Danach leistete der Versicherer 25.500 Hryvnia für Vermögensschäden und 51.000 Hryvnia für Schäden an Leben und Gesundheit (Art. 9 Abs. 2 und 3 EPflVG a.F.). Das Gesetz ließ jedoch eine vertragliche Vereinbarung über höhere Grenzen ausdrücklich zu (Art. 9 Abs. 1 S. 2 EPflVG a.F.). Mit dem ÄnderungsG86 v. 05.07.2012 wurde das EPflVG wesentlich geändert. Um eine Übereinstimmung mit dem Versicherungsgesetz zu erreichen, ersetzte der Gesetzgeber im EPflVG den Begriff „Haftungslimit des Versicherers“ durch den Terminus „Versicherungssumme“. Danach spricht der neugefasste Art. 9 Abs. 1 EPflVG nicht vom Haftungslimit, sondern von der Versicherungssumme. Darunter wird die Geldsumme verstanden, in deren 80

Beschluss des KrVG Kyiv v. 12.08.2009, Reg.-Nr. 4488538. In der Zeit vom 01.01.2013 bis 30.11.2013 entsprach z.B. 1 MGH 1147 Hryvnia, Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes der Ukraine „Über den staatlichen Haushalt der Ukraine für das Jahr 2013“, veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 97, Ord.-Nr. 3903, S. 23 ff.; zuletzt geändert am 27.11.2013. 82 Seit 21.11.1995 bis heute beträgt 1 SEM 17 Hryvnia, Pkt. 5 der Übergangsregelungen des Steuergesetzbuches der Ukraine, veröffentlicht in OVU, 2010, Nr. 92, Bd. 1, Ord.-Nr. 3248, S. 9 ff.; zuletzt geändert am 11.06.2015. 83 Veröffentlicht in RVS, 1996, Nr. 18, S. 510. 84 Zur Regelung in der alten Fassung etwa im Beschluss des AppVG Sevastopol’ v. 28.04.2010, Reg.-Nr. 15013834. 85 Siehe Kapitel C. V. 2. 86 Veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 58, Ord.-Nr. 2319, S. 30. 81

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F. Rechtsstellung der Parteien

Rahmen der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls zur Versicherungsentschädigung verpflichtet ist. Darüber hinaus wurde die gesetzlich festlegte Versicherungssumme erhöht. Diese beträgt nach der aktuellen Rechtslage für Vermögensschäden 50.000 Hryvnia und 100.000 Hryvnia für Schäden an Leben und Gesundheit (Art. 9 Abs. 2 und 3 EPflVG n.F.). f) Über- und Unterversicherung aa) Überversicherung Im ukrainischen Recht gibt es für die Überversicherung bisher keine ausdrücklichen Regelungsvorschriften wie im deutschen Recht (§ 74 dt. VVG). Grundzüge zur Überversicherung lassen sich aus verschiedenen Bestimmungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs dennoch herleiten. Grundsätzlich gilt, dass die Versicherungssumme in der Sachversicherung den Versicherungswert nicht übersteigen darf. Dafür sprechen Art. 9 Abs. 15 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 3 S. 5 ZGB. Beide Vorschriften legen fest, dass die Versicherungssumme im Rahmen des Versicherungswertes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses festzustellen ist. Im Gegensatz zu Art. 988 Abs. 1 Pkt. 3 S. 5 ZGB ist Art. 9 Abs. 15 VersG seiner Rechtsnatur nach abdingbar. Die Regelung lässt abweichende Vereinbarungen der Parteien zu. Dem lässt sich entnehmen, dass die Versicherungssumme den Versicherungswert übersteigen kann, wenn dies im Versicherungsvertrag vorgesehen ist.87 In der Praxis wird die Überversicherung jedoch ganz überwiegend vermieden. Die meisten AVB geben Art. 9 Abs. 15 VersG wörtlich wieder.88 Von der gesetzlichen Lösung abweichende Vertragsvereinbarungen werden ausnahmsweise zugelassen.89 Ausdrücklich geregelt ist die Überversicherung lediglich in der Seeversicherung. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 250 Abs. 3 SeeHGB. Die Vorschrift enthält eine Legaldefinition der Überversicherung. Danach liegt eine Überversicherung vor, wenn die im Seeversicherungsvertrag angegebene Versicherungssumme den Versicherungswert übersteigt. Weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch legen Rechtsfolgen für den Fall einer Überversicherung fest. Somit ist deren Bestimmung den AVB überlassen. Die Bedingungswerke sehen schablonenartig vor, dass der Versicherungsvertrag nur im Rahmen der Versicherungssumme gilt, der

87

So auch der Beschluss des WG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 19.06.2006, Reg.Nr. 32813. 88 Vgl. Pkt. 4.1 S. 1 der AFEB Illičivs’ke; Pkt. 6.2 der ABS Tekom; Pkt. 8.2 der ALTB Veksel. 89 Pkt. 5.1 S. 2 der ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim.

II. Hauptpflichten

207

den Versicherungswert nicht übersteigt.90 Der überversicherte Teil des Versicherungsvertrags wird entsprechend als nichtig angesehen.91 Diese Rechtsfolge ist im ukrainischen Privatversicherungsrecht jedoch nicht neu. Bereits in Art. 250 Abs. 3 SeeHGB ist die gleiche Rechtsfolge für eine Überversicherung in der Seeversicherung vorgesehen.92 Eine Herabsetzung der Versicherungssumme und eine Minderung der Prämie sind nicht gebräuchlich. Demgegenüber ist in den AVB vorgesehen, dass die überbezahlten Prämien nicht zu erstatten sind, es sei denn, dass vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.93 bb) Unterversicherung Rechtsgrundlagen der Unterversicherung sind Art. 9 Abs. 17 S. 3 VersG und Art. 250 Abs. 2 SeeHGB. Im Zivilgesetzbuch gibt es keine darauf bezogenen Regelungen. Beide Vorschriften enthalten eine Legaldefinition für die Unterversicherung. Gemäß Art. 9 Abs. 17 S. 3 VersG liegt eine Unterversicherung vor, wenn die Versicherungssumme einen bestimmten Teil des Versicherungswertes ausmacht. Die Regelung entspricht sinngemäß Art. 250 Abs. 2 SeeHGB, wonach eine Unterversicherung vorliegt, wenn die Versicherungssumme niedriger ist als der Versicherungswert. Die Unterversicherung nach ukrainischem Recht setzt nicht voraus, dass die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert ist. In der Vertragspraxis wird diese Voraussetzung jedoch vertraglich verankert. Danach wird eine Abweichung als erheblich angesehen, wenn die Differenz mehr als 10 % beträgt.94 Darüber hinaus bestimmen das ukrainische Versicherungsgesetz und das ukrainische Seehandelsgesetzbuch im Gegensatz zum deutschen Versicherungsvertragsgesetz keinen Zeitpunkt, zu welchem die Unterversicherung vorliegen muss. In der Vertragspraxis wird als maßgeblicher Zeitpunkt entweder das Datum des Eintritts des Versicherungsfalls oder des Vertragsabschlusses festgelegt.95 90

Pkt. 3.5 der Transport-AVB des VU „ARMA“, zitiert nach dem Urteil des Holosijivs’kyj BezG Kyiv v. 23.02.2009, Reg.-Nr. 8822284; aus der Vertragspraxis des VU „Etalon“, zitiert nach dem Urteil des AppG des Zakarpats’ka Gebietes v. 01.04.2009, Reg.-Nr. 4570461. 91 Siehe etwa Pkt. 4.2 der ABS Dovira i Harantija. 92 Beschluss des AppWG Donec’k v. 25.07.2007, Reg.-Nr. 816259. 93 Pkt. 3.2 der ABGG Azov. 94 Aus der Vertragspraxis des VU „Nasta“, zitiert nach dem Beschluss des AppWG Kyiv v. 26.03.2013, Reg.-Nr. 30301560; des VU „Arma“, zitiert nach dem Beschluss des AppWG Kyiv v.14.03.2013, Reg.-Nr. 30008173; des VU „Prosto Strachuvannja“, zitiert nach dem Beschluss des AppWG Donec’k v. 22.08.2011, Reg.-Nr. 18548350. 95 Vgl. dazu Pkt. 14.6 der Transport-AVB des VU „Soveren“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 08.05.2012, Reg.-Nr. 23967905; Pkt. 4.2 der Transport-AVB des

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F. Rechtsstellung der Parteien

Sowohl das Versicherungsgesetz als auch das Seehandelsgesetzbuch sehen die Rechtsfolgen der Unterversicherung nach der Proportionalitätsregel vor.96 Danach entspricht das Verhältnis der Entschädigung zum Schaden dem Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert.97 Aus diesem Verhältnis heraus, errechnet die Lehre die Entschädigung nach der Formel „Entschädigung = Schaden x (Versicherungssumme / Versicherungswert)“.98 Die Proportionalitätsregel wird von der Judikatur als zulässig anerkannt99 und in der Vertragspraxis regelmäßig verwendet100. Anders als der zwingende Art. 250 Abs. 2 SeeHGB ist Art. 9 Abs. 17 S. 3 VersG seinem Charakter nach abdingbar ausgestaltet. Das Versicherungsgesetz sieht zwar ausdrücklich vor, dass die vertragliche Vereinbarung eine abweichende Formel für die Berechnung der Entschädigung vorsehen kann. In der Versicherungswirtschaft wird dafür die Regel der sog. ErstrisikoVersicherung angewandt. Diese besteht darin, dass jegliche Schäden im Rahmen der Versicherungssumme zu ersetzen sind.101 Das „zweite Risiko“, d.h. ein Schaden über die Versicherungssumme hinaus, ist demzufolge vom Versicherungsnehmer selbst zu ersetzen.102 g) Mehrere Versicherer aa) Doppelversicherung Im ukrainischen Privatversicherungsrecht ist der Begriff der Doppelversicherung an zwei Stellen legaldefiniert. Gemäß Art. 9 Abs. 19 S. 1 VersG liegt VU „Universal’na“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 25.11.2009, Reg.Nr. 7131654. 96 Vgl. Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 521; Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 63; in der Rechtsprechung ist teilweise die Bezeichnung „Proportionalitätsprinzip“ oder „Proportionalitätskoeffizient“ gebräuchlich, siehe etwa Urteil des OSG v. 01.06.2011, Reg.Nr. 16152117; Urteil des Jevpatorijs’kyj SG der Autonomen Republik Krym v. 18.11.2010, Reg.-Nr. 12440726; Beschluss des AppWG Odesa v. 22.02.2012, Reg.Nr. 21663293, Beschluss des AppWG Donec’k v. 22.08.2011, Reg.-Nr. 18548350. 97 Plastun V. L. / Žuravka O. S., Strachovi posluhy, S. 81. 98 Bazylevyč V. D. in: Bazylevyč V. D., Strachuvannya: Pidručnyk, 2008, S. 28; Pasičnyj V. O. / Žvan V. V., Strachuvannja, S. 26. 99 Darüber ausdrücklich im Beschluss des OWG v. 09.07.2009, Reg.-Nr. 4119988. 100 Pkt. 6.3 der Transport-AVB des VU „AXA Strachuvannja“, zitiert nach dem Urteil des WG des Charkivs’ka Gebietes v. 10.01.2012, Reg.-Nr. 20946039; Pkt. 3.2 der Transport-AVB des VU „TAS“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 27.12.2007, Reg.Nr. 1264996; aus der Vertragspraxis des VU „Jevropejs’kyj strachovyj al’jans“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 26.04.2011, Reg.-Nr. 15109288. 101 Urteil des Krasnohvardijs’kyj BezG der Autonomen Republik Krym v. 02.09.2009, Reg.-Nr. 6380003. 102 Tkačenko N. V., Strachuvannja, S. 15.

II. Hauptpflichten

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eine Doppelversicherung vor, wenn das Vermögen bei mehreren Versicherern versichert ist und die gesamte Versicherungssumme den tatsächlichen Versicherungswert übersteigt. Die Regelung stimmt mit Art. 251 Abs. 1 SeeHGB überein. Danach ist eine Doppelversicherung gegeben, wenn das versicherte Interesse bei mehreren Versicherern versichert ist und die gesamte Versicherungssumme den Versicherungswert übersteigt. Zivilgesetzbuch und Wirtschaftsgesetzbuch enthalten keine Regelungen dazu. Der Gesetzgeber präzisiert nicht, wie viele Versicherer nötig sind, damit eine Doppelversicherung vorliegt. Dem Gesetzeswortlaut lässt sich entnehmen, dass die Anzahl der Versicherer zumindest zwei betragen soll.103 Die Regelung einer betrügerischen Doppelversicherung ist nicht bekannt. Darüber hinaus enthält das ukrainische Recht keine Bestimmungen über die Pflicht des Versicherungsnehmers, jedem der Versicherer die jeweils andere Versicherung anzuzeigen. Dies kann wiederum eine Rechtsunsicherheit der Versicherer zur Folge haben. Denn Art. 21 Abs. 1 Pkt. 3 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 3 S. 1 ZGB statuieren die Pflicht des Versicherungsnehmers, beim Abschluss des Versicherungsvertrags bereits geschlossene Versicherungsverträge über identische Objekte anzuzeigen. Daraus folgt, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht allein gegenüber dem zweiten bzw. folgenden und nicht gegenüber jedem Versicherer zu erfüllen hat. Somit ist der Versicherer, mit dem der erste Vertrag geschlossen wurde, nicht geschützt. In der Praxis ist der erste Versicherer daher gezwungen, sich selbst um den Nachweis der Doppelversicherung zu kümmern. Zum Teil gelingt es bei der Prüfung des eingetretenen Versicherungsfalls.104 Stellt ein solcher Versicherer die Doppelversicherung nicht fest, ist er zur vollständigen Entschädigung verpflichtet. Der Gesetzgeber lässt die Frage offen, in welcher Form die Anzeige der Doppelversicherung zu erfolgen hat. Art. 21 Abs. 1 Pkt. 3 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 3 S. 1 ZGB verlangen keine bestimmte Mitteilungsform. Die AVB vermeiden eine solche weite Lösung und legen für die Anzeige – wohl aus Beweisgründen105 – die Schriftform fest.106 Das Gebot der Unverzüglichkeit der Anzeige ist gesetzlich nicht verankert. Die Rechtsfolgen der Doppelversicherung sind im Versicherungsgesetz, im Zivilgesetzbuch und im Seehandelsgesetzbuch geregelt. Das Wirtschaftsgesetzbuch trifft keine Regelung zu den Rechtsfolgen. Grundsätzlich gilt gemäß Art. 9 Abs. 19 VersG und Art. 251 Abs. 1 SeeHGB, dass die Versicherungsentschädigung den Versicherungswert nicht 103

In der Praxis bejaht, siehe etwa Pkt. 3.6 der ABGG Azov. Urteil des Lenins’kyj BezG Kirovohrad v. 08.05.2009, Reg.-Nr. 3774523. 105 Kobzar O. M. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 2, S. 538. 106 Pkt. 9.2.7 lit. a der ALTB Ritejl-Strachuvannja. 104

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F. Rechtsstellung der Parteien

übersteigen darf. Dabei leistet der jeweilige Versicherer proportional die Versicherungssumme, die er mit dem Versicherungsnehmer vereinbart hat. Dem Gesetzeswortlaut lässt sich somit entnehmen, dass eine Doppelversicherung zulässig ist.107 Der zweite bzw. folgende Versicherungsvertrag bleibt entsprechend wirksam. Die negative Wirkung der Doppelversicherung besteht für den Versicherungsnehmer gemäß Art. 9 Abs. 19 VersG darin, dass er von allen Versicherern nur eine Entschädigung in der Höhe des tatsächlichen Versicherungswertes erhält.108 Die Regelung des Art. 9 Abs. 19 VersG wurde durch die Bestimmung des Art. 989 Abs. 1 Pkt. 3 S. 2 ZGB ergänzt. Danach ist der neu abgeschlossene Versicherungsvertrag nichtig, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer nicht angezeigt hat, dass das Objekt bereits versichert ist.109 Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass der zweite bzw. folgende Versicherungsvertrag wirksam ist, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Doppelversicherung bei deren Abschluss anzeigt. Erfüllt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht, findet die Regelung des Art. 9 Abs. 19 VersG Anwendung. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen seine Anzeigepflicht, greift der in Art. 989 Abs. 1 Pkt. 3 S. 2 ZGB vorgesehene Mechanismus zum Schutz des zweiten bzw. folgenden Versicherers ein. bb) Mitversicherer, Versicherungsvereine und Versicherungspools Regelungen zur Mitversicherung finden sich im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch, im Wirtschaftsgesetzbuch und im Seehandelsgesetzbuch dagegen nicht. Der Begriff der Mitversicherung ist in Art. 11 Abs. 1 S. 1 UWVG und Art. 986 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZGB legaldefiniert. Danach liegt eine Mitversicherung vor, wenn der Versicherungsgegenstand von mehreren Versicherern versichert ist. Aus dem Wortlaut der Legaldefinition ergibt sich ausdrücklich, dass der Versicherungsnehmer mit allen Versicherern einen einzigen Versicherungsvertrag schließt. In diesem Vertrag sind die Rechte und Pflichten jedes Versicherers festzulegen (Art. 11 Abs. 1 S. 2 UWVG und Art. 986 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZGB). Dadurch entsteht ein vertragliches Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer einerseits und der Gesamtheit der jeweili-

107 Im Ergebnis so auch der staatliche Steuerdienst der Ukraine in Abs. 5 seines Schreibens „Über die Angabe von Versicherungsbeiträgen im steuerlichen Rechnungs-wesen“ v. 09.01.2003 Nr. 290/7/15–2317, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 108 Urteil des Dzeržyns’kyj BezG Charkiv v. 26.03.2012, Reg.-Nr. 22198305. 109 Eine ähnliche Regelung enthält Art. 21 Abs. 1 Pkt. 3 VersG nicht.

II. Hauptpflichten

211

gen Versicherer andererseits.110 Eine Unterscheidung zwischen der verdeckten und der offenen Mitversicherung führt die ukrainische Rechtslehre nicht durch. Nach entsprechender Einigung des Versicherungsnehmers und der Mitversicherer kann einer der Mitversicherer die anderen Mitversicherer in dem Verhältnis zum Versicherungsnehmer vertreten und dabei nur111 in der Höhe seines eigenen Anteils gegenüber dem Versicherungsnehmer haften (Art. 11 Abs. 2 VersG und Art. 986 Abs. 2 ZGB). Bis August 2005 wurde der als Vertreter agierende Versicherer im ukrainischen Recht als führender Versicherer oder Versichererleader bezeichnet (Pkt. 9 der Anordnung des ukrainischen Transportministeriums „Über die Genehmigung des Verfahrens zum Abschluss von Verträgen über die Versicherung von Schiffen, die sich im Staatseigentum befinden und an Reedereibesitzer verfrachtet, vermietet oder als Leasingobjekt zur Nutzung überlassen werden“ v. 17.05.1999112). Der Begriff stimmte mit der Terminologie des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs nicht überein. Es ist zu vermuten, dass diese Regelung aus diesem Grund gemäß Pkt. 1 der Änderungsanordnung v. 09.08.2005113 abgeschafft wurde. Der Begriff hat sich demzufolge weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung durchgesetzt.114 Der Aspekt der Haftung der Mitversicherer ist umstritten. Vereinzelt wird vertreten, dass die Mitversicherer als Gesamtschuldner haften.115 Diese Auffassung verneint die Literatur zutreffend mit dem Argument, dass eine Mitversicherung ihrer Rechtsnatur nach ein Teilschuldverhältnis i.S.d. Art. 540 Abs. 1 ZGB ist.116 Danach ist jeder Teilschuldner grundsätzlich zum gleichen Anteil verpflichtet, es sei denn, dass im Vertrag oder kraft Gesetzes etwas anderes festgelegt ist. Eine Einzelansicht meint deswegen, dass jeder der Mitversicherer zum gleichen Anteil der Versicherungsleistung verpflich-

110

Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 727; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 767. 111 Zu beachten ist, dass das Adverb „nur“ lediglich im Versicherungsgesetz verwendet wird, was wohl auf ein Versehen des Gesetzgebers zurückzuführen ist. 112 Veröffentlicht in OVU, 1999, Nr. 25, S. 237, zuletzt geändert am 04.06.2013. 113 Veröffentlicht in OVU, 2005, Nr. 38, Ord.-Nr. 2391, S. 119. 114 Ausnahmsweise verwendet von Kryvyc’ka Ju., Spivstrachuvannja ta perestrachuvannja, JOZ, Artikel v. 31.08.2005, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013 115 Adamova O. S. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 544. 116 Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 508; Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 468; Tkačenko N. V., Strachuvannja, S. 198.

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F. Rechtsstellung der Parteien

tet sei, weil keine abweichenden Gesetzesregelungen vorliegen.117 Die Begründung scheint nicht vollkommen überzeugend zu sein. Denn die Sonderregelungen des Art. 11 Abs. 2 VersG und des Art. 986 Abs. 2 ZGB bestimmen, dass der Mitversicherer beim Vertreten anderer Mitversicherer nur in der Höhe seines eigenen Anteils gegenüber dem Versicherungsnehmer zu haften hat. Der Gesetzeswortlaut spricht also dafür, dass der Mitversicherer die Versicherungsleistung in jedem Fall, unabhängig davon, ob er die anderen Mitversicherer vertritt oder nicht, nur in der Höhe seines eigenen Anteils zu erbringen hat.118 Die Quote des jeweiligen Mitversicherers soll den Quoten anderer Mitversicherer daher nicht unbedingt gleich sein. Sie kann nach Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer auch niedriger oder höher ausfallen. Die Entschädigung kann auch durch einen Versicherungsverein geleistet werden. In der Ukraine sind die Vereine auf bestimmte Sparten spezialisiert. So ist das Motor-(Transport-)Versicherungsbüro (MTSBU) gemäß Art. 39 Abs. 1 EPflVG als einziger Verein der Kfz-Versicherer tätig. Eine Mitgliedschaft in dem Verein ist nach dem Gesetzeswortlaut für das Betreiben dieser Versicherungssparte eine unbedingte Voraussetzung.119 Die Leistung durch das MTSBU setzt kein gesondertes vertragliches Verhältnis des Versicherungsnehmers mit dem Verein voraus. Erforderlich ist, dass der Versicherer entweder für bankrott erklärt oder liquidiert wurde oder dass dem Versicherungsnehmer eine Entschädigung im Rahmen des Grüne-Karte-Systems zu leisten ist (Art. 41 Abs. 2 EPflVG). Für die Sparte der Seeversicherung ist in der Ukraine das Seeversicherungsbüro (SVB) zuständig (Art. 242 Abs. 4 SeeHGB). In der Luftversicherung war darüber hinaus die Gründung eines Luftversicherungsbüros (LVB) geplant. Ein Versuch der ukrainischen Exekutive, eine notwendige Rechtsgrundlage für die Tätigkeit beider Vereine zu schaffen, war im Ergebnis wenig nutzbringend. Die zu diesem Zweck verabschiedete Verordnung des ukrainischen Ministerkabinetts „Über das Verfahren der Gründung und Registrierung des Luftversicherungs- und Seeversicherungsbüros“ v. 27.04.1998120 wurde ohne Angabe von Gründen mit der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine v. 20.08.2005121 außer Kraft gesetzt. De facto existiert in der Ukraine daher allein das MTSBU.

117 Kobzar O. M. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 2, S. 531. 118 Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 746, Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 728. 119 Sylenko L. M. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 34. 120 Veröffentlicht in OVU, 1998, Nr. 17, Ord.-Nr. 625, S. 46 ff.; zuletzt geändert am 20.08.2005. 121 Veröffentlicht in OVU, 2005, Nr. 34, Ord.-Nr. 2062, S. 120 ff.

II. Hauptpflichten

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Ferner kann das Versicherungsrisiko von einem Versicherungspool gedeckt werden. Gesondert geregelt ist im ukrainischen Recht die Tätigkeit des Atomversicherungspools und des Agrarversicherungspools. An der Vertragsanbahnung ist der jeweilige Versicherungspool selbst nicht unmittelbar beteiligt. Vertragspartner des Versicherungsnehmers wird ein von dem Versicherungspool bevollmächtigtes Versicherungsunternehmen. Dieses agiert im Auftrag der Poolmitglieder und schließt mit dem Versicherungsnehmer einen Vertrag im eigenen Namen ab (Pkt. 22 Abs. 1 der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Atomschaden-Haftpflichtversicherung“ v. 23.06.2003 (im Weiteren ASVV) und Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes der Ukraine „Über Besonderheiten der Versicherung der landwirtschaftlichen Produktion mit staatlicher Unterstützung“ v. 09.02.2012 (im Weiteren LwP-VersG). In der Atomhaftpflichtversicherung wird die Versicherungsleistung durch den agierenden Versicherer erbracht. Im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit ist er verpflichtet, die anderen Mitglieder des Atomversicherungspools darüber zu informieren (Pkt. 23 ASVV). Sie übernehmen dann die Haftung des zahlungsunfähigen Versicherungsnehmers und handeln gemäß Pkt. 9 Abs. 1 S. 1 ASVV als Gesamtschuldner. Die Haftung der Mitglieder des Agrarversicherungspools ist bislang nicht geregelt. cc) Nebenversicherung (zusätzliche Versicherung) Eine Einzelansicht in der Literatur sieht einen Unterschied zwischen der Doppelversicherung, der Mitversicherung und der sog. zusätzlichen Versicherung, welche ihrer Rechtsnatur nach eine Nebenversicherung ist. Danach liegt eine Nebenversicherung vor, wenn der Versicherungsnehmer ein Objekt durch getrennte Verträge mit verschiedenen Versicherern versichert.122 Es wird jedoch nicht vorausgesetzt, dass die mit dem Versicherer vereinbarten Versicherungssummen den Versicherungswert nicht übersteigen dürfen. Eine gesonderte Regelung der Nebenversicherung ähnlich wie Art. 950 RZGB123 kennt das ukrainische Recht nicht. h) Selbstbeteiligung (Franchise) Das ukrainische Recht regelt die Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers am eingetretenen Schaden derzeit nur im Versicherungsgesetz. Eine darauf bezogene Regelung enthielt bis Februar 2012 auch das Gesetz der Ukraine „Über die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft der Ukraine“ v. 122

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 791; ders. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 633. 123 Dazu siehe etwa Braginskij M. I., Dogovor strachovanija, S. 67; Weyer, M. J., Der Begriff des Versicherungsvertrags im russischen Recht, S. 353.

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F. Rechtsstellung der Parteien

24.06.2004 (im Weiteren LWUG).124 Mit der Verabschiedung des LwPVersG wurde diese Regelung abgeschafft. Sowohl im früheren als auch im aktuellen Recht wird für die Selbstbeteiligung einheitlich der Begriff „Franchise“ verwendet. Gemäß Art. 9 Abs. 18 VersG gilt als Franchise der Teil des Schadens, den der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag nicht ersetzt. Die Legaldefinition wird wortlautgetreu mehrfach untergesetzlich wiederholt.125 Das frühere ukrainische Recht kannte allerdings eine davon abweichende Definition. Es legte den Akzent dabei nicht auf die Person des Versicherers, sondern auf die des Versicherungsnehmers. Als Franchise galt danach der Teil des Schadens, den der Versicherungsnehmer selbstständig auf eigene Rechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls ersetzt (Art. 2.21 LWUG a.F.). In Gesetzgebung126, Literatur127 und Vertragspraxis128 wird zwischen der bedingten und der unbedingten Franchise unterschieden. Bei der bedingten Franchise (auch Integralfranchise genannt) ist der Versicherer leistungsfrei, wenn die Schadenshöhe die vereinbarte Franchise nicht übersteigt.129 Geht der Schaden über die Höhe der Franchise hinaus, ist der Versicherer zum vollständigen Schadensersatz verpflichtet.130 Demgegenüber gilt bei der unbedingten Franchise (auch als Abzugsfranchise bezeichnet), dass der Versicherer grundsätzlich verpflichtet ist, den Schaden abzüglich der zu Lasten des Versicherungsnehmers anfallenden Franchise zu ersetzen.131 Die Franchise wird entweder als konkreter Beitrag oder prozentual von der Versicherungssumme festgelegt.132 Der Betrag wird entweder in Hryvnia oder

124

Veröffentlicht in OVU, 2004, Nr. 30, Bd. 1, Ord.-Nr. 1987, S. 98 ff.; zuletzt geändert am 11.08.2013. 125 Pkt. 1.3 Abs. 2 PVVV, Pkt. 1.4 Abs. 3 HHPflVV. 126 Ausdrücklich dazu Pkt. 22 Abs. 1 der Empfehlungen des ukrainischen Ministeriums für Regionalentwicklung und Baugewerbe v. 30.05.2008, Nr. 230, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013; zusätzlich siehe auch Pkt. 24 HGVV. 127 Nykyforak V. M., Dohovir strachuvannja vidpovidal’nosti, S. 66. 128 Vgl. Pkt. 3.15 der ABGG Azov; Pkt. 3.6 der ABS Inhosstrach; Pkt. 4.8 der AFEB Nadijna. 129 Bazylevyč V. D. in: Bazylevyč V. D., Strachuvannya: Pidručnyk, 2008, S. 29 ff., Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 797. 130 Puzanenko V. V., Franšyza v strachuvannji, ZZW, 2011, Nr. 4 (76), Bd. 2, S. 390. 131 Plysa V. J., Strachuvannja, S. 38. 132 Pkt. 22 Abs. 2 der Empfehlungen des ukrainischen Ministeriums für Regionalentwicklung und Baugewerbe v. 30.05.2008, Nr. 230, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013; Pkt. 4.8 der AFEB Nadijna; siehe auch Pasičnyj V. O. / Žvan V. V., Strachuvannja, S. 28 und den Beschluss des OWG v. 05.07.2011, Reg.-Nr. 16795204.

II. Hauptpflichten

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in den Mindestmaßen des steuerfreien Einkommens errechnet.133 Eine prozentuale Festlegung der Franchise erfolgt häufig in der Haftpflichtversicherung, wobei der Prozentsatz variiert. In Einzelfällen wird in der freiwilligen Versicherung das sog. Mindestvolumen der Franchise verwendet. Es gilt als die Untergrenze der Franchise. Gleichzeitig wird die Obergrenze der Franchise festgelegt. So beträgt die unbedingte Franchise z.B. in der Transportversicherung 1 % der Versicherungssumme, mindestens aber 100 US Dollar, während die bedingte Franchise bei 2 %, mindestens aber bei 200 US Dollar nach dem Kurs der Nationalen Bank der Ukraine liegt.134 Hingegen besteht in der Pflichtversicherung eine Tendenz zur Festlegung von Höchstgrenzen der Franchise. Diese betragen regelmäßig 2 %135 bis 10 %136 der Versicherungssumme. Zum Teil wird in der Vertragspraxis auf die Franchise verzichtet. Dafür legen die Versicherer ihre Höhe auf 0 % der Versicherungssumme bzw. einen Betrag von 0,00 Hryvnia fest137 oder sie berücksichtigen die Franchise bei der Berechnung der Entschädigung u.U. nicht.138 Vertraglich wird in Einzelfällen vereinbart, dass die Obergrenze der Franchise mit jedem Versicherungsfall auf einen bestimmten Prozentsatz ihrer ursprünglichen Höhe steigt.139 i) Bereicherungsverbot Die Literatur vertritt, dass die Schadensversicherung nicht zu materiellen Vorteilen für den Versicherungsnehmer führen darf.140 Die Rechtsprechung äußert sich dazu bislang nicht. Der Grundsatz selbst wird aus verschiedenen Regelungen des Versicherungsgesetzes, des Zivilgesetzbuchs und des Seehandelsgesetzbuchs hergeleitet. Zunächst wird das Bereicherungsverbot mit dem Verweis auf die Rege133 Pkt. 1.4 Abs. 3 HHPflVV; zusätzlich siehe das Urteil des OSG v. 22.06.2011, Reg.Nr. 16773004; Beschluss des OWG v. 17.08.2011, Reg.-Nr. 17851348; Beschluss des OWG v. 20.01.2009, Reg.-Nr. 2856805. 134 Siehe etwa Pkt. 3.7 der ATB d. VU Kyjivs’kyj strachovyj dim. 135 Vgl. Pkt. 24 HGVV; Pkt. 25 WrtVV; Art. 12 Abs. 1 EPflVG. 136 Pkt. 1.3 Abs. 2 PVVV. 137 Pkt. 4.3 der ABS Dovira i Harantija; ähnlich aus der Vertragspraxis des VU „Knjaža Vienna Insurance Group“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 24.04.2013, Reg.Nr. 30929697; des VU „TAS“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 22.04.2013, Reg.Nr. 30907952; des VU „Oranta“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 29.01.2013, Reg.-Nr. 28953957. 138 Pkt. 14.20 der ALTB Strojpolis; Pkt. 3.5 der ALTB Meha-Police. 139 Pkt. 4.14 der AFEB Illičivs’ke. 140 Koz’menko O. V., Strachovyj rynok Ukrajiny, S. 15; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 781; Fatjejeva I. S., Cyvil’no-pravovi aspekty, MAN, RS, 2007, Bd. 64, S. 106; Pacurija N. B., Strachove pravo Ukrajiny, S. 17; Medvid’ Ja. F., Vidpovidal’nist’ za pravoporušennja, ZWW, 2010, Nr. 3, S. 175.

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F. Rechtsstellung der Parteien

lung des Art. 9 Abs. 17 S. 1 VersG begründet.141 Danach darf die Versicherungsentschädigung den direkten Schaden nicht übersteigen. Diese Ansicht erkennt aber auch, dass S. 2 derselben Regelung gegen diese Auffassung spricht. Darin sieht der Gesetzgeber ausdrücklich vor, dass ein indirekter Schaden als versichert gilt, wenn dies vertraglich vorgesehen ist. Somit kann sich der Versicherer aufgrund der Vertragsfreiheit auch zum Ersatz des entgangenen Gewinns verpflichten lassen. Die Zulässigkeit eines solchen Ersatzes verwirft die Literatur aber unter Berufung auf Art. 9 Abs. 19 S. 1 VersG, wonach die Versicherungsentschädigung den tatsächlichen Versicherungswert nicht übersteigen darf.142 Darüber hinaus wird das Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung aus Art. 991 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB abgeleitet. Danach ist der Versicherer zur Verweigerung der Versicherungsleistung berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer bereits vollständigen Schadensersatz vom Schädiger erhalten hat. Unter diesen Voraussetzungen wird eine gleichwertige Leistung des Versicherers als gewinnbringend eingestuft und ist daher i.S.d. Art. 991 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB als unzulässig anzusehen.143 Eine Einzelmeinung sieht den Grundsatz des Bereicherungsverbots auch in Art. 27 VersG und in Art. 993 ZGB verankert. Beide Regelungen normieren den Übergang von Ersatzansprüchen auf den Versicherer und bezwecken u.a. auch, dass eine unberechtigte Bereicherung seitens des Versicherungsnehmers verhindern wird.144 In der Seeversicherung wird das Bereicherungsverbot aus Art. 250 Abs. 3 SeeHGB hergeleitet. Nach Ansicht der Literatur ist die Nichtigkeit des überversicherten Teils des Versicherungsvertrags als Rechtsfolge einer Überversicherung dadurch bedingt, dass der Gesetzgeber nicht wollte, dass der Versicherer mehr leistet, als der Versicherungsnehmer tatsächlich verloren hat.145 Für diese These spricht wohl auch Art. 268 Abs. 1 S. 1 SeeHGB. Danach haftet der Versicherer für den Schaden im Rahmen der Versicherungssumme. Gleichzeitig sieht die Regelung eine Ausnahme vom Bereicherungsverbot vor: Der Versicherer haftet dann uneingeschränkt, wenn der Schaden durch nacheinander eingetretene Versicherungsfälle zugefügt wurde, auch wenn der Gesamtschaden die Versicherungssumme übersteigt (Art. 268 Abs. 2 SeeHGB).

141

Hryščenko O. V., Strachovyj interes, ZСzU, RS, 2002, Nr. 161, S. 58. Siehe oben Fn. 141. 143 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 733. 144 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 644 ff. 145 Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 250. 142

II. Hauptpflichten

217

j) Zwischenergebnis Die Leistungspflicht des Versicherers ist im ukrainischen Recht mehrfach normiert. Die jeweiligen Regelungen sind im Versicherungsgesetz, im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch normiert. Darüber hinaus sind im Seehandelsgesetzbuch Sonderregelungen zur Leistungspflicht des Versicherers in der Seeversicherung verankert. Die genannten Gesetze legen die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers i.d.R. ausführlich und einheitlich fest. Vereinzelte Aspekte wurden vom Gesetzgeber jedoch nicht geregelt oder bewusst der Bestimmung durch die Vertragsparteien überlassen. So sind z.B. die Form und der Mindestinhalt der Versicherungsakte (des Havariezertifikates) nicht geregelt. Dementgegen müssen sich die Parteien über die Fälligkeit der Versicherungsleistung vertraglich einigen. Die Untersuchung zeigt allerdings, dass die Vertragspraxis für solche Fälle die notwendigen Lösungen erarbeitet hat und diese auch erfolgreich anwendet. Anders als das ukrainische ZGB von 1922 und das deutsche Versicherungsvertragsgesetz kennen weder das ukrainische Versicherungsgesetz noch das ukrainische ZGB von 2003 ausdrückliche Regelungen zur Überversicherung. Lediglich das Seehandelsgesetzbuch sieht Regelungen für dieses Rechtsinstitut vor. Festzustellen ist jedoch, dass die Vertragspraxis – offenbar aus Gründen der Rechtssicherheit des Versicherers – die Vorschriften dieses Gesetzes analog auch auf Versicherungssparten anwendet, die nicht Seeversicherungen sind. Anders als nach § 74 Abs. 1 dt. VVG setzt die Überversicherung gemäß Art. 250 Abs. 3 SeeHGB nicht voraus, dass die Versicherungssumme den Versicherungswert erheblich übersteigt. Regelungen zur betrügerischen Überversicherung kennt das ukrainische Recht nicht. Ein inländischer Versicherer darf daher einen Vertrag, den ein Versicherungsnehmer in der Absicht, sich rechtswidrige Vorteile zu verschaffen, abgeschlossen hat, nur wegen Täuschung (Art. 230 ZGB) anfechten. Die Unterversicherung ist sowohl im Seehandelsgesetzbuch als auch im Versicherungsgesetz normiert. Anders als im deutschen wird im ukrainischen Recht keine erheblich niedrigere Versicherungssumme für die Unterversicherung vorausgesetzt. Auch der maßgebliche Zeitpunkt für das Bestehen der Differenz ist nicht definiert. Der Vergleich zeigt, dass die ukrainische Vertragspraxis – teilweise ähnlich wie § 75 dt. VVG – diese Regelungslücken schließt. Die Rechtsfolgen der Überversicherung sind im deutschen und im ukrainischen Recht aufgrund der Proportionalitätsregel vorgeschrieben, wobei die jeweiligen Regelungen des ukrainischen Versicherungsgesetzes und des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes als abdingbar gestaltet sind. Die Doppelversicherung ist im Versicherungsgesetz, im Zivilgesetzbuch und im Seehandelsgesetzbuch normiert. Anders als das deutsche Versicherungsvertragsgesetz verpflichtet keines der ukrainischen Gesetze den Versi-

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F. Rechtsstellung der Parteien

cherungsnehmer zur Anzeige einer Doppelversicherung gegenüber jedem Versicherungsnehmer. Diese Pflicht trägt der Versicherungsnehmer nur gegenüber dem zweiten bzw. dem folgenden Versicherer, wodurch der erste Versicherer gefährdet sein kann. Von der Doppelversicherung wird im ukrainischen Recht die Mitversicherung unterschieden. Hier wird die Leistungspflicht von mehreren Versicherern getragen. Darüber hinaus ist es zulässig, die Versicherungsleistung durch Versicherungsvereine und Versicherungspools zu erbringen. Die Untersuchung zeigt, dass es heutzutage an den erforderlichen Rechtsgrundlagen für die einzelnen Vereine fehlt. Demzufolge ist auch deren Leistungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer bisher ungeregelt. Das mit der Verabschiedung des Versicherungsgesetzes eingeführte Rechtsinstitut der Selbstbeteiligung hat sich in der Vertragspraxis erfolgreich bewährt, so dass von ihm aktiv Gebrauch gemacht wird. Nicht ausdrücklich verankert wurde hingegen das Bereicherungsverbot, wobei dessen Geltung im ukrainischen Versicherungsvertragsrecht von der Lehre ganz überwiegend bejaht wird. Immerhin erscheint es dank des dispositiven Charakters der jeweiligen Regelungen zulässig, dass die vertraglich vereinbarte Versicherungsleistung den zugefügten Schaden übersteigen kann. 2. Pflicht des Versicherungsnehmers zur Leistung der Versicherungszahlung Die Fälligkeit der Versicherungszahlung unterliegt der vertraglichen Vereinbarung. Somit hängt die Einstufung dieser Pflicht als eine vorvertragliche Pflicht oder eine erst nach dem Vertragsschluss zu tragende Pflicht von der jeweiligen Vertragsgestaltung ab. a) Allgemeines Im ukrainischen Recht ist die Pflicht des Versicherungsnehmers, eine Versicherungszahlung zu leisten, dreifach festgelegt, und zwar in Art. 21 Abs. 1 Pkt. 1 VersG, Art. 989 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB und Art. 354 Abs. 1 WGB.146 Die Regelungen über die Zahlungspflicht des Versicherungsnehmers bei einem Seeversicherungsvertrag finden sich ferner in Art. 245 SeeHGB. Eine Legaldefinition zur Versicherungszahlung enthält nur das Versicherungsgesetz. Gemäß Art. 10 Abs. 1 dieses Gesetzes gilt als Versicherungszahlung die Zahlung, die der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag für eine Versicherung zu leisten hat. Das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch (Art. 989 Abs. 1 Pkt. 1) sehen aber beide vor, dass die Versicherungszahlung als Oberbegriff zwei Unterbegriffe – 146

So auch im Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG Kyiv v. 11.08.2011, Reg.Nr. 18618083.

II. Hauptpflichten

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den Versicherungsbeitrag und die Versicherungsprämie – umfasst. Keiner dieser Unterbegriffe ist im Versicherungsgesetz oder im Zivilgesetzbuch legaldefiniert. In der Literatur wurde bislang keine klare Auslegung dieser Begriffe entwickelt. Manche Autoren tendieren dazu, die Begriffe der Versicherungszahlung, des Versicherungsbeitrags und der Versicherungsprämie als Synonyme anzusehen.147 Andere werten den Versicherungsbeitrag und die Versicherungsprämie als Formen der Versicherungszahlung.148 Dabei wird die Versicherungsprämie als einmalige Versicherungszahlung angesehen, während der Versicherungsbeitrag als Teil einer ratenweise zu zahlenden Versicherungsprämie bezeichnet wird.149 Dieser Auffassung wird auch in der Praxis gefolgt.150 b) Arten der Versicherungsprämie aa) Einmalige und laufende Prämie Eine einmalige Prämie ist eine Prämie, die für die gesamte Geltungszeit des Versicherungsvertrags zu leisten ist.151 Einmalige Prämien werden in der Praxis hauptsächlich beim Abschluss kurzfristiger Versicherungsverträge verwendet. Für bestimmte Versicherungen, etwa die Versicherung eines Hypothekengegenstandes, ist die Zahlung einmaliger Prämien zwingend festgelegt (Pkt. 25 S. 2 HGVV). Anders als die einmalige, ist die laufende Prämie für eine bestimmte Periode der Vertragsgeltung zu bezahlen.152 In der Praxis wird die Fälligkeit laufender Prämien oft durch einen Zahlungsplan vertraglich vereinbart.153 bb) Erstprämie und Folgeprämie Man unterscheidet zwischen der Erst- und der Folgeprämie. Grund dafür ist Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 S. 1 VersG. Zusammen mit Art. 997 Abs. 2 S. 1 ZGB setzt diese Vorschrift für eine Beendigung des Versicherungsvertrags eine nicht rechtzeitige Leistung der Versicherungszahlung seitens des Versiche147 Venec’ka M. in: Ševčenko Ja. M., Encyklopedija cyviln’noho prava, S. 797 und S. 799; Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 64. 148 Dmytrenko E. S., Strachovyj platiž, EdR, 2003, Bd. 5, S. 661. 149 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 785. 150 Vgl. etwa Entscheidung des OG v. 13.07.2011, Reg.-Nr. 17316983; Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 25.09.2009, Reg.-Nr. 5984571; Beschluss des OWG v. 15.01.2008, Reg.-Nr. 1321160. 151 Pkt. 5.3 S. 2 der ALVB AIH Žyttja. 152 Pkt. 5.3 S. 1 der ALVB AIH Žyttja. 153 Beschluss des OWG v. 11.05.2010, Reg.-Nr. 9530922; Urteil des Velykolepetys’kyj BezG des Chersons’ka Gebietes v. 02.11.2011, Reg.-Nr. 19746493; Beschluss des AppWG Kyiv v. 20.07.2011, Reg.-Nr. 17675419.

