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German Pages 1469 [1472] Year 1914
Sammlung in der Praxis oft angewandter
Uerrvaltirngs Gesetze und Verwaltungs-Verordnungen für Preußen. Unter Leriickstchtiguug aller bisherigen Aenderungen nach dem nunmehr gültigen Texte zufammengesteltt und herausgegeben von
Professor Dr. Fritz Stier-Somlo.
2. Ausgake. Land II.
1914. Kerli«, München, Leipzig. 3. Schweitzer Verlag (Arthur Lellier).
Druck v. Dr. F. P. Datterer & Cie. (Arthur Sellier), München-Freising.
Systematisches Inhaltsverzeichnis zum Gesamtwerk einschl. Nachtrag. (Die Seiten des Nachtrags find mit N bezeichnet.) Seite
Vorwort............................................................................................................... Systematisches Inhaltsverzeichnis V Chronologisches Inhaltsverzeichnis ................................................................ XII
I. Gruppe.
Verfassung M Deutsche« Reich» und von Preußen. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14.
Reichsverfassung Reichslagswahlgesetz Reichstagswahlreglement Preußische Berfafsungsurkunde Wahlverordnung für die 2. Kammer (Ges. v. 30. Mai 1849) .... Aenderung des Wahlverfahrens (Ges. v. 29. Juni 1893) Aenderung des Wahlverfahrens (Ges. v. 28. Juni 1906) Vermehrung der Abgeordneten zur 2. Kammer und Wahlbezirksänderung (Ges. v. 28. Juni 1906) Oberrechnungskammer-Gesetz Komptabilitütsgesetz Aenderung des Wahlreglements v. 28. Mai 1870 (Bek. v. 4. Juni 1913) Berfassung Elsaß-Lothringens Aenderung der Vorschriften über die Abnahme und Prüfung der Rech nungen (Ges. v. 22. März 1912) ' .... ReichSkontrollgesetz
1 20 23 30 47 51 52
54 55 61 N 1 N 2
N 9 N11
II. Gruppe.
Bundes- und Staatsangehörigkeit. Persouenstaud. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
StaatsangehörigkeitSgesetz ................................................ 72 Gleichberechtigung der Konfessionen 76 Gothaer Vertrag 77 Eisenacher Uebereinkunst 80 Personenstandsgesetz 81 Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung ... 99 Personenstandsgesetz für Reichsangehörige im Ausland ............................ 100 Ausnahme neu anziehender Personen 104 Freizügigkeitsgeseh 105 Reichs- und StaatsangehörigkeitSgesetz N 13
III. Gruppe.
Berküuduug der Gesetze. 1. 2. 3. 4. 5. 6.
Preußische Gesetzsammlung (Gründung) . 108 Preußische Gesetzsammlung (Verpflichtung zum Bezüge) 108 Publikation der Gesetze ............................................................109 Beginn der Gesetzeskraft 110 Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter . . . 110 Erlaß betr. den Titel der Gesetzsammlung 112
IV. Gruppe.
Organisation und Zuständigkeit der Staatsbehörde«. 1. Verfassung aller obersten Staatsbehörden 2. Ernennung des Ministerii
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IV
Systematisches Inhaltsverzeichnis. Seite
3. 4. 5. 5a. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12.
Verbesserte Einrichtung der Provinzialbehörden (BO. v. 30. April 1815) 126 Einführung deS StaatSrats................................................................................. 132 Instruktion zur Geschäftsführung der Regierungen....................................... 137 Verbesserte Einrichtung der Provinzial-, Polizei- und Finanzbehörden (VO. v. 26. Dezember 1808)..................................................................... 152 Geschäftsführung bei den Oberbehörden in Berlin ..................................155 Instruktion für die Oberprästdenten....................................................................... 156 Ges. über die allgemeine Landesverwaltung....................................................... 160 Zuständigkeit der BerwaltungS- und BerwattungSgerichtSbehörden . . 194 BerwaltungSzwangSverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen 238 Ausführungsanweisung zur BO. über das Verwaltungs-Zwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen............................................................ 252 Ges. betr. Geschästssprache der Behörden usw....................................................... 278
V. Gruppe.
Polizei. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.
9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19.
Zulässigkeit deS Rechtswegs in bezug auf polizeiliche Verfügungen . . 281 Schutz der persönlichen Freiheit............................................................................ 282 Polizeiverwaltung...................................................................................................... 283 Belagerungszustand................................................................................................. 286 Erweiterung des Rechtswegs................................................................................. 288 Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landesteilen (v. 1867) . . 291 Feld- und Forstpolizei............................................................................................ 294 Polizeiliche Befugnisse des Berliner Polizeipräsidenten in den Kreisen Teltow und Niederbarnim..................................................................................311 Polizeiverwaltung in den Stadtkreisen Charlottenburg, Schöneberg, Rixdorf 313 Erweiterung deS LandeSpolizeibezirks Berlin (v. 27. März 1907) . . 314 Erweiterung deS LandeSpolizeibezirks Berlin (v. 7. März 1908) . . . 315 Erweiterung deS LandeSpolizeibezirks Berlin (ti. 23. Juni 1909) . . 315 Polizeiliche Befugnisse deS Potsdamer Polizeidirektors in Gemeinde- und Gutsbezirken der Umgebung Potsdams 316 Aenderung von Familien- oder GeschlechtSnamen (KabO. v. 15. April 1822) 317 Genehmigung von Namensänderungen (Erl. v. 12. Juli 1867) . . . 317 Polizeiliche Strafverfügungen wegen Uebertretungen...................................... 318 Landestrauer............................................................................................................ 320 Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden 320 Polizeikostengesetz.......................................................................................................... 322 VI. Gruppe.
Vereins- und Pressewesen. 1. ReichSpreßgesetz mit den noch geltenden Bestimmungen des preußischen PreßgesetzeS............................................................................................................ 326 2. ReichSvereinSgesetz ................................................................................................. 332
VH. Gruppe.
Beamlenrecht. 1. ReichSbeamtengesetz................................................................................................. 338 2. Heranziehung der StaatSdiener zu den Kommunalabgaben in den neu erworbenen Landesteilen (v. 3. September 1867)................................ 365 3. Heranziehung der Beamten, Elementarlehrer und unteren Kirchendiener zur Gemeindeeinkommensteuer (v. 16. Juni 1909)................................ 368 4. Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste................................................. 369 5. Kautionen der Staatsbeamten............................................................................ 371 6. Aufhebung der Verpflichtung zur Bestellung von AmtSkautionen . . 374 7. Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtsverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt....................................... 374 7a. Haftung deS Reichs für seine Beamten............................................................ 376
Systematisches Inhaltsverzeichnis.
V Sette
8. Festsetzung und Ersatz der bei Kaffen und anderen Verwaltungen vor kommenden Defekte............................................... 378 9. Dienstvergehen der Richter und die unfteiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand..................... . . . 381 9a. Abänderung des Gesetze- über Dienstvergehen der Richter und Einführung eines Ehrenrats für die Rechtsanwälte bei dem Obertribunal Gesetz, betr. dm Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genntzmitteln und Gedranchsgegenstände«. Bom 14. Mai 1879. (RGBl. 1879 S. 145.)
§ 1. Der Verkehr mit Nahrnngs- und Genußmitteln, sowie mit Spielwaren, Tapeten, Farben, Eß-, Trink- und Kochgeschirr und mit Petroleum unterliegt der Beaufsichtigung nach Maßgabe dieses Gesetzes.
§ 2. Die Beamten der Polizei sind befugt, in die Räumlich keiten, in welchen Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art feilgehalten werden, während der üblichen Geschäftsstunden oder während die Räumlichkeiten dem Verkehr geöffnet sind, einzutreten. Sie sind befugt, von den Gegenständen der in § 1 bezeichneten Art, welche in den angegebenen Räumlichkeiten sich befinden, oder welche an öffentlichen Orten, auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen verkauft oder seilgehalten werden, nach ihrer Wahl Proben zum Zwecke der Untersuchung gegen Empfangsbescheinigung zu entnehmen. Auf Ver langen ist dem Besitzer ein Teil der Probe amtlich verschlossen oder ver siegelt zurückzulaffen. Für die entnommene Probe ist Entschädigung in Höhe des üblichen Kaufpreises zu leisten. § 3. Die Beamten der Polizei sind befugt, bei Personen, welche auf Grund der §§ 10, 12, 13 dieses Gesetzes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind, in den Räumlichkeiten, in welchen Gegenstände der in § 1 bezeichneten Art feilgehalten werden, oder welche zur Aufbewahrung oder Herstellung solcher zum Verkaufe bestimmter Gegenstände dienen, während der in § 2 angegebenen Zeit Revisionen vorzünehmen. Diese Befugnis beginnt mit der Rechtskraft des Urteils und erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 4. Die Zuständigkeit der Behörden und Beamten zu den in §§ 2 und 3 bezeichneten Maßnahmen richtet sich nach den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen. Landesrechtliche Bestimmungen, welche der Polizei weitergehende Befugniffe als die in §§ 2 und 3 bezeichneten geben, bleiben unberührt. § 5. Für das Reich können dilrch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats zum Schutze der Gesundheit Vorschriften erlassen werden, welche verbieten: 1. bestimmte Arten der Herstellung, Aufbewahrung und Verpackung von Nahrungs- und Genußmitteln, die zum Verkaufe bestimmt sind; *) Verf. vom 14. September 1883 (MBl. S. 236) und vom 20. September 1905 WBl. S. 193). -) Literatur: Buchka, Nahrungsmittelgesehgebung im Deutschen Reiche 1901; Nienholdt, Nahrungsmittelgesetze 1897; Leb bin. Die Reichsgesetzgebung überden Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und GebrauchSgegenständen 1900; Bretz feld dsgl. 1909.
2. Nahrung-- und Genußmittelgesetz.
§§ 1—12.
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2. das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Nahrungs- und Genußmitteln von einer bestimmten Beschaffenheit oder unter einer der wirklichen Beschaffenheit nicht entsprechenden Bezeichnung; 3. das Verkaufen und Feilhalten von Tieren, welche an bestimmten Krankheiten leiden, zum Zwecke des Schlachtens, sowie das Verkaufen und Feilhalten des Fleisches von Tieren, welche mit bestimmten Krankheiten behaftet waren; 4. die Verwendung bestimmter Stoffe und Farben zur Herstellung von Bekleidungsgegenständen, Spielwaren, Tapeten, Eß-, Trink- und Kochgeschirr, sowie das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Gegenständen, welche diesem Verbote zuwider hergestellt sind; 5. das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum von einer bestimmten Beschaffenheit.
H 6. Für das Reich kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zu stimmung des Bundesrats das gewerbsmäßige Herstellen, Verkaufen und Feilhalten von Gegenständen, welche zur Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln bestimmt sind, verboten oder beschränk werden.
§ 7. Die auf Grund der §§ 5, 6 erlassenen Kaiserlichen Ver ordnungen sind dem Reichstag, sofern er versammelt ist, sofort, anderen falls bei dessen nächstem Zusammentreten vorzulegen. Dieselben sind außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag dies verlangt. § 8. Wer den auf Grund der §§ 5, 6 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. Landesrechtliche Vorschriften dürfen eine höhere Strafe nicht androhen. § 9. Wer den Vorschriften der §§ 2 bis 4 zuwider den Ein tritt in die Räumlichkeiten, die Entnahme einer Probe oder die Revision verweigert, wird mit Geldstrafe von fünfzig bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. § 10. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr Nahrungs oder Genußmittel nachmacht oder verfälscht; 2. wer wissentlich Nahrungs- oder Genußmittel, welche verdorben oder nachgemacht oder verfälscht sind, unter Verschweigung dieses Umstandes verkauft oder unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung feilhält.
% 11. Ist die im § 10 Nr. 2 bezeichnete Handlung aus Fahr lässigkeit begangen worden, so tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünszig Mark oder Hast ein. § 12. Mit Gefängnis, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft: 1. wer vorsätzlich Gegenstände, welche bestimmt sind, anderen als Nahrungs- oder Genußmittel zu dienen, derart herstellt, daß der Genuß derselben die menschliche Gesundheit zu beschädigen geeignet ist, ingleichen wer wissentlich Gegenstände, deren Genuß die mensch-
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XV. Gruppe: Okffentliche Gesundheitspflege.
liche Gesundheit zu beschädigen geeignet ist, als Nahrungs- oder Genußmittel verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt; 2. wer vorsätzlich Bekleidungsgegenstände, Spielwaren, Tapeten, Eß-, Trink- oder Kochgeschirr oder Petroleum derart herstellt, daß der bestimmungsgemäße oder vorauszusehende Gebrauch dieser Gegenstände die menschliche Gesundheit zu beschädigen geeignet ist, ingleichen wer wissentlich solche Gegenstände verkauft, seilhält oder sonst in Verkehr bringt. Der Versuch ist strafbar. Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung oder der Tod eines Menschen verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren ein.
§ 13. War in den Fällen des 8 12 der Genuß oder Gebrauch des Gegenstandes die menschliche Gesundheit zu stören geeignet und war diese Eigenschaft dem Täter bekannt, so tritt Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren, und wenn durch die Handlung der Tod eines Menschen verursacht worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein. Neben der Strafe kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. § 14. Ist eine der in den 88 12, 13 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden, so ist auf Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten und, wenn durch die Handlung ein Schaden an der Gesundheit eines Menschen verursacht worden ist, auf Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre, wenn aber der Tod eines Menschen verursacht worden ist, auf Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren zu erkennen. § 15. In den Fällen der 88 12 bis 14 ist neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände zu erkennen, welche den bezeichneten Vorschriften zuwider hergestellt, verkauft, feilgehalten oder sonst in Ver kehr gebracht sind, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht; in den Fällen der 88 8, 10, 11 kann auf die Einziehung erkannt werden. Ist in den Fällen der 88 12 bis 14 die Verfolgung oder die Ver urteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Ein ziehung selbständig erkannt werden. § 16. In dem Urteil oder dem Strafbefehl kann angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen sei. Auf Antrag des freigesprochenen Angeschuldigten hat das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Freisprechung anzuordnen; die Staatskasse trägt die Kosten, insofern dieselben nicht dem Anzeigenden auferlegt worden sind. In der Anordnung ist die Art der Bekanntmachung zu bestimmen. § 17. Besteht für den Ort der Tat eine öffentliche Anstalt zur technischen Untersuchung von Nahrungs- und Genußmitteln, so fallen die auf Grund dieses Gesetzes auferlegten Geldstrafen, soweit dieselben dem Staate zustehen, der Kaffe zu, welche die Kosten der Unterhaltung der Anstalt trägt.
3. Jmpfgesetz.
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§§ 1—6.
3. NW>
Sem 8. «pril 1874. sRGBl. 1874 S. 31.)
§ 1. Der Impfung mit Schutzpocken soll unterzogen werden: 1. jedes Kind vor dem Ablaufe des auf fein Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres, sofern es nicht nach ärztlichem Zeugnis (§ 10) die natürlichen Blattern überstanden hat; 2. jeder Zögling einer öffentlichen Lehranstalt oder einer Privatschule, mit Ausnahme der Sonntags- und Abendschulen, innerhalb des Jahres, in welchem der Zögling das zwölfte Lebensjahr zurücklegt, sofern er nicht nach ärztlichem Zeugnis in den letzten fünf Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat oder mit Erfolg geimpft worden ist.
§ 2. Ein Jmpfpflichtiger (§ 1), welcher nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder für seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist binnen Jahresfrist nach Aufhören des diese Gefahr begründenden Zustandes der Impfung zu unterziehen. Ob diese Gefahr noch fortbesteht, hat in zweifelhaften Fällen der zuständige Jmpfarzt (§ 6) endgültig zu entscheiden. § 3. Ist eine Impfung nach dem Urteile des Arztes (§ 5) er folglos geblieben, so muß sie spätestens im nächsten Jahre und, falls fie auch dann erfolglos bleibt, im dritten Jahre wiederholt werden. Die zuständige Behörde kann anordnen, daß die letzte Wieder holung der Impfung durch den Jmpfarzt (§ 6) vorgenommen werde. § 4. Ist die Impfung ohne gesetzlichen Grund (§§ 1, 2) unter blieben, so ist sie binnen einer von der zuständigen Behörde zu setzenden Frist nachzuholen.
§ 5. Jeder Impfling muß frühestens am sechsten, spätestens am achten Tage nach der Impfung dem impfenden Arzte vorgestellt werden. § 6. In jedem Bundesstaate werden Jmpfbezirke gebildet, deren jeder einem Jmpfarzte unterstellt wird. Der Jmpfarzt nimmt in der Zeit vom Anfang Mai bis Ende September jeden Jahres an den vorher bekannt zu machenden Orten und Tagen für die Bewohner des Jmpfbezirks Impfungen unentgeltlich vor. Die Orte für die Vornahme der Impfungen, sowie für die Vorstellung der Impflinge (§ 5) werden so gewählt, daß kein Ort des Bezirks von dem nächst belegenen Jmpforte mehr als 5 Kilometer entfernt ist. l) AuSf.-Vorschr. vom 28. Februar 1900, erg. durch Sets, vom 2. November 1907 (MMBl. S. 448). ’) Literatur: Goesch und Karsten, Die Gesetzgebung betr. daS Gesund heitswesen im Deutschen Reiche 1888; Martini, Jmpfgesetz, Komm. 1894; Flinzer, Jmpfgesetz 1900; Kastner, Der Impfzwang und das ReichSimpfgesetz 1909. Stier-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen.
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
§ 7. Für jeden Jmpfbezirk wird vor Beginn der Jmpfzeit eine Liste der nach § 1 Ziffer 1 der Impfung unterliegenden Kinder von der zuständigen Behörde aufgestellt. Ueber die auf Grund des § 1 Ziffer 2 zur Impfung gelangenden Kinder haben die Vorsteher der betreffenden Lehranstalten eine Liste anzufertigen. Die Jmpfärzte vermerken in den Listen, ob die Impfung mit oder ohne Erfolg vollzogen, oder ob und weshalb sie ganz oder vorläufig unterblieben ist. Nach dem Schluffe des Kalenderjahres sind die Listen der Behörde einzureichen. Die Einrichtung der Listen wird durch den Bundesrat festgestellt. § 8. Außer den Jmpfärzten sind ausschließlich Aerzte befugt, Impfungen vorzunehmen. Sie haben über die ausgeführten Impfungen in der tm § 7 vor geschriebenen Form Listen zu führen und dieselben am Jahresschluß der zuständigen Behörde vorzulegen.
§ 9. Die Landesregierungen haben nach näherer Anordnung des Bundesrats dafür zu sorgen, daß eine angemessene Anzahl von Impf instituten zur Beschaffung und Erzeugung von Schutzpockenlymphe ein gerichtet werde. Die Jmpfinstitute geben die Schutzpockenlhmphe an die öffentlichen Jmpfärzte unentgeltlich ab und haben über Herkunft und Abgabe der selben Listen zu führen. Die öffentlichen Jmpfärzte sind verpflichtet, auf Verlangen Schutz pockenlymphe, soweit ihr entbehrlicher Vorrat reicht, an andere Aerzte unentgeltlich abzugeben.
§ 10. Ueber jede Impfung wird nach Feststellung ihrer Wirkung (§ 5) von dem Arzte ein Impfschein ausgestellt. In dem Impfschein wird, unter Angabe des Vor- und Zunamens des Impflings, sowie des Jahres und Tages seiner Geburt, bescheinigt, entweder, daß durch die Impfung der gesetzlichen Pflicht genügt ist, oder, daß die Impfung im nächsten Jahre wiederholt werden muß. In den ärztlichen Zeugnissen, durch welche die gänzliche oder vor läufige Befreiung von der Impfung (§§ 1, 2) nachgewiesen werden soll, wird, unter der für den Impfschein vorgeschriebenen Bezeichnung der Person, bescheinigt, aus welchem Grunde und auf wie lange die Impfung unterbleiben darf. § 11. Der Bundesrat bestimmt das für die vorgedachten Be scheinigungen (§ 10) anzuwendende Formular. Die erste Ausstellung der Bescheinigungen erfolgt stempel- und gebührenfrei.
§ 12. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder sind gehalten, auf amtliches Erfordern mittels der vorgeschriebenen Bescheinigungen (§ 10) den Nachweis zu führen, daß die Impfung ihrer Kinder und Pflege befohlenen erfolgt oder aus einem gesetzlichen Grunde unterblieben ist.
3. Jmpfgesetz. §§ 7-18.
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§ 13. Die Vorsteher derjenigen Schulanstalten, deren Zöglinge dem Jmpfzwange unterliegen (§ 1 Ziffer 2), haben bei der Aufnahme von Schülern durch Einfordern der vorgeschriebenen Bescheinigungen sestzustellen, ob die gesetzliche Impfung erfolgt ist. Sie haben dafür zu sorgen, daß Zöglinge, welche während des Be suches der Anstalt nach § 1 Ziffer 2 impfpflichtig werden, dieser Ver pflichtung genügen. Ist eine Impfung ohne gesetzlichen Grund unterblieben, so haben sie auf deren Nachholung zu dringen. Sie sind verpflichtet, vier Wochen vor Schluß des Schuljahres der zuständigen Behörde ein Verzeichnis derjenigen Schüler vorzulegen, für welche der Nachweis der Impfung nicht erbracht ist. § 14. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, welche den nach § 12 ihnen obliegenden Nachweis zu führen unterlassen, werden mit einer Geld strafe bis zu zwanzig Mark bestraft. Eltern, Pflegeeltern und Vormünder, deren Kinder und Pflege befohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung (§ 5) entzogen geblieben sind, werden mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen bestraft. § 15. Aerzte und Schulvorsteher, welche den durch § 8 Absatz 2, § 7 und durch § 13 ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, werden mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft.
§ 16. Wer unbefugter Weise (§ 8) Impfungen vornimmt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen bestraft. § 17. Wer bei der Ausführung einer Impfung fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten bestraft, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuch eine härtere Strafe eintritt. § 18. Die Vorschriften dieses Gesetzes treten mit dem 1. April 1875 in Kraft. Die einzelnen Bundesstaaten werden die zur Ausführung erforder lichen Bestimmungen treffen. Die in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Bestimmungen über Zwangsimpfungen bei dem Ausbruch einer Pocken-Epidemie werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
4. Wchsgesetz, betr. die MWfiiU gemriUesiihrlicher Kmkheitm? B»m 30. Juni 1900. (RGBl. 1900 S. 306.)
Anzeigepflicht.
§ 1.
Jede Erkrankung und jeder Todesfall an Aussatz (Lepra), Cholera (asiatischer), Fleckfieber (Flecktyphus), Gelbfieber, Pest (orientalischer Beulenpest), Pocken (Blattern), sowie jeder Fall, welcher den Verdacht einer dieser Krankheiten erweckt, ist der für den Aufenthaltsort des Erkrankten oder den Sterbeort zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Wechselt der Erkrankte den Aufenthaltsort, so ist dies unverzüglich bei der Polizeibehörde des bisherigen und des neuen Aufenthaltsorts zur Anzeige zu bringen.
§ 2. Zur Anzeige sind verpflichtet: 1. der zugezogene Arzt, 2. der Haushaltungsvorstand, 3. jede sonst mit der Behandlung oder Pflege des Erkrankten beschäftigte Person, 4. derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Erkrankungs- oder Todesfall sich ereignet hat, 5. der Leichenschauer. Die Verpflichtung der unter Nr. 2 bis 5 genannten Personen tritt nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden ist.
§ 3. Für Krankheits- und Todesfälle, welche sich in öffentlichen Kranken-, Entbindungs-, Pflege-, Gefangenen- und ähnlichen Anstalten ereignen, ist der Vorsteher der Anstalt oder die von der zuständigen Stelle damit beauftragte Person ausschließlich zur Erstattung der Anzeige verpflichtet. Auf Schiffen oder Flößen gilt als der zur Erstattung der Anzeige verpflichtete Haushaltungsvorstand der Schiffer oder Floßführer oder deren Stellvertreter. Der Bundesrath ist ermächtigt, Bestimmungen darüber zu erlassen, an wen bei Krankheits- und Todesfällen, welche auf Schiffen oder Flößen vorkommen, die Anzeige zu erstatten ist.
§ 4. Die Anzeige kann mündlich oder schriftlich erstattet werden. Die Polizeibehörden haben auf Verlangen Meldekarten für schriftliche Anzeigen unentgeltlich zu verabfolgen. ') Literatur: Markull. Die Gesetze betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten v. 30. Juni 1900 und 28. August 1905, 1906.
4. Reichsgesetz, fielt, die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. §§ 1—9.
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8 F. Landesrechtliche Bestimmungen, welche eine weitergehende Anzeigepflicht begründen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Durch Beschluß des Bundesraths können die Vorschriften über die Anzeigepflicht (§§ 1 bis 4) auf andere als die im § 1 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten ausgedehnt werden. *) Ermittel««- der Krankheit. 8 6. Die Polizeibehörde muß, sobald sie von dem Ausbruch oder dem Verdachte des Auftretens einer der im § 1 Abs. 1 genannten Krank» heiten (gemeingefährliche Krankheiten) Kenntniß erhält, den zuständigen beamteten Arzt benachrichtigen. Dieser hat alsdann unverzüglich an Ort und Stelle Ermittelungen über die Art, den Stand und die Ursache der Krankheit vorzunehmen und der Polizeibehörde eine Erklärung darüber abzugeben, ob der Ausbruch der Krankheit festgestellt oder der Verdacht des Ausbruchs begründet ist. In Nothfällen kann der beamtete Arzt die Ermittelung auch vornehmen, ohne daß ihm eine Nachricht der Polizei» behörde zugegangen ist. In Ortschaften mit mehr als 10000 Einwohnern ist nach ben Bestimmungen des Abs. 1 auch dann zu verfahren, wenn Erkrankung-» oder Todesfälle in einem räumlich abgegrenzten Theile der Ortschaft, welcher von der Krankheit bis dahin verschont geblieben war, vorkommen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann Ermittelungen über jeden ein» zelnen Krankheits- oder Todesfall anordnen. Solange eine solche An» ordnung nicht getroffen ist, sind nach der ersten Feststellung der Krankheit von dem beamteten Arzte Ermittelungen nur im Einverständnisse mit der unteren Verwaltungsbehörde und nur insoweit vorzunehmen, als dieerforderlich ist, um die Ausbreitung der Krankheit örtlich und zeitlich z« verfolgen. K 7. Dem beamteten Arzte ist, soweit er eS zur Feststellung bet Krankheit für erforderlich und ohne Schädigung des Kranken für zulässig hält, der Zutritt zu dem Kranken oder zur Leiche und die Vornahme der zu den Ermittelungen über die Krankheit erforderlichen Untersuchungen zu gestatten. Auch kann bei Cholera-, Gelbfieber- und Pestverdacht eine Oeffnung der Leiche polizeilich angeordnet werden, insoweit der beamtete Arzt dies zur Feststellung der Krankheit für erforderlich hält. Der behandelnde Arzt ist berechtigt, den Untersuchungen, insbesondere auch der Leichenöffnung beizuwohnen. Die in §§ 2 und 3 aufgeführten Personen find verpflichtet, über alle für die Entstehung und den Verlauf der Krankheit wichtigen Umstände dem beamteten Arzte und der zuständigen Behörde auf Befragen Aus kunft zu ertheilen.
8 8. Ist nach dem Gutachten des beamteten Arztes der AuSbruch bet Krankheit festgestellt oder der Verdacht des Ausbruchs begründet, so hat die Polizeibehörde unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßregeln zu treffen. 8 9. Bei Gefahr im Verzüge kann der beamtete Arzt schon vor dem Einschreiten der Polizeibehörde die zur Verhütung der Verbreitung *) Ausdehnung auf Milzbrand f. RGBl. 1909 S. 933.
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XV. Gruppe: Oesfentliche Gesundheitspflege.
der Krankheit zunächst erforderlichen Maßregeln anordnen. Der Vor steher der Ortschaft hat den von dem beamteten Arzte getroffenen An ordnungen Folge zu leisten. Von den Anordnungen hat der beamtete Arzt der Polizeibehörde sofort schriftliche Mittheilung zu machen; sie bleiben solange in Kraft, bis von der zuständigen Behörde anderweite Verfügung getroffen wird.
§ 10. Für Ortschaften und Bezirke, welche von einer gemein gefährlichen Krankheit befallen oder bedroht sind, kann durch die zuständige Behörde angeordnet werden, daß jede Leiche vor der Bestattung einer amtlichen Besichtigung (Leichenschau) zu unterwerfen ist.
Schutzmaßregeln. § 11. Zur Verhütung der Verbreitung der gemeingefährlichen Krank heiten können für die Dauer der Krankheitsgefahr Absperrungs- und Auf sichtsmaßregeln nach Maßgabe der §§ 12 bis 21 polizeilich angeordnet werden. Die Anfechtung der Anordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 12 Kranke und krankheits- oder ansteckungsverdächtige Personen können einer Beobachtung unterworfen werden. Eine Beschränkung in der Wahl des Aufenthalts oder der Arbeitsstätte ist zu diesem Zwecke nur bei Personen zulässig, welche obdachlos oder ohne festen Wohnsitz sind oder beruss- oder gewohnheitsmäßig umherziehen. § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde kann für den Umfang ihres Bezirkes oder für Thelle desselben anordnen, daß zureisende Personen, sofern sie sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist vor ihrer Ankunft in Ortschaften oder Bezirken aufgehalten haben, in welchen eine gemein gefährliche Krankheit ausgebrochen ist, nach ihrer Ankunft der Ortspolizei behörde zu melden sind. § 14. Für kranke und krankheits- oder ansteckungsverdächtige Personen kann eine Absonderung angeordnet werden. Die Absonderung kranker Personen hat derart zu erfolgen, daß der Kranke mit anderen als den zu seiner Pflege bestimmten Personen, dem Arzte oder dem Seelsorger nicht in Berührung kommt und eine Ver breitung der Krankheit thunlichst ausgeschlossen ist. Angehörigen und Urkundspersonen ist, insoweit es zur Erledigung wichtiger und dringender Angelegenheiten geboten ist, der Zutritt zu dem Kranken unter Beobachtung der erforderlichen Maßregeln gegen eine Weiterverbreitung der Krankheit gestattet. Werden auf Erfordern der Polizeibehörde in der Behausung des Kranken die nach dem Gutachten des beamteten Arztes zum Zwecke der Absonderung nothwendigen Einrichtungen nicht getroffen, so kann, falls der beamtete Arzt es für unerläßlich und der behandelnde Arzt es ohne Schädigung des Kranken für zulässig erklärt, die Ueberführung des Kranken in ein geeignetes Krankenhaus oder in einen anderen geeigneten Unterkunftsraum angeordnet werden. Auf die Absonderung krankheits- oder ansteckungsverdächtiger Personen finden die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäße Anwendung. Jedoch
4. Reichsgesetz, bett, die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. §§ 9—19.
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dürfen krankheits- oder ansteckungsverdächtige Personen nicht in demselben Raume mit kranken Personen untergebracht werden. Ansteckungsverdächtige Personen dürfen in demselben Raume mit krankheitsverdächtigen Personen nur untergebracht werden, soweit der beamtete Arzt es für zulässig hält. Wohnungen oder Häuser, in welchen erkrankte Personen sich befinden, können kenntlich gemacht werden. Für das berufsmäßige Pflegepersonal können Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden.
K 15, Die Landesbehörden find befugt, für Ortschaften und Bezirke, welche von einer gemeingefährlichen Krankheit befallen oder bedroht sind, 1. hinsichtlich der gewerbsmäßigen Herstellung, Behandlung und Auf bewahrung sowie hinsichtlich des Vertriebs von Gegenständen, welche geeignet sind, die Krankheit zu verbreiten, eine gesundheitspolizeiliche Ueberwachung und die zur Verhütung der Verbreitung der Krankheit erforderlichen Maßregeln anzuordnen; die Ausfuhr von Gegenständen der bezeichneten Art darf aber nur für Ortschaften verboten werden, in denen Cholera, Fleckfieber, Pest oder Pocken ausgebrochen sind, 2. Gegenstände der in Nr. 1 bezeichneten Art vom Gewerbebetrieb im Umherziehen auszuschließen, 3. die Abhaltung von Märkten, Messen und anderen Veranstaltungen, welche eine Ansammlung größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu verbieten oder zu beschränken, 4. die in der Schiffahrt, der Flößerei oder sonstigen Transportbetrieben beschäftigten Personen einer gesundheitspolizeilichen Ueberwachung zu unterwerfen und kranke, krankheits- oder ansteckungsverdächsige Per sonen sowie Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie mit dem Krankheitsstoffe behaftet sind, von der Beförderung auszuschließen, 5. den Schiffahrts- und Flößereiverkehr auf bestimmte Tageszeiten zu beschränken.
§ 16, Jugendliche Personen aus Behausungen, in denen Er krankungen vorgekommen sind, können zeitweilig vom Schul- und Unter richtsbesuche fern gehalten werden. Hinsichtlich der sonstigen für die Schulen anzuordnenden Schutzmaßregeln bewendet es bei den landesrechtlichen Bestimmungen. § 17. In Ortschaften, welche von Cholera, Fleckfieber, Pest oder Pocken befallen oder bedroht sind, sowie in deren Umgegend kann die Benutzung von Brunnen, Teichen, Seen, Wasserläufen, Wasserleitungen, sowie der dem öffentlichen Gebrauche dienenden Bade-, Schwimm-, Waschund Bedürfnißanstalten verboten oder beschränkt werden. § 18. Die gänzliche oder theilweise Räumung von Wohnungen und Gebäuden, in denen Erkrankungen vorgekommen sind, kann, insoweit der beamtete Arzt es zur wirksamen Bekämpfung der Krankheit für un erläßlich erklärt, angeordnet werden. Den betroffenen Bewohnern ist anderweit geeignete Unterkunft unentgeltlich zu bieten.
§ 19, Für Gegenstände und Räume, von denen anzunehmen ist, daß sie mit dem Krankheitsstoffe behaftet sind, kann eine Desinfektion angeordnet werden.
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
Für Reisegepäck und Handelswaaren ist bei Aussatz, Cholera und Gelbfieber die Anordnung der Desinfektion nur dann zulässig, wenn die Annahme, daß die Gegenstände mit dem Krankheitsstoffe behaftet sind, durch besondere Umstände begründet ist. Ist die Desinfektion nicht ausführbar oder im Verhältnisse zum Werthe der Gegenstände zu kostspielig, so kann die Vernichtung angeordnet werden.
8 20. Zum Schutze gegen Pest können Maßregeln zur Vertilgung und Fernhaltung von Ratten, Mäusen und anderem Ungeziefer ange ordnet werden. 8 21. Für die Aufbewahrung, Einsargung, Beförderung und Be stattung der Leichen von Personen, welche an einer gemeingefährlichen Krankheit gestorben sind, können besondere Vorsichtsmaßregeln angeordnet werden. 8 22. Die Bestimmungen über die Ausführung der in den §§ 12 bis 21 vorgesehenen Schutzmaßregeln, insbesondere der Desinfektion, werden vom Bundesrath erlassen. 8 23. Die zuständige Landesbehöcde kann die Gemeinden oder die weiteren Kommunalverbände dazu anhalten, diejenigen Einrichtungen, welche zur Bekämpfung der gemeingefährlichen Krankheiten nothwendig sind, zu treffen. Wegen Aufbringung der erforderlichen Kosten findet die Bestimmung des § 37 Abs. 2 Anwendung.
8 24. Zur Verhütung der Einschleppung der gemeingefährlichen Krankheiten aus dem Auslande kann der Einlaß der Seeschiffe von der Erfüllung gesundheitspolizeilicher Vorschriften abhängig gemacht sowie 1. der Einlaß anderer, dem Personen- oder Frachtverkehre dienenden Fahrzeuge, 2. die Ein- und Durchfuhr von Waaren und Gebrauchsgegenständen, 3. der Eintritt und die Beförderung von Personen, welche aus dem von der Krankheit befallenen Lande kommen, verboten oder beschränkt werden. Der Bundesrath ist ermächtigt, Vorschriften über die hiernach zu treffenden Maßregeln zu beschließen. Soweit sich diese Vorschriften auf die gesundheitspolizeiliche Üeberwachung der Seeschiffe beziehen, können sie auf den Schiffsverkehr zwischen deutschen Häfen erstreckt werden.
8 25. Wenn eine gemeingefährliche Krankheit im Ausland oder im Küstengebiete des Reichs ausgebrochen ist, so bestimmt der Reichs kanzler oder für daS Gebiet des zunächst bedrohten Bundesstaats im Ein vernehmen mit dem Reichskanzler die Landesregierung, wann und in welchem Umfange die gemäß § 24 Abs. 2 erlassenen Vorschriften in Voll zug zu setzen sind. 8 26. Der Bundesrath ist ermächtigt, Vorschriften über die Aus stellung von Gesundheitspässen für die aus deutschen Häfen ausgehenden Seeschiffe zu beschließen. 8 27. Der Bundesrath ist ermächtigt, über die bei der Aus führung wissenschaftlicher Arbeiten mit Krankheitserregern zu beobachtenden
4. ReichSgeseh, tetr, die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. §§ 19—33.
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Vorsichtsmaßregeln sowie über den Verkehr mit Krankheitserregern mtb deren Aufbewahrung Vorschriften zu erlassen.
Entschädigungen.
§ 28.
Personen, welche der Invalidenversicherung unterliegen, haben für die Zeit, während der sie auf Grund des § 12 in der Wahl des Aufenthalts oder der Arbeitsstätte beschränkt oder auf Grund deS § 14 abgesondert sind, Anspruch auf eine Entschädigung wegen des ihnen dadurch entgangenen Arbeitsverdienstes, bei deren Berechnung als Tages arbeitsverdienst der dreihundertste Theil des für die Invalidenversicherung maßgebenden Jahresarbeitsverdienstes zu Grunde zu legen ist. Dieser Anspruch fällt weg, insoweit aus Grund einer auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Versicherung wegen einer mit Erwerbsunfähigkeit verbundenen Krankheit Unterstützung gewährt wird oder wenn eine Ver pflegung auf öffentliche Kosten stattfindet.
H 29. Für Gegenstände, welche in Folge einer nach Maßgabe dieses Gesetzes polizeilich angeordneten und überwachten Desinfektion derart beschädigt worden sind, daß sie zu ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauche nicht weiter verwendet werden können, oder welche auf polizeiliche Anord nung vernichtet worden sind, ist, vorbehaltlich der in §§ 32 und 33 an gegebenen Ausnahmen, auf Antrag Entschädigung zu gewähren.
% 30. Als Entschädigung soll der gemeine Werth deS Gegen standes gewährt werden ohne Rücksicht auf die Minderung deS Werthes, welche sich aus der Annahme ergiebt, daß der Gegenstand mit Krankheits stoff behaftet sei. Wird der Gegenstand nur beschädigt oder theilweise vernichtet, so ist der verbleibende Werth auf die Entschädigung anzurechnen. $ 31. Die Entschädigung wird, sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist, demjenigen gezahlt, in dessen Gewahrsam sich der be schädigte oder vernichtete Gegenstand zur Zeit der Desinfektion befand. Mit dieser Zahlung erlischt jede Entfchädigungsverpflichtung aus § 29. § 32.
Eine Entschädigung
auf Grund dieses Gesetze« wird nicht
gewährt:
1. für Gegenstände, welche im Eigenthume des Reichs, eines Bundes staats oder einer kommunalen Körperschaft sich befinden;
2. für Gegenstände, welche entgegen einem auf Grund deS § 15 Nr. 1 oder deS § 24 erlassenen Verbot aus- oder eingesührt worden find. Der Anspruch auf Entschädigung fällt weg: 1. wenn derjenige, welchem die Entschädigung zustehen würde, die be K 33.
schädigten oder vernichteten Gegenstände oder einzelne derselben an sich gebracht hat, obwohl er wußte oder den Umständen nach an nehmen mußte, daß dieselben bereits mit dem Krankheitsstoffe be haftet oder auf polizeiliche Anordnung zu desinfiziren waren; 2. wenn derjenige, welchem die Entschädigung zustehen würde oder in dessen Gewahrsam die beschädigten oder vernichteten Gegenstände sich befanden,
zu der Desinfektion durch eine Zuwiderhandlung gegen
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
dieses Gesetz oder eine auf Grund desselben getrogene Anordnung
Veranlassung gegeben hat.
§ 34. Die Kosten der Entschädigungen sind auS öffentlichen Mitteln zu bestreiten. Im Uebrigen bleibt der landesrechtlichen Regelung Vorbehalten, Bestimmungen darüber zu treffen: 1. von wem die Entschädigung zu gewähren und wie dieselbe aufzu bringen ist, 2. binnen welcher Frist der Entschädigungsanspruch geltend zu machen ist, 3. wie die Entschädigung zu ermitteln und festzustellen ist.
Allgemeine Vorschriften. § 35. Die dem allgemeinen Gebrauche dienenden Einrichtungen für Versorgung mit Trink- oder Wirthschaftswaffer und für Fortschaffung der Abfallstoffe sind fortlaufend durch staatliche Beamte zu überwachen. Die Gemeinden sind verpflichtet, für die Beseitigung der Vor gefundenen gesundheitsgefährlichen Mißstände Sorge zu tragen. Sie sönnen nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zur Herstellung von Ein richtungen der im Abs. 1 bezeichneten Art, sofern dieselben zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten erforderlich sind, jederzeit angehalten werden. Das Verfahren, in welchem über die hiernach gegen die Gemeinden zulässigen Anordnungen zu entscheiden ist, richtet sich nach Landesrecht. % 36. Beamtete Aerzte im Sinne dieses Gesetzes find Aerzte, welche vom Staate angestellt sind oder deren Anstellung mit Zustimmung des Staates erfolgt ist. An Stelle der beamteten Aerzte können im Falle ihrer Behinderung oder au8 sonstigen dringenden Gründen andere Aerzte zugezogen werden. Innerhalb des von ihnen übernommenen Auftrags gelten die Letzteren als beamtete Aerzte und sind befugt und verpflichtet, diejenigen Amtsverrichtungen wahrzunehmen, welche in diesem Gesetz oder in den hierzu er gangenen Ausführungsbestimmmungen den beamteten Aerzten übertragen find. % 37. Die Anordnung und Leitung der Abwehr- und Unter drückungsmaßregeln liegt den Landesregierungen und deren Organen ob. Die Zuständigkeit der Behörden und die Aufbringung der ent stehenden Kosten regelt sich nach Landesrecht. Die Kosten der auf Gmnd d,eS § 6 angestellten behördlichen Er mittelungen, der Beobachtung in den Fällen deS § 12, ferner auf Antrag die Kosten der auf Grund des § 19 polizeilich angeordneten und überwachten Desinfektion und der auf Grund des 8 21 angeordneten besonderen Vor sichtsmaßregeln für die Aufbewahrung, Einsargung, Beförderung und Be stattung der Leichen sind auS öffentlichen Mitteln zu bestreiten. Die Landesregierungen bestimmen, welche Körperschaften unter der Bezeichnung Gemeinde, weiterer Kommunalverband und kommunale Körperschaft zu verstehen sind.
8 38. Die Behörden der Bundesstaaten sind verpflichtet, sich bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten gegenseitig zu unterstützen.
4. Reichsgesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. §§ 33—42.
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§ 39, Die Ausführung der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu er greifenden Schutzmaßregeln liegt, insoweit davon 1. dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär personen, 2. Personen, welche in militärischen Dienstgebäuden oder auf den zur Kaiserlichen Marine gehörigen oder von ihr gemietheten Schiffen und Fahrzeugen untergebracht sind, 3. marschirende oder auf dem Transporte befindliche Militärpersonen und Truppentheile des Heeres und der Marine sowie die Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände derselben, 4. ausschließlich von der Militär- oder Marineverwaltung benutzte Grundstücke und Einrichtungen betroffen werden, den Militär- und Marinebehörden ob. Auf Truppenübungen finden die nach diesem Gesetze zulässigen Ver» kehrsbeschränkungen keine Anwendung. Der Bundesrath hat darüber Bestimmung zu treffen, inwieweit von dem Auftreten des Verdachts und von dem Ausbruch einer übertragbaren Krankheit sowie von dem Verlauf und dem Erlöschen der Krankheit sich die Militär- und Polizeibehörden gegenseitig in Kenntniß zu setzen haben.
§ 40. Für den Eisenbahn-, Post- und Telegraphenverkehr sowie für Schiffahrtsbetriebe, welche im Anschluß an den Eisenbahnverkehr geführt werden und der staatlichen Eisenbahnaufsichtsbehörde unterstellt find, liegt die Ausführung der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu er greifenden Schutzmaßregeln ausschließlich den zuständigen Reichs- und Landesbehörden ob. Inwieweit die auf Grund dieses Gesetzes polizeilich angeordneten Berkehrsbeschränkungen und Desinfektionsmaßnahmen 1. auf Personen, welche während der Beförderung als krank, krankheits öder ansteckungsverdächtig befunden werden, 2. auf die im Dienste befindlichen oder aus dienstlicher Veranlassung vorübergehend außerhalb ihres Wohnsitzes sich aufhaltenden Beamten und Arbeiter der Eisenbahn-, Post- und Telegraphenverwaltungen sowie der genannten Schiffahrtsbetriebe Anwendung finden, bestimmt der Bundesrath.
8 41. Dem Reichskanzler liegt ob, die Ausführung dieses Gesetzeund der auf Grund desselben erlassenen Anordnungen zu überwachen. Wenn zur Bekämpfung der gemeingefährlichen Krankheiten Maßregeln erforderlich sind, von welchen die Gebiete mehrerer Bundesstaaten betroffen werden, so hat der Reichskanzler oder ein von ihm bestellter Kommissar für Herstellung und Erhaltung der Einheit in den An ordnungen der Landesbehörden zu sorgen und zu diesem Behufe das Erforderliche zu bestimmen, in dringenden Fällen auch die Landesbehörden unmittelbar mit Anweisungen zu versehen.
§ 42. Ist in einer Ortschaft der Ausbruch einer gemeingefähr lichen Krankheit festgestellt, so ist das Kaiserliche Gesundheitsamt hiervon sofort auf kürzestem Wege zu benachrichtigen. Der Bundesrath ist er mächtigt zu bestimmen, inwieweit im späteren Verlaufe dem Kaiserlichen
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XV. Gruppe: Öffentliche Gesundheitrpflege.
Gesundheitsamt« Mittheilungen über Erkrankung-machen sind.
und Todesfälle zu
G 43. In Verbindung mit dem Kaiserlichen Gesundheitsamte wird ein Reichs-GesundheitSrath gebildet. Die Geschäftsordnung wird vom Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesraths festgestellt. Die Mitglieder werden vom BundeSrathe gewählt. Der ReichS-Gesundheitsrath. hat daS Gesundheitsamt bei der Er füllung der diesem Amte zugewiefenen Aufgaben zu unterstützen. Er ist befugt, den Landesbehörden auf Ansuchen Rath zu ertheilen. Er kann sich, um Auskunft zu erhalten, mit den ihm zu diesem Zwecke zu be zeichnenden Landesbehörden unmittelbar in Verbindung setzen, sowie Ver treter absenden, welche unter Mitwirkung der zuständigen Landesbehörden Auftlörungen an Ort und Stelle einziehen. Strasvorschristeu.
§ 44.
1.
2.
3.
zu
Mit Gefängniß bis zu drei Jahren wird bestraft:
wer wissentlich bewegliche Gegenstände, für welche eine Desinfektion polizeilich angeordnet war, vor Ausführung der angeordneten DeSinfettion in Gebrauch nimmt, an Andere überläßt oder sonst in Verkehr bringt; wer wissentlich Kleidungsstücke, Leibwäsche, Bettzeug oder sonstige bewegliche Gegenstände, welche von Personen, die an einer gemein gefährlichen Krankheit litten, während der Erkrankung gebraucht oder bei deren Behandlung oder Pflege benutzt worden sind, in Gebrauch nimmt, an Andere überläßt oder sonst in Verkehr bringt, bevor fit den auf Grund des § 22 vom Bundesrathe beschlossenen Bestimmungen entsprechend deSinfizirt worden sind; wer wissentlich Fahrzeuge oder sonstige Geräthschasten, welche zur Beförderung von Kranken oder Verstorbenen der in Nr. 2 be zeichneten Art gedient haben, vor Ausführung der polizeilich an geordneten Desinfektion benutzt oder Anderen zur Benutzung überläßt.
Sind mlldernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis eintausendfünfhundert Mark erkannt werden.
% 45. Mit Geldstrafe von zehn bis einhundertfünfzig Mark oder mit Haft nicht unter einer Woche wird bestraft: 1.
wer die ihm nach den §§ 2, 3 oder nach den auf Grund des § 5 vom Bundesrathe beschloffenen Vorschriften obliegende Anzeige unter läßt oder länger als vierundzwanzig Stunden, nachdem er von der anzuzeigenden Thatsache Kenntniß erhalten hat, verzögert. Die Strafverfolgung tritt nicht ein, wenn die Anzeige, obwohl nicht von dem zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist; 2. wer im Falle des § 7 dem beamteten Arzte den Zutritt zu dem Kranken oder zur Leiche oder die Vornahme der erforderlichen Untersuchungen verweigert; 3. wer den Bestimmungen im 8 7 Abs. 3 zuwider über die daselbst bezeichneten Umstände dem beamteten Arzte oder der zuständigen
4. Reichsgesetz, bett, die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. §§|42—49. 1501 Behörde die Auskunft verweigert oder wissentlich unrichtige An» gaben macht; 4. wer den auf Grund des § 13 erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt.
§ 46. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird, sofern nicht nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft: 1. wer den im Falle des § 9 von dem beamteten Arzte oder dem Vorsteher der Ortschaft getroffenen vorläufigen Anordnungen oder den auf Grund des § 10 von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt; 2. wer den auf Grund des § 12, des § 14 Abs. 5, der §§ 15, 17, 19 bis 22 getroffenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt; 3. wer den auf Grund der 88 24, 26, 27 erlassenen Vorschriften zu» widerhandelt. Schlußbestimmunge«.
5 47.
Die vom Bundesrathe zur Ausführung dieses Gesetzes erlasienen allgemeinen Bestimmungen sind dem Reichstage zur Kenntniß mitzutheilen.
§ 48. Landesrechtliche Vorschriften über die Bekämpfung anderer als der im 8 1 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten werden durch dieses Gesetz nicht berührt. § 49.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
5. Gesetz, bett, die WimPsug itbertWbim tranfjrita Sem 28. August 1905.1)” tGS. S. 373).
Erster Abschnitt.
Anzeigepflicht.
§ 1. Außer den in dem § 1 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpsung gemeingefährlicher Krankheiten, vom 30. Juni 1900 (ReichsGesetzbl. S. 306 ff.) aufgeführten Fällen der Anzeigepflicht — bei Aussatz (Lepra), Cholera (asiatischer), Fleckfieber (Flecktyphus), Gelbfieber, Pest (orientalischer Beulenpest), Pocken (Blattern) — ist jede Erkrankung und jeder Todesfall an: Diphtherie (Rachenbräune), Genickstarre, übertragbarer, Kindbettfieber (Wochenbett-, Puerperalfieber), Körnerkrankheit (Granulöse, Trachom), Rückfallfieber (Febris recurrens), Ruhr, übertragbarer (Dysenterie), Scharlach (Scharlachfieber), Typhus (Unterleibstyphus),! Milzbrand, Rotz, Tollwut (Lyssa), sowie Bißverletzungen durch tolle oder der Toll wut verdächtige Tiere, Fleisch-, Fisch- und Wurstvergiftung, Trichinose
der für den Aufenthaltsort des Erkrankten oder den Sterbeort zuständigen Polizeibehörde innerhalb vierundzwanzig Stunden nach erlangter Kenntnis anzuzeigen. Wechselt der Erkrankte die Wohnung oder den Aufenthaltsort, so ist dies innerhalb vierundzwanzig Stunden nach erlangter Kenntnis bei der Polizeibehörde, bei einem Wechsel des Aufenthaltsorts auch bei der jenigen des neuen Aufenthaltsorts, zur Anzeige zu bringen. In Gemäßheit der Bestimmung des Abs. 1 ist auch jeder Todesfall an Lungen- und Kehlkopfstuberkulose anzuzeigen.
§ 2. Zur Anzeige sind verpflichtet: 1. der zugezogene Arzt, 2. der Haushaltungsvorstand, 3. jede sonst mit der Behandlung oder Pflege des Erkrankten beschäf tigte Person, y Literatur: Markull, Die Gesetze bett, die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 1906; Schneider, dass. 1907.
5. Gesetz, betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
§§ 1—6.
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4. derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der ErkrankungS- oder Todesfall sich ereignet hat, 5. der Leichenschauer.
Die Verpflichtung der unter Nr. 2 bis 5 genannten Personen tritt nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden ist.
§ 3. Für Krankheit?- und Todesfälle, welche sich in öffentlichen Kranken-, Entbindung?-, Pflege-, Gefangenen- und ähnlichen Anstalten ereignen, ist der Vorsteher der Anstalt oder die von der zuständigen Stelle damit beauftragte Person ausschließlich zur Erstattung der Anzeige verpflichtet. Auf Schiffen oder Flößen gilt als der zur Erstattung der Anzeige verpflichtete Haushaltungsvorstand der Schiffer oder Floßführer oder deren Stellvertreter. Der Minister der Medizinalangelegenheiten ist ermächtigt, im Ein vernehmen mit dem Minister für Handel und Gewerbe Bestimmungen darüber zu erlassen, an wen bei Krankheits- und Todesfällen, welche auf Schiffen oder Flößen vorkommen, die Anzeige zu erstatten ist. § 4. Die Anzeige kann mündlich oder schriftlich erstattet werden. Mit Aufgabe zur Post gilt die schriftliche Anzeige als erstattet. Die Polizeibehörden haben auf Verlangen Meldekarten für schriftliche Anzeigen unentgeltlich zu verabfolgen. § 5. Das Staatsministerium ist ermächtigt, die in den §§ 1 bis 4 des gegenwärtigen Gesetzes enthaltenen Bestimmungen über die Anzeige pflicht für einzelne Teile oder den ganzen Umfang der Monarchie auch auf andere übertragbare Krankheiten vorübergehend auszudehnen, wenn und solange dieselben in epidemischer Verbreitung auftreten. Zweiter Abschnitt.
Ermittelung der Krankheit.
§ 6,
Auf Erkrankungen, Verdacht der Erkrankungen und Todes
fälle an
Kindbettfieber, Typhus (Unterleibstyphus), sowie auf Erkrankungen und Todesfälle an Genickstarre, übertragbarer, Rückfallfieber, Ruhr, übertragbarer, Milzbrand, Rotz, Tollwut, Bißverletzungen durch tolle oder der Tollwut verdächFleisch-, Fisch- und Wurstvergiftung, Trichinose finden die in den §§ 6 bis 10 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, enthaltenen Bestimmungen über die Er mittelung der Krankheit entsprechende Anwendung. Befindet sich jedoch
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
der Kranke in ärztlicher Behandlung, so ist dem beamteten Arzte der Zutritt untersagt, wenn der behandelnde Arzt erklärt, daß von dem Zu tritte des beamteten Arztes eine Gefährdung der Gesundheit oder deS Lebens des Kranken zu befürchten ist. Vor dem Zutritte des beamteten Arztes ist dem behandelnden Arzte Gelegenheit zu dieser Erklärung zu geben. Außerdem ist bei Kindbettfieber oder Verdacht desselben dem be amteten Arzte der Zutritt nur mit Zustimmung des Haushaltungsvor standes gestattet. Auch kann bei Typhus oder Rotzverdacht eine Oeffnung der Leiche polizeilich angeordnet werden, insoweit der beamtete Arzt dies zur Fest stellung der Krankheit für erforderlich hält. Bei Diphtherie, Körnerkrankheit und Scharlach hat die Ortspolizei behörde nur die ersten Fälle ärztlich feststellen zu lassen und dies auch nur dann, wenn sie nicht von einem Arzte angezeigt sind.
§ 7. Das Staatsministerium ist ermächtigt, die in dem § 6 Abs. 1 des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Bestimmungen ganz oder teilweise für einzelne Teile oder den ganzen Umfang der Monarchie auch auf andere als die daselbst aufgeführten übertragbaren Krankheiten vorübergehend auszudehnen, wenn und solange dieselben in epidemischer Verbreitung auftreten. Dritter Abschnitt.
Schntzmatzregel«.
§ 8. Zur Verhütung der Verbreitung der nachstehend genannten Krankheiten können für die Dauer der Krankheitsgefahr die Absperrungsund Aufsichtsmaßregeln der §§ 12 bis 19 und 21 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen polizeilich angeordnet werden, und zwar bei: 1. Diphtherie (Rachenbräune): Absonderung kranker Personen (§ 14 Abs. 2), jedoch mit der Maßgabe, daß die Ueberführung von Kindern in ein Krankenhaus oder in einen anderen geeigneten Unterkunfts raum gegen den Widerspruch der Eltern nicht angeordnet werden darf, wenn nach der Ansicht des beamteten Arztes oder des behan delnden Arztes eine ausreichende Absonderung in der Wohnung sicher gestellt ist, Verkehrsbeschränkungen für das berufsmäßige Pflegepersonal (§ 14 Abs. 5), Ueberwachung der gewerbsmäßigen Herstellung, Be handlung und Aufbewahrung sowie des Vertriebs von Gegenständen, welche geeignet sind, die Krankheit zu verbreiten, nebst den zur Ver hütung der Verbreitung der Krankheit erforderlichen Maßregeln (815 Nr. 1 und 2), mit der Maßgabe, daß diese Anordnungen nur für Ortschaften zulässig sind, welche von der Krankheit befallen find, Fernhaltung von dem Schul- und Unterrichtsbesuche (§ 16), Desin fektion (§ 19 Abs. 1 und 3), Vorsichtsmaßregeln bezüglich der Leichen (8 21); 2. Genickstarre, übertragbarer: Absonderung kranker Personen (8 14 Abs. 2), Desinfektion (8 19 Abs. 1 und 3); 3. Kindbettfieber (Wochenbett-, Puerperalfieber): Verkehrsbeschränkungen
5. Gesetz, betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
4.
5. 6.
7.
8. 9.
10.
§§ 6—8.
1505
für Hebammen und Wochenbettpflegerinnen (§ 14 Abs. 5), Des infektion (§ 19 Abs. 1 und 3). Aerzte, sowie andere die Heilkunde gewerbsmäßig betreibende Personen haben in jedem Falle, in welchem sie zur Behandlung einer an Kindbettfieber Erkrankten zugezogen werden, unverzüglich die bei derselben tätige oder tätig gewesene Hebamme zu benachrichtigen. Hebammen oder Wochenbettpflegerinnen, welche bei einer an Kindbettfieber Erkrankten während der Entbindung oder im Wochen bette tätig sind, ist während der Dauer der Beschäftigung bei der Erkrankten und innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Beendi gung derselben jede anderweite Tätigkeit als Hebamme oder Wochen bettpflegerin untersagt. Auch nach Ablauf der achttägigen Frist ist eine Wiederaufnahme der Tätigkeit nur nach gründlicher Reinigung und Desinfektion ihres Körpers, ihrer Wäsche, Kleidung und In strumente nach Anweisung des beamteten Arztes gestattet. Die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit vor Ablauf der achttägigen Frist ist jedoch zulässig, wenn der beamtete Arzt dies für unbedenklich erklärt; Körnerkrankheit (Granulöse, Trachom): Beobachtung kranker und krankheitsverdächtiger Personen (§ 12), Meldepflicht (§ 13), Des infektion (§ 19 Abs. 1 und 3); Lungen- und Kehlkopfstuberkulose: Desinfektion (§ 19 Abs. 1 und 3); Rückfallfieber (Febris recurrens): Beobachtung kranker Personen (§ 12), Meldepflicht (§ 13), Absonderung kranker Personen (§ 14 Abs. 2 und 3), Kennzeichnung der Wohnungen und Häuser (§ 14 Abs. 4), Verkehrsbeschränkungen für das berufsmäßige Pflegepersonal (§ 14 Abs. 5), Verbot oder Beschränkung der Ansammlung größerer Menschenmengen (§ 15 Nr. 3), sobald die Krankheit einen epidemischen Charakter angenommen hat, Ueberwachung der Schiffahrt (§15 Nr. 4 und 5), Fernhaltung von dem Schul- und Unterrichtsbesuche (§ 16), Räumung von Wohnungen und Gebäuden (§ 18), Desinfektion (§ 19 Abs. 1 und 3); Ruhr, übertragbarer (Dysenterie): Absonderung kranker Personen (§ 14 Abs. 2), Verbot oder Beschränkung der Ansammlung größerer Menschenmengen (§ 15 Nr. 3), sobald die Krankheit einen epidemischen Charakter angenommen hat, Fernhaltung von dem Schul- und Unterrichtsbesuche (§ 16), Verbot oder Beschränkung der Benutzung von Wasserversorgungsanlagen usw. (§ 17), Räumung von Wohnungen und Gebäuden (§ 18), Desinfektion (§19 Abs. 1 und 3), Vorsichts maßregeln bezüglich der Leichen (§21); Scharlach: wie zu Nr. 1; Syphilis, Tripper und Schanker, bei Personen, welche gewerbsmäßig Unzucht treiben: Beobachtung kranker, krankheits- oder ansteckungs verdächtiger Personen (§ 12), Absonderung kranker Personen (§ 14 Abs. 2); Typhus (Unterleibstyphus): Beobachtung kranker Personen (§ 12), Meldepflicht (§ 13), Absonderung kranker Personen (§ 14 Abs. 2 und 3 Satz 1), Kennzeichnung der Wohnungen und Häuser (§ 14
Stter-Somlo, VerwaltuugSgesetze für Preußen.
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
Abs. 4), Verkehrsbeschränkungen für das berufsmäßige Pflegepersonal (§ 14 Abs. 5), Ueberwachung der gewerbsmäßigen Herstellung, Be handlung und Aufbewahrung sowie des Vertriebs von Gegenständen, welche geeignet sind, die Krankheit zu verbreiten, nebst den zur Ver hütung der Verbreitung der Krankheit erforderlichen Maßregeln (§ 15 Nr. 1 und 2), mit der in Nr. 1 bezeichneten Maßgabe, Verbot oder Beschränkung der Ansammlung größerer Menschenmengen (§ 15 Nr. 3), sobald die Krankheit einen epidemischen Charakter angenommen Hut, Fernhaltung voir dem Schul- und Unterrichtsbesuche (§ 16), Verbot oder Beschränkung der Benutzung von Wasserversorgungsanlagen usw. (§ 17), Räumung von Wohnungen und Gebäuden (§ 18), Desinfektion (§ 19 Abs. 1 und 3), Vorsichtsmaßregeln bezüglich der Leichen (§ 21); 11. Milzbrand: Ueberwachung der gewerbsmäßigen Herstellung, Behand lung und Aufbewahrung sowie des Vertriebs von Gegenständen, welche geeignet sind, die Krankheit zu verbreiten, nebst den zur Ver hütung der Verbreitung der Krankheit erforderlichen Maßregeln (§15 Nr. 1 und 2), mit der in Nr. 1 bezeichneten Maßgabe, Des infektion (§ 19 Abs. 1 und 3), Vorsichtsmaßregeln bezüglich der Leichen (§ 21); 12. Rotz: Beobachtung kranker Personen (§ 12), Absonderung kranker Personen (§ 14 Abs. 2 und 3 Satz 1), Desinfektion (§ 19 Abs. 1 und 3), Vorsichtsmaßregeln bezüglich der Leichen (§21); 13. Tollwut: Beobachtung gebissener Personen (§ 12), Absonderung kranker Personen (§ 14 Abs. 2). Erkrankungsfälle, in welchen Verdacht von Kindbettfieber (Nr. 3), Rückfallfieber (Nr. 6), Typhus (Nr. 10) und Rotz (Nr. 12) vorliegt, sind bis zur Beseitigung dieses Verdachts wie die Krankheit selbst zu behandeln.
§ 9. Personen, welche an Körnerkrankheit leiden, können, wenn sie nicht glaubhaft nachweisen, daß sie sich in ärztlicher Behandlung be finden, zu einer solchen zwangsweise angehalten werden. Bei Syphilis, Tripper und Schanker kann eine zwangsweise Be handlung der erkrankten Personen, sofern sie gewerbsmäßig Unzucht treiben, angeordnet werden, wenn dies zur wirksamen Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich erscheint. § 10. Die Verkehrsbeschränkungen aus den §§ 24 und 25 des Rcichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, finden aus Körnerkrankheit, Rückfallfieber und Typhus mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß das Staatsministerium ermächtigt ist, Vor schriften über die zu treffenden Maßnahmen zu beschließen und zu be stimmen, wann und in welchem Umfange dieselben in Vollzug zu setzen sind. § 11. Das Staatsministerium ist ermächtigt, die in dem § 8 des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Absperrungs- und Aufsichtsmaßregeln für einzelne Teile oder den ganzen Umfang der Monarchie auch auf andere in dem § 8 des gegenwärtigen Gesetzes nicht genannte übertragbare Krank heiten in besonderen Ausnahmefällen vorübergehend auszudehnen, wenn und solange dieselben in epidemischer Verbreitung auftreten.
5. Gesetz, betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. §§ 8—15.
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Die auf Grund der vorstehenden Bestimmung und auf Grund der §§ 5 und 7 ergangenen Verordnungen sind dem Landtage, wenn er ver sammelt ist, sofort, andernfalls bei seinem nächsten Zusammentreten vor zulegen. Sie sind außer Kraft zu setzen, soweit der Landtag seine Zu stimmung versagt. Vierter Abschnitt.
Verfahre« «uv Behörde«.
§ 12. Die in dem Reichsgesetze, betreffend die Bekämpfung gemein gefährlicher Krankheiten, und in dem gegenwärtigen Gesetze den Polizei behörden überwiesenen Obliegenheiten werden, soweit das gegenwärtige Gesetz nicht ein anderes bestimmt, von den Ortspolizeibehörden wahr genommen. Der Landrat ist befugt, die Amtsverrichtungen der Orts polizeibehörden für den einzelneil Fall einer übertragbaren Krankheit zu übernehmen. Die Zuständigkeit der Landespolizeibehörden auf dem Gebiete der Seuchenbekämpfung wird durch die Bestimmung des Abs. 1 nicht berührt. Gegen die Anordnungen der Polizeibehörde finden die durch das Landesverwaltungsgesetz gegebeilen Rechtsmittel statt. Die Anfechtung der Anordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 13. Beamtete Aerzte im Sinne des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, und des gegenwärtigen Gesetzes sind die Kreisärzte, die Kreisassistenzärzte, soweit sie mit der Stellvertretung von Kreisärzten beauftragt sind, sowie die mit der Wahr nehmung der kreisärztlichen Obliegenheiten beauftragten Stadtärzte in Stadtkreisen, die Hafen- und Ouarantäneärzte in Hafenorten, außerdem die als Kommissare der Regierungspräsidenten, der Oberpräsidenten oder des Ministers der Medizinalangelegenheiten an Ort und Stelle entsandten Medizinalbeamten. Die Vorschrift des § 36 Abs. 2 des vorbezeichneten Reichsgesetzes findet auf die in dem § 1 des gegenwärtigen Gesetzes bezeichneten Krank heiten entsprechende Anwendung. Fünfter Abschnitt.
Entschädig»«-»«.
§ 14.
Die Bestimmungen der §§ 29 bis 34 Satz 1 des Reichs gesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, finden auf diejenigen Fälle entsprechende Anwendung, in welchen auf Grund der §§ 8 und 11 des gegenwärtigen Gesetzes die Desinfektion oder Vernichtuilg von Gegenständen polizeilich angeordnet worden ist. Der Anspruch auf Entschädigung fällt jedoch weg, wenn der Antragsteller den Verlust ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zu tragen vermag.
§ 15. Die Festsetzung der Entschädigungen in den Fällen der §§ 28 bis 33 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, und des § 14 des gegenwärtigen Gesetzes erfolgt durch die Ortspolizeibehörde. 95*
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
Gegen die Entscheidung findet unter Ausschluß des Rechtswegs innerhalb einer Frist von einem Monate nur die Beschwerde an die Aus sichtsbehörde, in Berlin an den OberprSsidenten, statt. Die Entscheidung dieser Beschwerdeinstanz ist endgültig.
§ 16. Die Ermittelung und Festsetzung der Entschädigungen aus § 28 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, geschieht von Amts wegen. Die Entschädigungen sind nach Ablauf jeder Woche zu zahlen. § 17. Bei Gegenständen, welche auf polizelliche Anordnung ver nichtet werden sollen, ist vor der Vernichtung der gemeine Wert durch Sachverständige abzuschätzen. § 18. Sind bei einer polizeilich angeordneten und überwachten Desinfektion Gegenstände derart beschädigt worden, daß dieselben zu ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauche nicht weiter verwendet werden können, so ist sowohl der Grad dieser Beschädigung wie der gemeine Wert der Gegenstände vor ihrer Rückgabe an den Empfangsberechtigten durch Sach verständige abzuschätzen.
§ 19. Bei den Abschätzungen gemäß den §§ 17 und 18 des gegenwärtigen Gesetzes sollen die Berechtigten tunlichst gehört werden. § 20. In den Fällen der §§ 17 und 18 des gegenwärtigen Gesetzes bedarf es der Abschätzung nicht, wenn feststeht, daß ein Entschädigungs anspruch gesetzlich ausgeschlossen ist, oder wenn der Berechtigte auf eine Entschädigung verzichtet hat. § 21. Für jeden Kreis sollen von dem Kreisausschuß, in Stadt kreisen von der Gemeindevertretung, aus den sachverständigen Eingesessenen des Bezirkes auf die Dauer von drei Jahren diejenigen Personen in der erforderlichen Zahl bezeichnet werden, welche zu dem Amte eines Sach verständigen zugezogen werden können. Als Sachverständige können auch Frauen bezeichnet werden. Aus der Zahl dieser Personen hat die Ortspolizeibehörde die Sach verständigen für den einzelnen Schätzungsfall zu ernennen. In besonderen Fällen ist die Polizeibehörde ermächtigt, andere Sachverständige zuzuziehen. Die Sachverständigen sind von der Polizeibehörde durch Handschlag zu verpflichten. Sie verwalten ihr Amt als Ehrenamt und haben nur Anspruch auf Ersatz der baren Auslagen. Auf das Amt der Sachverständigen finden die Vorschriften über die Uebernahme unbesoldeter Aemter in der Verwaltung der Gemeinden und Kommunalverbände entsprechende Anwendung. § 22. Personen, bei welchen für den einzelnen Fall eine Befangen heit zu besorgen ist, sollen zu Sachverständigen nicht ernannt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Schätzung ist jeder: 1. in eigener Sache; 2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, auch
5. Gesetz, betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. §§ 15—26.
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wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, sind unfähig, an einer Schätzung teilzunehmen.
§ 23. Die Sachverständigen haben über die Schätzung eine von ihnen zu unterzeichnende Urkunde aufzunehmen und der Ortspolizeibehörde zur Festsetzung der Entschädigung zu übersenden. Hat eine ausgeschlossene oder unfähige Person (§ 22 Abs. 2 und 3) an der Schätzung teilgenommen, so ist die Schätzung nichtig und zu wieder holen. Ist die Wiederholung unausführbar, so erfolgt die Festsetzung nach freier Würdigung deS Schadens.
§ 24. Die Entschädigung für vernichtete oder infolge der Des infektion beschädigte Gegenstände wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs binnen einer Frist von einem Monat bei der Ortspolizeibehörde, welche die Ver nichtung oder Desinfektion angeordnet hat, zu stellen. Die Frist beginnt bei vernichteten Gegenständen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Entschädigungsberechtigte von der Vernichtung Kenntnis erhalten hat, bei Gegenständen, welche der Desinfektion unterworfen sind, mit der Wiederaushändigung. Bei unverschuldeter Versäumnis der Antragsfrist kann die. Orts polizeibehörde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. Sechster Abschnitt.
Koste».
§ 25.
Die Kosten, welche durch die amtliche Beteiligung des be amteten Arztes bei der Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Be kämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, sowie bei der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes entstehen, fallen der Staatskasse zur Last. Das Gleiche ist der Fall, wenn es sich um die ärztliche Feststellung von Scharlach, Körnerkrankheit und Diphtherie handelt (8 6 Abs. 4).
§ 26. Im übrigen findet die Vorschrift des § 37 Abs. 3 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, auf diejenigen Fälle, in welchen die daselbst bezeichneten Schutzmaßregeln auf Grund der Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes angeordnet werden, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Kosten der Desinfektion und der besonderen Vorsichtsmaßregeln für die Aufbewahrung, Einsargung, Beförderung und Bestattung der Leichen nur dann aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten sind, wenn nach Feststellung der Polizei behörde der Zahlungspflichtige ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts diese Kosten nicht zu tragen ver mag. Unter den gleichen Voraussetzungen sind die Kosten, welche durch die nach § 8 des gegenwärtigen Gesetzes oder nach 8 14 des vorbezeichneten Reichsgesetzes vorgesehene Absonderung in Krankenhäusern oder in anderen geeigneten Unterkunftsräumen entstehen, aus öffentlichen Mitteln zu be streiten, wenn die abgesonderten Personen während der Dauer der Ab-
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
sonderung nicht in einer ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Weise erkranken. Wegen der Anfechtung der hierüber ergangenen Entscheidung findet die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Anwendung.
Wenn die nach dem vorbezeichneten Reichsgesetz und nach dem gegen wärtigen Gesetz aus öffentlichen Mitteln zu bestreitenden Kosten und Ent schädigungen einschließlich der den Sachverständigen nach § 21 des gegen wärtigen Gesetzes zu erstattenden baren Auslagen und die sonstigen Kosten der Ausführung der Schutzmaßregeln zur Last fallen, bestimmt sich, so weit das gegenwärtige Gesetz nicht ein anderes vorschreibt, nach den Vor schriften des bestehenden Rechtes.
§ 27. Uebersteigen die nach diesen Vorschristen einer Gemeinde mit weniger als 5000 Einwohnern zur Last fallenden Kosten in einem Etats jahre 5 Prozent des nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes der Gemeindebesteuerung zugrunde zu legenden Veranlagungssolls an Staatseinkommensteuer einschließlich der fingierten Normalsteuergesetze (§ 38 deS Kommunalabgabengesetzes, § 74 des Einkommensteuergesetzes), so ist der Mehrbetrag der Gemeinde auf ihren Antrag zu zwei Dritteilen vom Kreise zu erstatten. Die Erstattung findet jedoch nur dann statt, wenn entweder der Bedarf an direkten Gemeindesteuern einschließlich der in Geld zu ver anschlagenden Naturaldienste mehr als das Einundeinhalbfache des seiner Verteilung zugrunde zu legenden Veranlagungssolls an Einkommensteuer (einschließlich der fingierten Normalsteuersätze) und Realsteuern betrug, oder wenn diese Belastungsgrenze durch die geforderte Leistung überschritten wird. Liegt die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen besonderen Schulsozietäten ob, so sind die von den Angehörigen der Gemeinde an diese Sozietäten entrichteten baren Abgaben dem Gemeindesteuerbedarse hinzuzurechnen. Den Kreisen ist die Hälfte der in Gemäßheit der vorstehenden Vor schrift geleisteten Ausgaben vom Staate zu erstatten. Streitigkeiten zwischen den Gemeinden und den Kreisen über die zu erstattenden Beträge unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreit verfahren. Zuständig in erster Instanz ist der Bezirksausschuß, in zweiter das Oberverwaltungsgericht. Den Gutsbezirken kann im Falle ihrer Leistungsunfähigkeit ein ent sprechender Teil der aufgewendeten Kosten vom Kreise erstattet werden. Dem Kreise ist die Hälfte der demgemäß geleisteten Ausgaben vom Staate zu erstatten. § 28 Steht ein Gutsbezirk nicht ausschließlich im Eigentume des Gutsbesitzers, so ist auf dessen Antrag ein Statut zu erlassen, welches die Aufbringung der durch das Reichsgesetz, betreffend die Bekämpfung gemein gefährlicher Krankheiten, und das gegenwärtige Gesetz entstehenden Kosten anderweit regelt und den mitheranzuziehenden Grundbesitzern oder Ein wohnern eine entsprechende Beteiligung bei der Beschlußfassung über die Ausführung der erforderlichen Leistungen einräumt. Das Statut wird nach Anhörung der Beteiligten durch den Kreis ausschuß sestgestellt und muß hinsichtlich der Beitragspflicht den gesetzlichen
5. Gesetz, bett, die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. §§ 26—34.
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Bestimmungen über die Verteilung der Kommunallasten in den ländlichen Gemeinden folgen. Dasselbe unterliegt der Bestätigung des Bezirks ausschusses.
§ 29. Die Gemeinden sind verpflichtet, diejenigen Einrichtungen, welche zur Bekälnpfung der übertragbaren (§ 1 Abs. 1) Krankheiten notwendig find, zu treffen und sür deren ordnungsmäßige Unterhaltung zu sorgen. Die Kreise sind befugt, diese Einrichtungen an Stelle der Gemeinden zu treffen und zu unterhalten. § 30. Die Anordnung zur Beschaffung der im § 29 bezeichneten Einrichtungen erläßt die Kommunalaufsichtsbehörde. Gegen die Anordnung findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde und zwar bei Landgemeinden an den Kreisausschuß, in den Hohenzollernschen Landen an den Amtsausschuß, bei Stadtgemeinden an den Bezirksausschuß und mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande in weiterer Instanz an den Provinzialrat statt. Wird die Beschwerde auf die Behauptung mangelnder Leistungsfähigkeit zur Ausführung der An ordnung gestützt, so ist auch über die Höhe der von der Gemeinde zu gewährenden Leistung zu beschließen. Gegen die Entscheidung des Provinzial rats, in den Hohenzollernschen Landen gegen die Entscheidung des Bezirks ausschusses, steht den Parteien die Klage im Verwaltungsstreitverfahren innerhalb derselben Frist beim Oberverwaltungsgericht zu. Auf diese Klage findet die Vorschrift des § 127 Abs. 3 des Gesetzes über die all gemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 entsprechende Anwendung. Sofern die Provinz an den Kosten teilzunehmen hat, steht die Be schwerde beziehungsweise Klage auch der Provinzialverwaltung zu. § 31. Reicht die im Beschlußverfahren festgesetzte Leistung der Gemeinde nicht zur Ausführung der angeordneten Einrichtung aus, so trägt, sofern die Kommunalaussichtsbehörde ihre Anordnung aufrecht hält, die Provinz die Mehrkosten. Die Hälfte derselben ist vom Staate zu erstatten.
§ 32. Bei dringender Gefahr im Verzüge kann die Kommunal aufsichtsbehörde nach Anhörung der Kommunalbehörde die Anordnung zur Durchführung bringen, bevor das Verfahren nach § 30 eingeleitet oder zum Abschlüsse gebracht ist. Die Kosten der Einrichtung trägt in diesem Falle der Staat, sofern die Anordnung der Kommunalaufsichtsbehörde aufgehoben wird. Reicht die im Beschlußverfahren festgesetzte Leistung zur Deckung der Kosten nicht aus, so greift die Bestimmung de8 § 31 Platz. § 33. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Staates, diejenigen Kosten zu tragen, welche durch landespolizeiliche Maßnahmen zur Be kämpfung übertragbarer Krankheiten entstehen. Siebenter Abschnitt.
Strafvorschrifte«.
§ 34. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft:
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
1. wer wissentlich bewegliche Gegenstände, für welche auf Grund der 83 8 und 11 des gegenwärtigen Gesetzes eine Desinfektion polizeilich angeordnet war, vor Ausführung der angeordneten Desinfektion in Gebrauch nimmt, an andere überläßt oder sonst in Verkehr bringt; 2. wer wissentlich Kleidungsstücke, Leibwäsche, Bettzeug oder sonstige be wegliche Gegenstände, welche von Personen, die an Diphtherie, Genick starre, Kindbettfieber, Lungen- und Kehlkopfstuberkulose, Rückfallfieber, Ruhr, Scharlach, Typhus, Milzbrand und Rotz litten, während der Erkrankung gebraucht oder bei deren Behandlung und Pflege benutzt worden sind, in Gebrauch nimmt, an andere überläßt oder sonst in Verkehr bringt, bevor sie den von dem Minister der Medizinal angelegenheiten erlassenen Bestimmungen entsprechend desinfiziert worden sind; 3. wer wissentlich Fahrzeuge oder sonstige Gerätschasten, welche zur Beförderung von Kranken oder Verstorbenen der in Nr. 2 bezeichneten Art gedient haben, vor Ausführung der polizeilich angeordneten Des infektion benutzt oder anderen zur Benutzung überläßt.
§ 35. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundsünfzig Mark oder mit Hast wird bestraft: 1. wer die ihm nach den §§ 1 bis 3 oder nach den auf Grund des § 5 des gegenwärtigen Gesetzes von dem Staatsministerium erlassenen Vorschriften obliegende Anzeige schuldhaft unterläßt. Die Straf verfolgung tritt nicht ein, wenn die Anzeige, obwohl nicht von dem zunächst Verpflichteten, doch rechtzeitig gemacht worden ist; 2. wer bei den in dem § 6 Abs. 1 des gegenwärtigen Gesetzes auf geführten Krankheiten sowie in den Fällen des § 7 dem beamteten Arzte den Zutritt zu dem Kranken oder zur Leiche oder die Vor nahme der erforderlichen Untersuchungen verweigert; 3. wer bei den übertragbaren Krankheiten, auf welche die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemein gefährlicher Krankheiten, für anwendbar erklärt worden sind (§§ 6 Abs. 1, 7 des gegenwärtigen Gesetzes), diesen Bestimmungen zuwider über die daselbst bezeichneten Umstände dem beamteten Arzte oder der zuständigen Behörde die Auskunft verweigert oder wissentlich unrichtige Angaben macht; 4. wer den aus Grund der §§ 8 und 11 des gegenwärtigen Gesetzes in Verbindung mit 8 13 des vorbezeichneten Reichsgesetzes über die Meldepflicht erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt.
§ 36. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird, sofern nicht nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, bestraft: 1. wer bei den in dem 8 6 Abs. 1 des gegenwärtigen Gesetzes be zeichneten Krankheiten sowie in den Fällen des 8 7 den nach 8 9 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krank heiten, von dem beamteten Arzte oder dem Vorsteher der Ortschaft getroffenen vorläufigen Anordnungen oder den nach 8 10 des vor-
5. Gesetz, betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. §§ 34—37.
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bezeichneten Reichsgesetzes von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt; 2. wer bei den in dem § 8 des gegenwärtigen Gesetzes aufgeführten Krankheiten sowie in den Fällen des § 11 den nach § 12, § 14 Abs. 5, §§ 15, 17, 19 und 21 des vorbezeichneten Reichsgesetzes getroffenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt; 3. wer bei den in dem § 10 des gegenwärtigen Gesetzes aufgeführten Krankheiten den nach § 24 des vorbezeichneten Reichsgesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt; 4. Aerzte sowie andere die Heilkunde gewerbsmäßig betreibende Personen, Hebammen oder Wochenbettpflegerinnen, welche den Vorschriften in dem 8 8 Nr. 3 Abs. 2 und 3 des gegenwärtigen Gesetzes zuwider handeln.
Achter Abschnitt.
Schlutzbeftimmnngeu.
§ 37. Mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes werden die zur Zeit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über die Bekämpfung ansteckender Krankheiten ausgehoben. Insbesondere treten die Vorschriften des Regulativs vom 8. August 1835 (Gesetz-Samml. S. 240), jedoch unbeschadet der Bestimmung des § 10 Ws. 3 des Gesetzes, betreffend die Dienstleistung des Kreisarztes und die Bildung von Gesundheitskommissionen, vom 16. September 1899 (GesetzSamml. S. 172), über die Belassung der Sanitätskommissionen in größeren Städten, außer Kraft. Unberührt bleiben auch die Vorschriften des § 55 des Regulativs sowie die sonst bestehenden gesetzlichen Vorschriften über Zwangsimpfungen bei dem Ausbruch einer Pockenepidemie. Diejenigen Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes, welche sich auf Genickstarre beziehen, treten mit dem Tage der Verkündigung dieses Ge setzes in Kraft. Im übrigen wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes durch Königliche Verordnung bestimmt/) Der Minister der Medizinalangelegenheiten erläßt, und zwar, soweit der Geschäftsbereich anderer Minister beteiligt ist, im Einvernehmen mit diesen, die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. *) Die VO. über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, vom 10. Oktober 1905 lautet: „Das Gesetz, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 28. August d. I. tritt, soweit es nicht mit dem Tage der Verkündigung in Kraft getreten ist, am 20. Oktober d. I. in Kraft."
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
Vom 26. Juni 1909?) (RGBl. S. 519.)
§ 1. Das nachstehende Gesetz regelt das Verfahren zur Bekämpfung übertragbarer Viehseuchen, mit Ausnahme der Rinderpest. Vieh im Sinne dieses Gesetzes sind alle nutzbaren Haustiere ein schließlich der Hunde, der Katzen und deS Geflügels. Schlachtvieh im Sinne dieses Gesetzes ist Vieh, von dem anzunehmen ist, daß es behufs Verwendung des Fleisches zum Genusse für Menschen alsbald geschlachtet werden soll. Als verdächtige Tiere gelten iin Sinne dieses Gesetzes:
Tiere, an denen sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer übertragbaren Seuche befürchten lassen (der Seuche ver dächtige Tiere); Tiere, an denen sich solche Erscheinungen zwar nicht zeigen, rücksichtlich deren jedoch die Vermutung vorliegt, daß sie den Ansteckungsstoff ausgenommen haben (der Ansteckung verdächtige Tiere). § 2. Die Anordnung und die Durchführung der Bekämpfungs maßregeln liegen den Landesregierungen und deren Organen ob. Die Mitwirkung der Tierärzte, die vom Staate angestellt sind oder deren Anstellung vom Staate bestätigt ist (beamtete Tierärzte), richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. An Stelle der beamteten Tierärzte können im Falle ihrer Behinderung oder aus sonstigen Gründen andere approbierte Tierärzie zugezogen werden. Diese sind innerhalb des ihnen erteilten Auftrags befugt und verpflichtet, alle Amtsverrichtungen wahr zunehmen, die in diesem Gesetze den beamteten Tierärzten übertragen sind.
Die näheren Bestimmungen über das Verfahren, über die Form, von deren Beobachtung die Gültigkeit der auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden Anordnungen abhängt, über die Zuständigkeit der Behörden und Beamten und über die Bestreitung der durch das Verfahren ent stehenden Kosten sind von den Einzelstaaten mit der Maßgabe zu treffen, daß gegen jdie Anordnungen der Polizeibehörden zur Bekämpfung der Viehseuchen im Jnlande (§§ 9 ff.) ein Beschwerdeverfahren zuzulassen ist.
§ 3. Rucksichtlich der eigenen Viehbestände der Militärverwaltung, in den Remontedepots nur rücksichtlich der eigenen Pferdebestände, bleiben Literatur: Backhaus, 1909.
6. Viehseuchengesetz. §§ 1—4.
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die Maßregeln zur Ermittlung und Unterdrückung von Seuchen, soweit davon nur das Eigentum dieser Verwaltung betroffen wird, den Militär behörden überlassen.
Die gleichen Befugnisse haben das Kaiserliche Gesundheitsamt und diejenigen zur wissenschaftlichen Erforschung übertragbarer Krankheiten be stimmten staatlichen Anstalten, bei denen ein Tierarzt angestellt ist, rück sichtlich aller eigenen Viehbestände. Ferner können
1. den Vorständen der landesherrlichen und Staatsgestüte, 2. den Vorständen der tierärztlichen Lehranstalten und der zu diesen gehörigen Institute, 3. mit Zustimmung des Reichskanzlers den Vorständen anderer An stalten von ähnlicher Art wie die im Abs. 2 und im Abs. 3 Nr. 2 bezeichneten von den Landesregierungen die gleicheil Befugnisse rücksichtlich aller dort ausgestellten Viehbestände übertragen werden. In den Fällen der Abs. 1 bis 3 finden die ferneren Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäße Anwendung, in den Fällen des Abs. 2 und des Abs. 3 Nr. 2, 3 jedoch nur mit den Einschränkungen, die sich aus dem Zwecke der wissenschastlichen Arbeiten ergeben.
Die Militärbehörden haben die Polizeibehörden der Stand-, Unter kunsts- und Marschorte von dem Auftreten eines Seuchenverdachts und von dem Ausbruch einer Seuche, sowie bei Seuchenausbrüchen in nicht kasernenmäßig untergebrachten Viehbeständen auch von den getroffenen Schutzmaßregeln, sofort zu benachrichtigen und von dem Verlaufe sowie dem Erlöschen der Seuche in Kenntnis zu setzen.
Die Pflicht der Benachrichtigung der Polizeibehörden vom Verdacht, Ausbruch, Verlauf und Erlöschen einer Seuche liegt auch den im Abs. 2 genannten Anstalten und den nach Abs. 3 mit selbständigen Befugnissen versehenen Vorständen ob, falls die Seuche oder der Seuchenverdacht nicht das Ergebnis wissenschaftlicher Versuche ist, die zu den Aufgaben der An stalten und Institute gehören.
§ 4. Dem Reichskanzler liegt ob, die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Anordnungen zu überwachen.
Tritt die Seuche in einem für den inländischen Viehbestand bedroh lichen Umfang im Ausland auf, so hat der Reichskanzler die Regierungen der beteiligten Bundesstaaten zur Anordnung und einheitlichen Durch führung der nach Maßgabe dieses Gesetzes erforderlichen Abwehrmaßregeln zu veranlassen.
Tritt die Seuche in einer solchen Gegend des Reichsgebiets oder in einer solchen Ausdehnung auf, daß von den zu ergreifenden Maßregeln notwendig die Gebiete mehrerer Bundesstaaten betroffen werden müssen, so hat der Reichskanzler oder ein von ihm bestellter Reichskommiffar für Herstellung und Erhaltung der Einheit in den seitens der Landesbehörden zu treffenden oder getroffenen Maßregeln zu sorgen und zu diesem Behufe
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
das Erforderliche anzuordnen, nötigenfalls auch die Behörden der beteiligten Bundesstaaten unmittelbar mit Weisungen zu versehen.
§ 5. Die Behörden der Bundesstaaten sind verpflichtet, der Bekämpfung der Viehseuchen gegenseitig zu unterstützen.
sich bei
I. Abwehr der Einschleppung ans dem Auslande. § 6, Die Einfuhr von Tieren, die an einer übertragbaren Seuche leiden, und von verdächtigen Tieren (§ 1 Abs. 4) sowie von Erzeugnissen solcher Tiere ist verboten. Dasselbe gilt für die Kadaver und Teile von Tieren, die an einer übertragbaren Seuche gefallen sind oder zur Zeit des Todes an einer solchen gelitten haben oder seuchenverdächtig gewesen sind, endlich für Gegenstände jeder Art, von denen nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß sie Träger des Ansteckungsstoffs sind.
§ 7. Zum Schutze gegen die Gefahr der Einschleppung von über tragbaren Seuchen der Haustiere aus dem Auslande kann die Einfuhr lebender oder toter Tiere, tierischer Erzeugnisse oder Rohstoffe sowie von Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffs sein können, allgemein oder für bestimmte Grenzstrecken verboten oder beschränkt werden. Zu demselben Zwecke kann der Verkehr mit Tieren im Grenzbezirke solchen Bestimmungen unterworfen werden, die geeignet sind, im Falle der Einschleppung einer Weiterverbreitung der Seuche vorzubeugen. Die Be stimmungen sind, soweit erforderlich, auch auf tierische Erzeugnisse und Rohstoffe sowie auf solche Gegenstände auszudehnen, die Träger von An steckungsstoffen sein können. Auch kann für die Grenzbezirke eine Revision des vorhandenen Viehbestandes und eine regelmäßige Kontrolle über den Ab- und Zugang von Vieh angeordnet werden. Die nach Abs. 2 zulässigen Bestimmungen können nur getroffen werden, wenn und solange gegenüber dem angrenzenden Ausland Einfuhr verbote oder Beschränkungen gemäß Abs. 1 angeordnet sind.
§ 8. Von dem Erlasse, der Aufhebung oder Veränderung einer der int § 7 bezeichneten Anordnungen ist unverzüglich dem Reichskanzler Mitteilung zu machen. Die verfügten Verbote und Beschränkungen sind ohne Verzug öffent lich bekannt zu machen.
II. Bekämpf««- vo« Viehseuchen Im Julande. 1. Allgemeine Vorschriften.
a) Anzeigepslicht.
§ 9. Bricht eine Seuche aus, auf die sich die Anzeigepflicht er streckt (§ 10), oder zeigen sich Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten lassen, so hat der Besitzer des betroffenen Viehes unver züglich der Polizeibehörde oder einer anderen von der Landesregierung zu bezeichnenden Stelle Anzeige zu machen, auch die kranken und verdächtigen
6. Viehseuchengesetz. §§ 4—11.
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Tiere von Orten, an denen die Gefahr der Ansteckung fremder Tiere be steht, fernzuhalten. Die gleichen Pflichten hat, wer in Vertretung des Besitzers der Wirtschaft vorsteht, wer mit der Aufsicht über Vieh an Stelle des Be sitzers beauftragt ist, wer als Hirt, Schäfer, Schweizer, Senne entweder Vieh von mehreren Besitzern oder solches Vieh eines Besitzers, das sich seit mehr als vierundzwanzig Stunden außerhalb der Feldmark des Wirt schaftsbetriebs des Besitzers befindet, in Obhut hat, ferner für die auf dem Transporte befindlichen Tiere deren Begleiter und für die in fremdem Gewahrsam befindlichen Tiere der Besitzer der betreffenden Gehöfte, Stal lungen, Koppeln oder Weideflüchen. Zur unverzüglichen Anzeige sind auch die Tierärzte und alle Per sonen verpflichtet, die sich mit der Ausübung der Tierheilkunde oder ge werbsmäßig mit der Kastration von Tieren beschäftigen, ingleichen die Fleischbeschauer einschließlich der Trichinenschauer, ferner die Personen, die das Schlächtergewerbe betreiben sowie solche, die sich gewerbsmäßig mit der Bearbeitung, Verwertung oder Beseitigung geschlachteter, getöteter oder verendeter Tiere oder tierischer Bestandteile beschäftigen, wenn sie, bevor ein polizeiliches Einschreiten stattgefunden hat, von dem Ausbruch einer der Anzeigepflicht unterliegenden Seuche (§ 10) oder von Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten laffen, Kenntnis er halten.
§ 10. Seuchen, auf die sich die Anzeigepflicht erstreckt, sind: 1. Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche; 2. Tollwut; 3. Rotz; 4. Maul- und Klauenseuche; 5. Lungenseuche des Rindviehs; 6. Pockenseuche der Schafe; 7. Beschälseuche der Pferde, Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs; 8. Räude der Einhufer und der Schafe; 9. Schweineseuche, sofern sie mit erheblichen Störungen des Allgemein befindens der erkrankten Tiere verbunden ist, und Schweinepest; 10. Rotlauf der Schweine einschließlich des Nesselfiebers (Backstein blattern) ; 11. Geflügelcholera und Hühnerpest; 12. äußerlich erkennbare Tuberkulose des Rindviehs, sofern sie sich in der Lunge in vorgeschrittenem Zustande befindet oder Euter, Gebärmutter oder Darm ergriffen hat. Der Reichskanzler ist befugt, die Anzeigepflicht auch für andere Seuchen einzuführen und für einzelne Seuchen widerruflich auszuheben. b) Ermittlung der Seuchenausbrüche.
§ 11. Ist eine Anzeige erfolgt (§§ 9, 10) oder der Ausbruch einer Seuche oder der Verdacht eines Seuchenausbruchs sonst zur Kenntnis der Polizeibehörde gelangt, so hat diese sofort den beamteten Tierarzt zuzu-
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
ziehen (vgl. jedoch § 14) und inzwischen dafür zu sorgen, daß die kranken und, abgesehen von der Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12), auch die ver dächtigen Tiere mit Tieren aus anderen Ställen nicht in Berührung kommen. Der beamtete Tierarzt hat die Art, den Stand und die Ur sachen der Krankheit zu ermitteln und sein Gutachten darüber abzugeben, ob durch den Befund der Ausbruch der Seuche festgestellt oder der Ver dacht eines Seuchenausbruchs begründet ist und welche besonderen Maß regeln zur Bekämpfung der Seuche erforderlich erscheinen. In eiligen Fällen kann der beamtete Tierarzt schon vor polizeilichem Einschreiten die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der erkrankten und verdächtigen Tiere, nötigenfalls auch deren Bewachung sowie nach Vorschrift der Landesregierungen sonstige dringliche Maßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung der Seuche anordnen. Die ge troffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer der Tiere oder besten Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu er öffnen, auch ist davon der Polizeibehörde unverzüglich Anzeige zu machen. Auf Ersuchen des beamteten Tierarztes hat der Vorsteher des Seuchenorts für die vorläufige Bewachung der erkrankten und verdächtigen Tiere sowie für die Durchführung der dringlichen Maßregeln zu sorgen.
§ 12. Wenn über den Ausbruch einer Seuche nach dem Gut achten des beamteten Tierarztes nur mittels Tötung und Zerlegung eines verdächtigen Tieres oder nur mittels Impf- oder Blutprobe Gewißheit zu erlangen ist, so können diese Maßregeln von der Polizeibehörde an geordnet werden. § 13. Auf die gutachtliche Erklärung des beamteten Tierarztes, daß der Ausbruch der Seuche festgestellt sei, oder daß der begründete Verdacht eines Seuchenausbruchs vorliege, hat die Polizeibehörde die er forderlichen Schutzmaßregeln nach diesem Gesetz und den zu dessen Aus führung erlassenen Vorschriften (§ 79) zu treffen und wirksam durch zuführen. § 14. Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche, des Bläschenausschlags der Pferde oder des Rindviehs, des Rotlaufs der Schweine, der Geflügelcholera oder der Hühnerpest (§ 10 Abs. 1 Nr. 4, 7, 10, 11) durch das Gutachten des beamteten Tierarztes festgestellt, so kann die Polizeibehörde auf die Anzeige neuer Seuchenausbrüche in dem Seuchenorte selbst oder in unmittelbar angrenzenden Ortschaften sofort die erforderlichen Schutzmaßregeln anordnen, ohne daß es einer nochmaligen Zuziehung des beamteten Tierarztes bedarf. Dieser ist jedoch durch die Polizeibehörde von jedem weiteren Seuchenfalle zu benachrichtigen. Das Gleiche kann für die Schweineseuche (§ 10 Abs. 1 Nr. 9) und für diejenigen Seuchen, auf die gemäß § 10 Abs. 2 die Anzeigepflicht ausgedehnt worden ist, von den Landesregierungen bestimmt werden. § 15. In allen Fällen, in denen dem beamteten Tierarzte die Feststellung des Krankheitszustandes eines verdächtigen Tieres obliegt, ist es dem Besitzer unbenommen, das Gutachten eines anderen approbierten Tierarztes einzuholen. Die Anordnung und die Ausführung der Schutz maßregeln werden hierdurch nicht aufgehalten. Bei Ermittlung einer
6. Viehfeuchengesetz.
§§ 11-17.
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Seuche durch Zerlegung eines Tieres sind aber die für die Feststellung der Seuche erforderlichen Teile aufzubewahren, falls der Besitzer oder dessen Vertreter bei Mitteilung des amtstierärztlichen Befundes sofort erllärt, daß er das Gutachten eines anderen approbierten Tierarztes einzu holen beabsichtigt. Die Aufbewahrung hat unter sicherem Verschluß oder unter Ueberwachung auf Kosten des Besitzers so zu geschehen, daß eine Verschleppung von Krankheitskeimen nach Möglichkeit vermieden wird. Die vorgesetzte Behörde hat im Falle erheblicher Meinungsver schiedenheit zwischen dem beamteten Tierarzt und dem von dem Besitzer zugezogenen approbierten Tierarzt über den Ausbruch oder Verdacht einer Seuche, oder wenn aus sonstigen Gründen erhebliche Zweifel über die Richtigkeit der Angaben des beamteten Tierarztes obwalten, sofort ein tierärztliches Obergutachten einzuziehen und dementsprechend das Verfahren zu regeln.
§ 16. Alle Viehmärkte sowie die Viehhöfe und Schlachthöfe ein schließlich der öffentlichen Schlachthäuser sind durch beamtete Tierärzte zu beaufsichtigen. Jahr- und Wochenmärkte, auf denen Vieh nur in geringem Um fange gehandelt wird, können von den Landesregierungen ausnahmsweise von der Beaufsichtigung befreit werden. Die Beaufsichtigung kann auf die zu Handelszwecken oder zum öffentlichen Verkaufe zusammengebrachten Viehbestände, auf die zu Zucht zwecken öffentlich aufgestellten männlichen Zuchttiere, auf öffentliche Tier schauen, auf die durch die obrigkeitliche Anordnung veranlaßten Zusammen ziehungen von Vieh, auf private Schlachthäuser und Gastställe, auf Ställe und Betriebe von Viehhändlern und Abdeckern sowie ans gewerbliche Vieh mästereien ausgedehnt werden. c) Schutzmaßregeln gegen Seuchengefahr.
§ 17. bestände werden:
durch
Zum Schutze Viehseuchen
gegen die ständige Gefährdung der Vieh können folgende Maßnahmen angeordnet
1. Amtstierärztliche oder tierärztliche Untersuchung von Vieh vor dem Verladen und vor oder nach dem Entladen im Eisenbahn- und Schiffsverkehre; 2. Verbot oder Beschränkung des Treibens von Vieh, das sich im Be sitze von Viehhändlern befindet, auf öffentlichen Wegen und des Treibens von Vieh auf dem Wege zum oder vom Markte sowie Beschränkung des Treibens von Wanderherden; 3. Beibringung von Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen für das im Besitze von Viehhändlern befindliche und für das auf Märkte oder öffentliche Tierschauen gebrachte Vieh; 4. Führung von Kontrollbüchern durch die Viehhändler und Kennzeich nung von Vieh; 5. Regelung der Einrichtung und des Betriebs von Molkereien, ins besondere für Sammelmolkereien das Verbot der Abgabe oder der sonstigen Verwertung von Magermilch und anderen Milchrückständen.
1520
6.
7. 8.
9. 10. 11.
12.
13. 14.
15. 16.
17. 18.
XV. Gruppe: Oefsentliche Gesundheitspflege.
sofern nicht vorher eine Erhitzung bis zu einem bestimmten Wärme grade und für eine bestimmte Zeitdauer stattgefunden hat; Verbot des Umherziehens mit Zuchthengsten zum Decken von Stuten und Beschränkung des Handels mit Vieh, der ohne vorgängige Be stellung entweder außerhalb des Gemeindebezirkes der gewerblichen Niederlassung des Händlers oder ohne Begründung einer solchen stattfindet; Ueberwachung der beim Bergwerks- oder Schiffahrtsbetrieb und der beim Gewerbebetrieb im Umherziehen benutzten Zugtiere; Bezeichnung der Hunde durch Halsbänder mit Namen und Wohnort oder Wohnung des Besitzers; Einführung von Deckregistern für Pferde und Rindvieh; Herstellung von undurchlässigem Boden auf Viehladestellen für den öffentlichen Verkehr; Reinigung und Desinfektion der zur Beförderung von Vieh, tieri schen Erzeugniffen oder tierischen Rohstoffen dienenden Fahrzeuge mit Einschluß von Schiffen sowie der bei einer solchen Beförderung be nutzten Behältnisse und Gerätschaften und der Ladeplätze; Regelung der Einrichtung und des Betriebs von Viehausstellungen, Viehmärkten, Viehhöfen, Schlachthöfen und gewerblichen Schlacht stätten, insbesondere auch räumliche Trennung der Viehhöfe von den Schlachthöfen, Anlegung getrennter Zu- und Abfuhrwege für Vieh märkte, Viehhöfe und Schlachthöfe sowie Verbot des Abtriebs von Vieh von Schlachtviehmärkten zu anderen Zwecken als zur Schlachtung oder zum Auftrieb auf andere Schlachtviehmärkte; Regelung der Einrichtung und des Betriebs von Gastställen und Ställen von Viehhändlern; Regelung der Einrichtung und des Betriebs von Abdeckereien ein schließlich der Anlagen zur gewerbsmäßigen Beseitigung oder Ver arbeitung von Kadavern und tierischen Teilen; Regelung der Beseitigung oder der Reinigung von Abwässern und Abfällen in Gerbereien, Fell- und Häutehandlungen; Regelung des Verkehrs mit Viehseuchenerregern und ihrer Auf bewahrung sowie Bestimmung der Vorsichtsmaßregeln, die bei der Ausführung wissenschaftlicher Arbeiten mit solchen Erregern zu be obachten sind; Regelung der Herstellung und Verwendung von Impfstoffen, die zum Schutze gegen Viehseuchen oder zu deren Heilung bestimmt sind; Regelung des Gewerbebetriebs der Viehkastrierer.
§ 18. Zum Schutze gegen eine besondere Seuchengefahr und für deren Dauer können unter Berücksichtigung der beteiligten Wirtschafts- und Verkehrsintereffen die nachstehenden Maßregeln (§§ 19 bis 30) angeordnet werden.
§ 19. 1. Absonderung, Bewachung oder polizeiliche Beobachtung der an der Seuche erkrankten, der verdächtigen und der für die Seuche empfänglichen Tiere. Beschränkungen des Personenverkehrs innerhalb der Räumlichkeiten,
6. Viehseuchengesetz.
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§§ 17—22.
(Gehöft, Stall, Standort, Hofraum, Weidefläche, Viehausstellung, Marktplatz usw.), in denen sich derartige Tiere befinden, und auf öffentlichen Wegen. Für Räumlichkeiten, in denen sich nicht kranke oder verdächtige, sondern nur für die Seuche empfängliche Tiere befinden, und auf öffent lichen Wegen darf die Beschränkung des Personenverkehrs nur angeordnet werden, soweit sie in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Der Besitzer eines der Absonderung oder polizeilichen Beobachtung unterworfenen Tieres ist verpflichtet, solche Einrichtungen zu treffen, daß das Tier für die Dauer der Absonderung oder Beobachtung die ihm be stimmte Räumlichkeit nicht verlassen kann und außer aller Berührung und Gemeinschaft mit anderen Tieren bleibt. Auch dürfen die Kadaver ab gesonderter, bewachter oder polizeilich beobachteter Tiere nicht ohne polizei liche Genehmigung geöffnet oder beseitigt werden.
§ 20. 2. Beschränkungen der Benutzung, der Verwertung oder des Transports kranker oder verdächtiger Tiere, ihrer Kadaver, der von ihnen stammenden Erzeugnisse oder solcher Gegenstände, die mit kranken oder verdächtigen Tieren oder ihren Kadavern in Berührung gekommen oder sonst geeignet sind, die Seuche zu verschleppen. Beschränkungen des Transports und der Benutzung der für die Seuche empfänglichen und solcher Tiere, die geeignet sind, die Seuche zu verschleppen. Verbot oder Beschränkung des Handels mit Tieren, der ohne vor gängige Bestellung entweder außerhalb der Gemeindebezirkes der gewerb lichen Niederlassung des Händlers oder ohne Begründung einer solchen stattfindet. § 21. 3. Verbot des gemeinschaftlichen Weideganges von Tieren aus den Viehbeständen verschiedener Besitzer und der Benutzung bestimmter Weideflächen, ferner der gemeinschaftlichen Benutzung von Brunnen, Tränken und Schwemmen und des Verkehrs mit seuchenkranken oder verdächtigen Tieren auf öffentlichen oder gemeinschaftlichen Straßen und Triften. Verbot des freien Umherlaufens der Haustiere mit Ausnahme der Katzen und des Geflügels.
§ 22. 4. Sperre des Stalles oder sonstigen Standorts seuchenkranker oder verdächtiger Tiere, des Gehöfts, des Ortes, der Weidefläche, der Feldmark oder eines ohne Rücksicht auf Feldmarkgrenzen bestimmten, tun lichst eng zu bemessenden Gebiets gegen den Verkehr mit Tieren und mit solchen Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffs sein können. Die Sperre der Feldmark oder eines über die Feldmark hinaus gehenden Gebiets darf erst dann verfügt werden, wenn der Ausbruch der Seuche durch das Gutachten des beamteten Tierarztes festgestellt ist und wenn die Seuche ihrer Beschaffenheit nach eine größere und allgemeinere Gefahr einschließt. Die Sperre kann auf einzelne Straßen oder Teile des Ortes oder der Feldmark beschränkt werden. Die Sperre eines Stalles oder sonstigen Standorts, eines Gehöfts Stier-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen.
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1522
XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
oder einer Weidefläche verpflichtet den Besitzer, die zur wirksamen Durchfithrung der Sperre vorgeschriebenen Einrichtungen zu treffen.
§ 23. 5. Impfung der für die Seuche empfänglichen Tiere, tier ärztliche Behandlung der erkrankten und der verdächtigen Tiere sowie Be schränkungen in der Befugnis zur Bornahme von Heilversuchen. § 24.
6. Tötung der an der Seuche erkrankten oder verdächtigen
Tiere.
Die Tötung darf nur in den Fällen angeordnet werden, die in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind. Die Vorschrift unverzüglicher Tötung der an einer Seuche erkrankten oder verdächtigen Tiere findet, wo sie in diesem Gesetz enthalten ist, keine Anwendung auf Tiere, die einer der Staatsaufsicht unterworfenen höheren Lehranstalt übergeben sind, um dort für deren Zwecke verwendet zu werden, ferner auf Tiere, die unter staatlicher Aufsicht für die Er forschung oder Bekämpfung von Seuchen benutzt werden.
§ 25. 7. Tötung von Tieren, die bestimmten Verkehrs- oder Nutzungsbeschränkungen oder der Absperrung unterworfen sind und in verbotswidriger Benutzung oder außerhalb der ihnen angewiesenen Räum lichkeit oder an Orten betroffen werden, zu denen der Zutritt verboten ist. § 26. 8. Unschädliche Beseitigung der Kadaver oder Kadaverteile (Fleisch, Häute, Blut, Eingeweide, Hörner, Klauen usw.), der Streu, des Düngers oder anderer Abfälle von kranken oder verdächtigen Tieren.
§ 27. 9. Reinigung und Desinfektion der Ställe, Standorte, Ladestellen, Marktplätze und Wege, die von kranken oder verdächtigen oder von zusammengebrachten und für die Seuche empfänglichen Tieren benutzt sind. Reinigung und Desinfektion oder, falls diese Maßnahmen sich nicht wirksam durchführen lassen, unschädliche Beseitigung des Düngers, der Streu- und Futtervorräte, der Gerätschaften, Kleidungsstücke und sonstigen Gegenstände, die mit kranken oder verdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind oder von denen sonst anzunehmen ist, daß sie Ansteckungs stoffe enthalten. Erforderlichenfalls auch Reinigung und Desinfektion von Tieren, die Träger des Ansteckungsstoffs sein können, und von Personen, die mit kranken oder verdächtigen Tieren in Berührung gekominen sind. Die Durchführung dieser Maßregeln erfolgt unter Beobachtung etwaiger Anordnungen des beamteten Tierarztes und unter polizeilicher Ueberwachung. § 28. 10. Einstellung oder Beschränkung der Viehmärkte, der Jahr- und Wochenmärkte, der Körungen, Viehversteigerungen und öffent lichen Tierschauen. Diehversteigerungen auf dem eigenen nicht gesperrten Gehöfte des Besitzers können nur dann verboten werden, wenn Tiere zum Verkaufe kommen, die sich weniger als drei Monate im Besitze des Ver steigerers befinden.
§ 29.
11. Amtstierärztliche oder tierärztliche Untersuchung der am
6. Viehseuchengesetz.
Seuchenort oder in empfänglichen Tiere.
dessen
Umgegend
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§§ 22—38.
vorhandenen,
für
die
Seuche
§ 30. 12. Oeffentliche Bekanntmachung des Ausbruchs der Seuche. Ist diese Bekanntmachung erfolgt, so muß auch das Erlöschen der Seuche unverzüglich öffentlich bekannt gemacht werden. 2. Besondere Vorschriften für einzelne Seuche«.
§ 31* Bei den nachbenannten Seuchen greifen folgende besonderen Vorschriften mit der Maßgabe Platz, daß außerdem alle nach den son stigen Vorschriften dieses Gesetzes zulässigen Maßregeln angeordnet werden können. a) Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche.
K 32. Tiere, die an Milzbrand oder Rauschbrand erkrankt oder einer dieser Seuchen verdächtig sind, dürfen nicht geschlachtet werden.
§ 33. Die Vornahme blutiger Operationen an Tieren, die an Milzbrand oder Rauschbrand erkrankt oder einer dieser Seuchen verdächtig sind, ist nur approbierten Tierärzten gestattet. Eine Oeffnung des Kadavers darf ohne polizeiliche Erlaubnis nur von approbierten Tierärzten vorgenommen werden. § 34. Die Kadaver gefallener oder getöteter Tiere, die mit Milz brand oder Rauschbrand behaftet waren oder bei denen der Verdacht einer dieser Seuchen vorliegt, müssen sofort nach Anweisung des beamteten Tier arztes unschädlich beseitigt werden. Bis dahin ist für eine Aufbewahrung Sorge zu tragen, durch die eine Verschleppung von Krankheitskeimen nach Möglichkeit vermieden wird. Das Abhäuten der Kadaver ist verboten. Jedoch kann das Ab häuten von Rauschbrandkadavern unter ausreichenden Vorsichtsmaßregeln gestattet werden. Die gleichen Vorschriften finden beim Ausbruche des Milzbrandes oder Rauschbrandes unter Wildständen auf das gefallene oder getötete Wild Anwendung.
$ 35. Die Vorschriften der §§ 32 bis 34 können aus die Wildund Rinderseuche ausgedehnt werden. b) Tollwut.
§ 36. Hunde oder sonstige Haustiere, die der Seuche verdächtig sind, müssen von dem Besitzer oder demjenigen, unter deffen Aufsicht sie stehen, sofort getötet oder bis zu polizeilichem Einschreiten in einem sicheren Behältnis eingesperrt werden. 8 37. Vor polizeilichem Einschreiten dürfen bei wutkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren keinerlei Heilversuche angestellt werden.
§ 38. Das Schlachten wutkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere und jeder Verkauf oder Verbrauch einzelner Teile, der Milch oder sonstiger Erzeugnisse solcher Tiere sind verboten.
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
§ 39. Für Tiere, bei denen die Tollwut festgestellt ist, ist die sofortige Tötung polizeilich anzuordncn, für Hunde und Katzen auch dann, wenn das tierärztliche Gutachten nur auf Verdacht der Seuche lautet. Wenn ein der Seuche verdächtiger Hund oder eine der Seuche verdächtige Katze einen Menschen gebissen hat, so kann das Tier eingesperrt und bis zur Bestätigung oder Beseitigung des Verdachts polizeilich beobachtet werden. Für Hunde und Katzen, von denen anzunehmen ist, daß sie mit wutkranken Tieren oder der Seuche verdächtigen Hunden oder Katzen (Abs. 1) in Berührung gekommen sind, ist gleichfalls die sofortige Tötung polizeilich anzuordnen. Andere Tiere sind unter der gleichen Voraus setzung sofort der polizeilichen Beobachtung zu unterstellen. Auch kann für Hunde statt der Tötung ausnahmsweise eine mindestens dreimonatige Ein sperrung gestattet werden, falls sie nach dem Ermessen der Polizeibehörde mit genügender Sicherheit durchzusühren ist, und der Besitzer des Hundes die daraus und aus der polizeilichen Ueberwachung erwachsenden Lasten trügt.
§ 40. Ist ein wutkranker oder der Seuche verdächtiger Hund frei umhergelaufen, so muß für die Dauer der Gefahr die Festlegung aller in dem gefährdeten Bezirke vorhandenen Hunde polizeilich angeordnet werden. Der Festlegung ist das Führen der mit einem sicheren Maul korbe versehenen Hunde an der Leine gleich zu erachten. Auch kann für mindergefährdete Bezirksteile zugelassen werden, daß die Hunde entweder ohne Maulkorb an der Leine geführt werden oder mit Maulkorb unter gewissenhafter Ueberwachung frei laufen dürfen. Es kann angeordnet werden, daß Hunde, die diesen Vorschriften zuwider umherlausend betroffen werden, sofort zu töten sind. § 41. Die Kadaver der gefallenen oder getöteten wutkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere müssen sofort unschädlich beseitigt werden. Das Abhäuten solcher Kadaver ist verboten. c) Rotz.
§ 42. Sobald der Rotz bei Tieren festgestellt ist, muß deren un verzügliche Tötung angeordnet werden. § 43. Verdächtige Tiere lichen Beobachtung mit den nach und Nutzungsbeschränkungen oder Das Schlachten rotzkranker verboten.
unterliegen der Absonderung und polizei Lage des Falles ersorderlichen Verkehrs der Sperre (§§ 19 bis 22). oder der Seuche verdächtiger Tiere ist
§ 44. Die Tötung verdächtiger Tiere niuß von der Polizeibehörde angeordnet werden, wenn von dem beamteten Tierarzt der Ausbruch der Rotzkrank heit auf Grund der vorliegenden Anzeichen für wahrscheinlich erklärt wird oder wenn durch anderweite, den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Maßregeln ein wirksamer Schutz gegen die Verbreitung der Seuche nach Lage des Falles nicht erzielt werden kann; sie darf außerdem angeordnet werden,
6. Biehseuchengesetz.
§§ 39—49.
1525
wenn die beschleunigte Unterdrückung der Seuche im öffentlichen Jntereffe erforderlich ist.
§ 45. Die Kadaver gefallener oder getöteter rotzkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere müssen sofort nach Anweisung des beamteten Tierarztes unschädlich beseitigt werden. Bis dahin ist für eine Aufbewah rung Sorge zu tragen, durch die eine Verschleppung von Krankheitskeimen nach Möglichkeit vermieden wird. Das Abhäuten solcher Kadaver ist verboten. § 46. Die Polizeibehörde hat von jedem ersten Seuchenverdacht und von jedem ersten Seuchenausbruch in einer Ortschaft sowie von dem Verlaus und von dem Erlöschen der Seuche dem Generalkommando des jenigen Armeekorps sowie dem Vorstande desjenigen landesherrlichen oder Staatsgestüts, in deffen Bezirke der Seuchenort liegt, sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Ist der Seuchenort ein Truppenstandort, so ist die Mitteilung auch dem Gouverneur, Kommandanten oder Garnison ältesten zu machen. d) Maul- und Klauenseuche.
§ 47. Für einen verseuchten Ort oder einen bestimmten gefährdeten Bezirk kann der Verkehr von Personen auch in Räumlichkeiten (Gehöft, Stall, Standort, Hofraum, Weidefläche, Viehausstellung, Marktplatz usw.), in denen sich für die Seuche empfängliche Tiere befinden, beschränkt oder insoweit ausgeschloffen werden, als er nicht zur Wartung und Pflege des Viehes sowie zur Einbringung der Ernte erforderlich ist. Innerhalb eines gefährdeten Bezirkes dürfen, unbeschadet der nach den allgemeinen Vorschriften zulässigen Beschränkungen des Verkehrs mit Tieren, öffentliche Wege vorübergehend gegen den Verkehr auch von Per sonen gesperrt werden, wenn dadurch die Benutzung von Tieren, die einer Sperre (§ 22) unterliegen, zur Feldarbeit oder der Auftrieb solcher Tiere auf die Weide ermöglicht oder erleichtert wird.
§ 48. Das Weggeben roher Milch aus Sammelmolkereien und die sonstige Verwertung solcher Milch können in Zeiten der Seuchengefahr und für deren Dauer verboten werden. Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt, so muß das Weggeben von Milch aus dem Seuchengehöft an die Bedingung der vorherigen Exhitzung bis zu einem bestimmten Wärmegrad und für eine bestimmte Zeitdauer geknüpft werden. Kann eine wirksame Erhitzung nicht gewährleistet werden, so ist das Weggeben von Milch aus dem Seuchen gehöfte zu verbieten. Für die Abgabe von Milch an Sammelmolkereien, in denen eine wirksame Erhitzung der gesamten Milch gewährleistet ist, können Ausnahmen zugelafsen werden. Für Gehöfte, in denen die Seuche nicht herrscht, die jedoch in einem Sperrgebiete (§ 22) liegen, können die nach Abs. 2 zulässigen Anordnungen getroffen werden.
§ 49. Wenn die Maul- und Klauenseuche in einer sonst seuchen freien Gegend nur vereinzelt herrscht, so kann die Tötung der seuchen-
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XV. Grupp«: Oeffentlich« Gesundheitspflege.
kranken und der verdächtigen Tiere angeordnet werden, sofern anzunehmen ist, daß die Seuche dadurch getilgt werden kann.
e) Lungenseuche des Rindviehs.
§ 50»
Die Vorschrift des § 47 Abs. 2 findet sinngemäße An
wendung.
§ 51. Die Polizeibehörde hat die Tötung der nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes an der Lungenseuche erkrankten Tiere anzuordnen und kann auch die Tötung verdächtiger Tiere anordnen. Außer in dem Falle polizeilicher Anordnung darf eine LungenseucheJmpfung nicht vorgenommen werden. f) Pockenseuche der Schafe.
§> 52.
Die Vorschrift des § 47 Abs. 2 findet sinngemäße An
wendung.
§ 53. Ist die Pockenseuche in einer Schafherde sestgestellt, so muß die Impfung aller zur Zeit noch seuchenfreien Stücke der Herde angeordnet werden. Auf den Antrag des Besitzers der Herde oder seines Vertreters kann für die Vornahme der Impfung eine Frist gewährt werden, wenn nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes die sofortige Impfung nicht zweck mäßig ist. Auch kann auf den Antrag des Besitzers oder seines Vertreters von der Anwendung der Impfung ganz Abstand genommen werden, sofern die Abschlachtung der noch seuchenfreien Stücke der Herde innerhalb 10 Tagen nach Feststellung des Seuchenausbruchs gesichert ist. § 54. Gewinnt die Seuche eine größere Ausdehnung oder ist nach den örtlichen Verhältnissen die Gefahr einer Verschleppung der Seuche in die benachbarten Schafherden nicht auszuschließen, so kann die Impfung der von der Seuche bedrohten Herden und aller in demselben Orte befind lichen Schafe polizeilich angeordnet werden.
§ 55. Die geimpften Schafe sind rücksichtlich der Schutzmaßregeln den pockenkranken gleich zu behandeln.
polizeilichen
§ 56. Außer in dem Falle polizeilicher Anordnung (§§ 53, 54) darf eine Pockenimpfung der Schafe nicht vorgenommen werden. g) Beschälseuche der Pferde und Bläschenausschlag Pferde und des Rindviehs.
der
§ 57. Pferde, die an der Beschälseuche, und Pferde oder Rind viehstücke, die an dem Bläschenausschlage der Geschlechtsteile leiden, sowie Tiere der genannten Arten, die einer dieser Seuchen oder der Ansteckung verdächtig sind, dürfen so lange nicht zur Begattung zugelaffen werden, als nicht durch den beamteten Tierarzt die vollständige Heilung und Un verdächtigkeit der Tiere festgestellt ist. K 58.
Tritt die Beschälseuche in einem Bezirk in größerer Aus-
6. Viehseuchengesetz. §§ 49—62.
1527
dehnung aus, so kann die Zulassung der Pferde zur Begattung für die Dauer der Gefahr allgemein von einer vorgängigen Untersuchung durch den beamteten Tierarzt abhängig gemacht werden. h) Räude der Einhufer und der Schafe.
§ 59. Wird die Räude bei Einhufern (sarcoptes- oder dermatoeoptss-Räude) oder Schafen (dermatocoptea-fööiibe) festgestellt, so kann der Besitzer angehalten werden, die rüudekranken und verdächtigen Tiere und die Schafherden, in denen die Räude herrscht, sofort dem Heilverfahren eines approbierten Tierarztes zu unterwerfen, sofern er nicht die Tötung der Tiere vorzieht. Bei Schafherden, in denen die Räude herrscht, soll die Auswahl des Heilverfahrens dem Besitzer auf dessen Verlangen zunächst überlassen werden. Wird durch das vom Besitzer gewählte Heilverfahren die Räude nicht binnen drei Monaten nach ihrer Feststellung getilgt, so kann die Polizeibehörde die Anwendung eines bestimmten Heilverfahrens vorschreiben, i) Rotlauf der Schweine einschließlich des Nesselfiebers (Backsteinblattern).
§ 60. Gewinnt der Rotlauf der Schweine eine größere Ausdeh nung, so kann die Impfung der gefährdeten Schweinebestände eines Ge höfts, einer Ortschaft oder eines größeren Bezirkes angeordnet werden. Den Landesregierungen bleibt die Bestimmung überlassen, ob und unter welchen Bedingungen eine Schutzimpfung in anderen Fällen polizei lich angeordnet werden darf. k) Tuberkulose des Rindviehs (§ 10 Abs. 1 Nr. 12).
§ 61. Die Tötung von Tieren, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 12 festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist, kann polizeilich angeordnet werden. Wird die Tötung nicht angeordnet oder wird sie aufgeschoben, so sind gegen die Weiterverbreitung der Krankheit Schutzmaßregeln zu erlassen (§§ 19, 20, 27); insbesondere ist die Kennzeichnung der Tiere anzu ordnen. Die Milch von Kühen, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 12 festgestellt oder in hohem Grade wahr scheinlich ist, darf nicht weggegeben oder verwertet werden, bevor sie bis zu einem bestimmten Wärmegrad und für eine bestimmte Zeitdauer erhitzt worden ist. Die Milch der mit Eutertuberkulose behafteten Kühe darf auch nach dem Erhitzen weder als Nahrungsmittel für Menschen weggegeben noch zur Herstellung von Molkereierzeugnissen verwendet werden. 3. Besondere Vorschriften für Viehhöfe «nd Schlachthöfe einschließlich öffentlicher Schlachthäuser.
§ 62. Auf die Viehhöfe und Schlachthöfe einschließlich der öffent lichen Schlachthäuser und aus das daselbst aufgestellte Vieh finden die
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XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
vorstehenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit den Aenderungen Anwen dung, die sich aus den nachfolgenden besonderen Vorschriften ergeben.
§ 63. Wird unter dem daselbst aufgestellten Vieh der Ausbruch einer übertragbaren Seuche ermittelt oder zeigen sich bei solchem Vieh Erscheinungen, die nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes den Aus bruch einer solchen Seuche befürchten lasien, so sind die erkrankten und alle verdächtigen Tiere sofort in polizeiliche Verwahrung zu nehmen und von jeder Berührung mit den übrigen auszuschließen. § 64. Nach Feststellung des Seuchenausbruchs können Viehhöfe und Schlachthöfe einschließlich der öffentlichen Schlachthäuser ganz oder teilweise für die Dauer der Seuchengefahr gegen den Abtrieb der für die Seuche empfänglichen Tiere gesperrt werden. § 65. Soweit Schlachtvieh in Frage kommt und die Art der Krankheit es gestattet (vgl. §§ 32, 35, 38, 43 Abs. 2), kann der Besitzer der erkrankten oder verdächtigen Tiere oder sein Vertreter angehalten werden, die sofortige Schlachtung unter Aussicht des beamteten Tierarztes in den dazu bestimmten Räumen vorzunehmen. Die Schlachtung kann in dringenden Fällen auch ohne vorherige Benachrichtigung des Besitzers oder seines Vertreters vorgenommen und auf alles andere in der betreffenden Räumlichkeit vorhandene, für die Seuche empfängliche Schlachtvieh ausgedehnt werden. Den Besitzern der so geschlachteten Tiere ist unverzüglich von der Schlachtung Mitteilung zu machen.
4. Entschädigung für Viehverlnfte. § 66. Vorbehaltlich der in diesem Gesetze bezeichneten Ausnahmen ist eine Entschädigung zu gewähren: 1. für Tiere, die auf polizeiliche Anordnung getötet oder nach dieser Anordnung an derjenigen Krankheit gefallen sind, die zu der An ordnung Veranlassung gegeben hat; 2. für Tiere, die nach rechtzeitig erstatteter Anzeige an Rotz oder Lungen seuche gefallen sind, wenn die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die polizeiliche Anordnung der Tötung erfolgen muß; 3. für Tiere, von denen anzunehmen ist, daß sie infolge einer polizei lich angeordneten Impfung eingegangen sind; 4. für Rinder und Pferde, die an Milzbrand oder Rauschbrand ge fallen sind oder an denen nach dem Tode eine dieser Krankheiten fest gestellt worden ist. § 67. Die Bestimmungen darüber: 1. von wem die Entschädigung zu gewähren und wie sie aufzubringen ist, 2. wie die Entschädigung im einzelnen Falle zu ermitteln und festzu stellen ist, sind von den Einzelstaaten zu treffen, jedoch mit der Maßgabe, daß die Entschädigungen für Tiere, die auf polizeiliche Anordnung getötet worden sind, aus Staatsmitteln bestritten werden müffen: a) in vollem Umfange, wenn die Tiere nicht mit der Seuche be haftet waren, derentwegen die Tötung angeordnet worden ist,
6. Viehseuchengesetz.
§§ 62—70.
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b) mindestens zur Hälfte, wenn sie mit Maul- und Klauenseuche behaftet waren, c) mindestens zu einem Drittel, wenn sie mit Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12) behaftet waren, und wenn in den Fällen zu b und c die Tötung wegen der dort genannten Seuche erfolgt ist, Mit diesen Maßgaben bleiben die in dieser Hinsicht in den Einzel staaten bestehenden Vorschriften unberührt. Mit der gleichen Einschränkung und insoweit solche Vorschriften nicht entgegenstehen, sind die Landes regierungen befugt, zu bestimmen, daß die Entschädigungen bis zum Ein tritt einer anderweiten landesverfasiungsmäßigen Regelung durch Beiträge der Besitzer der betreffenden Tiergattungen nach Maßgabe der über die Verteilung und Erhebung der Beiträge von der Landesregierung zu treffenden näheren Anordnung aufgebracht werden. In allen Fällen sollen jedoch die Vorschriften der §§ 68 bis 73 dieses Gesetzes maßgebend sein.
§ 68. Der Entschädigung wird der gemeine Wert des Tieres zu Grunde gelegt, und zwar, abgesehen von der Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12), ohne Rücksicht aus den Minderwert, den das Tier dadurch er litten hat, daß es von der Seuche ergriffen oder der Impfung unter worfen worden ist. Die Entschädigung beträgt bei den mit Rotz behafteten Tieren drei Viertel, bei den mit Milzbrand, Rauschbrand, Lungenseuche oder Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12) behafteten Tieren vier Fünftel, im übrigen die volle Höhe des in der angegebenen Weise berechneten Wertes. Auf die zu leistende Entschädigung werden angerechnet: 1. die aus Privatverträgen zahlbare Versicherungssumme, und zwar bei Rotz zu drei Viertel, bei Milzbrand, Rauschbrand, Lungenseuche und Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12) zu vier Fünftel, in allen anderen Fällen zum vollen Betrage; 2. der Wert derjenigen Teile des getöteten Tieres, welche dem Besitzer nach Maßgabe der polizeilichen Anordnungen zur Verfügung bleiben.
K 69. Die zu leistende Entschädigung wird, sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist, demjenigen gezahlt, in deffen Gewahrsam oder Obhut sich das Tier zur Zeit des Todes befand. Mit dieser Zahlung ist jeder Entschädigungsanspruch Dritter er loschen. § 70. Keine Entschädigung wird gewährt: 1. für Tiere, die dem Reiche, den Einzelstaaten oder zu den landes herrlichen Gestüten gehören; 2. für Tiere, die der Vorschrift des § 6 zuwider in das Reichsgebiet eingeführt sind; 3. für Tiere, die innerhalb einer bestimmter Frist vor der Feststellung der Seuche in das Reichsgebiet eingeführt sind, wenn nicht der Nach weis erbracht wird, daß ihre Ansteckung erst nach der Einführung in das Reichsgebiet stattgefunden hat. Diese Frist beträgt bei Milz brand, Rauschbrand und bei Maul- und Klauenseuche 14 Tage, bei
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Rotz 90 Tage, bei Lungenseuche 180 Tage und bei Tuberkulose (§ 10 Abs. 1 Nr. 12) 270 Tage.
§ 71, Durch Landesrecht kann die Entschädigung versagt werden: 1. für Tiere, die an einer ihrer Art oder dem Grade nach unheilbaren und unbedingt tätlichen Krankheit gelitten haben, es sei denn, daß diese Krankheit bestanden hat in Milzbrand, Rauschbrand, Rotz, Lungenseuche, Maul- und Klauenseuche oder Tuberkulose (§10 Abs. 1 Nr. 12), oder daß das Tier an einer infolge polizeilich angeordneter Impfung ausgetretenen Krankheit verendet ist; 2. für das in Viehhöfen oder in Schlachthösen einschließlich der öffent lichen Schlachthäuser ausgestellte Schlachtvieh; 3. für Hunde und Katzen, die aus Anlaß der Tollwut getötet find (88 12, 36, 39, 40). § 72. Der Anspruch auf Enschädigung fällt weg: 1. wenn der Besitzer der Tiere oder der Vorsteher der Wirtschaft, der die Tiere angehören, oder der mit der Aufsicht über die Tiere an Stelle des Besitzers Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig den Vor schriften der §8 9, 10 zuwider die ihm obliegende Anzeige unterläßt oder länger als vierundzwanzig Stunden, nachdem er von der an zuzeigenden Tatsache Kenntnis erhalten hat, verzögert, es sei denn, daß die Anzeige von einem anderen Verpflichteten rechtzeitig gemacht worden ist; 2. wenn der Besitzer eines der Tiere mit der Seuche behaftet gekauft oder durch ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat und von diesem kranken Zustande beim Erwerbe des Tieres Kennt nis hatte; 3. im Falle des § 25, oder wenn dem Besitzer oder dessen Vertreter die Nichtbefolgung oder Uebertretung der angeordneten Schutzmaß regeln zur Abwehr der Seuchengefahr zur Last fällt. § 73. Wenn zur Bestreitung der Entschädigungen Beiträge nach Maßgabe des vorhandenen Tierbestandes erhoben werden, dürsen diese Beiträge für Tiere, die dem Reiche, den Einzelstaaten oder zu den landes herrlichen Gestüten gehören, und im Falle des § 71 Nr. 2 für das in Viehhöfen oder in Schlachhöfen einschließlich öffentlicher Schlachthäuser auf gestellte Schlachtvieh nicht beansprucht werden.
in. Strafvorfchrifte«. § 74. Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe von fünfzehn bis zu dreitausend Mark wird bestraft: 1. wer vorsätzlich den Vorschriften der §§ 6, 32 bis 34, 36 bis 38, 41, des § 43 Abs. 2, des § 45, des § 51 Abs. 2, der 88 56, 57, des § 61 Abs. 3, 4 zuwiderhandelt; 2. wer vorsätzlich den Vorschriften der §§ 9, 10 zuwider die ihm ob liegende Anzeige unterläßt oder länger als vierundzwanzig Stunden, nachdem er von der anzuzeigenden Tatsache Kenntnis erhalten hat
6. Bikhseuchengesetz.
§§ 70—78.
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verzögert oder eS unterläßt, die kranken und die verdächtigen Tiere von Orten, an denen die Gefahr der Ansteckung fremder Tiere be steht, fernzuhalten; die Strafverfolgung wegen unterlassener oder verzögerter Anzeige tritt nicht ein, wenn die Anzeige von einem an deren Verpflichteten rechtzeitig gemacht worden ist; 3. wer vorsätzlich den auf Grund des § 7 Abs. 1, des § 11 Abs. 1, 2, der 88 19 bis 23, 26 bis 28, 35, 39, 40, des 8 43 Abs. 1, der 88 47, 48, 58, 59, des 8 61 Abs. 2, der 88 63, 64, 78 von der zuständigen Behörde oder dem beamteten Tierarzte getroffenen An ordnungen zuwiderhandelt; 4. wer vorsätzlich die gemäß 8 17 Nr. 4, 8 61 Abs. 2 angebrachten Kennzeichen unbefugterweise beseitigt oder verändert; 5. wer vorsätzlich Kadaver, die auf polizeiliche Anordnung vergraben sind, oder Teile von solchen unbefugterweise ausgräbt oder wer vor sätzlich Kadaver, die auf polizeiliche Anordnung vergraben waren, oder Teile von solchen unbefugterweise an andere überläßt oder an sich bringt. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Geldstrafe bis zu eintausend fünfhundert Mark erkannt werden.
§ 75. Mit Geldstrafe von zehn bis einhundertfünfzig Mark oder mit Haft nicht unter einer Woche wird bestraft, wer den im 8 74 Abs. 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Vorschriften aus Fahrlässigkeit zuwiderhandelt. Eine Bestrafung wegen fahrlässiger Verzögerung der in den 88 9, 10 vorgeschriebenen Anzeige findet nur statt, wenn die Anzeige länger als vierundzwanzig Stunden nach erhaltener Kenntnis von der anzuzeigenden Tatsache verzögert worden ist. Die Strafverfolgung wegen fahrlässiger Unterlassung oder Verzögerung der Anzeige tritt nicht ein, wenn die An zeige von einem anderen Verpflichteten rechtzeitig gemacht worden ist. § 76. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer außer den Fällen des 8 74 Abs. 1 Nr. 3 den auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt; 2. wer eine der im 8 74 Abs. 1 Nr. 4, 5 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begeht. § 77. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des 8 6 oder gegen die auf Grund des 8 7 Abs. 1 getroffenen Anordnungen ist neben der Strafe auf die Einziehung der verbotswidrig eingeführten Tiere, Kadaver und Teile von Tieren, tierischen Erzeugniffe und Rohstoffe sowie der Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffs sein können, zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. IV. Schlntzbestimmnngen.
§ 78. Zur wirksamen Ausführung der in den 88 7, 16, 17, 19 bis 29 bezeichneten Maßregeln kann eine Anzeige über das Vorhanden-
1532
XV. Gruppe: Oeffentliche Gesundheitspflege.
sein, den Ab- und Zugang oder über Ortsveränderungen von Tieren oder über die in den 88 16 und 17 aufgeführten Betriebe, Unternehmungen und Veranstaltungen vorgeschrieben werden.
§ 79. Die näheren Vorschriften über die Anwendung und Aus führung der nach den §§ 16 bis 30 zulässigen Maßregeln erläßt der Bundesrat unter Berücksichtigung der in den 88 32 bis 65 gegebenen be sonderen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für die nach § 78 zulässigen Maßregeln, soweit sie sich auf die vorstehend bezeichneten Paragraphen beziehen. Weitergehende Vorschriften über die Anwendung und Ausführung der im Abs. 1 bezeichneten Bestimmungen können die obersten Landes behörden oder mit deren Ermächtigung die höheren Polizeibehörden inner halb der Schranken dieses Gesetzes anordnen. Vor dem Erlasse der im Abs. 1 bezeichneten Vorschriften und vor der Entscheidung der obersten Landesbehörden über solche nach Abs. 2 zu lässige weitergehende Vorschriften, die auf Grund der 88 16, 17 ergehen, sind Vertretungen der beteiligten Berufsstände zu hören. Bei Gefahr im Verzüge kann die vorherige Anhörung unterbleiben; die Anhörung muß alsdann aber sobald als möglich nachgeholt werden. Welche Vertretungen zu hören sind, wird im Falle des Abs. 1 vom Bundesrat, im Falle des Abs. 2 von den obersten Landesbehörden bestimmt. Die Gültigkeit der Vorschriften hängt von der vorgeschriebenen Anhörung nicht ab. § 80. Beschwerden des Besitzers gegen Anordnungen, die auf Grund der §§ 7, 11 bis 15, 18 bis 65, des § 78, soweit dieser sich auf die vorstehend bezeichneten Paragraphen bezieht, oder der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen getroffen sind, haben keine aufschiebende Wir kung. Beschwerden gegen Anordnungen auf Grund anderer Bestimmungen haben nur dann aufschiebende Wirkung, wenn die Ausführung ohne Nach teil für das Gemeinwohl ausgesetzt bleiben kann. § 81. Das Gesetz, betreffend die Beseitigung von Ansteckungs stoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen, vom 25. Februar 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 163) wird durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt. § 82. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt?) Mit demselben Zeitpunkte tritt das Gesetz vom 's , betref fend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen (Reichs-Gesetzbl. 1894 S. 409), außer Kraft. *) Dieser Zeitpunkt ist zur Zeit des Druckes dieses Bogens noch nicht bestimmt.
XVI. Gruppe:
Mrsorgeerziehung
Gesetz über die Ursorgeerziehmz Mderjätzmn. Bom 2. Juli 1900?)*) (GS. S. 264.)
§ 1. Ein Minderjähriger, welcher das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann der Fürsorgeerziehung überwiesen werden: 1. wenn die Voraussetzungen des § 1666 oder des § 1838 des Bürger lichen Gesetzbuchs vorliegen und die Fürsorgeerziehung erforderlich ist, um die Verwahrlosung des Minderjährigen zu verhüten; 2. wenn der Minderjährige eine strafbare Handlung begangen hat, wegen der er in Anbetracht seines jugendlichen Alters strafrechtlich nicht ver folgt werden kann, und die Fürsorgeerziehung mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Handlung, die Persönlichkeit der Eltern oder sonstigen Erzieher und die übrigen Lebensverhältnisse zur Verhütung weiterer sittlicher Verwahrlosung des Minderjährigen erforderlich ist; 3. wenn die Fürsorgeerziehung außer diesen Fällen wegen Unzuläng lichkeit der erziehlichen Einwirkung der Eltern oder sonstigen Erzieher oder der Schule zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens des Minderjährigen notwendig ist. § 2. Die Fürsorgeerziehung erfolgt unter öffentlicher Aufsicht und auf öffentliche Kosten in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs oder Besserungsanstalt. K 3. Die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung ersolgt, nachdem das VormundschastSgericht durch Beschluß das Vorhandensein der Voraus setzungen des 8 1 unter Bezeichnung der für erwiesen erachteten Tatsachen festgestellt und die Unterbringung angeordnet hat.
