Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913: Unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Verhältnisse [2., durchgeseh. und erg. Aufl. Reprint 2020] 9783112369548, 9783112369531

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Reichs- und ZtaatrangehörigkeitMsetz vom 22. Iuli 1913

unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Verhältnisse erläutert von

Zalob woeber, R. bayr. Bezirksamtinann in München.

Zweite, durchgesehene und ergänzte Auflage.

München, Vertin und Leipzig 3. Schweitzer Verlag (Arthur SeHter).

Druck: Dr. F. P. Datterer k Lie. (Arthur Sellter) München und Frei fing.

Vorwort zur ersten Auflage. Durch meine berufliche Stellung war ich in besonderem Maße mit dem Vollzüge des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bunde-- und Staatsangehörigkeit befaßt. Diese Tätigkeit veranlaßte mich zu dem versuche, sür den Schweitzer'schen Verlag eine Handausgabe des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeit-gesetzeS zu bearbeiten, um den mit dem Vollzüge deS Gesetze» befaßten gemeindlichen und staatlichen bayerischen Behörden ein rasche- Erarbeiten in diese- Gesetz zu ermöglichen. Die Handau-gabe berüikfichtigt neben den allgemeinen rechtlichen Grundlagen ausschließlich die bayerischen verhältnUe; ich habe mich aber bestrebt, diese möglichst erschöpfend unter Verwertung der bisherigen Praxis und Rechtsprechung zu bieten. Möge das Büchlein allen, die es benützen, ein stets bereiter Helfer sein, der Zweifel löst und einen raschen und sicheren Vollzug des Gesetzes ermöglicht.

München, im April 1914. Der Verfasser.

Vorwort zur zweite« Auflage. Ein großer Teil der ersten Auflage war vergriffen, al- in Bayern mit der Aufhebung de» Heimatgesetze» eine Neufassung der Vollzug-vorschriften zum Reich», und Staatsangehörigkeit-gesetze notwendig wurde. Diese erfolgte durch die Ministerialbekannt­ machung vom 3. März 1916 (MAM. 1916 S. 21 ff.). Um da» Büchlein sofort wieder in völlig brauchbarem Zustande zu erhalten, entschloß sich der Verlag zu einer Neuauflage, die vom Verfasser zur Ergänzung und Vertiefung zahlreicher Anmerkungen benützt wurde. Möge da» Merkchen auch in der ergänzten zweiten Auflage die gleiche freundliche Aufnahme finden wie bei der ersten. München, im Oktober 1916. Der Verfasser.

Vorwort zur ersten Auflage. Durch meine berufliche Stellung war ich in besonderem Maße mit dem Vollzüge des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bunde-- und Staatsangehörigkeit befaßt. Diese Tätigkeit veranlaßte mich zu dem versuche, sür den Schweitzer'schen Verlag eine Handausgabe des neuen Reichs- und Staatsangehörigkeit-gesetzeS zu bearbeiten, um den mit dem Vollzüge deS Gesetze» befaßten gemeindlichen und staatlichen bayerischen Behörden ein rasche- Erarbeiten in diese- Gesetz zu ermöglichen. Die Handau-gabe berüikfichtigt neben den allgemeinen rechtlichen Grundlagen ausschließlich die bayerischen verhältnUe; ich habe mich aber bestrebt, diese möglichst erschöpfend unter Verwertung der bisherigen Praxis und Rechtsprechung zu bieten. Möge das Büchlein allen, die es benützen, ein stets bereiter Helfer sein, der Zweifel löst und einen raschen und sicheren Vollzug des Gesetzes ermöglicht.

München, im April 1914. Der Verfasser.

Vorwort zur zweite« Auflage. Ein großer Teil der ersten Auflage war vergriffen, al- in Bayern mit der Aufhebung de» Heimatgesetze» eine Neufassung der Vollzug-vorschriften zum Reich», und Staatsangehörigkeit-gesetze notwendig wurde. Diese erfolgte durch die Ministerialbekannt­ machung vom 3. März 1916 (MAM. 1916 S. 21 ff.). Um da» Büchlein sofort wieder in völlig brauchbarem Zustande zu erhalten, entschloß sich der Verlag zu einer Neuauflage, die vom Verfasser zur Ergänzung und Vertiefung zahlreicher Anmerkungen benützt wurde. Möge da» Merkchen auch in der ergänzten zweiten Auflage die gleiche freundliche Aufnahme finden wie bei der ersten. München, im Oktober 1916. Der Verfasser.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Borwort............................................................................................................................. III Abkürzungen............................................................................................................... vm

1. tiikitiig.

Entstehung des Gesetzes, seine wesentlichen Neuerungen

1

S. «eich»- **N 6taatU*8e|Mgtettl*efet| W* 22. Mi 1918. Erster Abschnitt.

*«ge*et*e »srschrifte« (881 und 2). 8 1. Begriffsbestimmung des Deutschen..................................

5

8 2. Elsaß-Lothringen Bundesstaat, die Schutzgebiete Inland.

10

.

Zweiter Abschnitt.

StMtftmgtWritfeit iw eisern »wwMtwwte (88 3 mit 32). §

3.Wie wird die

Staatsangehörigkttterworben?............................... 11

§

4.Erwerb

durch Gebutt; FindeNnder............................................... 12

8

5.Erwerb

durch Legitimation..................................................................... 16

8

6.Erwerb

durch Eheschließung................................................................ 18

8 7. Erwerb durch Ausnahme; Ehefrauen und vertretene Personen

19

8 8. Erwerb durch Einbürgerung............................ 8 9. Einvernahme der Bundesstaaten bei einer Einbürgerung

26 30

.

810. Einbürgerung einer ehemals deutschen Witwe oder geschiedenen

Frau........................................................................................................ 35

§11. Wiedereinbürgerung eines ehemaligen Deutschen, der alS

Mnderjähriger entlassen wurde.....................................................36 812.

Einbürgerung einer Person, die aktiv im Heere oder in der

813.

Einbürgerung eines ehemaligen Deutschen, der im AuSlande

814.

Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung in einem

Marine gedient hat........................................................................... 37 bleibt.........................................................

39

Bundesstaat................................................... §

15. Einbürgerung auf Grund Anstellung im Reichsdienst

42 .

.

49

VI

Inhaltsverzeichnis. Seite

816. Wirksamkeit der Aufnahme und Einbürgerung..............................52

§ 17.

Berlustgründe der Staatsangehörigkeit............................................. 55

§ 18.

Entlassung einer Ehefrau.................................................................... 56

§19.

Entlassung einer vertretenen Person............................................. 57

§ 20.

Entlastung mit oder ohne Vorbehalt einer Staatsangehörigkeit

§ 21. Anspruch aufEntlassung bei Vorbehalt einer Staatsangehörigkeit

60

62

§22. BerweigerungSgründe der Entlastung............................................... 63

§ 23.

Wirksamkeit der Entlastung; Verweigerung der Aushändigung

§ 24.

Aufhebung der Wirkung der Entlastung............................... 69

§ 25.

Verlust durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit .

§ 26.

Verlust wegen Verletzung der Wehrpflicht............................... 74

§ 27.

Verlust wegen Verbleibens im Ausland bei Kriegsgefahr

§ 28.

Verlust bei Eintritt in fremden Staatsdienst.......................... 80

§ 29.

Wirkung von Verlustgründen auf Ehefrau und Kinder .

§30.

Einbürgerungsanspruch eines ehemaligen Deutschen, der die

§31.

EipbürgerungSanspruch eines ehemaligen Deutschen, der die

§ 32.

Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt im Ausland verloren hat 84 Übergangsvorschrift bei Verletzung der Wehrpflicht... 85, 84

der Entlastung-Urkunde............................................. 67

Staatsangehörigkeit durch Entlastung verloren hat .

.

.

71 77

.

.

81 82

DrMer Abschnitt.

«»»tttelhsre RetchSsE-eh-riGkeit (§§ 33 mit 35).

§33.

Erwerb der unmittelbaren Reichsangehörigkeit............................ 86

§34.

Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit an Aus­

§ 35.

Anwendung der Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit in

länder im Reichsdienst...................................................... 87 einem Bundesstaat auf die unmittelbare ReichSangehörigkit

87

Vierter Abschnitt.

(§§ 36 mit 41). § 36.

Wirkung des Gesetze- auf Staatsverträgeder Bundesstaaten

§37.

Berweisung auf andere Gesetze.......................................................... 89

§38.

Gebühren und Kosten........................................................................... 89

§39.

Zuständigkeit für die Form der Urkunden und für die Be-

§40.

Rechtsmittel,. Zuständigkeit undVerfahren......................................91

§ 41.

Inkrafttreten de- Gesetzes..................................................................... 92

87

stimmung von Behörden...................................................... 90

Inhaltsverzeichnis.

3 vOllr«ßS»Brfchristen.

VII

6(Ue

Bekanntmachung zum Vollzüge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesehes vom 3. März 1916.................................................... 93

1. A«hL»t L

II

Bayerisches Jndigenatseditt............................................................ 117

. Text des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in

der Fassung des EG. BGB.............................................................. 119 HL Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Öster­

reich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Bereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brafilieu, Mexiko und Japan

5. «lhchrtettsch-s Register..........................................

Abkürzungen. AG.

— Ausführung-gesetz.

BG.

— Beamtengesetz.

BGB.

— Bürgerliche- Gesetzbuch.

EG.

— Einführung-gesetz.

FGG.

— Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

GemO. MABl.

— Gemeindeordnung. — Amtsblatt des K. Staatsministeriums deS K. Hauses und des

RG.

— Reichsgesetz.

RGBl.

— Reich-gesetzblatt.

Äußern und des Innern.

RMllG. — ReichSmilttärgesetz.

RB.

— Reichsverfassung.

UWG. BollzB.

— Unterstützungswohnsitzgesetz. — Bayerische Bekanntmachung zum Vollzug deS Reichs- und StaatS-

BGH.

— Sammlung der Entscheidungen de- bayr. BerwaltungSgerichtS-

BGHG.

— BerwaltungSgerichtShofSgesetz.

angehörigktttSgesetzes vom 3. März 1-16.

hofS. WehrO. — Wehrordnung.

1. Einleitung. i.

Im alten Deutschen Reich« war der Begriff der StaatSaugehörigleit nicht scharf gefaßt: die Zugehörigkeit »u einem Staate und damit »um Reiche beruhte entweder auf dem Wohnsitz oder auf der Zugehörigkeit zu einer Gemeinde. Erst »ach der Auflösung de- alte» Deutschen Reiches Haie» sich die einrelnen Staaten eine vom Wohufitz und von der Zugehörigkeit zu einer Gemeinde unabhängige Staatsangehörigkeit geschaffen, so Bayer» durch das JndigenatSedikt vom 26. Mai 1818. Nach dem bayerischen Jadigeuats» «bitt wurde daS Jndigenat erworben 1. durch Abstammung von einem Bayern, 2. durch Verehelichung mit einem Bayern, 3. durch Ansäsfigmachung, 4. durch landesherrliche Verleihung. DaS bayerische Jndigenat ging verloren 1. durch Erwerbung oder Beibehaltung eines fremden JndigeaatS ohne besondere königliche Bewilligung, 2. durch Auswanderung» 3. durch Verheiratung einer Bayerin mit einem Ausländer. DaS Reichsgefetz über die Erwerbung und den Lerlust der Bundes» und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (BGBl. S. 356) hat an die Stelle der verschiedenen einzelnen Territorialgesetzgebuugen über de« Er­ werb und den Verlust der Staatsangehörigkeit ein einheitliches nationales Recht gesetzt. Das Gesetz hat nicht ein neues Recht geschaffen, sondern sich im wesentlichen auf die Wiedergabe deffen beschräntt, wa- der Mehr­ rahl der Bundesstaaten nach den bisherig« Einzelgefetzgebungm gemein­ sam war. Änderungen dieses Reich-gesetze- haben nur insoweit stattgefnnd«, als die lediglich auf die Angehörig« der süddeutsch« Staat« sich br» rieh«d« Vorschrift« (91 Abs. 2, § 8 Abs. 3, 816) beseitigt, sowie bei seiner Einführung in Bayern und in Elsaß-Lothring« die Borschrift« dm «tsprechend« Beziehung« deS Reichs angepaßt find (8 S des Gesetzes vom 22. April 1871, bett, die Einführung norddeutscher Gesetze m Bayern (RGBl. S. 87] und Art. 2 deS Gesetzes vom 8. Januar 1873 (RGBl. Woeder, Reichs- und StaLtdangehörlakeUIgtsetz. 2. ÄafL 1

S. 51). Ferner hat §60 Abs. 1 RMilG. vom 2. Mai 1874 (RGBl. S. 45) eine Änderung deS §15 Abs. 2 herbeigeführt und endlich find bei Einführung deS Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit erforderlich, die Borschrifte» bei Gesetzes mit diesem in Übereinstimmung gebracht worden. (Art. 41 EG. BGB ). Im übrigen wurde sein Inhalt noch berührt durch daS Gesetz, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im ReichSdieust angestellt find, vom 20. Dezember 1875 (RGBl. S. 324) und durch den § 9 SchutzgebT. in der Faffung vom 10. September 1900 (RGBl- S. 813). DaS Gesetz vom 1. Juni 1870 stammte auS der Zeit vor Errichtung deS Deutschen Reiches; eS gehört zu den grundlegenden Gesetzen de- Nord­ deutschen Bundes, die mit deffen Berfaffung auf daS Deutsche Reich über­ gegangen find. DaS Gesetz hatte damals eine doppelte Angabe zu lösen.

ES galt einmal, daS völkerrechtliche Band, da- damals allein die Ange­ hörigen der im Norddeutschen Bunde zusannuengeschloffenen Staaten ver­ einte» entsprechend den abgeschloffenen Bundesverträgen in ein staats­ rechtliches Band zu verwandeln, und eS handelte sich ferner darum, allen Angehörigen de- Norddeutsche» Bunde- ein gemeinsame- Jndigenat dem AuSlande gegenüber zu schaffen. Die Zeitverhältniffe brachten e- mit sich, daß der zwette Teil der Aufgabe gegenüber dem näher liegenden ersten Teil »urücktreten mußte. Diese Berbältniffe erfuhren aber seit dem Er» laffe deS Gesetze- eine durchgreifende Änderung, indem mit der Gründung de- Reich- und daun mit deffen Erstarkung auch die nach außen gerichteten Beziehungen der Reich-angehörigen mehr und mehr m den Bordergrund getreten find. Im Laufe der Entwickelung wurde der Hauptmangel de- gegenwärtigen Recht-zustande- vor allem darin erblickt, daß Angehörige de- Deutsche» Reichs, die auch im AuSlaude Deutsche sei« u»d bleiben wollen, wider ihren Willen und ohne ihr Wiffen der Staatsangehörigkeit lediglich durch Zestablauf verlustig gingen. Unter Hinweis darauf, daß eine vorzeitige Lösung der Beziehungen zur Heimat, wie fie nach diesem Gesetze unver­ meidlich sei, weder im Jntereffe der davon betroffenen Deutschen im Ausland noch im Jntereffe de- Reiches selbst liege, wurde befürwortet, eine Gesetze-äuderung mit der Wirkung herbeizuführen, daß einerseits der Verlust der ReichSangehörigkeit erschwert und anderseits ihr Wiedererwerb erleichtert werde. Ein unter Beachtung dieser Forderungen auSgearbeiteter Entwurf eines Reichs- und StaatSangehörigkeitSgesetzeS wurde am 23. Februar 1912 im Reichstage eingebracht und in bett Sitzungen vom 23. unb 27. Fe­ bruar 1912 in erster Lesung behanbelt. Die 6. Kommisfion deS Reichs­ tage- hat den Entwurf eingehenb beraten unb im Prinzip unveränbert angenommen. Die zweite Lesung begann am 28. Mai 1913, bie brüte Lesung fanb am 25. Juni 1913 statt, in welcher auch bie Gesamtabstimmung über da- Gesetz vorgenommen wurde. DaS Gesetz ist vom 22. Juli 1913 datiert tmd am 31. Juli in Nr. 46 RGBl, veröffentlicht. DaS Gesetz ist am 1. Januar 1914 in Kraft getreten.

II. DaS Gesetz vom 22. Juli 1913 hat nicht die Absicht, di« Bestimmungen über den Erwerb und Verlust der StaatSangehSrigkeit von Gründ auf zu ändern; eS hat nur eine Anzahl von Bestimmmtgeu aufgehoben, ge» ändert und ergänzt, die nicht mehr der Entwickelung der polittfchen Mld wirtschaftlichen Derhältnisie innerhalb und außerhalb der Grenzen deS Deutschen Reiches entsprechen. DaS Gesetz vom 1. Juni 1870 stellte an die Spitze den Grundsatz, daß die RejchSangehärigkeit durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundes­ staat erworben wird und mit deren Verlust erlischt. DaS neue Gesetz hat diesen Grundsatz beibehalten. Da aber diese mittelbar« RrichSangehörigkeit nicht die einzige ist und die unmittelbare daneben immer größere Bedeutung gewinnt, hat daS Gesetz in seinem 8 1 den staatsrechtlichen Be­ griff deS »Deutschen' festgestellt. ES entspricht dem förderattven Charakter deS Reiches, daß die Reichs» angehörigkeit in der Regel nicht selbständig als solch« begründet und er» haften werden kann, sondern daß sie lediglich alS die Rechtsfolge der An­ gehörigkeit zu einem der zum Deutschen Reiche zusammengeschloffeuen Bundesstaaten erscheint. ES mußten deshalb die einheitlichen Grundsätze beibehatten werden, nach denen die Staatsangehörigkeit innerhalb der ein­ zelnen Bundesstaaten erworben und aufgehoben werde« kann, und eS mußten diese Grundsätze auch den Bedürfniffeu deS Reichs angepaßt bleiben. Demgemäß wird auch fernerhin die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben 1. durch Geburt, 2. durch Legitimation, 3 durch Eheschließung, 4. für einen Deutschen durch Aufnahme, 5. für einen Ausländer durch Einbürgerung. Eine Neuerung wurde bqüglich der Einbürgerung von Ausländern geschaffen. Hier lag in dem bisher gellenden Recht ein zweifelloser Mangel, indem eS die Einbürgerung von Ausländer» lediglich in daS Ermeffeu desjenigen Bundesstaates legte, in dem der betreffend« Ausländer fernen Aufenthalt genommen und die Aufnahme beantragt hatte. Die Bestimmung beachtete nicht, daß die Aufnahme in einen Bundesstaat auch gleichzeittg daS Recht gibt, die Aufnahme in jedem anderen Bundesstaate zu verlange». E» routbe deshalb in 8 9 jedem anderen Bundesstaat daS Recht eiuge» räumt, gegen eine Einbürgerung Bedenken zu erhebeu. über die Berechtt» gung der erhobenen Bedenken entscheidet der BundeSrat. Neu ist ferner die erweiterte Zahl von Bestimmungen, in d«m ehemaligen Deutschen ein Rechtsanspruch aus Einbürgerung gewährt wurde (68 10,11, IS; 88 26 Abs. 3, 30, 31 und SS Abs. 3\ während bisher ein Rechtsanspruch nur nach 821 Abs. V deS Gesetze- vom 1. Juni 1870 bestand. Neu ist endlich die Bestimmung deS 8 13, daß ehemalige Deutsche in einem Bundesstaate, dem sie früher angehört habe», di« Einbürgerung

1*

4

1. Einleitung.

erlangen können, ohn« sich dort niederjulaffen, daß rS gleichgültig ist, wie die Staatsangehörigkeit berieten wurde und daß diese Möglichkeit der Ein­ bürgerung auf Abkömmlinge jeden GradeS ausgedehnt ist. Gleiche Wirkungen wie die Aufnahme oder Einbürgerung hat die Anstellung oder die Bestätigung einer Anstellung im unmittelbaren oder mittelbaren StaatS« oder Reichsdienst oder im Dienste einer vom Bundes­ staat anerkannten ReligionSgefellfchast. Di« StaatSangehö rigkeit geht verloren 1. durch Entlastung, 2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, 3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht, 4. durch Ausspruch der Behörde, 5. für ein uneheliche- Kind durch eine von dem Angehörigen eines andere» Buode-staat- oder von einem Ausländer bewirkte und nach de» deutsche» Gesetze« wirksame Legitimation, 6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörigen eine-

anderen BandeSstaatS oder mit einem Ausländer. Der Verlust durch rehnjährigen Aufenthalt im Ausland« ist in Weg­ fall gekommen, der Verlust durch den Erwerb einer ausländischen Staats­ angehörigkeit und durch Nichterfüllung der Wehrpflicht ist statt besten vorn Gesetze neu geregelt worden. Im übrigen sind die Lerlustgründe im Prinzip die gleichen geblieben wie bisher. Bei dem Verluste der Staatsangehörigkeit durch Entlastung ist neu, daß die Entlastung au- der Angehörigkeit de- einen BundeSstaateS auch den Verlust der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaate zur Folge hat, wenn sich der Gesuchsteller nicht eine Staatsangehörigkeit vor­ behält, und daß die Entlastung von Ehefrauen und von Personen, die unter Vormundschaft oder elterlicher Gewalt stehen, wesentlich erschwert worden ist. DaS Gesetz regelt ferner die Verleihung der unmittelbare» ReichSangehörigkett unb erklärt auf deren Erwerb u»d Verlust alle Bestimmungen über die StaatSangehörigkett (mittelbare ReichSangehörigkeit) für auwen6er, soweit sich nicht anS dem Prinzip der unmittelbaren ReichSangehörigkeit und auS ZweckmäßigkeitSrückfichten Abweichungen ergeben.

2. MvtnuWy M Heilhz. usd StsstSliRgehörikkeitZzesetz Vom 22. W1913. (RGBl. S. 583.)

Wir Wilhelm, von Gotte- Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen de- Reich», nach erfolgter Zustimmung des Bunde-rat- und de» Reichstag», wa» folgt:

Erster Abschnitt.

Allgemeine Borschriften.

iV Deutscher' ist, wer die Staatsangehörigkeit' in einem* Bundes­ staate (§§ 3 bi» 32) oder die unmittelbare ReichSangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt'- »-T. !• Der Entwurf hatte in Übereinstimmung geltenden Gesetze folgende Fassung vorgeschlagen:

mit dem biS jetzt

„Die ReichSangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat erworben und erlischt mit deren Berlust".

Die jetzige Fassung wurde gewählt, um den staatsrechtlichen Begriff deS „Deutschen" festzustellen. DaS Gesetz bezieht sich aus weibliche und männliche Personen, wenn sich auch für die Behandlung der beiden Geschlechter Verschieden­ heiten ergeben. So können sich die §§ 12, 22, 26 und 32 nur auf Männer, die §§ 6 und 10 nur auf Frauen beziehen, während die übrigen Paragraphen allgemeine Geltung haben. 2. Das staatsrechtliche Deutschtum beruht entweder auf der mittelbaren oder auf der unmittelbaren ReichSangehörigkeit. Die mittelbare ReichSangehörigkeit ist die Folae des BeMeS der Staats­ angehörigkeit in einem Bundesstaate; die unmittelbare ReichSangv^ Hörigkeit ist in den §§ 33 ff. dieses Ges. geregelt. Bezüglich der Rechte, die jedem Deutschen in jedem Bundesstaate zustehen, bestimmt Art. 3 der deutschen Reichsverfassung:

6

2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

„Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Jndigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Ämtern, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zu­ zulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechts­ schutzes demselben gleich zu behandeln ist. Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugnis durch die Obrigkeit seiner Heimat oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Armenverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt. Ebenso bleiben bis auf weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Übernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen. Hinsichtlich der Erfüllung der Militärpflicht im Verhältnis zum Heimatslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nötige geordnet werden. Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs". Diese programmatische Bestimmung der Reichsverfassung wurde durch verschiedene Reichsgesetze noch weiter auSgebaut, so insbesondere a) die soziale Freizügigkeit durch 8 1 RG. über die Frei­ zügigkeit vom 1. November 1867 (BGBl. S. 55) und durch § 1 RG. über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381); b) die politische Freizügigkeit durch die in § 7 dieses Gesetzes gewährleistete Möglichkeit in jedem anderen deutschen Bun­ desstaate dessen Staatsangehörigkeit zu erwerben, ferner durch das Recht, in jedem Bundesstaate, in dem man den Wohnsitz hat, zum Reichstage zu wählen und ohne Rücksicht auf den Wohnsitz in den Reichstag gewählt zu werden (§§ 1 und 4 des Wahlges. für den deut­ schen Reichstag vom 31. Mai 1869 MGBl. S. 145]); c) die militärische Freizügigkeit durch Z17 RG. bett. die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 9. Nov. 1867 (BGBl. S. 131) und durch das Wehrgesetz für die Schutzgebiete vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 610). § 17 RG. über die Verpflichtung zum Kriegsdienste lautet: „Jeder Deutsche wird in demjenigen Bundesstaate zur Er­ füllung seiner Militärpflicht herangezogen, in welchem er zur Zeit deS Eintritts in das militärpflichtige Alter seinen Wohnsitz hat, oder in welchen er vor erfolgter endgültiger Entscheidung über seine aktive Dienstpflicht verzieht. Den Freiwilligen (§8 10 und 11) steht die Wahl des Truppen­ teils, bei welchem sie ihrer aktiven Dienstpflicht genügen wollen, innerhalb deS Reiches frei. Reserve- und Landwehrmannschasten treten beim Verziehen von einem Staate in den anderen zur Reserve bzw. Landwehr des letzteren über".

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. § 1.

7

Das Gesetz besaßt sich nur mit natürlichen Personen. Eine Bestimmung über die Reichs- und Staatsangehörigkeit juristischer Personen wurde nicht für notwendig erachtet. Die Bedeutung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person als zum Reiche gehörig erachtet wird, liegt insbesondere auf dem Gebiete der Schutzgewährung gegenüber dem Ausland. In dieser Beziehung wird nach bestimmten völkerrechtlichen Grundsätzen verfahren, die zum Teil im Konsulargerichtsbarkeitsgesetz und den hiezu ergangenen Ausfüh­ rungsbestimmungen niedergelegt sind. Im allgemeinen gewährt das Reich seinen Schutz den juristischen Personen, die ihren Sitz im In­ land haben, sowie denjenigen, die ihren Sitz im Ausland und die Rechtsfähigkeit durch Verleihung von feiten des Bundesrates erlangt haben. 3. Außer der Staatsangehörigkeit kennt Bayern noch ein be­ sonderes Staatsbürgerrecht. Die näheren Grundlagen dieses Staats­ bürgerrechtes sind in den 88 8 mit 10 des bayr. JndigenatSedikteS (Siehe Anhang Nr. I) geregelt. Zu diesem Staatsbürgerrecht wird neben der Staatsangehörigkeit erfordert: a) die gesetzliche Volljährigkeit; b) die Ansässigkeit im Königreiche entweder durch den Besitz be­ steuerter Gründe, Renten und Rechte, oder durch Ausübung besteuerter Gewerbe, oder durch den Eintritt in ein öffentliches Amt; c) bei den Neueinwandernden ein Zeitverlauf von sechs Jahren, vorbehaltlich der zur Ausübung gewisser vorzüglicher staatsbürgerlicher Rechte in konstitutionellen Gesetzen enthaltenen besonderen Bestim­ mungen. Der Besitz des Staatsbürgerrechtes ist die Voraussetzung 1. für die Ernennung zum erblichen Reichsrate der 5trone Bayern (Titel VI § 3 der daher. Berfassungsurrunde und Art. II Abs. 2 des Gesetzes vom 9. März 1828, die Bildung der Kammer der ReichSräte betr.); 2. für baä Wahlrecht und die Wählbarkeit eines GrundbesitzerS zum Landrate (Art. 8 des Ges. vom 28. Mai 1862, die Landräte betr.); 3. für die Befähigung, als Bevollmächtiger eines tzöchstbesteuerten in den Distriktsrat einzutreten (Art. 4 Abs. 3 des Ges. vom 28. Mai 1862, die Distriktsräte betr.). 4. Der Besitz der Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten ist zulässig; durch Erwerb einer weiteren deutschen Staatsangehörig­ keit geht die bisherige nicht verloren. Wer die unmittelbare ReichSangehörigkeit besitzt, kann durch Erwerb der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate auch die mittelbare Reichsangehörigkett daneben erwerben Daß ein Deutscher, der die mittelbare ReichSangehörigkeit besitzt, die unmittelbare erwerben wollte, wird praktisch wodl nicht Vorkommen, rechtlich ist dieser Erwerb nicht ausgeschlossen (s. § 86 Im Zusammenhalt mit § 7). 6. Im Besitze der Staatsangehörigkeit oder unmittelbaren ReichSangehörigkeit ist diejenige Person, in welcher ein Erwerb-grund für die Staatsangehörigkeit (§ 3) oder für die unmtttelbare Reichs­ angehörigkeit (88 33 ff.) vorliegt, ohne daß ein Berlustgrund (8 17) dazu gekommen ist.

8

2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatSangehörigkeitsgesetz.

Für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit und un­ mittelbaren ReichSangehörigkeit sind diejenigen gesetzlichen Bestimmun­ gen maßgebend, welche zu der Zeit in Geltung waren, als die den Erwerb oder Verlust begründende Tatsache eintrat. Es gilt also in Bayern bis zum 13. Mai 1871 das Edikt über das Jndigenat (Beil. I zu Tit. IV ß 1 der Berfassungsurkunde des Königreichs Bayern), vom 13. Mai 1871 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bildet daS RG. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsange­ hörigkeit vom 1. Juni 1870 die entscheidende Grundlage. Für die unmittelbare ReichSangehörigkeit bildete bisher die Grund­ lage 8 9 deS SchutzgebietSG. in der Fassung vom 10. September 1900 (RGBl. S. 815). 8 9 des SchutzgebietSG. in der Fassung vom 10. September 1900 lautet: „Ausländern, welche in den Schutzgebieten sich niederlassen, sowie Eingeborenen kann durch Naturalisation die ReichSangeÖkeit von dem Reichskanzler verliehen werden. Der ReühSer ist ermächtigt, diese Befugnis einem anderen Kaiserlichen Beamten zu übertragen. Auf die Naturalisation und das durch dieselbe begründete Verhältnis der ReichSangehörigkeit finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (BGBl. S. 355, RGBl. 1896 S. 615) sowie Art. 3 der Reichsverfassung und 8 4 des Wahl­ gesetzes für den deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 (BGBl. S. 145) entsprechende Anwendung. Im Sinne des 8 21 des bezeichneten Gesetzes sowie bei Anwendung des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (BGBl. S. 119) gelten die Schutzgebiete al- Inland". G. Bestrittene Rechtsansprüche und Verbindlichkeiten in bezug auf den Besitz der Reichs- und Staatsangehörigkeit sind in Bayern BerwaltungSrechtSsachen (Art. 8 Ziss. 1 BGHG.). Erste Instanz sind die Distrikt-verwaltungsbehörden, in München ist die K. Polizeidirektion zuständig (BollzB. Nr. 1). Zweite und letzte Instanz ist der VerwaltungSgerichtShof (Art. 9 BGHG.). Dieser Jnstanzenzug greift jedoch nur dann Platz, wenn der Be­ sitz der Reichs- und Staatsangehörigkeit an sich bestritten wird; bildet der Besitz der Reichs- und Staatsangehörigkeit nur die Voraussetzung für ein behauptetes, aber bestrittenes Recht, dann ist diese Voraussetzung in dem für den bestrittenen Rechtsanspruch vorgeschriebenen Verfahren als Jnzidentpunkt zu behandeln. (Feststellung des Besitzes der ReichSoder einer deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Verleihung der bayerischen Staatsangehörigkeit BGH. Bd. XVI S. 116.) Behauptet eine Person, ein Deutscher zu sein, so liegt eine strei­ tige BerwaltungSrechtssache auch dann vor, wenn die ausländische Heimatzuständigkeit und Staatsangehörigkeit dieser Person von der zu­ ständigen Behörde des Auslandes anerkannt ist (BGH. Bd. XXIII

keit

Das Streitverfahren über den Besitz der Staatsangehörig­ ist in Bayern nur landesrechtlich geregelt. Das Reichs- und

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. § 1.

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Staatsangehörigkeitsgesetz selbst kennt ein Verfahren zur Feststellung des Besitzes der Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher nicht. Die bayerischen Behörden können daher bei diesem Verfahren nur feststellen, ob eine Person die bayerische StaaLAangehörigkeit besitzt oder nicht. Ob diese Person allenfalls eine andere (deutsche oder ausländische) Staatsangehörigkeit besitzt, kann nur in den Gründen gewürdigt, nicht aber entschieden werden. Die Feststellung der Staatsangehörigkeit in einem anderen Staate kann in rechtswirksamer Weise nur durch die zuständigen Behörden des betref­ fenden Staates selbst erfolgen (vgl. Bd. IX S. 509). über den Besitz der unmittelbaren Reichsangehörigkeit entscheidet der Reichskanzler oder die von ihm beauftragten kaiserlichen Behörden. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt nur den Rekurs bei den Ansprüchen auf Aufnahme in den Staatsverband und auf Einbürgerung in gewissen Fällen (§ 40 des Ges ). Soweit für diese Rechtsansprüche der gegenwärtige oder frühere Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit die Voraussetzung bildet, find die bayrischen Behör­ den berechtigt, den Besitz dieser Staatsangehörigkeit, auch wenn sie eine nichtbayrische ist, in den Gründen dieser Rekursentscheidung sestzustellen. über den bestrittenen Besitz der bayrischen Staatsangehörigkeit entscheidet, wenn diese Frage den Hauptstreitpunkt des Verfahrens bil­ det, im ersten RechtSzuge die DistriktSverwaltunaSbehörde. in deren Be­ zirk die Person, über deren Staatsangehörigkeit Streit besteht, sich niedergelassen oder doch Aufenthalt genommen hat. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so bestimmt das Staatsministerium deS Innern die örtlich zuständige Behörde. In München ist die Polizeidirektion zu­ ständig (BollzB. Nr. 1). Der Besitz der Staatsangehörigkeit wird durch Heimatscheine (für den Aufenthalt im AuSlande) und durch StaatSangehörigkeitSauSweise (zur Benützung im Jnlande) dargetan. Die Heimatscheine und die StaatsangehörigkeitSausweise stellt in Bayern die Distriktsverwaltungsbehörde aus, in deren Bezirk der An­ tragsteller seine Niederlassung und bei Mangel einer solchen einen Auf­ enthalt hat oder zuletzt hatte. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so ist die Distriktsverwaltungsbehörde der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen deS letzten Aufenthalts der Eltern oder deS letzt­ lebenden Elternteils deS Antragstellers zuständig. In München ist die Polizeidirektion zuständig. Diese ist auch zuständig, wenn eine Behörde nach Satz 1 iinb 3 nicht vorhanden ist (BollzB. Nr. 53). Der Polizeipräsident in München hat die Ausstellung der Heimat­ scheine und StaatsangehörigkeitSausweise sowie der StaatsanaehöriakeitSfeststellungen den Polizeiämtern übertragen (g 4 Ziff. 2 der Verord. über die Errichtung von Polizeiämtern vom 24. Juni 1898, GBBl.

Zu beachten ist die Verschiedenheit in der Regelung der örtlichen Zuständigkeit, soserne es sich um die Feststellung der bestrittenen Staatsangehörigkeit oder um die Ausstellung der Heimat­ scheine und StaatSanaehörigkeitSauSweiss handelt (vgl. VollzB. Nr. 1 und 53). Während im ersteren Falle nur bei Niederlasa oder Aufenthalt im Inland schon die örtlich zuständige DistriktsungSbehörde bestimmt, im übrigen aber ihre Bestimmung dem K. Staatsministerium des Innern Vorbehalten ist, wurde im letzteren

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Falle die Polizeidirettion München auck dann für zuständig erNärt, wenn die Zuständigkeit einer anderen Drstriktsverwaltungsbehörde nach den aufgestellten Gesichtspunkten nicht mehr gegeben ist. Welche Behörden in den einzelnen Bundesstaaten befugt sind, Staatsangehörigkeitsausweise und Heimatscheine auszufertigen, ist aus der Anlage 8 der bayr. Bekanntmachung zum Vollzüge des RuStAG. ersichtlich (siehe Abt. 3). 7. Die Ausenthaltsgemeinde einer Person, über deren Staats­ angehörigkeit in einem selbständigen Verfahren entschieden werden muß, ist als beteiligt an diesem Verfahren dann zu erachten, wenn je nach dem Ausgang des Streites die Möglichkeit besteht, daß diese Gemeinde als Unterstützungswohnsitz der betreffenden Person in Betracht kommt (vgl. BGH. Bd. XXVI S. 129).

»2. 'Tlsaß-Lothrmgen gilt im Sinne dieses Gesetzes als Bundes­ staat? "Die Schutzgebiete' gelten im Sinne dieses Gesetzes' als In­ land? i. Die Bundesstaaten sind in Art. 1 der Reichsverfassung vom 16. April 1871 (RGBl. S. 64) aufgezählt (siehe auch Anlage 8 zu der BollzB. zum RuStAG. in Abt. 3). Die Fassung des Abs. I entspricht im übrigen dem Art. I Ms. 4 des Gesetzes über die Verfassung ElsaßLothringens vom 31. Mai 1911 (RGBl. S. 225). Elsaß-Lothringen ist kein Bundesstaat, sondern auf Grund dieser Bestimmung ist es nur als solcher bezüglich der Reichs- und Staatsan­ gehörigkeit zu behandeln. 2. Diese Vorschrift beruht auf praktischen Erwägungen und ist im Prinzip aus § 9 Abs. III des Schutzgebietsgesetzes tn der Fassuna vom 10. September 1900 (RGBl. S. 815) übernommen (siehe Anmerk, o Abs. IV zu 8 1). Die Vorschrift ist von Bedeutung in den Fällen der §§ 24, 26, 26, 30 und 32. Wegen des Begriffes Inland im Falle des § 8 f. Anm. 2 zu 8 8. S. Die Eigenschaft als Inland ist den Schutzgebieten nur im Sinne dieses Gesetzes zugesprochen und zwar des ganzen Gesetze-, während auf dem Gebiete der Staatsangehörigkeit gemäß 8 9 Abs. III des Schutzgebietsgesetzes vom 10. September 1900 (RGBl. S. 815) die Schutzgebiete bisher nur im Sinne des 8 21 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Staatsangehörigkeit vom 13. Mai 1870 als Inland gelten. 4. Die Eingeborenen in den Schutzgebieten sind Untertanen des Deutschen Reiches, nicht aber dessen Angehörige (s. auch §33 Ziff. 1).

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bunde-staate. § 3.

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Zweiter Abschnitt.

Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. »3. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat wird erworben1'1'3 1. durch Geburt (§4), 2. durch Legitimation (§ 5), 3. durch Eheschließung (§ 6), 4. für einen Deutschen durch Aufnahme^ (§§ 7, 14, 16), 5. für einen Ausländer^ durch Einbürgerung (gtz 8 bis 16).6 1. Die im Eingang des § 2 des bisherigen Gesetzes enthaltenen Worte „fortan nur" wurden weggelassen, da die Absicht des Gesetzes, die hier zu regelnden Gründe für den Erwerb der Staatsangehörigkeit erschöpfend aufzuzählen und ihnen keine rückwirkende Kraft zuzubilligen, auch ohne diese Worte aus der Fassung deutlich hervorgeht. Die Vorschrift im zweiten Absatz des bis jetzt geltenden Gesetze-, wonach die Adoption für sich allein den Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht bewirkt, war aus dem gleichen Grunde entbehrlich, ebenso der § 12 deS bisherigen Gesetzes, daß der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaatefür sich allein die Staatsangehörigkeit nicht begründet. 2. Andere denkbare Erwerbsarten, wie die auf Option-verträgen mit ausländischen Staaten oder auf Gebietserwerbungen beruhenden, kommen für die Regelung durch dieses Gesetz nicht in Betracht, sie sind nach den einschlägigen Staat-verträgen zu beurteilen. An Gebiet-er­ werbungen, die Einfluß auf die Staatsangehörigkeit hatten, sind -u erwähnen: 1. für die Elsaß-Lothringer der deutsch-französische Frie­ densvertrag vom 10. Mai 1871 (RGBl. S. 223); 2. für die Helgoländer da- RG. vom 15. Dezember 1890 lRGBl. S. 207) betr. die Bereinigung von Helgoland mit dem Deut­ schen Reiche. 3. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt, Legitima­ tion und Eheschließung tritt mittelbar als Folge einer anderen Tat­ sache ohne einen besonderen auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit gerichteten Willen ein; der Erwerb durch Aufnahme und Einbürgerung ist ein Akt unmittelbarer Verleihung, bedingt durch einen auf diese Ver­ leihung gerichteten Willensakt. Ob der Erwerb der Staatsangehörig­ keit in einem deutschen Bundesstaat den Verlust der bisher besessenen Staatsangehörigkeit zur Folge hat, ist eine Frage, die sich nach dem Rechte des Staates bemißt, dessen Staatsangehörigkeit der Erwerber bisher besaß. 4. Der Entwurf gebrauchte für den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch einen In- oder Ausländer in gleicher Weise den Ausdruck „Auf­ nahme", weil sich der Erwerb in beiden Fällen in seinem Wesen und feinen rechtlichen Wirkungen nicht unterscheide. Mit Rücksicht darauf, daß die Voraussetzungen beider Erwerbs­ arten verschieden sind, hat der Reichstag die bisherige Unterscheidung

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2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatSangehörigkeitSgesetz.

der beiden unmittelbaren Erwerbsarten beibehMen, statt des Wortes „Naturalisation" aber den Begriff „Einbürgerung" gesetzt. S. Der Ausdruck „Ausländer" umfaßt auch die Staatlosen. 6. Außer den §§ 8 bis 16 behandeln aber auch die §§ 26 Abs. 3, 30, 31 und 32 Abs. 3 Fälle von Einbürgerung.

14.* 'Durch die Geburt* erwirbt das eheliche* Äinb eines Deutschen die Staatsangehörigkeit^ des Vaters/ das uneheliche* Kind einer Deutschen die Staatsangehörigkeit* der Mutter? "Ein Kind// da- in dem Gebiet eines Bundesstaats* auf­

gefunden wird (Findelkind), gilt** bis zum Beweise deS Gegen­ teils als Kind eines Angehörigen dieses Bundesstaats.

1. Abs. 1 entspricht dem bisher geltenden Recht und betont den Grundsatz der Abstammung (ius sanguinis) gegenüber dem Erwerb der Staatsangehörigkeit auf Grund des Geburtsortes (ius soli). Wer die Eigenschaft als Deutscher auf Grund Abstammung in An­ spruch nimmt, muß nachweisen, daß sein Bater, oder wenn er außerehelich geboren ist, daß seine Mutter „Deutscher" war. AIS Be­ weismittel dienen nicht nur Urkunden über den Erwerb oder den Besitz der Staatsangehörigkeit, sondern auch Belege über den Besitz und die Ausübung von Rechten oder über die Erfüllung von Pflichten, welche den Besitz der Staatsangehörigkeit zur Voraussetzung haben. Es kom­ men insbesondere in Betracht der frühere Besitz eines HeimatrechteS in Bayern, der Besitz des Gemeindebürgerrechts, die Ausübung von Wahl­ rechten, welche den Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit zur Vor­ aussetzung haben, und die Erfüllung der Militärdienstpflicht. Um eine möglichst rasche und sichere Feststellung der Staatsangehörigkeit, die durch Abstammung erworben wurde, zu ermöglichen, ist es notwendig, daß nicht nur die Privaten, sondern auch die Gemeindeverwaltungen und Behörden alle Urkunden und Akten, die mittelbar oder unmittelbar über die Staatsangehörigkeit Aufschluß geben, wie insbesondere Berehelichungsakten, Verzeichnisse der Bürger, Heimatberechtigten, Wahl­ berechtigten, möglichst lange und sorgfältig aufbewahren, und daß die Gemeinden von allen neuanziehenden Personen sorgfältig den Nach­ weis über ihre Staatsangehörigkeit verlangen. Die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes sind in den ߧ 1591 ff. BGB. geregelt. Die wesentlichen hier einschlägigen Be­ stimmungen lauten: § 1591 (Voraussetzung der Ehelichkeit). „Ein Kind, das nach der Eingehung der Ehe geboren wird, ist ehelich, wenn die Frau es vor oder während der Ehe empfangen und der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau bei­ gewohnt hat. Das Kind ist nicht ehelich, wenn es den Umständen nach unmöglich ist, daß die Frau das Kind von dem Manne emp­ fangen hat. Es wird vermutet, daß der Mann innerhalb der Empfäng­ niszeit der Frau beigewohnt habe. Soweit die Empfängniszeit in

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 4.

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die Zeit der Ehe fällt, gilt die Vermutung nur, wenn der Mann gestorben ist, ohne die Ehelichkeit des Kindes angefochten zu haben". § 1592 (Empfängniszeit). „Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem einhunderteiwundsechszigsten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Einschlilb fotoofrl des einhunderteinundachtzigsten als des dreihundertundzweiten Tages. Steht fest, daß das Kind innerhalb eines Zeitraumes empfan­ gen worden ist, der weiter als dreihundertundzwei Tage vor dem Tage der Geburt zurückliegt, so gilt zugunsten der Ehelichkeit des Kindes dieser Zeitraum als Empfängniszeit". § 1593 (Anfechtung der Ehelichkeit). „Die Unehelichkeit eines Kindes, das während der Ehe oder innerhalb dreihundertundzwei Tage nach der Auflösung der Ehe geboren ist, kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mann die Ehelichkeit angefochten hat oder, ohne daS Anfechtungsrecht ver­ loren zu haben, gestorben ist".

§ 1594 (Frist der Anfechtung). „Die Anfechtung der Ehelichkeit kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Mann die Geburt des Kindes erfährt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung gel­ tenden Vorschriften der §§ 203, 206 (BGB.) entsprechende An­ wendung". Liegt über die Ehelichkeit eines Kindes ein rechtskräftiges gericht­ liches Erkenntnis vor, so sind auch die Verwaltungsbehörden und 8erwaltungsrichter daran bei der Würdigung des Besitzes der Staatsange^ Hörigkeit durch Abstammung gebunden; denn Erkenntnisse in StatuSsachen sind rechtswirksam gegen jedermann. Soweit aber gerichtliche Erkenntnisse nicht vorliegen, haben die Verwaltungsbehörden und Berwaltungsrichter die Frage der Ehelichkeit auf Grund der bürgerlich­ rechtlichen Bestimmungen selbständig zu würdigen. Ihre Entscheidung hat aber nur Wirkung für den betreffenden Fall, nicht allgemein für alle Rechtsverhältnisse und nicht für jedermann. 2. Die Worte: „auch wenn sie im AuSlande erfolgt", wurden als überflüssig gestrichen. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt tritt unabhängig davon ein, ob die Geburt im Inland oder Ausland erfolgt. 8. Die Ehelichkeit eines KindeS ist nach dem einschlägigen Zivil­ rechte zu beurteilen, und zwar ist für die Ehelichkeit der Kinder eineDeutschen daS deutsche Recht maßgebend (Art. 18 EG. BGB ). Art. 18 deS EG. zum BGB. lautet: „Die eheliche Abstammung eines Kindes wird nach den deut­ schen Gesetzen beurteilt, wenn der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes Deutscher ist oder, falls er vor der Geburt des Kindes gestorben ist, zuletzt Deutscher war". Wechselt die Mutter eines ehelichen Kindes in der Zeit zwischen dem Tode des Ehemannes und der Geburt des Kirrdes die StaatSange-

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Hörigkeit, so erwirbt das Kind nicht die neue Staatsangehörigkeit der Mutter, sondern die des verstorbenen Balers. 4. Besitzt der eheliche Vater oder die außereheliche Mutter die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten, so erwirbt das Kind eine jede von ihnen. S. Maßgebend ist, daß der Vater und die außereheliche Mutter die Eigenschaft eines Deutschen zur Zeit der Geburt des Kindes be­ saßen. Ist der Vater des ehelichen Kindes vor dessen Geburt gestorben, so muß der Vater bei seinem Ableben Deutscher gewesen sein (Art. 18 EG- BGB ). (Siehe auch Anm. 3.) 6. Auch für den Begriff der Unehelichkeit eines Kindes ist das Zivilrecht entscheidend. Unehelich ist ein Kind, dessen Eltern nicht ver­ heiratet sind oder die in einer der Form nach nichtigen Ehe (§ 1324 BGB), oder die in einer solchen nichtigen Ehe leben, deren Nichtigkeit beide bei Eingehung der Ehe kannten (§ 1699 BGB ). § 1324 des BGB. lautet: „Eine Ehe ist nichtig, wenn bei der Eheschließung die im § 1317 (BGB.) vorgeschriebene Form (Erklärung des Abschlusses der Ehe vor einem Standesbeamten) nicht beobachtet worden ist. „Ist die Ehe in das Heiratsregister eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Eheschließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Gatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist". § 1699 des BGB. hat folgenden Wortlaut: „Ein Kind aus einer nichtigen Ehe, das im Falle der Gül­ tigkeit der Ehe ehelich sein würde, gilt als ehelich, soferne nicht beide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung ge­ kannt haben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtig­ keit der Ehe aus einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist". Inwieweit die Kinder aus einer vor dem Inkrafttreten des BGB. ?geschlossenen nichtigen oder ungültigen Ehe als eheliche Kinder anzuehen sind, bestimmt sich nach den früheren Gesetzen (Art. 207 EG. BGB.). 7. Der Abs. 2 bedeutet eine Durchbrechung des im Gesetze sonst durchgeführten ius sanguinis zugunsten des ius soli. Da im bisherigen Gesetze eine solche ausdrückliche Bestimmung fehlte, hat sie keine rückwir­ kende Kraft (s. dagegen Cahn, 3. Aufl. S. 34). 8. Die Bestimmung bezieht sich nur auf aufgefundene Kinder. Als Kind wird man im Sinne dieses Absatzes eine Person zu bezeich­ nen haben, die zufolge ihrer Jugend und dadurch bedingten mangel­ haften Entwicklung über ihre persönlichen Verhältnisse keinen ge­ nügenden Aufschluß geben kann, so haß ihre Staatsangehörigkeit nicht zu ermitteln ist. Daß die Auffindung unmittelbar nach der Ge­ burt erfolgt sei, ist nicht erforderlich. Im Anschluß an § 104 BGB. dürste als Schlußgrenze das 7. Lebensjahr anzunehmen sein. Als

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 4.

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Findelkinder füib nicht nur diejenigen Kinder zu bezeichnen, deren Ge­ burtsort, Geburtszeit und Eltern unbekannt sind, sondern auch Kinder, deren Geburtsort und Geburtszeit feststeht, deren Eltern aber vor Fest­ stellung ihrer Identität gestorben sind oder die sich nach der Geburt des Kindes heimlich entfernt haben (verlassene Kinder). Unter diese Bestimmungen fallen nicht Personen, die in einem Bun­ desstaate angetrofsen werden, aber wegen körperlicher oder geistiger Ge­ brechen «Blöde, Taubstumme u. dgl.) über ihre persönlichen Verhält­ nisse keine Angabe machen können. Solche Personen sind bis zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit als staatslos zu behandeln. Auf Binder, die in einem Schutzgebiete aufgefunden werden, auch wenn sie der weißen Rasse angehören und deutsch sprechen, findet diese Bestimmung keine Anwendung (s. § 35 dieses G^s ), wohl aber auf Kinder fremder Rassen, die innerhalb eines Bundesstaates aufge­ funden werden. 10* Das Gesetz stellt nur eine Rechtsvermutung auf, die durch jeden Gegenbeweis beseitigt werden kann. Die zur Entscheidung über den Besitz der Staatsangehörigkeit zuständige Distriktspolizeibehörde (s. 8 1 Anm. 6) hat bei jedem Findelkind die Frage seiner Staatsangehörigkett zu prüfen. Die bayr. Vollzugsbekanntmachung bestimmt hierüber in Nr. 2 folgendes: „Wird ein Kind in einer Gemeinde aufgefunden, die einem Bezirksamt untersteht, so hat die Ortspolizeibehörde diesem sofort zu berichten. Die Distriktsverwaltungsbehörde (Bezirksamt oder kreisun­ mittelbarer Stadtmagistrat) leitet unverzüglich umfassende Nach­ forschungen nach der Abstammung deS aufgefundenen Kindes ein. Bleiben diese ergebnislos, so gilt das in Bayern aufgesundene Kind bis zum Beweise des Gegenteils als Kind eines Bayern. Die Distriktsverwaltungsbehörde des Fundortes hat über die Staats­ angehörigkeit des Kindes nach Einvernahme seines Vormundes und des Vvrmundschaftsgerichtes durch schriftliche Verfügung und, wenn Streit über die Staatsangehörigkeit besteht, verwaltungsrichterlich zu entscheiden. Eine Ausfertigung der Verfügung oder des Be­ schlusses ist dem Vormund und dem BormundschaftSgericht, eine Abschrift dem Landarmenverbande zuzustellen. Ist der Fundort nicht zu ermitteln, so hat die Distriktsver­ waltungsbehörde des ersten bekannten Aufenthaltsorte- des Kin­ des die Nachforschungen einzuleiten und über die Staatsangehörig­ keit zu entscheiden^. Diese Prüfung kann zu folgenden Ergebnissen führen: a) Die Rechtsvermutung, welche 8 4 Abs. 2 aufstellt, läßt sich nicht entkräften. Dann gilt das Kind als Angehöriger deS Bundesstaates, in dessen Gebiet es ausgefunden wird. Da daS Kind nicht durch Abstam­ mung einen Unterstützungswohnsitz erwirbt, gilt es für die Frage der armenrechtlichen Behandlung als landarm. b) Ergibt die Prüfung, daß die eigentliche Staatsangehörig­ keit des Findelkindes zu ermitteln ist, und besteht zwischen allen Be­ teiligten übereinsttmmung, so hat es dabei sein Bewenden. AlS Beteiligte kommen in Betracht daS Findelkind, vertreten durch den für eS auf-

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

»ujtellenden Bormund, die zuständige Behörde des Bundesstaates, in Dessen Gebiet daS Kind aufgefunden wurde und die zuständige Behörde deS StaateS (deutscher Bundesstaat oder Ausland), in dem die Staats­ angehörigkeit in Anspruch genommen wird. Bestreitet der gesetzliche Vertreter deS Kindes die ermittelte Staats­ angehörigkeit, so steht ihm in Bayern der Berwaltungsrechtsweg offen, sowohl wenn er behauptet, daS Kind sei bayrischer Staatsangehöriger, als auch wenn er im Gegensatz zu den beteiligten Behörden diese Staats angehörigkeit bestreitet. In dem Verfahren kann aber nur festgestellt werden, ob das Kind bayrischer Staatsangehöriger ist oder nicht; ein AuSspruch über das Vorhandensein einer fremden Staatsangehörigkeit kann nicht erfolgen. (Vgl. Anm. 6 zu 8 1.) Erachtet die zuständige Behörde des Bundesstaates, in deren Ge­ biet das Kind gefunden wurde, dessen Staatsangehörigkeit in einem an­ deren Bundesstaate oder im Ausland für gegeben, wird diese Staats­ angehörigkeit von dem anderen Bundesstaate oder vom ausländischen Staate nicht anerkannt, dann ist die Staatsangehörigkeit nicht festge­ stellt, und es hat das Kind nach dem Regelfälle als Angehöriger des Bundesstaates zu gelten, in dessen Gebiete es gefunden wurde. Diesem Bundesstaate steht außer diplomatischen Verhandlungen kein Verfahren gegen den anderen Bundesstaat und noch viel weniger gegen das Aus­ land auf Feststellung der Staatsangehörigkeit offen. Der gesetzliche Ver­ treter des Kindes kann aber gegen den Staat, dessen Angehöriger nach seiner Auffassung das Findelkind ist, die Feststellung dieser Staatsange­ hörigkeit nach den gesetzlichen Formen des betreffenden StaateS ver­ anlassen. Auch der Fall, daß sowohl der Staat, in dessen Gebiet das Kind gefunden wurde, als auch ein fremder die Staatsangehörigkeit des Kindes für sich in Anspruch nehmen, läßt sich nicht durch ein Streitver­ fahren, sondern nur durch diplomatische Verhandlungen lösen. Führen diese zu keinem Ziele, dann ist das Kind Angehöriger beider Staaten.