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F. Rechtsstellung der Parteien

rungsnehmers voraus.154 Dabei unterscheidet der Gesetzgeber – allerdings nur im Versicherungsgesetz ausdrücklich – zwischen der ersten und der folgenden Versicherungszahlung. Da die Prämie eine Versicherungszahlung i.S.d. Art. 10 Abs. 1 VersG ist, werden in der Vertragspraxis die erste und die folgende Versicherungszahlung jeweils als Erst- und Folgeprämie verstanden.155 cc) Nettoprämie und Bruttoprämie Im ukrainischen Recht ist der Begriff der Nettoprämie legaldefiniert. Als Nettoprämie gilt der Beitrag, der entsprechend dem jeweiligen Risiko unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls und der erwarteten Höhe der Versicherungsauszahlung zu bestimmen ist (Art. 1.2 Abs. 5 der Anordnung der Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine (NkFR) „Über die Verabschiedung der Methodik der Reservenbildung in der Lebensversicherung“ v. 27.01.2004). Die Berechnung der Nettoprämie hat derart zu erfolgen, dass am Anfang der Vertragsgeltung die Höhe der Nettoprämien mit der Höhe der zukünftigen Auszahlungen ohne Bonuszuschläge übereinstimmen. Die Nettoprämie umfasst nicht die Ausgaben, die der Versicherer im Rahmen des Abschlusses des jeweiligen Versicherungsvertrags trägt.156 Dazu gehören unter anderem die Kosten für die Durchführung organisatorischer Maßnahmen, die Werbung und die Deckung der Verlustgeschäfte.157 Als Bruttoprämie gilt hingegen diejenige Prämie, die der Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsvertrag leistet (Art. 1.2 Abs. 6 der Anordnung). Diese wird durch Addition der Nettoprämie und der vorgenannten Ausgaben des Versicherers gebildet.158 In der Vertragspraxis wird dem Versicherungsnehmer daher die Bruttoprämie in Rechnung gestellt.159

154

Siehe Kapitel E. VIII. 3. Vgl. Entscheidung des AppG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 22.01.2013, Reg.Nr. 28975484; Entscheidung des AppG Kyiv v. 21.03.2012, Reg.-Nr. 24439476; Urteil des Dykans’kyj BezG des Poltavs’ka Gebietes v. 04.07.2012, Reg.-Nr. 25431781; Urteil des Central’nyj BezG Simferopol v. 01.12.2009, Reg.-Nr. 6966919; Urteil des WG Kyiv v. 07.04.2011, Reg.-Nr. 14926218; Entscheidung des AppG des Čerkas’ka Gebietes v. 06.05.2011, Reg.-Nr. 17276550; Urteil des Sosnivs’kyj BezG Čerkasy v. 24.02.2011, Reg.-Nr. 14393360; Urteil des Saksahans’kyj BezG Kryvyj Rih v. 08.10.2010, Reg.Nr. 11851208. 156 Bjelhorodceva M. O., Strachova posluha, ZFWUB, WWR, 2009, Nr. 4 (17), S. 67. 157 So Plysa V. J., Strachuvannja, S. 136, Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 64. 158 Kinaščuk L. L., Strachove pravo, S. 188. 159 Sokil L. M., Strachovyj produkt, ZWuW, 2011, Nr. 4 (24), S. 54; Beschluss des OWG v. 11.11.2010, Reg.-Nr. 12322986; Urteil des WG Kyiv v. 19.01.2010, Reg.-Nr. 9553273. 155

II. Hauptpflichten

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c) Fälligkeit Anders als das deutsche Recht legt das ukrainische Recht keinen zeitlich bestimmten Rahmen für die Erfüllung der Zahlungspflicht seitens des Versicherungsnehmers fest. Art. 21 Abs. 1 Pkt. 1 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB sehen übereinstimmend vor, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Versicherungszahlungen rechtzeitig zu leisten hat. Gemäß Art. 354 Abs. 1 WGB hat der Versicherungsnehmer die Versicherungszahlungen fristgerecht zu leisten. Die Begriffe der rechtzeitigen bzw. fristgerechten Leistung sind dabei weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch definiert. Stattdessen weist der Gesetzgeber den Vertragsparteien die Kompetenz zur Festlegung der Fälligkeit der Versicherungsleistung zu. Dafür spricht der Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 VersG. Diese Regelung enthält die Legaldefinition der Versicherungszahlung und stellt dabei fest, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Versicherungszahlung nach dem Versicherungsvertrag zu leisten hat. Die Regelung stimmt diesbezüglich mit Art. 245 SeeHGB überein. Daraus folgt, dass die Fälligkeit der Versicherungszahlung vertraglich zu vereinbaren ist.160 In der Rechtsprechung lässt sich diese Ansicht mehrfach erkennen.161 Die Vertragspraxis folgt dieser Lösung daher traditionell.162 d) Höhe Art. 989 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB legt fest, dass der Versicherungsnehmer zur Leistung der Versicherungszahlungen in der vertraglich bestimmten Höhe verpflichtet ist. Eine ähnliche Regelung kennt weder das Versicherungsgesetz noch das Wirtschaftsgesetzbuch. Die Höhe der Versicherungszahlung wird aufgrund der Versicherungstarife des Versicherers berechnet.163 Der Versicherungstarif bezeichnet einen Versicherungsbeitragssatz der Versicherungssumme für die jeweilige Versicherungsperiode (Art. 10 Abs. 2 VersG). Als wesentliche Bedingung des Versicherungsvertrags164 unterliegt der Versiche160

Kobzar O. M. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 2, S. 538; Javorska O. S. in: Kossak V. M., Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 748. 161 Vgl. Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 19.12.2007, Reg.-Nr. 1263874 und Beschluss des AppWG Odesa v. 25.03.2008, Reg.-Nr. 1507621, vom OWG der Ukraine zu Recht genannt in dem Beschluss des OWG v. 10.06.2008, Reg.-Nr. 1764521; Urteil des WG Kyiv v. 29.10.2009, Reg.-Nr. 6536418 und Beschluss des AppWG Kyiv v. 13.10.2009, Reg.-Nr. 6523444 zu Recht genannt im Beschluss des OWG v. 18.03.2010, Reg.-Nr. 8649549. 162 Urteil des WG des Černivec’ka Gebietes v. 12.02.2013, Reg.-Nr. 29279333; Urteil des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 29.01.2013, Reg.-Nr. 30115301. 163 Nykyforak V. M., Dohovir strachuvannja vidpovidal’nosti, S. 98. 164 Siehe Kapitel E. III. 2. a).

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F. Rechtsstellung der Parteien

rungstarif einer Vereinbarung der Vertragsparteien (Art. 10 Abs. 3 S. 2 VersG). Bei der Berechnung des Versicherungstarifs nimmt der Versicherer auf verschiedene Kriterien Rücksicht, insbesondere auf die Person des künftigen Versicherungsnehmers, des Begünstigten oder des Versicherten, den Versicherungsgegenstand und die Risikoart.165 In der Vertragspraxis variiert die Höhe der Versicherungstarife. Sie kann derzeit von 2,5 % bis zu 9 % der Versicherungssumme betragen.166 e) Zahlungswährung und Zahlungsvorgang aa) Zahlungswährung Rechtsgrundlage für die Zahlungswährung ist zunächst Art. 99 Abs. 1 UV. Die Regelung legt fest, dass in der Ukraine die ukrainische Hryvnia als Währungseinheit gilt. Die verfassungsrechtliche Regelung präzisiert der Gesetzgeber in Art. 192 Abs. 1 ZGB. Danach ist die Hryvnia als ukrainische Geldeinheit und gesetzliches Zahlungsmittel nach ihrem Nominalwert auf dem gesamten Territorium der Ukraine anzuwenden. Demzufolge wird im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch der Grundsatz statuiert, wonach eine Verbindlichkeit in Hryvnia anzugeben und zu erfüllen ist (Art. 524 Abs. 1 ZGB, Art. 533 Abs. 1 ZGB und Art. 198 Abs. 2 S. 1 WGB). Beide Gesetze stimmen ferner dahingehend überein, dass die Verwendung einer ausländischen Währung in gesetzlich festgelegten Fällen zulässig ist (Art. 533 Abs. 3 ZGB und Art. 198 Abs. 2 S. 3 WGB). Die allgemeinrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs und des Wirtschaftsgesetzbuchs sind durch die Sonderbestimmung des Art. 19 VersG präzisiert und modifiziert. Grundsätzlich gilt, dass VersicherungsnehmerDeviseninländer ihre Versicherungszahlungen ausschließlich in der ukrainischen Geldeinheit leisten müssen (Art. 19 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 VersG).167 Der Wechsel sei seiner Rechtsnatur nach keine Geldeinheit der Ukraine, sondern ein Wertpapier i.S.d. Art. 14 Abs. 1 WPG und könne daher für die Leistung einer Versicherungszahlung nicht verwendet werden.168 Demgegenüber ist für 165

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 785. Vgl. Beschluss des OWG v. 07.10.2009, Reg.-Nr. 6450004; Beschluss des OWG v. 09.03.2011, Reg.-Nr. 14347703; Beschluss des OWG v. 14.12.2011, Reg.-Nr. 19994548; Beschluss des OWG v. 15.06.2010, Reg.-Nr. 10223933; Beschluss des OWG v. 08.11.2011, Reg.-Nr. 19173799; Beschluss des AppWG Odesa v. 13.03.2013, Reg.Nr. 29952164. 167 Beschluss des OWG v. 01.03.2011, Reg.-Nr. 14347350. 168 Beschluss des OWG v. 10.12.2012, Reg.-Nr. 27989201; so auch Abs. 4 des Schreibens der NkFR Nr. 874/07–8 v. 19.08.2003, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016; Pkt. 1 Abs. 11 des Schreibens der Staatssteuerverwaltung der Ukraine Nr. 21456/7/15–0517 v. 11.10.2010, 166

II. Hauptpflichten

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Versicherungsnehmer-Devisenausländer die Leistung der Versicherungszahlungen auch in einer frei konvertierbaren Währung nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 VersG gestattet. In diesem Fall wird die Höhe der Zahlung entsprechend dem offiziellen Währungskurs der ukrainischen Nationalbank am Tag der Zahlungsabwicklung umgerechnet (Pkt. 1 Abs. 2 AWVV). In der Lebensversicherung können Geldverbindlichkeiten sowohl in nationaler als auch in ausländischer Währung erfüllt werden. Dies setzt nach Art. 19 Abs. 4 VersG allerdings eine Einigung der Vertragsparteien darüber voraus. bb) Zahlungsvorgang Weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch oder das Seehandelsgesetzbuch enthalten versicherungsrechtliche Regelungen darüber, auf welche Weise der Versicherungsnehmer die Versicherungszahlung zu leisten hat. Demzufolge gelten die allgemeinrechtlichen Regelungen des Zivilgesetzbuchs und des Wirtschaftsgesetzbuchs. Nach früherem Recht gab es für den Zahlungsverkehr zwischen natürlichen Personen keine Einschränkungen.169 Dieser Grundsatz war in Art. 1087 Abs. 1 ZGB verankert. Danach sind natürliche Personen zu baren und bargeldlosen Zahlungen berechtigt. Das Recht zum Betreiben des baren und bargeldlosen Zahlungsverkehrs wird auch juristischen Personen und Einzelunternehmern eingeräumt. Dies sehen Art. 1087 Abs. 2 ZGB und Art. 198 Abs. 1 WGB übereinstimmend vor. Anders als das Zivilgesetzbuch verlangt das Wirtschaftsgesetzbuch jedoch, dass Zahlungen im Bereich der Wirtschaft durch Banken abzuwickeln sind, es sei denn, ein Gesetz sieht dies anders vor.170 Eine weitere Einschränkung statuiert das Zivilgesetzbuch. Bis 2012 schränkte der Gesetzgeber die Höhe der Zahlungen für natürliche Personen nicht ein. Er setzte jedoch ausdrücklich voraus, dass solche Zahlungen keinesfalls mit der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit verbunden sein dürfen. Stattdessen waren Höchstgrenzen nach Art. 1087 Abs. 3 ZGB a.F. für juristische Personen festgelegt. Die Zahlungen juristischer Personen durften demzufolge höchstens 10.000 Hryvnia pro Tag betragen (Pkt.1 der Verordnung der ukrainischen Nationalbank „Über die Festlegung der Höchstgrenze im baren Zahlungsverkehr“ a.F. v. 09.02.2005171).

abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016; Abs. 7 des Schreibens des Finanzministeriums der Ukraine Nr. 062–215/13–10749 v. 04.11.2002, Datenbank „Liha Zakon“. 169 Zur alten Rechtslage siehe etwa Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 541. 170 Holubjeva N. Ju. in: Charytonova O. I., Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny, S. 362. 171 Veröffentlicht in OVU, 2005, Nr. 16, Ord.-Nr. 851, S. 43.

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F. Rechtsstellung der Parteien

Im Jahr 2012 änderte sich die Rechtslage. Mit der Verabschiedung des ÄnderungsG v. 18.09.2012172 wurden auch natürliche Personen dem persönlichen Geltungsbereich der Regelung unterstellt. Mit der Ausarbeitung einer Rechtsgrundlage für Höchstgrenzen von Barzahlungen natürlicher Personen wurde Ende Februar 2013 begonnen. Gemäß Pkt. 1 des Entwurfs der Verordnung der ukrainischen Nationalbank „Über die Festlegung der Höchstgrenze im baren Zahlungsverkehr“ n.F.173 darf die durch eine natürliche Person getätigte Barzahlung einen Betrag von 150.000 Hryvnia pro Tag nicht übersteigen. Höhere Beiträge dürfen nur per Überweisung eingezahlt werden. Diese Verordnung wurde am 06.07.2013 verabschiedet174, wobei die Regelung über die Höchstgrenzen erst am 01.09.2013 in Kraft trat. In der Vertragspraxis erfolgt der bargeldlose Verkehr zwischen juristischen Personen ganz überwiegend in Form von Überweisungen.175 Zu diesem Zweck händigt der Versicherer dem Versicherungsnehmer i.d.R. eine gesonderte Rechnung aus.176 In Einzelfällen einigen sich die Vertragsparteien über eine Barzahlung der Versicherungszahlung.177 Darüber hinaus kann eine Zahlung auch durch eine Einzugsermächtigung des Versicherungsnehmers an den Versicherer erfolgen. Dafür setzt das ukrainische Recht eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien des Versicherungsvertrags und einen Überweisungsantrag des Versicherers bei der Bank des Versicherungsnehmers voraus (Pkt. 6.3 Abs. 1 der Verordnung des Vorstands der ukrainischen Nationalbank „Über die Verabschiedung der Instruktion über bargeldlose Abrechnungen in der nationalen Währung“ v. 21.01.2004).178 f) Schuldner und Gläubiger der Versicherungszahlung Art. 21 Abs. 1 Pkt. 1 VersG, Art. 989 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB und Art. 245 SeeHGB verpflichten den Versicherungsnehmer einheitlich zur Leistung der 172

Veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 79, S. 3191. Abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 174 Veröffentlicht in OVU, 2013, Nr. 54, Ord.-Nr. 1973, S. 31. 175 Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 15.10.2008, Reg.-Nr. 2233131; Beschluss des OWG v. 10.06.2008, Reg.-Nr. 1764521; Urteil des WG des Charkivs’ka Gebietes v. 13.10.2010, Reg.-Nr. 11935131; Urteil des WG des Zaporiz’ka Gebietes v. 23.05.2008, Reg.-Nr. 1803689; Beschluss des AppWG Odesa v. 25.03.2008, Reg.-Nr. 1507621; Beschluss des OWG v. 10.06.2008, Reg.-Nr. 1764521; Beschluss des AppWG Kyiv v. 22.12.2009, Reg.-Nr. 7387303; Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 19.12.2007, Reg.Nr. 1263874; Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 27.09.2010, Reg.-Nr. 11355950; Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 04.03.2008, Reg.-Nr. 1624590. 176 Urteil des WG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 27.09.2010, Reg.-Nr. 11475546, Urteil des WG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 27.09.2010, Reg.-Nr. 11475541. 177 Urteil des Luc’kyj SBG des Volyns’ka Gebietes v. 20.03.2007, Reg.-Nr. 1365426. 178 Urteil des Lenins’kyj BezG Kirovohrad v. 23.05.2011, Reg.-Nr. 16147738. 173

II. Hauptpflichten

225

Versicherungszahlung.179 Die Vorschriften stimmen diesbezüglich mit Art. 16 Abs. 1 VersG, Art. 979 Abs. 1 ZGB und Art. 354 Abs. 1 WGB überein. Die Regelungen enthalten eine Legaldefinition des Versicherungsvertrags, wonach die Pflicht zur Leistung der Versicherungszahlung ebenfalls dem Versicherungsnehmer zugewiesen ist. Daraus könnte gefolgert werden, dass der Versicherungsnehmer alleiniger Schuldner der Versicherungszahlung ist. Dagegen spricht aber Art. 3 Abs. 2 VersG, wonach die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers – und somit auch die Pflicht zur Leistung der Versicherungszahlung – nach dem Versicherungsvertrag ebenso Dritte erwerben können. Nicht als Zahlungsschuldner gilt der Arbeitgeber, wenn er die Versicherungszahlungen vom Gehalt der eigenen Arbeitnehmer abzieht und diese an den Versicherer überweist.180 Weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch enthalten eine dem § 1 S. 2 dt. VVG ähnliche Regelung darüber, dass die Versicherungszahlung an den Versicherer zu leisten ist. Allein Art. 245 ZGB definiert ausdrücklich den Versicherer als Gläubiger. Dessen ungeachtet ist in der Vertragspraxis die Definition des Versicherers als Zahlungsempfänger durchaus üblich geworden.181 Regelmäßig tritt daher der Versicherer als Gläubiger der Versicherungszahlung auf. g) Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung Die Rechtsfolgen einer Verletzung der Versicherungszahlungspflicht hängen davon ab, ob der Versicherungsvertrag als Realvertrag oder Konsensualvertrag gestaltet wurde.182 Rechtliche Grundlagen für die Rechtsfolgen einer Nichtzahlung der Erstprämie sind Art. 18 Abs. 4 VersG, Art. 983 Abs. 1 ZGB und Art. 245 SeeHGB. Die Vorschriften sehen übereinstimmend vor, dass der Versicherungsvertrag, soweit eine abweichende Vertragsvereinbarung fehlt, ab dem Zeitpunkt der Leistung der ersten Versicherungszahlung wirksam ist (Realvertrag). Im Umkehrschluss führt eine Nichtleistung des Versicherungsnehmers also dazu, dass der Versicherungsvertrag nicht zu laufen beginnt. Der 179

Beschluss des AppWG Kyiv v. 14.07.2009, Reg.-Nr. 4177445. Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 16.07.2009, Reg.-Nr. 4219976. 181 Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 02.10.2007, Reg.-Nr. 1052217; Beschluss des OWG v. 15.06.2010, Reg.-Nr. 10223933; Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 31.10.2011, Reg.-Nr. 19889619; Beschluss des AppWG L’viv v. 24.02.2010, Reg.Nr. 8273131, Urteil des WG des Poltavs’ka Gebietes v. 02.11.2009, Reg.-Nr. 8260435; Urteil des Žovtnevyj BezG Dnipropetrovs’k v. 13.10.2010, Reg.-Nr. 11756685; Urteil des WG Kyiv v. 12.11.2008, Reg.-Nr. 2366199; Beschluss des KrVG Rivne v. 19.10.2010, Reg.-Nr. 12214699; Urteil des WG des Poltavs’ka Gebietes v. 09.10.2009, Reg.Nr. 8259936. 182 Siehe Kapitel E. I. 3. und Kapitel E. V. 3. 180

226

F. Rechtsstellung der Parteien

Versicherungsnehmer darf zur Leistung der Versicherungszahlung nicht verpflichtet werden, weil der Vertrag bis dahin unwirksam ist und die Zahlungsverbindlichkeit ebenso nicht bestand.183 Bemerkenswert ist, dass der ukrainische Gesetzgeber dabei nur von der ersten Versicherungszahlung spricht. Fraglich ist insofern, ob auch die einmalige Prämie dem Geltungsbereich beider Regelungen unterfällt. Dies wird bejaht. Die Literatur vertritt, dass der Beginn des Versicherungsvertrags die Zahlung der Erst- oder Einmalprämie voraussetzt.184 Die Parteien des Versicherungsvertrags können ohne Rücksicht auf die gesetzlich vorgesehene Lösung auch selbst über den Vertragsbeginn entscheiden. Dies lässt sich aus dem dispositiven Charakter des Art. 18 Abs. 4 VersG, Art. 983 Abs. 1 ZGB und des Art. 245 SeeHGB ableiten.185 In diesem Fall beginnt der Vertrag in dem durch die Parteien vereinbarten Zeitpunkt zu laufen (Konsensualvertrag). Verletzt der Versicherungsnehmer seine Prämienzahlungspflicht aus dem als Konsensualvertrag gestalteten Versicherungsvertrag, treten die in Art. 28 Abs. 1 Pkt. 3 VersG und Art. 997 Abs. 2 S. 1 ZGB vorgesehenen Rechtsfolgen ein.186 Danach führt der Zahlungsverzug eines Versicherungsnehmers zur Beendigung des Versicherungsvertrags.187 Bei der Vertragsbeendigung wegen Verletzung der Zahlungspflicht durch den Versicherungsnehmer steht dem Versicherer der Anspruch auf die Versicherungszahlung zu. Er kann vom Versicherungsnehmer nach Art. 625 Abs. 2 ZGB die Leistung der geschuldeten Versicherungszahlung unter Berücksichtigung der Inflationsrate und 3 % p.a. von der geschuldeten Zahlung verlangen, es sei denn, dass im Versicherungsvertrag oder im Gesetz eine abweichende Zinshöhe festgelegt wurde.188 Von der gesetzlich festgelegten Zinshöhe wird in der Vertragspraxis nicht abgewichen. Die Inflationsrate ist nicht zu berücksichtigen, wenn die Versicherungszahlung in einer ausländischen Währung geleistet wird.189

183

Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 465. 184 Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 897, Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 41. 185 Beschluss des OWG v. 10.12.2009, Reg.-Nr. 7131661. 186 Entscheidung des AppVG Odesa v. 19.01.2012, Reg.-Nr. 21098115. 187 Siehe Kapitel E. VIII. 3. d). 188 Vgl. Beschluss des OWG v. 26.09.2011, Reg.-Nr. 18463615; Beschluss des OWG v. 01.11.2007, Reg.-Nr. 1167116; Beschluss des OWG v. 04.03.2009, Reg.-Nr. 3193867. 189 Urteil des WG Kyiv v. 26.01.2011, Reg.-Nr. 13724315.

III. Nebenpflichten

227

h) Zwischenergebnis Sowohl nach deutschem als auch nach ukrainischem Recht hat der Versicherungsnehmer die Pflicht zur Leistung der Versicherungszahlung. Die darauf bezogenen Regelungen sind im Versicherungsgesetz, im Zivilgesetzbuch und im Wirtschaftsgesetzbuch statuiert. Die Zahlungspflicht des Versicherungsnehmers nach dem Seeversicherungsvertrag ist gesondert im Seehandelsgesetzbuch geregelt. Die Fälligkeit der Versicherungszahlung bleibt der vertraglichen Vereinbarung der Parteien überlassen. Dabei ist der Vertragsbeginn an die Leistung der Versicherungszahlung geknüpft. Hierdurch wird es den Vertragsparteien ermöglicht, den Zeitpunkt des Versicherungsbeginns selbst festzulegen. Marktüblicher Zahlungsvorgang ist in der Ukraine mittlerweile die Überweisung. Barzahlungen werden stattdessen weniger praktiziert, wobei der Staat – offensichtlich aus Aufsichtsgründen – die Einschränkung der baren Zahlungsvorgänge anstrebt.

III. Nebenpflichten III. Nebenpflichten

Im Vergleich zu den Hauptpflichten ist der Umfang der Nebenpflichten viel breiter. 1. Vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers Bei der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers handelt es sich – wie sich bereits aus der Bezeichnung ergibt – um eine vorvertragliche Pflicht. Diese Pflicht gilt als eine der wichtigsten Nebenpflichten des Versicherungsnehmers nach ukrainischem Recht.190 Sie ist in Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 VersG, Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 ZGB und in Art. 243 SeeHGB statuiert. Die Verletzung der Anzeigepflicht berechtigt den Versicherungsnehmer keinesfalls zum Schadensersatz, sie kann nach der im Schrifttum vertretenen Auffassung für den Versicherungsnehmer jedoch ungünstige Rechtsfolgen herbeiführen.191 a) Anzeigeverpflichteter Nach dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 ZGB betrifft die Anzeigepflicht allein den 190

In der Literatur auch als Informationspflicht des Versicherungsnehmers bezeichnet, siehe dazu etwa Janyšen V. P. in: Borysova V. I. / Spasybo-Fatjejeva I. V. / Jaroc’kyj V. L., Cyvil’ne pravo, Tom 2, S. 526. 191 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 470.

228

F. Rechtsstellung der Parteien

Versicherungsnehmer. Für Dritte (Versicherte, Begünstigte) finden diese Vorschriften ebenfalls Anwendung, wenn ihnen nach dem Versicherungsvertrag Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers eingeräumt sind.192 Sonderregelungen gelten für den Fall, dass der Versicherungsnehmer beschränkt geschäftsunfähig oder geschäftsunfähig ist. Grundsätzlich gilt, dass eine natürliche Person, die beschränkt geschäftsfähig ist, nur alltägliche Rechtsgeschäfte vornehmen darf (Art. 37 Abs. 2 ZGB). Für die Vornahme nicht alltäglicher Rechtsgeschäfte setzt der Gesetzgeber eine Genehmigung des Pflegers des beschränkt Geschäftsfähigen voraus. Der Versicherungsvertrag wird insofern i.d.R. als nicht alltägliches Rechtsgeschäft eingestuft.193 Daher übt ein beschränkt geschäftsfähiger Versicherungsnehmer seine Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag nur mit Genehmigung des Pflegers aus (Art. 24 Abs. 2 VersG und Art. 996 Abs. 2 ZGB). Demzufolge hat der beschränkt geschäftsfähige Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht ausschließlich mit Genehmigung seines Pflegers zu erfüllen. Im Gegensatz zum beschränkt Geschäftsfähigen darf der Geschäftsunfähige nach ukrainischem Recht generell keine Rechtsgeschäfte vornehmen (Art. 41 Abs. 2 ZGB). Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 41 Abs. 3 ZGB nimmt der Vormund die Rechtsgeschäfte im Namen des Geschäftsunfähigen vor. Die Regelungen stimmen mit den Sonderbestimmungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs überein. Gemäß Art. 24 Abs. 1 VersG und Art. 996 Abs. 1 ZGB gehen die Rechte und Pflichten des geschäftsunfähigen Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag auf seinen Vormund über. Folglich regeln sowohl die allgemeinrechtliche, als auch die versicherungsspezifische Bestimmung, dass die vorvertragliche Anzeigepflicht des geschäftsunfähigen Versicherungsnehmers ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der gerichtlichen Erklärung über dessen Geschäftsunfähigkeit seinem Vormund eingeräumt wird.194 Ferner hat der Versicherungsmakler die Anzeigepflicht zu erfüllen, wenn dieser aufgrund eines Maklervertrags den Abschluss des Versicherungsvertrags mit dem Versicherungsnehmer vermittelt. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, findet Art. 92 Abs. 1 ZGB Anwendung. Danach übt eine juristische Person ihre Rechte und Pflichten durch ihre Organe aus. Das bedeutet, dass die Anzeigepflicht einer juristischen Person bei ihren Organen liegt. Nimmt der Versicherungsnehmer als Einzelunternehmer am Versiche192 Vgl. Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 905; Adamova O. S. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 547. 193 Urteil des AppG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 30.07.2012, Reg.-Nr. 25529001. 194 Rjabokon’ Je. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 41.

III. Nebenpflichten

229

rungsverhältnis teil, ohne dabei eine juristische Person zu gründen, bleibt seine Anzeigepflicht ebenso unberührt.195 b) Empfänger der Anzeige Empfangsberechtigter ist der Versicherer (Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 ZGB). Wurde der Versicherungsvertrag durch eine Niederlassung des Versicherers abgeschlossen, hat der Versicherungsnehmer ihr gegenüber eine Anzeigepflicht.196 Ferner kann in der Vertragspraxis die Anzeige gegenüber dem Versicherungsagenten erfolgen.197 Er agiert im Namen und im Interesse des Versicherers und wird gemäß Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 2 VvTAVV ebenso als empfangsberechtigt angesehen.198 c) Inhalt der Anzeige Um seiner Anzeigepflicht nachzukommen, hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer alle Informationen über alle ihm bekannten Umstände zu übermitteln, die für die Bewertung des Versicherungsrisikos von wesentlicher Bedeutung sind. aa) Bekannte Umstände Ähnlich wie § 16 Abs. 1 S. 1 dt. VVG a.F.199 legen Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 ZGB fest, dass der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Anzeigepflicht alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen hat. Als bekannt werden diejenigen Umstände angesehen, von welchen der Versicherungsnehmer Kenntnis hatte.200 Keines der Gesetze beschäftigt sich mit der Frage, ob die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers entfällt, wenn ihm die Umstände hätten bekannt sein müssen, 195

Vgl. dazu Beschluss des OWG v. 29.11.2011, Reg.-Nr. 19936607; Urteil des WG Kyiv v. 08.12.2009, Reg.-Nr. 8243055, zu Recht bestätigt im Beschluss des AppWG Kyiv v. 24.02.2010, Reg.-Nr. 8112230 und im Beschluss des OWG v. 06.07.2010, Reg.Nr. 10373766. 196 Urteil des WG des Chersons’ka Gebietes v. 11.10.2006, Reg.-Nr. 172421. 197 Urteil des WG des Charkivs’ka Gebietes v. 16.02.2009, Reg.-Nr. 3084946; Urteil des Lenins’kyj BezG Sevastopol’ v. 08.09.2009, Reg.-Nr. 5325906. 198 Vgl. dazu Urteil des Lenins’kyj BezG Sevastopol’ v. 08.09.2009, Reg.Nr. 5325906; Urteil des WG des Charkivs’ka Gebietes v. 16.02.2009, Reg.-Nr. 3084946; Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG Kyiv v. 24.01.2012, Reg.-Nr. 21173141. 199 Im Rahmen der VVG-Reform wesentlich modernisiert, zu den Motiven siehe etwa BT-Drucksache 16–3945, S. 64. 200 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 638; Urteil des WG des Čerkas’ka Gebietes v. 17.06.2008, Reg.Nr. 1758681.

230

F. Rechtsstellung der Parteien

aber tatsächlich nicht bekannt geworden sind. Allein im Seehandelsgesetzbuch wird diese Problematik vom Gesetzgeber angesprochen. Gemäß Art. 243 Abs. 1 SeeHGB gelten bei Seeversicherungsverträgen sowohl bekannte Umstände als auch Umstände, von denen der Versicherungsnehmer Kenntnis hätte haben müssen, als anzeigepflichtig. Fraglich ist somit, ob der Versicherungsnehmer auch nach dem Versicherungsvertrag, der kein Seeversicherungsvertrag ist, Umstände anzuzeigen hat, die er kennen müsste. Der überwiegende Teil der Rechtslehre schweigt dazu. Lediglich eine Einzelmeinung geht davon aus, dass der Versicherungsnehmer zur Anzeige solcher Umstände nicht verpflichtet ist, da ihm diese Umstände tatsächlich nicht bekannt gewesen sind.201 Weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch sehen ausdrücklich vor, dass der Versicherungsnehmer die Umstände anzuzeigen hat, nach denen ihn der Versicherer fragt. Nur das Seehandelsgesetzbuch sieht eine solche Regelung in Art. 243 Abs. 1 vor. Danach ist der Versicherungsnehmer auch zur Anzeige der Informationen verpflichtet, nach denen der Versicherer ihn gefragt hat. Die Rechtslehre interpretiert diese Regelung weit und dehnt ihren sachlichen Anwendungsbereich auch auf die Versicherungsverträge aus, die keine Seeversicherungsverträge sind. Begründet wird dies damit, dass der Versicherer in jedem Fall zur Erklärung der Informationen verpflichtet ist, die für eine Bewertung des Versicherungsrisikos notwendig seien.202 Um die Gefahr einer Pflichtverletzung seitens des Versicherungsnehmers zu vermeiden, wird auch in der Vertragspraxis dieser Auffassung gefolgt. Der Versicherungsnehmer wird entsprechend stets mittels eines Fragebogens bzw. eines besonderen Formulars befragt.203 Der Gesetzgeber bestimmt weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch, welche Umstände nicht anzeigepflichtig sind. Eine darauf bezogene Regelung existiert nur in Art. 243 Abs. 2 SeeHGB. Sie enthält einen abschließenden Katalog nicht anzeigepflichtiger Umstände. Dazu gehören insbesondere die Umstände, die entweder allgemein bekannt204 oder dem Versicherer bekannt sind bzw. ihm bekannt sein müssen. Die Judikatur tendiert dabei dazu, den sachlichen Anwendungsbereich auch auf Versiche-

201

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 789. Nykyforak V. M., Dohovir strachuvannja vidpovidal’nosti, S. 79; Urteil des Kyivs’kyj BezG Simferopol v. 13.08.2010, Reg.-Nr. 11755639. 203 Vgl. dazu Urteil des Dzeržyns’kyj BezG Charkiv v. 24.11.2011, Reg.Nr. 19326450; Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG Kyiv v. 24.01.2012, Reg.-Nr. 21173141; Beschluss des OWG v. 06.12.2010, Reg.-Nr. 12953450; Entscheidung des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 21.11.2011, Reg.-Nr. 19534979. 204 Etwa Informationen über Wetterbedingungen, so in dem Beschluss des OWG v. 01.04.2009, Reg.-Nr. 3539053. 202

III. Nebenpflichten

231

rungsverträge auszudehnen, die keine Seeversicherungsverträge sind.205 Die Rechtslehre stimmt dieser Ansicht zu.206 bb) Wesentliche Umstände Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 VersG und des Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 ZGB müssen die anzeigepflichtigen Umstände von wesentlicher Bedeutung für die Bewertung des Versicherungsrisikos sein. Weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch definieren den Begriff der wesentlichen Bedeutung.207 Eine Definition haben stattdessen Literatur und Rechtsprechung entwickelt. Nach einheitlicher Ansicht sind unter wesentlichen Umständen diejenigen zu verstehen, bei deren Kenntnis der Versicherer den Vertrag entweder nicht oder zu einer wesentlich anderen Versicherungszahlung geschlossen hätte.208 In der Praxis wird diese Auslegung jedoch nicht immer vorgenommen. Grund dafür ist wohl, dass manche Gerichte den Begriff der wesentlichen Umstände bereits in den AVB definiert haben wollen. Ihres Erachtens ist der Versicherer verpflichtet, in seinen AVB entweder eine entsprechende Definition vorzunehmen oder einen Katalog wesentlicher Umständen aufzuführen.209 Einzelne Versicherer versuchen daher selbst, die mit einer ungünstigen Auslegung dieses Wertungsbegriffs verbundene Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Entsprechend werden eigene Definitionen des Begriffs der wesentlichen Umstände in den AVB bevorzugt. Danach werden als wesentliche Umstände diejenigen bezeichnet, über die der Versicherer den Versicherungsnehmer im Fragebogen bzw. im gesonderten Antrag explizit gefragt hat.210 Andere Versicherer gehen in ihrem Wunsch nach Risikovermeidung noch 205

Vgl. Entscheidung des OG v. 15.10.2008, Reg.-Nr. 2312856; Urteil des WG des Zaporiz’ka Gebietes v. 21.07.2009, Reg.-Nr. 4797884; Urteil des Halyc’kyj BezG L’viv v. 16.07.2010, Reg.-Nr. 10579931. 206 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 790. 207 Urteil des Ordžonikidzevs’kyj BezG Mariupol’ v. 31.08.2011, Reg.-Nr. 19235172; Urteil des Žovtnevyj BezG Mariupol’ v. 05.06.2012, Reg.-Nr. 25037496. 208 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 730; Entscheidung des OG v. 15.10.2008, Reg.-Nr. 2312856; Urteil des WG des Zaporiz’ka Gebietes v. 21.07.2009, Reg.-Nr. 4797884; Entscheidung des AppG des Mykolajivs’ka Gebietes v. 02.06.2010, Reg.-Nr. 9917684; Urteil des Halyc’kyj BezG L’viv v. 16.07.2010, Reg.-Nr. 10579931; Entscheidung des AppG der Autonomen Republik Krym v. 08.01.2013, Reg.-Nr. 28464420. 209 Entscheidung des AppG des Černivec’ka Gebietes v. 05.10.2011, Reg.Nr. 21297721; Urteil des Ordžonikidzevs’kyj BezG Mariupol’ v. 31.08.2011, Reg.Nr. 19235172. 210 Art. 7 Pkt. 1 der AVB Leben des VU „Grave Ukrajina“, zitiert nach dem Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 17.02.2012, Reg.-Nr. 21604029; Art. 9 Pkt. 2 der AVB Sach des VU „Providna“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 06.12.2010, Reg.-Nr. 12953450.

232

F. Rechtsstellung der Parteien

weiter. Sie legen in den AVB eine abgeschlossene Liste von Umständen fest, die für die Bewertung des Versicherungsrisikos von wesentlicher Bedeutung sind. Als solche gelten beispielsweise die Vermietung eines Transportmittels oder eine Änderung der Bedingungen zu dessen Erhaltung.211 d) Form der Anzeige Der Gesetzgeber lässt die Frage offen, in welcher Form die Anzeige erfolgen soll. Dem Wortlaut der Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 ZGB lässt sich entnehmen, dass die Anzeige des Versicherungsnehmers keine bestimmte Form voraussetzt. Vielmehr betrachten beide Gesetze allein die Übermittlung der anzeigepflichtigen Informationen als unerlässlich und ausreichend, gleichgültig mit Hilfe welcher technischen Mittel sie erfolgt ist.212 Demzufolge kann die Anzeige des Versicherungsnehmers formlos erfolgen. In der Literatur löste die Problematik der Anzeigeform bisher keine aktive Diskussion aus. Eine Einzelmeinung forderte, dass die Anzeige des Versicherungsnehmers mittels eines auszufüllenden Formulars vorgenommen werden soll.213 Eine konkrete Form dieses Formulars setzte der Autor dabei nicht voraus. Ungeachtet des durch beide Gesetze gewährten Spielraums erfolgt die Anzeige regelmäßig in der Vertragspraxis schriftlich214, nicht zuletzt wegen der Beweislast, denn im Gerichtsverfahren spielt die Beweisführung zur Übermittlung der anzuzeigenden Informationen eine große Rolle215. Reicht der

211

Vgl. etwa die Vertragspraxis des VU „Inhosstrach“, zitiert nach der Entscheidung des OSG v. 01.06.2011, Reg.-Nr. 16148624; des VU „TAS“, zitiert nach dem Urteil des AppG der Autonomen Republik Krym v. 11.04.2011, Reg.-Nr. 16052347; Pkt. 9.2.1 der AVB Sach des VU „Oranta“, zitiert nach dem Urteil des Zaliznyčnyj BezG Simferopol’ v. 29.09.2010, Reg.-Nr. 11574943; Pkt. 10.3 der AVB Landtransport des VU „Ukrajins’kyj strachovyj standart“, zitiert nach dem Urteil des Dzeržyns’kyj BezG Charkiv v. 24.11.2011, Reg.-Nr. 19326450. 212 Beschluss des OWG v. 06.12.2010, Reg.-Nr. 12953450. 213 Nykyforak V. M., Dohovir strachuvannja vidpovidal’nosti, S. 79. 214 Vgl. Urteil des Central’no-Mis’kyj BezG Horlivka v. 27.06.2007, Reg.Nr. 3381118; Urteil des Avtozavods’kyj BezG Kremenčuk v. 10.06.2010, Reg.Nr. 9894359; Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG Kyiv v. 24.01.2012, Reg.-Nr. 21173141; Entscheidung des AppG des Poltavs’ka Gebietes v. 18.07.2007, Reg.-Nr. 2132936; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 01.07.2010, Reg.-Nr. 10242587. 215 Kobzar O. M. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 2, S. 538; Urteil des Peršotravens’kyj SG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 14.05.2010, Reg.-Nr. 10018200; Beschluss des AppWG L’viv v. 04.11.2008, Reg.Nr. 2365455; Urteil des Ordžonikidzevs’kyj BezG Mariupol’ v. 31.08.2011, Reg.Nr. 19235172.

III. Nebenpflichten

233

Anzeigepflichtige dem Gericht keine Beweise ein, gilt seine Anzeigepflicht als nicht erfüllt.216 e) Zeitpunkt der Anzeige Während § 19 dt. VVG die Erfüllung der Anzeigepflicht an die Abgabe der Vertragserklärung seitens des Versicherungsnehmers knüpft, wird nach ukrainischem Recht die Anzeigepflichterfüllung seitens des Versicherungsnehmers auf einen anderen Zeitpunkt verlegt. Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 Hs. 1 und 2 ZGB legen fest, dass die Anzeige des Versicherungsnehmers beim Abschluss des Versicherungsvertrags zu erfolgen hat. Der gleiche Zeitpunkt ist beim Abschluss eines Seeversicherungsvertrags für die Anzeige des Versicherungsnehmers nach Art. 243 Abs. 1 SeeHGB maßgeblich. In der Vertragspraxis wird dem Gesetzeswortlaut über den Zeitpunkt der Anzeige bedingungslos gefolgt. Die AVB bestimmen daher einheitlich, dass der Versicherungsnehmer den Versicherer über die anzeigepflichtigen Umstände bei Abschluss des Versicherungsvertrags informieren soll.217 Der Zeitpunkt der Pflichterfüllung hängt davon ab, nach welchem Modell die Parteien den Versicherungsvertrag abschließen wollen. Grundsätzlich gilt nach ukrainischem Zivilrecht, dass der Vertrag in dem Zeitpunkt geschlossen wird, in dem die Antwort über die Annahme seines Angebots beim Offerenten eingegangen ist (Art. 640 Abs. 1 ZGB).218 Verfahren die Parteien nach dem Antragsmodell, wird der Versicherungsvertrag mit Zugang der Annahmeerklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer geschlossen. Demzufolge hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach dem Antragsmodell bis zum Eingang der Annahmeerklärung des Versicherers bei ihm zu erfüllen. Komplizierter erscheint die Erfüllung dieser Pflicht bei Vertragsschluss nach dem Invitatiomodell. Hier gilt der Versicherungsvertrag mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Versicherungsnehmers beim Versicherer als geschlossen. Daraus folgt, dass bei Anwendung des Invitatiomodells der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht solange trägt, bis seine Annahmeerklärung den Versicherer erreicht.

216

Urteil des AppG der Autonomen Republik Krym v. 31.01.2011, Reg.-Nr. 14570339. Vgl. etwa die Vertragspraxis des VU „Investservis“, zitiert nach dem Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 14.05.2010, Reg.-Nr. 11528518 und dem Urteil des Lenins’kyj BezG Sevastopol’ v. 08.09.2009, Reg.-Nr. 5325906; des VU „Uniqa“, zitiert nach dem Beschluss des AppWG Kyiv v. 03.01.2013, Reg.-Nr. 28542699; des VU „Ingo Ukrajina“, zitiert nach dem Urteil des Halyc’kyj BezG L’viv v. 27.02.2013, Reg.-Nr. 29774919; des VU „Fineks“, zitiert nach der Entscheidung des AppG Kyiv v. 14.01.2013, Reg.Nr. 28630698. 218 Siehe Kapitel E. V. 2. 217

234

F. Rechtsstellung der Parteien

De facto ähneln die Vorschriften beider ukrainischer Gesetze dem § 16 Abs. 1 S. 1 dt. VVG a.F., der für den Zeitpunkt der Anzeige ebenso auf die Vertragsschließung abstellte. Im Zuge der Reform des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes wurde die Regelung modernisiert, indem der Zeitpunkt der Anzeigepflichterfüllung auf die Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers verlegt wurde (§ 19 Abs. 1 S. 1 dt. VVG). Anders als im deutschen bleibt im ukrainischen Recht die bedenkliche Regelung weiterhin verborgen. Offenbar beabsichtigt der ukrainische Gesetzgeber, mit dieser Regelung Mechanismen zu gewährleisten, die es dem Versicherer ermöglichen, alle potenziellen Gefahrumstände zu berücksichtigen, gleichgültig, ob diese vor der Antragstellung oder danach entstanden sind. Nun erscheint es aber zweckmäßig, nicht nur dem Versicherer als der sicherlich stärkeren Vertragspartei, sondern auch dem weniger geschützten Versicherungsnehmer die erforderlichen Schutzmöglichkeiten zu verschaffen. Während der deutsche Gesetzgeber einen gewissen Interessenausgleich dadurch erreichte, dass er für die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach der Vertragserklärung die Befragung durch den Versicherer voraussetzte (Art. 19 Abs. 1 S. 2 dt. VVG), ließen sich ähnliche Bemühungen des ukrainischen Gesetzgebers bisher nicht erkennen. Ob er in Kürze eine Modernisierung der jeweiligen Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs unternimmt, bleibt abzuwarten. Von den ukrainischen Versicherern wird die bestehende Rechtslage ausgenutzt. Faktisch bestärkt sie die Überzeugung des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, dass er seine Anzeigepflicht bereits bei Antragstellung zu erfüllen hat, indem die Versicherer ihn zum Ausfüllen des Fragebogens mit der Erklärung über die Anzeigepflichterfüllung anhalten.219 Doch sehen die Versicherer in ihren AVB gleichzeitig ausdrücklich vor, dass der Versicherungsvertrag erst dann zustande kommt, wenn nach der Antragstellung dem Versicherungsnehmer keine neuen wesentlichen Umstände bekannt geworden sind und er diese dem Versicherer angezeigt hat.220 Daraus lässt sich entnehmen, dass die Versicherer auch nach Antragstellung eine Erfüllung der Anzeigepflicht von dem Versicherungsnehmer erwarten. Verstößt der Versicherungsnehmer dagegen, treten für ihn die jeweiligen Rechtsfolgen ein.221

219

Urteil des WG Kyiv v. 08.04.2009, Reg.-Nr. 4145398; Urteil des Sosnivs’kyj BezG Čerkasy v. 14.11.2008, Reg.-Nr. 3901046; Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG Kyiv v. 24.01.2012, Reg.-Nr. 21173141; Urteil des Dzeržyns’kyj BezG Charkiv v. 24.11.2011, Reg.-Nr. 19326450. 220 Siehe Pkt. 9.1 der Leben-AVB „Alico Ukrajina“, zitiert nach dem Urteil des Komurs’kyj BezG Zaporižžja v. 24.01.2012, Reg.-Nr. 21363998. 221 Dazu im Kapitel F. III. 1. g).