§ 4.
Das Vormundschaftsgericht beschließt von Amtswegen oder Zur Stellung des Antrags sind berechtigt und vervstichtet: der Landrat, in den Hohenzollernschen Landen der Oberamt mann, in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern sowie in den nach § 28 der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 (Gesetz-Samml. S. 181) denselben gleich gestellten Städten auch der Gemeindevorstand, in Stadtkreisen der Gemeindevorstand und der Vorsteher der Königlichen Polizeibehörde.
auf Antrag.
T) Ausf.Best. vom 18. Dezember 1900 (MBl. 1901 S. 27) ergänzt durch Siers, vom 19. Juli 1906 (MBl. S. 219) und Berf. vom 18. Mai 1905 (MBl. S. 88); Berf. vom 14. Mai 1904 (MBl. S. 131). ’) Literatur: Noelle, 2. Aust. 1901; Schmitz, 4. Stuft. 1908; Gorban»
1534
XVI. Gruppe: Fürsorgeerziehung.
Vor der Beschlußfassung soll daS Vormundschaftsgericht, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeit geschehen kann, die Eltern, den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen und in allen Fällen den Gemeindevorstand, den zuständigen Geistlichen und den Leiter oder Lehrer der Schule, welche der Minderjährige besucht, hören, auch hat, wenn die Beschlußfassung nicht auf Antrag erfolgt, das Vormundschaftsgericht zuvor dem Landrat (Ober amtmanne, Gemeindevorstande, Vorsteher der Königlichen Polizeibehörde) unter Mitteilung der Akten Gelegenheit zu einer Aeußerung zu geben. Der Beschluß ist dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen, diesem selbst, wenn er das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, dem Land rat (Oberamtmanne, Gemeindevorstande, Vorsteher der Königlichen Polizei behörde) und dem verpflichteten Kommunalverbande (§ 14) zuzustellen. Gegen den Beschluß steht den im Abs. 3 Genannten die sofortige Beschwerde zu, dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen oder diesem selbst jedoch nur dann, wenn der Beschluß auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung lautet. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 5, Bei Gefahr im Verzüge kann das Vormundschaftsgericht eine vorläufige Unterbringung de8 Minderjährigen anordnen. Die Polizei behörde des Aufenthaltsorts hat in diesem Falle für die Unterbringung des Minderjährigen in einer Anstalt oder in einer geeigneten Familie zu sorgen. Die durch die vorläufige Unterbringung erwachsenden Kosten fallen, sofern die Ueberweisung zur Fürsorgeerziehung demnächst angeordnet wird, dem verpflichteten Kommunalverbande (§ 14), anderenfalls demjenigen zur Last, welcher die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung zu tragen hat. Die Polizeibehörde hat in allen Fällen die durch die vorläufige Unter bringung entstehenden Kosten vorzuschießen. Streitigkeiten über die Angemessenheit der dem Erstattungspflichtigen in Rechnung gestellten Vorschüsse der Polizeibehörde entscheidet der Be zirksausschuß im Beschlußverfahren. Der Beschluß des Bezirksausschufies ist endgültig. § 6. Hat die im 8 4 angeordnete Anhörung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters nicht stattfinden können, so sind dieselben berechtigt, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verlangen.
§ 7. Soweit nicht in diesem Gesetz ein Anderes bestimmt ist, finden auf das gerichtliche Verfahren die allgemeinen Vorschriften über die durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten übertragenen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. § 8. Die gerichtlichen Verhandlungen sind gebühren- und stempel frei; die baren Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Ist nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts die Vernehmung der nach § 4 Abs. 2 zu hörenden Personen erforderlich gewesen, so haben sie Anspruch auf Er stattung der notwendigen baren Auslagen aus der Staatskaffe; dies gilt jedoch nicht für die Eltern des Minderjährigen. Verträge über die Unterbringung von Zöglingen sind stempelfrei. § 9. Die Ausführung der Fürsorgeerziehung liegt dem verpflich teten Kommunalverband ob (§ 14); er entscheidet darüber, in welcher
Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger.
§§ 4—14.
1535
Weise der Zögling untergebracht werden soll. Im Falle der Anstalts erziehung ist der Zögling, soweit möglich, in einer Anstalt seines Bekennt nisses unterzubringen. Im Falle der Familienerziehung muß der Zögling mindestens bis zum Aufhören der Schulpflicht in einer Familie seines Bekenntnisses untergebracht werden. Der Kommunalverband hat dem Vormundschaftsgerichte von der Unterbringung und von der Entlassung des Zöglings Mitteilung zu machen. Die Ueberführung des Zöglings liegt der Polizeibheörde des Auf enthaltsorts ob.
§ 10. Die Zöglinge dürfen nicht in Arbeitshäusern und nicht in Landarmenhüusern, in Anstalten, welche für Kranke, Gebrechliche, Idioten, Taubstumme oder Blinde bestimmt sind, nur so lange untergebracht werden, als es ihr körperlicher oder geistiger Zustand erfordert. In Ausführung einer eingeleiteten Fürsorgeerziehung kann die Er ziehung in der eigenen Familie des Zöglings unter Aufsicht des Kommunal verbandes widerruflich angeordnet werden. § 11. Für jeden in einer Familie untergebrachten Zögling ist zur Ueberwachnng seiner Erziehung und Pflege von dem Kommunalverband ein Fürsorger zu bestellen. Hierzu können auch Frauen bestellt werden. § 12. Auf Antrag des verpflichteten Kommunalverbandes kann, unbeschadet der Vorschriften des Artikel 78 § 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, der Vorstand einer unter staatlicher Aufsicht stehenden Erziehungsanstalt vor den nach § 1776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Vormünder berufenen Personen zum Vormunde der auf Grund der §§ 3 ff. in der Anstalt untergebrachten Zöglinge bestellt werden. Das Gleiche gilt für Zöglinge, die unter der Aufsicht des Vorstandes der Anstalt in einer von ihm ausgewählten Familie erzogen werden; liegt die Beaufsichtigung der Zöglinge einem von dem verpflichteten Kommunalverbande bestellten Beamten ob, so kann dieser auf Antrag des KommunalverbandeS statt deS Vorstandes der Anstalt zum Vormunde bestellt werden. Neben dem nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 bestellten Vormund ist ein Gegenvormund nicht zu bestellen. Dem Vormunde stehen die nach § 1852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiungen zu.
§ 13.
Die Fürsorgeerziehung endigt mit der Minderjährigkeit. Die frühere Aufhebung der Fürsorgeerziehung erfolgt durch Beschluß des Kommunalverbandes von Amtswegen oder auf Antrag der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen, wenn der Zweck der Für sorgeerziehung erreicht oder die Erreichung des Zweckes anderweit sichergestellt ist. Die Aufhebung kann unter Vorbehalt des Widerrufs beschlossen werden. Gegen den ablehnenden Beschluß deS Kommunalverbandes kann der Antragsteller binnen einer Frist von zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts anrusen. Gegen den Be schluß des Vormundschastsgerichts findet die Beschwerde statt. Die Be schwerde des Kommunalverbandes hat aufschiebende Wirkung. Ein abgewiesener Antrag darf vor dem Ablaufe von sechs Monaten nicht erneuert werden.
§ 14.
Die Provinzialverbände, in der Provinz Hessen-Nassau die
1536
XVI. Gruppe: Fürsorgeerziehung.
Bezirksverbände der Regierungsbezirke Wiesbaden und Cassel, der Lauenburgische Landeskommunalverband, der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande sowie der Stadtkreis Berlin sind verpflichtet, die Unter bringung der durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts zur Fürsorge erziehung überwiesenen Minderjährigen in einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Weise zu bewirken. Sie haben für die Errichtung von Erziehungs- und Besserungsanstalten zu sorgen, soweit es an Gelegen heit fehlt, die Zöglinge in geeigneten Familien sowie in öffentlichen, kirch lichen oder privaten Anstalten unterzubringen, auch soweit nötig für ein angemeffenes Unterkommen bei der Beendigung der Fürsorgeerziehung zu sorgen. Zur Unterbringung verpflichtet ist derjenige Kommnnalverband, in dessen Gebiete der Ort liegt, als dessen Dormundschastsgericht das Gericht Beschluß gefaßt hat.
§ 15. Die Kosten, welche durch die Ueberführung des Zöglings in eine Familie oder Anstalt, durch die dabei nötige reglementsmäßige erste Ausstattung, durch die Beerdigung des während der Fürsorgeerziehung verstorbenen und durch die Rückreise des aus der Fürsorgeerziehung entlasienen Zöglings entstehen, fallen dem Ortsarmenverband, in welchem er seinen Unterstützungswohnsitz hat, zur Last. Ist ein solcher Ortsarmen verband nicht vorhanden, so fallen diese Kosten dem verpflichteten Kommunalverbande (§ 14 Abs. 2) zur Last. Die übrigen Kosten des Unterhalts und der Erziehung sowie der Fürsorge für entlassene Zöglinge tragen in allen Fällen die Kommunalverbände. Die Kommunalverbände erhalten zu den nach Abs. 1 von ihnen zu tragenden Kosten aus der Staatskasse einen Zuschuß in Höhe von zwei Dritteln dieser Kosten. Der Betrag des Zuschusses wird jährlich auf Liquidation der im Vorjahr aufgewendeten Kosten oder im Einverständ nisse mit den einzelnen Kommunalverbänden periodisch als Bauschsumme von dem Minister des Innern festgesetzt. § 16. Die Kommunalverbände sind berechtigt, die Erstattung der während der Fürsorgeerziehung entstandenen Kosten deS Unterhalts eines Zöglings von diesem selbst oder von dem auf Grund des Bürgerlichen Rechtes zu seinem Unterhalte Verpflichteten zu fordern. Dieselbe Berech tigung steht den Ortsarmenverbänden hinsichtlich der ihnen nach § 15 Abs. 1 zur Last fallenden Kosten zu. Für die Erstattungsforderung der Kommunalverbände sind Tarife zu Grunde zu legen, welche von dem Minister des Innern nach Anhörung der Kommunalverbände festgesetzt werden. Die Kosten der allgemeinen Verwaltung der Fürsorgeerziehung, des Baues und der Unterhaltung der von den Kommunalverbänden errichteten Anstalten bleiben hierbei außer Ansatz. Wird gegen den Erstattungsanspruch Widerspruch erhoben, so be schließt darüber auf Antrag des Kommunalverbandes oder Ortsarmen bandes der Bezirksausschuß. Der Beschluß ist vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs endgültig. Zwei Drittel der durch die Kommunalverbände von den Erstattungs pflichtigen eingezogenen Beträge sind auf den Beitrag des Staates (8 15 Abs. 2) anzurechnen.
Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger.
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§§ 14—23.
§ 17. Die Kvmmunalverbände haben für die Ausführung der Fürsorgeerziehung und für die Verwaltung der von ihnen errichteten Erziehungs- und Besserungsanstalten Reglements zu erlassen. Die Reglements bedürfen der Genehmigung der Minister des Innern und der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten in Betreff derjenigen Bestimmungen, welche sich auf die Aufnahme, die Behandlung, den Unterricht und die Entlassung der Zöglinge beziehen. Hinsichtlich der Privatanstalten behält es bei den bestehenden Vor schriften sein Bewenden. § 18. Die gesetzlichen Bestimmungen über die religiöse Erziehung der Kinder finden auch auf die Fürsorgeerziehung Anwendung. § 19. Wenn schulpflichtige Zöglinge der öffentlichen Volksschule ohne sittliche Gefährdung der übrigen die Schule besuchenden Kinder nicht zugewiesen werden können, so hat der Kommunalverband dafür zu sorgen, daß diesen Zöglingen während des schulpflichtigen Alters der erforderliche Schulunterricht anderweitig zu teil wird. Im Streitfälle entscheidet der Oberpräsident. § 20. Die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden der Kommunal verbände und in höherer Instanz der Minister des Innern haben die Ober aussicht über die zur Unterbringung von Zöglingen getroffenen Veranstaltungen zu führen; sie find befugt, zu diesem Zwecke Revisionen vorzunehmen.
§ 21. Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 235 des Strafgesetzbuchs, einen Minderjährigen, bezüglich dessen das gerichtliche Verfahren auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung eingeleitet oder die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist, dem Verfahren oder der angeordneten Fürsorgeerziehung entzieht, oder ihn verleitet, sich dem Verfahren oder der Fürsorgeerziehung zu entziehen, oder wer ihm hierzu vorsätzlich behilflich ist, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der Versuch ist strafbar. § 22. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. § 23.
Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1901 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkte wird das Gesetz vom 13. März 1878, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder, ausgehoben. Kommunalverbände, welche zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes über geeignete Anstalten nicht in ausreichendem Maße verfügen, sollen bis zum 1. April 1903 bei der Unterbringung der Zöglinge den ini § 10 Abs. 1 dieses Gesetzes ausgesprochenen Beschränkungen nicht unterliegen.
xvii. Gruppe: Arbeiterverficherungsrecht. Mit Rücksicht auf den zur Zeit des Druckes dem Reichstag vorliegenden Entwurf der „Reichsverficherungsordnung" werden die bisherigen Arbeiterverstcherungsgesetze hier nicht abgedruckt. Stier-Somlo, BerwaltuugSgesetze für Preußen.
97
xvm Gruppe:
Sewerberecht.
1. kmerdeordnnng für ta JeMe Reich in der Fniinng der BeknnntniiichMg des Reichskanzlers vom 26. Jnli 1900 (RGBl. 1900 S. 871)
mit Berückfichtignug aller Novelle« insbesondere der NeichSgesehe vom 14. Oft. 1905, 7. Ja«. 1907, 30. Mai, 29. Juni, 28. Dezbr. 1908?) Titel I.
Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist. kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erforder nissen dieses Gesetzes nicht genügt.
K 2. Die Unterscheidung zwischen Stadt und Land in Bezug auf den Gewerbebetrieb und die Ausdehnung desselben hört auf.
§ 3. Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe sowie des selben Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den Berkaus der selbstverfertigten Waaren findet nicht statt.
§ 4. Den Zünften und kaufmännischen Korporationen steht ein Recht, Andere von dem Betrieb eines Gewerbes auszuschließen, nicht zu. § 5. In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. § 6. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariats-Praxis, den Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der Versicherungsuntemehmer und der Eisenbahn unternehmungen, die Befugniß zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechtsverhältnisse der Schiffsmannschaften auf den Seeschiffen. — Auf das Bergwesen, die Ausübung der Heilkunde, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterieloosen und die Viehzucht findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält. Durch Kaiserliche Verordnung wird bestimmt, welche Apothekerwaaren dem freien Verkehre zu überlassen sind.
§ 7. Dom 1. Januar 1873 ab sind, solches nicht früher verfügen, aufgehoben:
soweit
die Landesgesetze
i) Ausführungsanweisung hierzu siehe folgende Nummer dieser Gruppe. Lite ratur: Komm, von Steinbach: N-ukamp 9. Ausl.; Flesch-Hiller-Luppe, sämtlich 1910.
1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
§§ 1—9.
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1
die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, das heißt die mit dem Gewerbetriebe verbundenen Berechtigungen, Anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im Allgemeinen oder hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu beschränken; 2. die mit den ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs- und Bannrechte, mit Ausnahme der Abdeckereiberechtigungen; 3. alle Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalte der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist; 4. sofern die Aufhebung nicht schon in Folge dieser Bestimmungen ein tritt, oder sofern sie nicht auf einem Vertrage zwischen Berechtigten und Verpflichteten beruhen: a) das mit dem Besitz einer Mühle, einer Brennerei oder Brenn gerechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder daS Getränk ausschließlich von denselben beziehen (der Mahlzwang, der Branntweinzwang oder der Brauzwang); b) das städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bann meile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder theilweise von jenen ausschließlich entnehmen; 5. die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum Betriebe von Gewerben zu ertheilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen; 6. vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben auf zuerlegen. Ob und in welcher Weise den Berechtigten für die vorstehend auf gehobenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und Bannrechte u. s. w. Entschädigung zu leisten ist, bestimmen die Landesgesetze. § 8. Von dem gleichen Zeitpunkt (§ 7) ab unterliegen, soweit solches nicht von der Landesgesetzgebung schon früher verfügt ist, der Ab lösung : 1. diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche durch die Bestimmungen des 8 7 nicht aufgehoben sind, sofern die Verpflichtung auf Grund besitz hastet, die Mitglieder einer Korporation als solche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder Distrikts vermöge ihres Wohnsitzes obliegt; 2. das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu zwingen, daß er für seinen Wirthschaftsbedarf das Getränk aus einer bestimmten Fabri kationsstätte entnehme. Das Nähere über die Ablösung dieser Rechte bestimmen die Landes gesetze.
§ 9. Streitigkeiten darüber, ob eine Berechtigung zu den durch die §§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar erklärten gehört, find im Rechtswege zu entscheiden.
1540
XVIII. Gruppe: Gewerberecht.
Jedoch bleibt den Landesgesetzen Vorbehalten, zu bestimmen, von welchen Behörden und in welchem Verfahren die Frage zu entscheiden ist, ob oder wie weit eine auf einem Grundstücke haftende Abgabe eine Grund abgabe ist, oder für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden muß.
§ 10. Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz ausgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. Realgewerbeberechtigungen dürfen fortan nicht mehr begründet werden. § 11. Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die Befugniß zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes keinen Unterschied. § 11 a. Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse ausländische Gesetze maßgebend sind, im Jnlande selbständig ein Gewerbe, so ist es auf ihre Geschäftsfähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes ohne Einfluß, daß sie Ehefrau ist. Soweit die Frau in Folge des Güterstandes in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist, finden die Vorschriften des § 1405 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Hat die Frau ihren Wohnsitz nicht im Jnlande, so ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Widerruf der ertheilten Einwilligung in das Güterrechts register des Bezirkes einzutragen, in welchem das Gewerbe betrieben wird. Betreibt die Frau das Gewerbe mit Einwilligung des Mannes oder gilt die Einwilligung nach § 1405 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz buchs als ertheilt, so hastet für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetrieb ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft des Güterstandes zustehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehe lichen Gütergemeinschaft haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen.
K 12. Hinsichtlich des Gewerbebetriebs der juristischen Personen des Auslandes bewendet es bei den Landesgesetzen. Diejenigen Beschränkungen, welche in Betreff des Gewerbebetriebs für Personen des Soldaten- und Beamtenstandes sowie deren Angehörige bestehen, werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt.
§ 13. Von dem Besitze des Bürgerrechts soll die Zulaffung zum Gewerbebetrieb in keiner Gemeinde und bei keinem Gewerbe abhängig sein. Nach dem begonnenen Gewerbebetrieb ist, soweit dies in der be stehenden Gemeindeverfassung begründet ist, der Gewerbetreibende auf Ver langen der Gemeindebehörde nach Ablauf von drei Jahren verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben. Es darf jedoch in diesem Falle von ihm das sonst vorgeschriebene oder übliche Bürgerrechtsgeld nicht gefordert und ebenso nicht verlangt werden, daß er sein anderweit erworbenes Bürger recht aufgebe.
Titel II.
Stehender Gewerbebetrieb. I.
K 14. anfängt,
muß
Allgemeine Erfordernisse.
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes der für den Ort, wo solches geschieht, nach den Landes-
1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
§§ 15—16.
1541
gesehen zuständigen Behörde gleichzeitig Anzeige davon machen. Diese An zeige liegt auch demjenigen ob, welcher zum Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen (Titel III) befugt ist. Außerdem hat, wer Versicherungen für eine Mobiliar- oder Jmmobiliar-Feuerversicherungsanstalt als Agent oder Unteragent vermitteln will, bei Uebernahme der Agentur, und derjenige, welcher dieses Geschäft wieder aufgiebt, oder welchem die Versicherungsanstalt den Auftrag wieder ent zieht, innerhalb der nächsten acht Tage der zuständigen Behörde seines Wohnorts davon Anzeige zu machen. Buch- und Steindrucker, Buch- und Kunsthändler, Antiquare, Leihbibliothekare, Inhaber von Lesekabinetten, Verkäufer von Druckschriften, Zeitungen und Bildern haben bei der Er öffnung ihres Gewerbebetriebs das Lokal desselben sowie jeden späteren Wechsel des letzteren spätestens am Tage seines Eintritts der zuständigen Behörde ihres Wohnorts anzugeben.
§ 15. Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. Die Fortsetzung des Betriebs kann polizeilich verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Beginn eine besondere Genehmigung er forderlich ist, ohne diese Genehmigung begonnen wird.
§ 15 a. Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder Gast- oder Schankwirthschaft betreiben, sind verpflichtet, ihren Familien namen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außen seite oder am Eingänge des Ladens oder der Wirthschaft in deutlich les barer Schrift anzubringen. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich die Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder der Wirthschaft anzubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit dem aus geschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma. Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kom manditgesellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit bcr Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. Sind mehr als zwei Betheiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift, anzugeben wären, so genügt e8, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Betheiligter andeutenden Zusatz ausgenommen werden. Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Betheiligter anordnen. II. Erforderniß besonderer Genehmigung. 1. Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen.
§ 16. Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist die Ge nehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich.
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XVin. Gruppe: Gewerberecht.
ES gehören dahin: Schießpulverfabriken, Anlagen zur Feuerwerkerei und zur Be reitung von Zündstoffen aller Art, Gasbereitungs- und Gasbewahrungsanstalten, Anstalten zur Destillation von Erdöl, An lagen zur Bereitung von Braunkohlentheer, Steinkohlentheer und Koaks, sofern sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Glas- und Rußhütten, Kalk-, Ziegel- und Gips ösen, Anlagen zur Gewinnung roher Metalle, Röstöfen, Metall gießereien, sofern sie nicht bloße Tiegelgießereien sind, Hammer werke, chemische Fabriken aller Art, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Stärkefabriken, mit Ausnahme der Fabriken zur Bereitung von Kartoffelstärke, Stärkeshrupsfabriken, Wachstuch-, Darmsaiten-, Dachpappen- und Dachfilzfabriken, Leim-, Thran- und Seifen siedereien, Knochenbrennereien, Knochendarren, Knochenkochereien und Knochenbleichen, Zubereitungsanstalten für Thierhaare, Talg schmelzen, Schlächtereien, Gerbereien, Abdeckereien, Poudrettenund Düngpulverfabriken, Stauanlagen für Waffertrieb werke (§ 23), Hopfen-Schwefeldörren, Asphaltkochereien und Pechsiedereien, so weit sie außerhalb der Gewinnungsorte des Materials errichtet werden, Strohpapierstoffabriken, Darmzubereitungsanstalten, Fa briken, in welchen Dampfkessel oder andere Blechgefäße durch Vernieten hergestellt werden, Kalifabriken und Anstalten zum Jmprügniren von Holz mit erhitzten Theerölen, Kunstwollefabriken, Anlagen zur Herstellung von Celluloid und Dägrasfabriken, die Fabriken, in welchen Röhren aus Blech durch Vernieten hergestellt werden, sowie die Anlagen zur Erbauung eiserner Schiffe, zur Herstellung eiserner Brücken oder sonstiger eiserner Baukonstruk tionen, die Anlagen zur Destillation oder zur Verarbeitung von Theer und von Theerwaffer, die Anlagen, in welchen aus Holz oder ähnlichem Fasermaterial auf chemischem Wege Papierstoff herge stellt wird (Cellulosefabriken), die Anlagen, in welchen Albumin papier hergestellt wird, die Anstalten zum Trocknen und Ein salzen ungegerbter Thierfelle sowie die Verbleiungs-, Verzinnungs und Verzinkungsanstalten, die Anlagen zur Herstellung von Guß stahlkugeln mittelst Kugelschrotmühlen (Kugelfräsmaschinen), die Anlagen zur Herstellung von Zündschnüren und von elektrischen Zündern.
Das vorstehende Verzeichniß kann, je nach Eintritt oder Wegfall der im Eingänge gedachten Voraussetzung, durch Beschluß des Bundes raths, vorbehaltlich der Genehmigung des nächstfolgenden Reichstags, abgeändert werden.
§ 17. Dem Antrag auf die Genehmigung einer solchen Anlage mässen die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigefügt werden. Ist gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, so wird das Unternehmen mittelst einmaliger Einrückung in das zu den amtlichen Bekanntmachungen der Behörde (§ 16) bestimmte Blatt zur
1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
§§ 16—21.
1543
öffentlichen Kenntniß gebracht, mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen vierzehn Tagen anzubringen. Die Frist nimmt ihren Anfang mit Ablauf des Tages, an welchem das die Bekannt machung enthaltende Blatt ausgegeben worden, und ist für alle Einwen dungen, welche nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, präklusivisch.
§ 18. Werden keine Einwendungen angebracht, so hat die Behörde zu prüfen, ob die Anlage erhebliche Gefahren, Nachtheile oder Belästigungen für das Publikum herbeiführen könne. Auf Grund dieser Prüfung, welche sich zugleich auf die Beachtung der bestehenden bau-, feuer- und gesund heitspolizeilichen Vorschriften erstreckt, ist die Genehmigung zu versagen, oder, unter Festsetzung der sich als nöthig ergebenden Bedingungen, zu ertheilen. Zu den Letzteren gehören auch diejenigen Anordnungen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen Gefahr für Gesundheit und Leben noth wendig find. Der Bescheid ist schriftlich auszufertigen und muß die fest gesetzten Bedingungen enthalten; er muß mit Gründen versehen sein, wenn die Genehmigung versagt oder nur unter Bedingungen ertheilt wird. § 19. Einwendungen, welche auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind zur richterlichen Entscheidung zu verweisen, ohne daß von der Erledigung derselben die Genehmigung der Anlage abhängig gemacht wird. Andere Einwendungen dagegen sind mit den Parteien vollständig zu erörtern. Nach Abschluß dieser Erörterung erfolgt die Prüfung und Entscheidung nach den im § 18 enthaltenen Vorschriften. Der Bescheid ist sowohl dem Unternehmer als dem Widersprechenden zu eröffnen.
§ 19 a. In dem Bescheide kann dem Untemehmer auf seine Ge fahr, unbeschadet des Rekursverfahrens (§ 20), die unverzügliche Aus führung der baulichen Anlagen gestattet werden, wenn er dies vor Schluß der Erörterung beantragt. Die Gestattung kann von einer Sicherheits leistung abhängig gemacht werden. § 20. Gegen den Bescheid ist Rekurs an die nächstvorgesetzte Behörde zuläffig, welche bei Verlust desselben binnen vierzehn Tagen, vom Tage der Eröffnung des Bescheids an gerechnet, gerechtfertigt werden muß. Der Rekursbescheid ist den Parteien schriftlich zu eröffnen und muß mit Gründen versehen sein.
§ 21. Die näheren Bestimmungen über die Behörden und daS Verfahren, sowohl in der ersten als in der Rekurs-Instanz, bleiben dm Landesgesetzen Vorbehalten. Es find jedoch folgende Grundsätze einzuhalten: 1. In erster oder in zweiter Instanz muß die Entscheidung durch eine kollegiale Behörde erfolgen. Diese Behörde ist befugt, Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlaffen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen Beweis in vollem Umfange zu erheben. 2. Bildet die kollegiale Behörde die erste Instanz, so erthellt sie ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und An hörung der Parteien, auch in dem Falle, wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde aber nicht ohne Weiteres die Ge nehmigung ertheilen will, und der Antragsteller innerhalb vierzehn
1544
XVm. Truppe: Gewerberecht.
Tagen nach Empfang des die Genehmigung versagenden oder nur
unter Bedingungen ertheilenden Bescheids der Behörde auf mündliche Verhandlung anträgt. 8. Bildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz, so ertheilt sie stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien. 4. Als Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie diejenigen Personen zu betrachten, welche Einwendungen erhoben haben. 5. Die Oeffentlichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender Anwendung der 88 1 73 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen oder beschränkt werden.
§ 21 a. Die Sachverständigen (8 21 Ziffer 1) haben über die That sachen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntniß kommen, Verschwiegen heit zu beobachten und sich der Nachahmung der von dem Unternehmer geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntniß gelangten Betriebseinrichtungen und Be triebsweisen, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, zu enthalten. § 22. Die durch unbegründete Einwendungen erwachsenden Kosten fallen dem Widersprechenden, alle übrigen Kosten, welche durch das Ver fahren entstehen, dem Unternehmer zur Last. In den Bescheiden über die Zulässigkeit der neuen Anlage wird zugleich die Vertheilung der Kosten festgesetzt. § 23. Bei den Stauanlagen für Wassertriebwerke sind außer den Bestimmungen der §8 17 bis 22 die dafür bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften anzuwenden. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, die fernere Benutzung bestehender und die Anlage neuer Privatschlächtereien in solchen Orten, für welche öffentliche Schlachthäuser in genügendem Umfange vorhanden sind oder errichtet werden, zu untersagen. Soweit durch landesrechtliche Vorschriften Bestimmungen getroffen werden, wonach gewisse Anlagen oder gewiffe Arten von Anlagen in einzelnen Ortstheilen gar nicht oder nur unter besonderen Beschränkungen zugelassen sind, finden diese Bestimmungen auch auf Anlagen der im 8 16 erwähnten Art Anwendung. § 24. Zur Anlegung von Dampfkesseln/) dieselben mögen zum Maschinenbetriebe bestimmt sein oder nicht, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich. Dem Gesuche sind die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beizufügen. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Anlage nach den bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften sowie nach denjenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zu prüfen, welche von dem Bundes rath über die Anlegung von Dampfkesseln erlassen werden?) Sie hat nach dem Befunde die Genehmigung entweder zu versagen oder unbedingt zu l) Bek. deS Reichskanzlers v. 17. Dezbr. 1908 betr. allgemeine polizeil. Be stimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln (RGBl. 1908 S. 3), von Schiffsdampfkesseln (RGBl. S. 51). — Preuß. Gesetz vom 3. Mai 1872 den Betrieb von Dampfkesseln betr. GS. S. 515. — Anweisung vom 16. Dezbr. 1909, betr. die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel (HMBl. S. 505). — Polizeiverordnung vom 25. März 1908 über Aufstellung, Beschaffenheit und Betrieb von beweglichen Dampfkesseln (HMBl. S. 129).
1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
§§ 21—28.
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ertheilen, oder endlich bei Ertheilung derselben die erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen vorzuschreiben. Bevor der Kessel in Betrieb genommen wird, ist zu untersuchen, ob die Ausführung den Bestimmungen der ertheilten Genehmigung ent spricht. Wer vor dem Empfange der hierüber auszufertigenden Bescheini gung den Betrieb beginnt, hat die im § 147 angedrohte Strafe verwirkt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für bewegliche Dampfkessel. Für den Rekurs und das Verfahren über denselben gelten die Vor schriften der §§ 20 und 21.
§ 25. Die Genehmigung zu einer der in den §§ 16 und 24 be zeichneten Anlagen bleibt solange in Kraft, als keine Aenderung in der Lage ooer Beschaffenheit der Betriebsstätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn die Anlage an einen neuen Erwerber übergeht, einer Erneuerung nicht. Sobald aber eine Veränderung der Betriebsstätte vorgenommen wird, ist dazu die Genehmigung der zu ständigen Behörde nach Maßgabe der §§ 17 bis 23 einschließlich, beziehungs weise des 8 24 nothwendig. Eine gleiche Genehmigung ist erforderlich bei wesentlichen Veränderungen in dem Betrieb einer der im § 16 ge nannten Anlagen. Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Unternehmers von der Bekanntmachung (§ 17) Abstand nehmen, wenn sie die Ueberzeugung gewinnt, daß die beabsichtigte Veränderung für die Be sitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder das Publikum über haupt neue oder größere Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden sind, nicht herbeiführen werde. Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche Anlagen (88 16 und 24) Anwendung, welche bereits vor Erlaß dieses Gesetzes bestanden haben. § 26. Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benachtheiligender Einwirkungen, welche von einem Grundstück aus auf ein benachbartes Grundstück geübt werden, dem Eigenthümer oder Besitzer des letzteren eine Privatklage gewähren, kann diese Klage einer mit obrigkeitlicher Geneh migung errichteten gewerblichen Anlage gegenüber niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebs, sondern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachtheiligende Einwirkung ausschließen, oder, wo solche Ein richtungen unthunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung gerichtet werden. § 27. Die Errichtung oder Verlegung solcher Anlagen, deren Be trieb mit ungewöhnlichem Geräusche verbunden ist, muß, sofern sie nicht schon nach den Vorschriften der 88 16 bis 25 der Genehmigung bedarf, der Ortspolizeibehörde angezeigt werden. Letztere hat, wenn in der Nähe der gewählten Betriebsstätte Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Ge bäude, Krankenhäuser oder Heilanstalten vorhanden sind, deren bestimmungs mäßige Benutzung durch den Gewerbebetrieb auf dieser Stelle eine erhebliche Störung erleiden würde, die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde darüber einzuholen, ob die Ausübung des Gewerbes an der gewählten Be triebsstätte zu untersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten sei.
§ 28. Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, über die Entfernung, welche bei Errichtung von durch Wind bewegten Triebwerken von benachbarten fremden Grundstücken und von öffentlichen Wegen inne zu halten ist, durch Polizeiverordnungen Bestimmung zu treffen.
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XVni. Gruppe: Gewerberecht.
2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen.
S 29. Einer Approbation, welche auf Grund eines Nachweises der Befähigung ertheilt wird, bedürfen Apotheker und diejenigen Personen, welche sich als Aerzte, (Wundärzte, Augenärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Thierärzte) oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen. Es darf die Approbation jedoch von der vorherigen akademischen Doktorpromotion nicht abhängig gemacht werden. Der Bundesrath bezeichnet mit Rücksicht auf das vorhandene Be dürfniß in verschiedenen Theilen des Reichs die Behörden, welche für das ganze Reich gültige Approbationen zu ertheilen befugt sind, und erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Die Namen der Approbirten werden von der Behörde, welche die Approbation ertheilt, in den vom Bundesrathe zu bestimmenden amtlichen Blättern veröffentlicht. Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind inner halb des Reichs in der Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe betreiben wollen, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Errichtung und Verlegung von Apotheken (§ 6), nicht beschränkt. Dem Bundesrathe bleibt Vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen wegen wissenschaftlich erprobter Leistungen von der vorgeschriebenen Prüfung ausnahmsweise zu entbinden sind. Personen, welche vor Verkündigung dieses Gesetzes in einem Bundes staate die Berechtigung zum Gewerbebetriebe als Aerzte, Wundärzte, Zahn ärzte, Geburtshelfer, Apotheker oder Thierärzte bereits erlangt haben, gelten als für das ganze Reich approbirt.
K 30. Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-EntbindungSund Privat-Jrrenanstalten bedürfen einer Konzession der höheren Ver waltungsbehörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen: a) wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unter nehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt darthun, b) wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen, c) wenn die Anstalt nur in einem Theile eines auch von anderen Per sonen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachtheile oder Gefahren Hervorrufen kann, d) wenn die Anstalt zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krank heiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachtheile oder Gefahren Hervorrufen kann. Vor Ertheilung der Konzession find über die Fragen zu c und d die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören. Hebammen bedürfen eines Prüfungszeugnisses der nach den LandeSgesetzen zuständigen Behörde.
1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
§§ 29—33.
1547
§ 30 a. Der Betrieb des HufbeschlaggewerbeS kann durch die Landesgesetzgebung von der Beibringung eines Prüfungszeugnisses ab hängig gemacht werden. Das ertheilte Prüfungszeugniß gilt für den ganzen Umfang des Reichs. § 31. Seeschiffer, Seesteuerleute, Maschinisten der Seedampfschiffe und Lootsen müssen sich über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse durch ein Befühigungszeugniß der zuständigen Verwaltungsbehörde ausweisen. Der Bundesrath erläßt die Borschristen über den Nachweis der Befähigung. Die auf Grund dieses Nachweises ertheilten Zeugnisse gelten für das ganze Reich, bei Lootsen für das im Zeugniß angeführte Fahrwasser. Soweit in Betreff der Schiffer und Lootsen auf Strömen in Folge von Staatsverträgen besondere Anordnungen getroffen sind, behält es dabei sein Bewenden. K 32.*) Schauspielunternehmer bedürfen zum Betrieb ihres Ge werbes der Erlaubniß. Dieselbe gilt nur für das bei Erthellung der Erlaubniß bezeichnete Unternehmen. Zum Betrieb eines anderen oder eines wesentlich veränderten Unternehmens bedarf es einer neuen Erlaubniß. Die Erlaubniß ist zu versagen, wenn der Nachsuchende den Besitz der zu dem Unternehmen nöthigen Mittel nicht nachzuweisen vermag oder wenn die Behörde auf Grund von Thatsachen die Ueberzeugung gewinnt, daß derselbe die zu dem beabsichtigten Gewerbebetrieb erforderliche Zuverläffigkeit insbesondere in sittlicher, artistischer und finanzieller Hinsicht nicht besitzt.
§ 33. Wer Gastwirthschaft, Schankwirthschaft oder Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu der Erlaubniß. Diese Erlaubniß ist nur dann zu versagen: 1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die An nahme rechtfertigen, daß er das Gewerbe zur Förderung der Völlerei, deS verbotenen Spieles, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit mißbrauchen werde; 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt. Die Landesregierungen sind befugt, außerdem zu bestimmen, daß a) die Erlaubniß zum Ausschänken von Branntwein oder zum Klein handel mit Branntwein oder Spiritus allgemein, b) die Erlaubniß zum Betriebe der Gastwirthschaft oder zum Aus schänken von Wein, Bier oder anderen, nicht unter a fallenden, geistigen Getränken in Ortschaften mit weniger als 15000 Ein wohnern, sowie in solchen Ortschaften mit einer größeren Einwohner zahl, für welche dies durch Ortsstatut (§ 142) festgesetzt wird, von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. Bor Ertheilung der Erlaubniß ist die Ortspolizei- und die Gemeinde behörde gutachtlich zu hören. x) Vergleiche hierzu den Artikel 22 deS Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 6. August 1896 (Reichs-Gesetzbl. S. 685): Die Schauspielunternehmern zum Betrieb ihres Gewerbes bisher ertheilte Er laubniß gilt nur für das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes betriebene Unternehmen.
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XVm. Gruppe: Gewerberecht.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Bereine, welche den gemeinschastlichen Einkauf von Lebens- und Wirthschaftsbedürfnissen irn Großen und deren Absatz im Kleinen zum ausschließlichen oder hauptsächlichen Zwecke haben, einschließlich der bereits bestehenden, auch dann Anwendung, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. Die Landesregierungen können anordnen, daß die vorstehenden Be stimmungen, mit Ausnahme derjenigen im Abs. 3 unter b, auch auf andere Vereine, einschließlich der bereits bestehenden, selbst dann Anwendung finden, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist.
§ 33 a. Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklama torische Vorträge, Schaustellungen von Personen oder theatralische Vor stellungen, ohne daß ein höheres Jnterefie der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, in seinen Wirthschafts- oder sonstigen Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine Räume benutzen lassen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der Erlaubniß ohne Rücksicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubnis zum Betriebe des Ge werbes als Schausvielunternehmer. Die Erlaubniß ist nur dann zu versagen: 1. wenn gegen den Nachsuchenden Thatsachen vorliegen, welche die An nahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Ge setzen oder guten Sitten zuwiderlaufen werden; 2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügt; 3. wenn der den Verhältniffen des Gemeindebezirkes entsprechenden Anzahl
von Personen die Erlaubniß bereits ertheilt ist.
Aus den unter Ziffer 1 angeführten Gründen kann die Erlaubniß zurückgenommen und Personen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden. § 33 b. Wer gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Hans zu Haus
oder aus öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will, bedarf der vorgängigen Erlaubniß der Ortspolizeibehörde. § 33 «. Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. § 34. Wer das Geschäft eines Pfandleihers, Pfandvermittlers, Gesindevermiethers oder Stellenvermittlers^) betreiben will, bedarf dazu der Erlaubniß. Diese ist zu versagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf den beabsichtigten Ge werbebetrieb darthun. Die Landesregierungen sind befugt, außerdem zu bestimmen, daß in Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut (§ 142) !) Die auf die Sefindevermieter und Stellenvermittler bezüglichen Vorschriften deS § 34 traten vom 1. Okt. 1910 an gemäß § 19 des .Stellenvermittlergesetzes" außer Kraft.
1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
§§ 33—35.
1549
festgesetzt wird, die Erlaubniß zum Betriebe des Pfandleihgewerbes von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig sein solle. Als Pfandleihgewerbe gilt auch der gewerbsmäßige Ankauf beweg licher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts. Die Landesgesetze können vorschreiben, daß zum Handel mit Giften und zum Betriebe des Lootsengewerbes besondere Genehmigung erforderlich ist, imgleichen, daß das Gewerbe der Markscheider nur von Personen be trieben werden darf, welche als solche geprüft und konzessionirt sind.
§ 35. Die Ertheilung von Tanz-, Turn- und Schwimmunterricht als Gewerbe, sowie der Betrieb von Badeanstalten ist zu untersagen, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb darthun. Unter derselben Voraussetzung sind zu untersagen: der Handel mit lebenden Vögeln/) der Trödelhandel (Handel mit gebrauchten Kleidern, gebrauchten Betten oder gebrauchter Wäsche, Kleinhandel mit altem Metallgeräthe, mit Metallbruch oder dergleichen) sowie der Kleinhandel mit Garnabfällen oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, der Handel mit Dynamit oder anderen Sprengstoffen und der Handel mit Loosen von Lotterien und Ausspielungen, oder mit Bezugs- und An theilsscheinen auf solche Loose. Dasselbe gilt von der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechts angelegenheiten und bei Behörden wahrzunehmender Geschäfte, insbesondere der Abfassung der darauf bezüglichen schriftlichen Aufsätze, von der gewerbs mäßigen Auskunftertheilung über Vermögensverhältnisse oder persönliche Angelegenheiten, von dem gewerbsmäßigen Betriebe der Viehoerstellung (Viehpacht), des Viehhandels und des Handels mit ländlichen Grundstücken, von dem Geschäfte der gewerbsmäßigen Vermittelungsagenten für Jmmobiliarverträge, Darlehen und Heirathen sowie vom Geschäfte eines Auktio nators. Denjenigen, welche gewerbsmäßig das Geschäft eines Auktionators betreiben, ist es verboten, Immobilien zu versteigern, wenn sie nicht von den dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen als solche angestellt sind (§ 36). Der Handel mit Droguen und chemischen Präparaten, welche zu Heilzwecken dienen, ist zu untersagen, wenn die Handhabung des Gewerbe betriebes Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet. Der Kleinhandel mit Bier kann untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des § 33 bestraft ist. a) Der Betrieb des Gewerbes als Bauunternehmer und Bauleiter sowie der Betrieb einzelner Zweige des Baugewerbes ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb darthun. Der Untersagung muß nach näherer Bestimmung der Landes-Zentralbehörde die Anhörung von Sach*) f. RG. v. 29. Juni 1908 (RGBl. S. 473). *) §§ 35 Abs. 5 und § 35 a eingefügt durch Reichsgef. v. 7. Jan. 1907 mit Wirkung vom 1. April 1907 an (RGBl. 1907 S. 3).
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XVIII. Gruppe: Gewerberecht.
verständigen vorangehen, welche zur Abgabe von Gutachten dieser Art nach Bedarf im voraus von der höheren Verwaltungsbehörde ernannt sind. Soweit es sich um die Begutachtung für handwerksmäßige Gewerbebetriebe handelt, erfolgt die Ernennung nach Anhörung der Handwerkskammer (§ 103) des Bezirkes. Ist die Untersagung erfolgt, so kann die Landes-Zentralbehörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Behörde die Wiederaufnahme des Gewerbebetriebs gestatten, sofern seit der Untersagung mindestens ein Jahr verflosien ist. Personen, welche die in diesem Paragraphen bezeichneten Gewerbe beginnen, haben bei Eröffnung ihres Gewerbebetriebs der zuständigen Be hörde hiervon Anzeige zu machen.
35 a. Mangel an theoretischer Vorbildung kann als eine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 5 gegenüber Bauunternehmern, Bau leitern oder Personen, die einzelne Zweige der Baugewerbes betreiben, nicht geltend gemacht werden, wenn sie das Zeugnis über die Ablegung einer Prüfung für den höheren oder mittleren bautechnischen Staatsdienst oder das Prüfung?- oder Reifezeugnis einer staatlichen oder von der zu ständigen Landesbehörde gleichgestellten baugewerklichen Fachschule besitzen oder wenn sie Diplomingenieure find. Mangel an theoretischer oder praktischer Vorbildung kann als eine Tatsache im Sinne des § 35 Abs. 5 nicht geltend gemacht werden gegen über Bauunternehmern und Bauleitern, wenn sie gemäß § 133 die Meisterprüfung im Maurer-, Zimmerer- oder Steinmetzgewerbe bestanden haben, sowie gegenüber Personen, die einzelne Zweige des Baugewerbes betreiben, wenn sie gemäß § 133 die Meisterprüfung in dem von ihnen ausgeübten Gewerbe bestanden haben. Die Landeszentralbehörden find befugt, zu bestimmen, welche Prü fungen und Zeugnisse den im Abs. 1 bezeichneten gleichzustellen sind.
§ 36. Das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren, Bücherrevi soren, derjenigen, welche den Feingehalt edler Metalle, oder die Beschaffen heit, Menge oder richtige Verpackung von Waaren irgend einer Art fest stellen, der Güterbestätiger, Schaffer, Wäger, Meffer, Bracker, Schauer, Stauer u. s. w. darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die ver fassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Kor porationen auch ferner berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe betreiben wollen, auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen. Die Bestimmungen der Gesetze, welche den Handlungen der genannten Gewerbetreibenden eine besondere Glaubwürdigkeit beilegen oder an diese Handlungen besondere rechtliche Wirkungen knüpfen, sind nur auf die von den verfassungsmäßig dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen angestellten Personen zu beziehen.
§ 37. Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegt die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen *) s. Note 2 aus S. 1549.
1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
§§ 35—41.
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aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel sowie daS Gewerbe derjenigen Personen, welche auf ^öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten.
§ 38. Die Zentralbehörden sind befugt, über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen sowie über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, Pfandvermittler, Gesindevermiether, Stellenvermittler *) und Auktionatoren, soweit darüber die Landesgesetze nicht Bestimmungen treffen, Vorschriften zu erlassen. Die in dieser Beziehung hinsichtlich der Pfandleiher bestehenden landesgesetzlichen Bestimmungen finden auf den im § 34 Abs. 2 bezeich neten Geschäftsbetrieb Anwendung. Soweit es sich um diesen Geschäfts betrieb handelt, gilt die Zahlung des Kaufpreises als Hingabe des Dar lehens, der Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem verabredeten Rückkaufspreis als bedungene Vergütung für das Darlehen und die Uebergabe der Sache als Verpfändung derselben für das Darlehen. Hinsichtlich der Gesindevermiether und Stellenvermittler sind die Zentralbehörden insbesondere befugt, die Ausübung des Gewerbes im Um herziehen sowie die gleichzeitige Ausübung des Gast- und SchankwirthschaftsgewerbeS zu beschränken oder zu untersagen. Die Zentralbehörden sind ferner befugt, Vorschriften darüber zu er lassen, in welcher Weise die im § 35 Abs. 2, 3 verzeichneten Gewerbe treibenden ihre Bücher zu führen und welcher polizeilichen Kontrole über den Umfang und die Art ihres Geschäftsbetriebs sie sich zu unterwerfen haben. § 39. Die Landesgesetze können die Einrichtung von Kehrbezirken für Schornsteinfeger gestatten. Jedoch ist, wo Kehrbezirke bestehen oder eingerichtet werden, die höhere Verwaltungsbehörde, soweit nicht Privatrechte entgegenstehen, befugt, die Kehrbezirke aufzuheben oder zu verändern, ohne daß deshalb den Bezirksschornsteinfegern ein" Widerspruchsrecht oder ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. § 40. Die in den 88 29 bis 33 a und im § 34 erwähnten Approbationen und Genehmigungen dürfen weder auf Zeit ertheilt, noch vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 33 a, 53 und 143 widerrufen werden. Gegen Versagung der Genehmigung zum Betrieb eines der in den 88 30, 30 a, 32 bis 33 a und 34, sowie gegen Untersagung des Betriebs der in den 88 33 a, 35 und 37 erwähnten Gewerbe ist der Rekurs zu lässig. Wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vorschriften der 88 20 und 21. III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse.
§ 41. Die Befugniß zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Gehülfen, *) s. hiezu Note 1 zu § 34.
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XVm. Gruppe: Gewerberecht.
Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes nicht entgegenstehen, Lehrlinge anzunehmen. In der Wahl deS Arbeits und Hilfspersonals finden keine anderen Beschränkungen statt, als die durch das gegenwärtige Gesetz festgestellten. In Betreff der Berechtigung der Apotheker, Gehülfen und Lehrlinge anzunehmen, bewendet eS bei den Bestimmungen der Landesgesetze.
§ 41 a. Soweit nach den Bestimmungen der §§ 105 b bis 105 h Gehülfen, Lehrlinge und Arbeiter im Handelsgewerbe an Sonn- und Festtagen nicht beschäftigt werden dürfen, darf in offenen Verkaufsstellen ein Gewerbe betrieb an diesen Tagen nicht stattfinden. Diese Bestimmung findet auf den Geschäftsbetrieb von Konsum- und anderen Vereinen entsprechende Anwendung. Weitergehenden landesgesetzlichen Beschränkungen des Gewerbebetriebs an Sonn- und Festtagen steht diese Bestimmung nicht entgegen.
§ 41 b. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der betheiligten Gewerbetreibenden kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich zusammen hängende Gemeinden durch die höhere Verwaltuilgsbehörde vorgeschrieben werden, daß an Sonn- und Festtagen in bestimmten Gewerben, deren voll ständige oder theilweise Ausübung zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, ein Betrieb nur insoweit stattfinden darf, als Ausnahmen von den im § 105b Abs. 1 getroffenen Bestimmungen zugelassen sind. Der Bundesrath ist befugt, Bestimmungen darüber zu erlassen, welche Gewerbetreibende als betheiligt anzusehen sind und in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Gewerbetreibenden festzustellen ist. § 42. Wer zum selbständigen Betriebe eines stehenden Gewerbes befugt ist, darf dasselbe innerhalb und unbeschadet der Bestimmungen des dritten Titels auch außerhalb des Gemeindebezirkes seiner gewerblichen Niederlassung ausüben. Eine gewerbliche Niederlassung gilt nicht als vorhanden, wenn der Gewerbetreibende im Inland ein zu dauerndem Gebrauch eingerichtetes, beständig oder doch in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal für den Betrieb seines Gewerbes nicht besitzt. § 42 a. Gegenstände, welche von dem Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen ausgeschlossen sind, dürfen auch innerhalb des Gemeindebe zirkes des Wohnorts oder der gewerblichen Niederlaffung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten nicht feilgeboten oder zum Wiederverkauf angekauft werden, mit Ausnahme von Bier und Wein in Fässern und Flaschen und vorbehaltlich des nach § 33 erlaubten Gewerbebetriebs. Die zuständige Landesregierung ist befugt, soweit ein Bedürfniß dazu obwaltet, anzuordnen, daß und inwiefern weitere Ausnahmen von diesem Verbote stattfinden sollen. Das Feilbieten geistiger Getränke kann von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergehend gestattet werden. § 42 b. Durch die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde oder durch Beschluß der Gemeindebehörde mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann für einzelne Gemeinden bestimnil
1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
1553
§§ 41a—42 b.
werden, daß Personen, welche in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung besitzen und welche innerhalb des Gemeinde bezirkes auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffent lichen Orten, oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus 1. Waaren seilbieten, oder 2. Waaren bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder solchen Per sonen, welche die Waaren produziren, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, oder Waarenbestellungen bei Personen, in deren Gewerbebetriebe Waaren der an gebotenen Art keine Verwendung finden, anssuchen, oder 3. gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nicht Landesgebrauch ist, anbieten wollen, der Erlaubniß bedürfen. Diese Bestimiilung kann auf einzelne Theile des Gemeindebezirkes sowie auf gewisse Gattungeu von Waaren und Leistungen beschränkt werden. Auf die Ertheilung, Versagung und Zurücknahme der Erlaubniß finden die Vorschriften der §8 57 bis 58 und des § 63 Abs. 1, und auf die Ausübung des Gewerbebetriebs die Vorschriften der §§ 60 b, 60 c, des § 60 d Abs. 1, 2 und des § 63 Abs. 2 entsprechende Anwendung. In Betreff der im § 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waaren, auch wenn dieselben nicht zu den selbstgewonnenen oder selbstverfertigten gehören, ferner in Betreff der Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerke, insoweit der Gewerbebetrieb hiermit von Haus zu Haus stattfindet, sowie in Betreff der vom Bundesrath in Gemäßheit des § 44 Abs. 2 gestatteten Ausnahmen darf der betreffende Gewerbe betrieb in dem Gemeindebezirke des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung von einer Erlaubniß nicht abhängig gemacht werden. In Betreff der im § 59 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Erzeugnisse und Waaren kann jedoch der Gewerbebetrieb unter den im § 57 Ziffer 1 bis 4 er wähnten Voraussetzungen untersagt sowie nach Maßgabe des § 60b Abs. 2 und des § 60 c Abs. 2 beschränkt und gemäß § 60 b Abs. 3 ver boten werden. Auf die Untersagung dieses Gewerbebetriebs finden die Vorschriften des 8 63 Abs. 1, auf die Beschränkung desselben die Vor schriften des § 63 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, die vom Bundesrathe gemäß 8 56d getroffenen Bestimmungen auf diejenigen Ausländer ent sprechend anzuwenden, welche innerhalb des Gemeindebezirkes ihres Wohn orts oder ihrer gewerblichen Niederlassung auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Be stellung von HauS zu Haus eins der unter Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Gewerbe betreiben wollen. Kinder unter vierzehn Jahren dürfen, auch wenn eine Bestimmung nach Abs. 1 nicht getroffen ist, auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus Gegenstände nicht feilbieten. In Orten, wo ein derartiges Feil bieten durch Kinder herkömmlich ist, darf die Ortspolizeibehörde ein solches für bestimmte Zeitabschnitte, welche in einem Kalenderjahre zusammen vier Wochen nicht überschreiten dürfen, gestatten. Stter-Sornlo, Verwaltungsgesetze für Preußen.
98
1554
XVIII. Gruppe: Gewerberecht.
K 43. Wer gewerbsmäßig Druckschriften oder andere Schriften oder Bildwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ausrufen, verkaufen, Vertheilen, anheften oder anschlagen will, bedarf dazu einer Erlaubniß der Ortspolizeibehörde und hat den über diese Erlaubniß auszustellenden, auf seinen Namen lautenden Legitimations schein bei sich zu führen. Auf die Ertheilung und Dersagung der Erlaubniß finden die Dorschriften des 8 57, Ziffer 1, 2, 4, der §§ 57 a, 57 b Ziffer 1 und 2 und des § 63 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Auf das bloße Anheften und Anschlägen findet der Versagungsgrund der abschreckenden Entstellung keine Anwendung. Zur Dertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahl zwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden Körperschaften ist eine polizeiliche Erlaubniß in der Zeit von der amtlichen Bekanntmachung deS Wahlakts bis zur Beendigung des Wahlakts nicht erforderlich. Dasselbe gilt auch bezüglich der nichtgewerbsmäßigen Bertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken. In geschlossenen Räumen ist zur nichtgewerbsmäßigen Bertheilung von Druckschriften oder anderen Schriften oder Bildwerken eine Erlaubniß nicht erforderlich. An die Stelle des im 8 5 Abs. 1 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874 angezogenen 8 57 der Gewerbeordnung treten die Bestimmungen des 8 57 Ziffer 1, 2, 4, der 88 57 a, 57 b Ziffer 1 und 2 des gegenwärtigen Gesetzes.
8 44. Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist befugt, auch außer halb deS Gemeindebezirkes seiner gewerblichen Niederlaffung persönlich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende für die Zwecke seines Gewerbe betriebs Waaren aufzukaufen und Bestellungen auf Waaren zu suchen. ') Diese Vorschrift gilt auch für Handlungsagenten, die ein stehendes Ge werbe betreiben, in Ansehung der Befugnis, als Vermittler oder Vertreter des Geschäftsherrn den Ankauf von Waaren vorzunehmen oder Bestellungen auf Waaren zu suchen. Die aufgekauften Waaren dürfen nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mitgeführt werden; von den Waaren, auf welche Bestellungen gesucht werden, dürfen nur Proben und Muster mitgeführt werden, soweit nicht der Bundesrath für bestimmte Waaren, welche im Verhältnisse zu ihrem Umfang einen hohen Werth haben und übungs gemäß an die Wiederverkäufe! im Stücke abgesetzt werden, zum Zwecke des Absatzes an Personen, welche damit Handel treiben, Ausnahmen zuläßt. Das Aufkäufen darf ferner nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waaren produziren, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgen. Jmgleichen darf das Auffuchen von Bestellungen auf Waaren, mit Aus nahme von Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken und, soweit nicht der Bundesrath noch für andere Waaren oder Gegenden oder Gruppen von Gewerbetreibenden Ausnahmen zuläßt, ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung nur bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen, oder bei solchen Personen geschehen, in deren Geschäftsbetriebe Waaren der angebotenen Art Verwendung finden. *) Eingeschaltet durch Ges. v. 14. Ott. 1905 (R.-G.-Bl. 6. 759).
1. Gewerbeordnung für dar Deutsche Reich.
§§ 43—47.
1555
Hinsichtlich des Aufsuchens von Bestellungen auf Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke finden die Vorschriften des § 56 Abs. 3 ent sprechende Anwendung.
§ 44 a. Wer in Gemäßheit des § 44 Waarenbestellungen aufsucht oder Waaren aufkauft, bedarf hierzu einer Legitimationskarte, welche auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebs von der für desien Niederlassungsort zuständigen Verwaltungsbehörde für die Dauer der Kalenderjahrs und den Umfang des Reichs ausgestellt wird. Die Legiti mationskarte enthält den Namen des Inhabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, in deren Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung des Gewerbebetriebs. Der Inhaber der Legitimationskarte ist verpflichtet, dieselbe während der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung der Legitimationskarte einzustellen. Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, für welchen sie beantragt wird, eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zutrifft, außerdem darf sie nur dann versagt werden, wenn die hn § 57 b Ziffer 2 bezeichnete Voraussetzung vorliegt. Die Legitimationskarte kann durch die Behörde, welche sie ausgestellt hat, zurückgenommen werden, wenn sich ergiebt, daß eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der Ertheilung der selben vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder nach Ertheilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Geschäftsbetriebe die im § 44 gezogenen Schranken überschritten werden. Wegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des § 63 Abs. 1. Einer Legitimationskarte bedürfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht, welche durch die in den Zollvereins- oder Handelsverträgen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte bereits legitimirt find. In Betreff dieser Ge werbetreibenden finden die vorstehenden Bestimmungen über die Verpflichtung zum Mitführen der Legitimationskarle, über die Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung sowie über die Versagung und Zurücknahme der Karte entsprechende Anwendung.
§ 45. Die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetriebe können durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. § 46. Nachdem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung der Wittwe während des WittwenstandeS, oder, wenn minderjährige Erben vorhanden find, für deren Rechnung durch einen nach § 45 qualifizirten Stellvertreter betrieben werden, insofern die über den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht ein Anderes anordnen. Dasselbe gilt während der Dauer einer Kuratel oder Nachlaßregulirung. § 47. Inwiefern für die nach den §§ 34 und 36 konzefsionirten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zuläffig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher die Konzeffionirung oder Anstellung zusteht.
1556
XVIII. Gruppe: Gewerberecht.
Dasselbe gilt in Beziehung auf diejenigen Schornsteinfeger, denen ein Kehrbezirk zugewiesen ist (§ 39).
§ 48. Realgewerbeberechtigungcn können auf jede, nach den Vor schriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigte Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung ausüben darf.
§ 49. Bei Ertheilung der Genehmigung zu einer Anlage der in den 88 16 und 24 bezeichneten Arten, imgleichen zur Anlegung von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- imb Privat-Jrrenanstalten, zu Schauspielunternehmungen sowie zum Betriebe der im § 33 gedachten Gewerbe kann von der genehmigenden Behörde den Umständen nach eine Frist festgesetzt werden, binnen welcher die Anlage oder das Unternehmen bei Vermeidung des Erlöschens der Genehmigung begonnen und ausgeführt und der Gewerbebetrieb angefangen toetben muß. Ist eine solche Frist nicht bestimmt, so erlischt die ertheilte Genehmigung, wenn der Inhaber nach Empfang derselben ein ganzes Jahr verstreichen läßt, ohne davon Gebrauch zu machen. Eine Verlängerung der Frist kann von der Behörde bewilligt werden, sobald erhebliche Gründe nicht entgegenstehen. Hat der Inhaber einer solchen Genehmigung seinen Gewerbebetrieb während eines Zeitraums von drei Jahren eingestellt, ohne eine Fristung nachgesucht und erhalten zu haben, so erlischt dieselbe. Für die int § 16 aufgeführten Anlagen darf die nachgesuchte Fristung so lange nicht versagt werden, als wegen einer durch Erbfall oder Konkurs erklärung entstandenen Ungewißheit über das Eigenthum an einer Anlage oder, in Folge höherer Gewalt, der Betrieb entweder gar nicht oder nur mit erheblichem Nachtheile für den Inhaber oder Eigenthstmer der Anlage stattfinden kann. Das Verfahren für die Fristung ist dasselbe wie für die Genehmigung neuer Anlagen. § 50. Auf die Inhaber der bereits vor dem Erscheinen des gegen wärtigen Gesetzes ertheilten Genehmigungen finden die im 8 49 bestimmten Fristen ebenfalls Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Fristen von dem Tage der Verkündigung des Gesetzes an zu laufen anfangen.
§ 51. Wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die höhere Verwaltungsbehörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz geleistet werden. Gegen die untersagende Verfügung ist der Rekurs zulässig; wegen der Entschädigung steht der Rechtsweg offen. K 52. Die Bestimmung des 8 51 findet auch auf die zur Zeit der Verkündigung des gegenwärtigen Gesetzes bereits vorhandenen gewerb lichen Anlagen Anwendung; doch entspringt aus der Untersagung der ferneren Benutzung kein Anspruch auf Entschädigung, wenn bei der früher ertheilten Genehmigung ausdrücklich Vorbehalten worden ist, dieselbe ohne Entschädigung zu widerrufen.
1. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.
§§ 48—54.
1557
§ 53. Die in dem § 29 bezeichneten Approbationen können von der Verwaltungsbehörde nur dann zurückgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund deren solche ertheilt worden sind, oder wenn dem Inhaber der Approbation die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, im letzteren Falle jedoch nur für die Dauer des Ehrenverlustes. Außer aus diesen Gründen können die in den §§ 30, 30 a, 32, 33, 34x) und 36 bezeichneten Genehmigungen und Bestallungen in gleicher Weise zurückgenommen werden, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers der Mangel derjenigen Eigenschaften, welche bei der Ertheilung der Genehmigung oder Bestallung nach der Vorschrift dieses Gesetzes voraus gesetzt werden mußten, klar erhellt. Inwiefern durch die Handlungen oder Unterlassungen eine Strafe verwirkt ist, bleibt der richterlichen Ent scheidung VorbehaltenPfandleihern, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 267) den Gewerbebetrieb begonnen haben, sowie Pfandvermittlern, Gesindevermiethern und Stellenvermittlern?) welche vor dem 1. Oktober 1900 den Gewerbebetrieb begonnen haben, kann derselbe untersagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Un zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf den Gewerbebetrieb darthun. Ist die Untersagung erfolgt, so kann die Landes-Zentralbehörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Behörde die Wiederaufnahme des Gewerbebetriebs gestatten, sofern seit der Untersagung mindestens ein Jahr verflossen ist. *)§ 53 a. Die unteren Verwaltungsbehörden können bei solchen Bauten, zu deren sachgemäßer Ausführung nach dem Ermessen der Be hörde ein höherer Grad praktischer Erfahrung oder technischer Vorbildung erforderlich ist, im Einzelfalle die Ausführung oder Leitung des Baues durch bestimmte Personen untersagen, wenn Thatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß diese Personen wegen Unzuverlässigkeit zur Aus führung oder Leitung des beabsichtigten Baues ungeeignet sind. Landesrechtliche Vorschriften, welche den Baupolizeibehörden weiter gehende Befugnisse einräumen, bleiben unberührt. § 54. Wegen des Verfahrens und der Behörden, welche in Bezug auf die untersagte Benutzung einer gewerblichen Anlage (§ 51), auf die Untersagung eines Gewerbebetriebes (§ 35), und die Zurücknahme einer Approbation, Genehinigung oder Bestallung (§§ 33 a, 53) maßgebend sind, gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21. *) Gegen die Untersagung der Ausführung oder Leitung eines Baues (§ 53 a) findet innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zu stellung der Einspruch bei der unteren Verwaltungsbehörde statt, dessen Erhebung keine aufschiebende Wirkung hat. Die Erteilung des Bescheids *) s. hiezu Note 1 zu § 34. *) 88 53 a und 54 Abf. 2 einqefügt durch ReichSges. vom 7. Jan. 1907 mit Wirkung vom 1. April 1907 an .). 127. Die Feststellung der fünf Stunden, während derer im Handels gewerbe an Sonn- und Festtagen die Beschäftigung von Gehilfen, Lehr lingen und Arbeitern und ein Gewerbebetrieb in offenen Verkaufsstellen zulässig ist, erfolgt für den Umfang der Regierungsbezirke durch die Re gierungspräsidenten (für den LPB. Berlin durch den Polizeipräsidenten). Sie ist, abgesehen von den unter Ziffer 131 zugelassenen Ausnahmen, für alle Zweige des Handelsgewerbes an einem Ort einheitlich zu treffen, kann aber, sofern dies durch die örtlichen Verhältnisse geboten erscheint, für ver schiedene Ortschaften oder Teile des Bezirks verschieden erfolgen. 128. Die Feststellung der Beschäftigungszeit erfolgt durch Bestim mung des Anfangs- und des Endpunkts derselben mit dem Vorbehalte, daß die Beschäftigungszeit durch eine von der Ortspolizeibehörde nach Ziffer 129 für den Hauptgottesdienst festzusetzende Pause von in der Regel zwei Stunden unterbrochen werde. Der Anfangspunkt 'der Beschäftigungszeit ist in der Regel auf 7 Uhr vormittags, der Endpunkt auf 2 Uhr nachmittags festzusetzen. Die Bestimmung eines früheren Anfangs- und Endpunkts (6*/s und lx/s oder 6 und 1 Uhr), sei es für das ganze Jahr, sei es nur für das Sommerhalbjahr, ist zulässig, wenn nach den örtlichen Derhältnisien die Zeit vor 7 Uhr vormittags für das Handelsgewerbe nicht bedeutungslos ist. 129. Die für den Hauptgottesdienst festzusetzende Pause wird durch die Ortspolizeibehörde nach Benehmen mit den kirchlichen Behörden be stimmt und öffentlich bekannt gemacht. Sie soll nicht nur die Dauer der gottesdienstlichen Feier, sondern auch die für etwaige Vorbereitungen sowie für den Kirchgang erforderliche Zeit vor und nach der gottesdienstlichen Feier umfassen. Im allgemeinen werden tut ganzen zwei Stunden hiefür genügen. In Gemeinden, in denen mehrere Kirchengemeinden desselben oder verschiedenen Bekenntnisses sich befinden, oder in denen der Gottesdienst in verschiedenen Sprachen abgehalten wird, ist darauf hinzuwirken, daß der Hauptgottesdienst in den verschiedenen Kirchengemeinden, Bekenntnissen und Sprachen tunlichst zu gleicher Stunde stattfindet. Wo dieses Ergebnis nicht erzielt werden kann, bleibt den Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin dem Polizeipräsidenten) überlassen, nach der Besonderheit der ob-
2. AusführungSanweisung zur Gewerbeordnung.
Ziff. 126—133.
1687
waltenden Verhältnisse über die Festsetzung der für den Hauptgottesdienst ftei zu lassenden Pause nähere Bestimmung zu treffen. 130. In Ortschaften, wo zwei Stunden für die Abhaltung des Hauptgottesdienstes und die Zeit des Kirchgangs nicht ausreichen, kann die für den Hauptgottesdienst bestimmte Pause über zwei Stunden hinaus verlängert werden. In solchen Fällen ist der Anfangspunkt der zulässigen Beschäftigungszeit entsprechend früher (vor 7 Uhr) zu legen. Ein Hinaus schieben des Endpunktes über 2 Uhr ist nur in Ausnahmefällen und nicht über 21/ü Uhr hinaus zuzulassen. 131. Eine Feststellung der fünfstündigen Arbeitszeit, die von der in Ziffer 128, 130 bestimmten abweicht, darf nur erfolgen: a) für die Zeitungsspedition, für die es sich empfiehlt, die fünfstündige Beschäftigungszeit vor Beginn des Hauptgottesdienstes, etwa auf die Stunden von 4 bis 9 Uhr vormittags zu legen; b) für den Handel mit Blumen und Kränzen. Für diesen können die Beschästigungsstunden dem örtlichen Bedürfnis entsprechend gelegt werden, jedoch so, daß der Schluß spätestens um 4 Uhr nachmittags eintritt; c) für den ganzen Handelsverkehr in Badeorten, Luftkurorten und Plätzen mit starkem Touristenverkehr. Für diese Plätze darf die Festsetzung der fünfstündigen Beschästigungszeit für die Dauer der Saison je nach dem örtlichen Bedürfnisse mit der Einschränkung erfolgen, daß der Schluß der Beschäftigung spätestens um 5 Uhr nachmittags stattfinden muß. Diese Vorschrift findet indes auf größere Städte, die gleichzeitig Badeorte sind, wie Aachen, Wiesbaden u. a. keine Anwendung. (Siehe auch Ziffer 135 b.) Auch in den unter a bis c erwähnten Fällen ist die für den Haupt gottesdienst festgesetzte Zeit (Ziffer 129) jedenfalls freizulassen. 132. Bei statutarischer Feststellung der durch Statut eingeschränkten Beschäftigungszeit (§ 105b Abs. 2) haben die Regierungspräsidenten dar auf hinzuwirken, daß nur solche Statuten die Bestätigung des Bezirksaus schusses erhalten, die eine wirksamere als die gesetzliche Sonntagsruhe herbeizusühren geeignet sind. Dies gilt beispielsweise nicht von Statuten, durch die die Arbeitsstunden in mehr als zwei Abschnitte geteilt oder vor wiegend auf den Nachmittag, insbesondere den späteren Nachmittag, gelegt werden sollen, oder die Arbeitszeit nur unbedeutend (z. B. nur auf 4'/r Stunden) verkürzt wird. Zulassung einer verlängerten Beschäftignngszeit (§ 105 b).
133. Von der Ermächtigung, für die letzten vier Wochen vor Weih nachten sowie für einzelne Sonn- und Festtage, an denen örtliche Ver hältnisse einen weiteren Geschäftsverkehr erforderlich machen, eine Ver mehrung der Beschäftigungsstunden bis auf zehn Stunden zuzulassen, ist nur mit der Begrenzung Gebrauch zu machen, daß für keinen Ort an mehr als jährlich sechs Sonn- oder Festtagen eine verlängerte Beschästi gungszeit zugelassen werden darf. Die Bestimmung der Sonn- und Festtage, für die eine erweiterte Beschästigungszeit zugelaffen werden soll, erfolgt durch die Oberpräsidenten
1688
XVIII. Gruppe: Gewerberecht.
oder die Regierungspräsidenten, oder mit deren Ermächtigung durch die unteren Verwaltungsbehörden (im LPB. Berlin durch den Oberpräsidenten oder den Polizeipräsidenten). Es empfiehlt sich, für diejenigen Sonntage, an denen allgemein ein erweiterter Geschäftsverkehr stattfindet, nainentlich also für einige Sonntage vor Weihnachten, die Verlängerung der Be schäftigungszeit einheitlich für den Umfang der Provinzen oder der Re gierungsbezirke zuzulassen, im übrigen aber die Gestattung einer ver längerten Arbeitszeit den unteren Verwaltungsbehörden zu überlassen. Dem Ermessen der Oberpräsidenten oder der Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin des Oberpräsidenten oder des Polizeipräsidenten) bleibt die Bestimmung darüber überlassen: a) ob die vermehrte Beschäftigungszeit für alle Zweige des Handels gewerbes zu gestatten oder auf einzelne Zweige zu beschränken ist; b) um wieviel Stunden eine Ueberschreitung der fünf Arbeitsstunden zuzulassen ist, letzteres mit der Maßgabe, daß bis zu der gesetzlich zulässigen Obergrenze von 10 Stunden nur in Ausnahmefällen zu gehen ist, und daß die Be schäftigung in der Regel nicht über 6 Uhr und nur mit ministerieller Genehmigung über 7 Uhr abends hinaus zugelassen werden darf.
Ausnahmen auf Grund des § 105 e. 134. Ausnahmen für das Handelsgewerbe auf Grund des § 105 e a. a. O. sollen nur von dem Regierungspräsidenten (im LPB. Berlin von dem Polizeipräsidenten) und höchstens in folgendem Umfange zugelasfen werden:
135. Für alle Sonn- und Festtage: a) In Bezirken, wo ortsüblich von den Gast- und Schankwirten Wein und Bier vom Faß „über die Straße" verkauft tvird, kann dieser Verkauf auch an Sonn- und Festtagen insoweit zugelassen werden, als nicht etwa andere polizeiliche Vorschriften, insbesondere auch solche über äußere Heilighaltung der Sonn- und Feiertage entgegen stehen. Dagegen ist der Verkauf von Branntwein, von Wein und Bier in Flaschen, sowie von Zigarren, Konditorwaren, Delikateß waren, Wurst, kaltem Aufschnitt und bergt durch die Gast- und Schankwirte, sofern diese Waren nicht an Gäste des Schanklokals zum Genuß auf der Stelle verabfolgt werden, an Sonn- und Fest tagen nur während der für das Handelsgewerbe allgemein freige gebenen Stunden zu dulden. Die Lieferung zubereiteter Speisen aus den Küchen der Gast- und Schankwirtschaften in fremde Häuser fällt unter den Gewerbebetrieb der Köche (Ziff. 169). b) In Badeorten, Luftkurorten und Plätzen mit starkem Touristenver kehre kann in der Zeit vom 1. Mai bis 1. November der Handel mit Erinnerungszeichen und geringwertigen Gebrauchsgegenständen unter Ausschluß der Zeiten des öffentlichen Gottesdienstes (sowohl des Vormittags- als auch des Nachmittagsgottesdienstes) bis spätestens 7 Uhr abends freigegeben werden. Bedingung: Ein jeder in den beteiligten Handelsgeschäften über die fünf für das Handelsgewerbe allgemein freigegebenen Stunden hinaus beschäftigte Gehilfe, Lehrling
2. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.
Ziff. 134—138.
1689
oder Arbeiter ist mindestens an jedem dritten Sonntag von aller Arbeit freizulassen. 136. Für diejenigen Sonn- und Festtage, an welchen gesetzlich eine fünfstündige Beschäftigungszelt zulässig ist: a) Der Handel mit Milch, mit Back- und Konditorwaren, mit Fleisch und Wurst, mit Vorkostwaren und mit Roheis darf schon vor Beginn der allgemein zugelassenen fünf Verkaufsstunden von 5 Uhr morgens ab. außerdem der Milchhandel noch für zwei weitere, nach den ört lichen Verhältnissen festzusetzende Nachmittagsstunden, der Handel mit Back- und Konditorwaren noch für eine solche Nachmittagsstunde, aber nicht über 7 Uhr abends hinaus, gestattet werden. b) Der Verkauf von Obst aus Obstpflanzungen darf während der Ernte zeit auch nach Ablauf der allgemeinen zugelassenen fünf Stunden bis 7 Uhr abends gestattet werden. c) Am Totenfest und am Allerheiligentag oder dem diese Tage vorher gehenden Sonntage darf für den Handel mit Blumen und Kränzen die Beschäftigungszeit auf höchstens zehn Stunden verlängert werden. d) Falls einer der drei letzten Tage vor Neujahr auf einen Sonntag fällt, darf an diesem Sonntage für den Papierhandel die Beschäfti gungszeit auf höchstens zehn Stunden verlängert werden.
137. Für den ersten Weihnachts-, Oster- und Pfingsttag: a) Der Handel mit Milch, mit Back- und Konditorwaren, mit Fleisch und Wurst, mit Vorkostwaren und mit Roheis darf von 5 Uhr morgens bis 12 Uhr mittags, jedoch ausschließlich der für den Haupt gottesdienst festgesetzten Unterbrechung, zugelassen werden, der Milch handel außerdem noch während zweier Nachmittagsstunden, aber nicht über 7 Uhr abends hinaus. b) Der Handel mit Kolonialwaren, mit Blumen, mit Tabak und Zi garren, sowie der Handel mit Bier und Wein, soweit er nicht schon auf Grund der Bestimmungen unter Ziffer 135a zugelassen ist, darf während zweier Stunden, jedoch nicht während der Pause für den Hauptgottesdienst und nicht über 12 Uhr mittags hinaus, gestattet werden. c) Hinsichtlich der Zeitungsspedition darf dieselbe Regelung eintreten, wie an sonstigen Sonn- und Festtagen (Ziffer 131 a).
Ausnahme» von dem Verbote des § 55 a. 138. Die unteren Verwaltungsbehörden werden ermächtigt, das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und anderen öffentlichen Orten oder von Haus zu Haus an Sonn- und Fest tagen in folgendem Umfange zuzulassen: a) Das Feilbieten von Eßwaren, insoweit es bisher schon ortsüblich war, bis zum Beginne der wegen des Hauptgottesdienstes für die Beschäftigung im Handelsgewerbe festgesetzten Unterbrechung. b) Das Feilbieten von Milch entweder während der für den stehenden Milchhandel freigegebenen Zeit oder ohne Unterbrechung durch die Gottesdienstpause, während der Zeit von 5 Uhr morgens bis 1 Uhr nachmittags.
1690
XVIII. Gruppe: Gewerberecht.
c) DaS Feilbieten von Eßwaren, Blumen, geringwertigen Gebrauchs gegenständen, Erinnerungszeichen und ähnlichen Gegenständen bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder sonstigen außer gewöhnlichen Gelegenheiten, sowie für solche Ortschaften, in welchen an Sonn- und Festtagen regelmäßig durch Fremdenbesuch ein ge steigerter Verkehr stattfindet. In den Fällen unter c darf das Feilbieten während des Gottes dienstes, sowohl des vor- als des nachmittägigen, nicht zugelassen und im übrigen auf einzelne Stunden beschränkt werden.
AusuahmenMrZGrenzorte. 139. Ist in den an preußische Gebietsteile angrenzenden Bezirken anderer deutscher Bundesstaaten die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe abweichend von den Bestimmungen unter Ziffern 124 bis 138 geregelt, so können die Regierungspräsidenten für die an der Grenze belegenen Ort schaften ihrer Bezirke in gleicher Weise Abweichungen zulassen. Ist in den an preußische Gebietsteile angrenzenden Bezirken außer deutscher Staaten die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe nicht in gleichem Umfange, wie im Jnlande durchgeführt, so können die Regierungspräsi denten für die an der Grenze belegenen Ortschaften ihrer Bezirke den Endpunkt der fünfstündigen Beschäftigungszeit auf spätestens 5 Uhr nach mittags hinausschieben.
Von den Bestimmungen in Abs. 1, 2 ist nur für solche Ortschaften Gebrauch zu machen, wo dem Handelsgewerbe aus der abweichenden Re gelung der Sonntagsruhe in den Nachbarstaaten erhebliche Nachteile er wachsen würden, und wo diese Nachteile nicht durch statutarische Regelung der Beschäftigungszeit (Ziffer 132) beseitigt werden können.
Kinderarbeit. 140. Hinsichtlich der Beschäftigung von Kindern an Sonn- und Festtagen sind die Bestimmungen des Gesetzes, betr. Kinderarbeit in ge werblichen Betrieben vom 30. April 1903 (RGBl. S. 113) zu beachten.
B. Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe mit Ansnahme des HandelsgewerbeS. (§§ 105 a, 105 b Abs. 1, §§ 105 c bis 105 i.) Allgemeines (§§ 105 a, 105 b Abs. 1, 105 g, 105 h Abs. lund 105i).j 141. Das in § 105 b Abs. 1 enthaltene Verbot der Sonntags arbeit gilt nicht für die Land- und Forstwirtschaft, den Weinbau, den Gartenbau, die Viehzucht, den Geschäftsbetrieb der Apotheker, die Aus übung der Heilkunde und der schönen Künste und die int § 6 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Gewerbe. Ferner sind kraft besonderer Vorschrift von dem Verbote der Sonntagsarbeit ausgenommen Gast- und Schankwirt schaftsgewerbe, Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstel lungen und sonstige Lustbarkeiten sowie die Verkehrsgewerbe (§ 105 i).
2. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung.
Ziff. 139—144.
1691
142. In denjenigen Handelsgewerben, in welchen beim Ladenverkauf an den Waren Aenderungs- oder Zurichtungsarbeiten vorgenommen werden
(GS. S. 225).
Wir Wilhelm rc. rc. verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:
I. Kleinbahnen.
§ 1. Kleinbahnen sind die dem öffentlichen Verkehre dienenden Eisenbahnen, welche wegen ihrer geringen Bedeutung für den allgemeinen Eisenbahnverkehr dem Gesetze über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 (GS. S. 505) nicht unterliegen. Insbesondere sind Kleinbahnen der Regel nach solche Bahnen, welche hauptsächlich den örtlichen Verkehr innerhalb eines Gemeindebezirks oder benachbarter Gemeindebezirken vermitteln, sowie Bahnen, welche nicht mit Lokoniotiven betrieben werdenOb die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gesetzes vom 3. November 1838 vorliegt, entscheidet auf Anrufen der Beteiligten das Staatsministerium. § 2. Zur Herstellung und zum Betriebe einer Kleinbahn bedarf es der Genehmigung der zuständigen Behörde. Dasselbe gilt für wesentliche Erweiterungen oder sonstige wesentliche Aenderungen des Unternehmens, der Anlage oder deS Betriebes. Diese Genehmigung ist zu versagen, wenn die Erweiterung oder Aenderung die Unterordnung deS Unternehmens unter das Gesetz vom 3. November 1838 bedingt.
§ 3 Zur Erteilung der Genehmigung ist zuständig: 1. wenn der Betrieb ganz oder teilweise mit Maschinenkraft beabsichtigt wird: der Regierungspräsident, für den Stadtkreis Berlin der Polizei präsident, im Einvernehmen mit der von dem Minister der öffent lichen Arbeiten bezeichneten Eisenbahnbehörde; 2. in allen übrigen Fällen, und zwar: a) sofern Kunststraßen, welche nicht als städtische Straßen in der Unterhaltung und Verwaltung von Stadtkreisen stehen, benutzt oder von der Bahn mehrere Kreise oder nicht preußische Landesteile berührt werden sollen: der Regierungspräsident, im ersteren Falle für den Stadtkreis Berlin der Polizeipräsident; d) sofern mehrere Polizeibezirke desselben Landkreises berührt werden: der Landrat; c) sofern das Unternehmen innerhalb eines Polizeibezirks verbleibt: die Ortspolizeibehörde. x) Kommentar von Eger, 2. Aufl. 1904; Gleim, 4. Aufl. 1907. Stier-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen.
122
1938
XXV. Gruppe: Recht der Verkehr-anstalten.
Wenn die zum Betriebe mit Maschinenkraft einzurichtende Bahn die Bezirke mehrerer Landespolizeibehörden berührt, oder in dem Falle der Nr. 2 a die betreffenden Kreise nicht in demselben Regierungsbezirke liegen, bezeichnet der Oberpräsident, falls jedoch die Landespolizeibezirke bezw. Kreise verschiedenen Provinzen angehören, oder Berlin beteiligt ist, der Minister der öffentlichen Arbeiten im Einvernehmen mit dem Minister deS Innern die zuständige Behörde.
Die Zuständigkeit zur Genehmigung von wesentlichen Erweiterungen oder sonstigen wesentlichen Aenderungen deS Unternehmens, der Anlage und des Betriebes regelt sich so, als ob das Unternehmen in der nunmehr geplanteil Art neu zu genehmigen wäre. Jedoch bleibt zur Genehmigung von Aenderungen des Betriebes der in Abs. 1 Nr. 1 erwähnten Unter nehmungen diejenige Behörde zuständig, welche die Genehmigung zum Bau und Betriebe erteilt hat.
G 4. Die Genehmigung wird auf Grund vorgängiger poli zeilicher Prüfung erteilt. Diese Prüfung beschränkt sich auf: 1. die betriebssichere Beschaffenheit der Bahn und der Betriebsmittel, 2. den Schutz gegen schädliche Einwirkungen der Anlage und deS Be triebes, 3. die technische Befähigung und Zuverlässigkeit der in dem äußeren Betriebsdienste anzustellenden Bediensteten, 4. die Wahrung der Interessen des öffentlichen Verkehrs. § 5. Dem Anträge auf Erteilung der Genehmigung sind die zur Beurteilung deS Unternehmens in technischer und finanzieller Hinsicht er forderlichen Unterlagen, insbesondere ein Bauplan, beizufügen. § 6. Soweit ein öffentlicher Weg benutzt werden soll, hat der Unternehmer die Zustimmung der aus Gründen des öffentlichen Rechtes zur Unterhaltung des Weges Verpflichteten beizubringen. Der Unternehmer ist mangels anderweitiger Vereinbarung zur Unter haltung und Wiederherstellung des benutzten Wegeteiles verpflichtet und hat für diese Verpflichtung Sicherheit zu bestellen.
Die Unterhaltungspflichtigen (Abs. 1) können für die Benutzung des Weges ein angemessenes Entgelt beanspruchen, imgleichen sich den Erwerb der Bahn im Ganzen nach Ablauf einer bestimmten Frist gegen an gemessene Schadloshaltung des Unternehmers vorbehalten.
§ 7. Die Zustimmung der Unterhaltungspflichtigen kann ergänzt werden: soweit eine Provinz oder ein den Provinzen gleichstehender Kommunal verband beteiligt ist, durch Beschluß deS ProvinzialrateS, wogegen die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten zu lässig ist; soweit eine Stadtgemeinde oder ein Kreis beteiligt ist, oder es sich um einen mehrere Kreise berührenden Weg handelt, durch Beschluß des BezirkSausschuffes, im Uebrigen durch Beschluß des Kreis-
ausschuffeS.
2/jGesetz übn-Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen. §§ 3—13.
1939
Durch den Ergänzungsbeschluß wird unter Ausschluß des Rechts weges zugleich über die nach 8 6 an den Unternehmer gestellten Ansprüche entschieden.
§ 8. Vor Erteilung der Genehmigung ist die zuständige Wege polizeibehörde und, wenn die Eisenbahnanlage sich dem Bereiche einer Festung nähert, die zuständige Festungsbehörde zu hören. In diesem Falle darf die Genehmigung nur im Einverständnis mit der Festungs behörde erteilt werden. Wenn die Bahn sich dem Bereiche einer Reichstelegraphenanlage nähert, so ist die zuständige Telegraphenbehörde vor der Genehmigung zu hören. Soll das Gleis einer dem Gesetze über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 unterworfenen Eisenbahn gekreuzt werden, so darf auch in den Fällen, in denen die Eisenbahnbehörde im Uebrigen nicht mitwirkt (§ 3), die Genehmigung nur im Einverständnis mit der letzteren erteilt werden.
§ 9. Außer den durch die polizeilichen Rücksichten (§ 4) gebotenen Verpflichtungen sind in der Genehmigung zugleich diejenigen zu bestimmen, welche der Unternehmer im Interesse der Landesverteidigung und der Reichspostverwaltung in Gemäßheit des § 42 zu genügen hat. § 10. Bei der Genehmigung von Bahnen, auf welchen die Be förderung von Gütern stattfinden soll, kann Vorbehalten werden, den Unternehmer jederzeit zur Gestattung der Einführung von Anschlußgleisen für den Privatverkehr anzuhalten. Art und Ort der Einführung unter liegt der Genehmigung der eisenbahntechnischen Aufsichtsbehörde. Die Behörde (§ 3) hat mangels gütlicher Vereinbarung der Jntereffenten auch die Verhältnisse des Bahnunternehmens und des den An schluß Beantragenden zu einander zu regeln, insbesondere die dem Ersteren für die Benutzung oder Veränderung seiner Anlagen zu leistende Vergütung vorbehaltlich des Rechtsweges festzusetzen.
§ 11. Bei der Genehmigung ist die Art und Höhe der Sicher stellung für die Unterhaltung und Wiederherstellung öffentlicher Wege, soweit diese nicht bereits erfolgt ist, vorzuschreiben. Für die Ausführung der Bahn und für die Eröffnung des Betriebes kann eine Frist festgesetzt und die Erlegung von Geldstrafen für den Fall der Nichteinhaltung derselben, sowie Sicherheitsstellung hierfür gefordert werden. Auch können Geldstrafen und Sicherheitsstellung zur Sicherung der Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Betriebes während der Dauer der Genehmigung vorgesehen werden. § 12. Der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen Sicherstellung bedarf es nicht, wenn das Reich, der Staat oder ein Kom munalverband Unternehmer ist.
§ 13. Die Genehmigung kann dauernd oder auf Zeit erteilt werden. Sie erfolgt unter dem Vorbehalte der Rechte Dritter, der Er gänzung und Abänderung durch Feststellung des Bauplanes (88 17 und 18). 122»
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XXV. Gruppe: Recht der Verkehrsanstalten.
§ 14. Im Interesse des öffentlichen Verkehrs ist bei der Genehmigung (§ 2) durch die zuständige Behörde über den Fahrplan und die Beförderungspreise das Erforderliche festzustellen; zugleich sind die Zeiträume zu bezeichnen, nach deren Ablauf die Feststellungen geprüft und wiederholt werden müssen. Von der Feststellung über den Fahrplan kann für einen bei der Genehmigung festzusetzenden Zeitraum abgesehen werden. Dieser Zeitraum kann verlängert werden. Die Feststellung der Beförderungspreise steht innerhalb eines bei der Genehmigung festzusetzenden Zeitraumes von mindestens fünf Jahren nach der Eröffnung des Bahnbetriebes dem Unternehmer frei. Das als dann der Behörde zustehende Recht der Genehmigung der Beförderungspreise erstreckt sich lediglich auf den Höchstbetrag derselben. Hierbei ist auf die finanzielle Lage des Unternehmens und auf eine angemeffene Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals Rücksicht zu nehmen. § 15. Der Aushändigung der Genehmigungsurkunde müssen die nach § 11 geforderten Sicherstellungen vorausgehen. § 16. Die Genehmigung, welche für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung behufs Eintragung in das Handelsregister (Art. 210 Abs. 2 Nr. 4, Art. 176 Abs. 2 Nr. 4 des deutschen Handelsgesetzbuchs, § 8 Nr. 4 des Reichsgesetzes vom 20. April 1892, RGBl. S. 477) aus gehändigt worden ist, tritt erst in Wirksamkeit, wenn der Nachweis der Eintragung in das Handelsregister geführt ist.
§ 17. Mit dem Bau von Bahnen, welche für den Betrieb mit Maschinenkraft bestimmt sind, darf erst begonnen werden, nachdem der Bauplan durch die genehmigende Behörde in folgender Weise festgestellt worden ist: 1. Der Planfeststellung werden die bei der Genehmigung vorläufig ge troffenen Festsetzungen zu Grunde gelegt. 2. Plan nebst Beilagen sind in dem betreffenden Gemeinde- oder Guts bezirke während vierzehn Tagen zu jedermanns Einsicht offen zu legen. Zert und Ort der Offenlegung ist ortsüblich bekannt zu machen. Während dieser Zeit kann jeder Beteiligte im Umfange seines Interesses Einwendungen gegen den Plan erheben. Auch der Vor stand des Gemeinde- oder Gutsbezirkes hat das Recht, Einwendungen zu erheben, welche sich auf die Richtung des Unternehmens oder auf Anlagen der in § 18 dieses Gesetzes gedachten Art beziehen. Diejenige Stelle, bei welcher solche Einwendungen schriftlich ein zureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben sind, ist zu bezeichnen. 3. Nach Ablauf der Frist (Nr. 2 Abs. 1) sind die gegen den Plan er hobenen Einwendungen in einem nötigenfalls an Ort und Stelle durch einen Beauftragten abzuhaltenden Termine, zu dem der Unter nehmer und die Beteiligten (Nr. 2 Abs. 2) vorgeladen werden müssen und Sachverständige zugezogen werden können, zu erörtern. 4. Nach Beendigung der Verhandlungen wird über die erhobenen Ein wendungen beschlossen und erfolgt darnach die Feststellung des Planes
2. Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen. §§ 14—24.
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sowie der Anlagen, zu deren Errichtung und Unterhaltung der Unter nehmer verpflichtet ist (§ 18). Der Beschluß wird dem Unternehmer und den Beteiligten zu gestellt. Der Feststellung (Abs. 1) bedarf eS nicht, wenn eine Planfest setzung zum Zwecke der Enteignung stattfindet. Wenn aus der beabsichtigten Bahnanlage Nachteile oder erheb liche Belästigungen der benachbarten Grundbesitzer und des öffentlichen Verkehrs nicht zu erwarten sind, kann, sofern es sich nicht um die Benutzung öffentlicher Wege, mit Ausnahme städtischer Straßen, handelt, der Minister der öffentlichen Arbeiten den Beginn des Baues ohne vorgängige Planfestsetzung gestatten.
§ 18. Dem Unternehmer ist bei der Plaufeststellung (§ 17) die Herstellung derjenigen Anlagen aufzuerlegen, welche die den Bauplan fest setzende Behörde zur Sicherung der benachbarten Grundstücke gegen Ge fahren und Nachteile oder im öffentlichen Interesse für erforderlich erachtet, desgleichen die Unterhaltung dieser Anlagen, soweit dieselbe über den Umfang der bestehenden Verpflichtungen zur Unterhaltung vorhandener, demselben Zwecke dienender Anlagen hinausgeht. § 19. Zur Eröffnung des Betriebes bedarf es der Erlaubnis der zur Erteilung der Genehmigung zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist zu versagen, sofern wesentliche in der Bau- und Betriebsgenehmigung ge stellte Bedingungen nicht erfüllt sind.
§ 29. Die Betriebsmaschinen sind vor ihrer Einstellung in den Betrieb und nach Vornahme erheblicher Aenderungen, außerdem aber zeit weilig der Prüfung durch die zur eisenbahntechnischen Aussicht über die Bahn zuständige Behörde (§ 22) zu unterwerfen. § 21. Der Fahrplan und die Beförderungspreise sowie die Aen derungen derselben sind vor ihrer Einführung öffentlich bekannt zu machen. Die angesetzten Beförderungspreise haben gleichzeitig für alle Per sonen oder Güter Anwendung zu finden. Ermäßigungen der Beförderungspreise, welche nicht unter Erfüllung der gleichen Bedingungen jedermann zu Gute kommen, sind unzulässig.
§ 22. Rücksichtlich der Erfüllung der Genehmigungsbedingungen und der Vorschriften dieses Gesetzes ist jede Kleinbahn der Aufsicht der für ihre Genehmigung jeweilig zustehenden Behörde unterworfen. Bei den für den Betrieb mit Maschinenkraft eingerichteten Bahnen steht die eisenbahntechnische Aufsicht der zur Mitwirkung bei der Genehmigung be rufenen Eisenbahnbehörde zu, sofern nicht der Minister der öffentlichen Arbeiten die Aussicht einer anderen Eisenbahnbehörde überträgt. § 23. Die Genehmigung kann durch Beschluß der Aufsichtsbehörde für erloschen erklärt werden, wenn die Ausführung der Bahn oder die Eröffnung des Betriebes nicht innerhalb der in der Genehmigung be stimmten oder der verlängerten Frist erfolgt.
§ 24. Die Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn der Bau oder Betrieb ohne genügenden Grund unterbrochen oder wiederholt
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XXV. Gruppe: Recht der Verkehrsanstalten.
gegen die Bedingungen der Genehmigung oder die dem Unternehmer nach diesem Gesetze obliegenden Verpflichtungen in wesentlicher Beziehung ver stoßen wird.
S 25. Ueber die Zurücknahme entscheidet auf Klage der zur Er teilung der Genehmigung zuständigen Behörde das Oberverwaltungsgericht.
S 26. Bei Erlöschen oder Zurücknahme der Genehmigung wird die für die Unterhaltung und Wiederherstellung öffentlicher Wege bestellte Sicherheit, soweit sie für den bezeichneten Zweck nicht in Anspruch zu nehmen ist, herausgegeben. Mangels anderweiter Vereinbarung hat der Wegeunterhaltungspflichtige die Wahl, die Wiederherstellung des früheren Zustandes, nötigenfalls unter Beseitigung in den Weg eingebauter Teile der Bahnanlage, oder gegen angemessene Entschädigung den Uebergang der letzteren in sein Eigentum zu verlangen. Macht der Unterhaltungspflichtige von dem ersteren Rechte Gebrauch, so geht das Eigentum der zurückgelassenen Teile der Bahnanlage aus den Unterhaltungspflichtigen unentgeltlich über. Im öffentlichen Interesse kann die Aufsichtsbehörde eine Frist fest setzen, vor deren Ablauf der Unterhaltungspflichtige nicht berechtigt ist, die Wiederherstellung des früheren Zustandes zu verlangen.
§ 27. Ob und inwieweit bei Erlöschen (§ 23) oder Zurücknahme der Genehmigung wegen Unterbrechung des Baues oder Betriebes (§ 24) die für die Ausführung der Bahn oder die fristgemäße Eröffnung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes bestimmten Geldstrafen verfallen, ent scheidet unter Ausschluß des Rechtsweges der Minister der öffentlichen Arbeiten. Dieser beschließt über die Verwendung solcher Geldstrafen. Letztere sind zu Gunsten des früheren Unternehmens, anderenfalls ähnlicher Unternehmungen in dem betreffenden Landesteile zu verwenden. § 28. Unternehmer von Kleinbahnen sind verpflichtet, sich den Anschluß anderer Bahnen gefallen zu lassen, sofern die Behörde, welche die Genehmigung für die Bahn, an welche der Anschluß erfolgen soll, erteilt hat, mit Rücksicht aus die Konstruktion und den Betrieb der Bahn den Anschluß für zulässig erachtet. Dieselbe Behörde entscheidet auch darüber, wo und in welcher Weise der Anschluß erfolgen soll, regelt in Ermangelung einer gütlichen Vereinbarung die Verhältnisse beider Unter nehmer zu einander und setzt, vorbehaltlich des Rechtswege«, die dem erst gedachten Bahnunternehmer für die Benutzung oder Veränderung seiner Anlagen zu leistende Vergütung fest. § 29. Unternehmer von Kleinbahnen können die Gestattung des Anschlusses ihrer Bahnen an Eisenbahnen verlangen, welche dem Gesetze über Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 unterliegen, sofern der Minister der öffentlichen Arbeiten mit Rücksicht auf die Konstruktion und den Betrieb der letzteren den Anschluß für zulässig erachtet. Dar über, wo und in welcher Weise der Anschluß herzustellen ist, und über die Verhältnisse beider Unternehmer zu einander, iusbesondere über die dem Eisenbahnunternehmer für die Benutzung oder Veränderung seiner Anlagen zu leistende Vergütung entscheidet, in letzterer Beziehung unter Vorbehalt des Rechtsweges, der Minister der öffentlichen Arbeiten.
2. Gesitz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen. §§ 24—34.
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§ 30, Haben Kleinbahnen nach Entscheidung des Staatsministeriums eine solche Bedeutung sür den öffentlichen Verkehr gewonnen, daß sie als Teil des allgemeinen Eisenbahnnetzes zu behandeln sind, so kann der Staat den eigentümlichen Erwerb solcher Bahnen gegen Entschädigung des vollen Wertes nach einer mit einjähriger Frist vorangegangenen An kündigung beanspruchen.
§ 31. Der Erwerb (§ 30) erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 42 Nr. 4 a bis d des Gesetzes über die Eisen bahnunternehmungen vom 3. November 1838, mit der Maßgabe, daß der Berechnung des 25 fachen Betrages nach § 42 Nr. 4 a des vor erwähnten Gesetzes daS steuerpflichtige Einkommen nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (GS. S. 175) zu Grunde zu legen ist, jedoch bei den Aktiengesellschaften und Kommandit gesellschaften auf Aktien der Abzug von 3'/r Prozent des eingezahlten Aktienkapitals (§ 16 Einkommensteuergesetz) fortfällt. Erstreckt sich die Kleinbahn über das Gebiet des Preußischen Staates hinaus in andere Deutsche Bundesstaaten, so ist gleichwohl das Einkommen aus dem ge samten Betriebe der Berechnung der Entschädigung zu Grunde zu legen. War das zu erwerbende Unternehmen noch nicht fünf Jahre im Betriebe, so ist für die Berechnung der Entschädigung der Jahresdurchschnitt des bisher erzielten Reingewinnes maßgebend. — Ist eine Aktiengesellschaft Unternehmer der zu erwerbenden Bahn, so bedarf es nicht der Einlösung der Aktien von den einzelnen Aktionären, fonbem nur der Zahlung der Gesamtentschädigung an die Gesellschaft. 8 32. Der Unternehmer kann verpflichtet werden, über jede Bahn, für welche ihm eine besondere Genehmigung erteilt worden ist, dergestalt Rechnung zu führen, daß der Reinertrag derselben, und wenn der Unter nehmer eine Aktiengesellschaft ist, die von derselben gezahlte Dividende daraus mit Sicherheit entnommen werden kann. Die Vernachlässigung dieser Verpflichtung begründet für den Staat das Recht, die Berechnung der Entschädigung nach dem Sachwerte (§§ 33 bis 35) zu verlangen.
§ 33. Der Unternehmer kann Entschädigung nach dem Sachwerte verlangen, wenn das Unternehmen noch nicht länger als fünfzehn Jahre im Betriebe ist. Erfolgt die Erwerbung durch den Staat in den ersten fünf Jahren des Betriebes, so werden dem Sachwert 20 Prozent, erfolgt sie in den nachfolgenden zehn Jahren, so werden demselben 10 Prozent zugeschlagen. § 34. Im Falle der Entschädigung nach dem Sachwerte bilden den Gegenstand des Erwerbes alle dem Unternehmer unmittelbar oder mittelbar gewidmeten Sachen und Rechte des Unternehmens, die Forderungen und Schulden jedoch nur insoweit, als dieselben nach beiderseitigem Ein verständnisse auf den Staat übergehen sollen. In die mit den Beamten und Arbeitern bestehenden Verträge tritt der Staat ein, ebenso in solche Verträge, welche zur Beschaffung des für das Unternehmen erforderlichen Materials abgeschlossen sind. Für alle Bestandteile ist der volle Wert zu vergüten.
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XXV. Gruppe: Recht der Verkehrsanstalten.
§ 35. Die Abschätzung und die Festsetzung der Entschädigung für die Bestandteile des Unternehmens (§ 34) erfolgt nach einem von dem Unternehmer aufzustellenden Inventar, über dessen Richtigkeit und Voll ständigkeit erforderlichenfalls zu verhandeln und von dem Bezirksausschüsse zu entscheiden ist. § 36. Die Festsetzung der Entschädigung (88 31 und 33 bis 35) erfolgt, vorbehaltlich des beiden Teilen zustehenden, innerhalb sechs Monaten nach Zustellung des Festsetzungsbeschlusses zu beschreitenden Rechtsweges durch den Bezirksausschuß unter sinngemäßer Anwendung der §§ 24 bis 29 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874. Der Bezirksausschuß ist auch für das Vollziehungsverfahren zuständig.
§ 37. Aus die Ermittelung der Entschädigung finden die §§ 24 bis 28, auf die Vollziehung der Enteignung die §§ 32 bis 37, auf das Verfahren vor dem Bezirksausschüsse und auf die Wirkungen der Ent eignung die 88 39 bis 46 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 sinngemäße Anwendung. Die Entschädigung für Bestandteile des Unternehmens, welche im Inventar verzeichnet und bei Feststellung der Gesamtentschädigung berück sichtigt, bei der Vollziehung der Enteignung aber nicht mehr vorhanden sind, ist von dem Unternehmer zurückzuerstatten. Für Bestandteile, welche bei Vollziehung der Enteignung über das Inventar hinaus vorhanden sind, ist auf Antrag des Unternehmers von dem Bezirksausschüsse nach träglich die vom Staate zu gewährende Entschädigung festzusetze». § 38. Erwerbsberechtigten (8 6) gegenüber greift das Erwerbungs recht des Staates gleichfalls Platz. Ihnen ist der volle Wert des Erwerbs rechtes zu erstatten.
§ 39. Zur Anlegung von Bahnen in den Straßen Berlins und Potsdams bedarf es Königlicher Genehmigung. § 40. Die Kleinbahnen werden der Gewerbesteuer auf Grund des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (GS. S. 205) unterworfen. Bezüglich der Kommunalbesteuerung sind Kleinbahnen als Privat eisenbahnunternehmungen im Sinne des 8 4 des Gesetzes vom 27. Juli 1885, betr. Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Er hebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben (GS. S. 327), nicht zu erachten.
§ 41. Die auf Grund des Allerhöchsten Erlasses vom 16. Sep tember 1867 (GS. S. 1528), des Gesetzes vom 7. März 1868 (GS. S. 223), des Gesetzes vom 11. März 1872 (GS. S. 257), und der §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 8. Juli 1875 (GS. S. 497) den dort genannten Provinzial- und Kommunalverbänden überwiesenen Kapitalien und Summen können auch zur Förderung des Baues von Kleinbahnen verwendet werden. § 42. Die Kleinbahnen unterliegen nachfolgenden Verpflichtungen gegenüber der Postverwaltung: 1. Die Unternehmer haben auf Verlangen der Postverwaltung mit jeder für den regelmäßigen Bcförderungsdienst bestimmten Fahrt einen
2. Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen. §§ 35—45.
2.
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Postunterbeamten mit einem Briefsack und, soweit der Platz reicht, auch andere zur Mitfahrt erscheinende Unterbeamte im Dienst gegen Zahlung der Abonnementsgebühr oder, falls solche nicht besteht, der Hälfte des tarifmäßigen Personengeldes zu befördern, die Unternehmer solcher Bahnen, welche sich nicht ausschließlich mit der Personenbeförderung befassen, sind außerdem verpflichtet, auf Verlangen der Postverwaltung mit jeder für den regelmäßigen Be förderungsdienst bestimmten Fahrt: a) Postsendungen jeder Art durch Vermittelung des Zugpersonals zu befördern, und zwar Briefbeutel, Brief-- und Zeitungspakete gegen eine Vergütung von 50 Pfg. für jede Fahrt, die anderen Sen dungen gegen Zahlung des Stückguttarissatzes 6er betreffenden Bahn oder, sofern dieser Betrag höher ist, gegen eine Vergütung von 2 Pfg. für je 50 kg und das Kilometer der Beförderungsstrecke nach dem monatlichen Gesamtgewicht der von Station zu Station beförderten Poststücke; b) in Zügen, mit welchen in der Regel mehr als ein Wagen befördert wird, eine Abteilung eines Wagens für die Postsendungen, das Begleitpersonal und die erforderlichen Postdienstgeräte gegen Zah lung der in Art. 3 und 6 des Reichsgesetzes vom 20. Dezember 1875 (RGBl. S. 318) und den dazu gehörigen Vollzugsbestim mungen festgesetzten Vergütung, sowie gegen Entrichtung des halben Stückguttarifsatzes der betreffenden Bahn einzuräumen.
3. Die Postverwaltung ist berechtigt, auf ihre Kosten an den Bahnwagen einen Briefkasten anbringen und dessen Auswechselung oder Leerung an bestimmten Haltestellen bewirken zu lassen.
II. Privatanschlußbahnen.
§ 43. Bahnen, welche dem öffentlichen Verkehre nicht dienen, aber mit Eisenbahnen, welche den Bestimmungen des Gesetzes über die Eisen bahnunternehmungen von« 3. November 1838 unterliegen, oder mit Klein bahnen derart in unmittelbarer Gleisverbindung stehen, daß ein Uebergang der Betriebsmittel stattfinden kann, bedürfen, wenn sie für den Betrieb mit Maschinen eingerichtet werden sollen, zur baulichen Herstellung und zum Betriebe polizeilicher Genehmigung.
§ 44. Zur Erteilung der Genehmigung (§ 43) ist der Regierungs präsident, für den Stadtkreis Berlin der Polizeipräsident, im Einvernehmen mit der von dem Minister der öffentlichen Arbeiten bezeichneten Eisenbahn behörde zuständig. Berührt die Bahn mehrere Landespolizeibezirke, so bestimmt, wenn sie derselben Provinz angehören, der Oberpräsident, falls sie verschiedenen Provinzen angehören oder Berlin dabei beteiligt ist, der Minister der öffentlichen Arbeiten im Einvernehmen mit dem Minister des Innern die zuständige Landespolizeibehörde.
§ 45.
1.
Die polizeiliche Prüfung beschränkt sich
auf die betriebssichere Beschaffenheit der Bahn und der Betriebsmittel,
1946
XXV. Gruppe: Recht der BerkehrSanstalte».
2. auf die technische Befähigung und Zuverlässigkeit der in dem äußeren Betriebsdienste anzustellenden Bediensteten, 3. auf den Schutz gegen schädliche Einwirkungen der Anlage und deS Betriebes.
Soll eine Bahn, welche an eine dem Gesetze über die Eisenbahn unternehmungen vom 3. November 1838 unterliegende Eisenbahn Anschluß hat, von dem Unternehmer der letzteren angelegt und betrieben werden, so beschränkt sich die Prüfung auf den Schutz gegen schädliche Einwirkungen der Anlage und des Betriebes.
§ 46. Zur Benutzung öffentlicher Wege bedarf es der Zustimmung der Unterhaltungspflichtigen und der Genehmigung der Wegepolizeibehörde.
§ 47. Die Bestimmungen der §§ 8, 17 bis 20 und 22 Satz 1 finden aus diese Bahnen gleichmäßige Anwendung. K 48. Polizeiliche Bestimmungen über den Betrieb auf solchen Bahnen können nur im Einverständnis mit der Eisenbahnbehörde (§ 44) erlassen werden.
§ 49. Die Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn wiederholt gegen die Bedingungen derselben in wesentlicher Beziehung ver stoßen wird. Ueber die Zurücknahme der Genehmigung entscheidet auf Klage der Behörde (§ 44) das Oberverwaltungsgericht. § 50. Die eisenbahntechnische Aufsicht und Ueberwachung der Privatanschlußbahnen erfolgt durch diejenige Behörde, welcher diese Auf gaben bezüglich der dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahn, an welche sie anschließen, obliegen.
§ 51 Die Bestimmungen der §§ 44 bis 49 finden auf diejenigen Bahnen, welche Zubehör eines Bergwerks im Sinne des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705) bilden, keine Anwendung. Durch die Bestimmungen im § 50 wird das auf dem Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705) beruhende Aufsichtsrecht der Bergbehörden gegenüber diesen Bahnen nicht berührt. Gemeinsame und Uebergangsbestimmnngen.
§ 52. Gegen die Beschlüsse und Verfügungen, für welche die Landespolizeibehörden in Verbindung mit den Eisenbahnbehörden zuständig sind, und gegen die Beschlüsse und Verfügungen, der eisenbahntechnischen Aussichtsbehörden findet die Beschwerde an den Minister der öffentlichen Arbeiten statt. Im Uebrigen greifen die nach den Bestimmungen der 88 127 bis 130 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 23. Juli 1883 (GS. S. 195) zulässigen Rechtsmittel Platz. § 53. Für die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes genehmigten Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen ist'diejenige Behörde zuständig, welcher die Genehmigung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß 83 3 und 44 obgelegen hätte. Auf diese Bahnen finden die 83 2, 20 bis 22, 24, 25, 40, 42
2. Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen.
§§ 45—55.
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und 52, bezw. 48 bis 50 des gegenwärtigen Gesetzes, sowie die Bedingungen und Vorbehalte, welche bei ihrer Genehmigung vorgesehen sind, Anwendung. Die Unternehmer sind jedoch berechtigt, sich durch eine an die zu ständige Aufsichtsbehörde zu richtende Erklärung den sämtlichen Bestim mungen dieses Gesetzes zu unterwerfen. Die Genehmigung von wesentlichen Erweiterungen oder wesentlichen Aenderungen des Unternehmens, der Anlage oder des Betriebes kann von der Unterwerfung des Unternehmens unter sämtliche Bestimmungen dieses Gesetzes abhängig gemacht werden. Der Zeitpunkt der Unterstellung unter dieses Gesetz ist öffentlich be kannt zu machen. Wohlerworbene Rechte Dritter werden durch die Unterwerfung nicht berührt.
§ 54. Dieses Gesetz tritt bezüglich des 8 40 am 1. April 1893, bezüglich aller anderen Bestimmungen am 1. Oktober 1892 in Kraft. § 55. Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Minister deS Innern betraut.
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XXV. Gruppe: Recht der Verkehrsanstalten.
3. AcgiHhcwkWcks
vom 18. Dezember 1899. (RGBl. S. 705.)')
§ 1. Die Telegraphenverwaltung ist befugt, die Verkehrswege für ihre zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenlinien zu benutzen, soweit nicht dadurch der Gemeingebrauch der Verkehrswege dauernd beschränkt wird. Als Verkehrswege im Sinne dieses Gesetzes gelten, mit Einschluß des Luftraumes und des Erdkörpers, die öffentlichen Wege, Plätze, Brücken und die öffentlichen Gewässer nebst deren dem öffentlichen Gebrauche dienenden Ufern. Unter Telegraphenlinien sind die Fernsprechlinien niitbegriffen. § 2 Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Gemein gebrauchs nach Möglichkeit zu vermeiden. Wird die Unterhaltung erschwert, so hat die Telegraphenverwnltung dem Unterhaltungspflichtigen die aus der Erschwerung erwachsenden Kosten zil ersehen. Nach Beendigung der Arbeiten an der Telegraphenlinie hat die Telegraphenverwaltung den Verkehrsweg sobald als möglich wieder in Stand zu setzen, sofern nicht der Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die Instandsetzung selbst vornehmen zu wollen. Die Telegraphenverwaltung hat dem Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vor genommene Instandsetzung zu vergüten und den durch die Arbeiten an der Telegraphenlinie entstandenen Schaden zu ersetzen. § 3. Ergibt sich nach Errichtung einer Telegraphenlinie, daß sie den Gemeingebrauch eines Verkehrswegs, und zwar nicht nur vorübergehend, beschränkt oder die Vornahme der zu seiner Unterhaltung erforderlichen Arbeiten verhindert oder der Ausführung einer von dem Unterhaltungs pflichtigen beabsichtigten Aenderung des Verkehrswegs entgegensteht, so ist die Telegraphenlinie soweit erforderlich abzuändern oder gänzlich zu be seitigen. Soweit ein Verkehrsweg eingezogen wird, erlischt die Befugnis der Telegraphenverwaltung zu seiner Benutzung. In allen diesen Fällen hat die Telegraphenverwaltung die gebotenen Aenderungen an der Telegraphenlinie auf ihre Kosten zu bewirken. § 4 Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist tunlichst Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der Telegraphenlinien oder zur Verhütung von ') Kommentare von Rohr, Schelcher 1900, Aron 1902, Hotz 1910.
4. Telegraphenwegegesetz.
§§ 1—6.
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Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Die Telegraphenverwaltung hat dem Besitzer der Baumpflanzungen eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb welcher er die Ausästungen selbst vornehmen kann. Sind die Ausästungen innerhalb der Frist nicht oder nicht genügend vorgenommen, so bewirkt die Telegraphenverwaltung die Ausästungen. Dazu ist sie auch berechtigt, wenn es sich um dring liche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt. Die Telegraphenverwaltung ersetzt den an den Baumpflanzungen verursachten Schaden und die Kosten der auf ihr Verlangen vorgenommenen Ausästungen.
§ 5. Die Telegraphenlinien sind so auszuführen, daß sie vorhandene besondere Anlagen (der Wegeunterhaltung dienende Einrichtungen, Kanalisations-, Wasser-, Gasleitungen, Schienenbahnen, elektrische Anlagen u. dgl.) nicht störend beeinflussen. Die aus der Herstellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachsenden Kosten hat die Telegraphenverwaltung zu tragen. Die Verlegung oder Veränderung vorhandener besonderer Anlagen kann nur gegen Entschädigung und nur dann verlangt werden, wenn die Benutzung des Verkehrsweges für die Telegraphenlinie sonst unterbleiben müßte und die besondere Anlage anderweit ihrem Zwecke entsprechend untergebracht werden kann. Auch beim Vorhandensein dieser Voraussetzungen hat die Benutzung des Verkehrsweges für die Telegraphenlinie zu unterbleiben, wenn der aus der Verlegung oder Veränderung der besonderen Anlage entstehende Schaden gegenüber den Kosten, welche der Telegraphenverwaltung aus der Benutzung eines anderen ihr zur Verfügung stehenden Verkehrswegs er wachsen, unverhältnismäßig groß ist. Diese Vorschriften finden auf solche in der Vorbereitung befindliche besondere Anlagen, deren Herstellung im öffentlichen Jntereffe liegt, ent sprechende Anwendung. Eine Entschädigung auf Grund des Abs. 2 wird nur bis zu dem Betrage der Aufwendungen gewährt, die durch die Vor bereitung entstanden sind. Als in der Vorbereitung begriffen gelten Anlagen, sobald sie auf Grund eines im Einzelnen ausgearbeiteten Planes die Genehmigung des Auftraggebers und, soweit erforderlich, die Genehmigung der zuständigen Behörden und des Eigentümers oder des sonstigen Nutzungs berechtigten des in Anspruch genommenen Weges erhalten haben.
§ 6. Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so aus zuführen, daß sie die vorhandenen Telegraphenlinien nicht störend beein flussen. Dem Verlangen der Verlegung oder Veränderung einer Telegraphen linie muß auf Kosten der Telegraphenverwaltung stattgegeben werden, wenn sonst die Herstellung einer späteren besonderen Anlage unterbleiben müßte oder wesentlich erschwert werden würde, welche aus Gründen des öffentlichen Interesses, insbesondere aus volkswirtschaftlichen oder Verkehrs rücksichten, von den Wegeunterhaltungspflichtigen oder unter überwiegender Beteiligung eines oder mehrerer derselben zur Ausführung gebracht werden
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XXV. Gruppe: Recht der BerkehrSanstalten.
soll. Die Verlegung einer nicht lediglich dem Orts-, Vororts- oder Nachbarortsverkehr dienenden Telegraphenlinie kann nur dann verlangt werden, wenn die Telegraphenlinie ohne Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten anderweitig ihrem Zwecke entsprechend untergebracht werden kann. Muß wegen einer solchen späteren besonderen Anlage die schon vor handene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden, so sind die dadurch entstehenden Kosten von der Telegraphenverwaltung zu tragen. Ueberläßt ein Wegeunterhaltungspflichtiger seinen Anteil einem nichtunterhaltungspflichtigen Dritten, so sind der Telegraphenverwaltung die durch die Verlegung oder Veränderung oder durch die Herstellung der Schutzvorkehrungen erwachsenen Kosten, soweit sie auf deflen Anteil fallen, zu erstatten. Die Unternehmer anderer als der in Abs. 2 bezeichneten besonderen Anlagen haben die aus der Verlegung oder Veränderung der vorhandenen Telegraphenlinien oder aus der Herstellung der erforderlichen Schutz vorkehrungen an solchen erwachsenden Kosten zu tragen. Auf spätere Aenderungen vorhandener besonderer Anlagen finden die Vorschriften des Abs. 1 bis 5 entsprechende Anwendung.
§ 7. Vor der Benutzung eines Verkehrsweges zur Ausführung neuer Telegraphenlinien oder wesentlicher Aenderungen vorhandener Tele graphenlinien hat die Telegraphenverwaltung einen Plan aufzustellen. Der Plan soll die in Aussicht genommene Richtungslinie, den Raum, welcher für die oberirdischen oder unterirdischen Leitungen in Anspruch genommen wird, bei oberirdischen Linien auch die Entfernung der Stangen von ein ander und deren Höhe, soweit dies möglich ist, angeben. Der Plan ist, sofern die Unterhaltungspflicht an dem Verkehrsweg einem Bundesstaat, einem Kommunalverband oder einer anderen Körper schaft des öffentlichen Rechtes obliegt, dem Unterhaltungspflichtigen, andern falls der unteren Verwaltungsbehörde mitzuteilen; diese hat, soweit tunlich, die Unterhaltungspflichtigen von dem Eingänge des Planes zu benach richtigen. Der Plan ist in allen Fällen, in denen die Verlegung oder Veränderung einer der int § 5 bezeichneten Anlagen verlangt wird oder die Störung einer solchen Anlage zu erwarten ist, dem Unternehmer der Anlage mitzuteilen. Außerdem ist der Plan bei den Post- oder Telegraphenämtern, soweit die Telegraphenlinie deren Bezirke berührt, auf die Dauer von vier Wochen öffentlich auSzulegen. Die Zeit der Auslegung soll mindestens in einer der Zeitungen, welche im betreffenden Bezirk zu den Veröffentlichungen der unteren Verwaltungsbehörden dienen, bekannt gemacht werden. Die Auslegung kann unterbleiben, soweit es sich lediglich um die Führung von Telegraphenlinien durch den Luftraum über den Verkehrswegen handelt.
§ 8. Die Telegraphenverwaltung ist zur Ausführung des Planes befugt, wenn nicht gegen diesen von den Beteiligten binnen vier Wochen bei der Behörde, welche den Plan auSgelegt hat, Einspruch erhoben wird. Die Einspruchsfrist beginnt für diejenigen, denen der Plan gemäß den Vorschriften des § 7 Abs. 2 mitgeteilt ist, mit der Zustellung, für andere Beteiligte mit der öffentlichen Auslegung.
3. Telegraphenwegegesetz.
§§ 6—12.
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Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, daß der Plan eine Verletzung der Vorschriften der §§ 1 bis 5 dieses Gesetzes oder der auf Grund des § 18 erlassenen Anordnungen enthält. Ueber den Einspruch entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Gegen die Entscheidung findet, sofern die höhere Verwaltungsbehörde nicht zugleich Landeszentralbehörde ist, binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an die Landeszentralbehörde statt. Die Landeszentralbehörde hat in allen Fällen vor der Entscheidung die ZentralTelegraphenbehörde zu hören. Auf Antrag der Telegraphenverwaltung kann die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde für vorläufig voll streckbar erklärt werden. Wird eine für vorläufig vollstreckbar erklärte Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, so ist die Telegraphenverwaltung zum Ersätze des Schadens verpflichtet, der dem Gegner durch die Aus führung der Telegraphenlinie entstanden ist.
§ 9. Auf Verlangen einer Landeszentralbehörde ist den von ihr bezeichneten öffentlichen Behörden Kenntnis von dem Plane durch Mit teilung einer Abschrift zu geben. § 10. Wird ohne wesentliche Aenderung vorhandener Telegraphen linien die Ueberschreitung des in dem ursprünglichen Plane für die Lei tungen in Anspruch genommenen Raumes beabsichtigt und ist davon eine weitere Beeinträchtigung der Baumpflanzungen durch Ausästungen zu be fürchten, so ist den Eigentümern der Baumpflanzungen vor der Ausführung Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu geben. § 11. Die Reichs-Telegraphenverwaltung kann die Straßenbauund Polizeibeamten mit der Beaufsichtigung und vorläufigen Wieder herstellung der Telegraphenleitungen nach näherer Anweisung der Landes zentralbehörde beauftragen; sie hat dafür den Beamten im Einvernehmen mit der ihnen vorgesetzten Behörde eine besondere Vergütung zu zahlen.
§ 12. Die Telegraphenverwaltung ist befugt, Telegraphenlinien durch den Luftraum über Grundstücken, die nicht Verkehrswege im Sinne dieses Gesetzes sind, zu führen, soweit, nicht dadurch die Benutzung des Grundstücks nach den zur Zeit der Herstellung der Anlage bestehenden Verhältnissen wesentlich beeinträchtigt wird. Tritt später eine solche Be einträchtigung ein, so hat die Telegraphenverwaltung aus ihre Kosten die Leitungen zu beseitigen.
Beeinträchtigungen in der Benutzung eines Grundstücks, welche ihrer Natur nach lediglich vorübergehend sind, stehen der Führung der Tele graphenlinien durch den Luftraum nicht entgegen, doch ist der entstehende Schaden zu ersetzen. Ebenso ist für Beschädigungen des Grundstücks und seines Zubehörs, die infolge der Führung der Telegraphenlinien durch den Luftraum eintreten, Ersatz zu leisten. Die Beamten und Beauftragten der Telegraphenverwaltung, welche sich als solche ausweisen, find befugt, zur Vornahme notwendiger Arbeiten an Telegraphenlinien, insbesondere zur Verhütung und Beseitigung von Störungen, die Grundstücke nebst den darauf befindlichen Baulichkeiten und deren Dächern mit Ausnahme der abgeschlossenen Wohnräume während
1952
XXV. Gruppe: Recht der Berkehrranftalten.
der Tagesstunden nach vorheriger schriftlicher Ankündigung zu betreten. Der dadurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.
§ 13. Die auf den Vorschriften dieses Gesetzes beruhenden Ersatz ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Ersatzansprüche aus den §§ 2, 4, 5 und 6 sind bei der von der Landeszcntralbehörde bestimmten Verwaltungsbehörde geltend zu machen. Diese setzt die Entschädigung vorläufig fest. Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde steht binnen einer Frist von einem Monat nach der Zustellung des Bescheids die gerichtliche Klage zu. Für alle anderen Ansprüche steht der Rechtsweg sofort offen. § 14. Die Bestimmung darüber, welche Behörden in jedem Bundes staat untere und höhere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind, steht der Landeszentralbehörde zu.
§ 15. Die bestehenden Vorschriften und Vereinbarungen über die Rechte der Telegraphenverwaltung zur Benützung des Eisenbahngeländes werden durch dieses Gesetz nicht berührt. § 16. Telegraphenverwaltung im Sinne dieses Gesetzes ist die Reichs-Telegraphenverwaltung, die Königlich bayerische und die Königlich Württembergische Telegraphenverwaltung. § 17. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Telegraphenlinien, welche die Militärverwaltung oder die Marineverwaltung für ihre Zwecke herstellen läßt, entsprechende Anwendung. § 18. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler Anordnungen treffen: 1. über das Maß der Ausästungen; 2. darüber, welche Aenderungen der Telegraphenlinien im Sinne des § 7 Abs. 1 als wesentlich anzusehen sind; 3. über die Anforderungen, welche an den Plan auf Grund des § 7 Abs. 1 im einzelnen zu stellen sind; 4. über die unter Zuziehung der Beteiligten vorzunehmenden Orts besichtigungen und über die dabei entstehenden Kosten; 5. über das Einspruchsverfahren und die dabei entstehenden Kosten; 6. über die Höhe der den Straßenbau- und Polizeibeamten zu gewährenden Vergütungen für die im Interesse der Reichs-Telegraphenverwaltung geforderten Dienstleistungen. § 19. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Auf die vorhandenen, zu öffentlichen Zwecken dienenden Linien der Telegraphenverwaltung (§§ 16 und 17) findet dieses Gesetz Anwendung, soweit nicht entgegenstehende besondere Vereinbarungen getroffen sind.
xxvi. Gruppe:
Schulrecht.
1. Gesetz, tat die NerhaltW der öffemliltzen KolkSMei vom 28. Juli 1906. (GS. S. 335.)')
Erster Abschnitt.
Träger der Lchullast.
§ 1. Die Errichtung und Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen liegt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere der darin geordneten Beteiligung des Staates an der Aufbringung der Kosten, den bürgerlichen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken ob. Gemeinden (Gutsbezirke) bilden entweder einen eigenen Schulverband oder werden behufs Unterhaltung einer oder mehrerer Volksschulen zu einem genieinsamen Schulverbande (Gesamtschulverbande) vereinigt. Eine Gemeinde (Gutsbezirk) kann mehreren Gesamtschulverbänden angehören. Sie kann, auch wenn sie einen eigenen Schulverband bildet, zugleich einein oder mehreren Gesamtschulverbänden angehören. Gutsbezirke als Träger der Schullasten, sowie Gesamtschulverbände haben die Rechte der Körperschaften des öffentlichen Rechts. § 2. Jede Stadt bildet in der Regel einen eigenen Schulverband. Stadtgemeinden mit mehr als fünfundzwanzig Schulstellen können mit anderen Gemeinden oder Gutsbezirken nur unter Zustimmung aller Be teiligten (Gemeinden, Gutsbezirke) zu einem Gesamtschulverbande ver einigt werden.
§ 3. Ueber die Bildung, Aenderung und Auflösung der Gesamt schulverbände beschließt bei Zustimmung der Beteiligten (Gemeinden, Guts bezirke) nach Anhörung des Kreisausschusses, sosern eine Stadt beteiligt ist des Bezirksausschusses, die Schulaussichtsbehörde. Bei Widerspruch von Beteiligten (Gemeinden, Gutsbezirken) kann auf Antrag der Schulaufsichts behörde die Zustimmung durch Beschluß des Kreisausschusses, sofern eine Stadt beteiligt ist des Bezirksausschusses, ergänzt werden. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses oder des Bezirksausschusses steht der Schulaufsichtsbehörde und den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu.
§ 4. Ueber die Vermögensauseinandersetzung, welche infolge der Bildung, Aenderung oder Auslösung der Schulverbände notwendig wird, beschließt die Schulaufsichtsbehörde. Gegen deren Beschluß steht den Be teiligten gegeneinander innerhalb zwei Wochen die Klage im VerwaltungSstreitverfahren beim Bezirksausschüsse zu. ') Kommentare von Bremen, Lezius, Schiffer, Belian, sämtlich 1906; v. Rohrscheidt, 3. Ausl. 1908; Antoni, 2. Aufl. 1908; Glattfelder 1908; Säckel 1910. Stter-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen. 123
1954
XXVI. Gruppe: Schulrecht.
§ 5. Die Schulaufsichtsbehörde kann nach Anhörung der beteiligten Schulverbände Schulkinder eines Schulverbandes gastweise der Schule eines anderen zuweisen, sofern dieser dadurch nicht zur Beschaffung weiterer Schulräume oder zur Vermehrung der Lehrkräfte genötigt wird. In gleicher Weise und mit dem gleichen Vorbehalte kann aus er heblichen Gründen die gastweise Zuweisung auch für einzelne Unterrichts fächer erfolgen. Gegen den Beschluß der Schulaussichtsbehörde steht den beteiligten Schulverbänden binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten zu, der endgültig entscheidet. Die Vergütung für den gastweisen Besuch ist von dem Schulverband, aus welchem die Zuweisung erfolgt, zu zahlen. Die Vergütung wird mangels einer Vereinbarung der Schulverbände durch den Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist den Bezirksausschuß, festgestellt. Gegen den Feststellungsbeschluß findet binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat statt. Soweit die Stadt Berlin beteiligt ist, trifft die Schulaufsichtsbehörde die Feststellung. Gegen deren Entscheidung findet binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Ober verwaltungsgerichte statt. Bei der Festsetzung sind einerseits die durch die Zuweisung der Gastschulkinder entstehenden Mehrkosten des einen, anderer seits die Ersparnisse des anderen Schulverbandes in Betracht zu ziehen. Bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse können die Schulverbände mit einjähriger, nur für den Schluß des Etatsjahres zu lässiger Kündigung von der Vereinbarung zurücktreten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Gastschulbeitrag in dem im vorigen Absätze be zeichneten Verfahren anderweit festgestellt werden. In geeigneten Fällen kann von der Schulaufsichtsbehörde eine Be teiligung des Schulverbandes, aus welchem Kinder gastweise einer anderen Schule zugewiesen sind, an der Verwaltung dieser Schule in der Weise angeordnet werden, daß der Vorstand des ersteren ein Mitglied mit be ratender Stimme in den Schulvorstand (Schuldeputation) entsendet.
5 6. Der Schulverband kann für den Besuch der Schule durch nicht einheimische Kinder ein Fremdenschulgeld verlangen. Als einheimisch gelten Kinder, welche reichsangehörig sind und im Schulverband oder im Gastschulbezirke (§ 5) entweder an dem Wohnorte deffen, welchem die Sorge für die Person deS Kindes obliegt oder oblag, wohnen oder von Privatpersonen unentgeltlich in Pflege und Kost ge nommen sind. Das Fremdenschulgeld darf den im Durchschnitte der drei letzten Rechnungsjahre auf jedes Schulkind entfallenden Betrag der dem Schulverband erwachsenen Schulunterhaltungskosten nicht übersteigen. Die Feststellung der Schulgeldsätze unterliegt der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Gegen die Versagung der Genehmigung steht der Gemeinde binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend die Heranziehung oder Veranlagung zu dem Fremdenschulgelde, finden die bezüglich der Heran ziehung und Veranlagung zu den Gemeindeabgaben geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
1. Gesetz, bett, die Unterhaltung der öffentlichen Volk-schulen. §§ 5—12. 1955 Zweiter Abschnitt.
Verteilung -er VolKsschullasten. Lchulyaushalt. Saufonds. Ltaatsleistungen.
§ 7. In den Gemeinden werden die Schullasten als Gemeindelast aufgebracht. Die Verpflichtung der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, sowie § 41 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 152) von der Gemeindeeinkommensteuer befreiten Personen, zu den Volksschullasten beizutragen, wird durch Gesetz geregelt. § 8. In den Gutsbezirken werden die Schullasten vom Guts besitzer getragen. Steht ein Gutsbezirk nicht ausschließlich im Eigentume des Guts besitzers oder steht innerhalb deS Gutsbezirkes einer anderen Person als dem Gutsbesitzer ein Erbbaurecht zu oder wohnen im Gutsbezirke Steuer pflichtige, die nicht in einem Lohn- oder Dienstverhältnisse zum Guts besitzer stehen, so sind auf besten Antrag die Schullasten mit der Maßgabe unterzuverteilen, daß die Beitragspflicht und das Verfahren den Vor schriften des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 152) angepaßt wird. Die näheren Vorschriften hierüber sind durch ein Statut zu treffen, welches nach Anhörung der Beteiligten vom Kreis ausschusse zu erlassen ist und der Bestätigung durch den Bezirksausschuß bedarf. Auf Antrag des Gutsbesitzers ist das Statut wieder aufzuheben. § 9. In Gesamtschulverbänden erfolgt die Verteilung der SchulunterhaltungSlasten auf die den Verband bildenden Kommunalverbände zur einen Hälfte nach Verhältnis der Zahl der die Schule deS Gesamt schulverbandes aus den Gemeinden (Gutsbezirken) besuchenden Kinder, zur anderen Hälfte nach dem Verhältnisse deS Steuersolls dieser Gemeinden (Gutsbezirke), welches der Kreisbesteuerung zugrunde zu legen ist, wobei indessen die Grund- und Gebäudesteuer nur zur Hälfte ihrer umlagefähigen Höhe und die fingierten Normoisteuersütze voll zur Anrechnung kommen. Gehört eine Gemeinde (Gutsbezirk) zu mehreren Gesamtschulverbänden, so sind in ihr die Steuern nach den Vorschriften des Abs. 1 für jeden Gesamtschulverband nur nach Verhältnis der Kinderzahl, welche aus der Gemeinde (Gutsbezirk) besten Schule besucht, zur Gesamtzahl der aus der Gemeinde (Gutsbezirk) öffentliche Volksschulen überhaupt besuchenden Kinder in Anrechnung zu bringen. Die Zahl der Kinder wird für die Verteilung nach Abs. 1 und 2 nach dem Durchschnitte der am 1. Mai und 1. November der letzten 3 Jahre die Volksschule besuchenden Kinder berechnet. Die Feststellung der Verhältniszahl erfolgt für drei aufeinanderfolgende Rechnungsjahre. Die Vorschriften des Abs. 2 finden sinngemäß Anwendung, wenn eine Gemeinde (Gutsbezirk), welche für sich einen Schulverband bildet, gleichzeitig zu einem Gesamtschulverbande gehört. Der Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist, der Bezirksaus schuß kann in Fällen des Abs. 1 mit Zustimmung der Beteiligten, in den übrigen Fällen auf Antrag von Beteiligten eine anderweite Verteilung 123*
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
beschließen. Die mangelnde Zustimmung Beteiligter in Fällen des Abs. 1 kann auf Antrag anderer Beteiligter oder der Schulaussichtsbehörde durch den Kreisausschuß, wenn eine Stadt beteiligt ist, den Bezirksausschuß er gänzt werden; durch diese Ergänzung darf der Grundsatz, daß die Ver teilung der Schulunterhaltungslasten nach der Kinderzahl einerseits und nach dem Steuersoll andererseits erfolgen soll, nicht ausgeschlossen werden.
§ 10. Die Vorschriften des § 53 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 152) finden, insoweit Mehraus gaben für Zwecke des öffentlichen Volksschulwesens in Betracht kommen, zugunsten der Gutsbezirke entsprechende Anwendung. § 11. Für jeden Schulverband ist in der Regel ein Schulhaushalts etat aufzustellen und eine Schulkasse einzurichten. § 12. In Gemeinden, welche für sich einen Schulverband bilden, genügt es, wenn der Schulhaushaltsetat ausgenommen wird, und bleibt es der Beschlußfassung der Gemeinde überlassen, ob eine besondere Schul kasse eingerichtet oder ob ihre Geschäfte durch die Gemeindekasse wahr genommen werden sollen. In Gutsbezirken, welche für sich einen Schulverband bilden, und in Gesamtschulverbünden, welche lediglich aus Gutsbezirken bestehen, die dem selben Gutsbesitzer gehören, und in denen eine Unterverteilung nach § 8 Abs. 2 nicht stattfindet, kann die Ausstellung eines Schulhaushaltsetats und die Einrichtung einer Schulkasse mit Genehmigung der Schulaufsichts behörde unterbleiben. Die Genehmigung kann widerrufen werden. % 13. Die Mittel für kleine bauliche Reparaturen sind gleich den übrigen laufenden Schulunterhaltungskosten in einer den örtlichen Verhält nissen entsprechenden Höhe in jedem Schulhaushaltsetat bereitzustellen. Hiervon kann in den Fällen des § 12 Abs. 2 mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde Abstand genommen werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden.
§ 14. Jeder Schulverband mit fünfundzwanzig oder weniger Schul stellen ist verpflichtet, jährlich 60 M. für die einzige oder erste, 50 Mfür die zweite, 40 M. für die dritte und je 30 M. für jede weitere Stelle des Schulverbandes zur Bestreitung der Kosten von Volksschulbauten, welche nicht zu den laufenden kleineren Reparaturen gehören, anzusammeln und verzinslich zu belegen. Sind die im Abs. 1 gedachten Baukosten ganz oder teilweise von Dritten zu decken, so sind die Schulverbünde zu der Ansammlung über haupt nicht oder in entsprechend geringerer Höhe anzuhalten. Die Schul aufsichtsbehörde entscheidet endgültig darüber, ob und inwieweit hiernach von der Anforderung der Ansammlung Abstand zu nehmen ist. Die Schulaussichtsbehörde ist befugt, auf Antrag eines Schul verbandes eine Aussetzung oder Minderung der Ansammlung zuzulasien. Ist anzunehmen, daß der von einem Schulverband angesammelte Fonds unter Hinzurechnung der Zinsen und Zinseszinsen, des staatlichen BaubeitragS (§ 17) und der etwaigen Leistungen Dritter zur Deckung des für die nächsten 50 Jahre voraussehbaren Baubedürfnisses ausreichen werde,
1. Gesetz, bett, die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. §§ 9—17. 1957 so hat auf Antrag des Schulverbandes die Schulaufsichtsbehörde die Einstellung dieser Zahlungen anzuordnen. Die Fortsetzung der Zahlungen ist anzuordnen, sobald die vorbezeichnete Voraussetzung wegsällt. Gibt die Schulaufsichtsbehörde einem Antrag auf Anordnung der Einstellung dieser Zahlungen nicht statt, oder ist der Schulverband mit der Anordnung der Fortsetzung der eingestellt gewesenen Zahlungen nicht einverstanden, so finden die Vorschriften der §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 26. Mai 1887, betreffend die Anforderungen für die Volksschnlen (Gesetzsamml. S. 175), mit der Maßgabe Anwendung, daß die Leistungsfähigkeit des Schul verbandes außer Betracht bleibt.