»51 Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame' Legitimation' durch

einen Deutschen begründet^ für das Kind' die Staatsangehörig­ keit des Vaters? 1. Dieser Paragraph regelt im Anschluß an § 4 des bisherigen Gesetzes einen Erwerbsgrund der Staatsangehörigkeit nur für unehe­ liche Kinder, und zwar muß es gleichgültig sein, ob das uneheliche Kind noch die mit der Geburt erworbene Staatsangehörigkeit besitzt, oder ob es inzwischen mit oder ohne seine Mutter eine andere Staats­ angehörigkeit erworben hat. Welche Staatsangehörigkeit die Mutter des Kindes besitzt, darauf kommt es nicht an. 2. Der Entwurf hatte folgende Fassung: „Durch die von einem Deutschen nach den deutschen Gesetzeu bewirkte Legitimation erwirbt das Kind die Staatsangehörig­ keit des Vaters". Beide Fassungen kommen zum gleichen Endergebnis. Der Ent­ wurf hatte unmittelbar auf das geltende materielle Zivilrecht verwiesen. Die Fassung des Gesetzes läßt auch eine nach ausländischem Recht er-

2 Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §5.

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folgte Legitimation zu, wenn sie nur nach deutschem Rechte wirksam ist. Art. 22 EG. BGB. verlangt aber für die Wirksamkeit der Legi­ timation durch einen Deutschen, daß diese den Grundsätzen des mate­ riellen deutschen Rechtes entspricht. Das Gesetz kommt also aus dem Umwege über Äollisionsnormen (Art. 22 EG. BGB.) zu dem gleichen Ziele, zu dem der Entwurf unmittelbar gelangen wollte. 3. Als eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation kommt jetzt nur mehr die durch nachfolgende Ehe (§§ 1719 ff. BGB) oder durch Ehelichkeitserklärung (§§ 1723 ff. BGB.) in Betracht. Für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das jeweils geltende Zivilrecht zu beachten (Art. 209 EG. BGB ). Nach § 1719 BGB. erlangt ein uneheliches Kind dadurch, daß sich der Vater mit der Mutter verheiratet, mit der Eheschließung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Diese Wirkung tritt kraft Gesetzes und selbst gegen den Willen der Eheschließenden in dem Augen­ blick ein, da die Ehe als geschlossen gilt. Eine sonstige Zustimmung oder sonstige Mitwirkung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters findet nicht statt. Wenn § 1722 BGB. bestimmt, daß die Eheschließung »wischen den Eltern für die Abkömmlinge des unehelichen KindeS die Wirkungen der Legitimation auch dann habe, wenn das uneheliche Kind selbst vor der Ehe­ schließung gestorben sei, so bewegen sich diese Wirkungen der Legi­ timation nur auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes. Der Er­ werb der Staatsangehörigkeit deS BaterS wird durch die Legi­ timation nur für das lebende außereheliche Kind und durch dieses allenfalls gemäß § 4 dieses Ges. für dessen Abkömmlinge begründet. Ist das außereheliche Kind bei der Eheschließung schon gestorben, so erwerben feine gemäß § 1722 BGB. legitimierten Abkömmlinge die Staatsangehörigkeit des BaterS des außerehelichen Kinde- nicht. Gemäß 1723 ff. BGB. kann ein uneheliches Kind auf Awtraa seines Vaters durch eine Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärt werden. Die Ehelichkeitserklärung steht dem Bundesstaate zu, dem der Vater angehör^; ist der Vater ein Deutscher, der keinem Bundes­ staat angehört (unmittelbarer Reichsangehöriger), so steht sie dem Reichs­ kanzler zu. über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Ehe­ lichkeitserklärung hat die Landesregierung zu bestimmen. In Bayern erfolgt die Ehelichkeitserklärung gemäß g 20 der Sgl. Berord. vom 24. Dez. 1899 zur Ausführung de- BGB. (GBBl. S. 1233) in der Fassung der Verordnung vom 8. Dezember 1915 (GBBl. S. 731) durch königliche Entschließung nach Vernehmung des StaatSmtnisteriums der Justiz. Der Antrag auf Ehelichkeitserklärung ist bei dem Amts­ gericht einzureichen, in deffem Bezirk der Vater seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines im Deutschen Reiche gelegenen Wohn­ sitze- seinen Aufenthalt hat. Hat der Vater in Bayern seinen Wohnsitz oder Aufenthalt nicht, so ist der Antrag bei dem Amtsgerichte München einzureichen. 4. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit tritt erst mit der Wirk­ samkeit der Legitimation ein, er hat also keine rückwirkende Kraft. Ob das Kind daneben noch seine bisherige Staatsangehörigkeit beibehalt, be­ mißt sich nach dem Rechte des StaateS, dem das Mnd bisher ange­ hörte. Eine bisher besessene andere deutsche Staatsangehörigkeit geht verloren (ß 17 Ziff. 5), wveber, Reich?, und Staattangebvrigke1t»gesetz. 2.Ausl. 2

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Auch wenn das Kind schon bisher, sei es durch Geburt oder durch Verleihung, die gleiche Staatsangehörigkeit wie der Bater besaß, erhält diese Staatsangehörigkeit durch die Legitimation eine andere rechtliche Grundlage. S. Wird ein Kind weiblichen Geschlechtes legitimiert, nach­ dem es sich schon verheiratet hat, dann kann die Wirkung der Legititimation in bezug auf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr eintveten, weil nach § 17 Ziff. 6 dieses Gesetzes für eine Deutsche die bisherige Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung mit dem Ange­ hörigen eine- anderen Bundesstaates oder einem Ausländer verloren geht und die Ehefrau nur mit ihrem Ehemann oder mit dessen Willen ihre Staatsangehörigkeit wechseln kann (§ 18 deS Ges ). Wird dagegen ein Mann legitimiert, der schon verheiratet ist, so erwerben auch dessen Frau und allenfallsige Kinder die Staatsange­ hörigkeit des legitimierenden Deutschen. Es ist daS eine logische Schluß­ folgerung, daß Ehefrau und Kinder der kraft Gesetzes eintretenden Ände­ rung der Staatsangehörigkeit des Ehemannes und des Vaters folgen, die sich auf die §§ 6 und 4 des Ges. gründet. 6« Besitzt der Bater die Staatsangehörigkeit in mehreren deutschen Bundesstaaten, so erwirbt das legitimierte Kind jede von ihnen.

»6.1 Durch die Eheschließung* mit einem Deutschen erwirbt* die grau4 die Staatsangehörigkeit des Mannes? 1. Die Vorschrift entspricht dem § 5 des bisher geltenden Gesetzes. 2. Die Ehe muß eine nach deutschem Recht gültige sein. Ob die Ehe im Jnlande oder Auslande geschlossen wurde, ist gleichgültig. Wenn ein Deutscher die Ehe mit einer Deutschen im Jnlande schließt, bemessen sich die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Ehe nach ihrer materiell-rechtlichen und formalen Seite nach den §§ 1303 ff. BGB. Schließt ein Deutscher die Ehe mit einer Ausländerin, so wird die Eingehung der Ehe, gleichgültig ob die Ehe im Inland oder im Auslande geschlossen wird, in Ansehung eines jeden der Verlobten hin­ sichtlich ihrer materiell-rechtlichen Erfordernisse nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem er angehört (Art. 13 Ws. 1 EG. BGB ); hin­ sichtlich der Form der Eheschließung sind in diesem Falle die ant Orte der Eheschließung geltenden Gesetze zu beachten (Art. 11 Ws. 1 EG. BGB.). Soweit ein Deutscher die Ehe mit einer Ausländerin, sei es im Jnlande oder AuSlande schließt, ist wegen der Form und der materiell­ rechtlichen Voraussetzungen der Eheschließung auch das Haager Über­ einkommen vom 12. Juni 1902 zur Regelung des Geltungsbereiches der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung (RGBl. 1904 S. 221 ff.) zu beachten. Dieses Abkommen wurde bis jetzt ratifiziert von Deutschland, Bel­ gien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Rumänien und Schwe­ den (RGBl. 1904 S. 249). Die vertragschließenden Staaten sind im RGBl. 1904 S. 221 ff. ausgeführt. Durch eine nichtige Ehe wird eine Änderung in der Staatsan­ gehörigkeit der Frau nicht bewirkt. Ein RechtSay, oer von Anfang an

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 6, 7.

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nichtig ist, kann Rechtswirkungen nur Hervorrufen, wenn ein Gesetz diese ausdrücklich bestimmt. Es kann auch keinen Unterschied machen, ob die Ehe aus formellen oder materiellen Gründen nichtig ist (vgl. Entsch. des BGH. Bd.XH 3.11 u. Bd. XXXV S. 48). Im Falle der Scheidung geht die durch die Eheschließung erworbene deutsche Staatsangehörig­ keit nicht verloren. 3. Der Erwerb tritt nach einem allgemein anerkannten Grund­ satz ohne irgendeinen besonderen Willensakt der Frau krast Gesetzes ein. Diese staatsrechtliche Wirkung der Eheschließung kann nicht ausgeschlos­ sen werden. Ob die Frau ihre bisherige Staatsangehörigkeit daneben behält, bemißt sich nach den Gesetzen des Staates, dem sie bisher an­ gehörte. Die bisher in einem anderen deutschen Bundesstaate be­ sessene Staatsangehörigkeit geht durch die Eheschließung verloren (§ 17 Ziff. 6); besaß die Frau schon vor der Eheschließung die gleiche Staats­ angehörigkeit wie der Mann, so erhält diese eine neue rechtliche Grundlage. 4. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung tritt nur bei der Frau selbst ein; er erstreckt sich nicht auf Kinder der Frau aus einer früheren Ehe und auf uneheliche Kinder der Frau nur dann, wenn sie durch die Eheschließung legitimiert werden (s. § 5). S. Besitzt der Mann die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundes­ staaten, so wird sie von der Frau ebenfalls in diesen sämtlichen Bundes­ staaten erworben. Wurde die Ehe vor dem 1. Januar 1916 von einem Bayern ohne das vorgeschriebene distriktspolizeiliche Berehelichungszeugnis geschlossen, war aber die Ehe sonst bürgerlich gültig, so trat der Erwerb der baye­ rischen Staatsangehörigkeit ein; nur für die Heimatverhältnisse der Ehe­ frau und ihrer Kinder griffen die Folgen des Art. 31 HeimatG. Platz.

I71 'Die Aufnahme muß' einem Deutschen' von jedem Bundes­ staat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen4 hat,' auf seinen Antrag erteilt werden, falls kein Grnnd vorliegt, der nach den tztz 3 bis 5 des Gesetze- über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 55) die Abweisung eine- Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des AnfenchaltS rechtfertigt.' "Der Antrag einer Ehefrau^ bedarf' der Zustimmung des Mannes; die fehlende' Zustimmung kann durch die Bormund­ schaftsbehörde ° ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalt" oder unter Vormundschaft" stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter" gestellt;" hat sie daS sechzehnte Lebens­ jahr vollendet, so bedarf' ihr Antrag" der Znstimmung" des

gesetzlichen Vertreters.

1. Abs. 1 entspricht im wesentlichen dem § 7 deS bisher gelten­ den Gesetzes und ist ein Ausfluß der in Art. 3 Abs. 1 der ReichSverfassung begründeten politischen Freizügigkeit (vgl. Anm. 2 zu §1); Abs. 2 enthält eine neue Vorschrift.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeit-gesetz.

Die Bestimmung dieses Paragraphen findet auch auf die unmittel­ bare Reich-angehörigkeit entsprechende Anwendung (§ 35). Die Aufnahmegesuche sind in Bayern bei der Gemeindebehörde des Niederlassungsortes, in München beim Stadtmagistrat, schriftlich ein­ zureichen oder niederzuschreiben. Der Gesuchsteller hat seine Eigenschaft als Deutscher nachzuweisen. Wenn die Gemeindebehörde nicht aus eigener Kenntnis seine Niederlassung bestätigen kann, so hat er die er­ forderlichen Unterlagen für diese Bestätigung beizubringen (BollzB. Nr. 3). Das Gesuch muß die Angabe enthalten, aus welche Familienangehörige sich die Aufnahme erstrecken soll. Der Geburtstag und -ort des Gesuchstellers und seiner Angehörigen ist im Zweiselssalle durch Ur­ kunden (Staatsangehörigkeitsausweis usw.) darzutun (BollzB. Nr. 4). Weitere Nachweise hat der GesuchsteUer nicht zu führen (BollzB. Nr. 6). Die Verwaltung der Niederlassungsgemeinde (Stadtmagistrat, Gemeindeausschuß, Gemeinderat) hat unter Bestätigung der Niederlassung deS Gesuchstellers den Armenrat (Bekanntmachung vom. 4. August 1915 zum Vollzüge des Armenges. § 30 Abs. II OBBl. S. 613]) zur Äußerung aufzufordern, ob er Veranlassung hat, einen Antrag- auf Ab­ oder Ausweisung des Gesuchstellers nach den §§ 4 oder 5 des FreizügigkeitSgesetzes zu stellen (BollzB. Nr. 7 Ms. 1). Sodann übersendet die Gemeindeverwaltung, die einem Bezirksamt untersteht, das Gesuch mit den erforderlichen Nachweisen an die Distrikts­ verwaltungsbehörde und berichtet hierbei, ob Anlaß besteht, an der Ge­ schäftsfähigkeit des Gesuchstellers zu zweifeln (BollzB. Nr. 7 Abs. 2). Die Distriktsverwaltungsbehörde prüft die Vorlage und stellt fest, ob die Voraussetzungen des § 3 FreizügG. gegeben sind Wenn hiefür nach Lage der Verhältnisse keine Anhaltspunkte bestehen, ist regelmäßig von besonderen Erhebungen abzusehen. Die abgeschlossenen Verhand­ lungen sind mit kurzer Äußerung der Regierung vorzulegen (BollzB. Nr. 8 Abs. 1). Die Aufnahme eines Deutschen steht in Bayern der Regierung, Kammer deS Jnmern, zu, in deren Bezirk er sich niedergelassen hat (BollzB. Nr. 9). Erachtet die Regierung die Voraussetzungen der Aufnahme nicht alS erfüllt, so läßt sie den Gesuchsteller hiervon unter kurzer Angabe der Gründe verständiaen und darüber vernehmen^ ob er das Gesuch aufrecht erhält. In diesem Fall hat die Regierung über das Gesuch verwattungsrichterlich zu entscheiden (BollzB. Nr. 11). Die Verhandlungen über die Aufnahme von Deutschen sind bei allen Stellen und Behörden mit möglichster Beschleunigung und kosten­ frei zu erledigen. (BollzB. Nr. 12 und § 38 des Ges ). Es besteht ein im BerwaltunaSrechtsverfahren erzwingbarer An­ spruch (g 40 des Ges. mit Art. 8 Ziff. 1 des daher. VGHG ), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Diese Bestimmung regelt nur die Voraussetzungen, unter denen die Staatsangehörigkeit gewährt werden muß; der Bundesstaat kann von dem Vorhandensein dieser Voraussetzungen absehen. Voraussetzung des Rechtsanspruches ist also: a) daß der Antrag von einem Deutschen gestellt wird; b) haß der Deutsche sich in dem Bundesstaat n ie d erg e lassen hat; c) daß kein Grund für die Abweisung eines Neuanziehenden oder für die Versagung der Fortsetzung des Aufenthaltes vorliegt.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bunde-staate. § 7.

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Wenn die Voraussetzungen unter b unb c nicht vorliegen, ist der Bundesstaat nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, die Aufnahme zu gewähren. Jedoch kann in Bayern ohne vorherige Niederlassung die Aufnahme nur aus besonderen Gründen mit Genehmiguna des Staatsministeriums des Innern erteilt werden (BollzB. Nr. 10). 3. Der Anspruch steht nicht nur einem mittelbaren, sondern auch den unmittelbaren Reichsangehörigen zu. Der Besitz der Reichsange­ hörigkeit ist nachzuweisen (BollzB. Nr. 3) und allenfalls als Jnzidentpunkt in dem Verfahren über den Anspruch auf Aufnahme festzustellen (BGH. Bd. XI S. 116). Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Aufnahme ist ohne Einfluß auf den Erwerb des Unterstützungswohn­ sitzes bei einem Deutschen, der schon die mittelbare ReichSangehörigkeit besaß; besaß der Deutsche bisher nur die unmittelbare Reichsan­ gehörigkeit, so wird er im Falle der Aufnahme landarm, da er vorher einen Unterstützungswohnsitz nicht besaß und durch die Aufnahme keinen erwirbt. 4. Der Begriff der „Niederlassung" ist verschieden von dem Be­ griffe „Wohnsitz", wie er in § 7 BGB. behandelt ist. Der Begriff „Niederlassung" knüpft an rein tatsächliche Merkmale an und ist weuergehend als der Begriff „Wohnsitz". Nach der Rechtsprechung des daher. BGH. (Bd. IV S. 91) erfor­ dert der Begriff „Niederlassung" nur den Besitz einer eigenen Wohnung oder eines bestimmten Unterkommens, verbunden mit der erklärten Absicht, dauernden Aufenthalt in der Wohngemeinde zu nehmen. 5* Wer einen Anspruch auf Aufnahme geltend machen will, muß sich in dem Bundesstaat niedergelassen haben; die Absicht, sich nieder­ lassen zu wollen, genügt nicht. Wenn die Gemeindebehörde nicht auS eigener Kenntnis die Niederlassung bestätigen kann, so hat der Gesuch­ steller die erforderlichen Unterlagen für diese Bestätigung beizubringen «BollzB. Nr. 3). Ohne vorherige Niederlassung kann die Aufnahme in Bayern nur aus besonderen Gründen mit Genehmigung deS StaatSministeriums des Innern erteilt werden (BollzB. Nr. 10). Wenn die Absicht des Bleibens nach Erwerb der Staatsangehörigkeit wieder auf­ gegeben wird, so hat dies auf die erworbene Staatsangehörigkeit keinen Einfluß. 6, Über die Gründe, welche die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthaltes rechtfertigen, s. die §§ 3 mit 5 FreizügG., welche folgendes bestimmen: „§ 3. Insoweit bestrafte Personen nach den Landesgesetzen Aufenthaltsbeschränkungen durch die Polizeibehörde unterworfen werden können, behält es dabei sein Bewenden. Solchen Personen, welche derartigen Aufenthaltsbeschränkun­ gen in einem Bundesstaate unterliegen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der letzten zwölf Monate wegen wieder­ holten Bettels oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundesstaate von der Landespolizeibehörde verweigert werden. Die besonderen Gesetze und Privilegien einzelner Ortschaften und Bezirke, welche Aufenthaltsbeschränkungen gestatten, werden hiemit aufgehoben.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

§ 4. Die Gemeinde ist zur Abweisung eines Anziehenden nur dann befugt, wenn sie nachweisen kann, daß derselbe nicht hin­ reichend Kräfte besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsfähigen An­ gehörigen den notwendigen Lebensunterhalt zu verschaffen und wenn er solchen weder aus eigenem Vermögen bestreiten kann, noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erhält. Den Lan­ desgesetzen bleibt Vorbehalten, diese Befugnis der Gemeinden zu beschränken. Die Besorgnis vor künftiger Verarmung berechtigt den Ge­ meindevorstand nicht zur Zurückweisung. § 5. Offenbart sich nach dem Anzuge die Notwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung, bevor der neu Anziehende an dem Auf­ enthaltsorte einen Unterstützungswohnsitz (Heimatrecht) erworben hat, und weist die Gemeinde nach, daß die Unterstützung aus an­ deren Gründen, als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsun­ fähigkeit notwendig geworden ist, so kann die Fortsetzung des Auf­ enthaltes versagt werden". Bei Prüfung der Frage, ob einem Aufnahmegesuch Versagungs­ gründe aus den §§ 4 oder 5 FreizügG. entgegenstehen, ist zu unter­ suchen, ob der um Aufnahme Nachsuchende als Neuanziehender an­ zusehen ist oder nicht; ersteren Falles können Versagungsgründe lediglich auS den Bestimmungen des § 4, letzteren Falles ausschließlich aus jenen des 8 5 FreizügG. abgeleitet werden (BGH. Bd. XXIV S. 329). Liegen die Voraussetzungen des § 3 FreizügG. vor, so ist es gleich­ gültig, ob der Nachsuchende Neuanziehender ist oder nicht. Die Aufnahme kann versagt werden, wenn nur Gründe vorliegen, welche die Abweisung oder die Versagung des Aufenthaltes rechtfertigen. Daß die Abweisung oder die Versagung des Aufenthaltes auch wirklich erfolgt, ist nicht notwendig. Das Borliegen der Gründe wird als Jnzidentpuntt in dem Berwaltungsrechtsstreit über den Anspruch auf Auf­ nahme sestgestellt (f. Anm. 2). Gegen die Verleihung der Staatsangehörigkeit steht dem Armenrat der Niederlassungsgemeinde nur ein Äußerungs-, nicht aber ein Ein­ spruchs- oder Beschwerderecht zu. Wird jedoch von der Ni^derlassungsSemeinde die Ausweisung des Bewerbers beantragt, so hat zunächst die mtscheidung hierüber im gesetzlichen Jnstanzenzug zu erfolgen (BGH. IV S. 198). 7. Daß die Ehefrau selbständig einen Anspruch auf Ausnahme erheben kann, wat dem bisherigen Rechte fremd. Die Voraussetzungen für den Anspruch schließen sich zunächst denen für die Niederlassungs­ freiheit der Ehefrau an (s. § 2 Abs. II FreizügG.). Der Anspruch sann also geltend gemacht werden, wenn die Ehefrau sich gemäß § 2 FreizügG. selbständig und getrennt vom Manne niedergelassen hat; der Antrag kann aber auch gestellt werden, wenn die Niederlassung der Frau zu­ sammen und gemeinsam mit dem Manne ersolgt, der Mann aber einen Antrag auf Aufnahme nicht gestellt hat. Die Stellung eines selbstän­ digen Antrages der Frau neben dem gleichen Antrag des Mannes ist nicht möglich, weil die dem Manne erteilte Aufnahme beim Mangel eines Vorbehaltes kraft Gesetzes auch für die Frau wirkt (§ 16 Abs. II des Ges) Die Zustimmung des Ehemannes muß schriftlich erklärt sein. Die Unterschrift bedarf der amtlichen Beglaubigung, wenn die Erklärung nicht bei einer öffentlichen Behörde niedergeschrieben ist (VollzB. Nr. 5).

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 7.

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8. Die Zustimmung des Ehemannes oder des gesetzlichen Ver­ treters ist wesentliche Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit des An­ trages. Ohne die Zustimmung oder deren Ersetzung liegt ein Antrag, der genehmigt werden könnte, überhaupt nicht vor. Einem solchen An­ träge darf nicht stattgegeben werden. Eine trotz dieses Mangels allenfalls vorgenommene Aufnahme ist aber rechtsgültig (s. Anm. 5 zu § 16). S. Tie Bestimmungen des BGB. über den Ersatz einer Zustimmuügserktärung durch die Bormundschaftsbehörde beziehen sich nur auf das bürgerliche Recht, regeln aber nicht die hier in Betracht kommenden Fragen des össentlichen Rechtes. Es war daher eine ausdrückliche Be­ stimmung darüber erforderlich, wenn hier die Zulässiakeit des ErsatzeS der Zustimmungserklärung durch die Bormundschaftsbehörde festgesetzt werden wollte. Der gleiche Gesichtspunkt spricht aber dafür, daß die Bestimmungen des BGB. über den Ersatz einer Willenserklärung auch int Falle deS 8 2 FreizügG. nicht anwendbar sind. Da im letzteren Falle der Ersatz der Willenserklärung des Ehemannes durch die Bormundschaftsbehörde nicht eigens vorgesehen ist, ergibt sich die eigentümliche Folgerung, daß die Genehmigung des Ehemannes zwar bei der Stellung des Antrages auf Ausnahme, nicht aber bei der selbständigen Niederlassung der Frau ersetzt werden kann. Die Zustimmung kann ersetzt werden, sowohl bann, wenn der Mann sich weigert, die Zustimmung zu erteilen, als auch dann, wenn er wegen Krankheit, Abwesenheit u. dgl. eine Erllärung nicht abgeben kann.

10. Die Zuständigkeit, daS Verfahren und die sachliche Würdigung richtet sich im übrigen nach den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen. Zuständig ist daS BormundschaftSgericht, in dessen Bezirk der Ehe­ mann seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohn­ sitzes seinen Aufenthalt hat. Ist der Mann ein Deutscher und hat er im Inland weder Wohn­ sitz noch Aufenthalt, so ist daS Gericht zuständig, tn dessen Bezirk der Mann seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes wird daS zuständige Gericht, falls der Ehemann einem Bundesstaat angehört, von der Landesjustizverwaltung, andernfalls von dem Reichskanzler bestimmt. Hat der Mann die Reichsangehörigkeit verloren, so ist, wenn der Mann im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hat, daS Gericht zu­ ständig, in dessen Bezirk die Frau ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat (§§ 45 mit 36 FGG ). Gegen die Entscheidung des BormundschaftSgerichteS ist Beschwerde zum Landgerichte zulässig, die sowohl dem Ehemanne als der Ehefrau zustcht (§§ 19 und 20 FGG.). Der Beschluß deS Beschwerdegerichtes kann durch weitere Beschwerde angefochten werden, die in Bayern an den obersten Gerichtshof geht und nur dann zulässig ist, wenn die Ent­ scheidung auf einer Verletzung des Gesetze- beruht (§ 27 FGG. mit Art. 42 Abs. 3 bahr. AG. BGB.). S. dagegen Anm. 13 zu § 19. über die Form der Beschwerde s. § 21 FGG. Das Gesetz bestimmt nicht, unter welchen sachlichen Voraussetzungen daS Gericht die mangelnde Zustimmung deS Ehemannes zu ersetzen hat. Dem Gerichte ist die freie Würdigung des Sachverhaltes überlassen. Im

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Anschlusse an die in den §§ 113, 1308, 1358, 1379, 1402 und 1447 GBG. aufgestellten Voraussetzungen wird daS Gericht die Zustimmung dann zu erteilen haben, wenn die Aufnahme im Interesse der Frau liegt, oder wenn die Zustimmung ohne einen wichtigen oder ohne einen ausreichen­ den Grund verweigert wird. Ist die fehlende Zustimmung des Mannes zum Aufnahmeantrag einer Ehefrau durch das Bormundschaftsgericht ersetzt, so ist vor der Absendung der Verhandlungen an die Regierung, Kammer des Innern, durch die Distriktsverwaltungsbehörde sestzustellen, daß die Ersetzung rechtskräftig ist (BollzB. Nr. 8 Abs. 2). 11. Unter elterlicher Gewalt ist zu verstehen das Recht und die Pflicht, für Person und Vermögen des Kindes zu sorgen, insbesondere aber das Kind zu vertreten. Die elterliche Gewalt endigt mit der Min­ derjährigkeit (§§ 1626, 1627, 1630 GBG.). Die elterliche Gewalt steht zunächst dem Vater zu (§§ 1627, 1630 BGB ), der Mutter steht sie zu, wenn die Voraussetzungen des § 1684 BGB. vorliegen, wenn nämlich a) der Vater gestorben oder für tot erklärt ist; b) der Vater die elterliche Gewalt verwirkt hat und die Ehe aus­ gelöst ist. Gemäß § 1680 BGB. verwirkt der Vater die elterliche Gewalt, wenn er wegen eines an dem Kinde verübten Verbrechens oder vor­ sätzlich verübten Vergehens zu Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnis­ strafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurde. Die Verwirkung Der elterlichen Gewalt tritt mit der Rechtskraft des Urteils kraft Gesetzes ohne weiteren richterlichen Ausspruch ein. Dem Vater und der Mutter steht die elterliche Gewalt nur bei ehelichen Kindern zu. Bei ehelichen Doppelwaisen und bei unehelichen Kindern wird die elterliche Gewalt durch den Vormund ansgeübt (§§ 1707, 1773 und 1793 BGB.). 12. Unter Vormundschaft stehen die minderjährigen Doppelwaisen, die minderjährigen unehelichen Kinder (§ 1773 BGB.) und die entmün­ digten volljährigen Personen (§ 1896 BGB). 13. Gesetzlicher Vertreter ist also entweder der Vater oder die Mutter oder der Vormund (f. Anm. 10 und 11). 14. Die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person kann sich entweder selbständig mit Genehmigung deS gesetzlichen Vertreters in dem Bundesstaate aufbalten (§ 2 Abs. 1 FreizügG.), oder sie kann sich mit dem gesetzlichen Vertreter niedergelassen haben. Hat der Vater den Antrag für seine Person gestellt und ist er der gesetzliche Vertreter deS Kindes, dann bedarf es eines besonderen Antrages für das Kind nicht (§ 16 Abs. 2 des Ges.). 8 2 FreizügG. läßt eigentlich nur die selbständige Niederlassung von Personen zu, die unter elterlicher Gewalt, nicht aber auch solcher zu, die unter Vormundschaft stehen. Doch ist kein Grund ersichtlich, auS dem die unter Vormündschaft stehenden Personen anders behandelt werden sollten, wie die unter elterlicher Gewalt stehenden (s. Wein­ berger, FreizügG. Anm. 4 zu 8 2). 15. Da man mit Vollendung des sechzehnten Lebensjahres selb­ ständig einen Unterstützungswohnsitz erwerben kann (8 10 UntWG ), hat man den selbständigen Antrag auf Aufnahme in den Staatsverband

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bunde-staate

§§ 7,8.

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von diesem Lebensalter an zuzulassen. Die Zulässigkeit des selbstän­ digen Antrages gründet sich aus die, wenn auch beschränkte Geschäfts­ fähigkeit des sechzehn Jahre alten Kindes. Man muß daher folgern, daß volljährige Personen, die wegen Geisteskrankheit unter Vormund­ schaft stehen, also vollständig geschäftsunfähig sind, einen selbständigen Antrag nicht stellen können, daß vielmehr für diese immer der gesetz­ liche Vertreter handeln muß, während Personen, die wegen Geistes­ schwäche, wegen Verschwendung oder Trunksucht entmündigt und welche nur beschränkt geschäftsfähig sind, den Antrag selbständig stellen können. Sollen Minderjährige unter elterlicher Gewalt ohne ihre gesetzliche Vertreter oder sollen Personen unter Vormundschaft ausgenommen werden, so müssen sie das Aufnahmegesuch selbst stellen, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben (BollzB. Nr. 5).

16. Dieser Zustimmung bedarf insbesondere auch eine unter elter­ licher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Ehefrau neben der Zu­ stimmung des Ehemannes. Der Vormund hat durch Vorlage der Bestallung nachzuweisen, daß ihm die gesetzliche Vertretung zusteht. Die Zustimmung des geschlichen Vertreters, dem die elterliche Gewalt nicht zusteht, muß schriftlich er­ klärt sein. Die Unterschrift bedarf der amtlichen Beglaubigung, wenn die Erklärung nicht bei einer öffentlichen Behörde niedergeschrieben ist (BollzB. Nr. 5). Die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann nicht wie die Zustimmung des Ehemannes durch die Bormundschaftsbehörde ersetzt werden.

»8.1 'Ein Ausländer,' der sich im Inland' niedergelassen^ hat? kann" von dem Bundesstaat, in deffen Gebiete die Niederlassung erfolgt ist, auf seinen Antrag' eingebürgert' werden, wenn er 1. nach den Gesetzen seiner bisherigen Heimat' unbeschränkt geschäftsfähig ist oder nach den deutschen Gesetzen'°," un­ beschränkt geschäftsfähig" sein würde oder der Antrag in ent­ sprechender Anwendung" des ß 7 Abs. 2 Satz 2 von seinem gesetzlichen Vertreter" oder mit dessen Zustimmung gestellt wird, 2. einen unbescholtenen Lebenswandel" geführt hat, 3. an dem Orte seiner Niederlassung eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen" gefunden hat und 4. an diesem Orte sich und seine Angehörigen zu ernähren" imstande ist. n Vor der Einbürgerung ist über die Erforderniffe unter Nr. 2

bis 4 die Gemeinde des Niederlassungsorts und, sofern diese keinen selbständigen Armenverband bildet, auch der Armenverband zu hören."

1. Die Bestimmung entspricht im wesentlichen dem § 8 des bisher geltenden Gesetzes.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatsangehörigkeitSgesetz.

Die Einbürgerung-gesuche sind in Bayern bei der Gemeindebe­ hörde des Niederlassung-ortes, in München beim Stadtmagistrat, schrift­ lich einzureichen oder niederzuschreiben. Sie müssen alle Angaben ent­ halten, die zur Ausfüllung des Verzeichnisses Anlage 7 zur BollzB. vom 16. März 1914 (MABl. S. 117 ff.) benötigt sind, dann die Er­ klärung, ob die gleichzeitige Einbürgerung der Ehefrau und der unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder beantragt wird. Antragsteller unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft, die da- 16. Lebensjahr vollendet haben, müssen das Einbürgerung-gesuch selbst unterzeichnen. Der ge­ setzliche Vertreter, dem die elterliche Gewalt nicht zusteht, hat die Bertretungsbesugnis nachzuweisen. Seine Zustimmung muß schriftlich ab­ gegeben sein. Die Unterschrift bedarf der amtlichen Beglaubigung, wenn die Zustimmung nicht bei einer öffentlichen Behörde niedergeschrieben ist (BollzB. Nr. 13). Die Angaben über die persönlichen Verhältnisse (Name, Geburtstaa und -ort, Staatsangehörigkeit, Wehrdienstverhältnis, Abstammung usw.) sollen durch Urkunden belegt werden (BollzB. Nr. 14). Die Gemeindebehörde prüft zunächst, ob der Gesuchsteller unbe­ schränkt geschäftsfähig ist, ob der Antrag vom gesetzlichen Vertreter oder mit seiner Zustimmung gestellt ist. Dann unterrichtet sie sich über den bisherigen Lebenswandel des Antragstellers und seiner Angehörigen. Kann die Gemeindebehörde nicht aus eigener Kenntnis bestätigen, daß die Voraussetzungen des § 8 Abs. I Ziff. 3 und 4 des Ges. gegeben sind, so hat der Gesuchsteller die hiefür erforderlichen Unterlagen zu beschaffen (BollzB. Nr. 15). Die Gemeindeverwaltungen, die einem Bezirksamte unterstehen, legen diesem die abgeschlossenen Verhandlungen vor. Das Bezirksamt prüft und ergänzt nötigenfalls die Vorlage (BollzB. Nr. 17 Abs. 1). Die Distriktsverwaltungsbehörde sendet die Verhandlungen mit gutachtlicher Äußerung an die Regierung ein (BollzB. Nr. 17 Abs. 3). Die Einbürgerung von Ausländern und Staatlosen steht der Re­ gierung, Kammer des Innern, zu, in deren Bezirk sie sich niedergelassen haben (BollzB. Nr. 18). 2. Ausländer ist sowohl jeder Angehörige eines außerdeutschen Staates als auch eine staatlose Person. S. Als Inland im Sinne diese- Paragraphen können zunächst nur die deutschen Bundesstaaten einschließlich Elsaß-Lothringen, nicht aber auch die Schutzgebiete in Betracht kommen. Die Einbürgerung auf Grund der Niederlassung in den Schutzgebieten ist in § 33 geregelt. Auf Grund des § 35 haben allerdings auch im Falle des § 33 die sachlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Geltung. 4. Über den Begriff „Niederlassung" s. Anm. 4 zu § 7. ö. Im Gegensatz zu dem bisher geltenden Gesetze, welches nur die Absicht der Niederlassung verlangte, muß jetzt die Niederlassung voll­ zogen sein, ehe die Einbürgerung erfolgen kann. S. Während § 7 die Voraussetzungen feststellt, bei deren Vorhanden­ sein einem Deutschen die Aufnahme erteilt werden muß, enthält dieser Paragraph die Bedingungen, denen jeder Ausländer genügen muß, ehe ihm die Einbürgerung erteilt werden kann. Dieser Paragraph enthält eine Pflicht der Bundesstaaten gegen das Reich, die Einbürgerung nickt zu gewähren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nickt gegeben sind.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 8.

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Diese Voraussetzungen sind ausgestellt, damit der Bundesstaat bei der Einbürgerung die internationalen Interessen, die Interessen der Ge­ meinden und die Interessen der übrigen Bundesstaaten wahrt. In letz­ terer Hinsicht s. noch § 9. Wenn dieser Paragraph das Mindestmaß an Voraussetzungen feststellt, ohne deren Vorhandensein die Einbürgerung nicht erfolgen darf, so steht nichts im Wege, daß der einzelne Bundes­ staat im Wege der Dienstanwettung an seine zum Vollzüge des Gesetzes berufenen Behörden für die Einbürgerung noch weitere Erfordernisse aufstellt. Der Ausländer hat, abgesehen von den Fällen der §§ 10, 11, 15, 26 Abs. 3, 30, 31 und 32 Abs. 3, keinen Rechtsanspruch auf Einbürge­ rung; es steht ihm daher zilr Verfolgung seines Antrags kein Berwaltungsrechtsverfahren, sondern nur die Dienstaussichtsbeschwerde offen, die in Bayern an das K. Staatsministerium des Innern geht. 7. Daß der Antragsteller aus seiner bisherigen Staatsangehörig­ keit entlassen worden sei, wird vom Gesetz nicht gefordert. Dagegen stellen besondere Staatsverträge diese- Erfordernis auf. a) Für die Untertanen der persischen Monarchie s. den Freund­ schaftsvertrag vom 11. Juni 1873 (RGBl. S. 351). b) Für die Untertanen der türkischen Monarchie weist die MinE. vom 24. Juli 1884 Nr. 10010 darauf hin. Das Staatsministerium des Innern hat sich Vorbehalten, Türken ausnahmsweise vom Nachweise der Entlassung aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu befreien (BoUzB. Nr. 20). c) Für die Untertanen von Marokko s. den Schutzvertrag vom 3. Juli 1880 (RGBl. 1881 S. 103). d) Zwischen Deutschland und Osterreich-Ungarn besteht daS Ab­ kommen, in der Regel die Einbürgerung nur vor^unehmen, wenn zuvor die Entlassung auS der bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt ist. Liegen aber besondere Verhältnisse vor, so kann die Einbürgerung auch ohne den Nachweis der Entlassung auS der bisherigen Staatsangehörigkett erteilt werden. An Angehörige der cisleithanischen Monarchie wird in Bayern in der Regel zum Zwecke ihrer Entlassung auS dem österreichischen Staatsverbande vor ihrer Einbürgerung eine Bescheinigung erteilt, daß ihre Einbürgerung erfolgen wird, sobald sie ihre Entlassung auS dem öster­ reichischen Staatsverbande erwirkt haben. Den Angehörigen der un­ garischen Monarchie wird nach Würdigung ihrer Verhältnisse anheim gegeben, ihre Entlassung aus der ungarischen Staatsangehörigkeit zu erwirken. Diese beiden Erklärungen können in Zukunft erst dann er­ folgen, wenn das Verfahren nach § 9 durchgeführt ist (BollzB. Nr. 23). Des Nachweises der Entlassung aus dem bisherigen StaatSverbande bedürfen nicht die Angehörigen der Staaten, nach deren Gesetzen die Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung in Bayern verloren wird (zurzeit Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Vereinigte Staaten von Nordamerika usw.). Wehrpflichtige Fran­ zosen bedürfen zur Einbürgerung der Erlaubnis ihrer Regierung. Großbritannische Staatsangehörige haben zu bestätigen, daß sie ihre Staatsangehörigkeit für den Fall der Einbürgerung nicht Vorbehalten Schweizer können eingebürgert werden, wenn sie nach Art. 7—9 deS schweizerischen Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 aus ihr Bürger­ recht verzichtet haben.

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2 Erläuterungen zum Reichs- und StaatSangehörigkeitSgesetz.

In Rußland ist die Entlassung aus dem Staatsverbande noch nicht gesetzlich geregelt, sondern Gnadenakt des Zaren. Wie bei den Türken, so hat auch bei den Russen das K. Staatsministerium des Innern sich Vorbehalten, von Nachweisen der Entlassung aus der bisherigen Staats­ angehörigkeit zu befreien (BollzB. Nr. 20). 8. Durch die Einbürgerung eines Adeligen in Bayern erwirbt dieser noch nicht das Recht zur Führung des Adelstitels in Bayern; dieses Recht wird erst durch Eintragung in die bayrische Adetsmatrikel erworben. Adelige Gesuchsteller sind bei Bescheidung ihrer Anträge auf diese Verhältnisse hinzuweisen. (Entschl. des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des Äußern vom 25. Februar 1896 Nr. 2646.) 9, Als Gesetze der bisherigen Heimat sind die desjenigen Staates zu erachten, dem der Antragsteller angehörte (f. auch Art. 7 Abs. 1 EG. BGB.). 10« Das deutsche Gesetz kommt in Betracht a) bei staatslosen Personen unbedingt, b) bei den Angehörigen auswärtiger Staaten dann, wenn es für den Gesuchsteller günstiger ist. Das ist insbesondere bei den öster­ reichischen Staatsangehörigen der Fall, die nach den Gesetzen ihres Heimatstaates erst mit 24 Jahren die Volljährigkeit und damit die un­ beschränkte Geschäftsfähigkeit erreichen (s. Art. 7 Abs. 3 EG- BGB.). 11. Erwirbt ein Ausländer, der volljährig ist oder die rechtliche Stellung eines Volljährigen hat, die Reichsangehörigkeit, so behält er die rechtliche Stellung eines Volljährigen, auch wenn er nach den deut­ schen Gesetzen nicht volljährig ist (Art. 7 Abs. 2 EG. BGB^). Abweichend von dem deutschem Rechte tritt die Volljährigkeit ein in: Persien mit dem vollendeten 15. Lebensjahre; der Türkei mit dem vollendeten 16. Lebensjahr für Mohamme­ daner und mit dem vollendeten 21. Lebensjahr für Nichtmohammedaner. der Schweiz mit dem vollendeten 20. Lebensjahre (Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1881); Japan mit dem vollendeten 20. Lebensjahre; Argentinien mit dem vollendeten 22. Lebensjahre (Art. 126 BGB.); Spanien mit dem 23. Lebensjahre (Art. 320 BGB.); Osterreich-Ungarn mit dem vollendeten 24.Lebensjahre(Art.21 des österr. Allg. BGB. und Art. 1 des ungarischen Gesetzes XX vom Jahre 1877); mit dem vollendeten £5. Lebensjahre in: Bolivien (Art. 192 BGB.), Chile (Art. 26 des BGB.), Dänemark, San Salvador (Art. 270 Zisf. 3 BGB. [f. Cahn S. 61]). In den übrigen europäischen und außereuropäischen Staaten tritt die Volljährigkeit wie in Deutschland mit dem vollendeten 21. Lebens­ jahre ein. 12. Es ist Sache des Gesuchstetlers seine unbeschränkte Geschäfts­ fähigkeit nachzuweisen. Doch wird es im freien Ermessen der Behörde stehen, unter welchen Voraussetzungen sie den Nachweis für erbracht hält. Dabei wird auch der Zweck der Bestimmung zu beachten sein.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate,

g 8.

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die verhüten will, daß geschäftsunfähige Personen die deutsche Staats­ angehörigkeit erwerben, ohne daß dieser Erwerb mangels der vorhan­ denen Geschäftsfähigkeit von dem bisherigen Heimatstaat anerkannt wird. Der Nachweis der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit wird erbracht durch die Feststellung, a) daß der Gesuchsteller nach dem Rechte seines Heimatstaates voll­ jährig ist, oder daß er nach deutschem Recht volljährig wäre, also das 21. Lebensjahr vollendet hat, b) daß für den Gesuchstetler weder nach dem Rechte seines Heimat­ staats noch nach deutschem Rechte eine Vormundschaft bestellt ist. Die Geschäftsfähigkeit nach deutschem Rechte bemißt sich nach den §§ 104 ff. BGB. Nach § 104 BGB ist geschäftsunfähig a) wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, b) wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkcit befindet, soferne nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist, c) wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist. Beschränkt geschäftsfähig ist a) nach § 106 BGB. ein Minderjähriger, der da- siebente Lebens­ jahr vollendet hat, b) nach § 114 BGB, wer wegen Geistesschwäche, wegen Verschwen­ dung oder wegen Trunksucht entmündigt, oder wer nach § 1906 BGB unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist.

18. Eine Ehefrau kann selbständig einen Antrag auf Einbürgerung stellen, ohne daß eS der Zustimmung des Ehemannes bedarf. (Vgl. Cahn, Reichs- und StAG. IV. Aufl. Anm. 9 zu 8 6, dagegen Welser Anm. 10 zu § 8.) 14. Wer gesetzlicher Vertreter ist, regelt sich nach dem Rechte des Staates, dem der Gesuchsteller angehört. Bei staatslosen Personen wird das deutsche Recht anzuwenden sein. Im übrigen siehe die Anm. 10 ff. zu § 7. 15. Es ist Sache des freien Ermessens der einzelnen Bundesstaaten und beim Mangel von Vorschriften der Zentralbehörde Sache des freien Ermessens der mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Behörden, welche Nachweise sie für den unbescholtenen Lebenswandel verlangen und unter welchen Voraussetzungen sie den Lebenswandsl als unbescholten erachten wollen. Die Erholung von Straflisten wird nicht zu umgehen sein. Da aber der Lebenswandel nur festgestellt werden kann, wenn sich der Gesuchsteller einige Zeit im Inland, wenn auch in einem anderen Bun­ desstaate oder in den Schutzgebieten aufgehalten hat, wird man in der Regel die Einbürgerung erst nach einer längeren NiederlassungSdauer erteilen. In fast allen Kulturstaaten ist eine mehr oder minder lauge Niederlassungsdauer vorgeschrieben, vor deren Ablauf die Einbürgerung nicht erfolgen darf. IG. Der Begriff „Wohnung oder Unterkommen" entspricht dem & 1 Abs. I Ziff. 1 deS Freizügigkeit-gesetzes. Die Wohnung oder das Unterkommen müssen auch für diejenigen Famllienmitgneder au-reichen, denen gegenüber der Gesuchstetter die gesetzliche Unterhaltspflicht hat.

17. Der Gesuchsteller muß imstande sein, an dem Orte, den er zu seiner Niederlassung gewählt hat, sich und die Seinen zu ernähren.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Als Angehörige kommen diejenigen Personen in Betracht, denen gegen­ über er die gesetzliche Unterhaltspflicht hat und die mit ihm kraft Ge­ setzes eingebürgert werden. Der Begriff „ernähren" ist im weitesten Sinne zu fassen; er umfaßt all die Bedürfnisse, für welche bei mangeln­ den Mitteln allenfalls die Armenpflege einzutreten hat. Der Gesuch­ steller muß daher nicht nur jetzt, sondern voraussichtlich dauernd im­ stande sein, für sich und seine Angehörigen nicht nur die Nahrung im engeren Sinne, sondern auch Wohnung, Kleidung, Krankenpflege u. dgl. zu beschaffen. Die wirtschaftliche Existenz des Gesuchstellers muß gesichert sein. Gleichgültig ist, auf welcher Grundlage diese Sicherung beruht, ob auf Kapitatbesitz oder auf der Verwertung der Arbeitskraft. Bei der Feststellung, ob die wirtschaftliche Existenz gesichert ist, müssen die besonderen Verhältnisse des Niederlassungsortes in Betracht gezogen werden. Es werden zweckmäßig jeweils die Ver­ mögens-, Einkommens- und Besteuerungsverhättnisse erhoben. 18. Da in Bayern Gemeinde und Armenverband identisch sind, ist die Einvernahme des ArmenrateS eigentlich nicht erforderlich. Die Einvernahme des Armenverbandes ist nur dann gesetzlich nötig, wenn mehrere Gemeinden zu einem Armenverband vereinigt srnd. In Bayern ist jedoch die Einvernahme des Armenrates durch die Vollzugsbekanntmachung vorgeschrieben (BollzB. Nr. 16). Die Gemeinde oder der Armenrat haben nur ein Erinnerungs­ recht, nicht abev ein Recht der Antragstellung oder Beschwerde. Die Erklärung ist in Bayern durch Beschluß des Gemeindeaus­ schusses, Gemeinderates oder Magistrates und des Armenrates abzu­ geben. Die Tatsachen, die der Beschlußfassung zugrunde liegen, müssen aus den Erhebungen, aus gemeindeamtlichen Bestätigungen oder aus den Beschlüssen selbst ersichtlich sein (BollzB. Nr. 16). Bei Erwerb der unmittelbaren Reichsangehörigkeit findet Abs. II des § 8 keine Anwen­ dung (s. 8 35).

'Die Einbürgerung' in einen Bundesstaat" darf erst erfolgen, nachdem durch den Reichskanzler festgestellt worden ist, daß keiner

der übrigen Bundesstaaten Bedenken dagegen erhoben hat; erhebt ein Bundesstaat Bedenken, so entscheidet^ der Bundesrat. Die Bedenken können nur" auf Tatsachen gestützt werden, welche die Besorgnis rechtfertigen, daß die Einbürgerung des Antragstellers das Wohl des Reiches oder eines Bundesstaates gefährden würde.

"Die Vorschriften deS Abs. 1 finden keine Anwendung"

1. auf ehemalige Angehörige7 des Bundesstaates, bei dem der Antrag gestellt wird, auf deren Kinder oder Enkel" sowie auf Personen, die von einem Angehörigen deS Staates an Kindes Statt angenommen' sind, eS sei denn," daß der Anttagsteller einem ausländischen Staatt aaaehört; 2. auf Ausländer," die im Deutschen Reich7' geboren sind, wenn sie sich in dem Bundesstaate, bei dem der Anttag ge-

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 8, 9.