III. Nebenpflichten

235

f) Inhalt der Anzeigepflichtverletzung Eine Pflichtverletzung kann darin bestehen, dass der Versicherungsnehmer entweder die Anzeige wesentlicher Umstände unterlässt oder falsche Umstände anzeigt. aa) Unterlassung der Anzeige Die Unterlassung einer Anzeige liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer trotz in einem Fragebogen gestellter Fragen wesentliche Umstände nicht anzeigt oder sie verschweigt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer nicht angibt, dass sich das Vermögen auf einem Grundstück befindet, das an eine andere Person verpachtet wurde.222 Ferner kann eine Anzeigeunterlassung darin bestehen, dass der Versicherungsnehmer einen tatsächlichen (wirklichen) Eigentümer von Vermögen nicht anzeigt.223 bb) Anzeige falscher Umstände Der Versicherungsnehmer verletzt seine Anzeigepflicht, wenn er als Begünstigten eine Person benennt, die kein Vermögensinteresse hat.224 Von einer Anzeige falscher Umstände ist des Weiteren dann auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer einen überhöhten Wert für einen Pkw angibt, dessen Herstellungsjahr fälscht, den Pkw dem Versicherer als neu darstellt, obwohl der Pkw einer wesentlichen Reparatur bedarf.225 Eine Anzeige falscher Umstände liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer die Farbe desselben Versicherungsgegenstands in zwei nacheinander geschlossenen Verträgen unterschiedlich angibt.226 Die Anzeigepflicht ist ferner dann als verletzt anzusehen, wenn der Versicherungsnehmer Informationen über seine Tätigkeit übermittelt, obwohl er diese nicht ausübt oder Einkünfte anzeigt, die er nicht hat.227 g) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht, treten die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen ein.

222

Urteil des WG Kyiv v. 24.07.2007, Reg.-Nr. 866221. Beschluss des AppWG Kyiv v. 17.10.2007, Reg.-Nr. 1079168. 224 Beschluss des OWG v. 07.02.2008, Reg.-Nr. 1369275. 225 Entscheidung des OG v. 18.07.2007, Reg.-Nr. 841933; Entscheidung des OG v. 15.10.2008, Reg.-Nr. 2312856. 226 Urteil des Nadvirnjans’kyj BezG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 07.04.2008, Reg.-Nr. 4642205. 227 Beschluss des OWG v. 11.11.2008, Reg.-Nr. 2692855. 223

236

F. Rechtsstellung der Parteien

aa) Verweigerung einer Versicherungsauszahlung oder einer Versicherungsentschädigung Gemäß Art. 26 Abs. 1 Pkt. 3 VersG und Art. 991 Abs. 1 Pkt. 3 ZGB kann die Verletzung der Anzeigepflicht eine Verweigerung der Versicherungsauszahlung oder der Versicherungsentschädigung seitens des Versicherers zur Folge haben.228 Das Recht auf Zahlungsverweigerung räumen beide Gesetze dem Versicherer unter der Voraussetzung ein, dass der Versicherungsnehmer bewusst (wissentlich) falsche Informationen anzeigt.229 Um festzustellen, ob die Voraussetzung des Bewusstseins vorlag, ist der Vorsatz bei Ausübung der Handlung zu prüfen.230 Die gleiche Rechtsfolge – Verweigerung der Versicherungsleistung – tritt bei der Pflichtverletzung nach dem Seeversicherungsvertrag gemäß Art. 243 Abs. 3 SeeHGB ein. bb) Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen Täuschung Ferner ist der Versicherer bei Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Versicherungsnehmers berechtigt, den Versicherungsvertrag wegen Täuschung anzufechten.231 Die Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen Täuschung richtet sich nach Art. 230 ZGB.232 Infolge einer wirksamen Anfechtung gilt der Versicherungsvertrag ab dem Zeitpunkt des Abschlusses – ex tunc – als unwirksam. Darüber hinaus ist der Versicherungsnehmer dem Versicherer zum Ersatz des doppelten Schadens und des immateriellen Schadens verpflichtet. h) Zwischenergebnis Ähnlich wie das deutsche Recht enthält das ukrainische Recht Regelungen über die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Sie ist sowohl im Versicherungsgesetz als auch im Zivilgesetzbuch geregelt. Sonderregelungen über die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungs-

228

Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 90; Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 790; ders. in Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 638; Kobzar O. M. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 2, S. 545. 229 Vgl. Urteil des WG Kyiv v. 08.12.2009, Reg.-Nr. 8243055; Beschluss des AppWG Kyiv v. 24.02.2010, Reg.-Nr. 8112230; Beschluss des OWG v. 06.07.2010, Reg.Nr. 10373766. 230 Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 03.03.2011, Reg.-Nr. 14049235; Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 01.03.2011, Reg.-Nr. 14054432. 231 Beschluss des OWG v. 6.12.2010, Reg.-Nr. 12953450; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 01.07.2010, Reg.-Nr. 10242587. 232 Siehe Kapitel E. IX. 2. b).

III. Nebenpflichten

237

nehmers bei einem Seeversicherungsvertrag sieht das Seehandelsgesetzbuch vor. Die Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs über die vorvertragliche Anzeigepflicht weisen keine erheblichen Unterschiede auf. Einzelfragen wie etwa die Wesentlichkeit der Umstände oder die Form der Anzeige sind gesetzlich jedoch nicht geregelt. Von Literatur und Rechtsprechung wurden daher Lösungen erarbeitet, die von der Vertragspraxis erfolgreich übernommen worden sind. Der Vergleich zeigt ferner, dass die Vorschriften des ukrainischen Rechts über die Anzeigepflicht teilweise mängelbehaftet sind. Reformbedürftig sind insoweit die Regelungen über den Zeitpunkt der Pflichterfüllung, um den Versicherungsnehmer besser zu schützen. Hier erscheint ein Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich. 2. Informationspflicht des Versicherers Das ukrainische Recht setzt sich nur mit der Informationspflicht des Versicherers auseinander. Eine Beratungspflicht ist nicht vorgesehen. Die Informationspflicht des Versicherers ist – mit Rücksicht auf die Einzelheiten233 – als eine vorvertragliche Pflicht einzuordnen. a) Informationsverpflichtete Sowohl in Art. 20 Abs. 1 Pkt. 1 VersG als auch in Art. 988 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB wird dem Versicherer eine Informationspflicht ausdrücklich auferlegt.234 Anders als im deutschen ist im ukrainischen Recht nicht festgelegt, ob der Versicherer seine Informationspflicht auch nach dem Seeversicherungsvertrag zu erfüllen hat. In der Vertragspraxis wird die Informationspflicht des Versicherers als ein allgemeingeltender Rechtsgrundsatz verstanden. Der Anwendungsbereich des Art. 20 Abs. 1 Pkt. 1 VersG und des Art. 988 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB erstreckt sich somit auch auf Versicherungsverträge über Massenund Großrisiken.235 Umstritten ist, ob dem persönlichen Anwendungsbereich des Art. 20 Abs. 1 Pkt. 1 VersG und des Art. 988 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB neben dem Versicherer auch die Versicherungsvermittler unterfallen. Art. 1 Abs. 1 Pkt. 2 VvTAVV setzt für den Betrieb der Versicherung seitens des Versicherungsagenten einen Agenturvertrag zwischen ihm und dem Versicherer voraus. Die Regelung bestimmt, dass in dem Agenturvertrag u.a. 233

Siehe Kapitel F. III. 2. d). Urteil des Oleksandrivs’kyj BezG des Donec’ka Gebietes v. 23.09.2010, Reg.Nr. 11526219, Beschluss des OWG v. 12.04.2011, Reg.-Nr. 14951684, Urteil des Haharins’kyj BezG Sevastopol’ v. 10.03.2011, Reg.-Nr. 17672724. 235 Vgl. etwa Pkt. 8.1.1 der ABGG Azov, Pkt. 9.4.1 der ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim. 234

238

F. Rechtsstellung der Parteien

die Pflichten der Parteien hinsichtlich des Abschlusses und der Erfüllung des Versicherungsvertrags festzulegen sind.236 Sie vermeidet jedoch einen Hinweis darauf, ob der Versicherungsagent im Rahmen des Agenturverhältnisses als Träger der Informationspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer auftritt. Auch Art. 2 Abs. 1 VvTAVV, welcher die Anforderungen an die Ausübung der Agententätigkeit statuiert, sieht hierzu keine detaillierten Regelungen vor. Die Rechtslehre hat die Problematik bislang nicht erkannt. Die Rechtsprechung hat dazu bisher nicht ausdrücklich Stellung genommen. In den lediglich vereinzelten Urteilen geht sie davon aus, dass ein Versicherungsagent aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Versicherer dessen Interessen vertritt und in seinem Namen als dessen Vertreter handelt.237 Dadurch zitiert die Rechtsprechung de facto die Regelung des Art. 15 Abs. 7 S. 1 VersG, welche die Legaldefinition des Versicherungsagenten enthält.238 Danach sind Versicherungsagenten u.a. mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen beauftragt. Da die Erfüllung der Informationspflicht ein wesentlicher Aspekt des Abschlusses des Versicherungsvertrags ist, kann angenommen werden, dass auch der Versicherungsagent dieser Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer nachzukommen hat. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer würde nach dem Gesetzeswortlaut auch davon ausgehen. Anderenfalls würde der Gesetzeszweck, den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers zu stärken, gefährdet und damit Rechtsunsicherheit für den Versicherungsnehmer bewirkt. In der Vertragspraxis gibt es allerdings Einzelfälle, in denen die Versicherer trotz Regelungsmangel Schutzmöglichkeiten für den Versicherungsnehmer vertraglich festlegen, und zwar indem dem Versicherungsagenten ausdrücklich die Erfüllung der Informationspflicht auferlegt wird.239 Ob sich dies in der Praxis als Regelfall durchsetzten wird, bleibt allerdings fraglich. Somit besteht ein Bedarf nach Schließung der Regelungslücke. Ausführlicher ist die Erfüllung der Informationspflichten des Versicherungsmaklers, der beim Vertragsabschluss mitwirkt, geregelt. Er übt gemäß Art. 1 Abs. 1 Pkt. 4 VvTAVV im Rahmen des mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrags eine Vermittlungstätigkeit aus. Dabei ist der Versicherungsmakler verpflichtet, Informationen zu den Tarifen, Versicherungsbedingungen, Lizenzen sowie zur Zahlungsfähigkeit des jeweiligen

236

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 765. Urteil des Antracytivs’kyj SBG des Luhans’ka Gebietes v. 19.02.2010, Reg.Nr. 8397286. 238 Siehe Kapitel D. V.2. 239 Etwa aus der Vertragspraxis des VU „Ukrajins’ka strachova kompanija“, zitiert nach dem Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 26.06.2011, Reg.-Nr. 16530396. 237

III. Nebenpflichten

239

Versicherers bereitzuhalten und dem Versicherungsnehmer diese Informationen auf sein Verlangen mitzuteilen (Art. 3 Abs. 1 Pkt. 2 VvTAVV). b) Informationsberechtigte Als Informationsempfänger gilt gemäß Art. 20 Abs. 1 Pkt. 1 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB der Versicherungsnehmer. Im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VersG und Art. 984 Abs. 2 ZGB hat der Versicherer seine Informationspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer – als natürlicher oder juristischer Person – zu erfüllen. Der Versicherer erfüllt seine Informationspflicht bereits dann, wenn er dem bevollmächtigten Vertreter des Versicherungsnehmers die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen mitteilt.240 Dem Anwendungsbereich der Regelung unterfällt ein Versicherter, sobald ihm die Rechte und Pflichten eines Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsvertrag zuteil werden (Art. 3 Abs. 2 S. 2 VersG). c) Umfang der Informationen Das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch sind sich einig darüber, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer die (vertraglichen) Bestimmungen einschließlich der AVB mitzuteilen hat (Art. 20 Abs. 1 Pkt. 1 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB). Tritt ein Versicherungsnehmer als Verbraucher auf, ist der Versicherer darüber hinaus zur Übermittlung der in Art. 15 Abs. 1 UnterAbs. 1 VRSchG aufgeführten Informationen verpflichtet. Dazu gehören die Angaben über den Versicherer oder dessen Vertreter, der Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen der Versicherung, Informationen über die Preise (Tarife) des Versicherers und die Bedingungen der Dienstleistungserbringung. d) Zeitpunkt der Pflichterfüllung Ausführlich geregelt ist im ukrainischen Recht die Übermittlung der Informationen an den Versicherungsnehmer, der als Verbraucher am Versicherungsverhältnis teilnimmt. Bei der Festlegung des Zeitpunktes verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, dem Empfänger infolge der Informationsübermittlung eine bewusste und kompetente Auswahl der angebotenen Dienstleistung zu ermöglichen.241 Dafür wurde der Versicherer gemäß Art. 15 Abs. 1 S. 1 VRSchG zu einer rechtzeitigen Übermittlung der Informationen an den Ver240 Beschluss des AppWG Kyiv v. 05.10.2010, Reg.-Nr. 12386911; Beschluss des AppWG Kyiv v. 15.02.2011, Reg.-Nr. 13836549. 241 So der ukrainische Staatsausschuss in Fragen der Regelungspolitik und des Unternehmertums in seinem Schreiben „Über die Bearbeitung des Antrags“ v. 27.02.2002 Nr. 2– 221/1196, o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013.

240

F. Rechtsstellung der Parteien

sicherungsnehmer verpflichtet. Als „rechtzeitig“ gilt dabei eine Übermittlung vor Bestellung der Dienstleistung.242 Dabei ist der Begriff der Bestellung im Gesetz nicht näher definiert. Die Rechtsprechung hat sich demzufolge um eine eigene Auslegung der Vorschrift bemüht, nach der eine Dienstleistungsbestellung mit dem Vertragsabschluss gleichgesetzt wurde.243 Sie verlangt daher, dem Verbraucher bei Bestellung der Dienstleistung die Informationen vor Vertragsabschluss zu übermitteln.244 Daraus folgt, dass der Versicherer seine Informationspflicht bei Abschluss des Versicherungsvertrags nach dem Antragsmodell vor dem Zugang der Annahmeerklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer zu erfüllen hat. Verfahren die Parteien nach dem Invitatiomodell, sind dem Versicherungsnehmer die Informationen vor dem Zugang seiner Annahmeerklärung beim Versicherer zu übermitteln. Damit kann in jedem dieser Fälle die Rechtssicherheit des Versicherungsnehmers gefährdet werden, denn der Versicherer kann seine eigene Informationspflicht auch nach der Abgabe der Vertragserklärung seitens des Versicherungsnehmers erfüllen. Anders als früher, wird von der heutigen ukrainischen Rechtsprechung vertreten, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Informationspflicht eine ausreichende Gelegenheit zum Überlegen für den Verbraucher voraussetzt. Dabei wird von einer bestimmten Zeitspanne i.d.R. nicht gesprochen. Es wird vielmehr berücksichtigt, ob dem Informationsberechtigten anhand der konkreten Umstände des Sachverhalts die Möglichkeit gewährt wurde, bewusst und kompetent über die angebotene Dienstleistung entscheiden zu können.245 Gleichzeitig wird angenommen, dass die Übermittlung des Vertragsexemplars einschließlich der Anlagen am Tag des Vertragsschlusses dafür spricht, dass dem Verbraucher keine Möglichkeit gegeben wurde, sich ausreichend mit den Vertragsbedingungen vertraut zu machen.246 Die Einhaltung des Rechtzeitigkeitsgebots bei der Übermittlung der Informationen an Versicherungsnehmer, die keine Verbraucher sind, wird hingegen gesetzlich nicht gefordert. Art. 20 Abs. 1 Pkt. 1 VersG und Art. 988 242

Urteil des Ivano-Frankivs’kyj SG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 27.12.2011, Reg.-Nr. 20852443; Urteil des Sosnivs’kyj BezG Čerkasy v. 30.11.2009, Reg.Nr. 7580862. 243 Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 23.12.2010, Reg.-Nr. 13226599; Urteil des Sosnivs’kyj BezG Čerkasy v. 30.11.2009, Reg.-Nr. 7580862; Urteil des Tysmenec’kyj BezG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 30.12.2011, Reg.-Nr. 21011783. 244 Beschluss des KrVG Odesa v. 09.08.2010, Reg.-Nr. 10775487. 245 Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 20.01.2011, Reg.-Nr. 13608056; Urteil des Lenins’kyj BezG Luhans’k v. 22.03.2011, Reg.-Nr. 17543467; in der Literatur bspw. Chorin L., Pravovi pidstavy, RZJ, 2009, Nr. 3, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 246 Urteil des Tysmenec’kyj BezG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 30.12.2011, Reg.Nr. 21012447.

III. Nebenpflichten

241

Abs. 1 Pkt. 1 ZGB lässt sich für diese Fälle entnehmen, dass die bloße Übermittlung der Vertragsinformationen einschließlich der AVB für die ordnungsgemäße Erfüllung der Informationspflicht seitens des Versicherers ausreichend ist. In der Literatur wurde die Frage bisher nicht analysiert. Auch die Rechtsprechung hat sich mit der Problematik in letzter Zeit nicht aktiv beschäftigt. Sie folgte dem Gesetzeswortlaut und nahm nur darauf Rücksicht, ob der Versicherer die Durchführung der Informationsübermittlung beweisen kann.247 Die Situation änderte sich im Jahr 2011 rasant. Das OG erkannte in seinem Schreiben248, dass das Problem der permanenten Verletzung der Informationspflicht seitens des Versicherers in der Vertragspraxis häufig vorkommt. Nach der Aussage des OG verwiesen mehrere Versicherungsnehmer während der Verhandlungen häufig darauf, dass ihnen keine Möglichkeit zur inhaltlichen Kenntnisnahme mit den AVB eingeräumt wurde, obwohl diese Fragen im Vertrag bejaht wurden.249 Das Gericht betonte die Notwendigkeit der Erfüllung der in Art. 20 VersG250 statuierten Informationspflicht des Versicherers und erläuterte dabei, wann diese Pflicht als erfüllt anzusehen ist. Nach Ansicht des Gerichts ist die einmalige Kenntnisnahme der AVB durch den Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss nicht ausreichend, denn diese seien umfangreich und mit spezifischen Informationen und entsprechender Terminologie gefüllt.251 Daher vertritt das Gericht, dass eine vollständige Kenntnisnahme der AVB die Übermittlung einer Kopie an den Versicherungsnehmer voraussetzt.252 Diese Auffassung zieht mehrere Schlussfolgerungen nach sich. Zunächst lässt sich daraus entnehmen, dass das OG zutreffend die Meinung ablehnt, wonach die Erfüllung der Informationspflicht des Versicherers lediglich zu Beweiszwecken nötig sein soll. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass das Gericht einen Schutzmechanismus auch für Nicht-Verbraucher nach dem Vorbild des Art. 15 Abs. 1 S. 1 VRSchG entwickelte. Begrüßenswerterweise fordert die höchstrichterliche Instanz, dass dem Versicherungsnehmer eine Kopie der AVB auszuhändigen ist. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Aushändigung vor Vertragsschluss, damit der Versicherungs-

247

Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 22.12.2010, Reg.-Nr. 13415916; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 17.06.2008, Reg.-Nr. 2666358. 248 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 14. 249 Als Beispiel angeführt etwa in der Entscheidung des AppG des Donec’ka Gebietes v. 22.03.2011, Reg.-Nr. 18815682. 250 Das OG sprach dabei nur von Art. 20 Abs. 1 Pkt. 1 VersG. Da diese Vorschrift mit Art. 988 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB übereinstimmt, ist die ZGB-Regelung analog auszulegen. 251 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 14. 252 Siehe oben Fn. 251.

242

F. Rechtsstellung der Parteien

nehmer sich ohne Zeitdruck und mit der Gelegenheit, fachlichen Rat hinzuzuziehen, mit dem Bedingungswerk bekannt machen kann. Wie sich die Stellungnahme des OG in der Vertragspraxis durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Bisher gibt es im EUDdGE eine einzige Entscheidung, in welcher auf die Erläuterung der höchstgerichtlichen Judikatur Bezug genommen wurde, indem das erstinstanzliche Gericht diese buchstäblich wiederholt hat.253 e) Mitteilung der Informationen Die Information muss dem Versicherungsnehmer als Verbraucher in zugänglicher Weise übermittelt werden (Art. 15 Abs. 2 S. 1 VRSchG). Das Gesetz verlangt ausdrücklich, dass die Informationen dem Verbraucher in einer die Dienstleistung begleitenden Dokumentation oder auf andere Weise mitzuteilen sind. Aus Beweisgründen erfolgt die Übermittlung in der Vertragspraxis meistens schriftlich. Der Versicherungsnehmer kann sich mit den AVB auch dann ausführlich bekannt machen, wenn ihm eine elektronische Kopie der AVB etwa per E-Mail, Fax etc. übermittelt wurde. Insofern liegen keine gesetzlichen Hinderungsgründe vor, die eine bestimmte Textform der Informationsübermittlung erfordern würden. Nicht geregelt ist die Übermittlungsweise für Versicherungsnehmer, die keine Verbraucher i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Pkt. 22 VRSchG sind. Weder Art. 20 Abs. 1 Pkt. 1 VersG noch Art. 988 Abs. 1 Pkt. 1 ZGB legen fest, auf welche Weise der Versicherer dem Nicht-Verbraucher die Informationen mitzuteilen hat. Bis 1994 gab es keine Urteile zu diesem Thema. Im Jahr 1994 verabschiedete das Oberste Arbitragegericht der Ukraine (OAG)254 eine Klarstellung255, die einen grundlegenden Einfluss auf die Ausrichtung der ukrainischen Rechtsprechung zu dieser Frage hatte. In Art. 6.3 Abs. 3 statuierte das OAG eine Vermutung für die Übermittlung der AVB an den Versicherungsnehmer. Danach galten die AVB als dem Versicherungsnehmer i.d.R. mitgeteilt, wenn der Versicherer und der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag abgeschlossen haben. Seither wurde die Erfüllung der Informationspflicht von der Rechtsprechung einheitlich gesehen. Es wurde angenommen, dass der Versicherer seiner Informati253

Urteil des Frankivs’kyj BezG L’viv v. 21.03.2012, Reg.-Nr. 23894451. Später umbenannt in Oberstes Wirtschaftsgericht der Ukraine, Pkt. 8 der Abschlussund Übergangsregelungen des Gesetzes der Ukraine „Über die Änderung des Gesetzes der Ukraine „Über den Gerichtsaufbau der Ukraine“ v. 21.06.2011, Nr. 2531-III, veröffentlicht in OVU, 2001, Nr. 25, Bd. 2, Ord.-Nr. 1141, S. 1 ff.; zuletzt geändert am 01.06.2002. 255 Klarstellung des OAG „Über einige Fragen der Beilegung von Streitigkeiten über den Abschluss und die Erfüllung von Kreditverträgen“ Nr. 02–5/706 v. 06.10.1994, veröffentlicht in URZ, 2002, Nr. 18–19, o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 254

III. Nebenpflichten

243

onspflicht mit Abschluss des Versicherungsvertrags nachkommt.256 Selbst der Vorgang der Informationsübermittlung wurde von den Gerichten i.d.R. kaum analysiert. Teilweise stimmte die Literatur dieser Ansicht zu. Eine Ansicht vertrat, dass die Bekanntmachung im Sinne des Gesetzes keine (physische) Übermittlung der AVB an den Versicherungsnehmer bedeute.257 Dadurch werde das Informationsrecht des Versicherungsnehmers nicht verletzt, weil bereits die im Versicherungsvertrag aufgeführten Informationen umfassend seien.258 Ein anderer Teil der Literatur lehnte diese Bewertung zutreffend ab, weil eine bloße Informationsmitteilung unter diesen Umständen eine formelle Erfüllung der Informationspflicht seitens des Versicherers darstelle.259 Ein kurzes Kennenlernen der AVB trage zur informativen Entscheidungsfindung über den Vertragsabschluss beim Versicherungsnehmer wenig bei. Die Rechtslehre vertritt daher überwiegend, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen habe.260 Diese Ansicht entspricht nicht nur dem Zweck der Regelung über die Informationspflicht des Versicherers, sie stimmt darüber hinaus mit dem Zweck des Versicherungsgesetzes überein. Denn die zur Verfügung des Versicherungsnehmers gestellten Informationen haben die richtige Entscheidung des informierten Versicherungsnehmers über das angebotene Versicherungsprodukt zur Folge. Er kann sich damit besser schützen, indem er zwischen den vorgelegten AVB die am besten passenden Vertragskonditionen aussucht und davon Gebrauch macht. Die Ansicht der überwiegenden Meinung der Rechtslehre wurde folgerichtig von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterstützt. Wie bereits erwähnt, setzt eine vollständige Bekanntmachung mit den AVB im Sinne der Gesetzesregelung eine Übermittlung einer Kopie an den Versicherungsnehmer voraus. In der Praxis wird von mehreren Versicherern auf die Vorteile, die infolge der zu ihren Gunsten interpretierten Rechtslage entstanden sind, jedoch nicht verzichtet. Es wird häufig nicht die ordnungsgemäße, sondern eine formelle Erfüllung der Informationspflicht angestrebt. Für den Versicherer am wichtigsten ist dabei, dass er als Informationsverpflichteter die Bekanntmachung

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Siehe etwa Entscheidung des AppG Kyiv v. 11.10.2007, Reg.-Nr. 2335352; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 09.06.2008, Reg.-Nr. 1754104. 257 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 469. 258 Siehe oben Fn. 257. 259 So zutreffend auch Chorin L., Pravovi pidstavy, RZJ, 2009, Nr. 3, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 260 Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 902; Adamova O. S. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 545.

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F. Rechtsstellung der Parteien

des Versicherungsnehmers mit den AVB beweise könne.261 Damit werden in der Praxis die Versicherungsnehmer im Laufe des Vertragsabschlusses regelmäßig zur Unterschrift des Passus „Die Vertragsbestimmungen einschließlich der AVB wurden mitgeteilt“ auf der ersten Seite des Versicherungsvertrags aufgefordert.262 Nur vereinzelte Versicherer verweigern sich – teilweise nur aus Kulanzgründen – dieser Tradition und führen eine Übermittlung der Informationen an den Versicherungsnehmer in Papierform oder per E-Mail durch.263 f) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Verletzt der Versicherer seine Informationspflicht, treten für ihn die vertraglich und/oder gesetzlich festgelegten Rechtsfolgen ein. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag gemäß Art. 997 Abs. 2 S. 2 ZGB beenden, falls ihm diese Option vertraglich zusteht.264 Liegt keine vertragliche Vereinbarung vor, kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung des Vertrags durch gerichtliche Entscheidung verlangen (Art. 651 Abs. 2 ZGB).265 Voraussetzung ist, dass infolge der Informationspflichtverletzung dem Versicherungsnehmer im erheblichen Maße das entgeht, womit er beim Vertragsschluss rechnete. Als Verbraucher kann der Versicherungsnehmer gemäß Art. 15 Abs. 7 Pkt. 1 VRSchG auch den Schaden ersetzt verlangen, wenn sein Schadensersatzanspruch vertraglich verankert wurde.266 Darüber hinaus kann die Verletzung der Informationspflicht des Versicherers auch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde nach sich ziehen. Die NkFR ist in diesem Fall berechtigt, die Beseitigung der Gesetzesverstöße zu verlangen und – bei systematischen Verstößen – weitere Aufsichtsmaßnahmen bis zum Lizenzentzug zu ergreifen.267 261

Nykyforak V. M., Dohovir strachuvannja vidpovidal’nosti, S. 83. Ganz herrschende Vertragspraxis, vgl. Beschluss des AppWG Kyiv v. 31.08.2010, Reg.-Nr. 12325934; Beschluss des AppWG Kyiv v. 12.07.2010, Reg.-Nr. 12015911; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 07.04.2008, Reg.-Nr. 1533867; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 17.06.2008, Reg.-Nr. 2666358; Beschluss des AppWG Kyiv v. 15.02.2011, Reg.-Nr. 13836549; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 14.07.2009, Reg.-Nr. 6353840; Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 09.06.2008, Reg.Nr. 1754104, Beschluss des AppWG Donec’k v. 03.06.2008, Reg.-Nr. 1732798. 263 Beschluss des AppWG Kyiv v. 05.10.2010, Reg.-Nr. 12386911; Beschluss des AppWG Odesa v. 20.11.2007, Reg.-Nr. 1138086; Beschluss des AppWG Odesa v. 20.11.2007, Reg.-Nr. 1138069. 264 Beschluss des AppWG Kyiv v. 31.08.2010, Reg.-Nr. 12325931; Beschluss des AppWG Kyiv v. 05.10.2010, Reg.-Nr. 12386911. 265 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 179. 266 Urteil des Podil’s’kyj BezG Kyiv v. 26.10.2012, Reg.-Nr. 27128479. 267 Siehe Kapitel D. IV. 7. 262

III. Nebenpflichten

245

g) Zwischenergebnis Die Informationspflicht des Versicherers ist sowohl im Versicherungsgesetz als auch im Zivilgesetzbuch geregelt. Mit § 6 dt. VVG vergleichbare Bestimmungen über die Beratungspflicht des Versicherers wurden im ukrainischen Recht bisher nicht entwickelt. Ein persönlicher Anwendungsbereich für die ukrainischen Regelungen über die Informationspflicht des Versicherers wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht definiert. Dies hat zur Folge, dass ein Versicherer auch gegenüber einem kundigen Versicherungsnehmer seine Informationspflicht zu erfüllen hat. Der Umfang der mitzuteilenden Informationen ist im ukrainischen Recht geringer als im deutschen formuliert. Der Gesetzgeber gewährt nur natürlichen Personen, die als Verbraucher i.S.d. Verbraucherschutzgesetzes auftreten, einen höheren Schutz. Bedenklich ist, dass es keine Regelungen gibt, die den Zeitpunkt und die Art und Weise der Informationsmitteilung an Versicherungsnehmer, die keine Verbraucher sind, bestimmen. Zwar schließt die höchstrichterliche Judikatur diese Lücke, indem sie die Aushändigung der kopierten AVB vor Vertragsschluss verlangt. Unklar ist aber, ob und, wenn ja, wann der Gesetzgeber diese nichtverbraucherfreundliche Rechtsprechung übernehmen wird. 3. Anzeige der Risikoänderung Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige der Risikoänderung ist eine Pflicht, die er nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags trägt. a) Allgemeines Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers endet nicht mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags. Auch im Laufe des Vertrags soll dem Versicherer die Möglichkeit eingeräumt werden, das bestehende Versicherungsverhältnis an (neu) eingetretene bzw. geänderte Ereignisse anzupassen und dadurch potenzielle negative Auswirkungen einer Änderung des Versicherungsrisikos zu vermeiden.268 Das ukrainische Recht gewährt dem Versicherer diesen Schutzmechanismus in Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 S. 1 Hs. 3 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 S. 1 Hs. 3 ZGB. Beide Vorschriften statuieren die vertragliche Pflicht des Versicherungsnehmers, den Versicherer über jegliche Änderung des Versicherungsrisikos zu informieren. Gesondert geregelt ist die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige der Gefahränderung in der Seeversicherung. Als rechtliche Grundlage gilt Art. 262 SeeHGB.269 268

Urteil des Vorošylovs’kyj BezG Donec’k v. 03.06.2011, Reg.-Nr. 16254975. Die amtliche Überschrift des Art. 262 SeeHGB lautet „Anzeige des Versicherungsnehmers über die Änderung des versicherten Interesses“, obwohl im Text der Vorschrift nicht von der Änderung des Interesses, sondern von der Gefahränderung die Rede ist. 269

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F. Rechtsstellung der Parteien

b) Begriff der Risikoänderung Eine Legaldefinition des Begriffs gibt es nicht. In der Literatur wurde die Frage bisher nur wenig diskutiert. Die Versicherungspraxis verhält sich diesbezüglich überwiegend passiv. Nur einzelne Versicherer sprechen diese Frage an. Die erste Gruppe der Versicherer folgt de facto der im Schrifttum angebotenen Begriffsdefinition. Danach ist als Risikoänderung jegliche Änderung der Umstände anzusehen, die die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Versicherungsfalls beeinflussen.270 Einige Versicherer schränken die Rahmen der Risikoänderung ein. Somit fällt darunter nur eine Änderung der Umstände, die im Antrag des Versicherungsnehmers auf den Vertragsabschluss oder im Versicherungsvertrag angegeben wurden.271 Zum Teil wird die Aufführung einer (nicht) abgeschlossenen Liste anzeigepflichtiger Umstände verlangt. Als Risikoänderung werden insbesondere ein Wechsel des Autoeigentümers, des Autofahrers oder die Änderung der Unterbringungsbedingungen eines Kraftfahrzeugs eingestuft.272 Allein in der Seeversicherung ist die Liste der gefahrerheblichen Umstände auf gesetzlicher Ebene verankert. Art. 262 Abs. 1 SeeHGB stuft u.a. die Überlastung (des Schiffes), eine Änderung der Beförderungsweise oder des Entladungshafens, die Abweichung vom vereinbarten oder üblichen Transportweg, das Überwintern (des Schiffes) usw. als anzeigepflichtig ein. Die Liste ist nicht abgeschlossen und kann daher vertraglich ausgeweitet werden. c) Zeitpunkt der Anzeige Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 S. 1 Hs. 1 und 2 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 S. 1 Hs. 1 und 2 ZGB legen die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers fest, die er bei Abschluss des Versicherungsvertrags zu erfüllen hat. Darüber hinaus verpflichtet Hs. 3 der beiden Regelungen den Versicherungsnehmer dazu, jegliche Änderung des Versicherungsrisikos auch weiterhin dem Versicherer anzuzeigen. Daraus folgt, dass der Versicherungsnehmer seine Pflicht zur Anzeige der Risikoänderung nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu erfüllen hat. Das Gleiche gilt auch bei Abschluss eines Seeversicherungsvertrags. Der Zeitpunkt der Anzeige ist abhängig vom Abschlussmodell. Schließen die Parteien den Versicherungsvertrag nach dem Antragsmodell, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige jeglicher Risikoänderung ab Zugang der An270 Vgl. Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 730; Pkt. 1.5.11 der ABGG EjEmDžy Hrup. 271 Nach dem Wörterbuch der Versicherungsbegriffe des VU „TAS“, abrufbar unter ,zuletzt abgerufen am 08.07.2016; so auch gemäß Pkt. 2.2.2 der ALTB Meha-Police. 272 Etwa gemäß Pkt. 8.2.3 der ALTB Illičivs’ke.

III. Nebenpflichten

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nahmeerklärung des Versicherers verpflichtet. Entscheiden sich die Parteien für den Vertragsabschluss nach dem Invitatiomodell, trägt der Versicherungsnehmer die Pflicht zur Anzeige jeglicher Risikoänderung ab Zugang seiner eigenen Annahmeerklärung beim Versicherer. d) Umfang und Form Der Versicherungsnehmer ist zur Anzeige jeglicher Risikoänderung verpflichtet (Art. 21 Abs. 1 Pkt. 2 S. 1 Hs. 3 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 S. 1 Hs. 3 ZGB). Dabei ist es unerheblich, ob die Risikoänderung aus objektiven oder subjektiven Gründen entstanden ist. Ferner ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, dass dem Begriff „jeglicher Risikoänderung“ sowohl die Erhöhung als auch die Verringerung des Versicherungsrisikos unterfallen. Abweichend vom Versicherungsgesetz und vom Zivilgesetzbuch verlangt der Gesetzgeber in Art. 262 Abs. 1 SeeHGB, dass der Versicherungsnehmer in der Seeversicherung nur diejenige Risikoänderung anzeigen muss, die als wesentlich eingestuft wird. In der Vertragspraxis wird nicht immer auf jegliche Risikoänderung abgestellt. Einzelne Versicherer verlangen die Anzeige der Risikoänderung im Allgemeinen, ohne dabei auf das Merkmal „jegliche“ hinzuweisen.273 Andere Versicherer – nicht unbedingt in der Seeversicherung – wünschen sich stattdessen nur die Anzeige einer wesentlichen Risikoänderung.274 Auf eine Definition des Wesentlichkeitsbegriffs wird dabei verzichtet. Diese fehlt auch in der Gesetzgebung. Mit Rücksicht auf den Zweck beider Regelungen und die Stellungnahme zu einer ähnlichen Problematik275 ist als wesentlich diejenige Risikoänderung anzusehen, deren Kenntnis auf Seite des Versicherers eine wesentliche Änderung der Versicherungszahlung oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge haben kann.276 Weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch legen einen zeitlichen Rahmen für die Erfüllung der Anzeigepflicht fest. Lediglich im Seehandelsgesetzbuch wird ausdrücklich verlangt, dass der Versicherungsnehmer die gefahrerheblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen hat. Eine Einzelmeinung kommentiert den Art. 989 Abs. 1 Pkt. 2 S. 1 Hs. 3 ZGB jedoch da273

Aus der Vertragspraxis des VU „Generali“, zitiert nach dem Urteil des AppG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 24.03.2010, Reg.-Nr. 8565246. 274 Aus der Vertragspraxis des VU „Kredo-Klasyk“, zitiert nach dem Urteil des WG Kyiv v. 23.04.2009, Reg.-Nr. 3592182 und dem Beschluss des AppWG Kyiv v. 02.06.2009, Reg.-Nr. 3934629; der Vertragspraxis des VU „Nova“, zitiert nach dem Urteil des Peršotravens’kyj SG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 14.05.2010, Reg.Nr. 10018200. 275 Siehe Kapitel F. III. 1. c). bb). 276 Urteil des Vorošylovs’kyj BezG Donec’k v. 03.06.2011, Reg.-Nr. 16254975; Urteil des Vorošylovs’kyj BezG Donec’k v. 26.09.2011, Reg.-Nr. 19422722.

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F. Rechtsstellung der Parteien

hingehend, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer jegliche Risikoänderung anzuzeigen habe, sobald er von der Risikoänderung erfahren habe.277 Somit wird vertreten, dass das Unverzüglichkeitsgebot auch auf die Versicherungen Anwendung finden soll, die nicht Seeversicherungen sind. Auch die Versicherungswirtschaft tendiert dazu, von den verallgemeinerten Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs abzusehen. Demzufolge gibt es auch in den Verträgen über Versicherungen, die nicht Seeversicherungen sind, häufig eine Klausel, wonach der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht unverzüglich zu erfüllen hat.278 Die meisten Versicherer bevorzugen in der Vertragspraxis jedoch Vereinbarungen über feste Zeitabschnitte für diese Pflicht. Die Fristen variieren und betragen i.d.R. zwei bis fünf Werktage.279 Nur vereinzelte Versicherer vereinbaren mit ihren Versicherungsnehmern, dass die Änderung des Versicherungsrisikos rechtzeitig anzuzeigen ist.280 Der Begriff der Rechtzeitigkeit wird dabei nicht detaillierter beschrieben. Die Rechtsprechung vertritt in diesen Fällen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht dann rechtzeitig erfüllt, wenn er den Versicherer vor der Anzeige des eingetretenen Versicherungsfalls über die Risikoänderung informiert hat.281 Die Form der Anzeige des Versicherungsnehmers ist gesetzlich nicht festgelegt. In der Vertragspraxis wird ganz überwiegend Schriftform bevorzugt.282 Auch in der Literatur wird diese Form zu Recht genannt.283 Immerhin 277

Adamova O. S. in: Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 547. 278 Etwa in den Restschuldversicherungsverträgen, vgl. Beschluss des OWG v. 22.05.2008, Reg.-Nr. 1674642; Beschluss des OWG v. 25.07.2007, Reg.-Nr. 872204. 279 Urteil des Malyns’kyj BezG des Žytomyrs’ka Gebietes v. 29.05.2007, Reg.Nr. 2267152; Urteil des Babuškins’kyj BezG Dnipropetrovs’k v. 02.09.2009, Reg.Nr. 6012520; Urteil des AppG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 24.03.2010, Reg.Nr. 8565246; Entscheidung des AppWG Kyiv v. 21.01.2009, Reg.-Nr. 9530109; Urteil des Vorošylovs’kyj BezG Donec’k v. 03.06.2011, Reg.-Nr. 16254975; Entscheidung des OSG v. 21.09.2011, Reg.-Nr. 18396674; Urteil des Peršotravens’kyj SG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 14.05.2010, Reg.-Nr. 10018200. 280 Urteil des WG Kyiv v. 17.06.2010, Reg.-Nr. 10177838. 281 Siehe oben Fn. 280. 282 Urteil des Malyns’kyj BezG des Žytomyrs’ka Gebietes v. 29.05.2007, Reg.Nr. 2267152; Urteil des Babuškins’kyj BezG Dnipropetrovs’k v. 02.09.2009, Reg.Nr. 6012520; Urteil des Industrial’nyj BezG Dnipropetrovs’k v. 27.11.2009, Reg.Nr. 7134993; Urteil des WG Kyiv v. 27.01.2010, Reg.-Nr. 8958636; Urteil des Svjatošyns’kyj BezG Kyiv v. 27.04.2010, Reg.-Nr. 9319147; Urteil des AppG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 24.03.2010, Reg.-Nr. 8565246; Entscheidung des OSG v. 21.09.2011, Reg.-Nr. 18396674; Urteil des Vorošylovs’kyj BezG Donec’k v. 26.09.2011, Reg.-Nr. 19422722. 283 Vereinzelt dazu Adamova O. S. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 547.

III. Nebenpflichten

249

erscheint eine mündliche Anzeige zulässig, denn auch diese reicht für die Kenntnisnahme einer Risikoänderung seitens des Versicherers aus. Im Versicherungsgesetz und im versicherungsrechtlichen Teil des Zivilgesetzbuchs bleibt ferner ungeregelt, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn eine Risikoänderung angezeigt wird. In der Vertragspraxis wird für die Fortführung des Versicherungsvertrags die Einwilligung in die Risikoänderung durch den Versicherer vorausgesetzt.284 Die Einwilligung erfolgt durch Änderung des Versicherungsvertrags.285 Einigen sich die Parteien nicht über die Vertragsänderung, kann der Vertrag nach Art. 652 ZGB geändert oder aufgehoben werden.286 Lediglich in Art. 262 Abs. 2 SeeHGB ist eine ausdrückliche Regelung über die Rechtsfolgen einer Anzeige der Gefahränderung in der Seeversicherung verankert. Danach ist der Versicherer zur Änderung des Seeversicherungsvertrags berechtigt. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Sonderregelung, welche gemäß Art. 651 Abs. 1 ZGB und Art. 188 Abs. 1 WGB ausnahmsweise eine einseitige Vertragsänderung zulässt. Will der Versicherer trotz der Gefahränderung vertraglich weiter gebunden bleiben, darf er an Stelle einer Änderung des Vertrags vom Versicherungsnehmer eine zusätzliche Prämie verlangen. Ist der Versicherungsnehmer mit der Prämienzuzahlung nicht einverstanden, endet der Seeversicherungsvertrag ipso iure ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung. e) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Weder das Versicherungsgesetz, das Zivilgesetzbuch noch das Seehandelsgesetzbuch sehen Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung vor.287 In der Vertragspraxis richtet sich daher die Gestaltung der Rechtsfolgen nach Art. 26 Abs. 2 VersG und Art. 991 Abs. 2 ZGB. Beide Regelungen legen fest, dass außer gesetzlichen Gründen auch vertragliche Gründe für die Leistungsfreiheit des Versicherers vereinbart werden können, wenn dies dem Gesetz nicht widerspricht.288 Die Rechtsprechung widerspricht dem bisher nicht. Unmittelbar werden die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung aus Art. 979 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 21 VersG und Art. 989 ZGB hergeleitet. Wie erwähnt289, enthält Art. 979 Abs. 1 ZGB die Legaldefinition des Versi284 Aus der Vertragspraxis des VU „TAS“, zitiert nach dem Urteil des Malyns’kyj BezG des Žytomyrs’ka Gebietes v. 29.05.2007, Reg.-Nr. 2267152 und der Vertragspraxis des VU „Status“, zitiert nach dem Urteil des WG Kyiv v. 27.01.2010, Reg.-Nr. 8958636. 285 Urteil des Svjatošyns’kyj BezG Kyiv v. 27.04.2010, Reg.-Nr. 9319147. 286 Siehe Kapitel E. VI. 2. 287 Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 470. 288 Urteil des WG Kyiv v. 27.01.2010, Reg.-Nr. 8958636. 289 Siehe Kapitel E. I. 1.