§ 15. Die Belegung der angesammelten Mittel hat bei der Kasse einer Gemeinde, eines weiteren Kommunalverbandes oder einer öffentlichen Kreditanstalt zu erfolgen. Mit dieser Maßgabe bestimmt die Schul aufsichtsbehörde, bei welcher Kasse und unter welchen Bedingungen die Belegung erfolgen soll. Sie vereinbart für die Schulverbände diese Be dingungen mit der Kasse, welche als Ansammlungsstelle bestimmt ist, zahlt die anzusammelnden Beträge an die Ansammlungsstelle ein und bringt die eingezahlten Beträge bei Entrichtung der nach dem Gesetz vom 3. März 1897, betreffend das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrer innen an den öffentlichen Volksschulen (Gesetzsamml. S. 25), an die Schul verbände zu leistenden Staatsbeiträge diesen Verbänden in Anrechnung. § 16. Den Schulverbänden ist die Erhebung der für sie gemäß 8 14 angesammelten Beträge nur mit Genehmigung der Schulaufsichts behörde gestattet. Diese Genehmigung muß erteilt werden, wenn die beabsichtigte Ver wendung des Guthabens einem erheblichen Baubedürfnisse des Schul verbandes entspricht und entweder die Befriedigung dieses Bedürfnisses nur mit Hilfe der angesammelten Mittel ohne besonderen Druck für den Schulverband erfolgen kann oder anzunehmen ist, daß binnen längerer Frist anderweitige außerordentliche bauliche Bedürfnisse des Schulverbandes, zu deren Erfüllung die Verwendung der angesammelten Mittel erforderlich ist, nicht eintreten werden. Gegen die Versagung der Genehmigung steht den Schulverbänden binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu. § 17. Der Staat erstattet den Schulverbänden mit nicht mehr als sieben Schulstellen ein Drittel desjenigen Teilbetrages der durch not wendige Bauten für Volksschulzwecke ausschließlich des Grunderwerbs ent standenen Kosten, welcher im Etatsjahre 500 M. für die Stelle über stiegen hat und weder Dritten zur Last fällt, noch durch Brandschadens versicherung gedeckt wird. Bei Berechnung des staatlichen Baubeitrages dürfen etwaige Naturaldienste nur bis zum Höchstwerte von fünfzehn vom Hundert der Gesamtbausumme in Ansatz gebracht werden. Der staatliche Baubeitrag wird nicht gezahlt, soweit der Aufwand für Bauten dadurch entstanden ist, daß der Schulverband seine Gebäude seit Inkrafttreten des Gesetzes nicht mit der gebotenen Sorgfalt unterhalten hat. Bei Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Zahlung des staatlichen Baubeitrages oder über seine Bemessung beschließt auf Anrufen der Be-
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
teiligten, zu denen in Gesamtschulverbänden auch die einzelnen Gemeinden (Gutsbezirke) gehören, der Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist, der Bezirksausschuß. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses oder des Bezirksausschusses steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu.
Die Schulverbände haben, sofern die Kosten der baulichen Her stellungen im Einzelfalle 2000 M. übersteigen, vor Beginn des Baues einen Bauplan mit Kostenanschlag der Schulaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Diese ist befugt, einen staatlichen Baubeamten mit der Be aufsichtigung des Baues zu betrauen.
§ 18. Im Falle des nachgewiesenen Unvermögens der Schul verbände zur Aufbringung der Volksschullasten werden ihnen in den Grenzen der durch den Staatshaushaltsetat bereitgestellten Mittel Ergänzungs zuschüsse gewährt. Bei der Bewilligung kann angeordnet werden, daß die Zuschüsse zur besonderen Erleichterung bestimmter Kreise von Abgaben pflichtigen zu verwenden sind. Ein Anspruch gegen den Staat kann weder im Rechtswege noch im Verwaltungsstreitverfahren geltend gemacht werden.
§ 19. Zur Unterstützung von Schulverbänden mit fünfundzwanzig oder weniger Schulstellen, welche zur Aufbringung der Volksschullasten unvermögend sind, wird durch den Staatshaushaltsetat der Betrag bereit gestellt, welcher am 31. März 1908 für diesen Zweck den Regierungen überwiesen ist. Der Unterrichtsminister, der Finanzminister und der Minister des Innern bestimmen die auf die Provinzen und die Hohenzollernschen Lande entfallenden Anteile nach Maßgabe der bisher über wiesenen widerruflichen Staatsbeihilfen. Innerhalb der Provinzen erfolgt die weitere Verteilung auf die Landkreise unter Berücksichtigung der bisher auf sie entfallenden Beträge durch den Oberpräsidenten nach Anhörung des Provinzialrats, in den Hohenzollernschen Landen durch den Unterrichtsminister nach Anhörung des Bezirksausschusses.
§ 20. Außerdem werden für Schulverbände mit fünfundzwanzig oder weniger Schulstellen, welche zur Ausbringung der Volksschullasten unvermögend sind, zum Zwecke der Ausgleichung unbilliger Verschiebungen in der Aufbringung der Volksschullasten, welche infolge dieses Gesetzes entstehen, sowie sonstiger unbilliger Ungleichheiten in der Höhe der Volks schullasten durch den Staatshaushaltsetat alljährlich 5000000 Mark bereitgestellt und auf die Provinzen (Hohenzollernschen Lande) und Land kreise auf dem int § 19 bezeichneten Wege verteilt. § 21. Dem Unterstützungsfonds der einzelnen Kreise wachsen die Ergänzungszuschüsse zu, welche aus Zentralsonds Schulverbänden des Kreises mit fünfundzwanzig oder weniger Schulstellen zur Errichtung neuer Schulstellen laufend bewilligt werden. Im übrigen ändern sich, abgesehen vom Falle des § 22, die den Kreisen überwiesenen Beträge nur
1. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. §§ 17—24.
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1. bei dem Uebertritt des Schulverbandes mit fünfundzwanzig oder weniger Schulstellen in die Reihe derjenigen mit mehr als fünfund zwanzig Schulstellen; [2. bei dem umgekehrten Vorgänge; 3. infolge von Ümgemeindungen und Veränderungen der Landkreise mit derselben Wirkung. Im ersten Falle geht vom Anfänge des nächsten Etatjahrs der dem Schulverbande bewilligte Ergänzungszuschuß auf den Zentralfonds zur Unterstützung von Schulverbänden mit mehr als fünfundzwanzig Schul stellen über, im zweiten wächst von demselben Zeitpunkt ab der der Ge meinde etwa aus dem Zentralfonds bewilligte Ergänzungszuschuß dem Unterstützungsfonds des Kreises zu. Im Falle der Nr. 3 finden diese Bestimmungen sinngemäß Anwendung.
§ 22 Behufs Gewährung widerruflicher Ergänzungszuschüsse an unvermögende Schulverbände mit fünfundzwanzig oder weniger Schulstellen wird für jeden Kreis eine Summe in Höhe der Hälfte der von seinen Schulverbänden gemäß § 14 anzusammelnden Beträge aus Staatsmitteln bereitgestellt.
$ 23. Für die Unterverteilung der Staatsmittel (§§ 19, 20, 21, 22) auf die Schulverbände ist vom Kreisausschusse nach Anhörung des Kreisschulinspektors für je fünf Jahre ein Verteilungsplan aufzustellen, der der Feststellung durch die Schulaufsichtsbehörde bedarf. Die Feststellung tritt in Kraft, wenn nicht innerhalb vier Wochen von dem Kreisausschusfe dagegen Beschwerde bei dem Unterrichtsminister erhoben ist. Dieser ent scheidet endgültig. Die den einzelnen Schulverbänden bewilligten Ergänzungszuschüsse können durch den Kreisausschuß während der Bewilligungszeit nur gekürzt werden wegen Aufhebung oder Veränderung des Schulverbandes, wegen Aufhebung einer Schulstelle, wegen gänzlichen oder teilweisen Fortfalls der Verpflichtung zur An sammlung eines Baufonds (§ 14). Der Beschluß des Kreisausschusses bedarf der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Gegen ihn steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu. In dem Verteilungsplan ist ein angemessener Betrag, mindestens fünf vom Hundert, zur Gewährung einmaliger Ergänzungszuschüsse vor zusehen. Dem Betrage wachsen die heimgefallenen Ergänzungszuschüsse zu. Die Bewilligung erfolgt durch den Kreisausschuß mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Gegen die Versagung der Genehmigung steht dem Kreisausschusse innerhalb vier Wochen die Beschwerde an den Unterrichts minister zu. Wird die Beschwerde abgelehnt, so wird nach dem Beschlusse der Schulaufsichtsbehörde verfahren. Dritter Abschnitt.
Hchulvermögen.
Leistungen Dritter.
§ 24. Die besonderen Schulgemeinden (Sozietäten), sowie die jenigen Schulen, welche bisher als selbständige Rechtssubjekte Träger der
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
Bolksschullasten waren, werden, unbeschadet des Fortbestehens dieser Schulen als Lehranstalten, aufgehoben. Das Vermögen einer aufgehobenen Schulgemeinde (Schule) geht als Ganzes auf den Schulverband (§ 1 Abs. 2) über. Hat der Bezirk der aufgehobenen Schulgemeinde (Schule) sich über den Bereich mehrerer Schulverbände erstreckt, so treten die mehreren Ver bände als Rechtsnachfolger ein. Ueber die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Schulverbänden beschließt die Schulaufsichtsbehörde. Die Vorschriften des § 4 finden Anwendung.
§ 25. Ueber das auf den Schulverband übergegangene Vermögen ist ein genaues Verzeichnis (Matrikel) aufzustellen. Das Vermögen bleibt den allgemeinen oder stiftungsmäßig besonderen Zwecken derjenigen öffent lichen Volksschule erhalten, für welche es bestimmt war. Auf Verfügungen über dieses Vermögen finden diejenigen Vorschriften, welche für das Schul vermögen überhaupt gelten, mit der Maßgabe Anwendung, daß vor der Erteilung der Genehmigung zu einer Veräußerung oder Verwendung für andere Zwecke die Schuldepntation (§§ 43, 47 Abs. 10, 57), die Schul kommission (88 45, 48. 55) oder der Schulvorstand (8 47) anzuhören sind.
§ 26. Zum Nachweise der Rechtsnachfolge (8 24) genügt Dritten gegenüber eine Bescheinigung der Schulaufsichtsbehörde; auf Antrag ist jedem, der ein rechtliches Interesse nachweist, eine solche Bescheinigung zu erteilen. Ist für die aufgehobene Schulgemeinde (Schule) das Eigentum oder ein anderes Recht an einem Grundstück im Grundbuch eingetragen, so kann die Schulaussichtsbehörde das Grundbuchamt ersuchen, den Schul verband als Eigentümer oder Berechtigten einzutragen. § 27. Insoweit bisher eine Kirchengemeinde Trägerin der Volks schullast war, ist — vorbehaltlich der Bestimmungen in den 83 28 und 30 — das den Schulzwecken gewidmete Vermögen einschließlich der zur Dotation der Schulstelle bestimmten Grundstücke, Gebäude, Kapitalien, Gerechtigkeiten, Nutzungsrechte und Forderungen unter Berücksichtigung der darauf haftenden Verbindlichkeiten durch Beschluß der Schulaufsichts behörde im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde dem Schulverbande zur Verwendung für gleichartige Zwecke nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überweisen. Ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so beschließt der Oberpräsident. Vor der Beschlußfassung der Schulaufsichtsbehörde oder des Oberpräsidenten sind die Kirchengemeinde und der Schulverband zu hören. Gegen den Beschluß steht sowohl der Kirchengemeinde als dem Schulverbande binnen sechs Monaten die Klage im ordentlichen Rechtswege zu. Die Vorschriften der 88 25 und 26 finden sinngemäß Anwendung. § 28. Die selbständigen Schulstiftungen mit Einschluß der unter die Verwaltung Dritter, insbesondere kirchlicher Organe gestellten Stif tungen bleiben als solche bestehen; ihr Vermögen und die sonstigen zu Schulzwecken bestimmten Vermögensstücke, welche im Eigentum von Dritten, insbesondere kirchlichen Beteiligten stehen, bleiben ihren Zwecken erhalten.
1. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. §§ 24—30. 1961
29.
§ Unberührt bleiben die Rechte Dritter, insbesondere der Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Beteiligten an den den Schul zwecken gewidmeten oder gleichzeitig Schul- und kirchlichen Zwecken dienenden Vermögensstücken. Das gemeinschaftlich zu Schul- und anderen Zwecken dauernd ge widmete, den bisher Unterhaltungspflichtigen oder der Schule selbst mit gehörige Vermögen bleibt nach Maßgabe des bisherigen Verhältnisses ein gemeinschaftliches Vermögen. Als Teilnehmer daran treten an Stelle der bisher Unterhaltungspflichtigen oder der Schule selbst die Schulverbände. Insoweit für das gemeinschaftliche Vermögen eine Eintragung im Grundbuche besteht, findet der § 26 Abs. 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß das Ersuchen der Schulaufsichtsbehörde auf Eintragung für beide Berechtigte zu richten ist.
30.
§ Wo mit dem Volksschulamt ein kirchliches Amt dauernd vereinigt ist, tritt der Schulverband traft des Gesetzes an die Stelle des bisherigen Trägers der Schullast; die Vorschriften des § 26 finden sinn gemäß Anwendung. Die Vermögensstücke, welche schon seither zugleich für Schul- und für kirchliche Zwecke bestimmt gewesen sind, bleiben diesen Zwecken erhalten. Hinsichtlich der Leistungen der kirchlichen Beteiligten behält es bei den bestehenden Vorschriften über den Bau und die Unterhaltung der Ge bäude und Nebenanlagen sein Bewenden. Die von den Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Beteiligten für das vereinigte Amt nach Gesetz, Provinzial-, Bezirksrecht, Herkommen oder Ortsverfassung zu erfüllenden Verpflichtungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Während der Dauer der Verbindung kann von den Beteiligten ver einbart werden, daß die Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltung der gemeinsamen Gebäude und Nebenanlagen dem Schulverband obliegen soll gegen eine von den kirchlichen Beteiligten ihm zu zahlende feste Rente. Durch diese Vereinbarung werden die kirchlichen Rechte hinsichtlich der Benutzung der Gebäude und der Auseinandersetzung für den Fall einer Trennung nicht berührt. Sie bedarf der Genehmigung durch die Schul aufsichtsbehörde und durch die kirchliche Oberbehörde. Wo hiernach der Schulverband die Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltung der Ge bäude übernommen hat, werden ihm die staatlichen Baubeiträge (§ 17) nach dem vollen Betrage dieser Kosten gewährt, soweit die ihni erwachsenden Mehrkosten nicht durch die kirchliche Rente gedeckt werden. Bei der Trennung eines dauernd vereinigten Kirchen- und Schul amts beschließt über die Auseinandersetzung in Ansehung des Vermögens der Oberpräsident, sofern nicht zwischen dem Schulverband und der Kirchengemeinde unter Genehmigung der beiden Aufsichtsbehörden eine Vereinbarung zustande kommt. Gegen den Beschluß des Oberpräsidenten steht sowohl dem Schulverband als auch der Kirchengemeinde binnen sechs Monaten die Klage im ordentlichen Rechtswege zu. Auch unter Beibehaltung der dauernden Vereinigung eines Kirchenund Schulamts kann auf Antrag eines Beteiligten oder einer der Auf sichtsbehörden eine Auseinandersetzung über das Vermögen oder einzelne
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
Vermögensstücke stattstnden.
Diese Auseinandersetzung erfolgt nach den
Bestimmungen des sechsten Absatzes.
§ 31. Soweit eine anderweite Ordnung der Verhältnisse der ganz oder teilweise Schulunterhaltungszwecken gewidmeten nichtstaatlichen Fonds, welche nicht unter § 28 fallen und nicht für eine besondere Schule bestimmt sind, durch dieses Gesetz erforderlich wird, erfolgt sie mit Rücksicht auf die bisherige Zweckbestimmung mit königlicher Genehmigung durch den Unterrichts minister und den Finanzminister. Soweit an diesen Fonds kirchliche Rechte bestehen, ist vor Erwirkung der königlichen Genehmigung die kirch liche Oberbehörde zu hören. Die dem schlesischen Freikuxgelderfonds zustehenden Berechtigungen und die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Soweit indes eine Aenderung der Verwaltungsvorschristen infolge dieses Gesetzes erforderlich wird, erfolgt sie mit königlicher Geneh migung durch den Unterrichtsminister und den Handelsminister. § 32. Die bisher auf allgemeiner Rechtsnorm (Gesetz, Provinzial recht, Orts- oder Schulverfassung, Gewohnheitsrecht oder Herkommen) be ruhenden Verpflichtungen für die Zwecke der Volksschule kommen, soweit sie nicht durch dieses Gesetz aufrecht erhalten werden, in Fortfall. Dies gilt auch von den laufenden Verpflichtungen, welche die nach allgemeiner Rechtsnorm für Schulzwecke Verpflichteten mit Rücksicht auf diese Ver pflichtung über das durch die Norm gegebene Maß hinaus freiwillig übernommen haben. Dagegen bleiben die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Ver pflichtungen Dritter für die Zwecke der Volksschule bestehen. Soweit die Verpflichtungen des Fiskus nicht aus einem guts- oder grundherrlichen oder Dvmanialverhältnisse beruhen, gilt die Vermutung, daß sie auf besonderen Titeln (Abs. 2) beruhen. Die bisherigen Leistungen des Fiskus aus § 45 der Schulordnung für die Provinz Preußen vom 11. Dezember 1845 werden fortgewährt. An Stelle der Lieferung des Brennbedarfs in Holz oder Torf tritt eine Geldrente, welche auf fünf Mark für den Raummeter weiches Klobenholz zu bemesien ist. Diese Geldrente ist sowohl auf Antrag des Verpflichteten als des Berechtigten mit sechsmonatiger Kündigung zum fünfundzwanzig fachen Betrag ablösbar. Nach Verlauf von je zehn Jahren hat der Provinzialrat der Provinz Ostpreußen die Geldrente erneut, aber mindestens auf fünf Mark für den Raummeter weiches Klobenholz festzusetzen. Vierter Abschnitt.
Konfessionelle Verhältnisse. § 33. zurichten, Lehrkräfte, Wo einklassige
Die öffentlichen Volksschulen sind in der Regel so ein daß der Unterricht evangelischen Kindern durch evangelische katholischen Kindern durch katholische Lehrkräfte erteilt wird. in einem Schulverbande neben drei- oder mehrklassigen Schulen Schulen oder neben Schulen der im § 36 bezeichneten Art
1. Besetz,betr. die Uiterhütung der öffentlichen Volksschulen. §§ 30—36.
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solche der in den §§ 35, 38 und 40 Abs. 1 bezeichneten Art bestehen, sollen Kinder, soweit es mit der Rücksicht auf die örtlichen Schulverhält nisse vereinbar ist, insbesondere soweit dadurch nicht der Bestand einer bereits vorhandenen Schule gefährdet oder die Errichtung einer neuen Schule erforderlich wird, nicht gegen den Willen der Eltern oder deren Stellvertreter der einen oder anderen Schulart zugewiesen werden.
§ 34. Lediglich wegen des Religionsbekenntnisses darf keinem Kinde die Aufnahme in die öffentliche Volksschule seines Wohnorts ver sagt werden. § 35. An Volksschulen, die mit einer Lehrkraft besetzt sind, ist stets eine evangelische oder eine katholische Lehrkraft anzustellen, je nachdem die angestellte Lehrkraft oder die zuletzt angestellt gewesene Lehrkraft evangelisch oder katholisch war. Statt der evangelischen Lehrkraft soll bei Erledigung der Stelle in der Regel eine katholische angestellt werden, wenn fünf Jahre nacheinander mindestens zwei Drittel der die Schule besuchenden einheimischen Kinder, ausschließlich der Gastschulkinder, katholisch gewesen sind und während dieser Zeit die Zahl der evangelischen Kinder weniger als zwanzig betragen hat. Unter den entsprechenden Voraussetzungen soll in der Regel statt einer katholischen Lehrkraft eine evangelische angestellt werden. Die Ver änderung bedarf der Zustimmung des Unterrichtsministers.
§ 36. An einer Volksschule, an der nach ihrer besonderen Ver süssung bisher gleichzeitig evangelische und katholische Lehrkräfte anzustellen waren, behält es dabei auch in Zukunft sein Bewenden; in einem Schul verband, in dem lediglich Volksschulen der vorbezeichneten Art bestehen, können neue Volksschulen nur auf derselben Grundlage errichtet werden. Eine Aenderung kann aus besonderen Gründen durch Beschluß des Schul verbandes mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde herbeigeführt werden. Bestehen in einem Schulverbande neben Schulen der im Abs. 1 bezeichneten Art solche, an denen nur evangelische oder nur katholische Lehrkräfte anzustellen sind, so soll bei Errichtung neuer Schulen daraus geachtet werden, daß das bisherige Verhältnis der Beschulung der Kinder in Schulen der einen oder anderen Art möglichst beibehalten wird.
Die vorstehenden Vorschriften finden keine Anwendung auf die Schulen, bei welchen die Verschiedenheit in dem Bekenntnisse der Lehrkräfte lediglich dadurch herbeigeführt ist, daß für die Schulkinder des einen Bekenntniffes die Erteilung des Religionsunterrichts ermöglicht werden sollte (§ 37 Abs. 3). Schulen der im Abs. 1 bezeichneten Art können aus besonderen Gründen auch von anderen Schulverbänden mit Genehmigung der Schul aufsichtsbehörde errichtet werden. Der Beschluß des Schulverbandes ist nebst der Genehmigungserklärung der Schulaufsichtsbehörde in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Binnen vier Wochen vom Tage der Bekannt machung ab kann von Beteiligten das Vorhandensein besonderer Gründe durch Einspruch beim Kreisauschusse, sofern eine Stadt beteiligt ist, beim Bezirksausschüsse bestritten werden. Gegen die Beschlüsse des Kreisaus-
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schusses oder des Bezirksausschusses ist die Beschwerde an den Provinzialrat zulässig. Versagt die Schulaufsichtsbehörde die Genehmigung, weil sie be sondere Gründe nicht als vorliegend erachtet, so steht den Schulverbünden die Beschwerde an den Provinzialrat zu. Gegen den Beschluß des Provinzialrats findet die Klage im Derwaltungsstreitverfahren bei dem Oberverwaltungsgericht innerhalb vier Wochen statt. Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des Bezirksausschusses (Abs. 4) die Schulaussichtsbehörde. Gegen die Entscheidung der Schul aufsichtsbehörde findet in den Fällen der Abs. 4 und 5 innerhalb vier Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Oberverwaltungsgerichte statt. In den Hohenzollernschen Landen entscheidet der Unterrichtsminister endgültig. Beträgt in einer gemäß Abs. 4 errichteten Schule die Zahl der die Schule besuchenden einheimischen evangelischen oder katholischen Kinder mit Ausschluß der Gastschulkinder während fünf aufeinanderfolgender Jahre über 60, in den Dtädten, sowie in Landgemeinden von mehr als 5000 Einwohnern über 120, so ist, sofern die gesetzlichen Vertreter von mehr als 60 bezw. 120 dieser Kinder den Antrag bei der Schulaufsichts behörde stellen, für diese eine Beschulung in Schulen mit lediglich evangelischen oder lediglich katholischen Lehrkräften einzurichten, falls im Schulverbande eine Schule der letzteren Art nicht bereits besteht, in welche die Kinder eingeschult werden können. Bei den nach Abs. 9 geinäß dem Gesetze vom 26. Mai 1887 (Gesetzsamml. S. 175) zu stellenden Anforderungen darf von den Beschluß behörden die Notwendigkeit der Beschulung in Schulen mit lediglich evangelischen oder lediglich katholischen Lehrkräften nicht mit Rücksicht auf das Bedürfnis der Schule oder aus die Leistungsfähigkeit der Verpflichteten verneint werden. An einer Schule der im Abs. 1 und Abs. 4 bezeichneten Art soll die Zusammensetzung des Lehrkörpers sich tunlichst dem Verhältnisse der die Schule besuchenden Kinder anschließen.
§ 37. Beträgt in einer öffentlichen Volksschule, die nur mit katho lischen oder nur mit evangelischen Lehrkräften besetzt ist, die Zahl der einheimischen evangelischen oder katholischen Schulkinder dauernd mindestens zwölf, so ist tunlichst für diese ein besonderer Religionsunterricht ein zurichten. Bei den nach Abs. 1 gemäß dem Gesetze vom 26. Mai 1887 (Gesetzsamml. S. 175) zu stellenden Anforderungen darf von den Beschluß behörden die Notwendigkeit des besonderen Religionsunterrichts nicht mit Rücksicht auf das Bedürfnis der Schule oder mit Rücksicht auf die Leistungs fähigkeit der Verpflichteten verneint werden. Wo eine anderweite Beschaffung dieses Unterrichts mit erheblichen Schwierigkeiten und Kosten verbunden ist, darf zum Zwecke seiner Erteilung eine evangelische oder katholische Lehrkraft angestellt werden, welche auch mit der Erteilung anderweiten Unterrichts zu betrauen ist.
1. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. §§36—40.
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§ 38. Im übrigen sind an öffentlichen Volksschulen, welche mit mehreren Lehrkräften besetzt sind, nur evangelische oder nur katholische Lehrkräfte anzustellen. Bei der Anstellung weiterer Lehrkräfte an den bisher nur mit einer Lehrkraft besetzten Schulen (§ 35) sind evangelische oder katholische Lehrkräfte anzustellen, je nachdem die bisherige einzige Lehrkraft evangelisch oder katholisch war. Statt der Besetzung der Schulstellen mit evangelischen Lehrkräften soll bei mehrklassigen Volksschulen in der Regel eine Besetzung mit katho lischen Lehrkräften herbeigesührt werden, wenn fünf Jahre nacheinander mindestens zwei Drittel der die Schule besuchenden einheimischen Schul kinder, ausschließlich der Gastschulkinder, katholisch gewesen find und während dieser Zeit die Zahl der evangelischen Kinder weniger als vierzig betragen hat. Unter den entsprechenden Voraussetzungen sollen in der Regel statt katholischer Lehrkräfte evangelische angestellt werden. Die Ver änderung bedarf der Zustimmung des Unterrichtsministers. K 39. Beträgt in einem Schulverbande, welcher lediglich mit katholichen Lehrkräften besetzte öffentliche Volksschulen enthält, die Zahl der einheimischen schulpflichtigen evangelischen Kinder mit Ausschluß der Gastschulkinder während fünf aufeinanderfolgenden Jahre über 60, in den Städten, sowie in Landgemeinden von mehr als 5000 Einwohnern über 120, so ist, sofern seitens der gesetzlichen Vertreter von mehr als 60 bezw. 120 schulpflichtigen Kindern der genannten Art der Antrag bei der Schulaufsichtsbehörde gestellt wird, für diese eine Beschulung in Schulen mit lediglich evangelischen Lehrkräften einzurichten. Bei den nach Maßgabe des Abs. 1 auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1887 (Gesetzsamml. S. 175) zu stellenden Anforderungen darf von den Beschlußbehörden die Notwendigkeit der Beschulung in Schulen mit lediglich evangelischen Lehrkräften mit Rücksicht auf das Bedürfnis der Schule oder aus die Leistungsfähigkeit der Verpflichteten nicht verneint werden. Die Vorschriften des Abs. 1 und 2 finden bezüglich der Beschulung der katholischen Kinder sinngemäß Anwendung, wenn in einem Schul verbande lediglich mit evangelischen Lehrkräften besetzte öffentliche Volks schulen vorhanden sind. Eine nach Maßgabe des § 37 Abs. 3 eingerichtete Volksschule ist im Sinne der vorstehenden Vorschriften den lediglich mit katholischen oder lediglich mit evangelischen Lehrkräften besetzten Volksschulen gleichzustellen. Bleibt die Zahl der Kinder einer konfessionellen Minderheit unter der im Abs. 1 festgesetzten Mindestzahl, so darf für diese eine Beschulung in Schulen mit Lehrkräften ihrer Konfession von der Schulaufsichtsbehörde nur aus besonderen Gründen angeordnet werden.
8 40. Für die Errichtung, Unterhaltung und Verwaltung der für jüdische Kinder bestimmten und mit jüdischen Lehrkräften zu besetzenden öffentlichen Volksschulen gelten bis auf weiteres die jetzt bestehenden Vor schriften mit der Maßgabe, daß der § 67 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1847 über die Verhältnisse der Juden (Gesetzsamml. S. 263) für den ganzen Umfang der Monarchie zur Anwendung gelangt. Die
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
zur Unterhaltung solcher Schulen Verpflichteten gelten als Schulverbände im Sinne dieses Gesetzes. Werden die in den §§ 35 bis 39 erwähnten öffentlichen Volksschulen von jüdischen Kindern besucht, so finden bei Aufbringung der Kosten für die Erteilung von jüdischem Religionsunterricht und hinsichtlich der An stellung von jüdischen Lehrkräften an diesen Schulen zum Zwecke der Er teilung von jüdischem Religionsunterricht, sowie hinsichtlich der anderweiten Beschäftigung der hierfür angestellten jüdischen Lehrkräfte an diesen Schulen bis auf weiteres die jetzt bestehenden Bestimmungen Anwendung. Beträgt in einer öffentlichen Volksschule, die nur mit evangelischen oder nur mit katholischen oder nur mit evangelischen und katholischen Lehrkräften besetzt ist, die Zahl der einheimischen jüdischen Schulkinder dauernd mindestens zwölf und wird in einem solchen Falle der Religionsunterricht für diese durch den von der Synagogengemeinde bestellte Lehrkräfte erteilt, so findet 8 67 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1847 sinngemäß Anwendung. Für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Volksschulen, an welchen nach ihrer besonderen Verfaffung, abgesehen von dem Falle des Abs. 2, christliche und jüdische Lehrer zugleich anzustellen sind, be wendet es bei dem bestehenden Rechte. Für die Provinz Hannover bewendet es bei dem Gesetz vom 7. März 1868 (Gesetzsamml. S. 223) § 1 Nr. 3, betr. die Unterstützung des jüdischen Schulwesens der Provinz durch den Provinzialverband.
§ 41. Die Vorschriften der §§ 33 bis 40 beziehen sich nicht auf die lediglich für den technischen Unterricht (Zeichnen, Turnen, Handarbeit, Handfertigkeit, Hauswirtschaft) angestellten oder anzustellenden Lehrkräfte.
§ 42. In dem Gebiete des ehemaligen Herzogtums Naffau be wendet es bei den bisherigen Vorschriften. Fünfter-Abschnitt.
Verwaltung -er Volksschulangelegeuheiten und Lehreraustelluug. I. Stadtgemeinde«.
§ 43. Den Gemeindeorganen bleibt nach den Bestimmungen der Gemeindeverfassungsgesetze und dieses Gesetzes die Feststellung des Schul haushalts, die Bewilligung der für die Schule erforderlichen Mittel, die Verwaltung des Schulvermögens, die vermögensrechtliche Vertretung nach außen und die Anstellung der Beamten Vorbehalten. Im übrigen wird für die Verwaltung der der Gemeinde zustehenden Angelegenheiten der Volksschule eine Stadtschuldeputation gebildet, welche Organ des Gemeindevorstandes und als solches verpflichtet ist, seinen An ordnungen Folge zu leisten. Die Schuldeputation übt zugleich nach dem Gesetze vom 11. März 1872 (Gesetzsamml. S. 183) den Gemeinden und deren Organen vor behaltene Teilnahme an der Schulaufsicht aus. Sie handelt dabei als Organ der Schulaufsichtsbehörde und ist verpflichtet, insoweit ihren An ordnungen Folge zu leisten.
I. Gesetz, bett, die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. §§ 40—44. 1967
§ 44. I. Die Schuldeputation besteht aus: 1. einem bis drei Mitgliedern des Gemeindevorstandes (Beigeordneten, Schöffen usw.). An Stelle eines Gemeindevorstandsmitglieds kann ein Stadtschulrat gewählt werden, auch wenn er nicht Mitglied des Gemeindevorstandes ist, 2. der gleichen Zahl von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung (Bürgervorsteher usw.), sowie 3. mindestens der gleichen Zahl von des Erziehungs- und Volksschul wesens kundigen Männern, unter diesen mindestens einem Rektor (Hauptlehrer) oder Lehrer an einer Volksschule. Hierzu treten: 4. der dem Dienstrange nach vorgehende oder sonst der dem Dienstalter nach älteste Ortspfarrer der evangelischen Landeskirche und der katholischen Kirche. Statt des vorgenannten Pfarrers kann, falls hierüber ein Ein verständnis zwischen der Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde stattfindet, ein anderer Geistlicher in die Schuldeputation eintreten. Auf gleichem Wege ist für die Fälle der Verhinderung des geistlichen Mitglieds als dessen Vertreter ein anderer Geistlicher zu bestimmen. 5. Sofern sich in der Stadt mindestens 20 jüdische Volksschulkinder befinden, tritt außerdem der dem Dienstrange nach vorgehende oder sonst der dem Dienstalter nach älteste Ortsrabbiner ein. Die zuständigen Kreisschulinspektoren nehmen an den Sitzungen der Schuldeputationen als Kommissare der Schulaufsichtsbehörde teil und sind auf Verlangen jederzeit zu hören. Dem Gemeindevorstande bleibt es überlassen, den Stadtarzt und andere Gemeindebeamte zu den Sitzungen der Schuldeputation mit be ratender Stimme abzuordnen. Den Stadtgemeinden bleibt es überlassen, durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde die Zahl der in Nr. 1 bis 4 bezeichneten Mitglieder abweichend festzusetzen. Wenn die Zahl der zu Nr 3 bezeichneten Mitglieder auf vier oder mehr festgesetzt wird, so müffen darunter wenigstens zwei Rektoren oder Lehrer sein. In diesem Falle können an Stelle der Lehrer auch Lehrerinnen gewühlt werden. Wählbar sind die Lehrerinnen, die an einer der Schuldeputation unter stellten Schule angestellt sind. II. Die Mitglieder aus dem Gemeindevorstande (Beigeordnete, Schöffen usw.) und aus ihrer Zahl der Vorsitzende werden vom Bürger meister ernannt. Der Bürgermeister ist befugt, außerdem jederzeit selbst in die Schuldeputation einzutreten und den Vorsitz mit vollem Stimm rechte zu übernehmen. Die Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung werden von dieser gewählt; die des Erziehungs- und Volksschulwesen kundigen Per sonen werden von den der Schuldeputation angehörigen Mitgliedern deS Gemeindevorstandes (Beigeordneten, Schöffen usw.) und der Stadtverord netenversammlung (Bürgervorsteher usw.) gewählt.
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
Die in I Nr. 2, 3 und 5 bezeichneten Mitglieder der Schuldepu tation bedürfen der Bestätigung der Schulaufsichtsbehörde. Wird eine Person, welcher die Bestätigung versagt ist, wiedergewählt, so ist, falls die Stelle nicht unbesetzt bleiben kann und eine Ersatzwahl binnen einer zu bestimmenden Frist nicht erfolgt, die Schulaufsichtsbehörde befugt, einen Ersatzmann zu ernennen. Die Wahlen erfolgen auf die Dauer von sechs Jahren. In betreff der Verpflichtung zur Uebernahme der Stellen gelten die für unbesoldete Gemeindeämter bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Die Gewählten sind berechtigt, ihr Amt nach drei Jahren niederzulegen. Die Beschlüsse der Schuldeputation werden nach Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmen gleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Beschluß fassung kann gültig nur erfolgen, wenn mehr als die Hälfte der Mit glieder zugegen ist; wird die Schuldeputation zum zweitenmal zur Be ratung über denselben Gegenstand zusammenberufen, so sind die erschienenen Mitglieder ohne Rücksicht aus ihre Anzahl beschlußfähig. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. An Verhandlungen und Beschlüssen über Gegenstände, an welchen einzelne Mitglieder persönlich interessiert sind, dürfen diese nicht teil-
netzmen. Die weiteren Bestimmungen über die Vornahme der Wahlen der in I Nr. 3 und I Abs. 4 bezeichneten Mitglieder und über die Geschäfts führung der Schuldeputation werden von dem Gemeindevorstande getroffen und unterliegen der Bestätigung der Schulaufsichtsbehörde. III. Ein Mitglied der Schuldeputation, das die Pflichten verletzt, die ihm als solchem obliegen, oder das sich durch sein Verhalten inneroder außerhalb seiner Tätigkeit als Mitglied der Schuldeputation der Achtung, des Ansehens oder des Vertrauens, welche die Zugehörigkeit zu einer Schuldeputation erfordert, unwürdig macht oder gemacht hat, kann, wenn es zu den in I Nr. 2 bis 5 bezeichneten Personen gehört, von der Zugehörigkeit zur Schuldeputation durch Verfügung der Schulaussichts behörde ausgeschlossen werden. Gegen diese Verfügung steht dem Mitgliede binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschüsse zu. IV. Wo bisher zur Erledigung einzelner Geschäfte (Einschulung usw.) und für die besonderen Geschäfte einzelner oder mehrerer Volksschulen be sondere Kommissionen unter Leitung der Schuldeputation eingesetzt sind, kann es nach Beschluß der städtischen Behörden dabei sein Bewenden be halten. Auch können solche Kommissionen durch Gemeindebeschluß neu gebildet werden. Aus den Ausschluß der Kommissionsmitglieder und der gemäß § 5 Abs. 6 bestellten Mitglieder finden die Bestimmungen unter III ent sprechende Anwendung.
§ 45. Durch einen Gemeindebeschluß, welcher der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde bedarf, können als Organe der Schuldeputation für eine oder mehrere Volksschulen Schulkommissionen eingesetzt werden, welche die besonderen Interessen dieser Schulen wahrzunehmen, in Aus übung der Schulpflege die Verbindung zwischen Schule und Eltern zu
1. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. §§ 44—46. 1969
fördern haben und berechtigt sind, Anträge an die Schuldeputation zu stellen, auch verpflichtet sind, deren Aufträge auszuführen. Die Schulkommissionen bestehen aus dem Bürgermeister oder einem vom Bürgermeister ernannten Magistratsmitgliede (Beigeordneten, Schöffen usw.) oder KommissionSmitglicd als Borsitzenden, dem etwa vorhandenen Ortsschulinspektor, dem nach dem Dienstrange vorgehenden oder sonst dem dienstältesten Ortspfarrer der evangelischen Landeskirche oder der katho lischen Kirche oder, sofern für jede Schule eine Kommission eingesetzt ist, dem nach dem Dienstrange vorgehenden oder sonst dem dienstältesten der Pfarrer, zu deren Pfarreien die Schulkinder gehören, ferner einem von der Schuldeputation zu ernennenden Rektor (Hauptlehrer) oder Lehrer (Lehrerin) der betreffenden Volksschule (Volksschulen), endlich mehreren Mitgliedern, die von der Schuldeputation aus der Zahl der zu den Schulen des betreffenden Schulbezirkes gewiesenen Einwohner gewählt werden. Für Schulen, die ausschließlich mit Lehrern einer Konfession besetzt sind, sind nur Einwohner derselben Konfession wählbar. Wegen Eintritts eines anderen Geistlichen finden die Vorschriften des § 44 I Nr. 4, betreffs des Ausschlusses von Mitgliedern die Bestimmungen des § 44 III entsprechende Anwendung. Wo derartige Organe unter oder neben einer Schuldeputation oder ohne eine solche schon bisher in Städten bestehen, in denen die Dolksschullast den bürgerlichen Gemeinden obliegt, hat es dabei sein Bewenden, vor behaltlich der anderweiten Ordnung ihrer Zusammensetzung und Zuständig keit nach den in Abs. 1 und 2 gegebenen Vorschriften. Die Aufhebung einer Schulkommission darf nur aus erheblichen Gründen mit Genehmigung der Schulaussichtsbehörde erfolgen. Die näheren Anweisungen über die Zuständigkeit und die Geschäfts führung der Schulkommissionen werden von dem Gemeindevorstande ge troffen. Sie bedürfen der Genehmigung der Schulauffichtsbehörde. Kommt ein gültiger Gemeindebeschluß im Falle des Abs. 3 nicht zustande oder erläßt der Gemeindevorstand nicht die Anweisung (Abs. 4), so beschließt die Schulaufsichtsbehörde über die Zusammensetzung, Zuständig keit und Geschäftsführung der Schulkommissionen. 2. Landgemeinden und Gutsbezirke.
§ 46.
Die Feststellung des Schulhaushalts, die Bewilligung der für die Schule erforderlichen Mittel, die Rechnungsentlastung und die ver mögensrechtliche Vertretung nach außen erfolgen in Landgemeinden, welche einen eigenen Schulverband bilden, durch deren verfaffungsmäßige Organe nach Maßgabe der Landgemeindeordnungen, in Gutsbezirken, die einen eigenen Schulverband bilden, durch den Gutsvorsteher, im Falle des § 8 Abs. 2 durch eine zu diesem Zwecke zu bildende Gutsvertretung.
Die näheren Vorschriften über die Zusammensetzung und Wahl der Gutsvertretung find in dem gemäß § 8 Abs. 2 durch den KreiSäusschuß zu erlassenden Statute zu treffen. Auf die Befugnisse, Beschlußfassung und Gefchästsführung der Gutsvertretung, sowie aus die Mitwirkung der
Aufsichtsbehörden finden die in Landgemeinden für die Gemeindevertretung Stler-Somlo, Verwaltungiüesetze für Preußen.
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
und Gemeindeverwaltung geltenden Vorschriften Anwendung. Der Guts vorsteher hat der GutSvertretling gegenüber die Befugnisse deS Gemeinde vorstehers. Die im § 35 Abs. 2 des Zusiändigkeitsgesetzes dem Besitzer des Gutes gegebene Klage steht im Falle des § 8 Abs. 2 dem Gutsvor steher zu.
H 47. In Landgemeinden, welche einen eigenen Schulverband bilden, ist für die Verwaltung der Gemeinde zustehenden Angelegenheiten der Volksschulen ausschließlich der im § 46 Abs. 1 bezeichneten ein Schul vorstand einzusetzen. Der Schulvorstand hat zugleich für die äußere Ordnung im Schul wesen zu sorgen und die Verbindung zwischen Schule und Elternhaus zu pflegen. Die näheren Anweisungen werden von der Schulaufsichtsbehörde getroffen. Der Schulvorstand besteht aus dem Gemeindevorsteher, in der Pro vinz Westfalen und in der Rheinprovinz außerdem dem Amtmann und Bürgermeister, einem von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten Lehrer der Schule und dem nach dem Dienstrange vorhergehenden oder sonst dem dienstältesten derjenigen Pfarrer der evangelischen Landeskirche und der katholischen Kirche, zu deren Pfarreien die Schulkinder gehören. Statt des genannten Pfarrers kann ein anderer Geistlicher eintreten, falls hier über Einverständnis zwischen der Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde besteht. Auf den Eintritt des Rabbiners finden die für die Schuldeputation gegebenen Vorschriften sinngemäß Anwendung. Umfaßt der Schulverband nur Schulen, die mit Lehrkräften ein und derselben Konfession besetzt sind, so gehört weder der Pfarrer der anderen Konfession noch der Rabbiner dem Schulvorstande an.
Endlich gehören zum Schulvorstande zwei bis sechs zu den Schulen des Schulverbandes gewiesene Einwohner. Die Festsetzung der Zahl der Mitglieder erfolgt durch Beschluß der Gemeindeorgane. Die Wahl ge schieht durch die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung). Die gewählten Mitglieder des Schulvorstandes, sowie der Rabbiner bedürfen der Bestätigung der Schulauisichtsbehörde. Die Schulaufsichts behörde ist befugt, das Bestätigungsrecht auf die ihr Nachgeordneten Or gane zu übertragen. Der § 44 II Abs. 4 findet Anwendung.
Betreffs des Ausschlusses von Mitgliedern des Schulvorstandes finden die Bestimmungen des § 44 III mit der Maßgabe entsprechende Anwen dung, daß die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Kreisaus schusse stattfindet. Die Dauer der Aemter, die Verpflichtung zur Annahme der Wahlen, sowie die Beschlußfassung des Schulvorstandes richten sich nach den Vor schriften des § 44 II Abs. 5, jedoch mit der Maßgabe, daß die gewählten Mitglieder zur Niederlegung ihres Amtes nach dreijähriger Amtsführung nur bei dem Vorhandensein eines der Entschuldigungsgründe berechtigt sind, welche im § 65 Abs. 2 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 (Gesetzsamml. S. 233) aufgeführt sind.
1. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. §g 46—50. 1971
Der Vorsitzende des Schulvorstandes wird von der Schulaufsichts behörde in der Regel aus der Zahl der Mitglieder des Schulvorstandes bestimmt. Eine Teilung des Vorsitzes nach Geschäftszweigen ist zulässig. Der Ortsschulinspektor ist, soweit er nicht Mitglied ist, berechtigt, an den Sitzungen des Schulvorstandes teilzunehmen und muß zu diesen eingeladen werden. Er ist auf Verlangen jederzeit zu hören. In Landgemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern kaun auf Be schluß der Gemeindeorgane eine Schuldeputation eingesetzt werden, auf deren Zusammensetzung und Zuständigkeit die §§ 43 bis 45 sinngemäß Anwen dung finden. In gleicher Weise können in Landgemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern Schuldeputationen, jedoch nur mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde, eingerichtet werden. In Gutsbezirken, die einen eigenen Schulverband bilden, ist im Falle des 8 8 Abs. 2 ein Schulvorstand zu bilden, auf dessen Befugnisse und Zusammensetzung die Vorschriften der Abs. 1 bis 9 mit der Maßgabe Anwendung finden, daß die Zahl der Mitglieder in dem Statute festgesetzt wird und daß die Wahl durch die Gutsvertretung erfolgt. In Gutsbezirken der im § 8 Abs. 1 bezeichneten Art bestimmt der Gutsvorsteher die Zahl der aus den Einwohnern des Schulverbandes zu entnehmenden Mitglieder und ernennt sie. Die ernannten Mitglieder be dürfen der Bestätigung der Schulaufsichtsbehörde. Im übrigen finden die Bestimmungen der Abs. 2 bis 9 Anwendung.
§ 48. In Landgemeinden (Gutsbezirken, welche neben lediglich mit evangelischen Lehrkräften besetzten Schulen solche mit nur katholischen Lehrkräften besetzte oder neben der einen oder anderen Art Schulen der im 8 36 Abs. 1 erwähnten Gattung unterhalten, ist unter Bestätigung der Schulaussichtsbehörde zur Wahrnehmung der im 8 47 Abs. 2 bezeich neten Geschäfte für jede einzelne Schule oder für mehrere Schulen der selben Art als Organ des Schulvorstandes eine besondere Schulkommission einzusetzen, auf welche die Vorschriften des 8 47 Abs. 3 bis 9 sinngemäß Anwendung finden. 3. Gesamtschulverbände.
§ 49. Die Verwaltung der im 8 43 Abs. 1 und 2 und 8 47 Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten erfolgt in Gesamtschulverbänden durch den Schulvorstand und den Verbandsvorsteher. Letzterer ist die aus führende Behörde.
§ 50. Der Schulvorstand besteht aus Vertretern der zum Schulverbande gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk sind wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten. Die Gesamtzahl der Vertreter muß mindestens drei betragen. Das Verhältnis, in welchem die zum Schulverbande gehörigen Ge meinden und Gutsbezirke im Schulvorstande zu vertreten sind, und das den Vertretern beizulegende Stimmrecht bemißt sich nach dem Gesamt betrags der von den Gemeinden und Gutsbezirken für die Verbindlichkeiten des Schulverbandes zu entrichtenden Abgaben. Mit dieser Maßgabe be schließt über die Zahl der Vertreter, das ihnen beizulegende Stimmrecht 124*
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
und ihre Verteilung auf die Gemeinden und Gutsbezirke mangels einer Einigung der Beteiligten für einen Zeitraum von je fünf Jahren der Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist, der Bezirksausschuß. Ver schieben sich in der Zwischenzeit die für die Verteilung maßgebenden Ver hältnisziffern in erheblichem Umfange, so ist der Beschluß des Kreisaus schusses (Bezirksausschusses) von Amts wegen oder auf Antrag eines Be teiligten auch vor Ablauf der fünf Jahre erneut zu prüfen.
Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt durch den Gemeindevor steher oder seinen Stellvertreter und durch andere von der Gemeindever tretung (Gemeindeversammlung) aus den zum Schulbezirke des Verbandes gehörigen Einwohnern zu wählende Abgeordnete. Die Vertretung der Stadtgemeinden erfolgt durch den Bürgermeister oder den Beigeordneten (zweiten Bürgermeister) oder ein sonstiges Magistratsmitglied und durch andere von der Stadtverordnetenversammlung gleicherweise zu wählende Abgeordnete. Wählbar sind nur die zur Uebernahme des Amtes als Ge meindeverordnete (Gemeindeausschußmitglieder, Stadtverordnete) befähigten Personen. Die dem Gutsbezirke zustehenden Stimmen werden vom Gutsbesitzer oder dessen Beauftragten geführt. Der Gutsbesitzer kann auch eine der ihm zustehenden Stimmenzahl entsprechende Anzahl von Vertretern er nennen. Im Falle des § 8 Abs. 2 ist über die Führung der dem Guts bezirke zustehenden Stimmen in dem vom Kreisausschusse zu erlassenden Statute mit der Maßgabe Bestimmung zu treffen, daß das Stimmrecht tunlichst der Beitragspflicht angepaßt wird. Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen können auf An trag eines Beteiligten (Gemeinde, Gutsbezirk) durch den Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist, durch den Bezirksausschuß festgesetzt werden. Die Festsetzung unterliegt der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Auf den Eintritt der Geistlichen, Rabbiner und Lehrer finden die Vorschriften des § 47 Abs. 3 sinngemäß Anwendung. Die gewählten und die vom Gutsbesitzer ernannten Mitglieder des Schulvorstandes, sowie der Rabbiner bedürfen der Bestätigung der Schul aufsichtsbehörde. Die Schulaufsichtsbehörde ist befugt, das Bestätigungs recht auf die ihr Nachgeordneten Organe zu übertragen. Der § 44 II Abs. 4 findet Anwendung. Betreffs des Ausschlusses von Mitgliedern des Schulvorstandes finden die Bestimmungen des § 47 Abs. 6 Anwendung. Besteht ein Verband lediglich aus Gutsbezirken, welche demselben Gutsbesitzer gehören, und in denen eine Unterverteilung nach § 8 Abs. 2 nicht stattfindet, so steht die Verwaltung der im § 43 Abs. 1 und 2 be zeichneten Angelegenheiten dem Gutsvorsteher zu und, falls mehrere Guts vorsteher beteiligt sind, dem vom Kreisausschusse hierfür bezeichneten. Auf die Bildung und Zuständigkeit des Schulvorstandes finden die Bestimmungen im § 47 letzter Absatz sinngemäß Anwendung.
§ 51, Der Derbandsvorsteher, sowie ein Stellvertreter für ihn werden von der Schulaufsichtsbehörde aus der Zahl der Mitglieder des Schulvorstandes ernannt. Ist keine geeignete Persönlichkeit im Schulvor-
1. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Bolksschulen. §§ 50—53.
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stände vorhanden, so wird von der Schulaufsichtsbehörde eine andere Per sönlichkeit kommissarisch mit den Geschäften des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters betraut. Der kommissarische Vorsitzende hat in den An gelegenheiten der Feststellung des Schulhaushalts, der Bewilligung der für die Schule erforderlichen Mittel und der Rechnungsentlastung kein Stimm recht. Der Ortsschulinspektor ist, soweit er nicht Mitglied ist, befugt, an den Sitzungen des Schulvorstandes teilzunehmen und muß zu diesen zu gezogen werden. In der Provinz Westfalen versieht der Amtmann, in der Rhein provinz der Bürgermeister das Amt des Verbandsvorstehers für die in seinem Amte beziehungsweise seiner Bürgermeisterei bestehenden Gesamt schulverbände. Erstreckt sich ein Schulverband über mehrere Aemter oder Bürgermeistereien, so bestimmt der Landrat, sofern eine Stadt beteiligt ist, der Regierungspräsident den zuständigen Amtmann oder Bürgermeister.
§ 52. Die Wahlen erfolgen auf die Dauer von sechs Jahren. In betreff der Verpflichtung zur Uebernahme der Stellen gelten die für unbesoldete Gemeindeämter bestehenden Vorschriften. Die Gewählten sind berechtigt, nach drei Jahren unter den im § 47 Abs. 7 erwähnten Vor aussetzungen ihr Amt niederzulegen. Der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter werden vor ihrem Amtsantritte von dem Landrat oder in seinem Auftrage vereidigt. Der ernannte Verbandsvorsteher hat den Ersatz seiner baren Aus lagen und die Gewährung einer mit seiner amtlichen Mühewaltung in angemessenem Verhältnisse stehenden Entschädigung zu beanspruchen. Ihre Aufbringung liegt dem Verbände ob. Ueber die Festsetzung der baren Auslagen und der Entschädigung des Verbandsvorstehers und des kommissarischen Vorstehers beschließt der Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist, der Bezirksausschuß auf Antrag der Beteiligtem Bezüglich der Dienstvergehen der Verbandsvorsteher und der sonstigen Beamten des Gesamtschulverbandes finden die für die Dienstvergehen der Gemeindevorsteher, Bürgermeister usw. geltenden Bestimmungen An wendung. § 53. Der Verbandsvorsteher bereitet die Beschlüsse des Schul vorstandes vor, beruft ihn, führt den Vorsitz in den Versammlungen und bringt die Beschlüsse zur Ausführung. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Kommt eine beschlußfähige Ver sammlung nicht zustande, so ist eine zweite Sitzung anzuberaumen. Ist auch diese beschlußunfähig, so hat der Verbandsvorsteher allein hinsichtlich der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände Anordnung zu treffen. An Verhandlungen und Beschlüssen, an welchen einzelne Mitglieder per sönlich interessiert sind, dürfen diese nicht teilnehmen. Bei Beschlüssen über Angelegenheiten, betreffend die Feststellung des Schulhaushalts, die Bewilligung der für die Schulen erforderlichen Mittel und die Rechnungs-
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entlastung, haben die im § 47 Abs. 3 bezeichneten Lehrer kein Stimm recht. Beschlüsse deS Schulvorstandes, welche seine Befugnisse überschreiten oder die Gesetze, das Gemeinwohl oder das Interesse des Verbandes ver letzen, hat der Verbandsvorsteher — entstehendenfalls auf Anweisung der Schulaufsichtsbehörde — zu beanstanden. Gegen die beanstandende Ver fügung steht dem Schulvorstande die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschüsse binnen zwei Wochen zu. Der Verbandsvorsteher vertritt den Schulverband nach außen. Ur kunden, welche den Schulverband verpflichten, sind von dem Verbands vorsteher oder seinem Stellvertreter und einem Mitglieds des Schulver bandes zu vollziehen.
§ 54. Der Verbandsvorsteher hat die Leistungen für den Verband und die Schule nach den Gesetzen und den Beschlüssen des Schulvorstandes auf die Gemeinden (Gutsbezirke) und Dritte, nach öffentlichem Rechte Ver pflichtete zu verteilen und wegen ihrer Einziehung und Abführung die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Gegen die Veranlagung steht den Beteiligten binnen vier Wochen der Einspruch zu. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend 1. die Verpflichtung der Zahlung von Fremdenschulgeld (§ 6), 2. die Heranziehung der einzelnen Gemeinden und Gutsbezirke, sowie nach öffentlichem Rechte verpflichteter Dritter zu den Leistungen für den Verband und die Schule, beschließt der Verbandsvorsteher. Gegen den Beschluß findet binnen zwei Wochen die Klage im Ver waltungsstreitverfahren statt. Zuständig ist in erster Instanz der Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist, der Bezirksausschuß. Beschwerden und Einsprüche haben keine ausschiebende Wirkung. Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen des gleichen Streitigkeiten zwischen Beteiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründeten Verpflichtungen zu Leistungen für den Verband und für die Schule. Der § 48 des Zuständigkeitsgesetzes findet auf Gesamtschulverbände Allwendung. Sofern eine Stadt beteiligt ist, ist nach den für Stadtschulen geltenden Vorschriften zu verfahren. § 55. In Gesamtschulverbänden, welche neben lediglich mit evan gelischen Lehrkräften besetzten Schulen solche mit nur katholischen Lehrkräften besetzte oder neben der einen oder anderen Art Schulen der im § 36 Abs. 1 erwähnten Gattung unterhalten, ist zur Wahrnehmung der im § 47 Abs. 2 bezeichneten Geschäfte für jede einzelne Schule oder für mehrere Schulen derselben Art als Organ des Schulvorstandes eine besondere Schulkommis sion einzusetzen, auf die die Vorschriften des § 47 Abs. 3 bis 9 sinngemäß Anwendung finden. § 56. Aus Gemeinden und Gutsbezirken oder Teilen von solchen bestehende kommunale nachbarliche Verbände, welche anderen Zwecken dienen
1. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. §§ 53—59.
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(Amtsverbände in Westfalen, Bürgermeistereien in der Rheinprovinz usw.), können auf ihren Antrag, sofern sie nach ihrer Verfassung einen Vorsteher und eine Derbandsvertretung (Ausschuß usw.) haben, von der Schulauf sichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten zu Gesamt schulverbänden erklärt werden. Auf diese finden in bezug auf die Ver waltung der Volksschulangelegenheiten und die Aufbringung der hiezu er forderlichen Mittel die für Gesamtschulverbände gegebenen Vorschriften Anwendung, soweit nicht ihre Verfassung anderweit geordnet ist.
§ 57. Auf die Einrichtung von Schuldeputationen finden die Be stimmungen des § 47 Abs. 10 sinngemäß Anwendung. Gehört dem Ge samtschulverband eine Stadt an, so ist stets eine Schuldeputation ein zurichten. 4. Gemeinsame Bestimmungen (Lehrerberufung).!
§ 58.
Bis zum Erlasse eines allgemeinen Gesetzes über die Lehrer anstellung finden die folgenden Vorschriften (§§ 58 bis 62) Anwendung. Die Rektoren, Hauptlehrer, Lehrer und Lehrerinnen an den öffent lichen Volksschulen werden von der Schulaufsichtsbehörde unter der durch dieses Gesetz geordneten Beteiligung der Schulverbände aus der Zahl der Befähigten angestellt.
§ 59. Die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen werden von der Gemeindebehörde aus der Zahl der Befähigten innerhalb einer von der Schulaufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist gewählt; jedoch erfolgt in Schulverbänden mit fünfundzwanzig oder weniger Schulstellen die Wahl aus drei von der Schulaufsichtsbehörde als befähigt Be zeichneten. Das Wahlrecht wird ausgeübt: 1. in Gemeinden, die einen eigenen Schulverband bilden, durch den Gemeindevorstand nach Anhörung der Schuldeputation oder des Schulvorstandes und der etwa vorhandenen Schulkommission, beim Vorhandensein mehrerer Schulkommissionen derjenigen, für deren Schule die Anstellung zunächst erfolgen soll. In den Orten, wo ein kollegialer Gemeindevorstand nicht besteht, wird das Wahlrecht durch die Schuldeputation (Schulvorstand) ausgeübt; 2. in solchen Gutsbezirken und Gesamtschulverbänden, auf welche die Be stimmungen der §§ 8 Abs. 1 und 50 Abs. 9 zutreffen, durch den Gutsbesitzer nach Anhörung des Schulvorstandes; 3. in den übrigen Schulverbänden durch den Schulvorstand (Schul deputation, § 57). Die Gewählten bedürfen der Bestätigung durch die Schulaufsichts behörde und werden von ihr unter Ausfertigung der Ernennungsurkunde für den Schulverband angestellt. Die Bestätigung darf nur aus erheb lichen Gründen versagt werden. Versagt die Schulaufsichtsbehörde die Bestätigung, so fordert sie unter Mitteilung hiervon zu einer anderweiten Wahl binnen einer von ihr zu bestimmenden Frist auf. Das Wahlrecht erlischt für den betreffenden Fall, wenn die Fristen nicht innegehalten werden oder wenn die Schulaufsichtsbehörde zum zweiten-
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
mal die Bestätigung des Gewählten versagt. Die Anstellung erfolgt in diesem Falle unmittelbar durch die Schulaufsichtsbehörde für den Schul verband.
§ 60. In Stellen, deren Inhabern Leitungsbefugnisse zustehen (Rektoren, Hauptlehrern usw.), sind solche Lehrer zu berufen, welche den besonderen, auf Gesetz oder rechtsgültigen Verwaltungsanordnungen be ruhenden Voraussetzungen entsprechen. Hierbei hat eine angemessene Berück sichtigung auch der im Schuldienst außerhalb des Schulverbandes ange stellten und bewährten Lehrpersonen, insbesondere von Hauptlehrern und Präparandenlehrern zu erfolgen. Die Besetzung dieser Stellen erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der im § 59 Abs. 2 bezeichneten Organe. § 61. In den einen eigenen Schulverband bildenden Gemeinden, in welchen bisher die bürgerliche Gemeinde Trägerin der Schullast gewesen ist und die Gemeindeorgane ein Recht auf weitergehende Mitwirkung bei der Berufung der Lehrkräfte besessen oder eine solche weitergehende Mit wirkung bei der Berufung ausgeübt haben, bewendet es hierbei. Dasselbe findet in den einen eigenen Schulverband bildenden und unter § 8 Abs. 1 fallenden Gutsbezirken sowie in den unter die Bestimmuugen des § 50 Abs. 9 fallenden Gesamtschulverbänden hinsichtlich des bisher dem Guts herrn zustehenden Rechtes auf weitergehende Mitwirkung bei der Berufung von Lehrkräften mit der Maßgabe statt, daß dieses Recht durch den Guts besitzer ausgeübt wird; ebenso in den nach § 24 aufgehobenen Schul gemeinden (Sozietäten), die ein Recht auf weitergehende Mitwirkung bei der Berufung der Lehrkräfte besessen oder eine solche Mitwirkung ausgeübt haben, und in den Gesamtschulverbänden, denen eine solche bürgerliche Ge meinde angehört. In den beiden letzteren Fällen geht das Mitwirkungs recht auf den nach diesem Gesetze gebildeten Schulverband mit der Maß gabe über, daß es durch die im § 59 Abs. 2 bezeichneten Organe ausgeübt wird. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn die weitergehende Mitwirkung bei der Berufung der Lehrkräfte von der Schulaufsichtsbehörde nur unter Vorbehalt zugelassen worden ist, oder wenn gegen sie innerhalb der Zeit vom 1. Januar 1900 bis zum 1. Januar 1905 von der Schul aufsichtsbehörde Widerspruch erhoben worden ist. Darüber, ob die Voraussetzungen von Abs. 1 Satz 1 vorliegen, be schließt die Schulaufsichtsbehörde. Gegen deren Beschluß steht den Be teiligten binnen drei Monaten bei dem Kreisausschuß, sofern eine Stadt beteiligt ist, bei dem Bezirksausschüsse die Klage im Verwaltungsstreitver fahren zu. Hinsichtlich der Bestätigung, der Ausfertigung der Ernennungsurkunde und der Anstellung finden die Bestimmungen des § 59 Abs. 3 bis 5 finngemäß Anwendung.
§ 62. Die Ausübung des Wahlrechts, des Berufungs- (Vorschlagsusw.) Rechts oder die Anhörung (§§ 59, 60 und 61) findet nicht statt, wenn die Besetzung der Stelle durch Versetzung im Interesse des Dienstes (§ 87 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1852, Gesetzsamml. S. 465) erfolgt.
1. Gesetz, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. §§ 59—65.
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Den ohne Mitwirkung deS Berechtigten angestellten Lehrkräften wird eine Vergütung für Umzugskosten aus der Staatskasse gewährt. Die näheren Bestimmungen über die Höhe der Vergütung werden durch ein von dem Unterrichtsminister in Gemeinschaft mit dem Finanzminister zu erlassendes Regulativ getroffen. Wo mit dem Schulamt ein kirchliches Amt vereinigt wird, wird an dem bestehenden Rechte hinsichtlich der Berufung zu dem kirchlichen Amte nichts geändert. Das Verfahren bei der Verwendung nicht voll oder auftragsweise beschäftigter Lehrkräfte wird durch ein vom Unterrichtsminister zu erlaßendes Regulativ geordnet.
Sechster Abschnitt.
Schluß- und llebergangsvorschriften.
§ 63.
Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Bestimmungen treten außer Kraft, mögen sie in allgemeinen Gesetzen, in Provinzialrechten, Bezirks-, Orts- oder Schulverfassung, Herkommen, Gewohnheitsrecht oder in allgemeinen auf Grund der Gesetze getroffenen Anordnungen beruhen. Auch werden alle bisherigen Rechte zur Ernennung, Anstellung, Berufung, Wahl oder Präsentation von Lehrern und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen, soweit sie mit diesem Gesetz in Widerspruch stehen, aufgehoben, ohne Unterschied, ob sie auf Gesetz, Gewohnheitsrecht, Herkommen oder auf besonderen Rechtstiteln beruhen.
§ 64.
Die fortdauernde Geltung der Vorschriften des Gesetzes vom 6. Juli 1885, betreffend die Pensionierung der Lehrer und Lehrer innen an den öffentlichen Volksschulen (Gesetzsamml. S. 298), des Gesetzes vom 14. Juni 1888/31. März 1889, betreffend die Erleichterung der Volksschullasten (Gesetzsamml. S. 240/64), des Gesetzes vom 27. Juni 1890, betreffend die Fürsorge für die Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen (Gesetzsamml. S. 211), des Gesetzes vom 23. Juli 1893, betreffend Ruhegehaltsklassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffent lichen Volksschulen (Gesetzsamml. S. 194), des Gesetzes vom 3. März 1897, betreffend das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen (Gesetzsamml. S. 25), des Gesetzes vom 4. De zember 1899, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen (Gesetzsamml. S. 587), wird durch dieses Gesetz nur insoweit berührt, als an die Stelle der bisher zur Auf bringung des Diensteinkommens, des Ruhegehalts, des Witwen- und Waisengeldes, der Beiträge zu den Alterszulagekassen, Ruhegehaltsklassen, Witwen- und Waisenkaffen usw. verpflichteten Schulverbände, Schul sozietäten, Gemeinden und Gutsbezirke die nach diesem Gesetze gebildeten Schulverbände treten.
§ 65.
Soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, bleiben die der Schulaufsichtsbehörde und den Schulverbänden nach dem bisherigen Rechte zustehenden Befugnisse unberührt. Die Aufhebung öffentlicher Volksschulen bedarf der Genehmigung des Unterrichtsministers oder erfolgt auf seine Anordnung.
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XXVI. Gruppt: Schulrecht.
§ 66. Soweit den bestehenden Schuldeputationen und Schulvor ständen außerhalb des Gebiets des öffentlichen Bolksschulwesens bisher auf Grund von Beschlüssen der Schulverbände die Verwaltung anderweiter Schulangelegenheiten zugestanden hat, können solche durch Beschluß der Schulverbände auch den auf Grund dieses Gesetzes gebildeten Schuldepu tationen und Schulvorständen übertragen werden. Soweit den bestehenden Schuldeputationen und Schulvorständen außerhalb des Gebiets des öffentlichen Volksschulwesens bisher aus Grund der Gesetze oder der Anordnungen der Staatsbehörden Schulaufsichtsbefug nisse zugestanden haben, ist die Schulaufsichtsbehörde berechtigt, diese fortan selbst auszuüben oder auf die ihr Nachgeordneten Organe oder bis zur anderweiten gesetzlichen Regelung den nach diesem Gesetze gebildeten Schul deputationen und Schulvorständen ganz oder teilweise zu übertragen.
§ 67. In dem vormaligen Fürstentum Hohenzollern - Hechingen werden die Schulverbände der Ruhegehaltsklasse für den Regierungsbezirk Sigmaringen angeschlossen. § 68. Der § 18 des Hannoverschen Gesetzes, das christliche Volks schulwesen betreffend, vom 26. Mai 1845 (Haunov. Gesetzsamml. I S. 465) und der § 42 der Lauenburgischen Landschulordnung vom 10. Oktober 1868 (Offizielles Wochenblatt für das Herzogtum Lauenburg 1868 S. 441 ff.) werden aufgehoben.
§ 69. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Garnisonschulen, sowie auf Schulen, welche mit Anstalten verbunden sind, die anderen Zwecken als denen der öffentlichen Volksschule dienen, und solche Schulen, die seitens des Staates aus national-politischen Rücksichten lediglich auS Staatsmitteln errichtet und bisher unterhalten worden sind. § 70. Auf die Provinzen Westpreußen und Posen findet dieser Gesetz keine Anwendung.
§ 71.
Das Gesetz tritt mit dem 1. April 1908 in Kraft. Indessen ist schon vor diesem Termine mit der Bildung der Schul verbände und ihrer Organe und mit der Regelung ihrer Vermögensver hältnisse so rechtzeitig vorzugehen, daß die Schulverbände die aus diesem Gesetze sich ergebenden Rechte und Pflichten am 1. April 1908 übernehmen können. Die Verwaltungs- und VerwaltungsgerichtS-(Beschluß-)Behörden üben dabei die ihnen nach diesem Gesetze zustehenden Befugnisse aus.
2. Gesetz, betr. die Beaufsichtigung deS Unterrichtswesens rc. §§ 1—4.
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2. Ersetz, betr. die BemfWWg des Untcrri(f)t5= und Erziehnngsmsens vom 11. März 1872'). (GS. S. 183.)
Wir Wilhelm usw. verordnen, in Ausführung des Artikels 22 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags, für den Umfang der Monarchie, was folgt:
§ 1. Unter Aufhebung aller in einzelnen Landesteilen entgegen stehenden Bestimmungen steht die Aufsicht über alle öffentlichen und Privatunterrichts- und Erziehungsanstalten**) dem Staate zu. Demgemäß handeln alle mit dieser Aufsicht betrauten Behörden und Beamten im Auftrage des Staates. § 2. Die Ernennung der Lokal- und Kreisschulinspektoren und die Abgrenzung ihrer Aufsichtsbehörde gebührt bent Staate allein. Der vom Staate den Inspektoren der Volksschule erteilte Auftrag ist, sofern sie dieses Amt als Neben- oder Ehrenamt verwalten, jederzeit widerruflich. Alle entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben.
§ 3. Unberührt durch dieses Gesetz bleibt die den Gemeinden und deren Organen zustehende Teilnahme an der Schulaufsicht, sowie der Artikel 24 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. § 4. Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal angelegenheiten wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. *) In Helgoland eingeführt durch Verordnung vom 1. Februar 1897. *) Für Taubstummen- und Blindenanstalten stehe Erlaß vom 27. Juli 1885.
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
3. LejrerbchldMMesetz. Gesetz über das Dienfteiukomme« der Lehrer vnd Lehrerinnen an de« öffentliche« Volksschulen
dem 26. Mai 1909.
(ES. S. 93.)')')
§ 1 [§ 1]. 1 Das Diensteinkommen der an einer öffentlichen Volksschule endgültig angestellten Lehrer und Lehrerinnen setzt sich zu sammen aus Grundgehalt, Alterszulagen und freier Dienstwohnung oder Mietentschädigung. Hierzu treten in den Fällen der §§ 20, 21 und 24 Orts- und Amtszulagen. 8 Aus Lehrer und Lehrerinnen, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen sind, findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Entscheidung darüber, ob ein Lehrer oder eine Lehrerin nur nebenbei beschäftigt ist, steht lediglich der Schulaufsichtsbehörde zu. H 2 [neu]. Neben dem festen Diensteinkommen (§ 1 Abs. 1) dürfen nur einmalige außerordentliche Bewilligungen an einzelne Lehrer oder Lehrerinnen aus besonderen Gründen erfolgen.
§ 8 [§ 2], Das Grundgehalt beträgt für die Lehrerstelle 1400 Mk., für die Lehrerinnenstelle 1200 Mk. jährlich.
§ 4 [neu]. Für die endgültig angestellten technischen Lehrkräfte kann das Grundgehalt durch Beschluß des Schulverbandes auf einen niedrigeren als den im '§ 3 bezeichneten Betrag, jedoch nicht unter 1100 Mk. für die Lehrerstelle und 1000 Mk. für die Lehrerinstelle jährlich festgesetzt werden. $ 5 [§ 3], 1 Die Besoldung der einstweilig angestellten Lehrer und Lehrerinnen, sowie der Lehrer, die noch nicht vier Jahre im öffent lichen Schuldienste gestanden haben, beträgt ein Fünftel weniger als das Grundgehalt der betreffenden Schulstellen. 4 Der Minderbetrag kann durch Beschluß des Schulverbandes auf einen geringeren Bruchteil beschränkt werden. 4 Diese Vorschriften finden auf Leiter von Schulen mit sechs oder mehr aufsteigenden Klassen, sowie Lehrer, die die Prüfungen für das Pfarramt oder das höhere Schulamt bestanden haben, keine Anwendung. 4 Den auftragsweise vollbeschäftigten Lehrern (Lehrerinnen) ist in der Regel eine Vergütung in Höhe der Besoldung der einstweilig an gestellten Lehrer (Lehrerinnen) zu gewähren.
§ 6 [§ 4], 1 Bei dauernder Verbindung eines Schul- und Kirchenamtes soll das Grundgehalt der Stelle entsprechend der mit dem ‘) Kommentare: v. Rohrscheidt, ö.Aufl., Glattfelder, 2. Ausl., Klotzsch, LeziuS, v. Campe, v. Bremen, Schreck, sämtlich 1909. *) Das Lehrerbesoldungsgesetz vom 3. März 1897 war ein provisorisches. Dessen Paragraphen find in [ ] beigefügt. Die klein gedruckten Zahlen bezeichnen die Absätze.
3. Lehrerbesoldungsgesetz.
§§ 1—9.
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kirchlichen Amte verbundenen Mühwaltung ein höheres sein, als im § 3 bestimmt ist. 8 In dieses Grundgehalt sind auch die Einkünfte aus dem zur Dotation des vereinigten Amtes bestimmten Schul-, Kirchen- und Stiftungs vermögen einschließlich der Zuschüsse aus Kirchenkassen und von Kirchen gemeinden, sowie der sonstigen Einnahmen aus dem Kirchendienst ein zurechnen. Dabei findet die Vorschrift des Artikel I § 4 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Pensionierung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 6. Juli 1885 (Gesetzsamml. S. 298) sinn gemäß Anwendung. 3 Der Mehrbetrag (Abs. 1) darf die Gesamtsumme dieser Ein künfte und Einnahmen (Abs. 2) zuzüglich des Nutzungswertes des den kirchlichen Interessenten gehörigen Anteils an dem Schul- und Küsterhaus oder Küstergehöst nicht übersteigen. Die Feststellung des Mehrbetrages erfolgt nach Benehmen mit der kirchlichen Aufsichtsbehörde durch die Schulaussichtsbehörde. Gegen den Beschluß steht dem Schuldverbande und der Kirchengemeinde binnen vier Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu. In den Hohenzollernschen Landen tritt an die Stelle des Provinzialrats der Bezirksausschuß, der endgültig beschließt. Zur Zahlung des so festgestellten Mehrbetrags ist der Schulverband verpflichtet. Das Gesetz, betreffend die Feststellung von Anforderungen für Volksschulen, vom 26. Mai 1887 (Gesetzsamml. S. 175) findet keine Anwendung. 4 Im Falle der Trennung des kirchlichen Amtes von dem Schul amte hat der Lehrer, welcher zum Bezüge des mit dem vereinigten Amte verbundenen Diensteinkommens berechtigt gewesen ist, Anspruch auf die fernere Gewährung eines Diensteinkommens in gleichem Betrage, soweit nicht bei seiner Anstellung eine Kürzung seines Diensteinkommens aus drücklich vorbehalten ist. 5 Die Vorschriften (Abs. 1 bis 4) finden bei dauernder Ver bindung eines Schulamts mit einem jüdischen Kultusamte sinngemäß Anwendung.
§ 7 [§ 5], 1 Die Alterszulagen sind in der Weise zu gewähren, daß der Bezug nach siebenjähriger Dienstzeit im öffentlichen Schuldienste (§§ 34 und 35) beginnt, und daß neun Zulagen in Zwischenräumen von je drei Jahren gewährt werden. 8 Lehrer, die die Prüfungen für das Pfaramt oder das höhere Schulamt bestanden haben, erhalten die erste Alterszulage nach dreijähriger Dienstzeit im öffentlichen Schuldienst. § 8 [§ 6]. Die Alterszulage betrügt: 1. für Lehrer in den ersten beiden Stufen je 200 Mk., in der dritten und vierten Stufe je 250 Mk., in der fünften bis neunten Stufe je 200 Mk. jährlich; 2. für Lehrerinnen in den ersten zwei Stufen je 100 Mk., in den weiteren Stufen je 150 Mk. jährlich.
§ 9 [8, 10]. Auf die Alterszulagen der Lehrer und Lehrerinnen in Berlin findet der § 7 nur mit der Maßgabe Anwendung, daß der Bezug spätestens nach siebenjähriger Dienstzeit im öffentlichen Schuldienste
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zu beginnen undzwanzig Höchstbetrag maßgebend. weit geregelt
XXVI. Gruppe: Schulrecht.
hat, und daß der Höchstbetrag spätestens nach weiteren vier Dienstjahren erreicht sein muß. Der im 8 8 bestimmte von 1900 und 1250 Mk. ist auch für die Stadt Berlin Dagegen kann die Anzahl und die Höhe der Stufen ander werden.
§ 10 [§ 7]. 1 Ein rechtlicher Anspruch auf Neugewährung einer Alterszulage steht den Lehrern und Lehrerinnen nicht zu. Die Versagung bedarf der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde und ist nur bei un befriedigender Dienstführung zulässig. 2 Die zeitweise Vorenthaltung der Alterszulage ist ohne Einfluß auf die Berechnung der Dienstzeit bei späterer Gewährung der Zulage. § 11 [9]. Der Bezug der Alterszulagen beginnt mit dem Ab laufe des Vierteljahres, in welchem die erforderliche Dienstzeit vollendet wird. § 12 [§ 12]. 1 Wo seither Lehrern oder Lehrerinnen freie Dienstwohnung gewährt wurde, ist die Einziehung der Wohnung nur mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde zulässig. 2 Die Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn der Schul verband sich bereit erklärt,die Mietentschädigung (§§ 16 ff.) zu zablen, und genügende Mietwohnungen in dem Schulverbande vorhanden sind. § 13 [§ 13]. Auf dem Lande sollen erste Lehrer und allein stehende Lehrer in der Regel, bei vorhandenem Bedürfnis auch andere Lehrer und Lehrerinnen eine freie Dienstwohnung erhalten. § 14 [§ 14]. 1 Bei der Anlage und Veränderung von Dienst wohnungen sind die örtlichen Verhältnisse und die Amtsstellung zu be rücksichtigen. 2 Gegen die Festsetzungen der Schulaufsichtsbehörde ihre Notwendig keit, Umfang und Einrichtung ist das VerwaltungSstreitversahren zulässig. § 15 [15], Die von der Dienstwohnung zu entrichtenden öffent lichen Lasten und Abgaben werden von den Schulunterhaltungspflichtigen getragen. Diesen liegt auch, unbeschadet der Verpflichtungen Dritter aus besonderen Rechtstiteln, die bauliche Unterhaltung der Dienstwohnung ob.
§ 16 [§ 16, 1 u. 2], 1 Als Mietentschädigung für die Lehrer und Lehrerinnen ist eine Geldsumme zu gewähren, die eine ausreichende Ent schädigung für die nicht gewährte Dienstwohnung darstellt. 2 Einstweilig angestellte Lehrer und unverheiratete Lehrer ohne eigenen Hausstand, sowie die Lehrer, die noch nicht vier Jahre im öffentlichen Schuldienste gestanden haben, erhalten eine um ein Drittel geringere Miet entschädigung. Die Kürzung kann durch Beschluß des Schulverbandes auf einen geringeren Betrag beschränkt, auch ganz in Wegfall gebracht werden. § 17 [neu]. 1 Die Mietentschädigung ist für jede Provinz unter Zugrundelegung der für den Wohnungsgeldzuschuß der unmittelbaren Staats beamten maßgebenden Servisklasseneinteilung nach bestimmten Sätzen für jede Klasse festzusetzen, und zwar getrennt für Leiter von Schulen mit sechs oder mehr aufsteigenden Klassen, andere Lehrer und Lehrerinnen. Die Stadt Berlin gilt als Provinz im Sinne dieser Vorschrift, jedoch mit der
3. Lehrerbesoldungsgesetz.
§§ 9—19.
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Maßgabe, daß hier die Mietentschädigung nur für die Servisklasse A festzusetzen ist. Für die Servisklasse IV sind verschiedene Stufen zulässig. * Die Mietentschädigung darf 1. für Lehrer in Ortschaften der Servisklasse A nicht weniger als 720 Mk. der Servisklasse I nicht weniger als 580 Mk. der Servisklasse II nicht weniger als 480 Mk. der Servisklasse III nicht weniger als 400 Mk.
2. für Lehrerinnen in Ortschaften der Servisklasse A nicht weniger als 500 Mk. der Servisklasse I nicht weniger als 430 Mk. der Servisklasse II nicht weniger als 360 Mk. der Servisklasse III nicht weniger als 290 Mk. jährlich betragen. Für die oberste Stufe der Servisklasse IV muß sie für Lehrer mindestens 290 Mk., für Lehrerinnen mindestens 220 Mk. jähr lich betragen.
§ 18 [neu]. 1 Der Mietentschädigungstarif wird nach Anhörung der Kreisausschüffe und der Gemeindevorstände der kreisfreien Städte, sowie der Bezirksausschüsse durch Beschluß des Provinzialrats endgültig festgesetzt. In den Hohenzollernschen Landen beschließt an Stelle des Provinzialrats der Bezirksausschuß nach Anhörung der Amtsausschüsse endgültig. Für Berlin erfolgt die Festsetzung des Tarifs nach Anhörung des Magistrats durch den Oberpräsidenten. Aenderungen des Tarifs sind nur bei erheblicher Veränderung der zugrunde liegenden tatsächlichen Ver hältnisse zulässig. 2 Die Stellung der Orte in den verschiedenen Servisklaffen bestimmt sich nach dem Servisklassenverzeichnis, wie es für die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten jeweilig maß gebend ist. In Gesamtschulverbänden, zu denen Gemeinden (Gutsbezirke) verschiedener Klassen gehören, ist die höhere Servisklasse maßgebend. Wo für die Servisklasse IV verschiedene Stufen festgesetzt sind, beschließt der Provinzialrat — in den Hohenzollernschen Landen der Bezirksausschuß — endgültig über die Einreihung der zu dieser Klasse gehörenden Orte in die einzelnen Stufen. 3 Bei Veränderungen in der Klasseneinteilung kommt vom Beginne des auf die Veröffentlichung der Veränderung folgenden Kalenderviertel jahres an der ihr entsprechende neue Satz der Mietentschädigung in An wendung.
§ 19 [neu]. 1 Bei der Bemessung des Ruhegehalts wird der Durch schnittssatz der Mietentschädigung jeder einzelnen Art von Lehrkräften (§ 17) für die Provinz ermittelt und für sämtliche Servisklassen in An rechnung gebracht. Wo für die Servisklasse IV verschiedene Stufen fest gesetzt sind, wird bei der Ermittelung des Durchschnittssatzes in Ansehung dieser Servisklasse der Durchschnitt der verschiedenen Stufen zugrunde gelegt. 2 Der festgestellte Durchschnittssatz der Mietentschädigung gilt auch für die Lehrer und Lehrerinnen, die eine Dienstwohnung haben.
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
§ 20 [neu]. 1 Schulverbände können die Gewährung pensions fähiger Ortszulagen an ihre sämtlichen Lehrkräfte oder einzelne der in diesem Gesetze bezeichneten Arien beschließen, falls in ihnen die am 1. Januar 1909 in Geltung gewesene Besoldungsordnung für Lehrer — abgesehen von den Inhabern besonders gearteter Schulstellen (Rektoren, Hauptleh rern, sonstigen ersten Lehrern, Lehrkräften an gehobenen Klassen und an Schulen für nicht normal veranlagte Kinder) — an Grundgehalt und Alterszulagen ein Endgehalt von 2800 Mk. oder mehr oder ein Endgehalt vorsieht, das unf«r Hinzurechnung des vollen Grundgehalts eine Summe von mindestens 4000 Mk. erreicht. Bei vereinigten Kirchen- und Schul ämtern ist nur das reine Lehrergrundgehalt (Grundgehalt abzüglich der Vergütung für kirchliche Mühewaltung) zu berücksichtigen. 8 Die gleiche Befugnis steht kreisfreien Städten auch dann zu, wenn in ihnen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen. § 21 [neu]. 1 Schulverbünde, die dergestalt in der Umgebung von Schulverbänden der in § 20 gedachten Art liegen, daß sie mit ihnen eine wirtschastliche Einheit bilden, können ihren Lehrkräften pensionssähige Orts zulagen insoweit bewilligen, als diese Schulverbände hierzu besugt sind, sofern der Provinzialrat nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde das Vorliegen dieser Voraussetzungen festgestellt hat. In den Hohenzollernschen Landen beschließt statt des Provinzialrats der Bezirksausschuß, und zwar endgültig. 8 Schulverbänden, die dergestalt in der Umgebung außerpreußischer Gemeinden mit mehr als 30000 Einwohnern liegen, daß sie mit ihnen eine wirtschaftliche Einheit bilden, kann durch den Unterrichtsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister das Recht beigelegt werden, ihren Lehrkräften pensionsfähige Ortszulagen zu bewilligen.
K 22 [neu]. 1 Durch die Ortszulage darf das bisherige Endgehalt — unbeschadet der Amtszulage — für die Lehrerstellen um höchstens 900 Mk., jedoch nicht über 4200 Mk. hinaus, für die Lehrerinnenstellen um höchstens 600 Mk-, jedoch nicht über 2950 Mk. erhöht werden. In Schulverbänden, in denen das Endgehalt der Lehrer durch Ortszulagen auf 4200 Mk. erhöht werden kann, darf das der Lehrerinnen auch um mehr als 600 Mk. bis auf 2950 Mk. erhöht werden. 2 Den Schulverbünden bleibt die Bestimmung darüber überlassen, ob und in welcher Weise der Beginn und die Höhe der Ortszulagen von der Erreichung einer bestimmten Dienstzeit (§§ 34 bis 36) abhängig ge macht, auch für einzelne Arten von Lehrkräften verschieden gestattet werden sollen. Wo die Amtszulage der Leiter von Schulen mit 6 oder mehr auf steigenden Klassen den Mindestsatz nicht überschreitet, sind ihnen bei der Einführung von Ortszulagen höhere Beträge als den übrigen Lehrpersonen innerhalb der Grenze des Abs. 1 zu gewähren.
§ 23 [neu]. 1 Die Beschlüsse der Schulverbände über die Ge währung von Ortszulagen bedürfen der Genehmigung der Schulaufsichts behörde. Gegen die Versagung der Genehmigung steht dem Schulverbande binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provinzialrat zu. In den Hohenzollernschen Landen beschließt an Stelle des Provinzialrats der Be-
3. Lehrerbesoldungsgesetz.
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§§ 20—28.
zirksausschuß, und zwar endgültig. In der Stadt Berlin findet gegen den Beschluß der Schulaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 3 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn und soweit eine Erhöhung des Diensteinkommens nicht durch die besonderen Verhältnisse des Schul verbandes geboten ist.
§ 24 r§ 2,2]. 1 Die Leiter von Schulen mit sechs oder mehr auf steigenden Klassen erhalten eine pensionsfähige Amtszulage von mindestens 700 Mk. jährlich; andere Schulleiter und solche erste Lehrer an Volks schulen mit drei oder mehr Lehrkrüsten, denen Leitungsbefugnisse übertragen sind, erhalten eine pensionsfähige Amtszulage von mindestens 200 Mk. jährlich. 8 Sonstige erste Lehrer und alleinstehende Lehrer erhalten, wenn sie als solche eine 10 jährige ununterbrochene Dienstzeit zurückgelegt haben, eine pensionssähige Amtszulage von 100 Mk. jährlich. 3 Wo einer Volksschule mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde gehobene Klassen (Klassen mit erweiterten Lehrzielen) dauernd eingegliedert sind, kann den für diese Klassen angestellten vollbeschäftigten Lehrkräften eine pensionsfähige Amtszulage gewährt werden. 4 Den Lehrkräften, die an besonderen Veranstaltungen der Volks schule für körperlich oder geistig nicht normal veranlagte Kinder voll beschäftigt sind, können Amtszulagen gewährt werden. Den Schulverbänden bleibt die Bestimmung darüber überlassen, ob diese Amtszulagen pensions fähig sein sollen. § 25 [tieit]. 1 Wenn und soweit eine Erhöhung des Dienstein kommens zulässig und nach den besonderen Verhältnissen des SchulverbandeS notwendig ist, kann der Schulverband angehalten werden, eine solche Er höhung zu gewähren. 8 Gegen die Entscheidung de8 Oberpräsidenten für Berlin steht in diesem Falle der Stadtgemeinde Berlin binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. § 26 [§ 21]. Die Zahlung des baren Diensteinkommens erfolgt an endgültig angestellte Lehrer und Lehrerinnen vierteljährlich, an einst weilig angestellte oder austragsweise beschäftigte, im voraus. § 27 [§ 17]. 1 Wo eine Wohnung aus dem Dienstgrundstücke gegeben wird, und wo es bisher üblich ist, kann die Schulaufsichtsbehörde die Beschaffung des dem Bedarse entsprechenden Brennmaterials für die Lehrer unb Lehrerinnen verlangen. 8 Im übrigen wird an bestehenden Verpflichtungen zur Beschaffung, Anfuhr und Zerkleinerung von Brennmaterials für die Schule oder die Schulstelle nichts geändert. §328 [§ 18]. 1 Wo auf dem Lande eine Dienstwohnung gegeben wird, ist als Zubehör, ohne Anrechnung aus das Grundgehalt, sofern eS nach den örtlichen Verhältnissen tunlich ist, ein HauSgarten zu gewähren. 8 Wo die örtlichen Verhältnisse es tunlich erscheinen lassen, und wo ein Bedürfnis dazu vorliegt, soll auf dem Lande für einen alleinstehenden Stier-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen.
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
oder ersten Lehrer in Anrechnung auf das Grundgehalt eine Landnutzung gewahrt werden, welche dem durchschnittlichen WirtschastSbedürfniS einer Lehrerfamilie entspricht. ’ Zur Bewirtschaftung des Landes sind erforderlichenfalls Wirtschafts gebäude herzustellen. 4 Die von dem Schullande zu entrichtenden öffentlichen Lasten und Abgaben werden von den Schulunterhaltungspflichtigen getragen. 6 Wo mit einer Stelle bisher eine größere Landnutzung oder sonstige Berechtigungen verbunden gewesen sind, behält es dabei sein Bewenden. Eine Einschränkung bedarf der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. 6 Auf Anrufen von Beteiligten beschließt der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen handelt, der Bezirksausschuß darüber, welcher Teil des Dienstlandes als Hausgarten anzusehen ist. Der Beschluß des Bezirksausschusses in erster oder zweiter Instanz ist endgültig.
§ 29 [§ 19]. Wo bisher die Gewährung von Naturalleistungen stattgesunden hat, behält es dabei unter Anrechnung auf das Grundgehalt bis zur Ablösung der Naturalleistungen oder bis zur Aushebung des bis herigen Gebrauchs sein Bewenden. Die Aushebung bedarf der Zustim mung der Beteiligten und der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. § 30 [§ 20]. 'Auf das Grundgehalt (88 1, 3, 4, 6) oder die nach 8 5 gewährte Besoldung sind anzurechnen: 1. der Ertrag der Landnutzung (8 28 Abs. 2 und 5), 2. die sonstigen Diensteinkünfte an Geld oder Naturalleistungen, 3. das Brennmaterial (8 27). 2 Bei amtlicher Festsetzung des Diensteinkommens beschließt aus An rufen von Beteiligten über die Anrechnung dieser Diensteinkünfte (Abs. 1 Nr. 1, 2, 3) der Kreisausschuß und, sofern es sich um Stadtschulen han delt, der Bezirksausschuß. Der Beschluß des Bezirksausschusses in erster oder zweiter Instanz ist endgültig. 8 Eine anderweite Festsetzung ist bei erheblicher Aenderung der ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse zulässig. 4 Die Festsetzung gilt auch für die Berechnung des Ruhegehalts.
§ 31 [8 22]. 1 Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen erhalten bei Versetzungen im Interesse des Dienstes aus der Staats kasse eine Vergütung für Umzugskosten unter Wegfall der von den Schul unterhaltungspflichtigen zu entrichtenden Anzugs- oder HerbeiholungskostenDie näheren Bestimmungen über die Höhe der Vergütung werden von dem Unterrichtsminister in Gemeinschaft mit dem Finanzminister getroffen. 2 Im übrigen bewendet es bei den bestehenden Vorschriften über die Gewährung von Anzugs- und Herbeiholungskosten. 3 Unberührt bleibt auch die Vorschrift im Artikel III Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1886 (Gesetzsamml. S. 185). 4 Bei Versetzungen gilt der Verlust einer Dienstwohnung nebst HauSgarten oder die Verringerung der Mietentschädigung sowie der Verlust der Amtszulage in den Fällen des § 24 Abs. 2 und 4 nicht als Verringerung deS Diensteinkommens.
3. Lehrerbesoldungsgesetz.
§§ 28—34.
1987
K 32 [§ 23]. 1 Hinterläßt ein an einer öffentlichen Volksschule endgültig oder einstweilig angestellter Lehrer eine Witwe oder ehelicht Nach kommen, so gebührt den Hinterbliebenen außer dem Sterbemonate für daS auf diesen folgende Vierteljahr noch das volle Diensteinkommen des Ver storbenen als Gnadenvierteljahr. 2 Der gleiche Anspruch steht den ehelichen Nachkommen einer im Witwenstande verstorbenen Lehrerin zu. 3 An wen die Zahlung des Gnadenvierteljahrs zu leisten ist, be stimmt die Ortsschulbehörde. 4@inb solche Personen, welchen das Gnadenvierteljahr gebührt, nicht vorhanden, so kann die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung des Schulverbandes anordnen, daß das Diensteinkommen auf die gleiche Zeit an Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder des Verstorbenen gezahlt werde, wenn er ihr Ernährer gewesen ist und sie in Bedürftigkeit hinterläßt, oder daß es an solche Personen, welche die Kosten der letzten Krankheit oder der Beerdigung bestritten haben, soweit gezahlt werde, als der Nachlaß zu deren Deckung nicht ausreicht. Diese Bestimmung findet auch beim Tode einer anderen als der im Abs. 2 gedachten Lehrerin Anwendung. 5 Die Schulunterhaltungspflichtigen sind zur Gewährung der Gnaden bezüge verpflichtet. 6 Soweit eine Vertretung im Amte nicht zu ermöglichen ist, kann die Wiederbesetzung der Stelle auch während der Gnadenzeit erfolgen. § 33 [§ 24]. 1 In dem Genusse der Dienstwohnung ist die Hinter bliebene Familie, welche mit dem Verstorbenen die Wohnung geteilt hat, nach Ablauf des Sterbemonats noch drei fernere Monate zu belassen. Hinterbleibt keine solche Familie, so ist denen, auf welche der Nachlaß übergeht, eine vom Todestage an zu rechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung zu gewähren. 2 In jedem Falle muß auf Erfordern der Schulaufsichtsbehörde dem jenigen, welcher mit der Verwaltung der Stelle beauftragt wird, ohne An spruch auf Entschädigung in der Dienstwohnung ein Unterkommen gewährt werden.
§ 34 [§ 10]. 1 Bei Berechnung der Dienstzeit für die Gewährung des vollen Grundgehalts, der Alterszulagen und der Mietentschädigung kommt die gesamte Zeit in Ansatz, während der sich der Lehrer oder die Lehrerin im öffentlichen Schuldienste in Preußen oder in den nach ihrem Eintritt in den öffentlichen Schuldienst von Preußen erworbenen Landes teilen befunden hat. 2 Ausgeschlossen bleibt die Anrechnung der Dienstzeit, während der die Zeit und die Kräfte eines Lehrers oder einer Lehrerin nach der Entschei dung der Schulaufsichtsbehörde durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen gewesen sind. 3 Die Dienstzeit wird vom Tage der ersten eidlichen Verpflichtung für den öffentlichen Schuldienst an gerechnet. Kann ein Lehrer oder eine Lehrerin nachweisen, daß die Vereidigung erst nach dem Eintritt in den öffentlichen Schuldienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von letz terem Zeitpunkt an gerechnet.
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
4 Der Dienstzeit im Schulamte wird die Zeit des aktiven Militär dienstes hinzugerechnet. 5 Die Dienstzeit, welche vor den Beginn des einundzwanzigsten Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung.
§ 35 [§ 10]. 1 Als öffentlicher Schuldienst ist auch die Zeit an zurechnen, während der 1. ein Lehrer oder eine Lehrerin an einer Anstalt tätig gewesen ist, die vertragsmäßig die Vorbereitung von Zöglingen für die staatlichen Lehrerbildungsanstalten übernommen hat; 2. ein Lehrer oder eine Lehrerin als Erzieher oder Erzieherin an einer öffentlichen Taubstummen-, Blinden-, Idioten-, Waisen-, Rettungs oder ähnlichen Anstalt oder an gleichartigen privaten Anstalten sich befunden hat, welche nach Anerkennung durch die Schulaufsichtsbehörde ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen und für ihre Unterhaltung auf die öffentliche Wohltätigkeit oder auf öffentliche Mittel ange wiesen sind; 3. ein Lehrer oder eine Lehrerin an einer von einer Synagogengemeinbe unterhaltenen jüdischen Religionsschule beschäftigt gewesen ist. 8 Mit Genehmigung des Unterrichtsministers kann auch die im außerpreußischen öffentlichen Schuldienste zugebrachte Zeit angerechnet werden.
§ 36 [§ 11]. 1 Für Lehrer und Lehrerinnen, die vor ihrem Eintritt in den öffentlichen Volksschuldienst an Privatschulen vollbeschäftigt waren, in denen der allgemeinen Schulpflicht unterliegende Kinder in den Lehr gegenständen der öffentlichen Volksschule unterrichtet werden, gelten bei Bemessung der Alterszulage folgende Vorschriften: 1. Sie können bis zum Höchstmaß von fünfzehn Jahren eine Anrechnung dieser Dienstzeit oder eines Teiles derselben insoweit erlangen, als ein Betrag von 570 Mk. für Lehrer und 200 Mk. für Lehrerinnen für jedes Jahr dieser Zeit an die Alterszulagekasse, in Berlin an die Schulkasse, nachgezahlt wird. Die Stadt Berlin ist befugt, bei der Anrechnung dieser Dienstzeit über das Höchstmaß von fünfzehn Jahren hinauszugehen und auf die Einzahlungen an die Schulkasse ganz oder teilweise zu verzichten. 2. Die Beschäftigung, die vor den Beginn des cinundzwanzigsten Lebens jahres oder vor die erlangte Befähigung zur Anstellung im öffent lichen Volksschuldienste fällt, bleibt außer Berechnung. 8 Der Beschäftigung an einer Privatschule im Sinne des ersten Ab satzes steht gleich, wenn ein Lehrer oder eine Lehrerin, sei es als Lehrer oder Lehrerin, sei eS als Erzieher oder Erzieherin an einer nicht unter den § 35 Abs. 1 Nr. 2 fallenden privaten Taubstummen-, Blinden-, Idioten-, Waisen- RettungS- oder ähnlichen Anstalt beschäftigt ist. 3 Mit Genehmigung des Unterrichtsministers kann unter gleichen Bedingungen auch die im außerpreußischen Privatschuldienste zugebrachte Zeit ganz oder teilweise angerechnet werden. * Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erfolgte Anrech nung ist auch für den Anspruch aus Ruhegehalt maßgebend.
3. LehrerdesoldungSgeseh.
§§ 34—41.
1989
§ 37 [§ 25]. Auf die Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen finden die Bestimmungen des ersten Abschnitts des Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Rechtswegs, vom 24. Mai 1861 (Gesetzsammt. S. 241) mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. die Klage ist gegen die Vertreter des Schulverbandes und, soweit es sich um Zahlungen aus der Alterszulagekaffe (§§ 39 ff.) handelt, zu gleich gegen die Bezirksregierung als Verwalterin der Alterszulage kaffe zu richten; 2. im Falle des 8 2 a. a. O. tritt an die Stelle des Verwaltungschefs der Oberpräsident, in den Hohenzollernschen Landen der Unterrichts minister ; 3. bei der richterlichen Beurteilung sind die auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Festsetzungen über das Diensteinkommen der Stelle, ins besondere über die Höhe des Grundgehalts und der Dienstalterszulage über Dienstwohnung oder Mietentschädigung, über Dienstland, über Naturalleistungen, sowie über die Anrechnung von Dienstbezügen auf das Grundgehalt zugrunde zu legen.
§ 38 [§ 26]. 1 Bei Streitigkeiten zwischen dem abgehenden Lehrer oder den Erben des verstorbenen Lehrers und dem anziehenden Lehrer oder dem Schulverbande über die Auseinandersetzung wegen der Landnutzung, der Naturalleistungen, der Dienstwohnung einschließlich des Hausgartens oder des baren Diensteinkommens trifft die Schulaufsichtsbehörde, vorbe haltlich des Rechtsweges eine im Verwaltungswege vollstreckbare einst weilige Entscheidung. Bei Versetzungen kann sie anordnen, daß die von dem Lehrer zuviel erhobenen Beträge für seine Rechnung den Schulunter haltungspflichtigen unmittelbar aus den Bezügen erstattet werden, welche der Lehrer in der neuen Schulstelle zu empfangen hat. Das Gleiche gilt für Lehrerinnen. 1 Die Schulaufsichtsbehörde ist befugt, die Entscheidung allgemein den ihr Nachgeordneten Behörden zu übertragen. § 39 [§ 8, 1], Behufs gemeinsamer Bestreitung der Alterszulagen bis zu der im § 8 festgesetzten Höhe wird für die zur Aufbringung ver pflichteten Schulverbände in jedem Regierungsbezirk (ausschließlich der Stadt Berlin) eine Kaffe gebildet.
§ 40 [§ 8, 2,3, 4, 5]. 1 Die Verwaltung der Alterszulagekasse erfolgt durch die Bezirksregierung. Die Kassengeschäfte werden durch die Regierungshauptkasse und durch die ihr unterstellten Kassen unentgeltlich besorgt. * Die Alterszulagen werden von der Kasse an die Bezugsberechtigten gezahlt. Die Kosten der Zusendung trägt die Kasse. In städtischen Schulverbänden erfolgt die Auszahlung durch die Schulverbände für Rech nung der Alterszulagekasse. Das gleiche Verfahren kann von der Schul aufsichtsbehörde in größeren ländlichen Schulverbänden angeordnet werden. § 41 [§ 8, 6, 7, 8], 1 Für jedes mit dem 1. April beginnende Rechnungsjahr wird der Bedarf der Kaffe nach dem Stande der Alters zulagen vom 1. Oktober des Vorjahres unter Berücksichtigung der voraus-
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
sichtlichen Steigerung oder Verminderung der Alterszulagen und unter Hinzurechnung der voraussichtlichen Verwaltungskosten berechnet. * Den Maßstab für die Verteilung des Bedarfs aus die Schulver bände bildet die Anzahl der der Alterszulagekasse angeschlosienen Lehrer und Lehrerinnenstellen. 8 Für Schulstellen, welche nach Aufstellung des Verteilungsplanes im Laufe des Jahres neu errichtet werden, ist der Beitrag zur Alterszulagekasie von dem Tage an zu zahlen, seit welchem die Stelle durch eine besondere Lehrkraft versehen wird.
§ 42 [§ 8, 9, 10]. Für die Aufstellung des Verteilungsplanes, die Einziehung der Beiträge und die Bestellung eines Kassenanwaltes finden die §§ 3, 4 und 9 bis 14 des Gesetzes vom 23. Juli 1893, be treffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffent lichen Volksschulen (Gesetzsamml. S. 194), sinngemäß Anwendung. Dem Kassenanwalte steht kein Einspruch gegen die Festsetzung und Anweisung der einzelnen Alterszulagen zu. § 43 [3 17 I u. neu]. Aus der Staatskasse wird ein jährlicher Beitrag zu dem Dicnsteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen und, soweit er hierzu nicht erforderlich ist, zur Deckung der Kosten für andere Be dürfnisse des betreffenden Schulverbandes an die Kasse desselben gezahlt. Der Beitrag wird so berechnet, daß für die Stelle eines allein stehenden sowie eines ersten Lehrers 500 Mk., eines anderen Lehrers 300 Mk., einer Lehrerin 150 Mk. jährlich gezahlt werden. In Schul verbänden mit nicht mehr als sieben Schulstellen wird ein weiterer Staats beitrag von 200 Mk. für die Lehrerstelle und von 150 Mk. für die Lehrerinstelle jährlich gezahlt. Bei der Berechnung kommen nur Stellen für vollbeschäftigte Lehrkräfte in Betracht. Darüber, ob eine Lehrkraft voll beschäftigt ist, entscheidet ausschließlich die Schulaufsichtsbehörde. Außer Betracht bleiben neuerrichtete Stellen, bis diese durch eine besondere Lehrkraft versehen werden.
Außerdem wird in den Schulverbänden mit nicht mehr als sieben Schulstellen für die Stelle eines ersten oder alleinstehenden Lehrers, der die im § 24 Abs. 2 gedachte Zulage erhält, ein fernerer Staatsbeitrag in Höhe dieser Zulage gezahlt.
Das Recht auf den Bezug des Staatsbeitrages ruht, solange und soweit durch dessen Zahlung eine Erleichterung der nach öffentlichem Recht zur Schulunterhaltung Verpflichteten, mit Rücksicht auf vorhandenes Schul vermögen oder auf Verpflichtungen Dritter aus besonderen Rechtstiteln nicht würde bewirkt werden. Soweit nach den Vorschriften der 88 3 und 4 eine Erhöhung der am 1. Januar 1909 in Geltung gewesenen Sätze des Grundgehalts bei Lehrerstellen um weniger als 200 Mk., bei Lehrerinnenstellen um weniger als 150 Mk. erfolgt, tritt in den Schulverbanden mit nicht mehr als sieben Schulstellen eine Verringerung des weiteren Staatsbeitrages (Abs. 2 Satz 2) um den Betrag ein, bis zu welchem die Erhöhung hinter den vor genannten Beträgen zurückbleibt. Bei vereinigten Kirchen- und Schul-
3. LehrerbtsoldungSgesttz.
§§ 41—45.
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Smtern ist hierbei das reine Lehrergrundgehalt (Grundgehalt abzüglich der Vergütung für die kirchliche Mühewaltung) zugrunde zu legen.
§ 44 [§ 27 II], Der Staatsbeitrag wird bis zur Höchstzahl von 25 Schulstellen für jede politische Gemeinde gewährt. Sind für die Einwohner einer politischen Gemeinde mehr als 25 Schulstellen vorhanden, so wird der Staatsbeitrag innerhalb der Gesamt zahl von 25 Stellen für so viele erste Lehrerstellen, andere Lehrerstellen und Lehrerinnenstellen gewährt, als dem Verhältnis der Gesamtzahl dieser Stellen untereinander entspricht. Bruchteile werden bei denjenigen Schul stellen, für welche der höhere Staatsbeitrag zu zahlen ist, ausgeglichen. Wo die Grenzen der politischen Gemeinde sich mit denen des Schul verbandes nicht decken, dergestalt, daß der Schulverband aus mehreren politischen Gemeinden oder Teilen von solchen besteht und für die Ein wohner einer dieser politischen Gemeinden mehr als 25 Stellen vorhanden sind, wird durch Beschluß der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der Beteiligten mit Rücksicht auf die Zahl der Einwohner des SchulverbandeS und der Schulkinder, welche den einzelnen politischen Gemeinden angehören, sowie mit Rücksicht auf die Einrichtung der Schule festgesetzt, wie viele ganze der im Schulverbande bestehenden (ersten, anderen Lehrer-, LehrerinneitO Stellen aus jede zum Schulverbande gehörende politische Gemeinde oder Teile von Gemeinden zu rechnen sind, für wie viele Stellen dem gemäß an den Schulverband der Staatsbeitrag zu zahlen ist. Der Be schluß ist den beteiligten Schulverbänden zuzustellen. Denselben steht binnen vier Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Oberprä sidenten (in den Hohenzollernschen Landen an den Unterrichtsminister) zu, welcher endgültig entscheidet. Bei einer erheblichen Aenderung der Ver hältnisse kann eine neue Berechnung von den beteiligten Schulverbänden beantragt oder von der Schulaufsichtsbehörde von Amts wegen beschlossen werden. Gehören die Einwohner einer politischen Gemeinde verschiedenen Schulverbänden an, so werden die für die politische Gemeinde zu berech nenden Staatsbeiträge für erste, andere Lehrer- und Lehrerinnenstellen auf die einzelnen Schulverbände durch die Schulaufsichtsbehörde nach dem Ver hältnis derjenigen Staatsbeiträge verteilt, welche den Schulverbänden bei Gewährung der Staatsbeiträge für sämtliche Schulstellen zu zahlen sein würden. Die in diesen Vorschriften angeordnete Festsetzung und Verteilung bleibt bis zum Schluß desjenigen Rechnungsjahres maßgebend, in welchem eine neue getroffen ist. Auf Beschwerden entscheidet der Oberpräsident (in den Hohenzollern schen Landen der Unterrichtsminister) endgültig. § 45 [§ 27 III]. In Schulverbänden, in denen der Staatsbeitrag für alle Schulstellen gezahlt wird, ist er für einstweilig angestellte Lehrer und für Lehrer, welche noch nicht 4 Jahre im öffentlichen Schuldienste gestanden haben, um 280 Mk., für einstweilig angestellte Lehrerinnen um 150 Mk. jährlich zu kürzen. Im Falle des § 5 Abs. 3 findet diese Vor schrift keine Anwendung.
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XXVI. Grupp-: Schulrecht.
Die gleiche Kürzung hat in diesen Schulverbänden bei Erledigung von Schulstellen für die Zeit von der Erledigung bis zur Wiederbesetzung zu erfolgen. Jedoch ist für die Dauer der Gnadenzeit (§ 32) der volle Staatsbeitrag zu gewähren.
§ 46 [§ 27 IV]. Für die Lehrerstellen, für welche der Staat den Besoldungsbeitrag (§§ 43, 44) an den Schulverband gewährt, - wird aus der Staatskasse ein jährlicher Zuschuß von je 337 Mk., für die Lehrerinnen stellen dieser Art ein jährlicher Zuschuß von je 184 Mk. an die Altcrszulagekasse des Bezirks gezahlt und dem Schulverbande auf seinen Beitrag zur Kasse angerechnet. In Schulverbänden mit nicht mehr als sieben Schulstellen wird ein weiterer jährlicher Zuschuß von 135 Mk. für die Lchrerstelle und 70 Mk. für die Lehrerinstelle gewährt. In dem Falle des § 44 Abs. 4 erfolgt die Zahlung und Anrech nung für die einzelnen Schulverbände nach dem Verhältnis der ihnen zu gewährenden Besoldungsbeiträge.
§ 47 [§ 27 V u. neu]. Wenn innerhalb mehrerer Gemeinden die Grenzen geändert werden, so wird der Betrag, um den sich nach den vor stehenden Bestimmungen der für sämtliche beteiligte Gemeinden zu gewäh rende Staatsbeitrag verringern würde, auch fernerhin fortgezahlt. In dem Auseinandersetzungsverfahren, welches sich an die Abänderung der Gemeindegrenzen knüpft, wird auch darüber verfügt, an wen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen diese Fortzahlung zu leisten ist. Steigt in einem Schulverbande mit nicht mehr als sieben Schulstellen die Zahl der Schulstellen auf mehr als sieben, so wird dem Schulverbande der von ihm bis dahin bezogene weitere Staatsbeitrag (§ 43 Abs. 2) und weiterer Ktaatszuschuß (§ 46 Abs. 2) fortgewährt. Das gleiche gilt im Falle der Aenderung des Schulverbandes mit der Maßgabe, daß in dem sich an die Aenderung anschließenden Auseinandersetzungsverfahren gleich zeitig darüber verfügt wird, an wen der Betrag weiter zu zahlen ist. § 48 [§ 27 VII]. Soweit in einem Jahre der für die Gewährung eines Alterszulagesatzes von 100 Mk. für die Lehrerstelle und 80 Mk. für die Lehrerinstelle erforderliche Bedarf hinter dem im § 46 Abs. 1 gedachten Staatszuschusse zurückbleibt, ist der Staatszuschuß entsprechend zu kürzen. Eine Kürzung des weiteren Staatsznschusses (§ 46 Abs. 2) findet nicht statt. Der durch die Kürzung gewonnene Betrag ist zur Unterstützung solcher Alterszulagenkassen zu verwenden, in denen der Bedarf für die Gewährung des in Abs. 1 gedachten Einheitssatzes durch den Staatszu schuß (§ 46 Abs. 1) nicht gedeckt wird. Soweit der Betrag nicht hierzu Verwendung zu finden hat. ist er zur Unterstützung von leistungsunfähigen Schulverbänden bei Elementarschulbauten in den Staatshaushaltsetat ein zustellen.
§ 49 [§ 27 V]. Die nach § 27 V des Gesetzes vom 3. März 1897 (Gesetzsamml. S. 25) zu zahlenden Staatsbeiträge und Staats zuschüsse werden vorbehaltlich der Vorschriften in den §§ 50 und 51 weiter gewährt.
3. LehrerbisoldungSgeseh.
§§ 45—51.
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§ 50 [neu]. Die Siaatsbeiträge und Staatszuschüsse (§§ 43 bis 46, 49) fallen vom 1. April 1909 ab in Gemeinden endgültig fort, wo sie den Betrag von zwei vom Hundert desjenigen Veranlagungssolls nicht übersteigen, welches nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes der Gemeindebesteuerung der Einkommen von mehr als 900 Mk. für das Rechnungsjahr 1908 zugrunde zu legen war. Maßgebend ist einerseits das Veranlagungssoll nach dem Stande des 1. Januar 1909 und zwar unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkte endgültig eingetretenen Berichtigungen und Veränderungen, andererseits der Betrag an Staats beiträgen und Staatszuschüssen, wie er am 1. Januar 1909 zuzüglich der nach § 45 etwa gekürzten Summe zu zahlen war. Diese Vorschrift findet auf Gutsbezirke mit der Maßgabe Anwen dung, daß das der Kreisbesteuerung zugrunde zu legende Einkommensteuer veranlagungssoll ausschließlich der auf Einkommen von nicht mehr als 500 Mk. entfallenden Steuerbeträge in Ansatz zu bringen ist. In Gesamtschulverbänden ist das umlagefähige Einkommensteuerver anlagungssoll (Abs. 1 und 2) der zu dem Gesamtschulverbande gehörigen Gemeinden (Gutsbezirke) zusammenzurechnen. Dabei ist, wenn eine Ge meinde (Gutsbezirk) zu mehreren Gesamtschulverbänden gehört, oder eine Gemeinde (Gutsbezirk), die für sich einen Schulverband bildet, gleichzeitig zn einem Gesamtschulverbande gehört, das Veranlagungssoll dieser Ge meinde (Gutsbezirk! nach dem Maßstabe des § 9 Abs. 2 deS Volksschulunterhaltungsgesetzes, wie er am 1. Januar 1909 in Geltung war, zu verteilen. In Schulverbänden, in denen die Schullasten von den Hausvätern aufzubringen sind (Schulsozietäten, Allg. Landrecht Teil II Tit. 12 § 29 ff.), ist das für die Verteilung der Schulabgaben in Ansatz zu bringende Ein kommensteuersoll der Hausväter mit Ausschluß der auf Einkommen von nicht mehr als 900 Mk. entfallenden Steuerbeträge zu berücksichtigen. Bei Streitigkeiten über den Fortfall der gesetzlichen Leistungen be schließt der Bezirksausschuß. Gegen dessen Beschluß steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Provmzialrat zu. In den Hohenzollernschen Landen beschließt der Bezirksausschuß endgültig. § 51 [neu]. Die Staatsbeiträge und Staatszuschüsse (§§ 43 bis 46, 49) fallen auch in denjenigen einen eigenen Schulverband bildenden Gemeinden vom 1. April 1909 ab endgültig fort, in denen im Rechnungs jahre 1908 die Gemeindebelastung der Staatseinkommensteuer mit Zu schlägen oder einer besonderen Gemeindeeinkommensteuer den vollen Satz der Staatreinkommensteuer nicht überstiegen hat, sofern nicht die gesetzlichen Staatsleistungen nach dem Stande vom 1. Januar 1909 (§ 50 Abs. 1 Satz 2) den Satz von fünf vom Hundert des im § 50 Abs. 1 gedachten Veranlagungssolls übersteigen. Die Vorschrift findet auch Anwendung:
a) auf die einen eigenen Schulverband bildenden Gutsbezirke mit der Maßgabe, daß statt der Gemeindebelastung die Belastung mit Kreisabgaben berücksichtigt wird und für die daneben be stehenden Gutslasten fünfzig vom Hundert in Anrechnung kommen.
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
An Stelle des Veranlagungssolls der Gemeinde ist das für die Kreisbesteuerung zugrunde zu legende Einkommensteuerveranla gungssoll ausschließlich der auf Einkommen von nicht mehr als 900 Mk. entfallenden Steuerbeträge in Ansatz zu bringen; b) auf Gesamtschulverbände mit der Maßgabe, daß die gedachte kommunale Belastung (Abs. 1, Abs. 2 a) aller zu dem Verbände gehörigen Gemeinden (Gutsbezirke) zusammenzurechnen und durch die Zahl der beteiligten Gemeinden (Gutsbezirke) zu teilen ist; zwecks Berechnung der fünf vom Hundert ist das Steuersoll dieser Gemeinden (Gutsbezirke) zusammenzurechnen. Dabei findet die Vorschrift im § 50 Abs. 3 Satz 2 Anwendung.
Bei Streitigkeiten erfolgt die Entscheidung in dem im § 50 Schlußabsatz gedachten Verfahren.
§ 52 [§ 27, VIII, 1, 2], Die Staatsbeiträge und Staatszuschüsse sind vierteljährlich im voraus zu zahlen, soweit sie nicht gegen die von den Schulverbänden zu entrichtenden Alterszulage- und Ruhegehalts- und Witwen- und Waisenkassenbeiträge aufgerechnet werden. § 53 [neu]. 1 Zur Gewährung von Ergänzungszuschüssen an Schulverbände mit fünfundzwanzig oder weniger Schulstellen im Geltungs bereich des Dolksschulunterhaltungsgesetzes wird ein Betrag von 15,1 Milli onen Mark durch den Staatshaushaltsetat alljährlich bereitgestellt. Die Ver teilung erfolgt durch bett Unterrichtsminister und den Finanzminister unter Berücksichtigung des diesen Schulverbänden durch dieses Gesetz erwachsenden Mehraufwandes sowie ihrer Leistungsfähigkeit auf die Provinzen und die Hohenzollernschen Lande. Innerhalb der Provinzen und der Hyhenzollernschen Lande erfolgt die weitere Verteilung auf die Landkreise nach dem gleichen Verhältnis auf dem im § 19 Abs. 2 des Volksschulunter haltungsgesetzes bezeichneten Wege. Die auf die Landkreise entfallenden Summen wachsen den Unterstützungsfonds der einzelnen Kreise zu. 8 Dein Landtage ist eine Uebersicht über die Verteilung des Fonds auf die Provinzen und Kreise vorzulegen. 3 Die den Unterstiltzungssonds der Landkreise zuwachsenden Summen sind gemäß § 23 des Volksschulunterhaltungsgesetzes auf die Schulverbände unter Berücksichtigung des ihnen durch dieses Gesetz erwachsenden Mehr aufwandes sowie ihrer Leistungsfähigkeit unterzuverteilen. Die Verteilung erfolgt zunächst für die Rechnungsjahre 1908 und 1909. Für die drei letzten Jahre der ersten Verteilungsperiode sind die Unterstützungsfonds der Landkreise in ihrem gesamten Umfange gemäß § 23 des Volksschulunter haltungsgesetzes neu zu verteilen.
§ 54 [neu]. Zur Gewährung von Ergänzungszuschüssen an Schul verbände mit fünfundzwanzig oder weniger Schulstellen in den Provinzen Posen und Westpreußen wird ein Betrag von 2,95 Millionen Mark durch den Staatshaushaltsetat alljährlich bereitgestellt. § 55 [neu]. Zur Gewährung von Ergänzungszuschüssen an Schul verbände mit mehr als fünfundzwanzig Stellen wird ein Betrag von 2,7 Millionen Mark durch den Staatshaushaltsetat alljährlich bereitgestellt.
3. Lehrerbesoldungsgesetz.
§§ 51—59.
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§ 56 [§ 28, 1 und 2]. 1 Den Vorschriften dieses Gesetzes wird rückwirkende Kraft vom 1. April 1908 ab beigelegt. 8 Die bestehenden Gehaltsregulative, Ordnungen und Festsetzungen sind in den Fällen, in denen dies erforderlich ist, nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu gestalten.
§ 57 [§ 28, 2], 1 Für alle Schulstellen mit Ausnahme der Stellen für technische Lehrkräfte tritt mit Wirkung vom 1. April 1908 ab das im 8 3 bestimmte Grundgehalt, ohne daß es einer Beschlußfassung des Schulverbandes bedarf, an die Stelle des in der bisherigen Gehalts ordnung vorgesehenen Grundgehalts, für die mit einem Kirchenamt dauernd verbundenen Stellen (§ 6) an die Stelle des nach Abzug des Mehrbetrages für die kirchliche Mühewaltung verbleibenden reinen Lehrergrundgehalts. Für die technischen Lehrkräfte ist an die Stelle des bisherigen Grund gehalts das mit § 4 bezeichnete Mindestgrundgehalt zu zahlen. Neben dem Grundgehalt ist den Leitern von Schulen mit sechs oder niehr auf steigenden Klassen, anderen Schulleitern und den ersten Lehrern an Volks schulen mit drei oder mehr Lehrkräften, denen Leitungsbefugnisse über tragen sind, die im § 24 Abs. 1 gedachte Mindestamtszulage, den son stigen ersten Lehrern und den alleinstehenden Lehrern die im § 24 Abs. 2 gedachte Amtszulage zu zahlen. 8 In gleicher Weise tritt mit Wirkung vom 1. April 1908 ab für alle Schulstellen mit Ausnahme der im Schulverband Berlin vorhandenen Schulstellen der im § 8 bestimmte Alterszulagesatz ohne weiteres an die Stelle des in der bisherigen Gehaltsordnung vorgesehenen Alterszulage satzes. § 58 [neu]. Auf die am 1. April 1908 oder seit diesem Tage bis zur Verkündung dieses Gesetzes endgültig oder einstweilig angestellten Lehrkräfte findet die Vorschrift des 8 19 nur dann Anwendung, wenn sie zu einem ihnen günstigeren Ergebnisse führt. Im übrigen haben sie das Wahlrecht, ob sie bei der bisherigen Gehaltsordnung verbleiben oder sich den Bestimmungen dieses Gesetzes unterwerfen wollen. Sie sind zur Er klärung darüber aufzusordern. Die Aufforderung darf erst nach Fest stellung der Mietentschädigung erfolgen. Wird eine Ortszulage (88 20, 21), in den Fällen des 8 24 Abs. 3 und 4 eine Amtszulage und im Falle des 8 24 Abs. 1 eine über den Mindestsatz hinausgehende Amtszulage be willigt, so ist die Aufforderung zu wiederholen. Die Vorschrift findet aber nur auf die erstmalige Bewilligung einer Orts- oder Amtszulage Anwendung. Die Erklärung ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Aufforderung schriftlich abzugeben und unwiderruflich. Wird keine Er klärung abgegeben, so wird die Unterwerfung unter die neue Ordnung angenommen. Wird die alte Ordnung gewählt, so ist den Stelleninhabern bis zu ihrem Ausscheiden das nach der bisherigen Ordnung zustehende Diensteinkommen (Grundgehalt, Alterszulage, Mietentschädigung) zu ge währen. § 59 [§ 28, 5]. 1 Sind im Falle des 8 61 oder im Falle der alten Ordnung den Stelleninhabern Alterszulagen nach einem höheren
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
Satze als dem im § 8 bestimmten zu gewähren, so ist dieses Mehr von dem Schulverbande zu zahlen. 8 Sofern für die Zeit vom 1. April 1908 bis zum 31. März 1909 auf Grund der bisherigen Gehaltsordnung ein Diensteinkommen gezahlt worden ist, welches das Diensteinkommen der neuen Ordnung übersteigt, findet eine Rückzahlung auf Grund dieses Gesetzes nicht statt.
§ 60 [neu]. Sofern endgültig oder einstweilig angestellte Lehr kräfte zwischen dem 1. April 1908 und dem Termin, an welchem die im § 58 vorgesehene Wahlfrist für sie abgelaufen sein würde, aus ihren Stellen durch Pensionierung, Tod, Versetzung oder auf andere Weise aus geschieden sind, so sind, falls die neue Ordnung für sie günstiger ist und eine bis auf ihre Dienstzeit rückwirkende Kraft erhält, die ihnen, ihren Hinterbliebenen oder Erben zustehenden Bezüge an Diensteinkommen, Gnadenvierteljahr, Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld unter Zugrunde legung der neuen Ordnung zu regeln. Ist die alte Ordnung günstiger, so ist für die Regelung der Bezüge das frühere Diensteinkommen zugrunde zu legen. Bei der Berechnung des Ruhegehalts findet indes in diesem Falle die Vorschrift im § 19 dann Anwendung, wenn sie zu einem für den Lehrer oder seine Hinterbliebenen günstigeren Ergebnis führt. § 61 [neu]. 1 In Schulverbänden, in denen die am 1. Januar 1909 in Geltung befindliche Besoldungsordnung für die Lehrer und Lehrerinnen — abgesehen von den Inhabern besonders gearteter Schul stellen (Rektoren, Hauptlehrern, sonstigen ersten Lehrern und Lehrkräften an gehobenen Klassen und an Schulen für nicht normal veranlagte Kinder usw.) an Grundgehalt und Alterszulagen im Endbetrage ein Dicnsteinkommen vorsieht, welches das Endgehalt des in den §§ 3 und 8 bestimmten Diensteinkommens übersteigt, verbleibt es bis zu einer anderweiten Beschluß fassung des Schulverbandes bei der bisherigen Gehaltsordnung, und zwar mit der Maßgabe, daß diese auch für die zu errichtenden neuen Schul stellen maßgebend ist. Bei vereinigten Kirchen- und Schulämtern ist für die Berechnung des EndgehaltS nur das reine Lehrer-Grundgehalt (Grund gehalt abzüglich der Vergütung für die kirchliche Mühewaltung) zugrunde zu legen. Auch hinsichtlich der Mietentschädigung bleibt die bisherige Ge haltsordnung in Kraft. Die Vorschriften der §§17 bis 19 finden keine Anwendung. Trifft die vorgedachte Voraussetzung nur für die Lehrer oder nur für die Lehrerinnen zu, so bleibt die bisherige Gehaltsordnung nur für sie bestehen. 2 Der Schulverband ist berechtigt, unbeschadet wohlerworbener Rechte der zeitigen Stelleninhaber eine von den Vorschriften dieses Gesetzes ent sprechende Gehaltsordnung einzufahren. Eine solche ist einzuführen, sofern die Besoldungsordnung geändert oder ergänzt werden soll. § 62 [neu]. Die gemäß § 11 de8 Gesetzes vom 3. März 1897 (Gesetzsamml. S. 25) erfolgte Anrechnung von Dienstzeit wird durch dieses Gesetz nicht berührt. § 63 [neu]. Die nach § 27 VI des Gesetzes vom 3. März 1897 (Gesetzsamml. S. 25) zu zahlenden Ausfallsentschädigungen werden weiter-
3. LehrerbesoldungSgesetz.
§§ 58—65.
1997
gewährt. Jedoch fallen sie vom 1. April 1909 an in den Gemeinden endgültig fort, in denen sie nicht mehr als zwei vom Hundert des im 8 50 Abs. 1 gedachten Einkommensteuerveranlagungssolls für das Rech nungsjahr 1908 nach dem Stande des 1. Januar 1909 betragen. Bei Streitigkeiten erfolgt die Entscheidung in dem im § 50 Schluß absatz gedachten Verfahren.
§ 64 [neu]. Tritt in den äußeren Verhältnissen eines nicht unter die 88 20 und 21 fallenden Schulverbandes eine wesentliche Veränderung ein, die eine Erhöhung des Diensteinkommens notwendig macht, so kann nach Anhörung des Provinzialrats durch Königliche Verordnung die Ge währung von Ortszulagen gemäß 88 20, 22, 23 für zulässig erklärt werden. Von dem Erlaß einer solchen Verordnung ist dem Landtage Mitteilung zu machen. § 65 [neu]. Der Verteilungsplan der Alterszulagekasse ist für das Rechnungsjahr 1908 unter Berücksichtigung der durch dieses Gesetz hin sichtlich des Einheitssatzes der Alterszulage und des staatlichen Zuschusses herbeigesührten Aenderungen aufzustellen. Die aus Grund des alten Planes geleisteten Zahlungen sind den Schulverbänden aus ihren Beitrag anzurechnen oder, soweit dieser Beitrag hinter der Zahlung zurückbleibt, zurückzuerstatten.
1998
XXVI. Gruppe- Schulrecht.
4. LejmWsWSM. Gesetz, bett, die Pensionierung fder Lehrer und Lehrerinnen an de« öffentliche« Volksschulen
vom 6. Juli 1885 in der Fassung vom 10. Juni 1907. (GS. S. 133.) **)
Artikel I. Bis zum Erlasse eines Gesetzes über die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen gelten für die Pensionierung der Lehrer und Lehrerinnen an denselben folgende Bestimmungen:2)
§
1. Jeder an einer zur Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht dienenden öffentlichen Schule (öffentlichen Volksschule) definitiv angestellte Lehrer erhält eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren infolge körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in den Ruhestand ver setzt wird. Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche der Lehrer bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein. Bei Lehrern, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruchs auf Pension. Lehrern, welche, abgesehen von dem Falle des Abs. 2, vor Vollendung des zehnten Dienstjahres dienstunfähig und deshalb in den Ruhestand ver setzt werden, kann bei vorhandener Bedürftigkeit von dem Unterrichts minister eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich be willigt werden.
§ 2. Die Pension beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem zehnten, jedoch vor vollendetem elften Dienstjahr eintritt, ,o/6o und steigt mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre bis zum voll endeten dreißigsten Dienstjahr um 1leo und von da ab um V120 des im § 4 bestimmten Diensteinkommens. Ueber den Betrag von 45/«o dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem int § 1 Abs. 2 erwähnten Falle beträgt die Pension 2OA;o, in dem Falle des § 1 Abs. 4 höchstens 2%o des vorbezeichneten Dienst
einkommens.
x) Kommentar v. Campe 1909. *) Das Gesetz gilt noch, wiewohl VSchUG. am 28. Juli 1906 erlassen ist;; s. 8 64 daselbst.
4. LehrerpenfionSgesetz.
§§ 1—6.
1999
§ 3. Bei jeder Pension werden überschießende Markbrüche volle Mark abgerundet.
auf
§ 4. Der Berechnung der Pension wird daS von dem Lehrer zu letzt bezogene, mit der ihm verliehenen Lehrerstelle nach Festsetzung oder mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde dauernd verbundene Dienst einkommen an Geld, an freier Wohnung und Feuerung, beziehungsweise Miets- und Feuerungsentschädigung, sowie an Naturalien und Ertrag von Dienstländereien zugrunde gelegt. Außerdem kommt die aus Staatsfonds widerruflich gewährte Dienst alterszulage, welche der Lehrer zur Zeit der Pensionierung bezieht, in Anrechnung. Naturalien und der Ertrag von Dienstländereien kommen mit dem jenigen Betrage zur Berechnung, auf welchen deren Geldwert als Teil der von der Schulaufsichtsbehörde festgesetzten Besoldung festgestellt worden ist, vorbehaltlich der Vorschrift des § 45 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 (Gesetzsamml. S. 237). Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, insbesondere Einkünfte an Schulgeld, werden nach den bei Verleihung des Rechtes auf diese Dienstemolumente deshalb getroffenen Festsetzungen unb in Ermangelung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Etatsjahre vor dem Etatsjahre, in welchem die Pension festgestellt wird, zur Anrechnung gebracht. Diese Vorschriften gelten auch für die Berechnung der Pension eines Lehrers, mit dessen Schulamt ein kirchliches Amt vereinigt ist, dergestalt, daß der Berechnung das Diensteinkommen der vereinigten Stelle, ohne Rücksicht darauf, aus welchen Quellen solches oder einzelne Teile desselben fließen, als ein einheitliches Stelleneinkommen zugrunde zu legen ist.
§ 5, Bei Berechnung der Dienstzeit kommt die gesamte Zeit in Anrechnung, während welcher ein Lehrer im öffentlichen Schuldienste in Preußen sich befunden hat. Die Dienstzeit wird vom Tage der ersten eidlichen Verpflichtung für den öffentlichen Schuldienst an gerechnet. Kann jedoch ein Lehrer nachweisen, daß seine Vereidigung erst nach seinem Eintritte in den öffentlichen Schuldienst stattgefunden hat, so wirb die Dienstzeit von letzterem Zeitpunkte an gerechnet. § 6. Bei Berechnung der Dienstzeit kommt auch die Zeit in An rechnung, während welcher ein Lehrer 1. im Dienste des Preußischen Staates, des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reiches sich befunden hat, oder 2. als anstellungsberechtigte ehemalige Militärperson nur vorläufig oder auf Probe im Zivildienste des Preußischen Staates, des Norddeut schen Bundes oder des Deutschen Reiches beschäftigt worden ist, oder 3. in den von Preußen neu erworbenen Landesteilen im öffentlichen Schuldienste oder im unmittelbaren Dienste der damaligen Landes herrschaft sich befunden hat.
2000
XXVI. Gruppe: Schulrecht.
Ausgeschlossen bleibt die Anrechnung derjenigen Dienstzeit, während welcher die Zeit und Kräfte eines Lehrers durch die ihn: übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen gewesen sind.
§ 1. Der Dienstzeit im Schulamte wird Militärdienstes hinzugerechnet.
die Zeit
des aktiven
§ 8 Die Dienstzeit, welche vor Beginn des achtzehnten Lebens jahres liegt, bleibt außer Berechnung. Im Kriegsfalle wird die Militärdienstzeit vom Beginne des Krieges, beim Eintritt in den Militärdienst während des Krieges vom Tage des Eintritts ab gerechnet.
§ 9. Für jeden Krieg, an welchem ein Lehrer im preußischen oder im Reichsheer oder in der Preußischen oder Kaiserlichen Marine oder bei den Kaiserlichen Schutztruppen teilgenommen hat, wird demselben zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr zugerechnet: jedoch ist für meh rere in ein Kalenderjahr fallende Kriege die Anrechnung nur eines Kriegs jahres zulässig. Wer als Teilnehmer an einem Krieg anzusehen ist, unter welchen Voraussetzungen bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsjahre an zurechnen sind, welche militärische Unternehmung als ein Krieg im Sinne des Gesetzes anzusehen und welche Zeit als Kriegszeit zu rechnen ist, wenn keine Mobilmachung oder Demobilmachung stattgesunden hat, dafür ist die nach § 17 und § 7 der Reichsgesetze vom 31. Mai 1906 (Reichsgesetzbl. S. 565 und 593) in jedem Fall ergehende Bestimmung des Kaisers maß gebend. Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch König liche oder Kaiserliche Erlasse gegebenen Bestimmungen. § 10. Die Zeit a) eines Festungsarrestes von einjähriger und längerer Dauer, b) der Kriegsgefangenschaft kann nur unter besonderen Umständen mit Königlicher Genehmigung an gerechnet werden.
§ 11. Mit Genehmigung des Unterrichtsministers kann zukünftig nach Maßgabe der Bestimmungen in den 88 5 bis 9 auch die Zeit an gerechnet werden, während welcher ein Lehrer außerhalb Preußens im Schuldienst oder im In- oder Auslande im Kirchendienst gestanden, oder als Lehrer oder Erzieher an einer Taubstummen-, Blinden-, Idioten-, Waisen-, Rettungs- oder ähnlichen Anstalt im Dienst einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Verbandes, oder im Dienst einer Stiftungs anstalt der bezeichneten Art sich befunden hat (Fassung vom 26. April 1908).
§ 12. Hat der Inhaber eines vereinigten Kirchen- und Schul amtes bei der Versetzung in den Ruhestand eine Pension aus kirchlichen Mitteln zü beanspruchen, so wird der Betrag derselben auf die nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu gewährende Pension angerechnet.
3. LehrerpknfionSgeseh.
2001
§§ 6—19.
§ 13. Die Bestimmung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkte dem Anträge eines Lehrers aus Versetzung in den Ruhestand stattzugeben ist, erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde. § 14. Die Entscheidung darüber, ob und welche Pension einem Lehrer bei seiner Versetzung in den Ruhestand zusteht, erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde.
§ 15. Die Beschreitung des Rechtsweges gegen diese Entscheidung (§ 14) steht dem Lehrer, sowie den zur Unterhaltung der Schule Ver pflichteten offen; doch muß die Entscheidung des Unterrichtsministers der Klage vorangehen und letztere sodann, bei Verlust des Klagerechts, inner halb sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung den Beschwerdeführern bekannt gemacht worden ist, erhoben werden. Der Verlust deS Klage rechts tritt auch dann ein, wenn von den Beteiligten gegen die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den Anspruch auf Pension nicht binnen gleicher Frist die Beschwerde an den Unterrichtsminister erhoben ist. § 16. Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Lehrers ein früherer Zeit punkt festgesetzt wird, mit dem Abläufe desjenigen Vierteljahres ein, welches aus den Monat folgt, in welchem dem Lehrer die Entscheidung der Schul aufsichtsbehörde über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe der ihm etwa zustehenden Pension bekannt gemacht worden ist. § 17. Die Pensionen werden für jedes Kalendervierteljahr voraus in einer Summe gezahlt.
im
§ 18. Das Recht auf den Bezug der Pension kann weder abge treten noch verpfändet werden. § 19.
Das Recht auf den Bezug der Pension ruht:
1. wenn ein Pensionär das deutsche Jndigenat verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung desselben; 2. wenn und solange ein Persionär im Reichs- oder Staatsdienst, im Dienst einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Verbands, im öffentlichen Schuldienst oder im Kirchendienst ein Diensteinkommen bezieht, insoweit der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Lehrer vor der Pensionierung bezogenen pensionsfähigen Diensteinkommens übersteigt. Als Reichs- oder Staatsdienst, sowie als Dienst einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Verbands im Sinne dieser Vorschrift gilt außer dem Militär- und Gendarmeriedienste jede Anstellung oder Be schäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Dienst des Deutschen Reiches, eines Bundesstaats, eines deutschen Kommunalver bands, der Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung und stän discher oder solcher Institute, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reiches, eines Bundesstaats oder eines deutschen Kommunalverbandes unterhalten werden. Bei Berechnung des neuen Diensteinkommens sind diejenigen Be träge, welche für die Bestreitung von RepräsentationS- oder DienstaufStt«r-Somlo, Berwaltuugkgesetzr für Preußen.
126
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XXVI. Grupp«: Schulrecht.
Wandskosten, sowie zur Entschädigung für außergewöhnliche Teuerungsver hältnisse gewährt werden und die Ortszulagen der Auslandsbeamten nicht in Ansatz zu bringen; die Dienstwohnung ist mit dem pensionsfähigen oder sonst hierfür festgesetzten Werte, der Wohnungsgeldzuschuß oder eine ent sprechende Zulage mit dem pensionsfähigen Betrag oder, sofern er nicht pensionssähig ist, mit dem Durchschnittssatz anzurechnen. Ist jedoch der wirkliche Betrag des Wohnungsgeldzuschusses oder der Zulage geringer, so ist nur dieser anzurechnen.
§ 20. Ein pensionierter Lehrer, welcher in eine an sich zur Pen sion berechtigende Stellung im öffentlichen Bolksschuldienste wieder ein getreten ist, erwirbt für den Fall des Zurücktretens in den Ruhestand den Anspruch aus Gewährung einer neuen Pension nur dann, wenn die neue Dienstzeit wenigstens ein Jahr betragen hat. Bei der Pensionierung aus der neuen Stelle ist dem Lehrer eine Pension von 1/eo, insoweit aber die der frühern Pensionierung zugrunde gelegte alte und die neue Dienstzeit zusammen dreißig Dienstjahre über steigt, von ’/iso feines neuen pensionsfähigen Diensteinkommens für jedes nach der früheren Pensionierung zurückgelegte Dienstjahr zu gewähren. Insoweit der Betrag der neuen Pension und der früher bewilligten Pension zusammen 46/eo des höchsten Diensteinkommens, von welchem eine dieser Pension berechnet ist, übersteigen würde, fällt das Recht auf den Bezug der früher bewilligten Pension hinweg. Erdient ein pensionierter Lehrer außerhalb des öffentlichen Volks schuldienstes in einem der in § 19 Nr. 2 genannten Dienste eine Pension, so ist daneben die alte Pension nur bis zur Erreichung desjenigen Pen sionsbetrags zu zahlen, welcher sich für die alte und die neue Dienstzeit zusammen aus dem der Festsetzung der alten Pension zugrunde gelegten Diensteinkommen ergibt. (Fassung vom 20. Juni 1907.) 8 21. Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung der Pen sion aus Grund der Bestimmungen in den §§ 19 und 20 tritt mit dem Beginn des Monats ein, welcher auf das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereignis folgt. Im Falle vorübergehender Beschäftigung im Reichs- oder Staats dienste, im Dienste einer Gemeinde oder eines sonstigen kommunalen Ver bandes, im öffentlichen Schuldienste oder im Kirchendienste gegen Tage gelder ober eine anderweitige Entschädigung wird die Pension für die ersten sechs Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom siebenten Monate ab nur zu dem nach den vorstehenden Bestimmungen zulässigen Betrage gewährt. § 22. Ist die nach Maßgabe dieses Gesetzes bemessene Pension geringer als die Pension, welche dem Lehrer hätte gewährt werden müssen, wenn er am 31. März 1886 nach den bis dahin für ihn geltenden Be stimmungen pensioniert worden wäre, so wird diese Pension an Stelle der ersteren bewilligt. Eine Pension nach Maßgabe der bis zum 31. März 1886 für ihn geltenden Bestimmungen ist dem Lehrer auch dann zu gewähren, wenn demselben zur Zeit der Versetzung in den Ruhestand nach den früheren
4. L«hr«rpenfionSgesetz.
2003
§§ 19—26.
Bestimmungen ein Anspruch auf Pension zugestanden haben würde, nach den Bestimmungen deS gegenwärtigen Gesetzes jedoch nicht. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Gebiete deS vor maligen Herzogtums Nassau, der vormaligen freien Stadt Frankfurt und in Hohenzollern-Hechingen angestellten Lehrer find berechtigt, zu verlangen, nach den bis dahin für sie geltenden Bestimmungen pensioniert zu werden.