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stellt wird, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres dauernd" aufgehalten haben und die Einbürgerung innerhalb zweier Jahre" nach diesem Zeitpunkt beantragen. 1. Dieser Paragraph baut den Bundesratsbeschluß vom 22. Januar 1891 weiter aus. Auf Grund dieses Beschlusses waren die Bundes­ regierungen ersucht, auf Naturalisationsgesuche früherer Reichsange­ höriger oder solcher Reichsausländer, welche sich in einem anderen Bundesstaate aufgehalten haben oder noch aufhalten, nicht eher Entschei­ dung zu treffen, als bis den Behörden derjenigen Bundesstaaten Ge­ legenheit zur Äußerung gegeben worden ist, welche entweder als Heimat­ staat des Antragstellers oder, weil dieser sich aus ihrem Gebiete auf­ gehalten hat oder noch aushält, im Hinblick auf § 1 Nr. 1 FreizügG. oder § 7 des Bundes- und StaatsangehörigkeitsG. vom 7. Juni 1870 ein Interesse haben. Durch dieses Verfahren sollte den mitbeteiligten Bundesstaaten die Möglichkeit gegeben werden, sich gegen unliebsamen Zuzug insoweit zu schützen, als die von ihren Organen im gegebenen Falle geltend gemachten Einwendungen nach bunde-freundlichem Er­ messen der zur Berbescheidung des Nationalisation-gesuches zuständigen Behörde als zutreffend anerkannt wurden. Diese Bestimmung ist von Bayern zunächst aufrecht erhalten worden. Hatte nämlich der Gesuchsteller vor der letzten Niederlassung in Bayern eine Heimat oder einen Aufenthalt, so ist die Distrikt-verwal­ tungsbehörde des Heimat- oder Aufenthaltsorts über das Einbürge­ rungsgesuch zu hören (BollzB. Nr. 17 Abs. 2). Hat der Gesuchstetter früher bereits einem deutschen Bundesstaat angehört oder sich im Gebiet eines Bundesstaates aufgehalten, so ist den Behörden dieser Bundesstaaten Gelegenheit zur Äußerung über das Einbürgerungsgesuch zu geben. Zu diesem Zweck hat sich die Regierung an die Behörden zu wenden, die nach Anlage 8 der BollzB- vom 16. März 1914 (MABl. S. 117) zur Ausstelluna der Einbürgerungs­ urkunden zuständig sind. Ist die örtlich zuständige Behörde nicht be­ kannt, so hat die Regierung dem Staatsministerium des Innern zu be­ richten (BollzB. Nr. 19). Der Gedanke wurde in sachlich erweiterter Form in das Gesetz übernommen und zualeich die Möglichkeit vorgesehen, daß etwaige Meinungsverschiedenheiten durch den BundeSrat ausgeglichen werden. Die Ausführung der Vorschrift geschieht in der Weife, daß den einzelnen Bundesregierungen die erforderlichen Mitteilungen über die auszunehmenden Personen innerhalb bestimmter Zeiträume und unter Verwendung von Listen gemacht werden; das Muster für diese Listen wird vom Bundesrat bestimmt (s. Anlage 7 zur BollzB. vom 16. März 1914). Das Verzeichnis für den Antrag ist in Bayern dem StaatSministerium des Innern vorzulegen (BollrB. Nr. 22), welche- ihn an den Reichskanzler (Reichsamt des Innern) weiterbefördert. Hiezu hat der BundeSrat in seiner Sitzung vom 27. November 1913 folgende Ausführungsvorschriften beschlossen: a) Jeder Bundesstaat sendet zum ersten jeden Monat- an den Reichskanzler (Reichsamt deS Innern) unter Verwendung de- festgesetzten Muster- in 28 Stücken ein Verzeichnis derjenigen Personen, deren Ein­ bürgerung von ihm beabsichtigt wird und aus welche die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Anwendung findet.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatsangehörigkeitSgesetz.

b) Die Verzeichnisse werden vom Reichskanzler zusammengestellt und den Bundesstaaten umgehend zugesandt. Die Zusammenstellung er­ folgt derart, daß jeder Bundesstaat die vyn den übrigen Bundesstaaten eingesandten Berzeichnisse erhält. c) Die Bundesstaaten prüfen die Verzeichnisse und bezeichnen bis zum 15. des nächstfolgenden Monats dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) die Personen, gegen deren Einbürgerung Bedenken bestehen. Sofern keine Mitteilung innerhalb dieser Frist eingegangen ist, wird an­ genommen, daß Bedenken nicht erhoben werden. d) Bon dem Ergebnis der Umfrage macht der Reichskanzler jedem Bundesstaate hinsichtlich der von ihm übermittelten Einbürgerungsan­ träge alsbald Mitteilung. e) über Einbürgerungsanträge, gegen die Bedenken erhoben sind, werden die beteiligten Bundesstaaten unmittelbar miteinander ins Be­ nehmen treten. Erkennt der Bundesstaat, bei dem der Einbürgerungs­ antrag gestellt ist, die Bedenken als begründet an, oder nimmt der Bundesstaat, der die Bedenken erhoben hat, diese zurück, so hat der Bundesstaat dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) eine entsprechende Erklärung abzugeben, die der Reichskanzler dem anderen Bundesstaate mitteilt. Bor Eingang der Mittellung, daß die Bedenken zurückgenommen sind, darf die Einbürgerung nicht erfolgen. Kommt eine Einigung unter den beteiligten Bundesstaaten nicht zustande, so führt der Reichskanzler die Entscheidung des Bundesrates herbei (ZBl. für das Deutsche Reich 1913 S. 1212). Dem Reichskanzler selbst steht ein Recht, Bedenken zu erheben nicht zu; er vermittelt nur die Einvernahme der Bundesstaaten und führt allenfalls die Entscheidung des Bundesrates herbei (s. dagegen Anm. 10 -u §13). 2. Gelangt die zuständige Behörde des Bundesstaates schon selbst zu dem Entschlusse, daS Gesuch um Einbürgerung abzuweisen, so ent­ fällt das in diesem Paragraphen vorgeschriebene Verfahren (VollzB. Nr. 18 und 21). Das Verfahren nach § 9 greift nur dann Platz, wenn kein Rechts­ anspruch auf Einbürgerung besteht, also nicht in den Fällen der §§ 10, 11, 15, 26 Abs. 3, 30, 31 und 32 Abs. 3. Dies ergibt sich daraus, daß im Falle des § 12 der § 9 Abs. 1 ausdrücklich für anwendbar erklärt wurde, aber auch daraus, daß bei einem im Jnstanzenzug geordneten Rechtsanspruch für ein Verfahren nach § 9 Abs. 1 überhaupt kein Raum bleibt. S. Bei Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit findet die Bestimmung entsprechende Anwendung (s. § 35). 4. An dem Verfahren ist der Gesuchsteller in keiner Weise beteiligt. Der Bundesrat trifft nur eine Entscheidung zwischen den verschiedenen Auffassungen der einzelnen Bundesstaaten. Der Gesuchsteller selost wird je nach der Entscheidung des Bundesrates nur von der zur Einbürgerung zuständigen Behörde des Staates verheschieden, in dem er die Ein­ bürgerung erbeten hat. Die Entscheidung des Bundesrates erfolgt mit der Mehrheit der im Bundesrate vertretenen Stimmen. Die Entscheidung des Bundesrates ist nur dann notwendig, toemi der Bundesstaat, bei dem die Einbürgerung beantragt ist, nicht selbst das erhobene Bedenken zum Anlaß nimmt, die Einbürgerung zu versagen.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate, tz 9.

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Sie Entscheidung des Bundesrates, wodurch ein Bedenken für bearündet erklärt wird, verpflichtet den einzelnen Bundesstaat gegenüber dem Reich, die Nichtbeachtung kann ein Borgehen nach Art. 19 RB. zur Folge haben; hat aber ein Bundesstaat eine Einbürgerung trotz der Entscheidung des Bundesrates, daß dagegen Bedenken bestehen, vorge­ nommen, so ist die Einbürgerung rechtswirksam. Trotz der Entscheidung, daß ein erhobenes Bedenken nicht begründet sei, kann der angegangene Bundesstaat das Einbürgerungsgesuch ablehnen.

5. Ter Bundesstaat muß die Tatsachen ansühren, welche die Be­ sorgnis rechtfertigen, daß die Einbürgerung das Wohl des Reiches oder eines Bulldesstaates gefährden würden. Seitens eines Vertreters der verbündeten Regierungen wurde in der Komm, namens der verbündeten Regierungen folgende Erklärung abgegeben: „Ein Bundesstaat darf Bedenken gegen die Einbürgerung eines Ausländers niemals darauf stützen, daß der Ausländer einer Religionsgemeinschaft angehört, die er in seinem eigenen Staats­ gebiet anerkannt hat." Weiter hat der Vertreter der verbündeten Regierungen über die Bedeutung der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glaubensbekenntnisse für die Frage der Einbürgerung noch folgende- ausgeführt: „Es ist völlig unlogisch, wenn ein Bunde-staat die Aufnahme eines Ausländers in einem anderen Bundesstaat als eine Gefahr für das Staatswohl bezeichnen wollte, weil der Ausländer einem Bekenntnis angehört, das in dem gegen seine Aufnahme Bedenken erhebenden Bundesstaate anerkannt ist. Wenn ein Bundesstaat ein bestimmtes Glaubensbekenntnis bei sich anerkennt, unterliegt eS keinem Zweifel, daß er die Zugehörigkeit zu diesem Bekenntnisse als mit den staatlichen Interessen vereinbar ansieht. Dagegen kann einem Bundesstaat natürlich nicht benommen werden, die Zu­ gehörigkeit zu einem von ihm nicht anerkannten Bekenntnisse alS ftaatsgesährlich zu erachten, auch wenn dieses Bekenntnis etwa in einem anderen deutschen Bundesstaat anerkannt sein sollte. So hält z. B. die preußische Regierung fest an dem Standpunkt, daß die Zugehörigkeit zum mormonischen Bekenntnisse nicht vereinbar ist mit den öffentlichen Interessen, und daß daher ein Ausländer, der Morinone ist, schon um dieses Bekenntnisse- willen nicht aus­ genommen werden kann; setzt man nun den Fall, irgendein deutscher Bundesstaat würde die mormonische Religion anerkennen, so muß doch den übrigen Bundesstaaten daS Recht gewahrt bleiben, der Aufnahme ausländischer Mormonen auch in diesem Bundes­ staat zu widersprechen. Dagegen ist anzunehmen, daß da- mosaische Bekenntnis hier völlig aus der Diskussion auSscheidet. Denn dieses Bekenntnis ist in allen deutschen Bundesstaaten anerkannt: eS können daher von keinem Bundesstaate Bedenken gegen die Auf­ nahme eines Ausländers aus seiner Zugehörigkeit zu diesem Be­ kenntnis hergeleitet werden." Es braucht sich nicht um die Gefährdung deS Bundesstaate- zu handeln, welcher das Bedenken erhebt. Jeder Bunde-staat kann sich auch aus die Gefährdung der anderen Bundesstaaten berufen. In der Würdigung der Frgge, ob die behaupteten Tatsachen überhaupt vor­ liegen und ob sie die vom Gesetze verlangte Besorgnis rechtfertigen, Wve ber, Nkich-, und StaatDange-vrigkeit-gesetz. 2. Aufl. 3

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2. Erläuterungen zunr Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesep.

ist der Bundesrat vollständig frei. ES kann daher ein Bundesstaat seine Bedenken auch damit begründen, daß die in Abs. I Ziff. 1 mit 4 des § 8 verlangten Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht vorliegen, wenn er behauptet, daß dieser Mangel die Besorgnis der Gefährdung des Wohles des Reichs oder eines Bundesstaates rechtfertige. 6. In den Fällen des Abs. II verbescheidet die Behörde des Bundes­ staates, in dem die Eillbürgerung beantragt ist, das Gesuch völlig selb­ ständig. Es besteht allerdings in Bayern auch hier die Dienstesvorschrist, daß die einbürgernde Behörde im Falle der Ziff. 1 bei der zuständigen Behörde eines interessierten anderen Bundesstaates wegen der (Ein­ bürgerung anfragt (BollzB- Nr. 19). Im Falle der Ziff. 2 fehlt es nach dem angenommenen gesetzlichen Tatbestand an der Grundlage für eine solche Anfrage. 7, Ehemaliger Angehöriger eines Bundesstaates ist jeder, der dessen Staatsangehörigkeit überhaupt einmal besessen hat. Es ist gleichgültig, seit wann und aus welchem Grunde diese Staatsangehörigkeit verloren wurde und welche andere Staatsangehörigkeiten der Gesuchsteller inzwischen besessen hat. 8. Auch uneheliche Abstammung von einer Deutschen genügt, eheliche- Abstammung von einer vormals deutschen Frau jedoch nicht. 9» Da derjenige, der in diesem Falle an Kindes Statt ange­ nommen hat, ein Deutscher ist, muß die Annahme nach deutschem Rechte erfolgt sein, wenn sie wirksam sein soll (Art. 22 Abs. 1 EG. BGB.). Tie Annahme an Kindes Statt nach deutschem Recht bemißt sich nach den 88 1741 ff. BGB. 19. Der Nebensatz bezieht sich aus alle in diesem Absatz aufgesührten Personenklassen. Die Ausnahme des Abs. II Ziff. 1 tritt daher für alle diese Personenklassen nur ein, wenn sie zur Zeit des Gesuches staatslos sind. Dieser staatsrechtliche Zustand kann auch dadurch herbei­ geführt werden, daß der Antragsteller vorher die Antlassung aus seiner bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit erwirkt. 11. Ob der Gesuchsteller während seines Aufenthaltes die aus­ ländische Staatsangehörigkeit gewechselt hat, ob er insbesondere aus dem Angehörigen eines ausländischen Staates ein Staatsloser geworden ist, tut nichts zur Sache. 12. Aus dem Erfordernis, daß der Aufenthalt bis zum 21. Lebens­ jahr dauernd bestanden haben muß, ergibt sich der Schluß, daß der Geburtsstaat und der Bundesstaat, bei dem der Antrag gestellt wird, identisch sein müssen. 18. Entfernungen aus dem Bundesstaat, welche nicht in der Ab­ sicht erfolgt sind, den Aufenthalt auszugeben, sind nicht schädlich. Es ist nicht ununterbrochener Aufenthalt im Sinne des Art. 6 und 7 bayr. HeimatG. verlangt. 14. Die Einbürgerung muß also in der Zeit von der Vollendung des 21. bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres beantragt werden. Ein früher oder später gestellter Antrag erfährt die Begünstigung nicht. Nach Vollendung des 21. Lebensjahres darf der Aufenthalt unterbrochen worden sein, er kann in einen anderen Bundesstaat und auch ins Aus­ land verlegt worden sein; nur muß sich der Gesuchsteller zur Zeit der Antragstellung wieder in dem Bundesstaat niedergelassen haben, in dem er geboren ist.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 9,10.

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810? Die Witwe* oder geschiedene* Ehefrau eines AMLnders? die zur Zeit ihrer Eheschlietzung eine Deutsche^ war, rnufc6 auf ihren Antrag von dem Bundesstaat? in dessen Gebiete sie sich nieder­ gelassen* hat, eingebürgert* werden, wenn sie den Erfordernissen^o des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht. Über das Erfordernis unter

Nr. 2 ist vor der Einbürgerung lassungsorts zu Horen.

die

Gemeinde"

des

Nieder-

1. Eine Bestimmung dieses Inhalts war dem bisher geltenden Rechte fremd. Die meisten ausländischen Staaten gewähren ihren ehe­ maligen, mit einem Ausländer verheirateten weiblichen Angehörigen die Möglichkeit, nach Auflösung der Ehe unter erleichterten Formen und Bedingungen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben. Das Gesetz schließt sich der Auffassung an, daß es in der Billigkeit liegt, Witwen und geschiedenen Ehefrauen, welche die deutsche StaatSanaehörigkeit durch die Verheiratung mit einem Ausländer verloren haben, den Wiedererwerb der Staatsartgehörigkeit ohne Rücksicht auf die armenrechtlichen Erfordernisse des § 8 des Gesetzes zu ermöglichen. 2. Als Witwe ist auch die Frau eines für tot erklärten Ausländers anzusehen; die Todeserklärung muß nach dem Rechte des Staates wirksam sein, dem der für tot Erklärte anaehört hat. Doch besteht auch die Möglichkeit einen Ausländer in Deutschland nach Maßgabe deArt. 9 Abs. II und III EG. BGB. für toi zu erklären. Diese Bestimmimg lautet: II) „Gehörte der Verschollene bei dem Beginne der Ver­ schollenheit einem fremden Staate an, so kann er im Jnlande nach den deutschen Gesetzen mit Wirkung für diejenigen Rechtsverhältnisse, welche sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen, sowie mit Wir­ kung für das im Jnlande befindliche Vermögen für tot erklärt werden. III) Hatte ein verschollener ausländischer Ehemann seinen letzten Wohnsitz im Inland und ist die im Inland zurückgebliebene oder dorthin zurückgekehrte Ehefrau Deutsche oder bis au ihrer Verheiratung mit dem Verschollenen Deutsche gewesen, so kann auf ihren Antrag der Verschollene im Jnlande nach den deutschen Gesetzen ohne die im Abs. II bestimmte Beschränkung für tot er­ klärt werden. Die sachlichen Voraussetzungen für die Todeserklärung sind in den §§ 13 bis 18 BGB. geregelt; das Verfahren und das Recht der AntragsteNung bestimmen die §§ 960 ff. ZPO. 8. Trennung nur von Tisch und Bett ersetzt die Scheidung nicht (f. Entsch. des VGHB. 37 S. 37). Eine für nichtig erklärte Ehe ist für die Staatsangehörigkeit der Frau ohne Wirkung, so daß hier ein Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit überhaupt nicht in Frage kommt (s. Anm. 2 zu § 6). Maßgebend für die Scheidung sind nach Art. 17 EG. BGB. die Gesetze des Staates, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört. Ferner ist das Haager Übereinkommen vom 12. Juni 1902 (RGBl. 1904 S. 231 ff.) zu beachten.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

4. Ausländer ist der Angehörige eines nichtdeutschen Staates und der Staatslose. 5. ES macht keinen Unterschied, ob die deutsche Staatsangehörig­ keit durch Abstammung oder auf andere Weise erworben worden war. Auf eine Deutsche, die durch eine frühere Ehe die deutsche Staats­ angehörigkeit verloren und dann in zweiter Ehe wieder einen Ausländer geheiratet hat, treffen die Boraussedungen dieses Paragraphen nicht zu. Die Frau muß bei Abschluß der Ehe, welche durch den Tod de- Ehe­ manne- oder durch Scheidung aufgelöst wurde, Deutsche gewesen sein. 6. Die Frau hat einen im Berwaltungsrechtsverfahren verfolg­ baren Anspruch auf Einbürgerung (§ 40 des Ges. mit Art. 8 Ziff. 1 baher. BGHG.)^ Der Prüfung des Berwaltungsrichters unteniegen sämtliche Voraussetzungen des Anspruch- insbesondere auch die Frage, ob die Frau den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entspricht, ob sie also geschäftsfähig ist und einen unbescholtenen Lebenswandel ge­ führt hat (BGHB. 37 S. 37). Bescholtener Lebenswandel kann, ab­ gesehen von gerichtlichen Strafen, auch dann vorliegen, wenn die Schei­ dung aus Verschulden der Ehefrau erfolgt ist. Ein Verfahren nach § 9 Abs. 1 findet nicht statt. Die Einbürgerung erfolgt gebührenftei (§ 38 des Ges ). Im übrigen bemißt sich die Behandlung des Antrages insbesondere die Zuständigkeit nach den Bemerkungen in Ziff. 1 zu 8 8 des Gesetzes. 7. Es ist nicht erforderlich, daß der Bundesstaat, in dem sie sich niederläßt, mit dem identisch ist, dessen Staatsangehörigkeit sie früher besessen hat. Die Frau kann auch die unmittelbare Reichsangehörigkeit besessen haben. 8. S. Anm. 4 zu 8 7. 9* Daß die Witwe oder geschiedene Ehefrau die bisherige aus­ ländische Staatsangehörigkeit aufgibt, ist nicht erforderlich. Ob sie diese ausländische Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung verliert, be­ mißt sich nach dem Rechte des ausländischen Staates, dem sie bisher angehörte. Inwieweit sich die Einbürgerung auf die Kinder der Witwe oder geschiedenen Ehefrau erstreckt, ergibt sich aus 8 16 Abs. 2 des Ges. mit Art. 19 EG. BGB. 10, S. Anm. 8 mit 14 zu § 8. 11, Die Niederlassungsgemeinde hat sich nur darüber zu äußern, ob die Frau einen unbescholtenen Leben-wandel geführt hat. Zur Be­ urteilung dieser Frage kann auch auf die Führung im Ausland -urück(legriffen werden. Die Gemeinde hat nur ein Erinnerung--, kein Einpruchs- oder Beschwerderecht. Die Erklärung muß in Bayern durch Beschluß deS Gemeindeausschusses, Gemeinderates oder Magistrate- er­ folgen. Eine Einvernahme deS Armenverbandes findet auch dann nicht statt, wenn die Gemeinde keinen selbständigen Armenverband bildet. Beim Erwerb der unmittelbaren Reichsangehörigkeit findet Satz 2 des 8 10 keine Anwendung (8 35).

§11/ Ein ehemaliger Deutscher, der als Minderjähriger die ReichSangehörigkeit durch Entlassung' verlorm hat, muß' auf seinen

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 10—12.

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Antrag von dem Bundesstaat/ in dessen Gebiet er sich nieder­ gelassen^ hat, eingebürgert * werden, wenn er den Erfordernissen^ des ß 8 Abs. 1 entspricht und den Antrag innerhalb9 zweier Jahre nach der Volljährigkeit^ stellt. Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung?" 1. Auch diese Bestimmung bedeutet wie die des § 10 einen Durch­ bruch des Satzes, daß ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung nicht be­ steht. Sie hat den Zweck, Personen, die im Stande der Minderjährig­ keit die deutsche Staatsangehörigkeit auf Antrag verloren haben, den Wiedererwerb innerhalb zweier Jahre nach erreichter Volljährigkeit zu erleichtern. 2. Der Paragraph bezieht sich sowohl auf die Fälle, in denen ein minderjähriger Deutscher seine Staatsangehörigkeit durch die Ent­ lassung seines Vaters oder seiner Mutter verloren hat, als auch auf die Personen, die ihre Staatsangehörigkeit als Minderjährige auf Antrag oder mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters selbständig verloren haben. Alle anderen Arten von Berlustgründen der Staatsangehörig­ keit werden nicht berührt. 8. Es besteht ein im Berwaltungsrechtsverfahren verfolgbarer An­ spruch aus Einbürgerung (§ 40 des Ges. mit Art. 8 Ziff. 1 BGHG ). Der Prüfung des Verwaltungsrichters unterliegen alle Voraussetzungen des Anspruchs, also auch die des § 8 Abs. 1 Ziff. 1 mit 4. Ein Verfahren nach § 9 Abs. 1 findet nicht statt. Die Einbürgerung erfolgt gebührenfrei (§ 38 Abs. I des Ges ). 4. Welchem Bundesstaat der Gesuchsteller früher angehört hat, ist gleichgültig; er kann auch die unmittelbare Reichsangehörigkeit besessen haben. 8. S. Anm. 4 zu § 7. 6. Daß die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben wird, ist nicht erforderlich. Ob die ausländische Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung verloren wird, bemißt sich nach dem Rechte des auslän­ dischen Staates, dem der Gesuchsteller bisher angehörte. Die Wirkung der Einbürgerung auf die Ehefrau und auf Kinder des Gesuchstellers bemißt sich nach § 16 Abs. 2 des Ges. 7. S. § 8 Anm. 8 mit 16. 8. Der Anspruch auf Einbürgerung kann nicht vor erreichter Voll­ jährigkeit geltend gemacht werden. Ob der Gesuchsteller volljährig ist, bemißt sich nach dem Rechte des Staates, dem er bisher angehört. Die Staaten, in denen die Voll­ jährigkeit abweichend vom deutschen Rechte geregelt ist, s. in Anm. 11 zu § 8. Ist der Gesuchsteller nach seiner Entlassung auS der deutscken Staatsangehörigkeit staatslos geblieben, so ist für die Volljährigkeit oas deutsche Recht maßgebend (Art. 29 EG. BGB.). 10, S. Anm. 18 zu § 8.

#12? Ein Ausländer, der mindestens ein Jahr' wie ein Deutscher im Heere oder in der Marine aktiv gedient hat. muß' auf seinen Antrags von dem Bundesstaat, in dessen Gebiet er sich nieder-

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeit-gesetz.

gelassen5 hat, eingebürgert6 werden, wenn er den Erfordernissen? des tz 8 Abs. 1 entspricht und die Einbürgerung nicht das Wohl des Reichs ober eine- Bundesstaats gefährden würde. Die Vor­ schriften^ des $ 8 Abs. 2 und des tz 9 Abs. 1 finden Anwendung? 1. Die beschlossene Neugestaltung deS § 11 RMilG. (RGBl. 1913 S. 593), wonach Personen, die keinem Staate angehören, zur Erfüllung der Wehrpflicht wie Deutsche herangezogen werden können, wenn sie sich im Reichsgebiet oder in einem deutschen Schutzgebiet dauernd aus­ halten, beweist, daß von dieser Vorschrift auch Gebrauch gemacht werden soll. ..Die Heranziehung staatsloser junger Leute soll dann erfolgen, wenn sie militärtauglich sind und jn ihrer Person im Einzelfalle keine Bedenken vorliegen. Zum Ausgleich für diese Pflicht soll ihnen ein gewisser Anspruch auf Einbürgerung zugestanden werden. Abgesehen von dem Falle des § 11 RMilG erhält diese Bestim­ mung praktische Bedeutung dann, wenn eine Person als Angehöriger eines ausländischen Staates in Deutschland geboren und in Unkenntnis seiner Eigenschaft als Ausländer zum Militärdienst ausgehoben wird. 2. Für die Berechnung der einjährigen aktiven Dienstzeit ist § 7 WehrO. maßgebend. Urlaub gilt als aktive Dienstzeit, soweit nicht § 13 Ziff 2 und § 19 Ziff. 3 HeerO. Ausnahmen bestimmen (BollzB. Nr. 25 Abs. 1). § 7 der Wehrordnung lautet: „Die aktive Dienstzeit wird nach dem wirklich erfolgten Dienst­ antritt mit der Maßgabe berechnet, daß diejenigen Mannschaften, welche in der Zeit vom 2. Oktober bis 31. März eingestellt werden, als am vorhergehenden 1. Oktober eingestellt gelten. Die aktive Dienstzeit der als unsichere Dienstpflichtige ein­ gestellten Mannschaften wird von dem auf ihre Einstellung fol­ genden Rekruten-Einstellungstermine ab gerechnet. Die Zeit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen wird auf die aktive Dienstzeit nicht angerechnet." 3. Trotzdem die gleiche Ausdrucksweise für den Anspruch wie in den §§ 10 und 11 gewählt ist, besteht in diesem Falle doch kein im Berwaltungsrechtswege verfolgbares Recht (§ 40 Abs. 1). über das dem Gesuchsteller zustehende Beschwerderecht s. Anm. 9. 4. Eine Frist für die Stellung des Antrages besteht nicht. ö. S. Anm. 4 zu § 7. 6. Daß die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben wird, ist nicht erforderlich. Ob die ausländische Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung verloren wird, bemißt sich nach dem Rechte des aus­ ländischen Staates, dem der Gesuchsteller bisher angehörte. Die Wirkung der Einbürgerung auf die Ehefrau und auf Kinder des Gesuchstellers bemißt sich nach § 16 Abs. 2 des Ges. 7. S. Anm. 9 mit 17 zu § 8. 8. S. Anm. 18 zu § 8 und Anm. 1 mit 4 zu g 9. 9. Der Unterschied zwischen der Einbürgerung nach § 8 und § 12 liegt darin, daß im Falle des § 8 die Einbürgerung nur vorgenommen werden darf, wenn die Voraussetzungen dieses Paragraphen gegeben

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 12,13.

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sind, daß aber im übrigen der Bundesstaat noch freie Hand hat, ob er die zulässige Einbürgerung gewähren und die nach § 9 erforderliche Einvernahme der anderen Bundesstaaten herbeiführen will, währerü) im Falle des § 12 die Einvernahme der anderen Bundesstaaten nach § 9 herbeigeführt und die Einbürgerung erteilt werden muß, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 gegeben sind und vom Bundesrate an­ erkannte Bedenken nicht erhoben werden. Tas Erfordernis des § 8 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes erstreckt sich auch aus die Führung während der aktiven Dienstzeit. Hierüber haben die Distriktsverwaltungsbehörden, denen das Führungszeugnis vorzu­ legen ist, Erkundigungen bei den Truppenteilen nur einzuzrehen, wenn besonderer Anlaß besteht (BollzB. Nr. 25 Abs. 2). Erachtet die zuständige Behörde des Bundesstaates, in dem die Einbürgerung beantragt wird, die Voraussetzungen deS § 8 Abs. 1 nicht für gegeben, dann eröffnet sie dem Gesuchsteller die Abweisung des Ge­ suches, ohne daß eine Einvernahme der anderen Bundesstaaten »uvor erfolgt. Dem Gesuchsteller steht hiegegen das Recht der Beschwerde zu der Zentralbehörde des Bundesstaates zu. Erachtet die Behörde des Bundesstaates, in dem die Einbürgerung beantragt wird, die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 für gegeben, dann greift das Verfahren nach 8 9 des Gesetzes Platz (s. Anm. 3 und 4 zu § 9). Liegt jedoch ein Fall deS § 9 Abs. II Ziff. 1 oder 2 vor, dann finden die Vorschriften deS § 9 Abs. I selbstverständlich auch in diesem Falle keine Anwendung.

»13J Ein ehemaliger* Deutscher, der sich nicht im Inland nieder­ gelassen hat, kann* von dem Bundesstaate/ dem er früher ange­ hört hat, auf seinen Antrag eingebürgert* werden, wenn er den Erfordernissen^ des § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 entspricht; dem ehe­ maligen Deutschen steht gleich, wer von einem solchen obftommt7 oder an Kindes Statt* angenommen ist. Bor der Einbürgerung* ist dem Reichskanzler" Mitteilung zu machen; die Einbürgerung unterbleibt," wenn der Reichskanzler Bedenken7* erhebt.

1. Diese Bestimmung bedeutet einen Ausbau deS in § 21 Abs. 4 des bisher geltenden Gesetzes niedergelegten Gedankens. Die Möglich­ keit der Einbürgerung auch ohne Niederlassung im Inland dient dem Bestreben, das Deutschtum im Ausland zu erhalten. Das Gesetz geht über die Bestimmung deS § 21 Abs. 4 des bisher geltenden Gesetzes in dreifacher Richtung hinaus. Einmal sieht eS die Möglichkeit der Wiederaufnahme in den Reichsverband ohne Begrün­ dung einer inländischen Niederlassung nicht nur für ehemalige Deutsche vor, sondern auch für Abkömmlinge von ehemaligen Deutschen. So­ dann besteht diese Möglichkeit ohne Rücksicht auf den Grund, auS dem der Wiederaufzunehmende oder sein Vorfahr die Reichsangehörigkeit ver­ loren haben. Endlich beschränkt sich diese Möglichkeit nicht auf staatSlose Personen, sondern ist auch für solche frühere Deutsche oder Ab­ kömmlinge von früheren Deutschen gegeben, die eine fremde Staats­ angehörigkeit erworben haben.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Bezüglich des Geistes, in dem bei solchen Einbürgerungen vorge­ gangen werden soll, gab der Regierungsvertreter in der Reichstagskom­ mission folgende Erklärung ab: „Bon der Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit werden die Regierungen auf das Entgegenkommendste überall da Gebrauch machen, wo es sich um Personen handelt, die für das Deutschtum im Ausland von Nutzen sind. Hierunter fallen zunächst die Ver­ treter des HandelSstandes. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland, unsere Ausfuhr, unsere Seeschiffahrt stützen sich sehr wesentlich auf unsere Kaufleute im Ausland; nicht wenige deutsche Familien sind schon durch mehrere Generationen hindurch in diesem Sinne tätig und stehen so in engster Verbindung mit unserem deutschen Wirtschaftsleben. Sodann hat die Regierung die deutschen Gemeinden in Palästina im Auge, die zum Teil schon seit vier oder fünf Ge­ nerationen dort ansässig sind, die sich stets als gute Deutsche ge­ fühlt und deren Söhne nicht selten zum Dienste im deutschen Heere sich gemeldet haben. Weiter kommen für die Wiederaufnahme unsere Missionäre in Betracht. Es gibt eine Reihe deutscher Missionäre, die sich in jüngeren Jahren genötigt gesehen haben, ihre Entlassung aus der Reichsangehörigkeit herbeizuführen, um nicht durch die Aus­ übung ihres idealen Lebensberufes mit ihren heimatlichen Pflichten, insbesondere mit ihrer Militärpflicht, in Konflikt zu kommen. Wir haben zweifellos allen Anlaß, diesen Personen, die ihr Leben so hohen Zielen gewidmet haben, und die anderseits dem Deutsch­ tum nach verschiedenen Richtungen hin von wesentlichem Nutzen sind, durch das staatsrechtliche Band der Reichsangehörigkeit wieder enger mit ihrer deutschen Heimat zu verbinden. Endlich empfehlen sich für eine Wiederaufnahme solche Per­ sonen, die im Ausland an der Pflege des Deutschtums wesentlichen Anteil nehmen, also beispielsweise im deutschen Bereinsleben, namentlich zur Erhaltung deutscher Kirchen und Schulen, wertvolle Dienste leisten. Selbstverständlich soll der § 13 nicht dazu dienen, die Verlust­ gründe des Gesetzes nachträglich wieder aufzuheben. Wer zB. wegen dec Nichterfüllung der Wehrpflicht die Reichsangehörigkeit verliert oder ohne zwingenden Grund eine fremde Staatsange­ hörigkeit erwirbt, wird im allgemeinen nicht auf Einbürgerung nach § 13 zu rechnen haben. 2. Es ist ohne Belang, auf welche Weise früher die deutsche Staats­ angehörigkeit erworben war, wie es auch gleichgültig ist, wie die beuttoe Staatsangehörigkeit verloren wurde. Auch solche Personen kommen in Frage, welche die Staatsangehörigkeit in einem deutschen Bundesstaate besessen und schon vor der Gründung des Deutschen Reiches verloren haben. 8. Der ehemalige Deutsche hat ebensowenig wie der Ausländer im Falle des § 8 einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Es sind nur Voraussetzungen, unter denen der ehemalige Deutsche eingebürgert werden darf, in drei wesentlichen Punkten gegenüber dem gewöhnlichen Ausländer erleichtert.

2. Abschnitt. Ltaatsangehörigleit in einem Bundesstaate. § 13.

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a) Der ehemalige Deutsche braucht sich nicht im Jnlande nieder­ gelassen zu haben, um eingebürgert werden zu können, b) der ehemalige Deutsche braucht auch nicht im Auslande die im Interesse der Armenpflege getroffenen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 zu erfüllen, c) nicht wie in § 9 jeder Bundesstaat, sondern nur der Reichs­ kanzler hat das Recht, gegen die Einbürgerung Bedenken zu erheben. Läßt sich der ehemalige Deutsche und die Personen, die ihm nach diesem Paragraphen gteichstehen, im Jnlande nieder, so finden auf sie die §§ 8 und 9 des Gesetzes Anwendung, wenn nicht die Voraussetzungen der §§ 10 und 11 aus sie zutreffen. 4. Im Gegensatz zu den §§ 10 und 11 kann diese erleichterte Form der Einbürgeruilg nur von item Bundesstaate gewahrt werden, dem der Gesuchsteller früher einmal angehörte. Besaß der Gesuchsteller die Staatsangehörigkeit, sei es nebeneinander, fei es nacheinander, in meh­ reren Bundesstaaten, so hat er die Wahl, an welchen er sich mit seinem Gesuche wenden will. In Bayern steht die Einbürgerung der Regierung, Kammer des Innern, zu, in deren Bezirk der ehemalige Deutsche die letzte Nieder­ lassung oder bei Mangel einer solchen den letzten Aufenthalt hatte. Grifft keine dieser Voraussetzungen zu, so ist die Regierung der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen des letzten Aufenthaltes der Eltern oder des letztlebenden Elternteiles des Antragstellers zu­ ständig. Ist auch hiernach eine Zuständigkeit nicht begründet, so be­ stimmt das Staatsministerium des Innern die zuständige Regierung (VollzB. Nr. 26 Abs. I). S. Daß der Gesuchsteller seine bisherige Staatsangehörigkeit auf­ gibt, ist nicht erforderlich- ob er seine bisherige ausländische Staats­ angehörigkeit durch die Einbürgerung verliert, bemißt sich nach dem Rechte des Staates, dem er bisher angehörte. Die Wirkung der Ein­ bürgerung auf Ehefrau und Kinder bemißt sich nach §16 Abs. 2 des Gesetzes. 6 S. Anm. 9 mit 15 zu § 8. 7. Der Grad der Abstammung ist nicht beschränkt; es kann daher auf jede unmittelbare Abstammung von einem Deutschen auch des ent­ ferntesten Grades zurückgegriffen werden. Auch die uneheliche Abstam­ mung von einer deutschen Mutter genügt, selbst wenn der uneheliche Abkömmling durch Legitimation später eine ausländische Staatsange­ hörigkeit erworben hat. Dagegen genügt nicht die außereheliche Abstam­ mung von einem deutschen Pater, die nicht zur Legitimation geführt hat. 8. Die Annahme an Kindes Statt muß von dem ehemaligen Deutschen erfolgt sein; sie hat die Begünstigung dieser Bestimmung nicht mehr, wenn sie durch den Abkömmling eine- ehemaligen Deutschen geschab, der selbst die deutsche Staatsangehörigkeit niemals besessen hat. Die Annahme an Kindes Statt muß rechtswirksam nach dem Rechte deS Staates sein, dem der ehemalige Deutsche zur Zeit der Annahme angehörte. War er zur Zeit der Annahme staatslos, so richtet sich die Recht-gültigkeit nach dem Rechte des Staates, dem er zuletzt angehörte (Art. 29 LG. BGB.). Gelangt die zuständige Behörde des Bundesstaates schon selbst zu dem Entschlusse, das Gesuch abzuweisen, so bedarf es einer Mit-

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2 Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Leitung an den Reichskanzler nicht. Der Bundesstaat muß dem Reichs­ kanzler nicht nur Mitteilung machen, sondern auch die Berbescheidung deS Einbürgerungsgesuches so lange aussetzen, bis der Reichskanzler eine Erklärung abgegeben hat. In Bayern haben die Regierungen die abgeschlossenen Verhand­ lungen mit einem Verzeichnisse nach Anlage 7 der BollzBek. vom 16. März 1914 und mit Gutachten dem K. Staatsministerium des Innern zur Mitteilung an den Reichskanzler vorzulegen (BollzB. Nr. 26 Abs. 2).

IO. Im Falle des § 13 findet nicht wie im Falle des § 8 eine Einvernahme der Bundesstaaten nach § 9 statt, sondern es erfolgt nur Mitteilung an den Reichskanzler, der hier allein Bedenken erheben kann, während im Falle des § 9 ihm ein Recht, Bedenken zu erheben, nicht zusteht (s. Anm. 1 zu § 9 am Schlüsse). Die Zustimmung des Reichskanzlers zur Einbürgerung erscheint angezeigt, weil es sich bei diesen Personen im wesentlichen um die Ge­ währung des Schutzes des Reiches handelt. Dies trifft namentlich dann zu, wenn Personen in Frage kommen, die bereits eine fremde Staats­ angehörigkeit besitzen, also durch den Erwerb der Reichsangehörigkeit zu politischen Konflikten mit dem fremden Staat Anlaß geben können.

11. Der Ausdruck „unterbleibt" hat nicht den Sinn, daß eine Einbürgerung, die erfolgt ist, ohne daß dem Reichskanzler Mitteilung gemacht wurde, ohne daß seine Erklärung abgewartet wurde oder ohne daß sein Bedenken berücksichtigt wurde, rechtsunwirksam wäre. Der Ausdruck hat vielmehr nur die Bedeutung einer Anweisung an den Bundesstaat in dem Sinne: „Die Einbürgerung hat zu unterbleiben". Beachtet der Bundesstaat das vorgeschriebene Verfahren nicht oder berücksichtigt er nicht das vom Reichskanzler erhobene Bedenken^ so ist die vorgenommene Einbürgerung rechtswirksam; es greift aber Art. 19 RB. Platz.

12. Der Reichskanzler braucht nicht wie die Bundesstaaten in §9 seine Bedenken aus Tatsachen stützen und er braucht sie insbesondere nicht auf solche Tatsachen zu beschränken, welche die Besorgnis rechtfer­ tigen, daß die Einbürgerung deS Antragstellers das Wohl des Reichs oder eines Bundesstaates gefährden würde. Der Reichskanzler ist dem Bundesstaate gegenüber überhaupt nicht verpflichtet, sein Bedenken zu begründen. Die Einbürgerung muß schon dann unterbleiben, wenn der Reichskanzler erklärt, er habe dagegen Bedenken.

»14? 'Die von der Regierung' oder der Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde' eines Bundesstaates vollzogene^ oder be­ stätigte Anstellung' im unmittelbaren oder mittelbaren Staats­ dienst," im Dienste einer Gemeinde' oder eines Gemeindeverbandes," im öffentlichen Schuldienst" oder im Dienste einer von dem Bundes­ staat anerkannten" Religionsgesellschast gilt" für einen Deuffchen als Aufnahme, für einen Ausländer als Einbürgerung," sofern

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 13,14.

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nicht in der Anstellungs- oder Bestätigung^urtunbe 18 ein Vor­ behalt gemacht wird. ° Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Anstellung als Offizier oder Beamter des Beurlaubtenstandes." 1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen entsprechen im wesent­ lichem dem § 9 des bisher geltenden Gesetzes. 2. Regierung ist für Bayern gleichbedeutend mit Staatsregierung. Es gehören hieher die Anstellungen, die entweder durch den König selbst oder durch eines oder mehrere Staatsministerien gemeinsam voll­ zogen oder bestätigt werden. Die Ernennung der Beamten der Klassen 1 mit 13 der Gehalts­ ordnung erfolgt in Bayern durch den König, bje übrigen Beamten werden, soweit gesetzlich nicht anders bestimmt ist, durch die Ministerien oder die von diesen ermächtigten Behörden ernannt (s. § 2 der K. AllerhBO., den Vollzug des Beamtengesetzes betr., vom 10. Dezember 1908, GBBl. S. 1041). Die den Klassen 14 und 17 der Gehaltsordordnung angehörenden Obersekretäre und Sekretäre der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden gemäß Art. 60 AG. GBG. in Verbindung mit Art. 222 Abs.2BG. vom König ernannt. Auf Grund des erwähnten § 2 der K. Berord. vom 10. Dez. 1908 haben mehrere Ministerien die ihnen unterstellten Behörden zur Anstellung bestimmter Klassen von Beamten ermächtigt. Das Staatsmini st eri um des Kgl. Hauses und des Äußeren und das Staatsministerium der Justiz haben bis jetzt von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht. Das Staatsministerium des Innern hat mit Entschlie­ ßung vom 17. Februar 1909 ermächtigt: 1. die Regierungen, Kammern des Innern, zur Anstellung der Beamten der Staatsbauverwaltung nach Klasse 22 und 30 der Gehalts­ ordnung, der Beamten der Arbeitshäuser und Staatserziehungsanstalten nach Klasse 18 mit 29 der Gehaltsordnung; 2. das statistische Landesamt zur Anstellung der Kanzlei- und Rech­ nungsassistenten, Boten und Diener nach Klasse 23 und 25 der Gehalts­ ordnung; 3. das allgemeine Reichsarchiv zur Anstellung der Kanzleiassi­ stenten, Boten und Diener des Reichsarchivs und der Kreisarchive nach Klasse 21, 23, 25 und 28 der Gehaltsordnung; 4. das Landesversicherungsamt zur Anstellung der Kanzlei- und Registraturassistenten, Boten und Diener des Amts nach Klasse 23 und 25 der Gehaltsordnung; 5. die Polizeidirektion München zur Anstellung ihrer Beamten nach Klasse 21 mit 25 der Gehaltsordnung, des Rendanten, der Ober­ wachtmeister, Wachtmeister, Schutzmänner und Bureaudiener der Mün­ chener Schutzmannschast; 6. die Landgestütsverwaltung zur Anstellung der Beamten der Landgestütsverwaltung, der Land- und der Stammgestüte nach Klasse 21 mit 30 der Gehaltsordnung; 7. die Versicherungskammer zur Anstellung ihrer Beamten nach Klasse 10 mit 12 der besonderen Gehaltsordnung;

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2 Erläuterungen zum Reichs- und StaatsangehörigkeitSgesetz.

8. daS Gendarmeriekorpskommando zur Anstellung der Gendarmerie­ mannschaften und der Diener beim Korpskommando und den Abteilungs­ kommandos. Das Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Lchulangelegenheiten hat mit Entschließung vom 10. Nov. 1909 die Regierungen, Kammern des Innern ermächtigt: 1. die in die Klassen 19 bis 30 der Gehaltsordnung eingereihten etatsmäßigen Beamten der humanistischen und realistischen Mittelschulen, der Lehrerbildungsanstalten, der landwirtschaftlichen Lehranstalten, der Kreisbaugewerkschule Kaiserslautern, der Musikschule Wurzburg, der Hebammenschulen, der K. Bibliothek in Bamberg, der Ruhmeshalle und der Walhalla; 2. die in die Klassen 20 bis 30 der Gehaltsordnung eingereihten etatsmäßigen Beamten der mit Oberrealschulen oder Realschulen or­ ganisch verbundenen gewerblichen und technischen Fachschulen, der Fach­ schulen für Holzschnitzerei und Geigenbau; 3. die nach den Klassen 22 bis 30 der Gehaltsordnung besoldeten Beamten der Fachschulen im Sinne des Art. 190 des Beamtengesetzes, soweit ihnen die Eigenschaft etatsmäßiger Beamter verliehen ist. Das Staatsministerium der Finanzen hat ermächtigt: 1. die Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern zur An­ stellung der Beamten ihrer Verwaltung nach Klasse 16 mit 28 der Ge­ haltsordnung; 2. die Generaldirektion der Berg-, Hütten- und Salzwerke zur stellung der Beamten ihrer Verwaltung nach Klasse 19 mit 28 der Ge­ haltsordnung; 1 3. die Regierungen, Kammern der Forsten, zur Anstellung der voll­ beschäftigten Waldwärter nach Klasse 30 der Gehaltsordnung; 4. die Bankdirektion in Nürnberg zur Anstellung der Beamten der K. Bank nach Klasse 6 mit 13 der Gehaltsordnung für die K. Bank. Das Staatsministerium für Berkehrsangelegenhei­ ten hat mit Bekanntmachung vom 16. Februar 1909 ermächtigt: 1. die Eisenbahndirektionen zur Anstellung der Staatsbahnbeamten nach Klasse 16 mit 30; 2. die Oberpostdirektionen zur Anstellung der Beamten ihres Ge­ schäftsbereiches nach Klasse 16 mit 29; 3. das Personalamt der Staatseisenbahnen zur Anstellung der Beamten der Ämter nach Klasse 16 mit 30; 4. das Personalamt der Posten und Telegraphen zur Anstellung der Beamten der zentralen Ämter nach Klasse 16 mit 29. Die Beamten der Klasse 14 werden vom Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten angestellt. Besondere Bestimmungen gelten für die Beamten der Mili­ tärverwaltung. Nach § 20 der K. Verordnung vom 10. Dez. 1908 (GVBl. S. 1049) ist die Ernennung der etatsmäßigen höheren Beamten der Militärverwaltung und der mittleren Beamten der Rangklasse I der Krone Vorbehalten. Das Kriegsministerium ernennt die etatsmäßigen mittleren Beamten der Rangklasse II—IV und hat mit Erlaß vom 5. März 1909 (Verordnungsblatt S. 85) ermächtigt: 1. die Generalkommandos zur Anstellung der Büchsenmacher der Truppen, Regimentssattler und Waffenmeister;

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 14.

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2. die Feldzeugmeisterei zur Anstellung der Zeughausbüchsenmacher, dann der Hausdiener, Nachtwächter und Pförtner bei den technischen Instituten; 3. die Inspektion der Unterofsizierschule zur Anstellung der Büch­ senmacher der Schule; 4. die Militärschießschule zur Anstellung der Büchsenmacher der Schule; 5. die Inspektion der Militärbildungsanstalten zur Anstellung ihrer Bureau- und Hausdiener, dann der Pförtner beim Kadettenkorps, 6. die Kriegsakademie zur Anstellung ihrer Bureau- und Haus­ diener; 7. die Artillerie- und Ingenieurschule zur Anstellung ihrer Bureauund Hausdiener; 8. die Kriegsschule zur Anstellung ihrer Pförtner; 9. das Kadettenkorps zur Anstellung seiner Aufwärter. Alle übrigen etatsmäßigen Beamten der Militärverwaltung außer­ halb der Rangklassen I—IV werden vom Kriegsministerium angestellt. Bezüglich der außeretatsmäßigen Beamten der zu Beamten er­ klärten und der in Art. 25 deS Beamtengesetzes bezeichneten Personen s. die Anlage zum KriqgsministerialerlaH vom 5. März 1909 (Verord­ nungsblatt S. 85). Alle voraufgeführten Stellen und Behörden sind „höhere Verwal­ tungsbehörden" im Sinne des § 14.') S. Höhere Verwaltungsbehörden in diesem Sinne sind in Bayern alle staatlichen Stellen und Behörden, die außer den Zentralstellen nach den jeweils geltenden Vorschriften ermächtigt sind, Anstellungen für die in diesem Paragraphen genannten Dienste zu vollziehen oder zu bestätigen (BollzB. Nr. 27 Abs. 1).

4. Daß der Ausdruck „vollzogene" sich auf den unmittelbaren Staatsdienst und der Ausdruck „bestätigte" sich auf den mittelbaren Staatsdienst beziehe, ist nicht richtig; ob eine Anstellung im unmittel­ baren oder mittelbaren Staatsdienst von der Regierung oder von der Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde ekneS Bundesstaates jeweils vollzogen oder bestätigt wird, richtet sich nach dem für jeden der in Betracht kommenden öffentlichen Diener in jedem Bundesstaate beson­ deren geltenden Recht. Es läßt sich sehr wohl denken, daß die An­ stellung im unmittelbaren Staatsdienst durch eine Wahl oder durch eine niedere Behörde vollzogen und durch die Regierung oder höhere Ver­ waltungsbehörde bestätigt wird, wie es insbesondere der Fall sein kann, daß die Anstellung im mittelbaren Staatsdienst unmtttelbar durch die Regierung oder die höhere Verwaltungsbehörde vollzogen wird. Ob die Anstellung vollzogen oder bestätigt wurde, blldet kein Unter­ scheidungsmerkmal für die Art des Dienstes. Die verschiedene AuSdruckswttse berücksichtigt nur die verschiedenen Möglichkeiten, auS denen eine Anstellung im öffentlichen Dienst erst durch eine Erllärung der Re­ gierung oder höheren Verwaltungsbehörde wirksam wird. S. Entsprechend der Ersetzung deS Wortes „Aufnahmeurkunde" in den §§ 7 und 8 deS Gesetzes durch „Aufnahme" und „Einbürgerung" ist auch hier „Bestallung" durch „Anstellung" ersetzt worden. Eine l) Vgl. Reindl, Bayer. Beamtengesetz Anmerkung 3 zu Att. 4.

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2 Erläuterungen zum Reich-- und Staatsangehörigkeit-gesetz.

sachliche Änderung gegenüber dem bisherigen Rechte ist hierdurch nicht beabsichtigt; vielmehr ergibt sich aus § 16 Abs. 1 des Gesetzes, daß die Anstellung, um die bezeichnete Wirkung herbeizuführen, die Aus­ händigung einer Urkunde zur Voraussetzung hat. Als Anstellung gilt wie bisher nicht nur die Verleihung einer etatsmäßigen Stelle, sondern jede Ausnahme in das Dienstverhältnis (s. Cntw. S. 24). E- ist nicht erforderlich, daß durch die Anstellung ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis begründet wurde; auch auf Zeit, wider­ ruflich und auf Dienstvertrag angestellte Personen fallen unter diese Bestimmung. Es ist nicht erforderlich, daß sie Beamteneigenschast im Sinne des Beamtenrechtes des jeweiligen Bundesstaates oder der in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Korporationen erhalten; auch ist es gleichgültig, ob sie einen Diensteid geleistet haben oder nicht. Keinerlei Einschränkung des Begriffes „Anstellung" findet eine Be­ gründung in den Gesetzmaterialien, im Wortlaut oder im Zwecke des Gesetzes. Diese Einschränkung ist auch deshalb nicht erforderlich, weil bei vorübergehenden Anstellungen in der Regel eine Anstellungsurkunde nicht ausgefertigt wird. 6. Das Gesetz hält die verschiedenen Tienstesarten begrifflich nicht scharf voneinander, wenn es neben dem mittelbaren Staatsdienst noch den Dienst in einer Gemeinde, in einem Gemeindeverband oder in einer öffentlichen Schule hervorhebt; denn auch .dieser Dienst ist zum Teil sogar unmittelbarer Staatsdienst, auf alle Fälle aber mittelbarer Staatsdienst. Soll die Unterscheidung von mittelbarem und unmittelbarem Dienst beim Staatsdienst im engeren Sinne des Wortes, abgesehen von Ge­ meinde- und Schuldienst eine Bedeutung haben, so kann ihr die nur in bezug auf die Besoldung zukommen. Unmittelbare Staatsdiener sind diejenigen, die von staatlichen Organen angestellt und aus der Staats­ kasse besoldet werden. Mittelbare Staatsdiener dagegen sind diejenigen, die von staatlichen Organen angestellt, aber sei es durch Gebühren, sei es durch ein anderes Rechissubjekt als durch den Staat besoldet werden. Für Besoldung durch Gebühren kommen in Betracht die Eichmeister und die Notare, für die Besoldung durch andere Rechtssubjekte die Beamten der Kreise, der BersicherungSkammer, der Landesversicherungsanstalten und insbesondere die Stiftungsbeamten. Der Hofdienst ist in Bayern wenigstens nicht Staatsdienst; selbst eine durch den König unmittelbar erfolgte Anstellung im Hofdienst kann daher nicht die Wirkung einer Aufnahme oder Einbürgerung haben.

7. In Bayern ist nur die Bestätigung der Wahl zum rechtskun­ digen Bürgermeister und zum rechtskundigen Magistratsrat in einer Gemeinde mit städtischer Verfassung die Bestätigung einer Anstellung im Gemeindedienst. Die von den K. Regierungen, Kammer des Innern, vorzunehmenden Bestätigungen der übrigen Bürgermeister in Gemeinden mit städtischer Verfassung und die Bestätigungen der Bürgermeister und Beigeordneten durch die Bezirksämter in den rechtsrheinischen Land­ gemeinden bilden nicht die Bestätigung einer Anstellung. Abgesehen von den rechtskundigen Bürgermeistern und Magistratsräten ist eine staatliche Bestätigung der Anstellung einer Person im Gemeindedienst nicht erforderlich (Art. 74 mit 78 GemO.).

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 14.