250

F. Rechtsstellung der Parteien

cherungsvertrags. Nach diesem Vertrag ist der Versicherungsnehmer im Wesentlichen zur Leistung der Versicherungszahlungen und zur Erfüllung anderer Vertragsbedingungen verpflichtet, während der Versicherer die Versicherungsleistung zu erbringen hat. Die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers ist im Versicherungsvertrag traditionell als Vertragsbedingung ausgestaltet. Es wird daher vertreten, dass ein Versicherungsnehmer gegen die Bedingungen des Versicherungsvertrags verstößt, wenn er dem Versicherer eine Risikoänderung nicht anzeigt.290 Demzufolge ist der Versicherer beim Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherungsnehmer nicht zur Versicherungsleistung verpflichtet.291 In der Vertragspraxis stellt die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers eine ganz überwiegend anzuwendende Rechtsfolge der Anzeigepflichtverletzung dar.292 In Einzelfällen wird von den Vertragsparteien jedoch keine vollständige, sondern eine teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers als Rechtsfolge der Anzeigepflichtverletzung vereinbart.293 Dabei wird die Höhe der Versicherungsauszahlung proportional zur Gefahränderung berechnet. Nutzt der Versicherungsnehmer beispielsweise sein privat versichertes Kraftfahrzeug betrieblich als Taxi, führt dies zur Herabsetzung der Versicherungsleistung um 50 %, weil die Prämie mit dem erhöhten Koeffizienten von 1,5 berechnet werden muss.294 f) Zwischenergebnis Das ukrainische Recht verpflichtet den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Pflicht zur Anzeige einer Risikoänderung auch nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags. Die jeweiligen Regelungen sind sowohl im Versicherungsgesetz als auch im Zivilgesetzbuch zu finden. In der Seeversicherung sind die Vorschriften des Seehandelsgesetzbuchs als lex specialis vorrangig anzuwenden. Anders als das moderne deutsche knüpft das ukrainische Recht die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige einer Risikoänderung nicht an die Abgabe der Vertragserklärung, sondern an den Abschluss des Versicherungs290

Entscheidung des OSG v. 21.09.2011, Reg.-Nr. 18396674. Siehe oben Fn.290; in der Literatur zustimmend Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V /Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 262. 292 Entscheidung des OSG v. 21.09.2011, Reg.-Nr. 18396674; Urteil des Peršotravens’kyj SG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 14.05.2010, Reg.-Nr. 10018200; Urteil des Polons’kyj BezG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 17.05.2010, Reg.-Nr. 9490729; Urteil des Industrial’nyj BezG Dnipropetrovs’k v. 27.11.2009, Reg.-Nr. 7134993; Urteil des WG Kyiv v. 17.06.2010, Reg.-Nr. 10177838, Urteil des Svjatošyns’kyj BezG Kyiv v. 27.04.2010, Reg.-Nr. 9319147. 293 Entscheidung des AppWG Kyiv v. 21.01.2009, Reg.-Nr. 9530109; Beschluss des OWG v. 17.07.2012, Reg.-Nr. 25301592. 294 Urteil des AppG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 24.03.2010, Reg.-Nr. 8565246. 291

III. Nebenpflichten

251

vertrags an. Kommt es in Zukunft zur Modernisierung der ukrainischen Regelungen über die vorvertragliche Anzeigepflicht, wird sich damit auch ein Bedarf an einer Reform der Rechtsgrundlagen für die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige der Risikoänderung ergeben. Der ukrainische Gesetzgeber unterscheidet nicht danach, ob die Risikoänderung abhängig oder unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eingetreten ist. Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung sind ebenfalls nicht festgelegt. Erst in der Vertragspraxis sind solche Regelungen bekannt geworden. Im Fall der subjektiven Pflichtverletzung muss der Versicherungsnehmer mit einer teilweisen Leistungspflicht des Versicherers daher nur dann rechnen, wenn diese vertraglich vereinbart wurde. 4. Anpassungspflicht des Versicherers Die Anpassungspflicht trägt der Versicherer nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags. Im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Pkt. 5 VersG wird diese Pflicht jedoch – im Bezug auf den Neuabschluss des Versicherungsvertrags295 – zu einer vorvertraglichen Pflicht des Versicherers modifiziert. a) Allgemeines Im Fall einer Verringerung des Versicherungsrisikos oder einer Erhöhung des Versicherungswertes entsteht ein Bedarf an entsprechender Anpassung des Versicherungsverhältnisses. Der ukrainische Gesetzgeber kommt diesem Gedanken nach, indem er im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch eine Anpassungspflicht des Versicherers statuiert. Die darauf bezogenen Regelungen weichen teilweise voneinander ab.296 Im Seehandelsgesetzbuch ist keine Anpassungspflicht des Versicherers geregelt. b) Rechtslage und Meinungsstand Art. 20 Abs. 1 Pkt. 5 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB sehen einheitlich vor, dass Voraussetzung für eine Anpassungspflicht des Versicherers entweder eine Verringerung des Versicherungsrisikos auf Seiten des Versicherungsnehmers oder eine Erhöhung des Versicherungswertes ist. Darüber hinaus verlangen beide Regelungen übereinstimmend, dass der Versicherungsnehmer beim Versicherer einen Anpassungsantrag stellt. Der abweichende Kernpunkt ist aber der Inhalt der Anpassungspflicht. Gemäß Art. 20 Abs. 1 Pkt. 5 VersG ist der Versicherer verpflichtet, auf Antrag des Versicherungsnehmers im Falle einer Verringerung des Versiche295

Siehe Kapitel F. III. 4. b). Nicht eingegangen wird hier auf die Widersprüchlichkeit von Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB a.F. und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB n.F. hinsichtlich einer Person, die das Versicherungsrisiko verringert hat. Dazu siehe den Kapitel C. VII. 2. 296

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F. Rechtsstellung der Parteien

rungsrisikos oder einer Erhöhung des Versicherungswertes den Versicherungsvertrag mit dem Versicherungsnehmer neu zu schließen. Der zuvor geschlossene Versicherungsvertrag wird also beendet, während die ehemaligen Parteien die Vertragsanbahnung erneut bewältigen müssen. Abweichendes sieht der Gesetzgeber in Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB vor. Danach ist der Versicherer verpflichtet, auf Antrag des Versicherungsnehmers im Falle einer Verringerung des Versicherungsrisikos oder einer Erhöhung des Versicherungswertes den Versicherungsvertrag jeweils abzuändern. Es erfolgt also eine Modifizierung der Vertragsbedingungen, wobei der Vertrag selbst weiter gilt. Die Lehre hat die Problematik bislang nicht erkannt.297 In den Kommentierungen zu Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB wird von einer Pflicht des Versicherers zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags gesprochen. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber im Zivilgesetzbuch gerade von einer Änderung und nicht von einem Neuabschluss redet, wird außer Acht gelassen.298 In Einzelfällen wird sogar fälschlicherweise nicht die neue, sondern die alte Fassung von Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB ausgelegt.299 Auch hier wird die Problematik kaum angesprochen. Die Rechtsprechung schweigt dazu. In vereinzelt zugänglichen Urteilen wird sowohl Art. 20 Abs. 1 Pkt. 5 VersG als auch Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB erwähnt. Die Judikatur gibt jedoch weder einen klaren Hinweis auf die Abweichungen noch eine Stellungnahme dazu ab.300 Dabei gilt die Widersprüchlichkeit dieser beiden Regelungen seit langem als erkannt. Bereits im Jahre 2008 bei der Begutachtung des ÄnderungsG v. 15.06.2010301 schlug die Gutachtenabteilung des ukrainischen Parlaments vor, diese Widersprüchlichkeit zu beseitigen.302 Richtigerweise sollte Art. 20 Abs. 1 Pkt. 5 VersG geändert werden, indem die Formulierung „Neuabschluss des Vertrags“ durch die Worte „Änderung des Vertrags“ ersetzt werde. Der Gesetzgeber berücksichtigte den Vorschlag allerdings nicht. Ob 297 Obwohl der Entwurf zur Reformierung der Anpassungspflicht des Versicherers von einer Hochschule erarbeitet wurde, siehe dazu Pkt. 21 der Liste von Gesetzesentwürfen, vorbereitet von der Chmel’nyc’kyj Universität der Verwaltung und des Rechts, im Internet zugänglich unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. 298 Bohatyr V. V. , Naukovo-praktyčnyj komentar, S. 827. 299 Kobzar O. M. in: Bearbeiter in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 2, S. 535. 300 Urteil des Central’nyj BezG Mykolajiv v. 05.07.2012, Reg.-Nr. 30497195. 301 Siehe Kapitel C. VII. 2. 302 Zub I. V. / Val’kovs’kyj E. V., Vysnovok na proekt zakonu Ukrajiny „Pro vnesennja zminy do statti 988 Cyvil’noho kodeksu Ukrajiny (ščodo obov’jazkiv strachovyka)“, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

III. Nebenpflichten

253

auf die Problematik künftig eingegangen wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin genießt Art. 20 Abs. 1 Pkt. 5 VersG als lex specialis Vorrang.303 c) Zwischenergebnis Die Anpassungspflicht des Versicherers ist doppelt – im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch – normiert. Beide Gesetze verständigen sich über die Voraussetzungen dieser Pflicht, zeigen jedoch einen auffälligen Unterschied bei der Definition des Inhalts der Pflicht. Obwohl die Kollision der Regelungen erkannt wurde, wurde sie bisher nicht beseitigt. Der aufgrund des lex specialis-Grundsatzes vorrangig anzuwendende Art. 20 Abs. 1 Pkt. 5 VersG bietet den Vertragsparteien allerdings weniger günstige Modalitäten der Vertragsanpassung. Denn im Falle einer Risikoverringerung oder einer Erhöhung des Versicherungswertes ist der Versicherer zum Neuabschluss des Versicherungsvertrags verpflichtet, anstatt den Versicherungsvertrag abändern zu dürfen. Dadurch wird den Vertragsparteien die Möglichkeit genommen, die Vertragsanpassung möglichst papier- und kontaktarm durchzuführen. 5. Anzeige des Versicherungsfalls Die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls trägt der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls. a) Allgemeines Art. 21 Abs. 1 Pkt. 5 VersG verpflichtet zusammen mit Art. 989 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB den Versicherungsnehmer zur Anzeige des Versicherungsfalls. Regelungen über die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers in der Seeversicherung enthält Art. 263 Abs. 1 S. 2 SeeHGB. Eine Nichterfüllung der Anzeigepflicht ist nicht einklagbar und räumt dem Versicherer keinen Schadensersatzanspruch ein. b) Voraussetzungen der Anzeige Wie sich aus Art. 21 Abs. 1 Pkt. 5 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB ergibt, ist der Versicherungsnehmer zur Anzeige des eingetretenen Versicherungsfalls verpflichtet. Damit ist erste Voraussetzung der Eintritt eines Versicherungsfalls. Die Legaldefinition des Versicherungsfalls ist in Art. 8 Abs. 2 VersG enthalten. Danach ist ein Versicherungsfall ein vertraglich oder gesetzlich vorgesehenes Ereignis, dessen Eintritt eine Leistungspflicht des Ver-

303

Zum Verhältnis von Versicherungsgesetz und Zivilgesetzbuch siehe den Kapitel C. V. 5. a).

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F. Rechtsstellung der Parteien

sicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten oder einem Dritten begründet.304 Anders als in § 30 Abs. 1 S. 1 dt. VVG wird die Kenntnis des Versicherungsfalls für die Anzeige weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch vorausgesetzt. Dessen ungeachtet hat sich jedoch die positive Kenntnis des Versicherungsnehmers als Voraussetzung in der Vertragspraxis durchgesetzt.305 Es wird sogar von manchen Versicherern ausdrücklich vorgesehen, dass auch ein Kennenmüssen des eingetretenen Versicherungsfalls und die Einstufung des Ereignisses als Versicherungsfall für das Entstehen der Anzeigepflicht erforderlich sind.306 Die Rechtsprechung ist darauf bislang nicht eingegangen. In der Literatur sind die Voraussetzungen einer Anzeige des Versicherungsfalls noch nicht Diskussionsgegenstand gewesen. c) Absender der Anzeige Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der beiden Vorschriften wird als Absender der Anzeige der Versicherungsnehmer genannt. Sein Stellvertreter ist in der Vertragspraxis ebenso zur Anzeige berechtigt.307 Unter den persönlichen Geltungsbereich des Art. 21 Abs. 1 Pkt. 5 VersG und des Art. 989 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB kann auch ein Dritter fallen. Die Regelungen erfassen insbesondere den Versicherten, dem Rechte und Pflichte des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsvertrag eingeräumt wurden (Art. 3 Abs. 2 S. 2 VersG).

304

Siehe Kapitel F. II. 1. c). aa). Vgl. aus der Vertragspraxis des VU „Al’fa-Harant“, zitiert nach dem Urteil des WG Kyiv v. 30.03.2010, Reg.-Nr. 9550419 und dem Beschluss des AppWG Kyiv v. 15.06.2010, Reg.-Nr. 12015492; des VU „Ukrajins’ka transportna strachova kompa-nija“, zitiert nach dem Beschluss des AppWG Kyiv v. 09.03.2010, Reg.-Nr. 8270402 und dem Urteil des WG Kyiv v. 22.12.2009, Reg.-Nr. 7423658; des VU „Arma“, zitiert nach dem Urteil des WG Kyiv v. 28.09.2009, Reg.-Nr. 9018566; des VU „Veksel’ Žyttja“, zitiert nach dem Urteil des Halyc’kyj BezG L’viv v. 08.12.2008, Reg.-Nr. 5547558; des VU „Nova“, zitiert nach dem Urteil des Dniprovs’kyj BezG Kyiv v. 02.07.2012, Reg.Nr. 27303301; Urteil des Kirovs’kyj BezG Kirovohrad v. 07.11.2011, Reg.-Nr. 19430229; Urteil des Dniprovs’kyj BezG Kyiv v. 13.04.2010, Reg.-Nr. 10079806, Urteil des WG Kyiv v. 10.01.2013, Reg.-Nr. 28647903. 306 Vgl. Urteil des WG des Poltavs’ka Gebietes v. 25.03.2011, Reg.-Nr. 16462742; Urteil des AppG des Rivnens’ka Gebietes v. 01.11.2006, Reg.-Nr. 267441; Beschluss des AppWG Kyiv v. 13.05.2010, Reg.-Nr. 10064006; Urteil des AppG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 18.05.2011, Reg.-Nr. 15845822; Beschluss des OWG v. 20.07.2011, Reg.Nr. 17144296; Beschluss des AppWG Charkiv v. 06.12.2011, Reg.-Nr. 19986461; Beschluss des AppWG Kyiv v. 01.07.2010, Reg.-Nr. 12015791; Urteil des WG Kyiv v. 12.03.2010, Reg.-Nr. 8959990. 307 Aus der Vertragspraxis des VU „Ukrajins’ka požežno-strachova kompanija“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 31.10.2007, Reg.-Nr. 1134787. 305

III. Nebenpflichten

255

Die Rechtslehre schließt in den Kreis der Verpflichteten auch den Begünstigten ein308, obwohl eine darauf ausdrücklich hinweisende Regelung fehlt. Gegen die Ansicht der Rechtslehre äußert sich – wohl mit der gleichen Begründung – auch die obergerichtliche Judikatur.309 In der Vertragspraxis konnten jedoch Einzelfälle nachgewiesen werden, in welchen als Träger der Anzeigepflicht neben dem Versicherungsnehmer auch Personen bestimmt wurden, auf die der Versicherungsvertrag Anwendung findet.310 Unter solchen Umständen kann auch der Begünstigte zur Anzeige des Versicherungsfalls verpflichtet werden, denn er kann aufgrund des Versicherungsvertrags die Entschädigung erhalten (Art. 3 Abs. 4 VersG und Art. 985 Abs. 2 ZGB).311 Daher wird dem Begünstigten in manchen Versicherungsverträgen auch die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls auferlegt.312 Die Versicherungsunternehmen folgen dieser Praxis aber nicht immer gern. So bevorzugen sie überwiegend die Pflichterfüllung durch den Versicherungsnehmer.313 Liegt die Anzeigepflicht beim Versicherungsnehmer, trägt er auch die Beweislast.314 Erst wenn die Anzeige durch den Versicherungsnehmer persönlich nicht möglich ist, wird die Erfüllung der Anzeigepflicht durch den Begünstigten für zulässig erachtet.315 d) Empfänger der Anzeige Die Anzeige des Versicherungsfalls erfolgt gemäß Art. 21 Abs. 1 Pkt. 5 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB gegenüber dem Versicherer. In der Vertragspraxis ist die Klausel gebräuchlich geworden, wonach der Versicherungsnehmer den eingetretenen Versicherungsfall dem Versicherer über die Person des Versicherungsagenten anzeigen kann.316 Daher sieht die Recht308

Adamova O. S. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 547; Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 905. 309 Entscheidung des OSG v. 26.10.2011, Reg.-Nr. 18986514. 310 Etwa aus der Vertragspraxis des VU „Ukrajins’ka požežno-strachova kompanija“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 08.01.2013, Reg.-Nr. 28535027. 311 Siehe Kapitel D. III. 2. 312 Aus der Vertragspraxis des VU „Salamandra Ukrajina“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 31.08.2011, Reg.-Nr. 18108047 und dem Beschluss des OWG v. 20.07.2011, Reg.-Nr. 17144299; siehe dazu auch Pkt. 13.1.3 der ABGG EjEmDžy Hrup; Pkt. 13.1.5 der ALTB Ritejl-Strachuvannja; Pkt. 12.16.5 der ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim. 313 Abweichend davon Pkt. 9.2 S. 2 der ABGG Azov. 314 Beschluss des OWG v. 09.09.2008, Reg.-Nr. 2491850. 315 So etwa gemäß VI. Abschnitt, Abs. 1 S. 2 der ABS Kyiv-Enerho-Polis, Pkt. 11.1.4 S. 2 der ALTB Soveren. 316 Aus der Vertragspraxis des VU „Inhosstrach“, zitiert nach dem Urteil des Žovtnevyj BezG Dnipropetrovs’k v. 11.05.2010, Reg.-Nr. 9515962; des VU „Kredo“, zitiert nach dem Urteil des AppG des Donec’ka Gebietes v. 02.04.2009, Reg.-Nr. 9446235.

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F. Rechtsstellung der Parteien

sprechung die Anzeigepflicht als erfüllt an, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsagenten den Versicherungsfall angezeigt hat.317 Fraglich ist die Anzeigepflichterfüllung in der Mitversicherung. Art. 11 Abs. 1 S. 2 VersG und Art. 986 Abs. 1 S. 2 ZGB besagen, dass im Versicherungsvertrag die Rechte und Pflichten jedes Mitversicherers zu bestimmen sind. Hiermit kann vertraglich festgelegt werden, gegenüber wem die Pflichterfüllung durch den Versicherungsnehmer erfolgen soll. Vertritt einer der Mitversicherer die anderen Mitversicherer im Versicherungsverhältnis nach Art. 11 Abs. 2 VersG und Art. 986 Abs. 2 ZGB, erscheint nach dem Wortlaut beider Regelungen eine vertragliche Vereinbarung über die Anzeigepflichterfüllung gegenüber einem solchen Mitversicherer zulässig. e) Inhalt der Anzeige Weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch sehen vor, welche Informationen die Anzeige des Versicherungsnehmers zu enthalten hat. Daher wird der Inhalt einer Anzeige in den AVB festgelegt. Aber selbst die Bedingungswerke vermeiden häufig eine ausführliche Bestimmung des Anzeigeinhalts. Einige Versicherer verlangen daher allgemein, dass der Versicherungsnehmer den Versicherer über das Geschehene zu informieren hat.318 Die anzeigepflichtigen Umstände werden dabei nicht konkretisiert.319 Andere Versicherer bevorzugen stattdessen eine möglichst umfangreiche und detaillierte Anzeige. Der Versicherungsnehmer wird in diesem Fall nicht zur bloßen Information über das Geschehene, sondern zur Anzeige jeglichen Sachverhalts verpflichtet, der als Versicherungsfall qualifiziert werden kann.320 Nur wenige Bedingungswerke zeichnen sich durch eine ausführliche Liste der anzeigepflichtigen Informationen aus. Danach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, die Zeit, den Ort, die Ursachen, die vermutliche Schadenshöhe und den wahrscheinlichen Verursacher des Versicherungsfalls anzuzeigen.321 Teilweise sehen die AVB vor, dass der Versicherungsnehmer darüber hinaus dem Versicherer die Nummer des Versicherungsvertrags und die Umstände des eingetretenen Versicherungsfalls anzuzeigen hat.322

317

Beschluss des AppWG Kyiv v. 31.07.2006, Reg.-Nr. 287915; Urteil des Antracytivs’kyj SBG des Luhans’ka Gebietes v. 19.02.2010, Reg.-Nr. 8397286. 318 Pkt. 7.2.2 der ABS Dovira i Harantija. 319 Pkt. 10.1 S. 1 der ABS Nadijna; Pkt. 10.1.1 der AFEB Illičivs’ke. 320 Vgl. dazu Pkt. 9.2.8 der ABS Ukrajins’kyj strachovyj dim; zu der Vertragspraxis dieses VU siehe auch das Urteil des Perejaslav-Chmel’nyc’kyj SBG des Kyivs’ka Gebietes v. 21.10.2011, Reg.-Nr. 21303694; Pkt. 9.2. S. 1 der ABGG Azov; Pkt. 10.1 der AFEB Strojpolis. 321 Pkt. 14.1.4 S. 2 der ALTB AIS-Police. 322 Pkt. 11.1.3 der ALTB Strojpolis.

III. Nebenpflichten

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f) Form der Anzeige Ähnlich wie § 30 Abs. 1 dt. VVG legen Art. 21 Abs. 1 Pkt. 5 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB keine bestimmte Form für die Anzeige des eingetretenen Versicherungsfalls fest. Dementgegen wird diese Frage in den AVB stets aufmerksam behandelt.323 Regelmäßig schreiben die Bedingungswerke die Schriftform für die Anzeige vor.324 In vereinzelten AVB wird aber Rücksicht darauf genommen, dass der Versicherungsnehmer aus objektiven oder subjektiven Gründen nicht immer sofort eine schriftliche Anzeige übermitteln kann. Für diese Fälle wird vereinbart, dass der Versicherungsnehmer den Versicherer zunächst auf jegliche Art und Weise informiert. Dies geschieht regelmäßig durch eine telefonische Anzeige. Dafür schalten die Versicherer sogenannte Hotlines.325 Im Ergebnis soll die Anzeige trotzdem in Schriftform nachgereicht werden.326 Einzelne Versicherer verlangen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeige nach einem bestimmten Muster zu erstatten hat.327 Zum Teil wird vertraglich die Textform der Anzeige vereinbArt. Die Anzeige erfolgt per Fax, Telegramm oder E-Mail usw.328 Die Liste ist nicht abschließend, es wird jedoch ausdrücklich eine dokumentarische Anzeige vorausgesetzt.329 Eine mündliche Anzeige des Versicherungsfalls wird aus Beweisgründen selten praktiziert. Die Rechtsprechung wertet eine mündliche Anzeige immerhin für zulässig, weil keine anderslautende Gesetzesregelung existiert.330

323

Zur ähnlichen Lage nach deutschem Recht siehe etwa Wandt in: Langheid / Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Band 1, § 30, Rn. 35 ff. 324 Entscheidung des OSG v. 07.12.2011, Reg.-Nr. 21610270; Beschluss des OWG v. 20.07.2011, Reg.-Nr. 17144296; Beschluss des OWG v. 05.07.2011, Reg.-Nr. 16795204. 325 Urteil des AppG des Čerkas’ka Gebietes v. 04.04.2012, Reg.-Nr. 23654732; Entscheidung des Holosijivs’kyj BezG Kyiv v. 30.03.2011, Reg.-Nr. 14924196; Urteil des AppG des Rivnens’ka Gebietes v. 01.03.2011, Reg.-Nr. 14135231. 326 Etwa aus der Vertragspraxis des VU „Universal’na“, zitiert nach der Entscheidung des OSG v. 21.03.2012, Reg.-Nr. 23694800. 327 So aus der Vertragspraxis des VU „Ukrajins’ka transportna strachova kompanija“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 15.04.2009, Reg.-Nr. 3582054. 328 Aus der Vertragspraxis des VU „Ukrajins’ka transportna strachova kompanija“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 31.10.2007, Reg.-Nr. 1134787; so auch gemäß Pkt. 10.1 Abs. 2 der AFEB Strojpolis. 329 So gemäß Pkt. 11.1.5 der Allgemeinen Bedingungen für die Güter- und Gepäckversicherung des VU „PZU Ukrajina“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 03.06.2008, Reg.-Nr. 1733931. 330 Beschluss des OWG v. 19.11.2009, Reg.-Nr. 7130679.

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F. Rechtsstellung der Parteien

g) Zeitpunkt der Anzeige Im Gegensatz zum deutschen Versicherungsvertragsgesetz kennen weder das ukrainische Versicherungsgesetz noch das ukrainische Zivilgesetzbuch das Unverzüglichkeitsgebot der Anzeige. Beide Gesetze bestimmen übereinstimmend, dass die Frist für die Anzeige der vertraglichen Vereinbarung unterliegt (Art. 21 Abs. 1 Pkt. 5 VersG und Art. 989 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB). Die Anzeige gilt daher als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der vertraglich bestimmten Fristen erfolgt.331 Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs. Die Frist beginnt an dem Tag zu laufen, der nach dem entsprechenden Kalenderdatum oder dem Eintritt des Ereignisses, mit welchem deren Ablauf gebunden ist, folgt (Art. 253 Abs. 1 ZGB). Fristende ist mit Ablauf des letzten Tages der vertraglich vereinbarten Frist (Art. 255 Abs. 1 ZGB). Der Versicherungsnehmer kommt dem Rechtzeitigkeitsgebot nach, wenn er die Anzeige nach Art. 255 Abs. 2 ZGB bei einem Fernmeldedienst bis zum Ablauf des letzten Fristtages absendet. In diesem Fall gilt als Zeitpunkt der Anzeige das Datum der Absendung laut Poststempel.332 Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast dafür, dass er die Anzeige über den eingetretenen Versicherungsfall an den Versicherer abgesendet hat.333 Eine gesetzliche Verankerung erhielt das Unverzüglichkeitsgebot nur im EPflVG. Dabei wird dieses Gebot vom Gesetzgeber an eine feste Zeitspanne geknüpft und dadurch faktisch legaldefiniert. Art. 33 Abs. 1 Pkt. 4 EPflVG besagt insofern, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Verkehrsunfall unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Werktagen anzuzeigen hat. Daraus folgt, dass das Unverzüglichkeitsgebot in der KfzPflichtversicherung gesetzlich festgelegte zeitliche Höchstgrenzen hat. Eine Art. 33 Abs. 1 Pkt. 4 EPflVG ähnelnde Regelung des Unverzüglichkeitsgebots ist auf untergesetzlicher Ebene nur vereinzelt zu finden. So ist in der Pflichtversicherung des Hypothekengegenstands (Pkt. 41 Abs. 2 Unterpkt. 5 HGVV) der Versicherungsnehmer zur unverzüglichen, jedoch spätestens innerhalb von zwei Tagen nach Eintritt des Versicherungsfalls einzureichenden Anzeige verpflichtet. Ganz überwiegend wird untergesetzlich jedoch nicht auf die Unverzüglichkeit der Anzeige abgestellt, sondern eine feste Frist für die Anzeigeerklärung bevorzugt. So hat der Versicherungsnehmer beispielsweise in der Haftpflichtversicherung der Gefahrgüterbeförderung (Pkt. 11 GGHPflVV) oder Luftfahrtpflichtversicherung (Pkt. 5 LFPVV) den Versicherungsfall innerhalb von zwei Werktagen anzuzeigen. Eine ähnlich zwingend ausgestaltete Regelung legt Pkt. 9 Abs. 1 HHPflVV fest. Danach ist 331 Vgl. Entscheidung des OG v. 14.07.2010, Reg.-Nr. 10529493; Beschluss des OWG v. 31.10.2007, Reg.-Nr. 1134787. 332 Gemäß Pkt. 10.1 Abs. 2 S. 4 der AFEB Strojpolis. 333 Entscheidung des OG v. 20.05.2009, Reg.-Nr. 3756663.

III. Nebenpflichten

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der Versicherungsnehmer in der Haftpflichtversicherung des Hundebesitzers verpflichtet, die Anzeige des Versicherungsfalls innerhalb von drei Tagen zu erklären. Eine vertragliche Abänderung dieser Fristen ist nicht zulässig. In der Vertragspraxis vereinbaren die Parteien eine zwei- bis dreitägige Frist für die Anzeige eines Versicherungsfalls in der freiwilligen Versicherung.334 Die Fristen werden regelmäßig in Werktagen oder Stunden berechnet. Sonn- und Feiertage werden nicht mitgezählt.335 Dadurch wird die Regelung des Art. 254 Abs. 5 ZGB berücksichtigt, wonach an die Stelle eines Feiertages oder eines anderen arbeitsfreien Tages der nächste Werktag tritt, wenn an einem solchen Tag eine Handlung vorzunehmen ist.336 h) Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung Die Rechtsfolgen einer Verletzung der Anzeigepflicht sind in Art. 26 Abs. 1 Pkt. 5 VersG und Art. 991 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB geregelt. Danach ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer den eingetretenen Versicherungsfall ohne triftige Gründe nicht recht-zeitig anzeigt.337. Der ganz überwiegende Teil der AVB wiederholt buchstäblich die Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs.338 Dabei ist weder legal noch in den Bedingungswerken definiert, welche Gründe als triftig anzusehen sind. Von der Rechtsprechung wird die Frage daher unter Abwägung der vorliegenden Umstände in jedem Einzelfall gesondert beurteilt. Benötigt der Versicherungsnehmer wegen seiner Krankheit eine Insulinspritze im Krankenhaus, gilt dies als triftiger Grund dafür, den Unfallort zu verlassen.339 Verletzt der Versicherungsnehmer dabei seine Anzeigepflicht, 334

Pkt. 8.1.9 der ABS Inhosstrach; wird in Stunden berechnet gemäß Pkt. 13.1.3 der ALTB Blaho; Pkt. 7.5 der ATB d. VU Kyjivs’kyj strachovyj dim; Pkt. 9.2.4 der ALTB Kyiv-Enerho-Polis; Pkt. 6.2.9 der ABS Dovira i Harantija; Pkt. 10.2.4 der ALTB Soveren. 335 Pkt. 11.1.3 Transport-AVB des VU „Stroipolice“; Pkt. 9.2.7 der Brand-AVB des VU „Nadiyna“. 336 Beschluss des OWG v. 09.08.2011, Reg.-Nr. 17851479; Beschluss des AppWG Kyiv v. 08.06.2011, Reg.-Nr. 16202701. 337 Adamova O. S. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 548, Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 639, Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 732. 338 Vgl. Pkt. 14.2.3 der ABS Ukrajins’kyj strachovyj dim; Pkt. 12.16.5 der ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim; Pkt. 13.17.3 der ABS Tekom; Pkt. 12.1.5 der ALTB Illičivs’ke; Pkt. 15.1.4 der ALTB Strojpolis; Pkt. 17.1.1 der ALTB Blaho; Pkt. 5.1.6 der ALTB Meha-Police; Pkt. 14.5 der ALTB Kyiv-Enerho-Polis; Pkt. 9.3.8.5 der ALTB Veksel; Pkt. 5.1 der ALTB Soveren. 339 So im Urteil des Suvorovs’kyj BezG Cherson v. 06.07.2009, Reg.-Nr. 5036607, zu Recht genannt in der Entscheidung des OSG v. 28.03.2012, Reg.-Nr. 23930226.

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F. Rechtsstellung der Parteien

ist der Versicherer weiterhin zur Leistung verpflichtet, weil der Pflichtverletzung eine Gesundheitsgefahr für den Versicherungsnehmer zugrunde lag. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht, weil er wegen zugefügter Körperverletzungen einer stationären Behandlung im Krankenhaus bedarf, ist die Anzeigepflicht ebenso als aus triftigem Grund verletzt anzusehen.340 Beruft sich der Versicherungsnehmer hingegen darauf, dass er sich zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls außerhalb eines Mobilfunknetzes befand, gilt dies nicht als triftiger Grund, weil die Servicestation, die er zwecks Reparatur des Autos demnächst besuchte, über ein Festnetztelefon verfügte.341 Im Allgemeinen wird daher vertreten, dass ein triftiger Grund immer dann vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer sich auf einer Intensivstation befindet, bewusstlos ist bzw. erheblich verletzt wurde oder aufgrund des Versicherungsfalls keine Mittel hatte, so dass eine Anzeige des eingetretenen Versicherungsfalls nicht möglich war.342 In der ukrainischen Vertragspraxis sind Klauseln zu finden, welche Art. 30 Abs. 2 dt. VVG ähneln. So wird insbesondere vereinbart, dass dem Versicherer kein Recht auf Leistungsfreiheit zusteht, wenn er vom Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, oder das Fehlen dieser Kenntnis keinen Einfluss auf seine Leistungspflicht hatte.343 Die Beweislast dafür trägt der Versicherungsnehmer. Grundsätzlich bestimmen die AVB als Rechtsfolge einer Anzeigepflichtverletzung seitens des Versicherungsnehmers eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers. Nur vereinzelte Bedingungswerke lassen sowohl eine vollständige als auch eine teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers als Rechtsfolge der Pflichtverletzung zu.344 Dabei werden die Gründe für die Anwendung der einen oder anderen Rechtsfolge nicht offenbart.

340

Entscheidung des AppG Kyiv v. 25.04.2012, Reg.-Nr. 24065639; Urteil des AppG des Odes’ka Gebietes v. 06.03.2012, Reg.-Nr. 24271154; Beschluss des AppWG Charkiv v. 30.11.2011, Reg.-Nr. 19923658; Urteil des AppG des Mykolajivs’ka Gebietes v. 07.12.2011, Reg.-Nr. 21416237. 341 Urteil des AppG des Čerkas’ka Gebietes v. 04.04.2012, Reg.-Nr. 23654732. 342 Vgl. dazu Entscheidung des AppG Sevastopol’ v. 29.09.2011, Reg.-Nr. 18751841; Urteil des AppG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 28.04.2011, Reg.-Nr. 17833133; Entscheidung des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 24.02.2011, Reg.-Nr. 18565900; Entscheidung des AppG des Kyivs’ka Gebietes v. 01.12.2010, Reg.-Nr. 12683658; Entscheidung des AppG des Vinnyc’ka Gebietes v. 30.11.2010, Reg.-Nr. 13513140; Urteil des AppG des Zakarpats’ka Gebietes v. 30.11.2010, Reg.-Nr. 12907576. 343 Pkt. 10.1 Abs. 3 der AFEB Strojpolis; Pkt. 6.2.10 der ABS Dovira i Harantija; Pkt. 9.2 der ABS Inhosstrach; Pkt. 10.2 der AFEB Nadijna. 344 Etwa gemäß Pkt. 7.3.7 der Allgemeinen Bedingungen für die Landtransportversicherung des VU „Generali Garant“, zitiert nach der Entscheidung des OG v. 10.03.2011, Reg.-Nr. 14367453.

III. Nebenpflichten

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i) Zwischenergebnis Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige des Versicherungsfalls ist im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch geregelt. Sonderregungen über die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach dem Seeversicherungsvertrag sind im Seehandelsgesetzbuch statuiert. Die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach dem ukrainischen Recht sind denen des deutschen Rechts einigermaßen ähnlich. Sowohl die deutschen als auch die ukrainischen Regelungen sehen vor, dass der Eintritt eines Versicherungsfalls Voraussetzung für die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers ist. Der Unterschied besteht darin, dass das ukrainische Recht weder die Kenntnis noch das Kennenmüssen des Versicherungsnehmers als Voraussetzung der Anzeige definiert. Immerhin haben derartige Voraussetzungen in der Vertragspraxis eine feste Basis gefunden. Hier wird für die Anzeige auch die Einstufung des Ereignisses als Versicherungsfall vorausgesetzt. Darüber hinaus wird in keinem der Gesetze die Unverzüglichkeit der Anzeige verlangt. Eine bestimmte Form der Anzeige ist in Deutschland und in der Ukraine gesetzlich nicht vorgesehen. Der Vergleich zeigt allerdings, dass die AVB der ukrainischen Versicherer neben der schriftlichen auch andere Formen der Anzeige akzeptieren und hierin den Bedingungswerken deutscher Versicherungsunternehmen ähneln. Die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung sind im ukrainischen Recht anders als im deutschen gestaltet. Eine Kürzung der Versicherungsleistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Folglich kann der Versicherungsnehmer mit einer teilweisen Leistungspflicht des Versicherers erst dann rechnen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Wie jedoch die Vertragspraxis zeigt, kommen solche Vereinbarungen selten vor. Dem inländischen Versicherungsnehmer kann daher kraft Gesetzes regelmäßig eine vollständige Leistungsfreiheit drohen. 6. Pflicht des Versicherungsnehmers zur Abwendung und Minderung des Schadens Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Abwendung und Minderung des Schadens beginnt nach dem Gesetzeswortlaut bei Eintritt des Versicherungsfalls. In der Vertragspraxis hat der Versicherungsnehmer diese Pflicht – entsprechend dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt – sogar im Anfangsstadium eines andauernden Versicherungsfalls zu erfüllen.

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F. Rechtsstellung der Parteien

a) Allgemeines Die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Abwendung und Minderung des Schadens oder – verkürzt – die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers ist im Versicherungsgesetz, im Zivilgesetzbuch und im Seehandelsgesetzbuch geregelt. Das Wirtschaftsgesetzbuch schweigt hierzu. Ihrer Rechtsnatur nach ist die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers keine echte Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit nach deutschem Rechtsverständnis. Gemäß Art. 21 Abs. 1 Pkt. 4 VersG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, Maßnahmen zur Abwendung und Minderung des Schadens durchzuführen, der infolge des Eintritts des Versicherungsfalls entstanden ist. Mit geringfügigen Formulierungsabweichungen stimmt diese Regelung mit Art. 989 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB überein. Danach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, Maßnahmen zur Abwendung und Minderung des Schadens zu treffen, der durch den Eintritt des Versicherungsfalls entstanden ist. In der Vertragspraxis trägt die Rettungspflicht auch der Versicherte, wenn ihm aufgrund des Art. 3 Abs. 2 S. 2 VersG die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag eingeräumt wurden. Im Wesentlichen entsprechen die beiden Regelungen Art. 263 Abs. 1 S. 1 SeeHGB. Danach ist der Versicherungsnehmer im Fall des Eintritts des Versicherungsfalls ebenso zur Einleitung von Maßnahmen zur Schadensabwendung und Schadensminderung verpflichtet. Anders als im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch wird im Seehandelsgesetzbuch jedoch ausdrücklich präzisiert, dass der Versicherungsnehmer dabei alle Maßnahmen ergreifen soll, die von ihm abhängen. Die Literatur dehnt den Anwendungsbereich dieser Regelung aus, indem Art. 263 Abs. 1 S. 1 SeeHGB nicht nur auf den Seeversicherungsvertrag, sondern grundsätzlich auf jegliche Versicherungsverträge für anwendbar erklärt wird.345 In der Vertragspraxis wird dieser Lösung auch gefolgt.346 b) Dauer der Pflicht Der ukrainische Gesetzgeber weist mit den Ausdrücken „infolge des Eintritts des Versicherungsfalls“, „durch den Eintritt des Versicherungsfalls“ und „im Fall des Eintritts des Versicherungsfalls“ darauf hin, dass die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers nach dem bereits eingetretenen Versicherungsfall beginnen soll. Die Literatur vervollständigt diese Ansicht. Sie geht davon aus, dass sich der Eintritt eines Versicherungsfalls – etwa bei einem Brand – zeitlich ausdehnen kann. Mit einer Ausbreitung des Brandes bleiben die Schadensgrenzen nicht konstant, sondern wachsen an. Unter diesen Voraus345

Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 263. 346 Siehe etwa Pkt. 1.1 der ALTB Meha-Police.

III. Nebenpflichten

263

setzungen beginnt auch die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers nicht dann, wenn alles verbrannt ist, sondern bereits nach dem Brandausbruch.347 In der Vertragspraxis heißt das, dass der Versicherungsnehmer zur Beseitigung von Gründen verpflichtet ist, die zu einem Zusatzschaden führen können.348 Ähnliches gilt, wenn der Versicherungsfall – z.B. beim Autounfall – nur kurze Zeit andauerte und fast zeitgleich eingetreten ist. Bei einem andauernden Versicherungsfall beginnt die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers bereits am Anfang dieser Entwicklung. Der Versicherungsnehmer kommt seiner Rettungspflicht nach, indem er das Auto nach dem Unfall nicht weiterfährt und dadurch etwaige zusätzliche Schäden abwendet.349 Der Zeitpunkt der Beendigung der Rettungspflicht ist gesetzlich nicht festgelegt. Es kann jedoch angenommen werden, dass der Versicherungsnehmer diese Pflicht trägt, solange er sich mit dem Versicherer in einem Versicherungsverhältnis befindet und Bedarf an einer Abwendung und Minderung des Schadens besteht. Der Gesetzgeber verlangt vom Versicherungsnehmer eine generelle Erfüllung der Rettungspflicht. Eine teilweise Schadensabwendung und/oder Schadensminderung würde somit dem Zweck des Art. 21 Abs. 1 Pkt. 4 VersG, Art. 989 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB und des Art. 263 Abs. 1 S. 1 SeeHGB widersprechen. c) Inhalt der Pflicht Die Erfüllung der Rettungspflicht setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer alle von ihm abhängigen Maßnahmen trifft, um den Schaden abzuwenden und zu mindern. Dabei habe er diese Maßnahmen mit einer vernünftigen Vorsicht zu ergreifen.350 Die Lehre spricht von der Vernünftigkeit i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Pkt. 6 ZGB und bestimmt damit den Inhalt der Rettungspflicht durch den in dieser Regelung statuierten Grundsatz von Treu und Glauben.351 In der Vertragspraxis wird die Pflicht i.d.R. möglichst detailliert ausgelegt. Die meisten AVB enthalten ein gesondertes Kapitel, in dem die vom Versicherungsnehmer zu ergreifenden Maßnahmen aufgeführt sind. Unbedingt gehört zur Rettungspflicht, dass der Versicherungsnehmer die jeweils zuständigen Behörden (Polizei, Verkehrspolizei, Feuerwehr etc.) über den Versiche347

Bezsmertna N. V. in: Zajika Ju. O., Strachove pravo, S. 91. Pkt. 10.1 der ALTB Veksel. 349 Luc’ V. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Majdanyk R. A., Cyvil’ne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 731. 350 Krasil’nikova O. S. in: Charytonov Je. O., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 905; ähnlich in dem Beschluss des OWG v. 28.09.2010, Reg.-Nr. 11514370. 351 Vgl. dazu etwa Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 639; Majdanyk R. A. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 3; Bakalins’ka O. O., Katehorija „Dobrosovisnist’“, ZdRU, 2011, Nr. 4, S. 201 ff. 348

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F. Rechtsstellung der Parteien

rungsfall informiert.352 In Einzelfällen werden sogar feste Zeitspannen für solche Maßnahmen vorgeschrieben.353 Bei einem Verkehrsunfall hat der Versicherungsnehmer darüber hinaus dem Verletzten Erste Hilfe zu leisten354 und das Fahrzeug nicht weiter zu benutzen355. d) Weisungen des Versicherers Abweichend von § 82 Abs. 2 dt. VVG enthalten weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch oder das Wirtschaftsgesetzbuch Regelungen, die den Versicherungsnehmer zur Befolgung von Weisungen des Versicherers sowie zu ihrer Einholung verpflichten. Allein durch Art. 263 Abs. 1 S. 2 SeeHGB ist diese Obliegenheit in das ukrainische Recht eingeführt worden. Danach hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer den eingetretenen Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen und den Weisungen des Versicherers, soweit er dem Versicherungsnehmer Weisungen erteilt, zu befolgen. Die Vertragspraxis begrüßt die Regelung und macht von ihr – auch in anderen Versicherungssparten – häufig Gebrauch. In den AVB wird demzufolge die Obliegenheit zur Befolgung von Weisungen ausdrücklich festgelegt.356 Manche Bedingungswerke dehnen die Obliegenheit sogar aus. Der Versicherungsnehmer hat danach nicht nur Weisungen zu befolgen, sondern auch Weisungen beim Versicherer einzuholen.357 Im Gegensatz zu Art. 82 Abs. 2 dt. VVG wird dem Versicherungsnehmer die Obliegenheit zur Einholung von Weisungen nicht nur dann eingeräumt, wenn die Umstände dies gebieten, sondern er ist stets dazu verpflichtet. Die Form der Weisungen ist ganz überwiegend nicht vorgeschrieben. Solche können daher in jeglicher Form gegeben werden. Lediglich ein Bedingungswerk verlangt Schriftform.358 In Einzelfällen wird dieser Regelungsmangel teilweise missbraucht. In einigen AVB wird die Befolgung der Weisungen nur als „empfohlen“ gekennzeichnet.359 Obwohl die Befolgung somit als empfehlenswerte Verhaltensregel des Versicherungsnehmers ausgestaltet ist, stellt diese ihrer Rechtsnatur nach eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Denn als Rechtsfolge

352

Pkt. 10.1.2 der ALTB Ritejl-Strachuvannja. Z.B. unverzüglich gemäß Pkt. 10.1.2 der ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim oder innerhalb von drei Stunden gemäß Pkt. 1.2 der ALTB Meha-Police. 354 Pkt. 11.1.1 der ALTB Soveren. 355 Pkt. 10.1.2 der ALTB Ritejl-Strachuvannja. 356 Vgl. etwa Pkt. 7.3 S. 2 der ATB d. VU Kyjivs’kyj strachovyj dim, Pkt. 10.1.1 der ABGG EjEmDžy Hrup. 357 Pkt. 10.1.8 der ALTB Ritejl-Strachuvannja; Pkt. 1.3 der ALTB Meha-Police. 358 Pkt. 7.3 S. 2 der ATB d. VU Kyjivs’kyj strachovyj dim. 359 Pkt. 11.1.1 der ABS Tekom. 353

III. Nebenpflichten

265

der Verletzung der Weisungsbefolgungsobliegenheit ist die Leistungsfreiheit des Versicherers vorgesehen.360 e) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch regeln die Rechtsfolgen der Verletzung der Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht nicht. Diese sind lediglich in Art. 263 Abs. 2 SeeHGB festgelegt. Danach wird der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig keine Abwendungs- und Minderungsmaßnahmen getroffen hat. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit zur Weisungsbefolgung sind gesetzlich nicht geregelt. Der in Art. 263 Abs. 2 SeeHGB angebotenen Lösung wird in der Vertragspraxis in anderen Versicherungssparten nicht immer gefolgt. Nach vereinzelten AVB tritt eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers dann ein, wenn der Versicherungsnehmer die Rettungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.361 Ganz überwiegend werden die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung jedoch nach dem Verschuldensgrad des Versicherungsnehmers differenziert. Der Versicherer ist zur Versicherungsleistung erst dann nicht verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer die Rettungspflicht vorsätzlich verletzt hat.362 Ohne Antwort lassen diese AVB dabei die Frage zur Rechtsfolge in dem Fall, wenn der Pflichtverletzung eine grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers zugrunde lag. Eine Kürzung der Versicherungsleistung ist hier jedoch nicht ausgeschlossen. Nur vereinzelte Bedingungswerke legen fest, dass der Versicherer im Fall der Pflichtverletzung entweder vollständig leistungsfrei wird oder die Versicherungsleistung kürzen darf.363 Keine dieser AVB klärt allerdings darüber auf, ob und wieweit dabei die Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen ist. Dies kann für den Versicherungsnehmer Rechtsunsicherheit bewirken. Denn es ist nicht klar, von welchem Verschuldensgrad die jeweilige Rechtsfolge abhängig ist. Im Prinzip darf sich der Versicherer nach diesen AVB sowohl bei Vorsatz als auch bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des Versicherungsnehmers für leistungsfrei erklären.