K 23. Zusicherungen, welche in bezug auf dereinstige Bewilligung von Pensionen an einzelne Lehrer oder Kategorien von Lehrern durch den König oder einen der Minister, oder durch eine Provinzialbehörde, oder mit deren Genehmigung gemacht worden sind, bleiben in Kraft.
§ 24 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die an den in § 1 bezeichneten Schulen definitiv angestellten Lehrerinnen Anwendung. § 25. Hinterläßt ein pensionierter Lehrer eine Witwe oder ehe liche oder legitimierte Nachkommen, so wird die Pension noch für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate (Gnadenvierteljahr) unter An rechnung des vor dem Tode des Pensionärs fällig gewordenen Betrages gezahlt. Die Zahlung erfolgt im voraus in einer Summe. Der gleiche Anspruch steht den ehelichen Nachkommen einer im Witwen stande verstorbenen pensionierten Lehrerin zu. An wen die Zahlung erfolgt, bestimmt die Schulaufsichtsbehörde. Die Zahlung kann aus Verfügung dieser Behörde auch dann statt finden, wenn der Berstorbene Verwandte der aufsteigenden Linie, Ge schwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken.
§ 26. Die Pension wird bis zur Höhe von Sechshundert Mark (jetzt 700 Mk. s. Art. II) aus der Staatskasse, über diesen Betrag hinaus von den sonstigen bisher zur Aufbringung der Pension des Lehrers Ver pflichteten, sofern solche nicht vorhanden sind, von den bisher zur Unter haltung des Lehrers während der Dienstzeit Verpflichteten gezahlt. Die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben bestehen. Das Stelleneinkommen darf zur Aufbringung der nach diesem Gesetz zu zahlenden PenfionSbeträge nur insoweit als dies bisher bereits statthaft war und nur soweit herangezogen werden, daß es nicht unter ’/< seiner Höhe und unter das Mindestgehalt sinkt. Die in Gemäßheit des § 22 Absatz 3 nach den in dem vormaligen Herzogtum Nassau und der vormaligen freien Stadt Frankfurt geltenden Vorschriften berechneten Pensionen fallen der Staatskaffe nur insoweit zur Last, als sie die unter Zugrundelegung dieses Gesetzes zu bemessenden Be träge nicht übersteigen. Artikel II.
(Faffung vom 10. Juni 1907.)
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1907 in Kraft. Die auf gesetzlichem Ansprüche beruhenden Pensionen der bereits zu oder vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getretenen Lehrer sind, sofern 126*
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
diese an einem der von deutschen Staaten vor 1871 oder von dem Deut schen Reiche geführten Kriege teilgenommen haben, auf Grund des Ar tikels I § 2 mit Wirkung vom 1. April 1907 anderweitig festzusetzen. Unter der gleichen Voraussetzung und in der gleichen Weise können die auf Grund deS Artikels I § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 6. Juli 1885 be willigten Pensionen erhöht werden. Die auf Grund dieses Gesetzes festgesetzten Pensionen werden gemäß Artikel 1 § 26 des Gesetzes vom 6. Juli 1885 mit der Maßgabe aus gebracht, daß die Zahlung aus der Staatskasse bis zur Höhe von 700 Mk. erfolgt. Die Vorschriften des Artikels I § 19 finden auch auf die zu oder vor dem 1. April 1907 in den Ruhestand getretenen Lehrer Anwendung; desgleichen die Dorschnften des Artikels I § 20, wenn die Lehrer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus den neuen Stellen ausscheiden. Der aus Grund dieses Gesetzes den bereits pensionierten Lehrern zu zahlende Pensionsbetrag darf nicht hinter demjenigen zurückbleiben, welcher ihnen nach den bisherigen Vorschriften zusteht. Die Vorschriften des Artikels I § 25 finden auf die Hinterbliebenen aller Pensionäre Anwendung, deren Tod am 1. April 1907 oder später eintritt. Die Vorschrift deS Artikels I § 17 gilt für alle nach dem Inkraft treten dieses Gesetzes zahlbaren Pensionen.
s. Lehrerreliktengesetz.
88 1—3.
2005
5. LehrcmlikteMsetz. Gesetz, bett, die Fürsorge für die Witwe« «nd Waise« der Lehrer a« öffentliche« Volksschule«
vom 4. Dezember 1899 in der Fassung vom 10. Juni 1907. (GS. S. 137.)
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. ver ordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie bis zum Erlaß eines Gesetzes über die Unterhaltung der öffentlichen Volks schulen, was folgt:x)
§ 1. Die Witwe und die Hinterbliebenen ehelichen oder legitimierten Kinder eines Lehrers, welcher zur Zeit seines nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Todes entweder an einer öffentlichen Volksschule angestellt war und Anspruch auf lebenslängliches Ruhegehalt im Falle der Versetzung in den Ruhestand erworben hatte, oder aus dem Dienste an einer öffent lichen Volksschule mit lebenslänglichem Ruhegehalt in den Ruhestand ver setzt war, erhalten Witwen- und Waisengeld.
§ 2. Keinen Anspruch auf Witwen- und Waisengeld auf Grund dieses Gesetzes haben: 1. diejenigen Witwen und Waisen, welchen ein Anspruch auf Witwenund Waisengeld aus Grund des Gesetzes vom 20. Mai 1882, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staats beamten (Gesetzsamml. S. 208) zusteht; 2. die Witwen und Waisen derjenigen Lehrer, welche zur Zeit ihres Todes oder ihrer Versetzung in den Ruhestand nur nebenamtlich im öffentlichen Volksschuldienst angestellt waren; 3. die Witwe und die Hinterbliebenen Kinder aus der Ehe eines in den Ruhestand getretenen Lehrers, welche erst nach seiner Versetzung in den Ruhestand geschlossen ist; 4. die Witwe und die Kinder eines mit Belassung eines Teiles des gesetzlichen Ruhegehaltes aus dem Dienste entlassenen Lehrers. § 3. Das Witwengeld besteht in vierzig vom Hundert desjenigen Ruhegehalts, zu welchem der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder be rechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt worden wäre. Das Witwengeld soll jedoch, vorbehaltlich der im 8 5 verordneten Beschränkung mindestens 300 Mk. jährlich betragen und 3500 Mk. nicht übersteigen. § 4. Das Waisengeld beträgt: 1. für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des TodeS des Lehrers zum Bezüge von Witwengeld berechtigt war, ein Fünftel des Witwen geldes für jedes Kind; *) Das Gesetz gilt noch; s. BSchUG. § 64 trotz seines provisorischen Charakter».
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XXVI. Gruppe: Schulrecht.
2. für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Lehrers zum Bezüge von Witwengeld nicht berechtigt war, ein Drittel des Witwengeldes für jedes Kind.
§ 5. Witwen- und Waisengeld dürfen weder einzeln sammen den Betrag des Ruhegehaltes übersteigen, zu welchem storbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre. Bei Anwendung dieser Beschränkung werden das Witwen-
noch zu der Ver wenn er und das
Waisengeld verhältnismäßig gekürzt.
§ 6. Bei dem Ausscheiden eines Witwen- oder Waisengeldberech tigten erhöht sich das Witwen- und Waisengeld der verbleibenden Berech tigten von dem nächstfolgenden Monat an insoweit, als sie sich noch nicht im vollen Genusse der ihnen nach den §§ 3 bis 5 gebührenden Bezüge befinden.
§ 7. War die Witwe mehr als 15 Jahre jünger als der Ver storbene, so wird das nach Maßgabe der §§ 3 und 5 berechnete Witwen geld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschieds über 15 bis ein schließlich 25 Jahre um x/so gekürzt. Auf den nach 8 4 zu berechnenden Betrag des Waisengeldes sind diese Kürzungen des Witwengeldes ohne Einfluß. Nach fünsjähriger Dauer der Ehe wird für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrage 1/»o des nach Maßgabe der 88 3 und 5 zu berechnenden Witwengeldes so lange hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. 8 7a. Ist der Verstorbene nach seiner Pensionierung als Lehrer außerhalb des öffentlichen Volksschuldienstes in einem der in Artikel I 8 19 Nr. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1885 (Gesetzsamml. S. 298) in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1907 genannten Dienste wieder an gestellt gewesen, so sind auf das Lehrer-, Witwen- und Waisengeld die den Hinterbliebenen aus der neuen Stellung des Verstorbenen zustehenden Versorgungsansprüche anzurechnen, insoweit die Hinterbliebenen ohne diese Anrechnung mehr beziehen würden, als ihnen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bei Zugrundelegung des in Artikel I § 20 Abs. 4 des Ge setzes vom 6. Juli 1885 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1907 gedachten Pensionsbetrages zustehen würde. § 8 Keinen Anspruch auf Witwengeld hat die Witwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Lehrer innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschlossen und die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt ist, um der Witwe den Bezug des Witwengeldes zu verschaffen. § 9. Stirbt einer der im 8 1 bezeichneten Lehrer, welchem, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre, auf Grund des Artikel I 8 1 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Pensionierung der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 6. Juli 1885 (Gesetzsamml. S. 298) ein Ruhegehalt hätte bewilligt werden können, so kann der Witwe und den Waisen desselben vom Unterrichtsminister in Gemein schaft mit dem Finanzminister Witwen- und Waisengeld bewilligt werden. Stirbt einer der im 8 1 bezeichneten Lehrer, welchem nach Artikel I 88 10 und 11 des Gesetzes, betreffend die Pensionierung der Lehrer und
5. Lehrerreliktenges«tz.
88 4—13.
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Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 6. Juli 1885 (Gesetzsamml. 1885 S. 298, Gesetzsamml. 1890 S. 89) im Falle seiner Ver setzung in den Ruhestand die Anrechnung gewisser Zeiten auf die in Be tracht kommende Dienstzeit hätte bewilligt werden können, so ist der Unter richtsminister befugt, eine solche Anrechnung auch bei Festsetzung des Witwenund Waisengeldes anzuordnen.
§ 10. Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes beginnt mit dem Ablaufe der Gnadenzeit, die Zahlung des in dem § 4 Ziffer 2 be stimmten Waisengeldes nicht vor dem Beginne desjenigen Monats, welcher auf den Zeitpunkt des Eintritts der dort bezeichneten Voraussetzung folgt. Das Witwen- und Waisengeld wird monatlich im voraus gezahlt. An wen die Zahlung gültig zu leisten ist, bestimmt die Schulaufsichtsbehörde. § 11. Der Anspruch auf Witwen- und Waisengeld kann mit rechtlicher Wirkung weder abgetreten noch verpfändet oder sonst übertragen werden.
§ 12. Das Recht auf den Bezug des Witwen- und Waisengeldes erlischt: 1. für jeden Berechtigten mit Ablauf des Monats, in welchem er sich verheiratet oder stirbt; 2. für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in welchem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet. Das Recht auf den Bezug des Witwen- und Waisengeldes ruht, wenn der Berechtigte die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, bis zur etwaigen Wiedererlangung derselben. § 13. Die Entscheidung darüber, ob und welches Witwen- und Waisengeld den Witwen und Waisen eines Lehrers zusteht, erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde. Gegen die Entscheidung der Schulaufsichts behörde findet die Beschwerde an den Oberpräsidenten statt, welcher end gültig entscheidet. Die Beschreitung des Rechtswegs gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten offen, doch muß die Entscheidung des Oberpräsidenten der Klage vorhergehen und letztere sodann bei Verlust des Klagerechts inner halb sechs Monaten, nachdem den Beteiligten die Entscheidung deS Ober präsidenten bekannt gemacht worden, erhoben werden. Der Verlust des Klagerechts tritt auch dann ein, wenn von den Be teiligten gegen die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den An spruch auf Witwen- und Waisengeld nicht binnen gleicher Frist die Be schwerde an den Oberpräsidenten erhoben ist. Für die Hohenzollernschen Lande entscheidet an Stelle des Oberpräsidenten der Unterrichtsminister.
§ 14. Das Witwengeld wird bis zur Höhe von 420 Mk., das Waifengeld für Halbwaisen (§ 4 Nr. 1) bis zur Höhe von 84 Mk., für Vollwaisen (§ 4 Nr. 2) bis zur Höhe von 140 Mk. jährlich aus der Staatskasse gezahlt. Dieser Vorschrift findet auf die Hinterbliebenen derjenigen Lehrer keine Anwendung, welche zur Zeit ihres Todes oder ihrer Versetzung in den Ruhestand an einer öffentlichen Volksschule der Stadt Berlin angestellt waren.
2008
XXVI. Gruppe: Schulrecht.
Zur Aufbringung des nicht durch Staatsbeitrag gedeckten Witwenund Waisengeldes sind die zur Aufbringung des nicht durch Staatsbeitrag gedeckten Teiles des Ruhegehalts des Lehrers (der Ruhegehaltskassenbei träge), im Fürstentum Hohenzollern-Hechingen die bisher zur Unterhaltung des Lehrers während der Dienstzeit aus der letzten Schulstelle Verpflich teten verbunden,
§ 15. Behufs gemeinsamer Bestreitung des durch den Staats beitrag nicht gedeckten Teiles der Witwen- und Waisengelder werden die zur Aufbringung verpflichteten Schulverbände (Schulsozietäten, Gemeinden, Gutsbezirke) in jedem Regierungsbezirke zu Bezirks-Witwen- und Waisen kassen verbunden. Sind für die Mitglieder eines Schulverbandes, welcher keine wider rufliche Staatsbeihilse zur Unterhaltung der öffenlichen Volksschulen bezieht, mehr als 25 Schulstellen vorhanden, so ist der Schulverband einer BezirksWitwen- und Waisenkasse nicht anzuschließen, wenn er dies innerhalb sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes bei der Bezirks regierung beantragt. Wird einem hiernach der Bezirkskasse nicht ange schlossenen Schulverbande später aus seinen Antrag eine widerrufliche Staats hilfe gewährt, so wird von der Bezirksregierung der Anschluß desselben an die Kaste von dem nächsten mit dem 1. April beginnenden Rechnungs jahr ab angeordnet. Der Austritt eines der Kasse angeschlossenen Schul verbandes ist unstatthaft.
Während der Dauer des auf Antrag eines Schulverbandes erfolgten Ausschlusses desselben aus der Kasse findet die Vorschrift des § 14 Abs. 1 auf die Hinterbliebenen derjenigen Lehrer keine Anwendung, welche zur Zeit ihres Todes oder ihrer Versetzung in den Ruhestand an einer Volks schule dieses Schulverbandes angestellt waren.
Den Maßstab für die Verteilung des Kassenbedarfs auf die Schul verbände (Echulsozietäten, Gemeinden, Gutsbezirke) bildet die Jahressumme des ruhegehaltsberechtigten Diensteinkommens der zur Kaste gehörigen Lehrerstellen am 1. Oktober de8 Vorjahrs. Von diesem Diensteinkommen bleibt für jede Stelle ein Betrag bis zu 1200 Mk. außer Berechnung. Bei unbesetzten Stellen sind Dienstalterszulagen nicht in Anrechnung zu bringen. Die für jeden Schulverband (Schulsozietät, Gemeinde, Guts bezirk) sich ergebende Gesamtsumme des Diensteinkommens wird im Ver teilungsplane nach unten auf Hunderte von Mark abgerundet. Der Ver teilungsplan gilt ohne Rücksicht auf die inzwischen eingetretenen Ver änderungen jedesmal für drei Rechnungsjahre.
Im übrigen finden auf die Einrichtung und Verwaltung der Kassen die §§ 2—6, 8—14 und 17 deS Gesetzes, betreffend Ruhegehaltskassen für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, vom 23. Juli 1893 (GesetzeSsamml. S. 194) sinngemäße Anwendung.
§ 16. Kein Lehrer einer öffentlichen Volksschule ist fortan ver pflichtet, einer die Fürsorge für die Hinterbliebenen bezweckenden Veran staltung beizutreten, oder, sofern er einer solchen auf Grund einer ihm dahin auferlegten Verpflichtung beigetreten ist, in derselben zu verbleiben.
5. Lehrernliktengesetz. §§ 13—17.
2009
Scheidet er auf Grund dieses Gesetzes aus der Beranstaltung aus, so verliert er alle Ansprüche an dieselbe ohne Entschädigung. Haben einzelne Schulverbände besondere Veranstaltungen getroffen, durch welche unter Aufwendung von Mitteln der Schulverbände den Hinter bliebenen der Lehrer an öffentlichen Volksschulen an Stelle der, oder neben den ihnen nach den Gesetzen vom 22. Dezember 1869 (Gesetzsamml. 1870 S. 1), 24. Februar 1881 (Gesetzsamml. S. 41) und 27. Juni 1890 (Ge setzsamml. S. 211) zustehenden Bezüge besondere Vorteile zugefichert find, so sind die Schulverbände berechtigt, zu verlangen, daß diese Vorteile zu gunsten einer Ermäßigung ihrer eigrnen Aufwendungen insoweit gekürzt werden, als die den Hinterbliebenen nach dem gegenwärtigen Gesetze zu stehenden Witwen- und Waisengelder die ihnen nach der seitherigen Gesetz gebung zustehenden Bezüge übersteigen. Eine Kürzung findet nicht statt, soweit diese Vorteile als Entgelt für diejenigen Beiträge anzusehen find, welche von den Lehrern zu diesen Veranstaltungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fortgeleistet werden. Bei Streitigkeiten der Beteiligten über die Höhe der hiernach den Hinterbliebenen zustehenden Vorteile trifft die Bezirksregierung eine int Ve rwaltungswege vollstreckbare einstweilige Ent scheidung. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten binnen sechs Wochen die Beschwerde an den Oberpräsidenten, in den Hohenzollernschen Landen an den Unterrichtsminister zu.
Gegen die Entscheidung des Oberpräsidenten oder des Unterrichts ministers steht den Beteiligten innerhalb einer weiteren Ausschlußfrist von sechs Wochen die Beschreitung deS Rechtswegs offen.
§ 17. Den Mitgliedern der Elementarlehrer-Witwen- und Waisen kaffen und den Mitgliedern der nach § 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 1869 (Gesetzsamml. 1870 S. 1) an deren Stelle getretenen Veranstaltungen steht eS frei, binnen sechs Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Bezirksregierung des Bezirkes, in welchem sie an einer öffentlichen Volksschule angestellt sind oder angestellt waren, die schriftliche Erklärung abzugeben, daß sie in der Kasse oder Veranstaltung verbleiben und auf die Vorteile dieses Gesetzes für ihre künftigen Hinterbliebenen verzichten. Erfolgt die Erklärung, so behalten ihre Hinterbliebenen alle Ansprüche an die Kasse oder Veranstaltung, sowie alle nach besonderer gesetzlicher Vor schrift oder nach dem Gesetze vom 27. Juni 1890 (Gesetzsamml. S. 211) ihnen zustehenden Ansprüche. Erfolgt eine solche Erklärung nicht, so scheiden sie aus der Kaffe oder Veranstaltung aus und es erlischt auch der Anspruch ihrer Kinder auf Waisengeld aus dem Gesetze vom 27. Juni 1890 (Gesetzsamml. S. 211), sowie derjenige ihrer Hinterbliebenen auf die ihnen sonst nach besonderer gesetzlicher Vorschrift zustehenden Bezüge.
§ 18. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Elementarlehrer-Witwen- und Waisenkassen für jeden neuen Beitritt geschloffen. Sobald sümlliche Verpflichtungen einer Elementarlehrer-Witwen- und Waisenkaffe erloschen find, ist das etwa noch vorhandene Kapitalvermögen zur Deckung des Aufwandes der Schulverbände desjenigen Bezirkes zu
2010
XXVI. Gruppe: Schulrecht.
verwenden, für dessen Schulverbände eS angesammelt ist. Die Verwendung erfolgt zur Deckung der Belastung dieser Schulverbände mit Ausgaben für Witwen- und Waisengelder der Volksschullehrer. Die nähere Ausführung dieser Vorschrift erfolgt durch den Unter richtsminister in Gemeinschaft mit dem Finanzminister. Dieselben können auch schon vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt eine der dort ge troffenen Vorschrift entsprechende Verwendung von Mitteln der Kassen insoweit anordnen, als dies bei voller Sicherung einer Erfüllung der Ver bindlichkeiten der Kassen möglich ist.
§ 19. Die nach § 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 1869 (Gesetzsamml. 1870 S. 1) und nach § 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 8. April 1856, betreffend die Errichtung einer allgemeinen Schullehrer-Witwenkasse für das Herzogtum Holstein (Gesetz- und Ministerialbl. S. 116), den Gemeinden (Gutsbezirken rc.) obliegenden Beiträge für Lehrerstellen an öffentlichen Volksschulen werden vom 1. April 1901 ab von Jahr zu Jahr um eine Mark jährlich herabgesetzt. Bei denjenigen Kassen, welche auch bei einer weitergehenden Herabsetzung dieser Beiträge voraussichtlich eines Staats zuschusses (8 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 1869, Gesetzsamml. 1870 S. 1) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht bedürfen, kann vom Unter richtsminister in Gemeinschaft mit dem Finanzminister schon der frühere Fortfall der Gemeindebeiträge genehmigt werden, sobald mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die bezeichnete Voraussetzung zutrifft. Zur Deckung der den einzelnen Elementarlehrer-Witwen- und Waisen kaffen obliegenden Verbindlichkeiten sind vor einer Inanspruchnahme des im § 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 1869 (Gesetzsamml. 1870 S. 1) bestimmten Staatszuschusses außer den sonstigen Einnahmen der betreffen den Kaffe auch die angesammelten Kapitalien zu verwenden, soweit sie nicht stiftungsmäßig besonderen Zwecken dienen. Sind die Kapitalien der Kasse vollständig verbraucht und stehen ihr auch sonstige Einnahmen nicht zu, so werden die der Kasse obliegenden Verbindlichkeiten unmittelbar aus der Staatskaffe gedeckt. § 20. Die Einführung des Gesetzes in die Stollbergschen Graf schaften bleibt Königlicher Verordnung Vorbehalten. § 21. Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere das Gesetz vom 27. Juni 1890 (Gesetzsamml. S. 211), insoweit dessen Bestimmungen nicht entweder ausdrücklich aufrechterhalten sind oder die schon zahlbaren Waisengelder betreffen, werden aufgehoben. Art. IV der Novelle vom 10. Juni 1907. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1907 in Kraft (das frühere Gesetz trat am 1. April 1900 in Kraft). Die Bestimmung des § 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 1899 (Gesetzsamml. S. 587) findet auch auf diejenigen Lehrer Anwendung, welche am 1. April 1907 Mitglieder der dort bezeichneten Kassen oder Veran staltungen waren. Die schriftliche Erklärung ist binnen sechs Wochen nach Verkündung dieses Gesetzes abzugeben.
XXVII. Gruppe:
Arbeiterverstcherungsrecht 1. AMSttrfichemgSMmi
Nm 19. Juli 1911. (RGBl. S. 509.)')
Erstes Buch.
gemeinsame Umschriften. Erster Abschnitt.
Umfang der ReichZverficheruug. § 1.
Die Reichsversicherung umfaßt die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung.
§ 2.
Es gelten die besonderen Vorschriften der 88 165 bis 536 für die Krankenversicherung, der 88 537 bis 1225 für die Unfallversicherung, und zwar der 88 537 bis 914 für die gewerbliche, der 88 915 bis 1045 für die landwirtschaftliche und der 88 1046 bis 1225 für die SeeUnfallversicherung, der 88 1226 bis 1500 für die Invaliden- und Hinterbliebenen versicherung. Zweiter Abschnitt.
Träger der AeichSderficheruug. I. »«reichmeng. § 3. Träger der Reichsversicherung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, für die Krankenversicherung die Krankenkassen, für die Unfallversicherung die Berufsgenossenschaften, für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung die Ver sicherungsanstalten. Für diese Versicherungsträger gelten die Vorschriften der 88 4 bis 34. *) Kommentar von Stier-Somlo, Berlin 1911; Derselbe, Handaus gabe, München 1911. Stler-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen.
127
2012
XXVII. Gruppe: Arbeiterverficherungsrecht.
II. Rechtsfähigkeit.
8 4.
Die Träger der Versicherung sind rechtsfähig.
III. Organe.
§ 5. Jeder Versicherungsträger hat einen Vorstand. Dieser ver tritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines ge setzlichen Vertreters. Beschränkungen des Umfanges der Vertretungsmacht, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben, kann mit Wirkung gegen Dritte die Satzung bestimmen. Sie kann es nur, soweit dieses Gesetz eS zuläßt. Die Satzung kann bestimmen, daß auch einzelne Vorstandsmitglieder den Versicherungsträger vertreten können. § 6. Der Vorstand hat das Ergebnis jeder Wahl Aenderung in seiner Zusammensetzung binnen einer Woche seiner behörde anzuzeigen. Soweit der Vorstand eines Ausweises bedarf, genügt scheinigung seiner Aufsichtsbehörde über seine Zusammensetzung Umfang seiner Vertretungsmacht.
8 7.
und jede Aufsichts eine Be und den
Der Vorstand kann in eiligen Fällen schriftlich abstimmen.
8 8. Verstoßen Beschlüsse der Organe des Versicherungsträgers gegen Gesetz oder Satzung, so hat sie der Vorsitzende des Vorstandes durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden. Die Beschwerde bewirkt Aufschub.
8 9. In den Organen hat auch ihr Vorsitzender Stimmrecht; bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
8 10. Für die Mitglieder sind Stellvertreter in der erforderlichen Zahl zu bestellen. 8 11.
Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
IV. Ehrenämter.
8 12. Wählbar zu den Organen der Versicherungsträger sind nur volljährige Deutsche. Nicht wählbar ist, 1. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter verloren hat oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist, 2. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Ver mögen beschränkt ist. 8 13. Wählbar als Vertreter der Unternehmer oder anderen Arbeit geber ist, wer regelmäßig mindestens einen Versicherungspflichtigen beschäftigt, der bei dem Versicherungsträger versichert ist. Den Unternehmern oder anderen Arbeitgebern stehen bevollmächtigte Betriebsleiter, den Arbeitgebern bei den Wahlen zu den Organen der
1. Reichsverficherungsordnung.
§§ 4—19.
2013
Krankenkassen auch Geschäftsführer und Betriebsbeamte der beteiligten Arbeitgeber (§ 332 Abs. 2), den Unternehmern bei den Wahlen zu den Organen der Berufsgenossenschaften auch die gesetzlichen Vertreter der Genossenschaftsmitglieder gleich. flticht wählbar sind Mitglieder einer Behörde, die Aufsichtsbefugnisse über einen Bersicherungsträger hat.
§ 14. Wählbar als Vertreter der Versicherten ist nur, wer bei dem Versicherungsträger versichert ist. Bei der Kranken- sowie der Invaliden- und Hinterbliebenenver sicherung werden Versicherte für die Bildung der Organe den Arbeit gebern zugerechnet, wenn sie regelmäßig mehr als zwei Versicherungs pflichtige beschäftigen. Bei der Unfallversicherung werden versicherte Mit glieder der Berufsgenoffenschaften den Unternehmern zugerechnet, wenn sie regelmäßig mindestens einen Versicherungspflichtigen beschäftigen. § 15. Die Vertreter der Unternehmer oder anderen Arbeitgeber und der Versicherten werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird dabei die Stimmabgabe auf Vorschlagslisten beschränkt, so be stimmt die Satzung, bis wann sie einzureichen sind; die Wahl ist, unbe schadet der Vorschlagslisten, geheim.
§ 16. Die Wahlzeit dauert vier Jahre. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im Amte, bis ihre Nachfolger eintreten. Wer ausscheidet, kann wiedergewählt werden.
§ 17. Wer als Unternehmer oder anderer Arbeitgeber wählbar ist, kann die Wahl nur ablehnen, wenn er 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; Kinder, die ein anderer an Kindesstatt angenommen hat, werden dabei nicht ge rechnet, 3. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungs mäßig zu führen, 4. mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Die Vormund schaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; zwei Gegenvormundschaften stehen einer Vormundschaft, ein Ehren amt der Reichsversicherung einer Gegenvormundschaft gleich, 5. nur Dienstboten beschäftigt. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederwahl für die nächste Wahlzeit abgelehnt werden. Die Satzung kann noch andere Ablehnungsgründe zulassen.
§ 18, Ein Unternehmer oder anderer Arbeitgeber, der die Wahl ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Vorsitzenden deS Vorstandes mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft werden.
§ 19. Der Vorsitzende kann gegen ein Mitglied des Vorstandes, das sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, eine Geldstrafe bis zu fünfzig Mark und bei Wiederholung eine Geldstrafe Lis zu dreihundert 127»
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XXVII. Gruppe: ArbeiterverficherungSrecht.
Mark, Wern es sich jedoch um eine Krankenkasse handelt, nur dir zu hundert Mark verhängen. Er hat die Strafe zurückzunehmen, wenn nach träglich eine genügende Entschuldigung nachgewiesen wird.
§ 20. In den Fällen der 83 18, 19 entscheidet auf Beschwerde die Aufsichtsbehörde endgültig. § 21. Die Gewählten verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Der Berficherungsträger erstattet ihnen ihre baren Auslagen und gewährt den Vertretern der Versicherten Ersatz für entgangenen Arbeits verdienst oder statt dessen einen Pauschbetrag für Zeitverlust. Einen solchen Pauschbetrag kann die Satzung auch den Vertretern der Unternehmer oder anderen Arbeitgeber zubilligen. Die Festsetzung der Pauschbeträge bedarf der Zustimmung der Be hörde, welche die Satzung genehmigt. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich besoldete Beamte des VersicherungsträgerS sein. § 22. Die Vertreter der Versicherten haben ihrem Arbeitgeber jede Einberufung zu den Organen anzuzeigen. Tun sie es rechtzeitig, so gibt das Fernbleiben von der Arbeit dem Arbeitgeber keinen wichtigen Grund, das ArbeitsverhältniS ohne Einhalten einer Kündigungsfrist zu lösen. § 23. Die Mitglieder der Organe haften dem Versicherungs träger für getreue Geschästsverwaltung wie Vormünder ihren Mündeln. Der Versicherungsträger kann auf Ansprüche aus der Haftung nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde verzichten. Diese kann die Haftung an Stelle und auf Kosten des Versicherungsträgers geltend machen. Ein Mitglied, das vorsätzlich zum Nachteil des VersicherungsträgerS handelt, wird mit Gefängnis bestraft. Daneben kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Hat das Mitglied die Handlung begangen, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu ver schaffen, so kann neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe bis zu drei tausend Mark erkannt werden. Bei Beratung über solche Gegenstände, welche das Privatintereffe eines Mitglieds oder seiner Angehörigen berühren, muß sich das Mitglied der Teilnahme an der Beratung und Abstimmung enthalten, auch sich während der Beratung aus dem Sitzungszimmer entfernen.
§ 24. Werden von einem Gewählten Tatsachen bekannt, die seine Wählbarkeit oder seine Vertrauenswürdigkeit für die Geschäftsführung aus schließen, so hat ihn der Vorstand, wenn es sich jedoch um eine Krankenkasse handelt, die Aufsichtsbehörde seines Amtes durch Beschluß zu entheben. Vor der Beschlußfassung ist ihm Gelegenheit zur Aeußerung zu geben. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde beim Reichsversicherungsamte (Beschlußsenat), wenn es sich jedoch um eine Krankenkaffe handelt, beim Oberversicherungsamte (Beschlußkammer) zulässig. Ein Gewählter wird auf seinen Antrag durch Beschluß deS Vor standes des Amtes enthoben, wenn bei ihm während der Wahlzeit einer der Ablehnungsgründe nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 eintritt.
1. AteichSverstcherungSordmmg.
§§ 20—30.
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v. vermöge«.
§ 25.
Die Mittel der Bersicherungsträger dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwendet werden. Die Einnahmen und Ausgaben sind gesondert zu verrechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. Die Bersicherungsträger dürfen nur die Geschäfte übernehmen, die ihnen das Gesetz überträgt.
§ 26. Das Vermögen muß wie Mündelgeld (§§ 1807, 1808 deS Bürgerlichen Gesetzbuchs) verzinslich angelegt werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes zuläßt. Außerdem darf es in Wertpapieren, die landesgesetzlich zur Anlegung von Mündelgeld zugelassen sind, sowie in solchen auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen deutscher Hypotheken-Aktienbankcn angelegt werden, welche die Reichsbank in Klasse I beleiht.
§ 27. Die oberste Verwaltungsbehörde kann genehmigen, daß das Vermögen auch in Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände an gelegt wird, soweit dies nicht bereits nach § 26 Abs. 1 zulässig ist. Sie kann die Anlage in einzelnen Gattungen zinstragender Papiere auf einen bestimmten Betrag beschränken. Erstreckt sich der Bezirk des Versicherungsträgers auf Gebiete oder Gebietsteile mehrerer Bundesstaaten, so ist dazu die Zustimmung ihrer obersten Verwaltungsbehörden erforderlich. Die oberste Verwaltungsbehörde kann widerruflich gestatten, daß zeit weilig verfügbare Bestände in anderer Weise angelegt werden. § 28. Rückstände werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Nach den landesgesetzlichen Vorschriften regelt sich auch die aufschiebende Wirkung der Einwendungen gegen die Zahlungspflicht. Soweit es nicht bereits landesgesetzlich vorgeschrieben ist, kann die Satzung des Versicherungsträgers bestimmen, daß dem Beitreibungsversahren ein Mahnverfahren vorangeht, und daß dafür eine Mahngebühr erhoben wird. Diese wird wie die Rückstände beigetrieben. Die Festsetzung ihres Betrags bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Rückstände haben das Vorzugsrecht des § 61 Nr. 1 der Konkurs ordnung. § 29. Der Anspruch auf Rückstände verjährt, soweit sie nicht ab sichtlich hinterzogen worden sind, in zwei Jahren nach Ablauf des Kalender jahrs der Fälligkeit. Der Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen verjährt in sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden find, vorbehaltlich des § 1446 Abs. 2 und der §§ 1462, 1464. Der Anspruch auf Leistungen der Versicherungsträger verjährt in vier Jahren nach der Fälligkeit, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.
VI. Aufsicht. § 30. Das Aufsichtsrecht der Aufsichtsbehörde erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beobachtet werden.
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XXVII. Truppe: Arbeiterverficherungsrecht.
§ 31. Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. Die Mitglieder seiner Organe, seine Vertrauensmänner, Beamten und Angestellten haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege und Verhandlungen sowie die von ihnen verwahrten Urkunden, Wertpapiere und Bestände vorzulegen und alles mitzuteilen, was zur Ausübung des Aufsichtsrechts gefordert wird. Die Aufsichtsbehörde kann die im Abs. 2 Bezeichneten, vorbehaltlich des 8 985 Abs. 2, durch Geldstrafen bis zu eintausend Mark anhalten, das Gesetz und die Satzung zu befolgen.
K 32. Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß die Organe zu Sitzungen einberufen werden; wird dem nicht entsprochen, so kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten.
§ 33. Sie entscheidet, unbeschadet der Rechte Dritter und soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, bei Streit über Rechte und Pflichten der Organe und ihrer Mitglieder, über die Auslegung der Satzung und über die Gültigkeit der Wahlen.
§ 34. Der Aufsicht unterstehen auch die vom Versicherungsträger errichteten oder unterhaltenen Genesungsheime, Heil- und Pflegeanstalten. Die Aufsichtsbehörde kann zu ihren Besichtigungen Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten zuziehen. Dritter Abschnitt.
BerstcherungSbehördkn. I. Allgemeines.
§ 35.
Die öffentlichen Behörden der Reichsversicherung find die Versicherungsämter (§§ 36 bis 60), die Oberversicherungsämter (§§ 61 bis 82), das Reichsversicherungsamt und die Landesversicherungsämter (88 83 bis 109). ’
Soweit nicht dieses Gesetz den Geschäftsgang und das Verfahren der Versicherungsbehörden ordnet, geschieht es, vorbehaltlich des 8 109 Abs. 1, durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats.
II. VerficherungsSmIer. 1. Errichtung.
§ 36. Bei jeder unteren Verwaltungsbehörde wird eine Abteilung für Arbeiterversicherung (Versicherungsamt) errichtet. Die oberste Ver waltungsbehörde kann bestimmen, daß für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden ein gemeinsames VerficherungSamt errichtet wird. Die Landesregierungen mehrerer Bundesstaaten können für ihre Ge biete oder Teile davon die Errichtung eines gemeinsamen Versicherungs amts bei einer unteren Verwaltungsbehörde vereinbaren.
1. ReichsverficherungSordnung.
§§ 31—42.
2017
§ 37. Die Versicherungsämter nehmen nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Reichsversicherung wahr und erteilen in Ange legenheiten der ReichSverficherung Auskunft. Sie können nach den Vorschriften dieses Gesetze? die Versicherungs träger in deren Angelegenheiten unterstützen. Die Landesregierung kann den Versicherungsämtern noch andere Aufgaben aus der knappschaftlichen Versicherung übertragen. § 38. In Bundesstaaten, in denen die Einrichtung der Landes behörden die Errichtung der Versicherungsämter bei den unteren Ver waltungsbehörden nicht zuläßt und nur ein Oberversicherungsamt besteht, können die Versicherungsämter auch als selbständige Behörden errichtet werden. Das Nähere bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde.
2. Zusammensetzung. § 39. Der Leiter der unteren Verwaltungsbehörde ist der Vor sitzende des Versicherungsamts. Es werden ein oder mehrere ständige Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt. Zum Stellvertreter kann bestellt werden, wer durch Vorbildung und Erfahrung auf dem Gebiete der Ar beiterversicherung geeignet ist. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamts, soweit nicht die ständigen Stellvertreter nach Landesrecht wie die höheren Derwaltungsbeamten bestellt werden. Ist das Versicherungsamt bei einer gemeindlichen Behörde errichtet, so bestellt die Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindeverband, deffen Bezirk den des Versicherungsamts umfaßt. Wo das Landesgesetz für die Wahl höherer gemeindlicher Beamten eine Bestätigung vorschreibt, gilt e8 auch für die Bestellung der Stellvertreter des Vorsitzenden des Versiche rungsamts. § 40. In den vom Gesetze bestimmten Fällen sind als Beisitzer des DersicherungsamtS Versicherungsvertreter beizuziehen. Sie werden je zur Hälfte aus Arbeitgebern und aus Versicherten entnommen. § 41. Ihre Zahl beträgt zusammen mindestens zwölf; sie kann vom Versicherungsamte mit Genehmigung des Oberversicherungsamts so wie von diesem nach Anhören des Versicherungsamts erhöht werden. Ein Versicherungsvertreter darf nicht zugleich besoldeter Beamter des Versicherungsamts oder Versicherungsvertreter bei einem anderen Ver sicherungsamt oder Beisitzer bei einem Oberversicherungsamt oder nicht ständiges Mitglied des Reichs- oder eines Landesversicherungsamts sein. § 42. Die Versicherungsvertreter werden von den Vorstandsmit gliedern der Krankenkaffen gewählt, die im Bezirke des Versicherungsamts mindestens fünfzig Mitglieder haben. An der Wahl nehmen ferner teil die Vorstandsmitglieder der 1. knappschaftlichen Krankenkassen, 2. Ersatzkassen,
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XXVn. Trupp«: Arbeiterverficherungsrecht.
3. Seemannskassen und anderen obrigkeitlich genehmigten Vereinigungen von Seeleuten zur Wahrung ihrer Rechte, soweit sie im Bezirke des Versicherungsamts mindestens fünfzig Mitglieder haben; die Ersatzkassen und die außerhalb des Bezirkes des Versicherungs amts seßhaften Kassen außerdem nur, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl dem Wahlleiter rechtzeitig anmelden und die Zahl ihrer Mitglieder in diesem Bezirke nachweisen. An Stelle der Vertreter der Versicherten im Vorstände wählen bei den knappschastlichen Krankenkassen die für den Bezirk des Versicherungsamts zuständigen Knappschaftsältesten, bei den Ersatzkassen, die örtliche Verwaltungsstellen haben, die Geschäftsleiter der für den Bezirk des Versicherungsamts zu ständigen örtlichen Verwaltungsstellen.
§ 43. Die Stimmenzahl einer Kasse richtet sich nach ihrer Mit gliederzahl im Bezirke des Versicherungsamis und wird von ihm vor jeder Wahl festgesetzt. Diese Stimmenzahl wird auf die Vorstandsmitglieder und die an ihrer Statt nach § 42 Abs. 3 Wahlberechtigten gleichmäßig verteilt.
§ 44. In den Kaffenvorständen nehmen die Mitglieder aus den Arbeitgebern nur an der Wahl der Arbeitgebervertreter, die Mitglieder aus den Versicherten nur an der Wahl der Versichertenvertreter teil. Vorstände, die keine Arbeitgeber enthalten, nehmen nur an der Wahl der Versichertenvertreter teil. Bei Kassen der im § 42 Abs. 2 bezeichneten Art, die keine Ver treter der Versicherten im Vorstand haben, wählen sonst bei ihnen vor handene Arbeitervertreter. Was von den Vorständen gilt, gilt entsprechend von den an ihrer Statt nach § 42 Abs. 3 Wahlberechtigten. § 45. Die Wahl geschieht schriftlich und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die oberste Verwaltungsbehörde erläßt eine Wahl ordnung. Der Vorsitzende des Versicherungsamts leitet die Wahl. Bei Streit über die Wahl entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig.
§ 46. Für die Versicherungsvertreter werden in der gleichen Weise Stellvertreter nach Bedarf bestimmt. Für Versicherungsvertreter, die vor Ablauf ihrer Wahlzeit aus scheiden, rücken die Stellvertreter ein. § 47. Wählbar sind nur Männer, die im Bezirke des Ver sicherungsamts wohnen oder ihren Betriebssitz haben oder beschäftigt werden, und die nicht nach § 12 ausgeschlossen sind. Wählbar sind nur Versicherte, ihre Arbeitgeber und deren bevoll mächtigte Betriebsleiter. Versicherte werden den Arbeitgebern zugerechnet, wenn sie regelmäßig mehr als zwei Versicherungspflichtige beschäftigen. Bei Versicherungsämtern an der Seeküste können zu Vertretern der Versicherten auch befahrene Schisfahrtskundige gewählt werden, die nicht
1. Reichsverficherungsordnung.
§§ 43—54.
2019
Reeder, Reedereileiter (Korrespondentreeder, §§ 492 bis 499 des Handels gesetzbuchs) oder Bevollmächtigte sind.
§ 48. Die Versicherungsvertreter sollen mindestens je zur Hälfte an der Unfallversicherung beteiligt sein.
§ 49. Die Versicherungsvertreter sollen mindestens je zu einem Drittel am Sitze des Versicherungsamts selbst oder nicht über zehn Kilo meter entfernt wohnen oder beschäftigt sein. Bei der Wahl sollen die hauptsächlichen Erwerbszweige, insbesondere die Landwirtschaft, und die verschiedenen Teile des Bezirks berücksichtigt werden. Die oberste Verwaltungsbehörde kann darüber Besonderes oder Ab weichendes bestimmen. § 50. Die 88 16, 17, 22 gelten entsprechend; jedoch beschließt über die Zulässigkeit anderer Ablehnungsgründe das Versicherungsamt. Solange und soweit keine Wahl zustande kommt oder die Gewählten die Dienstleistung verweigern, beruft der Vorsitzende des Versicherungs amts Vertreter aus der Zahl der Wählbaren.
§ 51. Wer die Wahl oder die Berufung ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Vorsitzenden des Versicherungsamts mit Geldstrafe bis zu fünfzig Mark bestraft werden. Das Versicherungsamt kann einen Vertreter von seinem Amte ent binden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschlußkammer) endgültig. § 52. Werden von einem Versicherungsvertreter Tatsachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen oder eine grobe Verletzung seiner Amts pflicht darstellen, so enthebt der Vorsitzende ihn seines Amtes. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschluß kammer) endgültig. § 53. Der Vorsitzende verpflichtet die Versicherungsvertreter vor ihrer ersten Dienstleistung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Der Vorsitzende kann gegen einen Vertreter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, eine Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Wiederholungsfälle bis zu einhundert Mark verhängen. Er hat die Strafe zurückzunehmen, wenn nachträglich eine genügende Entschuldigung nach gewiesen wird. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschluß kammer) endgültig. § 54. Die Versicherungsvertreter verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Das Versicherungsamt erstattet ihnen ihre baren Auslagen. Daneben gewährt es den Versichertenvertretern Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst oder statt dessen einen Pauschbetrag für Zeitverlust. Einen solchen Pauschbetrag kann es auch den Vertretern der Arbeitgeber zu-
2020
XXVII. Grupp«: Arb«iterverficherungsr«cht.
billigen. Die Pauschbeträge bedürfen ficherungsamts (Beschlußkammer).
der Genehmigung
des Oberver-
§ 55, Das Versicherungsamt kann den Vertretern Vertrauensmännern bestimmte Amtshandlungen auftragen.
als
seinen
3. Ausschüsse.
§ 56. Jedes Versicherungsamt bildet einen oder mehrere Spruch ausschüsse für die Sachen, die dieses Gesetz dem Spruchverfahren überweist. Der Spruchausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Versicherungs amts und je einem Versicherungsvertreter der Arbeitgeber und der Ver sicherten.
§ 57. Jedes Versicherungsamt bildet einen Beschlußausschuß für die Sachen, die dieses Gesetz dem Beschlußverfahren überweist. Der Beschlußausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Versicherungs amts und zwei Versicherungsvertretern. Von diesen wählen die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten je einen nebst mindestens je einem Stellvertreter aus ihrer Mitte in getrennter Wahl nach einfacher Stimmen mehrheit auf vier Jahre.
§ 58. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, wieweit das Versicherungsamt technische staatliche und gemeindliche Beamte seines Bezirkes als Beiräte mit beratender Stimme zum Beschlußverfahren zu ziehen darf. 4. Kosten.
§ 59. Sämtliche Kosten des Versicherungsamts trägt der Bundes staat. Ist das Versicherungsamt bei einer gemeindlichen Behörde errichtet, so trägt sie der Gemeindeverband, dessen Bezirk den des Versicherungs amts umfaßt. Ist ein Versicherungsamt für die Bezirke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden gemeinsam errichtet, so bestimmt die oberste Ver waltungsbehörde die Kostenverteilung. Die Versicherungsträger haben die in Spruchfachen (88 1591 bis 1674) entstehenden Barauslagen des Verfahrens mit Ausnahme der Be züge der Versicherungsvertreter zu erstatten, soweit die Barauslagen nicht nach Abs. 3 zu erstatten sind. In die Kasse des Bundesstaats oder des Gemeindeverbandes (Abs. 1) stießen die Geldstrafen nach 8 51 Abs. 1, § 53 Abs. 2, 8 1577 Abs. 1, 8 1617 Abs. 1, 8 1626 Abs. 1, 8 1652 Abs. 3, 8 1664 Abs. 1 sowie die besonders auferlegten Verfahrenskosten (8 1802) und die Beiträge nach 8 60. § 60. Sind einem Versicherungsamte nach 8 37 Abs. 3 Aufgaben aus der knappschaftlichen Versicherung übertragen, so haben die an diesen Aufgaben beteiligten Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen angeniessene Beiträge zu den Kosten des Versicherungsamts zu leisten. Das Oberversicherungsamt setzt die Beiträge fest; gegen die Fest setzung ist die Beschwerde an die oberste Verwaltungsbehörde zulässig.
1. ReichsverficherungSordnung.
§§ 56—68.
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III. OberverficherimgsLmter. 1. Errichtung.
§ 61. Die Oberversicherungsämter nehmen nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Reichsversicherung als höhere Spruch-, Beschluß- und Aufsichtsbehörde wahr. Die Landesregierung kann ihnen noch andere Aufgaben aus der knappschaftlichen Versicherung übertragen. § 62. zirk einer Die Die biete oder
Das Oberversicherungsamt wird in der Regel für den Be höheren Verwaltungsbehörde errichtet. oberste Verwaltungsbehörde kann den Bezirk anders abgrenzen. Landesregierungen mehrerer Bundesstaaten können für ihre Ge Teile davon ein gemeinsames Oberversicherungsamt errichten.
§ 63. Oberversicherungsämter können von der obersten Verwal tungsbehörde auch errichtet werden für 1. Betriebsverwaltungen und Dienstbetriebe des Reichs oder der Bundes staaten, die eigene Betriebskrankenkassen haben, 2. Gruppen von Betrieben, für deren Beschäftigte Sonderanstalten die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung besorgen, 3. Gruppen von Betrieben, die Knappschaftsvereinen oder Knappschafts kassen angehören.
Für diese besonderen Oberversicherungsämter gelten § 62 Abs. 1, 88 72, 73, 80 nicht. Im übrigen gelten für sie die Vorschriften über die Oberversicherungsämter, soweit die 88 70, 75, 81 nichts anderes vor schreiben. Ihre Zuständigkeit bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde.
§ 64. Die oberste Verwaltungsbehörde kann die Oberversicherungs ämter an höhere Reichs- oder Staatsbehörden angliedern oder als selb ständige Staatsbehörden errichten. § 65. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt den Sitz des Oberverficherungsamts. Bei einem gemeinsamen Oberversicherungsamt ist die Zustimmung der beteiligten Landesregierungen ersorderlich. § 66. Die oberste Verwaltungsbehörde teilt Sitz und Bezirk aller Oberversicherungsämter ihres Bereichs binnen einem Monat nach deren Errichtung oder Aenderung dem Reichsversicherungsamte zur Veröffentlickung mit.
§ 67. Wird das Oberversicherungsamt an eine höhere Reichs-oder Staatsbehörde angegliedert, so ist ihr Leiter zugleich der Vorsitzende. Als sein ständiger Stellvertreter wird ein Direktor des Oberversicherungsamts bestellt. 2. Zusammensetzung.
§ 68. Beisitzern.
Das Oberversicherungsamt besteht
aus Mitgliedern und
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XXVII. Gruppe: Arbeiterverficherungsrecht.
§ 69. Das Oberversicherungsamt hat außer dem Direktor minde stens noch ein Mitglied zugleich als dessen Stellvertreter. Für jedes Mitglied wird mindestens ein Stellvertreter bestellt. Die Mitglieder werden im Hauptamt oder sür die Dauer des Haupt amts aus der Zahl der öffentlichen Beamten, der Direktor auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich ernannt
§ 70. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß dem Direktor noch andere Dienstgeschäfte übertragen werden, und daß die übrigen Mitglieder sowie bei besonderen Oberversicherungsämtern auch der Direktor das Amt im Nebenberuf ausüben. § 71. Die Beisitzer werden je zur Hälfte aus Arbeitgebern und Versicherten gewählt. Die Zahl der Beisitzer beträgt vierzig; sie kann von der obersten Verwaltungsbehörde erhöht oder vermindert werden. Ein Beisitzer darf nicht zugleich nichtständiges Mitglied des Reichs oder eines Landesversicherungsamts sein. § 72. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die See-Berussgenossenschaft und die Ausführungsbehörden bestimmen für jedes Ober versicherungsamt eine Berufsgenossenschaft oder Ausführungsbehörde, die ihr Wahlrecht (§ 73 Abs. 1) wahrnimmt. Kommt keine Uebereinstimmung zustande, so bestimmt das Reichsversicherungsamt das Nähere. Die Namen dieser Vertrauensberufsgenossenschaften und Vertrauens ausführungsbehörden sind dem Reichsversicherungsamte mitzuteilen und von diesem zu veröffentlichen. § 78. Die Beisitzer aus den Arbeitgebern werden zur Hälfte von den Arbeitgebermitgliedern im Ausschuß der zuständigen Versicherungsanstalt und zur Hälfte von den Vorständen der zuständigen landwirtschaftlichen und Vertrauensberufsgenossenschaft gewählt; ist eineVertrauensausführungsbehörde bestimmt, so wählt sie an Stelle des Vorstandes der Vertrauensberussgenosienschaft. Das Reichsversicherungsamt erläßt eine Wahlordnung. Die Beisitzer aus den Versicherten werden von den Versicherten vertretern bei den Versicherungsämtern des Bezirkes des Oberver sicherungsamts nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Stimmenzahl der Verfichertenvertreter wird nach der Zahl der Krankenkassenmitglieder des Bezirkes ihres Versicherungsamts (§ 43) von dem Oberversicherungsamte festgesetzt. Die oberste Verwaltungsbehörde erläßt eine Wahlordnung.
§ 74. Die Wahl geschieht schriftlich. Der Direktor des Oberverficherungsamts leitet die Wahl. Bei Streit über die Wahl entscheidet das Oberversicherungsamt tBeschlußkammer) endgültig. § 75. Die Arbeitgeberbeisitzer für ein besonderes Oberversicherungs amt werden von den Arbeitgebervorstandsmitgliedern der Betriebskranken kasse oder der Sonderanstalt oder der Knappschaftsvereine oder Knappschafts kaffen gewählt; sind in einem Vorstand keine Arbeitgebervertreter vorhanden, so wählen die in einem anderen Verwaltungsorgan vorhandenen Arbeit gebervertreter.
1. ReichSverficherungsordnung.
§§ 69—80.
2023
Die Versichertenbeisitzer werden nach den Grundsätzen der Verhältnis wahl von den Versicherten-AuSschußmitgliedern der Betriebskrankenkafse oder der Sonderanstalt oder von den Knappschaftsältesten gewählt; soweit Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen als Sonderanstalt zugelassen sind oder zu einer Sonderanstalt gehören, wählen auch hier die Knapp schaftsältesten ; soweit eine Sonderanstalt keinen Ausschuß hat, wählen die in einem anderen Verwaltungsorgan vorhandenen Versichertenvertreter. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt das Nähere.
§ 76. Die 88 46 bis 48, 49 Abs. 2, 3, §§ 50 bis 54 gelten entsprechend für Wahl, Rechte und Pflichten der Beisitzer sowie ihrer Stell vertreter. Jedoch gehen Beschwerden (§ 51 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3) an die oberste Verwaltungsbehörde; Geldstrafen (§ 51 Abs. 1, 8 53 Abs. 2) können bis zu dreihundert Mark festgesetzt werden.
3. Kammern. tz 77. Jedes Oberversicherungsamt bildet eine oder mehrere Spruch kammern für die Sachen, die dieses Gesetz dem Spruchverfahren überweist. Die Spruchkammer besteht aus einem Mitglieds des Oberversiche rungsamts als Vorsitzendem und je zwei Beisitzern der Arbeitgeber und der Versicherten. § 78. Jedes Oberversicherungsamt bildet eine oder mehrere Be schlußkammern für die Sachen, die dieses Gesetz dem Beschlußverfahren überweist. Die Beschlußkammer besteht aus dem Vorsitzenden des Oberverficherungsamts, einem zweiten Mitglied und zwei Beisitzern. Von diesen wählen die Beisitzer der Arbeitgeber und der Versicherten je einen nebst mindestens je einem Stellvertreter aus ihrer Mitte in getrennter Wahl nach einfacher Stimmenmehrheit aus vier Jahre. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.
4. Aufsicht.
Kosten.
§ 79. Die oberste Verwaltungsbehörde führt die Aufsicht über das Oberversicherungsamt. Sie gibt ihm die erforderlichen Hilfskräfte bei und beschafft seine Geschäftsräume. Die Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamten haben die Rechte und Pflichten der Reichs- oder Staatsbeamten, wenn sie im Hauptamt und nicht nur vorübergehend oder zur Vorbereitung beschäftigt werden; das Nähere bestimmt die Landesregierung. Der Vorsitzende verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, soweit sie nicht bereits durch einen Diensteid verpflichtet sind. § 80. Sämtliche Kosten des Oberversicherungsamts trägt der Bundesstaat. Die Versicherungsträger haben für jede Spruchsache, an der sie be teiligt sind, einen Pauschbetrag zu entrichten; wenn in einem Falle Kosten nach Abs. 4 zu erstatten sind, so vermindert sich der Pauschbetrag ent sprechend.
2024
XXVH. Gruppe: ArbeiterverficherungSrecht.
Die Pauschbeträge werden vom Bundesrate für jedes Gebiet der Arbeiterversicherung einheitlich für das Reich festgesetzt und von vier zu vier Jahren nachgeprüft. Sie sollen die tatsächlichen Kosten der OberversicherungSämter ohne die Bezüge der Mitglieder und ihrer Stellver treter sowie ohne die Gebühren (§ 1803) zur Hälfte decken. In die Kasse des Bundesstaats fließen die Gebühren nach § 1803, die Geldstrafen nach den §§ 76, 1679 sowie die besonders auferlegten Verfahrenskosten (§ 1802) und die Beiträge nach § 82.
§ 81. Alle Kosten der für Betriebe des Reichs oder Staates er richteten besonderen Oberversicherungsämter fallen den Verwaltungen der Betriebe zur Last. Diesen fließen die Einnahmen (§ 80 Abs. 4) zu. Alle Kosten der übrigen besonderen Oberversicherungsämter erhält nach Abzug der Einnahmen (§ 80 Abs. 4) der Bundesstaat von den be teiligten Versicherungsträgern erstattet. § 82. Sind einem Oberversicherungsamte nach § 61 Abs. 2 Auf gaben aus der knappschaftlichen Versicherung übertragen, so haben die be teiligten Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen angemessene Beiträge zu seinen Kosten zu leisten. Die oberste Verwaltungsbehörde setzt die Beiträge fest. IV. Retchsverficherungsamt. Landcsverstcherungsämter.
1. Geschäftskreis.
Sitz.
§ 83. Das Reichsversicherungsamt nimmt nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Reichsversicherung als oberste Spruch-, Beschluß- und Aufsichtsbehörde wahr. Es hat seinen Sitz in Berlin. § 84. Seine Entscheidungen sind endgültig, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. 2. Zusammensetzung.
§ 85. Das Reichsversicherungsamt nichtständigen Mitgliedern.
besteht
aus
ständigen
und
§ 86. Der Kaiser ernennt den Präsidenten und die übrigen ständigen Mitglieder auf Vorschlag des Bundesrats auf Lebenszeit. Aus den ständigen Mitgliedern ernennt der Kaiser die Direktoren und die Senatspräsidenten. Die übrigen Beamten ernennt der Reichskanzler. § 87. Das Reichsversicherungsamt hat zweiunddreißig nichtständige Mitglieder. Acht von ihnen wählt der Bundesrat, und zwar mindestens sechs aus seiner Mitte; je zwölf werden als Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gewählt. Für die Arbeitgeber und Versicherten werden in der gleichen Weise Stellvertreter nach Bedarf gewählt. Für Mitglieder, die vor Ablauf ihrer Wahlzeit ausscheiden, rücken die Stellvertreter in der Reihenfolge ihrer Wahl ein.
1. Reichsverficherungsordming.
§§ 81—95.
2025
K 88. Die Arbeitgeber und die Versicherten werden unter Leitung deS Reichsversicherungsamts in getrennter Wahl schriftlich gewählt, die Versicherten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, die Arbeitgeber nach einfacher Stimmenmehrheit, wobei bei Stimmengleichheit das Los entscheidet. Der Bundesrat setzt das Stimmenverhältnis der einzelnen Wahl körper nach der Zahl ihrer Versicherten fest. Er kann bestimmen, wie nach Bezirken zu wählen ist. Das Reichsversicherungsamt veröffentlicht das Wahlergebnis.
§ 89. Sechs von den zwölf Arbeitgebern werden von den Arbeitgeberinitgliedern in den Ausschüffen der Versicherungsanstalten und in den entsprechenden Vertretungen der Sonderanstalten gewählt, und zwar vier aus dem Bereiche der Gewerbe-Unfallversicherung, zwei aus dem der landwirschaftlichen Unfallversicherung. § 90. Die übrigen sechs Arbeitgeber werden von den Vorständen der Berussgenoffenschaften und den Ausführungsbehörden gewählt, und zwar je aus ihrem Bereiche vier von den gewerblichen Berufsgenossenschasten und Ausfüh rungsbehörden, davon einer von der See-Berufsgenoffenschaft, zwei von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und Aus führungsbehörden.
§ 91. Die zwölf Versicherten werden von den Versichertenbeisitzern bei den Oberversicherungsämtern gewählt, und zwar acht aus dem Bereiche der gewerblichen und der See-Unfall versicherung, davon einer aus dem Bereiche der See-Unfall versicherung, vier aus dem Bereiche der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. K 92.
Wählbar sind nur Männer, die nicht nach § 12 ausge
schlossen sind.
§ 93. Wählbar als Arbeitgeber find die stimmberechtigten Mit glieder der Berufsgenossenschaften, deren gesetzliche Vertreter, die bevoll mächtigten Leiter ihrer Betriebe und die Beamten der Betriebe, für die eine Ausführungsbehörde bestellt ist. Wählbar nach § 89 sind außerdem auch Arbeitgeber, die Mitglied im Ausschuß einer Versicherungsanstalt oder in der entsprechenden Ver tretung einer Sonderanstalt sind. § 94. Wählbar als Versicherte sind die nach diesem Gesetze gegen Unfall Versicherten, ferner Versichertenmitglieder im Ausschuß einer Ver sicherungsanstalt, auch wenn sie nicht gegen Unfall versichert sind, und für den Bereich der See-Unfallversicherung auch befahrene Schifffahrts kundige, die nicht Reeder, Reedereileiter oder Bevollmächtigte sind. § 95. Der § 49 Abs. 2 und die §§ 50 bis 52, 53 Abs. 2, 3 gelten entsprechend; für die Bestrafung (§ 51 Abs. 1, § 53 Abs. 2) und die Amtsenthebung (§ 52) ist jedoch das Reichsversicherungsamt (Beschluß-
2026
XXVIL Gruppe: ArbeiterverficherungSrecht.
senat) zuständig; Geldstrafen (§ 51 Ms. 1, § 53 Abs. 2) können bis zu fünfhundert Mark festgesetzt werden.
§ 96. Für die Teilnahme an den Arbeiten und Sitzungen des Reichsversicherungsamts erhalten die nichtständigen Mitglieder eine Jahres vergütung und, sofern sie außerhalb Berlins wohnen, außerdem Ersatz der Kosten für Hin- und Rückreise nach den Sätzen, die für die Vor tragenden Räte der obersten Reichsbehörden gelten. Die Stellvertreter erhalten dieselbe Reisevergütung und ein Tage geld von achtzehn Mark. § 97. Der Reichskanzler verpflichtet die vom Bundesrate gewählten nichtständigen Mitglieder, die übrigen und ihre Stellvertreter der Prä sident des Reichsvcrsicherungsamts vor ihrer ersten Dienstleistung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. 3. Senate.
§ 98. Das Reichsversicherungsamt bildet Spruchsenate für die Sachen, die dieses Gesetz dem Spruchversahren überweist. Der Spruchsenat besteht aus einem Vorsitzenden, einem vom Bundes rate gewählten nichtständigen, einem ständigen Mitglied, zwei hinzuge zogenen richterlichen Beamten, einem Arbeitgeber und einem Versicherten. An Stelle des vom Bundesrate gewählten kann ein ständiges Mitglied treten. § 99. Den Vorsitz im Spruchsenate führt der Präsident, ein Direktor oder ein Senatspräsident. Ter Reichskanzler kann ein anderes ständiges Mitglied vorübergehend mit dem Vorsitz betrauen. Der Reichskanzler beruft die richterlichen Beamten zu den Spruch senaten. § 100. Das Reichsversicherungsamt bildet Beschlußsenate für die Sachen, die dieses Gesetz dem Beschlußverfahren überweist. Der Beschlußsenat besteht aus dem Präsidenten, einem Direktor oder einem Senatspräsidenten als Vorsitzendem, einem vom Bundesrate ge wählten nichtständigen, einem ständigen Mitglied, einem Arbeitgeber und einem Versicherten. An Stelle des vom Bundesrate gewählten kann ein ständiges Mitglied treten.
§ 101. Das Reichsversicherungsamt bildet den Großen Senat für die Aufgaben, die diesem das Gesetz zuweist. Der Große Senat besteht vorbehaltlich einer Verstärkung nach § 1718 Abs. 2 aus dem Präsidenten oder seinem Vertreter, zwei vom Bundesrate gewählten Mitgliedern, zwei ständigen Mitgliedern, zwei richterlichen Be amten, zwei Arbeitgebern und zwei Versicherten. § 102. Sind alle vom Bundesrate gewählten Mitglieder des Reichsversicherungsamts verhindert, so werden statt ihrer ständige Mit glieder zugezogen. Die übrigen Mitglieder des Großen Senats und mindestens je zwei Stellvertreter werden nach näherer Bestimmung der Kaiserlichen Verord-
1. ReichsverficherungSordnung.
2027
§§ 96—107.
nung (§ 35 Abs. 2) für ein Geschäftsjahr im voraus bezeichnet. Dabei find je zwei ständige Mitglieder und je zwei richterliche Beamte sowie deren Stellvertreter besonders zu bezeichnen für Sachen der Krankenversicherung, Unfallversicherung, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. 4. Rechnungsstelle.
Kosten.
§ 103» Beim Reichsversicherungsamte wird eine Rechnungsstelle errichtet. Sie führt die Arbeiten aus, die dieses Gesetz ihr zuweist. Sie unterstützt das Reichsversicherungsamt bei feinen rechnerischen und ver sicherungstechnischen Arbeiten. Das Reichsversicherungsamt bestimmt, was ihr die Versicherungsträger zu diesen Zwecken mitzuteilen haben. § 104. Die Kosten des Reichsversicherungsamts einschließlich der Kosten des Verfahrens trägt das Reich. In die Reichskasse fließen die Geldstrafen nach den §§ 95, 1698 Abs. 1, § 1701 Abs. 1, sowie die besonders auferlegten Verfahrungskosten. (§ 1802). 5. LandeSversicherungSämter.
§ 105. Ein Landesversicherungsamt, das vor diesem Gesetze für das Gebiet eines Bundesstaats errichtet war, kann bestehen bleiben, solange zu seinem Bereiche mindestens vier Oberversicherungsämter gehören. Das Landesversicherungsamt tritt für dieses Gebiet an die Stelle des Reichsversicherungsamts, soweit dieses Gesetz es vorschreibt. Die Kosten des Landesversicherungsamts trägt der Bundesstaat.
§ 106. Das Landesversicherungsamt besteht aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern. Die Landesregierung ernennt die ständigen Mitglieder. Soweit sie im Hauptamt ernannt werden, sind sie auf Lebenszeit oder nach Landes recht unwiderruflich anzustellen. Als nichtständige Mitglieder werden in getrennter Wahl unter Leitung des Landesversicherungsamts schriftlich mindestens je acht Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten gewählt. Davon entfällt je die eine Hälfte auf den Bereich der landwirtschaftlichen, die andere auf den der gewerblichen Unfallversicherung. § 107. Für Wahl, Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten § 87 Abs. 2, §§ 88 bis 97 entsprechend, soweit im § 106 Abs. 3 und nachstehend nichts anderes vorgeschrieben ist. An die Stelle des Bundesrats und des Reichskanzlers tritt die oberste Verwaltungsbehörde. Die Arbeitgeber werden gewählt von 1. den Arbeitgebermitgliedern in den Ausschüssen der Versicherungs anstalten und in den entsprechenden Vertretungen der Sonderanstalten, die für das Gebiet des Bundesstaats errichtet sind oder es umfassen, Etler-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen.
128
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XXVII. Gruppe: ArbeiterverficherungSrecht.
2. den Vorständen der Berufsgenossenschaften
und den Äusführungs-
behörden, die Betriebe mit dem Sitze im Gebiete des Bundesstaats umfassen. Wo sich dieses Gebiet mit dem Bezirk einer oder mehrerer Sektionen deckt, wählen die Sektionsvorstände an Stelle des Genossen schaftsvorstandes. Die Versicherten werden von den Versichertenbeisitzern der Ober versicherungsämter gewählt, die für das Gebiet des Bundesstaats errichtet find oder es umfassen. Das Stimmenverhältnis setzt die Landesregierung nach der Zahl der Versicherten fest.
§ 108. Die Enthebung eines nichtständigen Mitglieds beschließt das Landesversicherungsamt. Die 88 98 bis 100, 104 Abs. 2 gelten entsprechend für das LandeSversicherungsamt; an die Stelle des Bundesrats und deS Reichskanzlers tritt die oberste Verwaltungsbehörde, an die Stelle der Reichskasse die Kaffe des Bundesstaats.
§ 109. Soweit nicht dieses Gesetz den Geschäftsgang und dar Verfahren des Landesversicherungsamts ordnet, geschieht eS durch die Landesregierung. Sie setzt die Vergütung für die nichtständigen Mitglieder fest, vierter Abschnitt.
Sonstige gemeinsame Vorschriften. I. Behörde«.
§ 110. Die oberste Verwaltungsbehörde kann einzelne der Auf gaben und Rechte, die ihr dieses Gesetz zuweist, auf andere Behörden übertragen.
§ 111. Sie bestimmt, 1. welchen Staatsbehörden und welchen Behörden und Vertretungen von Gemeindeverbänden und Gemeinden die Aufgaben zukommen, die dieses Gesetz den höheren und den unteren Verwaltungsbehörden, den Ortspolizeibehörden, den gemeindlichen Behörden, den Gemeindever bänden und Gemeinden sowie ihren Behörden und Vertretungen zuweist, 2. welche Verbände als Gemeindeverbände zu gelten haben; eine einzelne Gemeinde gilt als Gemeindeverband im Sinne dieses Gesetzes nur dann, wenn es die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, 3. ob und welche örtlichen Geschäfte der Reichsversicherung von den Gemeindebehörden an Stelle der Versicherungsämter erledigt werden sollen. Die Bestimmungen werden im Reichsanzeiger veröffentlicht. § 112. Die oberste Verwaltungsbehörde kann Aufgaben desVersichemngSamts Organen von
1. Reichiverficherungsordnung.
2029
§§ 108—118.
Knappschaftsvereinen oder Knappschaftskaffen, Betriebskrankenkaffen für Betriebsverwaltungen und Dienstbetriebe des Reichs und der Bundesstaaten, Sonderanstalten des Reichs und der Bundesstaaten übertragen, wenn die Organe mindestens zur Hälfte aus Versicherungs vertretern bestehen, die aus geheimer Wahl hervorgegangen find. Spruch befugnisse können nicht übertragen werden.
§ 113. Erstreckt sich eine Bersicherungsbehörde, ein Versicherungs träger oder ein Betrieb auf Gebiete mehrerer Bundesstaaten, so nimmt die Landesregierung oder die oberste Verwaltungsbehörde des Bundesstaats ihres Sitzes die Befugnisse wahr, die dieses Gesetz der Landesregierung oder der obersten Verwaltungsbehörde beilegt, soweit es nichts anderes vorschreibt. Wenn sich Landesregierungen oder oberste Verwaltungsbehörden nicht einigen, wo dieses Gesetz ihr Zusammenwirken vorschreibt, so ent scheidet zwischen den Landesregierungen der Bundesrat, zwischen den Ver waltungsbehörden der Reichskanzler. Dasselbe gilt, wenn sie sich nicht über ihre Zuständigkeit oder im Falle des Abs. 1 nicht über den Sitz einigen. Für Betriebe des Reichs und ihre besonderen Versicherungsbehörden und Versicherungsträger übt der Reichskanzler die Rechte der obersten Verwaltungsbehörde aus. § 114. Die Vorschriften dieses Gesetzes für Gemeinden gelten auch für die selbständigen Gutsbezirke und Gemarkungen (auSmärkische Bezirke). Die Rechte und Pflichten trägt dort an Stelle der Gemeinden der Guts herr oder Gemarkungsberechtigte. II. RechtSYUfe.
K 115. Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Voll züge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen der Versicherungs- und anderen öffentlichen Behörden sowie der Organe der Versicherungsträger zu entsprechen, insbesondere vollstreckbare Entscheidungen zu vollstrecken. Üeberwachungshandlungen der in § 347 Abs. 4, § 404 Abs. 3, §§ 888, 1465, 1470 bezeichneten Art können nur unter den dort genannten Vor aussetzungen verlangt werden.
§ 116. Diese Rechtshilfe haben auch die Organe der Versicherungs träger einander sowie den Behörden und Armenverbänden zu leisten. $ 117. Tagegelder, Reisekosten, Gebühren für Zeugen und Sach verständige und alle anderen baren Auslagen, die aus der Rechtshilfe erwachsen, werden von den Versicherungsträgern als eigene Verwaltungs kosten erstattet. III. Leistungen.
tz 118. Leistungen, die nach diesem Gesetz oder ergänzenden Landes gesetzen gewährt werden, und die durch den Uebergang des Anspruchs darauf ersetzten Unterstützungen sind keine öffentlichen Armenunterstützungen. 128»
2030
XXVTI. Gruppe: ArbeiterverficherungSrecht.
§ 119. Die Ansprüche des Berechtigten können, vorbehaltlich deS § 1325, mit rechtlicher Wirkung übertragen, verpfändet und gepfändet werden nur wegen 1. eines Vorschusses, den der Berechtigte auf seine Ansprüche vor An weisung der Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Organ des Versicherungsträgers oder einem seiner Mitglieder erhalten hat, 2. der im § 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Forderungen, 3. der Forderungen der nach § 1531 ersatzberechtigten Gemeinden und Armenverbände sowie Arbeitgeber und Kassen, die an ihre Stelle getreten sind; die Uebertragung, Verpfändung und Pfändung ist nur in Höhe der gesetzlichen Ersatzansprüche zulässig, 4. rückständiger Beiträge, die nicht seit länger als drei Monaten fällig sind. Ausnahmsweise darf der Berechtigte auch in anderen Fällen den Anspruch mit Genehmigung des VcrsicherungsamtS ganz oder zum Teil auf andere übertragen. § 129. Trunksüchtigen, die nicht entmündigt sind, können ganz oder teilweise Sachleistungen gewährt werden. Auf Antrag eines beteiligten Armenverbandes oder der Gemeindebehörde des Wohnorts des Trunk süchtigen muß dies geschehen. Bei Trunksüchtigen, die entmündigt sind, ist die Gewährung der Sachleistungen nur mit Zustimmung des Vor mundes zulässig. Auf seinen Antrag muß sie geschehen. Die Sachleistungen gewährt die Gemeinde des Wohnorts. Der An spruch auf Barleistungen geht im Werte der Sachbezüge auf die Gemeinde über. Die Sachleistung kann auch durch Aufnahme in eine Trinkerheil anstalt oder mit Zustimmung der Gemeinde durch Vermittlung einer Trinkerfürsorgestelle gewährt werden. Ein Rest der Barleistungen ist dem Ehegatten des Bezugsberechtigten, seinen Kindern oder seinen Eltern und, falls solche nicht vorhanden find, der Gemeinde zur Verwendung für ihn zu überweisen. § 121. Das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) erläßt die An ordnung nach Anhören der Gemeindebehörde und des Bezugsberechtigten und teilt sie ihnen und dem Versicherungsträger schriftlich mit. Es ent scheidet bei Streit zwischen der Gemeinde und dem Bezugsberechtigten. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. Ist der Anspruch auf Barleistungen endgültig auf die Gemeinde übergegangen, so benachrichtigt der Versicherungsträger die Post, wenn es sich um Barleistungen aus der Unfall- oder aus der Invaliden- und Hinterbliebenversicherung handelt. IV. Aerztliche Behandlung.
§ 122. Die ärztliche Behandlung im Sinne dieses Gesetzes wird durch approbierte Aerzte, bei Zahnkrankheiten auch durch approbierte Zahn ärzte (§ 29 der Gewerbeordnung) geleistet. Sie umfaßt Hilfeleistungen anderer Personen, wie Bader, Hebammen, Heildiener, Heilgehilfen, Kranken wärter, Masseure u. dgl. sowie Zahntechniker, nur dann, wenn der Arzt (Zahnarzt) sie anordnet oder wenn in dringenden Fällen kein approbierter Arzt (Zahnarzt) zugezogen werden kann.
1. ReichSverficherungSordnung.
§§ 119—129.
2031
Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, wieweit auch sonst Hilfspersonen innerhalb der staatlich anerkannten Befugnisse selbständige Hilfe leisten können.
§ 123. Bei Zahnkrankheiten mit Ausschluß von Mund- und Kieferkrankheiten kann die Behandlung außer durch Zahnärzte mit Zu stimmung des Versicherten auch durch Zahntechniker gewährt werden. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, wieweit auch sonst Zahntechniker bei solchen Zahnkrankheiten selbständige Hilfe leisten können. Sie kann be stimmen, wieweit dies auch Heildiener und Heilgehilfen tun können. Sie bestimmt ferner, wer als Zahntechniker im Sinne dieses Gesetzes an zusehen ist.
V. Friste«. § 124. Richtet sich der Anfang einer Frist nach einem Ereignis oder Zeitpunkt, so beginnt die Frist mit dem Tage, der aus das Ereignis oder den Zeitpunkt folgt. Wird eine Frist verlängert, so beginnt die neue mit Ablauf der alten Frist. § 125. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf ihres letzten Tages, eine nach Wochen oder Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, in den das Er eignis oder der Zeitpunkt fällt. Fehlt dem letzten Monat der entsprechende Tag, so endigt die Frist mit dem Monat.
§ 126. Braucht ein Zeitraum von Monaten oder Jahren nicht zusammenhängend zu verlaufen, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu dreihundertfünfundsechzig Tagen gerechnet. § 127. Fällt der für eine Willenserklärung oder Leistung oder den Ablauf einer Frist gesetzte Tag auf einen Sonntag oder einen allge meinen Feiertag, der am Erklärungs- oder Leistungsorte staatlich aner kannt ist, so gilt dafür der nächstfolgende Werktag. Für die Dauer von Leistungen, zu denen ein Versicherungsträger verpflichtet ist, gilt diese Vorschrift nicht. § 128. Rechtsmittel sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vor schreibt, binnen einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entschei dung einzulegen. Für Seeleute, die sich außerhalb Europas aufhalten, wird diese Frist von der Stelle bestimmt, welche die angefochtene Entscheidung erlassen hat; sie muß mindestens drei Monate von der Zustellung an betragen.
§ 129. Soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, werden die Rechtsmittel bei der Stelle eingelegt, die zu entscheiden hat. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn das Rechtsmittel recht zeitig bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Organ der Versicherungsträger, für die See Unfallversicherung auch bei einem deutschen Seemannsamte des Auslandes eingegangen ist.
2032
XXVII. Gruppe: Arbeiterverfich«rung«recht.
Die Rechtsmittelschrist abzugeben.
8 130.
ist
unverzüglich
an
die zuständige
Stelle
Die Rechtsmittel bewirken Aufschub nur da, wo das Gesetz
eS vorschreibt.
§ 131. Ist ein Beteiligter durch Naturereignisse oder andere un abwendbare Zufälle verhindert worden, eine gesetzliche Verfahrensfrist ein zuhalten, so wird ihm auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. Die Wiedereinsetzung wird auf Antrag auch dann erteilt, wenn das verspätet eingelaufene Schriftstück der Post mindestens drei Tage vor Ab lauf der Frist zur Bestellung übergeben worden ist.
§ 132. Die Wiedereinsetzung ist im Falle des § 131 Abs. 1 binnen einer Frist zu beantragen, deren Dauer durch die Dauer der ver säumten Frist bestimmt wird. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis gehoben ist. In den Fällen des § 131 Abs. 2 ist die Wiedereinsetzung binnen einem Monat zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem dem Beteiligten bekannt wird, daß er die Frist versäumt hat. Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Ende der versäumten Frist an, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
§ 133. Der Antrag auf Wiedereinsetzung soll 1. die Tatsachen angeben, welche die Wiedereinsetzung begründen, 2. die Mittel bezeichnen, diese Tatsachen glaubhaft zu machen und 3. die versäumte Handlung nachholen, wenn es nicht bereits geschehm ist. Er wird bei der Stelle angebracht, bei der die Frist versäumt ist; 8 129 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. Die Stelle entscheidet, die über die nachgeholte Handlung zu entscheiden hat.
§ 134. Das Verfahren über den Antrag wird mit dem über die nachgeholte Handlung verbunden, doch kann auch zunächst über den Antrag allein verhandelt und entschieden werden. Für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und ihre Anfechtung gelten dieselben Vorschriften wie für die nachgeholte Handlung. VI. Zustellungen.
§ 135.
Zustellungen, die eine Frist in Laus setzen, können durch eingeschriebenen Brief geschehen. Der Postschein begründet nach zwei Jahren seit seiner Ausstellung die Vermutung dafür, daß in der ordnungsmäßigen Frist nach der Ein lieferung zugestellt worden ist.
8 136. Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevvllmächtigten zu benennen. Ist der Aufenthalt unbekannt oder wird der ZustellungLbevollmächtigte nicht in der gesetzten Frist benannt, so kann die Zustellung durch einwöchigen Aushang in den Geschäftsräumen der Behörde oder Stelle ersetzt werden; die Frist darf nicht kürzer als ein Monat sein.
1. ReichsverficherungSordnung.
§§ 130—142.
2033
VII. Gebühren nnb Stempel. Gebühren- und stempelfrei sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, alle Verhandlungen und Urkunden, die bei den Ver sicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern oder Versicherten oder ihren Hinterbliebenen anderseits zu begründen oder abzuwickeln.
§ 137.
§ 138. Das Gleiche gilt für die außergerichtlichen Verhandlungen und Urkunden dieser Art, sowie für solche privatschristlichen Vollmachten und amtlichen Bescheinigungen, welche nach diesem Gesetze zum Ausweis und zu Nachweisungen erforderlich werden. VIII. Verbot« und Strafe«.
§ 139. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten sowie den Ver sicherungsträgern ist untersagt, die Versicherten in der Uebernahme oder Ausübung eines Ehrenamts der Reichsversicherung zu beschränken oder sie wegen der Uebernahme oder der Art der Ausübung eines solchen Ehren amts zu benachteiligen. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist ferner untersagt, durch Uebereinkunft oder Arbeitsordnung zum Nachteil der Versicherten die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder teilweise auszuschließen. Vertragsbestimmungen, die dem zuwiderlaufen, sind nichtig. § 140. Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die gegen § 139 Abs. 1 verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Hast bestraft, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften härtere Strafe eintritt. K 141.
Wer unbefugt offenbart, was ihm in amtlicher Eigen
schaft als
Mitglied eines Organs oder Angestelltem eines Versicherungsträgers, Mitglied oder Angestelltem einer Versicherungsbehörde, Vertreter oder Beisitzer bei einer Versicherungsbehörde über Krankheiten oder andere Gebrechen Versicherter oder ihre Ursachen bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Versicherten oder der Aufsichtsbehörde ein. Dem Versicherten stehen andere Personen gleich, für die dieses Gesetz eine Leistung eines Versicherungsträgers vorsieht.
§ 142. Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis werden bestraft die im 8 141 Abs. 1 Bezeichneten, die besonderen Sachverständigen nach § 880, die Mitglieder der Ausschüffe zur Entscheidung über Einsprüche nach 8 1000 Abs. 2 und über Widersprüche nach 8 1023 Abs. 1, wenn sie unbefugt Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offenbaren, die ihnen in amtlicher Eigenschaft bekannt geworden find.
2034
XXVII. Gruppe: ArbeiterverficherungSrecht.
Tun sie dies, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so werden sie mit Gefäng nis bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger lichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Die Verfolgung tritt im Falle des Abs. 1 nur auf Antrag deS Unternehmers ein.
§ 143. Die im § 142 Abs. 1 Bezeichneten werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unbefugt verwerten, um den Unternehmer zu schädigen oder sich oder anderen einen Vermögens vorteil zu verschaffen. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. § 144. Sind in den Fällen des § 142 Abs. 2 oder deS § 143 mildernde Umstünde vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark zu erkennen.
§ 145. Für Beamte, die der Dienstgewalt einer staatlichen oder gemeindlichen Behörde unterstehen, bewendet es an Stelle der § 141 bis 144 bei den für sie geltenden Vorschriften. § 146. Die Geldstrafen fließen, vorbehaltlich des § 59 Abs. 3, 8 80 Abs. 4, § 104 Abs. 2, 8 108 Abs. 2 und der §§ 914, 1045, 1224, in die Kasse des Versicherungsträgers, die gerichtlich erkannten nur, wo es dieses Gesetz vorschreibt. Die Strafen, außer den gerichtlich erkannten, werden wie Rückstände beigetrieben.
§ 147. Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften dieses Gesetzes, für welche die Gerichte nicht zuständig sind, verjähren, falls sie nicht mit mehr als dreihundert Mark bedroht sind, in drei Monaten, im übrigen in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Handlung begangen ist. Sie wird unterbrochen durch jede gegen den Täter gerichtete Handlung dessen, der zur Verhängung der Strafe zuständig ist. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Ver jährung ; sie endet spätestens mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tage, an dem die Zuwiderhandlung begangen ist. § 148. Endgültig verhängte Strafen, die nicht von den Gerichten erkannt sind, verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. Sie wird unterbrochen durch jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung dessen, dem die Vollstreckung obliegt. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung; sie endet spätestens mit Ablaus von vier Jahren seit dem Tage, an dem die Entscheidung endgültig geworden ist. IX. Ortsloh«.
§ 149. Als Ortslohn gilt der ortsübliche Tagesentgelt gewöhn licher Tagarbeiter.
1. Reichsvnficherungsordnung.
§§ 143—155.
2035
Das Oberversicherungsamt setzt den Ortslohn fest und macht ihn öffentlich bekannt. Borher werden die Vorstände der beteiligten Verficherungsanstalten gehört; das Versicherungsamt hat sich nach Anhörung der Gemeindebehörden und der Vorstände der beteiligten Krankenkassen gutachtlich zu äußern.
§ 150, Der Ortslohn wird für Männer und Frauen, für Ver sicherte unter sechzehn Jahren, von sechzehn bis einundzwanzig Jahren und über einundzwanzig Jahre besonders festgesetzt. Die Versicherten unter sechzehn Jahren (Jugendliche) können dabei in junge Leute von vierzehn Jahren an und Kinder unter vierzehn Jahren geschieden werden; Lehrlinge zählen zu den jungen Leuten. Im übrigen wird der Ortslohn einheitlich nach dem Durchschnitt für den ganzen Bezirk jedes Dersicherungsamts festgesetzt. Ausnahmen sind zulässig, wenn die Lohnhöhe in einzelnen Ortschaften oder zwischen Stadt und Land erheblich abweicht.
§ 151. Die Ortslöhne werden gleichzeitig zwar zunächst bis zum 31. Dezember 1914, dann festgesetzt. Aenderungen in der Zwischenzeit gelten allgemeinen Festsetzung. Alle Aenderungen treten erst zwei Monate lichung in Kraft.
im ganzen Reiche, und immer auf vier Jahre nur bis zur nächsten nach
ihrer Veröffent
§ 152. Der Reichskanzlei veröffentlicht im „Zentralblatt für das Deutsche Reich" vor Beginn jedes Jahrvierts eine Liste aller geltenden Festsetzungen sowie mindestens alljährlich eine Liste der inzwischen vor genommenen Aenderungen. X. BeschLftigungsort.
§ 153. Beschäftigungsart ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich stattfindet. Für Versicherte, die an einer festen Arbeitstätte (Betrieb-, Dienst stätte) beschäftigt werden, gilt diese als Beschäftigungsort auch, während fie außerhalb für den Arbeitgeber einzelne Arbeiten von geringer Dauer auSsühren. Das Gleiche gilt für Versicherte, die von einer festen Arbeitstätte aus nur mit einzelnen Arbeiten wechselnd in Bezirken verschiedener Orts oder Landkrankenkassen beschäftigt werden. Es gilt ferner für Versicherte, die nur für einzelne Arbeiten außer halb der festen Arbeitstätte angenommen sind, sofern diese und ihr Arbeits ort im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen. § 154. Für Beschäftigungsverhältnisse ohne feste Betriebstätte gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Betriebs. § 155. Für Versicherte, die eine Betriebsverwaltung zu einer in verschiedenen Gemeinden wechselnden Beschäftigung angenommen hat, gilt die Gemeinde als Beschäftigungsort, wo die unmittelbare Leitung der Arbeiten ihrm Sitz hat. Das Oberversicherungsamt kann anders darüber
2036
XXVII. Gruppe: ArbeitcrvrrsicherungSrecht.
bestimmen, nachdem es die beteiligten Verwaltungen und Gemeinden oder Gemeindeverbände gehört hat.
§ 156. Für Versicherte, die zu landwirtschaftlicher, in verschie denen Gemeinden wechselnder Beschäftigung angenommen sind, gilt der Sitz des Betriebs (§§ 963, 964) als Beschäftigungsart. XI. Ausländisch« Gesetzgebung.
§ 157. Soweit andere Staaten eine der Reichsversicherung ent sprechende Fürsorge durchgeführt haben, kann der Reichskanzler mit Zu stimmung des Bundesrats unter Wahrung der Gegenseitigkeit vereinbaren, in welchem Umfang für Betriebe, die aus dem Gebiete des einen Staates in das des anderen übergreisen, sowie für Versicherte, die zeitweise im Gebiete des anderen Staates beschäftigt werden, die Fürsorge nach der Reichsversicherungsordnung oder nach den Fürsorgevorfchriften des anderen Staates geregelt werden soll. Auf gleichem Wege kann bei entsprechender Gegenleistung die Ver sicherung von Angehörigen eines ausländischen «Staates abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt und die Durchführung der Für sorge deS einen Staates in dem Gebiete des anderen erleichtert werden. In diesen Vereinbarungen darf die nach diesem Gesetze bestehende Beitrags pflicht des Arbeitgebers nicht ermäßigt oder beseitigt werden. Diese Vereinbarungen sind dem Reichstage mitzuteilen. Diese Vorschriften gelten entsprechend für eine Fürsorge, die an Stelle der Reichsversicherung tritt. § 158. Der Reichskanzler kann mit Zustimmung des Bundes rats anordnen, daß gegen Angehörige eines ausländischen Staates und ihre Rechtsnachfolger ein Vergeltungsrecht angewendet wird. XII. Gemeinsame Begriffsbestimmungen. 1. Versicherungspflichtige Beschäftigung.
§ 159. Die Beschäftigung eines Ehegatten durch den anderen begründet, vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 551, 928, 1062, keine Verficherungspflicht. 2. Entgelt.
§ 160. Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur gewohnheitsmäßig, statt des Gehaltes oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber oder einem Dritten erhält. Der Wert der Sachbezüge wird nach Ortspreisen berechnet, die das Versicherungsamt festsetzt. 3. Landwirtschaft.
§ 161. Die Vorschriften dieses Gesetzes für landwirtschaftliche Be triebe, Arbeitgeber, Unternehmer und Beschäftigte gelten, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, auch für forstwirtschaftliche Betriebe, Arbeitgeber, Unternehmer und Beschäftigte.
1. ReichSverficherungrordnung. §§ 156—166.
2037
4. Hausgewerbtreibende.
§ 162, Als Hausgewerbtreibende im Sinne dieses Gesetzes gelten die selbständigen Gewerbtreibenden, die in eigenen Betriebstätten im Auf trag und für Rechnung anderer Gewerbtreibender gewerbliche Erzeugnisse herstellen oder bearbeiten. Sie gelten dafür auch dann, wenn sie die Roh- oder Hilfstoffe selbst beschaffen, sowie für die Zeit, in der sie vorübergehend für eigene Rech nung arbeiten. 5. Deutsches Seefahrzeug.
§ 168. Als deutsches Seefahrzeug gilt jedes Fahrzeug, das unter deutscher Flagge fährt und ausschließlich oder vorzugsweise zur Seefahrt benutzt wird. Dadurch, daß Eingeborene der Schutzgebiete die Reichsflagge führen (§ 10 des Schutzgebietgesetzes, Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 812), tottb das Schiff nicht zu einem deutschen Seefahrzeug im Sinne dieses Gesetzes. 6. Geschäftsjahr.
K 164.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweites Buch.
firanlteiwersicberiing. Erster Abschnitt.
Umfang der Versicherung. 1. »erficherimgSpsttcht.
§ 165. Für den Fall der Krankheit werden versichert 1. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten, 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich ge hobener Stellung, sämtlich, wenn diese Beschäftigung ihren Haupt beruf bildet, 3. Handlungsgehilfen und -lehrlinge, Gehilfen und Lehrlinge in Apo theken, 4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen, 5. Lehrer und Erzieher, 6. Hausgewerbtreibende, 7. die Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge, soweit sie weder unter die 88 59 bis 62 der Seemannsordnung (Reichs-Gesetzbl. 1902 S. 175 und 1904 S. 167), noch unter die 83 553 bis 553 b des Handels gesetzbuchs fällt, sowie die Besatzung von Fahrzeugen der Binnen schiffahrt. Voraussetzung der Versicherung ist für die im Abs. 1 unter Nr. 1 bis 5 und Nr. 7 Bezeichneten mit Ausnahme der Lehrlinge aller Art,
2038
XXVII. Gruppe: Arbeiterverficherungirecht.
daß sie gegen Entgelt (§ 160) beschäftigt werden, für die unter Nr. 2 bis 5 Bezeichneten sowie für Schiffer außerdem, daß nicht ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst zweitausendfünfhundert Mark an Entgelt übersteigt.
§ 166, Für die Versicherung der in der Landwirtschaft, als Dienst boten, unständig oder im Wandergewerbe Beschäftigten, der Hausgewerbtreibenden und ihrer hausgewerblich Beschäftigten sowie der ohne Entgelt beschäftigten Lehrlinge aller Art gelten die besonderen Vorschriften der 88 416 bis 494. § 167. Sind in einem Bundesstaate beiin Inkrafttreten dieses Gesetzes andere Gruppen von Beschäftigten verpflichtet, eine landesrechtliche Versicherung einzugehen, so kann die Landesregierung anordnen, daß sie nach diesem Gesetze für den Fall der Krankheit versichert sind, und näheres darüber bestimmen. § 168. Der Bundesrat bestimmt, wieweit vorübergehende Dienst leistungen versicherungsfrei bleiben. § 169. Versicherungsfrei sind die in Betrieben oder im Dienste deS Reichs, eines Bundesstaats, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder eines Versicherungsträgers Beschäftigten, wenn ihnen gegen ihren Arbeitgeber ein Anspruch mindestens entweder auf Krankenhilfe in Höhe und Dauer der Regelleistungen der Krankenkassen (§ 179) oder für die gleiche Zeit auf Gehalt, Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im anderthalbfachen Betrage deS Krankengeldes (8 182) gewährleistet ist. Das Gleiche gilt für Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten. K 170. Die in Betrieben oder im Dienste anderer öffentlicher Verbände oder öffentlicher Körperschaften Beschäftigten werden auf Antrag deS Arbeitgebers durch die oberste Verwaltungsbehörde von der Verficherungspflicht befreit, wenn ihnen gegen ihren Arbeitgeber einer der im 8 169 bezeichneten Ansprüche gewährleistet ist oder sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden. Das Gleiche gilt für Beamte und Bedienstete der landesherrlichen Hof-, Domanial-, Kamera!-, Forst- und ähnlichen Verwaltungen, der Herzoglich Braunschweigischen Landschaft und der Fürstlich Hohenzollernschen Fideikommißverwaltung.
§ 171. Die oberste Verwaltungsbehörde kann auf Antrag des Arbeitgebers bestimmen, wieweit auch die in Betrieben oder im Dienste nicht öffentlicher Körperschaften oder als Lehrer und Erzieher an nicht öffentlichen Schulen oder Anstalten Beschäftigten versicherungsfrei sind, wenn ihnen gegen ihren Arbeitgeber einer der im 8 169 bezeichneten An sprüche gewährleistet ist oder sie lediglich für ihren Berus ausgebildet werden. § 172. Versicherungsfrei sind 1. Beamte des Reichs, der Bundesstaaten, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und der Versicherungsträger, Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten, solange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden,
1. ReichSverfichtrungSordnung. §§ 166—177.
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2. Personen des Soldatenstandes, die eine der im § 165 bezeichneten Tätigkeiten im Dienste oder während der Vorbereitung zu einer bürgerlichen Beschäftigung auSüben, auf die § 169 anzuwenden ist, 3. Personen, die während der wissenschaftlichen Ausbildung für ihren zukünftigen Beruf gegen Entgelt unterrichten, 4. Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen, Schulschwestern und ähnliche Personen, wenn sie sich aus religiösen oder sittlichen Beweg gründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und als Entgelt nicht mehr als den freien Unterhalt beziehen.
§ 173. Auf seinen Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer auf die Dauer nur zu einem geringen Teile arbeitsfähig ist, solange der vorläufig unterstützungspflichtige Armenverband einver standen ist.
§ 174. Auf Antrag des Arbeitgebers werden von der Versicherungs pflicht befreit 1. Lehrlinge aller Art, solange sie im Betrieb ihrer Eltern beschäf tigt find, 2. Personen, die bei Arbeitslosigkeit in Arbeiterkolonien oder ähnlichen Wohltätigkeitsanstalten vorübergehend beschäftigt werden. § 175. Ueber den Antrag auf Befreiung (§§ 173, 174) ent scheidet der Kassenvorstand. Die Befreiung wirkt vom Eingang des An trags an. Wird der Antrag abgelehnt, so entscheidet auf Beschwerde das Ver sicherungsamt endgültig. II. Berstcherimgsberechttgung.
§ 176. 1. VersicherungSsreie Beschäftigte der im § 165 Abs. 1 bezeichneten Art, 2. Familienangehörige des Arbeitgebers, die ohne eigentliches Arbeits verhältnis und ohne Entgelt in seinem Betriebe tätig sind, 3. Gewerbtreibende und andere Betriebsunternehmer, die in ihren Be trieben regelniäßig keine oder höchstens zwei Versicherungspflichtige beschäftigen, können der Versicherung freiwillig beitreten, wenn nicht ihr jährliches Ge samteinkommen zweitausendfünfhundert Mark übersteigt. Der Bundesrat bestimmt, wieweit unter der gleichen Voraussetzung Personen, die nach § 168 versicherungsfrei sind, der Versicherung freiwillig beitreten können. Die Satzung der Krankenkasse kann das Recht zum Beitritt von einer bestimmten Altersgrenze und von der Vorlegung eines ärztlichen Gesundheitszeugnisses abhängig machen. Die Festsetzung der Altersgrenze bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamts.
§ 177. Haben beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Bundes staate nach Landesrecht noch andere Gruppen das Recht, der Versicherung freiwillig beizutreten, so bewendet es dabei nach näherer Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde.
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XXVIT. Gruppe: Arbeiterverfichrrung-recht.
K 178. »ernt das übersteigt.
Die Versicherungsberechtigung erlischt in allen Fällen, regelmäßige jährliche Gesamteinkommen viertausend Mark
Zweiter Abschnitt.
Gegenstand der Versicherung. I. Leistungen im allgemein«».
§ 179. Gegenstand der Versicherung sind die in diesem Buche vorgeschriebenen Leistungen der Krankenkassen (§ 225) an Krankenhilfe, Wochengeld und Sterbegeld. Diese Leistungen gelten als Regelleistungen der Kassen, und zwar auch dann, wenn die Satzung von den Vorschriften der §§ 188, 192 Gebrauch macht. Gegenstand der Versicherung sind auch die durch die Satzung be stimmten Mehrleistungen; sie sind nur soweit zulässig, wie es dieses Buch vorsieht.
§ 180. Die baren Leistungen der Kassen werden nach einem Grundlohn bemessen. Als solchen setzt die Satzung den durchschnittlichen Tagesentgelt derjenigen Klassen Versicherter, für welche die Kasse errichtet ist, bis fünf Mark für den Arbeitstag fest. Die Satzung kann den durchschnittlichen Tagesentgelt auch nach der verschiedenen Lohnhöhe der Versicherten stufenweise bis sechs Mark festsetzen. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamts (Beschlußkammer). Die Satzung kann statt des durchschnittlichen Tagesentgelts den wirklichen Arbeitsverdienst der einzelnen Versicherten bis sechs Mark für den Arbeitstag als Grundlohn bestimmen. Für freiwillig Beitretende, für die sich hiernach kein Grundlohn er mitteln läßt, bestimmt ihn die Satzung. § 181. Bei Landkrankenkassen kann die Satzung den Ortslohn als Grundlohn bestimmen. Dabei ist jedoch für Betriebsbeamte, Werkmeister und andere An gestellte in ähnlich gehobener Stellung sowie für Facharbeiter der Grund lohn nach § 180 festzusetzen. Das Gleiche gilt in Bezirken ohne allge meine Ortskrankenkassen für die Versicherten, die einer solchen nach der Art ihrer Beschäftigung anzugehören hätten. In Bezirken ohne Landkrankenkasse kann die Satzung der allge meinen Ortskrankenkasse den Ortslohn als Grundlohn für die Versicherten bestimmen, die nach der Art ihrer Beschäftigung einer Landkrankenkasse anzugehören hätten; dabei gilt Abs. 2 Satz 1 entsprechend. Das Ober versicherungsamt kann die Aufnahme einer solchen Bestimmung anordnen. Für Versicherte, deren Grundlohn hiernach abweichend vom regel mäßigen Grundlohn der Kasse bestimmt ist, hat diese die Beiträge und Leistungen gesondert zu buchen, soweit die oberste Verwaltungsbehörde nichts anderes bestimmt.
1. Reichsverficherungrordnung.
§§ 178—185.
2041
II. KrankeithUfe.
§ 182. Als Krankenhilfe wird gewährt 1. Krankenpflege von Beginn der Krankheit an; sie umfaßt ärztliche Be handlung und Versorgung mit Arznei sowie Brillen, Bruchbändern und anderen kleineren Heilmitteln, und 2. Krankengeld in Höhe des halben Grundlohns für jeden Arbeitstag, wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht; es wird vom vierten Krankheitstage an, wenn aber die Arbeitsunfähigkeit erst später eintritt, vom Tage ihres Eintritts an gewährt.
§ 183. Die Krankenhilfe endet spätestens mit Ablauf der sechs undzwanzigsten Woche nach Beginn der Krankheit, wird jedoch Kranken geld erst von einem späteren Tag an bezogen, nach diesem. Fällt in den Krankengeldbezug eine Zeit, in der nur Krankenpflege gewährt wird, so wird diese Zeit auf die Dauer des Krankengeldbezuges bis zu dreizehn Wochen nicht angerechnet. Ist Krankengeld über die sechsundzwanzigste Woche nach Beginn der Krankheit hinaus zu zahlen, so endet mit seinem Bezug auch der Anspruch auf Krankenpflege. $ 184. An Stelle der Krankenpflege und des Krankengeldes kann die Kasse Kur und Verpflegung in einem Krankenhause (Krankenhaus pflege) gewähren. Hat der Kranke einen eigenen Haushalt oder ist er Mitglied des Haushalts seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. Bei einem Minderjährigen über sechzehn Jahre genügt seine Zu stimmung. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn 1. die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege verlangt, die in der Familie des Erkrankten nicht möglich ist, 2. die Krankheit ansteckend ist, 3. der Erkrankte wiederholt der Krankenordnung (§ 347) oder den An ordnungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat, 4. sein Zustand oder Verhalten seine fortgesetzte Beobachtung erfordert. In den Fällen des Abs. 3 Nr. 1, 2, 4 soll die Kasse möglichst Krankenhauspflege gewähren. Wo mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen, die bereit sind, die Krankenhauspflege zu gleichen Bedingungen zu übernehmen, soll die Krankenkasse dem Berechtigten, vorbehaltlich des §371, die Aus wahl unter ihnen überlassen.
§ 185. Die Kasse kann mit Zustimmung des Versicherten Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern oder andere Pfleger namentlich auch dann gewähren, wenn die Aufnahme des Kranken in ein Krankenhaus geboten, aber nicht ausführbar ist, oder ein wichtiger Grund vorliegt, den Kranken in seinem Haushalt oder in seiner Familie zu belasten. Die Satzung kann gestatten, dafür bis zu einem Viertel des Kranken geldes abzuziehen.
2042
XXVII. Gruppe: ArbeiterverficherungSrecht.
§ 186. Wird Krankenhauspflege einem Versicherten gewährt, der bisher von seinem Arbeitsverdienst Angehörige ganz oder überwiegend unterhalten hat, so ist daneben ein Hausgeld für die Angehörigen im Betrage deS halben Krankengeldes zu zahlen. Das Hausgeld kann un mittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden. § 187. Die Satzung kann 1. die Dauer der Krankenhilfe bis auf ein Jahr erweitern, 2. Fürsorge für Genesende, namentlich durch Unterbringung in einem Genesungsheime, bis zur Dauer eines Jahres nach Ablauf der Kranken hilfe gestatten, 3. Hilfsmittel gegen Verunstaltung und Verkrüppelung zubilligen, die nach beendigtem Heilverfahren nötig sind, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen oder zu erhalten.
§ 188. Die Satzung kann für Versicherte, die auf Grund der Reichsversicherung oder aus einer knappschaftlichen Krankenkasse oder aus einer Ersatzkasse binnen zwölf Monaten bereits für sechsundzwanzig Wochen hintereinander oder insgesamt Krankengeld oder die Ersatzleistungen dafür bezogen haben, in einem neuen Versicherungsfalle, der im Laufe der nächsten zwölf Monate eintritt, die Krankenhilfe auf die Regelleistungen und auf die Gesamtdauer von dreizehn Wochen beschränken. Dies gilt nur, wenn die Krankenhilse durch dieselbe nicht gehobene Krankheitsursache veranlaßt wird. § 189. Erhält ein Versicherter Krankengeld gleichzeitig aus einer anderen Versicherung, so hat die Krankenkasse ihre Leistung so weit zu kürzen, daß das gesamte Krankengeld des Mitglieds den Durchschnitts betrag seines täglichen Arbeitsverdienstes nicht übersteigt. Die Satzung kann die Kürzung ganz oder teilweise ausschließen. § 190. Die Satzung kann die Mitglieder verpflichten, dem Vor stand, wenn sie Krankengeld oder die Ersatzleistungen dafür beanspruchen, die Höhe der Bezüge mitzuteilen, die sie gleichzeitig aus einer anderen Krankenversicherung erhalten. Die Frage, aus welcher Krankenversicherung die Bezüge herrühren, ist nicht gestattet. § 191. Die Satzung kann das Krankengeld bis auf drei Viertel des Grundlohns erhöhen und es allgemein für Sonn- und Feiertage zubilligen. Sie kann es schon vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an zu billigen bei Krankheiten, die länger als eine Woche dauern, zum Tode führen oder durch Betriebsunfall verursacht worden sind, sowie mit Zu stimmung des Oberversicherungsamts auch bei anderen Krankheiten. § 192. Die Satzung kann Mitgliedern das Krankengeld ganz oder teilweise versagen, wenn sie 1. die Kasse durch eine strafbare Handlung geschädigt haben, die mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht ist, für die Dauer eines Jahres nach der Straftat, 2. sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhaste Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen haben, für die Dauer dieser Krankheit.
1. Reichrverfichnungsordnung. §§ 186—199.
2043
§ 193. Die Satzung kann mit Zustimmung des OberverficherungSamts für kleinere Heilmittel einen Höchstbetrag festsetzen, auch be stimmen, daß die Kasse bis zu dieser Höhe einen Zuschuß für größere Heilmittel gewähren darf. Sie kann bei der Krankenpflege noch andere als kleinere Heilmittel, insbesondere Krankenkost, zubilligen. Sie kann Versicherten, die freiwillig Mitglieder der Kasse bleiben (8 313), statt der Krankenpflege den Betrag mindestens des halben Krankengeldes dann zubilligen, wenn sie sich nicht im Bezirke der Kaffe oder des Versicherungsamts aufhalten. § 194. Die Satzung kann 1. das Hausgeld bis zum Betrage des gesetzlichen Krankengeldes erhöhen, 2. Versicherten, für die kein Hausgeld zu zahlen ist, neben der Kranken hauspflege ein Krankengeld bis zur Hälfte des gesetzlichen Betrags zubilligen.
III. Wochenhilfe.
§ 195.
Wöchnerinnen, die im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens sechs Monate hindurch aus Grund der Reichsversichcrung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert gewesen sind, erhalten ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes für acht Wochen, von denen mindestens sechs in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen. Für Mitglieder der Landkrankenkassen, die nicht der Gewerbeordnung unterstehen, bestimmt die Satzung die Dauer des Wochengeldbezugs auf mindestens vier und höchstens acht Wochen. Neben Wochengeld wird Krankengeld nicht gewährt; die Wochen nach der Niederkunft müssen Zusammenhängen.
§ 196. Mit Zustimmung der Wöchnerin kann die Kasse 1. an Stelle des Wochengeldes Kur- und Verpflegung in einem Wöchne rinnenheime gewähren, 2. Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen gewähren und dafür bis zur Hälfte des Wochengeldes abziehen. Im Falle der Nr. 1 gilt § 186 entsprechend. § 197. Ist die Wöchnerin während des letzten Jahres bei meh reren Krankenkassen, knappschaftlichen Krankenkaffen oder Ersatzkassen ver sichert gewesen, so haben die anderen der leistungspflichtigen Kasse für die Leistungen aus den 88 195, 196 auf Verlangen den Betrag des Wochen geldes nach Verhältnis der Mitgliedzeit zu erstatten. § 198. Die Satzung kann versicherungspflichtigen Ehefrauen oder allen weiblichen Versicherungspflichtigen unter der Voraussetzung des 8 195 Abs. 1 Hebammendienste und ärztliche Geburtshilfe, die bei der Nieder kunft erforderlich werden, zubilligen.
§ 199. Die Satzung kann Schwangeren, die der Kaffe mindestens sechs Monate angehören, 1. wenn sie infolge der Schwangerschaft arbeitsunfähig werden, ein Schwangerengeld in Höhe des Krankengeldes bis zur Gesamtdauer von sechs Wochen zubilligen, Stier-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen.
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XXVIL Gruppe: ArbeiterverficherungSrecht.
2. auf die Dauer dieser Leistung die Zeit der Gewährung des Wochen geldes vor der Niederkunst anrechnen, 3. Hebammendienste und ärztliche Behandlung, die bei Schwangerschafts beschwerden erforderlich werden, zubilligen.
§ 200. Die Satzung kann Wöchnerinnen der im § 195 Abs. 1 bezeichneten Art, solange sie ihre Neugeborenen stillen, ein Stillgeld bis zur Höhe des halben Krankengeldes und bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Niederkunst zubilligen. IV. Sterdegelv. § 201.
Als Sterbegeld wird beim Tode eines Versicherten das Zwanzigsache des GrundlohnS gezahlt.
§ 202. Stirbt ein als Mitglied der Kasse Erkrankter binnen einem Jahre nach Ablauf der Krankenhilfe an derselben Krankheit, so wird das Sterbegeld gezahlt, wenn er bis zum Tode arbeitsunfähig ge wesen ist. § 203. Vom Sterbegelde werden zunächst die Kosten des Begräb nisses bestritten und an den gezahlt, der das Begräbnis besorgt hat. Bleibt ein Ueberschuß, so sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so verbleibt der Ueberschuß der Kasse. § 204. des Grundlohns festsetzen.
Die Satzung kann das Sterbegeld bis zum Vierzigfachen erhöhen, auch den Mindestbetrag auf fünfzig Mark
V. Famittenhtlfe.
§ 205. Die Satzung kann zubilligen 1. Krankenpflege an versicherungsfreie Familienmitglieder der Versicherten, 2. Wochenhilfe an versicherungsfreie Ehefrauen der Versicherten, 3. Sterbegeld beim Tode des Ehegatten oder eines Kindes eines Ver sicherten. Es kann für den Ehegatten bis auf zwei Drittel, für ein Kind bis auf die Hälfte des Mitglieder-Sterbegeldes bemessen werden und ist um den Betrag des Sterbegeldes zu kürzen, auf das der Verstorbene selbst gesetzlich versichert war.
VI. Gemeinsame Vorschriften. § 206.
Für die Dersicherungspflichtigen entsteht der Anspruch auf die Regelleistungen mit ihrer Mitgliedschaft (§§ 306 bis 308).
§ 207. Die Satzung kann bestimmen, daß der Anspruch Ver sicherungsberechtigter, die der Kaffe freiwillig beigetreten sind, erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Wochen entsteht. § 208. Sie kann bestimmen, daß der Anspruch auf Mehrleistungen der Kaffe erst nach einer Wartezeit von höchstens sechs Monaten nach dem Beitritt entsteht. Eine solche Bestimmung gilt nicht für Mitglieder, die binnen der letzten zwölf Monate bereits für mindestens sechs Monate
1. ReichSverficherungsordnung. §§ 200—216.
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Anspruch auf Mehrleistungen einer Krankenkasse oder einer knappschaftlichen Krankenkasse gehabt haben.
§ 309. Durch Ausscheiden aus der Mitgliedschaft kann diese Wartezeit auf die Dauer von höchstens sechsundzwanzig Wochen unter brochen werden. Die Dauer erhöht sich für Mitglieder, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht in Heer oder Marine ausscheiden, um diese Dienstzeit. § 210. Die Barleistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes werden mit Ablauf jeder Woche ausgezahlt. § 211. Für VerficherungsfSlle, die bereits eingetreten sind, können durch Satzungsänderung die Leistungen erhöht, nicht aber herabgesetzt werden; Aenderungen des Grundlohns haben keinen Einfluß.
§ 212. Tritt ein Versicherter, der Kastenleistungen bezieht, zu einer anderen Kasse über, so übernimmt sie die weitere Leistung nach ihrer Satzung. Die Zeit der bereits genossenen Leistung wird angerechnet. Die Mehrleistungen erhält er nur, wenn er schon in seiner früheren Kaste Anspruch auf Mehrleistungen erworben hatte. § 213. Hat eine Kasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vorsätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet die Beiträge angenommen und stellt sich nach Eintritt des Versicherungsfalls heraus, daß die Person nicht versicherungspflichtig und nicht versicherungsberechtigt gewesen ist, so muß ihr die Kasse gleich wohl die satzungsmäßigen Leistungen gewähren. § 214. Scheiden Versicherte wegen Erwerbslosigkeit aus, die in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen versichert waren, so ver bleibt ihnen der Anspruch auf die Regelleistungen der Kaste, wenn der Versicherungsfall während der Erwerbslosigkeit und binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden eintritt. Die Kasse hat dem Berechtigten auf An trag seinen Anspruch auf diese Leistungen zu bescheinigen. Sterbegeld wird auch nach Ablauf der drei Wochen gewährt, wenn die Krankenhilfe bis zum Tode geleistet worden ist. Der Anspruch fällt weg, wenn der Erwerbslose sich im Ausland aufhält und die Satzung nichts anderes bestimmt.
§ 215. Bestimmt der Bundesrat, daß Personen, die nach § 168 versicherungsfrei sind, freiwillig der Versicherung beitreten können, so kann er die Regelleistungen für sie auf Krankenpflege und auf Krankenhaus pflege ohne Hausgeld oder deren Ersatz (§ 185) ohne Krankengeld beschränken. Für diejenigen, welche der Versicherung freiwillig beitreten, kann die Satzung mit Zustimmung des Oberversicherungsamts die Kassenleistungen entweder in gleichem Maße oder aus das Krankengeld beschränken. Für solche Versicherten sind die Beiträge entsprechend zu ermäßigen. § 216. Die Krankenhilfe ruht: 1. solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich in Unter suchungshaft befindet oder in einem Arbeitshaus oder in einer Besserungsanstalt untergebracht ist; ist der Versicherte durch Krank123*
2046
XXVII. Grupp«: Arbeit«rv«rficherungSrecht.
heit arbeitsunfähig geworden und hat er von seinem Arbeitsverdienste bisher Angehörige ganz oder teilweise unterhalten, so ist ihnen das Hausgeld (§ 186) zu gewähren; 2. für Berechtigte, die sich nach Eintritt des Versicherungsfalls freiwillig ohne Zustimmung des Kassenvorstandes ins Ausland begeben, solange sie sich dort ohne diese aufhalten; für bestimmte Grenzgebiete kann der Bundesrat das Ruhen des Anspruchs ausschließen; 3. für berechtigte Ausländer, solange sie wegen Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Reichsgebiet ausgewiesen sind. DaS Gleiche gilt für berechtigte Ausländer, die aus Anlaß der Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Gebiete eines Bundesstaats ausge wiesensind, solange sie sich nicht in einem anderen Bundesstaat aushalten. Hat der Berechtigte im Inland Angehörige, denen die Satzung Familienhilfe zubilligt, so ist diese zu gewähren.
§ 217. Gibt ein Versicherter nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen Aufenthalt im Inland auf, ohne daß die Krankenhilfe ruht, so kann ihn die Krankenkasse dafür durch einmalige Zahlung abfinden. Diese muß dem Werte der Kassenleistungen entsprechen, auf die er im Inland nach der voraussichtlichen Dauer der Krankheit Anspruch haben würde; hierbei sind für Krankenpflege drei Achtel des Grundlohns anzusetzen. Für die Abfindung ist auch bei Streit das Gutachten des Arztes maßgebend, über den die Beteiligten sich einigen, sonst das des beamteten Arztes.
§ 218. Die §§216, 217 gelten entsprechend bei Wochenhilfe sowie in den Fällen des § 205 Nr. 1, 2 für die berechtigten Familien mitglieder. § 219. Kranke, die außerhalb des Bezirkes ihrer Kasse wohnen, erhalten auf Erfordern ihrer Kasse die ihnen bei ihr zustehenden Leistungen von der allgemeinen Ortskrankenkasse des Wohnorts. Besteht dort für Versicherte ihrer Art eine besondere Ortskrankenkasse oder eine Landkranken kasse, so hat diese die Leistungen zu gewähren. Das Gleiche gilt für berechtigte Familienmitglieder sowie für aus geschiedene Erwerbslose (§ 214).
§ 220. Das Gleiche gilt für einen Versicherten, der während eines vorübergehenden Aufenthalts außerhalb seines Kassenbereichs erkrankt, solange er seines Zustandes wegen nicht nach seinem Wohnort zurückkehren kann. Eines Antrags seiner Kasse bedarf es nicht. Die Kasse, welche die Leistungen gewährt, hat jedoch binnen einer Woche den Eintritt des Bersicherungsfalls der Kasse des Versicherten mitzuteilen und soll deren Wünsche wegen der Art der Fürsorge tunlichst befolgen. § 221. Erkrankt ein Versicherter im Ausland, so erhält er, so lange er seines Zustandes wegen nicht ins Inland zurückkehren kann, die ihm bei seiner Kasse zustehenden Leistungen vom Arbeitgeber. Dieser hat binnen einer Woche den Eintritt des BersicherungsfallS der Kaffe mitzu teilen und soll deren Wünsche wegen der Art der Fürsorge tunlichst be folgen; die Kasse kann die Fürsorge selbst übernehmen.
1. ReichsverficherungSordnung.
§§ 217—228.
2047
§ 222. In den Fällen der §§ 219 bis 221 hat die Kranken kasse des Versicherten der anderen Kasse und dem Arbeitgeber die Kosten zu erstatten. Dabei gelten drei Achtel des Grundlohns als Ersatz der Kosten für die Krankenpflege. § 223. Ansprüche auf Kassenleistungen verjähren in zwei Jahren nach dem Tage der Entstehung. Die Ansprüche des Berechtigten dürfen nur aufgerechnet werden auf Ersatzforderungen für Beträge, die der Berechtigte in den Fällen deS § 1542 oder aus der reichsgesetzlichen Unfallversicherung bezog, aber an die Kasse zu erstatten hat, geschuldete Beiträge, gezahlte Vorschüsse, zu Unrecht gezahlte Kassenleistungen, Kosten des Verfahrens, die der Berechtigte zu erstatten hat, Geldstrafen, welche die Kassenleitung verhängt hat. Ansprüche auf Krankengeld dürfen nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden. § 224. Das Versicherungsamt entscheidet im Spruchverfahren bei Streit über 1. Erstattungsansprüche nach den §§ 197, 222, 2. Ersatz zu Unrecht gewährter Leistungen zwischen Kassen. Dritter Abschnitt.
Träger der Versicherung. I. Arte« der Krankenkasse«.
§ 225.
Krankenkassen nach diesem Gesetze sind die Ortskrankenkassen, die Landkrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und die Jnnungskrankenkassen. Diesen Krankenkaflen können die Mitglieder der nach landesgesetz lichen Vorschriften errichteten knappschaftlichen Krankenkassen nicht angehören.
II. Allgemeine Ortskrankenkassen und Landkrankenkassru.
8 226. Ortskrankenkassen werden für örtliche Bezirke errichtet (allgemeine Ortskrankenkassen), ebenso Landkrankenkafsen. Orts- und Landkrankenkaffen sind in der Regel innerhalb des Be zirkes eines Versicherungsamts zu errichten. Die oberste Verwaltungsbehörde kann Abweichungen anordnen und zulaffen.
8 227. Die Landesgesetzgebung kann für das Gebiet oder für Gebietsteile des Bundesstaats bestimmen, daß keine Landkrankenkaffen neben den allgemeinen Ortskrankenkassen errichtet werden. 8 228. Neben der allgemeinen Ortskrankenkaffe wird keine Land krankenkasse errichtet, wo die Landkrankenkasie nicht mindestens zweihundert undfünfzig Pflichtmitglieder haben würde.
2048
XXVII. Gruppe: Arbeiterverficherungsrecht.
§ 229. Die Errichtung einer Landkrankenkasse neben der allge meinen Ortskrankenkasse kann mit Genehmigung des Oberversicherungs amts unterbleiben, wo das Dersicherungsamt (Beschlußausschuß) nach An hören beteiligter Arbeitgeber und Versicherungspflichtiger das Bedürfnis verneint.
§ 230. Die Errichtung einer allgemeinen Ortskrankenkasse neben der Landkrankenkasse kann mit Genehmigung der obersten Verwaltungs behörde unterbleiben, wo die Ortskrankenkasse nicht mindestens zweihundert undfünfzig Pflichtmitglieder haben würde. § 231. Allgemeine Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen werden durch Beschluß des Gemeindeverbandes errichtet. Ist es für den Bezirk eines Versicherungsamts zulässig, sowohl eine wie mehrere allgemeine Orts- oder mehrere Landkrankenkassen zu errichten, so haben sich die beteiligten Gemeindeverbände darüber zu einigen. Einigen sie sich nicht, so entscheidet das Oberversicherungsamt und ordnet die Errichtung an. § 232. Wird eine allgemeine Drts- oder eine Landkrankenkasse nicht rechtzeitig errichtet, so ordnet das Oberversicherungsamt die Errich tung an. § 233. Gegen die Anordnung des Oberverversicherungsamts steht den beteiligten Gemeinden und Verbänden die Beschwerde an die oberste Verwaltungsbehörde zu. Wird die endgültige Anordnung nicht in der gesetzten Frist befolgt, so errichtet das Oberversicherungsamt die Kasse oder beauftragt damit das Versicherungsamt. § 234. Versicherungspflichtige, die weder in eine knappschaftliche Krankenkasie noch in eine besondere Orts- oder eine Betriebs- oder eine Jnnungskrankenkasse gehören, sind Mitglieder der allgemeinen Orts- oder der Landkrankenkasse ihres Erwerbszweigs und Beschäftigungsorts. § 235. die die die die
Mitglieder der Landkrankenkassen sind in der Landwirtschaft Beschäftigten, Dienstboten, im Wandergewerbe Beschäftigten sowie Hausgewerbtreibenden und ihre hausgewerblich Beschäftigten.
Die in der Gärtnerei, tut Friedhofsbetrieb, in Park- und Garten pflege Beschäftigten sind, vorbehaltlich des § 236 Abs. 1 und des § 237 Abs. 1, Mitglieder der Landkrankenkassen nur, wenn sie in Teilen landwirt schaftlicher Betriebe tätig sind.
§ 236. Der Bundesrat kann den Landkrankenkasien noch andere Gruppen von Versicherten zuweisen, die vor diesem Gesetze nicht kraft Ge setzes versicherungspflichtig waren. Die oberste Verwaltungsbehörde kann für ihr Gebiet oder für Teile davon einzelne Gruppen Landkassenpflichtiger den allgemeinen Ortskranken kassen zuweisen.
1. ReichSverficherungSordnung.
§§ 229—244.
2049
§ 237. Hat ein Bezirk keine allgemeine Ortskrankenkasse, so ge höre,! auch die Ortskassenpflichtigen in die Landkrankenkasse. Hat ein Bezirk keine Landkrankenkasse, so gehören auch die Land kassenpflichtigen in die allgemeine Ortskrankenkasse. § 238. Berechtigte, die sich freiwillig versichern wollen und nicht nach den §§ 243, 244, 245 Abs. 4, § 250 Ms. 2 Mitglieder einer be sonderen Orts- oder einer Betriebs- oder einer JnnungSkrankenkasse werden, können je nach Art ihrer Beschäftigung entweder der allgemeinen OrtSoder der Landkrankenkasse ihres Beschäftigungsorts beitreten. III. Besondere Ortskrankenkaffen.
§ 239. Wo bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ortskrankenkasse für einzelne oder mehrere Gewerbszweige oder Betriebsarten oder allein für Versicherte eines Geschlechts besteht, wird sie neben der allgemeinen Ortskrankenkasse als besondere Ortskrankenkasse zugelassen, solange sie den Anforderungen der §§ 240 bis 242 entspricht. Sie kann andere und höhere, bisher zulässige Leistungen beibehalten, als § 179 zuläßt, wenn sie ihre Ausgaben deckt, ohne die gesetzlichen Höchstbeiträge zu überschreiten.
§ 240.
Eine besondere Ortskrankenkasse wird nur zugelassen, wenn
1. sie mindestens zweihundertundfünfzig Mitglieder zählt (§ 241), 2. ihr Fortbestand den Bestand oder die Leistungsfähigkeit der allge meinen Orts- und der Landkrankenkasse des Bezirkes nicht gefährdet (§ 242), 3. ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der maßgebenden Ortskranken kasse mindestens gleichwertig sind oder binnen sechs Monaten gemacht werden (§§ 259 bis 263), 4. ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist und 5. sie nicht über den Bezirk des Versicherungsamts hinausreicht.
§ 241. Die Mindestzahl wird nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre oder, wenn die Kasse erst kürzere Zeit besteht, nach dem Durch schnitt dieser Zeit berechnet. § 242. Die allgemeine Ortskrankenkasse oder die Landkrankenkasie gilt insbesondere als gefährdet, wenn die Zahl der Mitglieder, die ihr bei Zulassung besonderer Ortskrankenkassen verbleiben würden, nicht mindestens zweihundertundfünfzig erreicht. Bis der Mitgliederstand der allgemeinen Ortskrankenkasie oder der Landkrankenkasse diese Zahl erreicht, werden zunächst die Kassen mit der geringsten Mitgliederzahl ausgeschlossen. § 243. In die besondere Ortskrankenkasse gehören diejenigen Gruppen von Versicherungspflichtigen, für welche die Kafle nach ihrer Satzung besteht; Versicherungsberechtigte dieser Gruppen können ihr bei treten. Die Satzung kann den Mitgliederkreis nicht erweitern. § 244. Besteht für die Gewerbszweige oder Betriebsarten, in denen die Mehrheit der Versicherungspflichtigen eines Betriebs beschäftigt
2050
XXVII. Gruppe: Arbeiterverficherungsrecht.
ist, eine besondere Ortskrankenkasse, so gehören ihr alle in dem Betriebe beschäftigten Dersicherungspflichtigen an, ebenso können ihr die VerficherungSberechtigten beitreten; andernfalls gehören sie alle in die allgemeine Orts krankenkasse. Die Zugehörigkeit zu einer besonderen Ortskrankenkasse, die nur für Mitglieder eines Geschlechts besteht, wird hierdurch nicht berührt.
IV. B«trt«bsrranr»d StUtAUkhiiriMSgesttz. «,m 22. galt 1913.-) (RBBl. 1913 S. 583.)
Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften. § 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (88 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (83 33 bis 35) besitzt. K 2.
Elsaß-Lothringen gilt im Sinne dieses Gesetzes als Bundesstaat. Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland. Zweiter Abschnitt.
Staatsangehörigkeit in einem Sundesstaate. 1. 2. 3. 4. 5.
§ 8. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben durch Geburt (8 4), durch Legitimation (8 5), durch Eheschließung (8 6), für einen Deutschen durch Aufnahme (83 7, 14, 16), für einen Ausländer durch Einbürgerung (33 8 bis 16).
K 4. Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Baters, das uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaats aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweise des Gegenteils als Kind eines Angehörigen dieses Bundesstaats.
§ 5. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation durch einen Deutschen begründet für daS Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters. § 6. Durch die Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staatsangehörigkeit des Mannes. § 7. Die Aufnahme muß einem Deutschen von jedem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen hat, auf seinen Antrag erteilt werden, fall- kein Grund vorliegt, der nach den 33 3 bis 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Ab weisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts rechtfertigt. *) Bgl. das bisher geltende Staatsangehörigkeitsgesetz bei Stier-Somlo, Sammlung der in der Praxis oft angewandten BerwaltungSgesetze in Preußen 1912 S. 72. Neue Literatur: Textausgaben mit Erläuterungen von DeliuS, Th. Meyer, Romen, Weck — sämtlich 1913; Junck 1914. Systematisches Werk: StierSomlo, DaS Reichs« und StaatSangehörtgkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (1914). Lenel, Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913, Zettschr. s. badische Verwaltung 1913 Nrn. 24—26.
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n. Gruppe: Bundes- und Staatsangehörigkeit.
Personenstand.
Der Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die DormundfchaftSbehörde ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht voll endet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie daS sechzehnte Lebensjahr vollendet; so bedarf ihr Antrag der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
H 8. Ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaat, in desien Gebiete die Niederlassung erfolgt ist, auf feinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. nach den Gesetzen seiner bisherigen Heimat unbeschränkt geschäftsfähig ist oder nach den deutschen Gesetzen unbeschränkt geschäftsfähig sein würde oder der Antrag in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung gestellt wird, 2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt hat, 3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und 4. an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.
Dor der Einbürgerung ist über die Erfordernisse unter Nr. 2 bis 4 die Gemeinde des NiederlasiungsortS und, sofern diese keinen selbständigen Armenverband bildet, auch der Armenverband zu hören.
5 9. Die Einbürgerung in einen Bundesstaat darf erst erfolgen, nachdem durch den Reichskanzler festgestellt worden ist, daß keiner der übrigen Bundesstaaten Bedenken dagegen erhoben hat; erhebt ein Bundes staat Bedenken, so entscheidet der BundeSrat. Die Bedenken können nur auf Tatsachen gestützt werden, welche die Besorgnis rechtfertigen, daß die Einbürgerung des Antragstellers das Wohl des Reichs oder eines Bundes staats gefährden würde. Die Vorschriften des Abs. 1 finden keine Anwendung 1. auf ehemalige Angehörige des Bundesstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auf deren Kinder oder Enkel sowie auf Personen, die von einem Angehörigen des Staates an Kindes Statt angenommen sind, es sei denn, daß der Antragsteller einem ausländischen Staate angehört, 2. auf Ausländer, die im Deutschen Reiche geboren sind, wenn sie sich in dem Bundesstaate, bei dem der Antrag gestellt wird, bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs dauernd aufgehalten haben und die Einbürgerung innerhalb zweier Jahre nach diesem Zeitpunkt beantragen.
§ 19. Die Witwe oder geschiedene Ehefrau eines Ausländers, die zur Zeit ihrer Eheschließung eine Deutsche war, muß auf ihren Antrag von dem Bundesstaat, in desien Gebiete sie sich niedergelassen hat, einge bürgert werden, wenn sie den Erfordernisien des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht. Ueber das Erfordernis unter Nr. 2 ist vor der Einbürgerung die Gemeinde des NiederlasiungSorts zu hören.
10. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.
15
§ 11. Ein ehemaliger Deutscher, der als Minderjähriger die Reichs angehörigkeit durch Entlassung verloren hat, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in deffen Gebiet er fich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und den Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Volljährigkeit stellt. Die Vor schrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung. 8 12. Ein Ausländer, der mindestens ein Jahr wie ein Deutscher im Heere oder in der Marine aktiv gedient hat, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in deffen Gebiet er fich niedergelassen hat, einge bürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht und die Einbürgerung nicht das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaats gefährden würde. Die Vorschriften des § 8 Abs. 2 und des § 9 Abs 1 finden Anwendung. 8 13. Ein ehemaliger Deutscher, der sich nicht im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaate, dem er früher angehört hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von einem solchen abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist. Vor der Einbürgerung ist dem Reichskanzler Mitteilung zu machen; die Ein bürgerung unterbleibt, wenn der Reichskanzler Bedenken erhebt. 8 14. Die von der Regierung oder der Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaats vollzogene oder bestätigte Anstellung im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst, im Dienste einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, im öffentlichen Schuldienst oder im Dienste einer von dem Bundesstaat anerkannten Religionsgesellschaft gilt für einen Deutschen als Aufnahme, für einen Ausländer als Einbürgerung, sofern nicht in der AnstellungS- oder BestütigungSurkunde ein Vorbehalt gemacht wird. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Anstellung als Offizier oder Beamter des Beurlaubtenstandes. 8 15. Die im Reichsdienst erfolgte Anstellung eines Ausländers, der seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Bundesstaate hat, gilt als Ein bürgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht in der Anstellungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird. Hat der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so muß er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgert werden; bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlers eingebürgert werden.
8 16. Die Aufnahme oder Einbürgerung wird wirksam mit der Aushändigung der von der höheren Verwaltungsbehörde hierüber auSgefertigten Urkunde oder der Urkunde über die unter den Voraussetzungen des § 14 oder des § 15 Abs. 1 erfolgte Anstellung. Die Aufnahme oder Einbürgerung erstreckt sich, insofern nicht in der Urkunde ein Vorbehalt gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und aus diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Eingebürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet find, oder verheiratet gewesen find.
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n. Gruppe: Bundes- und Staatsangehörigkeit.
Personenstand.
§ 17, Die Staatsangehörigkeit geht verloren durch Entlastung (83 18 bis 24), durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25), durch Nichterfüllung bet Wehrpflicht (§§ 26, 29), durch Ausspruch der Behörde (88 27 bis 29), für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines anderen Bundesstaats oder von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation, 6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaats oder mit einem Ausländer.
1. 2. 3. 4. 5.
5 18. Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlastung beantragt werden. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Frau.
§ 19. Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts steht auch der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu; gegen den Beschluß des Beschwerde gerichts ist die weitere Beschwerde unbeschränkt zulässig. Die Genehmigung des VormundschastsgerichtS ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses Kindes zusteht. Erstreckt sich der Wirkungs kreis eines der Mutter bestellten Beistandes aus die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes der Genehmigung des Beistandes. § 20. Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate bewirkt gleichzeitig die Entlassung auS der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaate, soweit sich der Entlassene nicht die Staats angehörigkeit in einem anderen Bundesstaate durch eine Erklärung gegen über der zuständigen Behörde des entlassenden Staates Vorbehalt. Dieser Vorbehalt muß in der Entlassungsurkunde vermerkt werden. § 21. Die Entlassung muß jedem Staatsangehörigen auf seinen Antrag erteilt werden, wenn er die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate besitzt und sich diese gemäß 8 20 vorbehält.
§ 22. Fehlt eS an den Voraussetzungen des 8 21, so wird die Entlassung nicht erteilt 1. Wehrpflichtigen, über deren Dienstverpflichtung noch nicht endgültig entschieden ist, sofern sie nicht ein Zeugnis der Ersatzkommission darüber beibringen, daß nach der Ueberzeugung der Kommission die Entlassung nicht in der Absicht nachgesucht wird, die Erfüllung der aktiven Dienstpflicht zu umgehen, 2. Mannschaften des aktiven Heeres, der aktiven Marine oder der aktiven Schutztruppen, 3. Mannschaften deS Beurlaubtenstandes der im 8 56 Nr. 2 bis 4 des Reichsmilitärgesetzes bezeichneten Art, sofern sie nicht die Genehmigung der Militärbehörde erhalten haben,
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10. Reichs- unb StaatSangehörigkettSgesetz.
4. sonstige Mannschaften des Beurlaubtenstandes, nachdem fie eine Ein berufung zum aktiven Dienste erhalten haben, 5. Beamten und Offizieren, mit Einschluß derer des Beurlaubtenstandes, bevor fie aus dem Dienste entlassen find. AuS anderen als den in Abf. 1 bezeichneten Gründen darf in Friedens zeiten die Entlassung nicht versagt werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Kaiser der Erlaß besonderer An ordnungen Vorbehalten.
8 23.
Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der höheren Verwaltungsbehörde des Heimatstaats ausgefertigten Ent lassungsurkunde. Die Urkunde wird nicht auSgehändigt an Personen, die verhaftet find oder deren Verhaftung oder Festnahme von einer Gerichts oder Polizeibehörde angeordnet ist. Soll sich die Entlassung zugleich auf die Ehefrau oder die Kinder deS Antragstellers beziehen, so müffen auch diese Personen in der Ent lassungsurkunde mit Namen aufgeführt werden.
8 24.
Die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlaffene beim Ablauf eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde seinen Wohnfitz oder seinen dauernden Aufenthalt im Inland hat. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Entlassene sich die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate gemäß § 20 Vor behalten hat.
8 25.
Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnfitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den 83 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerbe der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Ge nehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Ge nehmigung ist der deutsche Konsul zu hören. Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, daß Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.
8 26.
Ein militärpflichtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnfitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staats angehörigkeit mit der Vollendung des einunddreißigsten Lebensjahrs, sofern er bis zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt hat, auch eine Zurückstellung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht erfolgt ist. Ein fahnenflüchtiger Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnfitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntmachung des Befchlufles, ®tier»6omlo, Berwaltangsgesrtze für Preußen (Nachtrag).
2
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Is. Gruppe: Bundes» und Staatsangehörigkeit.
Personenstand.
durch den er für fahnenflüchtig erklärt worden ist (§ 360 der MilitärstrafgerichtSordnung). Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Mann schaften der Reserve, der Land- oder Seewehr und der Ersatzreserve, die für fahnenflüchtig erklärt worden sind, weil sie einer Einberufung zum Dienste keine Folge geleistet haben, eS sei denn, daß die Einberufung nach Bekanntmachung der Kriegsbereitschaft oder nach Anordnung der Mobilmachung erfolgt ist. Wer auf Grund der Vorschriften des Abs. 1 oder 2 seine Staats angehörigkeit verloren hat, kann von einem Bundesstaate nur nach An hörung der Militärbehörde eingebürgert werden. Weist er nach, daß ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt, so darf ihm die Einbürgerung von dem Bundesstaate, dem er früher angehörte, nicht versagt werden.
5 27. Ein Deutscher, der fich im Ausland aushält, kann seiner Staats angehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats ver lustig erklärt werden, wenn er im Falle eines Krieges oder einer Kriegs gefahr einer vom Kaiser angeordneten Aufforderung zur Rückkehr keine Folge leistet. Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Be schluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten. § 28. Ein Deutscher, der ohne Erlaubnis seiner Regierung in ausländische Staatsdienste getreten ist, kann seiner Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde seines Heimatstaats verlustig erklärt werden, wenn er einer Aufforderung zum Austritt nicht Folge leistet. Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Be schluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten. § 29. Der Verlust der Staatsangehörigkeit in den Fällen des 8 26 Abs. 1, 2 und der §§ 27, 28 sowie der Wiedererwerb der Staats angehörigkeit in den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 2 erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgeschiedenen oder dem Wiedereingebürgerten kraft elterlicher Ge walt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder mit ihm in häus licher Gemeinschaft befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen find.
§ 30. Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit durch Entlassung verloren hat, aber bei Anwendung der Vorschrift des § 24 Abs. 1 als nicht entlassen gelten würde, muß auf seinen Antrag von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er fich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er seit dem im § 24 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Inland behalten hat und den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 entspricht, auch den Antrag inner halb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stellt. Die Vor schrift des 8 8 Abs. 2 findet Anwendung.
§ 31. Ein ehemaliger Deutscher, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit nach 8 21 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gefetzbl. S. 355) durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland ver-
10. Reichs- und StaatSangehSrigkeitSgesetz.
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loten hat, muß von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er fich nieder gelassen hat, eingebürgert werden, wenn er keinem Staate angehört. Das gleiche gilt von dem ehemaligen Angehörigen eines Bundes staats oder eines in einen solchen einverleibten Staates, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nach Landesrecht seine Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt außerhalb seines Heimatstaats ver loren hat.
§ 32. Ein militärpflichtiger Deutscher, der zur Zeit des Inkraft tretens dieses Gesetzes int Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauemden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das neunundzwanzigste, aber noch nicht das dreiundvierzigste Lebensjahr vollendet hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er inner halb dieser Frist keine endgültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbeigeführt hat. Ein fahnenflüchtiger Deutscher der im § 26 Abs. 2 bezeichneten Art, der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Inland weder feinen Wohn sitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das dreiundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verliert seine Staats angehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern er fich nicht innerhalb dieser Frist vor den Militärbehörden gestellt. Die Vorschriften des § 26 Abs. 3 und des § 29 finden entsprechende Anwendung. Dritter Abschnitt.
Unmittelbare KeichsangehörigKeit.
5 33.
Die unmittelbare Reichsangehörigkeit kann verliehen werden
1. einem Ausländer, der fich in einem Schutzgebiete niedergelassen hat, oder einem Eingeborenen in einem Schutzgebiete;
2. einem ehemaligen Deutschen, der fich nicht im Inland niedergelassen hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist.
§ 34. Einem Ausländer, der im Reichsdienst angestellt ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Dienst einkommen aus der Reichskaffe bezieht; sie kann ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht. § 35. Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Vor schriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundes staate mit Ausnahme der Vorschriften des 8 4 Abs. 2, deS § 8 Abs. 2, des § 10 Satz 2, des § 11 Satz 2, des § 12 Satz 2 und der §§ 14, 21 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Zentralbehörde des Bundesstaats der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichskanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.
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II. Gruppe: Bundes» und Staatsangehörigkeit.
Personenstand.
Vierter Abschnitt. Lchlußbestimmungen.
5 36. Unberührt bleiben die Staatsverträge, die von Bundes staaten mit ausländischen Staaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen find.