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8. Als Gemeindeverbände kommen in Bayern die Distrikte in Frage. Da alle Beschlüsse der Distrikte, also auch diejenigen, durch welche sie eine Person in ihren Dienst aufnehmen, der Genehmigung der K. Regierung, Kammer des Innern, unterliegen (DistriktsratsG. Art. 23), wird jede Anstellung im distriktiven Dienst von der K. Re­ gierung, Kammer des Innern, bestätigt. Die Wirkung der Ausnahme oder Einbürgerung hat diese Bestätigung aber nur dann, wenn dem Bestätigten hierüber eine Urkunde ausgesertigt und ausgehändigt wird. Die Ausfertigung einer Urkunde über diese Bestätigungen findet in der Regel nicht statt. 9. Öffentlicher Schuldienst ist in Bayern nur der Dienst in den Schulen, die von den Gemeinden nach Maßgabe des SchulbedarfsGfür den Schulpflichtbesuch errichtet sind und unterhalten werden, näm­ lich die öffentlichen Volksschulen und die einen Teil des Bolksschulunterrichtes ersetzenden Fortbildungsschulen. Die allenfalls von Distrikten errichteten Fachschulen mit fakul­ tativem Schulbesuch gehören nicht hieher. Der Dienst an den von den Kreisen errichteten Schulen (Real­ schulen, Progymnasien, Oberrealschulen, landwirtschaftlichen Winter­ schulen) ist mittelbarer, der Dienst an den vom Staate errichteten Schulen (Gymnasien, Hochschulen) ist unmittelbarer Staatsdienst. Durch die von den K. Regierungen, Kammer des 'Innern, erfol­ genden Anstellungen an öffentlichen Volksschulen wird die Ausnahme oder Einbürgerung bewirkt (s. Ent sch. d. BGH. Bd. VI S. 255). Hieher ist auch die Anstellung als israelitischer Bolksschullehrer zu rechnen. (S. KultMinGntschl. vom 27. Juli 1914 Nr. 8361 betr. den Vollzug des Reichs- und Staatsangehörigkeitsges.) 19. Die Religionsgesellschaft muß in dem Staate anerkannt sein, durch dessen Organe die Anstellung oder Bestätigung der Anstellung zu erfolgen hat, wenn sie die Wirkung der Aufnahme oder Einbürgerung haben soll. Anerkannte Religionsgesellschaften sind in Bayern nach Tit. 4 § 9 Abs. 2 der BerfUrk. zunächst die drei christlichen Kirchengesellschaften, nämlich a) die katholische Kirche, b) die protestantische Kirche, c) die reformierte Kirche. Ferner ist anerkannt die israelitische Glaubensgenossenschast durch das Judenedikt vom 10. Juni 1913 in Verbindung mit § 25 LeS Religtonsediktes (2. Beil, zur BerfUrk.). Als anerkannte Privatglaubensgesellschaften bestehen auS der Zeit vor dem Erlaß der BerfUrk. die Mennoniten und die Herrnhuter, in­ folge späterer Verleihung die Anglikaner (Weber III S. 644), Jrvingianer (Weber V S. 611), Methodisten (AmtSbl. des StaatSministttiumS deS Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten 1883 S. 17 und 1886 S. 152), Altkatholiken (Amtsbl. 1890 S. 89, 93, 111, 273) und die Griechen. Die Anstellung oder die Bestätigung einer Anstellung durch die Regierung oder höhere Verwaltungsbehörden kommt bei den im eigent­ lichen Kirchendienst stehenden Priestern der katholischen Kirche in Bayern nur dann, aber dann auch immer in Betracht, wenn eS sich

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2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatsangehörigkeitSgesetz.

um die definitive Übertragung einer Pfründe handelt. Ist die Pfründe landesherrlichen Patronates, so erfolgt die Anstellung unmittelbar durch K. Ernennung; besteht für die Pfründe daS freie Besetzungsrecht des Bischofs oder ein Privatpatronat, dann wird die so erfolgte Anstellung, sei es durch den Landesherrn, sei es durch die Kreisregierungen, Kammer des Innern, bestätigt. Die Ernennung der Hilsspriester und die nur provisorische Be­ setzung der Pfründen erfolgt durch die Bischöfe ohne jede staatliche Mitwirkung. Die Anstellung eines katholischen HilfspriesterS oder die provisorische Besepung einer Pfründe hat daher nie die Wirkung einer Aufnahme oder Einbürgerung. Den K. Regierungen, Kammer des Innern, steht die Aufstellung des Kirchenpersonals (Chorregent, Mesner usw.) zum Teil zu. Soferne diese Aufstellung durch Ausfertigung und Aushändigung einer Urkunde geschieht, hat sie die Wirkung der Aufnahme oder Einbürgerung. Die Bischöfe und Erzbischöfe in Bayern werden von der Staats­ regierung ernannt, die Dignitäre der Domkapitel und der noch be­ stehenden Stifte werden von ihr teils ernannt, teils bestätigt. Auch auf sie finden daher gegebenenfalls die Bestimmungen dieses Para­ graphen Anwendung. Für die Anstellung als definitiver Pfarrer der protestantischen und reformierten Kirche gilt da- gleiche wie für die definitive Übertragung einer Pfründe in der katholischen Kirche. Auch bei ihr erfolgt ent­ weder unmittelbare Anstellung durch die Regierung oder die Bestätigung einer Präsentation. Da die protestantischen Hilfsaeistlichen teils vom Oberkonsistorium, teils von den Konsistorien angestellt werden, da diesen Stellen der Rang einer höheren Verwaltungsbehörde zukommt, hat auch die Anstellung als Hilfsgeistlicher der protestantischen Kirche in Bayern die Wirkung der Aufnahme oder Einbürgerung, soferne die Form des § 16 Abs. 1 beachtet ist. Wegen der Anstellung des Kirchenpersonats gilt das gleiche wie bei der katholischen Kirche. Bei der israelitischen Glaubensgemeinschaft bedarf die Wahl zum Rabbiner der Bestätigung durch die Kreisregierung (§ 26 JudEd.) ebenso wie die Wahl eines Rabbinersubstituten (Heimberger S. 265). Eine Bestätigung der übrigen Kultusbeamten (Vorsänger, Beschneider, Schäch­ ter) findet nicht statt (Heimberger § 37). (Siehe zu dieser Frage auch die KultMinEntschl. vom 27. Juli 1914 Nr. 8361 betr. den Vollzug des Reichs- und Staatsangehörigkeitsges.)

11. Die Vorschriften der §§ 7 mit 13 kommen hier nicht weiter in Betracht. Die Anstellung oder Bestätigung der Anstellung vollzieht sich lediglich nach dem jeweils geltenden Beamtenrecht.

12. Die Vorschrift findet selbstverständlich auch auf Frauen An­ wendung, die im Dienste eines Bundesstaates angestellt werden. Die Wirkung auf die Ehefrau und auf Kinder bemißt sich nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes. 13. Wenn eine Anstellungs- und $ine Bestätigungsurkunde ausgesertigt wird, kann der Vorbehalt rechtswirksam sowohl in der einen als auch in der anderen, als auch in beiden Urkunden erfolgen.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 14,15.

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Ter Vorbehalt muß in der Urkunde gemacht werden. Es genügt nicht, daß der Vorbehalt in sonstiger Weise, sei es mündlich oder schriftlich, gemacht wird. Tie Form und der Inhalt des Vorbehaltes in der Urkunde ist frei. Es muß aber aus der Anstellungs- oder Bestätigungsurkunde deutlich hervorgehen, daß der Anstellung oder Bestätigung die Wirkung der Ausnahme oder Einbürgerung nicht zukommen soll. £6 ein Vorbehalt gemacht werden soll, ist Sache des freien Er­ messens der anstellenden oder bestätigenden Stelle. Der Vorbehalt kann auch dahin gehen, daß die Aufnahme oder Einbürgerung sich nicht auf die Ehefrau und minder oder nur auf einzelne von ihnen erstrecken soll. Die Ausnahme und Einbürgerung durch Anstellung oder Bestäti­ gung einer Anstellung behält ihre Wirkungen auch dann, wenn das Dienstverhältnis beendigt ist. Aufnahme und Einbürgerung sind zwar durch die Anstellung bedingt, aber nicht von dem Fortbestehen des Dienstverhältnisses abhängig. Da Nichtbahern mit der Aushändigung der Anstellungsurkunde nach § 16 Abs. I die bayr. Staatsangehörigkeit erwerben, ist ihnen die Urkunde regelmäßig erst an dem Tage auszuhändigen, an dem die Anstellung wirksam wird (BollzB. Nr. 27 Abs. II). 14. Offiziere und Beamte des aktiven Heeres stehen im Staats­ dienst; auf sie findet daher die Bestimmung des Gesetzes unbeschränkt Anwendung. Wegen der Ernennung zum Lazarettinspektor s. BGH. Bd. XII S. 444. Die bisherige Praxis hat angenommen, daß als Anstellung L S. des § 9 des bisher geltenden Gesetze- auch die Ernennung zum Offizier oder Beamten des Beurlaubten st andes zu verstehen ist, daß also eine solche Ernennung auch die Aufnahme oder Einbürgerung begründet. Da der Gesetzgeber diese Praxis als zu Recht bestehend anerkannt hat, kommt allen vor dem 1. Januar 1914 erfolgten Anstellungen als Offizier oder Beamter des Beurlaubtenstandes die Wirkung der Aufnahme oder Einbürgerung nach Maßgabe des § 9 des bisher gel­ tenden Gesetzes zu. Unter den Ausdruck „Offizier" fallen auch die Sanitäts- und Veterinäroffiziere.

♦ 15. 'Die im Reichsdienst' erfolgte Anstellung' eines Ausländers/ der seinen dienstlichen Wohnsitz' in einem Bundesstaate hat, gilt6 als Einbürgerung? in diesem Bundesstaat, soferne nicht in der Anstellung-urkunde' ein Borbehalt gemacht wird. "Hat der Angestellte' seinen dienstlichen Wohnsitz?" im Aus­ land" und bezicht er ein Dieusteinkommen?' aus der Reichskasse, so muß" er von dem BundeSstaale, bei dem er den Antrag stellt,1* eingebürgert?' werden; bezieht er Kin Diensteinkommen au- der Reich-kasse,?' so kann" er mit Zustimmung?' de- ReühSkanzlers

eingebürgert?' werden.

1. Der Abs. 1 entspricht dem § 9 tos. 2 des bisher geltenden Rechtes. Woeder, Reichs- und StaatSangehörtgkettSgesetz. LSufl.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Der § 9 Abs. 2 des bisher geltenden Rechtes erwähnte nur Aus­ länder, die in einem Bundesstaat ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Dagegen konnten die im Reichsdienst angestellten Ausländer, deren dienstlicher Wohnsitz im Ausland lag, die Reichsangehörigkeit nicht er­ werben, weil es zu einer Einbürgerung ihrer Niederlassung im Reichs­ gebiet bedurft hätte. Da aber gerade diese ein erhebliches Interesse daran haben können, sich durch Erlangung der Reichsangehörigkeit den Schutz des Reiche- zu sichern, auch nach dem § 34 in Verbindung mit § 57 Nr. 1 ReichSbeamtenG. vom 31. März 1873 nur Lie im Besitz der Reichsangehörigkeit befindlichen Reichsbeamten einen Anspruch aus Pension haben, so wurde, um den im Auslande wohnenden Reichs­ beamten gerecht zu werden, durch das Gesetz betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienst angestellt sind, vom 20. De­ zember 1875 (RGBl. S. 324) auch diesen, soferne sie ein Dienstein­ kommen auS der Reichskasse beziehen, ein Anspruch auf Erlangung der Einbürgerung gegeben. Dieser gesetzgeberische Gedanke ist im ersten Satze des Abs. 2 dieses Paragraphen wiederholt. Das Gesetz gewährt aber daneben auch den im Ausland im Reichsdienst angestellten Aus­ ländern, die kein Diensteinkommen aus der Reichskasse beziehen, also insbesondere den Wahlkonsuln, die Möglichkeit, eine deutsche Staats­ angehörigkeit zu erwerben (s. Entw. S. 25).

2. Im Reichsdienst steht ein jeder, der durch den Kaiser, durch den Reichskanzler oder durch eine vom Reichskanzler oder durch Reichs­ gesetz ermächtigte Behörde int Reichsdienst angestellt wurde. ES ist nicht erforderlich, daß die Anstellung in der Eigenschaft eines Reichs­ beamten erfolgte (s. hierüber Anm. 5 zu § 14). Zum Reichsdienst gehört auch der Dienst in der kaiserlichen Marine. S. Soweit es sich um die Anstellung eines Reichsbeamten handelt erfolgt diese nach der kaiserlichen Verordnung vom 23. November 1874 (RGBl. S. 135) durch kaiserliche Bestallung a) für die Mitglieder der höheren Reichsbehörden, sowie diejenigen Reichsbeamten, welche nach ihrer dienstlichen Stellung denselben Vor­ gehen oder gleichstehen, b) für die Konsuln (Art. 56 RB.). Die Anstellungsurkunden der übrigen Reichsbeamten werden im Namen des Kaisers vom Reichskanzler oder von den durch ihn dazu be­ vollmächtigten Behörden erteilt. Diese Bestimmungen finden auf diejenigen Reichsbeamten keine Anwendung, über deren Anstellung durch Reichsgesetz oder vertrags­ mäßig eine abweichende Bestimmung getroffen ist. Bei der Anstellung im Reisdienst ist es nicht erforderlich, daß sie durch eine höhere Verwaltungsbehörde erfolgt; es genügt und ist aber auch Voraussetzung, daß die Behörde durch den Reichskanzler oder durch ein Reichsgesetz zu der Anstellung ermächtigt ist. 4. Die Anstellung eines Deutschen im Reichsdienst bringt in dessen Staatsangehörigkeit keinerlei Änderung hervor. 8. ES handelt sich hier nicht um den Begriff der Niederlassung, wie in den §§ 7 unö 8 des Gesetzes, sondern um den Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB. O S. «nm. 11 zu 8 14. 7. S. Anm. 12 zu § 14.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 15.

8.

51

S. Anm. 13 zu § 14. S. Anm. 3. 10. S. Anm. 5. 11. Zum Ausland gehören nicht die deutschen Schutzgebiete, hat der Angestellte seinen dienstlichen Wohnsitz in einem Schutzgebiete, so findet Abs. 1 dieses Paragraphen auf ihn Anwendung. Der Angestellte erwirbt die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§ 35 des Ges ). 12. Es kommt nicht darauf an, ob das Diensteinkommen ein etats­ mäßiges oder ein remuneratorisches ist. Der Schwerpunkt liegt nur darin, daß der Angestellte seine ganze Tätigkeit dem Reichsdienst widmet und nicht die ihm übertragene Funktion als ein Ehren- oder Nebenamt versieht. Es handelt sich hier hauptsächlich um das an einer kaiserlichen Mission oder an einem kaiserlichen Konsulate angestellte Subalternper­ sonal (Kanzleigehilse, Kanzleidiener, Portier), das vielfach aus den An­ gehörigen eines fremden Staates genommen wird'. 13. Es besteht ein im Berwaltungsrechtsversahren verfolgbarer Anspruch (§ 40 des Ges. mit Art. 8 Ziff. 1 daher. BGHG.), der keinerlei weitere Voraussetzung hat als die Tatsache der Anstellung im Reichs­ dienst, des dienstlichen Wohnsitzes im Ausland und deS Bezuges eines Diensteinkommens aus der Reichskasse. § 9 Abs. 1 des Ges. findet keine Anwendung. Die Einbürgerungsurkunde muß in diesem Falle nicht gebührenfrei erteilt werden (f. § 38 Abs. I des Ges.), für Bayern ist jedoch die Gebührenfreiheit durch BollzB. Nr. 49 Abs. 2 für alle Fälle angeordnet, in denen ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht. 14. Der Angestellte hat vollständig freie Wahl, in welchem Bundes­ staate er die Staatsangehörigkeit erwerben will; er kann sich auch für die Erwerbung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit entscheiden (§ 35 des Ges.). In Bayern bestimmt das K. Staatsministerium des Innern jeweils die zur Einbürgerung zuständige Regierung, Kammer des Innern (BollzB. Nr. 28). 13. Die Wirkung der Einbürgerung auf Ehefrau und Kinder be­ mißt sich nach § 16 Abs. 2 des Ges. Da hier vielfach Nichtchristen in Frage kommen, denen nach ihrer Religion und auch nach den Gesehen ihres bisherigen Staates die Viel­ ehe gestattet war, wird hier jeweils zu erwägen sein, welcher Vorbehalt bezüglich der Ehefrau und Kinder in der Urkunde über die Einbürgerung zu machen ist. Die Einbürgerung des Gesuchstellers muß erfolgen, auch ohne daß er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt. Ob die Einbürgerung in Deutschland den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nach sich zieht, bemißt sich nach den Gesetzen des Staates, dem der Angestellte bisher angehörte. 16. Ein Einkommen aus Gebühren für dienstliche Inanspruch­ nahme durch Private ist kein Einkommen aus der Reichskasse. ES kommen hier hauptsächlich die Wahlkonsuln in Betracht. 17. Auch hier kann sich der Angestellte an jeden Bundesstaat und an jede zur Verleihung der unmittelbaren ReichSangehörigkeit er­ mächtigte Behörde wenden. Diese sind aber, wie im Falle des 8 8 deS Gesetzes, vollständig frei in der Entschließung darüber, ob sie auch im Falle der gesetzlichen Zulässigkeit die Einbürgerung erteilen wollen

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4*

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

oder nicht. Wenn § 40 Abs. 1 allgemein aus § 15 verweist, so ist dies ungenau. Die Berweisung kann sich nur auf § 15 Abs. 2. erster Halbsatz beziehen. Als gesetzliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Einbürge­ rung kommen nur in Frage die Tatsache der Anstellung im Reichsdienst, des dienstlichen Wohnsitzes im Auslande und des Nichtbezuges eines Diensteinkommens aus der Reichskasse. Wegen der Zuständigkeit s. Anm. 14. 18. Die erforderte Zustimmung des Reichskanzlers hat dieselbe Bedeutung wie der Schlußsatz in § 13. Will die zuständige Behörde das Gesuch um Einbürgerung ohne weiteres abweisen, so bedarf es der Ein­ vernahme des Reichskanzlers nicht mehr. Im Übrigen s. Anm. 10 mit 12 zu 8 13. 19. S. Anm. 15.

§16? 'Die Aufnahme* oder Einbürgerung* wird wirksam^ mit der Aushändigung* der von der höheren Verwaltungsbehörde* hierfl6er7 ausgefertigten* Urkunde* oder der Urkunde7* über die unter den Voraussetzungen des § 14 oder des 8 15 Abs. 1 erfolgte An­ stellung." "Die Aufnahme oder Einbürgerung erstreckt sich, insofern nicht7* in der Urkunde ein Vorbehalt7* gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau7* und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Eingebürgerten kraft elterlicher Gewalt7* zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind. 1. Die Bestimmung faßt die §§ 10 und 11 des bisher geltenden Gesetzes zusammen, ohne deren Inhalt wesentlich zu ändern. 2. Die Fälle der Aufnahme s. in den §§ 7 und 14 des Ges. 3. Die Fälle der Einbürgerung sind in den §§ 8 mit 15, 26, 30, 31 und 32 behandelt; dazu kommen noch die Fälle des Erwerbs der unmittelbaren Reichsangehörigkeit nach den §§ 33 mit 35 des Ges. 4. Die Wirksamkeit besteht darin, daß der Aufgenommene oder Eingebürgerte die Rechte erwirbt, die jedem Staatsangehörigen unter den gleichen Voraussetzungen zustehen, und daß er die diesen Staats­ angehörigen obliegenden Pflichten zu erfüllen hat. Zu diesen Pflichten gehört insbesondere die Wehrpflicht. (S. im übrigen § 1 Anm. 2.) 5. Die Urkunde über die Aufnahme, Einbürgerung, Anstellung oder Bestätigung muß in den Besitz und zur Kenntnis desjenigen ge­ langen, um dessen Aufnahme oder Einbürgerung es sich handelt. Eine Aushändigung an Familienangehörige, Angestellte u. dgl., die nicht zu einer Aushändigung an die Person führt, die aufgenompien oder ein­ gebürgert werden soll, hat nicht die Wirkung einer Aufnahme oder Ein­ bürgerung. Dagegen genügt die Aushändigung an einen genügend Be­ vollmächtigten; bei nicht geschäftsfähigen Personen ist die Aushändigung an den gesetzlichen Vertreter erforderlich.

2. Abschnitt.

Ltaatsangehörigleit in einem Bundesstaate. §§ 15,16.

53

Ist die Urkunde von der zuständigen Behörde ausgefertigt, so hat sie mit der Aushändigung die Wirkung der Ausnahme oder Einbürge­ rung, auch wenn die materiellen oder formellen Boraussetzungen für die Ausnahme, (Einbürgerung, Anstellung oder Bestätigung nicht Vorlagen. Die Aushändigung der Urkunde ist ein Formalakt, der keinem Ansechtungs- oder Nichtigkeitsversahren unterliegt. Eine Anstellungsurkunde, durch die in Bayern die Staatsange­ hörigkeit erworben wird, soll regelmäßig erst an dem Tage ausgehändigt werden, an dem die Anstellung wirksam wird (Boll^B. Nr. 27 Abs. 2). Nachweis des Tages, an dem die Aufnahme-, Einbürgerung-- oder Anstellungsurkunde ausgehändigt wurde, ist zu den amtlichen Verhand­ lungen zu nehmen (BollzB. Nr. 29 Abs. 1). 6. Höhere Verwaltungsbehörden zur Erteilung der Ausnahme oder Einbürgerung sind in Bayern die Kreisregierungen, Kammer des Innern (BollzB. Nr. 9 .und 18). (Wegen der übrigen Bundesstaaten siehe Spalte 4 der Anlage 8 zu den Bollzugsvorschriften im Anhänge.) Die Behandlung der Gesuche um Ausnahme der Einbürgerung obliegt der Gemeindebehörde des Ortes, in dem sich der Gesuchsteller niedergelassen hat (BollzB. Nr. 3 und 13). Bei Gemeinden, die einem Bezirksamt unterstehen, obliegt letzterem die Überprüfung und Ergän­ zung der Verhandlungen (BollzB. Nr. 8 und 17). 7. Nur die Urkunde über die Verleihung der Staatsangehörig­ keit über die Anstellung oder Bestätigung einer Anstellung hat die Wir­ kung, daß sie mit ihrer Aushändigung den Besitz der Staatsangehörig­ keit erzeugt und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen für den Berleihungsakt nicht Vorlagen. Eine Urkunde, die den Besitz bej£ Staatsangehörigkeit bestätigt, hat diese Wirkung nicht. Eine irrtümlich ausgestellte und ausgehändigte Bestätigung über den Besitz der Staats­ angehörigkeit ist ohne Rechtswirkung für die Staatsangehörigkeit. 8. Eine Ausfertigung der Urkunde liegt vor, wenn sie mit Datum und dem Amtssiegel versehen ist und die Originalunterschrist des Beamten trägt, der zur Aufnahme, Einbürgerung, AnsteNung oder Bestätigung ermächtigt ist. Es genügt nicht eine Abschrift der Urkunde, auch nicht eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, selbst wenn die Be­ glaubigung durch den Beamten erfolgt wäre, der die Ausfertigung zu unterzeichnen hat. Ebensowenig hat es Bedeutung, wenn der Inhalt der Urkunde schriftlich oder mündlich mitgeteilt wird. Die Aufnahme- und Einbürgerungsurkunden müssen in Bayern von den Regierungspräsidenten oder ihren gesetzlichen Stellvertretern ausgefertigt sein. Wer zur Ausfertigung der Anstellungs- und Bestätigungsurkunden befugt ist, bemißt sich nach den für jedes Dienstgebiet für daS Reich und für die Bundesstaaten jeweils bestehenden Sondervorschriften. 9. Die Form der Aufnahme- und Einbürgerungsurkunden wird durch den Bundesrat bestimmt (§ 39 Abs. 1). S. Bek. des Reichs­ kanzlers vom 29. November 1913 in Nr. 59 des ZBl. für das Deutsche Reich und bayr. MABt. 1914 S. 133 ff. 19 Ob bei einer Anstellung oder Bestätigung eine Urkunde ausgehändigt wird und welche Form diese Urkunde hat, bemißt sich nach den für jedes Dienstgebiet, für das Reich und für die Bundesstaaten jeweils bestehenden Sondervorschristen.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

11. Damit also eine unter den Voraussetzungen des § 14 oder § 15 Abs. 1 erfolgte Anstellung oder Bestätigung die Wirkung der Auf­ nahme oder Einbürgerung hat, muß in formeller Beziehung hinzu­ kommen, 1. daß über die Anstellung oder Bestätigung überhaupt eine Ur­ kunde ausgefertigt wird, 2. daß diese Urkunde den Angestellten oder Bestätigten ausge­ händigt wird. Fehlt es auch nur an einem dieser Erfordernisse, dann tritt die Wirkung der Aufnahme oder Einbürgerung nicht ein. Im Falle des § 14 und des § 15 Abs. 1 steht dann die Möglichkeit der Aufnahme nach § 7 und der Einbürgerung nach § 8 offen. 12. S. Anm. 13 zu § 14.

13. Der Vorbehalt kann von dem Gesuchsteller und Angestellten oder von der Behörde ausgehen. Als Vorbehalt ist es nicht anzusehen, wenn die Namen der Ehefrau und der Kinder in der Urkunde nicht ausgeführt find. Der Vorbehalt muß ausdrücklich ausgesprochen sein. Der Vorbehalt für Angestellte hat besondere Bedeutung für die im preußischen Heere als Offiziere oder im Offiziersrang stehenden Militär­ beamte angestellten Angehörigen eines anderen Bundesstaates. Durch eine Reihe der zwischen Preußen und einzelnen Bundesstaaten abge­ schlossenen Militärkonventionen ist bestimmt, daß solche Anstellungen von Angehörigen anderer Bundesstaaten im preußischen Heere stets als unter dem Vorbehalt des § 9 des bisher geltenden Gesetzes erfolgt gelten sollen. Diese Vereinbarungen behalten auch gegenüber diesem Gesetze ihre Wirkung. (Das Nähere siehe in den ernzelnen zwischen Preußen und den verschiedenen Bundesstaaten abgeschlossenen Militär­ konventionen.) Die Behörde ist vollkommen frei, welche Vorbehalte sie jeweils in der Urkunde machen wiN. Ist der Gesuchsteller oder Angestellte damit nicht einverstanden, daß ein von ihm erbetener Vorbehalt nicht gemacht wurde, oder daß ein von ihm nicht beabsichtigter Vorbehalt gemacht wurde, ist aber die Aushändigung der mit dem Vorbehalt aus­ gefertigten Urkunde erfolgt, so ist die Aufnahme oder Einbürgerung mit dem Vorbehalte wirksam geworden. Auch gegenüber der Nichtüber­ einstimmung in bezug aus diesen Vorbehalt macht sich die Aushändigung der Urkunde als Formalakt geltend; auch in diesem Falle gibt es gegen­ über der Urkunde kein Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren. Alle Angehörigen, die mit dem Familienhaupt ausgenommen oder eingebürgert werden sollen, sind in die Aufnahme- oder Einbürge­ rungsurkunde mit Namen, Geburtstag und -ort einzutragen (VollzB. Nr. 29 Abs. 2); doch ist dies nur eine Ordnungsvorschrift; wird sie nicht beachtet, so ist die Ausnahme oder Einbürgerung doch für den An­ gehörigen wirksam.

14. Die Rechtsgültigkeit der Ehe ist nach dem Rechte des Staates zu beurteilen, dem der Aufgenommene oder Eingebürgerte zur Zeit der Eheschließung angehörte; bei einem Staatslosen ist das Recht des Staates maßgebend, dem er zuletzt angehört hat, und wenn er einem Staate nicht angehört hat, das Recht des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt hat (Art. 29 EG. BGB.).

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 16, 17.

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15. Das Recht der elterlichen Gewalt ist nach dem Rechte des Staates zu beurteilen, dem der Ausgenommene oder Eingebürgerte zur Zeit der Ausnahme oder Einbürgerung angehörte (BGH. Bd. XXVI S. 129). Bei Staatslosen ist Art. 29 EG. BGB. maßgebend. (Anderer Meinung Cahn, Reichs- und Staatsangehörigkeit, Anm. 13 zu § 16.) Gegenüber einem unehelichen Kinde steht der deutschen Frau die elterliche Gewalt nicht zu (§1707 BGB.). S. im übrigen Anm. 10 zu §7.

»17? Die Staatsangehörigkeit' geht verloren'/ 1. durch Entlassung' (§§ 18 bis 24), 2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25), 3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (§§ 26, 29), 4. durch Ausspruch der Behörde (§§ 27—29), 5. für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder von einem AMänder be­ wirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame' Legiti­ mation, 6. für eine Deutsche durch Eheschließung' mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer. 1. Gegenüber dem bisher geltenden Rechte ist der Verlustgrund deS zehnjährigen Aufenthaltes im Auslande weggefallen, der Verlust durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit und durch Nichterfüllung der Wehrpflicht ist neu hinzugekommen. 2. Auf die unmittelbare ReichSangehörigkeit finden die Vorschriften entsprechende Anwendung (§ 35 des Ges.). 3. Die in § 13 des bisher geltenden Gesetzes enthaltenen Worte „fortan nur" wurden aus dem gleichen Grunde wie in g 3 deS Gesetzeweggelassen, da kein Zweifel bestehen kann, daß dem Gesetze rückwirkende Kraft nicht beigelegt wird und daß die Verlustgründe erschöpfend aufge­ zählt sind (s. Anm. 1 zu § 3). In Bayern sind daher bis zum 13. Mai 1871 die Verlustgründe deS bayr. Jndigenatsediktes (Beilage I zu Titel IV § 1 der BerfUrk. des Königreichs Bayern) maßgebend. Für die Zeit vom 13. Mai 1871 bis 1. Januar 1914 kommen die Verlustgründe in Betracht, wie sie im § 13 RG. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staats­ angehörigkeit vom 1. Juni 1870 ausgeführt und in den §§ 14 mit 21 dieses Gesetzes naher behandelt sind. Wer unter der Herrschaft des bisher geltenden Rechtes die Staats­ angehörigkeit verloren hat, für den bleibt der Verlust bestehen, auch wenn der Berlustarund jetzt nicht mehr oder nur unter anderen Voraus­ setzungen als solcher anerkannt wird. Wer insbesondere durch mehr als zehnjährigen Aufenthalt nach § 21 des bis jetzt geltenden Gesetzes die Staatsangehörigkeit am 1. Januar 1914 verloren hat, bei dem bleibt der Verlust bestehen, wenn auch das Gesetz jetzt diesen Verlustgrund nicht mehr kennt.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeit-gesetz.

Wegen der aus Staatsverträgen sich ergebenden abweichenden Verlustgründe f. § 36 des Ges. 4 Trotz des Verlustes der Staatsangehörigkeit bleiben insbeson­ dere gegenüber solchen ehemaligen Staatsangehörigen, welche die Reichs­ angehörigkeit verloren haben, eine fremde Staatsangehörigkeit aber nicht erworben haben, gewisse Beziehungen bestehen, indem deren Rücküber­ nahme nach Deutschland auf Grund der bestehenden Übernahmeverträge verlangt werden kann. 5* Die Entlassung gegenüber dem bisher geltenden Rechte hat in zwei wesentlichen Punkten eine Änderung erfahren: a) Der Antrag, durch welchen die Entlassung der Ehefrau herbei­ geführt wird, kann nur mit Zustimmung der Ehefrau gestellt werden (818 des Ges.). b) Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Bundes­ staat hat auch die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaat zur Folge, wenn nicht die Staatsangehörigkeit in den anderen Bundesstaaten ausdrücklich Vorbehalten wird (§ 20). 6. S. Anm. 3 u. 4 zu 8 5. Die Frage, ob eine Legitimation die im Gesetze vorgesehenen Wir­ kungen auszuüben geeignet ist, muß im Falle der Legitimation durch einen Deutschen nach materiellem deutschen Rechte, im Falle der Legitimation durch einen Ausländer nach den deutschen Kolli­ sionsnormen beurteilt werden (s. Art. 22 EG. BGB ). 7. Ist die Ehe nichtig, so tritt ein Verlust der Staatsangehörig­ keit nicht ein (s. Anm. 2 zu 8 6).

»18? Die Entlassung einer Ehefrau kann nur1 von dem Manne und, soferne dieser ein Deutscher^ ist, nur zugleich mit seiner Ent­ lassung beantragt* werden. Der Antrag bedarf^ der Zustimmung^ der Frau. 1. Das bisher geltende Gesetz gewährte dem Ehemann die Möglich­ keit, mit dem Antrag auf Entlassung auch seine Ehefrau staatsloS zu machen, sofern nicht in der Entlassungsurkunde die im 8 19 vorgesehene Ausnahme gemacht wurde. War dem Ehemann sodann nach einer aus­ ländischen Gesetzgebung das Recht eingeräumt, durch seine Aufnahme in die fremde Staatsangehörigkeit diese zugleich auf seine Frau zu übertragen, so konnte unter Umständen ihre rechtliche Lage, z. B. beim ehelichen Güterrecht oder beim Ehescheidungsrecht, ohne ihr Zutun und wider ihren Willen erheblich verschlechtert werden. Dieser Möglichkeit sucht das Gesetz entgegenzurteten, indem es im übrigen auch hierbei den sonst vertretenen Standpunkt der Familienzusammengehörigkeit wahrt. 2. Wenn die Ehefrau den Antrag stellt, und der Ehemann ihm zustimmt oder ihn genehmigt, dann wird der Antrag gerade so zu beurteilen sein als ob ihn der Mann mit Zustimmung der Ehefrau ge­ stellt hätte. 3. Als Fälle, daß die Ehefrau Deutsche, der Mann aber Aus­ länder ist, kommt insbesondere das Folgende in Betracht:

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 17—19.

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a) Ter Mann wurde nach § 19 des bisher geltenden Gesetzes ent­ lassen, für die Frau aber wurde eine Ausnahme gemacht. b) Der Mann hat nach § 21 Abs. 1 des bisher geltenden Gesetzes die Staatsangehörigkeit durch mehr als zehnjährigen Aufenthalt im Ausland verloren, die Ehefrau hat sich aber während dieser Zeit nicht bei ihm befunden (§ 21 Abs. 2 des bisher geltenden Gesetzes). c) Der Mann wurde nach dem jetzigen Rechte entlassen, der Name der Ehefrau wurde aber in der Entlassungsurkunde nicht aufgeführt (§ 23 Abs. 2 des Ges.). 4 Für den Ehemann kann den Antrag sein gesetzlicher Vertreter stellen. 5. Es liegt erst dann ein rechtsgültiger Antrag vor, wenn zu ihm die Zustimmung der Frau hinzu kommt. Wurde jedoch die Entlassungs­ urkunde ausgefertiat und ausgehändigt, auch ohne daß die Zustimmung vorlag, so ist die Entlassung, so wie sie verfügt wurde, wirksam (s. § 23 Abs. 1 und «nm. 3 daselbst). 6. Die Zustimmung der Frau kann nicht ersetzt werden, weil ein solcher Ersatz nicht ausdrücklich in diesem Gesetze vorgesehen ist (s. Anm. 8 zu 8 7). Steht die Ehefrau unter elterlicher Gewalt oder unter Vormund­ schaft, so hat die Abgabe der Zustimmungserklärung durch den gesetz­ lichen Vertreter zu erfolgen. Ist als gesetzlicher Vertreter der Ehemann bestellt, so liegt ein Fall der Jnteresfenkollision vor, der nach § 1909 BGB. durch Bestellung eines Pflegers zu lösen ist. Verweigert die Ehefrau ihre Zustimmung, so muß die Entlassung des Ehemannes und gegebenen Falles die der Kinder erfolgen; der Name der Ehefrau darf aber in der Entlassungsurkunde nicht ausge­ führt werden, durch welche Unterlassung für sie die Entlassung keine Wirkung hat.

f 19.1 'Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt' oder unter Vormundschaft' steht, kann nur4 von dem gesetzlichen Vertreter' und nur mit Genehmigung des deutschen Vormundschastsgerichts4 beantragt' werden. Gegen' die Entscheidung des Bormundschaftsgerichts steht auch' der Staatsanwaltschaft4" die Beschwerde44 zu; gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde4' unbeschränkt4' zulässig. "Die Genehmigung des BvrmundschaftSgerichtS ist nicht er­ forderlich, wenn der Vater oder die Mutter die EnÜassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt44 für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge4' für die Person des Kindes zusteht. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter be­ stellten Beistandes4' auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter zu dem Antrag auf EnÜassung deS Kindes

der Genehmigung44 des Beistandes.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

1. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist ein so wertvolles Gut des Mündels, daß ihre Aufgabe nur durch sehr schwerwiegende Gründe ge­ rechtfertigt werden kann. Dabei kommen neben den privatrechtlichen und wirtschaftlichen ganz besonders auch die öffentlich-rechtlichen Inter­ essen des Mündels in Frage. Die Aufgabe, die öffentlich-rechtlichen Interessen zur Geltung zu bringen, ist in ähnlichen Fällen der Staats­ anwaltschaft übertragen. Es empfahl sich daher, auch hier daS Rechts­ mittel der Beschwerde (§§ 20, 57 Nr. 9 FGG.) ausdrücklich der Staats­ anwaltschaft zu gewähren. Dabei konnte aber die weitere Beschwerde, die ihr alsdann wie den übrigen Beteiligten gemäß § 27 deS genannten Gesetzes zusteht, nicht lediglich auf die Rüge von Rechtsverletzungen be­ schränkt bleiben; denn es handelt sich hier regelmäßig um die Beur­ teilung tatsächlicher Verhältnisse, die jedoch so bedeutsam sind, daß eine möglichst einheitliche Behandlung wünschenswert erscheint (Entw. S. 26). Bedarf der Antrag auf Entlassung einer Person unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft der Genehmigung des deutschen Bormund­ schaftsgerichtes, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde die abgeschlos­ senen Verhandlungen an das nach den §§ 36, 43 FGG. (RGBl. 1898 S. 776 ff.) zuständige deutsche Vormundschastsgericht zur Beschlußfas­ sung über die Erteilung der Genehmigung zu leiten. Ist nach § 36 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 43 kein deutsches Vormundschastsgericht zu­ ständig, so hat die Distriktsverwaltungsbehörde die Akten dem StaatSministerium der Justiz zur Bestimmung des zuständigen Vormundschafts­ gerichtes vorzulegen (VollzB. Nr. 33 Abs. 1). Bor der Einsendung der Verhandlungen an die Regierung hat die Distriktsverwaltungsbehörde bei dem Staatsanwalt anzusragen, ob er sich gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes beschwert (VollzB. Nr. 33 Abs. 2).

2. S. Anm. 10 zu § 7. 3. S. Anm. 11 zu § 7. 4. Eine Antragstellung durch einen sechzehn Jahre alten Minder­ jährigen, wie bei der Aufnahme oder Einbürgerung, ist ausgeschlossen, wohl aber steht ihm, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, gegen den Beschluß des Vormundschaftsgerichtes ein Beschwerderecht zu (§ 59 FGG ). Dieses Beschwerderecht hat auch der volljährige Entmündigte, wenn er nicht geschäftsunfähig, sondern nur in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

ö. Gesetzlicher Vertreter ist entweder der Vater oder die Mutter oder der Vormund (s. Anm. 10 mit 12 zu § 7). Der Vormund hat bei Stellung des Antrages seine Bestallung nachzuweisen. In den Fällen, in denen die Genehmigung des Bor mundschastsgerichtes erforderlich ist, haben die gesetzlichen Vertreter ihre Unterschrift vor einer öffentlichen Behörde niederzuschreiben oder amtlich beglaubigen zu lassen (VollzB. Nr. 32). v. Das Gesetz schreibt ausdrücklich die Genehmigung des deut­ schen Vormundschastsgerichtes vor, um jeden Zweifel darüber auszu schließen, als ob beabsichtigt sei, etwa auch einem ausländischen Bor­ mundschaftsgerichte, das über einen deutschen im Auslande wohnenden Mündel die Vormundschaft führt, eine so weitreichende Befugnis ein­ zuräumen.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 19.

59

Zuständig ist dasjenige deutsche Bormundschaftsgericht (Amtsge­ richt), bei welchem eine allenfalls schon anhängige Vormundschaft ge­ führt wird. Wird über die zu entlassende Person bei einem deutschen Gerichte eine Vormundschaft nicht geführt, so finden die §§ 35 und 36 FGG. entsprechende Anwendung. Es ist zunächst dasjenige Amtsgericht zu­ ständig, in dessen Bezirk die zu entlassende Person zu der Zeit, zu welcher die Entlassung beantragt wird, ihren Wohnsitz oder in Ermange­ lung eines inländischen Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat. Hat der zu Entlassende im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der zu Entlassende seinen letzten in­ ländischen Wohnsitz hatte. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes wird das zuständige Gericht, wenn der zu Entlassende einem Bundes­ staat angehört, von der Landesjustizverwaltund, wenn er die unmittel­ bare Reichsangehörigkeit besitzt, von dem Reichskanzler bestimmt. 7. Die Genehmigung des BormundschaftsgerichteS ist ein Bestand­ teil des Antrags. Die zur Entscheidung über die Entlassung zuständige Behörde kann sich mit dem Entlassungsantrag erst befassen, wenn die Genehmigung des BormundschaftSgerichtes vorliegt. Das Vormund­ schaftsgericht hat bei seiner Entscheidung nicht nur die privaten Inter­ essen des Mündels, sondern auch die öffentlichen Interessen des Staates zu würdigen. 8. Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht nicht nur dann zu, wenn das Bormundschaftsgericht die Genehmigung zur Stel­ lung des Entlassungsgesuches erteilt, sondern auch, wenn eS diese Ge­ nehmigung versagt, wenn auch die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in erster Linie deshalb festgesetzt wurde, um eine Schädigung der öffent­ lich-rechtlichen Interessen des Mündels durch Genehmigung der Entlas­ sung hintanzuhalten. 9. Außer der 'Staatsanwaltschaft hat ein Beschwerderecht der Vor­ mund oder der gesetzliche Vertreter, der den Antrag auf Entlassung stellt, und der Entmündigte urrd der Minderjährige nach § 59 FGGDer Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, soll auch über den Antrag gehört werden (§ 1827 BGB.). 10. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft an dem Landgerichte, in dessen Bezirk das zuständige Vormundschastsgericht gelegen ist. 11. Wegen Form und Frist der Beschwerde s. § 21 FGG. 12. Die weitere Beschwerde geht in Bayern an den obersten Ge­ richtshof (Art. 42 Abs. 3 bayr. AG. BGB.), in den übrigen Bundes­ staaten an das dem Landgerichte übergeordnete Oberlandesgericht. 13. Auf die Anfrage, welche Bedeutung dem Worte „unbeschränkt" zukomme, ob insbesondere das Wort in rechtlicher oder in - ertlicher Beziehung zu verstehen sei, gab der Regierungsvertreter in der Reichs­ tagskommission folgende Erklärung ab: „Die Vorschrift muß im Zilsammenhange mit den ein­ schlägigen Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelesen werden; danach ist die Be­ schwerde an keine Frist gebunden; denn unter die Fälle der sofor­ tigen Beschwerde, die im § 60 des Ges. aufgezählt sind, ist die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Staatsangehörigkeit

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

des Minderjährigen nicht einzubeziehen. Eine solche Verfügung ist nicht nur im § 14a des bisher geltenden Gesetzes, sondern auch im § 1827 BGB. vorgesehen; sie hätte also im § 60 erwähnt werden müssen. Nach § 29 Abs. 3 FGG. ist hienach auch das gegen die Ent­ scheidung des Beschwerdegerichts zulässige Rechtsmittel nicht eine sofortige, sondern eine zeitlich unbeschränkte Beschwerde. Sachlich dagegen würde gemäß § 27 des Ges. die weitere Beschwerde aus den Fall beschränkt sein, daß die Entscheidung des Beschwerdegerichtes auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Diese Beschränkung will das Gesetz für die Beschwerde gegen Entschei­ dungen über die Staatsangehörigkeit des Minderjährigen auf­ heben, weil bei ihnen auch in der dritten Instanz nicht sowohl rechtliche als tatsächliche Erwägungen ausschlaggebend sein müssen. Hieraus folgt, daß die weitere Beschwerde, sowohl zeitlich wie sachlich unbeschränkt ist." Zeitlich finden die Beschwerde und die weitere Beschwerde ihre Grenze darin, daß sie gegenstandslos werden, wenn eine Instanz die Zu­ stimmung zum Entlassungsantrag gegeben hat und daraufhin die Ent­ lassung rechtswirksam (s. § 23) erfolgt ist. S. aber Anm. 1 Abs. 3. 14. Wird die Entlassung von dem Inhaber der elterlichen Gewalt zugleich für sich und seine Kinder beantragt, so entfallen die wesent­ lichen Gründe für die in Abs. 1 getroffene Regelung. 15. Die Sorge für die Person des Kindes ist von der elterlichen Gewalt getrennt in den Fällen der §§ 1628, 1630 mit 1795 und 1796, 1635 und 1637 BGB. bei ehelichen und im Falle des § 1707 BGB. bei unehelichen Kindern. 16. S. BGB. §§ 1687 ff. Der Beistand hat seine Bestallung nach­ zuweisen (VollzB. Nr. 32). 17. Die Genehmigung ist ein wesentlicher Bestandteil des Antrags.

#202 Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in einem Bundes­ staate' bewirkt3 gleichzeitig die Entlassung aus der Staatsange­ hörigkeit in jedem anderen Bundesstaate, soweit sich der Entlassene nicht die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate durch eine Erklärung^ gegenüber der zuständigen^ Behörde des ent­ lassenden Staates vorbehält.' Dieser Borbehalt muß1 in der Ent­ lassungsurkunde vermerkt werden.

1. Unter der Herrschaft des bisher geltenden Gesetzes haben sich nicht nur aus dem gleichzeitigen Besitze der Reichsangehörigkeit und einer ausländischen Staatsangehörigkeit, sondern auch durch die Zuge­ hörigkeit zu mehreren Bundesstaaten Unzuträglichkeiten ergeben. Diese Unzuträglichkeiten tragen im letzteren Falte allerdings nicht einen so bedenklichen Charakter, weil hier infolge des staatsrechtlichen Bandes zwischen den Bundesstaaten von einem Widerstreite politischer Pflichten, insbesondere der Treuverpslichtung, nicht die Rede sein kann. Immerhin erscheint es mit dem Grundbegriffe der Staatsangehörigkeit nicht recht

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 19,20.

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vereinbar, daß ganze Generationen durch zufällige Ereignisse, wie durch die vorübergehende Anstellung eines Vorfahren im Dienste eines Bundes­ staates oder im Falle der Ausnahme in einem neuen Wohnsitzstaate durch die unbeabsichtigte Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit, mehreren Bundesstaaten angehören, ohne die Beziehungen zu ihnen irgendwie aufrecht zu erhalten. Praktisch unerwünschte Folgen zeigten sich beispielsweise, wenn ein mehreren Bundesstaaten Angehörender zunl Zweck der Auswanderung seine Reichsangehörigkeit aufgeben wollte, seine Entlassung aber, sei es aus Unkenntnis des Gesetzes, sei es, weil er sich seiner mehrfachen Staatsangehörigkeit nicht bewußt war, nur aus einem Bundesstaat nahm; denn in einem solchen Falle hätte er wider seinen Willen die Reichsangehörigkeit und die sich daraus er­ gebenden Rechte und Pflichten beibehalten. Wenn ferner das BGB. gewisse besonders wichtige Entscheidungen auf dem Gebiete des Familienrechts, wie die Befreiung von Ehehinder­ nissen, den Behörden des Staates zuweist, denen der Beteiligte ange­ hört, so geht es von dem Gedanken aus, daß er diesem Staat besonders nahe steht. Der Gedanke kann aber nicht zur Durchführung gelangen, wenn für die Entscheidungen auch Staaten in Betracht kommen, zu denen der Beteiligte nur auf Grund vorübergehender oder längst ver­ gangener Ereignisse in ein Zugehörigkeitsverhältnis getreten ist. Aus diesen Gründen sucht daS Gesetz die mehrfache Staatsangehörig­ keit möglichst zu beseitigen. Immerhin ergibt sich schon aus den staats­ rechtlichen Verhältnissen mancher Einzelstaaten für gewisse Personenkreise ein dauerndes Interesse daran, mehreren Bundesstaaten anzugehören. Das Gesetz läßt deshalb für die Wünsche der Beteiligten entsprechenden Spielraum (Entwurf S. 19). llm diese Mißstände zu beseitigen, hatte der Entwurf in den §§ 20 und 27 folgende zwei Bestimmungen vorgeschlagen: aj Der Angehörige eines Bundesstaates verliert die Staatsange­ hörigkeit in diesem Staat mit der Aufnahme in einen anderen Bun­ desstaat. b) Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehreren Bun­ desstaaten angehört, kann innerhalb zweier Jahre erklären, welchen dieser Staaten er weiter angehören will. In Ermangelung einer solchen Erklärung behält er diejenige Staatsangehörigkeit, welche er oder die Person, von der er abstammt, zuletzt erworben hat. Die Reichstagskommission hat aber diese beiden Bestimmungen ab­ gelehnt und dafür den jetzigen § 20 in das Gesetz eingefügt. 2. Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit findet die Bestimmung entsprechende Anwendung (§ 35). 3. Die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaate sowie aus der unmittelbaren ReichSangehörigkeit tritt kraft Gesetzes ein, auch wenn der andere Bundesstaat nicht gehört ist, und wenn die Staatsangehörigkeit in dem anderen Bundesstaate oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit nicht bekannt ist. Die Kreisregierung, welche die Entlassungsurkunde ausferttgt, hat die vorbehaltlose Entlassung den Bundesstaaten mitzuteilen, denen der Entlassene angehört hatte. Die Mitteilung ist an die zur Ausfertigung der Entlassungsurkunden zuständigen Behörden (Anlage 8 zur BollzB. vom 16. März 1914, MABl. S. 117 ff.) zu richten. Ist die örtlich zu-

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

ständige Behörde nicht bekannt, so ist die Mitteilung dem StaatSministerium des Innern zur Weiterleitung vorzulegen (BouzB. Nr. 37 Abs.1). 4. Die Erklärung ist an keine Form gebunden; sie kann auch münd­ lich abgegeben werden. Soweit zu dem Antrag auf Entlassung eine Zustimmung (§ 18) oder eine Genehmigung (§ 19) erforderlich ist, um­ faßt sie auch die Erklärung über den Vorbehalt. 5. Zuständige Behörde ist in Bayern die Distriktsverwaltungsbe­ hörde, in deren Bezirk der Gesuchsteller seine Niederlassung oder bei Mangel einer solchen einen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so ist die Distrittsverwaltungsbehörde der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen des letzten Auf­ enthaltes der Eltern oder des 7etztlebenden Elternteils des Antrag­ stellers zuständig. Ist auch hiernach eine Zuständigkeit nicht begründet, so bestimmt das Staatsministerium des Innern die zuständige Behörde (BollzB. 31t. 35 mit Nr. 30 Abs. I u. II). L. Die Abgabe der Vorbehaltserklärung an die zuständige Behörde ist die Tatsache, durch welche der Verlust der bezeichneten Staatsange­ hörigkeit hintangehalten wird. Damit die Erklärung Wirkung haben kann, ist erforderlich, daß sie zur Kenntnis der zuständigen Behörde gelangt, ehe die auszuhändigende Entlassungsurkunde ausgehändigt wird. 7. Wird der Vorbehalt in der Entlassungsurkunde nicht vermerkt, so behält er gleichwohl seine Wirkung. Die Vorschrift, daß der Vorbehalt in der Entlassungsurkunde vermerkt werden muß, hat nur die Eigen­ schaft einer Dienstesvorschrist an die zuständigen Behörden, ist aber keine Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit des Vorbehaltes.

»2L1 Die Entlassung muß* jedem3 Staatsangehörigen * auf seinen Antrag erteilt6 werden, wenn er die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat besitzt6 und sich diese gemäß § 20 vorbehält. 1. Die unterschiedliche Behandlung der Entlassungsanträge, je nachdem der Antragsteller unter Beibehaltung seiner Reichsangehörig­ keit nur Angehöriger eines anderen Bundesstaates werden oder die Reichsangehörigkeit aufgeben will, ist wie in dem bisher geltenden Ge­ setze beibehalten. (Siehe § 15 des bisher geltenden Gesetzes.) 2. Der Staatsangehörige hat in diesem Falle einen im Berwaltungsrechtsverfahren verfolgbaren Anspruch auf Entlassung (§ 40 deS Ges. mit Art. 8 Ziff. 1 bayer. VGHG.). Voraussetzungen dieses An­ spruches sind: a) Besitz der Staatsangehörigkeit in dem Bundesstaat, in dem die Entlassung beantragt wird, b) ein Antrag, der allen­ falls die Voraussetzungen der §§ 19 und 20 erfüllen muß, c) der Be­ sitz der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate und d) der Vorbehalt dieser anderen Staatsangehörigkeit. 8* Bezüglich der unter elterlicher Gewalt und unter Vormundschaft stehenden Personen siehe § 19, bezüglich der Ehefrauen § 18. 4. Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit findet die Bestimmung keine Anwendung (§ 35). 8. Wegen der Zuständigkeit zur Entgegennahme des Antrags siehe Anm. 5 zu 8 23. Der Antrag ist schriftlich einzureichen oder nieder-

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 20—22.

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zuschreiben. Das Gesuch muß alle Angaben enthalten, die in die Ent­ lassungsurkunde (Anlage 3 oder 4 zur BollzB.) einzutragen sind. Aus­ drücklich ist anzugeben, ob sich die Entlassung auf die Ehefrau und die Kinder erstrecken soll (VollzB. Nr. 30 Abs. 1).

L. Den Besitz muß der Gesuchsteller bei seinem Antrag auf Ent­ lassung durch einen Staatsangehörigkeitsausweis des betreffenden Bun­ desstaates aus jüngster Zeit nachweisen (BollzB. Nr. 36). Besitzt er eine deutsche Staatsangehörigkeit und behält er sich diese vor, so haben weitere Ermittelungen zu unterbleiben (BollzB. Nr. 30 Abs. 3).

G 22. 'Fehlt es an den Voraussetzungen' des § 21, Entlassung nicht erteilt'

so wird die

1. Wehrpflichtigen,' über deren Dienstverpflichtung noch nicht entgültig entschieden^ ist, sofern sie nicht ein Zeugnis der Er­ satzkommission ° darüber' deibriageu,' daß nach der Über­ zeugung' der Kommission die Entlassung nicht in der Absicht nachgesucht' wird, die Erfüllung der aktiven Dienstpflicht zu

umgehe», 2. Mannschaften des aktiven Heeres," der aktiven Marine" oder der aküven Schutztruppen," 3. Mannschaften des Beurlaubtenstandes" der in § 56 Nr. 2 bis 4 des Reichsmilitärgesetzes bezeichneten Art, sofern sie

nicht die Genehmigung der Miütärbehörde erhalten haben,

4.

sonstigen Mannschaften des Beurlaubtenstandes," nachdem sie eine Einberufung" zum aktiven Dienste erhalten haben, 5. Beamten" und Offizieren," mit Einschluß derer des Beur­ laubtenstande-," bevor sie aus dem Dienst entlassen sind.