360

Pkt. 13.19.1 der ABS Tekom. So Pkt. 10.3 der AFEB Illičivs’ke. 362 Vgl. dazu Pkt. 10.3 der AFEB Nadijna; Pkt. 10.2 S. 2 der ABS Ukrajins’kyj strachovyj dim; Pkt. 9.3 der ABS Inhosstrach. 363 Pkt. 18.2.14 der ALTB AIS-Police; Pkt. 11.2 der ALTB Strojpolis; Pkt. 10.2 der ALTB Ritejl-Strachuvannja. 361

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F. Rechtsstellung der Parteien

f) Zwischenergebnis Im ukrainischen Recht ist die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Abwendung und Minderung des Schadens mehrfach geregelt. Regelungen zur Rettungspflicht sehen das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch vor. Darüber hinaus sind die Bestimmungen zur Rettungspflicht des Versicherungsnehmers in der Seeversicherung gesondert im Seehandelsgesetzbuch festgelegt. Ähnlich wie der deutsche, legt auch der ukrainische Gesetzgeber deutlich fest, dass die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers mit dem Eintritt des Versicherungsfalls beginnt. Eine Vorverlegung dieser Pflicht auf den Zeitpunkt des unmittelbaren Bevorstehens des Versicherungsfalls ist in der Ukraine bisher nicht diskutiert worden. Das Ende der Rettungspflicht ist in keinem der Gesetze vorgeschrieben. Die Rechtsprechung hat bisher nicht zu der Problematik Stellung genommen. Somit bleibt offen, ob bei der Festlegung des Zeitpunktes der Beendigung der Pflicht immer auf die Dauer der vertraglichen Gebundenheit und den Bedarf des Versicherers Rücksicht genommen wird. Eine Pflicht des Versicherungsnehmers zur Befolgung von Weisungen des Versicherers hat der Gesetzgeber nur im Seehandelsgesetzbuch statuiert. Die Untersuchung zeigt allerdings, dass in der Vertragspraxis von diesen Regelungen auch in Versicherungssparten Gebrauch gemacht wird, die keine Seeversicherung zum Inhalt haben. Dabei wurden auch die Rechtsfolgen der Verletzung einer Weisungsobliegenheit entwickelt und dadurch die vorhandene Gesetzeslücke gefüllt. Regelungen über Rechtsfolgen einer Rettungspflichtverletzung sind nur im Seehandelsgesetzbuch enthalten. Im Gegensatz zum deutschen Versicherungsvertragsgesetz führt nach dem ukrainischen Seehandelsgesetzbuch die Verletzung einer Rettungspflicht grundsätzlich nur zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers, gleichgültig, ob der Versicherungsnehmer diese Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Anders als dem deutschen, drohen dem ukrainischen Versicherungsnehmer in der Seeversicherung daher stets die schärferen Rechtsfolgen im Fall einer Rettungspflichtverletzung. Begrüßenswert weicht die Vertragspraxis von einer solchen Sanktionierung teilweise in denjenigen Versicherungssparten ab, die nicht Seeversicherung sind. Sie differenziert die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung nach dem Verschuldensgrad des Versicherungsnehmers und lässt dadurch auch eine Kürzung der Versicherungsleistung als Rechtsfolge zu. Für den ukrainischen Versicherungsnehmer heißt das jedoch, dass eine solche gemilderte Sanktionierung erst dann möglich ist, wenn diesbezüglich eine entsprechende Vereinbarung besteht.

III. Nebenpflichten

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7. Aufwendungsersatzpflicht des Versicherers Bei Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherer die Aufwendungsersatzpflicht. a) Allgemeines Einerseits gilt der Versicherer als diejenige Vertragspartei, die vor allen anderen an der Abwendung und Minderung des bei Eintritt des Versicherungsfalls entstandenen Schadens interessiert ist. Andererseits eignet sich zur Schadensabwendung und Schadensminderung zuallererst der Versicherungsnehmer, denn er hat i.d.R. die engste Verbindung zum Versicherungsfall. Der Gesetzgeber unterstützt den Versicherer, indem er dem Versicherungsnehmer die Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht auferlegt. Entsprechend soll unter diesen Voraussetzungen auch der Versicherungsnehmer begünstigt werden, indem man ihm die infolge der Pflichterfüllung entstandenen Aufwendungen ersetzt werden. Diese Konstruktion würde mit dem in der Präambel des Versicherungsgesetzes verankerten Gesetzeszweck übereinstimmen, weil sie eine Stärkung der Interessen beider Vertragsparteien im Versicherungsverhältnis zur Folge hat. Diesem Gedanken folgt das ukrainische Recht jedoch nur teilweise. Sowohl in Art. 20 Abs. 1 Pkt. 4 VersG als auch in Art. 988 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB ist festgelegt, dass der Versicherer die Aufwendungen des Versicherungsnehmers zu erstatten hat. Beide Regelungen sind sich jedoch dahingehend einig, dass der Versicherer diese Pflicht nur dann trägt, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Das Wirtschaftsgesetzbuch äußert sich dazu nicht. Lediglich in der Seeversicherung wird eine entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht verlangt. Hier ist der Versicherer daher generell zum Aufwendungsersatz gegenüber dem Versicherungsnehmer verpflichtet (Art. 267 Abs. 1 SeeHGB). b) Inhaber und Gegner des Ersatzanspruchs Nach dem klaren Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 Pkt. 4 VersG, Art. 988 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB und Art. 267 Abs. 1 SeeHGB steht dem Versicherungsnehmer der Anspruch auf Aufwendungsersatz zu. Darüber hinaus kann der Versicherte einen Ersatzanspruch haben. Dafür wird allerdings vorausgesetzt, dass dem Versicherten die Rechte und Pflichten eines Versicherungsnehmers laut Versicherungsvertrag eingeräumt wurden (Art. 3 Abs. 2 S. 2 VersG). Als Anspruchsgegner gilt der Versicherer. c) Aufwendungen und ihr Umfang Hinsichtlich der erstattungsfähigen Aufwendungen ist zwischen der Seeversicherung und anderen Versicherungssparten zu unterscheiden.

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F. Rechtsstellung der Parteien

In Versicherungen, die nicht Seeversicherung sind, können die Aufwendungen erstattet werden, welche der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls zur Schadensabwendung oder Schadensminderung getragen hat (Art. 20 Abs. 1 Pkt. 4 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB). Anders als das deutsche Versicherungsvertragsgesetz, lassen beide Gesetze die Frage offen, ob Aufwendungen erstattungsfähig sind, die der Versicherungsnehmer nach Weisungen des Versicherers getätigt hat. Dafür spricht, dass diese Aufwendungen auch auf die Schadensabwendung und/oder Schadensminderung gerichtet sind und damit als erstattungsfähig definiert werden dürfen. Eine solche Definition erscheint aufgrund der Vertragsfreiheit (Art. 627 ZGB) als zulässig. Darüber hinaus regeln weder das Versicherungsgesetz noch das Zivilgesetzbuch Höchstgrenzen für den Aufwendungsersatz. Da beide Gesetze für die Aufwendungsersatzpflicht des Versicherers eine jeweilige Vereinbarung voraussetzen, können folgerichtig auch die Höchstgrenzen des Aufwendungsersatzes vertraglich festgelegt werden. In ihren AVB sehen die Versicherer daher regelmäßig vor, dass die Versicherungsleistung und die Erstattung der Aufwendungen zusammen unter keinen Umständen die Versicherungssumme übersteigen dürfen.364 In der Seeversicherung schuldet der Versicherer Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls zur Schadensabwendung oder Schadensminderung geleistet hat (Art. 267 Abs. 1 SeeHGB). Entgegen der zuvor genannten Bestimmungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs definiert die Regelung des Seehandelsgesetzbuchs jedoch auch diejenigen Aufwendungen als ersatzfähig, die der Versicherungsnehmer zur Befolgung der Weisungen des Versicherers getragen hat. Darüber hinaus hat der Versicherer gemäß Art. 267 Abs. 1 SeeHGB auch die Aufwendungen zu erstatten, die der Versicherungsnehmer zur Feststellung des vom Versicherer zu ersetzenden Schadens oder zur Vorbereitung einer Dispache gemacht hat. Dabei erfolgt die Erstattung in der Seeversicherung grundsätzlich proportional. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen des Versicherungsnehmers daher nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert (Art. 267 Abs. 2 SeeHGB) Regelungen über den Vorschuss des Versicherers gibt es im ukrainischen Privatversicherungsrecht nicht.

364

Pkt. 8.1.4 der ABGG Azov.

III. Nebenpflichten

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d) Beweislast Der Versicherungsnehmer hat zu beweisen, dass er die jeweiligen Aufwendungen gemacht hat.365 Dafür können dem Versicherer beispielsweise Zahlungsaufträge oder Verträge über die Ausführung von Arbeiten vorgelegt werden.366 e) Vertragspraxis Die dispositiven Regelungen des Art. 20 Abs. 1 Pkt. 4 VersG und des Art. 988 Abs. 1 Pkt. 4 ZGB haben zur Folge, dass einzelne Versicherer in ihren AVB eine Aufwendungsersatzpflicht überhaupt nicht verankern.367 Vielmehr wird es offenbar für ausreichend angesehen, in den Bedingungswerken eine unklare Regelung zu treffen, wonach im Versicherungsvertrag auch andere Pflichten des Versicherers vorgesehen werden können. Ob in der Praxis eine solche Vereinbarung eine vertragliche Abbildung verdient, hängt von der Aufmerksamkeit und der Sorgfalt des Versicherungsnehmers ab. f) Zwischenergebnis Im ukrainischen Recht ist die Pflicht des Versicherers zur Erstattung von Aufwendungen des Versicherungsnehmers mehrfach normiert. Der Gesetzgeber hat gesonderte Regelungen dieser Pflicht jeweils für die Seeversicherung (im Seehandelsgesetzbuch) und die anderen Versicherungssparten (im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch) getroffen. Die Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs weichen von denen des Seehandelsgesetzbuchs teilweise erheblich ab. In Versicherungssparten, die nicht Seeversicherung sind, steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Aufwendungsersatz erst dann zu, wenn diesbezüglich eine entsprechende Vereinbarung mit dem Versicherer getroffen wurde. Auch die Höchstgrenzen müssen vertraglich definiert werden. Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer kann somit die Gefahr entstehen, die zur Erfüllung seiner Rettungspflicht geleisteten Aufwendungen vom Versicherer entweder nicht oder nur teilweise erstattet zu bekommen. Demgegenüber wird in der Seeversicherung dem – kundigen und daher besser geschützten – Versicherungsnehmer der Aufwendungsersatzanspruch bereits kraft Gesetzes eingeräumt. Aber auch ein solcher kundiger Versiche365

So auch Pkt. 9.4.4 der ALTB Ritejl-Strachuvannja; zutreffend im Beschluss des OWG v. 27.04.2011, Reg.-Nr. 15109379. 366 Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 267. 367 Pkt. 9.4 der ALTB Kyiv-Enerho-Polis; Pkt. 2.4 der ALTB Meha-Police, anders hingegen Pkt. 8.3.4 der ABS Inhosstrach; Pkt. 7.1 der ATB d. VU Kyjivs’kyj strachovyj dim.

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F. Rechtsstellung der Parteien

rungsnehmer bleibt gefährdet. Denn aufgrund der geltenden Rechtslage darf sein Aufwendungsersatzanspruch die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze nicht überschreiten, gleichgültig, ob er entsprechende Aufwendungen aus eigener Initiative oder nach den Weisungen des Versicherers getätigt hat. 8. Sonstige Nebenpflichten des Versicherers Der Versicherer trägt darüber hinaus weitere Nebenpflichten. Die Erfüllung dieser Nebenpflichten ist nicht an ein bestimmtes Ereignis bzw. Stadium der Vertragsanbahnung geknüpft. Demzufolge werden diese Nebenpflichten gesondert von den anderen Arten der Nebenpflichten untersucht. a) Schweigepflicht des Versicherers Die Regelungen zur Schweigepflicht des Versicherers wurden im Zuge der Reform des ukrainischen Privatversicherungsrechts modernisiert. So war es nämlich dem Versicherer nach dem früheren Recht untersagt, Informationen über den Versicherungsnehmer und dessen Vermögensstand bekannt zu geben, es sei denn, in der Gesetzgebung der Ukraine was etwas anderes festgelegt (Art. 18 Abs. 1 Pkt. 6 VersD). Das neugefasste Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch haben solche Ausnahmen der Schweigepflicht wesentlich eingeschränkt. Nach dem jetzigen ukrainischen Recht ist der Versicherer verpflichtet, keine Informationen über den Versicherungsnehmer und dessen Vermögensstand zu erteilen, es sei denn, dass durch Gesetz etwas anderes festgelegt ist (Art. 20 Abs. 1 Pkt. 6 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 6 ZGB). Mehrere Bedingungswerke von Versicherern wiederholen die gültige gesetzliche Formulierung der Schweigepflicht buchstäblich.368 Die überwiegende Anzahl der AVB sieht jedoch – zu Gunsten des Versicherers – vor, dass der Versicherer die Schweigepflicht trägt, solange die Gesetzgebung der Ukraine davon keine Ausnahmen vorsieht.369 Hiermit wird de facto die alte gesetzliche Fassung der Schweigepflicht des Versicherers in die AVB übernommen. Damit erklären sich einige Versicherer zum Bruch der Schweigepflicht auch dann bereit, wenn sie dazu beispielsweise kraft einer untergesetzlichen Durchführungsverordnung verpflichtet werden. Denn unter den Begriff der Gesetzgebung i.S.d. Art. 4 ZGB fallen nicht nur die Gesetze, sondern

368

So etwa Pkt. 9.4.6 der AFEB Illičivs’ke; Pkt. 10.4.6 der ABS Tekom; Pkt. 12.1.5 der ALTB Blaho. 369 Vgl. Pkt. 8.3.4 der ABS Inhosstrach; Pkt. 9.4.6 der ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim; Pkt. 9.4.6 der ABGG EjEmDžy Hrup; Pkt. 13.1.8 der ALTB AIS-Police; Pkt. 9.4.6 der ALTB Veksel.

III. Nebenpflichten

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auch die Verordnungen des Parlaments, die Anordnungen des Präsidenten und die Verordnungen des Ministerkabinetts der Ukraine etc.370 Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut trägt der Versicherer die Schweigepflicht allein gegenüber dem Versicherungsnehmer. Die Literatur vertritt dagegen, dass sich der persönliche Geltungsbereich nicht nur auf den Versicherungsnehmer, sondern auch auf den Versicherten und den Begünstigten erstreckt.371 Hinsichtlich des Versicherten ist dieser Ansicht nur zuzustimmen, wenn der Versicherte aufgrund von Art. 3 Abs. 2 S. 2 VersG die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers erworben hat. In allen übrigen Fällen sind natürliche Personen als Beteiligte des Versicherungsverhältnisses durch Art. 32 Abs. 2 UV und Art. 6 Abs. 6 des ukrainischen Datenschutzgesetzes v. 01.06.2010372 geschützt. Danach gilt grundsätzlich, dass die Verarbeitung von Daten natürlicher Personen ohne ihre Zustimmung unzulässig ist. Der Schutz besteht für vertrauliche Informationen über den Versicherungsnehmer (Art. 40 Abs. 2 VersG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 S. 2 des ukrainischen Informationsgesetzes v. 02.10.1992373). Als vertraulich gelten Informationen über den Namen bzw. die Bezeichnung des Versicherungsnehmers, seine Tätigkeit und seine Finanzlage.374 Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung sind weder im Versicherungsgesetz noch im Zivilgesetzbuch festgelegt. Folglich greifen hier die allgemeinrechtlichen Regelungen ein. Verletzt der Versicherer seine Schweigepflicht, kann er aufgrund von Art. 200 Abs. 2 ZGB zum Schadensersatz gegenüber dem betroffenen Versicherungsnehmer verpflichtet sein. Darüber hinaus kann dem Versicherer – abhängig vom Tatbestand – eine Geldbuße (Art. 188–39 des ukrainischen Gesetzbuches „Über Verwaltungsrechtsverletzungen“ v. 07.12.1984375), eine Haftstrafe oder eine Freiheitsbeschränkung (Art. 182 des ukrainischen Strafgesetzbuches v. 05.04.2001376) drohen.

370

Šemšučenko Ju. S., Zakonodavstvo, EdR, 1999, Bd. 2, S. 499. Siehe bei Adamova O. S. in Charytonov Je. O. / Charytonova O. I. / Holubjeva N. Ju., Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny, S. 546. 372 Veröffentlicht in OVU, 2010, Nr. 49, Ord.-Nr. 1604, S. 199. 373 Veröffentlicht in VVR, 1992, Nr. 48, Ord.-Nr. 650. 374 Eine detaillierte Auflistung vertraulicher Informationen – jedenfalls hinsichtlich natürlicher Personen – hat auch das UVerfG erstellt, siehe die Entscheidung des UVerfG „Über die offizielle Auslegung von Art. 32 Abs. 1 und 2 UV und von Art. 34 Abs. 2 und 3 UV“ Nr. 2-рп/2012 v. 20.01.2012, veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 9, Ord.-Nr. 332, S. 106. 375 Veröffentlicht in VVR USSR, 1984, Nr. 51, Ord.-Nr.1122. 376 Veröffentlicht in OVU, 2001, Nr. 21, Ord.-Nr. 920, S. 1. 371

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F. Rechtsstellung der Parteien

b) Auskunftspflicht des Versicherers Eng verbunden mit der Schweigepflicht ist die Auskunftspflicht des Versicherers. Die Auskunftspflicht umfasst die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer das eigene Schweigen zu brechen hat und zur Erteilung von Informationen über den Versicherungsnehmer verpflichtet wird. Der nicht abgeschlossene Katalog von Pflichten des Versicherers ist gleichsam in Art. 20 VersG und Art. 988 ZGB enthalten. Lediglich im Versicherungsgesetz ist jedoch eine Regelung zu finden, die Bezug zur Auskunftspflicht des Versicherers hat. So legt Art. 20 Abs. 1 Pkt. 7 VersG fest, dass der Versicherer verpflichtet ist, den zuständigen Abteilungen des Innenministeriums Informationen über abgeschlossene Kfz-Pflichtversicherungen zu erteilen.377 Eine ähnliche Regelung gibt es im Zivilgesetzbuch nicht. Dies ist jedoch nicht das Besondere des Art. 20 Abs. 1 Pkt. 7 VersG. Er mutet vielmehr deshalb eigenartig an, weil er den Fehleindruck erweckt, einzige Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht des Versicherers im Versicherungsgesetz zu sein. De facto ist die Auskunftspflicht aber viel ausführlicher in Art. 40 VersG normiert. Die Vorschrift enthält eine Legaldefinition des Versicherungsgeheimnisses, sieht Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Vorschrift vor und bestimmt die Voraussetzungen für die Auskunftspflicht des Versicherers. Gemäß Art. 40 Abs. 2 VersG gelten als Versicherungsgeheimnis alle vertraulichen Angaben über die Tätigkeit und die Finanzlage des Versicherungsnehmers, deren Offenbarung dem Versicherungsnehmer einen materiellen oder immateriellen Schaden zufügen kann. Der Gesetzgeber schützt den Versicherungsnehmer, indem er sowohl den Versicherer als auch die Angestellten der Aufsichtsbehörde (Art. 40 Abs. 1 VersG) zur Wahrung des Versicherungsgeheimnisses verpflichtet. Gleichzeitig schreibt er in Art. 40 Abs. 3 VersG Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Versicherungsgeheimnisses für den Versicherungsnehmer und die ukrainischen Behörden vor. Danach ist der Versicherer zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, wenn er eine Anfrage bzw. die Zustimmung des Inhabers der Informationen erhält. Darüber hinaus ist er zur Auskunft verpflichtet, wenn diese von der jeweiligen Behörde verlangt wird. So können Informationen von einem Gericht378 oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung verlangt werden. Anspruchsberechtigt sind ferner die Staatsanwaltschaft, der Sicherheitsdienst, das Innenministerium, die Steuerverwaltung und das zentrale Finanzüberwachungsorgan. Behörden dürfen Informationen über den Beteiligten am Versicherungsverhältnis ein-

377 Die Regelung des Art. 11 EPflVG ergänzt die Auskunftspflicht des Versicherers, indem sie ihn verpflichtet, dieselben Informationen auch dem MTSBU zu erteilen. 378 Etwa aufgrund des Beweisantrags, siehe dazu das Urteil des WG Kyiv v. 30.09.2008, Reg.-Nr. 2283260.

III. Nebenpflichten

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fordern, wenn dieser strafrechtlich verfolgt wird oder der Verdacht der Legalisierung von Einnahmen bzw. der Geldwäsche besteht. Die Auskunftspflicht des Versicherers setzt eine Anfrage des jeweiligen Anspruchsinhabers voraus. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes hat die Anfrage regelmäßig schriftlich zu erfolgen. Auch die Zustimmung des Inhabers zur Erteilung von Informationen bedarf der Schriftform. Lediglich die Anfrage des zentralen Finanzüberwachungsorgans ist an keine bestimmte Form geknüpft. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung sind im Versicherungsgesetz nicht vorgeschrieben. Auch in den AVB wird auf die Angabe konkreter Sanktionen verzichtet. Die Bedingungswerke enthalten daher regelmäßig eine unkonkrete Regelung darüber, dass der Versicherer bei Verletzung des Versicherungsgeheimnisses nach der Gesetzgebung der Ukraine haftet.379 Somit sind die allgemeinrechtlichen Bestimmungen des ukrainischen Rechts einschlägig. Der Versicherer kann zum Schadensersatz nach Art. 200 Abs. 2 ZGB verpflichtet werden. Des Weiteren kann im Falle systematischer Gesetzesverstöße die Aufsichtsbehörde gegen den Versicherer eingreifen. Eine systematische Verletzung der Auskunftspflicht kann für den Versicherer daher verschiedene aufsichtsrechtliche Sanktionen – sogar einen Lizenzentzug (Art. 37 Abs. 1 Pkt. 4 VersG) – zur Folge haben. c) Zwischenergebnis Die Schweigepflicht des Versicherers ist sowohl im Versicherungsgesetz als auch im Zivilgesetzbuch verankert, während die Auskunftspflicht des Versicherers nur im Versicherungsgesetz normiert ist. Festzustellen ist, dass die einzelnen Regelungen zur Auskunftspflicht verstreut geregelt und daher modernisierungsbedürftig sind. Die Untersuchung hat gezeigt, dass in der Praxis rechtswidrige Ausdehnungen der Freistellungen von der Schweigepflicht üblich geworden sind. Die jeweiligen AVB-Klauseln widersprechen dem geltenden Recht (Art. 20 Abs. 1 Pkt. 6 VersG und Art. 988 Abs. 1 Pkt. 6 ZGB). Bereits aus diesem Grund müssten Anträge auf Registrierung solcher AVB-Klauseln von der NkFR abgelehnt werden. Die tatsächliche Genehmigung derartiger Bedingungswerke ist folglich ein Indiz dafür, dass die Inhaltskontrolle der AVB auf Seiten der ukrainischen Aufsichtsbehörde Verbesserungsbedarf aufweist.

379

Siehe etwa Pkt. 1.6 S. 2 der AFEB Inhosstrach; Pkt. 1.4 S. 2 der ABS d. VU Tekom.

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F. Rechtsstellung der Parteien

IV. Übergang von Ersatzansprüchen IV. Übergang von Ersatzansprüchen

1. Allgemeines Infolge eines Versicherungsfalls aufgrund eines durch einen Dritten zugefügten Schadens infolge des eingetretenen ist der Versicherer zur Versicherungsleistung gegenüber dem Versicherungsnehmer verpflichtet. Grundsätzlich darf kein Beteiligter dieses Dreiecksverhältnisses benachteiligt oder bevorzugt werden. Zunächst ist zu beachten, dass die Erbringung der Versicherungsleistung für den Versicherer mit einem gewissen finanziellen Aufwand verbunden ist. Dieser Aufwand unterliegt einem Ausgleich, damit der Versicherer auch gegenüber anderen Versicherungsnehmern seine Leistungspflicht erfüllen kann. Darüber hinaus soll der Dritte keinesfalls der Haftung für den zugefügten Schaden entkommen, unabhängig davon, ob der Versicherer ihn ersetzt.380 Letztlich soll verhindert werden, dass sich der Versicherungsnehmer infolge eines doppelten Schadensersatzes durch den Dritten und den Versicherer zusätzliche materielle Vorteile schafft. Anderenfalls würde gegen das Bereicherungsverbot verstoßen werden.381 Um diesen Zwecken zu entsprechen, wird vom ukrainischen Gesetzgeber die Subrogation als Form des Gläubigerwechsels verwendet.382 Im ukrainischen Privatversicherungsrecht ist die Subrogation in Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB geregelt.383 Danach geht der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers oder einer anderen Person, die eine Entschädigung erhalten hat, gegen die für den Schaden verantwortliche Person auf den Versicherer, der den Schaden ersetzt hat, in dem Umfang seiner tatsächlichen Ausgaben, über. Das Wirtschaftsgesetzbuch schweigt dazu. Eine gesonderte Regelung zur Subrogation in der Seeversicherung enthält das Seehandelsgesetzbuch. Ähnlich wie das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch versteht Art. 269 SeeHGB unter der Subrogation den Übergang von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den, für den Schaden verantwortlichen Dritten auf den Versicherer.384 380

Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 644. 381 Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V., Dohovirne pravo Ukrajiny. Osoblyva častyna, S. 802. 382 Otradnova O. O. in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. , Komentar do Cyvil’noho kodeksu, stattja 512; Kobzar O. M. in: Kravčuk V. M., Prakticheskij kommentarij k Graždanskomu kodeksu Ukrainy, Tom 2, S. 551. 383 So auch z.B. Urteil des AppG des Kyivs’ka Gebietes v. 09.04.2013, Reg.Nr. 30626923; Urteil des Kerčens’kyj SG der Autonomen Republik Krym v. 06.12.2012, Reg.-Nr. 30264485. 384 Krasyl’nykova O. S., Subrohacija, ZUWN, 2006, Nr. 3–4 (19–20), S. 160; dieser Auffassung folgt auch die obergerichtliche Judikatur, siehe etwa OG der Ukraine in seinem Schreiben „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 26.

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2. Anwendungsbereich Die Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Zivilgesetzbuchs zum Anspruchsübergang gelten nur für die Schadensversicherung. Dies lässt sich jedoch aus der systematischen Stellung der beiden Vorschriften nicht entnehmen. Der Gesetzgeber hebt unmittelbar in Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB hervor, dass der Ersatzanspruch auf den Versicherer übergeht, der den Schaden in der Schadensversicherung ersetzt hat. In der Haftpflichtversicherung erfolgt der Forderungsübergang gemäß Art. 38 EPflVG im Regresswege.385 Keine Anwendung finden Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB hingegen in der Personenversicherung. Grundsätzlich gilt nach ukrainischem Recht, dass ein Wechsel des Gläubigers der Verbindlichkeit unzulässig ist, wenn diese Verbindlichkeit mit der Person des Gläubigers untrennbar verknüpft ist (Art. 515 Abs. 1 ZGB). Diese Vorschrift sieht eine nicht abschließende Liste derartiger Verbindlichkeiten vor. Ausdrücklich sind insbesondere Verbindlichkeiten für Schadensersatz wegen Körperverletzung, anderer Gesundheitsverletzungen oder wegen Todes genannt. Sich auf Art. 515 ZGB Abs. 1 ZGB stützend, betont die Rechtsprechung, dass die Subrogation nach ukrainischem Recht zu einem Wechsel des Gläubigers führt. Da die Personenversicherung zur Person des Versicherungsnehmers in einer untrennbaren Beziehung steht, liegen keine rechtlichen Gründe für die Anwendung des Übergangs von Ersatzansprüchen in der Personenversicherung vor.386 Daher sind Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB weder für die Lebens-, noch für die Kranken- oder Rentenversicherung anzuwenden. Diesen Gedanken bringt die obergerichtliche Judikatur klar zum Ausdruck.387 3. Voraussetzungen des Anspruchsübergangs a) Ersatzanspruch Gemäß Art. 514 Abs. 1 ZGB gehen die Rechte des ursprünglichen Gläubigers auf den neuen Gläubiger in dem Umfang und unter den Bedingungen über, wie sie zum Zeitpunkt des Übergangs bestanden. Die Vorschrift ist dispositiv. Durch Vertrag oder Gesetz kann etwas anderes bestimmt werden. Die allgemeinrechtliche Bestimmung des Zivilgesetzbuchs wird durch die versiche385

Rotan’ V. H. / Jarema A. H. / Kryvenko V. V. / Karaban’ V. Ja. / Sonin O. Je., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 473. 386 H.M., vgl. dazu Urteil des OG v. 08.04.2009, Reg.-Nr. 3512862; Entscheidung des OG v. 20.05.2009, Reg.-Nr. 3894542; Entscheidung des OG v. 12.09.2009, Reg.Nr. 3268390; Beschluss des OG v. 12.09.2011, Reg.-Nr. 18558937; Entscheidung des OSG v. 08.02.2012, Reg.-Nr. 21608747. 387 Siehe etwa Beschluss des OWG v. 20.02.2012, Reg.-Nr. 21547755; Beschluss des OWG v. 11.06.2012, Reg.-Nr. 24679885.

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rungsrechtlichen Sonderregelungen in Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB konkretisiert. Danach geht der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers oder einer anderen Person, die eine Entschädigung erhalten hat, gegen die für den Schaden verantwortliche Person auf den Versicherer, der den Schaden ersetzt hat, in dem Umfang seiner tatsächlichen Ausgaben, über. Als übergangsfähig gelten vertragliche und deliktische Ansprüche des Versicherungsnehmers.388 b) Ersatzleistung des Versicherers Einheitlich sehen Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB vor, dass ein Anspruchsübergang möglich ist, wenn der Versicherer eine Ersatzleistung erbringt, indem er den Schaden ersetzt. Diesbezüglich stimmen die Regelungen mit Art. 269 SeeHGB überein. Der Schadensersatz erfolgt in der Ukraine i.d.R. als Geldleistung. Aus dem Wortlaut der Vorschriften folgt, dass die Ersatzleistung zeitlich dem Anspruchsübergang vorausgehen soll. Der Ersatzanspruch geht somit nicht über, wenn der Versicherer sich erst zu der Ersatzleistung verpflichtet oder diese erst teilweise geleistet hat. Demzufolge hat die Rechtsprechung entwickelt, dass zur Erfüllung dieser Voraussetzung die Abwicklung der Versicherungsentschädigung von Bedeutung ist. Nach Ansicht der obergerichtlichen Judikatur gehört es daher zur unmittelbaren Aufgabe der Gerichte, die Tatsache einer solchen Abwicklung festzustellen.389 Diesem Hinweis wird seitens der erst- und zweitinstanzlichen Judikatur daher konstant gefolgt. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Ersatzanspruch auf den Versicherer übergeht, wenn er den Schadensersatz tatsächlich geleistet hat, z.B. durch Abbuchung des Geldes durch den Versicherer von seinem Konto oder Überweisung an den Versicherungsnehmer.390 388

OG der Ukraine in seinem Schreiben „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 25; OSG in seinem Schreiben „Zusammenfassung der Rechtsprechung in zivilrechtlichen Angelegenheiten über den Ersatz des Schadens, der durch den Träger erhöhter Gefahren zugefügt wurde“ v. 01.02.2012, veröffentlicht in ZSPZ, 2012, Nr. 4 (7), S. 115; zusätzlich siehe den Beschluss des AppWG Kyiv v. 02.10.2012, Reg.Nr. 26356748; Urteil des WG des Rivnens’ka Gebietes v. 12.06.2012, Reg.-Nr. 24723641; Urteil des WG Sevastopol’ v. 22.01.2013, Reg.-Nr. 28823408; Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG L’viv v. 05.10.2012, Reg.-Nr. 26861405; a.A. Bilousov Ju. V. in: Dzera O. V. / Kuznjecova N. S. / Luc’ V. V., Naukovo-praktyčnyj komentar, Tom 2, S. 645; Urteil des WG Sevastopol’ v. 30.08.2011, Reg.-Nr. 18385096. 389 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 26; so auch im Urteil des OSG v. 15.02.2012, Reg.-Nr. 21610082. 390 Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 12.07.2011, Reg.-Nr. 19021669; Entscheidung des WG Kyiv v. 14.03.2011, Reg.-Nr. 14430444.

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Fraglich ist, ob nach ukrainischem Recht ein Übergang von Ersatzansprüchen stattfindet, wenn der Versicherer eine Ersatzleistung aus Nachlässigkeit, wegen eines Irrtums oder aus anderen Gründen erbringt. Die Rechtsprechung geht auf diese Frage nur allgemein ein: so geht der Ersatzanspruch zwar auf den Versicherer über, dieser ist aber nicht berechtigt, von einem Dritten eine Zahlung zu verlangen, wenn er diese dem Versicherungsnehmer vertragswidrig geleistet hat.391 Es wird vertreten, dass der Versicherer den Schaden grundsätzlich nach den Bedingungen des Versicherungsvertrags zu berechnen hat. Führt der Versicherer eine Berechnung nach vom Vertrag abweichenden Regeln durch, liegt eine vertragswidrige Zahlung vor. Diese gilt als unbegründet und kann vom übergehenden Ersatzanspruch nicht erfasst werden. Ersetzt der Versicherer den Warenwert des Kraftfahrzeugs ungeachtet dessen, dass ein solcher Wert nach dem Versicherungsvertrag nicht in den zu ersetzenden Schaden einzubeziehen sei, kann er von einem Dritten diese Zahlung nicht verlangen.392 c) Inhaber des Ersatzanspruchs Der Kreis der Anspruchsinhaber ist in Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB festgelegt. Danach gehen auf den Versicherer zunächst die Ansprüche des Versicherungsnehmers über. Ferner gehen die Ansprüche der Person über, die eine Versicherungsentschädigung erhalten hat. Keine der Vorschriften präzisiert, welche Beteiligten des Versicherungsverhältnisses darunter zu verstehen sind. Nach klarer Aussage der obergerichtlichen Judikatur ist dies der Begünstigte.393 In der Haftpflichtversicherung gilt der Geschädigte als Inhaber des Ersatzanspruchs.394 Das Seehandelsgesetzbuch enthält keine Regelungen zum Inhaber des Ersatzanspruchs. Ungeachtet dessen wird ebenfalls der Versicherungsnehmer als solcher i.S.d. Art. 269 SeeHGB verstanden.395

391 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 26; Schreiben des OSG „Zusammenfassung der Rechtsprechung in zivilrechtlichen Angelegenheiten über den Ersatz des Schadens, der durch den Träger erhöhter Gefahren zugefügt wurde“ v. 01.02.2012, veröffentlicht in ZSPZ, 2012, Nr. 4 (7), S. 117. 392 Urteil des Velykobahačans’kyj BezG des Poltavs’ka Gebietes v. 12.09.2011, Reg.Nr. 20572773. 393 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 25 ff.; siehe ferner Urteil des AppG des Charkivs’ka Gebietes v. 06.07.2012, Reg.-Nr. 25112287. 394 Vgl. Beschluss des OWG v. 05.03.2012, Reg.-Nr. 21829431; Urteil des AppG Kyiv v. 15.03.2012, Reg.-Nr. 22308390. 395 Bulhakova I. V. in: Bulhakova I. V. / Klepikova O. V., Komentar do kodeksu torhovel’noho moreplavstva, stattja 269.

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d) Anspruchsgegner Letztendlich setzen das Versicherungsgesetz und das Zivilgesetzbuch für den Übergang von Ersatzansprüchen voraus, dass diese sich gegen einen Dritten richten. Das Wirtschaftsgesetzbuch und das Seehandelsgesetzbuch sehen diesbezüglich keine Regelung vor. Der Begriff des Dritten ist sowohl im Versicherungsgesetz als auch im Zivilgesetzbuch legaldefiniert. Einheitlich verstehen Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB unter einem Dritten die Person, die für den zugefügten Schaden verantwortlich ist. Der Versicherungsnehmer wird nicht als Dritter angesehen. Nach der Vorstellung ukrainischer Gerichte kann ein Ersatzanspruch nur gegen eine Person bestehen, die nicht Partei des Versicherungsvertrags ist.396 Daher gehört der Versicherungsnehmer nicht zu dem Kreis der Personen, gegenüber denen der Versicherer einen Ersatzanspruch geltend machen darf.397 4. Kongruenzprinzip Das Kongruenzprinzip ist weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung gebräuchlich. Dessen ungeachtet führen sowohl Art. 27 VersG als auch Art. 993 ZGB auf dieses Prinzip zurück. Danach geht ein Ersatzanspruch auf den Versicherer über, der den Schaden ersetzt hat. Die Regelung wird dahingehend ausgelegt, dass dem Forderungsübergang nur die Ersatzansprüche unterliegen, die sich auf die durch den Versicherer geleistete Entschädigung beziehen. Hat der Versicherer die Versicherungsleistung versäumt, geht der Anspruch auf Verzugszinsen nicht auf ihn über.398 Auch die vom Versicherer getragenen Gutachterkosten sind nicht kongruent, da solche Ausgaben keine Entschädigung darstellen, sondern sich auf die Festlegung der Schadensgrenzen richten.399 Nicht kongruent sind Prozesskosten400 und Inflationszuschlä396

Urteil des AppG der Autonomen Republik Krym v. 16.11.2010, Reg.-Nr. 13105257; zu Recht genannt in der Entscheidung des OSG v. 13.07.2011, Reg.-Nr. 17319546. 397 Diesem folgt auch die Vertragspraxis, siehe etwa Pkt. 8.1 S. 1 der ABS Dovira i Harantija. 398 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 27, Schreiben des OSG „Zusammenfassung der Rechtsprechung in zivilrechtlichen Angelegenheiten über den Ersatz des Schadens, der durch den Träger erhöhter Gefahren zugefügt wurde“ v. 01.02.2012, veröffentlicht in ZSPZ, 2012, Nr. 4 (7), S. 118. 399 Siehe oben Fn. 398; wegen der einheitlichen Auffassung der obergerichtlichen Judikatur auch bei den unterinstanzlichen Gerichten herrschend, vgl. etwa den Urteil des Žmeryns’kyj SBG des Vinnyc’ka Gebietes v. 22.12.2011, Reg.-Nr. 20469510; Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 13.06.2012, Reg.-Nr. 24602067; Urteil des AppG Kyiv v. 16.02.2012, Reg.-Nr. 21901586. 400 Urteil des Kirovs’kyj BezG Kirovohrad v. 28.05.2012, Reg.-Nr. 24479920; Urteil des Kirovs’kyj BezG Kirovohrad v. 22.11.2011, Reg.-Nr. 21994312.

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ge401, weil diese keine Entschädigung darstellen und der Anspruch auf sie daher nicht auf den Versicherer übergeht. Erstattet der Versicherer dem Versicherungsnehmer als Entschädigung die Kosten für die Prüfung der Lenkgeometrie, Abbau und Montage der Stoßstange etc., geht der Anspruch darauf ebenso auf den Versicherer über.402 5. Umfang Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB knüpfen den Anspruchsübergang an den Schadensersatz an. Unerheblich ist, ob der Schaden vollständig oder nur teilweise ersetzt wurde. In beiden Fällen geht der Ersatzanspruch auf den Versicherer im Umfang der tatsächlichen Ausgaben über. Wurde der Schaden durch die Entschädigung nur teilweise ausgeglichen, können sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer gegen den Schädiger ihre Ansprüche geltend machen. Während der Versicherer zur Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs berechtigt ist, steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch in der Höhe des nicht ersetzten Schadens zu.403 Daraus folgt, dass der Ersatzanspruch in Höhe der erbrachten Leistung auf den Versicherer übergeht, ohne bis zum vollständigen Schadensersatz im Besitz des Versicherungsnehmers zu verbleiben. Gleichzeitig kann der Versicherungsnehmer gegenüber dem Schädiger den Teil des Schadens geltend machen, der vom Versicherer nicht ausgeglichen wurde.404 Somit gilt der Versicherungsnehmer in Höhe des durch den Versicherer nicht ersetzten Schadens weiterhin als Gläubiger. Nicht geregelt ist der Fall, in dem die Versicherungsleistung und der Ersatzanspruch nicht genügen, um den Schaden des Versicherungsnehmers vollständig auszugleichen. Das in Deutschland405 aktiv diskutierte Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers ist dem ukrainischen Privatversicherungsrecht nicht bekannt. Keinen Niederschlag findet in den Regelungen des Versicherungsgesetzes und Zivilgesetzbuchs auch das Befriedigungsvorrecht des Versicherungsnehmers. Wenig hilfreich sind diesbezüglich die Regelungen 401

Beschluss des OWG v. 21.05.2012, Reg.-Nr. 24255781; Beschluss des OWG v. 19.04.2012, Reg.-Nr. 23655316. 402 Urteil des Ternopil’s’kyj SBG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 18.05.2012, Reg.Nr. 24169596. 403 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 26, Schreiben des OSG „Zusammenfassung der Rechtsprechung in zivilrechtlichen Angelegenheiten über den Ersatz des Schadens, der durch den Träger erhöhter Gefahren zugefügt wurde“ v. 01.02.2012, veröffentlicht in ZSPZ, 2012, Nr. 4 (7), S. 117. 404 Siehe oben Fn. 403. 405 Zum deutschen Recht siehe etwa Möller/Seger in: Langheid / Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Band 1, § 86, Rn. 122 ff.; Langheid in: Römer / Langheid / Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, § 86, Rn. 40, ff.