8 37. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vor schriften des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes» und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 oder des Gesetzes, betreffend die Naturalisation von Ausländern welche im Reichsdienst angestellt find, vom 20. Dezember 1875 verwiesen ist, treten an deren Stelle die ent sprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. 8 38. In den Fällen des § 7, der 88 10, 11, 12, 30, 31 und des 8 34 erster Halbsatz werden die Aufnahme- oder Einbürgerungsurkunden kostenftei erteilt. Das gleiche gilt für die Erteilung von Entlaffungsurkunden in den Fällen des 8 21. Für die Erteilung von Entlaffungsurkunden in anderen als den im 8 21 bezeichneten Fällen dürfen an Stempelabgaben und Ausfertigungs gebühren zusammen nicht mehr als drei Mark erhoben werden. 8 39. Der Bundesrat erläßt Bestimmungen über die Aufnahme-, EinbürgerungS- und Entlaffungsurkunden sowie über die Urkunden, die zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit dienen. Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Behörden im Sinne dieses Gesetzes als höhere Verwaltungsbehörden und als Militärbehörden anzusehen sind
8 40. Gegen die Ablehnung deS Antrags auf Aufnahme gemäß 8 7, auf Einbürgerung in den Fällen der 88 10, 11, 15, des 8 26 Abs. 3, der 88 30, 31, des 8 32 Abs. 3 oder des Antrags auf Entlassung in den Fällen der 88 21, 22 ist der Rekurs zulässig. Die Zuständigkeit der Behörden und das Versahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vor handen sind, nach den 88 20, 21 der Gewerbeordnung. 8 41. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1914 gleichzeitig mit einem Gesetze zur Abänderung deS Reichsmilitärgesetzes sowie deS Gesetzes, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 in Kraft.
VIII. Gruppe:
Militärrecht
8. Gesetz über die FriedeWriisenzstiirke des delts-ei tzeeres. Bem 27. «är, 1911. (RGBl. 1911 S. 99.) Mit den Abänderungen der Gesetze vom 14. Juni 1912 (RGBl.
S. 389) und 3. Juli 1913 (RGBl. S. 496).
K 1. Bom 1. April 1911 ab wird die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres als Jahresdurchschnittsstärke allmählich derart erhöht, daß sie im Laufe des Rechnungsjahrs 1915 die Zahl von 661478 Gemeinen. Gefreiten und Obergefreiten erreicht und in dieser Höhe bis zum 31. März 1916 bestehen bleibt. An dieser FriedenSpräsenzstärke sind beteiligt: Preußen, einschließlich der unter preußischer Militärverwaltung stehenden Kontingente, mit 513068, Bayern mit.................................................................. 73370, Sachsen mit 49 472 und Württemberg mit 25568 Gemeinen, Gefreiten und Obergefreiten. Zur Aufbringung der Württemberg zusallenden Zahl ist von dem im Gesetze, betreffend die Ersatzverteilung, vom 26. Mai 1893, Artikel II § 1 Abs- 5, vorgesehenen Ausgleich Gebrauch zu machen. Die Einjährig-Freiwilligen kommen auf die FriedenSpräsenzstärke nicht in Anrechnung. In offenen Unteroffizierstellen dürfen Gemeine nicht verpflegt werden. Bon der FriedenSpräsenzstärke geht die Zahl derjenigen Oekonomiehandwerker ab, für die durch Zivilhandwerker Ersatz geschaffen wird; die Verminderung der Stärke tritt mit dem Ersatz ein.
5 2. In Verbindung mit der durch § 1 bezeichneten Erhöhung der FriedenSpräsenzstärke ist die Zahl der Formationen so zu vermehren, daß am Schluffe des Rechnungsjahrs 1915 bestehen: bei der Infanterie „ „ Kavallerie „ „ Feldartillerie „ „ Fußartillerie „ den Pionieren „ „ Verkehrstruppen „ dem Train
.
.
.
669 550 633 55
44 31
Bataillone, Eskadrons, Batterien, Bataillone,
"
26
§ 3. In den einzelnen Rechnungsjahren unterliegt die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke nach Maßgabe des § 1 dieses Gesetzes und die
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vni. Gruppe: Militärrecht.
Berteilung jener Erhöhung auf die einzelnen Waffengattungen, ebenso wie die Zahl der Stellen für Offiziere, SanitätS- und Veterinärosfiziere, Be amten und Unteroffiziere der Feststellung durch den ReichShauShaltS-Etat.
§ 3a. Die Mannschaften des Beurlaubtenstandes werden, soweit militärische und wirtschaftliche Gründe eS gestatten, nur in den Winter monaten zu Uebungen einberufen.
§ 4. Dieses Gesetz kommt in Bayern nach näherer Bestimmung deS Bündnisvertrags vom 23. November 1870 (BundeS-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter HI, § 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (BundeS-Gesetzbl. 1870 S. 658) zur Anwendung.
9. Gesetz, belr. die deutsche Flotte in der Fassung vom 27. Juni 1912.
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9. Gesetz, betreffend die dentsche Flotte in der Foffnn» nom 27. Fnni 1912. (RGBl. 1912 S. 435.)
I. SchWdestavd. 8 1. Es
1.
soll bestehen: die Schlachtflotte: aus 1 Flottenflaggschiff, 5 Geschwadern zu je 8 Linienschiffen,
MSB 2. die Auslandsflotte: aus 8 Großen Kreuzern, 10 Kleinen Kreuzern.
§ 2. Ausgenommen bei Schiffsverlusten sollen Linienschiffe und Kreuzer nach 20 Jahren ersetzt werden. Die Fristen laufen vom Jahre der Bewilligung der ersten Rate des zu ersetzenden Schiffes bis zur Bewilligung der ersten Rate des Ersatzschiffes. Für den Zeitraum von 1908 bis 1917 werden die Ersatzbauten nach der Anlage geregelt. II. Jndiensthaltung. § 3. Bezüglich der Jndiensthaltung der Schlachtflotte gelten folgende Grundsätze: 1. 1 Flottenflaggschiff, 3 Linienschiffsgeschwader, 8 Große Kreuzer und 18 Kleine Kreuzer bilden die aktive Schlachtflotte; 2 LinienschiffSgefchwader, 4 Große Kreuzer und 12 Kleine Kreuzer bilden die Reserveschlachtflotte. 2. Von der aktiven Schlachtflotte sollen sämtliche, von der Reserveschlacht flotte ein Viertel der Linienschiffe und Kreuzer dauernd im Dienste gehalten werden. 3. Zu Manövern sollen einzelne außer Dienst befindliche Schiffe der Reserveschlachtflotte vorübergehend in Dienst gestellt werden.
III. Personalbestand.
§ 4.
An Deckoffizieren, Unteroffizieren und Gemeinen der Matrosen-, Werft- und Torpedodivifionen sowie der Unterseebootsabteilungen sollen vorhanden sein:
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VIII. Truppe: Militärrecht.
1. volle Besatzungen für die zur aktiven Schlachtflotte gehörigen Schiffe, für sämtliche Torpedoboote und Unterseeboote mit Ausnahme der Materialreserve dieser beiden Bootsklassen, für die Schulschiffe und die Spezialschiffe, 2. Besatzungsstämme (Maschinenpersonal 1/a, übriges Personal '/< der vollen Besatzungen) für die zur Reserveschlachtflotte gehörigen Schiffe, 3. P/e fache Besatzungen für die im Ausland befindlichen Schiffe, 4. der erforderliche Landbedarf, 5. ein Zuschlag von 5 Prozent zum Gesamtbedarfe.
IV. Koste«. § 5.
Die ^Bereitstellung der zur Ausführung sdieses Gesetzes er forderlichen Mittel unterliegt der jährlichen Festsetzung jdurch den Reichshaushaltsetat.
§ 6. Insoweit vom Rechnungsjahr 1901 ab der Mehrbedarf der fortdauernden und einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats der Marine verwaltung den Mehrertrag der Reichsstempelabgaben über die Summe von 53708 000 Mark hinaus übersteigt, und der Fehlbetrag nicht in den sonstigen Einnahmen des Reichs seine Deckung findet, dars der letztere nicht durch Erhöhung oder Vermehrung der indirekten, den Massenverbrauch be lastenden Reichsabgaben aufgebracht werden. Anlage.
Verteilung der in den Jahren 1908 bis 1917 einschließlich vorzunehmenden Ersatzbauten auf die einzelnen Jahre.
Linienschiffe
Ersatzjahr
Große
Kleine
Kreuzer
Kreuzer
1908 .
3
_
2
1909 .
3
—
2 2
1910 .
3
—
1911 .
2
—
2
1912 .
1
1
2
1
1
2
1
1
2
1913 .
1914 .
.....................................................
1915 .
1
1
2
1916 .
1
1
2
1917 .
1
1
1
17
6
19
Summe
.
.
.
10. Gesetz betr.'Abänderungen des Wehrpflichtgesetzes.
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10. Gesetz M AbSodeniiitz des ReichSMWsetzer sowie des Gesetzes, betreffeiid AeodemW der BehrMltzt, dm 11. Zebrm MS/' Sem 22. Juli 1913. (RGBl. 1913 S. 593.)
Artikel I.
(Enthält Aenderungen des Reichsmilitärgesetzes.) Artikel DE.
Das Gesetz, betreffend Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 wird dahin geändert: 1. Im Artikel II § 9 werden a) der Abs. 2 und im Abs. 3 das Wort „weitere" gestrichen,
b) die Vorschriften des Abs. 4 durch folgende Vorschriften ersetzt: Die Ueberweisung ist in der vorstehenden Reihenfolge zu be wirken. Ist ein Ueberschuß vorhanden, so entscheiden die Abkömmlichkeit, das Lebensalter und die bessere Diensttauglichkeit.
2. Im Artikel II § 13 Abs. 4 wird der Satz 2 gestrichen.
Artikel HI. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1914 gleichzeitig mit dem Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Es kommt in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisver trags vom 23. November 1870 (Bundes Gesetzbl. 1871 S. 9) unter HI. § 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (BundeS-Gesetzbl. S. 658) zur Anwendung. *) Vgl. das Gesetz vom 11. Februar 1888 bet Stier-Somlo, Sammlung S.448 ff.
X. Gruppe:
Steuer- unö zinanzrecht
17. MWWdbilAesep In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1910. (RGBl. 1910 S. 840.)
§ 1. Schuldverschreibungen der Reichsanleihen können in Buch schulden des Reichs auf den Namen eines bestimmten Gläubigers um gewandelt werden. Die Umwandlung erfolgt gegen Einlieferung zum Umlauf brauch barer Reichsschuldverschreibungen durch Eintragung in das bei der Reichs schuldenverwaltung zu führende Reichsschuldbuch. 8 2. Mit Ermächtigung des Reichskanzlers können Buchschulden auch ohne Umwandlung begründet werden, wenn der Kaufpreis für Schuld verschreibungen, deren Nennwert der einzutragenden Buchschuld entspricht, nebst den Stackzinsen seit dem letzten Zinszahlungstermine bar eingezahlt wird. Der Reichskanzler setzt den Kaufpreis fest und bestimmt die Kasse, bei welcher die Einzahlung zu geschehen hat. Zur Erteilung der Ermäch tigung ist er insoweit befugt, als er zur Ausgabe von Schuldverschreibungen ermächtigt ist. Ueber die Einzahlung wird von der Kasse eine Bescheinigung aus gestellt, welche der Reichsschuldenverwaltung einzureichen ist. Steht der Begründung der Buchschuld nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Hindernis entgegen, so ist dem Einzahler der eingezahlte Betrag mit Zinsen zu dem am Sitze der Reichsschuldenverwaltung für hinterlegte Gelder maßgebenden Zinssatz zurückzuzahlen. 8 3. In dem Reichsschuldbuch find auch die in dem Schuldver hältnis eintretenden Veränderungen zu vermerken. Für die zu verschiedenen Zinssätzen erfolgenden Eintragungen können getrennte Bücher angelegt werden. Von dem Reichsschuldbuch ist eine Abschrift zu bilden und getrennt aufzubewahren. Ueber den Inhalt des Reichsschuldbuchs darf nur den im § 9 auf gezählten Personen sowie dem Gegenvormunde, dem Beistand und bezüg lich der im § 5 unter Nr. 3 und 4 bezeichneten Gläubiger den zur Revifion ihrer Kassen berechtigten öffentlichen Behörden oder sonstigen Personen, letzteren aber nur, falls ihre Berechtigung zur Kasienrevision durch eine öffentliche Behörde bescheinigt ist, Auskunft erteilt werden.
8 4. Die Eintragung einer Buchschuld geschieht auf Antrag deS Inhabers der Schuldverschreibungen, irn Falle deS § 2 aus Antrag des Einzahlers oder der Kaffe, auf den Namen der in dem Antrag als Gläu biger bezeichneten Person oder Vermögensmasse. *) Nach der Verordnung vom 30. Mai 1910 über die Inkraftsetzung des Ge setzes zur Aenderung deS Gesetzes bett, das Reichsschuldbuch, vom 6. Mai 1910 (RGBl. 1910 S. 839) in Kraft getreten am 15. Juni 1910.
17. Reichsschuldbuchgesetz.
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8 5. 1. einzelne
Als Gläubiger können nur eingetragen werden: physische Personen, 2. einzelne Handelsfirmen, 3. einzelne eingetragene Genossenschaften und einzelne eingeschriebene Hilfskaffen, welche im Gebiete des Deutschen Reichs ihren Sitz haben, sowie einzelne juristische Personen, 4. einzelne VermögenSmassen, wie Stiftungen, Anstalten, Familienfidei kommisse, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird, oder deren Verwalter ihre VerfügungSbefugnis über die Masse durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde nachweisen. Einem Gläubiger wird für eine jede der verschieden verzinslichen An leihen nicht mehr als ein Konto im Reichsschuldbuch eröffnet.
8 6. Mit der Eintragung erlöschen die Rechte deS Inhabers an den eingelieferten Schuldverschreibungen und im Falle deS § 2 die Rechte des Einzahlers aus der Bescheinigung. Im übrigen finden die für die Reichsanleihen geltenden Vorschriften auf die eingetragene Forderung entsprechende Anwendung. 8 7. Zugleich mit der Eintragung der Buchschuld kann der An tragsteller (8 4) und nach erfolgter Eintragung der Gläubiger eine zweite Person eintragen taffen, welche nach dem Tode des Gläubigers der Reichs schuldenverwaltung gegenüber die Gläubigerrechte auSzuüben befugt ist. Diese Eintragung ist auf Antrag der im § 9 Abs. 1 unter 1 bis 4 und 6 bis 8 bezeichneten Personen jederzeit zu löschen. § 8. Eingetragene Forderungen können durch Zuschreibung erhöht, ganz oder teilweise auf andere Konten übertragen und ganz oder teilweise gelöscht werden. Teilübertragungen und Teillöschungen find jedoch nur zulässig, sofern die Teilbeträge in Stücken von Schuldverschreibungen darstellbar find. Im Falle gänzlicher oder teilweiser Löschung der eingetragenen For derung erfolgt die Ausreichung von Schuldverschreibungen zu gleichem Zins satz und gleichem Nennwert, zu deren Anfertigung die Reichsschuldenver waltung hierdurch ermächtigt wird. 8 9. Zur Stellung von Anträgen auf Uebertragung eingetragener Forderungen auf ein anderes Konto, auf Eintragung und auf Löschung von Vermerken über Veränderungen im Schuldverhältnisse (§ 3 Abs. 1) sowie auf Ausreichung von Reichsschuldverschreibungen gegen Löschung der ein getragenen Forderung sind nur berechtigt: 1. 2. 3. 4.
5. 6. 7. 8.
der eingetragene Gläubiger, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Bevollmächtigter, der Konkursverwalter, derjenige, auf welchen die eingetragene Forderung von Todes wegen übergegangen ist, die gemäß § 7 eingetragene zweite Person, der Testamentsvollstrecker, der Nachlaßverwalter (BGB. 88 1981 ff.), im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
Derjenige, für welchen ein Nießbrauch oder ein sonstiges Recht zum Zinsgenuß eingetragen ist, kann ohne Zuziehung des Gläubigers Anträge in bezug auf den zum Empfange der Zinsen Berechtigten stellen. Zur Stellung von Anträgen für eine Firma gilt für berechtigt, wer zur Zeichnung der Firma berechtigt ist, zur Stellung von Anträgen für die im § 5 Nr. 4 erwähnten Vermögensmassen die dort genannte Behörde oder die von ihr bezeichnete Person oder die gemäß 8 5 Nr. 4 zur Ver fügung über die Masse befugten Verwalter. Als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person, die nicht im Gebiete des Deutschen Reichs ihren Sitz hat, gilt, wer seine VertretungSbesugniS nach den vom Bundesrate beschloffenen Ausführungsbestimmungen nachgewiesen hat.
§ 10. Zur Löschung von Vermerken zugunsten Dritter bedarf es deren Zustimmung mit Ausnahme der tm § 18 Abs. 2, 3 erwähnten Fälle. Wird eine Forderung unter Löschung auf einem Konto auf ein anderes Konto übertragen, so sind die Vermerke zugunsten Dritter unter Löschung auf dem alten Konto auf das neue Konto mit zu übertragen. Der Zustimmung der aus dem Vermerke Berechtigten bedarf es nicht. 5 11. Verfügungen über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen, erlangen dem Reiche gegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit. Eine Pfändung oder vorläufige Beschlagnahme der eingetragenen Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes sowie eine durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung angeordnete Beschränkung des eingetragenen Gläubigers ist von Amts wegen auf dem Konto zu ver merken und nach erfolgter Beseitigung dieser Anordnungen zu löschen. § 12. Eine Prüfung der Gültigkeit der den Anträgen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte findet nicht statt.
5 13. Die Eintragungen erfolgen in derselben Reihenfolge, in welcher die auf dasselbe Konto bezüglichen Anträge bei der Reichsschuldenverwal tung eingegangen sind. 5 14. Eine Ehefrau wird zu Anträgen ohne Zustimmung des Ehe manns zugelassen. Die Ehefrau bedarf der Zustimmung des Ehemanns, wenn ein Ver merk zu deffen Gunsten eingetragen ist. Ein solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit ihrer Zustimmung der Ehemann die Eintragung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehemanne gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet, wenn sie nach dem unter ihnen bestehenden Güter stand über die Buchforderung nur mit Zustimmung des Ehemanns ver fügen kann. § 15. Zum Antrag auf Eintragung einer Forderung, sowie zur gleichzeitigen Erteilung einer Vollmacht, ferner zum Antrag aus gleich zeitige Eintragung einer zweiten Person gemäß § 7 Abs. 1 oder einer Be schränkung deS Gläubigers in bezug auf Kapital oder Zinsen genügt schrift liche Form. Dasselbe gilt für Anträge auf Löschung der tm § 7 Abs. 1 und im 8 18 Abs. 2, 3 erwähnten Vermerke. In allen anderen Fällen soll der Antrag im Geltungsgebiete des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemäß 8 129 daselbst öffentlich beglaubigt sein.
fl7. Reichsschuldbuchgesetz.
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Der öffentlichen Beglaubigung steht gleich die Aufnahme deS Antrags durch das Reichsschuldbuchbureau oder durch eine vom Reichskanzler be zeichnete Kaffe. Außerhalb des Geltungsgebiets des Bürgerlichen Gesetz buchs soll der Antrag gerichtlich oder notariell oder von einem Konsul deS Deutschen Reichs ausgenommen oder beglaubigt sein. Die Reichsschulden verwaltung kann in besonderen Fällen von der Beobachtung dieser Form vorschriften absehen. Bei der Beglaubigung bedarf eS weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme eines Protokolls. Sind seit der Eintragung Aenderungen in der Person deS Gläubigers (Verheiratung einer Frau, Aenderung des Gewerbes, Standes, Namens, Wohnorts) eingetreten, so kann verlangt werden, daß die Identität durch eine öffentliche Urkunde dargetan wird.
G 16, Rechtsnachfolger von Todes wegen haben sich durch einen Erbschein oder durch eine Bescheinigung darüber, daß sie über die ein getragene Forderung zu verfügen befugt sind, auSzuweisen. Beruht die Rechtsnachfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so kann nach dem Ermeffen der Reichsschuldenverwaltung von der Beibringung deS Erbscheins oder der Bescheinigung abgesehen werden, wenn an deren Stelle die Verfügung und daS Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt wird. Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über eine zum Nachlaß gehörige Forderung ist entweder durch die in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse oder durch eine Bescheinigung darüber, daß der überlebende Ehegatte oder der Testamentsvollstrecker zur Verfügung über die eingetragene Forderung befugt ist, nachzuweisen. Auf den Nach weis der Befugnis deS Testamentsvollstreckers findet die Vorschrift des Abs. 2 entsprechende Anwendung. Zur Ausstellung der in den Abs. 1 und 3 erwähnten Bescheinigung ist daS Nachlaßgericht und, falls der Erblaffer zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte, auch derjenige Konsul deS Reichs zuständig, in dessen Amtsbezirke der Erblaffer zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern dem Konsul von dem Reichskanzler die Ermächtigung zur Ausstellung solcher Bescheinigungen erteilt ist. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen zur Ausstellung der Bescheinigung statt der Gerichte andere Behörden oder Notare zuständig sind. Die Zuständigkeit ist von dem in Abs. 4 bezeich neten Gericht auf der Bescheinigung zu bestätigen.
§ 17. Die Reichsschuldenverwaltung kann verlangen, daß mehrere Erben zur Stellung von Anträgen und zur Empfangnahme von Schuld verschreibungen eine einzelne Person zum Bevollmächtigten bestellen. § 18. Vollmachten, sowie die GenehmigungSerklärungen dritter Per sonen, zu deren Gunsten der eingetragene Gläubiger in bezug aus die Forde rung oder deren Zinserträgniffe durch einen Vermerk im Reichsschuldbuch beschränkt ist, bedürfen zu ihrer Gültigkeit derselben Form, welche für die An träge vorgeschrieben ist. Zum Widerruf einer Vollmacht genügt schriftliche Form.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
Zur Löschung von persönlichen unvererblichen Einschränkungen des GläubigerrechtS oder des Verfügungsrechts, welche durch den Tod des Be rechtigten erloschen sind, ist nur die Beibringung der Sterbeurkunde er forderlich; das Recht auf den Bezug rückständiger Leistungen wird hier durch nicht berührt. Vermerke, welche durch Zeitablauf hinfällig geworden find, können ohne Zustimmung der Berechtigten von Amts wegen gelöscht werden. Anträge öffentlicher Behörden bedürfen, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und unterfiegelt sind, keiner Beglaubigung.
K 19. Ueber die Eintragung von Forderungen und Vermerken sowie über die verfügte Auslieferung von Schuldverschreibungen an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen wird dem Antragsteller und, falls der Berechtigte ein anderer ist, auch diesem eine Benachrichtigung erteilt. Die Benachrichtigung gilt nicht als eine über die Forderung aus gestellte Verschreibung.
§ 20. Von Amts wegen kann die Löschung eingetragener Forde rungen und die Hinterlegung der dagegen auszuliefernden Schuldverschrei bungen bei der Hinterlegungsstelle in Berlin auf Kosten deS Gläubigers erfolgen: 1. wenn die Eintragung von Verpfändungen oder sonstigen Verfügungs beschränkungen beantragt wird; 2. wenn die Forderung ganz oder teilweise im Wege der Zwangsvoll streckung oder deS Arrestes gepfändet oder wenn eine einstweilige ge richtliche Verfügung über dieselbe getroffen ist; 3. wenn über das Vermögen des eingetragenen Gläubigers der Konkurs eröffnet worden ist; 4. wenn die Zinsen des eingetragenen Kapitals zehn Jahre hintereinander nicht abgehoben worden sind; 5. wenn glaubhaft bekannt geworden ist, daß der Gläubiger vor länger als zehn Jahren verstorben ist und ein Rechtsnachfolger sich nicht legitimiert hat; 6. wenn sonst ein gesetzlicher Grund zur Hinterlegung gegeben ist. Die hinterlegten Schuldverschreibungen treten in allen rechtlichen Be ziehungen an die Stelle der gelöschten Forderung. § 21. Im Falle der Kündigung einer der Reichsanleihen sind die mit ihrer Forderung zu dem Zinssatz der gekündigten Anleihe eingetragenen Gläubiger schriftlich zu benachrichtigen. Die Wirksamkeit der Kündigung ist jedoch von dieser Benachrichtigung nicht abhängig. K 22. Die Zahlung der Zinsen einer eingetragenen Forderung er folgt, sofern nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 vorliegen, mit rechtlicher Wirkung an denjenigen, welcher am zehnten Tage des dem Fälligkeitstermine der Zinsen vorangehenden Monats eingetragener Be rechtigter war.
§ 23. Die Zinsen werden in der Zeit vom vierzehnten Tage vor bis zum achten Tage nach dem Fälligkeitstermine durch eine öffentliche Kaffe, ferner innerhalb deS Weltpostvereins mittels Ueberfendung durch die Post oder auf sonstige vom Reichskanzler zu bestimmende Weife auf Gefahr
17. Reich-schuldbuchgrsetz.
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und Kosten des Berechtigten gezahlt. Bei Zahlung der Zinsen im PostUeberweisungs- und Scheckverkehre können die Postgebühren mit Ausnahme der Bestellgebühren auf die Reichskasse übernommen werden. Die Be stimmung der LandeSkassen. durch welche Zinsen gezahlt werden, erfolgt durch den Reichskanzler im Einvernehmen mit der Landesregierung oder durch den Bundesrat. Kommt die Sendung als unbestellbar zurück, so unterbleiben weitere Sendungen, bis der Gläubiger die richtige Adresse angezeigt hat.
$ 24. Aenderungen in der Person oder Wohnung des ZinfenempfängerS (§ 15 Abs. 3) werden nur berücksichtigt, wenn sie von dem selben schriftlich gemeldet werden. $ 25.
An Gebühren werden erhoben: für Löschung einer Reichsschuldbuchforderung zum Zwecke der Ausreichung von Reichsschuldverschreibungen. für je angefangene 1000 Mark Kapitalbetrag 0,75 Mark, jedoch mindestens 2 Mark. Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nötig, im VerwaltungSzwangSverfahren eingezogen. Auch kann die Vorausbezahlung der Gebühren gefordert werden. An Gebühren für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge find zu erheben: bei Beträgen bis 2000 Mark . 1,50 Mark. bei Beträgen über 2000 Mark 3,00 „ , soweit nicht nach landesrechtlichen Vorschriften eine geringere Gebühr zur Hebung kommt. Im übrigen sind Beglaubigungen von Unterschriften unter Anträgen, Vollmachten und GenehmigungSerklärungen, die nach ihrem Inhalt aus schließlich eine im Reichsschuldbuch einzuiragende oder eingetragene Forde rung betreffen, stempel- und gebührenfrei.
§ 26. Anträge auf Eintragung oder Löschung von Forderungen und Vermerken, welche in dem dem Fälligkeitstermine der Zinsen voraufgehenden Monat eingereicht werden, find erst nach Ablauf desselben zu erledigen. § 27. Die Reichsschuldenverwaltung ist unbedingt verantwortlich: 1. dafür, daß die im Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen und die noch umlaufenden, mit ihnen zu gleichem Satze verzinslichen Schuldverschreibungen zusammen den gesetzlich festgestellten Betrag der betreffenden Anleihe nicht überschreiten; 2. für die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der behufs Eintragung der Forderung eingelieferten Reichsschuldverschreibungen bis zur gänz lichen Vernichtung derselben. Die Reichsschuldenkommission übt die fortlaufende Kontrolle über diese Geschäfte.
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X. Grupp«: Steuer- und Finanzrecht.
18. AkWestkimiWesk-? Sem 15. April 1911.
(RGBl. 1911 S. 187.)
K 1. Das Reich ist verpflichtet, die in einem Bundesstaat, einer Gemeinde oder einem weiteren Kommunalverbande für die Benutzung der im öffentlichen Jnteresie unterhaltenen Veranstaltungen und für einzelne Handlungen der Amtsorgane allgemein festgesetzten Gebühren (Benutzungs und VerwaltungSgebühren) zu zahlen, sofern ihm nicht ein besonderer Rechtstitel auf Gebührenfreiheit zusteht. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Beiträge, welche behufs Deckung der Kosten für Herstellung und Unterhaltung der durch das öffentliche Jntereffe erforderten Veranstaltungen von denjenigen Grundeigentümern er hoben werden, denen hierdurch besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, auch hinsichtlich der Straßenbaubeiträge. Das Reich ist von der Zahlung aller Gerichtsgebühren befreit.
% 2. Das Reich genießt Freiheit von allen zur Hebung gelangenden Staatssteuern mit Ausnahme der Abgaben von Malz und Bier. § 3. Von Gemeinden und weiteren Kommunalverbänden kann das Reich lediglich, und zwar nur in demselben Umfang wie der einzelne Bundesstaat, zu Realsteuern vom Grundbesitz und zu indirekten Steuern, die auf den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken und von Rechten gelegt werden, für welche die auf Grundstücke bezüglichen Vor schriften gelten, sowie zu Abgaben von Malz und Bier herangezogen werden. § 4. Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Militärspeiseeinrichtungen und ähnliche Anstalten, welche nicht auf Kosten deS Reichs betrieben werden.
§ 5. Die Erhebung der Oktroivergütungsgelder (Kasernierungs kostenbeiträge > von den oktroiberechtigten Gemeinden in Elsaß-Lothringen kommt spätestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Wegfall. § 6. Eine Gemeinde, welcher infolge eines in ihr oder in einer nahegelegenen Gemeinde aus Reichsmitteln unterhaltenen fabrikmäßigen oder fabrikähnlichen Reichsbetriebs Ausgaben erwachsen, ist berechtigt, von dem Reiche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Zuschuß zu ihren Ausgaben zu verlangen, sofern diejenigen in der Gemeinde wohnenden Personen, welche in den Betrieben als Arbeiter, Beamte oder im privat rechtlichen Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten angestellt oder be schäftigt sind, nebst ihren Haushaltungsangehörigen am Anfang deS Rech nungsjahrs mehr als 8 vom Hundert, oder, falls in der Gemeinde weder Truppen des Heeres noch Marineteile ihren Standort haben, mehr als 2 vom Hundert der Zivilbevölkerung ausmachen. Zur Ermittelung der Höhe des Zuschusses wird festgestellt, wieviel an fortdauernden allgemeinen Verwaltungskosten, VolkSfchul-, Armenlasten l) Richter, Die Besteuerung deS ReichSfiskuS, Arch. f. öff. R. Bd. 24 S. 572 btS 587.
33
18. ReichsbesteuerungSgesetz.
und Kosten zur Unterhaltung der Decke von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in dem dem laufenden Rechnungsjahre vorangehenden Rech nungsjahr und wieviel an einmaligen allgemeinen Verwaltungskosten, Volksfchul- und Armenlasten aus ordentlichen Mitteln nach dem Durch schnitt der vorangegangenen fünf Rechnungsjahre aufzubringen gewesen find. Soweit die einmaligen derartigen Kosten und Lasten aus Anleihen gedeckt find, werden nur die VerzinfungS- und Tilgungsraten in dem voran gegangenen Rechnungsjahr unter den fortdauernden Ausgaben zum Ansatz gebracht. Von dem so ermittelten Betrage wird der von sämtlichen unter Abs. 1 fallenden Angestellten und Beschästigten sowie deren HauShaltungSangehörigen bei gleichmäßiger Verteilung auf den Kopf der Bevölkerung aufzubringende Anteil errechnet, und von diesem werden die von den be zeichneten Personen gezahlten direkten Gemeindesteuern in Abzug gebracht. Von der hiernach sich ergebenden Summe berechnet sich der zu zahlende Zuschuß:
1. auf 30 Prozent, falls die in Betracht kommenden Angestellten und Beschäftigten nebst ihren Haushaltungsangehörigen bis einschließlich 20 vom Hundert, 2. auf 50 Prozent, falls sie mehr als 20 bis einschließlich 40 vom Hundert, 3. auf 70 Prozent, falls sie mehr als 40 bis einschließlich 60 vom Hundert, 4. auf 90 Prozent, falls sie mehr als 60 vom Hundert der Zivilbevölkerung der Gemeinde ausmachen. Werkstätten und ähnliche Einrichtungen der Reichseisenbahnen gelten nicht als fabrikmäßige oder fabrikähnliche Betriebe im Sinne dieser Vor schriften. Soweit Gemeinden auf Grund von Verträgen aus Reichsmitteln zu ihren Ausgaben Beihilfen erhalten, sind diese aus die Zuschüsse anzurechnen. Den Gemeinden stehen die Gutsbezirke gleich.
§ 7. Elsaß-Lothringen erhält nach dem Abschluß jedes Rechnungs jahrs behufs Zuführung an die Gemeinden, in deren Gemarkung oder Umgebung sich eine Station oder eine für sich bestehende Betriebs« oder Werkstätte der von der Reichseisenbahnverwaltung für Rechnung des Reichs betriebenen Eisenbahnen befindet, aus den Erträgniffen dieser Eisenbahnen einen Anteil in Höhe von fünf vom Hundert deS rechnungsmäßigen Ueberschusses, mindestens jedoch zweihunderttausend Mark. Aus der überwiesenen Summe find die Gemeinden, denen ohne die Vorschrift im § 6 Abs. 4 ein Anspruch auf Zuschuß gegen daS Reich zustehen würde, vorweg zu bedenken. Bei der Ermittelung des rechnungsmäßigen Ueberschusses nach Ab schluß jedes Rechnungsjahrs ist unter die Ausgaben eine 31/* prozentige Verzinsung des sich für den Jahresdurchschnitt ergebenden Anlage- und ErwerbskapitalS der Reichseisenbahnen nach der amtlichen Statistik der im Betriebe befindlichen Eisenbahnen zu übernehmen. Die Feststellung deS rechnungsmäßigen UeberschuffeS erfolgt alljährlich endgültig durch den Reichskanzler. Ueber die Verteilung der überwiesenen Summe an die Gemeinden trifft die Gesetzgebung Elsaß-Lothringens Bestimmung. Stter-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen. (Nachtrag).
3
34
X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
§ 8. Das Recht auf Gebühren und Beiträge (§ 1) sowie auf Steuern (§ 3) erlischt mit Ablauf des Rechnungsjahrs, das auf das Rechnungsjahr folgt, in welchem die Forderung entstanden ist. Der Anspruch auf den Zuschuß (§ 6) erlischt, falls er nicht bis zum Ablauf des Rechnungsjahrs geltend gemacht ist. § 9. Als Rechnungsjahr gilt im Sinne der §§ 6 und 8 das Rechnungsjahr des Forderungsberechtigten, im übrigen das Rechnungsjahr des Reichs. s io. Soweit dieses Gesetz nicht ein anderes bestimmt, gelten für die Veranlagung und Einforderung der durch das Gesetz begründeten Ab gabe- und Zuschußverpflichtungen des Reichs sowie für die Rechtsmittel gegen die Heranziehung des Reichs die in den einzelnen Staaten für Ge meindeabgaben geltenden Vorschriften. Im Falle der Einforderung eines ZuschufleS gemäß § 6 beträgt die Rechtsmittelfrist, falls sie nach diesen Vorschriften nicht länger ist, drei Monate. % 11. Diejenigen Gemeinden, an welche das Reich im Rechnungs jahr 1910 Steuern von Einkommen aus Grundbesitz gezahlt hat, sind be rechtigt, diese Steuern in gleicher Höhe bis zum 1. April 1921 weiter zu erheben.
K 12.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1911 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt der § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die RechtSverhältnifle der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände vom 25. Mai 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 113), soweit er sich auf die Befreiung des Reichs von Steuern bezieht, außer Kraft. Die im 8 7 vorgeschriebene Ueberweisung erfolgt erstmalig im Jahre 1911 nach dem Abschluß deS Rechnungsjahrs 1910. Insoweit nach diesem Gesetze Truppenteile von Abgaben befreit sind, gelten diese Befreiungen auch für die außerhalb Bayerns stehenden bayerischen Truppenteile.
19. Gesetz wegen Aenderung deS ZündwarenstruergesetzeS.
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19. Gesetz »ege» Wtruig des WimreHemgesetzes. Sem 6.3u*i 1911.
(RGBl. 1911 S. 241.)
Artikel 1.
Im 8 3 Abs. 1 erste Zeile deS Zündwarensteuergesetzes vom 15. Juli 1909 (Reichs-Gesetzbl. S. 814) ist statt „fünf" zu setzen „zehn". Artikel 2.
Die Summe der auf Grund des § 3 Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes für die einzelnen Zündwarenfabriken festgestellten JahreSerzeugungSmengen (Kontingente) soll dem JnlandSverbrauch an Zündwaren entsprechen; soweit hiernach erforderlich, find die Kontingente verhältnismäßig, jedoch unter geeigneter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Fabriken, herabzusetzen. Die näheren Bestimmungen zur Ausführung der Vorschriften deS Abs. 1 sowie zur Regelung deS UebergangSzustandeS erläßt der Bundesrat. Die Bestimmungen sind dem Reichstag sofort oder, wenn er nicht ver sammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentreten vorzulegen. Sie sind außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag dies verlangt. Artikel 3.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.*)
♦) 10. Juni 1911 (Ausgabe des RGBl. 1911 Nr. 30).
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
A. Gesetz filier einen einmaligen außerordentlich» Wetzrdeitra«. vom 3. Juli M3.') (RGBl. 1913 S. 505.)
8 1. Zur Deckung der Kosten der Wehrvorlage wird nach den Vor schriften dieses Gesetzes ein einmaliger außerordentlicher Beitrag vom Vermögen und bei den im § 10 genannten Personen auch vom Ein kommen erhoben. 8 2. Als Vermögen im Sinne des § 1 gilt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden. ES umfaßt: 1. Grundstücke einschließlich des Zubehörs (Grundvermögen); 2. daS dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Vermögen (Betriebsvermögen); 3. das gesamte sonstige Vermögen, daS nicht Grund- oder Betriebs vermögen ist (Kapitalvermögen).
$ 3» Den Grundstücken (§ 2 Nr. 1) stehen gleich Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten. 8 4. Zum Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2) gehören alle dem Unter nehmen gewidmeten Gegenstände. Das Betriebsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft oder einer anderen Erwerbsgesellschaft, bei welcher der Gesellschafter als Unternehmer (Mitünternehmer) des Betriebs anzusehen ist, wird den einzelnen Teilhabern nach dem Verhältnis ihres Anteils zugerechnet.
8 5. Als Kapitalvermögen (§ 2 Nr. 3) kommen insbesondere, soweit die einzelnen VermögenSgegenstände nicht unter 8 2 Nr. 1, § 3 oder unter 8 2 Nr. 2, 8 4 fallen, in Betracht: 1. selbständige Rechte und Gerechtigkeiten; 2. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art; 3. Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsguthaben bei Genofsenschaften, Geschäftsanteile und andere Geschäftseinlagen; 4. bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kaffenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände und Bank- oder sonstige Guthaben, soweit sie *) Stier-Somlo, Wehrbeitrag und Besitzsteuer. Die Reichssteuergesetze vom 3. Juli 1913. Staats- und finanzrechtlich untersucht; A. Hoffmann, Wehr beitrag ; Zimmermann, Wehrbeitrag; Rieß, Die neuen Steuer- und Stempel gesetze, Wehrbeitrag, Besitzsteuer; Fernow, Gesetz über den einmaligen außer ordentlichen Wehrbeitrag 2. Aufl.; Rh ein ström deSgl. 2. Aufl.; Mo es le, Wehr beitrag-, Besitzsteuer-, Reichsstempel- und Nebengesetze; van der Borght, Wehr beitrag und Deckungsgesetze vom 3. Juli 1913; v. Eheberg, Die Reichsfinanz gesetze vom 3. Juli 1913; Humar, Wehrbeitragsgesetz, Reichsbesitzsteuergesetz, Reichsstempelgesetz; Maaßen, Systematische Fassung deS Gesetzes über einen ein maligen Wehrbeitrag; Lachmund, Wehrbeitrag und Bermögenserklärung — sämtlich 1913/14.
20. Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag.
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zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen, sowie Gold und Silber in Barren; 5. der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, welche dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen, auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen; 6. noch nicht füllige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalverficherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist.
8 6. Die Vorschrift in § 5 Nr. 5 gilt nicht a) für Ansprüche an Witwen-, Waisen- und PenfionSkassen; b) für Ansprüche aus einer Kranken- oder Unfallversicherung oder auS der ReichSverficherung; c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. 8 7. Als Vermögen gelten nicht Möbel, Hausrat und andere nicht unter 8 5 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, fofern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Bestandteil eines Betriebsvermögens (§ 2 Nr. 2, § 4) anzusehen find. 5 8. DaS zu einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut gehörige Vermögen gilt als Vermögen des Inhabers. Der Inhaber ist berechtigt, den Betrag des Wehrbeitrags, soweit er nicht auf den nach diesem Gesetze zu berechnenden Wert seiner Nutzung entfällt, auS dem Lehens-, Fideikommiß- oder Stammgutvermögen zu ent nehmen oder dieses Vermögen in gleicher Höhe dinglich zu belasten, ohne daß es einer besonderen Genehmigung Dritter bedarf.
tz 9. Von dem Vermögen find abzuziehen die dinglichen und Per sönlichen Schulden des Beitragspflichtigen sowie der Wert der dem Beitrags pflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der tnt § 5 Nr. 5 bezeichneten Art. Nicht abzugsfähig find a) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten ein gegangen find (Haushaltungsschulden); b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht beitragspflichtigen Vermögensteilen stehen. Wird der Wehrbeitrag nur von dem inländischen Grund- und Be triebsvermögen erhoben (§ 10 Nr. II und § 11 Abs. 1 Nr. 2), so sind nur die in einer wirtschaftlichen Beziehung zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. 8 10. Beitragspflichtig find I. mit ihrem gesamten Vermögen mit Ausnahme des ausländischen Grund und Betriebsvermögens: 1. die Angehörigen deS Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die fich feit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, ohne
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einen Wohnsitz in einem deutschen Bundesstaate zu haben. Die Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte, die im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift; 2. diejenigen nichtreichsangehörigen Personen, welche auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen, wenn sie in einem deutschen Bundesstaat einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohn sitzes ihren dauernden Aufenthalt haben; 3. Angehörige außerdeutscher Staaten, die sich im Deutschen Reiche dauernd des Erwerbes wegen aufhalten; n. mit ihrem inländischen Grundvermögen (8 2 Nr. 1, 8 3) und in ländischen Betriebsvermögen (8 2 Nr. 2, 8 4): alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt.
K 11. Beitragspflichtig find ferner Aktiengesellschaften und Kom manditgesellschaften auf Aktien, und zwar 1. wenn sie im Inland ihren Sitz haben, mit den in der Bilanz deS letzten Betriebsjahrs aufgeführten wirklichen Refervekontenbeträgen, zuzüglich etwaiger Gewinnvorträge, ohne Anrechnung der Fonds für Wohlfahrtszwecke; 2. wenn sie im Inland keinen Sitz haben, mit ihrem inländischen Grund- und Betriebsvermögen. Von dem Beitrag befreit sind 1. inländische Gesellschaften, welche nach der Entscheidung des Bundesrate ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, insbesondere auch der Förde rung der minderbemittelten Volksklaffen dienen, den zur Verteilung gelangenden Reingewinn fatzungsmäßig auf eine höchstens vier prozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen beschränken, auch bei Aus losungen oder für den Fall der Auflösung nicht mehr als den Nenn wert ihrer Anteile zusichern und bei der Auflösung den etwaigen Rest deS Gesellschaftsvermögens für gemeinnützige Zwecke bestimmen. Der Bundesrat ist ermächtigt, die Befreiung auch dann zu bewilligen, wenn die Gesellschaft eine höchstens fünfprozentige Verzinsung der Kapitaleinlagen gewährt; 2. Gesellschaften, welche im Durchschnitt der letzten fünf Jahre — oder, wenn die Gesellschaft erst kürzere Zeit besteht, im Durchschnitt der bisher abgeschlossenen Geschäftsjahre — weniger als 3 vom Hundert Gewinn verteilt haben, und bei denen der Kurs oder Verkaufswert 80 vom Hundert des eingezählten Kapitals nicht übersteigt. § 12. Ein Wehrbeitrag wird nicht erhoben von solchen Vermögen, die zehntausend Mark nicht übersteigen. Die beitragsfreie Vermögensgrenze erhöht sich bei einem Einkommen von nicht mehr als zweitausend Mark aus fünfzigtausend Mark und bei einem Einkommen von mehr als zweitausend, aber nicht mehr als viertausend Mark aus dreißigtausend Mark.
§ 13. Für die Veranlagung des Wehrbeitrags wird daS Ver mögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd von-
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einander getrennt leben. Die Ehegatten sind, falls ihr Vermögen zusammen zurechnen ist, der Staatskasse als Gesamtschuldner der Abgabe verpflichtet.
§ 14. Unterliegt das abgabepflichtige Vermögen der Nutznießung, so fällt, wenn nicht rechtsgeschästlich etwas anderes bestimmt ist, der Wehr beitrag dem Eigentümer zur Last.
H 15. Für die Beitragspflicht und die Ermittelung des Vermögens werts ist der Stand vom 31. Dezember 1913 maßgebend. Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, kann der Vermögensfeststellung der Vermögensstand am Schlüsse des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahrs zugrunde gelegt werden. Bei der Veranlagung des Wehrbeitrags wird das Vermögen des Beitragspflichtigen auf volle Tausende nach unten abgerundet.
K 16. Bei der Feststellung des Vermögens ist der gemeine Wert (VerkaufSwert) seiner einzelnen Bestandteile zugrunde zu legen, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt. K 17. Bei Grundstücken, die dauernd land- oder forstwirtschaft lichen oder gärtnerischen Zwecken, sowie bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, und bei denen die Bebauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Be nutzung entspricht, wird der Ertragswert zugrunde gelegt. Als Ertragswert gilt bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnerei grundstücken das Fünfundzwanzigfache des Reinertrags, den sie nach ihrer wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung mit ent lohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig gewähren können. Die der Land- und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei dienenden Gebäude und Betriebsmittel werden nicht besonders veranlagt, sondern sind in der Veranlagung des Ertragswerts einbegriffen. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, gilt als Ertragswert das Fünfundzwanzig fache des Miet- oder Pachtertrags, der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Ver pachtung hätte erzielt werden können, nach Abzug von einem Fünftel für Nebenleistungen und JnstandhaltungSkosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrag für Nebenleistungen und Instandhaltungs kosten ohne Rücksicht darauf, ob die hierzu notwendigen Arbeiten von dem Beitragspflichtigen selbst oder durch entlohnte fremde Arbeitskräfte geleistet worden sind. In allen Fällen kann der Beitragspflichtige verlangen, daß statt des Ertragswerts der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht spätestens bis zum Ablauf der mit der Zustellung des VeranlagungS- oder des Feststellungsbescheids eröffneten Rechtsmittelfrist geltend gemacht wird. 5 18. Wertpapiere, die in Deutschland einen Börsenkurs haben, find mit dem Kurswert, Forderungen, die in das Schuldbuch einer öffent lichen Körperschaft eingetragen find, mit dem Kurswert der entsprechenden Schuldverschreibungen der öffentlichen Körperschaft anzusetzen. Der Beitragspflichtige ist berechtigt, von dem Werte der mit Divi-
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dendenschein gehandelten Wertpapiere (§ 5) den Betrag in Abzug zu bringen, der für die seit Auszahlung des letzten Gewinns abgelaufene Zeit dem letztmalig verteilten Gewinn entspricht.
§ 19. Bei Aktien ohne Börsenkurs, bei Kuxen, Anteilen an einer Bergwerksgesellschaft oder bei Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Verkaufswert der Aktien, Kuxen oder Anteile anzusetzen. Sofern ein solcher nicht zu ermitteln ist, ist der Wert der Aktie, des Kuxes oder Anteils unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens der Gesellschaft oder Gewerkschaft und der in der Vergangenheit erzielten Gewinne nach freiem Ermessen zu schätzen. Hiebei bleiben diejenigen Beträge der Jahres gewinne unberücksichtigt, welche unter Zugrundelegung der ortsüblichen Preise als Entgelt für gelieferte Rohstoffe anzusehen sind. Im Streitfall soll die Veranlagungsbehörde die Schätzung des Wertes durch Sachver ständige anordnen, die von der zuständigen Handelsvertretung oder der des nächstbelegenen Bezirkes zu ernennen find. $ 20. Andere Kapitalforderungen und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, sofern nicht besondere Umstände die Veranschlagung nach einem vom Nennwert abweichenden höheren oder geringeren Werte begründen. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Renten versicherungen kommen mit zwei Dritteln der Summe der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge, falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungsanstalt die Police zurückkausen würde, mit diesem Rückkaufswert in Anrechnung. 8 21. Der Gesamtwert der auf bestimmte Zeit beschränkten Stützun gen oder Leistungen ist unter Abrechnung der Zwischenzinsen durch Zu sammenzählung der einzelnen Jahreswerte zu berechnen. Der Gesamtwert darf den zum gesetzlichen Zinssatz kapitalisierten JahreSwert nicht übersteigen. Immerwährende Nutzungen oder Leistungen find mit dem Fünfund zwanzigfachen deS einjährigen Betrags, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 22, 23 mit dem Zwölfundeinhalbfachen des einjährigen Betrags zu veranschlagen.
K 22. Der Wert von Renten oder anderen, auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen bestimmt sich nach dem Lebensalter der Person, mit deren Tode das Recht erlischt. Als Wert wird angenommen bei einem Alter
bis 1. 2. von mehr als 15 3. 25 4. 35 5. „ H 45 55 6. 7. 65 8. 75 9. /, // 80 Wertes der einjährigen Nutzung.
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8 23. Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebens zeit mehrerer Personen ab, so ist maßgebend das Lebensalter der ältesten Person, wenn das Recht mit dem Tode der zuerst versterbenden Person erlischt, das Lebensalter der jüngsten Person, wenn das Recht mit dem Tode der letztversterbenden Person erlischt. 8 24. Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist zu vier vom Hundert anzunehmen, falls er nicht anderweit feststeht.
8 25. Vom Kapitalwert unverzinslicher befristeter Forderungen und Schulden kommen für die Zeit bis zu ihrer Fälligkeit vier vom Hundert Jahreszinsen in Abzug. 8 26. Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritt einer ausschieben den Bedingung abhängt, bleibt bei der Feststellung unberücksichtigt.
8 27. Vermögen, ist, wird unbeschadet der werts der Nutzungen von wie unbedingt erworbenes
das unter einer auflösenden Bedingung erworben Vorschriften über die Berechnung des Kapital unbestimmter Dauer (§ 21 Abs. 2, §§ 22, 23) behandelt.
8 28. Hängen Lasten, die den Wert des Vermögens vermindern, von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab, so werden sie nicht berücksichtigt. Den Lasten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, stehen zweifelhafte Lasten gleich.
8 29. Lasten, deren Fortdauer von einer auflösenden Bedingung abhängt, werden wie unbedingte vom Vermögen abgezogen, soweit nicht deren Kapitalwert nach § 21 Abs. 1, 88 22, 23 zu berechnen ist. 8 36. Die Vorschriften der 88 26 bis 29 gelten auch, wenn der Erwerb oder die Last von einem Ereignis abhängt, das nur hinsichtlich deS Zeitpunkts seines Eintritts ungewiß ist. Unbeitreibliche Forderungen bleiben außer Ansatz. 8 31. Als Einkommen im Sinne des 8 1 gilt das auf Grund der Landeseinkommensteuergesetze zuletzt vor oder gleichzeitig mit der Vergylagung des Wehrbeitrags festgestellte steuerpflichtige Einkommen. Als fest gestellt wird daS niedrigste Einkommen der Steuerstufe angenommen, in welcher der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer veranlagt ist und, falls die Berücksichtigung persönlicher Verhältniffe zu einer Steuerermäßigung geführt hat, das niedrigste Einkommen der Steuerstufe, in welcher der Steuerpflichtige ohne diese Berücksichtigung zu veranlagen gewesen wäre. In den Bundesstaaten, in denen eine Einkommensteuer nicht eingeführt ist, trifft die Landesregierung Bestimmungen über die Ermittelung des Einkommens. Von dem festgestellten Einkommen wird ein Betrag abgezogen, der einer Verzinsung von 5 vom Hundert des abgabepflichtigen Vermögens entspricht. Abgabefrei find die nach Abs. 1 festgestellten Einkommen, welche den Betrag von fünftausend Mark nicht übersteigen, sowie die nach Abzug deS gemäß Abs. 2 abgabefreien Teiles des Einkommens verbleibenden Restbeträge unter eintausend Mark.
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Wird nachgewiesen, daß sich das Einkommen zwischen der Erhebung des ersten und des zweiten oder letzten Drittels des Wehrbeitrags um mindestens 40 vom Hundert vermindert hat, so ist auf Antrag eine dem verbliebenen Einkommen entsprechende Ermäßigung der späteren Beitrags teile zu gewähren. Über das Ermäßigungsverfahren trifft der Bundesrat nähere Bestimmungen.
§ 32. Die Abgabe vom Vermögen beträgt bei einem Bermögen bis zu 50000 Mark und bei größeren Vermögen von den ersten von den nächsten angefangenen oder vollen ff
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Die Abgabe vom Einkommen beträgt bei einem Einkommen bis zu 10 000 Mark 1 vom Hundert des Einkommens „ 1,2 „ von mehr als 10000 Mark „ „ 15000 15000 „ „ 20000 „ 1,4 „ „ „ 25000 20000 tf 1, b „ „ „ 30000 25000 . 1,8 „ „ „ 35000 ,, 2 „ 30000 ,, „ 2,5 „ 35000 „ „ 40000 ff 1) 40000 „ „ 50000 „ 3 „ „ tf „ „ 60000 „ 8,5 „ 50000 4 60000 „ „ 70000 ff ft I 4,5 I „ „ 80000 70000 ft ft ,, 80000 „ „100000 tf 5 „ U tf 100000 „ „ 200000 , 6 „ 7 „ „ 500000 200000 . 8 I 500000 .
Der Unterschied zwischen dem Beitrag, der zu zahlen wäre, wenn daS Einkommen nur die vorangehende in Abs. 2 bezeichnete Grenze erreicht hätte, und zwischen dem Beitrag, der nach dem gesetzlichen Satze berechnet ist, wird nur insoweit erhoben, als er aus der Hälfte des jene Grenze übersteigenden Betrags deS Einkommens gedeckt werden kann.
§ 33. Gewährt der Beitragspflichtige, dessen Vermögen den Be trag von hunderttausend Mark oder dessen Einkommen den Betrag von zehntausend Mark nicht übersteigt, Kindern auf Grund gesetzlicher Ver pflichtung (88 1601 bis 1615 BGB.) Unterhalt, so ermäßigt sich der Beitrag für das dritte und jedes folgende minderjährige Kind um 5 vom Hundert seines Betrags. Hat der Beitragspflichtige ein Vermögen von nicht mehr als zwei hunderttausend Mark oder ein Einkommen von nicht mehr als zwanzig-
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tausend Mark, so ermäßigt sich der Wehrbeitrag für den dritten und jeden weiteren Sohn, welcher seine gesetzliche Dienstpflicht beim Heere oder der Flotte abgeleistet hat, um je 10 vom Hundert seines Betrags. Die Beitragsermäßigung tritt auch ein, wenn die Ableistuug der Dienstpflicht noch in den Jahren 1914, 1915 und 1916 erfolgt. Ist der Wehrbeitrag in diesem Falle bereits voll entrichtet, so ist der entsprechende Betrag dem Beitragspflichtigen auf Antrag zu erstatten.
§ 34. Für die Veranlagung und Erhebung des Wehrbeitrags ist der Bundesstaat zuständig, in welchem der Beitragspflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Inland ist der dienstliche Wohnsitz vor einem anderen Wohnsitz, der Wohnsitz in dem Heimatstaate vor dem Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat und, wenn keiner dieser Fälle vorliegt, der Wohnsitz an dem Orte maßgebend, an welchem der Beitragspflichtige sich vorwiegend aufhält. Beitragspflichtige, welche zur Zeit der Veranlagung im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind in dem Bundesstaate zu veranlagen, in welchem sie ihren letzten inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt haben. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen über die Zuständigkeit der Bundesstaaten zur Veranlagung und Erhebung des Wehrbeitrags erlassen. Er entscheidet auch auf Anrufen eines Bundesstaats, wenn zwischen mehreren Bundesstaaten Meinungsverschiedenheit über ihre Zuständigkeit herrscht. § 35. Die Landesregierung bestimmt die für die Veranlagung und Erhebung des Wehrbeitrags zuständigen Behörden. Sie bestimmt auch, ob und inwieweit zur Mitwirkung bei der Veranlagung und zur Erhebung des Wehrbeitrags Gemeinden und Gemeindeverbände heranzuziehen sind. Der Bundesrat bestimmt die für die Veranlagung und Erhebung des Wehrbeitrags der Bundesfürsten zuständigen Behörden. K 36. Zur Abgabe einer Vermögenserklärung ist verpflichtet, wer ein Vermögen von mehr als zwanzigtausend Mark, oder wer bei mehr als viertausend Mark Einkommen mehr als zehntausend Mark Vermögen hat. Der Bundesrat bestimmt die Fristen zur Abgabe der Vermögens erklärung. Die Veranlagungsbehörde ist berechtigt, von jedem Beitragspflichtigen (88 10 und 11) binnen einer von ihr festzusetzenden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, die Abgabe einer VermögenSerklärung zu verlangen. Die VermögenSerklärung ist unter der Versicherung zu erstatten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewiffen gemacht sind.
§ 37. In der Vermögenserklärung hat der Beitragspflichtige seine VermögenSverhältniffe zu dem im 8 15 bezeichneten Zeitpunkt klarzulegen und zu diesem Zwecke nach näherer Bestimmung des BundeSratS das gesamte Vermögen getrennt nach seinen einzelnen Bestandteilen unter An gabe ihres Wertes aufzuführen.
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Soweit die Vermögenswerte sich nicht aus dem Nenn- oder Kurswert oder dem Betrage der geleisteten Zahlungen ergeben, kann der Beitrags pflichtige sich in der Vermögenserklärung auf die tatsächlichen Mitteilungen beschränken, die er behufs Schätzung des Wertes beizubringen vermag.
§ 38. Der Beitragspflichtige kann zur Abgabe der Vermögens erklärung mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden. Dem Beitragspflichtigen, der die ihm nach § 36 obliegende Ver mögenserklärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ein Zuschlag von 5 bis 10 vom Hundert des geschuldeten Wehrbeitrags auferlegt werden. § 39. Die Veranlagungsbehörde prüft die Angaben in der Ver mögenserklärung und stellt, gegebenenfalls nach Vornahme der erforderlichen Ermittelungen, die Höhe deS Vermögens fest. § 40. Die Veranlagungsbehörde kann Zeugen und Sachverständige uneidlich vernehmen. Das Zeugnis oder Gutachten darf nur unter den Voraussetzungen verweigert werden, welche nach den Vorschriften der Zivil prozeßordnung (§§ 383 bis 385, 407, 408) zur Ablehnung eines Zeugniffes oder Gutachtens berechtigen. Zeugen und Sachverständige können zur Abgabe des Zeugnisses oder Gutachtens mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark angehalten werden.
§ 41. Der Beitragspflichtige hat auf Erfordern die Höhe seines Vermögens nachzuweisen. Er ist insbesondere verpflichtet, der Veranlagungs behörde Wirtjchafts- oder Geschäftsbücher, Verträge, Schuldverschreibungen, Zinsquittungen, Abrechnungen von Banken oder ähnlichen Unternehmungen und andere Schriftstücke, welche für die Veranlagung von Bedeutung sind, zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Die Einsichtnahme und Prüfung der Bücher und Schriftstücke des Beitragspflichtigen soll tunlichst in dessen Wohnung oder Geschäftsräumen erfolgen. § 42. Die Vorstände oder Geschäftsführer der im § 19 bezeichneten Gesellschaften, die ihren Sitz im Inland haben oder Vermögen im Inland besitzen, haben dem Beitragspflichtigen die erforderlichen Mitteilungen über den Wert seiner Aktien oder Gesellschaftsanteile zu machen. Sie sind außerdem verpflichtet, der Veranlagungsbehörde auf Ver langen binnen einer Frist von vier Wochen eine Nachweisung einzureichen, welche enthält: 1. die Höhe deS Grundkapitals oder der Stammeinlagen, 2. den Betrag der in den vorausgegangenen drei Jahren jährlich ver teilten Gewinne, 3. die tatsächlichen Mitteilungen, die sie zur Schätzung des Wertes der Aktien, Anteile oder Kuxe beizubringen vermögen. Die Nachweisung ist mit der Versicherung zu versehen, daß die An gaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht find. Die Verpflichteten können zur Abgabe der Nachweisung mit Geld strafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden.
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§ 43. Die Vorschriften der §§ 36 bis 38, 41 gelten auch für den gesetzlichen Vertreter des Beitragspflichtigen hinsichtlich des seiner Ver waltung unterliegenden Vermögens. K 44. Die Kosten der Ermittelungen fallen dem Beitragspflichtigen zur Last, wenn der endgültig festgestellte Vermögenswert den vom Beitrags pflichtigen angegebenen Wert um mehr als ein Drittel übersteigt oder wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen oder wenn er trotz ergangener Aufforderung keine oder nur ungenügende Angaben über seine Vermögensverhältniffe gemacht hat.
§ 45. Die Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden sind verpflichtet, den Veranlagungsbehörden auf Ersuchen aus Büchern, Akten, Urkunden usw. Auskunft über die Vermögensverhältnisie des Beitragspflichtigen zu erteilen oder ihnen Einsicht in solche, die Vermögensverhältnisse betreffenden Bücher, Akten, Urkunden usw. zu gestatten. Den Notaren liegt diese Pflicht nur ob hinsichtlich der einen Nach laß betreffenden Verhandlungen oder soweit sie durch sonstige reichS- oder landesrechtliche Vorschriften begründet ist. Eine Auskunftspflicht besteht nicht für die Postbehörden, für die Verwaltung der Schuldbücher öffentlicher Körperschaften sowie für die Ver waltung öffentlicher Sparkaffen und anderer mit der Verwaltung und Verwahrung fremden Vermögens befaßter öffentlicher Anstalten. § 46. Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Be hörden, welche im Verfahren zur Veranlagung des Wehrbeitrags dienstlich von den Vermögens-, Erwerbs- oder Einkommensverhältnissen eines Beitrags pflichtigen erhalten, find zu ihrer Geheimhaltung verpflichtet. Die Ver mögenserklärungen find unter Verschluß aufzubewahren und dürfen ebenso wie die sonstigen Verhandlungen im Veranlagungsverfahren nur zur Kenntnis der durch Eid zu ihrer Geheimhaltung Verpflichteten gelangen. Sie dürfen anderen Behörden nur zum Zwecke der Veranlagung und Er hebung von öffentlichen Abgaben mitgeteilt werden. Bestehen für LandeSsteuern gleiche oder ähnliche Vorschriften, so steht dies der Mitteilung von Veranlagungsmerkmalen an die mit der Veranlagung des Wehrbeitrags betrauten Behörden nicht entgegen. § 47. Die Veranlagungsbehörde erteilt dem Beitragspflichtigen einen Bescheid über den Gesamtbetrag des zu zahlenden Wehrbeitrags und über die für eine spätere Veranlagung zur Besitzsteuer maßgebende Ver mögensfeststellung (Veranlagungsbescheid). Ergibt sich bei einem zur Abgabe der Vermögenserklärung Verpflichteten nur ein beitragsfreies Vermögen, so ist ihm ein Bescheid über den für eine künftige Veranlagung zur Besitz steuer maßgebenden Vermögensstand zu erteilen (Feststellungsbescheid). Der VeranlagungS- und der Feststellungsbescheid enthält eine Be lehrung über die zulässigen Rechtsmittel, der Veranlagungsbescheid enthält außerdem eine Anweisung zur Entrichtung des WehrbeitragS in den gesetz lichen Teilbeträgen innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfristen. Dem Beitragspflichtigen ist mitzuteilen, in welchen Punkten von der Vermögens erklärung abgewichen worden ist.
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Die nach § 51 zu zahlenden Teilbeträge sind auf die volle Mark nach unten abzurunden.
§ 48. Gegen den VeranlagungS- und den Feststellungsbescheid sind die Rechtsmittel zulässig, die den Steuerpflichtigen nach Landesrecht gegen die Heranziehung zu direkten Staatssteuern zustehen. Die Landesregierung bestimmt das Nähere. Wird keine oder eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, doch ist ein von dem Beitrags pflichtigen eingelegtes Rechtsmittel nicht aus diesem Grunde unzulässig. § 49. Wohnt weder der Beitragspflichtige noch ein Vertreter des Beitragspflichtigen im Inland, so ist dieser gehalten, eine im Inland wohnende Person zum Empfange der für ihn bestimmten Schriftstücke zu bevollmächtigen. Ist die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unterblieben, so gilt die Zustellung eines Schriststücks mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt.
§ 50. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Erhebung des veranlagten Wehrbeitrags zu den gesetzlichen Zahlungsfristen nicht auf gehalten. Die aus Grund rechtskräftiger Entscheidung zu erstattenden Beträge sind mit 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen. § 51. Der einmalige Wehrbeitrag ist zu einem Drittel mit der Zustellung des Veranlagungsbescheids fällig und binnen drei Monaten zu entrichten. DaS zweite Drittel ist bis zum 15. Februar 1915, das letzte Drittel bis zum 15. Februar 1916 zu entrichten. Den Beitragspflichtigen steht eS frei, die späteren Teilbeträge zum voraus zu zahlen. Erfolgt die Zahlung mindestens drei Monate vor dem gesetzlichen Zahlungstage, so ist der Beitragspflichtige berechtigt, 4 vom Hundert Jahreszinsen vom Tage der Einzahlung bis zum gesetzlichen Zahlungstag in Abzug zu bringen. § 52. Würde die Einziehung des WehrbeitragS zu den gesetzlichen Zahlungsfristen mit einer erheblichen Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden sein, so kann der Betrag bis aus drei Jahre gestundet, auch die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden. Die Stundung kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung ab hängig gemacht werden. Die Stundungsbewilligung wird zurückgenommen, wenn die Voraus setzungen hiersür weggefallen sind oder wenn eine nachträglich verlangte Sicherheit nicht geleistet wird. § 53. Zum Zwecke der Einziehung des Wehrbeitrags ist die Zwangs versteigerung eines Grundstücks ohne Zustimmung des Beitragspflichtigen nicht zulässig. § 54. Ist die Veranlagung zu Unrecht unterblieben, so wird da durch die Pflicht zur Zahlung des Wehrbeitrags nicht berührt. Eine Neuveranlagung hat zu erfolgen, wenn nachträglich neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden, die eine höhere Veranlagung des Beitrags pflichtigen rechtfertigen. 5 55.
Der Anspruch der Staatskasse auf den Wehrbeitrag verjährt
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in vier Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Beträge fällig geworden sind, im Falle der Sicherheitsleistung für den Wehrbeitrag jedoch nicht vor Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit erlischt. Ist die Veranlagung zum Wehrbeitrage zu Unrecht unterblieben, so beginnt die Frist mit dem Schlüsse des Kalenderjahrs 1916.
§ 56. Wer als Beitragspflichtiger oder als Vertreter eines Bei tragspflichtigen wissentlich der Veranlagungsbehörde unrichtige oder unvoll ständige Angaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung des Wehrbeitrags herbeizuführen, wird mit einer Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrage des gefährdeten Wehrbeitrags bestraft. § 57. In den Fällen des § 56 kann neben der Geldstrafe auf Gefängnis bis zu sechs Monaten erkannt werden, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in der Absicht, den Wehrbeitrag zu hinter ziehen, gemacht worden sind, und wenn der gefährdete Betrag nicht weniger als 10 vom Hundert des geschuldeten Wehrbeitrags, mindestens aber drei hundert Mark ausmacht, oder wenn der Beitragspflichtige Vermögen vom Inland ins Ausland verbracht hat in der Absicht, dieses Vermögen der Veranlagungsbehörde zu verheimlichen. Bei einer Beitragsgefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art kann im Urteil angegeben werden, daß die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machen ist. Besteht der Verdacht, daß eine Beitragsgefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art vorliegt, so hat die Veranlagungsbehörde die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Findet die Staatsanwaltschaft in einer an sie abgegebenen Sache, daß dieser Verdacht nicht hinreichend begründet ist, so kann sie die Sache zur weiteren Erledigung im Ver waltungsstrafverfahren an die Verwaltungsbehörde abgeben. § 58. Ist nach den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben, die geeignet sind, eine Verkürzung des Wehrbeitrags herbeizuführen, nicht in der Absicht gemacht worden sind, den Wehrbeitrag zu hinterziehen, so tritt an Stelle der im § 56 vor gesehenen Strafe eine Ordnungsstrafe bis zu fünfhundert Mark.
§ 59. Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, bevor eine Anzeige oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bei der Behörde berichtigt oder ergänzt und den gefährdeten Wehr beitrag, soweit er bereits fällig gewesen ist, entrichtet. 8 60. Wer in der nach § 42 Abs. 2 einzureichenden Nachweisung wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, das Aufkommen an Wehrbeiträgen zu gefährden, wird mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, bevor eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bei der Behörde berichtigt oder ergänzt.
8 61. Die Einziehung des Wehrbeitrags erfolgt neben und un abhängig von der Bestrafung.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
8 62. Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Be hörden sowie Sachverständige werden, wenn sie die zu ihrer dienstlichen oder amtlichen Kenntnis gelangten Dermögens-, Erwerbs- oder Einkommensverhältnisie eines Beitragspflichtigen, insbesondere auch den Inhalt einer VermögenserklSrung oder der über sie gepflogenen Verhandlungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafen bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Ge fängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur ein auf Antrag der zuständigen Landesbehörde oder des Beitragspflichtigen, besten Interesse an der Geheim haltung verletzt ist. 8 63. Hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrens, der Straf milderung und deS Erlasses des Strafe im Gnadenwege sowie hinsichtlich der Strafvollstreckung und der Verjährung der Strafverfolgung kommen, auch für die von der Zollgrenze auSgeschlostenen Gebietsteile, die sich auf Zollstrafen beziehenden Vorschriften mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an die Stelle der Hauptzollämter und Zolldirektivbehörden die durch die Landesregierung hierzu bestimmten Behörden treten. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Geheimhaltungspflicht (§ 62) findet die Strafverfolgung nur im gerichtlichen Verfahren statt. 8 64. Die festgesetzten Geldstrafen fallen der Staatskasse des Bundesstaats zu, von besten Behörde die Strafentscheidung getroffen ist. § 65. Die Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt.
§ 66. DaS Verfahren in Wehrbeitragsangelegenheiten ist vor behaltlich der Vorschrift des § 44 kosten-, gebühren- und stempelfrei. Für das Rechtsmittel- und Strafverfahren bewendet es bei den sonst geltenden Vorschriften. 8 67. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern haben bei der Ausführung dieses Gesetzes die gleichen Befugnisse und Pflichten, die ihnen hinsichtlich der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. Der Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsbevollmächtigten werden vom Reichskanzler im Einvernehmen mit den Bundesregierungen geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsbevollmächtigten für den Wehr beitrag anderen Beamten übertragen.
8 68. Gibt ein Beitragspflichtiger bei der Veranlagung zum Wehr beitrag oder in der Zwischenzeit seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Veranlagung zu einer direkten Staats- oder Gemeindesteuer Vermögen oder Einkommen an, das bisher der Besteuerung durch einen Bundesstaat oder eine Gemeinde entzogen worden ist, so bleibt er von der landesgesetzlichen Strafe und der Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuer für frühere Jahre frei. 8 69. Die Einnahme aus dem Wehrbeitrage zuzüglich freiwilliger Beiträge ist ausschließlich zur Deckung der Kosten für die auf Grund der Vorlage an den Reichstag vom 28. März 1913 beschlossene- Verstärkung der Wehrmacht zu verwenden. Als solche Kosten gelten die einmaligen
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20. Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag.
Ausgaben und die fortdauernden Ausgaben der Jahre 1913 bis 1916, soweit diese nicht auS dem Ertrage der erlassenen oder noch zu erlassenden Deckungsgesetze oder aus laufenden Einnahmen bestritten werden können. Wenn nach dem Voranschläge für das Jahr 1915 die Einnahme aus deni Wehrbeitrage die Ausgaben, zu deren Deckung sie bestimmt ist, überschreitet, ist der Mehrbetrag zur Kürzung des letzten Drittels deS Wehrbeitrags nach Maßgabe des Reichshaushaltsgesetzes bereitzustellen.
§ 70. Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Bundesrat. Er bestimmt auf Antrag der Landesregierung, ob und mit welcher Maßgabe die Unterlagen der landesrechtlichen Steuerveranlagung bei der Feststellung deS Wehrbeitrags benutzt werden können.
Stier-Somlo, Verwaltuugsgesetze für Preußen.
(Nachtrag).
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21. Senrbmg, beireW die für die BemlWU des Kehrbeitrags Bündigen BehSrdea. B»m 7. August 1913.
(GS. 1913 S. 371.)
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc., ver ordnen auf Grund der 88 35 und 48 des Gesetzes über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag vom 3. Juli 1913 (NeichS-Gefetzbl. S. 505), waS folgt: 1. Die Veranlagung des Wehrbeitrags erfolgt durch die Einkommen steuer-Veranlagungskommissionen. 2. Gegen den VeranlagungS- und den Feststellungsbescheid steht dem Beitragspflichtigen die Berufung an die Einkommensteuer-Berufungskommifsion und gegen deren Entscheidung die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. Auf das Rechtsmittelvorfahren finden die Vor schriften der 88 44, 49 bis 54 des Einkommensteuergesetzes sinngemäße Anwendung. 3. Die Androhung und Festsetzung von Zwangsstrafen (§ 38 Abs. 1, 8 40 Abs. 2, 8 42 Abs. 4 des Reichsgesetzes), die Festsetzung von Wehrbeitragszuschlägen (§ 38 Abs. 2), die Wehrbeitragsermäßigungen (8 31 Abs. 4), die Festsetzung der von dem Beitragspflichtigen zu er stattenden Kosten (8 44), die Stundungen und die Genehmigung der Entrichtung des WehrbeitragS in Teilbeträgen (8 52) erfolgen durch die Vorsitzenden der Einkommensteuer-Veranlagungskommissionen. Gegen deren Entscheidungen steht dem Beitragspflichtigen innerhalb vier Wochen die Beschwerde an den Vorsitzenden der Einkommensteuer-Berusungskommission offen. 4. Insoweit sonst nach den Vorschriften deS Einkommensteuergesetzes die Regierungen und für die Haupt- und Residenzstadt Berlin die Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern zur Mitwirkung berufen find, haben diese Behörden auch die gleichartigen Entscheidungen hin sichtlich des Wehrbeitrags zu treffen. 5. Die Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke sind verpflichtet in ihren Bezirken die Einzelerhebung der veranlagten Beiträge sowie deren Ab führung an die zuständigen Staatskassen ohne Vergütung zu bewirken.
22. Besitzsteuergesetz.
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22. BeWkiergksktz. B-m 3. Zuli ISIS ') (RGBl. 1913 S. 624.)
Stenerpfttcht. § 1, Von dem Vermögenszuwachs wird für das Reich nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Abgabe (Besitzsteuer) erhoben. § 2. Als Vermögen im Sinne des § 1 gilt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, das gesamte bewegliche und unbewegliche Ver mögen nach Abzug der Schulden. Es umfaßt: 1. Grundstücke einschließlich des Zubehörs (Grundvermögen); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Vermögen (Betriebsvermögen); 3. das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebs vermögen ist (Kapitalvermögen).
§ 3. Den Grundstücken (§ 2 Nr. 1) stehen gleich Berechtigungen, für weiche die sich aus Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürger lichen Rechtes gelten. § 4. Zum Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2) gehören alle dem Unter nehmen gewidmeten Gegenstände. Das Betriebsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft oder einer anderen Erwerbsgesellschast, bei welcher der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, wird den einzelnen Teil habern nach dem Verhältnis ihres Anteils zugerechnet. § 5* Zum steuerbaren Vermögen gehört nicht das im Ausland befindliche Grund- und Betriebsvermögen. § 6. Als Kapitalvermögen (§ 2 Nr. 3) kommen insbesondere, so weit die einzelnen Vermögensgegenstände nicht unter § 2 Nr. 1, § 3 oder unter 8 2 Nr. 2, 8 4 fallen, in Betracht: 1. selbständige Rechte und Gerechtigkeiten; 2. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art; 3. Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschästsguthaben bei Genossenschasten, Geschäftsanteile und andere Gesellschastseinlagen; 4. bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünsten vorhandenen Bestände, und Bank- oder sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der lausenden Ausgaben für drei Monate dienen, sowie Gold und Silber in Barren; 5. der Kapitalwert der Rechte aus Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, welche dem Berechtigten auf seine Lebens zeit oder auf die Lebenszeit eines anderen, auf unbestimmte Zeit oder auf die Tauer von mindestens zehn Jahren entweder vertrags mäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerten
') Bgl. die Literatur zum WehrbeitragSgeseh oben S. 36.
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oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familien stiftungen oder vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen; 6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist. § 7. Die Vorschrift im § 6 Nr. 5 gilt nicht a) für Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen; b) für Ansprüche aus einer Kranken- oder Unfallversicherung, aus der Reichsversicherung oder der gesetzlichen Versicherung der Angestellten; c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. § 8. Als steuerbares Vermögen gelten nicht Möbel, HauSrat und andere nicht unter § 6 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Be standteil eines Betriebsvermögens (§ 2 Nr. 2, § 4) anzusehen sind. 8 9. Das zu einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut gehörige Vermögen gilt als Verinögen des Inhabers. 8 10. Von dem Vermögen sind abzuziehen die dinglichen und persönlichen Schulden des Steuerpflichtigen sowie der Wert der dem Steuer pflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im 8 6 Nr. 5 bezeichneten Art. Nicht abzugsfähig sind a) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten ein gegangen sind (Haushaltungsschulden); b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Vermögensteilen stehen. Beschränkt sich die Zuwachsbesteuerung auf das inländische Grund- und BetriebSoermögen (§11 Nr. II), so sind nur die in einer wirtschaftlichen Be ziehung zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig.
8 11. Steuerpflichtig sind I. mit dem Zuwachs an dem gesamten steuerbaren Vermögen: 1. die Angehörigen des Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die sich seit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, ohne einen Wohnsitz in einem deutschen Bundesstaate zu haben. Die Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staats beamte, die im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Wahl konsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift; 2. Ausländer, wenn sie im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben; II. mit dem Zuwachs an dem inländischen Grund- und Betriebsvermögen: alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt. Der Reichskanzler kann zum Zwecke der Vermeidung einer Doppel besteuerung oder der Anwendung eines Vergeltungsrechts gegenüber außerdeutfchen Staaten mit Zustimmung des Bundesrats Anordnungen treffen, die von den Vorschriften in Nr. I und dem § 5 abweichen. 8 12. Die Abgabe wird nicht erhoben von dem ZuwachS/ der den Betrag von zehntausend Mark nicht übersteigt.
22. Besitzsteuergesetz.
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§ 13. Vermögen, die den Gesamtwert von zwanzigtausend Mark nicht übersteigen, unterliegen der Zuwachsbesteuerung nicht. Bei Vermögen über zwanzigtausend Mark, aber nicht über dreißig tausend Mark Gesamtwert, unterliegt der nach § 12 steuerpflichtige Zuwachs nur insofern der Steuer, als durch ihn die steuerfreie Grenze (Abs. 1) überschritten wird. § 14. Für die Veranlagung der Besitzsteuer wird das Vermögen der Ehegatten zusammengerechnet, sofern sie nicht dauernd voneinander getrennt leben. Die Ehegatten sind, falls ihr Vermögen hiernach zusammen zurechnen ist, der Staatskasse als Gesamtschuldner der Steuer verpflichtet. § 15. Ist ein Ehegatte innerhalb des Veranlagungszeitraums (§§ 18 bis 22) gestorben, so ist der aus dem Erbfall herrührende Zuwachs des überlebenden Ehegatten insoweit steuerfrei, als das ererbte Vermögen in der Hand des anderen Eheteils oder gemäß § 14 nicht mehr der Zuwachs besteuerung unterliegen würde. § 16. Von dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes sestgestellten Vermögenszuwachs ist abzuziehen der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung für den durch Körperverletzung herbeigcführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit gezahlt worden oder zu zahlen ist. § 17. Steht das der Besteuerung unterliegende Vermögen in Nutz nießung, so fällt, wenn nicht rechtsgeschästlich etwas anderes bestimmt ist, die Besitzsteuer dem Eigentümer zur Last. Feststellung des Vermögensznwachses, Veranlagungs- und Erhebungszeitraum. § 18. Die Feststellung des Vermögenszuwachses erfolgt erstmals zum 1. April 1917 für den in der Zeit vom 1. Januar 1914 bis zum 1. Dezember 1916 entstandenen Zuwachs, späterhin in Zeitabständen von drei zu drei Jahren für den in den vorangegangenen drei Kalenderjahren entstandenen Zuwachs. § 19. Als Vermögenszuwachs gilt der Unterschied zwischen dem reinen Werte des steuerbaren GesamtverniögenS am Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums (§ 18) und dem teilten Werte des steuerbaren Gesamtvermögens am Anfang dieses Zeitraums, soweit in den §§ 21, 22 nichts anderes bestimmt ist. Der Unterschied (Abs. 1) verringert sich um den Betrag, um den die Summe der abzugsfähigen Schulden und Lasten den Gesamtwert des Aktivvermögens des Steuerpflichtigen zu Beginn des maßgebenden Zeitraums überstiegen hat. § 20. Als Wert des steuerbaren Vermögens am 1. Januar 1914 gilt das nach dem Wehrbeitragsgesetze festgestellte Vermögen mit der Maß gabe, daß Abweichungen in der Vermögensfeststellung, die sich bei An wendung der Vorschriften des Besitzsteuergesetzes ergeben hätten, entsprechend zu berücksichtigen sind. § 21. War der Steuerpflichtige zu dieser Besitzsteuer veranlagt, so gilt in der Folgezeit als Vermögenszuwachs der Unterschied zwischen dem teilten Werte des steuerbaren Gesamtvermögens am Ende des jeweiligen
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neuen Veranlagungszeitraums und dem letzten Vermögensstande, der zu einer Steuererhebung geführt hat. Hat sich bei den früheren Veranlagungen kein steuerpflichtiger Ver mögenszuwachs ergeben, so gilt als Vermögenszuwachs der Unterschied zwischen dem reinen Werte des steuerbaren Gesamtvermögens am Ende des je weiligen neuen Veranlagungszeitraums und dem Vermögensstand an dem ersten für die Steuerpflicht in Betracht kommenden Zeitpunkt. K 22. Wird die persönliche Steuerpflicht (§ 11) erst innerhalb eines Veranlagungszeitraums (§ 18) begründet, so erfolgt die erste Fest stellung des Vermögens für das zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht vorhandene steuerbare Vermögen des Steuerpflichtigen. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt int Falle der Erweiterung der Steuer pflicht entsprechend für das durch die erweiterte Steuerpflicht neu erfaßte Vermögen des Steuerpflichtigen. 8 23. Ist die Steuerpflicht nur nach § 11 Nr. II begründet, so werden dem ersten maßgebenden Vermögensstand alle nachweislich aus dem der Besteuerung nicht unterworfenen Vermögen des Steuerpflichtigen ge machten, nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben zählenden Auf wendungen für steuerpflichtige Bermögensteile hinzugerechnet. Die Anrechnung nach Abs. 1 erfolgt insoweit nicht, als den Auf wendungen ein Vermögen gegenübersteht, das im maßgebenden Zeitraum der Besteuerung entzogen worden ist. § 24. Die Entrichtung der Besitzsteuer verteilt sich aus einen dem VeranlagungSzeitraume (§ 18) folgenden, mit dem 1. April beginnenden dreijährigen Zeitraum (Erhebungszeitraum).
Steuersätze. K 25. Die Steuer beträgt für den ganzen Erhebungszeitraum (§ 24) bei einem stetterpflichtigen Vermögenszuwachse von nicht mehr als 50 000 Mark 0,75 vom Hundert des Zuwachses, mehr als 50 000 Mark bis zu 100000 „ 0,90 „ „ „ „ „ 100000 „ „ „ 300000 „ 1,05 „ „ „ . 1,20 „ „ „ „ 300000 „ „ „ 500000 r, ' 1 Qr „ „ 500000 „ „ „ 1000000 1,50 tf „ ff „ „ 1000000 übersteigt der Gesamtwert des steuerbaren Vermögens eines Steuer
pflichtigen den Betrag von 100 000 Mark, so erhöht sich der Steuersatz um 0,1 vom Hundert des Zuwachses, ,, tf ff ff ff 0,2 ff 200000 «, „ ff ff ff ff ff ff ff 0,3 ff 300000 ff tf ff ff ff ff 0,4 ff 400000 ff ff ff ff ff 500000 0,5 tf ff ff „ 0,6 ff 750000 ff ff ff ,f ff 1000000 0,7 ff „ tf ff ff lt ff ff ,f ff 2000000 0,8 ff ff „ ft ff ff ff ff ff „ 0,9 5000000 10000000 1 f! H
22. Besitzstruergesetz.
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§ 28. Der Unterschied zwischen der Steuer, die zu zahlen wäre, wenn der Vermögenszuwachs nur die vorangehende, im § 25 Abs. 1 be zeichnete Wertgrenze erreicht hätte, und zwischen der Steuer, die nach dem gesetzlichem Satze berechnet ist, wird nur insoweit erhoben, als er aus der Hälfte des jene Wertgrenze übersteigenden Betrags des Zuwachses gedeckt werden kann. § 27. Gewährt der Steuerpflichtige, dessen Vermögen den Betrag von hunderttausend Mark nicht übersteigt, Kindern auf Grund gesetzlicher Verpflichtung (§§ 1601 bis 1615 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Unterhalt, so ermäßigt sich die Steuer für das dritte und jedes weitere minderjährige Kind um fünf vom Hundert ihres Betrags. Fällt in den Veranlagungszeitraum der Erwerb einer Erbschaft, so ermäßigt sich, wenn der Erbe ein Abkömmling des Erblassers ist und zur Zeit des Erbfalls das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und wenn das steuerbare Vermögen den Gesamtwert von fünfzigtausend Mark nicht übersteigt, die Abgabe um einen Betrag, der für jedes bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs fehlende volle Jahr auf fünf vom Hundert der Abgabe berechnet wird. Die Gefamtermäßigung darf fünfzig vom Hundert der Abgabe nicht übersteigen.!
Wertermittelung.
§ 28. Für die Steuerpflicht und die Ermittelung der Vermögens werte ist maßgebend der Stand in den in §§ 18 bis 22 bezeichneten Zeitpunkten. Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, kann der Vermögensfeststellung der Vermögensstand am Schlufie des letzten WirtschastS- oder Rechnungsjahrs zugrunde gelegt werden. Bei der Veranlagung der Besitzsteuer wird das Vermögen deS Steuer pflichtigen auf volle Tausende nach unten abgerundet. § 29. Bei der Feststellung des Vermögens ist der gemeine Wert (Verkaufswert) seiner einzelnen Bestandteile zugrunde zu legen, sofern daS Gesetz nichts anderes vorschreibt.
§ 30. Bei Grundstücken tritt auf Antrag deS Steuerpflichtigen an die Stelle des gemeinen Wertes der Betrag der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Gestehungskosten. Zu den Gestehungskosten sind zu rechnen der Gesamtwert der Gegen leistungen beim Erwerb (Erwerbspreis), sonstige Anschaffungskosten sowie alle auf das Grundstück gemachten besonderen Aufwendungen während der Besitzzeit, soweit sie nicht zu den laufenden Wirtschaftsausgaben gehören und soweit die durch die Aufwendungen hergestellten Bauten und Ver besserungen noch vorhanden sind. Von den Gestehungskosten sind die durch Abnutzung entstandenen Wertminderungen abzuziehen. § 31. Beim Erwerbe von Todes wegen im Sinne der 88 1 bis 4 des Erbschaftssteuergesetzes, beim Erwerb im Wege der Erbteilung, beim Erwerbe von Eltern, Großeltern oder entfernteren Voreltern sowie beim
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Erwerb auf Grund einer ohne entsprechende Gegenleistung erfolgten Zu wendung unter Lebenden tritt an die Stelle des Erwerbspreises, soweit die Grundstücke dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt siird, oder soweit bebaute Grundstücke Wohn zwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und ihre Be bauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung ent spricht, der Ertragswert, sonst der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes. Als Ertragswert gilt bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnerei grundstücken das Fünfundzwanzigfache des Reinertrags, den sie nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig gewähren können. Die der Land- und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei dienenden Gebäude und Betriebsmittel werden nicht besonders veranlagt, sondern sind in der Veranlagung des Ertragswerts einbegriffen. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, gilt als Ertragswert das Fünfundzwanzig fache des Miet- oder Pachtertrags, der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Ver pachtung hätte erzielt werden können, nach Abzug von einem Fünftel für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrag für Nebenleistungen und Instandhaltungs kosten ohne Rücksicht daraus, ob die hierzu notwendigen Arbeiten von dem Steuerpflichtigen selbst oder durch entlohnte fremde Arbeitskräfte geleistet worden find. In allen Fällen kann der Steuerpflichtige verlangen, daß statt des Ertragswerts der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Dieses Recht erlischt, wenn eS nicht spätestens bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuer- oder des Feststellungsbescheids eröffneten Rechts mittelfrist geltend gemacht wird.
K 32. Die Vorschrift des § 31 findet in anderen Erwerbsfällen entsprechende Anwendung, wenn der vereinbarte Preis um mehr als zehn vom Hundert hinter dem gemeinen Werte zur Zeit des Erwerbes und, sofern bei Grundstücken der Ertragswert zugrunde gelegt werden kann, zugleich auch hinter dem Ertragswert zur Zeit des Erwerbes zurück geblieben ist.
§ 33. Hat der Erwerb vor dem 1. Januar 1914 stattgefunden, so gilt der bei der Veranlagung des Wehrbeitrags festgestellte Wert eines Grundstücks als Betrag der bis dahin enstandenen Gestehungskosten. 8 34. Wertpapiere, die in Deutschland einen Börsenkurs haben, sind mit dem Kurswert, Forderungen, die in das Schuldbuch einer öffent lichen Körperschaft eingetragen sind, mit dem Kurswert der entsprechenden Schuldverschreibungen der öffentlichen Körperschaft anzusetzen. Der Steuerpflichtige ist berechtigt, von dem Werte der mit Divi dendenschein gehandelten Wertpapiere (§ 6) den Betrag in Abzug zu bringen, der für die seit Auszahlung des letzten Gewinns abgelaufene Zeit dem letztmalig verteilten Gewinn enspricht.
22. Besitzsteuergesetz.
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§ 35. Bei Aktien ohne Börsenkurs, bei Kuxen, Anteilen an einer Bergwerksgesellschaft oder bei Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Verkaufswert der Aktien, Kuxe oder Anteile anzusetzen. Sofern ein solcher nicht zu ermitteln ist, ist der Wert der Aktie, des Kuxes oder des Anteils unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens der Gesell schaft oder Gewerkschaft und der in der Vergangenheit erzielten Gewinne nach freiem Ermessen zu schätzen. Hierbei bleiben diejenigen Beträge der Jahresgewinne unberücksichtigt, welche unter Zugrundelegung der ortsüblichen Preise als Entgelt für gelieferte Rohstoffe anzusehen sind. Im Streitfall soll die Steuerbehörde die Schätzung des Wertes durch Sachverständige anordnen, die von der zuständigen Handelsvertretung oder der des nächstbelegenen Bezirkes zu ernennen sind.
§ 36. Andere Kapitalforderungen und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, sofern nicht besondere Umstände die Veranschlagung nach einem vom Nennwert abweichenden höheren oder geringeren Werte begründen. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenver sicherungen kommen mit zwei Dritteln der Summe der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge, falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungsanstalt die Police zurückkaufen würde, mit diesem Rück kaufswert in Anrechnung.
8 37. Der Gesamtwert der auf bestimmte Zeit beschränkten Nutzungen oder Leistungen ist unter Abrechnung der Zwischenzinsen durch Zusammenzählung der einzelnen Jahreswerte zu berechnen. Der Gesamt wert darf den zum gesetzlichen Zinssatz kapitalisierten Jahreswert nicht übersteigen. Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem Fünfund zwanzigfachen des einjährigen Betrags, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich der Vorschriften der 88 38, 39 mit dem Zwölfundeinhalbfachen des einjährigen Betrags zu veranschlagen.
§ 38. Der Wert von Renten oder anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen bestimmt sich nach dem Lebensalter der Person, mit deren Tode das Recht erlischt. Als Wert wird angenommen bei einem Alter
bis zu 15 Jahren das 18 fache, 1. 2. von mehr als 15 25 17 „ , ff ,, 3. 25 35 16 „ , 4. 45 35 14 „ , tf 5. 45 55 12 „ , 81/*,, , n 55 65 6. tf ,, 65 ,, 75 n 7. 5 „ , 80 8. 75 3 ,, , ff 9. 80 2 „ Wertes der einjährigen Nutzung.
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Hat jedoch eine nach Abs. 2 bewertete Nutzung oder Leistung im Falle der Nr. 1 nicht mehr "" ' als 9 Jahre, Nr. 2, 3 „ 8 „ , Nr. 4 7 „ , Nr. 5 6 „ , Nr. 6 ............................ 4 „ , Nr. 7 bis 9 nicht mehr als 2 Jahre bestanden, so ist auf Antrag eine Berichtigung der Veranlagung unter Zugrundelegung eines der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung entsprechenden Kapitalwerts vorzunehmen und die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten. In gleicher Weise hat eine Nachveranlagung stattzufinden, wenn die Nutzung oder Leistung den Wert eines Vermögensteils ver mindert hat.
§ 38. Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebens zeit mehrerer Personen ab, so ist maßgebend das Lebensalter der ältesten Person, wenn das Recht mit dem Tode der zuerst versterbenden Person erlischt, das Lebensalter der jüngsten Person, wenn das Recht mit dem Tode der letztversterbenden Person erlischt.
5 40. Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist zu vier vom Hundert anzunehmen, falls er nicht anderweit feststeht. § 41. Vom Kapitalwert unverzinslicher befristeter Forderungen und Schulden kommen für die Zeit bis zu ihrer Fälligkeit vier vom Hundert Jahreszinsen in Abzug. 5 42 Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritt einer auf schiebenden Bedingung abhängt, bleibt bei der Feststellung unberücksichtigt.
§ 43. Vermögen, das unter einer auslösenden Bedingung er worben ist, wird unbeschadet der Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 37 Abs. 2, §§ 38,39) wie unbedingt erworbenes behandelt. Tritt die Bedingung ein, so erfolgt auf Antrag eine Berichtigung der früheren Veranlagung entsprechend dem tatsächlichen Werte des Erwerbes. § 44. Hängen Lasten, die den Wert des Vermögens vermindern, von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab, so werden sie nicht berücksichtigt. Tritt die Bedingung ein, so ist auf Antrag die Veranlagung ent sprechend zu berichtigen. Den Lasten, die von einer ausschiebenden Bedingung abhängen, stehen zweifelhafte Lasten gleich. § 45. Lasten, deren Fortdauer von einer auflösenden Bedingung abhängt, werden wie unbedingte vom Vermögen abgezogen, soweit nicht deren Kapitalwert nach § 37 Abs. 2, §§ 38, 39 zu berechnen ist. § 38 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. S 46. Die Vorschriften der §§ 42 bis 45 gelten auch, wenn der Erwerb oder die Last von einem Ereignis abhängt, das nur hinsichtlich deS Zeitpunkts seines Eintritts ungewiß ist.
§ 47.
Unbeitreibliche Forderungen bleiben außer Ansatz.
22. Besitzsteuergesetz.
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Zuständigkeit für Veranlagung und Erhebung der Befitzstener. § 48. Für die Verwaltung der Besitzsteuer ist der Bundesstaat zuständig, in welchem der Steuerpflichtige zur Zeit der Veranlagung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Auf enthalt hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Inland ist der dienstliche Wohnsitz vor einem andern Wohnsitz, der Wohnsitz in dem Heimatstaate vor dem Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat und, wenn keiner dieser Fälle vorliegt, der Wohnsitz an dem Orte maßgebend, an welchem der Steuerpflichtige sich vorwiegend aushält. Steuerpflichtige, welche zur Zeit der Veranlagung im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind in dem Bundesstaate zu veranlagen, in welchem sie ihren letzten inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt haben. Der BundeSrat kann weitere Bestimmungen über die Zuständigkeit der Bundesstaaten zur Verwaltung und Erhebung der Steuer erlassen. Er entscheidet auch auf Anrufen eines Bundesstaats, wenn zwischen mehreren Bundesstaaten Meinungsverschiedenheit über ihre Zuständigkeit herrscht.
§ 49. Die Landesregierung bestimmt die für die Verwaltung der Besitzsteuer zuständigen Behörden (Besitzsteuerämter). Sie bestimmt auch, ob und inwieweit zur Mitwirkung bei der Veranlagung und zur Erhebung der Besitzsteuer Gemeinden oder Gemeindeverbände heranzuziehen sind. Die Besitzsteuerämter unterstehen Oberbehörden und diese der obersten Landes finanzbehörde. § 50. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern haben bei der Ausführung dieses Gesetzes die gleichen Befugnisse und Pflichten, die ihnen hinsichtlich der Zölle und Verbrauchssteuern beigelegt sind. In den Staaten, in denen die Geschäfte der Oberbehörde für die Besitzsteuer anderen Behörden als den Zolldirektivbehörden übertragen sind, werden der Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsbevollmächtigten vom Reichskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesregierungen geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahr nehmung der Geschäfte der Reichsbevollmächtigten für die Besitzsteuer anderen Beamten übertragen. Dem Reichstag ist alljährlich über die Tätigkeit der Reichsbevoll mächtigten, soweit sie sich auf die Ausführung dieses Gesetzes bezieht,IBericht zu erstatten.
Perforrenstandsairfirahme. § 51.
Jeder Besitzer eines bewohnten Grundstücks oder dessen Ver treter ist verpflichtet, der mit der Vorbereitung der Veranlagung betrauten Behörde auf deren Verlangen die sämtlichen Bewohner des Grundstücks mit Namen, Berufsstellung, Geburtsort und Geburtstag anzugeben. Die Haushaltungsvorstände haben den Hausbesitzern oder deren Vertretern die erforderliche Auskunft über die zu ihrem Hausstand gehörigen Personen einschließlich der Unter- und Schlafstellenmieter zu erteilen.
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X. Gruppe: Steuer- und Ftnanzrecht.
BefitzsteuererklSrimg.
§ 52. Zur Abgabe einer Besitzsteuererklärung sind alle Personen mit einem steuerbaren Vermögen von zwanzigtausend Mark und darüber verpflichtet, wenn sie srüher weder zum Wehrbeitrage noch zur Besitzsteuer veranlagt worden find, sowie alle Personen, deren Vermögen sich seit der Veranlagung zum Wehrbeitrag oder gegenüber dem für eine künftige Ver anlagung zur Besitzsteuer als maßgebend festgestellten Vermögensstande (§ 65) um mehr als zehntausend Mark erhöht hat. Der Bundesrat be stimmt die Fristen zur Abgabe der Besitzsteuererklärung. Die Steuerbehörde ist außerdem berechtigt, von jedem Steuerpflichtigen (§ 11) binnen einer von ihr festzusetzenden Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muß, die Abgabe einer Besitzsteuererklärung zu verlangen. Die Besitzsteuererklärung ist unter der Versicherung zu erstatten, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. § 53. In der Besitzsteuererklärung hat der Steuerpflichtige seine Vermögensverhältnisse zu den in den §§18 bis 22 bezeichneten Zeitpunkten klarzulegen und zu diesem Zwecke nach näherer Bestimmung des Bundes rats das gesamte steuerbare Vermögen getrennt nach seinen einzelnen Be standteilen unter Angabe ihres Wertes aufzuführen. Soweit die Vermögenswerte sich nicht aus dem Nenn- oder Kurs wert oder dem Betrage der geleisteten Zahlungen ergeben, kann der Steuer pflichtige sich in der Besitzsteuererklärung auf die tatsächlichen Mitteilungen beschränken, die er behufs Schätzung des Wertes beizubringen vermag. § 54. Der Steuerpflichtige kann zur Abgabe der Besitzsteuer erklärung mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden. Dem Steuerpflichtigen, der die ihm nach § 52 obliegende Besitz steuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ein Zuschlag von 5 bis 10 vom Hundert der rechtskräftig festgestellten Besitzsteuer auferlegt werden.
§ 55. Die Veranlagungsbehörde prüft die Angaben in der Besitz steuererklärung und stellt, gegebenenfalls nach Vornahme der erforderlichen Ermittelungen, die Höhe des steuerbaren Vermögens fest. § 56. Die Steuerbehörde kann Zeugen und Sachverständige un eidlich vernehmen. Das Zeugnis oder Gutachten darf nur unter den Voraussetzungen verweigert werden, welche nach den Vorschriften der Zivil prozeßordnung (88 383 bis 385, 407, 408) zur Ablehnung eines Zeugnisses oder Gutachtens berechtigen. Zeugen und Sachverständige können zur Abgabe des ZeugnisieS oder Gutachtens mit Geldstrafen bis zu einhundertsünszig Mark angehalten werden. § 57. Der Steuerpflichtige hat auf Erfordern die Höhe seines Vermögens nachzuweisen. Er ist insbesondere verpflichtet, der Steuerbehörde Wirtschafts- oder Geschäftsbücher, Verträge, Schuldverschreibungen, Zins quittungen, Abrechnungen von Banken oder ähnlichen Unternehmungen und andere Schriftstücke, welche für die Besitzsteuerveranlagung von Bedeutung sind, zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Die Einsichtnahme und Prüfung der Bücher und Schriftstücke des Steuerpflichtigen soll tunlichst in dessen Wohnung oder Geschäftsräumen erfolgen.
22. Besitzsteurrgesetz.
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§ 58. Die Vorstände oder Geschäftsführer der im § 35 bezeichneten Gesellschaften, die ihren Sitz im Inland haben oder Vermögen im Inland besitzen, haben dem Steuerpflichtigen die erforderlichen Mitteilungen über den Wert seiner Aktien oder Gesellschaftsanteile zu machen. Sie sind außerdem verpflichtet, der Steuerbehörde auf Verlangen binnen einer Frist von vier Wochen eine Nachweisung einzureichen, welche enthält: 1. die Höhe des Grundkapitals oder der Stammeinlagen, 2. den Betrag der in den vorausgegangenen drei Jahren jährlich ver teilten Gewinne, 3. die tatsächlichen Mitteilungen, die sie zur Schätzung des Wertes der Aktien, Anteile oder Kuxe beizubringen vermögen. Die Nachweisung ist mit der Versicherung zu versehen, daß die An gaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Verpflichteten können zur Abgabe der Nachweisung mit Geld strafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden.
8 59. Die Vorschriften der 88 52 bis 54, 57 gelten auch für den gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen hinsichtlich des seiner Ver waltung unterliegenden Vermögens. § 60. Die Kosten der Ermittelungen fallen dem Steuerpflichtigen zur Last, wenn der endgültig festgestellte Vermögenswert den vom Steuer pflichtigen angegebenen Wert um mehr als ein Drittel übersteigt oder wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen oder wenn er trotz ergangener Aufforderung keine oder nur ungenügende Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat. 8 61. Den Steuerbehörden haben die Standesämter von den eingetretenen Sterbefällen, die Gerichte von den ergangenen Todeserklärungen Mitteilung zu machen. 8 62. Innerhalb sechs Monaten nach dem Tode eines Steuer pflichtigen kann die Steuerbehörde von den Erben oder, falls ein Testaments vollstrecker oder ein Nachlaßpfleger bestellt ist, von diesen Personen unter Hinweis auf die Strafvorschrift des § 8L die Vorlage eines VerzeichniffeS über das vom Verstorbenen hinterlassene Kapital- und Betriebsvermögen (8 2 Nr. 2, 3) verlangen. Das Verzeichnis ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Auf forderung der Steuerbehörde einzureichen und mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Pflicht zur Einreichung eines Verzeichnisses besteht nicht, wenn auf Grund des Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 eine den ge samten Nachlaß umfassende Erbschaftssteuererklärung zu erstatten ist. Die im Abs. 1 genannten Personen können zur Erfüllung der ihnen hiernach obliegenden Verpflichtung mit Geldstrafen bis zu einhundert fünfzig Mark angehalten werden. 8 63. Die Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden find verpflichtet, den Steuerbehörden auf Ersuchen aus Büchern, Akten, Urkunden usw. Auskunft über die VermögenSvrrhältnisse deS Steuerpflichtigen zu erteilen oder ihnen Einsicht in solche, die Vermögensverhältnisse betreffenden Bücher, Akten, Urkunden usw. zu gestatten.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrechi.
Den Notaren liegt diese Pflicht nur ob hinsichtlich der einen Nachlaß betreffenden Verhandlungen oder soweit fie durch sonstige Vorschristen be gründet ist. Eine Auskunstspflicht besteht nicht sür die Postbehörden, für die Verwaltung der Schuldbücher öffentlicher Körperschaften sowie für die Verwaltung öffentlicher Sparkassen und anderer mit der Verwaltung und Verwahrung fremden Vermögens befaßter öffentlicher Anstalten.
§ 64. Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Be hörden, welche im Verfahren zur Veranlagung der Besitzsteuer dienstlich Kenntnis von den Vermögens-, Erwerbs- oder Einkommensverhältnissen eines Steuerpflichtigen erhalten, sind zu ihrer Geheimhaltung verpflichtet. Die Besitzsteuererklärungen sind unter Verschluß aufzubewahren und dürfen ebenso wie die sonstigen Verhandlungen im Veranlagungsversahren nur zur Kenntnis der durch Eid zu ihrer Geheimhaltung Verpflichteten gelangen. Sie dürfen anderen Behörden nur zum Zwecke der Veranlagung und Er hebung von öffentlichen Abgaben mitgeteilt werden. Bestehen für Landes steuern gleiche oder ähnliche Vorschristen, so steht dies der Mitteilung von Veranlagungsmerkmalen an die Besitzsteuerämter nicht entgegen.
Befitzsteuer- und Feststellungsbefcheid. K 65. Ergibt die Vergleichung der Vermögensfeststellungen einen steuerpflichtigen Vermögenszuwachs, so erteilt die Veranlagungsbehörde dem Steuerpflichtigen einen Bescheid über den Gesamtbetrag der zu zahlenden Steuer und über die für eine spätere Veranlagung maßgebende Vermögens feststellung (Steuerbescheid); ergibt sich dagegen kein oder nur ein steuersreier Vermögenszuwachs, so ist dem Steuerpflichtigen mit einem Vermögen von mehr als zwanzigtausend Mark ein Bescheid über den sür eine künftige Veranlagung maßgebenden Vermögensstand zu erteilen, sofern dieser nicht bereits rechtskräftig feststeht (Feststellungsbescheid). Der Steuer- und der Feststellungsbescheid enthält eine Belehrung über die gegen den Bescheid zulässigen Rechtsmittel, der Steuerbescheid ent hält außerdem eine Anweisung zur Entrichtung der Steuer in den gesetz lichen Teilbeträgen zu den bestimmten Zahlungsfristen. Dem Steuer pflichtigen sind die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Steuer mit zuteilen und die Punkte zu bezeichnen, in welchen von der Besitzsteuererklärung abgewichen worden ist.
Rechtsmittel. K 66.
Die gegen den Steuer- und den Feststellungsbescheid zu lässigen Rechtsmittel, die Rechtsmittelfristen und das Rechtsmittelverfahren werden durch die Landesgesetzgebung geregelt. Bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes sind nach näherer Bestimmung der Landesregierung gegen den Steuer- und den Feststellungsbescheid die Rechtsmittel zulässig, welche den Steuerpflichtigen nach Landesrecht gegen die Veranlagung zu einer direkten Staatssteuer zustehen. DaS Rechtsmittelversahren (Abs. 1) muß derartig geordnet sein, daß der Steuerpflichtige nacheinander mindestens zwei Rechtsmittelinstanzen
22. Besitzsteuergesetz.
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anrufen kann und daß ihm die Möglichkeit offensteht, entweder die endgültige Entscheidung eines obersten Verwaltungsgerichts oder einer einem obersten Verwaltungsgerichte gesetzlich gleichgeordneten Rechtsinstanz herbeizuführen oder die Klage int ordentlichen Rechtsweg zu erheben. Wird keine oder eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt, so wird die Rechtsmittelsrist nicht in Lauf gesetzt, doch ist ein von dem Steuer pflichtigen eingelegtes Rechtsmittel nicht aus diesem Grunde unzulässig.
§ 67. Erfolgt die Veranlagung zur Besitzsteuer durch eine kollegiale Behörde, so stehen die Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid auch dem Vorsitzendeit dieser Behörde zu.
§ 68, Wohnt weder der Steuerpflichtige noch ein Vertreter des Steuerpflichtigen im Inland, so ist der Steuerpflichtige gehalten, eine im Inland wohnende Person zum Empfange der für ihn bestimmten Schrift stücke in Besitzsteuerangelegenheiten zu bevollmächtigen. Ist die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unterblieben, so gilt die Zustellung eines Schriftstücks mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. § 69, Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Erhebung der veranlagten Steuer zu den gesetzlichen Zahlungsfristen nicht ausgehalten. Die auf Grund rechlSkräjtiger Entscheidung zu erstattenden Steuern sind mit 4 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.
Fälligkeit der Steuer. § 70.
Der Jahresbetrag der Steuer (§ 24) ist nach näherer Be stimmung der obersten Landesfinanzbehörde in gleichen Halbjahrs- oder Vierteljahrsteilen zu zahlen. Bleibt der Einzelbetrag der Steuer unter 5 Mark, so ist der Jahres betrag der Steuer aus einmal zu entrichten. Die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt den Tag, an dem die Einzelbeträge der Steuer fällig werden. Die Einzelbeträge der Steuer sind auf 10 Pfennig nach oben abzurunden. Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Steuer für den Rest des ganzen Erhebungszettraums im voraus zu bezahlen.
§ 71. Würde die Einziehung der Steuer zu den gesetzlichen Zahlungsfristen mit einer erheblichen Härte für den Steuerpflichtigen ver bunden sein, so kann die Steuer bis zum Ablauf von drei Jahren gestundet, auch die Entrichtung in Teilbeträgen bis zum Ende des nächsten Erhebungs zeitraums (§ 24) gestattet werden. Die Stundung kann von einer angemeffenen Sicherheitsleistung ab hängig gemacht werden. Die Stundungsbewilligung wird zurückgenommen, wenn die Voraus setzungen hierfür weggesallen sind oder wenn eine nachträglich verlangte Sicherheit nicht geleistet wird. § 72. Ist der Steuerpflichtige ein Deutscher, so ist zum Zwecke der Einziehung der Besitzsteuer die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
§ 73. Ist die Veranlagung zu unrecht unterblieben, so wird dadurch die Pflicht zur Zahlung der Besitzsieuer nicht berührt. Eine Neuveran lagung hat zu erfolgen, wenn nachträglich neue Tatsachen und Beweis mittel bekannt werden, die eine höhere Veranlagung des Steuerpflichtigen rechtfertigen. § 74. Stirbt der Steuerpflichtige innerhalb eines ErhebungSzeitraums oder fällt die Steuerpflicht auf andere Weife weg, so wird dadurch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der bei Wegfall der Steuerpflicht noch nicht fälligen Teilbeträge nicht berührt. Wird im Falle des § 14 die Ehe innerhalb des Erhebungszeitraums aufgelöst oder fällt die Voraussetzung für die Zusammenrechnung des Ver mögens weg, so sind die Ehegatten oder deren Erben zur Zahlung der noch nicht fülligen Teilbeträge der Steuer nach dem Verhältnis ihres Anteils an dem steuerpflichtigen Vermögenszuwachs verpflichtet.
Verjährung.
§ 75.
Der Anspruch der Staatskasse auf die Besitzsteuer verjährt in vier Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in welchem die Steuerbeträge fällig geworden sind, im Falle der Sicherheits leistung für die Steuer jedoch nicht vor dem Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit erlischt.
Strafvorfchrifte«. § 76. Wer als Steuerpflichtiger oder als Vertreter eines Steuer pflichtigen wissentlich der Steuerbehörde unrichtige oder unvollständige An gaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung der Besitzsteuer herbeizu führen, wird mit einer Geldstrafe bis zum zwanzigfachen Betrage der gefährdeten Steuer bestraft. § 77. In den Fällen des § 76 kann neben der Geldstrafe auf Gefängnis bis zu sechs Monaten erkannt werden, wenn die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in der Absicht, die Besitzsteuer zu hinterziehen, gemacht worden sind und wenn der Steuerbetrag, der durch die unrichtigen oder unvollständigen Angaben gefährdet worden ist, nicht weniger als 10 vom Hundert der geschuldeten Steuer, mindestens aber dreihundert Mark ausmacht, oder wenn der Steuerpflichtige wegen Besitzsteuerhinterziehung vorbestraft ist. Bei einer Steuergefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art kann im Urteil angeordnet werden, daß die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machen ist.
Besteht der Verdacht, daß eine Steuergefährdung der im Abs. 1 bezeichneten Art vorliegt, so hat die Steuerbehörde die Sache an die zu ständige Staatsanwaltschaft abzugeben. Findet die Staatsanwaltschaft in einer an sie abgegebenen Sache, daß dieser Verdacht nicht hinreichend be gründet ist, so kann sie die Sache zur weiteren Erledigung im Verwaltungs strafverfahren an die Verwaltungsbehörde abgeben.
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22. Besitzsteuergesetz.
5 78. Ist nach den obwaltenden Umständen anzunehmen, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben, die geeignet sind, eine Ver kürzung der Besitzsteuer herbeizuführen, nicht in der Absicht der Steuer hinterziehung gemacht worden sind, so tritt an Stelle der im § 76 vor gesehenen Strafe eine Ordnungsstrafe bis zu fünfhundert Mark. § 78. Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, bevor eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bei der Steuerbehörde berichtigt oder ergänzt und die ge fährdete Steuer, soweit sie bereits fällig gewesen ist, entrichtet. § 80.
Die Einziehung der Besitzsteuer erfolgt unabhängig von
der Bestrafung.
K 81. Wer in der nach § 58 Abs. 2 einzureichenden Nachweisung oder in dem nach § 62 einzureichenden Verzeichnis wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, das Steueraufkommen zu gefährden, wird mit einer Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Straffrei bleibt, wer seine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, bevor eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet ist, bei der Steuerbehörde berichtigt oder ergänzt. § 82. Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Be hörden sowie Sachverständige werden, wenn sie die zu ihrer dienstlichen oder amtlichen Kenntnis gelangten Vermögens-, Erwerbs- oder Einkommens verhältnisse eines Steuerpflichtigen, insbesondere auch den Inhalt einer Besitzsteuererklärung oder der über sie gepflogenen Verhandlungen unbesugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Ge fängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur ein auf Antrag der obersten Landes finanzbehörde oder des Steuerpflichtigen, dessen Interesse an der Geheim haltung verletzt ist. § 83. Eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertsünfzig Mark tritt ein bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen, die im Gesetze mit keiner besonderen Strafe bedroht sind.
K 84. Die Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Koste«.
K 85. Das Verfahren in Besitzsteuerangelegenheiten ist vorbehaltlich der Vorschrift des § 60 kosten-, gebühren- und stempelfrei. Für das Rechts mittel- und Strafverfahren bewendet es bei den sonst geltenden Vorschriften. Schlrrtzvorfchrifte«.
§ 86. Die Bundesstaaten erhalten für die erste Veranlagung und Erhebung der Steuer zehn, später fünf vom Hundert ihrer Roheinnahme. K 87. Nach näherer Bestimmung des Bundesrats kann bis zum Ablauf des Rechnungsjahrs 1919 denjenigen Bundesstaaten, die zur Zeit Stier-Somlo, Berwaltungggesetze für Preußen. (Nachtrag).
5
X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
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der Verkündung dieses Gesetzes die Erbschaften in gerader absteigender Linie besteuern und bis zum Ablauf des Rechnungsjahrs 1916 eine der Mehrbelastung durch die Besitzsteuer angemessene Ermäßigung dieser Steuer einführen, der Ausfall an Erbschaftssteuer bis zum Betrag ihrer Durch schnittseinnahmen in den Rechnungsjahren 1913 bis 1915 aus dem Aus kommen an Besitzsteuer in ihrem Lande ersetzt werden. Ferner kann in diesen Bundesstaaten unter gleichen Voraussetzungen der Vermögenszuwachs bei der erstmaligen Veranlagung der Besitzsteuer insoweit außer Betracht bleiben, als ein entsprechender Vermögensteil durch Erbgang in gerader absteigender Linie nach dem 31. Dezember 1913 er worben und zur Landessteuer herangezogen ist.
5 88 BundeSrat.
Die AussührungSbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der
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23. Reichsstempelgesetz.
23. KeiMWelgtsetz. »em 3. Juli 1913?)
(RGBl. S. 639).
i. Gefellfchaftsverträge. (Tarifnummer 1 unter A.)
§ 1.
Die Entrichtung der in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Abgabe muß erfolgen bei Gesellschaftsverträgen, die der Eintragung in daS Handels- oder Genoffenschaftsregister bedürfen, vor der Eintragung in die Register, spätestens binnen zwei Wochen nach dem Tage der Errichtung, in allen übrigen Fällen binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung der Urkunde. Ist die Ausführung des Bertrags oder Beschlusses unterblieben, so ist der Stempel aus Antrag zu erstatten, wenn der Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung gestellt ist. Wird der Antrag auf Tat sachen gestützt, die erst nach der Beurkundung eingetreten sind, so beginnt die zweijährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von dieser Tatsache Kenntnis erlangt hat. Ist eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht möglich, bleibt in soweit, als dies der Fall ist, die Besteuerung nach näherer Bestimmung des Bundesrats solange ausgesetzt, bis die Berechnung möglich wird. Don mehreren über denselben Rechtsvorgang lautenden Urkunden ist nur eine stempelpflichtig.
§ 2. Zur Bezahlung der Stempelabgabe sind verpflichtet 1. bei den von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, er richteten oder aufgenommenen Urkunden, sowie bei Urkunden, die von einem Notar entworfen und nach ihrer Vollziehung durch die Be teiligten von ihm öffentlich beglaubigt werden, diejenigen, durch die die Errichtung oder Ausnahme der Urkunde veranlaßt worden ist; 2. in allen übrigen Fällen die Teilnehmer am Rechtsgeschäfte. Mehrere zur Bezahlung der Stempelsteuer verpflichtete Personen^hasten als Gesamtschuldner. K 3. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die Steuerstelle deS Bezirke-, in welchem die Gesellschaft usw. ihren Sitz hat, oder, falls die Gesellschaft im Inland keinen Sitz hat, des Bezirkes, in welchem die Zweigniederlassung ihren Sitz hat. Soweit die Urkunden von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, errichtet oder ausgenommen worden find, haben diese die Urkunden vor der Aushändigung von Urschriften, Ausfertigungen oder Abschriften der zuständigen Steuerstelle vorzulegen. Die Aushändigung darf erst er folgen, nachdem die Abgabe bei dieser eingezahlt und die Entrichtung der Abgabe von der Steuerstelle bescheinigt oder wenn die Besteuerung aus gesetzt (§ 1 Abs. 2) ist. In den übrigen Fällen haben die Teilnehmer an dem Rechtsgeschäfte die Urkunde der Steuerstelle bei der Anmeldung zur Versteuerung vorzulegen. Die Steuerstelle hat auf der Urkunde die Ab gabenentrichtung zu bescheinigen. *) Vgl. die Literatur S. 36 Anm. 1 und Greiff, Der Reichsversilberungs stempel 1913; Meltzing, Kommentar zum Berstcherungsstempelgeseh usw. 1913.
5»
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
In welchen Fällm und unter welchen Bedingungen die Feststellung und Entrichtung der Abgabe bei einer anderen als der im Abs. 1 bezeich neten Behörde oder bei verschiedenen Behörden erfolgen oder sonst von den Vorschriften des Abs. 1 abgewichen werden kann, bestimmt der Bundesrat. Der Bundesrat kann vorschreiben, daß die Aktien, Genußscheine so wie JnterimSscheine über Einzahlungen auf solche Wertpapiere vom Aus steller mit einem Vermerk über die erfolgte Entrichtung der Abgabe nach Tarifnummer 1 unter A a ju versehen sind.
K 4. Für die Entrichtung der Abgabe hasten unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen den nach 8 2 zu deren Zahlung Verpflichteten: a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die Stempelbeträge zu den von ihren Vorständen oder Ge schäftsführern in ihrem Auftrag oder Namen errichteten Verhandlungen, b) Beamte, einschließlich der Notare, welche vor erfolgtem Nachweis der Abgabenentrichtung die von ihnen errichteten oder ausgenommenen Ur kunden aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften davon erteilen.
§ 5. Die Wertermittelung ist in denjenigen Fällen, in denen die Steuer vom Werte zu berechnen ist, auf den gemeinen Wert des Gegen standes zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht zu richten. Der Wert dauernder Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes. Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Leistung zu be stimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchsten möglichen Werte des Gegenstandes de8 Geschäfts berechnet. Wenn in den Fällen zu d, e im Inland gelegene Grundstücke und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, zusammen mit beweglichen Vermögensgegenständen und Forderungen ohne Trennung des Entgelts eingebracht oder überlassen werden, so kommt für die Berechnung des Stempels der höchste Steuersatz zur Anwendung, sofern nicht von den Urkundenausstellern die Werte für die einzelnen Gegen stände innerhalb einer mit dem Tage der Errichtung der Verträge beginnenden dreimonatigen Frist noch nachträglich schriftlich vereinbart werden. K 6, Die Behörden zur Führung des Handelsregisters haben den im § 3 Abs. 1, 3 bezeichneten Behörden von allen Eintragungen alsbald nach deren Bewirkung Nachricht zu geben, soweit die Eintragungen die Er richtung oder Kapitalerhöhung von Aktiengesellschaften, Kommanditgesell schaften auf Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften zum Gegenstände haben oder die Verlegung des Sitzes einer ausländischen Gesellschaft der in Tarif nummer 1 A a 6i8 c bezeichneten Art nach dem Inland oder die Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung durch eine solche Gesellschaft betreffen. Die gleiche Verpflichtung liegt den Behörden zur Führung des Ge noffenschaftsregisters hinsichtlich der Eintragungen, die die Errichtung von Genossenschaften betreffen, ob. Der BundeSrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen im Abs. 1,2 zulassen.
23. Reichsstempelgesetz.
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% 7. Die in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Rechtsvorgänge und ihre Beurkundung sowie die von Gesellschaften usw. der dort bezeich neten Art ausgegebenen Aktien, Aktienanteilscheine und Anteilscheine sowie die Jnterimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die Fälle d Ziffer 1, 3 und 4 der Tarifnummer 1 unter A sowie auf die Fälle e Ziffer 2 dieser Tarifnummer, soweit es sich um die Überlassung von Grundstücken und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, zum Sondereigentume handelt. Das Gleiche gilt wenn Grundstücke oder Berechtigungen, für welche die auf Grundstücke sich beziehenden Vor schriften gelten, als Einlagen in eine der in Tarifnummer 1 A unter c bezeichneten Gesellschaften eingebracht werden. Die Errichtung von Zweigniederlaffungen oder die Verlegung des Sitzes von Gesellschaften, die im Deutschen Reiche ihren Sitz haben, unterliegt in den einzelnen Bundesstaaten keiner Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). Von der Umschreibung der im Abs. 1 bezeichneten Wertpapiere in den Büchern und Registern der Gesellschaft usw. sowie von den auf die Wert papiere selbst gesetzten Übertragungsvermerken (Indossamenten, Abtretungen usw.) ist eine Abgabe nicht zu entrichten. Die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für Amtshandlungen, die die in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Rechtsvorgänge betreffen, wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. Enthalten Urkunden dieser Tarifnummer Geschäfte, welche dem Stempel der Tarifnummer 4 a unterliegen, so ist letzterer auf den Stempel der Tarif nummer 1 unter A anzurechnen. § 8. Hinsichtlich der vor dem 1. Oktober 1913 vorgenommenen Beur kundung der Errichtung von Gesellschaften usw. der in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Art und der vor diesem Zeitpunkt eingetretenen, daselbst bezeich neten Kapitalerhöhungen sowie hinsichtlich der aus Anlaß der beurkundeten Errichtung oder Kapitalerhöhung ausgegebenen Aktien, Aktienanteilscheine, Anteilscheine und JnterimSscheine bewendet eS bei den bisherigen Gesetzen. Waren das Kapital oder die Nachfchüffe der in Tarifnummer 1 unter Aa, b bezeichneten Gesellschaften nicht voll eingezahlt, so finden hinsichtlich der nach dem 30. September 1913 erfolgenden Einzahlungen die Vorschriften dieses Gesetzes nur dann keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, daß die Abgabepflicht hinsichtlich dieser Einzahlungen nach den bisherigen Reichs oder Landesgesetzen bereits vor dem 1. Oktober 1913 eingetreten ist.
§ 9, Wer den Vorschriften über die Verpflichtung zur Entrichtung der in Tarifnummer 1 bezeichneten Stempelabgaben zuwiderhandelt, verfällt in eine Geldstrafe, die dem fünfundzwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber 20 Mark beträgt. Kann der Betrag der vorenthaltenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis zu zehnausend Mark ein. Diese Strafe trifft jeden, der zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet ist, vorbehaltlich der Vorschrift des § 112 des Gesetzes, besonders und zum vollen Betrage.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
n. Ausländische Aktie«, inländische und ausländische Kuxe, Renten- und Schuldverschreibungen, Gewinnanteilschein«nd Ziusbogen. iTartfnummer 1 unter B, C bis 3 A.)
§ 10. Die Verpflichtung zur Entrichtung der unter Nr. 1 unter B, C bis 3 A deS anliegenden Tarifs bezeichneten Stempelabgabe wird er füllt durch Zahlung des Abgabebetrags an eine zuständige Steuerstelle, welche auf dem vorzuliegenden Wertpapiere Reichsstempelmarken zum entsprechenden Betrage zu verwenden oder die Aufdrückung des Stempels zu veranlassen hat. In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Verpflichtung zur Versteuerung durch rechtzeitige Verwendung von Stempelmarken ohne amt liche Mitwirkung einer Steuerstelle genügt werden kann, bestimmt der BundeSrat. § 11. Ausländische Wertpapiere, welche durch ein im Ausland ab geschlossenes Geschäft von einem zur Zeit des Geschäftsabschlusses im In land wohnhaften Kontrahenten angeschafft sind und ihm aus dem Ausland übersandt oder von ihm oder einen Vertreter aus dem Ausland abgeholt werden, sind von dem Erwerber binnen vierzehn Tagen nach der Einbringung der Wertpapiere in daS Inland zur Versteuerung anzumelden. Wer dieses unterläßt oder wer Wertpapiere der unter den Tarifnummern 1 unter B, C bis 3 bezeichneten Art im Inland auSgibt, veräußert, verpfändet oder ein anderes Geschäft unter Lebenden damit macht oder Zahlung daraus leistet, bevor die Verpflichtung zur Versteuerung erfüllt oder den Kontrollvorschriften deS Bundesrats genügt ist, verfällt in eine Geldstrafe, welche dem fünfund zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark für jedes Wertpapier beträgt. Diese Strafen treffen besonders und zum vollen Betrage jeden, der als Kontrahent oder in anderer Eigenschaft an der Ausgabe, Veräußerung, Verpfändung oder an dem sonstigen Geschäfte teilgenommen hat. Dieselben Personen sind für die Entrichtung der Steuer solidarisch verhaftet. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der in Nr. 1 unter B Abs. 2 des Tarifs vorgeschriebenen Abgabe wird mit einer Geld strafe bestraft, welche dem fünsundzwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zweihundertfünfzig Mark für die auf den einzelnen Anteil ausgeschriebene Einzahlung beträgt. § 12. Bevor stempelpflichtige inländische Wertpapiere der in Tarif nummer 1 unter B, C bis 3 bezeichneten Art zur Zeichnung aufgelegt werden, oder zu weiteren Einzahlungen auf solche aufgefordert wird, hat der Emit tent hiervon der zuständigen Steuerstelle unter Angabe der Zahl, der Gattung und des Nennwerts der Stücke oder des Betrags der zu leistenden Ein zahlungen nach Maßgabe eines von dem Bundesrate zu bestimmenden For mulars Anzeige zu erstatten. Die Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift zieht Geldstrafe im Be trage von fünfzig bis fünfhundert Mark nach sich. 5 13. Die der Reichsstempelsteuer nach Tarisnummer 1 unter B, C bis 3 unterworfenen Wertpapiere unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.).
23. ReichSstrmPelgesetz.
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Auch ist von der Umschreibung solcher Wertpapiere in den Büchern und Registern der Gesellschaft usw. sowie von den auf die Wertpapiere selbst gesetzten UebertragungSvermerken (Indossamenten, Zessionen usw.) eine Abgabe nicht zu entrichten. Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Urkunden über Eintragungen in dem Hypothekenbuche (Grundbuch), bleiben die landesgesetzlichen Bor schriften unberührt.
§ 14. Bezüglich der vor dem 1. August 1909 ausgegebenen in ländischen und mit dem Reichsstempel versehenen ausländischen Wertpapiere der in Tarifnummer 1 unter B, C bis 3 bezeichneten Art bewendet eS bei den bisherigen Vorschriften. Dasselbe gilt für die nach dem genannten Zeit punkt ausgegebenen inländischen Wertpapiere in Ansehung der vorher ge leisteten Zahlungen. Wertpapiere, welche lediglich zum Zwecke des Umtausches, daS heißt behufs Erneuerung der Urkunde ohne Veränderung des ursprünglichen RechtSverhältniffeS, ausgestellt worden sind, bleiben steuerfrei, wenn die zum Um tausch gelangenden Stücke ordnungsmäßig versteuert oder steuerfrei sind und den vom Bundesrate zu erlassenden Kontrollvorschristen genügt worden ist. Sollen ausländische Wertpapiere, die ordnungsmäßig mit dem Reichs stempel versehen sind, in das Ausland versandt werden, so kann auf An trag der Reichsstempel auf den Stücken ungültig gemacht und darüber eine Bescheinigung erteilt werden, die den Inhaber berechtigt, einen gleichen Nenn betrag derselben Wertpapiere innerhalb der vom Bundesrate bestimmten Frist und unter den von ihm bestimmten Sicherungsmaßregeln steuerfrei ins Inland einzubringen. Der Bundesrat trifft auch die näheren Anord nungen über die Form der Bescheinigungen und die zu ihrer Ausstellung befugten Amtsstellen. Ausländische Wertpapiere, auf denen der Stempel ungültig gemacht ist, stehen solchen Wertpapieren gleich, für welche die Ver pflichtung zur Versteuerung noch nicht erfüllt ist. § 15. Auf die in der Tarifnummer 3 A bezeichneten Urkunden finden die vorstehenden Vorschriften nach näherer Bestimmung des Bundes rats entsprechende Anwendung soweit nicht nachstehend ein anderes bestimmt ist. § 16. Werden bei inländischen Aktiengesellschaften und Kommandit gesellschaften auf Aktien in der Zeit bis zum 1. Oktober 1914 neue Ge winnanteilscheinbogen ausgegeben, so kann seitens des Bundesrats, sofern die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten für den Steuer pflichtigen verbunden sein würde, Stundung der Abgabe bis zur Dauer von drei Jahren bewilligt werden. Wird bei der Ausgabe neuer Gewinnanteilscheinbogen der Nachweis geführt, daß in dem vorhergehenden zehnjährigen Zeitraum für ein oder mehrere Jahre ein Gewinnanteil nicht gezahlt ist, so tritt eine entsprechende Kürzung der Abgabe ein, es sei denn, daß der im Durchschnitt der zehn Jahre verteilte Gewinnanteil mindestens vier vom Hundert betragen hat. § 17. Inländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die keine Gewinnanteilscheine ausgeben, werden hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung der in Tarifnummer 3 A unter a bezeichneten Stempelabgabe so behandelt, als wenn sie von dem Zeitpunkt der Eintragung
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
der Gesellschaft oder der Eintragung der Erhöhung des Grundkapitals in daS Handelsregister für je zehnjährige Zeiträume Gewinnanteilscheinbogen ausgegeben hätten. Die Stempelabgabe ist von dem Betrage der Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital zu berechnen und auf Grund einer binnen dreimonatiger Frist an die Steuerbehörde einzureichenden Anmeldung zu entrichten.
Hl. Kaus- und sonstige Auschaffungsgeschäfte. (Tarifnummer 4.)
§ 18.
Die unter Tarifnummer 4 angeordnete Abgabe ist von allen im Inland abgeschlossenen Geschäften der bezeichneten Art zu erheben. Im Ausland abgeschlossene Geschäfte unterliegen der Abgabe, wenn beide Kontrahenten im Inland wohnhaft sind; ist nur der eine Kontrahent im Inland wohnhaft, so ist die Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten. Bei kaufmännischen Firmen entscheidet für die Frage des Wohnorts der Sitz der Handelsniederlassung, welche das Geschäft abgeschlossen hat. Als im Ausland abgeschlossen gelten auch solche Geschäfte, welche durch briefliche oder telegraphische Korrespondenz zwischen einem Orte des Inlandes und einem Orte des Auslandes zustande gekommen find.
K 19.
Bedingte Geschäfte gelten in betreff der Abgabepflicht als unbedingte. Ist einem Kontrahenten ein Wahlrecht eingeräumt, oder die Befugnis, innerhalb bestimmter Grenzen den Umfang der Lieferung zu be stimmen, so wird die Abgabe nach dem höchstmöglichen Werte des Gegen standes des Geschäfts berechnet. Jede Verabredung, durch welche die Erfüllung des Geschäfts unter veränderten Vertragsbestimmungen oder gegen Entgelt unter denselben Ver tragsbestimmungen auf einen späteren Termin verschoben wird, gilt als neues abgabepflichtiges Geschäft. Ist das Geschäft von einem Kommissionär (§ 383 des Handelsgesetz buchs) abgeschlossen, so ist die Abgabe sowohl für daS Geschäft zwischen dem Kommissionär und dem Dritten, als auch für das Abwickelungsgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten zu entrichten, sofern nicht die Bestimmung deS § 23 Abs. 2 eintritt. Geschäfte, welche vorbehaltlich der Aufgabe („an Aufgabe") abge schloffen werden, sind abgabepflichtig. Die Bezeichnung deS definitiven Gegen kontrahenten (die Aufgabe) ist steuerfrei, wenn dieselbe spätestens am folgenden Werktag gemacht wird; wird dieselbe später gemacht, so gilt sie als ein neues abgabepflichtiges Geschäft.
8 29.
Zur Entrichtung der Abgabe ist zunächst verpflichtet: 1. wenn daS Geschäft durch einen im Inland wohnhaften Vermittler abgeschloffen ist, dieser, anderenfalls: 2. wenn nur einer der Kontrahenten im Inland wohnhaft ist, dieser, 3. wenn von den Kontrahenten nur der eine ein im Inland wohnhafter nach 8 38 des Handelsgesetzbuchs zur Führung von Handelsbüchern verpflichteter Kaufmann ist, der letztere,
23. Reichsstempelgesetz.
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4. wenn es sich um das AbwickelungSgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten handelt (§ 19 Abs. 3), der Kommissionär, 5. in allen übrigen Fällen der Veräußerer. Die im Inland wohnhaften Vermittler und die Kontrahenten haften für die Abgabe als Gesamtschuldner; indessen ist bei Geschäften, für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten ist (§ 18 Abs. 2), der nicht im Inland wohnhafte Kontrahent für die Entrichtung der Abgabe nicht verhaftet.
Der Vermittler ist berechtigt, den Ersatz der entrichteten Abgabe von jedem für die Abgabe verhafteten Kontrahenten zu fordern.
§ 21. Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete hat über daS abgabepflichtige Geschäft spätestens am dritten Tage nach dem Tage des Geschäftsabschlusses eine Schlußnote auszustellen, welche den Namen und den Wohnort des Vermittlers und der Kontrahenten, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, insbesondere den Preis sowie die Zeit der Lieferung ergeben muß. Die Unterschrift des Aus stellers ist nicht erforderlich. Die Schlußnote ist doppelt auf einem vorher gestempelten oder mit den erforderlichen Stempelmarken zu versehenden Formular auszustellen, von dem je eine Hälfte für jeden der beiden Kontrahenten bestimmt ist. Innerhalb der im Abs. 1 bezeichneten Frist hat der Aussteller der Schluß note die nicht für ihn bestimmte Hälfte der letzteren, wenn derselbe die Schlußnote aber als Vermittler ausgestellt hat (§ 20 Ziffer 1), deren beide Hälften abzusenden. Vermittler haben diese Absendung und den verwendeten Stempel betrag in ihren Geschäftsbüchern zu vermerken. Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete darf unver steuerte Schlußnoten über das abgabepflichtige Geschäft nicht ausstellen und aus der Hand geben. § 22. Ist einem für die Entrichtung der Abgabe verhafteten Kontrahenten (§ 20 Abs. 2) eine zu niedrig versteuerte Schlußnote zugestellt worden, so hat derselbe binnen vierzehn Tagen nach dem Tage des Ge schäftsabschlusses den fehlenden Stempelbetrag auf der Schlußnote nach träglich zu verwenden; ist einem solchen Kontrahenten eine versteuerte Schlußnote überhaupt nicht zugegangen, so hat derselbe seinerseits binnen der bezeichneten Frist nach Maßgabe der im § 21 Abs. 1 und 2 gegebenen Bestimmungen zu verfahren. Sind bei einem durch einen Vermittler abgeschlossenen Geschäfte (§ 20 Ziffer 1) zwei derartige Kontrahenten beteiligt, so hat jeder von ihnen nur die Hälfte des auf der zugestellten Schlußnote fehlenden Betrags nachträglich zu verwenden, im Falle des Nichteinganges der Schlußnote aber zu der von ihm auszustellenden Schlußnote nur die Hälfte des tarif mäßigen Stempels zu verwenden. Die nach den vorstehenden Bestimmungen mangels des Empfanges der Schlußnote entrichtete Abgabe ist zurückzuerstatten, wenn nachgewiesen wird, daß der zunächst Verpflichtete die ihm nach § 21 obliegenden Ver pflichtungen rechtzeitig erfüllt hat. Die Entscheidung erfolgt im Ver waltungswege.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
$ 23. Eine Schlußnote kann mehrere abgabepflichtige Geschäfte umfaflen, insofern letztere an demselben Tage und unter denselben Kontrahenten, welche in gleicher Eigenschaft gehandelt haben, abgeschloffen worden sind. Wird bei Kommissionsgeschäften für einen auswärtigen Kommittenten, welcher seinerseits als Komissionär eines Dritten handelt, die Schlußnote mit dem Zusatze „in Kommission" ausgestellt, so bleibt das Abwickelungs geschäft zwischen ihm und seinem Kommittenten von der Abgabe befreit, wenn er die Schlußnote mit dem Vermerke versieht, daß sich eine ver steuerte, über denselben Betrag oder dieselbe Menge und denselben Preis lautende Schlußnote mit zu bezeichnender Nummer (§ 26) in seinen Händen befindet. Umfaßt eine Schlußnote ein Kaufgeschäft und gleichzeitig ein zu einer späteren Zeit zu erfüllendes Rückkaufgeschäst über in der Tarifnummer 4 bezeichnete Gegenstände derselben Art und in demselben Betrage beziehungs weise derselben Menge (Report-, Deport-, Kostgeschäft), so ist die Abgabe nur für das dem Werte nach höhere dieser beiden Geschäfte zu berechnen.
§ 24. Führt der Kommissionär an demselben Tage eine Einkaufs kommission und eine Verkaufskommission über Wertpapiere derselben Gattung durch Eintritt als Selbstkontrahent aus, so ist für jedes der beiden Ge schäfte, insoweit sie sich ausgleichen, neben der tarifmäßigen Abgabe eine weitere Abgabe in Höhe der Hälfte des Tarifsatzes zu entrichten, es sei denn, daß der Kommissionär zur Deckung eines der beiden Aufträge ein
abgabepflichtiges Geschäft mit einem Dritten abgeschloffen hat. Die Be stimmungen über die Erhebung der weiteren Abgabe und über die zur Sicherung dieser Erhebung erforderlichen Maßregeln, insbesondere über die Art der Buchführung, werden vom Bundesrate getroffen.
§ 25. Tauschgeschäfte, bei welchen verschiedene Abschnitte oder Stücke mit verschiedenen Zinsterminen von Wertpapieren derselben Gattung ohne anderweite Gegenleistung Zug um Zug ausgetauscht werden, sind steuerfrei. Uneigentliche Leihgeschäfte, das heißt solche, bei denen der Empfänger befugt ist, an Stelle der empfangenen Wertpapiere andere Stücke gleicher Gattung zurückzugeben, bleiben steuerfrei, wenn diese Geschäfte ohne Aus bedingung oder Gewährung eines LeihgeldeS, Entgelts, Aufgeldes oder einer sonstigen Leistung und unter Festsetzung einer Frist von längstens einer Woche für die Rücklieferung der Wertpapiere abgeschlossen werden. Die darüber auszufertigenden Schlußnoten müssen diese Festsetzung sowie den Vermerk „Unentgeltliches Leihgeschäft" enthalten.
§ 26. Die Schlußnoten sind nach der Zeitfolge numeriert von denjenigen Anstalten und Personen, welche gewerbsmäßig abgabepflichtige Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte betreiben oder vermitteln, fünf Jahre lang, von anderen Personen ein Jahr lang aufzubewahren.