"Aus anderen" als den in Abs. 1 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassnng nicht versagt werden. Für die Zeit eines Krieges" oder einer Kriegsgefahr" bleibt dem Kaiser der Erlaß besonderer Anordnungen" Vorbehalten.

1. Diese Voraussetzungen sind: a) Besitz der Staatsangehörigkeit noch in einem anderen Bun­ desstaat,

b) Borbehalt dieser weiteren Staatsangehörigkeit nach § 20 des Gesetzes. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des § 22 erfüllt sind, so hat sich die Distriktsverwaltungsbehörde im Falle der iff. 1 an die Ersatzkommission, i . 2 an den Truppenteil, iss. 3 und 4 an daS Bezirkskommando, iff. 6, soweit Zivilbeamte in Betracht kommen, an die vorgesetzte DiensteSstelle,

}

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeit-gesetz.

soweit Militärbeamte oder Offiziere des aktiven Dienststandes in Betracht kommen, an den Truppenteil oder die Dienstes­ stelle, soweit Militärbeamte oder Offiziere des Beurlaubtenstandes in Betracht kommen, an das Bezirkskommando zu wenden (VollzB. Nr. 39). Welches Bezirkskommando in Betracht kommt, richtet sich im Falle der Ziff. 3 nach der Kontrollstelle (s. Anm. 4 zu Z 39). 2. Die in Abs. 1 Ziss. 1 mit 5 aufgeführten Personen haben keinen Rechtsanspruch auf Entlassung, so lange sie sich in den angegebenen militärischen Verhältnissen befinden oder so lange nicht in Ziff. 1 das Zeugnis ausgestellt, in Ziff. 3 die Genehmigung erteilt und in Ziff. 5 die Entlassung aus dem Dienst erfolgt ist. So lange in diesen Fällen kein Recht aus Entlassung besteht, haben die zuständigen Behörden die gesetzlich sestgelegte Dienstpflicht, die Entlassung nicht zu erteilen. Im übrigen ist auch hier der verwaltungsrechtlich gesicherte Anspruch aus Entlassung gegeben (§ 40 des Ges. mit Art. 8 Ziff. 1 BGHG ).

8 Nach § 15 Abs. II Ziff. 1 des bisher geltenden Gesetzes batten alle Wehrpflichtigen, die sich in dem Alter vom vollendeten siebzehnten bis zum vollendeten fünsundzwanzigsten Lebensjahr befanden, das da­ selbst vorgesehene Zeugnis der Ersatzkommission beizubringen. Diese Vorschrift ging einerseits insoserne über die Absicht des Gesetzgebers hinaus, als auch solche Wehrpflichtige davon betroffen wurden, über deren Dienstverpflichtung schon vor dem vollendeten fünsundzwanzigsten Lebensjahr endgültig entschieden worden war. Andrerseits war die Ver­ pflichtung zur Beibringung des Zeugnisses zu eng begrenzt, wenn sie mit der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres allgemein aus­ hören sollte. Zu diesem Zeitpunkt war zwar über die Dienstverpflich­ tung der großen Mehrzahl der Wehrpflichtigen endgültig entschieden, immerhin aber kamen Ausnahmefälle vor, in denen die Regelung der Militärpflicht erst später erfolgte. Demnach beginnt der Zeitpunkt innerhalb dessen die Beibringung des Zeugnisses erforderlich ist, zwar wie bisher mit dem Eintritt der Wehrpflicht, d. h. mit der Vollendung des siebzehnten Lebensjahres, sie hört aber ohne Rücksicht auf das Lebensalter erst mit der endgültigen Entscheidung über die Dienstver­ pflichtung des Wehrpflichtigen oder mit der Wehrpflicht, das ist mit dem vollendeten fünsundvierzigsten Lebensjahre, auf. Wehrpflichtig ist nicht, wem durch Gesetz Befreiung von der Militär­ pflicht eingeräumt ist (RB. Art. 57). 4. Ist die endgültige Entscheidung erfolgt und ist der Wehrpflich­ tige durch die Entscheidung nicht in eine der Klassen Ziff. 2 mit 4 dieses Paragraphen gekommen, dann steht der Entlassung nichts mehr im Wege. Ist der Wehrpflichtige aber durch die Entscheidung in eine dieser drei Klassen gekommen, dann finden die besonderen Bestimmungen dieser Ziffer Anwendung. 5. Über die Zusammensetzung der Ersatzkommission siehe § 30 Zisf. 3a RMilG. Bei Meinungsverschiedenheiten der beiden ständigen Mitglieder der Ersatzkommission ist die Entscheidung der Oberersatzkommission einzu­ holen (§ 27 WehrO.).

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 22.

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6. Der Inhalt des beizubringenden Zeugnisses der Ersatzkommission gegenüber dem bisher geltenden Gesetze wurde geändert. Die Kommission hatte bisher zu bescheinigen, daß der Wehrpflichtige die Entlassung nicht bloß in der Absicht nachsucht, um sich der aktiven Menstpflicht zu ent­ ziehen. Diese Vorschrift hat sich nicht bewährt. Sie läßt der weitgehenden Berücksichtigung irgendwelcher Nebenabsichten Raum, wie solche bei der Auswanderung Wehrpflichtiger selten fehlen werden. Um die bestehende Unsicherheit zu vermeiden und einen wirksameren Schutz gegen Wehr­ pflichtverletzungen zu schaffen, ist das Wort „bloß" gestrichen. Die Ent­ scheidung der Ersatzkommission über den Antrag auf Erteilung deS Zeug­ nisses wurde deshalb davon abhängig gemacht, ob die Kommission zu der Überzeugung gelangt, daß für daS Entlassung-gesuch die Absicht deS Wehrpflichtigen, sich der Wehrpflicht zu entziehen, oder eine andere Ab­ sicht maßgebend ist. 7. Die Beibringung deS Zeugnisses und auch der Unterlagen hiefür ist Sache des GesuchstellerS. Die zur Behandlung deS Entlassungs­ gesuches zuständige DiftriktSpolizeibehörde ist nicht verpflichtet, sich dieses Zeugnis zu erholen. Wenn die Person, welche die Entlassung beantragt, unmittelbar vor Erreichung deS siebzehnten Lebensjahre- steht, so ist für die Beurteilung der Fraae, ob ein Zeugnis der Ersatzkommission bei­ zubringen sei, derjenige Zeitpunkt maßgebend, in welchem daS entscheidungSreise, mit allen erforderlichen Belegen versehene Entlassung-gesuch bei der zur Ausfertigung der EntlasfungSurkunde zuständigen höheren Verwaltungsbehörde eingegangen ist (Bek. deS Reichskanzler vom 20. Ja­ nuar 1883; BollzB. Nr. 40).

8. Die Ersatzkommission oder die an ihre Stelle tretende Ober­ ersatzkommission (siehe Anm. ö) braucht für ihre Überzeugung keine Gründe oder Tatsachen anzugeben, sie hat nur die vorgebrachten und die sonst zu ihrer Kenntnis gelangenden Gründe und Tatsachen pflichtgemäß zu würdigen und je nach dem Ergebnis dieser Würdigung entweder daS Zeugnis in dem gesetzlich vorgeschriebenen Wortlaut auszustellen oder die Ausstellung abzulehnen. Da die Entscheidung auf einer Überzeugung beruht, ist sie endgültig und nicht anfechtbar. Sie unterliegt insbesondere keiner Nachprüfung im Verwaltungsrechtsverfahren. K. Durch diese Fassung soll zum Ausdruck gelangen, daß auch ein von dem gesetzlichen Vertreter für den Wehrpflichtigen gestellter Antrag zu beachten ist.

10. Zu den Mannschaften des aktiven HeereS gehören: A. Die Mannschaften des Friedensstandes, und zwar a) die Kapitulanten vom Beginn biS zum Ablauf oder bis zur Auf­ hebung der abgeschlossenen Kapitulation, b) die Freiwilligen und die ausgehobenen Rekruten von dem Tage, mit welchem ihre Verpflegung durch die MMärverwaltung beginnt, Einjährig-Freiwillige von dem Zeitpunkte ihrer definitiven Einstellung in einen Truppenteil an, sämtlich bis zum Ablauf deS Tages ihrer Entlassung aus dem aktiven Dienste. B. a) Die aus dem Beurlaubtenstande einberufenen Mannschaften von dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, bis zum Ablauf deS Tages ihrer Wiederentlassung; Woeber, Reich»- und Staat»angehörigkeitSgesetz. 2. Aufl.

5

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2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatsangehörigleitSgesep.

b) alle in Kriegszeiten zum Heeresdienst ausgebotenen oder frei­ willig eingetretenen Mannschaften, welche zu keiner der vorgenannten Kategorien gehören, von dem Tage, zu welchem sie einberufen sind, bzw. vom Zeitpunkt des freiwilligen Eintritts an, bis zum Ablauf des Tages der Entlassung (RMilG. § 38). 11. Die Bestimmungen des § 38 RMilG. (siehe Anm. 10) finden entsprechende Anwendung. 12. Hieher gehören: a) die vorläufig in die Heimat beurlaubten Rekruten und Freiwilligen. b) die bis zur Entscheidung über ihr ferneres Militärverhältnis zur Disposition der Ersatzbehörden entlassenen Mannschaften, c) die vor erfüllter aktiver Dienstpflicht zur Disposition der Trup­ penteile beurlaubten Mannschaften. Diesen Personen durfte schon jetzt gemäß § 60 Zisf. 1 des Reichs­ militärgesetzes die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nur mit Ge­ nehmigung der Militärbehörde erteilt werden. 18. Zu den sonstigen Mannschaften des Beurlaubtenstandes ge­ hören die Mannschaften der Reserve und Landwehr (ß 56 Ziff. 1 RMilG.). 14. Die Vorschrift dieser Ziffer gilt von dem Zeitpunkt ab, an dem die betreffenden Mannschaften die Einberufung zum aktiven Dienst er­ halten, bis zu dem Tage, zu dem sie einberufen sind; unter Einberufung ist auch die öffentliche Bekanntgabe der Mobilmachung zu verstehen, auf Grund deren die Mannschaften sich zu stellen haben. Bon dem Tage, zu dem sie einberufen sind, bis zum Ablauf des Tages der Entlassung findet auf sie die Bestimmung unter Zisf. 2 Anwendung. 15. Unter Beamten sind alle Personen zu verstehen, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Reiche oder zu einem Bundesstaate, sei es unmittelbar oder mittelbar befinden, solange dieses Dienstverhältnis nicht endgültig gelöst ist. Außer bei den noch aktiven Beamten ist das Dienstverhältnis bei einem bayerischen Beamten nicht gelöst, wenn er 1. einstweilig in den Ruhestand mit Wartegeld versetzt ist (Ar­ tikel 38 ff. BG.), 2. zeitweilig in den Ruhestand mit Ruhegehalt versetzt ist (Art. 49 BG ), 3. vorläufig seines Dienstes enthoben ist (Art. 170 ff. BG.). 16. Hierher gehören auch die Sanitäts- und Beterinäroffiziere. 17. Die Worte „mit Einschluß derer des Beurlaubtenstandes" be­ ziehen sich auch auf Militärbeamte. 18. Die in Abs. 1 Ziff. 1 mit 5 ausgeführten Fälle, in denen die Entlassung verweigert werden darf, sind erschöpfend. Wegen Ver­ weigerung der Aushändigung der Entlassungsurkunde siehe § 23 Abs. 1 Satz 2. 19. Zeit des Krieges ist gegeben, sobald entweder dem Deutschen Reich der Krieg erklärt ist oder das Deutsche Reich den Krieg erklärt hat. 26. Ob Kriegsgefahr vorliegt, darüber entscheidet der Kaiser nach freiem Ermessen. 21. Die Anordnungen haben in der Form einer kaiserlichen, vom Reichskanzler gegengezeichneten Verordnung zu erfolgen, die im RGBl, zu veröffentlichen ist. Eine solche kaiserliche Verordnung ist am 3. Aug. 1914 (RGBl. S. 323) ergangen. Hiernach dürfen Wehrpflichtige^ bis auf weiteres nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 22, 23.

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S23.1 1 Die EntlassungE wird wirksam' mit der Aushändigung^ einer von der höheren Verwaltungsbehörde' des HeimatstaatS' ausgefertigten Enllassungsurkunde? Die Urkunde wird nicht ausgchändigt' an Personen, die verhaftet" sind oder deren Verhaf­ tung oder Festnahme von einer Gerichts- oder Polizeibehörde angeorbnet11 ist.12 "Soll" sich bie Entlassung zugleich auf die Ehefrau" oder die Kinder des Antragstellers" beziehen, so müssen auch diese Per­ sonen in der Entlassungsurkunde mit Namen aufgeführt werden.

1. Abs. 1 Latz 1 entspricht im wesentlichen dem § 18 Abs. 1 des bisherigen Gesetzes. Tie Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 bestätigt die schon bisher geltende Praxis. Die Vorschrift des Abs. 2 ist neu und ent­ spricht dem Grundsatz, daß der Verlust der Staatsangehörigkeit tunlichst erschwert werden soll. 2. Nach Art. 44 Ziff. 1, Art. 66 Ziff. 1 und Art. 86 Ziff. 1 des bayerischen Beamtengesetzes ruht der Anspruch auf das Wartegeld, auf den Ruhegehalt und auf Witwen- und Waisengeld, wenn der Berechtigte die R e i ch s angehörigkeit verliert, bis zu deren Wiedererlangung. Zur Sicherung des Vollzugs dieser Vorschriften sind die K. Regierungen, Kammer des Innern, durch Entschließung des K. bayer. StaatSministeriums des Innern vom 24. November 1911 Nr. 27 b 18 beauftragt, in allen Fällen, in denen sie dem Empfänger eines WartegeldeS, eines Ruhegehaltes oder von Witwen- und Waisengeld die Entlassung aus dem bayerischen Staatsverband mit der Wirkung des Verlustes der deutschen Reichsangehörigkeit erteilen, der auszahlenden Staatskasse Mitteilung zu machen. Es ist gleichgültig, ob der Entlassene innerhalb oder außerhalb des Teutschen Reiches seinen Wohnsitz hat. Die Mitteilung hat zu unter­ bleiben, wenn der Entlassene die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate besitzt und sich diese gemäß § 20 vorbehätt. Diese Vorschrift ist jetzt ausgedehnt auf die vorbehaltlose Entlassung einer jeden Person, die Anspruch auf Pension, Wartegeld, Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Witwen-, Waisen-, Elterw- oder Enkelrente hat. Die Entlassung ist dem Amte mitzuteilen, daS den Bezug auszahlt. Außer dem Beamtengesetze kommen noch folgende Bestimmungen in Betracht: K. Verordnung vom 26. Juni 1894 § 27 Ziff. 2, § 37 Ziff. 2; Offiziers­ pensionsgesetz vom 31. Mai 1906 §23 Ziff. 1; K. Verordnung vom 14. Oktober 1912 § 23 Ziff. 1, § 42 Ziff. 2; Mannschaftsversorgungsgefetz vom 31. Mai 1906 § 35 Ziff. 1; Militärhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907 §31 Abs. 1; Beamtenhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907 § 15 Ziff. 1 (BollzB. Nr. 37 Abs. 2). Die Wirksamkeit besteht darin, daß der Verlust der Staatsange­ hörigkeit in dem entlassenden Bundesstaat und ohne weiteres in all den Bundesstaaten eintritt, deren Staatsangehörigkeit sich der Entlassene nicht nach §20 Vorbehalten hat. Der Entlassene verliert alle auS der Staatsan­ gehörigkeit entspringenden Rechte gegenüber dem Bundesstaat und ist auallen Pflichten, die auf der Staatsangehörigkeit beruhen, entlassen. Auch die Aushändigung der Entlassungsurkunde ist ein Formalakt, der keinem AnfeÄtungs- oder Nichtigkeitsverfahren unterliegt (siehe Anm. 5 zu § 16).

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Nachweis des Tages, an dem die Entlassungsurkunde ausgehändigt wurde, ist zu den amtlichen Verhandlungen zu nehmen (BollzB. Nr. 42). 4. Die Entlassungsurkunde bleibt ohne Wirkung, solange sie nicht in die Hände des Antragstellers oder seines Bevollmächtigten oder gesetz­ lichen Vertreters gelangt ist^(siehe auch Anm. 5 zu § 16). Die mit Anträgen auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit vor­ gelegten Heimatscheine, Staatsangehörigkeitsausweise u. dgl. der Gesuch­ steller verlieren mit der Aushändigung der Entlassungsurkunde ihre Gül­ tigkeit. Um eine mißbräuchliche Verwendung dieser Legitimationspapiere zu vermeiden, sind sie bei Aushändigung der Entlassungsurkunde zurückzubehalten (BollzB. Nr. 38). S Höhere Verwaltungsbehörde ist in Bayern die Kreisregierung, Kammer des Innern. Die Behandlung der Gesuche und ihre Vorlage an die Kreisregierung obliegt den Distriktsverwaltungsbehörden, in München dem Stadtmagistrat (BollzB. Nr. 30 und 31). Zuständig ist die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seine Niederlassung und bei Mangel einer solchen einen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Trifft keine dieser Boraussetzungen zu, so ist die Distriktsverwaltungsbehörde der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen des letzten Aufenthaltes der Eltern oder des letztlebenden Elternteils des Antragstellers zuständig. Ist auch hiernach eine Zuständigkeit nicht begründet, so bestimmt das Staatsministerium des Innern die zuständige Behörde (BollzB. Nr. 30 Abs. I u. II). 6. Besitzt der Gesuchsteller die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten, und will der Gesuchsteller sich nicht nach § 20 eine oder die andere Staatsangehörigkeit Vorbehalten, so hat er für sein Entlas­ sungsgesuch unter den Bundesstaaten, aus deren Staatsangehörigkeit er entlassen werden will, die Wahl. (Siehe auch Anm. 3 zu 8 20). 7. Siehe Anm. 8 zu § 16. 8. Die Form der Entlassungsurkunde wird durch den Bundesrat bestimmt (§39 Abs. 1; BollzB. Anlage 3 und 4). 9. Das Gesuch um Entlassung muß behandelt, auch muß bei ge­ gebenen gesetzlichen Voraussetzungen die Entlassung verfügt und es muß die Urkunde ausgesertigt werden, nur die Aushändigung hat zu unter­ bleiben. Das Verbot der Aushändigung ist eine gesetzliche Dienstesvorschrift. Erfolgt die Aushändigung trotz des Verbotes, so hat sie die ge­ setzliche Wirkung. 19. Gleichgültig ist, ob es sich um Straf-, Untersuchungs- oder Polizeihaft handelt. 11. Abgesehen von den richterlichen Anordnungen auf Verhaftung kommen insbesondere die Anordnungen der Staatsanwaltschaft in Be­ tracht. Gerichts- und Polizeibehörden sind auch die Konsularbehörden. 12. Aus anderen Gründen, insbesondere wegen Steuerrückstände u. dgl. darf weder die Entlassung noch die Aushändigung der Ent­ lassungsurkunde verweigert werden. Die Aushändigung der Entlassungsurkunde darf auch nicht schon dann verweigert werden, wenn jemand sich in strafrechtlicher Unter­ suchung befindet oder mit der Verbüßung einer Strafe rückständig ist. Doch wird den zuständigen Behörden in solchen Fällen von dem Gesuche um Entlassung Mitteilung zu machen sein, damit sie daraus gegebenen Falles Anlaß nehmen, die Verhaftung oder die Festnahme anzuordnen.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 23, 24

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Um jeweils das Geeignete vorkehren zu können, hat die Distritts­ verwaltungsbehörde dann, wenn die vorbehaltlose Entlassung beantragt wird, zu erheben, ob der Entlassung keine Bedenken vom Standpuntt der Polizei oder Strafrechtspflege, aus Gründen der Wehrpflicht (ein­ schließlich der Militärpflicht und der aktiven Dienstpflicht) oder der gesetzlichen Unterhaltspflicht oder wegen Rückständen mit öffentlichen Leistungen entgegenstehen (BollzB. Nr. 34). Welche weiteren Schritte je­ weils die besondere Sachlage erfordert, muß nach Lage jedes einzelnen Falles beurteilt werden. Auf alle Fälle sind auftauchende Bedenken den zu ihrer Erledigung zuständigen Behörden mitzuteilen. (Siehe auch Anm. 2 zu § 39).

13. Nach § 19 Abs. 1 des bisherigen Gesetzes galt die entgegen­ gesetzte Vorschrift. Die Entlassung erstreckte sich, wenn nicht dabei eine Ausnahme gemacht wurde, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Entlassenen kraft elterlicher Gewalt zustand. Wenn jetzt die Entlassung auf die Kinder uni) auf die Ehefrau sich nicht erstrecken soll, bedarf es keiner besonderen Erwähnung in der Ent­ lassungsurkunde. 14. 15.

Siehe §18. Siehe § 19.

»24? 'Die Entlassung gilt als nicht erfolgt,' wenn der Entlassene^ beim Ablaufe eines Jahres^ nach der Aushändigung der Eutlassungsurkunde seinen Wohnsitz' oder seinen dauernden Aufent­ halt im Inland' hat. 11 Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Entlassene sich die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat gemäß § 20 Vorbehalten hat. 1. Die Vorschrift entspricht im wesentlichen dem § 18 Abs. 2 des bisher geltenden Gesetzes. Es soll durch sie verhindert werden, daß die Entlassung lediglich zu dem Zweck nachgesucht wird, um auf dem Wege einer Scheinauswanderung lästigen Verpflichtungen gegen das bisherige Vaterland zu entgehen. Durch die etwas veränderte Fassung und durch die Ausdehnung der Frist von sechs Monaten auf ein Zahr wird die Ab­ sicht des Gesetzgebers in zweckmäßigerer Weise zur Ausführung gebracht. 2. Tritt die Bedingung ein, dann werden die Wirkungen der Ent­ lassung (siehe Anm. 2 zu § 23) mit rückwirkender Kraft wieder aufge­ hoben. Es ist dann so anzusehen, als ob die Entlassung niemals erfolgt wäre. Es lebt nicht nur die Staatsangehörigkeit wieder auf, aus welcher die Entlassung ausdrücklich erfolgt ist, sondern auch jede Staatsangehörig­ keit, deren Verlust durch die Entlassung gemäß §20 eingetreten ist. Die Wirkungen der Entlassurra werden bei Eintritt der Bedingung auch dann aufgehoben, wenn der Entlassene inzwischen eine fremde Staatsange­ hörigkeit erworben hat. (Entsch. des VGH. vom 5. Juli 1916 Nr. 141/16.) Der Wiedererwerb tritt kraft Gesetzes ohne irgendwelche behördliche Erklärung ein. Doch ist es Praxis und zweckmäßig, nach Ablauf der Frist von Amts wegen festzustellen, ob die Eiltlassung wirksam geblieben ist.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Wird dabei die Richtigkeit der behördlichen Feststellung, daß der Ent­ lassene Deutscher geblieben sei, von einem Bayern bestritten, so ist dessen bayr. Staatsangehörigkeit im Berwaltungsrechtswege von Amts wegen festzustellen (siehe BoltzB. Nr. 1 und Anm. 6 zu Z 1). Die ausgestellte Entlassungsurkunde ist einzuziehen (BollzB. Nr. 43). Daraus, daß der Wiedererwerb der bisherigen Staatsangehörigkeit mit rückwirkender Kraft eintritt, ergibt sich, daß der Entlassene alle aus der Staatsangehörigkeit sich ergebenden Pflichten nachholen muß, soweit deren Nachholung tatsächlich möglich ist. Dies bezieht sich insbesondere auf die Wehrpflicht. 3. Wurden mit dem Antragsteller zugleich die Ehefrau und Kinder entlassen, so ist die Wirkung dieser Vorschrift für jede entlassene Person gesondert zu beurteilen. Cs kann sich daher ergeben, daß nach einem Jahre die Folgen der Entlassung für einen Teil der Familie beseitigt sind, für einen anderen nicht (siehe BGH. Bd. XI S. 88). 4. Wegen Berechnung der Frist siehe § 188 BGB. War am 1. Januar 1914 die sechsmonatliche Frist nach § 18 Abs. 2 des bisher geltenden Gesetzes noch im Laus, so wird sie auf ein Jahr verlängert. (Entsch. des BGH. vom 5. Juli 1916 Nr. 141/16.) Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem dem Entlassenen selbst, seinem Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter die Entlas­ sungsurkunde ausgehändigt wurde. Maßgebend ist lediglich der Zeitpunkt, welcher ein Jahr nach dem Tage der Aushändigung der Entlassungsurkunde liegt. Ob der Ent­ lassene vorher seinen Wohnsitz oder Aufenthalt ins Ausland verlegt hatte oder nicht, ist gleichgültig. Bis zum Ablaufe des Jahres bleibt der Entlassene Ausländer, auch wenn er seinen Aufenthalt im Deutschen Reich behält oder vor Ablauf des Jahres wieder nimmt. Er kann insbesondere während dieser Zeit wie jeder andere Ausländer aus dem Gebiete eines Bundesstaates oder des Deutschen Reiches ausgewiesen werden. Nach der Entschließung des K. bayr. Staatsministeriums des Innern vom 24. März 1896 Nr. 2383 wurde zwischen sämtlichen Landes­ regierungen sowie dem kaiserlichen Statthalter in Elsaß-Lothringen Einverständnis darüber erzielt, es sei bei der Erledigung von Aus­ nahmegesuchen in Zukunft, an dem Grundsätze festzuhalten, daß Per­ sonen, welche aus der Staatsangehörigkeit des einen Bundesstaats entlassen worden sind und vor Ablauf von sechs Monaten nach Aus­ händigung der Entlassungsurkunde — ohne in der Zwischenzeit ihren Wohnsitz in das Ausland verlegt zu haben — den Erwerb der Staats­ angehörigkeit in einem anderen Bundesstaate nachsuchen, nicht als Ausländer im Sinne des § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu be­ handeln sind. Dieses Einverständnis der Bundesregierungen steht im Widerspruch mit der vom Gesetze vorgeschriebenen Wirkung, wonach die Aushändi­ gung der Entlassungsurkunde den Entlassenen zum Ausländer macht; auch das Einverständnis der Bundesregierungen kann die Vorschrift nicht beseitigen, daß auch diese Art Ausländer nur in den vom Gesetze vorgeschriebenen Formen und unter den vom Gesetze gegebenen Voraus­ setzungen (§§ 8 mit 15) eingebürgert werden kann, daß sie aber nicht auf alle Fälle ausgenommen (§ 7) werden müssen. Wenn daher ein

2. Abschnitt

Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 24, 25.

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Entlassener nicht abwarten will, bis er nach dieser Bestimmung kraft Gesetzes die Staatsangehörigkeit wieder erlangt, kann er diese vorher nur im Wege der Einbürgerung wieder erlangen. S. Tie Frage, ob der Entlassene im Inland einen Wohnsitz hat, ist nach § 7 BGB. zu beurteilen. 6* Als Inland gelten auch die Schutzgebiete. (Siehe § 2 Abs. 2.)

»25.1 2 * 4 * 'Ein Deutscher,' der im Inland' weder seinen Wohnsitz^ noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine' Staatsangehörig­ keit mit6 * *dem * Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag' ober auf den Antrag des Ehemannes oder des gesetzlichen Vertreters6 erfolgt,6 die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur,10 *wenn die Voraussetzungen" vor­ liegen, unter denen nach den §§ 18,19 die Entlassung beantragt werden könnte. "Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor16 dem Er­ werbe der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche" Genehmigung der zuständigen" Behörde seines" HeimatstaatS zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten

hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist16 der deutsche Kon­ sul1' zu hören.16 "'Unter Zustimmung des BundeSrats kann von dem Reichs­ kanzler angeordnet16 werden, daß Personen, welche die Staats­ angehörigkeit in einem bestimmten60 ausländischen Staat erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf.61 1. Die im § 21 Abs. 1 des bisher geltenden Gesetzes enthaltene Vorschrift über den Verlust der Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland ist beseitigt. Das Gesetz geht davon aus, daß der Verlust der Staatsangehörigkeit durch Umstände bedingt sein muß, die den Willen des Beteiligten, seinem Vaterlande nicht weiter anzu­ gehören, deutlich erkennen lassen. 2. Die Bestimmung findet aus die unmittelbare Reichsangehörig­ keit entsprechende Anwendung (§ 35).

8. Zum Inland zählen auch die Schutzgebiete (§ 2 Abs. 2). 4. Der Begriff des Wohnsitzes ist nach § 7 BGB. zu beurteilen. 8. Es wird die Staatsangehörigkeit in jedem Bundesstaate, in dem sie besessen wurde, verloren. Es tritt der Verlust des staatsrecht­ lichen Deutschtums ein. In bezug auf die sogenannten Bankroftverträge mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika ist zu bemerken, daß auch der Erwerb des amerikanischen Bürgerrechts den sofortigen Ver­ lust -er Reichsangehörigkeit nach sich zieht, daß dieser nicht erst nach fünf Zähren eintritt (s. § 36).

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2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatSaugehörigkeitSgefetz.

6. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in welchem nach dem Rechte des ausländischen Staates die ausländische Staatsangehörigkeit erworben wurde. 7. Ist der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit nach dem Rechte des ausländischen Staates durch Geburt innerhalb des Staats­ gebiets, durch Aufenthalt, Wohnsitz oder Grundbesitz in dem fremden Staate kraft Gesetzes eingetreten, so tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht ein. Als Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit aus Antrag wird es aber zu erachten sein, wenn das fremde Recht im Falle der Geburt innerhalb seines Staatsgebietes unter gewissen Voraussetzungen ein Optionsrecht gibt und wenn von diesem Optionsrecht zugunsten des AuSlandsstaateS Gebrauch gemacht wird. 8. S. Anm. 10 zu § 7. 9* Für eine Ehefrau oder einen Vertretenen tritt der Verlust der Staatsangehörigkeit nicht nur dann ein, wenn die ausländische Staats­ angehörigkeit auf den Antrag deS Ehemannes oder des gesetz­ lichen Vertreters erworben wird, sondern auch dann, wenn dieser Erwerb auf ihren eigenen Antrag erfolgt. 19. Wird für eine Ehefrau oder einen Vertretenen der Antrag auf Einbürgerung im Auslande selbstärrdig gestellt, dann ist erforderlich, daß sie im Znlande weder Wohnsitz noch dauernden.Aufenthalt haben, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren sollen. Auf den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt des Ehemannes oder gesetzlichen Vertreters kommt es in diesem Falle nicht an. Beantragt aber der Ehemann oder der gesetzliche Vertreter zugleich auch für sich und für den Vertretenen kraft elterlicher Gewalt die Einbürgerung im Ausland, dann kommt es nur darauf an, daß der Ehemann oder der Inhaber der elterlichen Gewalt im Inland weder Wohnsitz noch dauernden Auf­ enthalt hat. Der Wohnsitz oder Aufenthalt der Ehefrau oder des Ver­ tretenen ist in diesem Falle belanglos. 11. Für eine Ehefrau ist Voraussetzung a) im Falle, daß auch der Ehemann Deutscher ist, daß der Ehe­ mann ebenfalls seine Einbürgerung in dem fremden Staate beantragt und daß die Ehefrau dem Antrag zugestimmt hat; b) im Falle, daß der Ehemann schon Ausländer ist, daß die Ehe­ frau dem vom Ehemann gestellten Antrag zugestimmt hat (siehe § 18 und die Anmerkung hiezu). Für eine Person, die unter elterlicher Gewalt oder Vor­ mundschaft steht, ist Voraussetzung für den Fall, daß der Antrag selbständig gestellt wird, daß die Genehmigung des deutschen Bormund­ schaftsgerichtes zu dem Anträge auf Einbürgerung in den fremden Staat erteilt wird (siehe § 19 Abs. 1 und Anmerkung hiezu).

12. Die Genehmigung zum Erwerb der ausländischen Staats­ angehörigkeit muß vor dem Zeitpunkte, in welchem dieser Erwerb ein­ tritt, in schriftlicher Ausfertigung der zuständigen Behörde im Besitze des Antragstellers, seines Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreters sein. Ob und wann der Antrag auf Erwerb der ausländischen Staats­ angehörigkeit schon gestellt wurde, ist gleichgültig. Ist die Genehmigung zur Beibehaltung der Staatsangehörigkeit zwar vor dem Erwerb der

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate, g 26.

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fremden Staatsangehörigkeit schon erteilt worden, hat der Antragsteller die schriftliche Ausfertigung erst nach dem Erwerb der fremden Staats­ angehörigkeit erhalten, so ist sie wirkungslos. 13. Die Genehmigung ist schriftlich erteilt, wenn sie in einem mit Datum und der Unterschrift eines zuständigen Beamten versehenen Schriftstück niedergelegt ist. Telegraphische Übermittlung genügt nicht. 14. Die Genehmigung zur Beibehaltung der bayrischen Staats­ angehörigkeit erteilt das Staatsministerium des Innern. Die Re­ gierungen, Kammern des Innern, senden die Berharrdlungen zur Ein­ vernahme des Konsuls an das Staatsministerium des K. Hauses und des Äußern ein, das die Vorlage mit dem Gutachten des Konsuls dem Staatsministerium des Innern zuleitet. Örtlich zuständig ist die Roaierung, Kammer des Innern, in deren Bezirk der Gesuchsteller die letzte Niederlassung oder bei Mangel einer solchen den letzten Aufenthalt hatte. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so ist die Regierung der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen deS letzten Aufent­ haltes der Eltern oder t>es letztlebenden Elternteils des Antragstellerzuständig. Ist auch hiernach eine Zuständigkeit nicht begründet, so be­ stimmt daS Staatsministerium des Innern die zuständige Regierung (BollzB. Nr. 44 mit 26). IS. Besitzt der Deutsche Lie Staatsangehörigkeit in mehreren deut­ schen Bundesstaaten, so wird sie nur in demjenigen Bundesstaat bei­ behalten, dessen zuständige Behörde die Genehmigung erteilt hat. 16. Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Dienstvorschrift für die zur Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde. Wird die Ge­ nehmigung erteilt, ohne daß der deutsche Konsul gehört wurde, so ist sie gleichwohl wirksam. 17. Zuständig ist derjenige deutsche Konsul, in dessen Dienstbezirk der Deutsche sich aufhält, der die Genehmigung zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erwirken will. Hat der Deutsche in jüngerer Zeit seinen Wohnsitz im Auslande gewechselt oder hat er an mehreren Orten im Ausland einen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt, so werden auch die für diese Orte zuständigen deutschen Konsuln zu hören sein, damit der Zweck der Vorschrift erreicht wird, nämlich zu prüfen, ob durch Lie Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit dem politischen Interesse des Reichs Rechnung getragen wird. 18. Die Einvernahme des Konsuls erfolgt nur zur Aufklärung der zuständigen inländischen Behörde; ein Beschwerde- oder ErinnerungSrecht des Konsuls gegen die Verfügung der inländischen Behörde steht dem Konsul nicht zu. 19. Die Anordnung hat in Form einer Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers zu erfolgen und ist im Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen. 20. Die Anordnung ist eine allgemeine und muß sich auf alle Personen beziehen, welche in dem ausländischen Staate die Staats­ angehörigkeit erwerben. Eine solche Anordnung ist bis jetzt noch nicht ergangen. 21. Die Anordnung des Reichskanzlers ist ihrem Wesen nach eine Dienstesvorschrift für die zuständigen Behörden der einzelnen Bundes­ staaten und des Reichs bei der unmittelbaren Reichsangehörigkeit. Wird die Genehmigung gleichwohl im Widerspruch mit einer Anordnung des Reichskanzlers erteilt, so ist sie wirksam.

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2. Erläuterungen zum Reichs» und Staatsangehörigkeitsgesetz.

»26? 'Ein militärpflichtiger" Deutscher? der im Inland^ weder seinen Wohnsitz^ noch seinen dauernden Aufenthalt hat? verliert' seine Staatsangehörigkeit mit der Vollendung des einunddreißigsten Lebensjahrs, sofern er bis zu diesem Zeitpunkt noch keine end­ gültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbcigeführt^ hat, auch eine Zurüch'tellung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht erfolgt" ist. "Ein fahnenflüchtiger'° Deutscher? der im Inland^ weder seinen Wohnsitz" noch seinen dauernden Aufenthalt hat," ver­ liert" seine Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntmachung des Beschlusses, durch den er für fahnen­ flüchtig erklärt worden ist (§ 360 der Militärstrafgerichtsordnung). Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Mannschaften der Reserve, der Land- oder Seewehr und der Ersatzreserve, die für fahnenflüchtig erklärt worden sind, weil sie einer Einberufung zum Dienst keine Folge geleistet haben, eS sei denn, daß die Einberufung nach Bekanntmachung der Kriegsbereitschaft oder nach Anordnung der Mobilmachung erfolgt ist. '"Wer auf Grund der Vorschriften des Abs. 1 oder 2 seine Staatsangehörigkeit verloren hat, kann11 von einem Bundesstaate nur nach Anhörung'" der Militärbehörde" eingebürgert werden. Weist er nach, daß ihm rin Verschulden nicht zur Last fällt, so darf'" ihm die Einbürgerung von dem Bundesstaate, dem er früher angehörte," nicht versagt werden. 1. Abgesehen von dem Verluste der deutschen Ltaatsangehörigkeit bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit auf Antrag (§ 25) hat das Gesetz den in § 21 Abs. 1 des bisher geltenden Gesetzes vorge­ sehenen Verlust durch zehnjährigen Ausenthalt im Ausland noch durch die Ausbürgerung wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht ersetzt. Hiefür sprechen militärische wie politische Gründe. Vom militärischen Standpunkte muß daran festgehalten werden, daß die gesetzlich allen Deutschen obliegende Wehrpflicht auch für die Aus­ ländsdeutschen nicht nur auf dem Papiere steht. Die Fälle sikld nicht selten, in denen Ausländsdeutsche sich ihren militärischen Verpslichtungefk entziehen. Diese Elemente verloren bis jetzt ihre Reichsangehörigkeit durch den zehnjährigen Aufenthalt im Ausland, während sie ohne den neuen Verlustgrund dauernd im Besitze der Reichsangehörigkeit ver­ bleiben würden. Vom politischen Standpunkt läßt es sich nicht rechtfertigen, daß Deutschen im Ausland der Schutz des Reiches und seiner Vertreter ge­ währt wird, auch wenn sie ihre Pflicht, zum Schutze des Reiches beizu­ tragen, nicht erfüllt und sich dadurch von ihrem Vaterland losgesagt haben ^Entwurf S. 17). Ohne Wehrgemeinschaft keine Volks­ gemeinschaft!

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate, g 26.

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Tic Vorschriften sind im einzelnen so gestaltet, daß der Verlust der Staatsangehörigkeit nur bei Verletzung der wichtigsten aus der Wehr­ pflicht folgenden Verpflichtungen eintritt, daß der Wehrpslichtime unter Berücksichtigung der Auslandsverhältnisse genügend Zeit zur Erfüllung seiner Obliegenheiten behält und daß der Zeitpunkt des Verlustes un­ zweifelhaft feststeht und möglichst leicht zu ermitteln ist. Demgemäß war zu unterscheiden zwischen der Verletzung der Militärpflicht einerseits und der Fahnenflucht anderseits. 2. Der Abs. 1 behandelt die Militärpflichtigen, also die der Aus­ hebung unterworfenen Personen (§ 10 des RMilG ). Die Militärpflicht beginnt mit dem 1. Januar des-Kalenderjahres, in dem der Wehrpflichtige das 20. Lebensjahr vollendet, und dauert so lange, bis über seine Dienst­ verpflichtung endgültig entschieden ist. 3. Die Bestimmung bezieht sich auch auf die unmittelbare Reichs­ angehörigkeit (§ 35). 4. Zum Inland gehören auch die deutschen Schutzgebiete (§2 tos. 2). S. Siehe tont. 4 zu § 25. 6 Ein militärpflichtiger Deutscher, der im Inland seinen Wohnsitz oder seinen dauernden Kufenthatt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit nicht, auch wenn es ihm aus irgendwelchen Gründen gelingt, sich der Militärpflicht zu entziehen. Ihn treffen nur die auf die Entziehung gesetzten Strafen. Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt auch nur dann ein, wenn der militärpflichtige Deutsche den ganzen Zeitraum hindurch vom 1. Ja­ nuar des Kalenderjahres, in dem er das 20. Lebensjahr vollendete, bis zur Vollendung des 31. Lebensjahres im Jnlande weder einen Wohnsitz noch einen banentben Aufenthalt hatte. Bestand zu irgendeiner Zeit dieses Zeitraums ein Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt im Inland, so ist der Verlust der Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. 7. Der Verlust tritt kraft Gesetzes ohne irgendeine Erklärung einer Behörde ein und hat ouch Wirkung für die Ehefrau und Kinder nach Maßgabe des § 29. 8. Hat der Militärpflichtige eine endgültige Entscheidung erlangt, die auf Äusmusterung oder Ausschließung lautet, so hat er mit der Erfüllung der Militärpflicht alles getan, was seine staatsbürgerliche Pflicht erfordert und sich damit den dauernden Besitz der Staats­ angehörigkeit gesichert. Lautet die endgülsige Entscheidung auf Aus­ hebung für das stehende Heer ober bie stehenbe Marine, auf Überweisung zur Ersatzreserve oder zum Landsturm, so hat er die sich daraus er­ gebenden Pflichten zu erfüllen. Nicht jeder Verstoß gegen diese Pflichten zieht den Verlust der Staatsangehörigkeit nach sich; diese Folge tritt erst dann ein, wenn die im Abs. 2 behandelten Fälle der Fahnenflucht vorliegen. Ist eine Zurückstellung über das 31. Lebensjahr hinaus erfolgt mib führt der Militärpflichtige darnach keine endgültige Entscheidung über seine Dienstpflicht herbei, dann tritt der Verlust der Staats­ angehörigkeit nicht mehr ein. Man hielt eine solche Bestimmung nicht für erforderlich, weil Militärpflichtigen im Ausland eine Zurückstellung über dieses Alter hinaus nur selten und nur in solchen Fällen zu­ gebilligt wird, wo eine Verletzung der Wehrpflicht nicht zu besorgen ist.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatsangehörigkeitSgesetz.

10* Die Fahnenflucht hat nur dann den Verlust Ler Staats­ angehörigkeit zur Folge, a) wenn sie durch Entfernung oder Fernbleiben vom aktiven Dienst in der Truppe erfolgt, b) wenn Mannschaften der Reserve, der Land- oder Seewehr oder der Ersatzreserve einer Einberufung zum Dienst nach Bekanntmachung der Kriegsbereitschaft oder nach Anordnung der Mobilmachung keine Folge leisten. 11* Der Mangel eines Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts im Jnlande muß in jedem Falle der Fahnenflucht bestehen, der den Verlust der Staatsangehörigkeit zur Folge haben soll und zwar muß dieser Mangel ununterbrochen von dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Beschlusses bis zum Ablaufe der zweijährigen Frist vorhanden sein. 12. Die Einbürgerung richtet sich nach den §§ 8, 9 und 13 des Ges. Dazu kommt noch, daß die Militärbehörde gehört werden muß. Die Einbürgerung steht der Regierung, Kammer des Innern, zu, in deren Bezirk sich der ehemalige Deutsche niedergelassen hat. Hat er in Bayern keine Niederlassung, so ist die Regierung zuständig, in deren Bezirk er die letzte Niederlassung oder bei Mangel einer solchen den letzten Aufenthalt hatte. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so ist die Regierung der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen des letzten Aufenthaltes der Eltern oder des letztlebenden Elternteils des Antragstellers zuständig. Ist auch hiernach eine Zuständigkeit nicht begründet, so bestimmt das Staatsministerium des Innern die zuständige Regierung (BollzB. Nr. 45 mit Nr. 26). 13. Die Militärbehörde hat kein Antrags- oder Beschwerderecht. Ihre Äußerung dient nur zur Information der zur Einbürgerung zu­ ständigen Behörde, welche davon pflichtgemäß Gebrauch zu machen hat. Die Pflicht, die Mllitärbehörde zu hören, ist nur eine Dienstvorschrift. Eine unter Verletzung dieser Vorschrift erteilte Einbürgerung ist wirksam. 14. Militärbehörden sind für Offiziere die Generalkommandos, sonst die Bezirkskommandos. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Niederlassungsorte, bei Mangel einer Niederlassung im Jnlande nach dem letzten inländischen Wohnsitze (BollzB. Nr. 46 u. Anm. 4 zu § 39). 15. In diesem Falle besteht ein im Berwaltungsrechtswege ver­ folgbarer Anspruch (§ 40 mit Art. 8 Ziff. 1 VGHG.), und zwar ohne Rücksicht aus die in den §§ 8 mit 13 gegebenen Voraussetzungen. Die Erteilung der Einbürgerun^surkunde muß in diesem Falle trotz des Rechtsanspruches nicht gebührenfrei erfolgen (siehe § 38 Abs. I deS Ges.); für Bayern ist jedoch die Gebührenfreiheit in allen Fällen, in denen ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht,'durch VollzB. Nr. 49 Abs. II angeordnet. Ob ein Verschulden bei Verletzung der Militärpflicht vorliegt oder nicht, ist allenfalls im Verwaltungsrechtsstreite festzustellen. Untauglichkeit ist als mangelndes Verschulden unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles nur dann zu erachten, wenn eine ganz unzweifelhafte, absolute Untauglichkeit z. B. Blindheit, Fehlen eines Armes u. dgl. vorlag. 16. Es kommt nur der Wiedererwerb derjenigen Staatsangehörig­ keit in Betracht, die nach Abs. 1 oder 2 verloren wurde. Ein Bundes­ staat, dessen Staatsangehörigkeit früher aus einem anderen Grunde ver­ loren oder dessen Staatsangehörigkeit von dem Gesuchsteller früher über-

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 26, 27.

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Haupt nicht besessen wurde, hat diese Pflicht der Einbürgerung nicht. Ihm gegenüber kommt auch in diesem Falte nur eine Einbürgerung nach § 8 des Ges. in Frage.

»27? 'Ein Deutscher? der sich im Ausland aufhält, sann3 feiner4 Staatsangehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde3 seines Heimatstaatsb verlustig erklärt' werden, wenn er im Falle eines Kriegs3 oder einer Kriegsgefahr3 einer vom Kaiser angeordneten^o Aufforderung" zur Rückkehr keine Folge leistet?3 "Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beschluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten?3 1. Diese Bestimmung entspricht der Vorschrift des § 20 de- bisher geltenden Gesetzes. Die Worte „für daS ganze Bundesgebiet" find ge­ strichen worden, weil die Aufforderung zur Rückkehr nicht sowohl für daS ganze Bundesgebiet angeordnet, als vielmehr an die im Ausland sich aufhaltenden Angehörigen aller Bundesstaaten gerichtet wird. 2. Die Vorschrift bezieht sich auch auf die unmittelbaren Reichs­ angehörigen (§ 35) und auf diejenigen, welche daneben noch eine aus­ ländische Staatsangehörigkeit besitzen. S. Gs liegt im freien Ermessen der Zentralbehörde, ob sie den Aus­ spruch erlassen will. Da der AuSspruch zudem von der Zentralbehörde ausgeht, ist seine Anfechtung nicht möglich. Dagegen ist die Zentral­ behörde selbst befugt, ihren Beschluß aufzuheben, wenn sich herausstellt, daß sie dabei von falschen Voraussetzungen auSgegangen ist. 4. Wegen der Wirkung dieses AuSspruchs auf Ehefrau und Kinder siehe § 29. S. In Bayern das K. Staatsministerium des Innern (siehe VollzB. Nr. 47). 6. Hat er die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten, so kann jeder von ihnen das Verfahren einleiten, ihn der Staatsange­ hörigkeit für verlustig zu erklären. 7. Eine Bekanntgabe des Beschlusses an den Betroffenen in irgend­ einer Form wird erforderlich sein; da er sich int Auslande befindet und ihm nach Lage der vorausgesetzten politischen Verhältnisse eine unmitteU bare Zustellung schwerlich wiro gemacht werden können, wird irgendeine Form der öffentlichen Bekanntmachung zu wählen sein. 8. Der Fall deS Krieges liegt vor, wenn dem Deutschen Reich der Krieg erklärt ist, oder wenn daS Deutsche Reich selbst den Krieg erklärt hat. Ob die Voraussetzung der Kriegsgefahr besteht, entscheidet der Kaiser nach freiem Ermessen. 1- . Es ist nicht erforderlich, daß die Aufforderung selbst durch den Kaiser erfolgt; sie muß nur von ihm angeordnet und durch eine zu­ ständige Behörde vollzogen sein. Zuständig iß die Behörde, welche vom Kaiser selbst oder durch eine von ihm bevollmächtigte Stelle mit dem Vollzug der Anordnung betraut ist. 11. Die Aufforderung kann allgemein ergehen; sie kann sich aber auch auf bestimmte Länder und Personenklassen beschränken.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeit-gesetz.

In dem bisher geltenden Gesetz war angeordnet, daß in der Auf­ forderung zur Rückkehr eine Frist für die Rückkehr zu bestimmen sei. Nur wenn diese Frist versäumt war, konnte die Aberkennung der Staats­ angehörigkeit erfolgen. Das Gesetz hat diese Vorschrift nicht über­ nommen. Es ist daher fortan aus dem Inhalt jeder einzelnen Auf­ forderung zu entnehmen, ob und wann die Frist zur Rückkehr abgelaufen ist. Wenn es auch nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, wird die Auf­ forderung auch in Zukunft der Natur der Sache nach eine Frist für die Rückkehr enthalten. Auf Grund des § 27 dieses Gesetzes sind während des gegenwär­ tigen Krieges bis jetzt folgende Kaiserliche Verordnungen ergangen: 1. Verordnung betreffend die Entlassung aus der Reichs- und Staatsangehörigkeit und die Rückkehr der Deutschen im Ausland. Vom 3. August 1914 (RGBl. S. 323.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen aus Grund der §§ 22 Abs. 2, 27 Abs. 1 und 3d des Reicht- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (ReichsGesetzbl. S. 583) sowie der §§ 58 und 59 des Reichs-Militär­ gesetzes vom 2. Mai 1874 in der Fassung vom 22. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. 1874 S. 45 und 1913 S. 593) im Namen des Reichs, was folgt: § 1. Wehrpflichtige sind bis auf weiteres nicht aus der Staatsangehörigkeit oder unmittelbaren Reichsangehörigkeit zu entlassen. § 2. Alle im Ausland befindlichen Personen des Beurlaubten­ standes des Heeres und der Marine, die weder nach den §§ 58, 59 Abs. 3 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 in der Fas­ sung des Gesetzes vom 22. Juli 1913 von der Verpflichtung zur Rückkehr im Falle einer Mobilmachung ausdrücklich befreit, noch unmittelbar im Ausland zum militärischen Dienste eingestellt worden sind, noch gemäß § 14 des Wehrgesetzes für die Schutz­ gebiete vom 22. Juli 1913 zur Verstärkung einer Schutztruppe oder eines in einem Schutzgebiete verwendeten Heeres- oder Marineteils herangezogen werden können, haben sich unverzüglich in die Heimat zurückzubegeben und bei dem Bezirkskommando, dessen Bezirk sie im Reichsgebiete zuerst erreichen können, zu melden. Ter Grund einer etwaigen Verspätung ist dem Bezirks­ kommando in glaubhafter Weise darzutun. Bei einer allgemeinen Mobilmachung treten die Personen des Beurlaubtenstandes der Schutztruppe für Deutsch Südwestafrika, die sich im Deutschen Reiche, im europäischen Ausland oder in einem Küstenlande des Mittelländischen oder Schwarzen Meeres vorüber­ gehend aufhalten, zum Beurlaubtenstande des Heeres über, und zwar Offiziere, Sanitäts- und Beterinärosfiziere, die bereits früher einem Kontingent angehört haben, zum Beurlaubtenstande dieses Kontingents, im übrigen zum Beurlaubtenstande des Kontingents, in dessen Bezirke sie ihren Aufenthalt im Deutschen Reiche haben oder nehmen. Sie haben sich, soweit sie sich nicht im Deutschen Reiche befinden, in dieses zu begeben und sich bei dem nächsten Bezirkskommando und, soweit sie sich im Deutschen Reiche aus-

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 27.

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halten, bei dem Bezirkskommando ihres Aufenthalts zu melden. Alle übrigen außerhalb des Schutzgebiets sich aushaltenden Per­ sonen des Beurlaubtenstandes der Schutztruppe für Deutsch-Südwestasrika haben sich bei eintretender allgemeiner Mobilmachung unverzüglich in das Schutzgebiet Deutsch-Südwestasrika zurückzu­ begeben, sofern sie nicht einen deutschen Seebefehlshaber oder ein anderes Schutzgebiet, in dem eine Schutztruppe sich befindet, oder ein deutsches Bezirkskommando schneller oder sicherer als das Schutzgebiet Teutsch-Südtvestasrika erreichen können; im letzteren Zalle verfügt diese Marine- oder Militärbehörde, bei der sie sich zu melden haben, über sie. Zn einem Schutzgebiet, in dem keine Schutztruppe besteht, wird der Gouverneur ermächtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Per­ sonen, solange sie sich im Schutzgebiet aufhalten, von der Ver­ pflichtung der Rückkehr in die Heimat zu befreien. § 3. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

2. Verordnung, betreffend die Rückkehr der Deut­ schen im Ausland. Vom 15. August 1914 (RGBl. S. 385). Äir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Nachgange zu der Verordnung, betreffend die Ent­ lassung aus der Reichs- und Staatsangehörigkeit und die Rückkehr der Deutschen im Ausland, vom 3. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 323) im Namen des Reichs, was folgt: § 1. Alle im Heere, in der Marine oder in sonstigen Kriegs­ diensten feindlicher Mächte stehenden Deutschen haben sich unver­ züglich in das Inland zurLckzubegeben. § 2. Gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

3. Verordnung, betreffend die Rückkehr der Deut­ schen im Ausland. Vom 1. Februar 1916. (RGBl. S. 83.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Nachgang zu den Verordnungen, betreffend die Entlassung aus der Reichs- und Staatsangehörigkeit und die Rückkehr der Deutschen int Ausland, vom 3. August 1914 (ReichsGesetzbl. S. 323) und vom 15. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 385) im Namen des Reichs, was folgt: § 1. Alle im Ausland befindlichen Deutschen, die am 30. Juni 1914 in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz oder dauernden Auf­ enthalt hatten und nach diesem Zeitpunkt das Inland verlassen haben, haben unverzüglich in das Inland zurückzukehren und sich bei der deutschen Grenzpolizeistelle zu melden, die sie bei der Rückkehr zuerst erreichen. § 2. Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

12. Erfolgt die Rückkehr verspätet, aber zu einer Zeit, zu welcher die Aberkennung der Staatsangehörigkeit noch nicht erfolgt ist, so kann die Aberkennung trotzdem noch ausgesprochen werden.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

18. Abs. 2 des § 27 löst eine bisher bestandene Streitfrage. Da die nach Abs. 1 eintretende Entziehung der Staatsangehörigkeit wegen Verletzung der Interessen des Reichs erfolgt, ist es gerechtfertigt, daß sie für diejenigen, welche mehreren Bundesstaaten angehören, den Ver­ lust der Staatsangehörigkeit in sämtlichen beteiligten Staaten zur Folge hat. Daß die sämtlichen beteiligten Bundesstaaten mit der Entziehung einverstanden waren oder daß sie in dem Verfahren auf Entziehung der Staatsangehörigkeit gehört wurden, ist nicht erforderlich.