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des ukrainischen Zwangsvollstreckungsrechts. Diese sind im Gesetz der Ukraine „Über das Vollstreckungsverfahren“ (im Weiteren UVG) v. 21.04.1999406 zusammengefasst. Grundsätzlich sind die Ansprüche mehrerer Gläubiger in der Zwangsvollstreckung nach einer Rangfolge zu befriedigen, wenn die vom Schuldner eingezogene Summe für die Befriedigung aller Forderungen nicht ausreicht (Art. 44 Abs. 1 UVG). Die Vorschrift sieht insgesamt sechs Rangklassen vor. Die Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers und des Versicherers aus der Privatversicherung sind keinem dieser Ränge ausdrücklich zugeordnet. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, können die Ersatzansprüche nur in die erste, zweite oder sechste Rangklasse fallen. Das Befriedigungsvorrecht darf dem Versicherungsnehmer aufgrund von Art. 44 Abs. 1 UVG eingeräumt werden, wenn sein Anspruch die Voraussetzungen des jeweiligen Rangs erfüllt. So fällt ein Anspruch in den ersten Rang, wenn der Anspruchsinhaber ein Pfandrecht an dem Gegenstand besitzt (Pkt. 1). Nach dem zweiten Rang ist der Anspruch dann zu befriedigen, wenn der Schaden infolge einer Straftat oder einer (administrativen) Ordnungswidrigkeit entstanden ist (Pkt. 2). In den letzten sechsten Rang fallen nach Pkt. 6 alle anderen Ansprüche. Der dritte407, vierte408 und fünfte409 Rang kommen dabei nicht in Frage. Fallen die Ansprüche des Versicherungsnehmers und des Versicherers in denselben Rang, sind beide Ansprüche vollständig zu befriedigen. Reicht die vom Schuldner eingezogene Summe dafür nicht aus, wird dem Versicherungsnehmer bei der Anspruchsbefriedigung kein Vorrang gegenüber dem Versicherer eingeräumt. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Art. 44 Abs. 2 S. 2 UVG sind in diesem Fall die Ansprüche proportional der jedem Gläubiger zustehenden Summe zu befriedigen. 6. Unterstützungspflicht des Versicherungsnehmers a) Allgemeines Weder das Versicherungsgesetz, noch das Zivilgesetzbuch oder das Seehandelsgesetzbuch enthalten Regelungen zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Anspruchsübergang. Die Literatur äußert sich traditionell nicht dazu. Die höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt die Problematik nur teilweise. In den Erläuterungen des OG und des Obersten Spezialgerich406

Veröffentlicht in OVU, 1999, Nr. 19, Ord.-Nr. 813, S. 194 ff.; zuletzt geändert am 16.10.2013. 407 Unter den dritten Rang fallen gemäß Pkt. 3 die Ansprüche der Arbeitnehmer, die sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen. 408 Nach dem vierten Rang sind Ansprüche aus der allgemeinen staatlichen Sozialversicherung zu befriedigen, (Pkt. 4). 409 In den fünften Rang sind gemäß Pkt. 4 Steuer- und Abgabeansprüche sowie Ansprüche der Pflichtversicherungsbehörde aufgenommen.

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tes der Ukraine für zivil- und strafrechtliche Angelegenheiten (OSG) wird lediglich auf die Unterstützungspflicht des Versicherungsnehmers bei Anspruchsübergang hingewiesen. Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung bleiben jedoch unberücksichtigt. In der Rechtsprechung der untergerichtlichen Instanzen wird die Stellungnahme der obergerichtlichen Judikatur ganz überwiegend buchstäblich übernommen, ohne diese weiterzuentwickeln oder zu vervollständigen.410 b) Rechtsnatur und Inhalt Einheitlich vertreten das OG und das OSG, dass der Versicherungsnehmer den Versicherer bei der Realisierung der übergegangenen Subrogationsrechte unterstützen soll.411 Fraglich ist, ob die Gerichte diese Unterstützung als Recht oder Pflicht einstufen oder sie dem Versicherungsnehmer nur als Verhaltensregel empfehlen. Dem Wortlaut nach kann die Frage zur Rechtsnatur der Unterstützung nicht eindeutig beantwortet werden. Ferner bleibt offen, worin die Unterstützung zu bestehen hat, oder was nach der Vorstellung der Gerichte der Inhalt dieser Unterstützung ist. Das OG der Ukraine unternimmt dazu keine weiteren Erläuterungsversuche. Lediglich das OSG spricht dieses Problem näher an. Darauf bezogene Ansätze finden sich in der Einleitung zu dem etwas unstrukturierten Erläuterungsschreiben. Das OSG äußert sich nicht klar über die Rechtsnatur der Unterstützung. Kurz und verallgemeinert sagt das Gericht jedoch, dass der Versicherungsnehmer diese auszuüben hat.412 Daraus lässt sich zumindest entnehmen, dass eine solche Unterstützung nicht als Recht, sondern als Pflicht des Versicherungsnehmers einzuordnen ist. Etwas ausführlicher ist die Bewertung des Inhalts der Pflicht dargelegt. Nach Ansicht des Gerichts besteht die Unterstützungspflicht darin, dass der Versicherungsnehmer bzw. der Begünstigte verpflichtet sind, dem Versicherer alle Dokumente und Beweise zu übergeben sowie alle Informationen mitzuteilen, die für die Realisierung des Subroga410 Vgl. Urteil des Čerkas’kyj BezG des Čerkas’ka Gebietes v. 10.07.2012, Reg.Nr. 25423274; Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 07.06.2012, Reg.-Nr. 24546854; Urteil des WG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 17.05.2012, Reg.-Nr. 24327041; Urteil des AppG des Charkivs’ka Gebietes v. 11.05.2012, Reg.-Nr. 23906282; Urteil des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 29.03.2012, Reg.-Nr. 25620495; Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 05.03.2012, Reg.-Nr. 21965554. 411 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 26, Schreiben des OSG „Zusammenfassung der Rechtsprechung in zivilrechtlichen Angelegenheiten über den Ersatz des Schadens, der durch den Träger erhöhter Gefahren zugefügt wurde“ v. 01.02.2012, veröffentlicht in ZSPZ, 2012, Nr. 4 (7), S. 116. 412 Schreiben des OSG „Zusammenfassung der Rechtsprechung in zivilrechtlichen Angelegenheiten über den Ersatz des Schadens, der durch den Träger erhöhter Gefahren zugefügt wurde“ v. 01.02.2012, veröffentlicht in ZSPZ, 2012, Nr. 4 (7), S. 116.

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F. Rechtsstellung der Parteien

tionsrechts seitens des Versicherers erforderlich sind.413 Darunter sind Überweisungsbelege, Beweismittel, der Vertragstext, der Briefwechsel etc. zu verstehen. Der Ansicht der Rechtsprechung stimmen die AVB teilweise zu. Regelmäßig sehen die Bedingungswerke vor, dass der Versicherungsnehmer zur Realisierung des Subrogationsrechts seitens des Versicherers verpflichtet ist, die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen.414 Als solche Maßnahmen definieren die Bedingungswerke ähnlich wie das OSG die Übergabe von Dokumenten bzw. die Mitteilung von Informationen an den Versicherer. In Einzelfällen werden dafür zeitliche Rahmen festgelegt.415 Die Vertragspraxis beschränkt sich aber nicht darauf, der Rechtsprechung vorbehaltlos zu folgen. Einige AVB weiten den Inhalt der Unterstützungspflicht aus. Danach wird die Unterstützungspflicht des Versicherungsnehmers in mehreren Aspekten dargelegt. Der Wortlaut einzelner AVB nähert sich diesbezüglich der Regelung des § 86 Abs. 2 S. 1 dt. VVG an. So wird der ukrainische Versicherungsnehmer beispielsweise verpflichtet, seinen Ersatzanspruch gegen den Dritten zu wahren.416 Dabei hat er alle Formalitäten zu beachten, die für die Realisierung des Subrogationsrechts seitens des Versicherers notwendig sind. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer seinen Ersatzanspruch einschränkt417 oder auf diesen verzichtet418. Darüber hinaus kann die Pflichtverletzung auch in einem Unterlassen des Versicherungsnehmers bestehen. Versäumt der Versicherungsnehmer bzw. der Begünstigte eine Frist zur Geltendmachung des Anspruchs419 oder verzögert er die Ausfertigung von Beweisen420, wird dies ebenso als ein Verstoß gegen seine Unterstützungspflicht angesehen. c) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Da der Gesetzgeber die Unterstützungspflicht des Versicherungsnehmers beim Anspruchsübergang nicht normiert, sind auch die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung nicht geregelt. Wenig hilfreich ist hier auch die ukrainische 413

Siehe oben Fn. 412. So etwa Pkt. 13.3.14 der ALTB AIS-Police; Pkt. 9.2.9 der ABGG EjEmDžy Hrup; Pkt. 7.1.8 der ABS Komfort Taun; Pkt. 10.2.13 der ABS Tekom; Pkt. 18.3 S. 2 der ALTB Soveren. 415 Z.B. innerhalb von drei Werktagen, so nach der Vertragspraxis des VU „Provita“, zitiert nach dem Beschluss des OWG v. 23.01.2013, Reg.-Nr. 28840394. 416 Pkt. 11.10 der ABGG Azov. 417 Pkt. 12.8 der ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim. 418 Pkt. 14.2.9 der AFEB Strojpolis; Pkt. 8.2 der ABS Dovira i Harantija; Pkt. 10.12 der ABS Inhosstrach; Pkt. 13.1.15 der ALTB Ritejl-Strachuvannja. 419 Pkt. 11.10 S. 2 der ABGG Azov. 420 Pkt. 12.18 Abs. 2 der ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim. 414

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Rechtsprechung. Lediglich die Versicherungspraxis hat sich mit dieser Problematik beschäftigt. Die AVB sehen zwei Arten von Rechtsfolgen bei einem Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Unterstützungspflicht vor. Einige Versicherer gewähren sich einen großen Spielraum, indem sie sich im Falle einer Pflichtverletzung ihre teilweise oder sogar vollständige Leistungsfreiheit vorbehalten. So sehen AVB teilweise vor, dass der Versicherer die Entschädigung kürzen oder verweigern kann, wenn der Versicherungsnehmer seinen Ersatzanspruch einschränkt.421 Die ganz überwiegende Anzahl der Bedingungswerke legt jedoch fest, dass der Versicherer bei einer Verletzung der Unterstützungspflicht seitens des Versicherungsnehmers grundsätzlich leistungsfrei ist.422 Die Pflichtverletzung setzt Vorsatz voraus. Die Rechtsfolgen einer fahrlässigen Pflichtverletzung sind nicht geregelt. 7. Zwischenergebnis Der Übergang von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers ist im Versicherungsgesetz und im Zivilgesetzbuch geregelt. Sonderbestimmungen über die Subrogation in der Seeversicherung sieht das Seehandelsgesetzbuch vor. Das ukrainische Recht enthält relativ detaillierte Regelungen über die Voraussetzungen des Anspruchsübergangs. Die etwas allgemein formulierten Gesetzesregelungen (z.B. über den Inhaber des Ersatzanspruchs) sind überwiegend durch die Rechtsprechung geklärt. Das Kongruenzprinzip ist nicht gebräuchlich, lässt sich aber immerhin aus Art. 27 VersG und Art. 993 ZGB herleiten. Durch den Vergleich konnte festgestellt werden, dass nach ukrainischem Recht dem inländischen Versicherungsnehmer weder ein Quoten- noch ein Befriedigungsvorrecht zustehen. Er darf daher unter Umständen nur mit den im nationalen Vollstreckungsrecht vorgesehenen Schutzmöglichkeiten rechnen. Darüber hinaus sind dem Versicherungsgesetz, dem Zivilgesetzbuch und dem Seehandelsgesetzbuch – anders als dem deutschen Versicherungsvertragsgesetz – keine Regelungen zu Wahrungs- und Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers bekannt. Die Regelungslücke wird durch die Rechtsprechung geschlossen, indem sie eine Unterstützungspflicht des Versicherungsnehmers erarbeitete. Der begrüßenswerte Versuch der Judikative bedarf jedoch einer Erweiterung und Weiterentwicklung durch die Legislative. Dabei sollte auch eine gesetzliche Verankerung dieser Pflicht des Versicherungsnehmers entweder im Versicherungsgesetz oder im Zivilgesetzbuch erfolgen. 421

Pkt. 12.18 Abs. 2 der ABGG Ukrajins’kyj strachovyj dim. Vgl. Pkt. 11.10 der ABGG Azov; Pkt. 12.2.3 der ALTB Illičivs’ke; Pkt. 14.2.9 der AFEB Strojpolis; Pkt. 12.8 der AFEB Nadijna; Pkt. 13.1.15 der ALTB Ritejl-Strachuvannja; Pkt. 11.31 der ALTB Veksel. 422

G. Schlussbetrachtungen I. Überblick I. Überblick

1. Das ukrainische Privatversicherungsrecht hat eine lange und vielfältige Geschichte. Von der Zeit der Kyiver Rus’ bis zum Kosakenstaat, während der Zugehörigkeit der ukrainischen Gebiete zum Königreich Polen, zu Österreich, zum Russischen Reich etc. erfuhr dieses Rechtsgebiet grundlegende Transformationen und Anpassungen an die häufig unterschiedlichen Rechtstraditionen anderer Staaten. Dadurch erworbene positive Erfahrungen und Entwicklungen blieben in der Sowjetzeit zum großen Teil unberücksichtigt. Dessen ungeachtet trug auch diese Periode – unter einem anderen rechtlichen Blickwinkel – zur Weiterentwicklung des ukrainischen Privatversicherungsrechts bei. Für den gegenwärtigen ukrainischen Staat erscheint es daher sinnvoll, die Summe aller Erfahrungen aus der eigenen Rechtsgeschichte bei der Reform des modernen Privatversicherungsrechts zu berücksichtigen. 2. Das Privatversicherungsrecht gehört zu den wirtschaftsrelevanten Gebieten des ukrainischen Rechts. Seit der erneut gewonnenen Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 waren seine Rechtsgrundlagen daher stets im Blickfeld des nationalen Gesetzgebers, der moderne und effektive Regelungen dieses Teilbereichs anstrebt. Die vorliegende Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass diese Reformbemühungen sich überwiegend im Versicherungsaufsichts- und im Versicherungsunternehmensrecht abgespielt haben und weniger auf dem Gebiet des materiellen Versicherungsvertragsrechts. Stattdessen wurde das ukrainische Versicherungsvertragsrecht eher rudimentär modernisiert.

II. Entwicklungsperspektiven II. Entwicklungsperspektiven

1. Die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit zeigen, dass die Rechtsgrundlagen des ukrainischen Privatversicherungsrechts einer dringenden Rechtsbereinigung bedürfen. Zum heutigen Zeitpunkt ist die versicherungsvertragsrechtliche Materie insgesamt in vier Gesetzen bzw. Gesetzbüchern (Versicherungsgesetz, Zivilgesetzbuch, Wirtschaftsgesetzbuch und Seehandelsgesetzbuch) geregelt. Gleichzeitig ist die Versicherungsaufsicht in einem weiteren Gesetz,

II. Entwicklungsperspektiven

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dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, normiert. Diese Vielfalt an Rechtsgrundlagen trägt weder zur Rechtseinheit noch zur Weiterentwicklung des inländischen Privatversicherungsrechts bei. Der ukrainische Gesetzgeber muss sich daher entscheiden, ob er eine einheitliche Kodifizierung des Privatversicherungsrechts in den Spezialgesetzen nach dem Vorbild Deutschlands bevorzugt. Eine andere Möglichkeit wäre, das Versicherungsvertragsrechts nach dem Vorbild Russlands in das Zivilgesetzbuch aufzunehmen, während das Versicherungsaufsichtsrecht in einem Sondergesetz zusammengefasst wird. Vergleicht man beide Perspektiven, so finden sich für beide Lösungsvarianten Argumente dafür und dagegen. Für die erste, hier bevorzugte Variante spricht, dass das ukrainische Versicherungsvertragsrecht sich noch im Entwicklungsstadium befindet und daher einen gewissen, vom Zivilgesetzbuch losgelösten Entwicklungsweg benötigt. Eine Neufassung und Änderung des Versicherungsgesetzes erscheint im Vergleich zur Modernisierung des jeweiligen Teilbereichs des Zivilgesetzbuchs am einfachsten realisierbar. Ferner weichen die spezifischen Regelungen des Versicherungsvertragsrechts in vielen Aspekten von denen des allgemeinen Zivilrechts teilweise erheblich ab. Demzufolge erscheint eine Zusammenfassung der versicherungsvertraglichen Bestimmungen in einem Spezialgesetz folgerichtig. Darüber hinaus ist zu beachten, dass in der Ukraine seit der Verabschiedung des Versicherungswesensdekrets die Kodifizierung der versicherungsspezifischen Regelungen in einem Spezialgesetz praktiziert wurde und diese sich auch bewährt hat. Für ein Spezialgesetz im Versicherungsunternehmens- und Versicherungsaufsichtsrecht spricht zugleich, dass in diesem Gesetz die alten gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen zusammengefasst werden können und dadurch eine einheitliche Rechtsbasis für die Zulassung und Überwachung der Versicherungsunternehmen in der Ukraine geschafft werden kann. Für die zweite Variante spricht, dass in der Ukraine das Zivilgesetzbuch traditionell als grundlegender Akt der nationalen Zivilgesetzgebung gilt. Jeder Teilbereich des ukrainischen Zivilrechts ist daher in diesem Gesetzbuch geregelt. Eine Nichtaufnahme des das Versicherungsrecht regelnden Kapitels in das Zivilgesetzbuch würde diesem Gedanken widersprechen und wohl im Rahmen einer Zivilrechtsreform eher keine Befürwortung erfahren. Die derzeit existierende Nebeneinandergeltung der genannten Gesetze ist jedenfalls inakzeptabel. Erforderlich ist daher, dass der Gesetzgeber diese Frage auf die Tagesordnung setzt und – mit Rücksicht auf die Rechtslehre und Praxis – diesbezüglich eine abgewogene Entscheidung trifft. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Seeversicherung in dem 1995 verabschiedeten Seehandelsgesetzbuch zu regeln, schien seinerzeit nachvollziehbar. Da aber der ukrainischen Seeversicherung mit den Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS) oder mit den DTVGüterversicherungsbedingungen vergleichbare Bedingungswerke bisher nicht

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G. Schlussbetrachtungen

bekannt sind, bleibt abzuwarten, ob es in der Ukraine, ähnlich den Entwicklungen im deutschen Recht, künftig zur Aufhebung des VIII. Abschnitts des Seehandelsgesetzbuchs „Seeversicherung“ aufgrund der Internationalität dieses Teilbereichs des Handelsrechts kommt. Höchst fragwürdig sind indessen die Sonderbestimmungen der Versicherung im Wirtschaftsgesetzbuch. Diese dienen weder einer Ergänzung noch einer Modifizierung der jeweiligen Regelungen des Versicherungsgesetzes oder des Zivilgesetzbuchs. Dazu kommt, dass die Regelungen des Wirtschaftsgesetzbuchs und des Zivilgesetzbuchs sich auch bezüglich derselben zivilrechtlichen Fragen (z.B. Abschluss und Beendigung eines Vertrags) entweder gleichen oder einander widersprechen. Eine Aufhebung des Wirtschaftsgesetzbuchs – komplett oder zumindest dessen versicherungsrechtlichen Teilbereichs – verdient daher eine ausdrückliche Zustimmung. 2. Die Regelungen des ukrainischen Privatversicherungsrechts sind häufig mit den – nicht unbedingt erforderlichen – Legaldefinitionen (z.B. der Versicherung oder des Versicherungsvertrags) überfrachtet. Dies hat zur Folge, dass im Laufe der Weiterentwicklung des nationalen Privatversicherungsrechts bzw. der Erarbeitung neuer Versicherungsprodukte auch diese Definitionen stets angepasst bzw. präzisiert werden müssen. 3. In manchen Fällen ist eine gesetzliche Verankerung bestimmter Begriffe jedoch durchaus erwünscht. Dogmatisch sinnvoll wäre es, im ukrainischen Recht einen mit dem Begriff der Obliegenheit nach deutschem Verständnis vergleichbaren Terminus zu entwickeln. Eine danach folgende Abgrenzung zwischen (echten) Rechtspflichten und Obliegenheiten würde zum besseren Rechtsverständnis und zu einer sicheren Rechtsanwendung in der Ukraine beitragen. 4. Die einzelnen Rechtsquellen des ukrainischen Privatversicherungsrechts leiden an einer wenig geglückten Struktur ihrer Vorschriften. Häufig bestehen sie aus mehreren Absätzen, wobei diese Absätze teilweise ohne Nummerierung stehen. So hat z.B. Art. 2 VersG derzeit insgesamt 21, Art. 9 VersG insgesamt 19 und Art. 31 VersG insgesamt 24 nicht nummerierte Absätze. Auch im Seehandelsgesetzbuch werden die Absätze in den Artikeln nicht nummeriert. Dadurch wird dem Leser die Arbeit mit dem Gesetz wesentlich erschwert. Bei der Neufassung der Gesetze ist es daher empfehlenswert, die jeweiligen Regelungen des Versicherungsgesetzes und des Seehandelsgesetzbuchs übersichtlicher zu fassen. 5. Das ukrainische Versicherungsunternehmens- und Versicherungsaufsichtsrecht enthält mehrere Gesetzeslücken. Versuche der nationalen Aufsichtsbehörde, diese mit eigenen untergesetzlichen Regelungen zu schließen, sind oft

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rechtlich bedenklich. Gleichzeitig sind solche Versuche aber ein klares Signal dafür, dass ein entsprechender Eingriff des Gesetzgebers erforderlich ist. Darauf muss er mit der Erarbeitung neuer (bzw. mit der Modernisierung bestehender) Regelungen, wie z.B. zur Dauer und zum Entzug der Erlaubnis (Lizenz) zum Geschäftsbetrieb, zur Übertragung des Versicherungsbestands etc. reagieren. Das ukrainische Recht der Versicherungsvermittlung muss praktisch neu geschrieben werden, während das Seeversicherungsrecht grundlegend zu modernisieren ist. Dabei können auf EU-Ebene und weltweit bewährte Standards als Vorbilder herangezogen werden. Auch im nationalen Versicherungsvertragsrecht konnten viele Regelungsmängel festgestellt werden. Um ihre negative Auswirkung – zumindest vorübergehend – zu minimieren, kommen u.a. die im Folgenden aufgeführten Erwägungen in Betracht. 6. Der ukrainische Gesetzgeber muss eine ausdrückliche Differenzierung zwischen Massen- und Großrisiken vorsehen. Hierdurch wird einerseits für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ein hohes und gesetzlich festgelegtes Maß an Schutzmöglichkeiten gewährleistet. Andererseits werden geschäftskundige und daher weniger schutzbedürftige Versicherungsnehmer in ihrer Dispositionsfreiheit, von zwingenden Gesetzesregelungen Abweichendes vertraglich zu vereinbaren, nicht eingeschränkt. 7. Die Unklarheiten bezüglich der essentialia negotii des Versicherungsvertrags sollten beseitigt werden. Dafür muss der Gesetzgeber die Rechtsnatur der in Art. 16 Abs. 4 VersG aufgezählten Pflichtangaben im Rahmen des Versicherungsvertrages ausdrücklich definieren. Ferner kann der Regelungsmangel auch gelöst werden, indem der Gesetzgeber sich für eines der Kodifizierungskonzepte (s. Pkt. 3) entscheidet und die wesentlichen Bedingungen des Versicherungsvertrags – etwa nach dem Vorbild des Art. 982 ZGB – festlegt. 8. Der (Mindest-)Inhalt des Versicherungsscheins ist gesetzlich vorzuschreiben. Eine solche Regelung würde dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ein zusätzliches Maß an Rechtssicherheit gewähren. Bei der Erarbeitung der jeweiligen Regelungen kann u.a. auch auf die Regelung des Art. 380 ZGB von 1922 zurückgegriffen werden. 9. Das Recht des Versicherungsnehmers zum Widerruf eines (bedingt) wirksamen Versicherungsvertrags ist dem ukrainischen Recht nicht bekannt. Die Einführung dieses Rechtsinstitut unter Berücksichtigung der Besonderheiten des nationalen Rechts wäre zu begrüßen.

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G. Schlussbetrachtungen

Wie die Untersuchung zeigt, kann nach ukrainischem Recht der Beginn der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags an die Leistung der Versicherungszahlung geknüpft werden. In diesem Fall darf der Versicherungsnehmer selbst entscheiden, ob er überhaupt und wenn ja, wann er eine solche Zahlung leistet. Schon hierdurch wird es dem Versicherungsnehmer ermöglicht, eine überlegte und endgültige Entscheidung über die Vertragswirksamkeit zu treffen. Unter diesen Voraussetzungen scheint die zusätzliche Einräumung eines Widerrufsrechts für den Versicherungsnehmer nicht erforderlich zu sein. Denn der Versicherungsnehmer ist bereits kraft Gesetzes vor einer unüberlegten Bindung an die eigene Vertragserklärung geschützt. Dagegen bedarf der Versicherungsnehmer zusätzlicher Schutzmechanismen, wenn die Parteien die Wirksamkeit des Versicherungsvertrags nicht von der Leistung der Versicherungszahlung abhängig machen, sondern den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrages frei, etwa wenn sie auf den Vertragsschluss abstellen, bestimmen. Hier ist der Versicherungsnehmer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an den Vertrag gebunden. In diesem Fall wird dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit genommen zu überlegen, ob der Vertragsschluss seinen Bedürfnissen entspricht und ob er an dem Vertrag mit dem geschlossenen Inhalt festhalten will. Unter diesen Voraussetzungen kann der Versicherungsnehmer durch die Einräumung des Widerrufsrechts hinreichend geschützt werden. Fraglich ist, ob der persönliche Anwendungsbereich der geplanten Widerrufsmöglichkeit sich nur auf natürliche Personen (Verbraucher) erstrecken soll. Denn Kleinunternehmen etwa scheinen nicht weniger schutzbedürftig zu sein, da auch diese nicht immer geschäftskundig sind. Dagegen ist diskussionswürdig, ob auch Versicherungsnehmer zum geschützten Personenkreis gehören sollen, die eine Versicherung von Großrisiken anstreben. 10. Der Abschluss des Versicherungsvertrags im Internet weist nach wie vor auffallend viele Regelungslücken auf, obwohl deren Schließung vom Gesetzgeber mehrfach angestrebt wurde. Daher bietet die derzeitige Rechtslage dem Versicherungsnehmer keine Rechtssicherheit bei der Verwendung dieser papier- und verwaltungsarmen Art des Vertragsabschlusses. Auch der Versicherungswirtschaft kommt diese Rechtslage nicht zugute, weil die Unternehmen bei der Erarbeitung der jeweiligen Versicherungsprodukte und in ihrem Internetvertrieb eingeschränkt sind. Es ist daher eine grundlegende Reform dieses Bereichs des ukrainischen Zivilrechts erforderlich. 11. Das generelle Verbot des Abschlusses einer Rückwärtsversicherung (ausgenommen die ukrainische Seeversicherung) scheint beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen unbegründet zu sein. Den Vertragsparteien sollte eine Risikodeckung jedenfalls dann ermöglicht werden, wenn diese vom Eintritt des Versicherungsfalls nichts gewusst haben. In diesem Fall müssten

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Vertragsvereinbarungen über die rückwirkende Geltung eines Versicherungsvertrags gesetzlich zugelassen werden. Bei der Erarbeitung einer entsprechenden Regelung könnte sich der Gesetzgeber u.a. auf die Regelung des Art. 252 Abs. 1 SeeHGB, der die Rückwärtsversicherung in der Seeversicherung zulässt, stützen. Dabei ist auch vorzusehen, dass die Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags bei einer Rückwärtsversicherung – abweichend von Art. 18 Abs. 4 VersG und Art. 983 Abs. 1 ZGB – nicht erst an die Leistung der Versicherungszahlung zu knüpfen ist. 12. Verjährungsregelungen für die Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen wie die Gewährung von Hilfe und die Erbringung von Dienstleistungen sollten ausdrücklich vorgesehen werden. Dadurch wird der Versicherungsnehmer die Gefahr des Eintritts der Verjährung vermeiden können. Nach Sinn und Zweck des Art. 268 Abs. 1 ZGB sind diese Ansprüche ähnlich wie der Anspruch auf eine Geldleistung als unverjährbar zu definieren. 13. Die zahlreichen Doppel- und sogar Dreifachregelungen von Pflichten der Parteien des Versicherungsvertrags sind zu beseitigen. Dafür muss der ukrainische Gesetzgeber sich für eines der Kodifizierungskonzepte des ukrainischen Privatversicherungsrechts entscheiden (s. Pkt. 3) und die jeweiligen Regelungen entweder in das Versicherungsgesetz oder nur in das Zivilgesetzbuch aufnehmen. 14. Die Regelungen zur vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers müssen ebenfalls geändert werden. Empfehlenswert ist, dass der Zeitpunkt der Anzeige nicht auf den Vertragsschluss, sondern nach dem Vorbild des § 19 Abs. 1 dt. VVG auf die Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers abgestellt wird. Dadurch wird dem Versicherungsnehmer der zeitliche Rahmen für die Erfüllung seiner Anzeigepflicht deutlicher vorgegeben. Er wird hierdurch die Gefahr vermeiden können, zu glauben, die Anzeigepflicht vermeintlich nur bis zur Abgabe der eigenen Vertragserklärung erfüllen zu müssen, obwohl er diese Pflicht nach dem Gesetzeswortlaut auch danach zu tragen hat. Gleichzeitig darf aber der Versicherer in seinem Recht auf Kenntnis aller möglichen versicherungsrelevanten Gefahrenumstände nicht beschnitten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist im Versicherungsgesetz oder im Zivilgesetzbuch – nach dem Vorbild des Art. 243 Abs. 1 SeeHGB bzw. des § 19 Abs. 1 dt. VVG – die Nachfrage nach den anzeigepflichtigen Umständen durch den Versicherer vorzuschreiben. 15. Im Falle des empfohlenen Abstellens der vorvertraglichen Anzeige auf die Abgabe der Vertragserklärung (s. Pkt. 15) muss dementsprechend auch

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der maßgebliche Zeitpunkt der Anzeige der Risikoänderung korrigiert werden. Dadurch soll vermieden werden, dass zwischen den beiden Zeitpunkten ein von der Anzeigepflicht nicht erfasster Zeitraum entsteht und hierdurch die Rechtssicherheit des Versicherers gefährdet wird. Um diese Gefahr zu vermeiden, muss gesetzlich festgelegt werden, dass der Versicherungsnehmer zur Anzeige der Risikoänderung nicht erst nach Vertragsschluss, sondern bereits nach Abgabe seiner Vertragserklärung verpflichtet ist. Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige der Risikoänderung sind gesetzlich nicht festgelegt. Folglich werden diese vertraglich vereinbart, wobei in der Vertragspraxis regelmäßig eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers bevorzugt wird. Somit kann nach der derzeitigen Rechtslage die Rechtssicherheit des Versicherungsnehmers im Fall der Pflichtverletzung beeinträchtigt werden, unabhängig davon, ob er diese Pflicht aus subjektiven oder objektiven Gründen verletzt hat. Daraus ergibt sich ein Bedarf an einer gesetzlichen Regelung, die die Rechtsfolgen mit Rücksicht auf den Verschuldensgrad des Versicherungsnehmers abstuft und diesen dadurch besser schützt. Sinnvoll ist ferner, im Versicherungsgesetz oder im Zivilgesetzbuch ein Recht der Parteien zur Anpassung bzw. Beendigung des Versicherungsvertrags im Falle einer Risikoänderung vorzusehen. Dabei sollte sich dieses Wahlrecht nach den versicherungsspezifischen Regelungen richten. Diese sind – etwa nach dem Vorbild des Art. 262 Abs. 2 SeeHGB – zu erarbeiten. 16. Die gesetzlichen Regelungen über die Voraussetzungen der Anzeige des Versicherungsfalls seitens des Versicherungsnehmers bedürfen einer Modernisierung. Eine Übernahme aus der Vertragspraxis verdient die Regelung, wonach Kenntnis des Versicherungsnehmers für dessen Anzeige erforderlich ist. Abzulehnen ist dagegen die Aufnahme solcher Regelungen, die das Kennenmüssen des Versicherungsnehmers und/oder die Einstufung des Ereignisses als Versicherungsfall zu Voraussetzungen einer Anzeige machen. Demzufolge wird der Versicherungsnehmer von der Notwendigkeit befreit, sich vor der Anzeige des Versicherungsfalls über die jeweiligen Umstände zu informieren und/oder solche Umstände rechtlich korrekt zu qualifizieren. Außerdem werden die Anzeigevoraussetzungen durch die Neufassung der Anzeigepflicht für den Versicherungsnehmer klarer und durchschaubarer geregelt. Ferner muss die Regelung zu den Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung reformiert werden. Dafür sind die Sanktionen mit Rücksicht auf das Verschuldensmaß des Versicherungsnehmers zu bestimmen. 17. Mit Rücksicht auf die Rettungspflicht des Versicherungsnehmers sind im Versicherungsgesetz oder im Zivilgesetzbuch die Rechtsgrundlagen für Weisungen des Versicherers zu schaffen. Dabei ist es sinnvoll, die bereits vorliegenden Regelungen des Seehandelsgesetzbuchs über das Weisungsrecht des

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Versicherers zu berücksichtigen. Auch dürfen die Klauseln nicht außer Acht gelassen werden, die durch die Vertragspraxis zur Befolgung der Weisungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer einschließlich der Rechtsfolgen ihrer Verletzung entwickelt worden sind. Im Falle ihrer Durchsetzung wird die gesetzliche Regelung zu den Weisungen des Versicherers zu einer Klarheit der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers und hiermit auch zu seinem besseren Schutz beitragen. Ferner ist es erforderlich, die Rechtsfolgen der Rettungspflichtverletzung im Versicherungsgesetz oder im Zivilgesetzbuch festzulegen. Dabei ist von der Übernahme des in Art. 263 Abs. 2 SeeHGB verankerten Grundsatzes der Nichtberücksichtigung des Verschuldensgrades des Versicherungsnehmers abzuraten. Es sollte dem Versicherungsnehmer ermöglicht werden, auch im Falle einer grob fahrlässigen Rettungspflichtverletzung mit einer Versicherungsleistung, wenn auch einer gekürzten, rechnen zu dürfen. Hierfür sind u.a. auch die durch die Vertragspraxis entwickelten Klauseln über eine teilweise Leistungspflicht des Versicherers zu berücksichtigen. 18. Nach geltendem ukrainischem Recht sind nicht alle Informationsberechtigten gleichermaßen geschützt. Der Anspruch auf eine umfassende Information nach den Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes steht dem Versicherungsnehmer als natürlicher Person nur dann zu, wenn dieser Verbraucher i.S.d. Verbraucherschutzgesetzes ist. Demnach sind z.B. Einzelunternehmer oder Kleinunternehmen aus dem geschützten Personenkreis dieses Gesetzes ausgeschlossen. Da diese oftmals nicht geschäftskundig sind, sind sie wie Verbraucher ebenfalls schutzbedürftig und benötigen daher eine umfassende Information. Die Regelungen der Informationspflicht des Versicherers sollten daher geändert werden, indem der persönliche Anwendungsbereich u.a. auch auf diese Adressaten ausgedehnt wird. Ferner muss die Liste der vom Versicherer mitzuteilenden Informationen nicht in verschiedenen Gesetzen verstreut, sondern mit Rücksicht auf die Spezifik der versicherungsrechtlichen Materie übersichtlich und strukturiert im Versicherungsgesetz oder im Zivilgesetzbuch zusammengefasst werden. Des Weiteren ist die Rechtsprechung, die Gesetzeslücken bezüglich des maßgeblichen Zeitpunktes und der Weise der Informationspflichterfüllung gegenüber einem Nichtverbraucher schließt, vom Gesetzgeber zu übernehmen und weiterzuentwickeln. Hierdurch werden auch diesen Informationsberechtigten bessere Schutzmöglichkeiten gewährt. Demselben Zweck würde auch eine – etwa nach dem Vorbild des § 6 dt. VVG gefasste – Regelung zu den Beratungspflichten des Versicherers und des Versicherungsvermittlers in der Ukraine dienen. 19. Die Regelungen zur Aufwendungsersatzpflicht des Versicherers müssen modernisiert werden. So ist z.B. die vertragliche Vereinbarung über den

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G. Schlussbetrachtungen

Aufwendungsersatz seitens des Versicherers als Voraussetzung dieser Pflicht aufzuheben. Der Versicherungsnehmer, der seine Rettungspflicht ordnungsgemäß erfüllt, soll auch mit dem Ersatz der dadurch entstandenen Aufwendungen rechnen dürfen. Sein Anspruch soll dabei unabhängig davon bestehen, ob diesbezüglich eine entsprechende Vereinbarung mit dem Versicherer besteht oder nicht. Eine solche Schutzmöglichkeit sollte dem Versicherungsnehmer bereits kraft Gesetzes – wie etwa nach dem Vorbild des Art. 267 Abs. 1 SeeHGB – eingeräumt werden. So kann der Ausgleich von Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherers gesichert werden. Darüber hinaus ist der Umfang der erstattungsfähigen Aufwendungen gesetzlich vorzuschreiben. Hierfür kann der Gesetzgeber nicht nur die Regelungen des Seehandelsgesetzbuchs, sondern auch die in der Vertragspraxis erarbeiteten Klauseln über die Höhe der Versicherungssumme als Grenze des Aufwendungsersatzes berücksichtigen. Ferner sollte im Versicherungsgesetz oder im Zivilgesetzbuch auch die Pflicht des Versicherers zum Ersatz der Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer aufgrund von Weisungen des Versicherers getragen hat, verankert werden. Hierbei sind auch die Grenzen des Ersatzanspruchs des Versicherungsnehmers festzulegen. 20. Die Regelungen des Inhalts der Anpassungspflicht des Versicherers sind – etwa nach dem Vorbild des Art. 988 Abs. 1 Pkt. 5 ZGB – neu zu formulieren. Dadurch soll es den Vertragsparteien ermöglicht werden, auf eine Störung der Geschäftsgrundlage (Verringerung des Versicherungsrisikos oder Erhöhung des Versicherungswertes) anstelle eines Neuabschlusses des Vertrages mit einer Vertragsänderung effektiver reagieren zu können. 21. Die Rechtsgrundlagen der Versicherungsleistung sind teilweise zu ändern und/oder zu vervollständigen. Als verbesserungsbedürftig erscheinen u.a. die Rechtsinstitute der Über- und Unterversicherung. So sollte die Überversicherung im Versicherungsgesetz oder im Zivilgesetzbuch – etwa nach dem Vorbild des Art. 250 Abs. 3 SeeHGB – ausdrücklich und strukturiert geregelt werden. Dafür sind die jeweiligen Regelungen, wie z.B. bezüglich der Rechtsfolgen der Überversicherung, in einer gesonderten Vorschrift zusammenzufassen und zu präzisieren. Einen ähnlichen Verbesserungsbedarf weist auch das Rechtsinstitut der Unterversicherung auf. Es ist erforderlich, die jeweiligen Bestimmungen aus Art. 9 Abs. 17 S. 3 VersG auszuklammern und in einer gesonderten Vorschrift zu normieren. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber abwägen, ob die in der Vertragspraxis entwickelten und bewährten Klauseln zur Erheblichkeit der Versicherungssumme und zum maßgeblichen Zeitpunkt als Voraussetzungen der Über- bzw. Unterversicherung eine gesetzliche Verankerung verdienen.

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Modernisiert werden müssen auch die Rechtsgrundlagen der Doppelversicherung. Damit jeder Versicherer, der an einer Doppelversicherung beteiligt ist, gleichermaßen geschützt wird, hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht zur Anzeige der Doppelversicherung nicht nur gegenüber dem zweiten bzw. dem nachfolgenden, sondern gegenüber jedem und somit auch dem ersten Versicherer zu erfüllen. Die Rechtsstellung einzelner Versicherungsvereine ist nicht geregelt. Demzufolge kann die Deckung von Versicherungsrisiken durch solche Vereine eine erhebliche Rechtsunsicherheit für den Versicherungsnehmer bewirken. Es ist daher erforderlich, dass die jeweiligen Regelungen durch die Legislative oder Exekutive verabschiedet werden. 22. Die Regelungen zur Auskunftspflicht müssen systematisierter dargelegt werden. Zu diesem Zweck muss der Gesetzgeber die Vorschrift über die Auskunftspflicht des Versicherers (Art. 20 Abs. 1 Pkt. 7 VersG) neu fassen. In diesem Fall soll er die Auskunftspflicht des Versicherers nicht nur im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung regeln, sondern dem Versicherer eine generelle über die einzelnen Versicherungssparten hinausgehende Auskunftspflicht auferlegen. Denkbar ist ferner, dass der Gesetzgeber, solange die vorgeschlagene Neufassung nicht vorgenommen wurde, in Art. 20 Abs. 1 Pkt. 7 VersG ausdrücklich auf die Regelung über das Versicherungsgeheimnis des Versicherers in Art. 40 Abs. 2 VersG verweist. Um die in der Vertragspraxis gebräuchliche Verwendung rechtswidriger AVB zu vermeiden, müssen in der Ukraine gesetzgeberische und verwaltungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden. So sind die Rechtsgrundlagen der AGB und somit auch die der AVB zu reformieren. Dafür müssen u.a. ausführliche Regelungen über die AGB-Einbeziehung, ihre Auslegung, Kontrolle und die Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung bzw. Unwirksamkeit erarbeitet werden. Erforderlich ist, dass der Gesetzgeber dabei die durch die Rechtsprechung entwickelten Regelungen zur Anwendung der AVB berücksichtigt. Anders als in Deutschland ist in der Ukraine die AVB-Kontrolle noch der Aufsichtsbehörde vorbehalten. Denn die ukrainische Rechtsprechung konnte bisher einer Wahrung und Durchsetzung des Rechts auf diesem Gebiet aus verschiedenen Gründen nicht vollständig bzw. nicht rechtzeitig nachkommen. Daher wird die AVB-Kontrolle durch die ukrainische Aufsichtsbehörde verstärkt durchgeführt, um so bereits bei der Zulassung der Versicherer zum Versicherungsbetrieb eine Genehmigung rechtswidriger AVB zu vermeiden. 23. Die Regelungen einzelner Aspekte des Übergangs von Ersatzansprüchen des Versicherungsnehmers könnten zum besseren Schutz des Versicherungsnehmers geändert werden. So sollte der ukrainische Gesetzgeber überlegen, ob es nicht an der Zeit ist, dem Versicherungsnehmer ein Befriedigungsrecht

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G. Schlussbetrachtungen

einzuräumen. Dafür spricht, dass der Versicherungsnehmer, der vorher umso mehr Versicherungszahlungen leistete, einen – im Vergleich zum Versicherer – höheren Bedarf an der Deckung des eigenen Anspruchs hat. Darüber hinaus ist der Versicherer eine rechts- und geschäftskundige Person, die regelmäßig über effektive und hinreichende Mittel verfügt, um der Gefahr der Nichtbefriedigung der auf ihn übergegangenen Ansprüche zu begegnen. Der Versicherungsnehmer sollte etwa dadurch geschützt werden, dass bei der gleichzeitigen Geltendmachung von Ansprüchen durch den Versicherer und den Versicherungsnehmer dem Anspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Anspruch des Versicherers – z.B. aufgrund des ukrainischen Vollstreckungsrechts – Vorrang gewährt wird. Erforderlich ist ferner, dass der Gesetzgeber die durch die Rechtsprechung erarbeitete Unterstützungspflicht des Versicherungsnehmers übernimmt und weiterentwickelt. Er sollte daher nicht nur ausführliche Regelungen zum Pflichtinhalt treffen, sondern auch die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung detailliert festlegen. 24. Die genannten Lücken des ukrainischen Privatversicherungsrechts werden i.d.R. von der Rechtsprechung geschlossen. In Einzelfällen schweigt sich die höchstrichterliche Judikatur jedoch über bestimmte Problemfragen (z.B. der Rechtsnatur des Scheingeschäfts) aus. Teilweise kommt es vor, dass ihre in bestimmten Streitfragen vertretene Ansicht bei der Analyse derselben Aspekte (z.B. beim Verjährungsbeginn in der Subrogation) seitens der obergerichtlichen Judikatur nicht berücksichtigt wird. Dadurch kann die Rechtssicherheit der Beteiligten des Versicherungsverhältnisses gefährdet werden. Um eine solche Gefahr zu vermeiden, erscheint die derzeit diskutierte Gerichtsreform in der Ukraine unbedingt notwendig.