§ 27. Ist bei dem Abschluß eines abgabepflichtigen Geschäfts zwischen zwei Kontrahenten, welche nicht nach § 38 des Handelsgesetzbuchs zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet sind, eine beiderseits unter schriebene Vertragsurkunde aufgestellt worden, so bleiben die 83 20, 21, 22, 23, 26 außer Anwendung. Die Kontrahenten sind verpflichtet, die
23. Reichsstempelgesetz.
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Vertragsurkunde binnen vierzehn Tagen nach dem Geschäftsabschlüsse der Steuerbehörde zur Abstempelung vorzulegen; diese Verpflichtung erstreckt sich bei Geschäften, für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu erheben ist (§ 18 Abs. 2), nicht auf den nicht im Inland wohnhaften Kontrahenten.
§ 28. Bei Geschäften, für welche eine rechtzeitige Berechnung der Steuer nicht möglich ist, bleibt die Besteuerung unter den vom Bundes rate festzusetzenden Maßgaben so lange ausgesetzt, bis die Berechnung möglich wird. Der Bundesrat bestimmt ferner, unter welchen Umständen außerhalb dieses Falles, insbesondere bei im Ausland abgeschlossenen Ge schäften, eine andere Frist zur Ausstellung der Schlußnoten eintreten kann. § 29. Nach der näheren Bestimmung des Bundesrats dürfen Stempelzeichen zur Entrichtung der in der Tarifnummer 4 angeordneten Abgabe auf Kredit verabfolgt werden.
§ 30. Geschäfte, welche nach Tarifnummer 4 abgabepflichtig sind, oder auf welche die Vorschrift unter „Befreiungen" zu dieser Tarisnummer Anwendung findet, sowie Schriftstücke über solche Geschäfte sind in den einzelnen Bundesstaaten keinen Stempelabgaben (Taxen, Sporteln usw.) unterworfen. Werden diese Schriftstücke indessen gerichtlich oder notariell ausgenommen oder beglaubigt, so unterliegen sie, neben der in Tarif nummer 4 für das Geschäft vorgesckriebenen Abgabe, den in den Landes gesetzen für gerichtliche oder notarielle Aufnahmen und Beglaubigungen etwa vorgeschriebenen Stempeln (Taxen, Sporteln usw.). § 31. Wer den Vorschriften im § 21 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 27 zuwiderhandelt oder eine Schlußnote wahrheitswidrig mit dem im 8 23 Abs. 2 oder § 25 bezeichneten Vermerke versieht, oder im Falle der Tarifnummer 4 a behufs Erlangung einer Steuerermäßigung unrichtige Angaben macht, hat eine Geldstrafe verwirkt, welche dem fünfzig fachen Betrage der hinterzogenen Abgabe oder der beanspruchten Steuer ermäßigung gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis fünftausend Mark ein.
§ 32 Wer, nachdem er auf Grund des § 31 bestraft worden, von neuem den dortselbst bezeichneten Vorschriften zuwiderhandelt, hat neben der im § 31 vorgesehenen Strafe eine Geldstrafe von einhundert fünfzig bis fünftausend Mark verwirkt. Diese Rückfallsstrafe tritt ein ohne Rücksicht darauf, ob die frühere Bestrafung in demselben, oder in einem anderen Bundesstaat erfolgt ist. Sie ist verwirkt, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise entrichtet oder ganz oder teilweise erlassen ist. Dieselbe ist ausgeschlossen, wenn seit der Entrichtung oder dem Er lasse der letzten Strafe bis zur Begehung der neuen Zuwiderhandlung fünf Jahre verflossen find. § 33. Wer gegen die Vorschriften im § 21 Abs. 3 und § 26 verstößt, ist mit Geldstrafe von drei bis fünftausend Mark zu bestrafen.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
IV. Spiel «nd Wette. (Tarifnummer 5.)
§ 34. Wer im Bundesgebiete Lotterien oder Ausspielungen ver anstalten will, hat die Stempelabgabe für die gesamte planmäßige An zahl der Lose oder Ausweise über Spieleinlagen im voraus zu entrichten. Inwieweit Ausspielungen, bei welchen keine Spielausweise ausgegeben werden, zur Steuer heranzuziehen sind, ist vom Bundesrate zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen. K 35. Den Spieleinlagen stehen im Sinne der Tarisnummer 5 die Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten Rennen und ähnlichen öffent lichen Veranstaltungen gleich. Wer im Inland solche Wetteinsätze entgegennimmt, ist verpflichtet, versteuerte Ausweise hierüber auszustellen.
§ 36. Vor der Entrichtung der Abgabe darf ohne Genehmigung der zuständigen Steuerstelle mit dem Losabsatze nicht begonnen werden. Die Genehmigung kann von vorgängiger Sicherstellung der Abgabe ab hängig gemacht werden. K 37. Wer ausländische Lose oder Ausweise über Spieleinlagen in das Bundesgebiet einsührt oder daselbst empfängt, hat dieselben, bevor mit dem Vertriebe begonnen wird, spätestens binnen drei Tagen nach dem Tage der Einführung oder des Empfanges der zuständigen Behörde anzu melden und davon die Stempelabgabe zu entrichten. Den ausländischen Losen oder Ausweisen über Spieleinlagen stehen Ausweise über Einsätze bei ausländischen Wettunternehmungen für öffentlich veranstaltete Rennen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen gleich. Wer, ohne solche Ausweise vom Ausland einzuführen, Wetten der bezeichneten Art vermittelt, ist, sofern er diese Vermittelung gewerbsmäßig betreibt, verpflichtet, versteuerte Ausweise über die Wetteinsätze auszustellen. Gewerbsmäßige Vermittler von Wetten der vorbezeichneten sowie der im 8 35 bezeichneten Art unterstehen der Aufsicht der Steuerbehörden nach näherer Bestimmung des Bundesrats.
§ 38. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags bei der zuständigen Behörde. Ob und in welcher Weise eine Verwendung von Stempelzeichen stattzufinden hat, bestimmt der Bundesrat. § 39. Die Nichterfüllung der in den §§ 34, 35, 36 und 37 bezeichneten Verpflichtungen wird mit einer dem fünffachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommenden Geldstrafe geahndet. Dieselbe ist jedoch gegen den Unternehmer inländischer Lotterien oder Ausspielungen sowie gegen jeden, welcher den Vertrieb ausländischer Lose oder Ausweise über Ausspielungen im Bundesgebiete besorgt, nicht unter dem Betrage von zweihundertundfünfzig Mark sestzusetzen. Ist die Zahl der abgesetzten Lose oder die Gesamthöhe der Wett einsätze nicht zu ermitteln, so tritt Geldstrafe von zweihundertundfünfzig bis fünftausend Mark ein.
23. RetchSstemprlgesetz.
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§ 40. Ein Anspruch auf Rückerstattung des eingezahlten AbgabebetragS ist ausgeschlossen; eine solche kann von der obersten Landesfinanz behörde nur dann zugestanden werden, wenn eine beabsichtigte Ausspielung erweislich nicht zustande gekommen ist. 8 41. Die §§34 bis 40 leiden auf Staatslotterien deutscher Bundes staaten keine Anwendung. Die Stempelsteuer für die Lose der letzteren wird durch die Lotterie verwaltung eingezogen und in einer Summe für die Gesamtzahl der von ihr abgesetzten Lose zur Reichskasse abgesührt. Eine Abstempelung der Lose findet nicht statt. 8 42. Oeffentliche Ausspielungen, Verlosungen und Lotterien, für welche die Reichsstempelabgabe zu entrichten ist, unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.) v. Frachtnrkuude«. (Tarifnummer 6.)
8 43 Die Verpflichtung zur Entrichtung der in Nr. 6 deS Tarifs bezeichneten Stempelabgabe liegt bei Urkunden, welche im Inland aus gestellt werden, im Seeverkehre dem Ablader, im sonstigen Verkehre dem Aussteller des stempelpflichtigen Schriftstücks und bei den im Ausland ausgestellten Urkunden dem Empfänger der Sendung ob. Im Eisenbahnverkehr ist für die Entrichtung der Abgabe der Fracht führer verantwortlich, welcher den Betrag von dem Absender oder Empfänger einzieht. § 44 Die Beförderung von Gütern im Schiffsverkehre der Tarif nummer 6 a, b und, sofern es sich um Schiffe mit einem Raumgehalte von über 250 Tonnen handelt, auch im sonstigen Schiffsverkehre (Tarif nummer 6 c) darf nur erfolgen, wenn eine Urkunde der im Tarife be zeichneten Art ausgestellt wird. Die Ablieferung von Gütern, die im Schiffsverkehre vom Ausland nach dem Inland befördert sind, darf nur erfolgen, wenn eine Urkunde der bezeichneten Art auSgehändigt wird. Auf die Beförderung der Postsendungen und des Gepäcks der Reisenden im Schiffsverkehre mit dem Ausland findet die Vorschrift deS Abs. 1 keine Anwendung. § 45. Wird im Seeverkehr eine Urkunde der bezeichneten Art im Inland ausgestellt, so ist die Abgabe von einer Abschrift zu entrichten, die dem Reeder auszuhändigen, oder, falls diesem selbst die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe obliegt, von ihm zurückzubehalten ist. Hat der Reeder seine Niederlaffung im Ausland, so tritt an seine Stelle der inländische Vertreter. 8 46. Die Abgabe muß entrichtet werden bei im Inland aus gestellten Schriftstücken, bevor die Aushändigung der Urkunde durch den Ablader oder Aussteller erfolgt, bei im Ausland ausgestellten Schriftstücken binnen drei Tagen, nachdem die Urkunde in den Besitz deS Empfängers der Sendung gelangt ist. Die Schriftstücke, von welchen die Abgabe nach Tarifnummer 6 a, b, c zu entrichten ist, sind während der Dauer eines Jahres aufzubewahren.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
Im Eisenbahnverkehre hat die Entrichtung der Abgabe spätestens vor Aushändigung der Sendung an den Empfänger und, wenn die Sendung nach dem Ausland bestimmt ist, spätestens vor der Aushändigung an den ausländischen Frachtführer zu erfolgen.
8 47. Ist die Entrichtung der Abgabe von den dazu verpflichteten Personen unterlassen worden, so ist sie von jedem ferneren Inhaber des nicht gestempelten Schriftstücks binnen drei Tagen nach dem Tage des Empfanges und jedenfalls vor der weiteren Aushändigung des Schriftstücks zu bewirken. § 48. Die im § 43 gedachte Verpflichtung wird erfüllt durch Ver wendung von Vordrucken, die vor dem Gebrauche vorschriftsmäßig abgestempelt find, oder von Stempelmarken nach näherer Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von Stempelzeichen erfolgen darf. 8 49. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geld strafe bestraft, welche dem fünfundzwanzigsachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Diese Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher der Vorschrift des § 44 Abs 1 zuwider Güter befördert oder ausliefert, ohne daß eine der vor geschriebenen Urkunden ausgestellt oder ausgehändigt wird. Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der im Abs. 1 gedachten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis fünftausend Mark ein. § 50. Wer die Beförderung von Gütern als Gewerbe betreibt, hat, wenn er nach erfolgter Bestrafung auf Grund des § 49 von neuem der dort bezeichneten Vorschrift zuwiderhandelt, neben der Strafe des § 49 die im § 32 vorgesehene Rücksallsstrafe verwirkt.
8 51. Enthält ein Schriftstück außer der Beurkundung eines Fracht vertrags noch eine andere, einer landesgesetzlichen Stempelabgabe unter liegende Beurkundung, so finden die landesgesetzlichen Vorschriften neben den Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung. Im übrigen unterliegen die Schriftstücke keiner weiteren Stempel abgabe (Taxe, Sportel usw.) in den einzelnen Bundesstaaten. vi. PerfoueAfahrkarte«. (Tarifnummer 7.)
8 52. Die Verpflichtung zur Entrichtung der in Nummer 7 des Tarifs bezeichneten Stempelabgabe liegt bei Fahrkarten, die im Inland ausgestellt werden, den Eisenbahnverwaltungen und den Dampfschiffahrts unternehmungen ob, welche den Betrag von dem Erwerber der Karten einzuziehen berechtigt find. 8 53. Die Verwaltungen der Eisenbahnen und Dampfschiffe, welche vom Reiche oder einem Bundesstaate betrieben werden, haben der zuständigen
23. Reichsstempelgesetz.
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Steuerstelle in vom Bundesrate zu bestimmenden Zeitabschnitten Nach weisungen über die Anzahl der steuerpflichtigen Fahrkarten nebst den für die Berechnung des Stempelbetrags erforderlichen Angaben einzureichen. Auf Grund dieser Nachweisungen wird der zu entrichtende Betrag von der Steuerstelle festgesetzt und eingezogen.
§ 54. Andere als die im § 53 bezeichneten Eisenbahn- und DampfschiffahrtSverwaltungen haben den Abgabebetrag für die auszugebenden Fahrkarten im voraus zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die zuständige Steuerstelle gegen Abstempelung der vorzulegenden Fahrkarten. 8 55 Der Bundesrat ist befugt, unter Anordnung der erforder lichen Verwaltungsmaßregeln zu bestimmen, daß im Falle des § 54 eine Abstempelung der Karten ohne vorgängige Abgabenentrichtung bewirkt, sowie daß von einer Abstempelung abgesehen wird und die Entrichtung der Abgabe erst nach Veräußerung der Fahrkarten in der im § 53 vor geschriebenen Weise erfolgt. Dem Reisenden gegenüber ist der Stempelbetrag (§§ 53 und 54) in jedem Falle mit dem Fahrpreis in einer Summe zu berechnen und einzuziehen.
§ 56. Für im Ausland ausgegebene Fahrkarten, welche zur Fahrt auf inländischen Eisenbahnstrecken oder zur Dampfschifffahrt auf inländischen Wasserstraßen berechtigen, hat die Erfüllung der Verpflichtung zur Ent richtung der Abgabe nach näherer Bestimmung des Bundesrats zu erfolgen.
K 57. Wenn ein Angestellter einer nicht staatlichen Eisenbahnver waltung oder einer Dampsschiffahrtsunternehmung Fahrkarten, welche der Vorschrift des § 54 unterliegen, aber mit dem vorgeschriebenen Stempel zeichen nicht versehen sind, veräußert, so wird er mit einer Geldstrafe von hundert Mark für jeden einzelnen Fall bestraft. 8 58. Wer nach erfolgter Bestrafung auf Grund des § 57 der gleichen Vorschrift von neuem zuwiderhandelt, unterliegt neben der Strafe des 8 57 der im § 32 vorgesehenen Rückfallsstrafe.
8 59. Eine Erstattung der für eine Fahrkarte gezahlten Stempel abgabe findet nur statt, wenn der volle Preis der Fahrkarte von der Eisenbahnverwaltung oder der DampfschifsahrtSunternehmung nachweislich zurückgewährt worden ist. 8 60. Die Fahrkarten unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.). 8 61. Der Bundesrat ist befugt, während einer längstens auf ein Jahr zu bemessenden UebergangSzeit das Verfahren bei der Stempel erhebung abweichend von den vorstehenden Vorschriften zu regeln. vn. Erlaubutskarte« für Kraftfahrzeuge. (Tarisnummer 8 )
8 62. Der Beförderung von Personen dienende Kraftfahrzeuge dürfen zum Befahren öffentlicher Wege und Plätze nur in Gebrauch ge nommen werden, wenn zuvor bei der zuständigen Behörde gegen Zahlung
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
des Abgabebetrags eine Erlaubniskarte der im Tarife bezeichneten Art gelöst worden ist. Probefahrten gelten nicht als Ingebrauchnahme im Sinne dieser Vorschrift. Welche Behörden zur Erteilung der Erlaubniskarten zuständig sind, wird hinsichtlich der das Reichsgebiet berührenden ausländischen Kraftfahr zeuge vom Bundesrat, im übrigen von den Landesregierungen bestimmt. Auf die nach dem Tarife befreiten Kraftfahrzeuge findet die Vor schrift des Abs. 1 keine Anwendung. Die verkehrspolizeilichen Vorschriften der Landesgesetze werden hierdurch nicht berührt.
§ 63. Die Verpflichtung zur Lösung einer nach Tarifnummer 8 versteuerten Erlaubniskarte liegt dem Eigenbesitzer des Kraftfahrzeugs, und wenn ihm gegenüber aus Zeit ein anderer zum Besitze berechtigt ist, auf diese Zeit dem anderen ob. Die Verpflichtung des letzteren fällt weg, wenn ihm das Kraftfahrzeug nur zum vorübergehenden Gebrauch unent geltlich überlassen worden und die Abgabe für die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs bereits anderweit entrichtet ist. Bei aus dem Ausland eingehenden Kraftfahrzeugen, für welche ein im Inland wohnhafter oder sich daselbst dauernd aufhaltender Steuer pflichtiger nicht vorhanden ist, ist die Erlaubniskarte von demjenigen zu lösen, der das Kraftfahrzeug im Inland in Gebrauch nimmt. K 64. Die Erlaubniskarte wird auf ein Jahr ausgestellt, soweit nicht die Ausstellung auf einen kürzeren Zeitraum beantragt worden ist.
§ 65 Bei gleichzeitigem Besitze mehrerer Krastfahrzeuge ist für jedes der Fahrzeuge eine besondere Erlaubniskarte zu lösen. Stellt der Steuerpflichtige während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis karte an Stelle des bisherigen ein anderes Kraftfahrzeug ein, so ist er zur Entrichtung einer weiteren Stempelabgabe nur insoweit verpflichtet, als die Abgabe hinsichtlich des neuen Fahrzeugs sich höher als die Abgabe für das bisherige Fahrzeug berechnet. Der hiernach sich ergebende Be trag ist nur zur Hälfte zu erheben, wenn der Rest der Gültigkeitsdauer einer gelösten Jahreskarte vier Monate oder weniger beträgt. Im Falle der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs während der Gültig keitsdauer der Erlaubniskarte kann die Karte auf den Namen des Er werbers umgeschrieben werden. Letzterer hat alsdann bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer eine Abgabe nicht zu entrichten. Die Vorschriften deS Abs. 2 finden in diesem Falle keine Anwendung. § 66. Die Ausstellung der Erlaubniskarte ist spätestens drei Tage vor Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs, bei im Gebrauche befindlichen Kraftfahrzeugen spätestens am dritten Tage vor Ablauf der Gültigkeits dauer der alten Erlaubniskarte, die Umschreibung der Erlaubniskarte im Falle des § 65 Abs. 2 spätestens drei Tage vor Ingebrauchnahme des neuen Fahrzeugs bei der für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Steuer pflichtigen zuständigen Behörde zu beantragen. Die Landesregierungen sind ermächtigt, andere Fristen vorzuschreiben. Für aus dem Ausland eingehende Fahrzeuge (§ 63 Abs. 2) ist die Ausstellung der Erlaubniskarte alsbald nach dem Grenzübertritte bei der nächsten zuständigen Behörde zu beantragen.
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23. Reichsstempelgesetz.
Der Antrag hat zu enthalten: 1. den Namen, Stand und Wohnort des Steuerpflichtigen, 2. die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs nach den für die Erhebung der Abgabe wesentlichen Merkmalen, 3. den Zeitraum, für den die Ausstellung der Erlaubniskarte begehrt wird. Gleichzeitig mit dem Antrag ist der erforderliche Stempelbetrag ein zuzahlen.
# 67. Die zur Ausstellung der Erlaubniskarte zuständige Behörde hat Stempelmarken in entsprechendem Betrage zu der Erlaubniskarte zu verwenden und die Stempelmarken zu entwerten. Die Aushändigung der Erlaubniskarte darf nicht vor Einzahlung des Abgabenbetrags erfolgen. Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt der Erlaubnis karten trifft der Bundesrat. Er kann anordnen, daß die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von Stempelmarken zu erfolgen hat. % 68. Soweit nach den verkehrspolizeilichen Bestimmungen für Kraftfahrzeuge die Führung polizeilicher Kennzeichen vorgeschrieben ist, darf die Zuteilung oder die Ausgabe der Kennzeichen nur gegen Vor legung der ordnungsmäßig versteuerten Erlaubniskarte erfolgen. Im Falle nicht rechtzeitiger Lösung einer neuen Erlaubniskarte hat die Polizeibehörde, und zwar, wenn sie nicht selbst die zur Ausstellung der Erlaubniskarte zuständige Behörde ist, auf Antrag der letzteren, die Beschlagnahme des für das im Gebrauche befindliche Kraftfahrzeug amtlich ausgegebenen Kennzeichens zu bewirken. § 69. Der Führer des Kraftfahrzeugs hat die Erlaubniskarte unterwegs stets bei fich zu führen. Er ist verpflichtet, sie auf Verlangen den sich durch ihre Dienstkleidung oder sonst ausweisenden Grenz- und Steueraufsichtsbeamten sowie den Auffichtsbeamten der Polizeiverwaltung zum Nachweis der Erfüllung der Stempelflicht vorzuzeigen und nötigenfalls die erforderliche Auskunft zu geben. Ein in der Fahrt begriffenes Kraft fahrzeug darf indessen lediglich aus diesem Anlaß außer im Grenzbezirke nicht angehalten werden. § 70. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geld strafe bestraft, welche dem fünf- bis zehnfachen Betrage der Abgabe für eine Jahreskarte gleichkommt. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der im Abs. 1 bezeichneten Strafe eine Geldstrafe von ein hundertfünfzig bis viertausend Mark für den einzelnen Fall ein. Zur Sicherstellung der vorenthaltenen Abgabe, der Strafe und der Kosten kann das Kraftfahrzeug in Beschlag genommen werden. § 71. Durch die Vorschriften dieses Gesetzes wird die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für die Feststellung der Verkehrstauglichkeit des Kraftfahrzeugs und für die amtliche Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat ist ermächtigt, für die hiernach zu lässigen Gebühren Höchstsätze vorzuschreiben. Stier-Somlo, Berwaltungügesetze für Preußen.
(Nachtrag).
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X. Grnpp«: Steuer- und Finanzrecht.
Im übrigen unterliegen Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge, für welche eine Reichsstempelabgabe nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entrichten ist, keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.) in den einzelnen Bundesstaaten.
VIII. Vergütungen. (Tarifnummer 9.)
§ 72.
Die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben bei Aufstellung der Jahresbilanz eine besondere Aufstellung anzufertigen, aus der zu ersehen ist die Summe der gesamten Vergütungen (Gewinnanteile, Tantiemen, Gehälter, Tagegelder Reisegelder usw. sAbs. 3 Tarifnummer 9]), die den zur Ueberwachung der Geschäftsführung bestellten Personen (Mitgliedern des Aufsichtsrats) seit der letzten Bilanzausstellung gewährt worden find.
§ 73. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe liegt dem Vorstand, den persönlich haftenden Gesellschaftern beziehungsweise den Ge schäftsführern der im 8 72 genannten Gesellschaften ob. Die Abgabe ist von der Gesellschaft zu Lasten der zum Bezüge der Vergütungen berechtigten Personen zu entrichten. § 74. Die Verpflichtung zur Stempelentrichtung wird erfüllt durch Verwendung von Vordrucken, die vor dem Gebrauche vorschriftsmäßig abgestempelt sind, oder von Stempelmarken nach näherer Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von Stempelzeichen erfolgen darf.
§ 75. Bei Nichterfüllung der vorbezeichneten Verpflichtung werden die Mitglieder des Vorstandes, die persönlich haftenden Gesellschafter be ziehungsweise die Geschäftsführer der Gesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, welche das Zwanzigfache des hinterzogenen Stempels beträgt. IX. Schecks. (Tarifnummer 10.)
s 76. Die Entrichtung der in Nr. 10 des Tarifs bezeichneten Stempelabgabe muß erfolgen, ehe ein im Inland ausgestellter Scheck vom Aussteller, ein im Ausland auf das Inland ausgestellter Scheck, der nicht schon im Ausland mit dem Reichsstemptl versehen ist, von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird. Die Entrichtung der Stempelabgabe von den den Schecks gleichgestellten Quittungen liegt dem Aussteller des stempelpflichtigen Schriftstücks und, wenn dieses im Ausland ausgestellt ist, demjenigen ob, der es im Inland auShändigt. Die Entrichtung muß erfolgen, bevor das Schriftstück aus« gehändigt wird. % 77. Kommt der Annahmeerklärung, die auf einen auf das Ausland ausgestellten Scheck gesetzt wird, rechtliche Wirkung zu, so ist dem inländischen Aussteller gestattet, den mit einem Jndoffamente noch nicht versehenen Scheck ohne Entrichtung der Stempelabgabe lediglich zum Zwecke
23. Reichsstempelgesetz.
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der Annahme zu versenden und zur Annahme vorzulegen. Im übrigen begründet die Verwendung des Wechselstempels zu einem angenommenen derartigen Scheck nicht den Anspruch auf Erstattung des zur Urkunde nach Tarifnummer 10 bereits entrichteten Stempels.
K 78. Wird ein Scheck, der auf einen bestimmten Zahlungsempfänger gestellt und im Ausland zahlbar ist, in mehreren, im Texte mit der Be zeichnung „Erste, zweite, dritte usw. Ausfertigung" oder mit einer gleich bedeutenden Bezeichnung versehenen Ausfertigungen ausgestellt, so genügt die Versteuerung einer dieser Ausfertigungen. Ist jedoch auf eine der nicht versteuerten Ausfertigungen ein Indossament gesetzt, das sich auf der versteuerten Ausfertigung nicht befindet, so unterliegt diese Ausfertigung gleichfalls der Versteuerung. Die Versteuerung muß erfolgen, ehe der Indossant oder, wenn das Jndoffament im Ausland ausgestellt ist, der erste inländische Inhaber die Ausfertigung aus den Händen gibt. Der Beweis des Vorhandenseins einer versteuerten Ausfertigung oder des Einwandes, daß daS auf eine unversteuerte Ausfertigung gesetzte In dossament auch auf einer versteuerten Ausfertigung abgegeben sei, liegt demjenigen ob, welcher wegen Unterlassung der Versteuerung einer Aus fertigung des Schecks in Anspruch genommen wird.
K 79. Ist die in den 88 76, 78 vorgeschriebene Versteuerung unterlassen, so ist der nächste und, solange die Versteuerung nicht bewirkt ist, jeder fernere inländische Inhaber verpflichtet, den Scheck zu versteuern, ehe er ihn auf der Vorder- oder Rückseite unterzeichnet, veräußert, zur Zahlung oder zur Verrechnung vorlegt, Zahlung darauf empfängt oder leistet, eine Quittung darauf setzt, mangels Zahlung Protest erheben läßt oder den Scheck aus den Händen gibt. Auf die von den Vorder männern verwirkten Strafen hat die Entrichtung der Abgabe durch den späteren Inhaber keinen Einfluß. Hat eine der im § 76 Abs. 2 bezeichneten Personen die Entrichtung der Abgabe von den den Schecks gleichgestellten Quittungen Unterlasten, so ist die Entrichtung vom Empfänger des Schriftstücks binnen drei Tagen nach dem Tage des Empfanges und jedenfalls vor der weiteren Aus händigung des Schriftstücks zu bewirken.
K 80. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt: 1. durch Ausstellung der stempelpflichtigen Urkunde auf einem mit dem Reichsstempel versehenen Vordruck oder 2. durch Verwendung der erforderlichen Stempelmarke auf der Urkunde, wenn hierbei die vom Bundesrat erlassenen und bekanntgemachten Vor schriften über die Art und Weise der Verwendung beobachtet worden sind.
§ 81. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird mit einer Geldstrafe von zwanzig Mark für jedes Schriftstück bestraft. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der der ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht recht zeitig genügt hat.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
8 82. Ist die Urkunde von einer im Inland wohnhaften Person ausgestellt worden, so wird vermutet, daß die Ausstellung im Inland erfolgt ist, bis Tatsachen erwiesen werden, welche geeignet find, die Un richtigkeit dieser Vermutung darzutun. 8 83. Urkunden, die nach diesem Abschnitt stempelpflichtig sind oder auf welche die in diesem Abschnitt vorgesehenen Stempelbefreiungen Anwen dung finden, sind in den einzelnen Bundesstaaten keiner Abgabe unterworfen. Auch von den auf derartige Schecks gesetzten Uebertragungsvermerken, Quittungen und sonstigen auf Leistungen aus diesen Papieren bezüglichen Vermerken dürfen landesgesetzliche Abgaben nicht erhoben werden. Auf Proteste findet diese Vorschrift keine Anwendung. x. Grimdstücksübertragimgeir. (Tarifnummer 11.)
8 84.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der in der Tarif nummer 11 bezeichneten Abgabe tritt ein bei der Zwangsversteigerung mit Erteilung des Zuschlags, bei freiwilliger Veräußerung in dem Falles mit der rechtswirksamen Beurkundung des der Uebertraaung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts und im Falle zu b mit der Eintragung der RechtSänderung in das Grundbuch oder, wenn das Grundstück im Grund buch nicht eingetragen ist und nicht eingetragen zu werden braucht, mit der rechtswirksamen Beurkundung.
8 85. Für die Steuerpflichtigkeit ist die Hinzufügung von Be dingungen, die unterbliebene Ausführung und die Wiederaufhebung deS Ge schäfts oder Rechtsvorganges sowie die Vernichtung der Urkunde ohne Bedeutung. Der Bundesrat bestimmt, ob und inwieweit der Abgabenbetrag auf Antrag zu erstatten ist. 8 86. Die Entrichtung der Abgabe geschieht durch Verwendung von Stempelmarken nach näherer Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und unter welchen Voraussetzungen die Entrichtung der Abgabe ohne Ver wendung von Stempelmarken zu erfolgen hat. 8 87. Von mehreren über denselben Rechtsvorgang lautenden Ur kunden ist nur eine stempelpflichtig. Die Verwendung des Stempels zu dieser ist auf den übrigen Ur kunden zu vermerken.
8 88 Enthält eine Urkunde mehrere steuerpflichtige Rechtsvorgänge der zu a, b der Tarifnummer 11 und d, e der Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Art, so ist der Betrag des Stempels für einen jeden besonders zu berechnen und die Urkunde mit der Summe dieser Stempelbeträge zu belegen. 8 89. Die Stempelabgabe ist binnen zwei Wochen nach Eintritt der Steuerpflicht zu entrichten: a) bei den von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, vor genommenen Verhandlungen und Beurkundungen von denjenigen, auf deren Veranlaflung die Schriftstücke ausgenommen sind; b) in den übrigen Fällen von den Teilnehmern am Rechtsgeschäfte.
23. Reichsstempelgesetz.
85
Mehrere zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Personen haften als Gesamtschuldner.
§ 90. Von der Entrichtung der Abgabe befreit sind der Landesfürst und die Landesfürstin.
§ 91. Soweit eine steuerpflichtige Beurkundung von Behörden oder Beamten einschließlich der Notare, vorgenommen ist, haben diese den Stempel vor Aushändigung der Urkunde, spätestens aber binnen zweier Wochen nach Eintritt der Steuerpflicht zu verwenden. Ist der Stempel innerhalb dieser Frist von den Verpflichteten nicht beigebracht, so ist die zwangsweise Einziehung des Stempels binnen einer Woche bei der zuständigen Steuerstelle von den vorbezeichneten Behörden und Beamten zu beantragen oder, wenn sie selbst zur zwangsweisen Ein ziehung von Geldern befugt sind, die zwangsweise Einziehung innerhalb der gleichen Frist anzuordnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die jenigen Urkunden, bei denen ein Notar den Entwurf anfertigt und nach Voll ziehung durch die Beteiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt. Die Entgegennahme der Auslassung oder, wenn diese nicht vor dem Grundbuchrichter erfolgt, die Eintragung des neuen Eigentümers im Grund buch kann nach dem Ermessen des Gerichts von einer vorgängigen Sicher heitsleistung für den Abgabenbetrag abhängig gemacht werden. Ueber Erinnerungen gegen die Anordnung der Sicherheitsleistung wird im Auf sichtsweg entschieden. 8 92. Für die Entrichtung der Stempelabgabe haften unter Vor behalt des Rückgriffs gegen den nach § 89 zur Zahlung der Steuer Ver pflichteten : a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die Stempelbeträge zu den von ihren Vorständen oder Geschäftsführern in ihrem Auftrag oder Namen errichteten Ver handlungen ; b) jeder Inhaber oder Vorzeiger einer mit dem gesetzlichen Stempel nicht oder nicht ausreichend versehenen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstände der Beurkundung hat; c) Beamte einschließlich der Notare, welche die von ihnen aufgenommenen Urkunden vor erfolgter oder nicht ausreichend erfolgter Stempelver wendung aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften erteilen oder wegen der Einziehung des Stempels die ihnen nach § 91 ob liegenden Pflichten verabsäumen, soweit ihnen ein Verschulden zur Last fällt und die Steuer von dem Steuerpflichtigen nicht zu erlangen ist. Diese Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein Notar den Entwurf einer Urkunde anfertigt und nach Vollziehung durch die Beteiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt. K 93. Die Wertermittelung ist in denjenigen Fällen, in denen die Steuer vom Werte zu berechnen ist, auf den gemeinen Wert des Gegen standes zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht zu richten. Der Wert dauernder Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes.
86
X. Gruppe: Steuer» und Finanzrecht.
Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der Leistung zu be stimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchsten möglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts berechnet. Soweit in Landesgesetzen für die Wertermittelung bei Erhebung einer Abgabe von der Uebertragung des Eigentums an Grundstücken oder ihnen gleichgeachteter Rechte von den vorstehenden Vorschriften Abweichungen getroffen sind, können diese nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Bemessung der Reichsabgabe zugrunde gelegt werden.
K 94. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht seitens des nach § 89 zur Zahlung der Abgabe Verpflichteten wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem zehnfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Kann der Betrag der hinterzogenen Steuer nicht ermittelt werden, so tritt eine Geldstrafe bis zu zehntausend Mark ein. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Die gleiche Strafe tritt ein, wenn bei Auflassungserklärungen und Umschreibungsanträgen ein geringerer Wert angegeben wird als der nach den Vorschriften der Spalte 4 der Tarifnummer 11 berechnete Betrag der Gegenleistung, oder wenn behufs Erlangung der Steuerfreiheit unrichtige Angaben gemacht werden.
§ 95. Von Grundstücken, die auf Grund von Vorschriften gebunden sind, die nach den Artikeln 57, 58, 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt bleiben, ist an Stelle der Abgabe nach Tarifnummer 11 eine jährliche Abgabe von 1/ao vom Hundert des Wertes zu entrichten. Die Ermittelung des Wertes findet nach den Bestimmungen des § 16 deS Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 (ReichS-Gesetzbl. S. 620) in dreißigjährigen Zeitabschnitten statt. Der erste dreißigjährige Abschnitt beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem das Grundstück der Bindung unterworfen wird, und sofern dieser vor dem Inkrafttreten des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 liegt, mit dem 1. Oktober 1909. Für die Zeit vom 1. Okober 1909 bis zum 30. Juni 1914 wird zu der im Abs. 1 vorgesehenen Abgabe ein Zuschlag von Vso vom Hundert des ermittelten Wertes jährlich erhoben*). Die Abgabe ruht auf dem Grundstück und gilt als öffentliche Last im Sinne bc8 § 10 Ziffer 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Grundstücke, zu deren rechtsgültiger Veräußerung weder eine landes herrliche oder sonstige Genehmigung noch die Zustimmung von Familien mitgliedern oder Dritten erforderlich ist und deren Veräußerungserlös nach •) Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Aenderungen im Finanzwesen vom 3. Juli 1913 sReichs-Gesetzbl. S. 521) ist der in den 88 89, 90 — nunmehr 95,96 — des ReichSstempelgesetzeS bestimmte Zuschlag zu den dort vorgesehenen Abgaben in der bisherigen Höhe bis zum Ende des Rechnungsjahrs 1916 aufrechterhalten.
23. Reichsstempelgesetz.
87
den gesetzlichen oder hausverfassungsmäßigen oder stiftungsmäßigen Be stimmungen der freien Verwendung des Veräußerers unterliegt, gelten nicht als gebunden im Sinne der Vorschriften dieses Paragraphen. Von der Abgabe befreit sind der LandeSfitrst und die Landessürstin.
§ 96. Bei Veräußerungen, die in die Zeit bis zum 30. Juni 1914 fallen, wird zu der in Tarifnummer 11 vorgesehenen Abgabe von 1Is vom Hundert deS Kaufpreises ein Zuschlag von einhundert vom Hun dert erhoben*). Nach dem 30. Juni 1914 wird der Steuersatz in Tarifnummer 11 von drei zu drei Jahren durch den Bundesrat einer Nachprüfung unter zogen. Uebersteigt innerhalb deS dreijährigen Zeitraums der durchschnittliche Jahresanteil des Reichs am Ertrage der Zuwachssteuer den Betrag von fünfundzwanzig Millionen Mark, so ist der Steuersatz in Tarifnummer 11 mit Wirkung vom Beginne des der Feststellung folgenden Rechnungsjahrs für die folgenden drei Jahre nach näherer Bestimmung des Bundesrats entsprechend herabzusetzen. Die Vorschriften deS Abs. 2 finden auf die Abgabe nach § 95 An wendung. Insoweit die Abgabe für eine Zeit bezahlt ist, für welche die Herabsetzung eintritt, ist vom Reiche entsprechender Rückersatz zu leisten. XI. Versicherungen. (Tarifnummer 12.)
§ 97.
Ueber Zahlungen, die als Entgelt für die Uebernahme einer Versicherung der in Tarifnummer 12 bezeichneten Art geleistet werden, ist nach näherer Bestimmung des BundeSratS eine Aufstellung anzufertigen und vorzulegen, die außer dem ZahlungSbetrage den Gegenstand und die Art der Versicherung, die Nummer des Versicherungsscheins (Police), die Versicherungssumme und, soweit eS zur Berechnung der Abgabe erforderlich ist, den Zeitraum angeben muß, für welchen die Zahlung geleistet wird. Die Steuerpflicht tritt mit der Zahlung des Entgelts unabhängig davon ein, ob die Aufstellung angefertigt wird. Die Verpflichtung zur Anfertigung und Vorlegung der Aufstellung liegt dem Verficherer ob. Ist ein anderer ermächtigt, für den Verficherer Zahlungen entgegen zunehmen, so liegt auch ihm die Verpflichtung zur Ausstellung und Vor legung solcher Schriftstücke ob. Wird von einem von beiden die Aufstellung angefertigt und vorgelegt, so ist der andere von der Verpflichtung befreit.
§ 98.
Die Stempelabgabe ist zu den Aufstellungen zu entrichten. Die Entrichtung geschieht durch Verwendung von Vordrucken oder von Stempelmarken nach näherer Anordnung des BundeSratS. Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Abgabe auf andere Weise als im Anschluß an die Aus stellungen und durch Verwendung von Stempelwertzeichen entrichtet werden darf.
§ 99. In Fällen der Befreiung von der Abgabepflicht ist der Grund der Befreiung in den Aufstellungen zu vermerken, sofern er aus dem In halt der Eintragung nicht ohne weiteres ersichtlich ist. *) Zu vergleichen die Fußnote zu § 95.
88
X. Grupp«: Steuer- und Finanzrecht.
K 100, Schuldner der Abgabe ist der Versicherungsnehmer. Zu dessen Lasten ist die Abgabe von dem Versicherer oder seinem Bevoll mächtigten (§ 97 Abs. 3) spätestens bei Vorlegung der Aufstellung mit der Maßgabe zu zahlen, daß die Abgabe in Fällen, in denen sie durch die Dauer der Versicherung bestimmt wird, für den Zeitraum zu entrichten ist, auf den die Zahlung des Versicherungsentgelts sich bezieht.
§ 101. Wenn der Versicherer im Inland keinen Wohnsitz hat, ist der von ihm zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigte, im In land wohnhafte Vertreter verpflichtet, von seiner Bestellung der Steuerbe hörde seines Bezirkes Mitteilung zu machen. Er ist auch verpflichtet, der zuständigen Steuerbehörde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach jeder Leistung deS Versicherungsentgelts von dem Gegenstand und der Art und Dauer der Versicherung, der Versicherungssumme sowie von den Fristen für die Zahlung des Versicherungsentgelts Anzeige zu erstatten und auf Er fordern der Behörde den Versicherungsschein und das Empfangsbekenntnis über die Zahlung des Versicherungsentgelts oder, wenn er nicht im Besitze dieser Urkunden ist, die über die Versicherung und die Zahlung des Ver sicherungsentgelts Aufschluß gebenden Geschästspapiere vorzulegen. Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 Satz 2 liegt dem Versicherungsnehmer ob, wenn der Versicherer im Inland weder seinen Wohnsitz noch einen zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigten Vertreter hat. § 102. Die Ausstellungen und die sonstigen Nachweise über die Ent richtung der Abgabe sind von Vereinigungen, Anstalten und Personen, welche Versicherungen übernehmen oder vermitteln, nach näherer Bestimmung des BundeSratS geordnet, fünf Jahre lang vom Schluffe des Jahres ab, in welchem die Abgabe entrichtet ist, aufzubewahren. Die gleiche Pflicht liegt im Falle des § 101 dem Versicherungs nehmer ob. § 103. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geld strafe bestraft, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt. Kann der Betrag der vorenthaltenen Abgabe nicht festgestellt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geldstrafe von zwanzig bis zu zehntausend Mark ein. Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht rechtzeitig erfüllt. Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird gleichgeachtet, wenn die An fertigung der Aufstellung (§ 97) oder die Anzeige an die Steuerbehörde (§§ 101,106) unterlassen oder hierbei unrichtige Angaben gemacht werden, die geeignet sind, die Abgabe zu verkürzen. Weist der Versicherer nach, daß für die Anfertigung der Aufstellung mit Zustimmung der Steuerbehörde ein Bevollmächtigter bestellt ist, so trifft für die Dauer der Bestellung diesen allein die strafrechtliche Verantwort lichkeit für die Aufstellung und deren Versteuerung. H 104. Der Bundesrat kann bezüglich der 88 97 bis 101 für die öffentlichen Versicherungsanstalten auf Antrag der Landesregierung ab weichende Bestimmungen zulaffen.
23. Reichsstempelgesetz.
89
Die Königlich Bayerische Regierung ist befugt, für die BrandversicherungSanstalt für Gebäude im Königreiche Bayern besondere Vorschriften über die Art der Erhebung der Abgabe zu erlassen.
5 105. Die in Tarifnummer 12 bezeichneten Beurkundungen sowie sonstige Urkunden über Versicherungen, z. B. Anträge auf Abschluß oder Verlängerung einer Versicherung, Versicherungsscheine, VerlängerungSscheine usw., unterliegen — auch für die nach Tarifnummer 12 befreiten VersicherungSzweige — in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempel abgabe (Taxe, Sportel usw.). Die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für Amtshandlungen, die aus Anlaß einer Versicherung erforderlich werden, wird durch die Vor schriften dieses Gesetzes nicht berührt. § 106. Die Zahlung des Entgelts für Versicherungen der in Tarifnummer 12 bezeichneten Art, die in der Zeit vom 1. April 1913 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistet wird, unterliegt den Vor schriften dieses Gesetzes, soweit sie sich auf die Zeit nach dem Inkrafttreten bezieht. Die hiernach steuerpflichtigen Zahlungen sind binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Steuerbehörde anzumelden. Die Anmeldung liegt dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer ob. Die Vorschriften des § 97 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Ist aus Anlaß dieser Zahlungen eine Abgabe der im § 105 be zeichneten Art bereits entrichtet, so wird deren Betrag auf die nach Abs. 1 fällige Abgabe angerechnet. Die näheren Bestimmungen über die Erhebung trifft der Bundesrat. xn. Allgemeine Bestimmungen.
§ 107. Der Bundesrat erläßt die Anordnungen wegen der An fertigung und des Vertriebs der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ver wendenden Stempelmarken und gestempelten Formulare sowie die Vor schriften über die Form der Schlußnoten und über die Art der Ver wendung der Marken. Er stellt die Bedingungen fest, unter welchen für verdorbene Marken und gestempelte Vordrucke, für abhanden gekommene oder vernichtete Scheckvordrucke sowie für Stempel auf verdorbenen Wert papieren Erstattung zulässig ist. § 108. Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden find, werden als nicht verwendet angesehen.
8 109. Der Anspruch auf Zahlung der nach diesem Gesetze zu entrichtenden Abgaben unterliegt der Verjährung. Auf die Verjähmng finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz buchs und des Artikel 169 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit folgenden Maßgaben Anwendung: Die Verjährungsfrist bestägt fünf Jahre. Die Verjährung beginnt, unbeschadet der Vorschrift des § 201 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in dem Falle des § 10 Abs. 1 mit dem Schluffe des Jahres, in dem die Vorlegung der Wertpapiere bei der Steuerstelle erfolgt, in den übrigen Fällen mit dem Schluffe des Jahres, in dem der Anspruch fällig wird.
90
X, Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
Die Verjährung wird auch unterbrochen durch eine an den Zahlungs pflichtigen erlassene Aufforderung zur Zahlung oder durch die Bewilligung einer von ihm nachgesuchten Stundung. Wird die Verjährung unterbrochen, so beginnt eine neue Verjährung nicht vor dem Schlüsse des Jahres, in welchem der für die Beendigung der Unterbrechung maßgebende Zeitpunkt eintritt, und im Falle der Bewilligung einer Stundung nicht vor dem Schluffe des Jahres, in welchem die bewilligte Frist abläuft.
§ 110. In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung der in diesem Gesetze festgestellten Abgaben ist der Rechtsweg zulässig. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen sechs Monaten nach erfolgter Beitreibung oder mit Vorbehalt geleisteter Zahlung zu erheben. Für die Berechnung dieser Frist sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung maßgebend. Zuständig sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegen standes die Landgerichte. Soweit bei denselben Kammern für Handelssachen bestehen, gehört der Rechtsstreit vor diese. Die Revision sowie die Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte geht an das Reichsgericht. K 111. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die zu deffen Ausführung erlassenen Vorschriften, die im Gesetze mit keiner besonderen Strafe belegt sind, ziehen eine Ordnungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark nach sich. Dieselbe Strafe tritt ein, wenn in den Fällen bet§§9,11,31,39,49,57, 70, 75, 81, 94 und 103 aus den Umständen sich ergibt, daß eine Steuer hinterziehung nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt worden ist.
§ 112. Die auf Grund dieses Gesetzes zu verhängenden Strafen sind bei Genossenschaften und Aktiengesellschaften gegen die Vorstandsmit glieder, bei Kommanditgesellschaften gegen die persönlich haftenden Gesell schafter, bei offenen Handelsgesellschaften gegen die Gesellschafter nur im einmaligen Betrage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Gesamt schuldner festzusetzen. Ebenso ist in anderen Fällen zu verfahren, in denen bei einem Geschäfte mehrere Personen als Vertreter desselben Kontrahenten oder als gemeinschaftliche Kontrahenten beteiligt sind. Auf die Verhängung der im § 32 vorgeschriebenen Rückfallsstrafe finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 113. Hinsichtlich des administrativen Strafverfahrens wegen der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, der Strafmilderung und des ErlaffeS der Strafe im Gnadenwege, der Vollstreckung der Strafe sowie der Verjährung der Strafverfolgung finden die Vorschriften in §§ 23, 24 des Wechselstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 sinngemäße Anwendung. Die aus Grund des gegenwärtigen Gesetzes erkannten Geldstrafen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung erlassen ist. Ist der Betrag der hinterzogenen oder vorenthaltenen Abgabe nicht zu ermitteln, so ist von dem Betrage der Geldstrafe der fünfte Teil an Stelle des nicht festgestellten Abgabebetrags an die Reichskasse abzuführen. Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst auf die Steuer zu verrechnen. § 114. Die Verwandlung einer Geldstrafe, zu deren Zahlung der Verpflichtete unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt.
23. Reichsstempelgesetz.
91
Auch darf zur Beitreibung von Geldstrafen ohne Zustimmung des Ver urteilten, wenn dieser ein Deutscher ist, kein Grundstück subhastiert werden.
§ 115. Unter den in diesem Gesetz erwähnten Behörden und Be amten sind, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die betreffenden Landesbehörden und Landesbeamten verstanden. Welche dieser Behörden und Beamten die in dem Gesetz als zuständig bezeichneten find, bestimmen, sofern daS Gesetz nichts anderes verfügt, die Landesregierungen. Den letzteren liegt auch die Kontrolle über die betreffenden Behörden und Beamten ob. § 116. Die in den einzelnen Bundesstaaten mit der Beaufsichtigung deS Stempelwesms beauftragten Behörden und Beamten haben die ihnen obliegenden Verpflichtungen mit den gleichen Befugnissen, wie sie ihnen hin sichtlich der nach den Landesgesetzen zu entrichtenden Stempelabgaben zustehen, auch hinsichtlich der in diesem Gesetze bestimmten Abgaben wahrzunehmen. Der Prüfung in bezug auf die Abgabenentrichtung unterliegen die in Tarifnummer 1 bezeichneten Gesellschaften usw. und alle diejenigen, welche abgabepflichtige Geschäfte der in Nummer 4 des Tarifs bezeichneten Art oder die Beförderung von Gütern oder Personen (Nummer 6 und 7 des Tarifs) gewerbsmäßig betreiben oder vermitteln oder Versicherungen (Nummer 12 des Tarifs) übernehmen oder vermitteln oder ermächtigt sind, für den Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen. Das gleiche gilt in Ansehung der in Tarifnummer 10 bezeichneten Abgabe von den im § 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) aufgeführten Anstalten, Genossenschaften, Kassen und Handelsfirmen, welche sich nach den für ihren Geschäftsbetrieb maßgebenden Bestimmungen oder gewerbs mäßig mit der Annahme von Geld und der Leistung von Zahlungen für fremde Rechnung im Wege des Scheckverkehrs befassen. Den revidierenden Beamten sind alle bezüglichen Schriftstücke und erforderlichenfalls auch die Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen. Von anderen als den im Abs. 2 bezeichneten Personen kann die Steuerdirektivbehörde die Einreichung der auf bestimmt zu bezeichnende abgabepflichtige Geschäfte bezüglichen Schriftstücke verlangen.
§ 117. Außerdem haben die Reichsbehörden, die Behörden und Beamten der Bundesstaaten und Kommunen, die von Handelsvorständen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Schiedsgerichte sowie die No tare die Verpflichtung, die Besteuerung der ihnen vorkommenden Urkunden ru prüfen und die zu ihrer Kenntnis gelangenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 deS Wechselstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 (ReichS-Gesetzbl. S. 825) findet auf die Abschrift von Scheckprotesten entprechende Anwendung. § 118. Der Bundesrat ordnet an, in welchen Fällen bei ad ministrativen Straffestsetzungen Sachverständige zu hören sind; solche sind, wo HandelSvorstände bestehen, von diesen zu bezeichnen. Die Handelsvorstände können unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und Gewohnheiten ihres Bezirkes zum Zwecke der Durchführung
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
des Gesetzes und Sicherung der Entrichtung der Abgaben reglementarische An ordnungen erlassen; letztere bedürfen der Zustimmung der Landesregierungen.
§ 119. Bezüglich der Vollstreckbarkeit und des Vollstreckungsver fahrens werden die Reichsstempelabgaben den Landesabgaben gleich geachtet. § 120. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die ihnen unterstellten Aufsichtsbeamten haben in bezug aus die Ausführung, dieses Gesetzes dieselben Rechte und Pflichten wie bezüglich der Erhebung und Verwaltung der Zölle. In denjenigen Staaten, in welchen die bezeichneten Geschäfte anderen Behörden als den Zollbehörden übertragen sind, werden der Umfang und die Art der Tätigkeit der Reichsauffichtsbeamten vom Reichskanzler im Einvernehmen mit der beteiligten Bundesregierung geregelt. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler die Wahr nehmung der Geschäfte der Reichsauffichtsbeamten, soweit die Ausführung dieses Gesetzes in Betracht kommt, anderen Beamten übertragen.
§ 121. Die Kassen des Reichs find von der Entrichtung der durch dieses Gesetz unter Tarifnummer 1B, C, 2, 3 angeordneten Abgaben befreit. Andere subjektive Befreiungen finden, soweit nicht ausdrücklich Aus nahmen angeordnet sind, nicht statt. Wegen der Entschädigung für die Aufhebung solcher Befreiungen, welche etwa auf lästigen Privatrechtstiteln beruhen, sowie wegen der Er stattung der voll solchen Berechtigten entrichteten Stempelbeträge, kommen die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Wechselstempel steuer (§ 26 Abs. 2 bis 4), zur Anwendung. 5 122. Jedem Bundesstaate wird von der jährlichen Einnahme, welche in seinem Gebiet aus dem Verkaufe von Stempelmarken oder ge stempelten BlankettS oder durch bare Einzahlung von Reichsstempelabgaben erzielt wird, mit Ausnahme der Steuer von Losen der Staatslotterien, der Betrag von zwei Prozent aus der Reichskasse gewährt. Außerdem wird aus dem in dem einzelnen Bundesstaat aufge kommenen Ertrage der Abgabe nach den Tarifnummern 1A, 12 diesem Bundesstaate bis zum 31. März 1915 die Durchschnittseinnahme vergütet, welche in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes aus den durch 8 7 Abs. 1, § 105 Abs. 1 aufgehobenen Abgaben erzielt ist. Die näheren Anordnungen über die Feststellung der Durchschnittseinnahme und die Verrechnung dieses EnschädigungsbetragS trifft der Bundesrat. § 123. Der Ertrag der Abgaben fließt nach Abzug 1. der auf dem Gesetz oder auf allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuererlasse und Steuererstattungen, 2. der nach Vorschrift des 8 122 zu berechnenden Erhebungs- und Verwaltungskosten in die Reichskaffe. xm. Schlutzbestimmnngeu.
§ 124.
Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1913 in Kraft. Für das Gebiet der Insel Helgoland wird der Zeitpunkt des In krafttretens des Gesetzes durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats festgesetzt.
23. Reichsstempelgesetz.
93
Tarif.
Tarif. 1
2
Nr.
Gegenstand der Besteuerung.
3
4
Berechnung
der Stempelabgabe
1.
A. Gesellschaftsverträge. Beurkundungen von Gesellschaftsverträgen, wenn sie betreffen: a) die Errichtung von inländischen Aktiengesell schaften oder Kommanditgesellschaften aufAktien sowie die Erhöhung deS Grundkapitals solcher Gesellschaften in der Form von Berträgen oder Beschlüssen
b) die Errichtung von Gesellschaften mit be schränkter Haftung, die bei solchen Gesellschaften erfolgende Erhöhung deS Stammkapitals und Einforderung von Nachschüssen in der Form von Verträgen oder Beschlüssen......................... Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nach dem Inhalt des GesellschastsvertragS oder auch nur tatsächlich den Erwerb oder die Ver wertung von Grundstücken betreiben...............
4Vi
3
5
de« Grundkapitals oder des Betrags der Erhöhung dieses Ka pitals zuzüglich des Betrags, um den der Nennwert der das Grundkapital oder die Kapitalerhöbung bil denden Aktien durch den Betrag überschrit ten wird, für welchen sie von den ersten Er werbern (Gründern, Aktionären, Ueber» uahmekonsortien usw.) übernommen werden. Sind die Aktien nicht gegen Barzahlung übernommen, so tritt an Stelle deS bezeich neten Wertes der Ge samtwert der Gegen leistungen (Sachein lagen). Werden Genußscheine oder ähn liche Wertpapiere ge gen Entgelt auSgegeben, die sich nicht als Aktien oder als Renterr- oder Schuldner» schreibungeu (Tarif nummer 2) darstellen, aber zum Bezug eines Anteils an dem Ge winn oder dem bei der Liquidation erzielten Ueberschuffe berech tigen, so erhöht sich der der Versteuerung zugrunde zu legende Wert um den Wert der Gegenleistungen.
des Stammkapi tals oder des Betrags der Erhöhung dieses Kapitals oder des Betrag» der eingefordertenNachschüsse.
X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
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Hundert vom Tausend
4
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Gegen st and der Besteuerung
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Nr.
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Berechnung der Stempelabgabe
1
(1.)
Tritt die Voraussetzung nachttäglich ein, so ist der Stempelmehrbettag, der sich auS der Anwendung des höheren Steuerersatzes ergibt, nachzuerheben. Die Stempelabgabe von 5 vom Hundert ermäßigt sich auf die Hälfte für Handwerkerbaugesellschaften, die satzungsgemäß und tat sächlich Grundstücke erwerben, um eine Be bauung durch die Gesellschafter auSsühren zu lassen oder um durch die Wetterführung eines bereits begonnenen Baues die Forderungen aus Lieferungen oder Arbeiten für den Bau zu sichern.
i
Anmerkungen zu a, b: 1. Den Aktiengesellschaften im Sinne dieser Vorschriften stehen die Reichsbank sowie die deutschen Kolonialgesellschaften und die ihnen gleichgestellten deutschen Gesellschaften mit der Maßgabe gleich, daß der Steuersatz für sie 3 v. H. beträgt. 2. Wird das Kapital oder der Betrag der Nachschüsse nicht sofort voll eingezahlt, so ist auf Antrag Aussetzung der Versteuerung in der Weise zu gewähren, daß bei jeder Ein zahlung der darauf verhältnismäßig entfallende Teil der Abgabe entrichtet wird. 8. Die Vorschriften zu a, b finden auch Anwendung auf im Ausland geschlossene Gesell schaftSverträge, welche die Er richtung gleicher oder ähnlicher Gesellschaften zum Gegen stände haben, sofern die Gesellschaften ihren Sitz im Inland nehmen oder im Inland eine Zweigniederlassung errichten. Dasselbe gilt bet Erhöhungen des Grund- oder Stamm kapitals und bei der Einforderung von Nachschüssen. Im Falle der Errichtung einer Zweigniederlassung berechnet sich die Abgabe nach dem Werte des Anlage- und Betriebs kapitals der Inländischen Zweigniederlassung. Im Falle der Erhöhung des Grund- oder Stammkapitals und der Ein forderung von Nachschüflen berechnet sich die Abgabe nach demjenigen Betrage, der zu dem Betrage der Erhöhung des Kapitals in demselben Verhältnis steht wie der Wert des inländischen Anlage- und Betriebskapitals zu dem Werte des gesamten Anlage- und Betriebskapitals. Die Abgabe wird nur erhoben, wenn die Eintragung in das Handels register erfolgt ist. 4. Gibt eine bestehende Gesellschaft ohne Erhöhung des Grundkapitals gegen Barzahlung oder für die Ueberlaffung von nicht in Geld bestehendem Vermögen Genußscheine der in Spalte 4 Satz 3 bezeichneten Art aus, so ist die Abgabe der Tarifnummer 1 unter A a von dem Werte der Gegen leistung zu entrichten.
c) die Errichtung von 1. offenen Handelsgesellschaften und Komman ditgesellschaften, von Gesellschaften des bür gerlichen Rechtes, sofern diese Gesellschaften Erwerbszwecke verfolgen, und von Genossen schaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinauSgeht ....
mindestens aber ......................................
des Wertes der das Gesellschaftsvermögen bildenden Einlagen abzüglich der auf ihnen ruhenden Schulden,
Vlo
20
23. Reichsstempelgesetz.
i
95
Tarif.
4
3
Berechnung
Nr.
Gegenstand der Besteuerung
der
Slempelabgabe
(1.)
2. Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, welche lediglich vorübergehende Zwecke ver folgen (Gelegenheitsgesellschaften) ............... 3. Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, welche andere als Erwerbszwecke verfolgen, und von Genossenschaften, deren Geschäfts betrieb nicht über den Kreis ihrer Mit glieder hinausgeht,...........................................
10
5
Anmerkungen zu c. 1. Den unter Ziffer 1 bis 3 aufgeführten Verträgen steht die erstmalige Feststellung der Satzung gleich. 2. Wird eine Urkunde über die Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft nicht ausgenommen, so ist die Abgabe zu dem Antrag auf Ver lautbarung der Firma im Handelsregister zu erheben. 3. Verträge über den Eintritt neuer Gesellschafter oder über die Erhöhung der Einlagen sowie die Erklärungen des Beitritts zu einer Genossenschaft der unter 1 Acl bezeichneten Art stehen den Verträgen über die Errichtung der Ge sellschaft gleich. Im letztbezeichueten Falle ist die Abgabe bei der Einreichung der Erklärung bet Gericht zu dem An trag auf Eintragung in die Liste der Genoffen zu entrichten. Die Abgabe beträgt ....................................................................
mindestens aber............................................................................
4. Die Anmerkungen 2 und 3 zu a, b finden entsprechende Anwendung.
Befreiungen.
Bon der Slempelabgabe zu a, b, c befreit sind inländische Gesellschaften und Genossenschaften 1. wenn nach der Entscheidung des Bundes rats ihr Zweck ausschließlich gemeinnützig ist und wesentlich der Förderung der minder bemittelten Volksklassen dient, der Rein gewinn satzungSmäßig auf eine höchstens vierprozenttge Verzinsung der Kapitalein lagen beschränkt, auch bei Auslosungen, Ausscheiden eines Gesellschafter- oder für den Fall der Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als der Nennwert des Anteils zugesichert und bei der Auflösung der et waige Rest deS Gesellschaftsvermögens für gemeinnützige Zwecke bestimmt ist. Der Bundesrat ist ermächtigt, die Befteiung auch dann zu bewilligen, wenn die Gesell schaft eine höchstens sünfprozeniige Ver zinsung der Kapitaleinlagen gewährt;
deS Wertes der Ein lage deS neuen Ge sellschafters oder des Wertes, um den die Einlage erhöht wird, abzüglich der auf der Einlage ruhenden Schulden,
io
96
X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
i
2
Nr.
Gegenstand der Besteuerung
4
Berechnung
der Stempelabgabe
(1.)
2. wenn sie die Herstellung oder den Betrieb von inländischen Eisenbahnen unter Be teiligung oder ZinSbürgschaft de8 Reichs, der Bundesstatten, der Provinzen, Ge meinden oder Kreise zum Zwecke haben. Die Beteiligung muß eine Voraussetzung für daS Zustandekommen des EisenbahnunternehmenS gebildet haben und für die beteiligte öffentliche Körperschaft entweder ein im Verhältnis zur Bedeutung oder zu den Kosten deS Eisenbahnunternehmens erhebliche- finanzielles oder sonstiges Opfer oder ein entsprechendes, erhebliches ge schäftliches Ristko darstellen. d) Das Einbringen von nicht in Geld bestehen dem Vermögen in eine Gesellschaft der unter a, b bezeichneten Art bei ihrer Errichtung oder in eine bereit- bestehende Gesellschaft dieser Art,
soweit zu dem eingebrachten Vermögen gehören 1. im Inland gelegene Grundstücke und Be rechtigungen, für welche die sich aus Grund stücke beziehenden Vorschriften gelten, . . 2. Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Ur heberrechte aller Art....................................... ’/» 3. Rechte auS BeräußerungSgeschästen der in Tarifnummer 11a Abs. 2 bezeichneten Art über im Inland gelegene Grundstücke und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, 4. Rechte auf Auflassung von im Inland ge legenen Grundstücken und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke be ziehenden Vorschriften gelten,...................... soweit zu dem eingebrachten Vermögen außer halb Landes gelegene unbewegliche Sachen und ebendaselst befindliche bewegliche Sachen, welche Zubehör der ersteren sind, gehören,. . soweit daS eingebrachte Vermögen aus sonstigen beweglichen Bermögensgegenständen besteht,
soweit daS eingebrachte Vermögen aus anderen alS den vorher bezeichneten Forderungs rechten besteht, ......................................................
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des Entgelts, ein schließlich der auf der Einlage ruhenden, auf di» Gesellschaft übergehenden Derbindlichkeiten und deS Wertes aller sonstigen auSbedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt aus dem Vertrage nicht hervorgeht, des Wertes de» eingebrachten Vermögens;
3 des Entgelt», ein schließlich de» Wertes der ausbedungenen Leistungen und vor behaltenen Nutzungen, oder, wenn daS Entgelt nicht aus dem Vertrage hervorgeht, de» Wer tes des eingebrachten Vermögens;
de» Wertes der For derungen.
23. Reichsstempelgesetz.
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Tarif.
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Steuersatz
Nr.
Berechnung
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Gegenstand der Besteuerung
LZ
der
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Stempelabgabe
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Befreit ist:
(1.)
das Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von den Teilnehmern an einer Erbschaft gebildete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zu den Teilnehmern an einer Erbschaft wird auch der über lebende Ehegatte gerechnet, welcher mit den
j
Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat.
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e) die Ueberlassung
1. der Rechte an dem Gesellschaftsvermögen seitens eines Gesellschafters oder dessen Erben an einen anderen Gesellschafter, die Gesellschaft oder einen Dritten...................... B/ioi — der Rechte
j
an dem Gesellschaftsvermögen
der unter c bezeichneten Gesellschaften . .
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deS Wertes der Gegenleistung oder, wenn eine solche tu (der Urkunde nicht enthalten ist, des Wertes der über lassenen Rechte.
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Befreit sind: Verträge über die Ueberlassung von Rechten an dem Gesellschaftsvermögen an Personen, welche nach den Vorschriften des ErbschastSsteuergesetzes von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind.
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2. von Sachen oder Rechten seitens der Ge sellschaft zum Sondereigentum an einen Gesellschafter oder dessen Erben, soweit zu dem überlassenen Gesellschafts vermögen im Inland gelegene Grund stücke oder Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, oder Rechte der unter Buchstabe d Ziffer 2 bis 4 be zeichneten Art gehören,............................. */«
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des Entgelt», ein schließlich de» Wertes der auSbeduugeuen Leistungen und vor behaltenen Nutzungen oder, wenn das Entgelt nicht aus dem Ver trage hervorgeht, des Wertes der über lassenen Rechte
soweit zu dem überlassenen Gesellschafts vermögen außerhalb Landes gelegene unbewegliche Sachen und ebendaselbst befindliche bewegliche Sachen, welche Zubehör der ersteren sind, oder den unbeweglichen Sachen gleichgeachtete Rechte gehören,....................................... Stier-Somlo, BerwaltungSgesetze für Preußen.
(Nachtrag).
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
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Steuersatz
Berechnung Nr.
Gegenstand der Besteuerung.
der Stempelabgabe
(1.)
soweit das überlassene Gesellschastsvermögen aus beweglichen Vermögens gegenständen besteht,.............................
des Entgelts vorstehend;
V.
soweit das überlassene Gesellschaftsver mögen aus anderen als den vorher be zeichneten Forderungsrechten besteht. Vso
des Wertes der For derungen. Bei Berechnung des Stempels bleibt der jenige Teil der zum Sonderetgentum über lassenen Vermögensgegenstände außer Be tracht, welcher auf den erwerbenden Gesell schafter nach der Kopf zahl der Gesellschafter entfällt.
Befreit ist: die Rückgewähr der von einem Gesell schafter eingebrachten Grundstücke oder Be rechtigungen, für welche die sich auf Grund stücke beziehenden Vorschriften gelten, oder Rechte der unter Buchstaben d Ziffer 2 bis 4 bezeichneten Art oder sonstigen be weglichen Bermögensgegenstände an diesen Gesellschafter oder dessen Erben oder dessen Ehegatten, welcher mit ihm in Gütergemein schaft gestanden hat. Anmerkung zu d, e. Der Stempel von >/» vom Hundert ermäßigt sich in den Fällen zu d 1, 3, 4 und e 2 mit dem Wegfall des in § 96 Abs. 1 deS Gesetzes vorgeschriebenen Zuschlags auf V« vom Hundert.
f) Die erstmalige Feststellung der Satzung
1. einer Gewerkschaft............................................... Wenn die Geringfügigkeit des Vermögens oder sonstige Gründe die Anwendung eines geringeren Steuersatzes rechtfertigen, kann der Stempel bis auf........................................ ermäßigt werden.
2. anderer als der unter c aufgesührten Ge sellschaften, ferner der Körperschaften, Vereine und Anstalten, soweit nicht nach den Bestimmungen dieser Tarifstelle eine höhere Abgabe zu entrichten ist,.............. Befreit sind: Krankenkassen, Berussgenossenschaften, Berstcherungsgenoss ens chaften, Bersicherungsanstalten, Unterstützungskassen und
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23. Reichsstempelgesetz.
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Tarif.
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Steuersatz
Gegenstand der Besteuerung.
Nr.
(1.)
Berechnung der Stempelabgabe
sonstige Kassen, denen die Versicherungs nehmer auf Grund gesetzlicher Bestim mungen beizutreten verpflichtet sind, und eingetragene Genossenschaften, welche die Gewinnverteilung ausgeschlossen haben.
B. Kuxe. Anteilscheine gewerkschaftlich betriebener Berg werke (Kuxe, Kuxscheine)...................................... Außerdem für alle nach dem 1. August 1909 auf Werte der angegebenen Art ausgeschriebenen Einzahlungen, soweit solche nicht zur Deckung von Betriebsverlusten dienen oder zur Erhaltung deS Betriebs in seinem bisherigen Umfang be stimm: sind und verwendet werden,................
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von jeder einzelnen Urkunde.
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vom Betrage der Einzahlung, und zwar in Abstufungen von 3 Mark für je 100 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags.
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vom Nennwert, bei JmerimSscheinen so wie nicht voll gezahlten Namenaktien und An teilscheinen vom Be trage der bescheinigten Einzahlungen, und zwar in Abstufungen von 60 Pfg. für je 20 Mark; üoerschießende Bruchteile werden, soweit sie nicht unter dem Betrage von 1 Mark zurückbleiben, für volle 20 Mark ge rechnet. Der nachweislich
Zur Entrichtung des Stempels für die Ein zahlungen ist die Gewerkschaft verpflichtet, und zwar spätestens zwei Wochen nach dem von der Gewerkschaftsvertretung festgesetzten Ein zahlungslag oder, sofern die Zahlung zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen ist, spätestens zwei Wochen nach dem Eingang der Zahlung.
C. Ausländische Aktien. Ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, wenn sie im Inland ausgehändigt, veräußert, ver pfändet oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden, unter der gleichen Vor aussetzung auch JnterimSscheine über Ein zahlungen auf diese Wertpapiere......................
Die Abgabe ist von jedem Stücke nur ein mal zu entrichten.
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
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Gegenstand der Besteuerung.
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Steuersatz Berechnung e U
der Stempelabgabe
versteuerte Betrag der Jnterimsscheiue wird auf den Betrag der demnächst zu versteu ernden Aktien usw. an gerechnet. DaS Gleiche gilt von dem versteu erten Betrage nichl vollgezahlter Aktien und Anteilscheine bei späteren Einzahlun gen. Ausländische Werte werden nach den Vor schriften wegen Er hebung deS Wechsel stempels umgerechne,.
(1.)
Rente«- ««d Schuldverschreibungen, 2. a) Inländische,
für den Handelsverkehr be stimmte Renten- und Schuldverschreibungen jauch Teilschuldverschreibungen), sofern sie nickt unter Nr. 3 fallen, sowie Interims scheine über Einzahlungen auf diese Wert papiere ....................................................................
b) Renten- und Schuldverschreibungen auslän discher Staaten, Kommunalverbände, Kom munen und Eisenbahngesellschasten, wenn sie im Inland auSgehändigt, veräußert, ver pfändet oder wenn daselbst andere Ge schäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden, unter der gleichen Voraussetzung auch Interims scheine über Einzahlungen auf diese Wert papiere .......................................................................
Die Abgabe ist von jedem Stücke nur einmal zu entrichten.
2
vom Nennwert, bet JnterimSscheinen vom Betrage der beschetnigien Einzah lungen, und zwar: zu 2 a und c in Abstufungen von 40 Pf., zu 2b In Ab stufungen von 20 Pf. fürje 20 Mark; über schießende Bruchteile werden, soweit ne nicht unter dem Be trage von 1 Mark zurückbleiben, für volle 20 Mark ge rechnet. Der nachweislich versteuerte Betrag der Jnterimsscheiue wird auf den Betrag
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Nr.
Gegenstand der Besteuerung
(2-) c) Renten- und Schuldverschreibungen auSlänbischer Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen und sonstige für den Handelsverkehr bestimmte ausländische Renten- und Schuldverschreibungen, sofern sie nicht unter 2 b fallen, wenn sie im Inland ausgehändigt, veräußert, verpfändet oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen daraus geleistet werden, unter der gleichen Voraussetzung auch Jnterimsscheine über Einzahlungen aus diese Wertpapiere......................................................... Die Abgabe ist von jedem Stücke nur einmal zu entrichten. Befreit sind: 1. Renten- und Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten sowie Jnterimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere; 2. die auf Grund des Reichsgesetzes vom 8. Juni 1871 ab gestempelten ausländischen Jnhaberpapiere mit Prämien.
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Berechnung der Stempelabgabe
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der demnächst etwa zu versteuernden Ren tenverschreibungen usw. augerechnet. Ist der Kapital wert von Rentenver schreibungen aus die sen selbst nicht ersicht'lich,sogiltalS solcher der 25 fache Betrag der einjährigen Rente. Ausländische Wer te werden nach den Vorschriften wegen Erhebung deS Wech selstempels umge rechnet.
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Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2. Der Aushändigung ausländischer Wertpapiere im Jnlande wird es gleichgeachtet, wenn solche Wertpapiere, welche durch ein im Ausland abgeschlossenes Geschäft von einem zur Zelt des Geschäftsabschlusses im Jnlande wohnhaften Kon trahenten angeschafft sind, diesem aus dem Ausland über sandt oder von ihm oder einem Vertreter aus dem Ausland abgeholt werden. „ , £ „ Genußscheine und ähnliche zum Bezug eines Anteils an dem Gewinn einer unter Tarifnummer 1 unter A a fallenden Gesellschaft berechtigende Wertpapiere unter liegen, sofern nicht Tarifnummer 1 unter A a Spalte 4 Satz 3 oder Anmerkung 4 zu Tarifnummer 1 A a, b oder Tarifnummer 1 B, 2 Platz greift, einer festen Abgabe, die für a) solche, welche als Ersatz an Stelle erloschener Aktien ausgegeben werden..................................................................... b) alle übrigen, und zwar 1. inländische................................................ . . . . 2. ausländische.......................................................................... beträgt.
3. Inländische auf den Inhaber lautende und auf Grund staatlicher Genehmigung ausgegebene Renten» und Schuldverschreibungen der Kom munalverbände, Kommunen und KommunalKreditanstalten, der Korporationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer, der Grundkreditund Hypothekenbanken oder der Eisenbahn gesellschaften sowie Jnterimsscheine über Ein zahlungen aus diese Wertpapiere.....................
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von jeder einzelnen
«Urkunde. J vom Nennwerte be ziehungsweise vom Betrage der beschei nigten Einzahlungen nach Maßgabe der Vorschriften für die Abgabenberechnung bet inländischen 'Wertpapieren der unter Nr. 2 bezeich neten Art, und zwar in Abstufungen von 50 Pf. für je 100 Mark oder einen Bruchteil dieses n trag».
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
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Gewinnanteilschein- und ZinSbogen. a) Gewinnanteilscheinbogen von inländischen Aktien, Aktienanteilscheinen, Reichsbankanteilscheinen, Anteilscheinen von Kolonialgesell schaften und den ihnen gleichgestellten Ge sellschaften ............................... .... b) Gewinnanteilscheinbogen von ausländischen Aktien und Aktienanteilscheinen, sofern die Bogen im Inland ausgegeben werden . .
c) Zinsbogen (Renlenbogen) von inländischen für den Handelsverkehr bestimmten Rentenund Schuldverschreibungen (auch Teilschuld verschreibungen), sofern sie nicht unter 9h:. 3Af fallen............................................... d) ZinSbogen von Renten- und Schuldver schreibungen ausländischer Staaten, Kom munalverbände, Kommunen und Eisenbahn gesellschaften, sofern die Bogen im Inland auSgegeben werden.......................................... e) Zinsbogen von Renten- und Schuldver schreibungen ausländischer Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unter nehmungen und sonstigen für den Handels-
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Berechnung der Stempelabgabe
vomNennwerteder Wertpapiere, für welche die Bogen auSgegeben werden, in Abstufungen von 1 Mark für je 100 Mart; überschießende Bruchteile werden für volle 100 Mark gerechnet. Sofern die Ein zahlungen auf die Wertpapiere nichi voll geleistet sind, ist die Abgabe vom Be trage der geleisteten Einzahlungen, jedoch höchstens vom Be trage deSNennwerteS der Wertpapiere zu entrichten. Wird während der Zeil, für welche die tÄewinnanteilscheine 'laufen, eine wettere Einzahlung geleistet, so ist vom Betrage der Einzahlung, so weit sie zusammen mit der früheren Ein zahlung den Nenn wert deSWertpapierS nicht übersteigt, eine weitere Abgabe nach dem Berhältniffe der abgelaufenen Zeit zu der Zeitzu entrichten, für welche die Gewinnanteilscheine noch laufen. Für Bogen,die An teilscheine für einen längeren als zehn jährigen Zeitraum enthalten, erhöht sich die Abgabe für jedes fernere Jahr um ein Zehntel.
vom Nennwerte der Wertpapiere, für welche dteBogen aus gegeben werden. In Abstufungen von 50 Vf. für je 100 Mark; überschiebende Bruchteile werden 'für volle 100 Mark gerechnet. Für Bogen, die ZinSscheine für einen längeren als zehn jährigen Zeitraum
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Gegenstand der Besteuerung
der Stempelabgabe
verkehr bestimmten ausländischen Renten- und Schuldverschreibungen, sofern die Bogen im Inland ausgegeben werden............................. k) Zinsbogen von inländischen auf den Inhaber lautenden und auf Grund staatlicher Genehmi gung ausgegebenen Renten- und Schuldver schreibungen der Kommunalverbände, Kom munen und Kommunal-Kredilanstalten, der Korporationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer, der Grundkredit- und Hypo thekenbanken oder der Eisenbahngesellschaften Befreit sind: 1. Zinsbogen von Renten- und Schuldverschrei bungen des Reichs und der Bundesstaaten; 2. Gewinnanteilscheinbogen von Aktien der in der Befreiungsvorschrift der Tarifnummer 1 bezeichneten Aktiengesellschaften; 3. Gewinnanteilschein- und ZinSbogen, die bei der ersten Ausgabe der Wertpapiere mit diesen in Verkehr gesetzt werden. Die Befreiung greift nicht Platz, soweit die Bogen für einen längeren als zehnjährigen Zeitraum ausgegeben werden; 4. Gewinnanteilschein- und Zinsbogen, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften ausgegeben sind.
)
vom Nennwert fder Wertpapiere, für welche dteBogen aus gegeben werden, in Abstufungen von 20 Pf. für je 100 Mark; iiberschießeude Bruchteile werden < für volle 100 Mark gerechnet. Für Bogen, die ZinSscheiue für einen längeren als zehn jährigen Zeitraum enthalten, erhöht sich die Abgabe für jede» fernere Jahr um ein Zehntel.
Kauf- und sonstige AnschaffungSgeschLfte. 4.
a) Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäste über: 1. Wertpapiere der unter 2a, 2b und 3 des Tarifs bezeichneten Art.................................. 2. Anteile von bergrechtlichen Gewerkschaften oder die darüber ausgestellten Urkunden (Kux scheine, Bezugsscheine, Abtretungsscheine) . 3. inländische und ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, Reichsbankanteilscheine, Anteilscheine von deutschen Kolonialgesell schaften und ihnen gleichgestellten deutschen Gesellschaften, Jnterimsscheine über Ein zahlungen auf diese Wertpapiere, Wert papiere der unter 2o des Tarifs bezeichneten Art und Genuhscheine.................................. 4. ausländische Banknoten, ausländisches Papiergeld, ausländische Geldsorlen. . . Den Kauf- und sonstigen Anschaffungs geschäften steht gleich die bei Errichtung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft aus Aktien, einer Kolonialgesellschaft oder einer dieser gleichgestellten Gesellschaft er folgende Zuteilung der Aktien oder Anteilscheine auf Grund vorhergehender Zeichnung, die
enthalten, erhöht sich die Abgabe für jedes fernere Jahr um ein Zehntel.
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Gegenstand der Besteuerung
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X. Gruppe: Steuer- und Finanzrecht.
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Berechnung der Stempelabgabe
bei Errichtung einer Aktiengesellschaft oder Kolonialgefellschast oder einer dieser gleich gestellten Gesellschaft stattfindende Uebernahme der Aktien oder Anteilscheine durch die Gründer und die Ausreichung von Wert papieren an den ersten Erwerber.
Ermäßigung. Hat jemand nachweislich im Arbitrierverkehr unter Ziffer 1, 3 oder 4 der Tarif nummer 4a fallende Gegenstände derselben Gattung im Jnlande gekauft und im Aus lande verkauft, oder umgekehrt, oder an dem einen Börsenplätze deS Auslandes gekauft und an dem anderen verkauft, so ermäßigt sich für ihn die Stempelabgabe von jedem dieser Geschäfte, soweit deren Wertbettäge sich decken, und zwar für die Gegenstände unter Ziffer 1 und 4 um */05d bis 105g oder den aus Grund dieser Vor schriften erlassenen Anordnungen zuwider Arbeitern an Sonnund Festtagen Beschäftigung gibt oder den auf Grund des 8 105b Abs 2 erlassenen statutarischen Bestimmungen zuwiderhandelt, nachdem er bereits zweimal wegen einer Zuwiderhandlung gegen die bezeichneten Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist, wird, falls die Straftat vorsätzlich bedangen wurde, mit Geldstrafe von fünfzig bis eintausend Mark oder mit Haft bestraft. 8 146 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. V.
8 147
Abs. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung:
wer den aus Grund der 88 1 20d 137a Abs. 3, 8 139g endgültig erlassenen Verfügungen oder, abgesehen von den Fällen des 8 146
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XVIII. Gruppe: Gewerberrecht. Abs. 1 Nr. 2, 8 150 a, den auf Grund der §§ 120 e, 120 k, 139, 139 a, 139 h erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt;
VI. Der 8 150 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung:
2. wer außer dem im 8 146 Nr. 3 vorgesehenen Falle den Vorschriften dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsbücher, Lohnbücher oder Arbeitszettel oder den auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Bestimmungen oder den Vorschriften des 8 134 Abs. 2 zuwider handelt;
VH. Hinter 8 150 der Gewerbeordnung wird als 8 150 a eingefügt: Mit Geldstrafe bis zu sechs Mark und im Unvermögensfalle mit Haft von einem Tage für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft, wer den auf Grund deS 8 120 e Abs. 1 Satz 2 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt.
Artikel 4. Soweit in Bestimmungen des Bundesrats auf 8 120« Abs. 3 der Gewerbeordnung verwiesen ist, tritt an dessen Stelle 8 120 k der Ge werbeordnung.
Artikel 5. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1912 in Kraft.
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8. HauSarbeitgesetz.
8. tzNSiMM.
Bo« 20. Dezember 1911?) (RGBl. 1911 S. 976.)
K 1. Für Werkstätten, in denen 1. jemand ausschließlich zu seiner Familie gehörige Personen gewerblich beschäftigt, 2. eine oder mehrere Personen gewerbliche Arbeit verrichten, ohne von einem den Werkstattbetrieb leitenden Arbeitgeber beschäftigt zu sein, gelten neben den bestehenden reichsrechtlichen Vorschriften die Vorschriften dieses Gesetzes. Ausgenommen bleiben Werkstätten, in denen ausschließlich für den persönlichen Bedarf des Bestellers oder seiner Angehörigen ge arbeitet wird. Die im Abs. 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Personen soweit sie nicht nach Satz 2 ausgenommen sind, gelten als Hausarbeiter im Sinne der folgenden Vorschriften. § 2. Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Werkstätten neben den Werkstätten im Sinne des 8 105 b Abs. 1 der Gewerbeordnung Räume, die zum Schlafen, Wohnen oder Kochen dienen, wenn darin gewerbliche Arbeit verrichtet wird, sowie im Freien gelegene gewerbliche Arbeitstellen. 2. gewerbliche Beschäftigung oder Arbeit jede Tätigkeit, die als gewerblich im Sinne der Gewerbeordnung anzusehen ist, 3. Gewerbe die Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung, 4. Gewerbeaufsichtsbeamte die Gewerbeaufsichtsbeamten im Sinne des § 139 b der Gewerbeordnung. § 3. In denjenigen Räumen, in welchen Arbeit für Hausarbeiter ausgegeben oder Arbeit solcher Personen abgenommen wird, muß, soweit eS sich nicht um Werkstätten der im § 1 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art handelt, den HauSarbeitern durch offene Auslage von Lohnverzeichniffen oder Aushängen von Lohntafeln die Möglichkeit gegeben fein, sich über die für die einzelnen in diesen Räumen zur Ausgabe gelangenden Arbeiten jeweilig gezahlten Löhne zu unterrichten. Für das Ausarbeiten neuer Muster gilt diese Bestimmung nicht. Der BundeSrat kann zur Ausführung dieser Bestimmung nähere Anordnungen erlassen, gegebenenfalls für einzelne Bezirke. Er kann für bestimmte Gewerbezweige oder Betriebsarten auf Antrag Beteiligter Aus nahmen gewähren. Der BundeSrat kann vorschreiben, daß, soweit das Arbeitsentgelt in Preisen zum Ausdruck kommt, die Preise gemäß Abs. 1, 2 bekannt gegeben werden. Die Bestimmungen des Bundesrats werden durch das Reichs-Gesetz blatt veröffentlicht und dem Reichstag zur Kenntnisnahme vorgelegt. ') Ausgaben von C. Schmid, H. Lehmann, Rohmer, sämtlich 1912; Neukamp 1914. Stler-Somlo, Berwaltungigesetze für Preußen. (Nachtrag).
v. Schulz-Maguhn, 11
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XVIII. Gruppe: Gewerberecht.
§ 4 Wer Arbeit für HauSarbeiter ausgibt, ist, soweit nicht die Ausgabe in Werkstätten der im § 1 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art statt findet, verpflichtet, hierbei denjenigen, welche die Arbeit entgegennehmen, auf seine Kosten Lohnbücher oder Arbeitszettel auszuhändigen, welche Art und Umfang der Arbeit sowie die dafür festgesetzten Löhne oder Preise enthalten. Für das Ausarbeiten neuer Muster gilt diese Bestimmung nicht. Für einzelne Gewcrbezweige, Betriebsarten oder besondere Gruppen von Betrieben oder HauSarbeiter« kann der Bundesrat auf Antrag Be teiligter Ausnahmen gewähren. Soweit der Bundesrat auf Grund von § 114a der Gewerbeordnung Lohnbücher oder Arbeitszettel vorgeschrieben hat, gelten die Vorschriften des Abs. 1, 2 nicht. § 5. Die zuständige Polizeibehörde kann aus Antrag des GewerbeaufsichtSbeamten durch Verfügung für einzelne Gewerbebetriebe hinsichtlich der Einrichtung der Betriebsstätte und der Regelung des Betriebs in den im 8 3 Abs. 1 bezeichneten Räumen anordnen, was zur Vermeidung einer durch die Natur des Betriebs nicht gerechtfertigten Zeitversäumnis der HauSarbeiter bei der Empfangnahme oder Ablieferung von Arbeit er forderlich und nach der Natur der Anlage ausführbar erscheint. Für die Ausführung ist eine angemessene Frist zu setzen. Für Betriebe, die bei Erlaß dieses Gesetzes bereits bestehen, sind, solange sie nicht erweitert oder wesentlich verändert werden, nur solche Anforderungen zulässig, welche ohne unverhältniSmäßige Aufwendungen ausführbar find. Gegen die Verfügung ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig.
§ 6. Soweit sich in einzelnen Gewerbezweigen aus der Art der Beschäftigung Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit ergeben, kann auf Antrag des Gewerbeaussichtsbeamten die zuständige Polizeibehörde durch Verfügung für einzelne Weikstätten diejenigen Maßnahmen anordnen, welche zur Durchführung der folgenden Grundsätze erforderlich sind:
1. Die Werkstätten, einschließlich der Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften, sind so einzurichten und zu unterhalten, daß die HauSarbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit so weit ge schützt sind, wie es die Natur des Betriebs gestattet. Insbesondere ist für genügendes Licht, ausreichenden Lustraum und Luftwechsel, Beseitigung des bei dem Betrieb entstehenden Staubes, der dabei entwickelten Dünste und Gase sowie der dabei entstehenden Abfälle zu sorgen. Zum Schutze gegen gefährliche Berührungen mit Maschinen oder Maschinenteilen sowie gegen andere in der Natur der Betriebs stätte oder des Betriebs liegende Gefahren find die erforderlichen Vorrichtungen herzustellen. 2. Auf Gesundheit und Sittlichkeit der männlichen HauSarbeiter unter achtzehn Jahren und der Hausarbeiterinnen sind diejenigen besonderen Rücksichten zu nehmen, welche durch Alter und Geschlecht dieser Ar beiter geboten sind.
8. HauSarbettgesetz.
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3. Arbeiten, bei denen dies zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit erforderlich ist, dürfen nur in solchen Räumen ver richtet werden, welche ausschließlich hierfür benutzt werden.
Zur Durchführung der Nr. 2 kann über die Vorschriften tm § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 1, 2 des Gesetzes, betreffend Kinderarbeit in gewerb lichen Betrieben, vom 30. März 1903 (ReichS-Gesetzbl. S. 113) hinaus die Beschäftigung von eigenen oder fremden Kindern im Sinne jenes Ge setzes von der Vollendung eines höheren Lebensalter» abhängig gemacht oder ganz verboten werden. Für andere Hausarbeiter unter 16 Jahren kann Beginn und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit sowie Dauer und Lage der Pausen vorgeschrieben werden. Ferner kann die Beschäftigung an Sonn- und Festtagen sowie während der von dem ordentlichen Seel sorger für den Katechumenen-, Konfirmanden-, Beicht- und Kommunion unterricht bestimmten Stunden verboten werden.
8 7. Soweit sich in einzelnen Gewerbezweigen, insbesondere solchen, welche der Herstellung, Verarbeitung oder Verpackung von NahrungS- oder Genußmitteln dienen, Gefahren für die öffentliche Gesundheit ergeben, kann die zuständige Polizeibehörde durch Verfügung für einzelne Werkstätten anordnen, wie diese und die Lagerräume einschließlich der Betriebsvor richtungen, Maschinen und Gerätschaften einzurichten und zu unterhalten sind, und wie der Betrieb zu regeln ist, um die Gefahren auszuschließen. Außerdem kann die Polizeibehörde anordnen, daß Räume, in denen NahrungS- oder Genußmittel hergestellt oder verarbeitet werden, zu be stimmten anderen Zwecken nicht benutzt werden dürfen. Die Bestimmungen des Abs. 1, 2 finden auch auf die im 3 1 Abs. 1 Satz 2 ausgeführten Werkstätten Anwendung.
8 8. Soweit nicht die Anordnungen gemäß §§ 6, 7 die Beseitigung einer dringenden Gefahr bezwecken, ist für die Ausführung eine angemeffene Frist zu laffen. Für Betriebe, die bei Erlaß dieses Gesetzes bereits bestehen, sind, so lange sie nicht erweitert oder wesentlich verändert werden, nur solche An forderungen zulässig, welche zur Beseitigung erheblicher, Leben oder Gesundheit der Hausarbeiter oder die öffentliche Gesundheit gefährdender Mißstände erforderlich oder ohne unverhältnismäßige Aufwendungen ausführbar find. 8 9. Die Verfügungen auf Grund der §§ 6, 7 sind an denjenigen zu richten, welcher das Verfügungsrecht über den als Werkstätte oder Lagerraum benutzten Raum hat. Verfügungen zur Regelung des Betriebs auf Grund des § 7 Abf. 1 sind im Falle de» § 1 Abs. 1 Nr. 2 an die Hausarbeiter zu richten. Gegen die Verfügung ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig. 8 10. Der BundeSrat kann bestimmen, welchen Anforderungen in einzelnen Arten der in §§ 6, 7 bezeichneten Werkstätten oder Lagerräume zur Durchführung der dort aufgestellten Grundsätze zu genügen ist. Er kann die Verrichtung solcher Arbeiten in der Hausarbeit ver bieten, welche mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlich keit der Hausarbeiter oder für die öffentliche Gesundheit verbunden find. 11*
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XVm. Gruppe: Gewerberecht.
Soweit nicht der Bundesrat Bestimmungen erläßt, kann die Landes zentralbehörde oder nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und HauSarbeiter die zuständige Polizeibehörde durch Polizeiverordnung sie erlösten. Bundesrat und Landeszentralbehörde können ihre Bestimmungen auch für einzelne Bezirke erlassen. Die Bestimmungen des Bundesrats werden durch das Reichs-Gesetz blatt veröffentlicht und dem Reichstag zur Kenntnisnahme vorgelegt.
§ 11. Für die Beobachtung der auf Grund der §§ 6, 7, 10 ge troffenen Anordnungen ist derjenige verantwortlich, welcher das Verfügungs recht über den als Werkstätte oder Lagerraum benutzten Raum hat. Für die Beobachtung der Anordnungen zur Regelung des Betriebs auf Grund des 8 7 Abf. 1, § 9 Abf. 2, § 10 sind in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 nur die Hausarbeiter selbst verantwortlich. § 12 Sollen Verrichtungen in der Hausarbeit vorgenommen werden, hinsichtlich deren auf Grund deS § 10 Abs. 1, 3 Bestimmungen erlassen sind, so hat dies der nach § 11 Satz 1 Verantwortliche vor dem Beginne der Beschäftigung unter Angabe der Lage der Werkstätte schrift lich der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.
8 13. Gewerbetreibende, die außerhalb ihrer Arbeitsstätte in Werkstätten gewerbliche Arbeit verrichten lasten, sind verpflichtet, 1. ein Verzeichnis derjenigen Personen, welchen die Hausarbeit übertragen oder durch welche außerhalb der Arbeitsstätte des Gewerbetreibenden die Uebertragung erfolgt, unter Angabe der Betriebsstätte dieser Personen zu führen; das Verzeichnis ist auf Erfordern der Orts polizeibehörde sowie den Gewerbeaufsichtsbeamten jederzeit zur Einsicht dorzulegen oder einzureichen. 2. sofern die Beschaffung eines Ausweises darüber vorgeschrieben ist, daß die Räume, in denen die Arbeit verrichtet wird, den an sie gestellen Anforderungen genügen, Hausarbeit nur für solche Werk stätten auszugeben, für welche ihnen dieser Ausweis vorgelegt wird. Die entsprechende Verpflichtung liegt solchen Personen ob, welche, ohne daß sie eine Arbeitsstätte besitzen, für Gewerbetreibende außerhalb deren Arbeitsstätte Arbeit an HauSarbeiter übertragen.
8 14. Durch Polizeiverordnung der zuständigen Polizeibehörde kann nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Hausarbeiter bestimmt werden, wie die Verzeichnisse einzurichten und ob und in welchen Zwischen räumen sie in Urschrift oder in Abschrift den im § 13 Abs. 1 Nr. 1 be zeichneten Stellen einzureichen sind.
8 15. Für Gewerbezweige, die der Herstellung, Verarbeitung oder Verpackung von Nahrungs- oder Genußmitteln dienen, können durch Be stimmung auf Grund des § 10 Abs. 1, 3 Gewerbetreibende, die außerhalb ihrer Arbeitsstätte in Werkstätten gewerbliche Arbeit verrichten lassen, sowie die im 8 13 Abs. 2 bezeichneten Personen verpflichtet werden, sich in angemeffenen Zwischenräumen, mindestens halbjährlich, persönlich oder durch Beauftragte davon zu unterrichten, daß Einrichtung und Betrieb der Werk stätten den Anforderungen entsprechen.
8. HauSarbeitgesetz.
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5 16. Sofern zur Durchführung der §§ 7, 15 Bestimmungen auf Grund des § 10 erlassen sind, können sie durch Polizeiverordnung der zuständigen Polizeibehörde aus solche Betriebe ausgedehnt werden, in welchen Personen beschäftigt sind, die als gewerbliche Arbeiter im Sinne der Gewerbeordnung gelten. § 17. Soweit nicht Bundesrat oder Landesregierung die Aufsicht anderweit regelt, gilt § 139b der Gewerbeordnung entsprechend. Während der Nachtzeit darf eine Revision nur stattfinden, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, daß gegen die auf Grund der §§ 6, 7, 10 erlassenen Bestimmungen verstoßen wird. K 18. Der Bundesrat kann für bestimmte Gewerbezweige und Gebiete, in denen Hausarbeiter beschäftigt werden, die Errichtung von Fachausschüssen beschließen. Der Beschluß kann auch für bestimmte Teile des Reichs gefaßt werden. In dem Beschlusse sind die Gewerbezweige oder die Teile von Gewerbezweigen, für welche die Fachausschüsse errichtet werden, sowie Bezirk und Sitz der Ausschüsse zu bestimmen. In gleicher Weise können Abänderungen vorgenommen werden. § 19. Die Fachausschüsse haben 1. die Staats- und Gemeindebehörden durch tatsächliche Mitteilungen und Erstattung von Gutachten zu unterstützen. Auf Ersuche« der Staats- und Gemeindebehörden haben sie bei Erhebungen über die gewerblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der in ihnen vertretenen Gewerbezweige in ihrem Bezirke mitzuwirken sowie Gutachten zu erstatten, insbesondere über: a) die Ausführung der §§ 3, 4, 10, 14 bis 16 dieses Gesetzes, b) die in ihrem Bezirke für die Auslegung von Verträgen und für die Erfüllung von Verbindlichkeiten zwischen Gewerbe treibenden und Hansarbeitern bestehende Verkehrsfitte, 2. Wünsche und Anträge, die sich auf die gewerblichen und wirtschaft lichen Verhältnisse der in ihnen vertretenen Gewerbezweige in ihrem Bezirke beziehen, zu beraten, 3. Veranstaltungen und Maßnahmen, welche die Hebung der wirt schaftlichen Lage und der Wohlfahrt der Hausarbeiter zum Zwecke haben, anzuregen und auf Antrag der Vertreter der hierfür ge troffenen Einrichtungen an deren Verwaltung mitzuwirken, 4. auf Ersuchen der Staats- und Gemeindebehörden in geeigneter Weise, insbesondere durch Vernehmung beteiligter Gewerbetreibender und Hausarbeiter sowie von Auskunftspersonen, die Höhe des von den Hausarbeitern tatsächlich erzielten Arbeitsverdienstes zu ermitteln, deflen Angemessenheit zu begutachten und Vorschläge für die Ver einbarung angemessener Entgelte zu machen, 5. auch sonst den Abschluß von Lohnabkommen oder Tarifverträgen zu fördern.
§ 29. Angelegenheiten, die lediglich die Verhältniffe eines ein zelnen Betriebs betreffen, dürfen nicht in den Bereich der Tätigkeit der FachauSfchüffe einbezogen werden.
166
XVni. Gruppe: Gewerberrecht.
8 21. Die Fachausschüsse bestehen aus der gleichen Zahl von Ver tretern der beteiligten Gewerbetreibenden und HauSarbeiter sowie einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer müssen die erforderliche Sachkunde besitzen. Der Vorsitzende darf weder Gewerbe treibender noch HauSarbeiter sein. Sofern Hausarbeiterinnen in größerer Zahl beschäftigt werden, müssen sie auf Seite der Hausarbeiter angemessen vertreten sein. § 22. Die Landeszentralbehörde bestimmt die Zahl der Vertreter. Sie ernennt den Vorsitzenden, die Beisitzer und nach Anhörung von be teiligten Gewerbetreibenden und Hausarbeitern je die Hälfte der Vertreter. Die andere Hälfte wird mit Stimmenmehrheit auf Seite der Gewerbe treibenden und der Hausarbeiter je von den ernannten Vertretern gewählt. Erstreckt sich der Bezirk eines Fachausschusses über mehrere Bundes staaten, so erfolgt die Ernennung nach Vereinbarung der beteiligten Landes regierungen. 8 23. Gutachten gemäß § 19 Nr. 1, 4 müssen unter Beteiligung der gleichen Zahl von Veäretern der Gewerbetreibenden und der Haus arbeiter beschlossen werden. Bei der Beschlußfassung über die Erstattung der Gutachten ist zu nächst für die Gruppen der Vertreter der Gewerbetreibenden und der Hausarbeiter eine gesonderte Abstimmung vorzunehmen. Ergibt die Ab stimmung, daß sämtliche Vertreter der Gewerbetreibenden einerseits und sämtliche Vertreter der Hausarbeiter anderseits einen entgegengesetzten Standpunkt einnehmen, so wird das Gutachten nicht erstattet. Beide Gruppen sind in diesem Falle ermächtigt, ihre Meinung und deren Be gründung schriftlich niederzulegen und diese Aufzeichnung dem Vorsitzenden des Fachausschusses einzureichen. Das gleiche Recht hat in den Fällen, in denen ein gültiger Beschluß zustande gekommen ist, die Minderheit. Die Aufzeichnung ist von dem Vorsitzenden des Fachausschusses den Ver handlungen beizufügen und der beteiligten Behörde einzureichen.
8 24. Die weiteren Bestimmungen über die Errichtung und die Zusammensetzung der Fachausschüsse sowie über das Verfahren erläßt der Bundesrat.
8 25. Die Kosten der Fachausschüsse tragen die Bundesstaaten, in deren Gebiet sie errichtet sind. Ist ein Fachausschuß für das Gebiet mehrerer Bundesstaaten errichtet, so werden die Kosten nach Vereinbarung der beteiligten Landesregierungen verteilt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der Bundesrat. Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, wieweit Gemeinden, Kom munalverbände oder die gesetzlichen Handelsvertretungen ihre Geschäfts räume nebst Heizung und Beleuchtung den Fachausschüssen unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen. 8 26. Welche Behörden unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde jedes Bundesstaats für dessen Gebiet bekannt gemacht.
8. Hausarbeitgesetz.
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§ 27. Der den Hausarbeitern gewährte Entgelt ist Vergütung für Arbeiten oder Dienste, welche aus Grund eines Arbeits- oder Dienstver hältnisses geleistet werden, im Sinne des Gesetzes, betreffend die Beschlag nahme des Arbeits- oder Dienstlohns.
8 28. Wer den zur Durchführung des 3 6 Nbs. 2 Satz 1 end gültig erlassenen Verfügungen oder gemäß § 10 Abs. 1, 3 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird bestraft, 1. wenn es sich um fremde Kinder handelt, mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark, 2. wenn es sich um eigene Kinder handelt, mit Geldstrafe bis zu ein hundertfünfzig Mark. Bei gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann im Falle der Nr. 1 auf Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten, im Falle der Nr. 2 auf Haft erkannt werden. Im Falle der Nr. 1 gilt § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes. 8 29. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen werden bestraft, 1. vorbehaltlich der Vorschrift im § 31, die im § 11 Satz 1 bezeichneten Personen, wenn sie den auf Grund des 8 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 7 endgültig erlassenen Verfügungen oder den auf Grund des § 10 erlassenen Bestimmungen zuwiderhandeln, 2. wer außerhalb seiner Arbeitsstätte gewerbliche Arbeit in solchen Werkstätten der int § 1 bezeichneten Art verrichten läßt, von welchen er weiß, oder nach den Umständen annehmen muß, daß ihre Ein richtung oder ihr Betrieb den auf Grund des § 10 erlassenen Be stimmungen nicht entspricht. War in den Fällen der Nr. 2 der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits zweimal wegen der gleichen Uebertretung rechtskräftig verurteilt, so tritt Geldstrafe von dreißig bis zu dreihundert Mark oder Haft bis zu vier Wochen ein. Die Anwendung dieser Vorschrift bleibt ausgeschloffen, wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind-
8 30. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unvermögens falle mit Haft bis zu 8 Tagen wird bestraft, 1. wer es unterläßt, den durch § 3 Abs. 1, §§ 4, 12, 13 für ihn be gründeten Verpflichtungen nachzukommen, 2. wer den auf Grund des § 5 Abs. 1 endgültig erlassenen Verfügungen oder wer den auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 14 ge troffenen Bestimmungen zuwiderhandelt. 8 31. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark werden diejenigen Hausarbeiter, die ausschließlich zu ihrer Familie gehörige Personen be schäftigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1), und die im § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Hausarbeiter bestraft, die den auf Grund des § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 zur Regelung des Betriebs erlaffenen Bestimmungen zuwiderhandeln. Die gleiche Strafe trifft Hausarbeiter, die ausschließlich zu ihrer Familie gehörige Personen beschäftigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1), falls sie dulden,
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XVIII. Gruppe: Gewerberecht.
daß die von ihnen beschäftigten Familienangehörigen den zur Regelung deS Betriebs erlassenen Bestimmungen zuwiderhandeln.
K 32. Sind bei der Ausübung des Gewerbes polizeiliche Vor schriften von Personen übertreten worden, die der Gewerbetreibende zur Leitung des Betriebs oder eines Teiles davon oder zur Beaufsichtigung bestellt hatte, so trifft sie die Strafe. Der Gewerbetreibende ist neben ihnen strafbar, wenn die Uebertretung mit seinem Vorwisten begangen ist. Das Gleiche gilt, wenn er bei der nach den Verhältnissen möglichen eigenen Beaufsichtigung des Be triebs oder bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter oder Aussichtspersonen es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lasten. K 33. Landesrechtliche Vorschriften, wodurch die Beschaffenheit der zum Wohnen oder zu gewerblichen Zwecken bestimmten Räume geregelt oder Gefahren für Leben oder Gesundheit abgewendet werden, bleiben unberührt, soweit nicht auf Grund dieses Gesetzes weitergehende Bestimmungen ge troffen sind. K 34. Der Zeitpunkt, mit dem die 88 3, 4 in Kraft treten, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats bestimmt. Im übrigen tritt das Gesetz am 1. April 1912 in Kraft.
XXII. Gruppe:
Waffen und Wegerecht
3. Gesetz, betreffend dm teiln der dmlslhm UOrstrißen md die Krhebmi dm LPffchrtSlibBm. Som 24. Dezember 1911?)
(RGBl. 1911 S. 1137.)
Artikel I.
Im Artikel 54 der Reichsverfassung wird der Abs. 3 Satz 2 ge strichen. Anstatt des Abs. 4 werden folgende Absätze eingerückt: „Auf natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für solche Anstalten (Werke und Einrichtungen) erhoben werden, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt find. Sie dürfen bei staatlichen und kommunalen Anstalten die zur Herstellung und Unterhaltung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für Anstalten, die nicht nur zur Erleichterung des Verkehrs, sondern auch zur Förderung anderer Zwecke und Jntereffen bestimmt sind, dürfen nur zu einem verhältnismäßigen Anteil durch SchifsahrtSabgaben auf gebracht werden. Als Kosten der Herstellung gelten die Zinsen und Tilgungsbeträge für die aufgewendeten Kapitalien. Die Vorschriften des Abf. 4 finden auch Anwendung auf die Abgaben, die für künstliche Wafferstraßen und für Anstalten an solchen sowie in Häfen erhoben werden. Der Bemessung von BefahrungSabgaben können im Bereiche der Binnenschiffahrt die Gesamtkosten für eine Wafferstraße, ein Stromgebiet oder ein Wafferstraßennetz zu Grunde gelegt werden. Aus die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit An wendung, als fie auf schiffbaren Wafferstraßen betrieben wird."
Artikel II. § 1. Zur Aufbringung von Mitteln für die Verbefferung und Unterhaltung der nachbezeichneten natürlichen Wafferstraßen in den Strom gebieten des Rheins, der Weser und der Elbe im Jntereffe der Binnen schiffahrt bilden die beteiligten Staaten je einen Strombauverband. Es gehören zum Rheinverbande die Staaten Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen und Elsaß-Lothringen mit dem Rhein von Konstanz bis zur niederländischen Grenze, mit dem Neckar von Eßlingen bis zum Rhein, mit dem Main von Bamberg bis zum ___________ Rhein, mit der Lahn von Gießen bis zum Rhein, mit der
*) Kommentare von Graßmann, Getgel, PelerS sämtlich 1912.
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
Mosel von Metz bis zum Rhein und mit der Saar von Brebach bis zur Mosel, zum Weserverbande die Staaten Preußen, Oldenburg, Braunschweig, Lippe und Bremen mit der Weser von Münden bis zur Kaiserbrücke in Bremen, mit der Fulda von Cassel bis Münden, mit der Werra von der preußisch-weimarischen Grenze bei Falken bis Münden und mit der Aller von der Leinemündung bis zur Weser, zum Elbverbande die Staaten Preußen, Sachsen, Mecklenburg-Schwerin, Anhalt und Hamburg mit der Elbe von der österreichischen Grenze bis zu den Eisenbahnbrücken bei Hamburg und Harburg und mit der Saale von Weißenfels bis zur Elbe.
§ 2. Von den Strombauverbänden werden für ihre Zwecke Be fahrungsabgaben erhoben im Rheinverbande auf dem Rhein von Konstanz bis zur niederländischen Grenze, auf dem Neckar von Heilbronn bis zum Rhein und auf dem Main von Aschaffenburg bis zum Rhein, im Weserverbande auf der Weser von Münden bis zur Kaiserbrücke in Bremen, auf der Fulda von Cassel bis Münden und auf der Aller von der Leinemündung bis zur Weser, im Elbverbande auf der Elbe von der österreichischen Grenze bis zu den Eisen bahnbrücken bei Hamburg und Harburg und aus der Saale von der Abzweigung des Leipziger Anschlußkanals bis zur Elbe. § 3. Die Mittel der Strombauverbände find vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 4 und 5 zur Herstellung und Unterhaltung der nach stehend genannten Anstalten zu verwenden: a) im Rheinverbande 1. zur Herstellung einer Schiffahrtsstraße im Rhein zwischen Konstanz und Straßburg nach Maßgabe von Staatsverträgen, die zwischen den an dieser Stromstrecke und am Bodensee beteiligten Verbands staaten abzuschließen sind, 2. zur Herstellung von Fahrwafsertiefen im Rhein unterhalb Straß burg, die bei dem gleichwertigen Wasserstande des Jahres 1908 zwischen Straßburg und Sondernheim 2 Meter sowie zwischen Mannheim und St. Goar 2,so Meter betragen sollen, 3. zur Kanalisierung des Neckars von Heilbronn bis zum Rhein auf 2,80 Meter Fahrwaffertiese, 4. zur Kanalisierung des Mains zwischen Aschaffenburg und Offen bach auf 2,50 Meter Fahrwassertiefe sowie zur Verbesserung und Vervollständigung der Kanalisierungswerke zwischen Offenbach und dem Rhein; b) im Weserverbande zur Herstellung von Fahrwaffertiesen in der Weser und Aller, die betragen sollen
3. Gesetz, betr. den Ausbau der deutschen Wasserstraßen rc.
171
1, in der Weser bei erhöhtem Mittelkleinwasser zwischen Münden und Karlshafen l,io Meter, KarlShafen und Minden l,ss Meter, Minden und der Allermündung l.so Meter, der Allermündung und Bremen 1,7» Meter, 2. in der Aller bei Mittelkleinwasser für die Strecke von der Leine mündung bis zur Weser l,»o Meter; c) im Elbverbande 1. zur Herstellung von Fahrwafsertiefen in der Elbe, die bei dem niedrigsten Wafserstande des Jahres 1904 l,io Meter oberhalb und mindestens !,»» Meter unterhalb der Saalemündung be tragen sollen, 2. zum Ausbau der Saale von der Einmündung des geplanten Verbindungskanals mit Leipzig in der Nähe von Kreypau bis Halle für Schiffe von mindestens 400 Tonnen Tragfähigkeit so wie zur Verbesserung des Fahrwassers von Halle bis zur Elbe. Für den Beginn der Verpflichtung des Rheinverbandes zur Auf wendung von Mitteln für die Schiffahrtsstraße zwischen Konstanz und Straßburg sind die im Abs. 1 unter a 1 erwähnten Verträge maßgebend.
§ 4. Die Verwaltung«- und Erhebungskosten werden aus dem Ertrage der Abgaben vorweg bestritten. Soweit die hiernach verbleibenden Einnahmen zur Deckung der nach 8 3 zu bestreitenden Ausgaben nicht ausreichen, werden diese verhältnis mäßig und in gleichem Range untereinander gedeckt. § 5* Die Verwaltungsausschüsse und Strombeiräte (§§ 7 und 8) können durch übereinstimmende Beschlüsse, die mit einer Mehrheit von je zwei Dritteilen der Stimmen gefaßt find, beschließen, daß die Mittel der Verbände verwendet werden a) zur Herstellung und Unterhaltung von weiteren im § 3 nicht bezeichneten Anstalten an den im § 2 genannten Flußstrecken, b) zur Herstellung und Unterhaltung von Anstalten an weiteren, im § 2 nicht genannten Flußstrecken, die zu dem Stromgebiete des Verbandes (§ 1) gehören. Im letzteren Falle finden auf die einbezogenen Flußstrecken die Vor schriften des Artikel II Anwendung. Für die Herstellung und Unterhaltung von Anstalten an den im § 2 nicht genannten, zum Stromgebiet eines Strombauverbandes gehörenden Flußstrecken haben die Strombauverbände, wenn sie nicht nach Abs. 1 b mit den beteiligten Staaten über ihre Mitwirkung bei der Herstellung und Unterhaltung der Anstalten sich verständigen, Jahresbeiträge in Höhe der den Stromkaffen erwachsenden Mehreinnahmen zu leisten. Die Mehr einnahmen sind nach dem Verkehre zu berechnen, der sich zwischen der verbesserten Flußstrecke und dem für die Stromkaffe abgabepflichtigen Wasser straßennetz entwickelt. Die Höhe der hiernach zu gewährenden Beiträge wird durch den Verwaltungsausschuß unter Zustimmung des Strombeirats festgesetzt. Die Befahrungsabgaben, die auf den ohne Mitwirkung des Strom-
172
XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
bauverbandeS verbesserten Flußstrecken erhoben werden, fließen nicht zur Stromkasse.
K 6. Die Selbständigkeit der Staaten auf dem Gebiete des Strom baues ' bleibt unberührt. Eine Verpflichtung der Staaten zur Aufwendung von Mitteln für die Verbesserung und Unterhaltung von Wasserstraßen wird durch dieses Gesetz nicht begründet.
§ 7. Die Angelegenheiten der Strombauverbünde werden durch Ausschüsse verwaltet, die aus Vertretern der Staaten zusammengesetzt find. Im Rheinverbande haben Preußen 8, Baden 5, Bayern und Hefien je 4, Württemberg und Elsaß-Lothringen je 3 Stimmen, im Weserverbande Preußen 4, Bremen 3, Braunschweig 2 Stimmen, Oldenburg und Lippe je 1 Stimme, im Elbverbande Preußen 5, Sachsen 4, Hamburg 3, An halt 2 Stimmen und Mecklenburg-Schwerin 1 Stimme. Den Vorsitz führt in allen Ausschüsien Preußen. Die Verwaltungsausschüsse beschließen mit einfacher Mehrheit der Stimmen, soweit in diesem Gesetze keine abweichenden Vorschriften erfassen find. Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die VerwaltungSauSschüffe beschließen insbesondere über 1. die Höhe der anzurechnenden Strombau- und Unterhaltungskosten (Artikel 54 Abs. 4 der Reichsverfassung) sowie der Zins- und Tilgungsbeträge, 2. die Verwendung der Mittel der Strombauverbände für andere als die im § 3 bezeichneten Schiffahrtsverbesserungen und die Einbe ziehung neuer Flußstrecken (§ 5), 3. die Tarife für die Befahrungsabgaben (§ 9) sowie über die dazu erforderlichen Ausführungsbestimmungen, ErhebungS- und Kontroll vorschriften, 4. den Zeitpunkt des Beginns der Abgabenerhebung (§ 12) und der Kostendeckung, 5. die weiteren Beschwerden wegen unrichtiger Anwendung deS gemein samen Tarifs (§§ 9 und 15), 6. die aus Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen zu gewährenden Ausnahmen von der Anwendung deS Tarifs, insbesondere durch Bewilligung von Abfindungen, Ermäßigungen oder Befreiungen, 7. die Vergütungen für die Festsetzung und Einziehung der Abgaben (88 13 und 14), 8. die Verteilung der in die gemeinsamen Stromkaffen fließenden Ab gaben (§ 10), die vorübergehende Anlegung von Einnahmeüberschüssen und die Bildung von Ausgleichsbeständen, 9. die den Strombeiräten (§ 8) zu machenden Vorlagen.
K 8. Den Verwaltungsausschüssen stehen Strombeiräte zur Seite, die aus den am Ausbau der natürlichen Wasserstraßen und am Schiffs verkehre der einzelnen Strombauverbände beteiligten Kreisen nach Maßgabe ihres Jntereffes zu wählen sind, und zwar durch die berufenen Vertretungen von Handel, Industrie und Landwirtschaft, die Hafenstädte und die Or ganisationen der Schiffahrttreibenden. Sie sollen bestehen:
3. Gesetz, betr. den Ausbau der deutschen Wasserstraßen re.
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a) im Rheinverband auS 92 Mitgliedern, von denen 40 auf Preußen, 16 auf Baden, je 10 auf Bayern und Hefsen und je 8 auf Würt temberg und Elsaß-Lothringen entfallen, b) im Weserverband aus 24 Mitgliedern, von denen 9 auf Preußen, 6 auf Bremen, 4 auf Braunschweig, 2 auf Oldenburg, je 1 auf Lippe und Schaumburg-Lippe und 1 auf die thüringischen Staaten (Sachsen-Weimar, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg und Gotha, Sachsen-Meiningen, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sonders hausen, Reuß älterer und jüngerer Linie) zusammen entfallen, c) im Elbverband aus 56 Mitgliedern, von denen 20 auf Preußen, 14 auf Sachsen, 10 auf Hamburg, 4 auf Anhalt, je 2 aus MecklenburgSchwerin, Braunschweig und Lübeck und 2 auf die Gesamtheit der unter b genannten thüringischen Staaten entfallen. Für die Mitglieder der Strombeiräte sind Stellvertreter zu wählen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf je fünf Jahre gewählt. Jede Landesregierung bestimmt gemäß Abs. 1 die Körperschaften oder Vereinigungen, denen das Recht zur Entsendung von Vertretern zu stehen soll. Den thüringischen Staaten bleibt die Verständigung hinsichtlich der Entsendung gemeinsamer Vertreter überlassen. Die Strombeiräte wählen ihren Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden selbst; sie fasten ihre Beschlüffe mit einfacher Stimmenmehr heit, soweit in diesem Gesetze keine abweichenden Bestimmungen getroffen find. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehr heit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die Verhandlungen und Beschlußfassungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Die Strombeiräte können in besonderen Fällen den Ausschluß der Oeffentlichkeit mit einfacher Mehrheit beschließen. Die Strombeiräte sind befugt zur Bildung ständiger AuSschüffe, denen sie die Vorbereitung ihrer Beschlüffe und die Wahrnehmung eines Teiles ihrer Aufgaben übertragen können. Die von den Strombeiräten zu beschließenden Geschäftsordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Im übrigen erläßt der Bundes rat die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen über die Strombeiräte. Die Strombeiräte haben bei Verwaltung der Angelegenheiten der Verbände mitzuwirken, und zwar in den durch diesen Artikel besonders bezeichneten Fällen (§§ 5 und 9) mit beschließender, im übrigen mit be ratender Stimme. Sie find zu hören vor der Entschließung der VerwaltungSauSschüffe über 1. die Höhe der anzurechnenden Strombau- und Unterhaltungskosten (Artikel 54 Abs. 4 der Reichsverfassung) sowie der ZinS- und Tilgungsbeträge, 2. die Tarife für Befahrungsabgaben sowie über die dazu erforderlichen Ausführungsbestimmungen, Erhebungs- und Kontrollvorschriften, 3. den Zeitpunkt des Beginns der Abgabenerhebung und der Kosten deckung, 4. die Verteilung der in die gemeinsamen Stromkasten fließenden Ab gaben (8 10) und über die Bildung von Ausgleichsbeständen,
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XXIL Gruppe: Wasser« und Wegerecht.
5. die allgemeinen Ausnahmen, Befreiungen, Ermäßigungen und Ab findungen von Befahrungsabgaben, 6. die Vergütungen für die Festsetzung und Einziehung der Abgaben, 7. die Baupläne und Kostenanschläge über die innerhalb des Strombau verbandes auszuführenden Bauten. Den Strombeiräten ist bei ihrem jedesmaligen Zusammentreten eine Nachweisung der aus BilligkeitS- und Zweckmäßigkeitsgründen gewährten Ausnahmen (§ 7 Abs. 3 Nr. 6) vorzulegen. Ferner ist den Strombeiräten fortlaufend, und zwar mindestens einmal jährlich, von dem Fortgang der auf die Strombauverbünde über nommenen Bauten Mitteilung zu machen. Die Jahresrechnungen sind ihnen vorzulegen. Durch Beschluß der VerwaltungSausschüffe kann den Strombeiräten die beratende Mitwirkung auch in anderen als den in diesem Gesetze genannten Angelegenheiten, soweit sie aus den Ausbau, die Unterhaltung und den Ver kehr des gemeinsamen Wasserstraßennetzes Bezug haben, übertragen werden. Die Verwaltungsausschüsse haben das Recht, Vertreter in die Strom beiräte zu entsenden, und diese sind befugt, die Entsendung zu verlangen.
5 9. In den Strombauverbänden werden Befahrungsabgaben für Güter nach einheitlichen Tarifen in fünf Klassen mit tonnenkilometrischen Einheitssätzen erhoben, die nach Stromabschnitten, unter Berücksichtigung der verschiedenen Leistungsfähigkeit dieser Abschnitte für den Verkehr, abgestust werden und für die einzelnen Klassen höchstens O,o«, O,o«, 0,oe, O,oe und 0,i Pf. betragen sollen. Zu Aenderungen des Tarifs, wodurch diese Einheitssätze überschritten werden, sind übereinstimmende Beschlüsse der Verwaltungsausschüsse und Strombeiräte erforderlich, die mit einer Mehrheit von je zwei Dritteilen der Stimmen gefaßt sind. Eine Erhöhung der vor stehenden Einheitssätze auf das Doppelte oder mehr kaun nur durch Reichs gesetz erfolgen. Kohlen und Erze gehören stets in die niedrigste Tarifklaffe. Versetzungen von Gütern in eine höhere Klasse bedürfen einer Mehr heit von zwei Dritteln der Stimmen in den Verwaltungsausschüssen und den Strombeiräten, Aenderungen in bezug auf die Abgrenzung der Strom abschnitte und die Abstufung der für sie geltenden Sätze mit dem Ziele einer höheren Belastung des Verkehrs einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in den VerwaltungsauSschüffen. Für die Herstellung und Unterhaltung von weiteren tm § 3 nicht bezeichneten Anstalten an den tm § 2 genannten Flußstrecken, für die Herstellung und Unterhaltung von Anstalten an weiteren, im § 2 nicht genannten Flußstrecken (§ 5 Abs. 1) und für den Ausbau der Schiffahrts straße im Oberrhein zwischen Konstanz und Straßburg können Zuschläge zu den allgemeinen Tarifen von den VerwaltungSauSschüffen unter Zu stimmung der Strombeirüte beschlossen werden. Güter in Schiffen ohne eigene Triebkraft sind abgabenfrei bis zu einer Tragfähigkeit der Schiffe von 200 Tonnen auf dem Rhein und seinen Nebenflüssen, 150 Tonnen auf der Weser, Aller und Elbe und 100 Tonnen auf den übrigen Verbandsflüffen.
3. Gesetz, bett, den Ausbau der deutschen Wafferstraßen rc.
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Güter in Schiffen mit eigener Triebkraft sind abgabenfrei bis zu einer Tragfähigkeit der Schiffe von 50 Tonnen. Personenverkehr und Reisegepäck sowie Flößerei sind abgabenfrei.
8 10. Der Ertrag der Abgaben fließt, abgesehen von dem Falle des § 5 Abs. 4, in gemeinsame Stromkassen und wird von diesen an die Verbandsstaaten im Verhältnis ihrer nach den 88 3 und 5 zu deckenden Aufwendungen verteilt. Die Verbandsstaaten haben keinen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer im Schiffahrtsintereffe aufgewandten Strombaukosten; ihr Anspruch geht nur auf die Zuwendung eines diesen Kosten entsprechenden Anteils an den Einnahmen der Strombaukassen. 8 11. Die von den Strombauverbänden beschlossenen Tarife und Ausführungsbestimmungen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3) erhalten verbindliche Kraft durch ihre Verkündung im Zentralblatt für das Deutsche Reich mit der Wirkung, daß die beteiligten Staaten ermächtigt und verpflichtet sind, die festgesetzten Abgaben zu erheben. 8 12. Die Abgabenerhebung beginnt a) für den Rheinverband, wenn die Regulierung zwischen Straßburg und Sondernheim, die Neckarkanalisierung von Heilbronn bis zum Rhein und die Mainkanalisierung von Aschaffenburg bis zum Rhein (§ 3 Abs. 1 unter a 2 bis 4) fertiggestellt sind. Außerdem ist der Beginn der Abgabenerhebung auf dem Rhein oberhalb Straßburg, dem Neckar oberhalb Heilbronn, dem Main oberhalb Aschaffenburg, der Lahn und der Mosel mit der Saar abhängig von der bergwärts fortschreitenden Vollendung der Regulierung»- und Kanalisierungs arbeiten. Für den Beginn der Abgabenerhebung auf der Rhein strecke zwischen Konstanz und Basel sind die im 8 3 Abs. 1 unter a 1 erwähnten Verträge maßgebend; b) für den Weserverband, wenn einschließlich der Bauzinsm drei Viertel der veranschlagten Gesamtkosten für die im 8 3 Abs. 1 unter b genannten Bauten verausgabt sind, der Weser aus dem Waldecker Sammelbecken Wasser im regelmäßigen Betriebe zugesührt wird und von den im 8 3 Abs. 1 unter b vorgesehenen Fahrwassertiefen erreicht sind 1. in der Weser bei erhöhtem Mittelkleinwasser zwischen Münden und Karlshafen 0,95 Meter, Karlshafen und Minden.......................................... l,io „ Minden und der Allermündung .... 1,35 „ der Allermündung und Bremen .... 1,m ,, 2. in der Aller bei Mittelkleinwaffer für die Strecke von der Leine mündung dis zur Weser l,rs Meter; c) für den Elbverband, wenn einschließlich der Bauzinsen drei Viertel der veranschlagten Gesamtkosten für die im 8 3 Abs. 1 unter c ge nannten Bauten verausgabt find, von der dort vorgesehenen Fahrwaffertiefe unterhalb der Saalemündung mindestens l,io Meter, oberhalb der Saalemündung mindestens 1 Meter auf der ganzen Strecke erreicht und der im 8 3 Abs. 1 unter c 2 vorgesehene Aus bau der Saale vollendet ist.
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
Für den Rheinverband sollen bis zur Herstellung einer Fahrwasser tiefe von 2,50 Meter zwischen Mannheim und St. Goar (§ 3 Abs. 1 unter a 2), für den Weserverband bis zur Herstellung der vollen im § 3 Abs. 1 unter b vorgesehenen Fahrwassertiefen und für den Elbverband bis zur Herstellung der vollen im § 3 Abs. 1 unter c 1 vorgesehenen Fahrwassertiefen die Abgaben höchstens drei Viertel der tm § 9 angegebenen Sätze betragen.
K 13. Jeder Verbandsstaat hat bei der Abgabenerhebung und Beitreibung für gemeinsame Rechnung gegen Erstattung der Kosten mit zuwirken.
§ 14. Die Usergemeinden können durch die Landesregierung zur Mitwirkung bei der Abgabenerhebung gegen ein die Erhebungskosten deckendes Entgelt verpflichtet werden. Die Abgaben sind nach den für staatliche Verwaltungsgebühren maß gebenden Bestimmungen beizutreiben. Die erhebende Dienststelle hat die Gesamtheit der Befahrungsabgaben beizutreiben, welche auf die abgabe pflichtige Strombefahrung entfallen, auch wenn diese Befahrung sich auf die Stromanteile mehrerer Staaten erstreckt. Zur Entrichtung der Abgaben ist der Schiffer verpflichtet. Neben ihm haftet als Gesamtschuldner der Schiffseigner. § 15. Gegen die Festsetzung der Befahrungsabgaben ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten vom Tage der Erhebung an gerechnet der Einspruch bei der Hebestelle zulässig. Gegen deren Bescheid findet inner halb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung Beschwerde an die von der Landesregierung zu bezeichnende höhere Verwaltungsbehörde deS Verbandsstaats und gegen deren Bescheid in gleicher Frist die weitere Beschwerde an den Verwaltungsausschuß des Strombauverbandes statt, welcher endgültig entscheidet. Die Beschwerden sind bei der Stelle anzubringen, gegen deren Be scheid sie sich richten. Artikel III.
Auf den im Artikel II § 2 bezeichneten Flußstrecken dürfen von den Staaten Befahrungsabgaben nur so lange erhoben werden, bis auf solchen Flußstrecken die Abgabenerhebung für die Strombauverbände beginnt, und auch innerhalb dieses Zeitraums nur für die Befahrung kanalisierter Flußstrecken. Zur Deckung der Kosten für die Herstellung und Unterhaltung älterer Anstalten, die vor der Verkündung dieses Gesetzes auf anderen als den im Artikel II § 2 bezeichneten natürlichen Wasserstraßen ausgeführt sind, dürfen Befahrungsabgaben nicht erhoben werden. Diese Vorschrift findet keine Anwendung: a) auf die Kosten der nachstehend bezeichneten Stromverbefferungen, die bei der Verkündung dieses Gesetzes noch in der Ausführung be griffen sind: 1. der Kanalisierung der Lippe von Lippstadt bis Wesel, 2. der Begradigung der Ems zwischen Papenburg und Leerort,
177
3. Gesetz, betr. den Ausbau der deutschen Wasserstraßen rc.
3. der Kanalisierung der Aller von Celle bis zur Leinemündung, 4. des Ausbaues der Havel unterhalb Brandenburg und im Zuge des Großschiffahrtswegs Berlin—Stettin oberhalb Spandau, 5. der Kanalisierung der Oder von der Neiffemündung bis Breslau, 6. die Verbesserung der Warte von Posen abwärts, 7. des Ausbaues der Netze unterhalb der Einmündung des Brom berger Kanals; b) auf die bei dem Inkrafttreten des Artikel I bestehenden Befahrungs abgaben. Artikel IV.
8 1. Wer e8 unternimmt, Schiffahrtsabgaben, welche nach den von der zuständigen Behörde erlassenen Tarifen zu entrichten sind, ganz oder teilweise zu hinterziehen, irlsbesondere dadurch, daß er a) Wasserstraßen oder Schiffahrtsanstalten heimlich oder unter Umgehung der Hebestelle oder mit Unterlassung einer ihm obliegenden Meldung benutzt, b) der Leistung der Abgabe sich durch Flucht oder, abgesehen von den Fällen des §113 des Strafgesetzbuchs, durch Widerstand entzieht, c) die nach den Tarifen oder den dazu gehörigen Ausführungsbestim mungen ihm obliegenden Erklärungen über Art, Beschaffenheit und Menge von Gegenständen oder über die Zahl oder Eigenschaften von Personen unterläßt oder unrichtig abgibt, d) die nach den Tarifen oder den dazu gehörigen Ausführungsbestim mungen vorzuzeigenden Ladungspapiere, Schiffspapiere oder sonstigen Ausweise nicht oder nicht vollständig vorzeigt, e) Fragen der mit Erhebung der Abgaben oder Sicherung ihres Ein ganges betrauten Personen über Tatsachen, welche für die Anwendung der Tarifbestimmungen erheblich sind, unbeantwortet läßt oder un richtig beantwortet, wird mit einer Geldstrafe, welche dem vier- bis zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt und mindestens eine Mark beträgt, bestraft. Soweit der hinterzogene Betrag nicht zu ermitteln ist, tritt Geld strafe bis zu einhundertfünfzig Mark ein. Die hinterzogene Abgabe ist neben der Strafe zu entrichten.
8 2. Abgesehen von den Fällen des § 1 werden Zuwiderhand lungen gegen die in den Tarifen und Ausführungsbestimmungen getroffenen Anordnungen über die Erhebung der SchiffahrtLabgaben und die Sicherung ihres Einganges mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft.
8 3. Wer wissentlich bei Erhebung von Schiffahrtsabgaben Beträge einzieht, die der Zahlende nicht oder in geringerer Höhe schuldet, wird, sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit einer Geldstrafe, welche dem zehn- bis zwanzigfachen Betrage des zu viel Erhobenen entspricht, mindestens aber zehn Mark beträgt, bestraft. Soweit der unbefugt erhobene Betrag nicht zu ermitteln ist, tritt Geld strafe von zehn bis einhundertfünfzig Mark ein. SNer-Somlo, Verw^ltungsgesetze für Preußen. (Nachtrag).
12
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
Wird die Zuwiderhandlung aus Fahrlässigkeit begangen, so verfällt der Zuwiderhandelnde in eine Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark.
§ 4. Ist die Art, Beschaffenheit und Menge von Frachtgütern für die Abgabenpflicht oder für die Höhe der Abgabe maßgebend, so sind die mit der Erhebung der Abgabe und der Sicherung ihres Einganges betrauten Beamten befugt, den Sachverhalt in geeigneter Weise festzustellen, die über Art, Beschaffenheit und Menge von Frachtgütern gemachten An gaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu diesem Zwecke die Transport gefäße sowie die auf dem Transporte befindlichen Güter, letztere sowohl innerhalb wie außerhalb der TranSportgefäße, zu durchsuchen. Der Ab gabepflichtige kann die Ausübung dieser Befugnisse dadurch abwenden, daß er sich bereit erklärt, die höchste Abgabe zu entrichten, die nach Lage des Falles in Betracht kommen kann. Eine Unterbrechung der Fahrt und eine Ausladung zum Zwecke der Durchsuchung dürfen nicht angeordnet werden. Die Vorschriften im Satz 2, 3 finden keine Anwendung, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer Hinterziehung begründen.
§ 5. Die in den Fällen der §§ 1 bis 3 gezahlten Strafen fließen, sofern e8 sich um Hinterziehung oder Ueberhebung von Abgaben, die für Rechnung eines Strombauverbandes zu erheben sind, oder um Zuwider handlungen gegen Tarife und Ausführungsbestimmungen eines solchen Ver bandes handelt, in die beteiligte Stromkasse. Im übrigen fließen sie, vorbehaltlich abweichender landesgesetzlicher Vorschriften über die Bestrafung der Hinterziehung von Schiffahrtsabgaben, zur Kaffe desjenigen Staates, in welchem die Bestrafung erfolgt ist.
§ 6. Besteht in einem Staate ein Verwaltungsstrafverfahren für Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Erhebung von Schiffahrts abgaben oder in Ermangelung eines solchen ein Verwaltungsstrafversahren für Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, so findet das Verfahren auch auf die Zuwiderhand lungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die landes gesetzlich zur Entscheidung berufene Behörde ist in den Fällen des § 5 Abs. 1 auch für die Bestrafung derjenigen Zuwiderhandlungen zuständig, welche bei derselben Strombefahrung auf dem Gebiet eines anderen Staates begangen worden sind. § 7. Die Strafverfolgung wegen Hinterziehung und Ueberhebung von Schiffahrtsabgaben verjährt in drei Jahren, wegen Zuwiderhandlungen im Sinne des § 2 in drei Monaten. § 8. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf die nach dem Gesetze vom 16. März 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 58) zu erhebenden Ab gaben für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals keine Anwendung. Artikel V.
Landesrechtliche Vorschriften einschließlich der zwischen Bundesstaaten bestehenden Vertragsrechte treten, insoweit fit der Erhebung von Befahrungs abgaben auf Binnenwafferstraßen in den Stromgebieten des Rheines, der Weser und Elbe entgegenstehen, außer Kraft.
3. Gesetz, betr. den Ausbau der deutschen Wasserstraßen :c.
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Artikel VI.
Den für Oesterreich, die Niederlande und die Schweiz aus Vertrage zwischen dem Norddeutschen Bunde und Oesterreich 22. Juni 1870, der Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 und Vertrage zwischen dem Großherzogtume Baden und der Schweiz 10. Mai 1879 hervorgehenden Rechten wird durch dieses Gesetz vorgegriffen.
dem vom dem vom nicht
Artikel VH.1) Der Zeitpunkt, mit dem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats festgesetzt. Dieser Zeitpunkt kann hinsichtlich der Bestimmungen des Artikel II abweichend von dem nach Abs. 1 gewählten Zeitpunkt und für die ein zelnen Stromgebiete verschieden festgesetzt werden. *) Nach Verordnung vom 29. April 1912, betreffend teilweises Inkrafttreten deS Gesetzes, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von SchiffahrtSabgaben, vom 24. Dezember 1911 (RGBl. 1912 S. 259) sind die Artikel I und III bis VII für das ganze Reichsgebiet, der Artikel II für das Strom gebiet der Weser am 1. Mai 1912 in Kraft getreten.
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XXII. Gruppe: Wasser« und Wegerecht.
4. BcherM. »em 7. April ISIS ')
(GS. 1913 S. 53.)
Erster Abschnitt.
Wasserläufe. Erster Titel. Begriff und Ärteu -er Wasserläufe.
K 1. 1 Wasserläufe sind die Gewässer, die in natürlichen oder künst lichen Betten beständig oder zeitweilig oberirdisch abfließen, einschließlich ihrer oberirdischen Quellen und der Seen — Teiche, Weiher und ähnlicher Wasseransammlungen —, aus denen sie abfließen, sowie ihrer etwa unter irdisch verlaufenden Strecken (natürliche, künstliche Wafferläufe). 8 Grundstücke, die zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt werden und mit einem Wasserlaufe nur dadurch in Verbindung stehen, daß sie mittels künstlicher Vorrichtungen aus dem Wasserlaufe gefüllt oder in einen solchen abgelassen werden, gelten nicht als Wasserläufe. 3 Gräben gelten als Wasserläufe nur insoweit, als sie der Vorflut der Grundstücke verschiedener Eigentümer dienen. Seen, aus denen nur künst liche Wasserläufe abfließen, gelten nicht als Wasserläufe, soweit nicht die WafferlaufSverzeichnisse etwas anderes bestimmen. Triebwerkskanäle — Mühl gräben und dergleichen — und Bewässerungskanäle gelten, soweit sie als Wafferläufe anzusehen find, im Zweifel als künstliche Wasserläufe. 4 Ein natürlicher Wasserlauf gilt als solcher auch nach einer künst lichen Veränderung.
8 2.
4 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Wasserläufe erster Ordnung: die in dem anliegenden Verzeichnis unter I aufgeführten Strecken natürlicher und die dort unter II be zeichneten Strecken künstlicher Wasserläufe; 2. Wasserläufe zweiter Ordnung: die Strecken natürlicher und künstlicher Wasserläufe, die in dem nach § 4 aufzustellenden Verzeichnis ein getragen find; 3. Wasserläufe dritter Ordnung: alle anderen Strecken natürlicher und künstlicher Wasserläufe.
8 Natürliche Wasserläufe, die sich von einem natürlichen Wasserlauf abzweigen und wieder mit ihm vereinigen (Nebenarme), sowie Mündungs arme eines natürlichen Wasserlaufs sind der Ordnung zuzuzählen, welcher der Hauptwasserlauf an der Abzweigungsstelle angehört, wenn sich nicht ') Vgl. die Ausgaben und Kommentar« von Hermes, Gottschalk, Holtz, Bitta- v. Kries; v. Hippel; Lenard und Reichau; Kloeß, Grundriß deS preußischen WafferrechtS 1913.
4. Wassergesetz.
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aus der Anlage ein anderes ergibt oder nach § 3 Abs. 1 oder § 4 ein anderes bestimmt wird.
§ 3. 1 Das Verzeichnis der Wasserläufe erster Ordnung kann nur durch Gesetz geändert werden. 8 Wird infolge einer solchen Aenderung jemand in der Ausübung eines Rechtes am Wasserlaufe beeinträchtigt oder ein Grundstück beschädigt, so ist dem Benachteiligten Entschädigung vom Staate zu gewähren. Ueber die Entschädigung beschließt im Streitfälle der Bezirksausschuß. Der Be schluß kann binnen drei Monaten nach der Zustellung im Rechtsweg an gefochten werden. Auf die Entschädigung ist der Vorteil anzurechnen, der dem Benachteiligten aus der Versetzung des Wasserlaufs in eine andere Ordnung erwächst, soweit dieser Vorteil nicht bereits nach § 11 Satz 3 oder § 131 Satz 2 angerechnet worden ist. K 4 1 Das Verzeichnis der Wasserläufe zweiter Ordnung stellt der Oberpräsident — für die Hohenzollernschen Lande der Regierungspräsi dent — auf. 8 In dieses Verzeichnis find die nicht zur ersten Ordnung gehörenden Strecken natürlicher und künstlicher Wasserläufe aufzunehmen, die für die Wasserwirtschaft von größerer Bedeutung find. Dabei find die natürlichen von den künstlichen Wasserläufen getrennt aufzusühren.
§ 5. 1 DaS Verzeichnis wird in den beteiligten Bezirken öffentlich ausgelegt. Die Auslegung ist in ortsüblicher Weise und, wenn Landkreise beteiligt sind, auch durch die KreiSblätter bekannt zu machen. Innerhalb einer vom Oberpräsidenten (Regierungspräsidenten) zu bestimnienden Frist von mindestens sechs Wochen nach der letzten Bekanntmachung können Ein wendungen gegen daS Verzeichnis erhoben werden. Die Frist sowie die Stelle, bei der die Einwendungen anzubringen find, ist in der Bekannt machung zu bestimmen 8 Ueber die rechtzeitig erhobenen, mit den Beteiligten zu erörternden Einwendungen beschließt der Provinzialrat, in den Hohenzollernschen Landen der Bezirksausschuß. Gegen den Beschluß ist innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zulässig. Die Beschwerde steht auch dem Oberpräsidenten (Regierungs präsidenten) zu. 3 Nach Erledigung der Einwendungen oder fruchtlosem Ablaufe der Frist stellt der Oberpräfident (Regierungspräsident) das Verzeichnis end gültig fest. Die Feststellung ist durch die Amtsblätter der beteiligten Bezirke bekannt zu machen. 4 Das Verzeichnis ist bei der Wafserbuchbehörde (8 183) zu jedermanns Einsicht offen zu legen. Auszugsweise Abschriften sind bei dem Landrat, in Stadtkreisen bei der Ortspolizeibehörde niederzulegen und auf dem laufenden zu erhalten. § 6. Für die Aenderung des VerzeichniffeS gilt § 5 mit der Maß gabe, daß an die Stelle der Auslegung des VerzeichniffeS und ihrer Be kanntmachung die Bekanntmachung der beabsichtigten Aenderung tritt.