G 28? 'Ein Deutscher? der ohne Erlaubnis seiner Regierung' in ausländische Staatsdienste getreten* ist, kann' feiner8 Staats­ angehörigkeit durch Beschluß der Zentralbehörde' seines Heimatstaats8 verlustig erklärt* werden, wenn er einer Aufforderung zum Austritt" nicht Folge leistet?' "Gehört er mehreren Bundesstaaten an, so verliert er durch den Beichluß die Staatsangehörigkeit in allen Bundes­ staaten?' 1. Diese Bestimmung entspricht dem § 22 des bisher geltenden Gesetzes. Der frühere § 23 wurde gestrichen, weil sich sein Inhalt ohne weiteres aus der Fassung dieses Paragraphen ergibt. 2. Siehe Anm. 2 zu § 27. 3. Welche Stelle jeweils die Erlaubnis zu erteilen hat, bestimmt sich nach dem Rechte des einzelnen Bundesstaates. In Bayern ist die Genehmigung des Königs erforderlich (VerfUrk. Beil. I § 10). Gehört ein Deutscher mehreren Bundesstaaten an, so muß er die Genehmigung von der Regierung eines jeden dieser Burrdesstaaten ein­ holen. 4. Es kann sich um den Eintritt in den unmittelbaren oder mittel* baren, in den zivilen oder militärischen Dienst eines auswärtigen Staates handeln. Die einmal erteilte Erlaubnis kann nicht mit der Wirkung zurück­ genommen werden, daß bei Ungehorsam im Falle der Aufforderung zum Austritt die Staatsangehörigkeit aberkannt werden könnte. Die Pflicht zur Rückkehr bei Voraussetzung des § 27 bleibt jedoch bestehen. 5. Siehe Anm. 3 zu § 27. 6. Siehe Anm. 4 zu § 27. 7. In Bayern ist zuständig das K. Staatsministerium des Innern (siehe VollzB. Nr. 47 Abs. I). 8. Hat er die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten, so kann jeder von ihnen das Verfahren einleiten, und zwar der einzelne Bundesstaat auch dann, wenn ein anderer die Erlaubnis zum Eintritt in den ausländischen Staatsdienst erteilt hat. 8. Auch hier muß der Beschluß dem Betroffenen in irgendeiner Form, die allenfalls von der Zentralbehörde zu bestimmen ist, bekannt gemacht werden (siehe Anm. 7 zu § 27).

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 28, 29.

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10. Zuständig, diese Aufforderung zu erlassen, ist in Bayern das K. Staatsministerium des K. Hauses und des Äußern, wenn sie nicht im Namen des Reichs allgemein ergeht (VollzB. Nr. 47 Abs. 2). Vis jetzt ist eine solche AuffordeiTung nicht ergangen. Die Aufforderung kann allgemein ergehen; sie kann sich aber auch auf b('stimmte Länder oder Personen und Personenklassen beschränken. Wegen der Frist zum Austritt findet das in Anm. 11 Abs. 2 zu § 27 (besagte entsprechende Anwendung. 11. 3. Anm. 12 zu § 27. 12. 3. Anm. 13 zu § 27. Der Verlust der Staatsangehörigkeit in allen Bundesstaaten tritt auch dann ein, wenn einer von ihnen die Erlaubnis zum Eintritt in den ausländischen Staatsdienst erteilt hatte (s. Anm. 8).

#29? Der Verlust der Staatsangehörigkeit in den Fällen des tz 28 Abs. 1, 2 und der §§ 27, 28 sowie der Wiedererwerb* der Staats­ angehörigkeit in den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 2 erstreckt^ sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetz­ liche Vertretung dem Ausgeschiedenen oder dem Wiedereingebürgerten kraft elterlicher Gewalt^ zusteht, soweit sich die Eheftau oder die Kinder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft* befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.

1. Diese Vorschrift bringt den Grundsatz, daß die Familienglieder der Staatsangehörigkeit des Familienhauptes folgen, zur Geltung und zwar auch in den Fällen der §§ 27 und 28, wo seine Geltung nach dem bisherigen Gesetze (§§ 20 und 21) bestritten war. Der Wortlaut schließt sich an die in ihrer Beziehung' zum Staatsangehörigkeit-gesetze gegenstandslos werdende Vorschrift des Art. 41 Nr. 4 CG. BGB. an. 2. Für den Wiedererwerb im Falle des § 26 Abs. 3 Satz 1 ist der Inhalt des gestellten Einbürgerungsgesuches und der Einbürgerung-ur­ kunde maßgebend (§ 16 Abs. 2). 3. Da der Verlust der Staatsangehörigkeit beim Ehemann oder Vater in den Fällen des § 26 Abs. 1 und 2 kraft Gesetzes eintritt, tritt die Wirkung auch ohne weiteres kraft Gesetze- für die Ehefrau und die Kinder ein. Im Falle der §§ 27 und 28 erfolgt eine ausdrückliche Aberkennung der Staatsangehörigkeit durch eine Behörde. ES ist nicht notwendig, daß der Beschluß auf Entziehung der Staatsangehörigkeit irgendwie angibt, ob und inwieweit er sich auf die Ehefrau und auf Kinder erstreckt; denn ailch hier treten die Wirkungen für die Ehefrau und die Kinder kraft Gesetzes ein. Doch wird nichts im Wege stehen, bei klargelegten Fällen ausdrücklich sestzustellen, inwieweit durch die Aberkennung die Ehefrau und die Kinder berührt werden. In Zweifelsfällen hat allerdings stets die Feststellung, ob bei der Ehefrau und den Kindern der Verlust der Staatsangehörigkeit einge­ treten ist oder nicht, in Bayern im Verwaltungsrechtswege zu erfolgen (Art. 8 Ziff. 1 BGHG.). Woeber, Reich«- und StaatSange-örigkeitSgefetz. 2. Aufl. 6

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2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatsangehörigleitSgesetz.

Die Familienangehörigen, auf die sich der Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit erstreckt, sind in den Einbürgerungsurkunden mit Namen, Geburtstag und -ort anzugeben (BollzB. Nr. 48). 4. Ob dem Ausgeschiedenen die elterliche Gewalt zusteht, ist nach deutschem Rechte zu beurteilen (f. Anm. 10 zu § 7). Bei dem Wieder­ eingebürgerten ist zu unterscheiden, ob er inzwischen eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat oder nicht. Ersteren Falles richtet sich die Entscheidung der Frage, ob ihm die elterliche Gewalt zusteht, nach dem Rechte des fremden Staates, dem er angehört, letzteren Falles ist Art. 29 EG. BGB. maßgebend. S. Der Verlust tritt in diesen Fällen auch dann nicht ein, wenn die Ehefrau und die Kinder zwar ebenfalls im AuSlande, aber nicht in der häuslichen Gemeinschaft mit dem Ehemanne oder Vater sich befinden. Umgekehrt haben die Ehefrau und die Kinder keinen Anspruch, mit dem Ehemann oder Vater nach § 26 Abs. 3 Satz 2 eingebürgert zu werden, wenn sie zwar mit dem Ehemann oder Vater nach § 26 Abs. 1 und 2 die Staatsangehörigkeit verloren haben, wenn sie zur Zeit der Ein­ bürgerung sich nicht in dessen häuslicher Gemeinschaft befinden. Mit Rücksicht auf § 16 Abs. 2 muß aber im Falle der Wiederein­ bürgerung ein Vorbehalt gemacht werden, wenn sich die Wiederein­ bürgerung auf die Ehefrau, auf alle oder bestimmte Kinder, deren ge­ setzliche Vertretung dem Wiedereingebürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht, nicht erstreben soll. Wurde ein solcher Vorbehalt nicht gemacht, dann hat die Wiedereinbürgerung des Ehemanns und Vaters für die Ehefrau und diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Wieder­ eingebürgerten kraft elterlicher Gewalt zusteht, auch dann Wirkung, wenn ihnen mangels der häuslichen Gemeinschaft ein Anspruch aus Einbürge­ rung nicht zustand.

»30? Ein ehemaliger Deutscher? der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes' die Reichsangehörigkeit durch Entlassung' verloren hat, aber bei Anwendung' der Borschrist des § 24 Abs. 1 als nicht entlassen gelten würde, muß' auf seinen Antrag von dem Bundes­ staat, in dessen Gebiet er sich niedergelassen' hat, eingebürgert' werden, wenn er seit dem im § 24 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt9 seinen Wohnsitz" im Inland" behalten hat und den Erforder­ nissen" des § 8 Abs. 1 entspricht, auch den Antrag innerhalb eines JahreS nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stellt." Die Vor­ schrift des § 8 Abs. 2 findet Anwendung.

1. Die Bestimmung war im Gesetzentwürfe nicht vorgesehen; sie wurde vom Reichstage in das Gesetz eingefügt und hat den Charakter einer Übergangsvorschrift, die seit 1. Januar 1915 gegenstandslos ge­ worden ist. 2. Ob der ehemalige Deutsche eine ausländische Staatsangehörig­ keit erworben hat oder nicht, ist ohne Bedeutung. 8. In Betracht kommt die Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes über die Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 bis zum 1. Januar 1914.

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§29, 30.

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Das Gesetz über die Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 ist in Kraft getreten: a) In den Staaten des ehemaligen norddeutschen Bundes, in Würt­ temberg, Baden und Hessen am 1. Januar 1871, b) in Bayern am 13. Mai 1871, c) in Elsaß-Lothringen am 28. Januar 1873, d) in Helgoland am 1. April 1891. 4 Die Staatsangehörigkeit muß in sämtlichen Bundesstaaten ge­ mäß §§ 14 mit 19 des bisher geltenden Gesetzes verloren gegangen sein; ein anderer Berlustgrund kommt nicht in Betracht, insbesondere nicht eine Entlassung auf Grund früherer landesrechtlicher Bestimmungen. Die Vorschrift findet auch Anwendung auf Ehefrauen und Kinder, ivelche mit dem Ehemann oder Vater die Entlassung erhalten haben. Diese haben bei gegebenen Voraussetzungen einen selbständigen Wieder­ einbürgerungsanspruch ls. auch Anm. 3 zu 8 24). Für Personen, die als Minderjährige entlassen wurden, kommt auch 8 H in Betracht. Auf Abkömmlinge, die erst nach der Entlassung geboren wurden, bezieht sich die Vorschrift nicht. 5. Voraussetzung ist also, daß der Entlassene beim Ablauf eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde seinen Wohnsitz oder dauernden Ausenthalt im Inland hatte. Wo er sich vom Zeit­ punkte der Aushändigung bis zum Ablauf des Jahres befunden, ov er inzwischen insbesondere eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, ist gleichgültig. Der Ausenthalt in den Schutzgebieten gilt als Auf­ enthalt im Inland erst, seitdem diese als Inland erklärt find (RG. vom 15. März 1888 Art. II 8 6 Abs. 3, RGBl. S. 73). 6. Es besteht ein in Bayern im Verwaltungsrechtswege verfolg­ barer Anspruch (8 40 mit Art. 8 Zisf. 1 VGHG.). 8 9 des Ges. findet keine Anwendung. Die Einbürgerung erfolgt gebührenfrei (8 38). 7. S. Anm. 4 zu § 7. 8. Die Wirkung auf die Ehefrau und auf Kinder bemißt sich nach 8 16 Abs. 2 des Ges. Die gesetzliche Wirkung auf die Ehefrau und auf Kinder tritt auch dann ein, wenn die Ehe erst nach der Entlassung auö der Reichsangehörigkeit geschlossen wurde. Die ausgestellte Entlassungsurkunde ist einzuziehen (BollzB. Nr. 43). 9* Der Wohnsitz im Jnlande muß ununterbrochen mindestens seit dem Ablaufe eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungs­ urkunde bestehen. Welcher Zeitraum seitdem verstrichen ist, kommt nicht in Betracht. 10» Für den Begriff des Wohnsitzes f. 8 7 BGB. 11. Als Inland sind auch hier die deutschen Schutzgebiete zu erachten (§ 2 Abs. 2). S. auch Anm. 5. 12. Daß der Gesuchsteller den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 eut* spricht, ist Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Sind diese Erfordernisse gegeben, dann besteht für den Bundesstaat bo8 Recht und die Pflicht der Einbürgerung. Liegen die Erfordernisse nicht vollständig vor, dann darf die Einbürgerung nicht erfolgen. 18. Die Frist endigte am 31. Dezember 1914. Der Antrag ist innerhalb der Frist gestellt, wenn er bei einer zur Entgegennahme deS Antrags zuständigen Behörde zu Protokoll erklärt oder schriftlich ein­ gelaufen ist.

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesed.

»31? ^in ehemaliger Deutscher? der vor dem Inkrafttreten^ dieses Gesetzes die Reichsangehörigkeit nach § 214 des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörig­ keit vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 355) durch zehn­ jährigen Aufenthalt im Auslande verloren hat, mufe5 von dem Bundesstaat? in dessen Gebiet er sich niedergelassen1 hat, einge­ bürgert* werden, wenn er keinem Staate angehört? "Das gleiche gilt von dem ehemaligen Angehörigen^ eines Bundesstaats oder eines in einen solchen einverleibten Staates," der bereits vor dem Inkrafttreten* des Gesetzes vom 1. Juni 1870 nach Landesrecht" seine Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt außerhalb seines Heimatstaats verloren hat?* 1. Um denjenigen Deutschen, welche beim Inkrafttreten dieses Ge­ setzes ihre Staatsangehörigkeit auf Grund des § 21 Abs. 1 des bisher geltenden Gesetzes verloren haben, nicht die ihnen bisher zustehende Möglichkeit des erleichterten Wiedererwerbs abzuschneiden, ist die Vor­ schrift des § 21 Abs. 5 hieher übernommen worden. Die veränderte Fassung soll lediglich zur Beseitigung eines früher ausgetretenen Zweifels ausdrücken, daß auch in diesem Falle der Besitz einer, frem­ den Staatsangehörigkeit den erleichterten Wiederer­ werb der einheimischen ausschließt. Auf ehemalige Deutsche, die, ohne sich im Inland niederzulassen, ihre frühere Staatsangehörigkeit wiedererwerben wollen, findet der § 13 deS Ges. Anwendung. Im Abs. 2 ist eine neue Vorschrift hinzugefügt worden, um den­ jenigen Angehörigen eines deutschen Bundesstaats, welche ihre Staats­ angehörigkeit bereits vor dem Bestehen des bisher geltenden Reichs­ gesetzes nach Landesrecht durch Aufenthalt außerhalb ihres Heimatstaates verloren hatten, den Wiedererwerb zu erleichtern. 2. Ehefrauen und Kindern, die ebenfalls durch Aufenthalt im Aus­ land, wenn auch mit dem Ehemann oder Vater, die Reichsangehörigkeit verloren haben, steht ebenfalls ein selbständiger Anspruch auf Einbürge­ rung zu. Wurde die Ehe aber erst nach Verlust der Staatsangehörig­ keit geschlossen, so besteht ein solcher selbständiger Anspruch nicht. 8. S. Anm. 3 zu § 30. 4. Die Gesetzesbestimmung s. im Anhang. 5. ES besteht in Bayern ein im Verwaltungsrechtswege verfolg­ barer Anspruch (§ 40 mit Art. 8 Zisf. 1 VGHG.). § 9 des Ges. findet keine Anwendung. Die Einbürgerung erfolgt gebührenfrei (§ 38). 8. Läßt sich der ehemalige Deutsche in einem Schutzgebiete nieder, so muß ihm auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit ver­ liehen werden (§ 35). 7. S. Anm. 4 zu § 7. 8. Die Wirkung auf Ehefrau und Kinder bemißt sich nach 816 Abs. 2. 9, Gehört er einem fremden Staate an und läßt sich im Jnlande nieder, so sind für die Einbürgerung die 88 8 und 9 des Ges. maß-

2. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. §§ 31,32.

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gebend. Ter ehemalige, aber aufgegebene Besitz einer fremden Staats­ angehörigkeit steht dem Anspruch auf Einbürgerung nicht entgegen. 10. S. Anm. 2. Tas dort Gesagte findet auch hier entsprechende Anwendung. 11. Z. B. ehemalige Hannoveraner. Welche Staatsangehörigkeit Angehörige des einverleibten Staates erwarben, die zur Zeit der Ein­ verleibung ihres Staates in einen anderen ihren Wohnsitz außerhalb des eigenen Staates hatten, bemißt sich nach dem Inhalt der die Ein­ verleibung regelnden Staatsakte. In der Regel wird anzunehmen sein, daß diese Personen die Angehörigkeit zu dem einverleibenden Staate ohne Rücksicht auf den Wohnsitz erworben haben; diese Angehörigkeit konnten sie dann nur nach den Gesetzen ihres neuen Staates wieder ver­ lieren. Sofern sich nach einzelnen Staatsakten die Einverleibung auf auswärts Domizilierte nicht erstreckte, sind diese staatslos geworden, und es hat § 31 Abs. 2 des Ges. auch auf sie Anwendung zu finden. 12. Das bayerische Jndigenat ging nach dem Edikt über das Jndigenat vom 26. Mai 1818 durch einen wenn auch noch so langen Aufenthalt im Auslande ohne rechtsförmliche Auswanderung nicht ver­ loren. Durch heimliche Auswanderung wurde nach diesem Edikte der Verlust des bayerischen Jndigenats nur dann bewirkt, wenn der AuSwandernde ein fremdes Jndigenat erwarb (BGH. Bd. III S. 126). 13. Auch in Abs. 2 ist für den Anspruch auf Einbürgerung Voraus­ setzung, daß eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besteht (s. Anm. 9).

»33? 'Ein militärpflichtiger Teutscher, der zur Zeit des Inkraft­ tretens dieses Gesetzes' im Inland' weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkt das neunundzwanzigste, aber noch nicht das dreiundvierzigste Lebens­ jahr' vollendet hat, verliert' seine' Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern' er innerhalb dieser Frist keine end­ gültige Entscheidung über seine Dienstverpflichtung herbcigeführt' hat. " Ein fahnenflüchttger Deutscher der im § 26 Abs. 2 bezeich­ neten Art, der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes' im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat und vor diesem Zeitpunkte das dreiundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verliert' seine' Staatsangehörigkeit mit dem Ablauf zweier Jahre, sofern' er sich nicht innerhalb dieser Frist vor den Militärbehörden' gestellt. Die Borschriften des § 26 Abs. 3 und des § 29 finden ent­ sprechende Anwendung. 1. Der § 32 enthält die durch Aufnahme des § 26 erforderlich ge­ wordenen llbergangsvorschriften. 2. 1. Januar 1914. 3. Dazu zähle» auch die deutschen Schutzgebiete (§ 2 Abs. 2).

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2. Erläuterungen zum Reichs- und StaatsangehörigkeiLSgesetz.

4. Personen, die am 1. Januar 1914 das 43. Lebensjahr bereits vollendet haben, also nach Ablauf der zweijährigen Frist nicht mehr wehrpflichtig sein würden, unterliegen den Ausbürgerungsvorschristen dieses Paragraphen nicht. 5. Der Verlust tritt kraft Gesetzes ohne weitere behördliche Erklä­ rung ein. 6. Wegen der Wirkung auf die Ehefrau und auf Kinder s. Abs. 3 mit § 29. 7 Daß der Militärpflichtige innerhalb der Frist seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt ins Inland verlegt und bei Ablauf der Frist noch inne hat, genügt für sich allein nicht. 8. S. Anm. 8 zu § 25. 9. Militärbehörden sind für Offiziere die Generalkommandos, sonst die Bezirkskommandos. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Niederlassungsorte, bei Mangel einer Niederlassung im Jnlande nach dem letzten inländischen Wohnsitze (BollzB. Nr. 46 und Anm. 4 zu § 39). Dritter Abschnitt.

Unmittelbare Reichsangehörigkeit.

#33? Die unmittelbare Reichsangehörigkeit sann1 verliehen werden 1. einem Ausländer? der sich in einem Schutzgebiete niederge­ lassen^ hat, oder einem Eingeborenen ° in einem Schutzgebiete; 2.6 einem ehemaligen Deutschen, der sich nicht im Inland niedergelassm hat; dem ehemaligen Deutschen steht gleich, wer von ihm abstammt oder an Kindes Statt angenommen ist.

1. Nach dem Gesetze vom 1. Juni 1870 bestand nur eine Reichs­ angehörigkeit, welche die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat zur Voraussetzung hatte. Durch die Gesetzgebung für die Schutzgebiete ist hierin insoserne eine Neuerung eingetreten, ass darnach eine von der Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten unabhängige Reichsangehörtgkeit geschaffen wurde. Diesem aus der Praxis hervorgeaangenen Be­ dürfnis entsprechend gibt das Gesetz im wesentlichen die Vorschrift des § 9 SchutzgebG. wieder (RGBl. 1900 S. 815). 2. Die Verleihung kann nur auf Antrag erfolgen und nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 vorliegen und wenn das Verfahren nach § 9 durchgeführt ist. S. S. Anm. 1 zu § 8. 4. S. Anm. 4 zu § 7. 5* Eingeborene in einem Schutzgebiete sind nur Angehörige solcher Stämme, die in dem betreffenden Schutzgebiete einheimisch sind. 6. Die Ziss. 2 tritt für die unmittelbare Reichsangehörigkeit an Stelle des 8 13. S. diesen Paragraphen und die Anm. dazu.

§§ 33—35. — 4 Abschnitt. Schlußbestimmungen. § 36.

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-34. Einem Ausländer, der im Reich-dienst angestellt ist, und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland hat, muß auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse bezieht; sie kann ihm ver­ liehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht.

1.

Die Vorschrift entspricht dem § 15 Abs. 2. graphen und die Anm. dazu.

S. diesen Para­

- 35. Auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit finden die Dorschriften dieses Gesetzes über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate mit Ausnahme1 der Vorschriften des tz 4 Abs. 2, deS tz 8 Abs. 2, de- - 10 Satz 2, des tz 11 Satz 2, des tz 12 Satz 2 und der 88", 21 mit der Maßnahme entsprechende Auwenduug, daß an die Stelle der Zentralbehörde des BundeSstaatS der Reichskanzler und an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde der Reichs­ kanzler oder die von ihm bezeichnete Behörde treten.

1.

Die Ausnahmen ergeben sich jeweils aus der Natur der be­ treffenden Vorschrift; nur die Ausnahme von der Vorschrift deS § 4 Abs. 2 beruht auf einer Zweckmäßigkeitserwägung. Im übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über die mittelbare Reichsangehörigkeit entsprechende Anwendung. Danach wird auch die unmittelbare Reichsanaehörigkeit durch Geburt, Legitimation, Eheschließung, Einbürgerung und durch Aufnahme erworben; auch geht die unmittelbare ReichSangehörigkeit aus den in § 17 aufgeführten Gründen verloren. Im übrigen siehe bei jebcnt Paragraph die Bemerkung, inwieweit die Vorschrift auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit Anwendung findet.

Vierter Abschnitt.

Schlußbestimmungen. 136? Unberührt bleiben die Staatsverträge, die von Bundesstaaten' mit ausländischen Staaten vor dem Inkrafttreten diese- Gesetzegeschloffen find.

1. 2.

Daß die Staatsverträge des Reichs durch das Gesetz nicht be­ rührt werden, ist selbstverständlich. Für Bayern kommt insbesondere der Vertrag mit Nordamerika vom 26. Mai 1868 (sogenannter Bankroftvertrag) über die Staats­ angehörigkeit der wechselseitigen Einwanderer in Betracht (s. auch Anm. 6 zu 8 26). Der Vertrag ist abgedruckt int RegBl. 1868 S. 2153 ff. und hat folgenden Wortlaut:

88

2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

Seine Majestät der König von Bayern und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, von dem Wunsche geleitet, die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen zu regeln, welche aus Bayern in die Vereinigten Staaten von Amerika und aus den Bereinigten Staaten von Amerika in das Gebiet des Königreiches Bayern einwandern, haben beschlossen, über diesen Gegenstand zu unterhandeln und zu diesem Behufe Bevollmächtigte ernannt, um eine Übereinkunft abzuschließen, nämlich: Seine Majestät der König von Bayern: Allerhöchstihren Ministerialrat Dr. Otto Freiherrn v. Völderndorff und der Präsident der Bereinigten Staaten von Amerika: den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Georg Bancroft, welche die folgenden Artikel vereinbart und unterzeichnet haben: Artikel I. i Angehörige des Königreichs Bayern, welche naturalisierte Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika geworden sind und fünf Jahre lang ununterbrochen in den Vereinig­ ten Staaten zugebracht haben, sollen von Seite Bayerns als ame­ rikanische Angehörige erachtet und als solche behandelt werden. n Ebenso sollen Staatsangehörige der Bereinigten Staaten von Amerika, welche naturalisierte Angehörige des Königreichs Bayern geworden sind und fünf Jahre lang ununterbrochen in Bayern zugebracht haben, von den Vereinigten Staaten als An­ gehörige Bayerns erachtet und als solche behandelt werden. m Die bloße Erklärung der Absicht, Staatsangehöriger des einen oder des anderen Teiles werden zu wollen, soll in Beziehung auf keinen der beiden Teile die Wirkung der Naturalisation haben. Artikel II. Ein naturalisierter Angehöriger des einen Teils soll bei etwaiger Rückkehr in das Gebiet des andern Teils wegen einer, nach den Gesetzen des letzteren mit Strafe bedrohten Handlung, welche er vor seiner Auswanderung verübt hat, zu Untersuchung und Strafe gezogen werden können, sofern nicht nach den bezüg­ lichen Gesetzen seines ursprünglichen Vaterlandes Verjährung oder sonstige Straflosigkeit eingetreten ist. Artikel III. Der Vertrag zwischen dem Königreiche Bayern einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits, wegen der in gewissen Fällen zu gewährenden Auslieferung der vor der Justiz flüchtigen Verbrecher, welcher am 12. September 1853 abgeschlossen worden ist, bleibt unverändert fortbestehen. Artikel IV. l Wenn ein in Amerika naturalisierter Bayer sich wieder in Bayern niederläßt, ohne die Absicht nach Amerika zurückzu­ kehren, so soll er als auf seine Naturalisation in den Bereinigten Staaten Verzicht leistend erachtet werden. ii Ebenso soll ein in Bayern naturalisierter Amerikaner, wenn er sich wieder in den Vereinigten Staaten niederläßt, ohne

4. Abschnitt. Schlußbestimmungen. §§ 36—38.

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die Absicht nach Bayern zurückzukehren, als auf seine Naturali­ sation Verzicht leistend erachtet werden. in Der Verzicht auf die Rückkehr kann als vorhanden an­ gesehen werden, wenn der Naturalisierte des einen Teils sich länger als zwei Jahre in dem Gebiete des andern Teils aufhält. Artikel V. i Der gegenwärtige Vertrag tritt sofort nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft und hat für zehn Jahre Gültigkeit. u Wenn kein Teil dem andern sechs Monate vor dem Ab­ lauf dieser zehn Jahre Mitteilung von seiner Absicht macht, den­ selben dann aufzuheben, so soll er ferner in Kraft bleiben bis zum Ablauf von 1‘2 Monaten, nachdem einer der kontrahierenden Teile dem andern von einer solchen Absicht Kenntnis gegeben. Artikel VI. Der gegenwärtige Vertrag soll ratifiziert werden von Seiner Majestät dem König von Bayern und von dem Präsidenten unter und mit Genehmigung des Senats der Vereinigten Staaten und die Ratifikationen sollen zu München innerhalb zwölf Monaten vom heutigen Datum ausgewechselt werden. Zu Urkunde dessen haben die Bevollmächtigten diese Über­ einkunft unterzeichnet und besiegelt. München, den 26. Mai 1868. (L. 8.) Gg. Bancroft. (L. 8.) Dr. Otto Frhr. v. Bölderndorff.

»37. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Gesetzes über die Erwerbung und den Berlnst der Bundes­ und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 oder des Gesetzes, betreffend die Naturalisatton von Ausländern, welche im Reichs­ dienst angestellt sind, vom 20. Dezember 1875 verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

#38? 'In den Fällen des tz 7, der tztz 10, 11, 12, 30, 31 und des § 34 erster Halbsatz werden die Aufnahme- oder Einbürgerungs­ urkunden' kostenfrei erteilt. Das gleiche gilt für die Erteilung von Entlassungsurkunden in den Fällen des § 21. "Für die Erteilung von Entlassungsurkunden in anderen als den in § 21 bezeichneten Fällen' dürfen an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als drei Mark er­ hoben werden.

1. Die Bestimmung entspricht im wesentlichen dem § 24 des bisher geltenden Gesetzes; nur ist die Gebührenfreiheit fast auf alle die Fälle erstreckt worden, in denen das Gesetz einen Anspruch auf Einbürgerung einräumt; nur in den Fällen des § 15 Abs. II Satz 1, des § 26 Abs. 3 Satz 2 und des § 32 Abs. 3 ist die Gebührcnfreiheit nicht ausgesprochen

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2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

worden, trotzdem hier ein Rechtsanspruch aus Einbürgerung geschaffen wurde. Im Falle des § 11 besteht Gebührenfreiheit, obwohl ein ver­ waltungsrechtlich geschützter Anspruch auf Einbürgerung nicht vorliegt. 2. Für die Urkunden über die Einbürgerung oder die Anstellung von Ausländern wird in Bayern eine Gebühr von 20 bis 50 M erhoben, wenn nicht dem Eingebürgerten oder Angestellten ein Rechtsanspruch auf die Einbürgerung zustand. Die Gebühr kann im Falle der Dürftig­ keit des Gesuchstellers bis auf 5 M ermäßigt werden (BollzB. Nr. 49 Abs. II und Kostengesetz vom 21. August 1914 Art. 167 Abs. II). Es besteht daher in Bayern Gebührenfreiheit in allen Fällen, in denen ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung vorliegt, auch wenn § 38 Abs. I die Kostenfreiheit nicht anordnet. (Siehe § 15 Abs. II Satz 1, § 26 Abs. III Satz 2 und § 32 Abs. III des Ges.) 3. Abgesehen von dem Falle der Entlassung nach § 21 steht nur noch die nach § 22 in Frage. In Bayern wird diese zulässige Gebühr von 3 M nach Art. 167 Abs. I des Kostengesetzes vom 21. August 1914 erhoben. Die Vorbehandlung der Aufnahme-, Einbürgerungs- und Entlas­ sungsgesuche ist bei den Distriktsverwaltungsbehörden, sowie allen staat­ lichen Stellen und Behörden gebührenfrei (BollzB. Nr. 49 Abs. III und Kostengesetz vom 21. August 1914, Art. 167). Es ist sonach auch ge­ bührenfrei die Tätigkeit der Vormundschaftsgerichte, soweit sie zur Vor­ behandlung dieser Gesuche erforderlich ist. Wird ein Antrag auf Auf­ nahme, Einbürgerung oder Entlassung zurückgenommen, kann keine Ge­ bühr nach Art. 153 Abs. II des Kostengesetzes angesetzt werden.

»39. 'Der Bundesraterläßt Besümmungen über die Aufnahme-, Einbürgerungs- und Entlassungsurkunden sowie über die Urkunden,' die zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit dienen. "Die Lrndeszentralbehörden' bestimmen, welche Behörden im Sinne dieses Gesetzes als höhere Verwaltungsbehörden und als Mlitärbehörden^ anzusehen sind.

1. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. November 1913 die Muster für diese Urkunden festgestcllt (s. ZBl. für das Deutsche Reich Nr. 59/1913 S.. 1201 ff. und bayr. VollzB. vom 16. März 1914, MABl. S. 133 ff.). Bei Verwendung der Muster für Einzelpersonen müssen die auf Familienangehörige bezüglichen Vordrucke gestrichen oder abgeändert werden; insbesondere bedarf der Borbehaltvermerk der Aufnahme- und Einbürg-erungsurkunden bei der Verwen­ dung der vorgeschriebenen Muster für Einzelpersonen einer Änderung. Es empfiehlt sich, dem Borbehaltsvermerk bei der Aufnahme oder Einbürgerung von Einzelpersonen folgende Fassung zu geben, die sich dem vom Bundesrat vor^eschriebenen Wortlaut eng anschließt: „Die Aufnahme (Einbürgerung) erstreckt sich nicht auf Familien­ angehörige" (MEntschl. vom 4. Mai 1914 Nr. 5604 a 32). 2. Die Heimatscheine und Staatsangehörigkeitsausweise stellt in Bayern die Distriktsverwaltungsbehörde aus, in deren Bezirk der An­ tragsteller seine Niederlassung und bei Mangel einer solchen seinen

Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so ist die Tistriktsverwaltungsbehörde der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen des letzten Aufenthaltes der Eltern oder des letztlebenden Elternteils des Antragstellers zuständig. In München ist die Polizeidirektion zuständig. Diese ist auch zuständig, wenn eine Be­ hörde nach Latz 1 und 2 nicht vorhanden ist (BollzB. Nr. 53). (Vgl. auch Anin. 6 zu 8 1.) Welche Behörden in den anderen Bundesstaaten zuständig sind, Staatsangehörigkeitsausweise und Heimatscheine auszufertigen, ist aus Spalte 3 der Anlage 8 zur BollzB. ersichtlich. Die Gültigkeit eines Heimatscheines kann bis zu einem Zeiträume von 10 Jahren — bisher fünf Jahren — bemessen werden (BollzB. Nr. 54.) Wenn der Distriktverwaltungsbehörde die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers nicht bekannt sind, hat sie vor Ausstellung des Heimatscheines zu prüfen, ob Anlaß besteht, an seiner Geschäftsfähigkeit zu zweifeln, dann, ob anzunehmen ist, daß sich der Antragsteller deS Heimatscheines bedienen wird, um sich wesentlichen öffentlich-rechtlichen Pflichten im Inland zu entziehen. Hierbei kommen besonders in Be­ tracht die Vereitelung der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, die Verletzung der Wehrpflicht (einschließlich der Militärpflicht und der aktiven Dienstpflicht) und der Ordnungsvorschriften der Wehrordnung, erhebliche Rückstände an öffentlichen Leistungen gegenüber dem Staate oder den Gemeinden, wesentliche Belastung der öffentlichen Armenpflege durch Nichterfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (BollzB. Nr. 55, f. auch Anm. 12 zu § 23). Der Staatsangehörigkeitsausweis ist nur auszustellen, wenn der Antragsteller den Besitz der Staatsangehörigkeit nachgewiesen hat (BollzB. Nr. 57). 3. S. jeweils die besonderen gesetzlichen Bestimmungen, in denen die „höheren Verwaltungsbehörden" und „Militärbehörden" erwähnt sind. 4. Auf Grund des § 39 Abs. II haben das K bayr. Staatsmini­ sterium des Innern und das K. bayr. Kriegsministerium mit Entschl. vom 4. Januar 1914 bestimmt, daß im Sinne dieses Gesetzes als Militärbehörden für Offiziere die Generalkommandos, im übrigen die Bezirkskommandos anzusehen sind. Welches Generalkommando oder Bezirkskommando in Betracht kommt, richtet sich a) im Falle des § 22 Abs. I Ziff. 3 nach der Kontrollstelle (siehe Anm. 1 zu § 22); b) im Falle des 8 26 Abs. I und II in Verbindung mit Abs. III sowie des § 32 Abs. I in Verbindung mit Abs. III nach der örtlichen Zu­ ständigkeit des Niederlassungsortes im Inland oder falls der Betreffende sich dort nicht niedergelassen hat, nach der örtlichen Zugehörigkeit des Ortes, in dem er seinen letzten Wohnsitz im Inland gehabt hat (siehe Anm. 14 zu 8 26); c) im Falle des 8 32 Abs. II in Verbindung mit Abs. III nach der örtlichen Zugehörigkeit der Militärbehörde, der sich der Betreffende

'©egen die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme gemäß § 7, auf Einbürgerung' in den Fällen der §§ 10, 11, 15, des

2. Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

§ 26 Abs. 3, der §§ 30, 31, des § 32 Abs. 3 oder des Antrags auf Entlassung in den Fällen der §§ 21, 22 ist der Rekurs zulässig? " Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen3 und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind, nach den §§ 20, 21 der Gewerbeordnung.

1. Die Anführung des § 26 Abs. 3 ist nicht ganz richtig, da der Rekurs nur nach dem Satz 2 des § 26 Abs. 3, nicht aber auch im ^alle des Satz 1 zulässig, sein kann. 2. Die Zulässigkeit des Rekurses, in Bayern des Berwaltungsrechtsweges, ist bei jedem einzelnen Paragraphen behandelt. Soweit diese Bestimmungen gemäß § 35 des Ges auf die unmittelbare Reichs­ angehörigkeit Anwendung finden, fehlt es an einer Stelle, die zur Er­ ledigung des Rekurses zuständig wäre. 3. In Bayern nach dem Gesetz vom 9. August 1878 über die Er­ richtung eines Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere nach Art. 8 Ziff. 1 dieses Gesetzes. Erste Instanz sind in allen Fällen, in denen es sich um die Ab­ lehnung eines Antrags auf Aufnahme, Einbürgerung oder Entlassung handelt, die K. Regierungen, Kammern des Innern; gegen deren Ent­ scheidungen ist Beschwerde zum K. Verwaltungsgerichtshof zulässig VollzB. Nr. 58). Abgesehen von den bestrittenen Rechtsansprüchen auf Aufnahme, Einbürgerung und Entlassung ist in Bayern der Verwaltungsrcchtsweg auch dann zulässig, wenn es sich um einen Streit über den Besitz der Reichs- und Staatsangehörigkeit handelt. Erste Instanz sind hier die Distriktsverwaltungsbehörden, zweite und letzte Instanz ist der Verwal­ tungsgerichtshof (s. Anm. 6 zu § 1). 6 41. Dieses Gesetz tritt nm 1. Januar 1914 gleichzeitig mit einem Gesetze1 zur Abänderung des Reichsmilitärgesctzes sowie des Ge­ setzes, betreffend Änderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar

1888 in Kraft?

1. S. RGBl. 1913 S. 593. 2. Soweit am 1. Januar 1914 ein Erwerb oder Verlust der Staats­ angehörigkeit nach dem bisher geltenden Recht tatsächlich eingetreten ist, behält er seine Wirkung, auch wenn das neue Recht diesen Erwerbs­ oder Verlustgrund überhaupt nicht mehr oder nur unter veränderten Voraussetzungen kennt. Das gilt insbesondere für den Verlust der Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Ausland.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrncktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. I. Hohenzollern, den 22. Juli 1913. (L. 8.)

Wilhelm. Delbrück.

3. Vollzugsvorschriften. Bekanntmachung zum Vollzüge des Reichs- und

Staatsaugehörigkeitsgesetzes. (ÄJnnMBI. 1916 S. 21 ff.)

Durch Art 89 des Armengesetzes vom 21. August 1914 (GLBl. S. 551) ist Titel I des Heimatgesetzes aufgehoben. Die Bekanntmachung vom 16. März 1914 zum Vollzüge des Reichs­ und Staatsangehörigkeitsgesetzes (MABl. S. 117) erhält die nachstehende Fassung. Die Anlagen, auf die verwiesen ist, sind die der Bekannt­ machung vom 16. März 1914.

Zu 81

1.

über den bestrittenen Besitz der bayerischen Staatsangehörigkeit entscheidet, wenn diese Frage den Hauptstreitpunkt des Berfahrcnis bildet, im ersten Rechtszuge die Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Person, über deren Staatsangehörigkeit Streit besteht, sich niedergelassen oder doch Aufenthalt genommen hat. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so bestimmt das Staatsministerium des Innern die örtlich zuständige Behörde. In München ist die Polizeidirektion zuständig (Gesetz über den Verwaltungsgerichtshof Art. 8 Ziff. 1, Art. 17 Abs. I ; Formationsordnung vom 17. Dezember 1825 § 19 Buchst, d, §23).

«84 Abs. II.

2

Wird ein Kind in einer Gemeinde aufgefunden, die einem Bezirks­ amt untersteht, so hat die Ortspolizeibehörde diesem sofort zu berichten. Die Distriktsverwaltungsbehörde (Bezirksamt oder kreiSunmittelbarer Stadtmagistrat) leitet unverzüglich umfassende Nachforschungen nach der Abstammung des aufgefundenen Kindes ein. Bleiben diese ergebnislos, so gilt das in Bayern aufgefundene Kind bis zum Beweise des Gegenteils als Kind eines Bayern. Die Distriktsverwaltungsbehörde deS Fundorts hat über die Staatsangehörigkeit deS Kindes nach Ein­ vernahme feines Vormunds und des BornnrndschaftSgerichtS durch schrift­ liche Verfügung und, wenn Streit über die Staatsangehörigkeit besteht, verwaltungsrichterlich zu entscheiden. Eine Ausfertigung der Verfügung oder des Beschlusses ist dem Vormund und dem Bormundschaftsgericht, eine Abschrift dem Landarmenverbande zuzustellen. Ist der Fundort nicht zu ermitteln, so hat die Distriktsverwaltungs­ behörde des ersten bekannten Aufenthaltsorts des Kindes die Nach­ forschungen einzuleiten und über die Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

94

3. BollzugSvorschriflen.

8* 8 7.

8.

Tie Aufnahmegesuche sind bei der Gemeindebehörde des Riederlassungsorts, in München beim Stadtmagistrate, schriftlich einzureichen oder niederzuschreiben. Der GesuchsteNer hat seine Eigenschaft als Teutscher nachzuweisen. Wenn die Gemeindebehörde nicht aus eigener Kenntnis seine Niederlassung bestätigen kann, so hat er die erforder­ lichen Unterlagen für diese Bestätigung beizubringen.

4. Das Gesuch muß die Angabe enthalten, auf welche Familien­ angehörigen sich die Aufnahme erstrecken soll. Der Geburtstag und und -ort des GesuchstellerS und seiner Angehörigen ist im Zweifelsfalle durch Urkunden (Staatsangehörigkeitsausweis usw.) darzutun.

5. Sollen Minderjährige unter elterlicher Gewalt ohne ihre gesetz­ lichen Vertreter oder sollen Personen unter Vormundschaft ausgenommen werden, so müssen sie das Aufnahmegesuch selbst stellen, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das Gesuch bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Vormund hat durch Vorlage der Be­ stallung nachzuweisen, daß ihnr die gesetzliche Vertretung zusteht. In den Fällen des § 7 Abs. II muß die Zustimmung des Ehemanns (Satz 1) oder des gesetzlichen Vertreters (Satz 2), dem die elterliche Gewalt nicht zusteht, schriftlich erklärt sein. Die Unterschrift bedarf der amtlichen Beglaubigung, wenn die Erklärung nicht bei einer öffentlichen Behörde niedergeschrieben ist.

«. Weitere Nachweise hat der Gesuchsteller nicht zu führen.

7. Die Verwaltung der Niederlassungsgemeinde hat unter Bestätigung der Niederlassung des Gesuchstellers den Armenrat (Bekanntmachung vom 4. August 1915 zum Vollzüge des Armengesetzes § 30 Abs. II) zur Äußerung aufzufordern, ob er Veranlassung hat, einen Antrag auf Ab­ oder Ausweisung des Gesuchstellers nach den §§ 4 oder 5 des Freizügigkeitsgesetzes (Bayer. Gesetzblatt 1870/71 Beil. S. 13) zu stellen. Sodann übersendet die Gemeindeverwaltung, die einem Bezirksamt untersteht, das Gesuch mit den erforderlichen Nachweisen an die Distrikts­ verwaltungsbehörde und berichtet hierbei, ob Anlaß besteht, an der Geschäftsfähigkeit des Gesuchstellers zu zweifeln.

8. Die Distriktsverwaltungsbehörde prüft die Vorlage und stellt fest, ob die Voraussetzungen des 8 3 des Freizügigkeitsgesetzes gegeben sind. Wenn hierfür nach Lage der Verhältnisse keine Anhaltspunkte bestehen, ist regelmäßig von besonderen Erhebungen abzusehen. Die abgeschlossenen Verhandlungen sind mit kurzer Äußerung der Regierung vorzulegen. Ist die fehlende Zustimmung des Mannes zum Aufnahmeantrag einer Ehefrau durch das Bormundschaftsgericht ersetzt, so ist vor der Ab­ sendung der Verhandlungen festzustellen, daß die Ersetzung rechtskräftig ist.

S. Die Aufnahme eines Deutschen steht der Regierung, Kammer des Innern, zu, in deren Bezirk er sich niedergelassen hat.

Bek. zum Vollzüge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz.

95

10. Ohne vorherige Niederlassung kann die Aufnahme nur aus beson­ deren Gründen mit Genehmigung des Staatsministeriums des Innern erteilt werden.

11. Erachtet die Regierung die Voraussetzungen der Aufnahme nicht als erfüllt, so läßt sie den Gesuchsteller hiervon unter kurzer Angabe der Gründe verständigen und darüber vernehmen, ob er das Gesuch aufrecht erhält. In diesem Falle hat die Regierung über das Gesuch Verwaltungsrichterlich zu entscheiden (Gesetz über den Berwaltungsgerichtshof Art. 8 Ziff. 1, Art. 9 Abs. II).

12. Die Verhandlungen über die Ausnahme von Deutschen sind bei allen Behörden und Stellen mit möglichster Beschleunigung und kostenfrei zu erledigen. 3* Atz 8, 10-12, 26 «tf. III, 30, 31, 32 W. III.

18. Die Einbürgerungsgesuche sind bei der Gemeindebehörde des Niedertassungsorts, in München beim Stadtmagistrat, schriftlich einzureichen oder niederzuschreiben. Sie müssen alle Angaben enthalten, die zur Ausfüllung deS Verzeichnisses Anlage 7 benötigt sind, dann die Er­ klärung, ob die gleichzeitige Einbürgerung der Ehefrau und der unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder beantragt wird. Antragsteller unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, müssen das Einbürgerungsgesuch selbst unterzeichnen. Der gesetz­ liche Vertreter, dem die elterliche Gewalt nicht zusteht, hat die Ver­ tretung-befugnis nachzuweisen. Seine Zustimmung muß schriftlich ab­ gegeben sein. Die Unterschrift bedarf der amtlichen Beglaubigung, roenn die Zustimmung nicht bei einer öffentlichen Behörde niedergeschrieben ist.

14. Die Angaben über die persönlichen Verhältnisse (Namen, Geburts­ tag und -ort, Staatsangehörigkeit, Wehrdienstverhältnis, Abstammung usw.) sotten durch Urkunden belegt werden.

15. Die Gemeindebehörde prüft zunächst, ob der Gesuchsteller unbe­ schränkt geschäftsfähig ist, ob der Antrag vom gesetzlichen Vertreter oder mit seiner Zustimmung gestellt ist. Dann unterrichtet sie sich über den bisherigen Lebenswandel des Antragstellers und seiner Angehörigen. Kann die Gemeindebehörde nicht auS eigener Kenntnis bestätigen, daß die Voraussetzungen des § 8 Abs. I Ziff. 3 und 4 des Gesetzes gegeben sind, so hat der Gesuchisteller die hierfür erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.

16. Sodann hat sich die Verwaltung der Mederlassungsgemeinde,(®tobt* Magistrat, ,GeMejndeauSsc^lß„ Gemejnderat) s-wie gesondert her,Armeyrat im Wege der Beschlußfassung darüber zu äußern, ob die Erforder­ nisse des 8 8 Abs. I Ziff. 2—4 des Gesetze- erfüllt sind. Die Tatsachen, die der Beschlußfassung zugrunde liegen, müssen aus den Erhebungen, aus gemeindeamtlichen Bestätigungen oder aus den Beschlüssen selbst ersichtlich ein.

96

3. Vollzugsvorschriften. 17.

Die Gemeindeverwaltungen, die einem Bezirksamt unterstehen, legen diesem die abgeschlossenen Verhandlungen vor. Tas Bezirksamt prüft und ergänzt nötigenfalls die Vorlage. Hatte der Gesuchsteller früher in Bayern eine Niederlassung oder einen Aufenthalt, so ist die Distriktsverwaltungsbehörde des Niederlassungs- oder Aufenthaltsorts über das Einbürgerungsgesuch zu hören. Sodann sendet die Distriktsverwaltungsbehörde die Verhandlungen mit gutachtlicher Äußerung an die Regierung ein. 18.

Die Einbürgerung von Ausländern und Staatlosen steht der Regierung, Kammer des Innern, zu, in deren Bezirk sie sich nieder­ gelassen haben (§§ 8, 10—12 des Gesetzes). Die Regierung prüft zu­ nächst, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Einbürgerung vollständig erfüllt sind und ob keine Tatsachen vorliegen, welche die Besorgnis rechtfertigen, daß die Einbürgerung das Wohl des Reichs oder Bayerns gefährden würden. 19.

Hat der Gesuchsteller früher bereits einem deutschen Bundesstaaat angehört oder sich im Gebiet eines Bundesstaats aufgehalten, so ist den Behörden dieser Bundesstaaten Gelegenheit zur Äußerung über das Einbürgerungsgesuch zu geben. Zu diesem Zwecke hat sich die Re­ gierung an die Behörden zu wenden, die nach Anlage 8 zur Ausstellung der Einbürgerungsurkunden zuständig sind. Ist die örtlich zuständige Behörde nicht bekannt, so hat die Regierung dem Staatsministerium des Innern zu berichten. 20.

Des Nachweises der Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande bedürfen nicht die Angehörigen von Staaten, nach deren Gesetzen die Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung in Bayern verloren wird lzurzeit Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Ber­ einigte Staaten von Nordamerika usw.). Wehrpflichtige Franzosen be­ dürfen zur Einbürgerung der Erlaubnis ihrer Regierung. Großbritan­ nische Staatsangehörige haben zu bestätigen, daß sie ihre Staatsange­ hörigkeit für den Fall der (Änbürgerung nicht Vorbehalten. Ange­ hörige von Osterreich-Ungarn können ohne Nachweis oder Zusicherung der Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband eingebürgert werden, wenn besondere Verhältnisse dies nahelegen. In Rußland ist die Ent­ lassung aus dem Staatsverbande noch nicht gesetzlich geregelt, sondern Gnadenakt des Zaren. Schweizer können eingebürgert werden, wenn sie nach Art. 7—9 des schweizerischen Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 aus ihr Bürgerrecht verzichtet haben. Türken bedürfen der Entlassung aus dem Untertanenverband: andernfalls betrachten die türkischen Be Hörden die Einbürgerung nach Art. 5 des Gesetzes über die ottomanische Nationalität vom 6. Schewal 1285 (19. Januar 1869) als nichtig. Marokkaner und Perser können nur mit Zustimmung ihrer Regierung eingebürgert werden. Das Staatsministerium des Innern behält sich vor, Russen und Türken ausnahmsweise vom Nachweise der Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit zu befreien.

Bek. zum Vollzüge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.

97

LI. Entschließt sich die Regierung aus den in Ziff. 18 ausgeführten oder aus anderen Gründen zur Abweisung des Antrags, so laßt sie dem Gesuch­ steller eröffnen, daß ihm die Einbürgerung in Bayern nicht in Aussicht gestellt werden kann. 8« « 9.

22.

Erachtet sie den Antrag für berücksichtigenswert, so füllt sie ein Verzeichnis nach Anlage 7 aus und legt es (ohne Verhandlungen, Bericht oder Begleitbogen) dem Staatsministerium des Innern vor. Am Kopfe des Verzeichnisses ist die Monatsbezeichnung und die Ordnungsnummer wegzulassen. In der letzten Spalte sind kurz die Angaben zu machen, die für die Beurteilung des Antrags von besorrderem Werte sind, insbesondere ist anzugeben, ob die nach Nr. 19 einvernom­ menen Behörden anderer Bundesstaaten Bedenken gegen die Einbür­ gerung geäußert haben.

28. Die Einbürgerungsurkunde (Anlage 2) darf erst auSgefertigt wer­ den, wenn das Staatsministerium des Innern auf Grund der Mitteilung deS Reichsamts des Innern oder der Entscheidung deS BundeSratS bestätigt hat, daß gegen die Einbürgerung kein Bedenken besteht. Hat der Antragsteller noch die Entlassung auS seiner bisherigen Staatsange­ hörigkeit nachzuweisen, so ist ihm die Einbürgerung unter der Bedingung dieses Nachweises -uzusichern.

24. Wenn die Voraussetzungen des g 9 Abs. II Ziff. 1 und 2 deS Ge­ setzes zutreffen, ist kein Verzeichnis nach Anlage 7 vorzulegen. Ä« 8 12.

28.