III. Fazit III. Fazit

1. Die ukrainische Privatversicherung – und somit auch die Schadensversicherung – steht großen Herausforderungen gegenüber. Die Effektivität und die Weiterentwicklung ihres Instrumentariums setzen eine grundlegende und umfangreiche Reform der Rechtsgrundlagen des Privatversicherungsrechts voraus. Die durch die Rechtslehre erarbeiteten Lösungen können zusammen mit den in dieser Arbeit gewonnenen Ergebnissen für den ukrainischen Gesetzgeber auf dem Weg zu diesem Ziel hilfreich sein. 2. Der Vergleich hat gezeigt, dass einige gesetzliche Widersprüche des Privatversicherungsrechts bereits dann entfallen, wenn der Gesetzgeber sich für eine der genannten Kodifizierungskonzepte entscheidet. Gleichzeitig lassen sich andere Mängel beseitigen, indem bestimmte Regelungen geändert

III. Fazit

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und/oder einzelne Rechtsinstitute neu geschaffen werden. Damit die Rechtssicherheit des Versicherungsnehmers aber im Zuge der Reform nicht gefährdet wird, ist der Grundsatz, wonach eine Benachteiligung des Versicherungsnehmers bei Ausübung seiner Rechte und Pflichten unzulässig ist, gesetzlich zu statuieren. 3. Eine große Bedeutung bei der Reform kann und soll der ukrainischen Judikatur zukommen. Die Untersuchung hat ergeben, dass diese sich aktiv mit der Auslegung des Privatversicherungsrechts beschäftigt und bei Streitfragen – wenn auch nicht immer bzw. nicht einheitlich – Lösungen anbietet. Zu begrüßen ist, dass der ukrainische Staat diese Rechtsprechung in einer frei zugänglichen Internet-Datenbank kostenfrei zur Verfügung stellt. Hierdurch trägt er zur Informiertheit und demzufolge auch zu einem besseren Schutz aller Beteiligten des Versicherungsverhältnisses bei. Diese Erfahrung könnte übrigens auch für Deutschland von Interesse sein. Erforderlich ist aber, dass der ukrainische Gesetzgeber neben der Verbreitung die von der Rechtsprechung erarbeiteten und bewährten Lösungen auch übernimmt und weiterentwickelt. 4. Die Gesamtreform des ukrainischen Privatversicherungsrechts ermöglicht nicht nur eine Annäherung an EU-Rechtsstandards, welche die Ukraine schon seit langem anstrebt. Vielmehr kann eine erfolgreiche Durchführung dieser Reform auch die Grundlage für den erheblichen Wirtschaftsfortschritt des Landes bilden. Denn nicht nur der moderne Verbraucherschutz, sondern auch die Entwicklung und der Vertrieb neuer Versicherungsprodukte werden Folge dieser Reform sein. Dies wird eine positive Auswirkung für die Versicherungsbranche und für die Wirtschaft der Ukraine insgesamt haben.

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Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis

Ukrainischsprachige Literatur Ahafonov S.: Osoblyvosti tlumačennja zmistu pravočynu v ukrajins’komu zakonodavstvi [Besonderheiten der Rechtsgeschäftsauslegung in der ukrainischen Gesetzgebung], Особливості тлумачення змісту правочину в українському законодавстві, [Rechtswissenschaftliche Zeitschrift „Justynian“] 2005, Nr. 11, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016 [zitiert: Ahafonov S., Osoblyvosti tlumačennja, RZJ, 2005, Nr. 11, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016] Al’ošyn V. B.: Zvit pro robotu Deržavnoji komisiji z rehuljuvannja rynkiv finansovych posluh Ukrajiny za 2006 rik [Bericht über die Tätigkeit der staatlichen Kommission für die Regulierung von Finanzdienstleistungsmärkten in der Ukraine für das Jahr 2006], Звіт про роботу Державної комісії з регулювання ринктів фінансових послуг України за 2006 рік, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 20.11.2013 [zitiert: Al’ošyn V. B., Zvit 2006, S.] Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V. (Hrsg.): Komentar do Cyvil’noho kodeksu Ukrajiny [Kommentar zum Zivilgesetzbuch der Ukraine], Коментар до Цивільного кодексу України, Kyiv 2011, Datenbank „Liha Zakon“, erhältlich auf CD-ROM [zitiert: Bearbeiter in: Amirova Ju. V. / Bagač E. M. / Bezsmertna N. V., Komentar do Cyvil’noho kodeksu, nomer statti] Andronov I. V.: Pytannja klasyfikaciji rišenn’ sudu v cyvil’nomu procesi Ukrajiny [Zur Frage der Einordnung von Gerichtsurteilen im Zivilprozess der Ukraine], Питання класифікації рішень суду в цивільному процесі України [Zeitschrift der Nationalen Universität Chmelnyc’kyj], 2006, Nr. 3–4 (19–20), S. 204–207 [zitiert: Andronov I. V., Pytannja klasyfikaciji, ZNUC, 2006, Nr. 3–4 (19–20), S.] Anаkina T. M.: Porivnjal’no-pravova charakterystyka Uhody pro asociaciju ta Uhody pro partnerstvo i spivrobitnyctvo miž Ukrajinoju ta Jevropejs’kym Sojuzom [Rechtsvergleichende Charakteristik des Assoziierungsabkommens und des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union], Порівняльно-правова характеристика Угоди про асоціацію та Угоди про партнерство і співробітництво між Україною та Європейським Союзом [Zeitschrift der nationalen Akademie der Rechtswissenschaften der Ukraine], 2013, Nr. 4, S. 123–132 [zitiert: Anаkina T. M., Porivnjal’no-pravova charakterystyka, ZdUWA, 2013, Nr. 4, S.] Anochina L. / Nykyrsa M. / Rynžuk D. / Olar D.: Deržavnyj archiv Černivec’koji oblasti. Putivnyk. Tom 1. Fondy doradjans’koho periodu [Staatliches Archiv des Tschernivetska Gebietes. Handbuch der Bestände. Bd. 1. Bestände der vorsowjetischen Zeit], Державний архів Чернівецької області. Путівник. Том 1. Фонди дорадянського періоду, 2006 [zitiert: Anochina L. / Nykyrsa M. / Rynžuk D. / Olar D., Deržavnyj archiv Černivec’koji oblasti, Tom 1, 2006, S.]

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Rechtsquellenverzeichnis Rechtsquellenverzeichnis Die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen müssen in der Ukraine verkündet werden. Als offizielle Verkündungsblätter gelten u.a. die Zeitschrift des ukrainischen Parlaments „Blätter der Verchovna Rada der Ukraine“ («Відомості Верховної Ради України») und die Zeitschrift des ukrainischen Justizministeriums „Offizielles Blatt der Ukraine“ («Офіційний Вісник України»). Darüber hinaus sind die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen auf der Webseite des ukrainischen Parlaments in der Datenbank der nationalen Gesetzgebung zugänglich. Die Seite der Datenbank kann unter http://zakon4.rada.gov.ua/laws/a#Find aufgerufen werden. Jede gesetzliche oder untergesetzliche Regelung, die in der Zeitschrift „Offizielles Blatt der Ukraine“ bzw. in „Blätter der Verchovna Rada der Ukraine“ veröffentlicht wird, erhält eine gesonderte Ordnungsnummer. Diese Nummer wird auch in der Datenbank der nationalen Gesetzgebung auf der Webseite des ukrainischen Parlaments angegeben. In manchen Fällen kann in der Datenbank die Angabe der Seitenzahl, auf der die gesetzliche Regelung abgedruckt wurde, fehlen. In diesem Fall wird, soweit die gedruckte Version dieser Zeitschrift nicht zugänglich ist, in der Arbeit nur die Ordnungsnummer der jeweiligen Regelung angegeben.

Wichtigste gesetzliche und untergesetzliche Regelungen Cyvil’nyj kodeks Ukrajiny vid 16.01.2003 [Zivilgesetzbuch der Ukraine v. 16.01.2003], (Цивільний кодекс України), Nr. 435-IV, veröffentlicht in OVU, 2003, Nr. 11, Ord.Nr. 461, S. 1 ff.; zuletzt geändert am 14.05.2015 Hospodars’kyj kodeks Ukrajiny vid 16.01.2003 [Wirtschaftsgesetzbuch der Ukraine v. 16.01.2003], (Господарський кодекс України), Nr. 436-IV, veröffentlicht in OVU, 2003, Nr. 11, Ord.-Nr. 462, S. 303 ff.; zuletzt geändert am 09.04.2015 Kodeks torhovel’noho moreplavstva Ukrajiny vid 23.05.1995 [Seehandelsgesetzbuch der Ukraine v. 23.05.1995], (Кодекс торговельного мореплавства України), Nr. 176/95ВР, veröffentlicht in der VVR, 1995, Nr. 47, Ord.-Nr. 349, S. 925 ff.; Nr. 48, Ord.Nr. 349, S. 940 ff.; Nr. 49, Ord.-Nr. 349, S. 961 ff.; Nr. 50, Ord.-Nr. 349, S. 981 ff; Nr. 51, Ord.-Nr. 349, S. 997 ff; Nr. 52, Ord.-Nr. 349, S. 1017 ff; zuletzt geändert am 11.08.2013 Zakon Ukrajiny „Pro strachuvannja“ vid 07.03.1996 [Gesetz der Ukraine „Über die Versicherung“ v. 07.03.1996], (Закон України «Про страхування»), Nr. 85/96-ВР, veröffentlicht in VVR, 1996, Nr. 18, Ord.-Nr. 78, S. 205 ff.; zuletzt geändert am 05.03.2015 Zakon Ukrajiny „Pro finansovi posluhy ta deržavne rehuljuvannja rynkiv finansovych posluh“ vid 12.07.2001 [Gesetz der Ukraine „Über Finanzdienstleistungen und die staatliche Regulierung von Finanzdienstleistungsmärkten“ v. 12.07.2001], (Закон України «Про фінансові послуги та державне регулювання ринків фінансових по-

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ревезення небезпечних вантажів на випадок настання негативних наслідків під час перевезення небезпечних вантажів»), Nr. 733, veröffentlicht in OVU, 2002, Nr. 23, Ord.-Nr. 1106, S. 37 ff.; bisher nicht geändert; zuletzt abgerufen am 13.06.2015 Postanova Kabinetu Ministriv Ukrajiny „Pro zatverdžennja Porjadku i pravyl obov’jazkovoho strachuvannja predmeta ipoteky vid ryzykiv vypadkovoho znyščennja, vypadkovoho poškodžennja abo psuvannja“ vid 06.04.2011 [Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der Hypothekengegenstand-Pflichtversicherung“ v. 06.04.2011], (Постанова Кабінету Міністрів України «Про затвердження Порядку і правил обов'язкового страхування предмета іпотеки від ризиків випадкового знищення, випадкового пошкодження або псування»), Nr. 358, veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 26, Ord.-Nr. 1065, S. 47 ff.; zuletzt geändert am 19.11.2012 Postanova Kabinetu Ministriv Ukrajiny „Pro obov’jazkove strachuvannja cyvil’noji vidpovidal’nosti za jadernu škodu“ vid 23.06.2003 [Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Atomschaden-Haftpflichtversicherung“ v. 23.06.2003], (Постанова Кабінету Міністрів України «Про обов'язкове страхування цивільної відповідальності за ядерну шкоду»), Nr. 953, veröffentlicht in OVU, 2003, Nr. 26, Ord.-Nr. 1280, S. 79 ff.; zuletzt geändert am 06.04.2012 Postanova Kabinetu Ministriv Ukrajiny „Pro zatverdžennja Porjadku i pravyl provedennja obov’jazkovoho strachuvannja vidpovidal’nosti vlasnykiv sobak za škodu, jaka može buty zapodijana tretim osobam“ vid 09.07.2002 [Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der HundeHaftpflichtversicherung“ v. 09.07.2002], (Постанова Кабінету Міністрів України «Про затвердження Порядку і правил проведення обов'язкового страхування відповідальності власників собак за шкоду, яка може бути заподіяна третім особам»), Nr. 944, veröffentlicht in OVU, 2002, Nr. 28, Ord.-Nr. 1321, S. 61 ff.; bisher nicht geändert; zuletzt abgerufen am 13.06.2015 Postanova Kabinetu Ministriv Ukrajiny „Pro zatverdžennja Porjadku i pravyl provedennja obov’jazkovoho aviacijnoho strachuvannja cyvil’noji aviaciji“ vid 12.10.2002 [Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der Zivilluftfahrt-Pflichtversicherung“ v. 12.10.2002], (Постанова Кабінету Міністрів України «Про затвердження Порядку і правил проведення обов'язкового авіаційного страхування цивільної авіації»), Nr. 1535, veröffentlicht in OVU, 2002, Nr. 42, Ord.-Nr. 1943, S. 157 ff.; bisher nicht geändert; zuletzt abgerufen am 13.06.2015 Postanova Kabinetu Ministriv Ukrajiny „Pro zatverdžennja Porjadku i pravyl provedennja obov’jazkovoho strachuvannja tvaryn na vypadok zahybeli, znyščennja, vymušenoho zaboju, vid chvorob, stychijnych lych ta neščasnych vypadkiv“ vid 23.04.2003 [Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der Tier-Pflichtversicherung“ v. 23.04.2003], (Постанова Кабінету Міністрів України «Про затвердження Порядку і правил проведення обов'язкового страхування тварин на випадок загибелі, знищення, вимушеного забою, від хвороб, стихійних лих та нещасних випадків»), Nr. 590, veröffentlicht in OVU, 2003, Nr. 17, Ord.-Nr. 780, S. 107 ff.; bisher nicht geändert; zuletzt abgerufen am 13.06.2015 Postanova Kabinetu Ministriv Ukrajiny „Pro zatverdžennja porjadkiv i pravyl obov’jazkovoho strachuvannja u sferi kosmičnoji dijal’nosti“ vid 10.11.2010 [Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Genehmigung des Verfahrens und der Regeln der Pflichtversicherung im Bereich der Weltraumtätigkeit“ v. 10.11.2010], (Постанова Кабінету Міністрів України «Про затвердження порядків і правил

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обов'язкового страхування у сфері космічної діяльності»), Nr. 1033, veröffentlicht in OVU, 2010, Nr. 86, Ord.-Nr. 3034, S. 64 ff.; bisher nicht geändert; zuletzt abgerufen am 13.06.2015 Rozporjadžennja Kabinetu Ministriv Ukrajiny „Pro implementaciju Uhody pro asociaciju miž Ukrajinoju, z odnijeji storony, ta Jevropejs’kym Sojuzom, Jevropejs’kym Spivtovarystvom z atomnoji enerhiji i jichnimy deržavamy-členamy, z inšoji storony“ vid 17.09.2014 [Anordnung des Ministerkabinetts der Ukraine „Über die Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine einerseits und der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ v. 17.09.2014], (Розпорядження Кабінету Міністрів України «Про імплементацію Угоди про асоціацію між Україною, з однієї сторони, та Європейським Союзом, Європейським Співтовариством з атомної енергії і їхніми державами-членами, з іншої сторони»), Nr. 847-р, veröffentlicht in OVU, 2014, Nr. 77, Ord.-Nr. 2197, S. 178 ff. Ukaz Prezydenta Ukrajiny „Pro Nacional’nu komisiju, ščo zdijsnjuje deržavne rehuljuvannja u sferi rynkiv financovych posluh“ vid 23.11.2011 [Erlass des Präsidenten der Ukraine „Über die Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine“ v. 23.11.2011], (Указ Президента України «Про Національну комісію, що здійснює державне регулювання у сфері ринків фінансових послуг»), Nr. 1070/2011, veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 94, Ord.-Nr. 3419, S. 41 ff.; bisher nicht geändert; zuletzt abgerufen am 13.06.2015 Ukaz Prezydenta Ukrajiny „Pro likvidaciju Deržavnoji komisiji z rehuljuvannja rynkiv financovych posluh Ukrajiny“ vid 23.11.2011 [Erlass des Präsidenten der Ukraine „Über die Auflösung der Staatlichen Kommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine“ v. 23.11.2011], (Указ Президента України «Про ліквідацію Державної комісії з регулювання ринків фінансових послуг України»), Nr. 1069/2011, veröffentlicht in OVU, 2011, Nr. 94, Ord.-Nr. 3418, S. 40; zuletzt geändert am 19.10.2012 Rozporjadžennja Deržavnoji komisiji z rehuljuvannja rynkiv financovych posluh Ukrajiny „Pro zatverdžennja Licenzijnych umov provadžennja strachovoji dijal’nosti“ vid 28.08.2003 [Anordnung der staatlichen Kommission für die Regulierung von Finanzdienstleistungsmärkten in der Ukraine „Über die Genehmigung der Lizenzbedingungen zur Ausübung der Versicherungstätigkeit“ v. 28.08.2003], (Розпорядження Державної комісії з регулювання ринків фінансових послуг України «Про затвердження Ліцензійних умов провадження страхової діяльності»), Nr. 40, veröffentlicht in OVU, 2003, Nr. 38, Ord.-Nr. 2047, S. 173 ff.; zuletzt geändert am 24.01.2014 Rozporjadžennja Deržavnoji komisiji z rehuljuvannja rynkiv financovych posluh Ukrajiny „Pro zatverdžennja Položennja pro rejestraciju strachovych ta perestrachovych brokeriv i vedennja deržavnoho rejestru strachovych ta perestrachovych brokeriv“ vid 28.05.2004 [Anordnung der staatlichen Kommission für die Regulierung von Finanzdienstleistungsmärkten in der Ukraine „Über die Genehmigung der Verordnung über die Registrierung der Versicherungs- und Rückversicherungsmakler sowie die Führung des staatlichen Registers der Versicherungs- und Rückversicherungsmakler“ v. 28.05.2004], (Розпорядження Державної комісії з регулювання ринків фінансових послуг України «Про затвердження Положення про реєстрацію страхових та перестрахових брокерів і ведення державного реєстру страхових та перестрахових брокерів»), Nr. 736, veröffentlicht in OVU, 2004, Nr. 26, Ord.-Nr. 1721, S. 116 ff.; zuletzt geändert am 07.06.2013

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Rozporjadžennja Deržavnoji komisiji z rehuljuvannja rynkiv financovych posluh Ukrajiny „Pro zatverdžennja Profesijnych vymoh do kerivnykiv ta holovnych buchhalteriv finansovych ustanov“ vid 13.07.2004 [Anordnung der staatlichen Kommission für die Regulierung von Finanzdienstleistungsmärkten in der Ukraine „Über die Genehmigung beruflicher Anforderungen an Leiter und Hauptbuchhalter der Finanzanstalten“ v. 13.07.2004], (Розпорядження Державної комісії з регулювання ринків фінансових послуг України «Про затвердження Професійних вимог до керівників та головних бухгалтерів фінансових установ»), Nr. 1590, veröffentlicht in OVU, 2004, Nr. 31, Ord.-Nr. 2100, S. 231 ff.; zuletzt geändert am 18.01.2013 Rozporjadžennja Nacional’noji komisiji, ščo zdijsnjuje deržavne rehuljuvannja u sferi rynkiv financovych posluh „Pro zatverdžennja planiv implementaciji aktiv zakonodavstva JeS“ vid 18.02.2015 [Anordnung der Nationalkommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine „Über die Genehmigung der Pläne der Implementierung von Akten der EU“ v. 18.02.2015], (Розпорядження Національної комісії, що здійснює державне регулювання у сфері ринків фінансових послуг «Про затвердження планів імплементації актів законодавства ЄС»), Nr. 3, Angaben zur Veröffentlichung fehlen, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016 Postanova Pravlinnja Nacional’noho banku Ukrajiny „Pro zastosuvannja inozemnoji valjuty v strachovij dijal’nosti“ vid 11.04.2000 [Verordnung des Vorstands der Nationalen Bank der Ukraine „Über die Verwendung von Fremdwährungen in der Versicherungstätigkeit“ v. 11.04.2000], (Постанова Правління Національного банку України «Про застосування іноземної валюти в страховій діяльності») Nr. 135, veröffentlicht in OVU, 2000, Nr. 18, Ord.-Nr. 757, S. 203 ff.; zuletzt geändert am 26.11.2012

Verzeichnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Verzeichnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der in der Ukraine tätigen Versicherungsunternehmen sind i.d.R. nicht allgemein zugänglich. Einzelne sind aber im Internet z.B. durch Gerichtsurteile zugänglich. Darüber hinaus können die AVB vom jeweiligen Versicherer auf Anfrage zugesendet werden. Diese enthalten allerdings nicht immer alle erforderlichen Angaben (z.B. Datum, Ausstellungsort).

Verzeichnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Allgemeine Bedingungen für die Feuer- und Elementargefahrenversicherung des VU „Strojpolis“ v. 16.05.2008 (Правила добровільного страхування від вогневих ризиків та ризиків стихійних явищ Страхової компанії “Стройполіс”) Allgemeine Bedingungen für die Feuer- und Elementargefahrenversicherung des VU „Nadijna“, o.D. (Правила добровільного страхування від вогневих ризиків та ризиків стихійних явищ Страхової компанії “Надійна”) Allgemeine Bedingungen für die Feuer- und Elementargefahrenversicherung des VU „Inhosstrach“ v. 17.01.2005 (Правила добровільного страхування від вогневих ризиків та ризиків стихійних явищ Страхової компанії “Інгосстрах”) Allgemeine Bedingungen für die Feuer- und Elementargefahrenversicherung des VU „Illičivs’ke“ v. 04.03.2009 (Правила добровільного страхування від вогневих ризиків та ризиків стихійних явищ Страхового товариства “Іллічівське”) Allgemeine Bedingungen für die Güter- und Gepäckversicherung des VU „Ukrajins’kyj strachovyj dim“ v. 09.09.2005 (Правила добровільного страхування вантажів та багажу Страхової компанії “Український Страховий Дім”) Allgemeine Bedingungen für die Güter- und Gepäckversicherung des VU „Azov“ o.D. (Правила добровільного страхування вантажів та багажу Страхового товариства “Азов”) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Illičivs’ke“, o.D. (Правила добровільного страхування наземного транспорту (крім залізничного) Страхового товариства “Іллічівське”) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Strojpolis“ v. 16.05.2008 (Правила добровільного страхування наземного транспорту (крім залізничного) Страхового товариства “Стройполіс”) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „AIS-Police“ v. 01.02.2007 (Правила добровільного страхування наземного транспорту (крім залізничного) Страхового товариства “АИС-Поліс”)

Verzeichnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

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Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Blaho“, o.D. (Правила добровільного страхування наземного транспорту (крім залізничного) Страхового товариства “Благо”) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Veksel’“ v. 15.12.2004 (Правила добровільного страхування наземного транспорту (крім залізничного) Страхового товариства “Вексель”) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Soveren“ v. 14.02.2007 (Правила добровільного страхування наземного транспорту (крім залізничного) Страхової компанії “Соверен”) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Kyiv-Enerho-Polis“, o.D. (Правила добровільного страхування наземного транспорту (крім залізничного) Страхової компанії “Київ-Енерго-Поліс”) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Ritejl-Strachuvannja“ v. 01.10.2009 (Правила добровільного страхування наземного транспорту (крім залізничного) Страхового товариства “РітейлСтрахування”) Allgemeine Bedingungen für die Landtransportversicherung (außer Eisenbahntransport) des VU „Meha-Police“ v. 05.10.2006 (Правила добровільного страхування наземного транспорту (крім залізничного) Страхового товариства “Мегаполіс”) Allgemeine Bedingungen für die Lebensversicherung des VU „AIH Žyttja“ v. 25.01.2008 (Загальні правила добровільного страхування життя Страхової компанії “АІГ Життя”) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (außer Transport, Güter und Gepäck) des VU „Tekom“ v. 02.11.2007 (Загальні правила страхування майна Страхової компанії “Теком”, іншого, ніж залізничний транспорт вантаж та багаж) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Dovira i Harantija“, o.D. (Загальні правила страхування майна Страхової компанії “Довіра та Гарантія”) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „EjEmDžy Hrup“ v. 26.11.2007 (Загальні правила страхування майна Страхової компанії “ЕйЕмДжи Груп”) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Inhosstrach“ v. 17.01.2005 (Загальні правила страхування майна Страхової компанії “Інгосстрах”) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Komfort Taun“, o.D. (Загальні правила страхування майна Страхової компанії “Комфорт Таун”) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Kyiv-Enerho-Polis“, o.D. (Загальні правила страхування майна Страхової компанії “Київ-Енерго-Поліс”) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Nadijna“, o.D. (Загальні правила страхування майна Страхової компанії “Надійна”) Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung des VU „Ukrajins’kyj strachovyj dim“ v. 22.08.2005 (Загальні правила страхування майна Страхової компанії “Український Страховий Дім”)

Rechtsprechungsverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis Die Entscheidungen der ukrainischen Gerichte (ordentliche, Wirtschafts- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) sind seit dem Jahr 2005 obligatorisch in der Einheitlichen Ukrainischen Staatsdatenbank (Register) der Gerichtsentscheidungen zu veröffentlichen. Jeder Entscheidung wird eine gesonderte Registernummer zugeteilt. Die Internetseite der Datenbank ist unter abrufbar. In dieser Arbeit werden die Gerichtsentscheidungen mit der Registernummer zitiert. Die Gerichtsentscheidungen, die im Register nicht veröffentlicht werden, sind entweder in den Archiven der jeweiligen Gerichte oder in den ukrainischen Datenbanken wie Liha Zakon oder NAU zu finden. Die Entscheidungen des ukrainischen Verfassungsgerichtes und des Plenums des Obersten Gerichts der Ukraine werden entweder auf der Webseite des ukrainischen Parlaments mit der Datenbank der nationalen Gesetzgebung oder in den Periodika zugänglich gemacht. Die Seite der Datenbank ist unter abrufbar. Die Entscheidungen dieser Gerichte werden in dieser Arbeit mit einer eigenen Nummer und dem Datum zitiert.

Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsgericht der Ukraine (Конституційний Суд України) Entscheidung des UVerfG „Über die offizielle Auslegung von Art. 36 Abs. 1 Pkt. 11 VersG und von Art. 28 Abs. 1 Pkt. 4 FDLG“ (Рішення Конституційного Суду України у справі за конституційним поданням Державної комісії з регулювання ринків фінансових послуг України щодо офіційного тлумачення положень пункту 11 частини першої статті 36 Закону України «Про страхування», пункту 4 частини першої статті 28 Закону України «Про фінансові послуги та державне регулювання ринків фінансових послуг» (справа про повноваження Держфінпослуг щодо нагляду за страховою діяльністю) v. 03.12.2008, Nr. 27-рп/2008, veröffentlicht in OVU, 2008, Nr. 96, Ord.-Nr. 3175, S. 56 Entscheidung des UVerfG „Über die offizielle Auslegung von Art. 32 Abs. 1 und 2 UV und von Art. 34 Abs. 2 und 3 UV“ (Рішення Конституційного Суду України у справі за конституційним поданням Жашківської районної ради Черкаської області щодо офіційного тлумачення положень частин першої, другої статті 32, частин другої, третьої статті 34 Конституції України) Nr. 2-рп/2012 v. 20.01.2012, veröffentlicht in OVU, 2012, Nr. 9, Ord.-Nr. 332, S. 106.

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Ordentliche und/oder besondere Gerichtsbarkeiten Oberstes Gericht der Ukraine (Верховний Суд України) Entscheidung des OG v. 18.07.2007, Reg.-Nr. 841933 Entscheidung des OG v. 15.10.2008, Reg.-Nr. 2312856 Entscheidung des OG v. 04.03.2009, Reg.-Nr. 3268571 Urteil des OG v. 08.04.2009, Reg.-Nr. 3512862 Entscheidung des OG v. 20.05.2009, Reg.-Nr. 3756663 Entscheidung des OG v. 20.05.2009, Reg.-Nr. 3894542 Entscheidung des OG v. 12.09.2009, Reg.-Nr. 3268390 Urteil des OG v. 13.01.2010, Reg.-Nr. 7583136 Entscheidung des OG v. 14.07.2010, Reg.-Nr. 10529493 Entscheidung des OG v. 01.09.2010, Reg.-Nr. 11067118 Entscheidung des OG v. 10.03.2011, Reg.-Nr. 14367453 Entscheidung des OG v. 13.07.2011, Reg.-Nr. 17316983 Schreiben des OG „Rechtsprechung in versicherungsvertraglichen Zivilangelegenheiten“ (Судова практика розгляду цивільних справ, що виникають з договорів страхування) v. 19.07.2011, veröffentlicht in ZOGU, 2011, Nr. 8 (132), S. 12–28. Schreiben des OG „Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ (Практика розгляду судами цивільних справ про визнання правочинів недійсними) v. 24.11.2008, veröffentlicht in ZOGU, 2009, Nr. 1, o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am am 08.07.2016 Beschluss des OG v. 12.09.2011, Reg.-Nr. 18558937

Plenum des Obersten Gerichts der Ukraine (Пленум Верховного Суду України) Beschluss des Plenums des OG „Über die Rechtsprechung zur BeschränktGeschäftsfähigkeits- oder Geschäftsunfähigkeitserklärung eines Bürgers“ (Про судову практику в справах про визнання громадянина обмежено дієздатним чи недієздатним) Nr. 3 v. 28.03.1972, veröffentlicht in URZ, 2001, Nr. 41, o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. Beschluss des Plenums des OG „Über die Rechtsprechung zur Unwirksamkeitserklärung von Rechtsgeschäften“ (Про судову практику розгляду цивільних справ про визнання правочинів недійсними) Nr. 9 v. 06.11.2009, veröffentlicht in ZOGU, 2009, Nr. 12 (112), S. 3–8.

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Rechtsprechungsverzeichnis

Wirtschaftsgerichtsbarkeit Oberstes Arbitragegericht der Ukraine (Вищий Арбітражний суд України) (ab dem 05.07.2001 in Oberstes Wirtschaftsgericht der Ukraine (Вищий господарський суд України) umbenannt) Klarstellung des Obersten Arbitragegerichts der Ukraine „Über einige Fragen der Rechtsprechung zum Abschluss von Verträgen zur Lieferung der Produkten (Waren) im Jahr 1993“ (Про деякі питання практики вирішення спорів, пов'язаних з укладанням договорів поставки продукції (товарів) в 1993 році) v. 15.06.1993, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. Klarstellung des OAG „Über einige Fragen der Beilegung von Streitigkeiten über den Abschluss und die Erfüllung von Kreditverträgen“ (Про деякі питання практики вирішення спорів, пов'язаних з укладанням та виконанням кредитних договорів) Nr. 02–5/706 v. 06.10.1994, veröffentlicht in URZ, 2002, Nr. 18–19, o.S., abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016.

Oberstes Wirtschaftsgericht der Ukraine (Вищий господарський суд України) Beschluss des OWG v. 22.02.2005, abrufbar unter , zuletzt abgerufen am 08.07.2016. Beschluss des OWG v. 08.06.2006, Reg.-Nr. 13779 Beschluss des OWG v. 06.09.2006, Reg.-Nr. 129062 Beschluss des OWG v. 01.02.2007, Reg.-Nr. 406237 Beschluss des OWG v. 27.02.2007, Reg.-Nr. 586100 Beschluss des OWG v. 25.07.2007, Reg.-Nr. 872204 Beschluss des OWG v. 20.09.2007, Reg.-Nr. 982397 Beschluss des OWG v. 20.09.2007, Reg.-Nr. 982398 Beschluss des OWG v. 31.10.2007, Reg.-Nr. 1134787 Beschluss des OWG v. 01.11.2007, Reg.-Nr. 1167116 Beschluss des OWG v. 27.12.2007, Reg.-Nr. 1264996 Beschluss des OWG v. 15.01.2008, Reg.-Nr. 1321160 Beschluss des OWG v. 17.01.2008, Reg.-Nr. 1306122 Beschluss des OWG v. 07.02.2008, Reg.-Nr. 1369275 Beschluss des OWG v. 12.02.2008, Reg.-Nr. 1373682 Beschluss des OWG v. 14.02.2008, Reg.-Nr. 1412994 Beschluss des OWG v. 27.03.2008, Reg.-Nr. 1509002 Beschluss des OWG v. 27.03.2008, Reg.-Nr. 1510366 Beschluss des OWG v. 02.04.2008, Reg.-Nr. 1571907 Informationsschreiben des OWG „Über einige Fragen zur Verwendung von Regelungen des Zivilgesetzbuches der Ukraine und des Wirtschaftsgesetzbuches der Ukraine“ (Про деякі питання практики застосування норм Цивільного та Господарського кодексів України) v. 07.04.2008, Nr. 01–8/211

Rechtsprechungsverzeichnis Beschluss des OWG v. 22.05.2008, Reg.-Nr. 1674642 Beschluss des OWG v. 28.05.2008, Reg.-Nr. 1770318 Beschluss des OWG v. 03.06.2008, Reg.-Nr. 1733931 Beschluss des OWG v. 10.06.2008, Reg.-Nr. 1764521 Beschluss des OWG v. 17.07.2008, Reg.-Nr. 1915185 Beschluss des OWG v. 23.07.2008, Reg.-Nr. 1915163 Beschluss des OWG v. 24.07.2008, Reg.-Nr. 1915367 Beschluss des OWG v. 09.09.2008, Reg.-Nr. 2491850 Beschluss des OWG v. 11.11.2008, Reg.-Nr. 2368252 Beschluss des OWG v. 11.11.2008, Reg.-Nr. 2692855 Beschluss des OWG v. 12.11.2008, Reg.-Nr. 2368506 Beschluss des OWG v. 16.12.2008, Reg.-Nr. 2625812 Beschluss des OWG v. 17.12.2008, Reg.-Nr. 2790681 Beschluss des OWG v. 20.01.2009, Reg.-Nr. 2856805 Beschluss des OWG v. 04.03.2009, Reg.-Nr. 3193867 Beschluss des OWG v. 04.03.2009, Reg.-Nr. 5045027 Beschluss des OWG v. 01.04.2009, Reg.-Nr. 3539053 Beschluss des OWG v. 15.04.2009, Reg.-Nr. 3582054 Beschluss des OWG v. 14.05.2009, Reg.-Nr. 3668734 Beschluss des OWG v. 09.07.2009, Reg.-Nr. 4119988 Beschluss des OWG v. 04.08.2009, Reg.-Nr. 4331671 Beschluss des OWG v. 07.10.2009, Reg.-Nr. 6450004 Beschluss des OWG v. 08.10.2009, Reg.-Nr. 6450658 Beschluss des OWG v. 22.10.2009, Reg.-Nr. 6510634 Beschluss des OWG v. 05.11.2009, Reg.-Nr. 6762010 Beschluss des OWG v. 11.11.2009, Reg.-Nr. 6763699 Beschluss des OWG v. 17.11.2009, Reg.-Nr. 6833188 Beschluss des OWG v. 19.11.2009, Reg.-Nr. 7130679 Beschluss des OWG v. 25.11.2009, Reg.-Nr. 7131654 Beschluss des OWG v. 10.12.2009, Reg.-Nr. 7131661 Beschluss des OWG v. 22.12.2009, Reg.-Nr. 7570620 Beschluss des OWG v. 22.12.2009, Reg.-Nr. 7570620 Beschluss des OWG v. 29.12.2009, Reg.-Nr. 7608870 Beschluss des OWG v. 28.01.2010, Reg.-Nr. 7696918 Beschluss des OWG v. 03.02.2010, Reg.-Nr. 7810898 Beschluss des OWG v. 09.03.2010, Reg.-Nr. 8359491 Beschluss des OWG v. 15.03.2010, Reg.-Nr. 8518353 Beschluss des OWG v. 16.03.2010, Reg.-Nr. 8506461 Beschluss des OWG v. 18.03.2010, Reg.-Nr. 8649549 Beschluss des OWG v. 22.04.2010, Reg.-Nr. 9276614 Beschluss des OWG v. 11.05.2010, Reg.-Nr. 9530922 Beschluss des OWG v. 26.05.2010, Reg.-Nr. 9988954 Beschluss des OWG v. 15.06.2010, Reg.-Nr. 10223933 Beschluss des OWG v. 17.06.2010, Reg.-Nr. 10257755 Beschluss des OWG v. 06.07.2010, Reg.-Nr. 10373766 Beschluss des OWG v. 27.07.2010, Reg.-Nr. 10668585 Beschluss des OWG v. 19.08.2010, Reg.-Nr. 11048655 Beschluss des OWG v. 14.09.2010, Reg.-Nr. 11336746 Beschluss des OWG v. 28.09.2010, Reg.-Nr. 11588044

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Beschluss des OWG v. 28.09.2010, Reg.-Nr. 11514370 Beschluss des OWG v. 30.09.2010, Reg.-Nr. 11779485 Beschluss des OWG v. 06.10.2010, Reg.-Nr. 11783118 Beschluss des OWG v. 28.10.2010, Reg.-Nr. 12051132 Beschluss des OWG v. 11.11.2010, Reg.-Nr. 12322986 Beschluss des OWG v. 18.11.2010, Reg.-Nr. 12453955 Beschluss des OWG v. 06.12.2010, Reg.-Nr. 12953450 Beschluss des OWG v. 10.02.2011, Reg.-Nr. 13867325 Beschluss des OWG v. 22.02.2011, Reg.-Nr. 14345706 Beschluss des OWG v. 01.03.2011, Reg.-Nr. 14347350 Beschluss des OWG v. 09.03.2011, Reg.-Nr. 14347703 Beschluss des OWG v. 10.03.2011, Reg.-Nr. 14358694 Beschluss des OWG v. 17.03.2011, Reg.-Nr. 14635718 Beschluss des OWG v. 23.03.2011, Reg.-Nr. 14635949 Beschluss des OWG v. 12.04.2011, Reg.-Nr. 14951684 Beschluss des OWG v. 13.04.2011, Reg.-Nr. 14884733 Beschluss des OWG v. 18.04.2011, Reg.-Nr. 15024731 Beschluss des OWG v. 26.04.2011, Reg.-Nr. 15109288 Beschluss des OWG v. 27.04.2011, Reg.-Nr. 15109379 Beschluss des OWG v. 31.05.2011, Reg.-Nr. 16461020 Beschluss des OWG v. 05.07.2011, Reg.-Nr. 16795204 Beschluss des OWG v. 13.07.2011, Reg.-Nr. 17019884 Beschluss des OWG v. 20.07.2011, Reg.-Nr. 17144296 Beschluss des OWG v. 20.07.2011, Reg.-Nr. 17144299 Beschluss des OWG v. 03.08.2011, Reg.-Nr. 17324537 Beschluss des OWG v. 09.08.2011, Reg.-Nr. 17851479 Beschluss des OWG v. 16.08.2011, Reg.-Nr. 17851568 Beschluss des OWG v. 17.08.2011, Reg.-Nr. 17851348 Beschluss des OWG v. 17.08.2011, Reg.-Nr. 17862793 Beschluss des OWG v. 31.08.2011, Reg.-Nr. 18108047 Beschluss des OWG v. 05.09.2011, Reg.-Nr. 18117719 Beschluss des OWG v. 20.09.2011, Reg.-Nr. 18382855 Beschluss des OWG v. 22.09.2011, Reg.-Nr. 18428481 Beschluss des OWG v. 26.09.2011, Reg.-Nr. 18463615 Beschluss des OWG v. 10.10.2011, Reg.-Nr. 18581853 Beschluss des OWG v. 18.10.2011, Reg.-Nr. 18714618 Beschluss des OWG v. 19.10.2011, Reg.-Nr. 18757974 Beschluss des OWG v. 25.10.2011, Reg.-Nr. 18764193 Beschluss des OWG v. 07.11.2011, Reg.-Nr. 19173855 Beschluss des OWG v. 07.11.2011, Reg.-Nr. 19173855 Beschluss des OWG v. 08.11.2011, Reg.-Nr. 19173603 Beschluss des OWG v. 08.11.2011, Reg.-Nr. 19173799 Beschluss des OWG v. 15.11.2011, Reg.-Nr. 19174429 Beschluss des OWG v. 16.11.2011, Reg.-Nr. 19242323 Beschluss des OWG v. 28.11.2011, Reg.-Nr. 19936078 Beschluss des OWG v. 29.11.2011, Reg.-Nr. 19936607 Beschluss des OWG v. 29.11.2011, Reg.-Nr. 19937666 Beschluss des OWG v. 14.12.2011, Reg.-Nr. 19994548 Beschluss des OWG v. 19.12.2011, Reg.-Nr. 20417723

Rechtsprechungsverzeichnis Beschluss des OWG v. 25.01.2012, Reg.-Nr. 21209851 Beschluss des OWG v. 20.02.2012, Reg.-Nr. 21547755 Beschluss des OWG v. 05.03.2012, Reg.-Nr. 21829431 Beschluss des OWG v. 19.04.2012, Reg.-Nr. 23655316 Beschluss des OWG v. 08.05.2012, Reg.-Nr. 23967905 Beschluss des OWG v. 11.05.2012, Reg.-Nr. 24204722 Beschluss des OWG v. 21.05.2012, Reg.-Nr. 24255781 Beschluss des OWG v. 28.05.2012, Reg.-Nr. 24379333 Beschluss des OWG v. 11.06.2012, Reg.-Nr. 24679885 Beschluss des OWG v. 05.07.2012, Reg.-Nr. 25119612 Beschluss des OWG v. 17.07.2012, Reg.-Nr. 25301592 Beschluss des OWG v. 27.08.2012, Reg.-Nr. 25847985 Beschluss des OWG v. 16.10.2012, Reg.-Nr. 26475291 Beschluss des OWG v. 24.10.2012, Reg.-Nr. 26943586 Beschluss des OWG v. 10.12.2012, Reg.-Nr. 27989201 Beschluss des OWG v. 08.01.2013, Reg.-Nr. 28535027 Beschluss des OWG v. 23.01.2013, Reg.-Nr. 28840394 Beschluss des OWG v. 29.01.2013, Reg.-Nr. 28953957 Beschluss des OWG v. 22.04.2013, Reg.-Nr. 30907952 Beschluss des OWG v. 23.04.2013, Reg.-Nr. 30907863 Beschluss des OWG v. 24.04.2013, Reg.-Nr. 30929697 Beschluss des OWG v. 17.03.2014, Reg.-Nr. 37656959

Appellationswirtschaftsgerichte (Апеляційні господарські суди) Beschluss des AppWG L’viv v. 10.07.2006, Reg.-Nr. 43927 Beschluss des AppWG Kyiv v. 31.07.2006, Reg.-Nr. 287915 Beschluss des AppWG Odesa v. 10.10.2006, Reg.-Nr. 193504 Entscheidung des AppWG Donec’k v. 17.10.2006, Reg.-Nr. 199006 Beschluss des AppWG Zaporižžja v. 08.06.2007, Reg.-Nr. 774575 Beschluss des AppWG Donec’k v. 25.07.2007, Reg.-Nr. 816259 Beschluss des AppWG Kyiv v. 04.10.2007, Reg.-Nr. 1630863 Beschluss des AppWG Kyiv v. 17.10.2007, Reg.-Nr. 1079168 Beschluss des AppWG Kyiv v. 17.10.2007, Reg.-Nr. 1505998 Beschluss des AppWG Odesa v. 20.11.2007, Reg.-Nr. 1138069 Beschluss des AppWG Odesa v. 20.11.2007, Reg.-Nr. 1138086 Beschluss des AppWG Odesa v. 18.12.2007, Reg.-Nr. 1239670 Beschluss des AppWG Charkiv v. 21.01.2008, Reg.-Nr. 1349663 Beschluss des AppWG Sevastopol’ v. 25.02.2008, Reg.-Nr. 1424076 Beschluss des AppWG Odesa v. 25.03.2008, Reg.-Nr. 1507621 Beschluss des AppWG Zaporižžja v. 30.05.2008, Reg.-Nr. 1962722 Beschluss des AppWG Donec’k v. 03.06.2008, Reg.-Nr. 1732798 Beschluss des AppWG Kyiv v. 19.06.2008, Reg.-Nr. 1772224 Beschluss des AppWG Kyiv v. 28.10.2008, Reg.-Nr. 3371547 Beschluss des AppWG L’viv v. 04.11.2008, Reg.-Nr. 2365455 Entscheidung des AppWG Kyiv v. 21.01.2009, Reg.-Nr. 9530109 Beschluss des AppWG Kyiv v. 26.02.2009, Reg.-Nr. 3162708 Beschluss des AppWG Sevastopol’ v. 08.04.2009, Reg.-Nr. 4696274 Beschluss des AppWG Kyiv v. 02.06.2009, Reg.-Nr. 3934629