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht. Zweiter Titel.
Eigentumsverhältnisse bei -en Wasserläufen.
§ 7, An den in der Anlage bezeichneten Wasserläufen erster Ord nung steht, vorbehaltlich der Bestimmungen deS § 9 Abs. 1, dem Staate das Eigentum zu. § 8. 1 Sin den Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung steht, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 9, den Eigentümern der Ufergrund stücke (Anliegern) das Eigentum anteilig zu. 1 Die Eigentumsgrenzen werden bestimmt: 1. für die gegenüberliegenden Ufergrundstücke durch eine Linie, die in der Stromrichtung laufend die Mitte des Wasserlaufs bei dem ge wöhnlichen Wasserstand innehält; 2. für die nebeneinanderliegenden Ufergrundstücke durch eine vom Schnitt punkt ihrer Grenzlinien mit der Userlinie (§ 12) senkrecht zu der vorbezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie. 3 Als der gewöhnliche Wasserstand gilt der Wasserstand, der im Durch schnitte der Jahre an ebenso viel Tagen überschritten wie nicht erreicht wird, im Ebbe- und Flutgebiete das Hochwasser der gewöhnlichen Flut. 4 Bei den Grenzflüssen reicht, soweit die Eigentumsverhältnisse nicht anderweit geregelt sind, das Eigentum der preußischen Anlieger bis zur Landesgrenze. 6 Der Anteil des Anliegers am Wasserlauf ist Bestandteil des Ufer grundstücks.
$ 9. 1 Soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Eigentum an Wasserläufen erster Ordnung einem anderen als dem Staate, an Wasser läufen zweiter oder dritter Ordnung einem anderen als den Anliegern zusteht, bleibt es mit dem bisherigen Inhalt aufrechterhalten. Das Eigen tum an einem natürlichen Wasserlauf erster Ordnung geht mit Ablauf von zehn Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Staat über, wenn der bisherige Eigentümer nicht vorher in das Grundbuch ein getragen ist oder seine Eintragung beantragt hat. * In den im § 323 bezeichneten Gebietstellen steht das Eigentum an den Wasserläufen zweiter Ordnung, soweit sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht im Eigentum anderer stehen, den Deich- und Sielverbänden zu, zu denen sie gehören. 3 In der Provinz Hessen-Nassau steht das Eigentum an den natür lichen Wasserläufen zweiter und dritter Ordnung den Gemeinden insoweit zu, als ihnen die Unterhaltung obliegt (§ 117 Abs. 1). Soweit dort beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Eigentum an einem natürlichen Wasser laufe zweiter oder dritter Ordnung, der von der Gemeinde zu unterhalten ist, einem anderen als der Gemeinde zusteht, bleibt es aufrechterhalten, geht aber mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Gemeinde über, wenn der bisherige Eigentümer nicht vorher in das Grundbuch eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat. 4 Für das aufrechterhaltene Eigentum der Anlieger gilt § 8.
4. Wassergesetz.
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§ 10. 1 Auf Grund Königlicher Verordnung kann der Staat das Eigentum an einem natürlichen Wasserlauf erster Ordnung, der ihm nach § 9 Abs. 1 nicht gehört, aber von ihm unterhalten wird, in Anspruch nehmen. Die Königliche Verordnung wird durch das Amtsblatt derjenigen Regierung bekannt gemacht, in deren Bezirke die in Anspruch genommene Strecke des Wasserlaufs liegt. 2 Der bisherige Eigentümer ist zu entschädigen. Von der Entschädi gung sind die Lasten abzurechnen, die dem Eigentümer bisher oblagen. Im übrigen sind die §§ 7 bis 9, 11, 13, 24 bis 49 des Enteignungs gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) anzuwenden. § 11. Wird ein Wasserlauf erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 zu einem Wasserlaufe zweiter oder dritter Ordnung, oder wird ein Wasserlauf zweiter oder dritter Ordnung zu einem Wafferlauf erster Ordnung, so bleiben die Eigentumsverhältnisse unberührt. Der Staat kann jedoch in letzterem Falle auf Grund Königlicher Verordnung da» Eigentum an dem Wasserlaufe gegen Entschädigung in Anspruch nehmen. Auf die Ent schädigung ist der Vorteil anzurechnen, der dem Eigentümer durch den Wegfall von Lasten, die ihm bisher oblagen, erwächst, soweit er nicht bereits nach § 3 Abs. 2 Satz 4 oder § 131 Satz 2 angerechnet worden ist. Der § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. H 12. 1 Die Grenze zwischen dem Wasserlauf und dem Ufergrund stück (Uferlinie) wird durch die Grenze des GraSwuchseS und, soweit diese über dem gewöhnlichen Wasserstande (§ 8 Abs. 3) liegt, durch den letzteren bestimmt. 2 Die Uferlinie kann von der Wafserpolizeibehörde nach Anhörung der Anlieger und der sonst Beteiligten festgelegt werden. Die Beteiligten können die Festlegung der Uferlinie durch die Wasserpolizeibehörde auf ihre Kosten verlangen. 2 Die Festlegung der Uferlinie ist den Beteiligten bekannt zu machen und kann binnen vier Wochen nach Zustellung durch Klage im Verwal tungsstreitverfahren angefochten werden. Ist der Oberpräsident oder der Regierungspräsident Wasserpolizeibehörde, so hat er für das VerwaltungSstreitverfahren einen Kommissar zu bestellen, der ihn in allen Rechtshand lungen zu vertreten hat. Zuständig ist der Bezirksausschuß. 4 Aendert sich der Wasserlauf nachträglich, so kann die Uferlinie nach Abs. 1 bis 3 anderweit festgelegt werden. § 13. 1 Im Grundbuche wird ein Wasserlaus nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten eingetragen. 2 Wird die Eintragung des dem Anlieger gehörenden Anteils an einem Wasserlaufe beantragt, so ist er im Grundbuche nach den Grundsteuer büchern, wenn er aber in diesen nicht verzeichnet ist, nur als Anteil an dem Wasserlaufe zu bezeichnen. § 14. Wird das Bett eine» Wasserlaufs vom Wasser verlassen oder tritt darin eine Erderhöhung hervor, die den gewöhnlichen Wasserstand (§ 8 Abs. 3) überragt und bei diesem Wasserstande nach keiner Seite hin mit dem Ufer zusammenhängt — Insel, Werder und dergleichen —, so bleibt das Eigentum an den hierdurch trockengelegten Flächen unverändert.
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
K 15. 1 Hat infolge natürlicher Ereignisse ein natürlicher Wasserlauf erster Ordnung sein Bett verlassen und sich ein neues Bett geschaffen, so wird der neue Wasserlauf Eigentum des Staates. 2 Die bisherigen Eigentümer des neuen Bettes sind von dem Staate für den Verlust ihres Eigentums zu entschädigen. Auf die Entschädigung sind der Artikel 52 und der Artikel 53 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie der § 47 deS Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) anzuwenden. 3 Steht das alte Bett nicht im Eigentume des Staates, so hat der Eigentümer in Höhe seiner Bereicherung zu der vom Staate zu leistenden Entschädigung beizutragen.
§ 16. 1 Tritt der Fall be8 § 15 bei einem natürlichen Wasserlaufe zweiter oder dritter Ordnung ein, so wird der neue Wasierlauf Eigentum der Anlieger. Wo in der Provinz Hessen-Nassau das Eigentum an Wasser läufen zweiter und dritter Ordnung den Gemeinden zusteht, wird er Eigen tum der Gemeinden, durch deren Gebiet er fließt; in den Bezirken der vormaligen hannoverschen Aemter Zellerfeld und Elbingerode sowie in den Teilen deS Kreises Osterode, die durch die Verordnungen vom 2. April 1853 (Hannov. Gesetzsamml. Abt. i S. 109) und vom 7. November 1855 (Hannov. Gesetzsamml. Abt. I S. 297) den ehemaligen Aemtern Schwarzfels und Osterode zugelegt sind, wird er Eigentum de? Staates; soweit nach dem schlesischen Auenrechte das verlassene Bett im Eigentume der Auenberechtigten steht, wird er ihr Eigentum. 2 Die Eigentümer des verlassenen und die bisherigen Eigentümer des neuen Bettes, die Anlieger des früheren und des neuen Wasserlaufs sowie alle anderen, denen ein Recht an dem früheren Wasserlauf oder am Bette deS neuen Wasserlaufs zugestanden hat, sind, und zwar auch jeder einzelne von ihnen, berechtigt, binnen Jahresfrist den früheren Zustand wiederher zustellen. Die Wasserpolizeibehörde kann durch polizeiliche Verfügung Art und Umfang der vorzunehmenden Arbeiten bestimmen und die Frist ver längern. Die Verfügung kann nur mit der Beschwerde angefochten werden. Der Bescheid auf die Beschwerde ist endgültig. 3 Streitigkeiten der Beteiligten über die Zulässigkeit der Wiederher stellung werden im Verwaltungsstreitverfahren entschieden. Zuständig ist der Bezirksausschuß. Die Klage ist innerhalb der im Abs. 2 bezeichneten Frist zu erheben. Der Lauf der Frist ist während der Dauer deS Verwaltungsstreitversahrens gehemmt. 4 Mit der Wiederherstellung deS früheren Zustandes treten die früheren Eigentumsverhältnisse wieder ein. § 17. 1 Durch allmähliche Anspülung entstehende Anlandungen oder Erdzungen gehören in der sich aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 ergebenden Begrenzung den Anliegern. 2 Dasselbe gilt für Verbreiterungen der Ufergrundstücke, die durch eine natürliche oder künstliche Senkung des Wasserspiegels entstanden sind. 3 Bei Seen, die Teile von Wafferläufen sind und nicht im Eigentume der Anlieger als solcher stehen, gehören Anlandungen, Erdzungen und trockengelegte Randflächen innerhalb der bisherigen Eigentumsgrenzen den
4. Wassergesetz.
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Eigentümern beS Sees. Diese haben jedoch den früheren Anliegern bett Zutritt zu dem See zu gestatten, soweit dies zur Ausübung des Gemein gebrauchs in dem bisher geübten Umfang erforderlich ist. § 18. Wird ein Stück Land durch Naturgewalt von dem Ufer eines Wasserlaufs losgeristen und mit einem anderen Grundstücke vereinigt, so wird es sein Bestandteil, wenn e8 von diesem Grundstücke nicht mehr unterschieden werden kann oder wenn die Vereinigung ein Jahr bestanden hat, ohne daß der Eigentümer oder ein sonstiger Berechtigter sein Recht, das losgerissene Stück wieder wegzunehmen, gerichtlich oder durch Anmel dung bei der Wasserpolizeibehörde geltend gemacht hat.
Dritter Titel.
Benutzung der Wasserläufe. I. Allgemeine Vorschriften.
K 19. 1 Es ist verboten, Erde, Sand, Schlacken, Steine, Holz, feste und schlammige Stoffe sowie tote Tiere in einen Wasserlauf einzubringen. Ebenso ist verboten, solche Stoffe an Wasserläufen abzulagern, wenn die Gefahr besteht, daß diese Stoffe hineingeschwemmt werden. Ausnahmen kann die Wasserpolizeibehörde zulaffen, wenn daraus nach ihrem Urteil eine für andere nachteilige Veränderung der Vorflut oder eine schädliche Verunreinigung des Wassers nicht zu erwarten ist. Wird die Unter haltungslast erschwert, so darf die Wafferpolizeibehörde die Ausnahme nur mit Zustimmung des Unterhaltungspflichtigen zulaffen. 2 Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für das Einbringen von Fischnahrung, jedoch ist die Wasserpolizeibehörde befugt, das Einbringen zu untersagen, wenn dadurch das Waffer zum Nachteil anderer verunreinigt wird. Dasselbe gilt für die Düngung künstlicher teichartiger Erweiterungen von Wasserläufen, die der Fischzucht oder Fischhaltung dienen. 2 Die Entnahme von Pflanzen, Schlamm, Erde, Sand, Kies und Steinen aus einem Wasserlaufe kann, wenn es das öffentliche Jntereffe erfordert, durch Anordnung der Wasserpolizeibehörde geregelt oder beschränkt werden.
§ 20. 1 ES ist verboten, Hanf und Flachs in einem Wafferlause zu röten. 2 Der Bezirksausschuß kann Ausnahmen von diesem Verbote wider ruflich für Gemeindebezirke oder Teile von ihnen zulaffen, wo die Oertlichkeit für die Anlegung zweckdienlicher Rötegruben nicht geeignet ist und die Inanspruchnahme von Wafferläufen zur Hanf- und Flachsbereitung zur Zeit nicht entbehrt werden kann. Die Zulaffung ist jedoch ohne Einfluß auf die Haftung für den entstehenden Schaden. § 21. Die Wasserpolizeibehörde ist befugt, die Benutzung eines Wasserlaufs zu beschränken oder zu untersagen, soweit nicht ein Recht zu der Benutzung besteht oder die Benutzung nach den Vorschriften über den Gemeingebrauch gestattet ist. Solche Verfügungen sind mit Gründen zu versehen.
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
§ 22. 1 Die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in Wasserläufen erster und zweiter Ordnung bedarf der Genehmigung der Wasserpolizeibehörde; das Gleiche kann für natürliche Wasserläufe dritter Ordnung durch Polizeiverordnung bestimmt werden. Ausgenommen sind Anlagen, die auf Grund eines gesetzlich geordneten Verfahrens oder zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltungspflicht ausgeführt werden. "Ferner kann zur Erhaltung der Vorflut durch Polizeiverordnung bestimmt werden, daß an Wasserläufen erster und zweiter Ordnung und natürlichen Wasserläufen dritter Ordnung, die nicht unter die Vorschriften des § 285 fallen, Anlagen innerhalb eines bestimmten Abstandes von der Userlinie (§ 12) nur mit Genehmigung der Wasserpolizeibehörde errichtet werden dürfen. § 23. 1 Wer Wasser oder andere flüssige Stoffe über den Gemein gebrauch hinaus in einen Wasserlauf einleiten will, hat dies vorher der Wasserpolizeibehörde anzuzeigen. Ist diese der Ansicht, daß der beabsichtigten Einleitung polizeiliche Rücksichten oder die Beschränkungen des § 41 ent gegenstehen, so hat sie die Einleitung unter Angabe der Gründe zu unter sagen ; anderenfalls hat sie dem Anzeigenden mitzuteilen, daß von Polizei wegen keine Bedenken gegen die Einleitung zu erheben seien, und dieses in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Sie kann Vorkehrungen angeben, durch die ihr Widerspruch beseitigt werden kann. 8 Die Wasserpolizeibehörde entscheidet, von dringlichen Fällen abgesehen, bei Wafferläufen zweiter und dritter Ordnung nach Anhörung des Schauamts. 3 Bevor die Mitteilung lAbs. 1) zugestellt ist oder bevor die von der Wasserpolizeibehörde zur Beseitigung ihres Widerspruchs etwa angegebenen Vorkehrungen getroffen sind, ist die Einleitung nicht zulässig. 4 Diese Vorschriften find nicht anzuwenden, wenn das Recht zur Ein leitung durch Verleihung erworben ist oder beim Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht und nach den §§ 379 bis 381 aufrechterhalten bleibt oder wenn die Einleitung von einer anderen zuständigen Polizeibehörde zugelaffen oder nach den §§ 16 bis 25 der Gewerbeordnung gestattet ist. 6 Der Oberpräsident—in den Hohenzollernschen Landen der Regierungs präsident — kann nach Anhörung der Schauämter und des Wasserbeirats (§ 367) für alle oder einzelne Wasserläufe festsetzen, daß es für die Ein leitung bestimmter Arten oder Mengen von Flüssigkeiten keiner Anzeige bedarf, wenn sie gemeinüblich und unter den gegebenen Verhältniffen keine Schädigung von ihr zu befürchten ist. § 24. 1 Für den Schaden, der durch die unerlaubte Verunreinigung eines Wasserlaufs entsteht, haftet, selbst wenn eine solche nach § 23 nicht beanstandet ist, der Unternehmer der Anlage, von der die Verunreinigung herrührt. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer zur Ver hütung der Verunreinigung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beob achtet hat. "Den Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubigern wird keine besondere Entschädigung gewährt. Doch sind zu ihren Gunsten auf die dem Eigentümer des belasteten Grundstücks zu gewährende Entschädigung die Artikel 52, 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch anzuwenden.
4. Wassergesetz.
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3 Rührt die Verunreinigung von mehreren Anlagen her, so haften die Unternehmer als Gesamtschuldner. 4 Unter sich sind die Unternehmer nach dem Verhältnisse des Anteils an der Verunreinigung, im Zweifel zu gleichen Teilen verpflichtet. Fällt jedoch einzelnen von ihnen ein Verschulden zur Last, so hasten diese allein. 6 Die Vorschriften, wonach auch andere für den Schaden verantwortlich sind, bleiben unberührt. Im Verhältnisse zu dem Unternehmer sind, wenn diesem kein Verschulden zur Last fällt, die anderen allein zum Schadensersätze verpflichtet. «Der § 254, der § 840 Abs. 1, 2 und der 8852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
II. Gemeingebrauch.
K 25. 1 Die natürlichen Wasserläufe erster Ordnung darf jedermann zum Baden, Waschen, Schöpfen mit Handgefäßen, Viehtränken, Schwemmen, Kahnfahren und Eisläufen sowie zur Entnahme von Wasser und Ei» für die eigene Haushaltung und Wirtschaft benutzen, wenn dadurch andere nicht benachteiligt werden. Mit derselben Beschränkung ist jedem gestattet, in die natürlichen Wafferläufe erster Ordnung Wasser sowie die in der Haushaltung und Wirtschaft entstehenden Abwässer einzuleiten. Hierunter fällt jedoch nicht die Einleitung von Abwässern mittels gemeinsamer Anlagen. 8 Das gleiche gilt mit Ausnahme der Eisentnahme für die natürlichen Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung; jedoch ist daS Kahnfahren und Eisläufen nur insoweit gestattet, als eS bisher gemeinüblich gewesen ist. Im Streitfall entscheidet der Regierungspräsident, ob und in welchem Umfange das Kahnfahren und Eisläufen bisher gemeinüblich gewesen ist. Der Eigentümer ist vorher zu hören. :l Für künstliche teichartige Erweiterungen von Wafferläufen zweiter und dritter Ordnung gelten vorstehende Bestimmungen nicht. Der Gemein gebrauch ist ferner, unbeschadet der Vorschriften der §§ 26, 35, an solchen Teilen von Wasserläufen ausgeschlossen, die in Hofräumen, Gärten und Parkanlagen liegen und im Eigentum« der Anlieger stehen. Die Vor schriften der Abs. 1, 2 gelten endlich nicht für Talsperren (§ 106) sowie für solche Seen, aus denen nur natürliche Wasserläufe zweiter oder dritter Ordnung abfließen. Ob und in welchem Umfange der an solchen Seen und Talsperren bisher übliche Gemeingebrauch auch fernerhin zulässig ist, bestimmt der Regierungspräsident. Der Eigentümer der Talsperre oder des Sees ist vorher zu hören. Der Regierungspräsident kann die Bestimmung jederzeit widerrufen. 4 Als Wirtschaft gelten der landwirtschaftliche HauS- und Hofbetrieb, mit Ausschluß der landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, und kleingewerbliche Betriebe von geringem Umfange. 5 Die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer gilt als Benach teiligung nur, wenn sie gegen die Vorschrift des § 37 verstößt. «Der Oberpräsident kann für künstliche Waflerläufe, und zwar für Waflerläufe zweiter und dritter Ordnung nach Anhörung der Schauämter,
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XXII. Gruppe: Waffer- und Wegerecht.
bestimmen, ob und in welchem Umfange der in Abs. 1, 2, 4 vorgesehene Gemeingebrauch auch an ihnen zulässig ist.
§ 26. Die Wasserläufe erster Ordnung können von jedermann für den öffentlichen Verkehr, namentlich zur Schiffahrt uttb” zur Flößerei mit verbundenen Hölzern, benutzt werden. § 27. 1 An natürlichen Wasserläufen erster Ordnung haben die Eigentümer der Usergrundstücke und, soweit erforderlich, auch die Eigentümer der dahinterliegenden Grundstücke die Benutzung der Grundstücke als Leinpfad zur Fortbewegung von Schiffen und Flößen durch Menschen oder Tiere zu gestatten. Auch haben sie den zweckentsprechenden Ausbau und die Unterhaltung des Leinpfads durch den Staat zu dulden. 8 Wird ein Wasserlauf zweiter oder dritter Ordnung nach § 3 Abs. 1 zu einem Wasserlauf erster Ordnung, so hat für die Verpflichtung zum Dulden des Leinpfads nach dem aufzustellenden Plane der Staat die Eigentümer zu entschädigen. Dasselbe gilt für solche Strecken von natür lichen Wasserläufen erster Ordnung, an denen bisher kein Leinpfad bestanden hat. 3 Die Wasserpolizeibehörde kann bestimmen, daß an einzelnen Strecken natürlicher Wasserläufe erster Ordnung ein Leinpfad nicht sreigehalten zu werden braucht.
K 28. Die Anlieger an natürlichen Wasserläufen erster Ordnung haben das Landen und Befestigen von Schiffen und Flößen zu gestatten, soweit nicht einzelne Strecken von der Wasserpolizeibehörde auf Grund eines Antrags der Anlieger ausgeschlossen sind. Dieselbe Verpflichtung besteht an privaten Ein- und Ausladestellen, an diesen jedoch nur in Not fällen. Die Anlieger haben in Notfällen auch das zeitweilige Aussetzen der Ladung, des Schiffes oder des Floßes zu dulden.
K 29. Soweit beim Inkrafttreten diefesl Gesetzes Bestimmungen zur näheren Regelung der im § 27 Abs. 1 und im § 28 bezeichneten Verpflichtungen von den zuständigen Behörden erlassen find, bleiben sie maßgebend. Neue Bestimmungen dieser Art kann die Wasserpolizeibehörde durch Polizeiverordnung treffen.
§ 30. 1 Für den Schaden, der durch die bestimmungswidrige Be nutzung des Leinpfads oder durch das Landen, Befestigen oder Aussetzen entsteht, ist der Schiffseigner oder Eigentümer des Floßes verantwortlich. Der Schadensersatzanspruch verjährt in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist. 8 Diese Vorschriften gelten nicht in den Fällen, für welche die Ver antwortlichkeit der im Abs. 1 bezeichneten Personen durch besondere, neben dem Bürgerlichen Gesetzbuche geltende Reichsgesetze geregelt ist. Auch bleiben die Vorschriften unberührt, nach denen diese Personen in weiterem Umfang oder nach denen andere für den Schaden haften. § 31. 1 Auf den Wasserläufen zweiter oder dritter Ordnung bleibt die Flößerei da, wo sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gemeinüblich oder besonders zugelafsen ist, im bisherigen Umfange gestattet. Sie kann ferner im öffentlichen Jnteresie oder aus Gründen eines überwiegenden wirtschaftlichen Bedürfnisses nach Anhörung der beteiligten Schauämter
4. Wassergesetz.
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und des Wasserbeirats durch den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten neu zugelassen oder in erweitertem Umfange gestattet werden. 2 Auf die Flößerei mit verbundenen Hölzern find die Vorschriften der 88 28 bis 30 über daS Landen und Befestigen an den Ufergrundstücken und über den Ersatz von Schäden entsprechend anzuwenden.
§ 32. x3m Falle des 8 31 Abs. 1 Satz 2 hat der Staat für nachteilige Wirkungen der Flößerei, die nicht durch besondere Einrichtungen ausgeschlossen werden, Entschädigung zu leisten. 2 Ueber die Entschädigung beschließt im Streitfälle der Bezirksausschuß. Der Beschluß kann binnen drei Monaten nach der Zustellung im Rechts weg angefochten werden. Auf die Auszahlung und Hinterlegung der Ent schädigung sind die bei der Enteignung maßgebenden Vorschriften an zuwenden. 3 Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten hat eine Flößereiordnung zu erlassen. Sie muß enthalten: 1. die näheren Bestimmungen über die Art und die Ausübung der Flößerei; 2. die dem Eigentümer des Wafierlaufs, den Anliegern und den Stau berechtigten aufzuerlegenden Verpflichtungen und Beschränkungen, soweit fie sich nicht aus 8 31 Abs. 2 ergeben. § 33. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten kann in den Fällen des 8 31 Abs. 1 zur Deckung der Verwaltungs- und Unterhaltungskosten, im Falle des 8 31 Abs. 1 Satz 2 auch zur Deckung der Kosten der Einrichtungen und der Entschädigungen (8 32 Abs. 1) die Erhebung einer Flößereiabgabe anordnen.
§ 34. Die nach 8 31 Abs. 1 zulässige Flößerei kann auf dem dort angegebenen Wege aufgehoben oder beschränkt werden. § 35. Auf die sonstige Benutzung von Wafferläufen zweiter und dritter Ordnung für den öffentlichen Verkehr sind die 88 28 bis 30, der 8 31 Abs. 1 und der 8 34 anzuwenden. § 36. 1 Der Eigentümer des Wafierlaufs sowie derjenige, dem beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Recht zur Benutzung des Wafierlaufs zu steht, das nach den 88 379 bis 381 ausrechterhalten bleibt, darf den Gemeingebrauch nicht unnütz erschweren oder ohne erheblichen Grund un möglich machen. Im übrigen darf den Gemeingebrauch der Wafferläufe niemand hindern. 2 Die Wafferpolizeibehörde hat die Beachtung dieser Bestimmungen zu überwachen.? § 37. Durch den Gemeingebrauch darf anderen der Gemeingebrauch nicht unmöglich gemacht oder erheblich erschwert werden. § 38. Der Gemeingebrauch enthält, unbeschadet der Vorschriften des 8 27 Abs. 1, der 88 28, 29, des 8 31 Abs. 2 und deS 8 32 Abs. 3 Nr. 2, nicht die Befugnis, fremde Ufergrundstücke zu betreten oder sonst zu benutzen oder Anlagen im Wafferlaufe zu errichten. § 39. Die Wasserpolizeibehörde kann den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder verbieten. Solche Verfügungen find mit Gründen zu versehen.
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III. Benutzung durch den Eigentümer.
K 40.
1 Das dem Eigentümer als solchem zustehende Recht, den Wasserlauf zu benutzen, unterliegt, unbeschadet der §§ 19 bis 23, den in den 88 41 bis 45 vorgesehenen Beschränkungen. s Dies gilt insbesondere von dem Rechte: 1. das Wasser zu gebrauchen und zu verbrauchen, namentlich auch eS oberirdisch oder unterirdisch, unmittelbar oder mittelbar abzuleiten; 2. Wasser oder andere flüssige Stoffe oberirdisch oder unterirdisch, un mittelbar oder mittelbar einzüleiten; 3. den Wafferspiegel zu senken oder zu heben, namentlich durch Hem mung des Wasserablauss eine dauernde Ansammlung von Wasser herbeizuführen.
§ 41. 1 Durch die Benutzung darf: 1. zum Nachteil anderer weder die Vorflut verändert noch das Wasier verunreinigt; 2. der Wasserstand nicht derart verändert werden, daß andere in der Ausübung ihrer Rechte am Wasserlaufe beeinträchtigt oder fremde Grundstücke beschädigt werden; 3. die einem anderen obliegende Unterhaltung von Wasserläufen oder ihrer Ufer nicht erschwert werden. Geringfügige Nachteile kommen nicht in Betracht. 8 Eine Veränderung deS Wasserstandes (Abs. 1 Nr. 2), durch die der Grundwasierstand zum Nachteil anderer verändert wird, ist dann gestattet, wenn sie durch Einleitung von Wasser oder durch Senkung deS Wasser spiegels zum Zwecke der gewöhnlichen Bodenentwäsierung von Grundstücken bewirkt wird, für die der Wasserlauf der natürliche Vorfluter ist. K 42. Hat im bisherigen Geltungsbereiche des Privatflußgesetzes vom 28. Februar 1843 (Gesetzsamml. S. 41) bei dessen Verkündung (4. März 1843) an einem Wasserlaufe zweiter oder dritter Ordnung ein Triebwerk rechtmäßig bestanden, so darf ihm durch die Benutzung nicht das Wasser entzogen werden, das zum Betriebe der Anlage in dem damaligen Umfange notwendig ist. Bestand damals bereits auf Grund eines besonderen Titels das Recht zu einer Erweiterung des Betriebs, so darf ihm auch das zum Betriebe der Anlage in diesem erweitertem Umfange notwendige Waffer nicht entzogen werden.
§ 43. 1 Gehört der Wasserlauf nach § 8 den Anliegern, so haben diese das aus ihm abgeleitete Wasser, das nicht auf ihren Ufergrundstücken und ihren dahinter liegenden Grundstücken, soweit sie zusammen eine wirt schaftliche Einheit bilden, verbraucht wird, in den Wafferlauf zurückleiten, bevor er auf der Seite, wo die Ableitung stattfindet, ein fremdes Ufer grundstück berührt. Gehören die gegenüberliegenden Ufergrundstücke ver schiedenen Eigentümern, so ist jeder von beiden nur zur Ableitung der Hälfte deS vorüberfließenden Waffers berechtigt. 8 Auch sind die Anlieger zum Rückstau über die Grenzen ihrer Ufer grundstücke hinaus nicht befugt. H 44. Sind die Eigentümer mehrerer aneinander grenzender Teile eines Wasserlaufs über die Ausübung der ihnen zustehenden BenutzungS-
4. Wassergesetz.
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rechte einig oder zwecks solcher Ausübung zu einer Gemeinschaft vereinigt, so gelten ihre Grundstücke hinsichtlich der Zulässigkeit der Ausübung als ein einziges Grundstück.
§ 45. In den Füllen des § 3 Abs. 2, der §§ 10,11, des § 32 Abs. 1, der 88 50, 51, des § 82 Abs. 1, der §§ 156, 157, deS § 200 Abs. 1 Nr. 3 und des § 331 Abs. 1 ist für die dem Eigentümer entzogene oder beeinträchtigte Möglichkeit, den Wasserlauf in einer der im § 40 Abs. 2 bezeichneten Arten zu benutzen, insoweit Entschädigung zu gewähren, als die Billigkeit nach den Umständen eine Schadloshaltung erfordert. Soweit es sich um den Ersatz entgangenen Gewinns handelt, ist der § 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. IV. Verleihung.
§ 46. 1 Durch Verleihung können an Wasserläufen folgende Rechte erworben werden: 1. den Wasserlauf in einer der im § 40 Abs. 2 bezeichneten Arten zu benutzen; 2. Häsen und Stichkanüle anzulegen, letztere soweit sie nicht selbständige Wasserstraßen bilden; 3. Anlegestellen mit baulichen Vorrichtungen von größerer Bedeutung herzustellen; 4. kommunale oder gemeinnützige Badeanstalten anzulegen. 2 Eine Verleihung wird nicht erteilt, wenn sich diese Rechte aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergeben oder wenn die Benutzung nach den Vor schriften über den Gemeingebrauch gestattet ist. 3 Die Verleihung kann auf Antrag in der Weise erteilt werden, daß das Recht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden wird.
§ 47. 1 Die Verleihung darf nur aus den in diesem Gesetze be zeichneten Gründen versagt werden. 2 Sie kann dauernd oder auf Zeit erteilt werden. 3 Ist von der beabsichtigten Benutzung eine Verunreinigung des Wasser laufs zu erwarten, so darf die Verleihung nur unter Vorbehalt erhöhter Anforderungen in bezug auf Reinigung der Abwässer erteilt werden. 4 Wird die Verleihung auf Zeit erteilt, so kann der Unternehmer die Verlängerung der Verleihung mit den inzwischen erforderlich gewordenen Veränderungen beanspruchen, soweit nicht überwiegende Rücksichten deS öffentlichen Wohles oder Rücksichten von überwiegender wirtschaftlicher Be deutung entgegenstehen. § 48. Die Verleihung darf nur für ein Unternehmen erteilt werden, dem ein bestimmter Plan zugrunde liegt. 5 49. 1 Soweit der beabsichtigten Benutzung des Wasserlaufs über wiegende Rücksichten des öffentlichen Wohles entgegenstehen, ist die Verleihung zu versagen oder nur unter Bedingungen zu erteilen, durch welche diese Rücksichten gewahrt werden. Solche Rücksichten find insbesondere auch dann für gegeben zu erachten, wenn ein in Angriff genommener oder in Aussicht stehender Ausbau des Wafferlaufs durch die beabsichtigte Benutzung gehindert oder wesentlich erschwert werden würde.
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8 Bei Seen, aus denen nur natürliche Wasserläufe zweiter oder dritter Ordnung abfließen, sowie bei künstlichen Wasserläufen und bei den durch Talsperren (§ 106) gebildeten Sammelbecken ist die Verleihung ferner zu versagen, wenn der Eigentümer des Sees oder des künstlichen Wasserlaufs oder der Unternehmer der Talsperre der Verleihung widerspricht. 8 Widerspricht bei natürlichen Wafferläufen zweiter oder dritter Ordnung die Wafferpolizeibehörde der Verleihung, weil durch die Ausübung des ver liehenen Rechtes die Wirkung einer aus Gründen des öffentlichen Wohles errichteten Talsperre (§ 106) wesentlich beeinträchtigt werden würde, so darf die Verleihung nur mit Zustimmung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten oder unter den von ihm im öffentlichen Interesse gestellten besonderen Bedingungen erteilt werden. 4 Widerspricht bei natürlichen Wafferläufen erster Ordnung, die in der Anlage besonders bezeichnet sind, die Wafferpolizeibehörde der Verleihung, weil der beabsichtigten Benutzung überwiegende Rücksichten des öffentlichen Wohles entgegenstehen (Abs. 1), so darf die Verleihung nur mit Zustimmung der Minister für Handel und Gewerbe und der öffentlichen Arbeiten oder unter den von ihnen aus solchen Rücksichten gestellten Bedingungen erfolgen. Die Erklärung ist mit Gründen zu versehen.
8 50. 1 Sind von der beabsichtigten Benutzung des Wasserlaufs nachteilige Wirkungen zu erwarten, durch die das Recht eines anderen be einträchtigt werden würde, und laffen sie sich durch Einrichtungen verhüten, die mit dem Unternehmen vereinbar und wirtschaftlich gerechtfertigt sind, so ist die Verleihung nur unter der Bedingung zu erteilen, daß der Unter nehmer diese Einrichtungen trifft. Auch ist ihm deren Unterhaltung auf zuerlegen, soweit diese UnterhaltungSlast über den Umfang einer bestehenden Verpflichtung zur Unterhaltung vorhandener, demselben Zwecke dienender Einrichtungen hinauSgeht. Bei nachteiligen Wirkungen der int § 41 Abs. 1, 2 bezeichneten Art gelten diese Vorschriften, auch wenn dadurch ein Recht nicht beeinträchtigt wird. 8 Sind solche Einrichtungen nicht möglich, so ist die Verleihung zu ver sagen, wenn derjenige, der von der nachteiligen Wirkung betroffen werden würde, der Verleihung widerspricht. Dies gilt jedoch nicht, wenn einerseits das Unternehmen anders nicht zweckmäßig oder doch nur mit erheblichen Mehrkosten durchgeführt werden kann, andererseits der daraus zu erwartende Nutzen den Schaden des Widersprechenden erheblich übersteigt und, wenn diesem ein auf besonderem Titel beruhendes Recht zur Benutzung des Wasserlaufs zusteht, außerdem Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen; ein nach dem 1. Januar 1912 durch Rechtsgeschäft mit dem Eigentümer begründetes Recht kommt hierbei nicht in Betracht. 3 Als nachteilige Wirkung gilt nicht die Veränderung des GrundwafferstandeS, wenn sie durch Einleitung von Waffer oder durch Senkung des Wasserspiegels zum Zwecke der gewöhnlichen Bodenentwässerung von Grund stücken bewirkt wird, für die der Wasserlauf der natürliche Vorfluter ist. 8 51. 8 Soweit die im § 50 bezeichneten nachteiligen Wirkungen nicht durch Einrichtungen verhütet werden, hat der Unternehmer den davon Betroffenen Entschädigung zu gewähren.
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* Die Entschädigung kann in wiederkehrenden Leistungen bestehen. Die Verleihungsbehörde kann die Nachprüfung und anderweite Festsetzung in bestimmten Zeiträumen Vorbehalten.
§ 52. 1 Wegen nachteiliger Veränderung der Vorflut oder des WasserstandeS sowie wegen Erschwerung der Unterhaltung des Wafferlaufs oder seiner Ufer ist insoweit keine Entschädigung zu gewähren, als der Nachteil vermieden worden wäre, wenn der Geschädigte die ihm obliegende Ver pflichtung zur Unterhaltung ordnungsmäßig erfüllt hätte. 2 Dasselbe gilt bei nachteiliger Veränderung des Grundwasserstandes. Der dadurch entstehende Schaden ist ferner nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen eine Entschädigung erfordert.
§ 53. 1 Ist zu besorgen, daß fremde Grundstücke oder Anlagen durch die Benutzung des WaflerlaufS so beschädigt werden, daß sic nach ihrer bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden können, so kann der Eigentümer verlangen, daß der Unternehmer das Eigentum an den Grundstücken oder Anlagen gegen Entschädigung erwirbt. 2 Wenn in der Folge ein abgetretenes Teilgrundstück ganz oder teil weise für den Zweck des Unternehmens nicht weiter notwendig ist und ver äußert werden soll, so finden die Bestimmungen deS § 57 des Enteignungs gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) über das gesetzliche Vorkaufsrecht entsprechende Anwendung. § 54. Ein Entgelt für die Benutzung des WaflerlaufS darf dem Unternehmer nicht auferlegt werden. § 55. Zu den Einrichtungen im Sinne des § 50 gehören auch Sammelbecken, Talsperren, Reinigungsanlagen und dergleichen. Dem Unter nehmer kann die Verpflichtung als Bedingung auferlegt werden, sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen. § 56. 1 Dem Unternehmer kann die Verpflichtung als Bedingung auferlegt werden, einen Wasserlauf oder seine Ufer zu unterhalten sowie die Kosten zu tragen, die durch die Aussicht über die Ausübung des ver liehenen Rechtes entstehen. 2 Ferner kann dem Unternehmer die Verpflichtung auferlegt werden, Maßnahmen (Pegelbeobachtungen, Grundwafferstandsbeobachtungen usw.) zu treffen, die geeignet sind, die Feststellung zu erleichtern, ob und in welchem Umfange Schäden entstanden find. § 57. Ist zu erwarten, daß die beabsichtigte Benutzung des Waffer laufs den Gemeingebrauch unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde, so ist, wenn diese Wirkung durch Einrichtungen, die mit dem Unternehmen vereinbar und wirtschaftlich gerechtfertigt sind, verhütet werden kann, dem Unternehmer die Verpflichtung als Bedingung aufzuerlegen, solche Ein richtungen herzustellen und nach § 50 Abs. 1 Satz 2 zu unterhalten. § 58. 1 In landschaftlich hervorragenden Gegenden ist dem Unter nehmer, wenn durch Einrichtungen, die mit dem Unternehmen vereinbar und wirtschaftlich gerechtfertigt find, eine gröbliche Verunstaltung des Land schaftsbildes verhütet werden kann, die Verpflichtung als Bedingung auf zuerlegen, solche Einrichtungen herzustellen und nach § 50 Abs. 1 Satz 2 zu unterhalten. Stier-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen.
(Nachtrag).
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8 Auch im übrigen ist durch entsprechende Bedingungen dafür zu sorgen, daß eine Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden vermieden wird, soweit dies mit dem Zwecke und der Wirtschaftlichkeit des Unter nehmens vereinbar ist.
§ 59. Der Unternehmer kann. zur Leistung einer Sicherheit für die Einhaltung der ihm auserlegten Bedingungen und für Schadensersatz ansprüche angehalten werden, über welche die Entscheidung nach § 70 Abs. 3 einem späteren Verfahren Vorbehalten wird. Die Sicherheit darf den Be trag des in den nächsten drei Jahren voraussichtlich entstehenden Schadens nicht übersteigen und ist in dieser Höhe durch jährliche Zuzahlungen zu erhallen. Der Staat und die Kommunalverbände sind von der Sicherheits leistung frei. K 60. ‘Set der Verleihung ist eine Frist zu bestimmen, binnen deren das Unternehmen ausgeführt und in Betrieb gesetzt sein muß. 8 Eine Verlängerung der Frist ist zulässig.
§ 61. 1 Ist über die Verleihung für mehrere Unternehmungen zu beschließen, die auch bei Teilung der verfügbaren Wassermenge oder bei Festsetzung verschiedener Benutzungszeiten oder geeigneter Betriebseinrichtungen nicht nebeneinander bestehen können, so entscheidet für ihre Erteilung zuerst die Bedeutung der Unternehmungen für das öffentliche Wohl und demnächst ihre wirtschaftliche Bedeutung. 8 Stehen hiernach mehrere Unternehmungen einander gleich, so gebührt zunächst bestehenden vor neuen, sodann an einen bestimmten Ort gebundenen vor den auch an einem anderen Orte möglichen und endlich Unternehmungen des Eigentümers eines Wasserlaufs vor denen der Anlieger oder anderer Personen, Unternehmungen des Anliegers vor denen anderer Personen der Vorrang. K 62. Auf Anweisung der zuständigen Minister ist die Verleihung zu versagen, wenn sie von einem Unternehmer, der nicht die deutsche Reichs angehörigkeit besitzt, oder von einer Erwerbsgesellschaft nachgesucht wird, die ihre Hauptniederlassung nicht im Deutschen Reiche hat. § 63. Auf die Vorbereitung eines Unternehmens, für das eine Verleihung nachgesucht werden kann, ist § 5 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) entsprechend anzuwenden. Die dort vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben. Zuständig ist die Behörde, die über den VerleihungsanUag zu beschließen haben würde.
§ 64. 1 Ueber den Antrag aus Verleihung beschließt der Bezirks ausschuß (Verleihungsbehörde). 8 Anträge auf Verleihung sind schleunig zu behandeln. § 65. 1 Dem Antrag auf Verleihung sind die erforderlichen Zeich nungen und Erläuterungen beizufügen. 8 Ist der Antrag offenbar unzulässig, so kann er ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Beschluß zurückgewieseu werden. 3 Anderenfalls ist die beabsichtigte Benutzung des Wasserlaufs in orts üblicher Weise in allen Gemeinden (Gutsbezirken) öffentlich bekannt zu machen, auf deren Bezirk sich nach dem Ermessen der Verleihungsbehörde
4. Wassergesetz.
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ihre Wirkung erstrecken kann. Die Bekanntmachung hat, soweit Land gemeinden beteiligt sind, auch in den KreiSblättern zu erfolgen. 4 Daneben sollen alle bekannten Personen, die nach dem Ermessen der Behörde von nachteiligen Wirkungen der Benutzung getroffen werden können, aus die öffentliche Bekanntmachung hingewiesen werden.
5 66. 1 Die Bekanntmachung muß angeben, wo die auSgelegten Zeichnungen und Erläuterungen eingesehen und bei welcher Behörde Wider sprüche gegen die Verleihung sowie Ansprüche auf Herstellung und Unter haltung von Einrichtungen oder auf Entschädigung schriftlich oder mündlich zu Protokoll erhoben werden können. Sie muß ferner für die Erhebung von Widersprüchen eine Frist bestimmen. Diese beträgt mindestens zwei und höchstens sechs Wochen und beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das letzte die Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben ist. * Mitteilungen über Betriebseinrichtungen oder Betriebsweisen, deren Geheimhaltung der Antragsteller für erforderlich hält, sind, getrennt von den zur öffentlichen Auslegung bestimmten Vorlagen, in besonderen Schrift stücken und Zeichnungen vorzulegen. § 67. 1 Die Bekanntmachung ist unter der Verwarnung zu erlassen, daß diejenigen, die innerhalb der bestimmten Frist keinen Widerspruch gegen die Verleihung erheben, ihr Widerspruchsrecht verlieren und daß wegen nachteiliger Wirkungen der Ausübung deS verliehenen Rechtes nur noch die im 8 82 bezeichneten Ansprüche geltend gemacht werden können. 2 In der Bekanntmachung ist dieselbe Frist für andere Anträge auf Verleihung deS Rechtes zu einer Benutzung deS Wasserlaufs zu bestimmen, durch welche die von dem ersten Antragsteller beabsichtigte Benutzung be einträchtigt werden würde. Hierbei ist die Verwarnung zu erfassen, daß nach Ablauf der Frist gestellte Anträge aus Verleihung in demselben Ver fahren nicht berücksichtigt werden. 3 Zur Beibringung der Unterlagen (§ 65) kann eine angemessene Nach frist gewährt werden. § 68. 1 Werden Verleihungsanträge, bei denen die Voraussetzungen deS 8 61 und des 8 67 Abs. 2 vorliegen, bei verschiedenen Verleihungs behörden gestellt, so entscheidet diejenige Behörde, welche für den ersten An trag zuständig ist. 2 Sind derartige Anträge an ein und demselben Tage eingegangen, so ist der 8 58 Abs. 1 Nr. 2 deS Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) entsprechend anzuwenden.
§ 69. 1 Die Verleihungsbehörde hat von Amts wegen zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung vorliegen. Sie hat ferner an Stelle der sonst zuständigen Polizeibehörden zu prüfen, ob die beabsichtigte Benutzung deS WafferlaufS den polizeilichen Vorschriften entspricht. 2 Die Wafferpolizeibehörde und die sonst in Wahrnehmung öffentlicher Interessen beteiligten Behörden sollen gehört werden. 3 Ist von einem Bergwerksbesitzer ein Antrag auf Verleihung gestellt oder hat ein anderer eine Verleihung in einem Gebiete nachgesucht, in dem Bergbau umgeht, so ist die zuständige Bergbehörde in dem Verfahren zu hören.
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§ 70. 1 Die Verleihungsbehörde oder ein von ihr beauftragter Be amter hat die Widersprüche, die Anträge auf Verleihungen (§ 61, § 67 Abs. 2), die Ansprüche auf Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen sowie die Entschädigungsansprüche mit denen, die sie erhoben haben, mündlich zu erörtern. Zu dieser Erörterung sind der Unternehmer sowie diejenigen, die Widersprüche oder Ansprüche erhoben haben, mit der Eröffnung vor zuladen, daß im Falle deS Ausbleibens gleichwohl mit der Erörterung werde vorgegangen werden. 2 Wird ein Widerspruch oder ein Anspruch auf Grund eines besonderen privatrechtlichen Titels erhoben, so ist ein Streit über das Bestehen des Titels zur richterlichen Entscheidung zu verweisen. Die Verleihungsbehörde kann die Entscheidung über den Verleihungsantrag bis zur Erledigung deS Streites aussetzen. Sie muß dies tun, wenn das Bestehen des Titels glaubhaft gemacht wird und bei Anerkennung des Titels die Verleihung nach 8 50 zu versagen sein würde. Bei Aussetzung der Entscheidung ist dem Unternehmer eine Frist zu bestimmen, binnen deren er die Klage zu erheben hat. Wird die Prozeßführung von dem Unternehmer ungebührlich verzögert, so kann das Verleihungsverfahren fortgesetzt werden. 4 Läßt sich bei Entschädigungsansprüchen nicht voraussehen, ob oder in welcher Höhe ein Schaden entstehen wird, so ist die Entscheidung über diese Ansprühe einem späteren Verfahren nach § 82 vorzubehalten. In den Fällen deS § 53 ist auf Antrag des Unternehmers die Entscheidung über die erhobenen Ansprüche einem späteren Verfahren vorzubehalten, falls fich nicht bestimmt voraussehen läßt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 4 Der Antrag auf Erwerbung des Eigentums (§ 53) ist bis zum Schluffe der nach Abs. 1 stattfindenden Verhandlungen zu stellen. § 71. Der Beschluß über den Verleihungsantrag ist dem Unter nehmer und allen Behörden und Personen, die Widersprüche oder An sprüche (§ 70 Abs. 1) erhoben haben, zuzustellen. Er muß mit Gründen versehen sein, wenn die Verleihung nicht dem Anträge gemäß oder unter Zurückweisung von Widersprüchen oder Ansprüchen erteilt wird. § 72. Der Verleihungsbeschluß hat zu enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der verliehenen Rechte sowie der Unter nehmungen, für die sie verliehen werden, und, wenn die Rechte mit dem Eigentum an Grundstücken verbunden werden sollen (8 46 Abs. 3), auch die genaue Bezeichnung dieser Grundstücke; 2. die nach dem 8 47 Abs. 2, 3, dem 8 49 Abs. 1, 3, 4, dem 8 50 Abs. 1 und den 88 55 bis 60 getroffenen Bestimmungen; 3. den Ausschluß von Rechten nach Maßgabe der Verwarnung im 8 67 Abs. 1; 4. die Entscheidung über Anträge nach 8 61 und 8 67 Abs. 2, wenn deren Ablehnung erfolgt; 5. die Bezeichnung der Streitigkeiten, die nach 8 70 Abs. 2 zur richter lichen Entscheidung verwiesen sind; 6. die Entscheidung über die Widersprüche und Ansprüche und im Falle des 8 70 Abs. 3 den Vorbehalt der Entscheidung;
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7. im Falle deS § 53 die genaue Bezeichnung der Grundstücke oder An lagen, deren Eigentum der Unternehmer zu erwerben verpflichtet ist; 8. die Festsetzung der von dem Unternehmer zu leistenden Entschädigungen.
§ 73. Bei der Verleihung eines Staurechts hat der Beschluß ferner Bestimmungen zu enthalten: 1. über die bauliche Einrichtung der Anlagen, welche die abfließende Waffermenge oder die Vorflut beeinflussen; 2. über die innezuhaltenden Stauzeiten; 3. über die festgesetzten Stauhöhen und zwar, wenn der Wafferstand auf einer bestimmten Mindesthöhe gehalten werden muß, auch über diese; 4. über die zu benutzende Wassermenge, wenn ihre Beschränkung er forderlich ist; 5. über die zum Schutze gegen nachteilige Wirkungen des Staues etwa erforderlichen Maßnahmen; 6. in geeigneten Fällen über die Länge der Zeit, für die sich der Unter nehmer eine Betriebsstörung ohne Anspruch auf Entschädigung ge fallen lassen muß (8 102 Abs. 2); 7. in geeigneten Fällen und stets, wenn es sich um eine Talsperre (§ 106) handelt, darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Stauanlage dauernd außer Betrieb gesetzt oder beseitigt werden darf (8 99 Abs. 3). § 74. Wird der Unternehmer durch den Verleihungsbeschluß ver pflichtet, ein Grundstück nach 8 53 zu erwerben, so hat die Verleihungs behörde unverzüglich das Grundbuchamt um Eintragung eines Vermerkes über die Verpflichtung zu ersuchen. Der Vermerk wirkt gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs wie eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Unternehmers auf Uebertragung des Eigentums.
§ 75. Die Kosten des Verleihungsverfahrens fallen dem Unter nehmer zur Last. Die durch unbegründete Widersprüche oder Ansprüche erwachsenen Kosten können jedoch durch den auf den Verleihungsantrag ergehenden Beschluß demjenigen, der sie erhoben hat, auferlrgt werden. 5 76. 1 Gegen den Beschluß über den Verleihungsantrag steht, soweit er nicht die von dem Unternehmer zu leistende Entschädigung be trifft, dem Unternehmer und, wenn eine Verleihung erteilt ist, auch den übrigen Parteien (8 71) binnen zwei Wochen die Beschwerde bei dem Landeswafseramte zu. 8 Soweit die Entscheidung über den Verleihungsantrag die von dem Unternehmer zu leistende Entschädigung betrifft, kann binnen drei Monaten der Rechtsweg beschritten werden. Die Frist beginnt für den Unternehmer mit dem Tage, an dem die Entscheidung über die Verleihung rechtskräftig geworden ist, für die übrigen Beteiligten mit dem Tage, an dem ihnen die Mitteilung der Verleihungsbehörde von der Rechtskraft der Ent scheidung zugestellt ist. Beschreitet der Unternehmer den Rechtsweg, so fallen ihm jedenfalls die Kosten der ersten Instanz zur Last. 5 77, 1 Mit der Ausübung des verliehenen Rechtes darf erst be gonnen werden, wenn der nach 8 76 Abs. 2 vorbehaltene Rechtsweg dem Unternehmer gegenüber durch Ablauf der Frist, Verzicht oder rechtskräftiges
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Urteil erledigt und wenn nachgewiesen ist, daß die nach den §§51 bis 53 zu gewährende vereinbarte oder endgültig festgestellte Entschädigung gezahlt oder hinterlegt ist. Besteht die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen (§ 51 Abs. 2), so genügt die Hinterlegung des Gesamtbetrags für die nächsten drei Jahre. 2 Stuf Antrag des Unternehmers kann in dem Verleihungsbeschluß oder in einem den Verleihungsbeschluß ergänzenden Beschluß, und zwar auch in der Beschwerdeinstanz, angeordnet werden, daß noch vor der end gültigen Entscheidung über den Verleihungsantrag mit der beantragten Benutzung des Wasserlaufs begonnen werden kann, sobald der Antragsteller eine von der Behörde festzusetzende Sicherheit geleistet hat. 3 Der Staat und die Kommunalverbände sind von der Sicherheits leistung frei. 4 Wird mit der Ausübung des Rechtes begonnen, bevor dies nach Abs. 1, 2 zulässig ist, so kann die Wasserpolizeibehörde die Ausübung hindern und die Beseitigung der errichteten Anlagen anordnen.
§ 78. 1 Im Falle des § 53 hat die Verleihungsbehörde nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 unverzüglich das Grund buchamt um Eintragung des Ueberganges des Eigentums an dem Grund stück aus den Unternehmer zu ersuchen. Der Uebergang vollzieht sich mit der Eintragung. 1 Ist das in das Eigentum des Unternehmers übergehende Grundstück mit Rechten Dritter belastet oder steht e8 im Lehns-, Fideikommiß-, StammgutS- oder Leiheverbande, so sind der Artikel 52 und der Artikel 53 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie der § 47 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) anzuwenden. § 79. Dem Unternehmer ist eine Verleihungsurkunde auszusertigen, die das verliehene Recht und das Unternehmen, für welches es verliehen ist, zu bezeichnen hat. Soweit erforderlich, sind beglaubigte Erläuterungen und Zeichnungen beizusügen. § 80. 4 Die Verleihungsurkunde unterliegt einer Stempelabgabe nach folgenden Sätzen: wenn der Wert des verliehenen Rechtes beträgt 1 Mark, nicht mehr als 1 000 Mark mehr als 1000 Mark, aber nicht mehr alsi 5000 Mark 5 „ 10000 „ 10 „ 5000 „ 20000 „ 20 „ 10000 „ 50 „ 20000 „ 50000 „ 75 „ 75000 „ 50000 „ 100000 „ 100 „ 75000 „ und bei einem Abstufungen von je 50000 Mark für jede angefangene Stufe . . . 50 Mark.
2 Ist die Genehmigung einer Anlage, die für die Benutzung des Wasser laufs erforderlich ist, nach Tarifstelle 22 d des Stempelsteuergesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1909 (Gesetzsamml. S. 535) stempelpflichtig, so wird nur eine der beiden Abgaben, und zwar die höhere, erhoben.
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3 Bei Bewilligungen von Fristverlängerungen (§ 60 Abs. 2) kommt 1h der Sätze zu Abs. 1, 2 in Ansatz, mindestens aber 1 Mark. * Dient das Unternehmen gemeinnützigen Zwecken, so bleibt die Stempel abgabe außer Ansatz. Durch diese Befreiung wird jedoch die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe aus Tarifstelle 22 d des Stempelsteuergesetzes nicht berührt. 5 Die Bestimmungen des Stempelsteuergesetzes sind entsprechend anzu wenden.
§ 81. 1 Das verliehene Recht ist im Rechtswege verfolgbar. Die für die Ansprüche aus dem Eigentume geltenden Vorschriften sind ent sprechend anzuwenden. Das Recht kann von dein Unternehmen, für das es verliehen ist, nicht getrennt werden und geht mit ihm aus den Rechts nachfolger über. 2 Ist das Recht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden (§ 46 Abs. 3), so kann es auch von diesem Eigentume nicht getrennt werden und geht nur mit dem Eigentum an dem Grundstück und dem Unter nehmen zusammen auf den Rechtsnachfolger über. Das Recht ist auf Antrag auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks zu vermerken. Wird das Grundstück geteilt, so erlischt das verliehene Recht für die Teile, denen seine Ausübung nicht zum Vorteile gereicht. § 82. 1 Wegen nachteiliger Wirkungen der Ausübung des verliehenen Rechtes kann der davon Betroffene nicht die Unterlassung der Ausübung oder die Beseitigung einer auf Grund des verliehenen Rechtes errichteten Anlage verlangen. Er kann aber nach den §§ 50 bis 55 fordern, daß Einrichtungen hergestellt und unterhalten werden, welche die nachteilige Wirkung ausschließen, und kann, wo solche Einrichtungen mit dem Unter nehmen nicht vereinbar oder wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind, Ent schädigung verlangen. Die Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn er schon vor Ablauf der im § 66 Abs. 1 bezeichneten Frist die nachteilige Wirkung vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen und bis zum Ablaufe der Frist weder der Verleihung widersprochen noch einen Anspruch auf Herstellung von Einrichtungen oder auf Entschädigung erhoben hat. Der Ablauf der Frist steht den Ansprüchen nicht entgegen, wenn der Geschädigte glaubhaft macht, daß er durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden ist, die Frist einzuhalten. 2 Die Ansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte von dem Eintritte der nachteiligen Wirkung Kenntnis erlangt hat- Sie sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen dreißig Jahren nach Ablauf des Jahres geltend gemacht sind, in dem der Unternehmer mit der Ausübung des verliehenen Rechtes begonnen hat. 3 Die Entscheidung trifft die Verleihungsbehörde; der § 70 Abs. 2 Satz 1, 2 und die §§71, 76 sind entsprechend anzuwenden. Dasselbe gilt in den Fällen deS § 70 Abs. 3; in den Fällen deS § 70 Abs. 3 Satz 2 ist auch § 78 anzuwenden.
§ 83. Die Wasserpolizeibehörde hat den Unternehmer zur Erfüllung der ihm im Verleihungsbeschluß auferlegten Bedingungen anzuhalten. § 84. 1 Wegen überwiegender Nachteile oder Gefahren für daS öffentliche Wohl kann die Verleihung auf Antrag des Staates, eines
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
Kommunalverbandes oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder der Wasserpolizeibehörde gegen Entschädigung des Unternehmers durch Beschluß der Verleihungsbehörde jederzeit zurückgenommen oder beschränkt werden. Soweit die Zurücknahme oder Beschränkung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes oder deren Angehörigen zum Vorteile gereicht, hat sie nach Maßgabe dieses Vorteils die Entschädigung und die Kosten des Verfahrens aufzubringen; im übrigen hat der Staat die Entschädigung zu zahlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen. 8 Gegen den Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist, stehen den Beteiligten die im § 76 bezeichneten Rechtsmittel zu. 'Ist das verliehene Recht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden (§ 46 Abs. 3), so sind, wenn dieses mit Rechten Dritter be lastet ist oder im Lehns-, Fideikommiß-, Stammguts oder Leiheverbande steht, der Artikel 52 und der Artikel 53 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie der § 47 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) anzuwenden. 4 Der nach Abs. 1 Entschädigungspflichtige kann im Rechtsweg Er stattung der Entschädigung und der Kosten von demjenigen verlangen, der die Verleihung durch wissentlich unrichtige Nachweisungen erwirkt hat.
§ 85. 1 Ohne Entschädigung kann die Verleihung durch Beschluß der Verleihungsbehörde auf Antrag der Wafferpolizeibehörde zurückgenommen werden: 1. wenn die Verleihung auf Grund von Nachweisungen, die in wesent lichen Punkten unrichtig find, erteilt ist und dargetan wird, daß deren Unrichtigkeit dem Unternehmer bekannt war, und wenn durch die Verleihung überwiegende Nachteile oder Gefahren für daS öffent liche Wohl herbeigeführt sind; dem gutgläubigen Erwerber und dessen Nachfolgern gegenüber greift diese Vorschrift nicht Platz; 2. wenn der Unternehmer die Ausübung des verliehenen Rechtes aus gibt, namentlich die auf Grund dieses Rechter errichteten Anlagen entfernt oder eingehen läßt; 3. wenn das verliehene Recht für das Unternehmen unbrauchbar oder überflüssig geworden ist; 4. wenn der Unternehmer trotz Aufforderung der Wafferpolizeibehörde die ihm auferlegten Bedingungen in wesentlichen Punkten wiederholt nicht erfüllt oder die ihm für die Ausführung oder Inbetriebsetzung deS Unternehmens gefetzten Fristen nicht innehält. Die Kosten des Verfahrens trägt der Unternehmer, wenn die Ver leihung zurückgenommen wird, sonst der Antragsteller. 8 Gegen den Beschluß der Verleihungsbehörde, der mit Gründen zu versehen ist, steht dem Unternehmer und, wenn ein Antrag abgelehnt ist, auch dem Antragsteller die Beschwerde nach § 76 Abs. 1 zu. 'Wird die Verleihung zurückgenommen, so kann die Wafferpolizei behörde den Unternehmer anhalten, ohne Anspruch auf Entschädigung ge eignete Vorkehrungen gegen nachteilige Folgen der Anlagen zu treffen oder die Anlagen gänzlich zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen.
S 86. 1 Soweit daS Recht, einen Wafferlauf in einer der im 8 46 Abs. 1 bezeichneten Arten zu benutzen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes
4. Waflergesetz.
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dem Eigentümer des Wasserlaufs als solchem zusteht oder beim Inkraft treten dieses Gesetzes besteht und nach den §§ 379 bis 381 aufrechterhalten bleibt, kann der Berechtigte verlangen, daß sein Recht durch Beschluß der DerleihungSbehörde sichergestellt werde. 'Der 8 46 Abs. 3, der § 47 Abs. 1, 3 und die §§48, 49, 60, 64 bis 73, 75, 76, 79 bis 85 sind entsprechend anzuwenden, der § 80 Ms. 1 mit der Maßgabe, daß als Stempelabgabe nur xk der dort bestimmten Sätze, mindestens aber 1 Mark, erhoben wird. 'Ein in dieser Weise sichergestelltes Recht steht einem verliehenen Rechte gleich. V. Ausgleichung.
§ 87.
1 Reicht das Wasser eines Wasserlaufs zur Benutzung in einer der im § 46 Abs. 1 bezeichneten Arten durch mehrere Berechtigte nicht aus oder wird bei mehreren Benutzungsarten die eine durch die andere be einträchtigt oder ausgeschlossen, so kann jeder Berechtigte verlangen, daß Maß, Zeit und Art der Benutzung im Ausgleichungsverfahren geregelt werden. Die Regelung kann abgelehnt werden, wenn der davon insgesamt zu erwartende Nutzen den Schaden nicht erheblich übersteigt. ' Die Regelung ist in einer den Interessen aller am Verfahren Be teiligten nach billigem Ermessen entsprechenden Weise unter Berücksichtigung der Bedürfniffe des Gemeingebrauchs vorzunehmen. Der hierbei entstehende Schaden ist den Beteiligten insoweit zu ersetzen, als er nicht durch den sich für sie ergebenden Nutzen ausgewogen wird. Zum Ersätze des Schadens sind sie nach Maßgabe ihre« schätzungsweise zu ermittelnden Vorteils verpflichtet. 8 Ein durch Enteignung begründetes Recht kann nur mit Zustimmung des Berechtigten zur Ausgleichung herangezogen werden.
K 88. 1 Ist es möglich, einen Ausgleich durch Aenderung der Be triebseinrichtung eines Berechtigten zu schaffen, so kann diesem auf Antrag eines Beteiligten im Ausgleichungsverfahren auferlegt werden, die Aenderung entweder selbst vorzunehmen oder sich gefallen zu lassen, soweit sie nicht die Betriebsleistung beeinträchtigt. 2 Der Antragsteller hat die Kosten der Aenderung zu tragen. Er hat auch den Schaden zu ersetzen, der durch einen Betriebsstillstand entsteht. Dasselbe gilt für die Mehrkosten des Betriebs und der Unterhaltung, so weit sie nicht durch Vorteile der Aenderung ausgewogen werden.
§ 89. Für das Ausgleichungsverfahren gelten der § 64, der § 65 Abf. 1, 2 und die §§ 69 bis 71, 76, 77 mit folgenden Maßgaben: 1. Für jeden Beteiligten sind die erforderlichen Feststellungen über die künftige Ausübung seines Benutzungsrechts zu treffen, namentlich über seinen Anteil an dem vorhandenen Waffer, die Zeit der Ausübung, die Stauhöhe und die zu beachtenden Einschränkungen und Auslagen; 2. ein Ausgleichungsverfahren, das mit einem schwebenden Verleihungs verfahren im Zusammenhänge steht, kann mit diesem verbunden werden.
5 90. Die Kosten des Ausgleichungsverfahrens fallen den Beteiligten nach Maßgabe ihres schätzungsweise zu ermittelnden Vorteils zur Last.
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XXII. Truppe: Wasser- und Wegerecht.
VI. Stauanlagen. 1. Allgemeine Vorschriften.
§ 91. Für Anlagen im Wasserlaufe, die durch Hemmung des Wasserabflusses eine Hebung des Wasserspiegels oder eine Ansammlung von Wasser bezwecken (Stauanlagen), gelten, wenn sie nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen, folgende besondere Vorschriften. § 92. ' Jede auf Grund eines verliehenen Rechtes oder mit ge werbepolizeilicher Genehmigung errichtete Stauanlage muß mit mindestens einer Staumarke — Merk-, Pegel-, Spiegel-, Meß-, Eichpfahl, Eichmarke, Stauziel — versehen werden, an dem sowohl die während des Sommers als auch die während des Winters innezuhaltenden Stauhöhen und, wenn der Wafserstand auf bestimmten Mindesthöhen gehalten werden muß, auch diese deutlich angegeben sind. 2 Die Erhaltung der Höhenpunkte ist durch Beziehung auf möglichst unverrückbare und unvergängliche Festpunkte zu sichern. 3 Die Staumarke wird von der Wasserpolizeibehörde gesetzt, die darüber eine Urkunde aufzunehmen hat. Der Unternehmer der Stauanlage und, soweit tunlich, auch die anderen Beteiligten sind zuzuziehen. 4 Sie Setzung der Staumarke kann nur durch Beschwerde im Auf sichtswege angefochten werden. 3 Die Oberkante der Schützen und schützenähnlichen Verschlußvor richtungen darf bei geschlossener Stauanlage nicht über der höchsten, durch die Staumarke zugelassenen Stauhöhe liegen.
§ 93. 1 Für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden, mit einer Staumarke nicht versehenen sowie für solche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes errichteten Stauanlagen, für die es keiner Verleihung oder gewerbepolizeilichen Genehmigung bedarf, ist, wenn das Staurecht und die zulässige Stauhöhe unstreitig sind, die Staumarke nach § 92 auf Antrag eines Beteiligten zu setzen. Doch muß der Antragsteller, wenn er nicht der Stauberechtigte ist, glaubhaft machen, daß eine für ihn nachteilige Ausübung des Staurechts stattgefunden hat. Die Staumarke kann auch von Amts wegen gesetzt werden. 2 Sind bei einer Stauanlage, die keiner Verleihung bedarf und die auch nicht zu den Stauanlagen für Wassertriebwerke im Sinne des § 16 der Gewerbeordnung gehört, die Beteiligten darüber einig oder ist im Rechtswege festgestellt, daß zwar ein Staurecht besteht, über die zulässige Stauhöhe jedoch rechtsverbindliche und klare Bestimmungen nicht vorliegen, so ist auf Antrag eines Beteiligten der innezuhaltende Wasserstand durch Beschluß des Kreis- (Stadt-) Ausschusses derart festzusetzen, daß die Interessen des Stauberechtigten und die der beteiligten Grundeigentümer und anderen Stauberechtigten nach billigem Ermessen ausgeglichen werden. 3 Während der Dauer eines vor den ordentlichen Gerichten anhängigen Rechtsstreits über die zulässige Stauhöhe oder eines Verfahrens nach Abs. 2 kann der Kreis- (Stadt-) Ausschuß auf Antrag eines Beteiligten den inne zuhaltenden Wasserstand durch endgültigen Beschluß vorläufig festsetzen. Diese Festsetzung ist maßgebend, bis in dem anhängigen Rechtsstreit oder
4. Wasserges'ctz.
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in einem Verfahren nach Abs. 2 eine Entscheidung über den innezuhaltenden Wasserstand getroffen ist.
8 94. 1 Der Stauberechtigte und derjenige, der die Stauanlage betreibt, haben für Erhaltung, Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der Stau marken und Festpunkte zu sorgen, jede Beschädigung oder Änderung der Staumarken und Festpunkte der Wasserpolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen und bei amtlichen Prüfungen unentgeltlich Arbeitshilfe zu stellen. 8 Eine die Beschaffenheit der Staumarken und Festpunkte beeinflussende Handlung darf nur mit Genehmigung der Wasserpolizeibehörde vorge nommen werden. Für die Erneuerung, Versetzung oder Berichtigung von Staumarken gilt § 92 Abs. 3, 4 entsprechend.
8 95. 1 Die Kosten des Verfahrens zur Setzung oder Versetzung einer Staumarke hat der Stauberechtigte zu tragen. Die durch unbe gründete Anträge oder Widersprüche entstandenen Kosten können jedoch dem Antragsteller oder Widersprechenden auferlegt werden. 8 Die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der Staumarke fallen dem Stauberechtigten zur Last. 3 Wegen der Festsetzung der Kosten ist nur die Beschwerde im Auf sichtswege zulässig. 8 96. Der Stauberechtigte und derjenige, der die Stauanlage betreibt, haben die Anlage, einschließlich aller Einrichtungen, die für den Wasserabfluß von Bedeutung sind, in ordnungsmäßigem Zustand, ins besondere auch so zu erhalten, daß kein Wasser zum Nachteil anderer Be rechtigter verschwendet wird. Sie können hierzu von der Wasierpolizeibehörde angehalten werden.
8 97. 1 Besteht die Gefahr, daß eine Stauanlage wegen ihrer Bau art durch Hochwasser beschädigt oder zerstört wird und daß hierdurch anderen Nachteile entstehen, und kann diese Gefahr durch einen Umbau oder eine Sicherung der Stauanlage beseitigt oder vermindert werden, ohne daß ihre Leistungsfähigkeit verringert wird, so kann der Stauberech tigte zum Umbau oder zur Sicherung der Stauanlage auf Antrag ange halten werden. 8 Antragsberechtigt sind die zur Unterhaltung des Wasserlaufs Ver pflichteten sowie andere Beteiligte. 'Die Kosten des Umbaues sind auf den Stauberechtigten, den zur Unterhaltung des Wasserlaufs Verpflichteten und auf alle anderen, die sonst an der Unterhaltung oder Sicherung der Stauanlage interessiert sind, nach Maßgabe ihres Vorteils zu verteilen. 4 Den Kosten ist der dem Stauberechtigten durch den Betriebsstillstand während des Umbaues entstehende, nach billigem Ermessen zu schätzende Schaden hinzuzurechnen. Dasselbe gilt für die durch den Umbau etwa entstehenden Mehrkosten der Unterhaltung. Soweit die Unterhaltung der Stauanlage durch den Umbau oder die Sicherung erleichtert wird oder andere Vorteile für den Stauberechtigten entstehen, ist der darin liegende Vorteil von den Kosten abzurechnen. "Ueber die Voraussetzungen und die Art des Umbaues oder der Sicherung, über die Höhe der Entschädigung und der Sicherheitsleistung,
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
über die Zahlung der Baukosten insbesondere aus der geleisteten Sicherheit, über die Berteilung dieser Leistungen auf die Beteiligten sowie über die Frist, innerhalb deren der Umbau begonnen und durchgeführt sein muß, beschließt im Streitfälle der Bezirksausschuß unter billigem Ausgleich aller in Betracht kommenden Vorteile und Nachteile. 6 Gegen den Beschluß stehen den Beteiligten die im § 76 bezeichneten Rechtsmittel zu. 7 Die Wasserpolizeibehörde kann den Stauberechtigten zur Erfüllung der ihm in dem Beschlusse gemachten Auflage anhalten.
8 98. 1 Soweit im Falle des 8 97 überwiegende Nachteile oder Gefahren für das öffentliche Wohl bestehen, kann die Wasserpolizeibehörde auf Anweisung der Aufsichtsbehörde den Umbau oder die Sicherung der Stauanlage fordern. * Im übrigen wird nach § 97 verfahren, jedoch hat der Staat die Kosten zu tragen, soweit sie die Vorteile der Beteiligten übersteigen. 8 99. 1 Eine Stauanlage, die mit einer Staumarke versehen ist, darf nur mit Genehmigung der Wafferpolizeibehörde dauernd außer Betrieb gesetzt oder beseitigt werden. 8 Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn andere durch die Außerbetriebsetzung oder Beseitigung der Stauanlage geschädigt werden würden und sie sich dem Stauberechtigten und der Wasserpolizeibehörde gegenüber verpflichten, nach Wahl des Stauberechtigten die Kosten der Erhaltung der Stauanlage ihm zu ersetzen oder statt seiner die Stauanlage zu erhalten. Sie müssen sich auch verpflichten, dem Stauberechtigten andere Nachteile zu ersetzen und für Erfüllung ihrer Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Ueber die Höhe der dem Stauberechtigten für die Erhaltung der Stauanlage zu ersetzenden Kosten sowie über die Ersetzung anderer Nach teile und die Sicherheitsleistung beschließt, wenn keine Einigung zustande kommt, der Bezirksausschuß. Gegen den Beschluß des Bezirksausschusses steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an das LandeSwafferamt zu. Die Wafferpolizeibehörde hat auf Antrag des Stauberech tigten eine Frist zu bestimmen, binnen deren die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Verpflichtungen übernommen sein müffen, widrigenfalls die Genehmigung erteilt wird. Die Fristbestimmung ist öffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung bestimmt die Wasserpolizeibehörde. Der Staat und die Kommunalverbünde sind von der Sicherheitsleistung frei. 3 Für Stauanlagen, die auf Grund eines verliehenen Rechtes errichtet werden, gelten die Vorschriften der Abs. 1, 2 nur, soweit im Verleihungsbeschluffe nichts anderes bestimmt ist.
8 100. Es ist verboten, unbefugt die aufgestauten Wassermassen plötzlich abzulassen, wenn dadurch für fremde Grundstücke oder Anlagen Gefahren oder Nachteile entstehen, die Ausübung von Wassernutzungsrechten beeinträchtigt oder die Unterhaltung des Wasserlaufs erschwert wird. 8 101. 7 DaS Wasser darf bei Stauanlagen nicht über die durch die Staumarke festgesetzte Höhe aufgestaut werden. 8 Sobald das Wasser über diese Höhe wächst, muß der Unternehmer unter Beachtung der Vorschrift des § 100 durch Oeffnen der beweglichen
4. Wassergesetz.
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Teile der Stauanlage und durch Wegräumen aller Hindernisse (Treibzeug, Eis, Geschiebe und dergleichen) den Abfluß des Wassers ohne Anspruch auf Entschädigung sogleich und unausgesetzt so lange befördern, bis das Wasser wieder auf die Höhe der Staumarke gesunken ist. Die Wasserpolizeibehörde ist berechtigt, wenn Hochwasser zu erwarten ist, dem Unternehmer, ohne daß diesem ein Anspruch auf Entschädigung zusteht, aufzugeben, unverzüglich durch dieselben Maßnahmen das aufgestaute Wasser unter die Höhe der Staumarke zu senken, soweit es für die Stauanlage im VerleihungS- oder Genehmigungsverfahren festgesetzt oder von der Polizeibehörde bestimmt ist, und den Wasserstand möglichst auf dieser Höhe zu erhalten, bis daS Hoch wasser fällt. 3 Muß das Oberwasser auf einer bestimmten Höhe erhalten werden, so darf daS aufgestaute Wasser nicht unter diese Höhe gesenkt werden. Sobald eS daruntersinkt, ist der Wasserabfluß so lange zu hemmen, bis das Wasser die bestimmte Höhe wieder erreicht hat. 4 Die zur Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Anordnungen trifft die Wafferpolizeibehörde; in dringenden Fällen ist auch die Orts polizeibehörde dazu befugt.
K 102. 1 Wer die Stauanlage betreibt, ist auf Anordnung der Wasserpolizeibehörde verpflichtet, die beweglichen Teile der Stauanlage zu öffnen oder zu schließen, wenn dadurch die Unterhaltung des Wasserlaufs erheblich erleichtert wird. 9 Wird durch die angeordneten Maßnahmen der Betrieb der Anlage gestört, so kann Entschädigung verlangt werden, wenn die Störung über die im VerleihungSbeschlusie bestimmte Zeit hinaus dauert (§ 73 Nr. 6) oder, soweit der Verleihungsbeschluß eine Zeit nicht bestimmt hat, die Störung erheblich ist. 3 Die Entschädigung hat der Unterhaltungspflichtige zu leisten. K 103. 1 Entstehen Überschwemmungen oder andere Nachteile für fremde Grundstücke oder Anlagen dadurch, daß trotz ordnungsmäßiger Aus übung des Staurechts der Wasserstand über die zulässige Stauhöhe steigt, so kann dem Stauberechtigten auf Antrag des Geschädigten auferlegt werden, sich Maßnahmen auf Grundstücken anderer oder am Wasserlaufe, jedoch ohne Aenderung der Stauanlage und ohne Beeinträchtigung seines Stau rechts gefallen zu lassen, durch welche die nachteiligen Wirkungen verhütet werden können. 9 Der Antragsteller hat die zur Verhütung einer Beeinträchtigung des Staurechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen; er ist auf Verlangen des Stauberechtigten anzuhalten, eine Sicherheit dafür zu leisten. Der Staat und die Kommunalverbände sind von der Sicherheitsleistung frei. 8 Auf da« Verfahren sind der § 64, der § 65 Abf. 1, 2, die §§ 69, 71, der 8 75 Satz 1 und der § 76 Abf. 1 entsprechend anzuwenden.j
§ 104. 1 Der Staat und andere öffentlichrechtliche Verbände können als Unternehmer einer Stauanlage, bei der das Staubecken mehr als 100 000 cbm Wasser faßt, einen angemessenen Zuschuß zu den Kosten der Unterhaltung und des Betriebs der Anlage, einschließlich einer angemessenen Verzinsung und einer Tilgung des Baukapitals, von den zur Benutzung eines Wasser-
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
laufS Berechtigten verlangen, die von der Aenderung des Wasserabflusses Vorteil haben. Der Zuschuß ist nach deut ausgenutzten Vorteile zu bemessen. 8 Im Streitfall entscheidet der Bezirksausschuß im VerwaltungSstreitverfahren. 8 Wird die Stauanlage von einer Wassergenossenschaft betrieben, so gelten statt dieser Vorschriften die §§ 236, 242. 4 Die Vorschriften der Abs. 1, 2 sind auf die Talsperren anzuwenden, die nach dem Gesetze, betreffend Maßnahmen zur Verhütung von Hoch wassergefahren in der Provinz Schlesien, vom 3. Juli 1900 (Gesetzsamml. S. 171) errichtet worden sind oder errichtet werden.
§ 105. Bei Stauanlagen für gewerbliche Wassertriebwerke ist in dem Genehmigungsverfahren nach der Reichsgewerbeordnung der § 73 Nr. 2, 3 anzuwenden, wenn nicht eine Verleihung des Staurechts erforder lich ist. Sind die Beteiligten darüber einig oder ist im Rechtswege fest gestellt, daß zwar ein Staurecht besteht, über die zulässige Stauhöhe jedoch rechtsverbindliche und klare Bestimmungen nicht vorliegen, so ist der inne zuhaltende Wasserstand von der Genehmigungsbehörde nach den Grund sätzen des § 93 Abs. 2 zu bestimmen. 2. Talsperren.
K 106. Für Stauanlagen, bei denen die Höhe des Stauwerkes von der Sohle des Wasserlaufs bis zur Krone mehr als 5 m beträgt und das Sammelbecken, bis zur Krone des Stauwerkes gefüllt, mehr als 100000 cbm umfaßt (Talsperren), gelten die nachstehenden Vorschriften.
5 107. 1 Talsperren dürfen nur auf Grund eines Planes errichtet werden, der genaue Angaben über die gesamte Anlage, deren Bau, Unter haltung und Betrieb enthalten muß und auch alle Einrichtungen zu berück sichtigen hat, durch die Nachteile und Gefahren für andere verhütet werden können. Der Plan bedarf, sofern nicht für die Talsperre die Verleihung oder die gewerbepolizeiliche Genehmigung erforderlich ist, der Genehmigung des Regierungspräsidenten. 8 Dasselbe gilt bei wesentlichen Veränderungen von Talsperren. 3 Vorstehende Bestimmungen sind auf die Talsperren anzuwenden, die nach dem Gesetze, betreffend Maßnahmen zur Verhütung von Hochwasser gefahren in der Provinz Schlesien, vom 3. Juli 1900 (Gesetzsamml. S. 171) errichtet worden sind oder noch errichtet werden.
§ 108. 1 Talsperren unterstehen der Aufficht des Regierungspräsi denten. Dieser hat besonders darauf zu achten, daß der Bau, die Unter haltung und der Betrieb nach dem Plane geschehen; er ist befugt, dem Unternehmer auch nach Ausführung des Planes Sicherheitsmaßregeln auf zugeben, die er zum Schutze der unterhalb liegenden Grundstücke gegen Gefahren für notwendig hält. 8 Zur Deckung der Kosten der Aussicht können von dem Unternehmer Gebühren erhoben werden. Die Höhe bestimmt der Regierungspräsident. § 109. In den Fällen der §§ 107, 108 tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten im Geltungsgebiete des Gesetzes vom 3. Juli 1900 der Oberpräsident.
4. Wassergesetz.
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§ 110. 1 Die 83 107, 108 gelten auch für andere als die im § 106 bezeichneten Stauanlagen, wenn der Regierungspräsident feststellt, daß bei ihnen wegen der Gestaltung des Wasserlaufs oder seiner Umgebung im Falle eines Bruches des Stauwerkes erhebliche Gefahren zu befürchten sind. Gegen die Feststellung, die im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise sowie, wenn Landkreise beteiligt sind, auch in den Kreisblättern bekannt zu machen ist, kann nur Beschwerde im Aufsichtsweg erhoben werden. 2 Bei Stauanlagen, die erst nach Inbetriebsetzung auf Grund der Vor schriften des Abs. 1 den Bestimmungen über Talsperren unterworfen werden, können nur die im § 97 angegebenen Maßnahmen und diese nur nach den §§ 97, 98 gefordert werden.
§ 111. 1 Erstreckt sich das Unternehmen auf mehrere Regierungsbezirke, so bestimmt der Oberprüsident und, wenn mehrere Provinzen beteiligt sind, der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten den Regierungspräsidenten, der die in den 88 1 07, 108 bezeichneten Aufgaben wahrzunehmen hat. 2 Soll die Talsperre durch eine Wassergenossenschaft ausgeführt werden, so ist stets der Regierungspräsident zuständig, der die Aufsicht über die Genossenschaft führt (8 217 Abs. 3). § 112. Gegen die Entscheidungen des Regierungspräsidenten auf Grund der 83 107, 108 ist nur binnen zwei Wochen die Beschwerde bei Wasserläufen erster Ordnung an den Minister der öffentlichen Arbeiten, sonst an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten znlässig. Vierter Titel.
Unterhaltung -er Wasserläufe und ihrer Ufer.
§ 113. 1 Die durch dieses Gesetz begründete Verpflichtung zur Unter haltung der Wasserläufe und ihrer Ufer ist eine öffentlichrechtliche Ver bindlichkeit, die, abgesehen von den in diesem Gesetze bestimmten Fällen, weder aufgehoben noch geändert werden kann. Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende öffentlichrechtliche Verbindlichkeiten zur Unterhaltung eines Wasserlaufs oder seiner User erlöschen, soweit sie nicht in diesem Gesetz aufrechterhalten sind. 2 Vereinbarungen über die Unterhaltungspflicht können mit privatrecht licher Wirkung getroffen werden.
§ 114. 1 Die Unterhaltung umfaßt bei Wasserläusen erster Ordnung die Erhaltung der Schiffbarkeit und der Vorflnt, bei den übrigen Wasser läufen die Erhaltung der Vorflut. 2 Künstliche Wasserläufe erster Ordnung sind nur insoweit im Vorflut interesse zu erhalten, als sie der Vorflut zu dienen bestimmt sind. 5 Die Erhaltung der Schiffbarkeit erstreckt sich nur auf das dem öffent lichen Schiffsverkehre dienende Fahrwasser. Sie umfaßt nicht die besonderen Zufahrtstraßen zu den Häfen. 4 Ist ein Wasserlauf nach einem behördlich festgestellten Plane auSgebaut, so erstreckt sich die Unterhaltung auf die Erhaltung des Zustandes, in den der Wasserlauf durch den Ausbau versetzt ist, eS sei denn, daß bei Wasserläufen erster Ordnung der Minister der öffentlichen Arbeiten, sonst der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten nach Anhörung
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XXII. Gruppe: Wasser- und Wegerecht.
des Wafferbeirats die Erhaltung dieses Zustandes nicht mehr für erforder lich erklärt.
8 115. * Die Unterhaltung des Wasserlaufs liegt ob: 1. bei natürlichen Wasserläufen erster Ordnung dem Staate; 2. bei natürlichen Wasserläufen zweiter Ordnung den für diesen Zweck zu bildenden Wassergenossenschasten; 3. bei natürlichen Wasserläufen dritter Ordnung sowie 4. bei künstlichen Wasserläufen dem Eigentümer und, wenn sich dieser nicht ermitteln läßt, dem Anlieger. 8 Bis eine Wassergenossenschaft gebildet ist, sind natürliche Wasserläufe zweiter Ordnung von den bisher dazu Verpflichteten zu unterhalten. "Ist ein Wasserlauf von einem anderen als dem zu seiner Unter haltung Verpflichteten nach einem behördlich festgestellten Plane ausgebaut, so liegt die fernere Unterhaltung nach §114 Abs. 4 dem Unternehmer des Ausbaues ob. Sie kann aber von dem bisher Verpflichteten durch Verein barung mit dem Unternehmer unter Zustimmung der Wasserpolizeibehörde übernommen werden. 8 116. 1 Kann ein natürlicher Wasserlauf zweiter Ordnung ebenso zweckmäßig wie durch eine Waffergenoffenschast durch die bisher dazu Ver pflichteten unterhalten werden oder besteht kein öffentliches Jntereffe für die Bildung der Genoffenschaft, so hat ihre Bildung zu unterbleiben. 8 Kann ein solcher Wafferlauf ebenso zweckmäßig wie durch eine Wassergenosienschaft durch eine Gemeinde (Gutsbezirk) oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechtes unterhalten werden, so kann ihr mit ihrer Zustim mung die Unterhaltung von dem Regierungspräsidenten übertragen werden. 8 117. 1 In der Provinz Hessen-Naffau liegt die Unterhaltung der natürlichen Wafferläufe zweiter und dritter Ordnung den Gemeinden ob, durch deren Gemarkung sie fließen. 8 Im Bezirke des vormaligen Herzogtums Naffau gilt dasselbe von den künstlichen Wafferläufen zweiter und dritter Ordnung, die zur Be wässerung oder Entwässerung größerer Gemarkungsteile dienen. Die zur Bewässerung oder Entwässerung einzelner Grundstücke oder für Triebwerke bestimmten künstlichen Wasserläufe zweiter und dritter Ordnung sind von den Eigentümern der Grundstücke oder Triebwerke zu unterhalten, zu deren Vorteil sie angelegt sind. 8 Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für den Kreis Biedenkopf, jedoch sind dort die zur Bewässerung dienenden künstlichen Wafferläufe zweiter und dritter Ordnung stets von den Eigentümern der Grundstücke zu unterhalten, zu deren Vorteil sie angelegt sind.
8 118. 1Sen Gutsherrschaften, denen das Eigentum an einem Wasserlaufe zweiter oder dritter Ordnung auf Grund des schlesischen AuenrechtS zusteht, verbleibt die Unterhaltungslast in dem bisherigen Umfange; soweit beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine gegenteilige Observanz besteht, behält eS dabei sein Bewenden. 8 Zur Unterhaltung eines natürlichen Wasserlaufs zweiter oder dritter Ordnung im Gebiete des schlesischen Auenrechts ist eine Waffergenoffenschast
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4. Wassergesetz.
zu bilden, wenn der nach Abs. 1 zur Unterhaltung Verpflichtete es bean tragt oder den Waflerlauf nicht ordnungsmäßig unterhält. Antragsberechtigt ist in letzterem Falle auch die Waflerpolizeibehörde. Die Waffergenossenschaft kann den Verpflichteten, auch wo er nicht Anlieger ist, zu den Genossenschaftslasten Herunziehen. Die Höhe der Beitragspflicht ist unter Berücksichtigung der bisherigen Unterhaltungslast des Verpflichteten nach billigem Ermessen festzustellen. Der hiernach zu leistende Beitrag kann von dem dazu Verpflichteten zum 25 fachen Betrag abgelöst werden. 'Vorstehende Bestimmungen gelten auch, wenn der Auenberechtigte auf sein Eigentum verzichtet.
§ 119. 1 Der zur Unterhaltung des Wasserlaufs Verpflichtete hat, unbeschadet der Vorschriften des § 120, diejenigen Arbeiten im Wasserlauf, an den Ufergrundstücken und den dahinter liegenden Grundstücken auszu führen, die erforderlich sind, um einer zukünftigen Behinderung der Vor flut durch Uferabbrüche vorzubeugen oder die infolge der Schiffahrt oder von Strombauten an den Usergrundstücken und den dahinter liegenden Grundstücken entstandenen Schäden zu beseitigen und solche Schäden für die Zukunft zu verhindern. Die Eigentümer dieser Grundstücke haben zu den Kosten dieser Arbeiten nach dem Maße der Vorteile beizutragen, die ihnen durch die Sicherung des Bestandes ihrer Grundstücke erwachsen; an Stelle des Beitrags in Geld steht es ihnen frei, in geeigneten Fällen Arbeiten zu leisten, auch Baustoffe zu liefern. Beiträge können nicht ver langt werden, soweit Arbeiten erforderlich sind, um die infolge der Schiff fahrt oder von Strombauten an den Ufergrundstücken und den dahinter liegenden Grundstücken entstandenen Schäden zu beseitigen und solche Schäden für die Zukunft zu verhindern. 8 Die Eigentümer sind vor Anordnung der Arbeiten unter Erläuterung des Planes und des voraussichtlich auf sie entfallenden Beitrags zu hören. § 120. * Die Eigentümer der Ufergrundstücke und der dahinter liegenden Grundstücke haben ihre Grundstücke von solchen Bäumen, Sträuchern, Einfriedigungen und anderen Gegenständen freizuhalten, die bei bordvollem Wasserlauf den Wasserabfluß wesentlich beeinträchtigen. 8 Sie haben ferner oberhalb der Userlinie einfache, eine besondere Fachkenntnis nicht voraussetzende und nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbundene Einebnungs- und Berasungsarbeiten auszuführen, soweit die Arbeiten erforderlich sind, um Uferabbrüchen vorzubeugen, durch welche die Vorflut im Wasserlaufe beeinträchtigt werden würde. 3 Soweit der Erfolg der im Abs. 2 bezeichneten Arbeiten durch die vorherige Befestigung des UferfußeS unterhalb der Uferlinie bedingt ist, tritt die Verpflichtung zu ihrer Vornahme erst ein, nachdem der Uferfuß in der erforderlichen Weise befestigt ist. Die Wasserpolizeibehörde entscheidet darüber, ob diese Voraussetzung vorliegt. 4 Sind die Ufer eines Wasserlaufs nach einem behördlich festgestellten Plane ausgebaut, so hat sie der Unternehmer des Ausbaues, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1, in dem Zustande zu unterhalten, in den sie durch den Ausbau versetzt find, es sei denn, daß bei Wasserläufen erster Ordnung der Minister der öffentlichen Arbeiten, sonst der Minister für Etter-Somlo, Berwattu»grgrs — Personenstandsaufnahme N 59. — Rechtsmittel N 62. — Schlußvorschriften N 65. — Steuerpflicht N 51. — Steuersätze N 54. — Strafvorschriften N 64. — Verjährung N 64. — Wertermittelung N 55. — Zuständigkeit für Veranlagung u. Erhebung der Besitzsteuer N 59. Besoldungen s. Gehälter. Bestallungen für besoldete Beamte, Stempelabgabe 1244. Besteuerung des Reiches N 32. Betriebsbeamle 1596, 1617. — Invaliden- u. Hinterbliebenenversi cherung 2200. — Unfallversicherung 2099, 2154. Betriebsgeheimnisse 1643. Betriebsgemeinde 1032, 1033. — Verpflichtung zur Leistung von Zu schüssen 1035. Betriebskrankenkassen 2050. — Vereinigung, Ausscheidung, Auflö sung, Schließung 2054. — Zusammensetzung der Kassenorgane 2065. Betriebssteuer 1115, 1134. Betriebsunfall 2099. Betriebsvermögen, Heranziehung zur ! Besitzsteuer N 51. ! — Heranziehung zum Wehrbeitrag N 36. Beurkundung der Eheschließungen 86. — der Geburten 84. — des Personenstandes von Bundes angehörigen im Ausland 100.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Beurkundung des Personenstandes der auf See befindlichen Personen 94. — der Sterbefälle 93. Bewaffnete Macht 444. Bewässerungsanlagen 216. — Vorschriften für den Geltungsbereich des Hannoverschen Gesetzes vom 22. Aug. 1847 dies. betr. 218. --------der Nassauischen BO. v. 27. Juli 1858 dies. betr. 219, N 270. Beziehungen zwischen Krankenkassen u. Ärzten 2070. Bezirksabgaben 1000. Bezirksausschutz 160, 161, 165. — Berufungsinstanz im Berwaltungs streitverfahren 176, 177. — Beschwerdeinstanz im Beschlußver fahren 184. — Dienstliche Aufsicht über die Ge schäftsführung 169. — Zuständigkeit in Angelegenheiten der Stadtgemeinden 196 ff. Bezirksbehörden 163. Bezirksregierungen 128 ff. — Abteilung des Innern (Regierungs präsidenten) 128, 137. — Finanzabteilung 129—131, 139,149. — Abteilung für Kirchen- u. Schulwe sen 129, 147. Bezirkssteuern, Aufbringung 1001. Bier, Besteuerung 8. — Kleinhandel mit B. 1549. Bierbrauereien, Sonntagsruhe 1699. Bildwerke, Hausierhandel mit solchen 1559. Binnenfischerei 1912. — Ausübung 1913. Bläschenausschlag der Pferde u. des Rindviehs 1517, 1526. Blattern 1492. Blumenbindereien, Sonntagsruhe 1696. Börse 232. — allgemeine Bestimmungen 1804. — Aufsicht 1804. — Ausschluß vom Börsenbesuche 1806. — Genehmigungspflicht 1804. — Kommission zur Festsetzung von Ord nungsstrafen 1818. — Ordnungsstrafverfahren 1818. — Organe 1805. — Strafbestimmungen 1821. — Zulassungsstelle 1811. Börsenausschutz 1805. Börsengesetz ,1804. — Übergangsrecht 1804. Börsenhandel, Zulassung von Wertpa pieren 1811. Börsenordnung 1805. Börsenpreis, Feststellung dess. 1809, 1813.
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Börsenschiedsgericht 1809. Börsentermingeschäfte 1814 ff. — in Getreide- u. Mühlenfabrikaten 1817, 1818. — in Montan- u. Jndustriepapieren 1816, 1817. — in Waren, Verzug 1816. — Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit 1815. Börsenterminhandel 1814. Börsenvorstand, Disziplinargewalt 1806. — Feststellung des Börsenpreises 1809. — Zulassung von Waren u. Wertpa pieren zum Börsenterminhandel 1814. Botengänge, Beschäftigung von Kindern 1738, 1741. Boxhagen-RummelSburg, Einverleibung in den Landespolizeibezirk Berlin 315. Bracker 1550. Brandenburg, Gesindeordnung 1833. — Kreisordnung 916. — Landgemeindeordnung 722. — Provinzialordnung 977. — Städteordnung 617. — Ges. betr. die Verteilung der öffentl. Lasten bei Grundstücksteilungen u. die Gründung neuer Ansiedelungen in den Prov. Preußen, Br. usw. 1340, 1365. Branntwein, Betriebssteuer für den Kleinhandel mit Br. 1134. — Konzessionserteilung für den Klein handel mit Br. 226, 1547, 1657. — Trinkbranntwein 1748. — VO. v. 20. Aug. 1894 zur Ausführung des Art. 3 des internst. Ver trages zur Unterdrückung des Brannt weinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See 229. Branntweinsteuer, Überweisung der Rein einnahme an die Bundesstaaten 1283. Brennstoffsteuer 1023. Brücken, Überweisung von Rentenbeträ gen für den Bau u. die Unterhaltung von Br. an Provinzialverbände 1016. Brutstätten von Vögeln, Schutz 1909. Bücherrevisoren 1550. Bühnenmitglieder, Invaliden- u. Hin terbliebenenversicherung 2200. Bundesamt für Heimatwesen 1876. Bundesgebiet 2. Bundeskonsulate, Ges. betr. die Organi sation ders. sowie die Amtsrechte u. Pflichten der Bundeskonsuln N 381. Bundes-Präsidium 6. Bundesrat 4, 6. BundeSratS-AuSschüsse 5. Bundesstaaten 2. — Erwerb der Staatsangehörigkeit in einem solchen N 13.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329—2326 und Nachtrag in Bd. II. Bundesstaaten, Schlichtung von Streitig keiten 19. — Träger der Gewerbeunfallversiche rung 2111. Bürgerausschutz s. Gemeindevertretung. Bürgerbrief 674. Bürgerlicher Tod 31. Bürgermeister 160. — Dienstvergehen 198. — der Landgemeinden, Bestäti gung 961 (KrO. f. Hessen-Nassau), 969 (Rheinprovinz). — — Wahl bzw. Ernennung u. Ge schäfte 770 ff. (Hessen-Nassau), 830, 839, 843 (Rheinprovinz), 898 ff. (Hohenzollernsche Lande), 969 (KrO. für die Rheinprov). — der Stadtgemeinden, Geschäfte ders. 538, 539 (7 östt. Prov.), 559 (Rheinprov.), 586 (Westfalen), 605 (Hannover), 635 (Hessen-Nassau), 663 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 687 (Schles wig-Holstein), 715 (Frankfurt a. M.). -------- Wahl bzw. Ernennung ders. 530 (7 östl. Prov.), 553 (Rheinprov.), 577, 578 (Westfalen), 626, 627 (HessenNassau), 653 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 678 (Schleswig-Holstein), 709 (Frank furt a. M.). Bürgermeisterei 824, 843, 969. Bürgermeistereiversammlung 847. — Auflösung 848. Bürgerrecht s. auch Gemeinderecht. — Ausscheiden aus den Gemeindever waltungsstellen infolge Verlust des B. 543 (7 östl. Prov.), 567 (Rheinprov), 589 (Westfalen), 639 (Hessen-Nassau), 667 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 674 (Schleswig-Holstein), 706 (Frankfurt a. M.). — Erwerb u. Verlust 521 (StO. für die 6 [7] östl. Provinzen), 547 (Rhein prov.), 572 (Westfalen), 595 (Hanno ver), 618 (Hessen-Nassau), 646 (Reg.Bez. Wiesbaden), 672, 673 (Schles wig-Holstein), 704 (Frankfurt a. M.). — Verhältnis von Gewerbebetrieb zum B. 1540. i Bürgerrechtsgeld, städtisches 534, 535 (7 östl. Prov.), 558, 559 (Rhein prov.), 632 (Hessen-Nassau), 658 (Reg.Bez. Wiesbaden). Bürgerrolle 674. Bürgervorsteher der Städte in der Prov. Hannover 606. — Geschäftsführung 610. — Wahl 606. — Zuständigkeit 609. Bürgerworthalter 699. Bürgschaften, Stempelabgabe 1271.
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C. Cassel, Rechtsverhältnisse der Beamten der Bezirksverbände des Reg.-Bez. Cassel 1053. — selbständige Gutsbezirke im Reg.Bez. Cassel 783. Charlottenburg, Ges. betr. die Polizei verwaltung in den Stadtkreisen CH., j Schöneberg u. Rixdorf 313. Chausseen s. Staatschausseen. Cholera 1492.
D. Dampfkessel, Anlegung solcher 1544, 1654. Damwild, Jagd 1883, 1894, 1895,1896, 1898, 1904. Darlehensvermittler 1549. Defekte, Niederschlagung 68. — BO. über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte 378. Deichangelegenheilen, Zuständigkeit 222. Deiche, die zu keinem Deichverband ge hören 1855, 1859, N 254. i Deichgesetz 1855. Deichverband 1857, 1859, N 248. Deklamatorische Vorträge, Erlaubnis 1548, 1659. Departementschefs 117. Dessertweine 1745. Deutscher, Begriff N 13. Deutscher Kaiser 6. Deutschtum, Maßnahme zur Stärkung des D. in den Prov. Westpreußen u. Posen, Ges. 1373, N 124, 125. — Stärkung desselben in einigen Lan desteilen, Ges. N 122. Deutsch-Wilmersdorf, Einverleibung in den Landespolizeibezirk Berlin 314. Dienstboten s. Gesinde. Dienstvergehen des Amtsvorstehers 926 (östl. KrO.). — der Bürgermeister usw. der Stadt gemeinden 544 (7 östl. Prov.), 569 (Rheinprov.), 590 (Westfalen), 641 ! (Hessen-Nassau), 668 (Reg.-Bez. Wies baden). !-------- Zuständigkeitsvorschr. 198. — der Gemeindevorsteher usw. u. son stigen Gemeindebeamten der Land gemeinden 753 (7 östl. Prov.), 788 (Hessen-Nassau), 820 (Schleswig-Hol stein), 869 (Westfalen), 913 (Hohenzollernsche Lande). -------- Zuständigkeitsvorschr. 204. — der Provinzialbeamten 989. — der nicht richterlichen Beamten 401. — der Richter 381.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Diphterie 1502. Direkte Gemeindesteuern 1024. Direkte Staatssteuern, Gesetz wegen AufHebung solcher 1112. Diskontsatz der Reichsbank u. der Privatnotenbanken 1783. Dismembrationssachen, Zuständigkeit 234. Disziplinargerichte 384. Disziplinargesetze 381 ff. — Abänderung von Bestimmungen ders. 396. Disziplinarhof für nicht richterliche Be amte 405, 406. — für Reichsbeamte 353. Disziplinarkammern 353. Disziplinarrecht für nicht richterliche Be amte 401. — der Reichsbeamten 351 ff. — für Richter 381. Disziplinarsenate bei den Oberlandes gerichten 396, 397. Disziplinarstrafen für nicht richterliche Beamte 403. — für Reichsbeamte 351. — für Richter 383. Disziplinarverfahren gegen nicht richter liche Beamte 404. — gegen Reichsbeamte 352. — gegen Richter 384. — beim Oberverwaltungsgericht 418, Gesetz 1333. Dolmetscher 279. Domänen, fiskalische, Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens 1032. Doppelbesteuerung, Vermeidung ders. 1032. Doppelsteuergesetz 1302. Dotation der Provinzial- u. Kreisver bände 1004, 1005, 1016. Droguenhandel 1549. Druckschriften 326. — Beschlagnahme 330. — gewerbsmäßiges Verkaufen usw. 1554. — Hausierhandel 1559, 1667. — periodische 327. — Verantwortlichkeit für Preßdelikte 329. — Verbot der gewerbsmäßigen öffentl. Verbreitung 227. — Verkauf auf öffentl. Wegen, Straßen usw. 331. Duplikate von stempelpflichtigen Urkun den, Stempelabgabe 1244. Dysenterie 1502. Ehefrau, 1540.
Gewerbebetrieb
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Ehefrau, steuerpflichtiges Einkommen 1070. — Unterstützungswohnsitz 1871. Ehegatte, Beschäftigung durch den an dern 2036. Eheschließung, Aufgebot 92. — von Bundesangehörigen im Aus land 100. — Form und Beurkundung 86. — durch den Geistlichen vor der Zivil trauung 95. — Gesetz über die Aufhebung der poli zeilichen Beschränkungen ders. 99. — in den Schutzgebieten TV 384. — Vorschriften des Bürgerl. Gesetzbuches 86. Ehesachen, Zuständigkeit der bürgerl. Gerichte 97. Eheversprechen, Stempelabgabe 1244. Eheverträge, Stempelabgabe 1244. Ehrenämter der Träger der Reichsversicherung 2012. Ehrengericht an der Börse 1806, 1807. Ehrenrat für Rechtsanwälte 395. Vier von Vögeln, Schutz 1909. Eigenjagdbezirke 1883. Einbürgerung von Ausländern (Natu ralisation) (72, 73) N 13, 14, 15. Eingeborene der Schutzgebiete, Natura lisation TV 19, 384, 385. Einjährig-Freiwillige 446. Einkaufsgeld, städtisches 534, 535 (7 östl. Prov.), 632 (Hessen-Nassau), 658 (Reg.-Bez. Wiesbaden). Einkommen der Aktiengesellschaften itfto. 1072. — aus Gewinn bringender Beschäftigung sowie aus Rechten auf periodische Hebungen usw. 1067, 1072. — aus Grundvermögen 1067, 1071. — aus Handel u. Gewerbe einschließ lich des Bergbaues 1067, 1071. — aus Kapitalvermögen 1067, 1070. — steuerpflichtiges 1067. Einkommensteuer 1065. — Befreiungen 1066. — Erhebung 1089. — Ermäßigung der Steuersätze 1075. — gemeindliche 1028 s. Gemeindeein kommensteuer. — Heranziehung zu Kommunalabgaben sowie Regelung des Wahlrechts 1092. — Kosten der Veranlagung 1092. — Rechtsmittel 1083. — Steuererklärungen 1078. — Steuerpflicht, objektive 1067. — Steuerpflicht, subjektive 1065. — Steuersätze 1073. — Strafbestimmungen 1090. — Tarif 1073, 1095.
S. 1-1328 in Bd.I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. II. Einkommensteuer, Veränderung der ver anlagten Steuer innerhalb des Steuer jahres 1088. — Veranlagung 1076. — Veranlagungsmaßstab 1069. — Werbungskosten, abzugsfähige 1068. Einkommensteuergesetz 1065. Einquartierungsangelegenheiten, Zu ständigkeit 208. Einspruch gegen die Veranlagung mit Einkommensteuer 1083, 1084. -------- mit Ergänzungssteuer 1106. -------- mit Gewerbesteuer 1130. -------- mit Kommunalabgaben 1040. Einwohnerrecht 598 (Hannover). Einzugsgeld, städtisches 534, 535(7östl. Prov.), 598 (Hannover). Eisenacher Übereinkunft 80. Eisenbahnen, Abgabepflicht 1934. — Anschluß anderer Eisenbahnunter nehmungen 1935. — Ankaufsrecht des Staates 1934. — Festsetzung des Bahngeldes 1931. — Genehmigung zur Anlage 1926. — Genehmigung zur Eröffnung 1929. — Konkurrenzausschluß bzw. -bewilligung 1930, 1934. — Übergang der aus dem Postregale entspringenden Vorrechte des Staates auf dies. 1933. Eisenbahngesellschaften, Ausgabe von Aktien 1925. — Befreiung von der Gewerbesteuer 1934. — Enteignungsrecht 1927. — Entschädigungspflicht 1928. — Pflichten gegenüber der Postverwal tung 1933. — Rechnungsführung 1933. — Schadensersatzpflicht 1930. — vorübergehende Benutzung von Grundstücken zwecks Materialgewin nung usw. 1928. Eisenbahnunternehmungen, Gesetz 1925. Eisenbahnwesen des Deutschen Reichs 10. Eisfabriken, Sonntagsruhe 1699. Elchwild, Jagd 1883, 1894, 1895, 1896, 1898, 1904. Elektrizitätswerke, Sonntagsruhe 1696. Elementarlehrer, Befreiung von Kom munalauflagen 365, 367. — Heranziehung zur Gemeinde-Einkom mensteuer 368. — Invaliden- und Hinterbliebenenver sicherung 2200. Elsaß-Lothringen, Verfassung N 2. — Zuschuß des Reiches für deren Ge meinden mit Reichseisenbahnstationen N 33. Emissionshäuser, Haftung 1813.
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| Emissionsstempel 1174 ff., 1197.
I Enteignung von Grundeigentum, Gesetz
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1464 ff. — bei Anlage von Eisenbahnen 1469, 1927. — E.-Beschluß 1472. — Entnahme von Wegebaumaterialien 1476. — Entschädigung 1465. — Entschädigungssumme, Zahlung 1473. — Erlöschen des E.-Rechtes 1474. — Feststellung der Entschädigung 1469. — Feststellung des Planes 1467. — Kosten 1474. — Verfahren 1467. — Vollziehung der Enteignung 1472. — Vorladungen u. Zustellungen 1474. — Wirkungen 1475. — Zulässigkeit 1464. — von Grundstücken zur Sicherung des gefährdeten Deutschtums in West preußen u. Posen 1372. — von einem Quelleneigentümer gehö renden Grundstücken 1866. Enteignungssachen, Zuständigkeitsvor schriften 235. Entgelt im Sinne der RVO. 2036. Entschädigung bei Ankauf von Eisen bahnen durch den Staat 1935. — bei Ankauf von Kleinbahnen durch den Staat 1943, 1944. — bei Epidemien 1497. — des Grundstückseigentümers zufolge Wertminderung des Grundstücks durch den Quellenschutz 1864. — bei übertragbaren Krankheiten 1507. — für Viehverluste bei Seuchen 1528. — für Zwangsenteignung von Grund eigentum 1465, 1469. Entwässerungsanlagen 214, 215. — Vorschriften für den Geltungsbereich des Hannoverschen Gesetzes vom 22. Aug. 1847 dies. betr. 218. — des Großherzogl. Hessischen Gesetzes v. 2. Jan. 1858, u. des Landgräfl. Hess. Gesetzes v. 15. Juli 1862, betr. die Entwässerung von Grundstücken 219. — der Nassauischen VO. v. 27. Juli 1858, dies. betr. 219, N 270. Epidemiengesetz 1492.. Erbrezesse (Erbteilungsverträge), Stem pelabgabe 1244. Erbschaftssteuer (Reichs-E.) 1157 ff. — Anmeldung des Erwerbes 1168. — Bedingte Belastung der steuerpflich tigen Masse, Berücksichtigung 1164. — Bedingter Erwerb, Besteuerung 1164. — Befreiungen 1161. — Berechnung 1166.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Erbschaftssteuer, Bescheid 1169. — Besondere Steuer von Abkömmlin gen u. Ehegatten 1173. — Betrag 1160. — Erklärung 1168. — Ermittelung des Wertes der Masse 1163. — Erwerb von Vermögen ohne die Nutzung 1165. — Gegenstand der E. 1157. — Haftung für dies. 1166. — Kosten 1171. — Pauschversteuerung 1169. — Rechtsweg 1173. — Schenkungen unter Lebenden 1172. — Strafen, Strafverfahren 1171. — Stundung 1170. — Unsichere Rechte, Berücksichtigung 1165. — Verjährung 1172. — Verteilung des Rohertrages (1283), N 118. — Zuschläge 1173. — Zuständigkeit zur Erhebung u. Ver waltung der E. 1167. — Zwangsvollstreckung 1170. SrbschastSsteuerämter 1167. Erbverträge, Stempelabgabe 1273. Ergänzungssteuer 1097 ff. — Befreiungen 1097. — Besteuerungsgrenze 1102. — Erhebung 1108. — Kosten der Veranlagung 1109. — von Renten, Nutzungen usw. 1100, 1101, 1111. — Steuerbares Vermögen 1097. Grbschaftssteuergesetz 1157. — Änderung N 118. — Steuerpflicht 1097. — Strafbestimmungen 1108. — Veranlagung 1103. — Beranlagungsperiode u. Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb ders. 1107. — Tarif 1102. — Wertbestimmung des steuerbaren Ver mögens 1099. Grgänzungssteuergesetz 1097. Erlaubnis gewerbliche 1546, 1654. Erlaubniserteilungen, Stempelabgabe 1244. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge, Reichsstempel (1185, 1207), N 79, 109. Ermächtigungen, Stempelabgabe 1277. Ersapkassen der Krankenkassen 2091. — Zulassung 2091. — Verhältnis zu den Krankenkassen 2093.
Ersatzkaffen für die Angestelltenversicherung N 369. Ersatzreserve 445, 447, 450. — Marineersatzreserve 447, 454. Erwerb von Todes wegen, Besteuerung, s. Erbschaftssteuer. Erzieher, Invaliden- u. Hinterbliebenen versicherung 2200. Erziehung, Unterstützung für Zwecke ders. keine Armenunterstützung 1882. Erziehungswesen, Ges. betr. die Beauf sichtigung dess. 1979. Eßgeschirr, Verkehr mit solchem 1486. Etats-Überschreitungen 44, 59. Exekutive Gewalt der Regierungen 142, 154. Exterritoriale, Einkommensteuerfreiheit ders. 1031, 1066.
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Fabrikarbeiter 1596. Fabriken im Sinne der Gewerbeunfall versicherung 2098. Fabrikgesetzgebung, Ausdehnung auf andere Betriebe 1637, 1736. Fabrikunternehmungen, Börsentermin geschäfte in Anteilen ders. 1816, 1817. Fachausschüsse N 165 ff. Fachschulen für Arbeiter unter 18 Jah ren 1603, 1707. Fahneneid 16. Fahrbuch der Sicherheitsmänner bei Bergwerken 1403. Fahrkartenstempel 1184, 1205. Familienname, Änderung s. Namens änderung. Familienhilfe der Krankenkassen 2044. Familienstistungen, Stempelabgabe 1249. Fangen von Vögeln, Verbot 1909. Farben, Verkehr mit solchen 1486. Fasanen, Jagd 1883, 1894, 1896, 1904. Feldgerichte 636, 777 (Hessen-Nassau), 663 (Reg.-Bez. Wiesbaden). Feldgeschworene 636, 777 (Hessen-Nassau), 663 (Reg.-Bez. Wiesbaden), Feldmesser 1390, 1550, 1660. Feld- und Forsthüter 305. Feld- und Forstpolizeigesetz 294. — Strafbestimmungen 294. — Strafverfahren 304. — Feld- u. Forsthüter 305. — Schadensersatz und Pfändung 305. — Übergangs- u. Schlußbestimmungen 309. Fernsprechlinien 1948. Festungen, Anlegung 16. Festungswerke, Ausübung der Jagd in dens. 1891. Feuerlöschwesen, Zuständigkeitsvorschr. 232.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329—2326 und Nachtrag in Bd. H. Fideikommitzstiftungen, Stempelabgabe 1249. Finanzabteilung der Regierungen s. Re gierungen. Finanzbehörden, Verordnung wegen ver besserter Einrichtung ders. 152. Finanzen Preußens 44. — des Reichs 17. Finanzwesen, Gesetz betr. Änderung int F. 1282, N 117. Firma, Anbringung an Läden usw. 1541. Fischerei, Beaufsichtigung 1922. — Berechtigung zum Töten und Fan gen schädlicher Tiere 1922. — Beseitigung der Hindernisse für den Wechsel der Fische 1916. — Beseitigung der wilden F. 1912 ff. — Bezeichnung der zum Fischfang aus liegenden Fischerzeuge 1916. — Binnenfischerei 1912, 1913. — Einschränkung der Fischereiberech tigungen 1912. — Erlaubnisscheine 1915. — fischereipolizeiliche Vorschriften 1917. — Fischpässe 1920. — Küstenfischerei 1912. — Schonreviere 1918. — Schonzeiten u. Schutz der jungen Fische 1917. — Verbot schädlicher Fangmittel 1917. — Verunreinigung der Fischwasser 1921. Fischereigesetz 1912. — Geltungsbereich 1912. — Strafbestimmungen 1923. Fischereigenossenschaften 1914. Fischereipolizei 223. Fischpässe 1920. Fischvergiftung 1502. Flagge des Deutschen Reichs 14. Fleckensverfassung (in Schleswig - Hol stein) 700. Fleckfieber 1492. Fleisch, bedingt taugliches 1481. — Einfuhr von Fl. in das Zollinland 1481. — im Sinne des Fleischbeschaugesetzes 1480. — Vertrieb u. Einfuhr von Pferde fleisch 1483. Fleischbeschau, abermalige 1483. — Befugnisse des Bundesrats 1483. — Beschaubezirke 1480. — Freiheit von solcher 1479. — Kennzeichnung 1483. — Kosten 1484. — Strafbestimmungen 1484. Fleischbeschauer 1480, 1483. Fleischbeschaugesetz 1479. Fleischergewerbe, Sonntagsruhe 1698.
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Fleischsteuer 1023. Fleischvergiftung 1502. Flößerei N 188, 189. Flotte 444. — aktive Dienstzeit 445, 446. — Kriegsflotte 446. Floltengesetz N 23. Fluchtliniengesetz 1055. Fonds der Staatsregierung zur Stär kung des deutschen Elements in den Provinzen Westpreußen u. Posen 1343, 1371, 1374, N 124, 125. — für die Durchführung der Kreis ordnung u. ähnlicher Gesetze 1004 ff. Forderungen, Zwangsvollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren 244, 274. Formulare 327. Forstbeamte, gemeindliche, Rechtsver hältnisse 1053. Forstpolizeigesetz s. Feld- u. Forstpoli zeigesetz. Forstwirtschaft, Anwendung der Vor schriften der ReichsversO. über Land wirtschaft auf forstwirtschaftliche Be triebe 2036. Fortbildungsschulen für Arbeiter unter 18 Jahren 1603, 1707. Fortbildungsschulzwang TV 157. Fourage 208. Frachturkunden, Reichsstempel (1182, 1204), N 77, 106. Frankfurt a. M., Gemeindeverfasfungsgesetz 703. — Statutarische Anordnungen, Verän derungen des Stadtbezirks 703. — Rechte u. Pflichten der Einwohner u. Bürger der Stadtgemeinde 703. — Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordnetenversammlung 706. — Zusammensetzung und Wahl des Magistrats 709. — Versammlungen und Geschäfte der Stadtverordneten 710. — Gehälter u. Pensionen 716. — Gemeindehaushalt 717. — Oberaufsicht über die Verwaltung der Stadtgemeinde 718. — Übergangsbestimmungen 718. — Ortspolizeiverwaltung für den Land kreis Franks, a. M. 960. Frauenspersonen, Verleitung zur Aus wanderung 1830. Freiexemplare, Abgabepflicht 332. Freiheit der Person 282. — der Presse 326. Freizügigkeitsgesetz 105. Fremdenschulgeld 1954. Friedenspräsenzgesetz (458) JV 21.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Friedenspräsenzstärke des deutschen Hee res 15. Friedhofsbetrieb, landwirtschaftl. Un fallversicherung 2153. Friseurgewerbe, Sonntagsruhe 1698. Fristen der ReichsversO. 2031. — im Verwaltungsstreitverfahren 170. Fürsorgeerziehung Minderjähriger 1533 ff. — Anstaltsvormund 1535. — Antragsberechtigung 1533. — Ausführung 1534, 1537. — Beendigung 1535. — Bestellung von Fürsorgern 1535. — Kosten 1536. — Strafbestimmungen 1537. — Voraussetzungen 1533. — vorläufige Unterbringung 1534. Fürsorgeerziehungsgesetz 1533.
Gartenpflege, landwirtschaftl. Unfallversicherung 2153. Gärtnerei, landwirtsch. Unfallversiche rung 2153. Gasanstalten, Sonntagsruhe 1696. Gastwirte, Anschlag der Preise 1567. Gastwirtschaften, Anbringung des Namens 1541. — Beschäftigung von Kindern 1738, 1741. — Betriebssteuer 1134. — Erlaubnis 1547, 1657. — Konzessionserteilung 226. Gebrauchsgegenstände, Verkehr mit sol chen, Ges. 1486. Gebühren 44. — für die Benutzung gemeindlicher Ver anstaltungen 1020. — im Verfahren vor den Versicherungs behörden 2284. — im Verwaltungszwangsverfahren 251, 277. — und Stempel der ReichsversO. 2033. Geburten, Beurkundung 81, 84. — von Bundesangehörigen im Aus land 102. — von auf See befindlichen Personen 94. Geburtsregister 83. Geflügelcholera 1517. Geflügelsteuer 1023. Gehälter der Aufsichtsratsmitglieder, Stempelpflicht TV 82, 110. — der Landgemeindebeamten 746 (7 östl. Prov.), 780 (Hessen-Nassau), 812 (Schleswig-Holstein), 838 (Rheinpro vinz), 875 (Hannover), 907 (Hohenzollernsche Lande); 1052.
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Gehälter der Lehrer u. Lehrerinnen an den Volksschulen 1980. — der städtischen Gemeindebeamten 539 (7 östl. Prov.), 562 (Rheinprov.), 586 (Westfalen), 636 (Hessen-Nassau), 664 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 693 (Schles wig-Holstein), 716 (Frankfurt a. M.); 1050, 1051. Gehilfen, deren Verhältnisse 1606. — Invaliden- u. Hinterbliebenenver sicherung 2200. — Unfallversicherung 2099, 2154. — in offenen Verkaufsstellen 1627, 1730. Geistliche, Befreiung von Kommunalauf lagen 365, 367. — Hannoversches Gesetz betr. Heran ziehung d. G. und Lehrer zu Ge meindelasten 594. — Pension bei Verwendung als Hee resbeamte 470. — Wehrpflicht 444. Geistliche Gerichtsbarkeit, Ausschluß ders. 97. Gelbfieber 1492. Gemeindeabgaben 1020. — Allgemeine Bestimmungen 1020. — Aufsicht 1042. — Gebühren und Beiträge 1020. — Gemeindesteuern 1023. — Kosten u. Zwangsvollstreckung 1046. — Nachforderungen u. Verjährungen 1045. — Naturaldienste 1040. — Rechtsmittel 1040. — Strafen 1043. Gemeindeangehörige, deren Rechte und Pflichten nach den Landgemeindeord nungen: 725 (7 östl. Prov.), 759 (Hessen-Nassau), 794 (Schleswig-Hol stein), 884 (Hohenzollernsche Lande). Gemeindeausschutz s. Gemeindevertre tung. Gemeindebeamle s. Beigeordnete, Bür germeister, Gemeindeverordnete, Ge meindevorsteher, Kommunalbeamte, Schöffen, Stadtverordnete. Gemeindeeinkommensteuer 1028. — Berechnung des steuerpflichtigen Ein kommens der fiskalischen Domänen, Staats- und Privatbahnen 1032. — Ges. betr. die Heranziehung der Be amten, Elementarlehrer u. unteren Kirchendiener zur Gemeindeeink. 368. — Steuerpflicht 1028. — Steuerbefreiungen 1031. — Vermeidung der Doppelbesteuerung 1032. Gemeindeforstbeamte, Rechtsverhältnisse 1053.
S. 1-1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. II.
417
Gemeindeglieder, deren Rechte u. Pflich
Bez. Wiesbaden), 675 (Schleswig-Hol ten nach den Landgemeindeordnungen: stein), 713 (Frankfurt a. M.). 726 (7 östl. Provinzen), 759 (HessenGemeindeordnungen s. Landgemeinde Nassau), 795 (Schleswig-Holstein), 825 ordnung, Städteordnung. Gemeinderat in den Landgemeinden der (Rheinprovinz), 853 (Westfalen), 885 (Hohenzollernsche Lande). Provinz Hannover 878. — der Hohenzollernschen Lande 898. Gemeindehaushalt der Landgemeinden — der Rheinprovinz 830, 834, 839. 747 (7 östl. Prov.), 782 (HessenGemeinderecht, Erwerb u. Verlust 727 Nassau), 813 (Schleswig-Holstein), 862 (7 östl. Prov.), 760 (Hessen-Nassau), (Westfalen), 908 (Hohenozllernsche 796 (Schleswig-Holstein), 826, 828 Lande). (Rheinprovinz), 853, 865 (Westfalen), — der Städte 541 (7 östl. Prov.), 563 885 (Hohenzollernsche Lande). (Rheinprov.), 587 (Westfalen), 613 Gemeindesteuern 536 (7 östl. Prov.), (Hannover), 638 (Hessen-Nassau), 665 659 (Reg. - Bez/ Wiesbaden), 691 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 694 (Schles (Schleswig-Holstein), 713 (Franks a. wig-Holstein), 717 (Frankfurt a. M.). M.); 1023 ff. — Rechnungsjahr 1047. — direkte Gemeindesteuern 1024. Gemeindelasten, Teilnahme an dens. in — Einkommensteuer 1028. den Landgemeinden 725 (7 östl. — Gewerbesteuer 1027. Prov.), 759 (Hessen-Nassau), 794 — Grundsteuer 1025. (Schleswig-Holstein), 826, 827 (Rhein — Indirekte Gemeindesteuern 1023. provinz), 864 (Westfalen), 871, 880 — Nachforderungen und Verjährungen (Hannover), 885 (Hohenzollernsche 1045. Lande). — Realsteuern 1025. — Teilnahme an dens. in den Stadt — Veranlagung und Erhebung 1038. gemeinden 520 (7 östl. Prov.), 547 — Verpflichtung der Betriebsgemeinden (Rheinprov.), 571 (Westfalen), 593, zur Leistung von Zuschüssen 1035. 594 (Hannover), 618 (Hessen-Nassau), | 645 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 672 | — Verteilung des Steuerbedarfs auf die verschiedenen Steuerarten 1036. (Schleswig-Holstein), 704 (Frankfurt — Zeitliche Begrenzung der Steuer furt a. M.). pflicht 1037. Gemeindeleistungen 659 (Reg.-Bez. Gemeindeverband im Sinne der Kran Wiesbaden), 675 (Schleswig-Holstein). kenversicherung 2095. Gemeinden 45. Gemeindeverfassungsgesetz für die Stadt — Gewerbeunfallversicherung auf deren Frankfurt a. M. 703.
Kosten 2140.
— Steuerrecht 1020. — Träger der Schullast 1953. — Verbindung nachbarlich belegener G. u. selbständiger Gutsbezirke behufs gemeinsamer Wahrnehmung kommu naler Angelegenheiten 749 (7 östl. Prov.), 784 (Hessen-Nassau), 817 (Schleswig-Holstein). — Verpflichtung zur Hebung der direk ten Staatssteuern 1116. — Zuschußpflicht des Reiches zu den Ausgaben aus Anlaß eines Reichs betriebs in dens. TV 32. Gemeindenutzungen, Teilnahme an dens. in den Landgemeinden 735 (7 östl. Prov.), 769 (Hessen-Nassau), 804 (Schleswig-Holstein), 826 (Rhein provinz), 862, 863 (Westfalen), 894 (Hohenzollernsche Lande). — Teilnahme an dens. in den Stadt gemeinden 520, 535 (7 östl. Prov.), 547, 559 (Rheinprov.), 582, 583 (West falen), 631 (Hessen-Nassau), 658 (Reg.-
Gemeindevermögen 735 (7 östl. Prov.),
769 (Hessen-Nassau), 804 (SchleswigHolstein), 862 (Westfalen), 879 (Han nover), 894 (Hohenzollernsche Lande). Gemeindeverordnete, Wahl ders. 730 (7 östl. Prov.), 764 (Hessen-Nassau), 800 (Schleswig-Holstein), 831 (Rhein provinz), 856 (Westfalen), 889 (Hohen zollernsche Lande). Gemeindeversammlung, Beschlußfassung u. Geschäfte 729, 743 (7 östl. Prov.), 777 (Hessen-Nassau), 810 (SchleswigHolstein), 858, 859 (Westfalen), 876 (Hannover), 904 (Hohenzollernsche Lande). Gemeindevertretung (Gemeinde-, Bür gerausschuß), Beschlußfassung 195 ff.. 200 ff. — Geschäfte 743 (7 östl. Prov.), 777 (Hessen-Nassau), 810 (Schleswig-Hol stein), 904 (Hohenzollernsche Lande). — Zusammensetzung 730 (7 östl. Prov.), 763 (Hessen-Nassau), 799 (SchleswigHolstein), 830 (Rheinprovinz), 855, 27 Stter-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen. (Nachtrag.)
418
Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
856 (Westfalen), 878 (Hannover), 888 (Hohenzollernsche Lande). Gemeindeverwaltung, städtische, Ver pflichtung zur Annahme von Stellen in ders. u. Ausscheiden aus dens. wegen Verlust des Bürgerrechts 543 (7 öftL Prov.), 567 (Rheinprov.), 589 (West falen), 639 (Hessen-Nassau), 667 (Reg.Bez. Wiesbaden), 673, 674 (Schles wig-Holstein), 705, 706 (Frankfurt a. M.). Gemeindevorstand, Steuerveranlagung durch dens. 1038. Gemeindevorsteher, Bestätigung, Rechte u. Pflichten 952 (KrO. f. Hannover), 965 (Westfalen), 969 (Rhernprovinz). — dienstliche Stellung ders. zu dem Amtsvorsteher 925 (östl. KrO.). — Dienstvergehen 204. — Wahl u. Geschäfte ders. 736 ff. (7 östl. Prov.), 805 ff. (Schleswig-Holstein), 836 (Rheinprovinz), 855, 858, 860 (Westfalen), 874 (Hannover). Gemeindewahlen s. Wahl. — Ges. betr. die Bildung von Wähler abteilungen bei den G. 720. Gemeine, Versorgungsverhältnisse 483 ff. Gemeingefährliche Krankheiten, Bekämp fung ders., Ges. 1492. — Anzeigepflicht 1492. — Desinfektion 1495/6. — Entschädigungen 1497. — Ermittelung der Krankheit 1493. — Schutzmaßregeln 1494. — Strafbestimmungen 1500. — Verhütung der Einschleppung aus dem Ausland 1496. — Zuständigkeiten 1498. — s. auch übertragbare Krankheiten. Gemeinnützige Anstalten, Gewerbesteuer freiheit 1122. Gemeinschaftliche Ortspolizeibezirke 776 (Hessen-Nassau). Gendarmen, dienstliche Stellung ders. zu dem Amtsvorsteher 925 (östl. KrO.). — Pensionierung 424. Genehmigung von Deichanlagen 1855. — gewerblicher Anlagen 1541 s. An lagen. — zur Herstellung u. zum Betrieb von Kleinbahnen 1937. — zur Herstellung u. zum Betrieb von Privatanschlußbahnen 1945. Generalauditoriat, Disziplinarrecht 392. Generalkommissionen 163. Generalpardon aus Anlaß des Wehrbei trags TV 48. Genickstarre, übertragbare 1502.
Genossenschaften, Einkommensteuerpsltcht 1028, 1066, 1072. Genutzmittel, Verkehr mit solchen 1486. Gerichte, Kompetenzkonflikte zwischen den G. u. den Verwaltungsbehörden 1334, 1338. — Unabhängigkeit 42. Gerichtsverfassung in den Konsularge richtsbezirken TV 392. — in den Schutzgebieten TV 383. Gerichtsvollzieher, Kautionspflicht 374. Gesamtarmenverbände TV 299. Gesamtschulverband 1953. — Berbandsvorsteher 1971 ff. — Verteilung der Schullast 1955. — Verwaltung der Volksschulangelegen heiten 1971. Gesangsvorträge, Erlaubnis 1548,1659. Geschäftsjahr i. S. der RBO. 2037. Geschäftssprache der Behörden, Beam ten u. politischen Körperschaften des Staates, Gesetz 278. Geschlechtsname, Änderung s. Namens änderung. Geschlossene Gewässer 1912. Gesellen, deren Verhältnisse 1606. — Invaliden- u. Hinterbliebenenversi cherung 2200. — Unfallversicherung 2099, 2154. Gesellenausschutz 1577. — Statut 1591. — bei den Handwerkskammern 1590. Gesellenprüfung 1614, 1712. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Einkommensteuerpflicht 1066, 1073. — Stempelabgabe von Gesellschaftsver trägen 1250. — Reichsstempel der Aufstellungen über die gewährten Vergütungen (1187, J 208), TV 82, 110. — Steuertarif 1074, 1096. Gesellschaftsverträge, Stempelabgabe 1250, Reichsstempel TV 67, 93. Gesetze, Inkrafttreten (Ges. v. 16. Febr. 1874) 110. — Publikation ders. (Ges. v. 3. April 1846) 109. — Verbindlichkeit 45. — Verkündung ders. 108 ff. Gesetzgebung des Reichs 2. — Preußens 37. Gesetzkommission 117. Gesetzsammlung für die Königlich Preu ßischen Staaten s. Preußische Gesetz sammlung. Gesinde 1833 ff. — Antritt des Dienstes 1837 (östl. GO.), 1849 (Rheinpr.). — Aufhebung des Vertrages 1841 (östl. GO.), 1851 (Rheinpr.).
419
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329—2326 und Nachtrag in Bd. EL des Vertrages 1842 (östl. GO.) — Begründung des Dienstverhältnisses 1834 (östl. GO.), 1847 (Rheinpr.). — Dauer der Dienstzeit 1837 (östl. GO.), 1849 (Rheinpr.). — Entlassung nach Aufkündigung 1844 (östl. GO.), 1852 (Rheinpr.). --------ohne Aufkündigung 1842 (östl. GO.), 1851 (Rheinpr.). -------- ohne Grund 1846 (östl. GO.), 1853 (Rheinpr.). — Entlassungszeugnis 1846/47 (östl. GO.), 1853 (Rheinpr.). — Fähigkeit Gesinde zu mieten u. sich als G. zu vermieten 1834 (östl. GO.), 1848 (Rheinpr.). — Invaliden- u. Hinterbliebenenversi cherung 2200. — Krankenversicherung 2079, 2082. — Lohn und Kost 1836, 1845 (östl. GO.), 182 (Rheinpr.). — Mäkler 1835 (östl. GO.), 1848 (Rheinpr.). — Pflichten des G. in seinen Diensten 1838 (östl. GO.), 1850 (Rheinpr.). — Pflichten der Herrschaft 1840 (östl. GO.), 1850 (Rheinpr.). — Schließung des Mietvertrags 1835 (östl. GO.), 1848 (Rheinpr.). — Tod des Dienstboten bzw. der Herr schaft 1841 (östl. GO.), 1851 (Rhein provinz). — Verlassen des Dienstes ohne Grund 1846 (östl. GO.), 1843 (Rheinpr.). — Verlassen des Dienstes nach Auf kündigung 1844 (östl. GO.), 1852 (Rheinpr.). -------- des Dienstes ohne Aufkündigung 1844 (östl. GO.), 1851 (Rheinpr.). Gesindemükler 1835 (östl. GO.), 1848 (Rheinpr.). Gesindeordnung für sämtliche Provin zen der Preußischen Monarchie 1832. — für die Rheinprovinz 1847.
Gesinde, Aufkündigung
Gesindevermieter, Anschlag bet Taxen 1567. — Erlaubnis 1548, 1551, 1659, 1660. — Untersagung des Gewerbebetriebes 1557.
Gesundheitspässe für Seeschiffe 1496. Getreide, Börsentermingeschäfte 1817, 1818.
Getreidesteuer 1023. Gewässer s. Wasserläufe. Gewerbe, Einkommen hieraus
1067,
1071.
Gewerb eaufsichtsb eamte 1627. Gewerbebefugnisse, Umfang, Ausübung u. Verlust 1551.
Gewerbeberechtigungen,
ausschließliche
1540. — Ablösung 232.
Gewerbebetrieb,
Anzeige 1540, 1541, 1640. — ambulanter 1552/53, 1661. — Beginn 1640. — einer Ehefrau 1540. — gleichzeitiger 1538. — juristischer Personen 1540. — mit mindestens 10 Arbeitern 1619, 1622. — mit mindestens 20 Arbeitern 1619. — stehender 1540, s. Stehender Ge werbebetrieb. — Untersagung 1556, 1662. — Verhältnis zum Bürgerrecht 1540. — Verhinderung der Fortsetzung 1541. — im Umherziehen s. Hausierhandel.
Gewerbefreiheit 1538. Gewerbelegitimationskarte
227,
228,
1555, 1661. — Stempelabgabe 1255.
Gewerbeordnung 1538. — Änderung durch die Reichsversiche rungsordnung 2302. — Aufhebung veralteter Rechte 1538. — Ausführ un gsanweisung 1639. — Ausführungsbehörden 1639. — Ausf.-VO. v. 31. Dez. 1883 zum Reichsges. v. 1. Juli 1883 betr. Ab änderung der G. 228. — Ausf.-VO. v. 30. Juli 1900 zum Reichsges. betr. Abänderung der G. v. 30. Juni 1900 230. — Ges. betr. Änderung ders. v. 27. Dez. 11 N 156. — Schlußbestimmungen 1637. — Strafbestimmungen 1631.
Gewerbepolizei 225. Gewerbeschein, Einlösung
dess. 1142. — Verlust 1146. — Verpflichtungen des Inhabers dess. 1143.
Gewerbesteuer 1121. — An- u. Abmeldung des Gewerbes 1133. — Befreiungen 1122. — Befreiung der Eisenbahngesellschaften 1934. — Betriebssteuer 1134. — Erhebung 1131. — Ermäßigung im Laufe des Steuer jahres 1131. —- Gegenstand der Besteuerung 1121. — Kosten der Veranlagung u. Erhe bung 1137. — Oberaufsicht 1138. — Steuergesellschaften 1125. — Steuerklassen 1123.
420
Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Gewerbesteuer, Steuersätze 1125. — Veranlagung 1126. — gemeindliche 1027. Gewerbesteuergesetz 1121. Gewerbesteuerrolle 1129. Gewerbetreibende, Anleitung von jugend lichen Arbeitern 1599. — Beeidigung u. öffentliche Anstellung 1550, 1660. — genehmigungsbedürftige 1546. — Lohnzahlung 1602, 1707. Gewerbe-Unfallversicherung 2097 ff., s. auch Unfallversicherung. — Abführung der Beträge an die Post 2135. — Angehörigenrente 2108. — Angestellte, Haftung 2149. — Anmeldung der Betriebe 2116. — Aufbringung der Mittel 2127. — Aufsicht 2126. — Ausdehnung auf Berufskrankheiten 2100.
Gewerbennfall-Bersicherung, Träger der Versicherung 2111. — Überwachung der Unfallverhütungs vorschriften 2146. — Umfang der Versicherung 2097. — Umlage- und Erhebungsverfahren 2131. — Unfallverhütungsvorschriften 2143, Überwachung 2146. — Unternehmer, Haftung 2149. — Versicherungsfreie 2101. — Witwenrente 2106. — Zweiganstalten für Bauarbeiten 2135. — Zweiganstalten für Halten von Reit tieren u. Fahrzeugen 2142. Gewerbeunternehmer, Verpflichtungen 1603 ff. Gewerbliche Anlagen, Genehmigung 225. Gewerbliche Arbeiter 1596. Gewerbliche Berufsgenossenschaften 2111. — Änderung des Bestandes 2114. — Angestellte 2122.
— Ausführungsbehörden 2148.
— Aufbringung der Mittel 2128.
— Auszahlung der Entschädigung durch — Auflösung 2115. die Post 2127. — Aufsicht 2126. — Berufsgenossenschaften u. andere Trä — Betriebsverzeichnis 2117. ger der Versicherung 2111 ff. — Gefahrenklassen, Bildung 2124. — Betriebe, versicherungspflichtige 2097. — Mitgliedschaft u. Stimmberechtigung — Betriebsfremde, Versicherung 2100. 2116. — Betriebsunfälle 2099. — Organe 2121. — Betriebsverzeichnis 2117. — Rücklagen 2129. — Einspruch gegen Beitragsfeststellung — Satzung 2119. 2132. ! — Teilung und Zusammenlegung der I Last 2125. — Erhebungsverfahren 2131. — Erhöhtes Krankengeld 2103. — Verfassung 2116. — Ersatz an Krankenkassen 2104. — Vermögensverwaltung 2125. — Erstreckung der Versicherungspflicht — Wechsel des Unternehmers, Ände 2100. rung im Betrieb u. in seiner Zuge — Gefahrklassen, Bildung 2124. hörigkeit zur Genossenschaft 2117. — Gegenstand der Versicherung 2101. — Weitere Einrichtungen (Haftpflicht — Haftung von Unternehmern und An vers., Rentenzuschuß-, Ruhegeldkassen, gestellten 2149. Arbeitsbeschaffungseinrichtungen) — Häusliche Dienste 2100. 2143. — Hauspflege 2108. — Zusammensetzung 2113. — Heilanstalt, Wechsel 2108. — Zweiganstalten 2135. — Heilanstaltspflege 2107. Gewerbliche Hilfskassen 1630. — Heilverfahren, neues 2108. Gewerbliche Konzessionen, Erteilung 226. — Hinterbliebenenrente 2106. Gewerke, Gewerkschaft 1415. — Jahresarbeitsverdienst 2102. Gewerkenbuch 1416. — Kapitalabfindung 2110. Gewerkversammlung 1416. — Leistungen 2102. Gewinnanteile der Aufsichtsratsmitglie der, Reichsstempel (1187, 1208) N 82, — Nebenbetriebe 2098. — Öffentliche Verbände, Betriebe und 110. Tätigkeiten für deren Rechnung 2148. Gewinnanteilscheinbogen, Reichsstempel (1174, 1200) N 70, 102. — Personen, versicherungspflichtige 2099. — Rente 2102 ff. Gewinnbringende Beschäftigung, Ein — Nentengewährung vor der 14. Woche kommen hieraus 1067, 1072. 2105. Gifte, Konzessionserteilung für den Han — Ruhen der Rente 2110. del mit G. 226. — Strafvorschriften 2151. Gnadenerweise, Stempelabgabe 1271.