Für die Berechnung der einjährigen aktiven Dienstzeit ist S 7 der Wehrordnung maßgebend. Urlaub gilt als aktive Dienstzeit, fowert nicht § 13 Ziff. 2 und § 19 Ziff. 3 der Heerordnung Ausnahmen bestimmen. Das Erfordernis M § 8 tos. I Ziff. 2 deS Gesetze- erstreckt sich auch auf die Führung während der aktiven Dienstzeit. Hierüber haben die DistriktsverwaltungsbehSrden, denen das FührungSzeuaniS vorzu­ legen ist, Erkundigungen bei den Truppenteilen nur einzuziehen, wenn besonderer Anlaß besteht. 3* 8 13.

26.

Die Einbürgerung steht der Regierung, Kammer deS Innern, zu, in deren Bezirk der ehemalige Deutsche die letzte Niederlassung oder.oei Mangel einer solchen den letzten Aufenthalt hatte. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so ist die Regierung der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen deS letzten Aufenthalts der Eltern oder deS letzttebenden Elternteils deS Antragsteller- zuständig. Ist auch hiernach eine Zuständigkeit nicht begründet, so bestimmt das Staat-ministerium deS Innern die zuständige Regierung. Zur Mitteilung an den Reichskanzler find die abgeschlossenen Ver­ handlungen- mit einem Verzeichnisse nach Anlage 7 und mit Gutachten^ dem Staatsministerium des Innern vorzulegen. Z» 8 u. 27. Höhere Verwaltungsbehörden sind alle staatlichen Stellen und Behörden, die außer den Zentralstellen nach den jeweild geltende» BorWoeder, Reich»-und StaatAangehörigteltS-esetz. 2. Aufl. 7

98

3. Boll-ugSvorschriften.

schriften ermächtigt sind, AnsteNungen für die im § 14 genannten Dienste zu voNziehen oder zu bestätigen. Da Nichtbahern mit der Aushändigung der Anstellungsurkunde nach § 16 Abs. I des Gesetze- die bayerische Staatsangehörigkeit er­ werben, ist ihnen die Urkunde regelmäßig erst an dem Tage au-zuhändigen, an dem die Anstellung wirksam wird.

8* 8 16 «Hf. IL

28.

In den Fällen des § 15 Abs. II bestimmt das Staatsministerium des Innern die zur Einbürgerung zuständige Regierung, Kammer des Innern.

8* 8 16.

29.

Nachweis des Tages, an dem die Aufnahme-, Einbürgerungs- oder Anstellungsurkunde ausgehändigt wurde, ist zu den amtlichen Verhand­ lungen zu nehmen. In die Aufnahme- und Einbürgerungsurkunden sind alle Ange­ hörigen, die mit dem Familienhaupt ausgenommen oder eingebürgert werden sollen, mit Namen, Geburtstag und -ort einzutragen.

81 88 17-24.

so.

DaS Entlassungsgesuch ist bei der Distriktsverwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seine Niederlassung und bei Mangel einer solchen einen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, schriftlich einzu­ reichen oder niederzuschreiben. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so ist die Distriktsverwal­ tungsbehörde der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen des letzten Aufenthalts der Eltern oder des letztlebenden Elternteils des Antragstellers zuständig. Ist auch hiernach eine Zuständigleit nicht be­ gründet, so bestimmt das Staatsministerium des Innern die zuständige Behörde. In München ist der Stadtmagistrat zuständig. Das Gesuch muß aNe Angaben enthalten, die in die Entlassungsurkunde (Anlage 3 oder 4) einzutragen sind. Ausdrücklich ist anzugeben, ob sich die Ent­ lassung auf die Ehefrau und die Kinder erstrecken soll. Weist der Gesuchsteller nach, daß er und die Angehörigen, die mit ihm entlassen werden sollen, die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate besitzen und sich gemäß § 20 des Gesetzes Vorbehalten, so haben weitere Ermittlungen zu unterbleiben.

31. Die Entlassung aus dem bayerischen Staatsverbande steht der Regierung, Kammer deS Innern, zu, die der nach Nr. 30 zuständigen Distrikt-verwaltungsbehörde vorgesetzt ist. Anm.: Wehrpflichtige sind nach der Kais. Verordnung vom 3. Aug. 1914 (RGBl. S. 323) bis auf weiteres nicht aus der Staatsangehörig­ keit zu entlassen. 8« 8 19. 32 Der Vormund und der Beistand haben die'^Bestallung nachzuweisen. In den FLNen, in denen die Genehmigung des BormundschaftSgerichtS erforderlich ist, haben die gesetzlichen Vertreter ibre Unterftbrift vor einer öffentlichen Behörde niedei^ufchreiben oder amtlich beglaubigen zu lassen.

HL. Bedarf de^ Antrag auf Entlassung einer Person unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft der Genehmigung des deutschen Vormund-

Bek. zum Boll-uge des Reichs» und StaatSangehörigkettsgesetzeS.

99

schastsgerichts, so hat die Tistriktsverwaltungsbehörde die abgeschlossenen Verhandlungen an das nach den §§ 36, 43 des Gesetzes über die Ange­ legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (RGBl. 1898 S. 776 ff.) zu­ ständige deutsche Vormundschaftsgericht zur Beschlußfassung über die Erteilung der Genehmigung zu leiten. Ist nach § 36 Abs. I oder II Satz 1, § 43 kein deutsches Bormundschaftsgericht zuständig, so hat die Tistriktsverwaltungsbehörde die Akten dem StaatSministerium der Justiz zur Bestimmung des zuständigen Bormundschastsgerichts vorzulegen. Lor der Einsendung der Verhandlungen an die Regierung hat die Distriktsverwaltungsbehörde bei dem Staatsanwalt anzufragen, ob er sich gegen die Entscheidung des Bormundschastsgerichts beschwert.

8* 8 20.

84.

Wird die Entlassung ohne Vorbehalt der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat 'beantragt, so hat die Distriktsverwaltungs­ behörde zu erheben, ob der Entlassung keine Bedenken vom Standpunkte der Polizei oder Strafrechtspflege, aus Gründen der Wehrpflicht (ein­ schließlich der Militärpflicht und der aktiven Dienstpflicht) oder der gesetzlichen Unterhaltspflicht oder wegen Rückständen mit öffentlichen Leistungen entgegenstehen. In solchen Füllen ist das Geeignete zu ver­ anlassen.

85. Die Erklärung über den Vorbehalt der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat ist an die in Nr. 30 Abs. I bezeichnete DistriktSverwaltnngsbehörde zu richten.

86. Behält sich der Antragsteller die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate vor, so hat er ihren Besitz durch eine amtliche Urkunde aus jüngster Zeit nachzuweisen.

87. Die Regierung hat die vorbehaltlose Entlassung den Bundesstaaten mitzuteilen, denen der Entlassene angehört hatte. Die Mittellung ist an die zur Ausfertigung der Entlassungsurkunden zuständigen Behörden (Anlage 8) zu richten. Ist die örtlich zuständige Behörde nicht bekannt, so ist die Mitteilung dem Staatsministerium des Innern zur Weiter­ leitung vorzulegen. Die vorbehaltlose Entlassung einer Person, die Anspruch auf Pen­ sion, Wartegeld, Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Witwen-, Waisen-, Eltern- oder Enkelrente hat, ist dem Amte mitzuteilen, daS den Ruhegehalt usw. auSzahtt (Beamtengesetz Art. 44 Aisf. 1, 66 fiiff. 1, 86 Ziff. 1; K. Verordnung vom 26. Juni 1894 § 27 Ziff. 2, 8 37 Ziff. 2; Offizierspensionsgesetz vom 31. Mai 1906 § 23 Ziff. 1: K Berou>üimg vom 14. Oktober 1912 § 23 Ziff. 1, $ 42 Ziff. 2; Mannschatt-Versorgungsgefetz vom 31. Mai 1906 S 35 Ziff. 1; Militärbintervllebenengesetz vom. 17. Mai .1907 § 31 Aps. J ; Kqmlxntzntzrbyebfnengesetz vom

17. Mai 1907 § 15 Ziff. 1).

88. Die mit den Entlassung-gesuchen vorgelegte» heinmtscheine und Staatsangehörigkeitsausweise, deren Gültigkeit mit der E»tlassuNg erlischt, sind bei der Aushändigung der EntlassungSurßnnde zurückzndehalte».

100

3. Bollzugsvorschriften.

B* I 22. 89. Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des § 22 erfüllt sind, so hat sich die Distriktsverwaltungsbehörde im Falle der Biff. 1 an die Ersatzkommission, Biff- 2 an den Truppenteil, Biff. 3 und 4 an das Bezirkskommando, Biff. 5 soweit Blvilbeamte in Betracht kommen, an die vorgesetzte Dienstesstelle, soweit Militarbeamte oder Offiziere des aktiven Dienststandes in Betracht kommen, an den Truppenteil oder die Dienstes­ stelle, soweit Militarbeamte oder Offiziere des Beurlaubtenstandes in Betracht kommen, an das Bezirkskommando zu wenden.

40. Ob ein Minderjähriger, dessen Entlassung beantragt ist, das Alter der Wehrpflicht erreicht hat, ist nach dem Beitpunkte zu beurteilen, in dem daS entscheidungsreife Gesuch mit allen erforderlichen Belegen bei der zuständigen Regierung, Kammer des Innern, eingegangen ist.

41. Auswanderungslustigen, die nicht aus dem Staatsverband ent­ lassen sind, darf keine amtliche Bestätigung darüber erteilt werden, daß sie um Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nachgesucht haben, daß die erbetene Entlassung zweifellos genehmigt wird, daß der Auswan­ derung polizeiliche Hindernisse nicht entgegenstehen u. dgl. 3* § 23. 48. Nachweis des Tages, an dem die Entlassungsurkunde ausgehändigt wurde, ist zu den amtlichen Verhandlungen zu nehmen.

3* 8 24 «ts. I nrt 8 30. 48. Gilt die Entlassung nach § 24 Abs. I als nicht erfolgt oder wird der Enllassene nach § 30 wiedereingebürgert, so ist die Enllassungsurkunde einzuziehen. 3* 8 25 rws. ii. 44 Die Genehmigung zur Beibehaltung der bayerischen Staatsange­ hörigkeit ertellt das Staatsministerium des Innern. Äe Regierungen, Kammern deS Innern, senden die Verhandlungen zur Einvernahme des Konsuls an das StaatSministerium des K. Hauses und des Äußern ein, da- die Vorlage Wit dem Gutachten deS Konsuls dem StaatSministerium deS Innern zuleitet. Die örtliche Buständigkeit der Regierung bestimmt sich nach Nr. 26. 8* 8 26 »f. hi. 48. Die Einbürgerung steht der Regierung, Kammer des Innern, zu, in deren Bezirk sich der ehemalige Deutsche niedergelassen hat. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, so bestimmt sich die Buständigkeit nach Nr. 26.

8* 8 26 «»s. in 8 32 «ts in. 48. Militärbehörden sind für Offiziere die Generalkommandos, sonst die BezirttkonnnandoS. Dir Srlliche Zuständigkeit richtet sich nach dein RiederlassungSorte, bei Mangel einer Niederlassung im Jnlande nach dem letzten inländischen Wohnsitze.

Bek. zum Pollzuge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Zu 88 27, 28.

101

47.

Zentralbehörde ist das Ltaatsministerium des Innern. Die Aufforderung zum Austritt aus ausländischen Staatsdiensten $ 28 Abs. I) steht dem Staatsministerium des K. Hauses und des Äußern zu, wenn sie nicht im Namen des Reichs allgemein ergeht. Zu 8 29.

48.

Tie Familienangehörigen, auf die sich der Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit nach § 29 erstreckt, sind in der Einbürgerungs­ urkunde mit Namen, Geburtstag und -ort anzugeben. Zu 8 38.

49.

Die Urkunden über die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit in anderen als den in § 21 bezeichneten Fällen unterliegen einer Gebühr von 3 Für die Urkunden über die Einbürgerung oder die Anstellung von Ausländern wird eine Gebühr von 20 bis 60 M erhoben, wenn nicht dem Eingebürgerten oder Angestellten ein Rechtsanspruch auf die Einbürgerung zustand. Die Gebühr kann im Falle der Dürftigkeit des Gesuchstetlers bis aus 5 ermäßigt werden. Die Vorbehandlung der Aufnahme-, Einbürgerungs- und (Ent* lassungsgesuche ist bei den Distrittsverwaltungsbehörden sowie allen staatlichen Stellen und Behörden gebührenfrei (Kostengesetz vom 21. Aug 1914 Art. 167, Bollzugsbekanntmachung hierzu vom 20. Juni 1916 Ziff- 21). Zu 8 39.

50.

Die Formblätter für die Anlagen 1—7 sind von den zuständigen Stellen und Behörden zu beschaffen und aus den Mitteln für Geschäfts­ bedürfnisse zu bezahlen. 51.

Die Heimatscheine (Anlage 5) werden nach Bundesratsbeschluß in besonderer Ausstattung hergestellt. Sie sind unmittelbar bei der ReichSdruckerei (Berlin SW, Oranienstraße 91) zu bestellen. Je 100 Sttlck kosten ohne Rücksicht auf die Höhe der Auflage 3 J6; dazu kommt bei jeder Bestellung eine einmalige Gebühr von 3^M für den Wappenvordruck. Die Reichsdnukerei ist im Besitze des bayerischen Wappenstempels. 52.

Die Staatsangehörigkeitsausweise (Anlage 6) lassen die Regie­ rungen, Kammern des Innern, herstellen und am rechten oberen Rande mit ihrem Siegel versehen. Die Distriktsverwaltungsbehörden emp* fangen die benötigten Formblätter auf Bedarfsanzeige von den Verlagsändern der Regierungen gegen Ersatz der Herstellungskosten und dürfen nur auf solchen Formblättern Staatsangehörigkeitsausweise ausfertigen. 58.

Die Heimatscheine und die Staatsangehörigkeitsausweise (Anlage 5 uüd 6) stellt die Distrittsverwaltungsbehörde 'aus, in deren Bezirk 4>ev Antragsteller seine Niederlassung und bei Mangel einer solchen einen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Trifft keine dieser Voraussetzungen zu, so ist die Tistriktsverwaltungsbehörde der letzten Niederlassung und bei Mangel einer solchen des letzten Aufenthalts der Eltern oder des letzttebenden Elternteils des Antragstellers zuständig. In München ist

102

3. Bollzugsvorschristen.

die Polizeidirektion zuständig. Diese ist auch zuständig, Behörde nach Satz 1 und 2 nicht vorhanden ist.

wenn eine

54. Die Gültigkeit eines Heimatscheins kann bis zu einem Zeitraume von 10 Jahren bemessen werden.

55. Wenn der Tistriktsverwaltungsbehörde die persönlichen Verhält­ nisse des Antragstellers nicht bekannt sind, hat sie vor Ausstellung des Heimatscheins zu prüfen, ob Anlaß besteht, an seiner Geschäftsfähigkeit zu zweifeln, dann ob anzunehmen ist, daß sich der Antragsteller des Heimatscheins bedienen wird, um sich wesentlichen öffentlichrechtlichen Pflichten im Jnlande zu entziehen. Hierbei kommen besonders in Be­ tracht die Vereitelung der Strafverfolgung und des Strafvollzugs, die Verletzung der Wehrpflicht (einschließlich der Militärpflicht und der aktiven Dienstpflicht) und der Ordnungsvorschriften der Wehrordnung, erhebliche Rückstände an öffentlichen Leistungen gegenüber dem Staate oder den Gemeinden, wesentliche Belastung der öffentlichen Armenpflege durch Nichterfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht.

56. Der Antragsteller ist bei Anlaß daraus aufmerksam zu machen, daß der Heimatschein die in ausländischen Staaten besonders vorgc schriebenen Reise- oder Ausweispapiere (Pässe, Paßkarten, Wanberbücher, Dienstbotenbücher) nicht ersetzt.

57. Der Staatsangehörigkeitsausweis ist nur auszustellen, wenn der Antragsteller die bayerische Staatsangehörigkeit nachgewiesen hat.

Zu 8 40.

58.

Im ersten Rechtszug entscheidet der verwaltungsrechtliche Senat der Regierung, Kammer des Innern, im zweiten der Berwaltungsgerichtshof. Das Verfahren bemißt sich nach dem Gesetz über den Verwaltungögerichtshof.

vt.tiftik.

59.

Die Regierungen, Kammern des Innern, haben alljährlich im Januar dem Statistischen Landesamt für das abgelaufene Jahr eine Übersicht nach Anlage 9 zu übersenden. München, 3. März 1916.

Dr. Frhr. von Soden-graunhofen.

Bek. zum Vollzüge des Reichs- und StaatSangehörigKitSgesetzeS.

103

«»l.«e 1.

Deutsches Reich. (Siui,reich Beyer».) (LandeSwappe».)

Aufnahmeurkunde. (Namen, Stand und Wohnort), geboren am ..........

D

in ...............................................................................

sowie seine Ehefrau

....................................

geborene ..........................

und folgende von ihm kraft elterlicher Gewalt gesetzlich vertretene Kinder:

1.

(Namen), geboren am ...........................................in

2.

-

3.

ha

mit dem Zeitpunkt der Aushändigung dieser Urkunde die Staats­

angehörigkeit im Königreich Bayern durch Aufnahme erworben. Die Aufnahme erstreckt sich nur auf die vorstehend aufgeführten Familien­ angehörigen. , den

K. Regierung A

Kammer des Innern. (Unterschrist.)

19

104

3. Bottzugsvorschristen.

Ablage L.

Deutsches Reich. (SSuigrrich Bayern.)

(ßanbeltoappen.)

Ein bürgerungs urkunde. D

(Namen, Stand und Wohnort,, geboren am

in

sowie seine Ehefrau

geborene

und folgende von ihm kraft elterlicher Gewalt (§ 1626 BGB.) gesetzlich ver­ tretene Kinder:

1. (Namen), geboren am........................

3.

ha

-

-

in

-

-

mit dem Zeitpunkt der Aushändigung dieser Urkunde die Staats­

angehörigkeit im Königreich Bayern durch Einbürgerung erworben und

damit Deutsche

geworden.

Die Einbürgerung erstreckt sich nur auf die vorstehend aufgeiührten

Familienangehörigen.

................... , den

K. Regierung ™

Kammer des Innern.

(Unterschrift.)

19

Bek. zum Vollzüge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.

105

Anlage 9.

Königreich Bayern. (Landeswoppen.)

Entlassungsurkunde. (Namen, Stand und Wohnort), geboren am

D

in ..............................................................................

sowie seiner Ehefrau

........................................ , geborenen

und folgenden von ihm kraft elterlicher Gewalt gesetzlich vertretenen Kindern: 1.

in.....................................

(Namen), geboren am

2.

3.

.............................................. •....................

'

ist mit dem Zeitpunkt der Aushändigung dieser Urkunde die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit im Königreich Bayern erteilt worden unter Vorbehalt

der Staatsangehörigkeit im (Königreich Preußen).

................, den

K. Regierung

Kammer des Innern. (Unterschrift.)

19

106

3. Bollzugsvorschriften.

Anlogr 4.

Deutsche» Reich.

Deren Nationalität: 'Aufenthalksotte des Antrag­ stellers seit seiner Geburt:

Besondere Bemerkungen:

»ater:

«atter:.................................

Bek. zum Vollzüge des Reichs- und SlaatSangehörigkeitSgesetzeS.

111

«»l-ge 8.

Verzeichnis der Behörden, die befugt sind:

1.

StaatSangehörigkettSauSweise und Heimatscheine au-zufertigen,

2.

Aufnahme-, Einbürgerung-- und Entlassung-urkunden auszufertigen,

3.

die Genehmigung zur Beibehaltung der Staatsangehörigkeit (g 28

Abs. 2) zu erteilen.

112 1

3. Bollzugsvorschristen.

Laufende N r.

Behörden, die befugt sind: Staat

1

2

3

1

Königreich Preuße«

Die K. RegierungSpräfldenten; für Berlin der K. Polizei» Präsident.

2

Königreich Bayern

Die K. Bezirksämter und die | Die K KreiSregie-

Königreich Sachsen

Die K^reiSbanptmavnschästen Sie in Spalte 3. Bautzen, Lhemnttz, Dresden, Leipzig, Zwickau. I I I

3

4

5

Königreich Württemberg

Aufnahme-, StaatSangehörigkeitSauSweise ! Die Genehmigung zur ! Einbürgerung«- und Beibehaltung der und 1 Entlassung-urkunden Staatsangehörigkeit Heimatscheine auSzuferrigen auSzufenlgen ; (8 2ö Abs. 2) zu erteilen 4

5

Wie in Spalte 3.

Magistrate der unmittel- ; baren Städte*); für Müa- 1 chen die K. Poltzeidtrektion. |

Wie in Spalte 3.

Das K Staat-mini­ sterium des Zlmern.

rangen, Kammern de» Innern,

।

i

Die S. Etadtdirektion Stutt- *| Die S Kreisregie­

gart und die K. Oberämter.

Da« K. Ministerium de« Innern.

rungen.

Grotzherzogtum iI Die Großher-oglichea Bezirks­ Baden ämter.

Das K. Ministerium des Innern.

Wie in Spalte 3.

Wie in Spalte 3 s

6

Großherzogtum Hessen

Die Grotzherzoglicheu SreiSämter.

Wie In Spalte 3.

Wie in Spalte 3.

7

«roßherzogtum Mecklenburg« Schwerin

Das Großherzogllche Mini­ sterium des Innern In Schwerin.

Wie in Spalte 3.

Wie in Spalte 3.

8

Großherzogtum Sachsen

Die Großherzoglichen Bezirksdirektoren.

Wie in Spalte 3.

9

Großherzogtum MecklenburgStrelitz

Da« Großherzogllche Ministerinm, Abteilung de« In­ nern in Neustrelitz.

Wie in Spalte 8.

, Da« Großherzogllche Staatsministerium, Departement des Innern.

Wie in Spalte 3.

1 •) Den 8. KretSregteruagen find zurzeit auber München unmittelbar untergeordnet folgende Städte: Amberg, Anäbach. Aschaffenburg, Augsburg, Bad Sisstngen, Bamberg, «avreuth, Deggen­ dorf, DUllngen, DinkelSbühl, Donauwörth, Lichstütt, Erlangen, Forchheim, Freistng, Fürth, Güs-bura. Hof, Ingolstadt, Saufbeuren, Sempten, Sitztngen, Kulmbach, Landau (Pfalz). Lands­ berg a. £, Landshut, Lindau. Memmingen, Reuburg, Neumarkt 1. O., Reuulm, Nördlingen, Nürnberg, Paffau, Regensburg, Rosenheim, Rothenburg o. T., Schwabach, Schweinfurt, Straubing, Draunstetn, Weißenburg i. B., Würzburg.

113

I

Bek. zum Vollzüge des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Laufende N r.

Behörden, tne befugt sind:

Heimatscheine auszufertigen

Aufnahme-, Einbürgeruugs- und Eittlassungsurkundcn auszufertigen

1

9

3

4

10

Großherzogtum Oldenburg

1. Für das Herzogtum Olden­ burg: die Großherzoglichen Ämter und die Stadtmagistrate I. Klasse*),

Staat

StaatsangehörigkeUsausweise und

2. für das Fürstentum Lübeck: die Großherzogliche Regie­ rung in Eutin und der Stadtinagistrat daselbst, 3. für das Fürstentum Birken­ feld: die Großherzvgttche Regierung in Birkenfeld.

Die Genehmigung zur Beibehaltung der Staatsangehörigkeit (8 25 Abs. 2) zu erteilen

5

1. Für das Herzog­ Das Großherzogliche tum Oldenburg: Ministerium des das Großherzog­ Innern. liche Ministerium des Innern. 2. für das Fürstentum Lübeck: die Großherzogliche Regie­ rung in Eutin. 3. fttrdasFürstentum Birkenfeld: die Grvßherzogliche Regierung in Bir­ kenfeld.

11

Herzogtum Braunschweig

Die Herzoglichen Kreisdirek­ tionen und die Herzogliche Pvlizeidirektion in Braun­ schweig.

Wie in Spalte 3.

Das Herzogliche Staatsministerium, Abteilung des Innern.

12

Herzogtum SachsenMeiningen

Das Herzogliche Staatsminifterium, Abteilung des Innern in Meiningen

Wie in Spalte 3.

Wie in Spalte 3.

13 '

Herzogtum SachsenAltenburg

a) Für Staatsangebörigkeitsausweise: die Herzoglichen Landratsämter und die Stadträte, b) für Heimatscheine: das Herzogliche Ministerium, Abteilung des Innern in Altenburg.

Das Herzogliche Mi­ nisterium, Abtei­ lung des Innern in Altenburg.

Das Herzogliche Ge­ samt ministeri um in Altenburg.

Herzogtum SachsenCoburg- und Gotha

Die Herzoglichen Landrats­ ämter in Gotha, Ohrdruf, Waltershausen und Coburg, die Stadträte zu Gotha, Ohrdruf, Waltershausen und Königsberg in Franken; die Magistrate in Coburg, Neustadt (Herzogtum Co­ burg) und Rodach.

Das Herzogliche Staatsministerium in Gotha oder in Coburg.

Das Herzogliche Staatsministerium in Gotha.

!

14 ;

1 1

*) Das sind zurzeit die Städte Oldenburg, Varel, Jever und Delmenhorst.

Woeber, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. 2. Aufl.

8

114

3. Boll-ugSvorschriften.

ifeibe N r

Behörden, die befugt sind Staat»augehörlgket1»au»wetse Aufnahme», Die Genehmigung zur _ . | Einbürgerung»- und । Beibehaltung der j Lntlastung»urkund«n Staatsangehörigkeit Hetmatscheiae au»zufert!gen | au»zuferUgen I (8 25 Abs. 2) zu erteilen

Z

2

.3

5

Die Herzogliche Regierung, I Die Herzogliche 1 Regierung. A-teiAbteiluig de» Innern, in luna de» Annern Destan. die mit der A«»li Defsa«. fertignng der Staat»a n ge h vr i gke i t» ausweise die Herzoglichen Kreiddirektione» und die Voltzetverwaitnnge» zn Deffan. Zerbst, Löthen und Beruburg beauftragen kann. Die Anerkennung der Staat»angehörigkett gegenüber anbwärtigea Behörden er­ folgt lediglich durch die Herzogliche Regierung, Ab­ teilung de» Innern.

15

Wie in Spalte 4.

16

Fürstentum Schwar-birgSonderThausen

Für die Kreise der Ober- und Unterherrschafl: die FürstUchen Londräte. für die Städte Sonder-Hausen nnd Arnstadt: die Magi­ strate.

Wie in Spalte 3.

17

Fürstentum SchwarzburgRudolstadt

Die Fürstlichen Landratsämter.

Wie in Spalte 3.

Wie in Spalte 3.

18

Fürstentümer Waldeck und Pyrmont

Die Fürstlichen Kreisämter.

Der Laude»direktor.

Wie in Spalte 4.

19

Fürstentum teuß ältere Linie

Die Fürstliche Landesregie­ rung in Greiz.

Wie in Spalte 3.

Wie in Spalte 3.

20

Fürstentum

Die Fürstlichen Landrats­ ämter, der Stadtrat in Sera, der Stadtgemeiudevorstand tu Schleiz.

Da» Fürstliche Mini­ sterium, Abteilung für da» Inner« In Gera für die Fäüe der »8 8,12,18: im übrigen die Fürst­ lichen Laudrat», ämter.

Da» Fürstliche Ministerium, Abteilung für da» Innere in Gera.

Fürstentum SchaumburgLippe

Da» Fürstliche Ministerium in Bückeburg.

Wie in Spalte 3.

Wie in Spalte 8.

Wie in Spalte 8. ■

Bek. zum Vollzüge deS Reichs- und StaatsangehörigkeitSgesetzes.

115

Behörden, die befugt sind: StaatSangehörigkeitdaubweise i

Staat und । Heimatscheine audzufertigen __________ R______________

2

Die Genehmigung zur Beibehaltung der Staatsangehörigkeit (§ 26 Abs. 2) pt erteilen

Aufnahme-, Einbürgerungi- und Eutlastungsurkuaben autzzu fertigen 4

I

5

Die Fürstliche Regierung in!

Fürstentum Lippe

DaS Poltzeiamt in Lübeck.

Freie uud Hansestadt Lübeck

Freie Hanse-

j

stabt Bremen

j

Freie und Hansestadt Hamburg

ElsaßLothringen

Wie in Spalte 8.

Wie in Spalte 8.

Dai Stabt- unb Laudamt.

Wie in Spalte 4.

Wie in Spalte 8.

Die Voli-eiünnmisstou

1

Detmold.

1. Für die Stabt Bremen und bei Lanbgediet: diePoli-eibirettion, 1 r. für bie Hafeustübte Bremer. h-v«n und Vegesack: die Amler in Bremerhaven und Vegesack.

bei Seuati.

1. Für bie Stabt Hamburg: Die AufstchtidehSrde bie Polizeibe-irbe i« Ham­ für die Standeiämter »u Hamburg, burg, 2. für bal Lanbgediet: die für dai Amt Litze­ Land Herrschaften der Geestbüttel: der Amtilande, Marschlanbe und für auwalt In Ritze­ büttel Bergeborf, 3. für bas Amt Ritzebüttel: ber Amtiverwalter in Ritzebüttel.

I Die Kaiserlichen 1 präfibeMen.

BezirkS-

Wie in Spalte 8.

wie in Spalte 4.

wie in Spalte 3.

116

3. Bollzugsvorschristen.

Regierungsbezirk

AsIz»S bes Reichs-

Jahr

StLstSaugehörigkeitsgesetzeS.

4. Anhang. I. »«tzerifch-S 3*Mgent«eMtt. (GBl. für das Königreich Bayern 1818 S. 141 ff.)

8

1. Zum vollen Genusse aller bürgerlichen öffentlichen und Privatrechte in Bayern wird das Jndigenat erfordert, welches entweder durch die Geburt, oder durch die Naturalisation erworben wird. 8 2. Vermöge der Geburt steht jedem das bayerische Jndigenat zu, dessen Bater oder Mutter zur Zeit seiner Geburt die Rechte dieseJndigenats besessen haben. 8 8, Durch Naturalisation wird das Jndigenat erlangt: a) wenn eine Ausländerin einen Bayer heiratet; b) wenn Fremde in das Königreich einwandern, sich darin ansässig machen, und die Entlassung aus dem fremden persönlichen UntertanSverbande beigebracht haben; c) durch ein besondere- nach erfolgter Vernehmung des StaatsrateS ausgefertigtes Königl. Dekret. 8 4. Durch den bloßen Besitz oder eine zeitliche Benützung liegender Gründe, durch Anlegung eines Handels, einer Fabrik, oder durch die Teilnahme an einem don beiden, ohne förmliche Niederlassung und Ansässigmachung, werden die JndigenatS-Rechte nicht erworben. 8 8. Auf gleiche Weise können die Fremden, welche in Bayern sich aushalten, um ihre wissenschaftliche, Kunst- oder industrielle Mldung zu erlangen, oder sich in Geschäften zu üben, oder welche sich in Privat­ diensten befinden, ohne sich förmlich ansässig aemacht, oder eine An­ stellung erlangt zu haben; oder solche Jndiviouen, welche mit ihrem Domizil den an andere Souveräns übergeganaenen Landesteilen an­ gehören, vorbehaltlich der vertragsgemäßen Mckwanderung, auf die Rechte eines Einheimischen keine Ansprüche machen. 8 6, Das erworbene Jndigenat geht verloren: 1. durch Erwerbung oder Beibehaltung eine- fremden Jndigenat- ohne besondere Kpnigl. Bewilligung; 2. durch Auswanderung; 3. durch Verheiratung einer Bayerin mit einem Ausländer. 8 7« Das Jndigenat ist die wesentliche Bedingung, ohne welche man zu Kron-Oberhof-Ämtern oder Pftünden nicht gelangen, und ohne welche man das bayerische Staatsbürgerrecht nicht auSüben kann.

8 8. Nebst dem Jndigenat wird zu letzterem erfordert: a) die gesetzliche Volljährigkeit; b) die Ansässigkeit im Königreiche entweder durch den Besitz be­ steuerter Gründe, Renten oder Rechte, oder durch Ausübung besteuerter Gewerbe, oder durch den Eintritt in ein öffentliches Amt; c) bei den Neueinwandernden ein Zeitverlauf von sechs Jahren, vorbehaltlich der zur Ausübung gewisser vorzüglicher staatsbürgerlicher Rechte in konstitutionellen Gesetzen enthaltenen besonderen Bestimmungen. 8 9. Nur derjenige Bayer, welcher den oben bemerkten Bedin­ gungen Genüge geleistet hat, erhält den politischen Stand eines Staats­ bürgers im Königreiche und die verfassungsmäßige Teilnahme an der Ständeversammlung. 8 19. Das Staatsbürgerrecht geht verloren: 1. mit dem Jndigenate; 2. durch die ohne Königl. ausdrückliche Erlaubnis geschehene An­ nahme von Diensten oder Gehalten oder Pensionen oder Ehren­ zeichen einer auswärtigen Macht, vorbehaltlich der verwirkten be­ sonderen Strafen; 3. durch den bürgerlichen Tod. 8 11. Diejenigen bayerischen Untertanen, welche mit ausdrücklicher Königl. Erlaubnis in fremde Dienste getreten sind, bleiben verpflichtet: a) in ihr Vaterland zurückzukehren, sobald sie entweder durch einen an sie gerichteten direkten Befehl oder durch eine Generalverordnung zurückberufen werden; b) der fremden Macht, in deren Dienst sie übergehen wollen, den Diensteid nur unter dem Vorbehalte zu leisten, nie gegen ihr Vater­ land zu dienen; c) auch ohne besondere Zurückberufung den fremden Dienst zu ver­ lassen, sobald diese Macht in Kriegsstand gegen Bayern tritt. 8 12. Bayerische Untertanen können Besitzungen in einem anderen Staate haben und erwerben, auch an Handelsetablissements und Habriken teilnehmen, wenn keine bleibende persönliche Ansässigkeit in dem fremden Staate verbunden ist und es unbeschadet ihrer Untertanspslichten gegen das Königreich geschehen kann. 8 13. Auswärtige Untertanen können in dem Königreiche Bayern Grundeigentum gleich den Königlichen Untertanen besitzen. Sie unter­ liegen hierbei den Pflichten der Forensen. 8 14. Den Standesherren, welche sich ihren Aufenthalt in den zum deutschen Bunde gehörenden oder mit demselben in Frieden lebenden Staaten wählen, bleiben alle durch die Königliche Deklaration zuge­ standenen Rechte Vorbehalten. 8 15. Sind sie dagegen wie jeder andere Forensis gehalten a) alle nach den Gesetzen des Königreichs aus ihren Gütern hasten­ den Staatslasten und Verbindlichkeiten genau zu erfüllen; b) in Hinsicht auf diese Verbindlichkeit eine Stellvertretung und in Ansehung der Lehengüter einen Lehenträger aus bayerischen Untertanen anzuordnen; c) sie können sowohl von dem Fiskus als von den Königlichen Untertanen nicht nur in Real- sondern auch in Personal-Klagsachen, insoweit die in Bayern gelegenen Güter einen zureichenden Exekutions-

I. Bayrisches Jndigenatsedikt. — II. Reichsgesetz v. 1. Juni 1870 usw.

119

gegenstand darbieten oder dafür angenommen werden wollen, vor den geeigneten Königlichen Gerichten belangt werden. In den übrigen Verhältnissen sind die Forensen als Fremde zu behandeln. 8 16. Den Fremden wird in dem Königreiche die Ausübung der­ jenigen bürgerlichen Privatrechte zugestanden, die der Staat, zu welchem ein solcher Fremder gehört, den Königlichen Untertanen zugesteht. 8 17. Werden in einem auswärtigen Staate durch Gesetze oder besondere Verfügungen entweder Fremde im allgemeinen oder bayerische Untertanen insbesondere von den Vorteilen gewisser Privatrechte aus­ geschlossen, welche nach den allda geltenden Gesetzen den Einheimischen zustehen, so ist gegen die Untertanen eines solchen Staats derselbe Grundsatz anzuwenden. 8 18. Zur Ausübung eine- solchen Retorsionsrechts muß allezeit die besondere Königliche Genehmigung erholt werden. 8 19. Fremde, welche mit Königlicher Erlaubnis in dem König­ reiche sich aufhalten, genießen alle bürgerlichen Privatrechte, so lange sie allda zu wohnen fortfahren und jene Erlaubnis nicht zurückgenommen ist.

II. Text der ReichSgefetze- eiet die Lrwerdm»s de» verliest der Bundes- n«d Steetrengeh-rigkeit de« 1. Jnni 187» in der Fast»»- de» ES. BGB. 8 1. Die (Bundes-)Reichsangehörigkeit wird durch die Staats­ angehörigkeit in einem Bundesstaate erworben und erlischt mit deren Verlust. 8 2. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird fortan nur begründet: 1. durch Abstammung (§ 3), 2. durch Legitimation (§ 4), 3. durch Verheiratung (§ 5), 4. für einen (Norddeutschen) Deutschen durch Aufnahme und \ zg» ß fp 5. für einen Ausländer durch Naturalisation Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nicht. 8 8. Durch die Geburt, auch wenn diese int Ausland erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines (Norddeutschen) Deutschen die Staats­ angehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer (Norddeutschen) Deut­ schen die Staatsangehörigkeit der Mutter. -8 4* Ist, der Vater eines unehelichen Kindes .ein, (Rorhdeutscherl Deutscher und besitzt die Mutter nicht die Staatsangehörigkeit des Paters, so erwirbt das Kind durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation die Staatsangehörigkeit des Vaters. 8 5. Die Verheiratung mit einem (Norddeutschen) Deutschen be­ gründet für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit deS Mannes.

f

8 6. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (§ 2 Nr. 4 und 5) erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde. 8 7. Die Aufnahme-Urkunde wird jedem Angehörigen eines an­ deren Bundesstaates erteilt, welcher um dieselbe nach sucht und nachweist, daß er in dem Bundesstaate, in welchem er die Aufnahme nachsucht, sich niedergelassen habe, sofern kein Grund vorliegt, welcher nach den KK2 biS 5 deS Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 WundeSgesetzbl. S. 55) die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthaltes rechtfertigt. 8 8. Die Naturalisations-Urkunde darf Ausländern nur dann er­ teilt werden, wenn sie 1. nach den Gesetzen ihrer bisherigen Heimat dispositionsfähig sind, es sei denn, daß der Mangel der Dispositionsfähigkeit durch die Zustimmung des Vaters, des Vormundes oder Kurators des Auf­ zunehmenden ergänzt wird; 2. einen unbescholtenen Lebenswandel geführt haben; 3. an dem Orte, wo sie sich niederlassen wollen, eine eigene Woh­ nung oder ein Unterkommen finden; 4. an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und ihre Angehörigen zu ernähren imstande sind. Bor Erteilung der Naturalisations-Urkunde hat die höhere Ver­ waltungsbehörde die Gemeinde, bzw. den Armenverband desjenigen OrtS, wo der Aufzunehmende sich niederlassen will, in Beziehung auf die Erfordernisse unter Nr. 2, 3 und 4 mit ihrer Erklärung zu hören. 8 8. Eine von der Regierung oder von einer Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene oder bestätigte Be­ stallung für einen in den mittelbaren oder unmittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul- oder Kommunaldienst aufgenommenen Aus­ länder oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates vertritt die Stelle der Naturalisations-Urkunde, bzw. Aufnahme-Urkunde, sofern nicht ent­ gegenstehender Vorbehalt in der Bestallung ausgedrückt wird. Ist die Anstellung eines Ausländers im Bundesdienst erfolgt, so erwirbt der Angestellte die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundes­ staate, in welchem er seinen dienstlichen Wohnsitz hat. 8 10. Die Naturalisations-Urkunde, bzw. Aufnahme-Urkunde, be­ gründet mit dem Zeitpunkte der Aushändigung alle mit der Staats­ angehörigkeit verbundenen Rechte und Pflichten. 8 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, in­ sofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen minderjährigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisierten kraft elterlicher Gewalt zu­ steht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet oder verheiratet ge­ wesen sind. 12. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für ein die Staatsangehörigkeit nicht. 8 13. Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur verloren: 1. durch Entlassung auf Antrag (§§ 14 ff.); 2. durch Ausspruch der Behörde (§§ 20 und 22); 3. durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§ 21);

S

II. Text d. Reichsgesetzes über Bundes- usw. Angehörigkeit von 1870.

121

4. bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter; 5. bei einer (Norddeutschen) Deutschen durch Verheiratung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer.

8 14. Die Entlassung wird durch eine von der höheren Verwal­ tungsbehörde des Heimatstaates ausgefertigte Entlassungs-Urkunde erteilt. 8 14 a. Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elter­ licher (Gewalt oder Vormundschaft steht, kann von dem gesetzlichen Ver­ treter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Erstreckt sich der Wir­ kungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes aus die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Genehmigung des Beistandes zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes. 8 15. Die Entlassung wird jedem Staatsangehörigen erteilt, welcher nachweist, daß er in einem anderen Bundesstaate oie Staats­ angehörigkeit erworben hat. In Ermangelung dieses Nachweises darf sie nicht erteilt werden: 1. Wehrpflichtigen, welche sich in dem Alter vom vollendeten siebenzehnten bis zum vollendeten fünfundzwanzigsten Lebensjahre be­ finden, bevor sie ein Zeugnis der Kreis-Ersatzkommission darüber beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht bloß in der Absübt nachsuchen, um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen; 2. Militärpersonen, welche zum stehenden Heere oder zur Flotte ge­ hören, Offizieren des Beurlaubtenstandes und Beamten, bevor sie aus dem Dienste entlassen sind; 3. den zur Reserve des stehenden Heeres und zur Landwehr, sowie den zur Reserve der Flotte und zur Seewehr gehörigen und nicht als Ossiziere angestellten Personen, nachdem sie zum aktiven Dienste einberufen worden sind. 8 16. (Aufgehoben durch § 9 b. Ges. v. 22. April 1871 (RGBl. S. 89).]

8 17. Aus anderen als aus den in den §§ 15 und 16 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht verweigert werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Bundes­ präsidium der Erlaß besonderer Anordnung Vorbehalten. 8 18. Die Entlassungs-Urkunde bewirkt mit dem Zeitpunkte der Aushändigung den Verlust der Staatsangehörigkeit Die Entlassung wird unwirksam, wenn der Entlassene nicht binnen sechs Monaten vom Tage der Aushändigung der Entlassungs-Urkunde an feinen Wohnsitz außerhalb des Bundesgebietes verlegt, oder die. Staats­ angehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erwirbt. 8 19. Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Aus­ nahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und aus diejenigen ^Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Entlassenen kraft elterlicher Gewalt zusteht.

122

4. Anhang.

Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Töchter, die verhei­ ratet sind oder verheiratet geweseft sind, sowie auf Äinder, die unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehen, falls die Mutter zu dem Anträge aus Entlassung der Kinder nach § 14a Abs. 2 Satz 2 der Genehmigung des Beistandes bedarf. 8 20, (Norddeutsche) Deutsche, welche sich im Auslande aufhalten, können ihrer Staatsangehörigkeit durch einen Beschluß der Zentralbe­ hörde ihres Heimatsstaates verlustig erklärt werden, wenn sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr einer durch das Bundesvräsidium für das ganze Bundesgebiet anzuordnenden ausdrücklichen Aufforderung zur Rückkehr binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leisten. 8 21. (Norddeutsche) Deutsche, welche das Bundesgebiet verlassen und sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhalten, ver­ lieren dadurch ihre Staatsangehörigkeit. Die vorbezeichnete Frist wird von dem Zeitpunkte des Austritts aus dem Bundesgebiete oder, wenn der Austretende sich im Besitz eines Reisepapieres oder Heimatscheines befindet, von dem Zeitpunkte des Ablaufs dieser Papiere an gerechnet. Sie wird unterbrochen durch die Eintragung in die Matrikel eines Bundeskonsulats. Ihr Lauf beginnt von neuem mit dem auf die Löschung in der Matrikel folgenden Tage. Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich aus die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgetretenen kraft elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befinden. Aus­ genommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind. Für (Norddeutsche) Deutsche, welche sich in einem Staate des Aus­ landes mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen aufhalten und in demselben zugleich die Staatsangehörigkeit erwerben, kann durch Staats­ vertrag die zehnjährige Frist bis auf eine fünfjährige vermindert werden, ohne Unterschied, ob die Beteiligten sich im Besitze eines Reisepapieres oder Heimatscheines befinden oder nicht. (Norddeutschen) Deutschen, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande verloren und keine andere Staats­ angehörigkeit erworben haben, kann die Staatsangehörigkeit in dem früheren Heimatsstaate wieder verliehen werden, auch ohne daß sie sich dort niederlassen. (Norddeutsche) Deutsche, welche ihre Staatsangehörigkeit durch zehn­ jährigen Aufenthalt im Auslande verloren haben und demnächst in das Gebiet des (Norddeutschen Bundes) Deutschen Reichs zurückkehren, er­ werben die Staatsangehörigkeit in demjenigen Bundesstaate, in welchem sie sich niedergelassen haben, durch eine von der höheren Verwaltungs­ behörde ausgefertigte Aufnahme-Urkunde, welche auf Nachsuchen ihnen erteilt werden muß. 8 22. Tritt ein (Norddeutscher) Deutscher ohne Erlaubnis seiner Regierung in fremde Staatsdienste, so kann die Zentralbehörde seines Heimatstaates denselben durch Beschluß seiner Staatsangehörigkeit ver­ lustig erklären, wenn er einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leistet. 8 23. Wenn ein (Norddeutscher) Deutscher mit Erlaubnis seiner Regierung bei einer fremden Macht dient, so verbleibt ihm seine Staats­ angehörigkeit.

in. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

123

8 24. Die Erteilung von Aufnahme-Urkunden und in den Fällen des § 15 Abs. 1 von Entlassungs-Urkunden erfolgt kostenfrei. Für die Erteilung von Entlassungs-Urkunden in anderen als den im § 15 Abs. 1 bezeichneten Fällen darf an Stempelabgaben und Aus­ fertigungsgebühren zusammen nicht mehr als höchstens Ein Taler er­ hoben werden. 8 25. Für die beim Erlasse dieses Gesetzes im Auslande sich aufhaltenden Angehörigen derjenigen Bundesstaaten, nach deren Gesetzen die Staatsangehörigkeit durch einen zehnjährigen oder längeren Aufent­ halt im Auslande verloren ging, wird der Lauf dieser Frist durch dieses Gesetz nicht unterbrochen. Für die Angehörigen der übrigen Bundesstaaten beginnt der Laus der im § 21 bestimmten Frist mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes. 8 26. Alle diesem Gesetze zuwiderlausenden Vorschriften werden aufgehoben. 8 27. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1871 in Kraft.

in. Übersicht aber Nie »eseatlichste» GräiNt fit Nea Erwerb uaN Nea verlast Ner StaatSaagehsrigkeit ia Belgiea, Säaeaurf, Frankreich, SratzNritaaaiea, Italien, Nea RieNerlaaNea, Österreich, Ungarn, ÄafclaaN, Schweiz, Spanien, Nea Bereinigte« Staaten bim Amerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko nnN Japan.

I. SrwerbSaräabe.

1. Erwerb buch Abst«»»», bei thue 6t«ät#«egtbirtgte (Jus sanguinis). Belgien. Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das Kind eines belgischen Vaters oder, wenn der Vater staatslos Ist, einer belgischen Mutter die belgische Staatsangehörigkeit. Ebenso das Kind eines ausländischen Vaters durch die Geburt nach Auslösung der Ehe, wenn die Mutter zur Zeit der Geburt Belgierin ist (Gesetz vom 8. Juni 1909, Artikel 1). Das unter 21 Jahre alte uneheliche Kind, dessen Abstammung durch Anerkennung oder Urteil festgestellt wird, folgt der Staatsangehörigkeit des Elternteils, in Ansehung dessen die Feststellung zuerst erfolgt ist. Wird diese für beide Eltern gleichzeitig getroffen, so folgt das Kind der Staatsangehörigkeit des Vaters (a. a. O., Artikel 2).

Dänemark. Durch Abstammung, auch wenn die Geburt int Ausland erfolgt, er­ wirbt das eheliche Kind eines dänischen Vaters die dänische Staatsange­ hörigkeit (Gesetz vom 19. März 1898 in der durch das Gesetz vom

124

4. Anhang.

23. März 1908 abgeänderten Fassung, H 1). Ebenso erwirbt das un­ eheliche Kind die dänische Staatsangehörigkeit, wenn die Mutter Dänin ist (a. a. O., § 7). Frankreich.

Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das eheliche Kind französischer Eltern die französische Staatsan­ gehörigkeit. Das uneheliche Kind, dessen Abstammung während seiner Minder­ jährigkeit durch Anerkennung oder Urteil festgestellt wird, folgt der Staatsangehörigkeit des Elternteils, in Ansehung dessen die Feststellung zuerst erfolgt ist. Wird diese für beide Eltern gleichzeitig getroffen, so folgt das Kind der Staatsangehörigkeit deS BaterS (Bürgerliches Gesetz­ buch, Artikel 8 Nr. 1, in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1889). Grosch ritannien.

Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das eheliche Kind und der eheliche Enkel eines Briten, der seiner­ seits die britische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erlangt hat, die britische Staatsangehörigkeit (4 Geo. II c. 21, s. 1, 2 und 13. Geo. III c. 21, 8. 1 (nach Hatschek, Englisches Staatsrecht, in Marquardsens Handbuch 1905, S. 220.]) Ein außerhalb der britischen Besitzungen geborenes Kind eines britischen Vaters darf nach erreichter Volljährigkeit eine Austrittser­ klärung abgeben (Naturalisationsakte 1870 s. 4). Italien.

Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das Kind eines Italieners die italienische Staatsangehörigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch vom 25. Juni 1865, Artikel 4). Ebenso das uneheliche Kind einer. Italienerin, solange der Vater (rechtlich) unbekannt ist (a. a. O., Artikel 7). Niederlande.

Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das eheliche Kind niederländischer Eltern die niederländische Staats­ angehörigkeit. Ebenso das uneheliche Kind, wenn es von seiner nieder­ ländischen Mutter oder seinem niederländischen Vater anerkannt wird (Gesetz vom 12. Dezember 1892, Artikel 1). Österreich.

Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das .eheliche Kind eines Österreichers die österreichische Staats­ angehörigkeit. .Uneheliche Kinder erwerben die Staatsangehörigkeit der Mutter (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch §§ 28, 165). Ungarn.

Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das eheliche Kind eines ungarischen Vaters und das uneheliche Kind einer ungarischen Mutter die ungarische Staatsangehörigkeit (Ge­ setz vom 20. Dezember 1879, § 3).

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

125

Rußland. Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das Kind eines Russen die russische Untertanenschaft (Sieber, Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehre, Bd. 1 S. 190).

Schweiz. Der Besitz des Schweizerbürgerrechts hängt von dem eines Kan­ tonsbürgerrechtes, dies von dem eines Gemeindebürgerrechts ab (Bun­ desverfassung Artikel 43, 44). Nach dem Rechte aller Kantone erwirbt das eheliche Kind eines schweizerischen Vaters durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, das Schweizerbürgerrecht. Ebenso da- uneheliche Kind, wenn die Mutter Schweizerbürgerin ist.

Spanien. Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das Kind spanischer Eltern die spanische Staatsangehörigkeit (Verfassung vom 30. Juni 1876, Artikel 1 Nr. 2, Bürgerliches Gesetz­ buch von 1888, Artikel 17 Nr. 2).

vereinigte Staaten van Amerika. Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolat, er­ wirbt das Kind, dessen Vater zur Zeit der Geburt amerikanischer Bürger war, die amerikanische StaatSbürgerrigenschaft, es sei denn, daß der Vater niemals seinen Wohnsitz in den Bereinigten Staaten gehabt hat (Revised Statutes section 1993).

Argentinien. Durch Abstammung erwirbt das im Ausland geborene Kind argen­ tinischer Eltern die argentinische Staatsangehörigkeit, wenn eS für diese optiert (Gesetz vom 1. Oktober 1869, Artikel 1 Nr. 2, Artikel 5).

Brasilien. Durch Abstammung erwirbt daS Kind eines Brasilianers die bra­ silianische Staatsangehörigkeit, wenn der Vater sich im Dienste der Republik im Auslande befindet (Verfassung vom 24. Februar 1891, Ar­ tikel 69 Nr. 3; Verordnung vom 12. November 1902, Artikel 1, § 3). Wegen der im Ausland geborenen ehelichen Kinder eines brasi­ lianischen Vaters oder unehelichen Kinder einer brasilianischen Mutter (Verfassung Artikel 69 Nr. 2, Verordnung vom 12. November 1902, Artikel 1, § 2) vgl. unten I Nr. 7.

Mexiko. Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt da- Kind mexikanischer Eltern die mexikanische Staatsangehörig­ keit (Gesetz vom 28. Mai 1886, Artikel 1, Nr. I bis IV).

Jäpaü. Durch Abstammung, auch wenn die Geburt im Ausland erfolgt, er­ wirbt das Kind eines japanischen Vaters die japanische Staatsange­ hörigkeit. Ebenso das Kind einer japanischen Mutter, wenn der Vater unbekannt oder staatloS ist (Gesetz vom 15. März 1899, Artikel 1 biS 3).

4. Anhang.

126

2. Erwerb bnrch LegUiwOtts», Äirtttiiiig »sw.

Belgien. Über die Anerkennung unehelicher Kinder vgl. oben I Nr. 1.

Dänemark. Die vorehelichen unmündigen (unter 18 Jahre alten) Kinder er­ werben durch nachfolgende Ehe der unehelichen Mutter mit dem dänischen Vater die dänische Staatsangehörigkeit (Gesetz vom 19. März 1898 in der durch das Gesetz vom 23. März 1908 abgeänderten Fassung, § 3 Abs. 2).

Frankreich. über die Anerkennung unehelicher Kinder vgl. oben I Nr. 1.

Großbritannien.

Italien. Vgl. oben I Nr. 1.

Niederlande. Die unehelichen Kinder erwerben durch Legitimation seitens ihrer niederländischen Ätern oder durch Anerkennung seitens eines nieder­ ländischen Elternteils die niederländische StaatsangehöriLkeit (Gesetz vom 12. Dezember 1892, Artikel la, c).