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Beschluss des AppWG Kyiv v. 14.07.2009, Reg.-Nr. 4177445 Beschluss des AppWG L’viv v. 11.08.2009, Reg.-Nr. 5051327 Beschluss des AppWG Kyiv v. 30.09.2009, Reg.-Nr. 4887894 Beschluss des AppWG Kyiv v. 13.10.2009, Reg.-Nr. 6523444 Beschluss des AppWG Donec’k v. 01.12.2009, Reg.-Nr. 6978776 Beschluss des AppWG Kyiv v. 22.12.2009, Reg.-Nr. 7387303 Entscheidung des AppWG Luhans’k v. 11.01.2010, Reg.-Nr. 7648196 Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 21.01.2010, Reg.-Nr. 7680959 Beschluss des AppWG Luhans’k v. 01.02.2010, Reg.-Nr. 8272333 Beschluss des AppWG Kyiv v. 02.02.2010, Reg.-Nr. 8083676 Beschluss des AppWG Kyiv v. 24.02.2010, Reg.-Nr. 8112230 Beschluss des AppWG L’viv v. 24.02.2010, Reg.-Nr. 8273131 Beschluss des AppWG Kyiv v. 09.03.2010, Reg.-Nr. 8270402 Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 08.04.2010, Reg.-Nr. 8966693 Beschluss des AppWG Kyiv v. 13.05.2010, Reg.-Nr. 10064006 Beschluss des AppWG Kyiv v. 02.06.2010, Reg.-Nr. 10064893 Beschluss des AppWG Kyiv v. 15.06.2010, Reg.-Nr. 12015492 Beschluss des AppWG Kyiv v. 01.07.2010, Reg.-Nr. 12015791 Beschluss des AppWG Kyiv v. 12.07.2010, Reg.-Nr. 12015911 Beschluss des AppWG Kyiv v. 25.08.2010, Reg.-Nr. 12293839 Beschluss des AppWG Kyiv v. 31.08.2010, Reg.-Nr. 12325931 Beschluss des AppWG Kyiv v. 31.08.2010, Reg.-Nr. 12325934 Beschluss des AppWG Odesa v. 09.09.2010, Reg.-Nr. 11185282 Beschluss des AppWG Kyiv v. 21.09.2010, Reg.-Nr. 12326663 Beschluss des AppWG Kyiv v. 05.10.2010, Reg.-Nr. 12386911 Beschluss des AppWG Kyiv v. 20.10.2010, Reg.-Nr. 12387463 Beschluss des AppWG Sevastopol’ v. 01.11.2010, Reg.-Nr. 12203668 Beschluss des AppWG Odesa v. 04.11.2010, Reg.-Nr. 12212967 Beschluss des AppWG Zaporižžja v. 05.11.2010, Reg.-Nr. 12674050 Beschluss des AppWG Kyiv v. 10.11.2010, Reg.-Nr. 12388370 Beschluss des AppWG Kyiv v. 23.11.2010, Reg.-Nr. 12527017 Beschluss des AppWG L’viv v. 24.11.2010, Reg.-Nr. 13063588 Beschluss des AppWG Donec’k v. 01.12.2010, Reg.-Nr. 12723645 Beschluss des AppWG Kyiv v. 15.12.2010, Reg.-Nr. 13016262 Beschluss des AppWG Kyiv v. 14.02. 2011, Reg.-Nr. 14050439 Beschluss des AppWG Kyiv v. 15.02.2011, Reg.-Nr. 13836549 Beschluss des AppWG Kyiv v. 08.06.2011, Reg.-Nr. 16202701 Beschluss des AppWG Kyiv v. 12.07.2011, Reg.-Nr. 17285966 Beschluss des AppWG Odesa v. 19.07.2011, Reg.-Nr. 17225243 Beschluss des AppWG Kyiv v. 20.07.2011, Reg.-Nr. 17675419 Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 15.08.2011, Reg.-Nr. 18174587 Beschluss des AppWG Donec’k v. 22.08.2011, Reg.-Nr. 18548350 Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 13.09.2011, Reg.-Nr. 18291952 Beschluss des AppWG Charkiv v. 30.11.2011, Reg.-Nr. 19923658 Beschluss des AppWG Charkiv v. 06.12.2011, Reg.-Nr. 19986461 Beschluss des AppWG Charkiv v. 11.01.2012, Reg.-Nr. 20946344 Beschluss des AppWG Odesa v. 22.02.2012, Reg.-Nr. 21663293 Beschluss des AppWG Kyiv v. 28.02.2012, Reg.-Nr. 21707787 Beschluss des AppWG Kyiv v. 02.10.2012, Reg.-Nr. 26356748

Rechtsprechungsverzeichnis Beschluss des AppWG Kyiv v. 03.01.2013, Reg.-Nr. 28542699 Beschluss des AppWG Charkiv v. 14.01.2013, Reg.-Nr. 28732967 Beschluss des AppWG Odesa v. 13.03.2013, Reg.-Nr. 29952164 Beschluss des AppWG Kyiv v. 14.03.2013, Reg.-Nr. 30008173 Beschluss des AppWG Kyiv v. 26.03.2013, Reg.-Nr. 30301560 Beschluss des AppWG Kyiv v. 09.02.2015, Reg.-Nr. 42883689 Beschluss des AppWG Kyiv v. 11.02.2015, Reg.-Nr. 42707847 Beschluss des AppWG Dnipropetrovs’k v. 10.03.2015, Reg.-Nr. 43201605

Wirtschaftsgerichte (Господарські суди) Urteil des Arbitragegerichts des Zaporiz’ka Gebietes v. 22.04.1998 (Liha Zakon) Beschluss des WG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 19.06.2006, Reg.-Nr. 32813 Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 05.07.2006, Reg.-Nr. 54027 Beschluss des WG des Donec’ka Gebietes v. 15.08.2006, Reg.-Nr. 96330 Urteil des WG des Chersons’ka Gebietes v. 11.10.2006, Reg.-Nr. 172421 Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 15.05.2007, Reg.-Nr. 835063 Urteil des WG des Rivnens’ka Gebietes v. 18.05.2007, Reg.-Nr. 686382 Urteil des WG des Zaporiz’ka Gebietes v. 20.07.2007, Reg.-Nr. 869120 Urteil des WG Kyiv v. 24.07.2007, Reg.-Nr. 866221 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 20.08.2007, Reg.-Nr. 912479 Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 02.10.2007, Reg.-Nr. 1052217 Urteil des WG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 10.10.2007, Reg.-Nr. 1030826 Beschluss des WG des Mykolajivs’ka Gebietes v. 31.10.2007, Reg.-Nr. 1188504 Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 02.11.2007, Reg.-Nr. 1141896 Beschluss des WG Kyiv v. 19.11.2007, Reg.-Nr. 1505846 Urteil des WG des Chersons’ka Gebietes v. 18.12.2007, Reg.-Nr. 1264011 Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 19.12.2007, Reg.-Nr. 1263874 Beschluss des WG Kyiv v. 26.02.2008, Reg.-Nr. 1484233 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 07.04.2008, Reg.-Nr. 1533867 Urteil des WG des Zaporiz’ka Gebietes v. 23.05.2008, Reg.-Nr. 1803689 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 09.06.2008, Reg.-Nr. 1754104 Beschluss des WG Kyiv v. 12.06.2008, Reg.-Nr. 1728830 Urteil des WG Kyiv v. 12.06.2008, Reg.-Nr. 1753448 Beschluss des WG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 13.06.2008, Reg.-Nr. 1754294 Urteil des WG des Čerkas’ka Gebietes v. 17.06.2008, Reg.-Nr. 1758681 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 17.06.2008, Reg.-Nr. 2666358 Urteil des WG des Volyns’ka Gebietes v. 03.07.2008, Reg.-Nr. 1802447 Urteil des WG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 14.08.2008, Reg.-Nr. 2002918 Urteil des WG Kyiv v. 30.09.2008, Reg.-Nr. 2283260 Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 15.10.2008, Reg.-Nr. 2233131 Urteil des WG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 28.10.2008, Reg.-Nr. 2233111 Urteil des WG Kyiv v. 12.11.2008, Reg.-Nr. 2366199 Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 05.02.2009, Reg.-Nr. 3310964 Urteil des WG des Charkivs’ka Gebietes v. 16.02.2009, Reg.-Nr. 3084946 Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 30.03.2009, Reg.-Nr. 3500044 Urteil des WG Kyiv v. 08.04.2009, Reg.-Nr. 4145398 Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 13.04.2009, Reg.-Nr. 3469533 Urteil des WG Kyiv v. 23.04.2009, Reg.-Nr. 3592182

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Rechtsprechungsverzeichnis

Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 07.05.2009, Reg.-Nr. 5033225 Urteil des WG des Chersons’ka Gebietes v. 19.05.2009, Reg.-Nr. 3684833 Urteil des WG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 12.06.2009, Reg.-Nr. 4019238 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 14.07.2009, Reg.-Nr. 6353840 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 16.07.2009, Reg.-Nr. 4219976 Urteil des WG des Zaporiz’ka Gebietes v. 21.07.2009, Reg.-Nr. 4797884 Urteil des WG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 27.07.2009, Reg.-Nr. 4394074 Urteil des WG Kyiv v. 28.09.2009, Reg.-Nr. 9018566 Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 07.10.2009, Reg.-Nr. 4988617 Entscheidung des WG Kyiv v. 08.10.2009, Reg.-Nr. 4990769 Urteil des WG des Poltavs’ka Gebietes v. 09.10.2009, Reg.-Nr. 8259936 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 15.10.2009, Reg.-Nr. 5069818 Urteil des WG Kyiv v. 29.10.2009, Reg.-Nr. 6536418 Urteil des WG des Poltavs’ka Gebietes v. 02.11.2009, Reg.-Nr. 8260435 Urteil des WG des Sums’ka Gebietes v. 26.11.2009, Reg.-Nr. 6908669 Urteil des WG Kyiv v. 08.12.2009, Reg.-Nr. 8243055 Urteil des WG Kyiv v. 22.12.2009, Reg.-Nr. 7423658 Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 30.12.2009, Reg.-Nr. 8543983 Urteil des WG Kyiv v. 19.01.2010, Reg.-Nr. 9553273 Urteil des WG Kyiv v. 27.01.2010, Reg.-Nr. 8958636 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 17.02.2010, Reg.-Nr. 8231232 Urteil des WG Kyiv v. 04.03.2010, Reg.-Nr. 8963860 Urteil des WG Kyiv v. 12.03.2010, Reg.-Nr. 8959990 Urteil des WG Kyiv v. 24.03.2010, Reg.-Nr. 9550538 Urteil des WG Kyiv v. 30.03.2010, Reg.-Nr. 9550419 Urteil des WG Kyiv v. 14.04.2010, Reg.-Nr. 9550072 Urteil des WG Kyiv v. 17.06.2010, Reg.-Nr. 10177838 Urteil des WG Kyiv v. 18.06.2010, Reg. 10155645 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 24.06.2010, Reg.-Nr. 10155194 Urteil des WG Kyiv v. 24.06.2010, Reg.-Nr. 10155650 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 01.07.2010, Reg.-Nr. 10242587 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 13.07.2010, Reg.-Nr. 10600461 Urteil des WG Kyiv v. 20.07.2010, Reg.-Nr. 10610212 Urteil des WG des Charkivs’ka Gebietes v. 25.08.2010, Reg.-Nr. 10997385 Urteil des WG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 27.09.2010, Reg.-Nr. 11475541 Urteil des WG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 27.09.2010, Reg.-Nr. 11475546 Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 27.09.2010, Reg.-Nr. 11355950 Urteil des WG Kyiv v. 28.09.2010, Reg.-Nr. 12087651 Urteil des WG Kyiv v. 29.09.2010, Reg.-Nr. 12087461 Urteil des WG des Charkivs’ka Gebietes v. 13.10.2010, Reg.-Nr. 11935131 Urteil des WG Kyiv v. 18.10.2010, Reg.-Nr. 12180913 Urteil des WG Kyiv v. 12.11.2010, Reg.-Nr. 12694864 Urteil des WG Kyiv v. 19.11.2010, Reg.-Nr. 12834713 Urteil des WG des Poltavs’ka Gebietes v. 15.12.2010, Reg.-Nr. 13302363 Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 22.12.2010, Reg.-Nr. 13415916 Urteil des WG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 25.01.2011, Reg.-Nr. 13600350 Urteil des WG Kyiv v. 26.01.2011, Reg.-Nr. 13724315 Urteil des WG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 18.02.2011, Reg.-Nr. 13969220 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 22.02.2011, Reg.-Nr. 13974490

Rechtsprechungsverzeichnis

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Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 01.03.2011, Reg.-Nr. 14054432 Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 03.03.2011, Reg.-Nr. 14049235 Entscheidung des WG Kyiv v. 14.03.2011, Reg.-Nr. 14430444 Urteil des WG des Černivec’ka Gebietes v. 14.03.2011, Reg.-Nr. 14406665 Urteil des WG des Poltavs’ka Gebietes v. 25.03.2011, Reg.-Nr. 16462742 Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 05.04.2011, Reg.-Nr. 14953306 Urteil des WG Kyiv v. 07.04.2011, Reg.-Nr. 14926218 Beschluss des WG des Odes’ka Gebietes v. 18.04.2011, Reg.-Nr. 15122813 Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 17.05.2011, Reg.-Nr. 15557968 Urteil des WG der Autonomen Republik Krym v. 30.05.2011, Reg.-Nr. 16119202 Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 30.05.2011, Reg.-Nr. 15930732 Urteil des WG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 07.06.2011, Reg.-Nr. 16106700 Urteil des WG des Zaporiz’ka Gebietes v. 07.06.2011, Reg.-Nr. 18477495 Beschluss des WG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 20.06.2011, Reg.-Nr. 16797007 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 26.06.2011, Reg.-Nr. 16530396 Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 12.07.2011, Reg.-Nr. 19021669 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 20.07.2011, Reg.-Nr. 17217811 Urteil des WG Kyiv v. 25.07.2011, Reg.-Nr. 17871770 Urteil des WG Sevastopol’ v. 30.08.2011, Reg.-Nr. 18385096 Urteil des WG des L’vivs’ka Gebietes v. 01.09.2011, Reg.-Nr. 18120553 Entscheidung des WG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 22.09.2011, Reg.-Nr. 18295355 Urteil des WG Kyiv v. 14.10.2011, Reg.-Nr. 23656130 Urteil des WG des Kyivs’ka Gebietes v. 31.10.2011, Reg.-Nr. 19889619 Urteil des WG Kyiv v. 21.11.2011, Reg.-Nr. 19886049 Urteil des WG Kyiv v. 22.11.2011, Reg.-Nr. 19885454 Urteil des WG Kyiv v. 29.11.2011, Reg.-Nr. 19887125 Urteil des WG Kyiv v. 02.12.2011, Reg.-Nr. 20532382 Urteil des WG Kyiv v. 13.12.2011, Reg.-Nr. 20520690 Urteil des WG Kyiv v. 19.12.2011, Reg.-Nr. 20530865 Urteil des WG Kyiv v. 30.12.2011, Reg.-Nr. 20532934 Urteil des WG des Charkivs’ka Gebietes v. 10.01.2012, Reg.-Nr. 20946039 Urteil des WG Kyiv v. 06.02.2012, Reg.-Nr. 21442982 Urteil des WG des Odes’ka Gebietes v. 05.03.2012, Reg.-Nr. 21965554 Urteil des WG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 17.05.2012, Reg.-Nr. 24327041 Urteil des WG des Luhans’ka Gebietes v. 07.06.2012, Reg.-Nr. 24546854 Urteil des WG des Rivnens’ka Gebietes v. 12.06.2012, Reg.-Nr. 24723641 Urteil des WG Kyiv v. 22.06.2012, Reg.-Nr. 24908724 Urteil des WG des Donec’ka Gebietes v. 20.08.2012, Reg.-Nr. 26126365 Urteil des WG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 03.10.2012, Reg.-Nr. 27620336 Urteil des WG Kyiv v. 10.01.2013, Reg.-Nr. 28647903 Urteil des WG Sevastopol’ v. 22.01.2013, Reg.-Nr. 28823408 Urteil des WG des Černivec’ka Gebietes v. 12.02.2013, Reg.-Nr. 29279333

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Rechtsprechungsverzeichnis

Verwaltungsgerichtsbarkeit Oberstes Verwaltungsgericht der Ukraine (Вищий адміністративний суд України) Entscheidung des OVG v. 16.08.2011, Reg.-Nr. 18259555

Appellationsverwaltungsgerichte (Апеляційні адміністративні суди) Entscheidung des AppVG Kyiv v. 12.09.2008, Reg.-Nr. 2956031 Entscheidung des AppVG L’viv v. 26.10.2009, Reg.-Nr. 6675873 Beschluss des AppVG Sevastopol’ v. 28.04.2010, Reg.-Nr. 15013834 Entscheidung des AppVG Kyiv v. 02.11.2010, Reg.-Nr. 12190562 Entscheidung des AppVG Odesa v. 19.01.2012, Reg.-Nr. 21098115 Entscheidung des AppVG Kyiv v. 14.03.2012, Reg.-Nr. 23573874 Beschluss des AppVG Kyiv v. 17.04.2012, Reg.-Nr. 24335346 Beschluss des AppVG L’viv v. 26.09.2012, Reg.-Nr. 26946683

Kreisverwaltungsgerichte (Окружні адміністративні суди) Beschluss des KrVG Kyiv v. 04.06.2008, Reg.-Nr. 1746991 Beschluss des KrVG Kyiv v. 12.08.2009, Reg.-Nr. 4488538 Beschluss des KrVG Odesa v. 09.08.2010, Reg.-Nr. 10775487 Beschluss des KrVG Rivne v. 19.10.2010, Reg.-Nr. 12214699 Beschluss des KrVG Rivne v. 30.11.2010, Reg.-Nr. 13628837 Beschluss des KrVG Luhans’k v. 05.01.2012, Reg.-Nr. 20861878 Beschluss des KrVG Rivne v. 22.11.2012, Reg.-Nr. 27864936 Beschluss des KrVG der Autonomen Republik Krym v. 15.01.2013, Reg.-Nr. 28692935

Ordentliche Gerichtsbarkeit Oberstes Spezialgericht der Ukraine für zivil- und strafrechtliche Angelegenheiten (Вищий спецiалiзований суд України з розгляду цивiльних i кримiнальних справ) Entscheidung des OSG v. 01.06.2011, Reg.-Nr. 16148624 Urteil des OSG v. 01.06.2011, Reg.-Nr. 16152117 Urteil des OSG v. 22.06.2011, Reg.-Nr. 16773004 Entscheidung des OSG v. 13.07.2011, Reg.-Nr. 17319546 Entscheidung des OSG v. 21.09.2011, Reg.-Nr. 18396674 Entscheidung des OSG v. 26.10.2011, Reg.-Nr. 18986514 Entscheidung des OSG v. 07.12.2011, Reg.-Nr. 21610270 Schreiben des OSG „Zusammenfassung der Rechtsprechung in zivilrechtlichen Angelegenheiten über den Ersatz des Schadens, der durch den Träger erhöhter Gefahren zugefügt wurde“ (Узагальнення судової практики розгляду судами цивільних справ про відшкодування шкоди, завданої джерелом підвищеної небезпеки) v. 01.02.2012, veröffentlicht in ZSPZ, 2012, Nr. 4 (7), S. 59–128

Rechtsprechungsverzeichnis Entscheidung des OSG v. 08.02.2012, Reg.-Nr. 21608747 Urteil des OSG v. 15.02.2012, Reg.-Nr. 21610082 Entscheidung des OSG v. 21.03.2012, Reg.-Nr. 23694800 Entscheidung des OSG v. 28.03.2012, Reg.-Nr. 23930226 Entscheidung des OSG v. 06.06.2012, Reg.-Nr. 24981001 Entscheidung des OSG v. 13.06.2012, Reg.-Nr. 24982010 Entscheidung des OSG v. 06.07 2012, Reg.-Nr. 26478594 Entscheidung des OSG v. 26.06.2013, Reg.-Nr. 32068683 Entscheidung des OSG v. 09.04.2014, Reg.-Nr. 38270627

Appellationsgerichte (Апеляційні суди) Urteil des AppG des Rivnens’ka Gebietes v. 01.11.2006, Reg.-Nr. 267441 Entscheidung des AppG des Poltavs’ka Gebietes v. 18.07.2007, Reg.-Nr. 2132936 Entscheidung des AppG Kyiv v. 11.10.2007, Reg.-Nr. 2335352 Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 19.09.2008, Reg.-Nr. 2136316 Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 17.10.2008, Reg.-Nr. 2222091 Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 17.10.2008, Reg.-Nr. 2222271 Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 30.10.2008, Reg.-Nr. 2604489 Entscheidung des AppG Kyiv v. 21.01.2009, Reg.-Nr. 9530109 Entscheidung des AppG Kyiv v. 17.02.2009, Reg.-Nr. 8794607 Entscheidung des AppG Kyiv v. 01.04.2009, Reg.-Nr. 8826568 Urteil des AppG des Zakarpats’ka Gebietes v. 01.04.2009, Reg.-Nr. 4570461 Urteil des AppG des Donec’ka Gebietes v. 02.04.2009, Reg.-Nr. 9446235 Entscheidung des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 26.11.2009, Reg.-Nr. 6914868 Urteil des AppG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 24.03.2010, Reg.-Nr. 8565246 Urteil des AppG des Chersons’ka Gebietes v. 29.04.2010, Reg.-Nr. 11960542 Entscheidung des AppG des Mykolajivs’ka Gebietes v. 02.06.2010, Reg.-Nr. 9917684 Urteil des AppG der Autonomen Republik Krym v. 16.11.2010, Reg.-Nr. 13105257 Entscheidung des AppG des Vinnyc’ka Gebietes v. 30.11.2010, Reg.-Nr. 13513140 Urteil des AppG des Zakarpats’ka Gebietes v. 30.11.2010, Reg.-Nr. 12907576 Entscheidung des AppG des Kyivs’ka Gebietes v. 01.12.2010, Reg.-Nr. 12683658 Urteil des AppG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 28.12.2010, Reg.-Nr. 13358891 Urteil des AppG des Kyivs’ka Gebietes v. 17.01.2011, Reg.-Nr. 13446576 Urteil des AppG der Autonomen Republik Krym v. 31.01.2011, Reg.-Nr. 14570339 Entscheidung des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 24.02.2011, Reg.-Nr. 18565900 Urteil des AppG des Rivnens’ka Gebietes v. 01.03.2011, Reg.-Nr. 14135231 Entscheidung des AppG des Donec’ka Gebietes v. 22.03.2011, Reg.-Nr. 18815682 Urteil des AppG der Autonomen Republik Krym v. 11.04.2011, Reg.-Nr. 16052347 Entscheidung des AppG des Chersons’ka Gebietes v. 12.04.2011, Reg.-Nr. 15500101 Urteil des AppG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 28.04.2011, Reg.-Nr. 17833133 Entscheidung des AppG des Čerkas’ka Gebietes v. 06.05.2011, Reg.-Nr. 17276550 Entscheidung des AppG des Chersons’ka Gebietes v. 16.05.2011, Reg.-Nr. 17746755 Urteil des AppG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 18.05.2011, Reg.-Nr. 15845822 Entscheidung des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 08.08.2011, Reg.-Nr. 18578917 Entscheidung des AppG Sevastopol’ v. 29.09.2011, Reg.-Nr. 18751841 Entscheidung des AppG des Černivec’ka Gebietes v. 05.10.2011, Reg.-Nr. 21297721 Entscheidung des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 21.11.2011, Reg.-Nr. 19534979 Urteil des AppG des Mykolajivs’ka Gebietes v. 07.12.2011, Reg.-Nr. 21416237

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Rechtsprechungsverzeichnis

Entscheidung des AppG des Odes’ka Gebietes v. 15.12.2011, Reg.-Nr. 27569291 Entscheidung des AppG des Sums’ka Gebietes v. 27.12.2011, Reg.-Nr. 20765582 Entscheidung des AppG des Vinnyc’ka Gebietes v. 27.12.2011, Reg.-Nr. 20771444 Urteil des AppG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 01.02.2012, Reg.-Nr. 21373520 Urteil des AppG Kyiv v. 16.02.2012, Reg.-Nr. 21901586 Entscheidung des AppG des Odes’ka Gebietes v. 21.02.2012, Reg.-Nr. 23991140 Urteil des AppG des Kirovohrads’ka Gebietes v. 21.02.2012, Reg.-Nr. 21868162 Urteil des AppG Sevastopol’ v. 05.03.2012, Reg.-Nr. 22304432 Urteil des AppG des Odes’ka Gebietes v. 06.03.2012, Reg.-Nr. 24271154 Entscheidung des AppG des Chersons’ka Gebietes v. 12.03.2012, Reg.-Nr. 21963623 Urteil des AppG Kyiv v. 15.03.2012, Reg.-Nr. 22308390 Entscheidung des AppG Kyiv v. 21.03.2012, Reg.-Nr. 24439476 Urteil des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 29.03.2012, Reg.-Nr. 25620495 Urteil des AppG des Čerkas’ka Gebietes v. 04.04.2012, Reg.-Nr. 23654732 Entscheidung des AppG Kyiv v. 25.04.2012, Reg.-Nr. 24065639 Urteil des AppG des Charkivs’ka Gebietes v. 11.05.2012, Reg.-Nr. 23906282 Entscheidung des AppG des Černivec’ka Gebietes v. 30.05.2012, Reg.-Nr. 24629252 Urteil des AppG des Černihivs’ka Gebietes v. 13.06.2012, Reg.-Nr. 24602067 Entscheidung des AppG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 21.06.2012, Reg.-Nr. 25087447 Urteil des AppG des Charkivs’ka Gebietes v. 06.07.2012, Reg.-Nr. 25112287 Urteil des AppG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 30.07.2012, Reg.-Nr. 25529001 Urteil des AppG des Černivec’ka Gebietes v. 01.08.2012, Reg.-Nr. 25471161 Entscheidung des AppG Sevastopol’ v. 11.10.2012, Reg.-Nr. 26759386 Entscheidung des AppG des Odes’ka Gebietes v. 20.12.2012, Reg.-Nr. 28484578 Entscheidung des AppG Kyiv v. 14.01.2013, Reg.-Nr. 28630698 Urteil des AppG des L’vivs’ka Gebietes v. 29.01.2013, Reg.-Nr. 30115301 Entscheidung des AppG Kyiv v. 31.01.2013, Reg.-Nr. 29267952 Entscheidung des AppG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 15.03.2012, Reg.-Nr. 22317369 Urteil des AppG des Kyivs’ka Gebietes v. 09.04.2013, Reg.-Nr. 30626923 Entscheidung des AppG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 31.07.2012, Reg.-Nr. 25453399 Entscheidung des AppG der Autonomen Republik Krym v. 08.01.2013, Reg.-Nr. 28464420 Entscheidung des AppG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 22.01.2013, Reg.-Nr. 28975484 Urteil des AppG des Čerkas’ka Gebietes v. 12.03.2014, Reg.-Nr. 37575342

Stadtgerichte (Міські суди) Urteil des Sverdlovs’kyj SG des Luhans’ka Gebietes v. 10.03.2010, Reg.-Nr. 8566697 Urteil des Sverdlovs’kyj SG des Luhans’ka Gebietes v. 10.03.2010, Reg.-Nr. 9010048 Urteil des Peršotravens’kyj SG des Dnipropetrovs’ka Gebietes v. 14.05.2010, Reg.-Nr. 10018200 Urteil des Jevpatorijs’kyj SG der Autonomen Republik Krym v. 18.11.2010, Reg.-Nr. 12440726 Urteil des Ivano-Frankivs’kyj SG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 27.12.2011, Reg.-Nr. 20852443 Urteil des Irpin’s’kyj SG des Kyivs’ka Gebietes v. 23.07.2012, Reg.-Nr. 25421882 Urteil des Kerčens’kyj SG der Autonomen Republik Krym v. 06.12.2012, Reg.-Nr. 30264485 Urteil des Kramators’kyj SG des Donec’ka Gebietes v. 27.01.2015, Reg.-Nr. 42551024

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Stadtbezirksgerichte (Міськрайонні суди) Urteil des Luc’kyj SBG des Volyns’ka Gebietes v. 20.03.2007, Reg.-Nr. 1365426 Urteil des Antracytivs’kyj SBG des Luhans’ka Gebietes v. 19.02.2010, Reg.-Nr. 8397286 Urteil des Voznesens’kyj SBG des Mykolajivs’ka Gebietes v. 11.10.2010, Reg.-Nr. 11795213 Urteil des Izmajil’s’kyj SBG des Odes’ka Gebietes v. 13.09.2011, Reg.-Nr. 18227926 Urteil des Perejaslav-Chmel’nyc’kyj SBG des Kyivs’ka Gebietes v. 21.10.2011, Reg.-Nr. 21303694 Entscheidung des Žmeryns’kyj SBG des Vinnyc’ka Gebietes v. 22.11.2011, Reg.-Nr. 20496152 Urteil des Žmeryns’kyj SBG des Vinnyc’ka Gebietes v. 22.12.2011, Reg.-Nr. 20469510 Entscheidung des Ternopil’s’kyj SBG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 08.02.2012, Reg.-Nr. 21314579 Urteil des SBG Nižyn v. 12.03.2012, Reg.-Nr. 22649647 Urteil des Ternopil’s’kyj SBG des Ternopil’s’ka Gebietes v. 18.05.2012, Reg.-Nr. 24169596 Urteil des Artemivs’kyj SBG des Donec’ka Gebietes v. 26.12.2012, Reg.-Nr. 28372514 Urteil des Boryspil’s’kyj SBG des Kyivs’ka Gebietes v. 12.01.2015, Reg.-Nr. 42297761

Bezirksgerichte (Районні суди) Urteil des Malyns’kyj BezG des Žytomyrs’ka Gebietes v. 29.05.2007, Reg.-Nr. 2267152 Urteil des Ordžonikidzevs’kyj BezG Zaporižžja v. 08.06.2007, Reg.-Nr. 2327116 Urteil des Central’no-Mis’kyj BezG Horlivka v. 27.06.2007, Reg.-Nr. 3381118 Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 04.03.2008, Reg.-Nr. 1624590 Urteil des Nadvirnjans’kyj BezG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 07.04.2008, Reg.-Nr. 4642205 Urteil des Sosnivs’kyj BezG Čerkasy v. 14.11.2008, Reg.-Nr. 3901046 Urteil des Halyc’kyj BezG L’viv v. 08.12.2008, Reg.-Nr. 5547558 Urteil des Svjatošyns’kyj BezG Kyiv v. 13.02.2009, Reg.-Nr. 8914994 Urteil des Holosijivs’kyj BezG Kyiv v. 23.02.2009, Reg.-Nr. 8822284 Urteil des Lenins’kyj BezG Kirovohrad v. 08.05.2009, Reg.-Nr. 3774523 Urteil des Central’nyj BezG Simferopol v. 15.05.2009, Reg.-Nr. 3697494 Urteil des Suvorovs’kyj BezG Cherson v. 06.07.2009, Reg.-Nr. 5036607 Urteil des Tyl’čyns’kyj BezG des Vinnyc’ka Gebietes v. 29.07.2009, Reg.-Nr. 4553458 Urteil des Babuškins’kyj BezG Dnipropetrovs’k v. 02.09.2009, Reg.-Nr. 6012520 Urteil des Krasnohvardijs’kyj BezG der Autonomen Republik Krym v. 02.09.2009, Reg.-Nr. 6380003 Urteil des Lenins’kyj BezG Sevastopol’ v. 08.09.2009, Reg.-Nr. 5325906 Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 25.09.2009, Reg.-Nr. 5984571 Urteil des Berehivs’kyj BezG des Zakarpats’ka Gebietes v. 22.10.2009, Reg.-Nr. 6582605 Urteil des Ostroz’kyj BezG des Rivnens’ka Gebietes v. 11.11.2009, Reg.-Nr. 6955375 Urteil des Industrial’nyj BezG Dnipropetrovs’k v. 27.11.2009, Reg.-Nr. 7134993 Urteil des Sosnivs’kyj BezG Čerkasy v. 30.11.2009, Reg.-Nr. 7580862 Urteil des Central’nyj BezG Simferopol v. 01.12.2009, Reg.-Nr. 6966919 Urteil des Podil’s’kyj BezG Kyiv v. 15.02.2010, Reg.-Nr. 10438895 Urteil des Dniprovs’kyj BezG Kyiv v. 13.04.2010, Reg.-Nr. 10079806 Urteil des Svjatošyns’kyj BezG Kyiv v. 27.04.2010, Reg.-Nr. 9319147

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Rechtsprechungsverzeichnis

Urteil des Vinnyc’kyj BezG des Vinnyc’ka Gebietes v. 05.05.2010, Reg.-Nr. 9672103 Urteil des Žovtnevyj BezG Dnipropetrovs’k v. 11.05.2010, Reg.-Nr. 9515962 Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 14.05.2010, Reg.-Nr. 11528518 Urteil des Žovtnevyj BezG Charkiv v. 14.05.2010, Reg.-Nr. 9451512 Urteil des Polons’kyj BezG des Chmel’nyc’ka Gebietes v. 17.05.2010, Reg.-Nr. 9490729 Urteil des Podil’s’kyj BezG Kyiv v. 17.05.2010, Reg.-Nr. 9511865 Urteil des Frankivs’kyj BezG L’viv v. 17.05.2010, Reg.-Nr. 9754382 Urteil des Avtozavods’kyj BezG Kremenčuk v. 10.06.2010, Reg.-Nr. 9894359 Urteil des Kyivs’kyj BezG Charkiv v. 24.06.2010, Reg.-Nr. 10547186 Urteil des Žovtnevyj BezG Dnipropetrovs’k v. 12.07.2010, Reg.-Nr. 10863493 Urteil des Halyc’kyj BezG L’viv v. 16.07.2010, Reg.-Nr. 10579931 Urteil des Kyivs’kyj BezG Simferopol v. 13.08.2010, Reg.-Nr. 11755639 Urteil des Kirovs’kyj BezG Kirovohrad v. 09.09.2010, Reg.-Nr. 11262288 Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 22.09.2010, Reg.-Nr. 11584113 Urteil des Oleksandrivs’kyj BezG des Donec’ka Gebietes v. 23.09.2010, Reg.-Nr. 11526219 Urteil des Zaliznyčnyj BezG Simferopol’ v. 29.09.2010, Reg.-Nr. 11574943 Urteil des Saksahans’kyj BezG Kryvyj Rih v. 08.10.2010, Reg.-Nr. 11851208 Urteil des Žovtnevyj BezG Dnipropetrovs’k v. 13.10.2010, Reg.-Nr. 11756685 Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 23.12.2010, Reg.-Nr. 13226599 Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 20.01.2011, Reg.-Nr. 13608056 Beschluss des Monastyryščens’kyj BezG des Čerkaska Gebietes v. 17.02.2011, Reg.-Nr. 13863978 Urteil des Sosnivs’kyj BezG Čerkasy v. 24.02.2011, Reg.-Nr. 14393360 Urteil des Haharins’kyj BezG Sevastopol’ v. 10.03.2011, Reg.-Nr. 17672724 Urteil des Darnyc’kyj BezG Kyiv v. 14.03.2011, Reg.-Nr. 17799694 Urteil des Lenins’kyj BezG Luhans’k v. 22.03.2011, Reg.-Nr. 17543467 Entscheidung des Holosijivs’kyj BezG Kyiv v. 30.03.2011, Reg.-Nr. 14924196 Urteil des Lenins’kyj BezG Kirovohrad v. 23.05.2011, Reg.-Nr. 16147738 Urteil des Vorošylovs’kyj BezG Donec’k v. 03.06.2011, Reg.-Nr. 16254975 Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG Kyiv v. 11.08.2011, Reg.-Nr. 18618083 Urteil des Ordžonikidzevs’kyj BezG Mariupol’ v. 31.08.2011, Reg.-Nr. 19235172 Urteil des Velykobahačans’kyj BezG des Poltavs’ka Gebietes v. 12.09.2011, Reg.-Nr. 20572773 Urteil des Vorošylovs’kyj BezG Donec’k v. 26.09.2011, Reg.-Nr. 19422722 Urteil des Sychivs’kyj BezG L’viv v. 06.10.2011, Reg.-Nr. 20536740 Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 26.10.2011, Reg.-Nr. 19417595 Urteil des Velykolepetys’kyj BezG des Chersons’ka Gebietes v. 02.11.2011, Reg.-Nr. 19746493 Urteil des Prymors’kyj BezG Odesa v. 03.11.2011, Reg.-Nr. 19437224 Urteil des Kirovs’kyj BezG Kirovohrad v. 07.11.2011, Reg.-Nr. 19430229 Urteil des Kirovs’kyj BezG Kirovohrad v. 22.11.2011, Reg.-Nr. 21994312 Urteil des Dzeržyns’kyj BezG Charkiv v. 24.11. 2011, Reg.-Nr. 19326450 Urteil des Tysmenec’kyj BezG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 30.12.2011, Reg.-Nr. 21011783 Urteil des Tysmenec’kyj BezG des Ivano-Frankivs’ka Gebietes v. 30.12.2011, Reg.-Nr. 21012447 Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG Kyiv v. 24.01.2012, Reg.-Nr. 21173141 Urteil des Komurs’kyj BezG Zaporižžja v. 24.01.2012, Reg.-Nr. 21363998

Rechtsprechungsverzeichnis

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Urteil des Kyivs’kyj BezG Charkiv v. 03.02.2012, Reg.-Nr. 21396501 Urteil des Tokmac’kyj BezG des Zaporiz’ka Gebietes v. 09.02.2012, Reg.-Nr. 24880355 Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 17.02.2012, Reg.-Nr. 21604029 Urteil des Frankivs’kyj BezG L’viv v. 21.03.2012, Reg.-Nr. 23894451 Urteil des Dzeržyns’kyj BezG Charkiv v. 26.03.2012, Reg.-Nr. 22198305 Urteil des Kirovs’kyj BezG Kirovohrad v. 28.05.2012, Reg.-Nr. 24479920 Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG L’viv v. 31.05.2012, Reg.-Nr. 25266851 Urteil des Žovtnevyj BezG Mariupol’ v. 05.06.2012, Reg.-Nr. 25037496 Urteil des Dniprovs’kyj BezG Kyiv v. 02.07.2012, Reg.-Nr. 27303301 Urteil des Dykans’kyj BezG des Poltavs’ka Gebietes v. 04.07.2012, Reg.-Nr. 25431781 Urteil des Central’nyj BezG Mykolajiv v. 05.07.2012, Reg.-Nr. 30497195 Urteil des Čerkas’kyj BezG des Čerkas’ka Gebietes v. 10.07.2012, Reg.-Nr. 25423274 Urteil des Pečers’kyj BezG Kyiv v. 20.07.2012, Reg.-Nr. 25409131 Urteil des Ševčenkivs’kyj BezG L’viv v. 05.10.2012, Reg.-Nr. 26861405 Urteil des Podil’s’kyj BezG Kyiv v. 26.10.2012, Reg.-Nr. 27128479 Entscheidung des Kostopil’s’kyj BezG des Rivnens’ka Gebietes v. 13.11.2012, Reg.-Nr. 27955640 Urteil des Malynovs’kyj BezG Odesa v. 13.12.2012, Reg.-Nr. 28335964 Urteil des Hoščans’kyj BezG des Rivnens’ka Gebietes v. 16.01.2013, Reg.-Nr. 28641738 Entscheidung des Svjatošyns’kyj BezG Kyiv v. 14.02.2013, Reg.-Nr. 29639079 Urteil des Halyc’kyj BezG L’viv v. 27.02.2013, Reg.-Nr. 29774919 Urteil des Sosnivs’kyj BezG Čerkasy v. 23.12.2014, Reg.-Nr. 42205639 Urteil des Hercajivs’kyj BezG des Černivec’ka Gebietes v. 22.01.2015, Reg.-Nr. 42874548

Sachregister Sachregister abdingbare Rechtsnormen 57 Abkommen 33 f. – ~ über Partnerschaft und Zusammenarbeit 36 f., 39, 43 – ~ über Rechtshilfe 33 – Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union 38 ff. acquis communautaire 36, 79 Allgemeine Versicherungsbedingungen 117 ff. – Auslegung 119 – Einbeziehung 119 f. – Inhaltskontrolle 120 f. – Mindestinhalt 118 – Nichteinbeziehung 121 – Unwirksamkeit 121 Anfechtung 236 Anpassungspflicht 251 – Inhalt 251 f. – Voraussetzungen 251 Anzeige der Risikoänderung 245 – Form 248 f. – Umfang 247 – Verletzung 249 f. – Zeitpunkt 246 f. Anzeigepflicht, vorvertraglich 227 ff. – Anzeigeverpflichteter 227 f. – bekannte Umstände 229 ff. – Empfänger der Anzeige 229 – Form 232 f. – Rechtsfolgen 235 f. – Verletzung 235 – wesentliche Umstände 231 f. – Zeitpunkt 233 ff. Aufsicht 91 – Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz 59 – Geldwäsche 53, 59

– NkFR 59, 61, 91 f. Aufwendungsersatzpflicht 261 ff. – Aufwendungen 267 f. – Gegner des Ersatzanspruchs 267 – Inhaber des Ersatzanspruchs 267 Auskunftspflicht 272 f. – Rechtsgrundlage 272 – Verletzung 273 – Voraussetzungen 272 Befriedigungsvorrecht 279, 280 Bereicherungsverbot 215 f., 274 besondere Versicherungsbedingungen 122 Beweislast 121, 194, 232 Doppelversicherung 174, 208 f. Drittbeteiligte 83 – Begünstigte 84 f. – Versicherte 83 f. elektronisch-digitale Unterschrift 132 ff. elektronische Zahlung 135 Entmonopolisierung 22 Exportkreditversicherung 34, 37 fahrlässig 265, 283 Form – ~ des Versicherungsscheins 127 f. – ~ des Versicherungsvertrags 123 Gefahrtragungstheorie 192 Gesamtschuldner 211, 213 Gewinn 90, 105, 201, 216 Grüne-Karte-System 212 Haftpflichtversicherung 37, 168, 258 Hauptpflichten 190 ff.

Sachregister

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Het’manščyna 6 f.

– Staatsmonopol 16

Informationspflicht 237 ff. – Informationsberechtigte 239 – Informationsverpflichtete 237 f. – Mitteilung der Informationen 242 – Umfang 239 – Verbraucher 239, 244 – Verletzung 244 – Zeitpunkt 239 ff.

Schweigepflicht 270 ff. Seehandelsgesetzbuch 69 ff. – ÄnderungsG 69 – Aufbau 70 – Generalpolice 70 – Seeversicherungsvertrag 101, 125, 140, 183 Selbstbeteiligung 23, 213 ff.

Königreich Polen 7 Kyiver Rus’ 5 f. – Rus’ka Pravda 5 – Schadensersatz 5

Übergang von Ersatzansprüchen 15, 18, 55, 181, 274 ff. – Anspruchsgegner 278 – Anspruchsinhaber 277 – Befriedigungsvorrecht 279 – Ersatzanspruch 275 f. – Ersatzleistung 276 f. – Kongruenzprinzip 278 f. – Personenversicherung 275 – Quotenvorrecht 279 – Schadensversicherung 275 – Umfang 279 f. – Zwangsvollstreckung 280 Überversicherung 206 f., 216 Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik 13 f. – Staatsmonopol 14 – Tauwetter-Periode 17 Ukrainische Volksrepublik 11 f. Ukrderžstrach 14, 22 Ungarn 9 Unterstützungspflicht 280 ff. – Inhalt 281 f. – Verletzung 281 f. Unterversicherung 207 f. Unwirksamkeit 172 ff.

Mitversicherung 15, 45, 54, 210 f. Motor- (Transport-)Versicherungsbüro 212 Nebenpflichten 227 ff. Nebenversicherung 213 Obliegenheit 189, 262, 264, 280 Österreich 7 – Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 10 – Westgalizisches Gesetzbuch 10 pacta sunt servanda 141 Rechtsgeschäft 32, 100, 131, 172, 228 Rechtspflicht 189, 262 Reformwelle 24, 26 Rettungspflicht 262 ff. – Dauer 262 – Inhalt 263 – Verletzung 265 f. – Weisungen 264 f. Risikoänderung 245 Rückwärtsversicherung 139 f. Rumänien 12 Russisches Reich 8 f. – Versicherungsexpedition 8 – Versicherungsmonopol 9 II. Rzeczpospolita 15 f. – Feuerversicherung 16 – polnische Direktion der gegenseitigen Versicherung 16

Verbraucherschutzgesetz 71 ff. – ÄnderungsG 73 ff. – Aufbau 75 f. – Fernabsatzverträge 74, 76 – Verbraucherrechte 75, 76 Verfassung 13, 19, 26, 51 Verjährung 179 ff. Verschuldensgrad 265 Versicherer 85 ff. – Kapitalausstattung 90 – Lizenz (Erlaubnis) 86 f.

354 – Rechtsformenzwang 88 – Spartentrennungsgebot 87 f. Versicherungsagent 95 ff. – Haftung 97 f. – Pflichten 96 f. – vertragliche Grundlage 95 f. – Zulassung 95 Versicherungsdauer 136 ff. – formell 136 f. – materiell 137 f. – technisch 138 f. Versicherungsfall 54, 84, 176, 190, 193 ff. Versicherungsgesetz 52 ff. – ÄnderungsG 52 ff. – Aufbau 54 f. – ausländische Makler 53 – ausländische Versicherer 53 – lex specialis 57 f. – Sozialversicherung 52 – Versicherungsreserven 53, 55 Versicherungsmakler 92 ff. – Haftung 94 f. – Maklervertrag 93 f. – Pflichten 94 – Zulassung 93 Versicherungsnehmer 81 ff. – juristische Person 82 f. – natürliche Person 81 f. Versicherungspool 213, 218 Versicherungsschaden 200 ff. Versicherungssumme 54, 109, 204 ff. Versicherungsverein 211 – ~ auf Gegenseitigkeit 6, 88 Versicherungsvertrag 100 ff. – Abschluss 107 ff. – Abschluss im Internet 130 ff. – Änderung 142 ff. – Angebot (Offerte) 107, 131 – Annahme (Akzept) 115 f., 131

Sachregister – – – – –

Antragsmodell 114, 137, 233 Aufhebung 142 Beendigung 156 ff. Form siehe unter Form Invitatiomodell 115, 124, 137, 233, 240, 247 – Rechtsnatur 104 ff. – Versicherungsschein 124 ff. – wesentliche Vertragsbedingungen 107 ff. – Widerruf 123 f. – Willenserklärung 107, 123, 130 Versicherungsvertrag zugunsten Dritter 63, 83 Versicherungswert 203 Vorsatz 236, 265, 283 Vorwärtsversicherung 139 Wechsel der Beteiligten 148 ff. Westukrainische Volksrepublik 11 ff. Wettbewerb 21, 74 Wirtschaftsgesetzbuch 66 ff. – ÄnderungsG 66 – Anwendung 68 – Aufbau 66 f. Zahlungspflicht des Versicherungsnehmers 218 ff. – Fälligkeit 221 – Schuldner und Gläubiger der Versicherungszahlung 224 f. – Verletzung 225 – Versicherungsprämie 219 f. – Zahlungsvorgang 223 f. – Zahlungswährung 222 f. Zivilgesetzbuch 62 ff. – ÄnderungsG 62 – Aufbau 63 f. – lex generalis 65 f. Zwingende Rechtsnormen 56