S. 1-1328 in Bd. I; S. 1329—2326 und Nachtrag in Bd. II.
Gnadeninonat für die Hinterbliebenen der Kommunalbeamten 1048. Gnadenquartal für die Hinterbliebenen der Kommunalbeamten 1048. Gnadenvierteljahr bei unmittelbaren Staatsbeamten 432. — für Hinterbliebene pensionierter Of fiziere 467, 468. — für Lehrerrelikten 1987. — Ges. betr. die Zahlung des Gn. 421.
Gothaer Vertrag 77, 106. Granulöse 1502. Grenzen der ländlichen Gemeinde- und Gutsbezirke 200. — der Stadtbezirke 195. Grenzveränderungen der Landgemeinden 723, 724 (7 östl. Prov.), 757, 758 (Hessen-Nassau), 792 (Schleswig-Hol stein), 852 (Westfalen), 883 (Hohenzollernsche Lande). — der Kreise 916 (östl. KrO.), 949 (Hannover), 958 (Hessen-Nassau), 963 (Westfalen), 968 (Rheinprovinz), 973 (Schleswig-Holstein). — der Provinzen 977. — der Stadtbezirke 518 (7 östl. Prov.), 546 (Rheinprov.), 570, 571 (Westfa len), 592, 593 (Hannover), 617 (Hes sen-Nassau), 644 (Reg.-Bez. Wiesba den), 671 (Schleswig-Holstein), 703 (Frankfurt a. M.). Grubenbild 1396. Grubenvorstand 1418. Grundbesitz, Steuer vom Gr. 1025. Grundbesitzer, Rechtsverhältnisse zwi schen Bergbautreibenden u. den Gr. 1420. — Wahlverband der größeren länd lichen Gr. zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten 930, 932 (östl. KrO.), 955 (Hannover). Grundlohn 2040 (KrVers.). — Bemessung der Krankenversicherungs beiträge 2074. Grundsteuer, gemeindliche 1025. Grundstücke, Zuwachssteuer bei .Eigen tumsübergang 1310. Grundstückshandel 1549. Grundstücksteilungen, Ges. betr. die Ver teilung der öffentlichen Lasten bei Gr. in den östl. Provinzen 1341. Grundstücksübertragungsstempel (1189, 1208), 1327, N 84, 110. Grundvermögen, Einkommen hieraus 1067, 1071. — Heranziehung zur Besitzsteuer N 51. — Heranziehung zum Wehrbeitrag N 36. Güterbestätiger 1550.
421
Gutsbezirke,
selbständige 748 (7 östl. Prov.), 783 (im Reg.-Bez. Cassel), 815 (Schleswig-Holstein). — als Armenverbände N 298. — Träger der Schullast 1953. — Verbindung nachbarlich belegenerGe meinden u. selbst. G. behufs gemein samer Wahrnehmung kommunaler An gelegenheiten 749 (7 östl. Prov.), 784 (Hessen-Nassau), 817 (Schleswig-Hol stein). — Verpflichtung zur Hebung der direk ten Staatssteuern 1116. — Vertretung u. Verwaltung 964 (KrO. für Westfalen). — Verwaltung der Volksschulangelegen heiten 1969. — Zuständigkeit in Angelegenheiten ders. 199. Gutsherrliche Polizeigewalt, Aushebung 919 (östl. KrO.), 974 (Schleswig-Hol stein).
Gutsvertretung 1969. Gutsvorsteher, Bestätigung, Rechte und Pflichten 954 (KrO. f. Hannover), 961 (Hessen-Nassau), 965 (Westfalen). — Dienstliche Stellung zum Amtsvor steher 925 (östl. KrO.).
H.
Haftpflichtversicherung, Einrichtung durch Berufsgenossenschaften 2143.
Handel, Einkommen hieraus 1067,1071. Handelsgewerbe, Beschäftigung von Kindern im H. 1738, 1740. — Sonntagsruhe 1597, 1598, 1685. Handelskammern 232. — Auflösung 1782. — Beaufsichtigung 1782. — Bestimmung u. Errichtung 1774. — Dauer der Funktion u. Wechsel der Mitglieder 1777. — Geschäftsführung 1780. — Geschäftskreis 1781. — Kostenaufwand 1779. — Wahlberechtigung u. Wählbarkeit 1774. — Wahlverfahren 1776. Handelsmarine 13. Handelswesen des Deutschen Reichs 8. Handdienste 1040. Handlungsgehilfen, -lehrlinge 2200. Handwerksbetriebe, Anleitung von Lehi> lingen 1611. Handwerkskammern 1587, 1682. — Aufgaben 1588, 1683. — Aufsichtsbehörde 1592, 1684. — Beschlußfassung der Gesamtheit ders. 1589.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Handwerkskammern,
Gesellenausschuß 1590. — Kommissar 1590, 1684. — Mitglieder 1588. — Sekretär 1589, 1683. — Vorstand 1589. — Wahl der Mitglieder 1587, 1682. Hannover, Erhöhung der Renten des Provinzialverbandes von H. zu Wohl tätigkeitszwecken 1011. — besondere Vorschriften zur Verhü tung der Hochwassergefahr N 255. — Kreisordnung 949. -------- Grundlagen der Kreisverfassung (Umfang u. Begrenzung der Kreise, Kreisangehörige) 949. -------- Gliederung und Ämter des Krei ses (Landrat, Ortspolizeiverwaltung, Gemeindevorsteher, Gutsvorsteher) 950. -------- Vertretung u. Verwaltung des Kreises (Kreistag) 955. — Landdrosteibezirke 160. — Landesverfassungsgesetz mit Abände rungen 592, 593, 614. — Landgemeindeordnung 869. Allgemeines 870. -------- Stimmrecht 871. -------- Gemeindebeamte 874. -------- Gemeindeversammlung 876. -------- Gemeindeausschuß 878. -------- Gemeindevermögen u. Gemeinde- | lasten 879. -------- Polizeiliche Rechte der Gemeinden 881. -------- Bereinigung mehrerer Gemeinden 881. -------- Schlußbestimmungen 881. — Provinzialordnung 977. — Städteordnung, revidierte 591. Allgemeine Bestimmungen 591. -------- Von der Stadtgemeinde (Umfang u. Bestandteile, Bürgerrecht, Einwoh nerrecht) 592. -------- Von der Obrigkeit der Stadt (Einrichtung u. Wahl des Magistrats, Dienstgeschäfte des Magistrats) 598. -------- Von der Vertretung der Stadtge meinde (Wahl, Zuständigkeit, Ge schäftsführung der Bürgervorsteher) 606. -------- Von der städt. Vermögensverwaltung (Vermögen der Stadt, Milde Stiftungen) 613. -------- Schlußbestimmungen 616. — Vorschriften für den Geltungsbereich des Hannoverschen Ges. v. 22. Aug. 1847 über Ent- u. Bewässerung der Grundstücke, sowie über Stauanlagen 218. Hannoversches Königshaus, vormaliges,
Einkommensteuerfreiheit der Mitglie der dess. 1066. Hauptlehrer an den Volksschulen, An stellung 1975. Hausarbeitgesetz N 161. Hausgeld 2042. Hausgewerbtreibende im Sinne der RBO. 2037. — Erstreckung der Invaliden- u. Hin terbliebenenversicherung 2201. — Krankenversicherung 2079, 2086. Hausierhandel 1558, 1663. — durch Ausländer 1560, 1668. — Beaufsichtigung 1668. — Besteuerung, Gesetz 1140 ff. — durch Minderjährige 1563. — Mitführung anderer Personen 1564, 1663, 1666. — an Sonn- u. Festtagen (Sonntags ruhe) 1558, 1666. — ausgeschlossene Waren 1558, 1559. — in Zollgrenzbezirken 1670.
Hausiersteuer, Gesetz 1140. i
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— Anmeldung des Gewerbebetriebes 1142. — Befreiung von der Steuer 1145. — Betrag der Steuer 1144. — Erstattung der Steuer 1145. — Gegenstand der Besteuerung 1140. — Gewerbebetrieb der Ausländer 1141. — Strafbestimmungen u. -verfahren 1146. Haustrunk 1747. Hebammen, Prüfungszeugnisse 228, 1546, 1654. Hebammenlehrinstitule, Übertragung der Verwaltung und Unterhaltung ders. an die Provinzialverbände 1010. Hebammenwesen, Überweisung von Zu schüssen für dass, an einzelne Pro vinzialverbände 1009. Heer, deutsches 15, 16. — aktive Dienstzeit 445. — Einteilung 444. — Friedenspräsenz, Ges. 458, N 21. — Pensionsverhältnisse der Beamten u. Personen, die zum Heere im privatrechtl. Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten stehen 469. — Pensionsverhältnisse der Offiziere einschl. der Sanitätsoffiziere 460 ff. — Versorgung der Personen der Unter klassen des Reichsheeres 483 ff. — Versorgungsverhältnisse der Hinter bliebenen von Angehörigen des Reichs heeres 501 ff. Heimarbeiter N 161 ff. f. auch Haus gewerbetreibende. Heiratsgenehmigungen, Stempelabga benfreiheit 1255.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329—2326 und Nachtrag in Bd. II.
Heiratsregister 83, 93. Heiratsvermittler 1549. Helgoland, Wehrpflicht 444. Herrenhaus (erste Kammer) 37 ff.
423
mung kommunaler Angelegenheiten
784. Hessen-Nassau
Landgemeindeordnung, Aufsicht des Staates 788. — Ausführungs-, Übergangsu. Schlußbestimmungen 789. Provinzialordnung 977. Städteordnung für die Provinz H.-N. 617. — Grundlagen der städt. Verfassung 617. — Zusammensetzung u. Wahl der Stadtverordnetenversammlung 621. — Zusammensetzung u. Wahl des Magistrats 626. — Versammlungen u. Geschäfte der Stadtverordneten 628. — Geschäfte des Magistrats 633. — Feld- u. Ortsgerichte u. Feldge schworene 636. — Besoldungen u. Pensionen 636. Hessen-Nassau — Gemeindehaushalt 638. Kreisordnung für die Provinz — Einrichtung der städt. Verfassung H.-N. 958. ohne Magistrat 639. — Grundlagen der Kreisverfassung — Verpflichtung zur Übernahme städti (Umfang u. Begrenzung der Kreise, scher Ämter u. Ausscheiden aus Kreisangehörige) 958. dens. wegen Verlustes des Bürger — Gliederung u. Ämter des Kreises rechts 639. (Landrat, Ortspolizeiverwaltung, — Aufsicht des Staates 640. Bürgermeister, Gutsvorsteher) 958. Landgemeindeordnung für die ! — Ausführungs-, Übergangs-u. SchlußI bestimmungen 642. Provinz H.-N. 756. Hilfskassen, eingeschriebene 233. — Allgemeine Bestimmungen 756. — gewerbliche 1630. — Landgemeinden 758. Hilfskassengesetz, Ges. betr. Aufhebung -------- Rechtliche Stellung der Land dess. N 377. gemeinden 758. Hilfskassenfonds, Übertragung an die -------- Gemeindeangehörige, deren Provinzialverbände der acht älteren Rechte und Pflichten 759. Provinzen 1008. -------- Gemeindeglieder, deren Rechte Hingabe an Zahlungs Statt, Verträge u. Pflichten 759. darüber, Stempelabgabe 1255. -------- Gemeindevertretung 763. Hinlerbliebenenversicherung siehe Inva -------- Gemeindevermögen 769. liden- u. Hinterbliebenenversicherung. -------- Verwaltung der Landgemein Hinterbliebenenversicherungsfonds 2285. den 770. Hochwassergefahr, Verhütung N 244 ff. -------- Gemeinschaftliche Ortspolizeibe Hohenzollernsches Fürstenhaus, Einkorn^ zirke 776. mensteuerfreiheit der Mitglieder dess. -------- Feld- u. Ortsgerichte u. Feld 1031, 1066. geschworene 777. Hohenzollernsche Gemeindeordnung 882. -------- Geschäfte der Gemeindever — Allgemeine Bestimmungen 882. sammlung u. der Gemeindevertre — Verfassung der Gemeinden 884. tung (des Gemeindeausschusses, -------- Rechtliche Stellung der Gemein Bürgerausschusses) 777. den 884. -------- Besoldungen u. Pensionen 780. -------- Gemeindeangehörige, deren Rechte -------- Gemeindehaushalt 782. u. Pflichten 884. — Selbständige Gutsbezirke imReg.-------- Gemeindeglieder, deren Rechte u. Bez. Cassel 783. Pflichten 885. -------- Gemeindevertretung (Bürgeraus — Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden u. selbständiger Gutsbe schuß) 888. zirke zur gemeinsamen Wahrneh -------- Gemeindevermögen 894.
— BO. wegen Bildung der ersten Kam mer 38. Hessen, Vorschriften für den Geltungs bereich der Großherzoglich Hessischen Gesetze v. 18. Febr. 1853, betr. die Aufräumung u. Unterhaltung der Bäche, v. 19. Febr. 1853, betr. die Regulierung der Bäche; v. 20. Febr. 1853, betr. die Errichtung u. Beauf sichtigung der Wassertriebwerke u. v. 2. Jan. 1858 betr. die Entwässerung von Grundstücken; bzw. der Landgräf lich Hessischen Gesetze v. 15. Juli 1862 über Errichtung u. Beaufsichti gung der Wassertriebwerke u. v. 15. Juli 1862, betr. die Entwässerung von Grundstücken S. 219.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Hohenzollernsche Gemeindeordnung, Ver waltung der Gemeinden 898. ■-------- Geschäfte der Gemeindeversamm lung u. der Gemeindevertretung (Bür gerausschuß) 904. -------- Anstellung u. Versorgung der Gemeindebeamten 907. -------- Gemeindehaushalt 908. -------- Gemeindeabgaben 909. -------- Zusammengesetzte Gemeinden 912. — Aufsicht des Staates 912. — Ausführungs-, Übergangs- u. Schluß bestimmungen 914. Hohenzollern-Sigrnaringen, Vorschriften für den Geltungsbereich der Mühlen ordnung v. 8. Nov. 1845 221. Holstein, Vorschriften für den Geltungs bereich der Wasserlösungsordnung für die Geestdistrikte des Herzogtums 217. Hühnerpest 1517. Hufbeschlaggewerbe, Erlaubnis 1547, 1654. Hunde, Bißverletzungen durch tolle H. 1502. — Fleischbeschau 1479. — Tollwut 1517, 1523. Hundesteuer 995, 1023. Husum, Kirchspielslandgemeinden 814. Hypotheken, Eintragungsanträge, Stem pelabgabe 1270. Hypothekenbewahrer, Kautionspflicht 374. I. Jagdbare Tiere 1883. — Schongesetz 1904. — Schonvorschriften 1893. Jagdbezirke 1883. — Ausschluß von Seen vom gemein schaftlichen Jagdbezirk 1887. — Bildung mehrerer selbständiger gemeinscbaftlicher I. aus einem Ge meindebezirk 1885, 1888. — Eigenjagdbezirke 1883 ff. — gemeinschaftliche Jagdbezirke 1883, 1885. Jagdgenossenschaft 1888. Jagdordnung 1883. Jagdpolizei 224. Jagdpolizeibehörde 1899. Jagdrecht, Anstellung von Jägern 1891. — Berechtigter 1883. — eigene Ausübung des Grundeigen tümers 1887. — Nutzung der Jagd durch Verpach tung 1889. — Strafvorschriften 1900. — Umfang 1883. — Verteilung der Pachtgelder 1890. Jagdschein 1892. — Stempelabgabe 1255.
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Jagdscheinabgabe 1892. Jagdvorsteher 1888. Jahrmärkte 1565. — Gegenstände des Jahrmarktverkehrs 1566. Jmpfarzt 1489. Jmpfbezirke 1489. Jmpfgesetz 1489. Jmpfinstitute 1490. Jmpfpflicht 1489. Impfschein 1490. Impfung, erfolglose 1489. — Jmpfliste der pflichtigen Kinder 1490. — Nachholung 1489. — unbefugte Vornahme 1491. Jndigenat 2. Indirekte Gemeindesteuern 1024. Ingenieure der Kaiserlichen Marine, Pensionsverhältnisse 474 ff. Jnhaberpapiere, Anlegung von Spar kassenbeständen in solchen N 120. Jnundationsgebiet 1855. Innungen, freie 1568, 1671. — Aufgabe 1568, 2303. — Auflösung 1579, 1673. — Aufnahme 1570. — Aufsicht 1578, 1672. — Ausschluß 1576. — Austritt 1571. — Errichtung 1568, 1671. — genehmigungspflichtige Geschäfte 1572. — Gesellenausschuß 1577. — juristische Persönlichkeit 1570. — Kosten 1572. — Nebenstatuten 1673. — Ordnungsstrafen über Mitglieder 1575. — Schließung 1578, 1673. — Statuten 1569. — Überwachung der Betriebe 1576. — Vermögen 1572. — Vermögensverteilung bei Auflösung ob. Schließung 1579. — Versammlung 1574, 1575. — Vertretung 1574. — Vorstand 1574. — Wahlen 1575. — Zuständigkeitsvorschriften 230. — Zwangsinnungen 1580, s. diese. Jnnungsausschüsse 1586, 1681. Innungs-Krankenkassen 1572, 2050. — Vereinigung, Ausscheidung, Auflö sung, Schließung 2054. — Zusammensetzung der Kassenorgane 2065. Jnnungsschiedsgerichte 1573. Jnnungsverbünde 1592, 1685. — Aufgabe 1593.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329—2326 und Nachtrag in Bd. II.
Jnnungsverbände, Auflösung 1595. — Konkurseröffnung 1595. — Schließung 1594. — Statut 1593, 1681. — Unterstützungskassen 1595, 1681. — Verleihung der juristischen Persön lichkeit 1594. — Aufsichtsbehörde 1595. — Vermögensverteilung bei Auflösung od. Schließung 1596. — Versammlungen des Verbandsvor standes u. der Vertretung 1594. — Vertretung 1595. Invalidenrente 2204, 2205. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung 2200. — Altersrente 2204, 2205. — Anmeldung' der Ansprüche 2258. — Anwartschaft, Erlöschen 2208. — Anwartschaftsbescheid 2277. — Aufrechnung der Nenten-Ansprüche 2214. — Aufsicht über die Versicherungsan stalten 2222. — Auszahlung durch die Post 2223. — Beiträge, Abführung an die Post 2226. — — Abrundung 2234. -------- Einziehung durch Krankenkassen usw. 2232. -------- Höhe 2223. -------- irrtümlich geleistete 2232. -------- unwirksame 2231. — Beitragsentrichtung durch die Ar beitgeber 2229. -------- durch die Versicherten 2231. -------- Überwachung 2235. — Beitragsverfahren 2227. — Beitragswoche, Beginn 2223. — Beitragsstreitigkeiten 2234. — Beziehungen von Krankenversiche rung und Jnv.- u. Hinterbl.-Vers. 2243. — Entscheidung der Versicherungsträ ger 2260. — Entziehung der Rente 2211. — Gegenstand der Versicherung 2204. — Gemeinlast 2224. — Haftung für die Anstaltsverbindlich keiten 2225. — Heilverfahren 2206. — Hinterbliebenenbezüge 2205. — Invalidenrente 2204, 2205. — Invalidität, Begriff 2205. — Kapitalabfindung 2212. — Krankheitszeit, Anrechnung 2224, 2230. — Leistungen 2204. — Lohnklassen 2203.
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Invaliden- und Hinterbliebenenverficherung, Marken 2227. — Militärdienstzeit, Anrechnung 2224, 2230 — Mittel, Aufbringung 2223. — Quittungskarte 2227. — Renten 2204 ff. — Revision gegen die Urteile der Spruchkammern 2270. — Rückversicherungsverbände 2225. — Ruhen der Rente 2212. — Sachleistungen statt Renten 2207. — Seeleute, besondere Vorschriften 2237. — Selbstversicherung 2203. — Sonderlast 2224. — Strafvorschriften 2237. — Träger der Versicherung 2214. — Übergangsvorschriften 2296. — Umfang der-Bersicherung 2200. — Verhältnis von Invaliden- usw. An sprüchen zu anderen Ansprüchen 2213. — Verschollenheit des Versicherten 2206. — Versicherungsberechtigung 2203. — Bersicherungspflicht 2200. — Versicherte 2200. — Versicherungssreie 2201. — Versicherungsanstalten 2214. — Bersicherungsleistungen, Berechnung 2209. — Verteilung und Erstattung der Ber sicherungsleistungen 2226. — Vorbereitung der Sache durch das Bersicherungsamt 2259. — Vorsätzliche Invalidität 2204. — Waisenaussteuer 2210. — Waisenrente 2205. — Wartezeit 2208. — Wegfall der Leistungen 2211. — Wiederholung von Anträgen 2261. — Witwengeld 2206, 2210. — Witwenrente 2205, 2277. — Witwerrente 2205. — Wochenbeiträge (Marken) 2224. — Zusatzmarken 2237. — Zusatzrente 2236. — Zusatzversicherung, freiwillige 2236. — Zuschüsse des Reiches 2223. Inventarien, Stempelabgabe 1255. Jugendfürsorge, Unterstützungen für Zwecke ders. keine Armenunterstüt zung 1882. Jugendliche Arbeiter, Anzeige 1624. — Arbeitszeit 1622, 1719. — Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen über die Beschäfti gung j. A. 1627, 1728. Justizverwaltung, Disziplinarrecht für Beamte der I. 410.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
K. Kabinett 115. Kaffeezoll, Erhöhung 1284. Kaminkehrer 1551, 1661. — Taxen 1567.
Kaminkehrbezirke 1551, 1661. Kämmereivermögen 613. Kammergericht 127. Kammern des Landtags 37. Kapitalvermögen, Einkommen
hieraus 1067, 1070. — Heranziehung zur Besitzsteuer TV 51. zum Wehrbeitrag N 36. Kapitulanten, Bersorgungsverhältnisse 483, 487.
Kartoffelsteuer 1023. Kasernierungskostenbeiträge N 32. Kassenetal 62, 63. Kasfenverbände 2077. Katasterkontrolleur, Verteilung der Ren ten 1341.
Kaufmännische Korporationen 232.
Kauf- u. Anschaffungsgeschäfte, Reichs stempel (1177, 1201) N 72, 103. Kauf- und Tauschverträge, Stempelab gabe 1255. Kautionen der Staatsbeamten 371,374. Kehrbezirke 232, 1551, 1661. Kellerbehandlung des Weines 1745. Kinder, Beschäftigung eigener K. 1740. — Beschäftigung fremder K. 1738. — eigene, fremde 1737. — Feilhalten von Gegenständen 1553. — im Sinne des Kinderschutzgesetzes 1737. — unter 13 Jahren, Verbot der Be schäftigung 1622. — Unterstützungswohnsitz 1871. — Verzeichnis der Werkstätten, in denen K. nicht beschäftigt werden dürfen 1743. Kinderbettfieber 1502. Kinderparagraph 1075. Kinderschutzgesetz 1737. — Strafbestimmungen 1742. Kirchenabgaben, Zulässigkeit des Rechts wegs in Beziehung auf dies. 290.
Kirchenangelegenheiten, Verwaltung 696 (Schleswig-Holstein).
Kirchendiener, untere,
Befreiung von Kommunalauflagen 365. — Heranziehung zu Gemeindelasten 594. -7- Heranziehung zur Gemeinde-Ein kommensteuer 368.
Kirchenpatronat 31. Kirchspielslandgemeinden der Kreise Hu sum, Norderdithmarschen, Süderdith marschen 814.
Kleinbahnen 1937. — Ankauf durch den Staat 1943.
Kleinbahnen, Anschluß anderer Bahnen 1942. Baubeginn 1940. Bauplanfeststellung 1940. Beaufsichtigung 1941. Begriff 1937. Erlöschen der Genehmigung 1941, 1942. — Eröffnung des Betriebes 1941. — Fahrplan u. Beförderungspreise 1941. — Genehmigung 1937. — Privatanschlußbahnen 1945. — Verpflichtungen gegenüber der Post verwaltung 1944. — Zurücknahme der Genehmigung 1941. Kleinbahngesetz 1937. — Übergangsrecht 1947. Knappschaftsgesetz (1425). N 127 ff. Knappschaftskassen (1427) N 128. Knappschaftskrankenkassen (1427), 2090, N 128 ff. — Auflösung (1436) N 143.
— — — — —
— Beiträge der Mitglieder (1434) JV140. — Beitrittszwang (1429) N 130. — Leistungen (1429) N 131 ff. — Vorstand (1438) N 144. Knappschaftspensionskassen (1431 ff.) N 136 ff. — Beiträge der Mitglieder (1434,1435) N 140, 141. — Leistungen (1431) N 137 ff. — Vereinigung mehrerer Pensionskassen (1437) N 144. Knappschaftsvereine (1425 ff.) W127 ff. — An- u. Abmeldung der Mitglieder (1436) N 142. — Auflösung (1436) N 143. — Aufsicht über dies. (1441) N 148. — Generalversammlung (1440) N 144, 147. — Knappschaftsälteste (1438) N 144. — Krankenkassen (1427, 1429) N 128, 129, 130. — Leistungen (1427, 1429) N 128, 130 ff. — Oberschiedsgericht in Knappschafts angelegenheiten (1446) N 153 ff. — Pensionskasse (1431 ff.) N 136 ff. — Satzungen (1427) N 128 ff. — Schiedsgerichte (1442ff.) N 149 ff. — Verwaltung (1438) N 144. — Vorstand (1438, 1439) N144, 145 ff. Kochgeschirr, Verkehr mit solchem 1486. Kochgewerbe, Sonntagsruhe 1699. Kognak 1748. Kolonialgesellschaften, deutsche, in den Schutzgebieten N 385. Kolonisation, innere, Ges. bett, die Be reitstellung von Staatsmitteln zur Förderung ders. N 126.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329—2326 und Nachtrag in Bd. H.
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Kommanditgesellschaften auf Aktien, Konsulargerichtsbarkeit bes. Vorschriften über das bürgerliche Recht N 397. Einkommensteuerpflicht 1028, 1066, 1072. — bes. Vorschriften über den Zivil prozeß, das Verfahren in Konkurs — Stempelabgabe von Gesellschafts sachen u. in den Angel, der. freiw. verträgen 1250. Gerichtsbarkeit N 399. — Reichsstempel der Aufstellungen über — bes. Vorschriften über die Kosten die gewährten Vergütungen (1187, N 402. 1208) N 82, 110. — bes. Vorschriften über das Strafrecht Kommissar bei den Börsen 1805. u. den Strafprozeß TV 400 ff. — bei den Handwerkskammern 1590, — Umfang TV 392. 1684. Konsulate, Konsuln, Organisation, Rech — zur Aufsicht über die Knappschafts te u. Pflichten TV 387. vereine (1441) N 148. Konsulatwesen des Reichs 14. — behufs Überwachung des Auswan Konsumvereine, Einkommensteuerpflicht derungswesens 1828. 1066. — zur Überwachung der 'Eisenbahnen Konzessionen, gewerbliche 1546, 1654. 1936. — Erteilung 226. Kommission zur Festsetzung von Ord — für Auswanderungsunternehmer u. nungsstrafen an der Börse 1818. i -agenten 1823, 1824, 1831, 1832. Kommunalabgabengeseh 1020. — zur Erbauung von Eisenbahnen 1926. — Gesetz zur Deklaration des K. 1021. Körnerkrankheit 1502. — Inkrafttreten für die HohenzollernKörperliche Sachen, Zwangsvollstreckung sche Lande 909. im Berwaltungszwangsverfahren 242, Kommunalauflagen, Heranziehung der 264. Staatsdiener zu dens. 365. Kosten im Beschlußverfahren 185. Kommunalbeamte, Gesetz betr. die An — im Verwaltungsstreitverfahren 179. stellung u. Versorgung der K. 1048. I — im Verfahren vor den Versicherungs — Haftung des Kommunalverbandes behörden 2284. für Amtspflichtverletzungen 375. — der Polizeiverwaltung 322. Kommunalbeamtenrecht 1048 — der Veranlagung u. Erhebung der Kommunalverbände, Steuerrecht 1020 ff. Gemeindeabgaben 1046. Kommunen, Steuerrecht 1020 ff. — der Zwangsvollstreckung im Ber Kompetenzgerichtshof 43, 1334. waltungszwangsverfahren 249. Kompetenzkonflikte zwischen den Ge Kraftfahrzeuge, Reichsstempel der Er richten u. den Verwaltungsbehörden, laubniskarten (1185, 1207) TV 79, 109. BO. 1334. Krankengeld 2041, 2042. — Ges. betr. Änderung der Vorschriften — erhöhtes 2103. über dies. 1338. Krankenhäuser, Verhältnis zu den Kran Komptabilitätsgesetz 61. kenkassen 2070. Konditoren, Sonntagsruhe 1686, 1697. Krankenhauspflege 2041. Konfessionen, Ges. betr. die Gleichbe Krankenhilfe der Krankenkassen 2040. rechtigung ders. in bürgerlicher u. — Ruhen 2045. staatsbürgerlicher Beziehung 76. Krankenkassen 2040. Konfessionsschulen 1962. — Angestellte u. Beamte 2066. Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen — Arten 2047. wegen Amts- u. Diensthandlungen — Aufsicht 2072. 417. — Auseinandersetzung zwischen den König von Preußen 35. Kassen 2058. — Befreiung von der Stempelsteuer — Ersatz seitens der Berufsgenossen 1223. schaften 2104. Königliches Haus, Einkommensteuerfrei — Ersatzkassen 2091. heit der Mitglieder dess. 1031, 1066. — Gleichwertigkeit der Leistungen 2052. Konsistorium 128, 129. — Kassenorgane 2063. Konsolidation von Bergwerkseigentum — Knappschaftliche 2090. 1391. — Leistungen an Krankenhilfe, Wochen -------- Stempelabgabe 1259. hilfe u. Sterbegeld 2040. Konsulargerichtsbarkeit, Ges. N 392. — Pflichten des Vorstandes u. Aus schusses 2065. — anzuwendendes Recht N 395. — Satzung 2062. — Gerichtsverfassung N 392.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet
Krankenkassen, Sektionen 2078. — Streitigkeiten 2052. — Verfahren bezügl. der Vereinigung, Auflösung u. Schließung von Kranken kassen 2055. — Verhältnis zu Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern u. Apotheken 2070. — Verhältnis zu den Ersatzkassen 2093. — Verjährung der Ansprüche 2047. — Verwaltung der Mittel 2070. Krankenkassenverbände 2077. Krankenpflege, freiwillige, im Kriege, Bersorgungsverhältnisse der Personen ders. 493. — ihrer Hinterbliebenen 505. Krankenunterstützung keine Armen unterstützung 1882. Krankenversicherung 2037. — Antragstellung hinsichtlich der Lei stungen 2248. — Aufbringung der Mittel 2073. — Ausscheiden Versicherter 2045. — Befreiung landwirtschaftlich Beschäf tigter von der Versicherungspflicht 2079. — Beginn der Mitgliedschaft 2060. — Beiträge 2073. — Beitragsermäßigung landwirtschaft lich Beschäftigter 2079. — Berufszweige, versicherte 2079. — Beziehung von Kr. und Jnvalidenu. Hinterbliebenenvers, zu einander 2243. —. Beziehungen von Kr. u. Unfallver sicherung 2240. — Dienstboten 2079, 2082. — Ende der Mitgliedschaft 2060. — Ersatzkassen 2091. — Familienhilfe 2044. — Gegenstand der Versicherung 2040. — Hausgewerbe 2079, 2086. — Kassenverbände 2077. — Krankenhilfe 2041, 2045. — Landwirtschaft 2079. — Lehrlinge 2079, 2090. — Leistungen im allgemeinen 2040. — Meldungen 2061. — Mitgliedschaft 2060. — Revision gegen die Urteile der Spruchkammern 2270. — Schlußvorschriften 2095. — Sterbegeld 2040, 2044. — Strafvorschriften 2095. — Träger der Versicherung 2047. — Übergangsvorschriften 2287. — Umfang der Versicherung 2037. — Unständige Beschäftigung 2079, 2083. — Verfassung 2060. — Versicherte 2037. — Bersicherungspflicht 2037.
Krankenversicherung, Versicherungsberech tigung 2039. — Wandergewerbe 2079, 2085. — Wochenhilfe 2043. — Zahlung der Beiträge 2075. — Zweckverbände 2095. Krankheiten, s. Gemeingefährliche, über tragbare Kr.
! Kreisabgaben 995. ! Kreisangehörige, deren
Rechte und Pflichten 917 (östl. KrO.), 949 (Han nover), 958 (Hessen--Nassau), ' 963 (Westfalen), 968 (Rheinprovinz), 974 (Schleswig-Holstein).
! Kreisausschutz 160, 167. i — Beschlußfassung über die Art der i Steuererhebung in den Gutsbezirken 999. ! — dienstliche Aufsicht über die Gei schäftsführung 169. ! — dienstliche Stellung des Amtsvor stehers zum Kr. 926 (östl. KrO.). — Zusammensetzung n. Geschäfte in der Kreiskommunal- u. allgem. Landes verwaltung 942 (östl. KrO.). — Zuständigkeit in Angelegenheiten der Landgemeinden u. der selbständigen Gutsbezirke 201 ff. — Zuständigkeit in Armenangelegen heiten 205.
! Kreisbehörden 167. I :
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— dienstliche Aufsicht über die Geschäfts führung 169. Kreise Preußens 45. — Gliederung und Ämter 919 (östl. KrO.), 950 (Hannover), 958 (HessenNassau), 964 (Westfalen), 969 (NheinProvinz), 974 (Schleswig-Holstein). — Umfang und Begrenzung 916 (östl. KrO.), 949 (Hannover), 958 (HessenNassau), 963 (Westfalen), 968 (Rhein provinz), 973 (Schleswig-Holstein). — Vertretung und Verwaltung 930 (östl. KrO.), 955 (Hannover), 964 (Westfalen). — Zuständigkeit in Angelegenheiten ders. 194. Kreisfonds, Überweisung solcher an Pro vinzial- u. Kommunalverbände 1015. KreishauShalt 942 (östl. KrO.). Kreiskommissionen 945 (östl. KrO.). Kreisordnung für die Provinz Han nover 949. — für die Provinz Hessen-Nassau 958. — für die Provinzen Ost- u. West preußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien u. Sachsen 916. — für die Rheinprovinz 968. — für die Provinz Schleswig-Holstein
973.
S. 1-1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. II. Kreisordnung für die Provinz Westfalen
963. Kreisrecht 916 ff. Kreisschulinspektoren 1967, 1979. Kreisstatuten und Reglements 918(östl. KrO.), 949 (Hannover), 958 (HessenNassau), 963 (Westfalen), 968 (Rhein provinz), 974 (Schleswig-Holstein). Kreissteuern, direkte, Aufbringung u. Verteilung 996. Kreistag, Auslösung 947 (östl. KrO.). — Beschlußfassung über Erhebung von Gebühren, indirekten Steuern 995 ff. — Genehmigung der Kreistagsbeschlüsse 946 (östl. KrO.). — Versammlungen und Geschäfte 938 (östl. KrO.), 957 (Hannover). — Zusammensetzung 930 (östl. KrO.), 955 (Hannover). Kreistagsabgeordnete, Wahl ders. 930 (östl. KrO.), 955 (Hannover).
Kreis- und Provinzialabgabengesetz 995. Kreisverbände, Gesetze betr. die Dota tion der Provinzial- u. Kreisverbände 1004, 1005, 1016. — Rechtsverhältnisse der Kreiskommu nalbeamten 1053. Kreisverfassung, Grundlagen ders. 916 (östl. KrO.), 949 (Hannover), 958 (Hessen-Nassau), 963 (Westfalen), 968 (Rheinprovinz), 973 (Schleswig-Hol stein). Kreisverwaltung, Oberaufsicht über dies. 946 (östl. KrO.). Kriegsdienst, Ges. betr. die Verpflich tung zum Kr. 444. Kriegsflotte 446, N 23. Kriegsmarine 13, N 23. Kriegsversorgung der Militärhinterblie benen 506. Kriegswaisengeld 507. Kriegswesen des Reichs 14. Kriegswitwengeld 506. Kriegszulage, Ausschluß von Besteue rung und Pfändung 471, 475. — der Offiziere u. Sanitätsoffiziere des Friedensstandes 463. — der Offiziere einschl. Ingenieure u. Sanitätsoffiziere der Kaiserlichen Ma rine 475, 477. — der Unteroffiziere u. Gemeinen 487. Kunststratzen, Überweisung von Renten beträgen für den Neubau u. die Un terhaltung von K. an die Provinzial verbände 1018. Kurhessen, Vorschriften für den Gel tungsbereich der Kurhessischen VO. vom 31. Dez. 1824, betr. den Wasser bau, des K.schen Ges. vom 28. Okt. 1834, betr. die Beseitigung mehrerer
429
der Verbesserung des Acker- u. Wie senbaues entgegenstehender Hinder nisse u. des K.schen Ges. v. 17. Dez. 1856, betr. die Ausführung von Ent wässerungsanlagen mittels unterirdi schen Röhren 218. Kurhessisches Fürstenhaus, vormaliges, Einkommensteuerfreiheit der Mitglie der dess. 1066. Kursmakler 1809.
Kurszettel 1812, 1813. Kurtaxen, Beitreibung 1046. Küstenfischerei 1912. Kuxe 1415 ff. — Reichsstempel (1174, 1197) IV 70, 99. — Stempelabgabe 1529. Kuxschein 1416.
L. Läden, Anbringung des Namens 1541. Lagerbuch 675. Landarmenverbände 1869, N 302. — Beschwerde gegen Verfügungen ders. 205. — Pflichten und Rechte N 303. Landbürgermeister s. Bürgermeister. Landbürgermeistereien, Anstellungs-, Besoldungs- u. Pensionsverhältnisse der Beamten 1052. Landdrosteibezirke in Hannover 160, 164.
Landesdirektor 987. Landesgesetze, Verhältnis zu den Reichs gesetzen 2.
Landeshauptmann 987. Landesfürst u. -fürstin, Befreiung von der Erbschaftssteuer 1162. -------- vom Grundstücksübertragungs stempel 1192. -------- von der Zuwachssteuer 1318. Landesherrliche Erlasse, Bekanntma chung durch die Amtsblätter (Ges. v. 10. Apr. 1872) 110. Landeskultur, Ges. betr. die Bereitstel lung von Staatsmitteln zur Förde rung ders. N 126. Landestrauer 320. Landesverfassungsgeseh, Hannoversches mit Abänderungen 592, 593, 614, 870, 871, 879. Landesversicherungsamt 2024, 2027. — Verfahren 2270. — Zuständigkeit an Stelle des ReichsVers.-A. in Gewerbeunfallversiche rungsangelegenheiten 2126. -------- bei Streitigkeiten aus der Land wirtschaftlichen Unfallversicherung 2164. Landesverwaltung, allgemeine, Gesetz 160.
430
Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Landesverwaltung, Grundlagen der Or ganisation 160. — Verwaltungsbehörden 161. — Verfahren 170. — Rechtsmittel gegen polizeiliche Ver fügungen 186. — Zwangsbefugnisse 187. — Polizeiverordnungsrecht 189. — Übergangs- u. Schlußbestimmungen 191. Landeswasseramt N 266. Landgemeinden, Anstellungs-, Besoldungs- u. Pensionsverhältnisse der Beamten 1052. — rechtliche Stellung 725 (7 östl. Prov.), 758 (Hessen-Nassau), 794 (SchleswigHolstein), 850 (Westfalen), 884 (Hohenzollernsche Lande). — Verwaltung 736 (7 östl. Prov.), 770 (Hessen-Nassau), 805 (Schleswig-Hol stein), 834 (Rheinprovinz), 898 (Hohenzollernsche Lande), 964 (KrO. f. Westfalen). -------- der Volksschulangelegenheiten 1969. — Wahlverband der L. zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten 930, 931, 934 (östl. KrO.), 955, 956 (Han nover). — Zuständigkeit in Angelegenheiten ders. 199. Landgemeindeordnung für die sieben östl. Provinzen 722. — für die Provinz Hannover 869. — für die Provinz Hessen-Nassau 756. — für die Hohenzollernsche Lande 882. — für die Provinz Schleswig-Holstein 791. — für die Provinz Westfalen 850. — für die Rheinprovinz unter Ein schaltung des Ges. v. 15. Mai 1856 betr. die Gemeindeverfassung in der Rheinprovinz 823. Landgemeinderechl 722. Landgemeindeverfassung 725 ff. (7 östl. Prov.), 758 ff. (Hessen-Nassau), 794 ff. (Schleswig-Holstein), 825 ff. (Rhein provinz), 855 ff. (Westfalen), 870 ff. (Hannover), 884 (Hohenzollernsche Lande). Landgemeindeverwaltung, Aufsicht des Staates 752 (7 östl. Prov.), 788 (Hes sen-Nassau), 820 (Schleswig-Holstein), 849 (Rheinprovinz), 868 (Westfalen), 912 (Hohenzollernsche Lande). Landkrankenkassen 2047. — Vereinigung, Ausscheidung, Auflö sung, Schließung 2053. — Zusammensetzung der Kassenorgane 2063.
Ländliche Ortschaften, Anlegung u. Ver änderung von Straßen u. Plätzen in Städten und l. O. 1055. Landrat 130, 167. — Dienstliche Stellung des Amtsvor stehers zu dem L. 926 (östl. KrO.). — Ernennung, Stellung, Rechte und Pflichten 928 (östl. KrO.), 949 (Han nover), 959 (Hessen-Nassau), 967 (Westfalen), 972 (Rheinprovinz). — Polizeiverordnungsrecht 190. — Organ der allgemeinen Landesver waltung 160. — Vorsitzender des Kreisausschusses 944 (östl. KrO.), 950 (Hannover). Landsturm 454. Landtag s. Abgeordnetenhaus, Herren haus. — elsaß-lothringischer N 3 ff. Landwehr 444, 445, 447. — Einteilung 448. — ersten Aufgebots 448, 449, 457. — zweiten Aufgebots 449. Landwirtschaft, Anwendung der Vor schriften der RVO. über L. auf forst wirtschaftliche Betriebe 2036. — Krankenversicherung 2079. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaflen 2159. — Änderung des Bestandes 2160. -------- im Betrieb und in seiner Zuge hörigkeit zur Genossenschaft 2161. — Angestellte 2163. — Anmeldung der Betriebe 2161. — Auflösung 2160. — Gefahrklassen 2163. — Mitgliedschaft u. Stimmberechtigung 2160. — Organe 2162. — Rücklagen 2168. — Satzung 2161. — Teilung und Zusammenlegung der Last 2163. — Verfassung 2160. — Vermögensverwaltung 2163. — Wechsel der Unternehmer 2161. Landwirtschaftliche Betriebe 2153. Landwirtschaftliche Kreditverbände, Ge werbesteuerfreiheit 1122. Landwirtschaftliche Nebenbetriebe 2098, 2153. Landwirtschaftliche Unfallversicherung 2153, s. auch Unfallversicherung. — Abführung der Beträge an dre Post 2170. — Anmeldung der Betriebe 2161. — Arbeitsbedarf als Maßstab der Bei träge 2165. — Aufbringung der Mittel 2165.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. LL
Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Aufsicht über die Berufsgenossen schaften 2163. — Ausbesserungen an landwirtschaftl. Gebäuden 2153. — Auszahlung der Entschädigung durch die Post 2165. — Beiträge 2165. — Berufsgenossenschaften und andere Träger der Versicherung 2159. — Betriebsfremde, Versicherung 2155. — Bodenkulturarbeiten 2153. — Erstreckung der Bersicherungspflicht 2155. — Gefahrklassen der Betriebe 2163. — Gefahrklassen als Maßstab der Bei träge 2165. — Gegenstand der Versicherung 2155. — Gemeinde, Krankenhilfe 2156. — Grundsteuer als Beitragsmaßstab 2167. — Haftung von Unternehmern u. An gestellten 2173. — Häusliche u. andere Dienste 2155. — Hauspslege 2158. — Heilanstalt, Wechsel 2158. — Heilverfahren neues 2158. — Krankenhilfe an Unfallverletzte 2156. — Landesgesetzliche Regelung 2171. — Leistungen 2155. — Reichs- u. Staatsbetriebe 2171. — Rentenbezug, -feststellung 2159. — Ruhen der Renten 2159. — Steuerfuß als Maßstab der Bei träge 2166. — Strafvorschristen 2173. — Teile des landwirtschaftl. Betriebs 2153. — Träger der Versicherung 2159. — Umfang der Versicherung 2153. — Umlage und Erhebungsverfahren 2168. — Unfallverhütung 2170. — Unfallverhütungsvorschriften, Über wachung 2170. — Unternehmer-Versicherung 2155,2171. — Vorschriften aus der gewerbl. Un fallversicherung 2158, 2159, 2168. — Verfassung 2160. — Weitere Einrichtungen 2170. — Gesetz über dieselbe v. 23. Juli 12 (betr. Berufsgenossenschaften) N 380. Landwirtschaftskammern, Gesetz 1375. — Aufgaben ders. 1376. — Auflösung 1381. — Ausschüsse 1379. — Errichtung 1376. — Geschäftsordnung 1379. — Kosten 1379. — rechtliche Stellung 1380.
431
Landwirtschaftskammern, Satzungen 1376. — Wahl der Mitglieder 1377. Lauenburg, Vorschriften für den Gel tungsbereich der Wasserlösungsordnung für den Kreis Herzogtum L. 217. Lebensversicherungsverträge, Befreiung der Versicherten von der Beitragslei stung zur Angestelltenversicherung N 373. Legalisation von Urkunden, Stempelab gabe 1260. Legislaturperiode des Hauses der Ab geordneten 40. — des Reichstags 7. Legitimationskarte s. Gewerbeleg. — für Reisende 1555. Lehen, Verbot der Errichtung 34. Lehnsmann 805. Lehrer, Lehrerinnen an den Volksschulen, Alterszulagen 1981, 1988, 1989. — Amtszulage (1985) N 317. — Anstellung 1975. — Berechnung der Dienstzeit 1987,1999. — Diensteinkommen 1980. — Dienstwohnung 1982. — Erhöhung des Diensteinkommens 1985. — Gewährung von Brennmaterial 1986. von Landnutzung 1986. — Grundgehalt 1980, 1986. — Mietentschädigung 1982. — Naturalleistungen an dies. 1986. — Ortszulagen, pensionsfähige 1984. — Pension 1983, 1998. — Staatsbeitrag u. Staatszuschuß zu dem Diensteinkommen 1990 f., 1992. — Umzugskostenvergütung 1987. — Witwen- u. Waisengeld der Lehrer relikten 2005. — Hannoversches Gesetz betr. die Heran ziehung der Geistlichen u. L. zu Ge meindelasten 594. — u. Beamte der höheren Unterrichts anstalten (mit Ausschl. der Universi täten), Pensionierung 423. Lehrerbesoldungsgesetz 1980. — Änderung N 317. Lehrerinnen an den Volksschulen s. Lehrer. Lehrerpensionsgeseh 1998. Lehrerreliktengesetz 2005. Lehrlinge 1596 ff., 1711 ff. — Auflösung des Lehrverhältnisses 1609. — Befugnis zum Halten 1608, 1711. — Gesellenprüfung 1614, 1712. — Höchstzahl 1608, 1611, 1614, 1711. — in Handwerksbetrieben 1611.
432
Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Lehrlinge in offenen Verkaufsstellen 1627,
Marine 13, 'N 23.
1730. — Invaliden- u. Hinterbliebenenversi cherung 2200. — Krankenversicherung 2079, 2090. — Lehrlingszüchterei 1611. — Lehrvertrag 1608. — Lehrzeit 1614. — Unfallversicherung 2099, 2154. — Zeugnis 1610. — Züchtigung 1609. — Zurückführung, zwangsweise 1610. Lehrvertrag 1608. Leibrenten- u. Rentenverträge, Stem pelabgabe 1260. Leichenöffnung 1493. Leichenpässe, Stempelabgabe 1267. Leistungen nach der RVO. keine Armen unterstützung 2029. Lepra 1492. Lichtenberg, Einverleibung in den Lan despolizeibezirk Berlin 315. Lieferungsverträge, Stempelabgabe 1255. Lohnbücher 1601, 1703, N 156. Lohneinbehaltungen 1603. Lohnzahlung 1602, 1707. Lokalschulinspektoren 1979. Lose, Reichsstempel (1181, 1203) N 76,
— Dienstzeit in der aktiven M. 446, 447. — Einteilung 444, N 23. — Ersatzreserve 447, 454. — Pensionsverhältnisse der Offiziere einschl. der Ingenieure und Sanitätsoffiziere 474. — Bersorgungsverhältnisse der Hinterbliebenen von Angehörigen der M. 513. — Versorgung der Personen der Un terklassen der M. 483 ff., 495. — Zusammensetzung der aktiven M. 446. Marinekabineti 115. Markscheider 1390, 1448. Märkte, Zuständigkeitsvorschr. 231.
105. Lotsen, Befähigungszeugnis 1547,1655. Lotterie 1560, 1667. Lotterielose, Stempelpflicht (1181,1203) N 76, 105.
Lungenseuche des Rindviehs 1517, 1526. Lustbarkeiten, Erlaubnis 1548, 1659. — Stempelabgabe der Genehmigungen 1260. Lustb arkeitssteuer 1023.
M. Mädchenhändler 1830. Magistrat 160. — Geschäfte 536 (7 östl. Prov.), 583 (Westfalen), 604 (Hannover), 633 (Hes sen-Nassau), 660 (Reg.-Bez. Wiesba den), 684, 686 (Schleswig-Holstein), 714 (Frankfurt a. M.). — Zusammensetzung u. Wahl 529 (StO. für die 7 östl. Prov.), 577 (Westfa len), 598 (Hannover), 626 (HessenNassau), 652 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 677 (Schleswig-Holstein), 709 (Frank furt a. M.). Mahnverfahren im Verwaltungszwangs verfahren 239, 257. Mäkler, vereidigte, Stempelabgabe der Bestätigungsurkunden 1260.
Maklerkammer 1810. Maklerwesen 1809. Mannschaftsversorgungsgesetz 483.
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I
Marktordnung 1566. Marktstandsgeld 1566, 1671. Marktverkehr 1565, 1671. Maschinisten der Seedampfschiffe, fähigungszeugnis 1547, 1655. Matrikularbeiträge 17, 1282.
Be
Maul- und Klauenseuche 1517, 1525. Medizinalkollegium 129. Mehlsteuer 1023. Meistbeerbte 826, 828. Meistertitel 1616, 1715. Meldungen zur Krankenversicherung 2061.
Meliorationsgesetz N 126. Messen 1565. Messer 1550. Mietverträge, Stempelabgabe 1261.
Milde Stiftungen 615. Militäranwärter 487. Militärbeamte, Disziplinarverfahren ge gen M. 358.
Militäretat 15. Militärhinterbliebenengesetz 501. Militärpersonen, Befreiung von Kom munalauslagen 365.
Militärpflicht, allgemeine 444. Militärrente 483. Milzbrand 1502, 1517, 1523. Minderjährige, Arbeitsbuch für dies. 1600. — Fürsorgeerziehung 1533. Mineralien, verleihbare 1382. Min eralw asserfabriken, Sonntagsruhe 1699. Minister s. Staatsminister. Ministerien s. Staatsministerium, = ien. Mitglieder der Landkrankenkassen 2048. Molkereien, Sonntagsruhe 1699. Montanpapiere, B örsenterm ingeschäfte 1816, 1817.
i Mühlenfabrikate, Börsentermingeschäfte i 1817, 1818.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. II.
Mühlenordnung für das Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen, Vorschrif ten für den Geltungsbereich 221. Mutung 1385.
N. Nachtarbeit von Arbeiterinnen u. ju gendlichen Arbeitern 1622, 1623. Nachtzeit, Eindringen in Wohnungen während der N. 282, 283. Nahrungs- und Genutzmittelgesetz 1486. Nahrungsmittel, Verkehr mit solchen, Ges. 1486. Namensänderung, Allerh. Erlaß vom 12. Juli 1867, betr. die Erteilung der Genehmigung zu Namensände rungen 317. — KabO. v. 15. Apr. 1822, daß ohne landesherrliche Erlaubnis niemand seinen Familien- oder Geschlechtsna men ändern dürfe 317. — Stempelabgabe 1260. Nassau, Vorschriften für den Geltungs bereich der Nassauischen VO. v. 27. Juli 1858, betr. Entwässerungs- u. Bewässerungsanlagen 219. Nassauisches Fürstenhaus, vormaliges, Einkommensteuerfreiheit der Mitglie der dess. 1066. Naturaldienste, Heranziehung der Steuer pflichtigen zu dens. 1040. Naturalisationsurkunde (73) N 17. — Stempelabgabe 1261. Naturschutzgesetz 320. Nesselfieber 1517, 1527. Nester von Vögeln, Schutz 1909. Neuanzieheilde Personen, Abweisung bzw. Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts 106. — Anmeldung 104, 107. — Gesetz über die Aufnahme solcher 104. Neubau, Bezeichnung des Eigentümers bzw. Unternehmers 1755. Nied erb arnim, Ges. betr. die Übertra gung polizeilicher Befugnisse in den Kreisen Teltow und N. an den Poli zeipräsidenten zu Berlin 311. Nietzbrauchsbestellungen, Stempelabgaba 1261. Norderdithmarschen, Kirchspielslandge meinden 814. Notariatsurkunden, Stempelabgabe 1261. Notarielle Zeugnisse, Stempelabgabe 1279. Notenbanken, Beschränkungen 1785. — Einlösungspflicht bezgl. ihrer Noten 1785. — verbotene Geschäfte 1785.
433
Notenbanken s. auch Privatnotenbanken. Notlage, augenblickliche, Unterstützung zur Hebung ders. keine Armenunter stützung 1882. Notschlachtung u. Fleischbeschau 1479. Notverordnungen 37. Nutzungen, Kapitalswert behufs Berech nung der Ergänzungssteuer 1100, 1101, 1111. — Tabelle über den Kapitalswert einer N. von 1 Mk. behufs Berechnung der Stempelsteuer 1281. — Wertermittlung zwecks Berechnung der Stempelsteuer 1225.
O.
Oberamtmann in den Hohenzollernschen Landen 161, 166. Oberamtsbezirk in den Hohenzollernschen Landen 161. Oberbergämter .1447, 1448. — Aufsicht über die Knappschaftsvereine N 148. Oberexaminationskommission 117. Oberlandeskulturgericht 392. Oberpräsident 126, 127. — Instruktion für die Oberprasidenten 156. — oberste Provinzialbehörde 161. — Organ der allgemeinen Landesver waltung 160. — Polizeiverordnungsrecht 189. Oberpräsidialrat 161. Ober-Rechnungskammer 44, 117. — Etatskontrolle N 11. — Ges. betr. die Einrichtung u. die Be fugnisse ders. 55. -------- Abänderung N 9. Oberschiedsgericht in Knappschaftsange legenheiten 1446. — als rechtsprechende Behörde der An gestelltenversicherung N 340. — Verfahren vor dems. N 356. Obertribunal 384, 393, 397. — Ges. betr. Einführung eines Ehren rats für die Rechtsanwälte beim O. 394. Oberversicherungsämter 2021. — Aufsicht 2023. — Errichtung 2021. — Kammern 2023. — Kosten 2023. — Verfahren 2267. — Zusammensetzung 2021. Oberverwaltungsgeücht 171, 172, 177, 178, 1329. — Beschwerdeinstanz in Steuersachen 1083, 1085. — Disziplinarsenat 1333. — Disziplinarverfahren beim O. 418. 28 Stier-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen. (Nachtrag.)
434
Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Oberverwaltungsgericht,
Ges. betr. das Disziplinarverfahren bei dem 0.1333. — Steuersenat 1331. Oberwachtmeister, Pensionierung 424. Obligationen ausländischer Erwerbsge sellschaften, Zulassung zum Börsen handel 1812. Obstbauschulen, Übertragung der Verwaltung u. Unterhaltung ders. an die Provinzialverbände 1011. Öffentliche Abgaben, Zulässigkeit des Rechtsweges bzgl. ders. 290. Öffentliche Rechte, Gesetz betr. die EinWirkung von Armenunterstützung auf öff. R. 1882. Öffentliche Unterstützung s. Armenuntertützung. Öffentlicher Verkehr 1550, 1660. Öffentliche Wege 209. Offiziere, Ernennung 16. — des Beurlaubten st arides, Pensionsverhältnisse 468 ff. (beim Reichsheer), 477 (bei der Marine). -------- Pensionsverhältnisse der Hinter- i bliebenen 503 (beim Reichsheer), 513 (bei der Marine). — des Friedens st andes, Pensionsverhältnisse 460 ff. (beim ReichsHeer), 474 ff. (bei der Marine). -------- Pensionsverhältnisse der Hinter bliebenen 501 (beim Reichsheer), 513 (bei der Marine), 467. — der Kaiserlichen Schutztruppen in den afrikanischen Schutzgebieten, Pensionsverhältnisse 478 ff. — der Landgendarmerie, Pensio nierung 424. Offizierpatente, Stempelabgabe 1261.
Offizierspensionsgesetz 460. Oktroivergütungsgelder N 32. Orchestermitglieder, Invaliden- u. Hinterbliebenenversicherung 2200.
Orden, Verleihung 35. Ordnungsstrafen für nicht richterliche Beamte 403. — für Reichsbeamte 351. Organe der Träger der Reichsversiche rung 2012. Ortarmenverbände 1868, N 297. — Aufzuhebende N 301. — Aufsichtsrecht der Staatsregierung TV 302. — Beschwerden gegen Verfügungen 205. Ortsgerichte 636, 777 (Hessen-Nassau), 663 (Reg.-Bez. Wiesbaden). Ortskrankenkassen, Allgemeine 2047. — Besondere 2047. — Vereinigung, Ausscheidung, Auflö sung, Schließung 2053.
i Ortskrankenkaffen, Zusammensetzung der ! Kassenorgane 2063.
Ortslohn i. S. der RVO. 2034. Ortspolizeiliche Vorschriften 284,
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285.
— in den neu erworbenen Landesteilen 292. Ortspolizeiverwaltung 950 (KrO. für Hannover), 960 (Hessen-Nassau). Ortschaften, Ges. gegen die Verunstal tung von solchen 320. Ortsstatut 674. — Genehmigung 229. Ostpreußen, Gesindeordnung 1833. — Ges. betr. die Verteilung der öffentl. Lasten bei Grundstücksteilungen u. die Gründung neuer Ansiedelungen in den Prov. O., Westpreußen usw. 1340, 1365. — Kreisordnung 916. — Landgemeindeordnung 722. — Provinzialordnung 977. — Städteordnung 617 s. Provinzen. — Stärkung des Deutschtums TV 122. Ostsee, Seedeiche an ders. TV 247.
P. Pachtverträge, Stempelabgabe 1261. i Parkpflege, landwirtsch. Unfallversiche !
rung 2153.
Pässe (Paßkarten), Stempelabgabe 1267. Pensionen der Landgemeindebeamten 746 (7 östl. Prov.), 780 (Hessen-Nas sau), 812 (Schleswig-Holstein), 846 (Rheinprovinz), 907 (Hohenzollernsche Lande), 1052. — der Lehrer u. Lehrerinnen an den Volksschulen 1998. — der Offiziere einschl. Ingenieure u. Sanitätsoffiziere der Kaiserlichen Ma rine 474. — der Offiziere einschl. Sanitätsoffi ziere des Reichsheeres 460 ff. — der städtischen Gemeindebeamten 539 (7 östl. Prov.), 562 (Rheinprov.), 586 (Westfalen), 636 (Hessen-Nassau), 664 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 693 (Schles wig-Holstein), 716 (Frankfurt a. M.); 1050, 1051. Pensionierung der unmittelbaren Staats beamten, sowie der Lehrer u. Beam ten an den höheren Unterrichtsanstal ten mit Ausschluß der Universitäten, Gesetz 423. Pensionseinrichlungen private u. öffentl.-rechtliche, Verhältnis zur Ange stelltenversicherung TV 368, 372. Pensionsfonds für Lehrer u. Beamte aus nicht aus Staatsfonds zu unter haltenden Anstalten 424, 425.
Pensionsgesetz 423.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. II.
Vensionsgesetz, Abänderungen 425. Sersonalbestand der Flotte N 23. Personenfahrkarten, Neichsstempel (1184, 1205), N 78, 107. Personenstand, Beurkundung in den Schutzgebieten N 384. — Zuständigkeitsvorschr. 236. Personenstandsgesetz 81. — für die Bundesangehörigen im Aus land 100. persönliche Freiheit, Gesetz zum Schutze ders. 282. pest 1492. petitionsrecht 33. Pfändung im Verwaltungszwangsver fahren 241, 263 ff. s. Zwangsvoll streckung. — Don fremdem Vieh 307, 308. Pfandleihgewerbe, Konzessionserteilung 226. Pfandleiher, Erlaubnis 1548,1551, 1659, 1660. — Untersagung des Gewerbebetriebs 1557. Pfandvermittler, Erlaubnis 1548,1551, 1659, 1660. — Untersagung des Gewerbebetriebs 1557. Pfarrabgaben, Zulässigkeit des Rechts wegs in Beziehung auf dies. 290. Pferde, Beschälseuche, Bläschenausschlag 1517, 1526. — Fleischbeschau 1479. Pferdefleisch, Vertrieb u. Einfuhr 1483. Pflichten der Krankenkassenvorstände u. -Ausschüsse 2065. Photographische Anstalten, Sonntags ruhe 1699. Plakate 331. Plätze, Anlegung u. Veränderung von Straßen u. Plätzen in Städten u. ländlichen Ortschaften 1055. Pocken 1492. Pockenseuche der Schafe 1517, 1526. Polizeibehörden, Befugnisse in bezug auf den Verkehr mit Nahrungs- u. Ge nußmittel 1486. — Verordnung wegen verbesserter Ein richtung ders. 152. Polizeikostengesetz 322. Polizeiliche Strafverfügungen, Erlaß solcher wegen Übertretungen 318. Polizeiliche Verfügungen, Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Be ziehung auf pol. V. 281. — in Gewerbeangelegenheiten 1605, 1633, 1708. —* Rechtsmittel gegen dies. 186. Polizeistunde, Verlängerung, Stempel abgabe 1267.
435
i Polizeiverordnungen in Gewerbeangele! genheiten 1606, 1708. Polizeiverordnungsrecht 189. i Polizeiverwaltung 696 (Schlesw.-Hol! stein). i — Gesetz über dies. 283. ' — VO. über die P. in den neu eri wordenen Landesteilen 291. I — Zusammenstellung der Werte der von den K. Polizeiverwaltungen benutzten, I dem Staate u. den Gemeinden gehöri! gen Gebäude u. Jnventarienstücke 325. i — s. auch Ortspolizeiverwaltung. i Polizen, Stempelabgabe 1274. Pommern, Ges. betr. die Verteilung ! der öffentl. Lasten bei Grundstücks teilungen u. die Gründung neuer i Ansiedelungen in den Prov. Preußen, Brandenburg, P. usw. 1340, 1365. I — Gesindeordnung 1833. i — Kreisordnung 916. — Landgemeindeordnung 722. — Provinzialordnung 977. — Städteordnung 617. j — Stärkung des Deutschtums TV 122. Posen, Ges. betr. die Beförderung deut scher Ansiedelungen in den Prov. Westpreußen u. P. 1343. — Ges. über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Prov. West preußen und P. 1371, TV 124, 125. — Ges. betr. die Verteilung der öffentl. Lasten bei Grundstücksteilungen u. die Gründung neuer Ansiedelungen in den Prov. Preußen, Brandenburg, Pommern, P. usw. 1340, 1365. — Gesindeordnung 1833. — Kreisordnung 916. — Landgemeindeordnung 722. — Provinzialordnung 977. — Städteordnung 617. Post, Auszahlung der Leistungen der Angestelltenversicherung N 360. Postverwaltung, Rechte gegenüber den Eisenbahngesellschasten 1933. -------- den Kleinbahnen 1944. Postwesen des Reichs 11. Potsdam, Ges. betr. die Übertragung polizeilicher Befugnisse in Gemeindeund Gutsbezirken der Umgebung von Potsdam an den K. Polizeidirektor in P. 316. Präsidium des Deutschen Reichs 6. Presse, Ordnung der Pr. 326. — Verantwortlichkeit für die durch die Pr. begangenen strafbaren Handlun gen 329. — Verjährung der Preßdelikte 330. Preßgesetz 326. Preußen, Provinzen 126.
436
Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Preußen, Verfassungsurkunde 30. I Preußische Bank, Abtretung an das I Reich 1802.
Preußische Gesetzsammlung, Einführung | dieser Bezeichnung (A. Erlaß v. 24. ! Nov. 1906) 112. — Gründung (K. BO. v. 27. Okt. 1810) 108. — Verpflichtung zum Bezug (Ges. v. 10. März 1873) 108. Preußische Staatsangehörige, Rechte ders. 30.
Preußische
Staatsschuldenverwaltung,
Verwaltung der Reichsanleihen 102. j Prioritätszession en, Stempelabgabe 1278. Privatanschlußbahnen 1945. — Beaufsichtigung 1946. — Begriff 1945. — Genehmigung 1945. | — Zurücknahme der Genehmigung 1946. — Berechnung des steuerpflichtigen Ein- ; kommens 1032. i Privat-Entbin-ungsanstalten, Erlaubnis i 227, 1546, 1654. Privat-Jrrenanstalten, Erlaubnis 227, 1546, 1654. Privat-Krankenanstalten, Erlaubnis 227, 1546, 1654. Privatlehrer, Angestelltenversicherung! 376. 1
Privatnotenbanken
1796.
I
— Abänderung der Grundgesetze 1798. j — Aufsicht des Reichskanzlers 1799. — Diskontsatz 1783. — Einlösungspflicht 1797, 1798. — Entziehung der Befugnis zur Noten ausgabe 1799. — gegenseitige Noteneinlösungspflicht 1797. — Normativbestimmungen 1784,1796 ff. — territoriale Beschränkung ihres Ge schäftsbetriebes 1796, 1801, ihres No tenumlaufs 1796, 1801.
Privatschlächtereien 1546. Projektanten, Haftung 1813. Proteste, Stempelabgabe 1267. Protokolle, Stempelabgabe 1267. — bei Landtagswahlen 50. — über die Reichstagswahlhandlung 27. Provinzen Preußens 45, 194. Gesindeordnung 1833. — Rechte u. Pflichten der Herrschaf ten u. des Gesindes 1834 ff. Kreisordnung für die Provin zen Ost- u. Westpreußen, Branden burg, Pommern, Schlesien u. Sach sen 916 ff. — Grundlagen der Kreisverfassung
(Umfang u. Begrenzung der Kreise, Kreisangehörige, Kreisstatuten) 916. Kreisordnung, Gliederung und Ämter des Kreises (Amtsbezirke, Amtsvorsteher, Landrat) 919. — Vertretung u. Verwaltung des Kreises (Kreistag, Kreishaushalt, Kreisausschuß, Kreiskommissionen) 945. — Stadtkreise 945. — Oberaufsicht über die Kreisverwal tung 946. — Besondere Bestimmungen für die Prov. Sachsen 947. — Allgemeine, Übergangs- u. Aus führungsbestimmungen 948. Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Pr. 722. — Allgemeine Bestimmungen 722. — Landgemeinden 725. -------- Rechtliche Stellung der Land gemeinden 725. -------- Gemeindeangehörige, deren Rechte u. Pflichten 725. -------- Gemeindeglieder, deren Rechte u. Pflichten 726. -------- Gemeindevertretung 730. -------- Gemeindevermögen 735. -------- Verwaltung der Landgemein den 736. -------- Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbundenen Berechtigung u. Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes 741. -------- Geschäfte der Gemeindever sammlung u. Gemeindevertretung 743. -------- Besoldete Gemeindebeamte, de ren Gehälter u. Pensionen 746. -------- Gemeindehaushalt 747. — Selbständige Gutsbezirke 748. — Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden u. selbständiger Guts bezirke behufs gemeinsamer Wahr nehmung kommunaler Angelegen heiten 749. — Aufsicht des Staates 752. — Ausführungs- u. Übergangsbestim mungen 754. Provinzialordnung für die Pro vinzen Ost- u. Westpreußen, Bran denburg, Pommern, Schlesien u. Sachsen 977. — Grundlagen der Provinzialver fassung (Umfang li. Begrenzung der Provinzialverbände, Provinzial angehörige, Provinzialstatuten) 977. — Vertretung u. Verwaltung der Provinzialverbände (Provinzial-
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. H.
landtag, -ausschuß, -beamte, -kommissionen, -haushalte) 978. Provinzialordnung, Aufsicht über die Verwaltung der Angelegenheiten der Provinzialverbände 991. — Schluß-, Übergangs- u. Ausfüh rungsbestimmungen 993. Städteordnung für die sechs (sieben) östl. Pr. 617 ff. — Grundlagen der städtischen Verfas sung 617. — Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordnetenversammlung 523. — Zusammensetzung und Wahl des Magistrats 629. — Versammlungen u. Geschäfte der Stadtverordneten 531. — Geschäfte des Magistrats 536. — Gehälter u. Pensionen 539. -- Gemeindehaushalt 541. — Einrichtung der stöbt Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevor stand für Städte unter 2500 Ein wohner 542. — Verpflichtung zur Annahme von Stellen u. Ausscheiden aus dens. wegen Verlust des Bürgerrechts 543. — Oberaufsicht über die Stadtver waltung 544. — Ausführungs- u. Übergangsbestim mungen 544. Provinzialabgaben 978, 1000. Provinzialabgabengesetz 995. Provinzialangehörige, deren Rechte u. Pflichten 978. Provinzialausschuß, Zusammensetzung und Geschäfte 984. — Berufung 985. — Geschäftsordnung 986. Provinzialbeamte 987. — Rechtsverhältnisse 1053. Provinzialbehörden 161. — Verordnungen wegen verbesserter Einrichtung ders. 126, 152. Provinzialhaushalt 990. Provinzialkommissionen 990. Provinziallandtage, Auflösung 993. — Beschlußfassung über die Erhebung von Gebühren u. Beiträgen 1001. — Feststellung des Steuerbedarfs 1001, 1002. — Genehmigungspflicht von Beschlüssen 992. — Geschäfte dess. 983. — Versammlung ders. 981. — Zusammensetzung 978. Provinzialmeliorationsfonds, Übereig nung an mehrere Provinzialverbände 1009.
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437
Provinzialordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen 977. Provinzialrat 160, 161. — Beschwerdeinstanz im Beschlußver fahren 184. — Dienstliche Aufsicht über die Ge schäftsführung 169. Provinzialrecht 977 ff. Provinzialstatuten 978. Provinzialsteuerdirektion 370. Provinzialsteuern, Aufbringung 1001. Provinzialverbände, Gesetze betr. die Dotation der Provinzial- u. Kreisverg bände 1004, 1005, 1016. — Rechtsverhältnisse der Provinzialbe amten 1053. — Umfang und Begrenzung 977. — Vertretung und Verwaltung 978. Provinzialverfassung, Grundlagen ders. 977. Provinzialverwaltung, Oberaufsicht 991. Prüfungsausschüsse 1713. — für die Gesellenprüfung 1614. Punktationen über zu errichtende Ver träge, Stempelabgabe 1267.
Q«. Quartierleistungen 208. Quellen, Begriff 1860. — Enteignung 1866. — Entschädigung des Grundstückseigeng tümers 1864. — gemeinnützige 1860 ff. — Nutzungsrechte an Qu. 1867. — Schutz gegen Veränderungen 1866. — Schutzbezirk 1860. — Tabelle zur Ablösung von Entschädig gungsrenten 1868. Quellenschutzgesetz 1860, N 271. Quittungen, Aufhebung der Besteuerung N 118. Quittungskarten bei der Invaliden- u. Hinterbliebenenversicherung 2227.
R. Rachenbräune 1502. Ratmänner 698, 699. Räude der Einhufer u. der Schafe 1517, 1527. Rauschbrand 1517, 1523. I Realgewerbeberechtigungen 1556. Realsteuern 1025. .Rechnungen, Ges. zur Abänderung der Vorschriften über die Abnahme und Prüfung derselben N 9. Rechnungshof des Deutschen Reichs N 11. Rechtsanwälte, Gebühren im Verfahren I vor den Versicherungsbehörden 2284.
438
Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Rechtsanwälte, Ges. betr. Einführung eines
Reich, Träger der Gewerbeunfallversiche rung 2111. Reichsangehörigkeit, Erwerb und Ver lust (72) TV 13, 19. — Nachweis 105. — unmittelbare TV 19.
Ehrenrats für die R. bei dem Obertribunal 394. Rechtsfähigkeit der Träger der NVO. 2012. Rechtshilfe im Vollzüge der NVO. 2029.
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
Rechtskonsulentengewerbe 1549. Rechtsmittel in Steuersachen 1083 (Ein
Reichsanleihen 1060.
kommensteuer), 1106 (Ergänzungs steuer), 1130 (Gewerbesteuer), 1040 steuer), TV 46 (Wehrbeitrag), TV 62 (Besitzsteuer). — gegen polizeiliche Verfügungen 186. Rechtsweg, Ges. betr. die Erweiterung dess. 288, 1339. — Zulässigkeit in Ansehung der Erb schaftssteuer 1173. — — in Beziehung auf polizeiliche Verfügungell 281. — — auf Grund des Mannschaftsversorgungsges. 493, 497, 500. — — aus Grund des Offizierspensionsgesetzes 472, 478, 481. -------- für Verfolgung Vermögensrecht. Ansprüche der Reichsbeamten 363. Redakteur, Haftung 329. — verantwortlicher 327. Reeder, Unfallversicherung 2176. Referendare 369. — Entlassung aus dem Dienst 414. Regierungen, Befugnisse u. Obliegen heiten ders. u. ihrer Abteilungen in dem ihnen angewiesenen Geschäfts kreis 141. — Exekutive Gewalt 142, 154. — Verhältnisse ders. in rechtlicher Be ziehung 152. Regierungsassessor 370. Regierungspräsident 128, 137. — Allgemeine Vorschriften für dens. 145. — oberste Behörde der Bezirksregierung 163. — Organ der allgemeinen Landesver waltung 160. — Polizeiverordnungsrecht 189. — Zuständigkeit in Angelegenheiten der Polizeiverwaltung 284 ff., 293. Regierungsreferendar 369, 370. Reglements s. Statutarische Anordnun gen. — der Kreise s. Kreisstatuten. Registraturen, Stempelabgabe 1268. Rehwild, Jagd 1883, 1894, 1895,1896, 1904. Reich, Ges. über die Haftung des R. für seine Beamten 376. — Gebühren- u. Steuerfreiheit TV 32. -- Gewerbestenerfreiheit 1122.
(72), TV 13. — an jeder Börse zum Börsenhandel zugelassen 1812. Reichsanleiheschuld, Tilgung 1282. Reichsbank 1787. — Anteil an dem Gesamtbetrag des der Steuer nicht unterliegenden, un gedeckten Notenumlaufs 1784. — Aufgaben 1787. — Ausgabe von Banknoten 1788. — Besorgung der Geschäfte der Neichshauptkasse 1790. — Deckung 1789. — Diskontsatz 1783, 1788.
- Einlösungspflicht 1789. — Geschäfte mit den Finanzverwaltun gen des Reichs ob. der Bundesstaaten 1794. — Geschäftsumfang 1787. — Grundkapital 1790. — Leitung 1791. — juristische Person 1787. — Rechnungsrevision 1792. — Sitz 1787. — Statut 1795. — Umtausch von Barrengold 1788. — Verteilung des Reingewinns 1791. — Zweiganstalten 1787, 1794.
Reichsbaukanteile, -anteilscheine 1791. — Begebung 1784, 1802.
Reichsbankanteilseigner 1792. — Deputierte
des
Zentralausschusses
1793. — Generalversammlung 1792.
— Zentralausschuß 1792. Reichsbankbeamte 1792. Reichsbankdirektorium 1791, 1794. Reichsbankhauptstellen 1794. Reichsbankkuratorium 1791. Reichsbanknoten, Ges. betr. die Ausgabe von solchen 1785. — gesetzliches Zahlungsmittel 1784. — Stückelung ders. 1785. — s. auch Banknoten.
Reichsbankstellen 1794. Reichsbeamte, Anstellungsurkunde 338. — — — — —
Begriff 338. Defekte der R. 360. Dienstzeit 345. Disziplinarrecht 351 ff. Einstweilige Versetzung in den Ruhe stand 341.
S. 1-1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. II. Reichsbeamte, Entlassung der auf Probe angestellten B. 343. — Gehaltszahlung 338. — Gnadenvierteljahr 338, 339, 343. — Haftung des Reichs für seine Beam ten 376. — Hinterbliebenenfürsorge 350. — Hinterbliebenenfürsorge, Gesetz 434. — Nebenbeschäftigung 340. — Ordnungsstrafen 351. — Pensionierung 343 ff. — Tagegelder 340. — Titel, Ehrenzeichen usw. 340. — Urlaub 340. — Verfolgung vermögensrechtlicher An sprüche 363. — Versetzung in ein anderes Amt 341. — Vorläufige Dienstenthebung (Sus pension) 359. — Wiederanstellung ausgeschiedener B. 343. — zwangsweise Versetzung in den Ruhe stand 349. Reichsbeamtengesetz 338. Reichsbeamtenhinterbliebenengesetz 434. Reichsbesteuerungsgesetz TV 32. Reichserbschaslssteuer s. Erbschaftssteuer. Reichserbschastssteuergesetz 1157. — Räumliche Herrschaft des Ges. 1158. Reichsfinanzen 17. Reichsgesetzgebung 2. Reichshaushalts-Etat 17. — Kontrolle N 11. Reichsheer s. Heer. Reichskanzler 6. — Leitung der Reichsbank 1791. der Reichsschuldenverwaltung 1062. Reichskassenscheine, Ausgabe weiterer TV 119. Reichskontrollgeseh TV 11. Reichskriegswesen 14. Reichsschuldbuchgesetz TV 26. Reichsschuldenkommission 1062. Reichsschuldenordnung 1060. Reichsschuldenverwaltung 1062. Reichsstempelgesetz (1174), N 67. — Abänderung (1326, 1327). — Allgemeine Bestimmungen (1193). — vom 3. Juli 1913 TV 67. allgem. Bestimmungen TV 89. Schlußbestimmungen TV 92. Reichstag 6, 7. Reichstagsbeamte 364. Reichstagswahlgesetz 20. Reichslagswahlhandlung 25. Reichstagswahlkreise 21, 27. Reichstagswahlreglement 23. — Abänderung TV 1. Reichsverfassung 1 ff.
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Neichsverfassung, Abänderung (Art. 6 a) TV 2. — Änderung des Art. 54 TV 169. Reichsversicherung, ausländische Gesetz gebung 2036. — Feststellung der Leistungen 2247. — Sonstige gemeinsame Vorschriften 2028. — Träger 2011. — Umfang 2011. — Versicherungsbehörden 2016. Reichsversicherungsamt 2024 ff. — Geschäftskreis 2024. — Kosten 2027. — Rechnungsstelle 2027. — Senate 2026. — Sitz 2024. — Verfahren 2270. — Zusammensetzung 2024. Reichsversicherungsanstalt für Angestellte TV 332 ff. — Direktorium TV 332. — Organe TV 332. — Rechtsfähigkeit TV 332. — Rentenausschüsse TV 335. — Vertrauensmänner TV 338. — Verwaltungsrat TV 334. Reichsversicherungsordnung 2011. — Einführungsgesetz 2285. — Gemeinsame Vorschriften 2011. — Inkrafttreten 2285. — Invaliden- u. Hinterbliebenenver sicherung 2200. — Krankenversicherung 2037. — Unfallversicherung 2097. — Verfahren 2247. Reinigung öffentlicher Wege, Gesetz N 291. Reinigungsgewerbe, Sonntagsruhe 1699, Reisegelder der Aufsichtsratsmitglieder, Reichsstempel N 82, 110. Rektoren der Volksschulen, Anstellung 1975. Religionsfreiheit 31. Renten, Kapitalwert behufs Berechnung der Ergänzungssteuer 1100,1101,1111. — Tabelle über den Kapitalwert einer Rente von 1 M behufs Berechnung der Stempelabgabe 1281. — Stempelabgabe der Rentenverträge 1260. — Wertermittlung zwecks Berechnung der Stempelsteuer 1225. Rentenausschüsse als Organe der Reichs versicherungsanstalt f. Angestellte N. 335. — Verfahren vor dens. TV 349. Rentenbankrente 1348. Rentengüter 1344.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Reutengüter, Ges. betr. das Anerbenrecht bei R. und Ansiedlungsgütern 1352. — Ges. betr. die Beförderung der Er richtung von R. 1347. — Gesetz über Rentengüter 1346. — Ablösung der Renten 1344, 1347, 1348 fs. — Begründung des Rentenguts 1351. Rentenverschreibungen, Reichsstempel (1074, 1197), N 70, 100. Rentenzuschutzkassen, Einrichtung durch Berufsgenossenschaften 2143. Rentenverteilungsplan 1341. Repräsentant 1418. Revierbeamte, Bergbehörde 1447, 1448. Revision in Steuersachen 1041. — im Verwaltungsstreitverfahren 178. Rheinprovinz. Gemeindeordnung (unter Ein schaltung des Ges. v. 15. Mai 1856, betr. die Gemeindeverfassung in der Rh.) 823. — Von den Gemeinden u. Bürger meistereien überhaupt u. der Grund lage ihrer Verfassung 823. — Gemeinden 825. ---------Gemeindeglieder, deren Rechte u. Pflichten 825. ---------Gemeinderecht (Bürgerrecht) u. Meistbeerbte 828. ---------Vertretung der Gemeinden 830. ---------Verwaltung d. Gemeinden 834. — Bürgermeistereien 843. — Oberaufsicht über die Gemeinde verwaltung 849. Gesindeordnung 1847. Kreisordnung 968. — Grundlagen der Kreisverfassung (Umfang u. Begrenzung d. Kreise, Kreisangehörige) 968. — Gliederung u. Ämter des Kreises 969. Provinzialordnung 977. Städteordnung 546ff. — Grundlagen der städtischen Ver fassung 546. — Zusammensetzung u. Wahl der Stadtverordnetenversammlung 549. — Wahl des Bürgermeisters u. der Beigeordneten (Magistratspersonen) 553. — Geschäfte der Stadtverordneten versammlung 555. — Geschäfte des Bürgermeisters 559. — Gehälter und Pensionen 562. — Gemeindehaushalt 563. — Einrichtung der stöbt Verfassung mit kollegialischem Magistrat 564. — Verpflichtung zur Annahme von Stellen u. Ausscheiden aus dens.
wegen Verlustes des Bürgerrechts 567. Städteordnung, Oberaufsicht über die Stadtverwaltung 568. — Ausführungs- u. Übergangsbestim mungen 569. Richter, Allgemeine Bestimmungen über Dienstvergehen der R. und deren Be strafung 381. — Amtssuspension 388. — Disziplinarverfahren 384. — Ernennung 42. — Gehaltsverhältnisse 419. — Unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand 390. — Unfreiwillige Versetzung auf eine andere Stelle 389. Richterbesoldungsgesetz 419. Richterdisziplinargesetz 381. — Ges. betr. einige Abänderungen des R. 394. Richterliche Gewalt 42.
Rinderpest 1514. Rinderseuche 1517, 1523. Rindvieh, Fleischbeschau 1479. — Lungenseuche, Bläschenausschlag, Tu berkulose 1517, 1526, 1527. Rixdorf, Ges. betr. die Polizeiverwal tung in den Stadtkreisen Charlottenburg, Schöneberg u. R. 313. I Rotlauf der Schweine 1517, 1527. Rotwild, Jagd 1883, 1894, 1895, 1896, 1898, 1904. Rotz 1502, 1517, 1524. Rückfallfieber 1502. Ruhegeldkassen, Einrichtung durch Berufsgenossenschasten 2143. Ruhr, übertragbare 1502.
S. : Sache, Zwangsvollstreckung (im Verwal! tungszwangsverfahren) in körperl. i Sachen 242, 264. ! Sachsen, Provinz, Ges. betr. die Ver! Leitung der öffentl. Lasten bei Grund' stücksteilungen u. die Gründung neuer i Ansiedelungen in den Prov. Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, I Schlesien, S. u. Westfalen 1340,1365. — Gesindeordnung 1833. — Kreisordnung 916. — Landgemeindeordnung 722. — Provinzialordnung 977. — Städteordnung 617. Sanitätsoffiziere des Beurlaubten standes. — Pensionsverhältnisse 468 ff. (beim Reichsheer), 477 (bei der Marine). — Pensionsverhältnisse der Hinterblie-
S. 1-1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. II.
denen 503 (beim Reichsheer), 513 (bei der Marine). Sanitätsoffiziere des Friedens st andes. -------- Pensionsverhältnisse 460 ff. (beim Reichsheer), 474 ff. (bei der Marine). -------- Hinterbliebenenfürsorge 467. -------- Pensionsverhältnisse der Hinter bliebenen 501 (beim Reichsheer), 513 (bei der Marine). Satzung der Krankenkassen 2062. Schadensersatz für Feld- u. Forstfrevel 305. Schafe, Fleischbeschau 1479. — Pockenseuche, Räude 1517, 1526, 1527. Schaffer 1550. Schanker 1506. Schankwirtschaften, Anbringung des Na mens 1541. — Beschäftigung von Kindern 1738, 1741. — Betriebs steuer 1134. — Erlaubnis 1547, 1657. Scharlach 1502. Schatzanweisungen, Ausgabe ders. 1060, 1061, 1802, 1803. — Verlust solcher 1063. Schätzungsausschutz für die Veranlagung der Ergänzungssteuer 1104. Schauämter IV 263. Schauer 1550. Schaumwein 1748. Schauordnung IV 263. Schauspielunternehmungen, Erlaubnis 227, 1547, 1657. Schaustellungen, Beschäftigung von Kin dern 1738, 1741. — Erlaubnis 1548, 1659. Scheck, Aufhebung der Besteuerung N 118. Scheckstempel (1188, 1208) N 82, 110. Schenkungen unter Lebenden, Besteue rung 1172. Schiedsgerichte in Knappschaftsange legenheiten 1442 ff. — als rechtsprechende Behörde der An gestelltenversicherung N 340. -------- Verfahren vor dems. N 355. Schiedssprüche, Stempelabgabe 1268. Schiffahrt des Reichs 13. Schiffahrtsabgaben, Ges. betr. die Er hebung solcher IV 169. Schiffsbestand der Flotte N 23. Schlachtflotte, Jndiensthaltung N 23. Schlachthäuser, öffentl., Gewerbesteuer freiheit 1122. — Zuständigkeitsvorschr. 231. Schlachthöfe, Vorschriften für dies, bei Seuchenausbruch 1527. Schlachtsteuer 1023.
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Schlachtvieh, amtliche Untersuchung 1479. — im Sinne des Viehseuchengesetzes 1514. Schlachtvieh- u. Fleischbeschaugesetz 1479. Schlesien, Ges. betr. die Verteilung der öffentl. Lasten bei Grundstücksteilun gen u. die Gründung neuer Ansiede lungen in den Prov. Preußen, Bran denburg, Pommern, Posen, Schl. usw. 1340, 1365. — Gesindeordnung 1833. — Kreisordnung 916. — Landgemeindeordnung 722. — Provinzialordnung 977. — Städteordnung 617. — Stärkung des Deutschtums IV 122. Schleswig, Vorschriften für den Geltungsbereich der provisorischen Verfügung für die Geestdistrikte des Her zogtums 217. Schleswig-Holstein. — Stärkung des Deutschtums IV 122. — besondere Vorschriften zur Ver hütung der Hochwassergefahr N* 255. Kreisordnung für die Provinz Sch.-H. 973. — Grundlagen der Kreisverfassung (Umfang u. Begrenzung der Kreise, Kreisangehörige) 973. — Gliederung u. Ämter des Kreises 974. Landgemeindeordnung für die Provinz Sch.-H. 791. — Allgemeine Bestimmungen 791. — Landgemeinden 794. -------- Rechtliche Stellung der Land gemeinden 794. -------- Gemeindeangehörige, deren Rechte u. Pflichten 794. -------- Gemeindeglieder, deren Rechte u. Pflichten 795. -------- Gemeindevertretung 799. -------- Gemeindevermögen 804. -------- Verwaltung der Landgemein den 805. -------- Aufhebung der mit dem Be sitze gewisser Grundstücke verbunde nen Berechtigung u. Verpflichtung zur Verwaltung des Schulzenamtes 809. -------- Geschäfte der Gemeindever sammlung u. Gemeindevertretung 810. -------- Besoldete Gemeindebeamte, de ren Gehälter u. Pensionen 812. -------- Gemeindehaushalt 813. ---------Besondere Bestimmungen für die Kreise Husum, Norderdithmar schen u. Süderdithmarschen 814. — Selbständige Gutsbezirke 815.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Landgemeinde ordnung,Verbindung nachbarlich belegener Gemeinden u. selbständiger Gutsbezirke behufs gemein samer Wahrnehmung kommunaler An gelegenheiten 817. — Aufsicht des Staates 820. — Ausführungs- u. Übergangsbe stimmungen 821. Provinzialordnung 977. Städteverfassungsgesetz 671. — Von der Stadtgemeinde, dem Bür gerrechte u. dem Ortsstatute 671. — Stadtvermögen, Gemeindenutzun gen u. Gemeindeleistungen 675. — Magistrat 677. — Stadtverordnetenversammlung 679. — Versammlungen u. Beschlüsse der städtischen Kollegien 684. — Obliegenheiten, Zuständigkeit und Organe des Magistrats und des Stadtverordnetenkollegiums 686. — Gehälter und Pensionen 693. — Besondere Bestimmungen hinsichtl. des städt. Haushalts 694. — Verwaltung der kirchlichen, Schulu. Armenangelegenheiten, der Po lizei u. besonders aufgetragener staatlicher Geschäfte 696. — Oberaufsicht über die Stadtver waltung 697. — Transitorische Bestimmungen 701. Schlutznoten 1178. Schöffen, Dienstvergehen 204. — Wahl ders. 736, 737 (7 östl. Prov.), 771 (Hessen-Nassau), 898 (Hohenzollernsche Lande). Schöffengerichte, Zuständigkeit bei Zu widerhandlungen gegen polizeiliche Vorschriften 286, 293. Schöffenrat 830 s. Gemeinderat. Schöneberg, Ges. betr. die Polizeiver waltung in den Stadtkreisen Charlottenburg, Sch. u. Nixdorf 313. Schonvorschriften für jagdbare Tiere 1893, 1904. — für junge Fische 1917. Schornsteinfeger 1551, 1661. — Taxen 1567. Schriften, Hausierhandel mit solchen 1559. Schulabgaben, -lasten, Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung auf dies. 206, 207, 237, 290. Schulangelegenheiten, Verwaltung 696 (Schleswig-Holstein). — Zuständigkeit 206. Schuldbuch, Reichsschuldbuchgesetz N 26. Schuldeputation 1966. Schuldverschreibungen der konsolidierten
Anleihen, Eintragung im Staats schuldbuch 1304 ff. Schuldverschreibungen, Reichsstempel (1174, 1197), N 70, 100. — Stempelabgabe 1268. — des Reiches 1060. Einlösung 1061. ---------Verlust solcher 1063. Schulen s. Volksschulen. Schulgeld 1954. Schulhaushaltsetat 1956. Schulkommissionen 1968. Schulverbände 1953. — staatliche Ergänzungszuschüsse 1994. — Verbindung zu Witwen- u. Waisen kassen 2008. — Vermögen 1960. Schulvorstand 1970, 1971 ff. Schulrecht 1953 ff., W 317. Schulwesen 32. Schulzenamt, Aufhebung der mit dem Besitze gewisser Grundstücke verbunde nen Berechtigung n. Verpflichtung zur Verwaltung des Sch. 741 (7 östl. Prov.), 809 (Schleswig-Holstein). Schürfen 1383. Schutzbezirke für gemeinnützige Quellen 1860. Schutzgebiete, Inland im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes N 13. — anzuwendendes Recht in dens. N 383. Schutzgebietsgesetz N 383. Schutzmatzregeln zur Verhütung der Ver breitung gemeingefährlicher Krank heiten 1494. Schutzpocken, Impfung 1489. Schutzpockenlymphe 1490. Schutztruppen, Pensionsverhältnisse der Beamten der Sch. 480. — Pensionsverhältnisse der Offiziere der Sch. in den afrikanischen Schutz gebieten 478. — Versorgung der Personen der Unter klassen der Sch. 483 ff., 498. — Versorgungsverhältnisse der Hinter bliebenen von Angehörigen der Sch. 514. Schwangere, Kimnkenhilfe 2041. Schwarzwild, Jagd 1883, 1893, 1896, 1898, 1904. Schweine, Fleischbeschau 1479. — Rotlauf 1517, 1527. Schweinepest 1517. Schweineseuche 1517. Schwimmunterricht 1549. Seeberufsgenossenschast 2185. — Angestellte 2189. — Anmeldung der Betriebe 2186. — Auflösung 2185.
S. 1-1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. II. Seeberufsgenoffenschaft, Aussicht des Reichsversicherungsamtes 2190. — Betriebsverzeichnis 2186. — Bevollmächtigte 2186. — Mitgliedschaft und Stimmberechti gung 2185. — Organe 2189. — Satzung 2188. — Sonderanstalt für die Jnval.- und Hinterbliebenenversicherung 2222. — Verfassung 2185. — Vermögensverwaltung 2190. — Weitere Einrichtungen 2195. Seedeiche an der Ostsee N 247. Seefahrzeug, deutsches i. S. der ReichsversO. 2037. Seehandlungs-Jnstitut 63. Seeleute, Invaliden- und Hinterbliebe nenversicherung 2200. Seeschiffer, Befähigungszeugnis 1547, 1655. Seesteuerleute, Befähigungszeugnis 1547, 1655. See-Unfallversicherung 2174, s. auch Un fallversicherung. — Abführung der Beiträge an die Post 2194. — Abschätzung 2189. — Änderungen in den Verhältnissen des Betriebs 2187. — Angestellte, Haftung 2198. — Anmeldung der Betriebe 2186. — Aufbringung der Mittel 2191. — Aufsicht über die Berufsgenossen schaft 2190. — Auszahlung der Entschädigung durch die Post 2190. — Berufsgenossenschaft 2185. — Besondere Belastung 2189. — Besondere Vorschriften 2277. — Betriebsfremde, Versicherung 2177. — Feststellung der Leistungen 2277. — Fürsorge während der ersten 13 Wochen bei Krankenvers, des Verletz ten 2178. — Gefahrtarif 2189. — Gegenstand der Versicherung 2177. — Gemeinde-Verpflichtung 2179. — Haftung von Unternehmern u. An gestellten 2198. — Häusliche Dienste 2176. — Hauspflege 2182. — Heilanstaltspflege 2182. — Hinterbliebenenrente 2181. — Jahresarbeitsverdienst 2177. — Kapitalabfindung 2184. — Leistungen 2177. — Reichs- u. Staatsbetriebe 2198. — Rente 2177. — Seefahrt, Begriff 2175.
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See-Unfallversicherung, Sterbegeld 2181. — Strasvorschriften 2199. — Strafvorschriften 2280. — Streitsachen 2280. — Träger der Versicherung 2185. — Überwachung der UnfallverhütungsVorschriften 2197. — Umfang der Versicherung 2174. — Umlage-u. Erhebungsverfahren 2191. — Unfallanzeige 2277. — Unfalluntersuchung 2278. — Unfallverhütungsvorschriften 2195. — Unternehmer, Haftung 2198. — Unternehmer, Versicherung 2176. — Verfassung 2185. — Versicherte 2174. — Vorschriften aus der gewerbl. Un fallversicherung 2177, 2184, 2185, 2188, 2194. — Zuständigkeit der Feststellungsorgane 2280. — Zweiganstalt für Kleinbetrieb sowie für See- u. Küstenfischerei 2185, 2194. Seewehr 444, 445, 447. — Einteilung 453, 454. Sektionen der Krankenkassen 2078. Senatoren 599 (Hannover). Seuchen s. Viehseuchen. Sicherheitsleistung bei Bauten 1756,1757, 1765. Sicherheitsmänner bei Bergwerken 1397, 1401, 1403 ff. Sicherstellung von Rechten, Stempelabgäbe 1271. Silbermünzen, Schaffung eines Bestandes an solchen N* 118. Simultanschulen 1963. Singspiele, Erlaubnis 1548, 1659. Soldatenstand, Personen des S. 364. Sonderanstalten der Invaliden- u. Hin terbliebenenversicherung 2219. Sonntagsruhe im Handelsgewerbe 1597, 1598, 1685. — im Hausierhandel 1558, 1666. — im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes 1596 ff., 1690. — für beschäftigte Kinder 1739. — im Marktverkehr 1566, 1671. — in Verkaufsstellen 1552, 1661. — Aussicht über die Ausführung der Bestimmungen über die S. 1627, 1728. Spanndienste 1040. Sparkassenangelegenheiten, Zuständigkeit 209. Sparkassenbestände, Gesetz betr. die Anlegung von Sp. in Jnhaberpapieren N 120. Spezial-Etat 61. Spezialmärkte 1566, 1671. Spiel, Stempelpslicht (1181) TV 76, 105.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Spielwaren, Verkehr mit solchen 1486. Spiritus, Kleinhandel mit Sp., Betriebs steuer 1134. — Erlaubnis 1547, 1657. — Konzessionserteilung 226. Spritzenverbände 232. Spruchausschüsse der Versicherungsämter 2020. — Abstimmung 2266. — Ausschluß u. Ablehnung von Mit gliedern 2262. — Entscheidung 2266. — mündliche Verhandlung 2265. — Urteil 2266. Spruchkammern der Oberversicherungs ämter 2023. Spruchsenate des Reichsversicherungs amtes 2026. Spruchverfahren der Versicherungsbe hörden 2262. Staatsangehörigkeit, Begründung (72) N 13 ff. — Verlust (73 ff.) N 16 ff. — Zuständigkeitsvorschr. 236. Staatsangehörigkeitsgesetz (72) N 12. Staatsanleihen 44. — an jeder Börse zum Börsenhandel zugelassen 1812. Staatsbahnen, Berechnung des steuer pflichtigen Einkommens 1032. Staatsbeamte, Besoldung 421. — Defekte 378. — Fürsorgegesetz für die Witwen u. Waisen 439. — Haftung des Staates für Amts pflichtverletzungen 374. — Heranziehung zur Gemeinde-Einkom mensteuer 368. — Kautionen 371, 374. — nicht richterliche 44. — Verfolgung vermögensrechtlicher An sprüche ders. aus ihrem Dienstver hältnis 288. — Pensionierung der unmittelbaren St., Ges. 423. ---------Berechnung der Dienstzeit 427. ---------Betrag der Pension 425. ---------Einziehung, Kürzung, Wieder gewährung der Pension 431. ---------Gnadenvierteljahr 432. ---------Ruhen des Pensionsbezugsrechts 430. ---------Unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand 432. -------- Versetzung in den Ruhestand, Zeitpunkt des Eintritts 429. Staatschausseenr Übertragung der Ver waltung u. Unterhaltung ders. an die Provinzialverbände usw. 1012.
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Staatsdiener, VO. betr. die Heran ziehung der St. zu den Kommunal auflagen in den neu erworbenen Lan desteilen 365. Staatsgebiet, preußisches 30. Staatshaushaltsetat 44. — Kassenetats 62. — Spezialetats 61. Staatshaushaltsgesetz, Abänderung N10. Staatskanzler 113. Staatskommissare bei den Börsen 1805. Staatsminister 35, 36. — Polizeiverordnungsrecht 189. — Verantwortlichkeit 117. Staatsministerium der auswärtigen An gelegenheiten 114, 124. — der Finanzen (u. des Handels) 114, 115, 124. — der geistlichen Unterrichts- u. Me dizinalangelegenheiten 123. — des Innern 114, 115, 120. — der Justiz 114, 124. — des Krieges 114, 124. — für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Handel und Gewerbe, für öffentl. Arbeiten 121. — Gesamtministerium, Kompetenz 117, 155 — Ressorts 114. Staatsnebenfonds, Überweisung an die Provinzialverbände 1011. Staatsrat 113, 125. — Verordnung wegen Einführung dess. 132. — Wirkungskreis 116. Staatsschuldbuchgesetz 1304. Stadtausschuß 160, 167. Städte, Anstellung und Versorgung der Beamten 1049. — Ausscheiden der großen Städte aus den Kreisverbänden 917 (östl. KrO.), 949 (Hannover), 958 (Hessen-Nassau), 963 (Westfalen), 968 (Rheinprovinz), 973 (Schleswig-Holstein). — Ges. betr. die Anlegung u. Ver änderung von Straßen u. Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften 1055. — Wahlverband der St. zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten 930, 931, 935 (östl. KrO.), 955, 956 (Hannover). — Verwaltung der Volksschulangelegen heiten 1966. — Zuständigkeit in Angelegenheiten ders. 195. Städteordnung für Hannover, revidierte 591. — für die Provinz Hessen-Nassau 617. — für die Provinz Westfalen 570.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. II. Städteordnung für den Reg.-Bez. Wies baden 643. — für die Rheinprovinz 546. — für die sechs (sieben) östlichen Pro vinzen der Preuß. Monarchie 517. Städteverfassungsgesetz für SchleswigHolstein 671. Stadtgemeinden s. Städte. Städtische Verfassung, Einrichtung ders. mit kollegialrschem Magistrat 564 (Rheinprov.). — Einrichtung ders. ohne kollegialischen Gemeindevorstand 542 (7 östl. Prov.), 588 (Westfalen), 666 (Reg.-Bez. Wies baden), 698 (Schleswig-Holstein). — Einrichtung ders. ohne Magistrat 369 (Hessen-Nassau). — Grundlagen ders. nach den Städte ordnungen: 617 (St.-O. für die 6 [7] östl. Prov.), 546 (Rheinprov.), 570 (Westfalen), 591 (Hannover), 617 (Hessen-Nassau), 644 (Reg.-Bez. Wies baden), 703 (Frankfurt a. M.). Stadtkreise 945 (östl. KrO.). Stadtverordnete, Versammlung, Be schlußfassung, Geschäfte 531 (7 östl. Prov.), 555 (Rheinprov.), 579 (West falen), 628 (Hessen-Nassau), 654 (Reg.Bez. Wiesbaden), 685, 688 (SchleswigHolstein), 710 (Frankfurt a. M.). Stadtverordnetenversammlung, Zusam mensetzung u. Wahl 523 (7 östl. Prov.), 549 (Rheinprov.), 573 (Westfalen), 621 (Hessen-Nassau), 648 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 679 (Schleswig-Holstein), 706 (Frankfurt a. M.). Stadtverwaltung, Oberaufsicht 544 (7 östl. Prov.), 568 (Rheinprov.), 590 (Westfalen), 640 (Hessen-Nassau), 667 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 697 (Schles wig-Holstein), 718 (Frankfurt a. M.). Standesamisbezirke 81. Standesbeamter 81, 82. — Aufsicht über die Amtsführung 236. — für die Landesherren u. die Mit glieder der landesherrl. Familien so wie der Fürstlichen Familie Hohenzollern 96. Standeserhöhungen, landesherrliche, Stempelabgabe 1271. Standesregister 83, 84, 94. — Berichtigung 95. — Beweiskraft 84. — über die Beurkundung von Geburten usw. von Bundesangehörigen im Aus land 100. Statutarische Anordnungen der Land gemeinden 725 (7 östl. Prov.), 759 (Hessen-Nassau), 794 (Schleswig-Hol
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stein), 825 (Rheinprovinz), 853 (West falen), 884 (Hohenzollernsche Lande). Statutarische Anordnungen der Provinzial verbände 978. — der Städte 523 (St.-O. für die 7 östl. Prov.), 621 (Hessen-Nassau), 648 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 703 (Frank furt a. M.). — in gewerblichen Angelegenheiten 1631, 1735. Statuten von Gesellschaften, Vereinen, Stempelabgabe 1272, 1254. Stauanlagen 214, 1544, 1643, TV 202. — allgem. Vorschriften TV 202. — Talsperren TV 206. — Verleihung des Staurechts TV 197. — Vorschriften für den Geltungsbereich des Hannoverschen Gesetzes v. 22. Aug. 1847, dies. betr. 218. Stauer 1550. Staumarke TV 202. Stehender Gewerbebetrieb 1540. — Allgemeine Erfordernisse 1540. — außerhalb des Gemeindebezirkes der gewerbl. Niederlassung 1554. — Erfordernis besonderer Genehmigung 1541. — Umfang, Ausübung u. Verlust der Gewerbebefugnisse 1541. Stehendes Heer 444. Stellenvermittler, Anschlag der Taxen 1567. — Begriff 1770. — Erlaubnis 1548, 1551, 1569, 1660, 1770. — Gebühren (Taxen) 1771. — Untersagung des Gewerbebetriebs 1557. — verbotene Gewerbe 1770. — Zurücknahme der Erlaubnis 1771. Stellenvermittlergesetz 1770. — Strafbestimmungen 1772. Stempel s. auch Reichsstempelgesetz. — der ReichsversO. 2033. Stempelsteuer 1221 ff. — Aufsichtsführung 1234. — Befreiungen 1222, 1223. — Erfüllung der Stempelpflicht und Folgen der Nichterfüllung 1228. — Erstattung bereits verwendeter Stem pel 1232. — Haftbarkeit für die St. 1228. — Kosten 1233. — Pflicht zur Entrichtung 1221. — Rechtsweg 1233. — Tarif 1239. — Verjährung 1233. — Verwaltung 1233. — Zulässigkeit des Rechtswegs bzgl. ders. 290.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Stempelsteuergesetz 1221. Sterbefälle, Beurkundung 81, 93. — von Bundesangehörigen im Ausland 103. — von aus See befindlichen Personen 94. Sterbegeld der Krankenkassen 2040, 2044. — der GewUnfallversicherung 2106. — der Landwirtsch. Unfallversicherung 2158. — der Seeunfallversicherung 2181. Sterb eregister 83. Steuerausschutz zur Veranlagung der Gewerbesteuer 1125. — Befugnisse 1127. — Bildung u. Geschäftsführung 1131. — gemeindlicher 1038. Steuerbedars, Verteilung aus die ver schiedenen Steuerarten 1036. Steuerbescheid über den Betrag der Zu wachssteuer 1321. Steuererklärungen 1070, 1078. Steuergesellschaften 1125. Steuerhinterziehungen, Strafen 1043. Steuerjahr 1088. Steuern, Kosten der Hebung und Bei treibung 1116. — Kosten der Veranlagung u. Verwal tung 1116. — s. auch direkte Steuern. Steuernachforderungen 1045. Steuerordnungen 996, 997, 1024, 1043, 1047. Steuerpflicht 1028 (Gemeinde-Eink.-St.), 1065 (Staats-Eink.-St.), 1097 (Ergänz.-St.), 1129 (Gewerbesteuer). Steuerrecht 44. — der Kommunen und Kommunalver bände 1020 ff. Steuersätze s. Tarife. Steuersenat d. Oberverwaltungsgerichts 1331. Stiftungen, milde 615. Stimmrecht in den Landgemeinden der Provinz Hannover 871. Stimmzettel 327. — für die Reichstagswahlen 22, 26, 27. Strafbescheide der Finanzbehörden, Stempelabgabe 1273. Strafen der Reichsversicherungs-Ord nung 2033. — wegen Steuerhinterziehungen 1043. Stralau, Einverleibung in den Landes polizeibezirk Berlin 315. Stratzen, Anlegung u. Veränderung in Städten und ländlichen Ortschaften 1055. Stratzenfluchtlinie 1055. Stratzengewerbe 1550, 1660.
Streitigkeiten zwischen Krankenkassen 2052. Strombauverbände TV 169. Strombeiräte TV 171 ff. Stromschiffer, Patente 228. Südweine 1745. Süderdithmarschen, Kirchspielslandge meinden 814. Suspension nicht richterlicher Beamter 409. — von Reichsbeamten 359. — der Richter 388. Synagogengemeindeangelegenheiten, Zu ständigkeit 209. Syndikus des Kreistages 943 (östl. KrO.). Syphilis 1506.
T. Tagegelder der Aufsichtsratsmitglieder, Reichsstempel TV 82, 110. Talsperren TV 206. Tantiemen, Reichsstempel TV 82, 110. Tanzlustbarkeiten 1548.
Tanzunterricht 1549. Tapeten, Verkehr mit solchen 1486. Taris der Beleuchtungsmittelsteuer 1285. — der Besitzsteuer TV 54. — der Einkommensteuer 1073, 1085. — der Ergänzungssteuer 1102. — der Erbschaftssteuer 1160. — der Gemeindeeinkommensteuer 1030. — der Gewerbesteuer 1125. — des Reichsstempelgesetzes (1197) TV 93. — der Stempelabgabe für Verleihungs urkunden TV 198. — der Stempelsteuer 1238, 1239. — der Wanderlagersteuer 1150. — der Warenhaussteuer 1152. — des Wechselstempels 1214. — des Wehrbeitrags TV 42. — der Zündwarensteuer 1293. — der Zuwachssteuer 1317. Tarifwesen (der Eisenbahnen) 11. Tauschverträge, Stempelabgabe 1255. Taxen für Gewerbetreibende 1566. — von Grundstücken, Stempelabgabe 1273. Techniker 1596, 1617. — Unfallversicherung 2100. Teezoll, Erhöhung 1284. Telegraphenanstalten, Sonntagsruhe 1699. Telegraphenlinien, Benutzung der Ver kehrswege 1948. Telegraphenwegegesetz 1948. Telegraphenwesen des Reichs 11. Teltow, Ges. betr. Übertragung polizei licher Befugnisse in den Kreisen T. und Niederbarnim an den Polizei präsidenten zu Berlin 311.
S. 1-1328 in Bd. I; S. 1329—2326 und Nachtrag in Bd. H
Termingeschäfte s. Börsentermingeschäfte. Testamente, SLempelabgabe 1273. Theatralische Vorstellungen s. Schau stellungen.
Thronlehen 34. Tierärzte, beamtete 1514. Tiere, Verbot Einfuhr aus Tingel-Tangel Tollwut 1502,
bzw. Beschränkung der dem Ausland 1516. 1548, 1659. 1517, 1523.
Trachom 1502. Träger der R e i ch s v e r s i ch e r u n g 2011. — Anfechtung endgültiger Bescheide der Bersicherungsträger 2277. — Aufsicht 2015. — Beziehungen der Versicherungsträ ger untereinander und zu anderen Verpflichteten 2240. — Feststellung der Leistungen 2247. — Rechtsfähigkeit, Organe, Ehrenämter 2012. — Streit mehrerer Bersicherungsträger über die Entschädigungspslicht 2276. — Vermögen 2015. — Verteilungsverfahren 2276. — der Invaliden- und Hin 1erbliebenenversicherung 2214ff. — Entscheidung 2260. — Sonderanstalten 2219. — Versicherungsanstalten 2214. — der Krankenversicherung 2047. — Betriebskrankenkassen, Jnnungskrankenkassen 2050. — Ortskrankenkassen u. Landkranken kassen 2047. — der Unfallversicherung 2111 (Gewerbe-UnfVers.), 2159 (Landw. UnfVers.), 2185 (See-UnfVers.). — Übergangsvorschriften 2295. — der Angestelltenversicherung TV 332 ff.
Transportgewerbe 1550, 1567. Trennung von Tisch und Bett 97. Treuhänder in Bauangelegenheiten 1763. Trichinenschau 1484. Trichinose 1502. Trinkbranntwein 1748. Trinkgeschirr, Verkehr mit solchem 1486. Tripper 1506. Trödelhandel 1549. Tropenzulage der Offiziere 479. — der Unterklassen der Schutztruppen 499. Trunksüchtige, Versicherungsleistungen an solche 2030. Tuberkulose des Rindviehs 1517, 1527. Turnunterricht 1549.
Typhus 1502.
447
U. Überschwemmungen, Verhütung TV 244 ff. übertragbare Krankheiten, Bekämpfung ders., Ges. 1502. — Anzeigepflicht 1502. — Entschädigungen 1507. — Ermittelung der Krankheit 1503. — Kosten 1509. — Schutzmaßregeln 1504. — Strafvorschriften 1511. — Verfahren u. Behörden 1507. Übertretungen, Erlaß polizeilicher Straf verfügungen wegen Ü. 318. Uneheliche Kinder, Eintragung der An erkennung ins Geburtsregister 85. Unfallverhütung 2143, 2170. Unfallversicherung 2097. — Benachrichtigung des Versicherungs trägers 2258. — Bescheid 2253. — Beziehungen von U. und Kranken versicherung 2240. — Beziehungen von U. und Jnv.- und Hinterbl.-Vers. 2244. — Dauerrenten, Änderung 2256. — Einspruch 2255. — Endbescheid 2257. — Entscheidung der Versicherungsträ ger 2251. — Feststellung der Leistungen 2251. — Rekurs gegen die Urteile der Spruch kammern 2270. — Übergangsvorschriften 2293. — Unfallanzeige 2249. — Unfalluntersuchung 2249. — s. im übrigen Gewerbe-, Landwirt schaftliche, See-Unfallversicherung. Unfallversicherungsvorschüsse, Beseiti gung 1283. Ungedeckter Notenumlauf, Steuer hievon 1786. Unglückssälle beim Bergwerksbetrieb 1452.
Unmittelbare Reichsangehörigkeit TV 19. Unständig Beschäftigte, Krankenversiche rung 2079, 2083.
Unternehmer, Begriff 2114.
— Krankenhilfepflichi 2104. Unternehmervertreter, Wahlbestimmun gen 2012. Unteroffiziere, Versorgungsverhältnisse 483 ff. Unterrichtswesen 32. — Ges. betr. die Beaufsichtigung dess. 1978. Unterstützungen, erstattete, keine Armen unterstützung 1882. Unterstützungswohnsitz, Erwerb 1870. — Verlust 1872.
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Unterstützungswohnsitzgesetz 1869. — Ausfuhrungsgesetz TV 294. — Gesetz betr. Einführung dess. Bayern TV 316. Urwahlen 39, 40, 47 ff., 51.
in
V. Veranlagung der Einkommensteuer 1076. — der Ergänzungssteuer 1103. — der Gewerbesteuer 1126 ff. — Kosten 1092. — Oberaufsicht 1087. Veranlagungsbezirk 1080. Veranlagungskommission 1080. — Geschäftsordnung 1086. Verbote und Strafen der ReichsversicherungsO. 2033. Verbrauchsabgaben, gemeindliche 1023. Verbrauchssteuern 8, 9. Vereinsgesetz 332. Vereine, Auflösung 332. — Einkommensteuerpflicht 1066, 1072. — politische 332. — Wahlvereine 333. Vereinsrecht 33. Verfahren in Angelegenheiten der all gemeinen Landesverwaltung 170. — nach der ReichsversO. 2247 ff. Übergangsvorschriften 2299. Verfassung des Deutschen Reichs Iff. -------- Abänderung 19, TV 2, 169. — Elsaß-Lothringens TV2. — Preußens 30. ---------Abänderung 45. — s. auch Landgemeindeverfassung, Städtische Verfassung. Verfügungen von Todes wegen, Stem pelabgabe 1273. Vergleiche, Stempelabgabe 1274. Vergütungen, Reichsstempel der Auf stellungen der Aktiengesellsch. usw. über die gewährten V. (1187, 1208) TV 82, 110. Verjährung der Preßdelikte 330. — von Steuern 1045. Verkaufsstellen, Schließung für den ge schäftlichen Verkehr 1628. — Sonntagsruhe 1552, 1661. Verkehrsgewerbe, Beschäftigung von Kin dern 1738, 1740. Verkehrswege, Benutzung für Telegra phenlinien 1948. Verleger 327. Verleihung des Bergwerkseigentums 1387. --------- Stempelabgabe 1274. --------- Verleihungsurkunde 1388, 1389. — von Rechten an Wasserläufen TV 191 ff.
Verleihung von Rechten, Verleihungs behörde TV 194. -------- Verleihungsbeschluß TV 196, 197. -------- Verleihungsurkunde TV 198. Verlöbnissachen, Zuständigkeit der bürgerl. Gerichte 97. Vermessung des durch die Bergwerksver leihungsurkunde bestimmten Feldes 1390. Vermögen, Besteuerung 1097 ff. — Zwangsvollstreckung (im Verwalt tungszwangsverf.) in Vermögensrechte 244, 274. -------- in das bewegliche Vermögen 241, 263. -------- in das unbewegliche Vermögen 249, 277. Vermögenseinziehung 31. Vermögenssteuer s. Ergänzungssteuer. Vermögenswert, Ermittlung für den Wehrbeitrag TV 39. Vermögenszuwachssteuer TV 51. Verordnungen, Verbindlichkeit 45. Verpflichtungsscheine, kaufmännische, Stempelabgabe 1270. Versammlungen, öffentliche, Anzeige 333. — Auflösung 335. — Führung in deutscher Sprache 334. — politische 333. — unter freiem Himmel 333. Versammlungsrecht 33, 332. Verschnitt von Weinen 1745. Verschuldung, Kosten 1879. Versichertenvertreter, Wahlbestimmungen 2012, 2013. Versicherungsämter 2016. — Ausschüsse 2020. — Errichtung 2016. — Kosten 2020. — Verfahren 2262. — Verfahren bis zur mündlichen Ver handlung 2263. — Zusammensetzung 2017. — Zuständigkeit 2262. Versicherungsansprüche, Übertragung, Pfändung, Verpfändung 2030. Versicherungsanstalten, Änderung der Bezirke 2215. — Auflösung 2215. — Aufsicht 2222. — Ausschuß 2217. — Besondere Befugnisse 2213. — Errichtung 2214. — Geschäftsführung durch den Vor sitzenden des Vorstandes 2219. — Gewerbesteuerfreiheit 1122. — Örtliche Zuständigkeit 2215. — Satzung 2216. — Vermögensverwaltung 2218. — Vorstand 2217.
S. 1-1328 in 89b. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bb. II.
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Versicherungsbehörden 2016. | Berwaltungsstreitverfahren VO., All— Allgemeines 2016. 1 gemeine Bestimmungen 238. — Beschlußverfahren 2281. -------- Zwang sv ollstreckung in das be — Kosten u. Gebühren 2284. wegt. Vermögen 241. — Spruchverfahren 2262. -------- Zwangsvollstreckung in bas un — Übergangsvorschriften 2286. bewegt. Vermögen 249. — Versicherungsämter 2016. -------- Arrest 249. Versicherungsverträge, Stempelabgabe -------- Kosten ber Zwangsvollstreckung 249. 1274. -------- Gebührentarif 251. — Reichsstempel N 87, 115. Versicherungsvertreter, Zusammenset — Anweisung bes Finanzmini zung unb Wahlbestimmungen 2017. sters zur Ausführung dieser Versteigerung im Verwaltungszwangs Verordnung 252. -------- Allgem. Bestimmungen 252. verfahren 271 ff. Verstümmelungszulage, Ausschluß von -------- Mahnverfahren 257. ber Besteuerung 1067. -------- Zwangsverfahren 259. — Ausschluß von Besteuerung und -------- Schlußbestimmungen 277. Pfändung 471. — in Steuersachen 1041. — ber Offiziere u. Sanitätsoffiziere bes Vieh im Sinne des Biehseuchengesetzes 1514. Friebensstanbes 463. — ber Unteroffiziere u. Gemeinen 486. Vieh-AssekuranzfondS, schlesischer, Über Verträge, Stempelabgabe 1276. eignung an den Provinzialverband von Schlesien 1009. Vertrauensmänner als Organe der Neichsversicherungsanstalt f. Ange Viehhandel 1549. Viehhöfe, Gewerbesteuerfreiheit 1122. stellte N 338. — Vorschriften bei Viehseuchenausbruch Verunstaltung von Ortschaften unb landschaftlich hervorragenden Gegenden 1527. 320. Viehpacht 1549. Verwaltungsausschüsse ber StrombauViehseuchen, übertragbare, Bekämpfung, verbänbe N 171, 172. Ges. 1514. — Abwehr der Einschleppung aus dem Veno alt un gsb ehörden 161. — Kompetenzkonflikte zwischen Gerich Ausland 1516. ten u. V. 1334, 1338. — Anordnung u. Durchführung der Be — Zustänbigkeit, Gesetz ,194. kämpfungsmaßregeln 1514. Verwaltungsdienst, Ges. über die Befä — Anzeigepslicht 1516. higung zum höheren B. 369. — Bekämpfung von V. im Inland Verwaltungsgerichte, Verfassung ders., 1516. Gesetz 1329. — besondere Vorschriften für einzelne — Abänderung bes Ges. 1332. Seuchen 1523. Verwaltungsgerichtsbarkeil 161. — besondere Vorschriften für Vieh- u. Verwaltungsgerichtsbehörden, Zustän Schlachthöfe einschl. öffentl. Schlacht bigkeit, Gesetz 194. häuser 1527. Verwaltungsrat als Organ ber Reichs — Entschädigung für Viehverluste versicherungsanstalt f. Angestellte N 1528. 334. — Ermittlung der Seuchenausbrüche Verw altungsstreitverfahren, Ges. betr. 1517. bass. 1329. — Schutzmaßregeln gegen Seuchenge — Abänderung bes Ges. 1332. fahr 1519. — Zustänbigkeit 171, 172. — Strafvorschriften 1530. — Ausschließung unb Ablehnung ber Viehseuchengesetz 1514. Gerichtspersonen 172. Visitenkarten 327. — Verfahren in erster Instanz 173. Vögel, Handel mit lebenden V. 1549. Vogelschutzgesetz 1909. — Verfahren in ben weiteren Instan zen unb Wiederaufnahme bes Verfah Dotationen der Geistlichen u. Schulleh rer, Stempelabgabe 1277. rens 176. — Kosten 179. Volksbäder, Gewerbesteuerfreiheit 1122. Volksschulen 32. — Schlußbestimmungen 181. — Baufonds 1956. — VO. betr. bas V. wegen Bei — Fremdenschulgeld 1954. treibung von Geldbeträge^ — Konfessionelle Verhältnisse 1962. 238. ' 29 Stier-Somlo, Verwaltungsgesetze für Preußen. (Nachtrag.)
450 Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet. Volksschulen, Leistungen Dritter 1691. I Wahl des Magistrats 529 (7 östl. Prov.), — Schulhaushaltsetat 1956. 577 (Westfalen), 598 (Hannover), 626 — Schulvermögen 1959. (Hessen-Nassau), 652 (Reg.-Bez. Wies — Staatsleistungen 1957. baden), 677 (Schleswig-Holstein), 709 — Träger der Schullast 1953. (Frankfurt a. M.). — Bereinigung eines kirchlichen Amtes — der Mitglieder der Handelskammern 1774. mit dem Volksschulamt 1961. — Berteilung der Volksschullasten 1955. — der Mitglieder der Landwirtschafts kammern 1377. — Verwaltung der Volksschulangelegen— der Mitglieder des ReichSversicheheiten u. Lehreranstellung 1966. rungs-Amtes 2024 ff. Bolksschulgesetz 1953. I — der Mitglieder der Steuerausschüsse Vollmachten, Stempelabgabe 1277. 1131. Boreinschätzungskommissionen 1079. — Geschäftsordnung 1086. — der Provinziallandtagsabgeordneten 979. Vorentscheidungen der Versicherungsbe — der Reichstagsabgeordneten 20. hörden 2281. — der Stadtverordnetenversammlung Borflut, Berschaffung von V. 215. 523 (7 östl. Prov.), 549 (Rheinprov.), Vorläufige Beschlagnahme von Druck 573 (Westfalen), 621 (Hessen-Nassau), schriften 330. 648 (Reg.-Bez. Wiesbaden), 679 Vorläufige Festnahme 283. (Schleswig-Holstein), 706 (Frankfurt Vorläufige Unterbringung Minderjähri a. M.). ger 1534. — der Versicherungsvertreter 2017 ff. Borrechtseinräumungen, Stempelabgabe — Ges. betr. die Bildung von Wähler 1278. abteilungen bei den Gemeindewah Vorspann 208. len 720. W. Wählerabteilungen, Ges. betr. die Bil dung von W. bei den Gemeindewah Wagenverkehr 1550. len 720. Wäger 1550. Wählerliste für die Reichstagswahlen 21, Wahl der Beisitzer M den Oberversiche 23, 24. rungsämtern 2022. Wahlmänner 40, 48, 49, 52, 53. — der Bürgermeister u. Beigeordneten — bei den Kreistagswahlen 935 (östl. 530 (7 üstl. Prov.), 553 (Rheinprov.), KrO.), 957 (Hannover). 577, 578 (Westfalen), 626, 627 (Hes Wahlrecht, Regelung des Klassensteuer sen-Nassau), 653 (Reg.-Bez. Wies betrages 1093. baden), 678 (Schleswig-Holstein). Wahlverbände für die Wahl der Kreis — der Bürgervorsteher 606 (Prov. Han tagsabgeordneten 930 (östl. KrO.), nover). 950 (Hannover). — zu den Ehrenämtern der Bersicherungsträger 2012 ff. Wahlvereine 333. Waisen, Waisengeld s. Witwen- u. Wai — der Gemeindeverordneten 730 (7 östl. sen, -geld. Prov.), 764 (Hessen-Nassau), 800 (Schleswig-Holstein), 831 .(Rheinpro Wanderarbeitsstätten, Einrichtung, Un terhaltung, Aufgabe usw. 1881. vinz), 856 (Westfalen), 889 (Hohenzollernsche Lande). Wanderarbeitsftättengesetz 1881. — des Gemeindevorstehers u. der Schöf Wandergewerbe, Krankenversicherung 2079, 2085. fen 736 (7 östl. Prov.), 805 (Schles wig-Holstein), 836 (Rheinprovinz), Wandergewerbeschein 227, 1558. 855, 858, 860 (Westfalen), 874 (Han — Angabe des Grundlohnes u. der nover), 898 (Hohenzollernsche Lande). Krankenversicherungsbeiträge 2085. — Erteilungsbehörde 1564, 1664. — zu den Handwerkskammern 1588, 1682. — Gültigkeit, räumliche u. zeitliche 1562. — der Jnnungsschiedsgerichtsbeisitzer 1573. — Kosten 1670. — der Krankenkassenorgane 2063. — nicht erforderlich 1562. — der Kreistagsabgeordneten 930 (üstl. — Verfahren bei Erteilung 1663. KrO.), 955 (Hannover). — Versagung 1561, 1665. — der Landtagsabgeordneten 39, 47. — Zurücknahme 1562. — der Mitglieder des elsaß-lothringi Wanderlagerbetrieb, Ges. betr. Besteue schen Landtags N 4, 5. rung dess. 1149.
S. 1—1328 in Bd. I; S. 1329-2326 und Nachtrag in Bd. H.
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Wasserpolizeibehörden TV 260. Waren, Feststellung des Börsenpreises 1809. Wasserstraßen, Ges. betr. den Ausbau — Zulassung zum Börsenterminhandel der deutschen W. TV169. 1814, 1816. Wasserversorgungsanstalten, Sonntags ruhe 1698. Warenhaussteuer 1152. — Betrag 1152. Wechselproteste, Stempelabgabe 1267. — Erhebung 1156. Wechselstempelgesetz 1214. — Veranlagung 1153, 1154. Wegarbeiten, Unfallversicherung 2153. Wartegeld nicht richterlicher Beamter Wege, Ges. über die Reinigung öffent 414. licher Wege TV 291. — der Reichsbeamten 341, 342. Wegebaumaterialien, Duldungspflicht Wasserbau, Vorschriften für den Gel der Entnahme solcher 1476. tungsbereich der Kurhessischen VO. Wegepolizei 209. v. 31. Dez. 1824 dens. betr. 218. Wehrbeitrag, Beitragspflicht TV 37,38. Wasserbeiräte TV 265. — Ermittlung des Vermögenswertes Wasserbücher TV 223. TV 39 ff. Wassergenossenschaften TV 228 ff. — Fälligkeit TV 46. — allgem. Vorschriften TV 228. — Feststellungsbescheid TV 45, 46. — Änderung der Satzung TV 243. — Generalpardon TV 48. — Auflösung u. Liquidation TV 243. — Höhe der Abgabe TV 42. — Verfahren zur Bildung von Genos — Veranlagungsbescheid TV 45, 46. senschaften TV 238. — Vermögenserklärung TV 43, 44. — vor dem Inkrafttreten des Wassere — zuständige Behörden TV 43, VO. v. gesetzes begründete TV 244. 7. Aug. 13 TV 50. — mit Zulässigkeit des Beitrittszwangs Wehrbeitragsgesetz TV 36 ff. TV 234. — VO. betr. die für die Veranlagung — Zwangsgenossenschaften TV 237. des Wehrbeitrags zuständigen Behör Wassergenossenschaftsgesetz, Abänderung I den TV 50. (221). 1 Wehrpflicht, allgemeine 14, 33, 444. Wassergesetz TV 180 ff. Wehrpflichtgesetz 444. — Strafbestimmungen TV 267. — Gesetze betr. Änderungen der W. 448, — Übergangs- u. Schlußbestimmungen 457, TV 25. TV 268. Wehrpflichtige, Auswanderung 1826. — Zwangsrechte TV 257. Weidefrevel 296, 297, 306. Wasserkraftbetriebe, Sonntagsruhe 1700. Wein, Begriff 1745. Wasserläufe TV 180 ff. — Bezeichnung 1746. — Ausbau ders. und ihrer Ufer TV 217. — Buchführung 1748. — Ausgleichung TV 201. — Haustrunk 1747. — Begriff u. Arten TV 180. — Kellerbehandlung 1745. — Benutzung ders. TV 185 ff. — Nachmachung 1746. -------- durch den Eigentümer TV 190. — Zuckerung 1745. — Beteiligung des Staates u. der Pro Weingesetz 1745. vinzen an dem Ausbau der Wasser — Strafbestimmungen 1730. läufe zweiter Ordnung TV 222. — Überwachung der Beobachtung des — Eigentumsverhältnisse TV 182. Gesetzes 1749. — Eintragung im Grundbuch TV 183. Weitere Beschwerde gegen die Entschei — Flößerei TV 188, 189. dungen der Bersicherungsträger 2283. — Gemeingebrauch TV 187. Werbungskosten, abzugsfähige 1068. — Gewässer, nicht zu den Wasserläufen Werkmeister 1596, 1617. gehörige TV 225. — Invaliden- u. Hinterbliebenenversi — Stauanlagen TV 202. cherung 2200. — Unterhaltung ders. und ihrer Ufer — Unfallversicherung 2100. TV 207. Werkstätten, Beschäftigung von Kindern — Verhütung von Hochwassergefahr im Betrieb von W. 1738, 1740. TV 244 ff. — im Sinne des Kinderschutzgesetzes — Verleihung TV 191. 1741. — Verzeichnis der Wasserläufe erster Ordg. TV 278. — Verzeichnis derjenigen W., in deren — Zwangsrechte N 257. Betrieb, abgesehen vom Austragen Wasserpolizei 213. von Waren u. von sonstigen Boten-
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Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
gangen, Kinder nicht beschäftigt wer den dürfen 1743. Werkverdingungsverträge, Stempelab gabe 1278. Wertpapiere, Zulassung zum Börsen handel 1811. -------- zum Börsenterminhandel 1814. Wertzuwachs, steuerpflichtiger 1312. Westfalen Kreisordnung für die Provinz W. 963. — Grundlagen der Kreisverfassung 963. — Bestandteile des Kreises, Bertretung u. Verwaltung ders. u. Landrat 964. Landgemeindeordnung für die Provinz W. 850. — Allgemeine Bestimmungen 850. — Gemeindemitglieder 853. — Gemeinderecht 853, 865. — Gemeindeversammlung 855, 858, 859, 862. — Gemeindevorsteher 855, 858, 860, 862. — Gemeindevertretung 856. — Gemeindeverordnete 856, 857,858. — Gemeindehaushalt 862. — Amtmann 865, 866. — Amtsversammlung 867. — Aufsicht des Staates über die Ge meinden 868. Provinzialordnung 977. Städteordnung 570. — Grundlagen der stöbt. Verfassung 570. —• Zusammensetzung und Wahl der Stadtverordnetenversammlung 573. — Zusammensetzung und Wahl des Magistrats 577. — Versammlungen u. Geschäfte der Stadtverordneten 579. — Geschäfte des Magistrats 583. — Gehälter u. Pensionen 586. — Gemeindehaushalt 587. — Einrichtung der städt. Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevor stand 688. — Verpflichtung zur Annahme von Stellen u. Ausscheiden aus dens. wegen Verlustes des Bürgerrechts 589. — Oberaufsicht über die Stadtver waltung 590. — Ausführungs- u. Übergangsbestim mungen 590. — Ges. betr. die Verteilung der öffentl. Lasten bei Grundstücksteilungen u. die Gründung neuer Ansiedelungen in den Prov. Preußen, Brandenburg,
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Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen u. W. 1340, 1365. Westpreuhen, Ges. betr. die Verteilung der öffentl. Lasten bei Grundstückstei lungen u. die Gründung neuer An siedelungen in den Prov. Ostpreußen, Westpr. usw. 1340, 1365. — Ges. betr. die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Prov. W. und Posen 1343. — Ges. über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Prov. Westpr. und Posen 1371, N 124, 125. — Gesindeordnung 1833. — Kreisordnung 916. — Landgemeindeordnung 722. — Provinzialordnung 977. — Städteordnung 617. Wetteinsätze, Reichsstempel (1181,1203) N 76, 105. Wiederaushebung von Verträgen, Stem pelabgabe 1276. Wiederaufnahme des Verfahrens nach der Reichsvers.-Ordg. 2274. — Anfechtungsgründe 2274. — Gang des Verfahrens 2275. — Zuständigkeit 2275. — im Berwaltungsstreitversahren 176. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 170. — nach der RBO. 2032. Wiederkehrende Leistungen s. Renten. Wiesbaden, Erhöhung der Renten des Kommunalverbandes des Reg.-Bez. W. zu Wohltätigkeitszwecken 1011. — Rechtsverhältnisse der Beamten der Bezirksverbände des Reg.-Bez. W. 1053. — Städteordnung für den Regie rungsbezirk W. 643. -------- Grundlagen der städt. Verfassung 644. -------- Zusammensetzung u. Wahl der Stadtverordnetenversammlung 648. -------- Zusammensetzung u. Wahl des Magistrats 652. -------- Versammlungen u. Geschäfte der Stadtverordneten 654. -------- Geschäfte des Magistrats 660. -------- Feld- u. Ortsgerichte u. Feldge schworene 663. -------- Gehälter u. Pensionen 664. -------- Gemeindehaushalt 665. -------- Einrichtung der städt. Verfassung ohne kollegialischen Gemeindevorstand für Städte bis zu 2500 Einwohner 666. -------- Verpflichtung zur Annahme von
S. 1-1328 in Bd. I; S. 1329—2326 und Nachtrag in Bd. II. Stellen u. Ausscheiden aus dens. we gen Verlustes des Bürgerrechts 667. Wiesbaden, Städteordnung, Ober aufsicht über die Stadtverwaltung 667. ------- Ausführungs- u. Übergangsbe stimmungen 669. Diesenbauschulen, Übertragung der Ver waltung u. Unterhaltung ders. an die Provinzialverbände 1011. Kildbretsteuer 1023. Wildschadenersatz 1896. Wildschadenverhütung 1898. Dildschongesetz 1904. Wildschonvorschriften 1893. Wildseuche 1517, 1523. Gindbetriebe, Sonntagsruhe 1700. Witwen und Waisen, Befreiung von Kommunalauflagen 365. — der unmittelbaren Staatsdiener, Für sorgegesetz 439. — der Reichsbeamten, Fürsorgegesetz 434. — Unterstützungswohnsitz 1871. Witwen- u. Waisengeld der Hinterblie benen der Landgemeindebeamten 1052. — der Hinterbliebenen der städtischen Beamten 1051. — der Lehrerrelikten 2005. — der Militärhinterbliebenen 501 ff. — der städtischen Gemeindebeamten 637. — Kriegswaisengeld 507. — Kriegswitwengeld 506. Wochenbettfieber 1502. Wochenhilfe der Krankenkassen 2040. Wochenmärkte 1565. — Gegenstände des Wochenmarktver kehrs 1565. Wöchnerinnen, Krankenhilfe 2041. Dohnsitzgemeinden 1033, 1034. Wurstvergiftung 1502.
Z. Zahnärzte, Verhältnis zu den Kranken kassen 2070. Zeitschriften, Zeitungen, Benennung des Redakteurs 327. Zeitungsdruckereien, Sonntagsruhe 1698. Zentralaus schuß der Reichsbankanteils eigner 1792. — Deputierte 1793. Zeugnisse, amtliche in Privatsachen, Stempelabgabe 1279. — für Arbeiter 1601, 1703. Ziegen, Fleischbeschau 1479. ZinSbogen, Reichsstempel (1174, 1200) N 70, 102. Zivil- u. Militärkabinett 115. Zivilversorgungsentschädigung 487. Zivilversorgungsschein 487.
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Zollwesen des Deutschen Reichs 8. ! Zuckersteuergesetz 1301. — Änderung N 117. | Zuckerung des Weines 1745. i Zulassungsstelle an der Börse 1811. ! Zündwarensteuergesetz 1293. — Änderung v. 6. Juni 11 N 35. Zünfte 1538. Zuschlagsbescheide, Stempelabgabe 1280. Zuschlchkassen zur Angestelltenversiche! rung N 368. | Zuständigkeitsgesetz 194. I — Änderung N 270. ' Zustellungen im Vollzüge der RBO. 2032. — an Steuerpflichtige 1087. — im Verwaltungszwangsverfahren 240, 260. Zuwachssteuer 1310 ff. — Anmeldung der steuerpflichtigen Rechtsvorgänge 1320, 1323. — Befreiungen 1311, 1318. — Begriff 1310. — Begründung der Steuerpflicht 1310. — Bescheid 1321. I — Einziehung 1323. 1 — Erklärung 1321, 1323. i — Erlaß 1319. ’ — Haftung für die Steuer 1319. — intertemporale Bestimmungen 1325. ! — steuerpflichtiger Wertzuwachs 1312. — Tarif 1317. ! — Verjährung 1324. — bei Vertauschung 1317. — Verteilung des Ertrages zwischen Reich, Bundesstaaten u. Gemeinden 1324, 1325. — Verwaltung u. Erhebung 1320. — Zuschläge der Gemeinden 1324. Zuwachssteuergesetz 1310. ! — Änderung N 117. i Zwangsbefugnisse der VerwaltungSbeI Hörden 187. I Zwangsenteignung s. Enteignung. I Zwangsenteignungsgesetz 1464. Zwangsetatisierung 947 (östl. KrO.). I Zwangsinnungen 1580, 1674. — Änderung im Bestand 1586, 1680. I — Antrag auf Errichtung 1580, 1675. I — Ausdehnung 1580. — Beitrittsberechtigung 1582. ! — Haushaltsplan 1584. ! — Kosten 1582, 1584, 1677. 1 — Mitglieder 1581. . — Prüfungsausschüsse 1713. — Schließung der freien Innung 1580, 1677. — Statut 1581, 1677. — Teilnahme an Unterstützungskassen i
454
Die Zahlen bedeuten die Seiten, mit N sind die Seiten des Nachtrags bezeichnet.
Zwangsinnungen, Übernahme von Jnnungskrankenkassen 1582. — Verfahren bei der Abstimmung 1580, 1676. — Verhältnis zu anderen Innungen 1582, 1677 ff. — Vorstandsmitglieder 1584. — Zurücknahme der Anordnung (Schließung) 1585, 1680. Zwangsrechte 1539, 1540. — des Wassergesetzes N 257. Zwangsvollstreckung (im Verwaltungs zwangsverfahren) wegen Beitreibung von Geldbeträgen 238 ff.
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Ver mögen 241, 263. — in das unbewegliche Vermögen 249, 277. — Gebühren 251, 277. — Kosten 249. — Mahnverfahren 239, 257. — Vollstreckung gegen Dritte 238, 252. — Vollstreckungsbehörden 239, 255. — Vollziehungsbeamte 239, 256. — Zustellungen 240, 260. — tocgcn Gemeindeabgaben 1046. Zvangswassergenossenschaften N 238.
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mit Nebengesetzen und Aussührungsbestimmungen für das Reich, für Preußen und Bayern. Von Dr. F Steinbach. 1052 S. Geb. Mk. 4.50
Kolonialbeamtengesetz gesetz von Dr. Fr. Doerr.
Strafgesetzbuch Doerr.
2. Ausl-
mit Reichsbeamtengesetz und Beamtenhinterbliebenen 130 S. Geb. Mk. 2.60
nebst Einsührungsgesetz und ergänzenden Gesetzen. Von Dr. Fr. 215 S. Geb. Mk. 1.20
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Einschlägige Gesetze, Verordnungen und Von Dr. H Kirchberger. 148 S. Geb. Mk. 2.—
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Versicherungsgesetz für Angestellte. Von «. a»ti«ti.
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Zivilprozeßordnung.
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495 S.
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mit den Aussührungsvorschristen des Bundesrats, von Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Braunschweig. 2. neubearbeitete Auflage. 8°. XII, 589 S. Geb. Mk. 11.50
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Reichs-Preßgesetz.
5.
neu
bearbeitete Auslage, erläutert von Dr. Erich 8°. XVIII, 263 S. Geb. Mk. 6.—
Wulsten, Amtsgerichtsrat in Zwickau.
Kahn, Dr. I., Justizrat, Syndikus der Handelskammer München, Weitz, Dr. Chr., Ratsassessor in Nürnberg.
Wettbewerbsgesetz Auslage.
8°.
vom 7. Juni 1909. XVI, 404 S.
Staudingers Handausgabe von Landgerichtsrat F. Keidel
Mit Erläuterungen.
2. neubearb. Geb. Mk. 7.50
des BGB. (flktetr Sta«di«ger), bearbeitet 8°. XXIV, 1229 S. Geb. Mk. 6.50
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