Österreich. Ein uneheliches Kind, dessen Mutter Ausländerin und Vater öster­ reichischer Staatsangehöriger ist, erwirbt die österreichische Staatsange­ hörigkeit, wenn es von seinem Vater legitimiert wird und durch die Legitimation unter dessen väterliche Gewalt gelangt (Heimatgesetz vom 3. Dezember 1863, §§ 2, 6; vgl. auch Allgemeines Bürgerliches Gesetz­ buch § 161).

Ungarn. Ein uneheliches Kind, dessen Mutter Ausländerin ist, erwirbt die ungarische Staatsangehörigkeit, wenn es von seinem ungarischen Vater legitimiert wird (Gesetz vom 20. Dezember 1879, § 4).

Rußland.

Schweiz. DaS durch nachfolgende Ehe legitimierte uneheliche Kind erhält das Schweizerbürgerrecht. Soweit in einzelnen Kantonen andere Arten der Legitimation eingeführt sind, haben diese die gleiche Wirkung (Bun­ desrechtliche Praxis. Vgl. Sieber, Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehre, Bd. 1 S. 54).

Spanien.

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

127

Bereinigte Staaten von Amerika. Sin uneheliches Kind einer Ausländerin erhält das amerikanische Bürgerrecht infolge der Verheiratung der Mutter mit einem Amerikaner, sofern die Mutter durch die Heirat das Staatsbürgerrecht in den Bereinigten Staaten erwirbt (vgl. Sieber, Staatsbürgerrecht im inter­ nationalen Verkehr, Bd. 1 S. 150). Argentinien.

Brasilien.

Mexiko.

Japan. Gin Ausländer erwirbt die japanische Staatsangehörigkeit, wenn er von einem Japaner adoptiert wird. Desgleichen das ausländische Kind, das von seinem japanischen Vater oder Mutter anerkannt wird. Zur Anerkennung ist erforderlich, daß das Kind nach seinem Heimatrechte minderjährig und nicht die Ehefrau eines Ausländers ist (Gesetz vom 15. März 1899, Artikel 5, Nr. 3, 4; Artikel 6).

3. Erwerb durch Eheschließung. Belgien. Eine Ausländerin, die einen Belgier heiratet, erwirbt die belgische Staatsangehörigkeit (Gesetz vom 8. Juni 1909, Artikel 5).

Dänemark. Eine Ausländerin, die einen Dänen heiratet, erwirbt die dänische Staatsangehörigkeit (Gesetz vom 19. März 1898 in der durch das Gesetz vom 23. März 1908 abgeänderten Fassung, § 3 Abs. 1).

-rnnkretch. Eine Ausländerin, die einen Franzosen heiratet, erwirbt die fran­ zösische Staatsangehörigkeit (Bürgerliche- Gesetzbuch, Artikel 12, in der Fassung de- Gesetzes vom 26. Juni 1889). Großbritannien. Eine verheiratete Frau soll als Untertan desjenigen Staates an­ gesehen werden, dem ihr Ehemann als Untertan angehört (Naturali­ sation-akte 1870, s. 10 Nr. 1). Italien. Eine Ausländerin, die einen Italiener heiratet, erwirbt die itaÜeni^^Staatsangehörigkeit (Bürgerliche- Gesetzbuch vom 86. Juni 1866,

128

4. Anhang.

Niederlande. Eine Ausländerin, die einen Niederländer heiratet, erwirbt die niederländische Staatsangehörigkeit (Gesetz vom 12. Dezember 1892, Artikel 5 Abs. 1). Nach Auflösung der Ehe kann sie die niederländische Staatsange­ hörigkeit dadurch aufgeben, daß sie diesen ihren Willen binnen Jahres­ frist vorschriftsgemäß erklärt (a. a. O., Artikel 9).

Österreich. Eine Ausländerin, die einen Österreicher heiratet, erwirbt die öster­ reichische Staatsangehörigkeit (Hoskanzleidekrete vom 23. Februar 1833 und vom 10. Juni 1835).

Ungarn. Eine Ausländerin, die einen Ungarn heiratet, erwirbt durch die Ehe die ungarische Staatsangehörigkeit (Gesetz vom 20. Dezember 1879, 8 5).

Lutzlaud. Eine Ausländerin, die einen Russen heiratet, erwirbt die russische Untertanenschast (Gesetzbuch des Russischen Reichs 1899, Artikel 855).

Schweiz. Eine Ausländerin, die einen Schweizerbürger heiratet, erwirbt daS Schweizerbürgerrecht (Bundesverfassung, Artikel 54).

Spanien. Eine Ausländerin, die einen Spanier heiratet, erwirbt die spa­ nische Staatsangehörigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch von 1888, Artikel 22).

Bereinigte Staaten von Amerika. Eine Ausländerin, die einen Bürger der Bereinigten Staaten heiratet und selbst rechtsgültig naturalisiert werden könnte, wird als Bürgerin der Bereinigten Staaten erachtet (Revised Statutes, s. 1904).

Argentinien. Brasilien. Eine Ausländerin, die einen Brasilianer heiratet, erwirbt die brasilianische Staatsangehörigkeit (Verordnung vom 10. September 1860, Art. 2).

Mexiko. Eine Ausländerin, die einen Mexikaner heiratet, erwirbt die mexi­ kanische Staatsangehörigkeit (Gesetz vom 28. Mai 1886, Artikel 1 Nr. VI).

Japan. Eine Ausländerin, die einen Japaner heiratet, erwirbt die japa­ nische Staatsangehörigkeit. Ein Ausländer, welcher eine Japanerin heiratet, erwirbt die japa­ nische Staatsangehörigkeit, wenn er in das Stammhaus seiner Ehefrau ausgenommen wird (Gesetz vom 15. März 1899, Artikel 5, Nr. 1, 2).

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

129

4. Erwerb durch Aufmchwe (JUtaalifttta). Bel-ieir. Ein Ausländer erwirbt durch Naturalisierung die belgische Staats­ angehörigkeit (Gesetz vom 8. Juni 1909, Artikel 10). Sie wird von der gesetzgebenden Gewalt erteilt (Verfassung vom 7. Februar 1831, Artikel ö) und zerfällt in die große und die gewöhnliche Naturalisation; durch die letztere werden nicht alle politischen Rechte erworben. Die große Naturalisation kann erlangen, wer 25 Jahre alt und verheiratet ist oder im Falle der Auflösung der Ehe ein oder mehrere eheliche Kinder besitzt sowie 10 Jahre (im Falle der Heirat mit einer Belgierin 5 Jahre) in Belgien gewohnt hat. Unverheiratete und Witwer ohne Kinder müssen 50 Jahre alt sein und 15 Jahre sich in Belgien aufgehalten haben. Ohne besondere Bedingung kann die große Natu­ ralisation erteilt werden für hervorragende dem Staate geleistete Dienste (Gesetz vom 6. August 1881, Artikel 2). Die gewöhnliche Naturalisation setzt ein Alter von 21 Jahren und 5 jährigen Aufenthalt in Belgien voraus (a. a. O. Artikel 3). Die Naturalisation erstreckt sich aus die minderjährigen unverheira­ teten Kinder, doch können diese innerhalb eines Jahres nach der Voll­ jährigkeit für ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit optieren (Gesetz vom 8. Juni 1909, Artikel 6). Die minderjährigen verheirateten Kinder eines in Belgien natu­ ralisierten Ausländers können durch eine entsprechende Erklärung die Wirkung der Naturalisation auf sich auSdehnen; für die Naturalisation volljähriger Kinder eines Naturalisierten gelten erleichterte Bedingungen (Gesetz vom 6. August 1881, Artikel 4 noch insoweit in Kraft).

Dänemark. Die dänische Staatsangehörigkeit kann durch Naturalisation nach Maßgabe des Grundgesetzes vom 28. Juli 1866, § 51 (d. h. nur durch Gesetz) erworben werden. Die Naturalisation eines Mannes erstreckt sich auf seine Ehefrau und seine unmündigen Kinder, sofern nicht im zelnen Falle ein Vorbehalt gemacht wird (Gesetz vom 19. März 1898 in der durch das Gesetz vom 23. März abgeänderten Fassung, § 4). Frankreich. Ausländer können naturalisiert werden: 1. nach 3 jährigem, mit amtlicher Genehmigung begründeten Wohnsitz in Frankreich; 2. nach 10 jährigem ununterbrochenen Aufentbalt in Frankreich; 3. nach einjährigem, mit amtlicher Genehmigung begründeten Wohnsitz in Frankreich bei besonderen Verdiensten deS Be­ werbers; 4. nach einjährigem, mit amtlicher Geirehmigung begründeten Wohnsitz, wenn der Aufzunehmende eine Französin geheiratet hat. A ' D>ie Naturalisation wird auf die Ehefrau und die volljährigen Kinder nur auf' besondere Erklärung auSgedehüt;'sie'erstreckt sich'von selbst auf die minderjährigen Kinder, doch können diese innerhalb eines Jahres nach der Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit ab­ lehnen (Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 8 Nr. 5, Artikel 12 Abs. 2, 3 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1889). Woeber, Reich»- und StaatSangehörigkeitsgesetz. 2.Aust.

9

Grob-ritmmleu. Ein Ausländer kann naturalisiert werden, wenn er mindestens 5 Jahre im Bereinigten Königreiche gewohnt hat oder im Staatsdienst gewesen ist und heabsichtigt, weiter dort zu wohnen oder im Staats­ dienst zu bleiben. Die Naturalisation erstreckt sich auf die Ehefrau und diejenigen Kinder, welche mit dem Bater oder der verwitweten Mutter ihren Wohnsitz seit ihrer Kindheit im Bereinigten Königreiche haben (Äaturalisationsakte 1870, s. 7, 10 Nr. 1, 5). Italien. Die gewöhnliche Naturalisation wird durch Königliche Perordnung nach Befürwortung durch den Staatsrat erteilt, wenn der Aufzunehmende 1. sich 6 Jahre im Königreich oder in den italienischen Kolonien aufgehalten, oder 2. 4 Jahre dem Staate gedient hat, oder 3. sich 3 Jahre im Königreich oder in den italienischen Kolonien aufgehalten hat, sofern er entweder mit einer Italienerin verheiratet ist oder dem Lande hervorragende Dienste ge­ leistet hat. Sie gewährt erst nach bestimmter Zeit den Genuß aller politischen Rechte. Daneben besteht die „große" Naturalisation (durch Gesetz) und die kleine Naturalisation (durch Kgl. Dekret) nach Artikel 10 des Bürger­ lichen Gesetzbuches fort. Die Naturalisation erstreckt sich auf die Ehefrau und die minder­ jährigen Kinder, sofern sie ebenfalls ihren Wohnsitz im Königreiche nehmen; doch können die Kinder nach ihrer Volljährigkeit für fremde Staatsangehörigkeit optieren (Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 10; Ge­ setz vom 17. Mai 1906, Artikel 1). Durch Dekret des Ministers des Innern kann die volle italienische Staatsangehörigkeit verliehen werden: 1. den in Italien oder im Ausland geborenen Personen, die als minderjährige Kinder eines Vaters, der seine italienische Staatsangehörigkeit verloren hat, selbst Ausländer geworden sind; 2. den in Italien oder im Ausland geborenen Kindern eines Vaters, der seine italienische Staatsangehörigkeit schon vor deren Geburt verloren hatte, sofern sie unterlassen haben, gemäß den Artikeln 5, 6, 11 binnen Jahresfrist nach ihrer VoNjährigkeit für die italienische Staatsangehörig­ keit zu optieren oder ausdrücklich für eine fremde Staatsangehörigkeit optiert haben. Sie müssen erklären, in Italien Wohnsitz nehmen zu ivottcn (Auswanderungsgesetz vom 31. Januar 1901, Artikel 36).

Niederlande. Ein Ausländer kann naturalisiert werden, wenn er 1. volljährig ist; 2. die niederländische Staatsangehörigkeit verloren oder während der letzten 5 Jahre seinen Wohnsitz oder Hauptaufenthalt in den Niederlanden gehabt hat.

III.

Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit

usw.

131

Die Staatsangehörigkeit kann auch aus Gründen öffentlichen In­ teresses ohne die oben erwähnten Voraussetzungen verliehen werden. Von fremden Staatsangehörigen kann der Nachweis verlangt werden, daß die Gesetzgebung ihres Heimatlandes ihrer Naturalisation kein Hindernis in den Weg legt (Gesetz vom 12. Dezember 1892, Ar­ tikel 3, 4). Die Naturalisation erstreckt sich aus die Ehefrau und die Kinder; doch können letztere innerhalb eines Jahres nach der Volljährigkeit er­ klären, nicht länger in die Naturalisation einbegriffen sein zu wollen (a. a. O.; Artikel 5, 6).

Österreich. Bedingungen der Aufnahme sind: 1. Dispositionsfähigkeit oder Antrag des gesetzlichen Vertreters; 2. Unbescholtenheit; 3. Erwerbsfähigkeit oder Vermögen; 4. Zusicherung des Heimatrechts von feiten einer österreichischen Gemeinde. Die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatverband darf von einer Gemeinde nicht verweigert werden, in der sich der Bewerber nach erlangter Volljährigkeit 10 Jahre freiwillig und ununterbrochen aufge­ halten hat. Die Aufnahme erstreckt sich auf die Ehefrau und die minder­ jährigen Kinder (Allgemeines Gesetzbuch, § 30; Hofkanzleidekrete vom 12. Mui 1816, 17. Dezember 1817, 30. Januar 1824, 31. Mai 1831, 30. August 1832; Heimatgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, §§ 2, ö).

Ungarn. Ein Ausländer kann naturalisiert werden, wenn er 1. geschäftsfähig ist oder die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters besitzt; 2. in den Verband einer ungarischen Gemeinde ausgenommen ist oder die Aufnahme in Aussicht gestellt erkalten hat; 3. seit ö Jahren ununterbrochen im Lande wohnt; 4. unbescholten ist; 5. sich und seine Familie ernähren kann; 6. seit 5 Jahren in die Liste der Steuerzahler ausgenommen ist. Durch Königliche Verordnung können Ausländer auch ohne Erfül­ lung der Bedingungen 2, 3 und 6 die Staatsangehörigkeit .erhalten, wenn sie sich um den Staat hervorragende Verdienste erworben haben und in Ungarn wohnen oder erklären, sich dort niederlassen zu wollen. Bei der Naturalisation eines von einem Ungarn Adoptierten können die Bedingungen unter 3, 5 und 6 erlassen werden, wenn der Adoptierte die Bedingungen unter 6 und 6 erfüllt. Die Naturalisation erstreckt sich auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder (Gesetz vom 20. De­ zember 1879, 88 6 bis 17).

Rutzlmid. Bedingung der Aufnahme in den russistben Untertanenverband ist im allgemeinen 5 jährige Niederlassung in Rußland (Gesetzbuch. deS Rus­ sischen Reichs 1899, Artikel 836, 839). Abgekürzte Fristen gdten, ab­ gesehen von den Fällen der Option (a. a. O., Artrkel 850 viS 852,

132

4 Anhang.

vgl. unten I, Nr. 7), für Ausländer, die dem Lande Dienste geleistet haben (a. a. O., Artikel 848). Die Aufnahme erstreckt sich nicht auf die zur Zeit der Aufnahme vorhandenen Kinder (a. a. £)., Artikel 841).

Schweiz. Die Erteilung des Schweizerbürgerrechts erfolgt durch Bewilligung deS Bundesrats zur Erwerbung eines schweizerischen Kantons- und Ge­ meindebürgerrechts. Die Bewilligung wird nur an solche Bewerber er­ teilt, welche seit 2 Jahren in der Schweiz ihren Wohnsitz haben. Der Bundesrat kann die Bewilligung verweigern, wenn der Schweiz aus dem Verhältnis des Bewerbers zu seinem Heimatstaate durch die Einbürge­ rung Nachteile erwachsen können. Der Erwerb des Schweizerbürger­ rechts wird endgültig durch den Erwerb eines Gemeinde- und Kantons­ bürgerrechts. Die Naturalisation erstreckt sich im allgemeinen auf die Ehefrau und die Kinder, wenn sie nach dem Rechte der Heimat des Bewerbers unter seiner ehemännlichen oder elterlichen Gewalt stehen (Gesetz vom 25. Juni 1903, Artikel 1 bis 4). Spanien. Das Bürgerliche Gesetzbuch erwähnt zwei Arten der Einbürgerung: a) durch Erlangung einer Naturalisationsurkunde, b) durch Erwerbung des Ortsbürgerrechts in einer spanischen Gemeinde. In beiden Fällen haben die Ausländer aus ihre frühere Staats­ angehörigkeit zu verzichten, den Eid aus die Verfassung zu leisten und sich als Spanier in das Zivilstandsregister einschreiben zu lassen (Bür­ gerliches Gesetzbuch von 1888, Artikel 17, Nr. 3, 4 und Artikel 25). Die Naturalisation erstreckt sich aus die Ehefrau (a. a. O., Artikel 22 Abs. 1) und die unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder (a. a. O., Artikel 18 Abs. 1). Bereinigte Staaten von Amerika. Ein Ausländer kann naturalisiert werden, wenn er in den Bereinigten Staaten 5 Jahre und davon in dem Staate, in welchem er Bnaturalisieren lassen will, mindestens ein Jahr gewohnt hat. Min­ dens 2 und nicht mehr alsl 7 Jahre vor der Naturalisation muß er unter Eid vor Gericht erklären, daß er das Bürgerrecht erwerben und jeder fremden Untertanenpflicht entsagen will. Außerdem muß er sich während des Aufenthalts in den Vereinigten Staaten gut geführt haben (Gesetz vom 29. Juni 1906 S. 4). Personen im Alter von 21 Jahren und mehr, welche in der Armee der Bereinigten Staaten dienen, können nach einjährigem Aufenthalte naturalisiert werden; Seeleute in der Handelsmarine nach 3 Jahren (Revised Statutes, s. 2166, 2174). Die Naturalisation erstreckt sich auf die unter 21 Jahren alten Kinder, welche in den Bereinigten Staaten wohnen (Revised Statutes, s. 2172, Gesetz vom 29. Juni 1906, S. 26).

Argentinien. Die Naturalisation wird jedem Ausländer verliehen, der sich zwei Jahre in der Republik aufgehalten und vor den Bundesrichtern seinen

III.

Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

133

Willen kundgegeben hat, argentinischer Staatsbürger zu werden. Bon der zweijährigen Frist dispensieren: 1. Bekleidung eines Staatsamts; 2. Dienst in der Armee oder Marine; 3. Einführung einer nützlichen Erfindung oder Industrie; 4. Gründung oder Bau von Eisenbahnen; ä. und 6. Grundbesitz in einer der begründeten oder in der Folge auf nationalen oder provinziellen Boden zu begründenden Kolonie, Wohnsitz in staatlichen Territorien; 7. Verehelichung mit einer Argentinierin; 8. Ausübung eines öffentlichen Lehramts in Schule und In­ dustrie. Die Naturalisation erstreckt sich nicht auf die Kinder, doch können diese die Staatsangehörigkeit durch bloßen Eintritt in die Nationalgarde erwerben (Verfassung vom 25. September 1860 und Gesetz vom 1. Okt. 1869, Artikel 2, 3). vraftlien. Bedingungen der Naturalisation ist Nachweis: 1. der Identität der Person; 2. der gesetzlichen Volljährigkeit; 3. eines 2 jährigen Aufenthalts in Brasilien; 4. guter Führung. Der Nachweis des Aufenthalts wird erlassen: 1. wenn der Antragsteller mit einer Brasilianerin verheiratet ist; 2. wenn er Grundbesitz in Brasilien hat; 3. wenn er Teilnehmer an einem industriellen Unternehmen ist oder eine dem Lande nützliche Industrie erfunden oder eingeführt hat; 4. wenn er sich durch Talent, Wissen oder Fachkenntnisse in einem Industriezweig empfiehlt; 5. wenn er das Kind eines in Brasilien naturalisierten Aus­ länders und vor der Naturalisation seines BaterS im Aus­ land geboren ist. Bestimmte, einzeln aufgeführte strafbare Handlungen schließen die Naturalisation eines Ausländers aus (Verordnung vom 12. November 1912, Artikel 5, 6, 13). Mexiko. Der Ausländer muß 6 Monate vor dem Naturalisationsantrag evktären, daß er Mexikaner werden und auf seine bisherige Staatsan­ gehörigkeit verzichten will. Danach muß er nachweisen: 1. daß er nach dem Gesetze seiner Heimat im Besitze der bürger­ lichen Rechte und volljährig ist; 2. daß er sich in Mexiko 2 Jahre oder an Bord eine- Schiffes im Dienste der mexikanischen Handelsmarine aufgehalten und gut geführt hat; , $. dgß,er zurp nötigen^ Lebensunterhalt einen Handel, eine In­ dustrie oder ein Gewerbe betreibt öderk Rdnten besitzt ' ' ' (Gesetz vom 28. Mai 1886, Artikel 11 biS 17, 20). Nicht naturalisiert werden Untertanen eines StaateS, der sich mit Mexiko im Kriege befindet sowie Personen, die wegen bestimmter, ein­ zeln aufgeführter strafbarer Handlungen verfolgt werden oder bestraft

134

4.

Anhang.

sind. Die betrügerischer Weise oder Naturalisation ist nichtig (a. a. O., Besondere Vorschriften gelten 1. die Grundbesitz in Mexiko 2. die in Mexiko geborene

in Verletzung des Gesetzes erlangte Artikel 21, 22). für Ausländer, erwerben (a. a. O., Artikel 1 Nr. X); Kinder haben la. a. O., Artikel 1

Nr. XI);

3.

die bei der mexikanischen Regierung eine amtliche Stellung bekleiden oder von ihr Titel oder öffentliche Ämter an­ nehmen la. a. O., Artikel 1 Nr. XII)

(a. a. O., Artikel 19).

Japan.

Bedingungen der Naturalisation sind im allgemeinen, das; der Ausländer 1. seit 5 Jahren ununterbrochen in Japan gewohnt hat; 2. mindesterrS 20 Jahre alt und nach dem Rechte seiner Heimat geschäftsfähig ist; 3. sich gut geführt hat; 4. seinen Unterhalt bestreiten kann; 5. keine Staatsangehörigkeit besitzt oder seine bisherige durch den Erwerb der japanischen verliert. Außerdem kann ein Ausländer, der dem Lande wichtige Dienste geleistet hat, mit Kaiserlicher Genehmigung naturalisiert werden. Bon den Bedingungen unter 1, 2 und 4 kann unter bestimmten Voraussetzungen abgesehen werden. Die Naturalisation erstreckt sich auf die Ehefrau und die minder­ jährigen Kinder, soweit deren Heimatgesetze nicht im Wege stehen (Ge­ setz vom 15. März 1899, Artikel 7 bis 16).

5. Erwerb tzarch EüttrM i* le*

Belgie«. Dänemark.

Frankreich.

Großbritannien. Italien.

Für das in Italien geborene Kind eines noch nicht 10 Jahre dort wohnenden Ausländers und das im Ausland geborene Kind eines Italieners, der vor dessen Geburt die italienische Staatsangehörigkeit verloren hat, ist Annahme eines öffentlichen Amtes und Eintritt in die Armee oder die Marine Erwerbsgrund. Vgl. unten I Nr. 7. Niederlande. Österreich.

Die österreichische Staatsangehörigkeit wird durch Eintritt in den öffentlichen Dienst erworben (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch § 29, Staatsgrundgesetz, Artikel 3 und amtliche Erlasse).

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

135

Uugarn.

Ruhland. Ausländer, die sich im russischen Zivildienst befinden, und Geistliche fremder Konfessionen, die nach Anordnung des Ministers des Innern auf einen Posten nach Rußland berufen worden sind, können auf Antrag 3ur Ableistung deS Untertaneneides jederzeit zugelassen werden (Gesetz­ buch des Russischen Reichs, 1899, Artikel 852).

Schweiz.

Spanien.

Vereinigte Staate» von Amerika.

Argentinien. Vrastlien.

Mexiko. Im Ausland geborene Kinder früherer Mexikaner erwerben die mexikanische Staatsangehörigkeit durch Annabme eines Amtes oder Lurch Dienst in der Armee, Marine oder Nationalgarde, sofern sie volljährig sind und in Mexiko wohnen (Gesetz vom 28. Mai 1886, Artikel 1 Nr. III, Abs. 2). Vgl. noch den besonderen Fall der Naturalisation a. a. O., Artikel 1 Nr. XII, oben I Nr. 4.

Japan.

S.

Erwerb tznrch »ebnrt innerhalb b-S «taatSgebiet» (Jus soll).

Belgien. Belgier ist das in Belgien geborene Kind (rechtlich) unbekannter oder staatloser Eltern (Gesetz vom 8. Juni 1909, Artikel 4). Belgier wird ferner: 1. daS in Belgien geborene Kind ausländischer Eltern, von denen der eine Teil dort geboren ist oder seit 10 Jahren ununter­ brochen dort gewähnt hat, 2. das in Belgien geborene Kind eines Ausländers, ivelcheS ssit 6 Jahren ununterbrochen dort gewohnt hat, nach Vollendung des 22. Lebensjahres, wenn es während dieses Jahres in Belgien gewohnt und nicht die Absicht erklärt hat, seine ausländische Staatsangehörigkeit zu behalten (a. a. O., Artikel 7).

Diamarf. Däne ist das in Dänemark gefundene Kind mit unbekannter Staats­ angehörigkeit (Gesetz vom 19. März 1898 in der durch das Gesetz vom 23. März 1908 abgeänderten Fassung, § 8).

Frankreich. Franzose ist das in Frankreich geborene Kind (rechtlich) unbekannter oder staatloser Eltern (Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 8 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1889). Franzose ist das in Frankreich geborene Kind ausländischer Eltern, von denen der eine Teil bereits in Frankreich geboren ist. Ist nur die Mutter in Frankreich geboren, so kann das Kind innerhalb eine- Jahres nach der Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit ablehnen. Uneheliche Kinder haben das Ablehnungsrecht unter den gleichen Be­ dingungen wie eheliche, wenn der in Frankreich geborene Elternteil nicht derjenige ist, dem das Kind gemäß Artikel 8 Nr. 1 Abs. 2 (jure sanguinis) zu folgen hätte (Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 8 Nr. 3 in der Fas­ sung des Gesetzes vom 22. Juli 1893, Artikel 1). Über Erwerb durch Geburt in Frankreich in Verbindung mit Wohn­ sitz vgl. unten I Nr. 7. Großbritannien. Brite ist jede auf britischem Boden ehelich oder unehelich geborene Person (Gewohnheitsrecht). Ist eine solche Person zur Zeit ihrer Ge­ burt dem Gesetz eines fremden Staates gemäß auch Untertan dieses Staates geworden und geblieben, so kann sie nach erreichter Volljährig­ keit ihren Austritt aus dem brinschen Staatsverband erklären (Naturalisationsakte 1870 s. 4 Satz 1). Jtalim. Italiener ist das in Italien geborene Kind (rechtlich) unbekannter Eltern (Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 7 Abs. 3). Italiener wird ferner: 1. das in Italien geborene und sich dort aufhaltende Kind, dessen Vater die italienische Staatsangehörigkeit vor der Geburt des Kindes verloren hatte, 2. das in Italien geborene Kind eines Ausländers, der seit 10 Jahren seinen Wohnsitz in Italien hat; es kann in beiden Fällen nach erlangter Volljährigkeit die ausländische Staatsangehörigkeit wählen la. a. O., Ar­ tikel 5, 8). Niederlande. Niederländer ist: 1. daS weder vom Vater noch von der Mutter anerkannte un­ eheliche Kind, das im Königreiche geboren ist; 2. das Kind landeseingesessener (18 Monate lang ununterbrochen in den Niederlanden wohnender) Eltern, die selbst von einer im Lande wohnenden Mutter geboren sind, solange nicht festgesteUt ist, daß das Kind eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt; 3. das im Königreich ausgesetzte oder dort zurückgelassene Kind, solange über dessen Herkunft nichts erwiesen ist (Gesetz vom 12. Dezember 1892, Artikel 1 d, 2, 13).

in. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

137

Lfterrelch.

Ungarn. Als Ungar wird betrachtet, solange eine ausländische Staatsange­ hörigkeit ^nicht nachgewiesen wird, 1. wer in dem Gebiete der Länder der ungarischen Krone ge­ boren ist, 2. wer in diesem Gebiete als Findling aufgezogen wurde (Gesetz vom 20. Dezember 1879, § 19). Ruhland.

Schweiz. Die Kantone sind berechtigt, im Wege der Gesetzgebung zu be­ stimmen, daß die im Kanton geborenen Kinder von Ausländern, die im Kanton wohnän, von Gesetzes wegen und ohne daß es einer BewiNbgung des Bundesrats bedürfte, Kantons- und damit Schweizerbürger sind, 1. wenn die Mutter schweizerischer Herkunft ist oder 2. wenn die Eltern zur Zeit der Geburt de- Kindes wenigstens 5 Jahre ununterbrochen im Kanton gewohnt haben. Die Kantone sollen daS Recht der Option Vorbehalten (Gesetz vom 25. Juni 1903, Artikel 5). Spanien. Spanier ist das in Spanien geborene Kind eines Ausländers, so­ fern die Eltern im Namen des Kindes für die spanische Staatsange­ hörigkeit optieren. Das Kind muß innerhalb eines Jahres nach der Volljährigkeit erklären, ob es von der spanischen Staatsangehörigkeit Gebrauch machen will (Bürgerliches Gesetzbuch von 1888, Artikel 18, 19). Bereinigte Staaten von Amerika. Amerikanischer Bürger ist jede in den Bereinigten Staaten geborene Person, mit Ausnahme der Kinder von Ausländern, die sich im Dienste eines fremden Staates dort aushalten (Revised Statutes, section 1992 und XIV. Amendement zur Unionsverfassung vom 28. Juli 1868).

Argentinien. Argentinier ist jede in Argentinien geborene Person: ausgenommen sind die Kinder der Mitglieder fremder Gesandtschaften (Verfassung vom 25. September 1860 und Gesetz vom 1. Oktober 1896, Artikel 1 Nr. 1). Brasilien. Brasilianer ist jede in Brasilien geborene Person mit Ausnahme der Kinder eines Ausländers, der sich im Dienste seines Staates dort aufhält - (Verfassung, vom, 24. Februar 1.891, Artikel, 69, 9(r. \; Bei­ ordnung vom 12. November 1902, Artikel 1 § 1). Mexiko. Mexikaner ist das in Mexiko geborene Kind unbekannter oder staatloser Eltern (Gesetz vom 28. Mai 1886, Artikel 1 Nr. II).

138

4. Anhang.

AIS Mexikaner wird das in Mexiko geborene Kind ausländischer Eltern betrachtet, sobald ein Jahr nach Eintritt seiner Volljährigkeit ab­ gelaufen ist, ohne daß eS erNärt, die Staatsangehörigkeit seiner Eltern beibehalten zu wollen (a. a. O-, Artikel 2 Nr. II).

Japan. Japaner ist das in Japan geborene Kind unbekannter oder staatloser Eltern (Gesetz vom 15. März 1899, Artikel 4).

7. Erwerb bnrch BlnfenttzalL S-Hnsitz, »nmdbesitz aber trflirtig (vtztlen) alei» Ober ta Serbinbmiß *it andere» SrLnben. Belgien. Das Kind eines früheren Belgiers oder einer früheren Belgierin kann die belgische Staatsarmehörigkeit erwerben, wenn eS die Absicht erklärt, seinen Wohnsitz in Belgien zu nehmen und diese Absicht inner­ halb eines JahreS nach dieser Erklärung ausführt (Gesetz vom 8. Juni 1909, Artikel 8). Unter den gleichen Bedingungen kann das in Belgien geborene Kind eines Ausländers die belgische Staatsangehörigkeit im 22. Lebens­ jahre erwerben (a. a. £)., Artikel 9). Dänemark. Personen, die nicht durch Geburt die dänische Staatsangehörigkeit erworben haben, aber doch in Dänemark geboren sind, erwerben die dänische Staatsangehörigkeit, wenn sie nach ihrer Geburt ununterbrochen bis zu ihrem vollendeten 19. Lebensjahr ihren Wohnsitz in Dänemark haben, es sei denn, daß sie im Laufe des letzten Jahres sich schriftlich gegen den Erwerb der dänischen Staatsangehörigkeit erklären und sich über den Besitz einer fremden Staatsangehörigkeit ausweisen. Der Erwerb erstreckt sich auf die Eheftau und die ehelichen Kinder (Gesetz vom 19. März 1898 in der durch das Gesetz vom 23. März 1908 abgeänderten Fassung, § 2). Frankreich. Franzose ist jedes in Frankreich geborene Kind eines Ausländers, das zur Zeit seiner Volljährigkeit seinen Wohnsitz in Frankreich hat, eS sei denn, daß es innerhalb eines Jahres 'nach erreichter Volljährig­ keit die französische Staatsangehörigkeit ablehnt und gleichzeitig nach­ weist, daß es die Staatsangehörigkeit seiner Eltern beibehalten und gegebenenfalls der Wehrpflicht in seinem Heimatstaate genügt hat (Bür­ gerliches Gesetzbuch, Artikel 8, Nr. 4, in der Fassung des Gesetze- vom 26. Juni 1889). Jedes in Frankreich geborene Kind eines Ausländers, daS zur Zeit seiner Volljährigkeit seinen Wohnsitz nicht in Frankreich hat, kann bis zur Vollendung seines 22. Lebensjahres die Eigenschaft al- Franzose in Anspruch nehmen, wenn es erklärt, seinen Wohnsitz in Frankreich nehmen zu wollen und ihn auch wirklich innerhalb eines Jahres nach dieser Erklärung dort begründet; der in Frankreich aeborene Sohn eines Ausländers erwirbt die französische Staatsangehörig­ keit noch während seiner Minderjährigkeit dadurch, daß er in die fran­ zösischen Militärlisten eingetragen wird und sich ohne Widersprruh der

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

139

Aushebung unterwirft (Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 9, in der Fas­ sung des Gesetzes vom 22. Juli 1893 Artikel 3). Das in Frankreich oder im Ausland geborene, in Frankreich woh­ nende Kind ausländischer Eltern, von denen der eine Teil die franzö­ sische Staatsangehörigkeit früher besessen hat, kann diese in jedem Lebens­ alter nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 9 in Anspruch nehmen, sofern es nicht zur Vermeidung der Wehrpflicht seine auslän­ dische Staatsangehörigkeit geltend gemacht hat (Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 10, in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1889). Großbritannien. Italien. DaS im Ausland geborene Kind eines früheren Italieners wird Ausländer; es kann die italienische Staatsangehörigkeit auf Grund einer innerhalb eines Jahres nach der Volljährigkeit abzugebenden Erklärung für sich in Anspruch nehmen, muß aber innerhalb eine- Jahres nach dieser Erklärung im Königreiche Wohnsitz nehmen. Hat es in Italien ein ösfentlil^es Amt angenommen oder in der italienischen Armee oder Marine gement, dient es dort oder genügt eseiner Wehrpflicht aus andere Weife, ohne seine Ausländereigenschaft als Befreiungsgrund geltend zu machen, so soll es ohne weiteres als Italiener angesehen werden. Dasselbe gilt für daS in Italien geborene Kind eines Ausländers, der nicht 10 Jahre ununterbrochen dort gewohnt hat (Bürgerliches Ge­ setzbuch vom 25. Juni 1865, Artikel 6, 8 Abs. 3). Niederlande.

Österreich. Ungarn.

Rußland. Die in Rußland von Ausländern geborenen Kinder, die in Ruß­ land erzogen sind, oder die, wenn sie im Ausland geboren sind, in rus­ sischen Hoch^ oder Mittelschulen studiert haben, können innerhalb eines Jahres nach der Volljährigkeit für die russische Untertanenschaft optieren (Gesetzbuch des Russischen Reichs 1899, Artikel 850). Ein Optionsreckt haben ferner volljährige Kinder eines naturali­ sierten Ausländers (a. a. O., Artikel 851) und Kinder einer Russin, die ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer verloren hatte und deren Ehe aufgelöst worden ist (a. a. O., Artikel 854). Schtdeiz.

Spanien. Wegen des Optionsrechts der in Spanien geborenen Kinder von Ausländern vgl. oben I Nr. 6.

140

4. Anhang.

Optieren kann ferner das im Ausland geborene Kind eines spa­ nischen Vaters oder einer spanischen Mutter, das seine Staatsangehörig­ keit infolge Verlusts der Staatsangehörigkeit seiner Eltern verloren hat ^Bürgerliches Gesetzbuch von 1888, Artikel 24 in Verbindung mit Ar­ tikel 19). Bereinigte Staaten von Amerika.

Argentinien.

Brasilien. Die im Ausland geborenen ehelichen Kinder eines brasilianischen Paters oder unehelichen Kinder einer brasilianischen Mutter sind Bra­ silianer, sofern sie ihren Wohnsitz in Brasilien nehmen. Ebenso die in Brasilien wohnenden Ausländer, die liegende Güter besitzen und mit einer Brasilianerin verheiratet sind oder Kinder brasilianischer Staats­ angehörigkeit haben, sofern sie nicht erklären, ihre Nationalität nicht wechseln zu wollen (Verfassung vom 24. Februar 1891, Artikel 69 Nr. 2; Verordnung vom 12. November 1902, Artikel 1, §§ 2, 5). Mexiko. Die im Ausland geborenen Kinder früherer Mexikaner können innerhalb eines Jahres nach vollendetem 21. Lebensjahre für die mexi­ kanische Staatsangehörigkeit optieren (Gesetz vom 28. Mai 1886, Ar­ tikel 1 Nr. UI). Kolonisten, die auf Grund der Verträge der Regierung und auf leren Kosten nach Mexiko kommen, sind Mexikaner (a. a. O., Artikel 27). Auf ihren Antrag werden Mexikaner die Ausländer, die Grundbesitz in der Republik erwerben, und die Ausländer, die in Mexiko geborene Kinder haben (a. a. O., Artikel 1 Nr. X, XI) vgl. oben I Nr. 4.

Japan.

11. «erlAstgrüAde. 1. verlast darch Gatlafiaag. Belgien.

Dänemark. Wer eine fremde Staatsangehörigkeit zu erwerben wünscht, kann durch Entschließung des Königs aus der dänischen Staatsangehörigkeit entlassen werden. Die Entlassung erfolgt unter der Bedingung, daß der Gesuchsteller innerhalb bestimmter Frist die fremde Staatsangehörigkeit erwirbt (Gesetz vom 19. März 1898 in der durch daS Gesetz vom 23. März 1908 abgeänderten Fassung, § 5 Abs. 2).

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

141

Frankreich.

Großbritannien. Italien. Niederlande. Österreich. Die Freiheit der Auswanderung ist nur durch die Wehrpflicht be­ schränkt (Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, Artikel 4, Wehr­ gesetz vom 11. April 1889, § 64). Vorbehaltlich dieser Bestimmungen wird die Entlassung darum nachsuchenden Staatsbürgern erteilt; sie erstreckt sich aus die Ehefrau und die minderjährigen Kinder (BerwaltungSpraxiS). Ungarn. Durch Entlassung geht die ungarische Staatsangehörigkeit verloren (Gesetz vom 20. Dezember 1879, Z 20 Nr. 1, § 24). Wehrpflichtige bedürfen zunächst der Entlassung auS dem Berbarwe der Wehrkraft (a. a. O., § 22 Abs. 1). Wer der Wehrpflicht nicht unterliegt, von ihr aber noch picht end­ gültig enthoben ist, bedarf eines Zeugnisses, daß er sich nicht durch die Entlassung der Wehrpflicht zu entziehen beabsichtigt (a. a. £)., § 22 Abs. 2). Ausnahmen gelten zum Zwecke der Erlangung der österrei­ chischen Staatsangehörigkeit (a. a. O., § 23). Die Entlassung erstreckt sich auf die Ehefrau und, sofern sich nicht eine Ausnahme durch die für die Wehrpflichtigen geltende Einschränkung ergibt, auf die minderjäh­ rigen, unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder, wenn die Ehefrau und die Kinder mit dem Entlassenen auswandern (a. a. O., § 26).

Rußland. Die Entlassung auS dem russischen Untertanenverband ist nicht gesetzlich geregelt, sondern Gnadenakt deS Zaren; sie wird nicht erteilt, wenn politische Gründe oder die Wehrpflicht entgegenstehen. Schweiz. Der Schweizerbürger kann aus seinem Kantons- und Gemeinde­ bürgerrecht entlassen werden, wenn er 1. in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr hat; 2. nach den Gesetzen des Landes, wo er wohnt, handlungs­ fähig ist; 3. das Bürgerrecht eines anderen StaateS für sich, seine Ehe­ frau und seine Kinder erworben hat oder ein solches ihm be­ reits zugesichert ist. Die sodann erfolgende Entlassung aus dem KantonS- und Gemeindebüraerrecht schließt den Verlust deS Schweizerbürgerrechts in sich. Die Entlassung erstreckt sich auf die Ehefrau und die Kmder, soweit sie unter ehemännlicher oder elterlicher Gewalt stehen, wenn nicht eine besorvdere Ausnahme gemacht ist (Gesetz vom 25. Juni 1903, Artikel 7 bis 9).

142

4. Anhang.

Spanien. Bereinigte Staaten von Amerika. Argentinien. Brasilien.

Mexiko. Japan. Die Entlassung aus dem Staatsverbande kann einem über 17 Jahre alten Japaner nicht gewährt werden, welcher seiner Wehrpflicht im Heere oder der Marine nicht genügt hat, es sei denn, daß er hiervon befreit ist (Gesetz vom 15. März 1899, Artikel *24).

2 »erln» dnrch verzicht. Belgien. Das im Ausland geborene Kind eines Belgiers, der selbst im Ausland geboren ist, kann die belgische Staatsangehörigkeit ablehnen, wenn es eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt (Gesetz vom 8. Juni 1909, Artikel 12). Dänemark.

Frankreich. über das Ablehnungsrecht der in Frankreich geborenen Kinder von Ausländern und der minderjährigen Kinder von Ausländern, die sich in Frankreich naturalisieren lassen, vgl. oben I Nr. 4, 6 und 7. Großbritannien. Wer die britische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland er­ worben hat, kann sie nach Eintritt der Volljährigkeit durch ordnungs­ mäßige Erklärung ausgeben, wenn er durch die Geburt auch eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat und sie zur Zeit der Abgabe der Er­ klärung noch besitzt. Das gleiche gilt für eine im Ausland geborene Per­ son, deren Vater britischer Untertan ist (Naturalisationsakte 1870, s. 4). Wer die englische Staatsangehörigkeit durch Naturalisation er­ worben hat, kann auf sie nur verzichten, wenn dies durch einen Staats­ vertrag vorgesehen ist (a. a. O., s. 3).

Italien. Wer vorschriftsmäßia auf die italienische Staatsangehörigkeit ver­ zichtet und seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt, verliert die ita­ lienische Staatsangehörigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch vom 25. Juni 1865, Artikel 11 Abs. 1 Nr. 1).

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

143

Der Verlust erstreckt sich auch auf Lie Ehefrau und die minder­ jährigen Kinder, eS sei denn, daß sie ihren Wohnsitz im Königreiche behalten (a. a. O., Artikel 11 Abs. 2). Niederlande.

Wegen des Ausschlagungsrechts der in die Naturalisation einbe­ griffenen Kinder vgl. oben I Nr. 4. Lsterreich.

Stillschweigender Verzicht kann angenommen werden bei Aus­ wanderung, Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit und Eintritt in fremde Staatsdienste. Ungarn. Rußland.

Schweiz. Spanien.

Bereinigte Staaten van Amerika.

Das amerikanische Bürgerrecht kann durch Verzicht aufgegeben werden..(Revised Statutes 1999). Ein Verzicht wird auch angenommen bei demjenigen, der aus dem HeereS- oder Seedienst desertiert oder nach rechtmäßiger Anwerbung den Anwerbungsbezirk oder die Bereinigten Staaten verläßt, um sich der Aushebung zil entziehen (Revised Statutes, s. 1996, 1998). Argentinien. Brasilien.

Mexiko.

Japan.

3. Merkst durch Aterkeuuuug Belgien.

Dänemark.

Frankreich.

144

4. Anhang Großbritannien. Italien.

Niederlande. Österreich.

Ungarn. Wer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde in den Dienst eines fremden StaateS tritt und den Dienst trotz Aufforderung der -ehörde nicht binnen einer bestimmten Frist verläßt, kann der ungarischen Staats­ angehörigkeit für verlustig erllärt werden (Gesetz vom 20. Dezember 1879, § 30). Rußland.

Schweiz.

Spanien.

Bereinigte Staaten von Amerika. Argentinien.

Brasilien. Mexiko.

Japan.

4. Verlaß durch Aufeulhalt i* Ausland »der durch «uSwaaderaag. Belgien.

Dänemark.

Frankreich. Großbritannien.

Italien.

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

145

Niederlande. Durch zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Ausland geht die Staatsangehörigkeit für solche ytiederländer verloren, die außerhalb des Königreichs oder seiner Kolonien geboren sind; Abwesenheit in Aus­ übung eines öffentlichen Dienstes ist ausgenommen. Die zehnjährige Arist wird durch eine entsprechende Erklärung von der zuständigen Be­ hörde unterbrochen. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau (Gesetz vom 15. Inti 1910 und Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. De­ zember WJ2). Österreich. Die österreichische Staatsangehörigkeit geht durch Auswanderung verloren, soweit darin ein Verzicht auf die Staatsangehörigkeit zu er­ blicken ist. Tie Freiheit der Auswanderung ist von Staats wegen nur durch die Wehrpflicht beschränkt (Auswanderungspatent vom 24. März 1832; Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, Art. 4, vgl. auch Mayr­ hofer, Handbuch f. d. polit. Verwaltungsdienst Bd. II S. 936 ff. und I. Ergänzungsband S. 601). Ungarn. Wer sich 10 Jahre lang ohne Auftrag der Regierung ununter­ brochen außerhalb Ungarns aushält, verliert die ungarische StaatSanaehörigkeit. Die Frist wird dadurch unterbrochen, daß der Abwesende die Aufrechterhaltung seiner ungarischen Staatsangehörigkeit bei der zu­ ständigen Behörde anmeldet oder einen neuen Paß oder AusenthaltSschein erwirbt, oder sich in die Martikel eines österreichisch-ungarischen Konsulats ekNtragen läßt. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau und die Minderjährigen, unter väterlicher Gewalt stehenden Ärwer, wenn sie sich bei dem Abwesenden befinden (Gesetz vom 20. Dezember 1879, KZ 31, 32). Rußland. Schweiz.

Spanien. Wer seinen Wohnsitz in ein fremdes Land verlegt und . dort schon infolge seiner Niederlassung daselbst als Eingeborener angesehen wird, muß, um seine spanische Staatsangehörigkeit zu wahren, sich, seine Ehe­ frau und seine Kinder von dem diplomatischen oder konsularischen Ver­ treter in ein Register eintragen lassen (Bürgerliche- Gesetzbuch von 1888, Artikel 26). Bereinigte Staaten von Amerika. Bei naturalisierten Bürgern wird durch 2 jährigen Aufenthalt in ihrem ursprünglichen Heimatstaat oder 6 jährigen Aufenthalt in einem anderen fremden Staate die Vermutung geschaffen, daß sie aufgehört haben, amerikanischer Bürger zu sein. Diese Vermutung kann durch, den Nachweis von Tatsachen entkräftet werden» auS denen -er. Wjlle. erhell^, sich nicht von den Bereinigten Staaten loSzusagen. Etngeborne Bürger verlieren den amerikanischen Schutz, wenn sie sich dauernd und mit dem Willen, sich von der Heimat loSzulösen, im Ausland ntederlassen (Ge­ setz vom 2. Mär- 1907, s. 2, Abs. 2 und AuSführungSanweisung dazu an die diplomatischen und konsularischen Vertreter). Woeber, Reich»- und StaatGangehSrigkeitsgesetz. 2.Anst.

10

146

4. Anhang. Argentinien.

Brasilien. Mexiko. Wer ohne Ermächtignng oder Auftrag der Regierung die Republik verläßt und 10 Jahre verstreichen läßt, ohne um die Erlaubnis zur Verlängerung der Abwesenheit nachzusuchen, verliert die mexikanische Staatsangehörigkeit (Gesetz vom 28. Mai 1886, Art. 2 Nr. III).

Japan.

5. Verlust dnrch «»tritt i» frmW* Staats- -der «Uitiirdienst. Belgien. Dänemark. Frankreich. Wer ein öffentliches Amt von einer fremden Regierung annimmt und es auf die Aufforderung der französischen Regierung nicht inner­ halb einer bestimmten Frist niederlegt, ferner wer ohne Erlaubnis der französischen Regierung in fremden Militärdienst tritt, verliert die fran­ zösische Staatsangehörigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 14 Nr. 3, 4 in der Fassung des Gesetzes, vom 26. Juni 1889).

Großbritannien. Italien. Wer ohne Erlaubnis der Regierung im Ausland ein Staatsamt annimmt oder in den Militärdienst einer fremden Macht eintritt, ver­ liert die italienische Staatsangehörigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch vom 25. Juni 1865, Art. 11 Nr. 3). Wegen der Ausdehnung des Verlustes auf Frau und Kinder (a. a. O., Artikel 11, Abs. 2) vgl. oben II Nr. 1. Niederlande. Wer in fremde Kriegs- oder Staatsdienste ohne Königliche Ermäch­ tigung eintritt, verliert die niederländische Staatsangehörigkeit. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau (Gesetz vom 12. Dezember 1892, Artikel 7 Nr. 4, Artikel 5 Abs. 1).

Österreich. Der Eintritt In fremden Staatsdienst kann als Verzicht angesehen werden, wenn dieser Eintritt unter Umständen erfolgt, die einen solchen Rückschluß gestatten (vgl. Mayrhofer, Handbuch f. d. Polit. Verwal­ tungsdienst, Wien 1896 Band II S. 939 und I. Ergänzungsband, Wien 1900 S. 601).

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

147

Ungarn.

Vgl. oben II Nr. 3. Ruhland. Schweiz.

Spanien. 2ver ohne Erlaubnis des Königs ein Amt von einer ausländischen Regierung annimmt oder in den Heeresdienst einer fremden Macht ein­ tritt, verliert die spanische Staatsangehörigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch von 1888, Artikel 20, 23). Bereinigte Staaten von Amerika.

Wer ein öffentliches Erlaubnis des Kongresses gentinien ausüben, sofern setz vom 1. Oktober 1869,

Argentinien. Amt von einer ausländischen Regierung ohne annimmt, darf keine politischen Rechte in Ar­ er nicht vom Kongreß rehabilitiert wird (Ge­ Artikel 8, 9).

Brasilien. Wer ein Amt oder eine Pension von einer ausländischen Regierung ohne Erlaubnis der ausführenden Gewalt annimmt, verliert die bra­ silianische Staatsangehörigkeit. (Verfassung vom 24. Februar 1891, Ar­ tikel 71, § 2b; Verordnung vom 7. Juni 1899, Artikel 1, §2.)

Mexiko. Wer ohne Erlaubnis des Kongresses ein ausländisches Amt oder ausländische Orden und Titel annimmt, verliert die mexikanische Staats­ angehörigkeit (Gesetz vom 28. Mai 1886, Artikel 2 Nr. VI, VII.)

Japan.

6 Verlust dnrch Erwerb einer fremde» StaatDaNgeb-rigreit, i»Dbefo»bere d»rch Natnralisatio» i« «»»land. Belgien. Wer freiwillig eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt, ver­ tiert die belgische Staatsangehörigkeit. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau und auf die minderjährigen unverheirateten Kinder, wenn sie gleichzeitig mit dem Ehemann oder Vater die ausländische Staatsan­ gehörigkeit erwerben. (Gesetz vom 8. Juni 1909, Artikel 11.)

Dändnulrk. Wer eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt, verliert die dänische Staatsangehörigkeit. Der Berkust erstreckt sich auf die Ehefrau und die unmündigen ehelichen Kinder, wenn sie gleichzeitig mit dem Ehe­ mann oder Vater die ausländische Staatsangehörigkeit erwerben, eS sei 10*

148

4. Anhang.

denn, daß sie in Dänemark bleiben (Gesetz vom 19. März 1698 in der durch das Gesetz vom 23. März 1908 abgeänderten Fassung, § 5 Abs. 1). Frankreich.

Wer sich im Ausland naturalisieren läßt oder aus Grund seines Antrags ohne weiteres eine fremde Ltaatc'augehörigkeit erwirbt, ver­ liert die französische Staatsangehörigkeit, ein Wehrpflichtiger jedoch nur, wenn er von der Regierung die Erlaubnis zur Naturalisation im Ausland erhalten hat (Bürgerliches Gesetzbuch, Artikel 17 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1889). Großbritannien.

Wer sich im Ausland freiwillig naturalisieren läßt, verliert da­ durch die britische Staatsangehörigkeit, sofern er sie nicht ausdrücklich vorbehält. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau und die minder­ jährigen Kinder, auf diese jedoch nur, wenn sie seit ihrer Kindheit in dem Staate, wo der Vater oder die Mutter naturalisiert ist, wohnen und nach dem Rechte dieses Staates als dessen Angehörige betrachtet werden (Naturalisationsakte, 1870, s. 6, 10 Nr. 1, 3). Italien.

Die italienische Staatsangehörigkeit geht durch Naturalisation im Ausland verloren (Bürgerliches Gesetzbuch vom 25. Juni 1865, Artikel 11 Abs. 1 Nr. 2). Wegen der Ausdehnung des Verlustes auf die Ehefrau und die Kinder (a. a. £)., Artikel 11 Abs. 2 vgl. oben II Nr. 1). Niederlande.

Die niederländische Staatsangehörigkeit geht durch den freiwilligen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, insbesondere durch Naturali­ sation im Ausland verloren. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau und die minderjährigen Kinder (Gesetz vom 12. Dezember 1892, Ar­ tikel 5, 7 Nr. 1, 3). Österreich.

Der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit wird nach Lage deS Falles als Verzicht auf die österreichische Staatsangehörigkeit an­ gesehen (vgl. Mayrhofer, Handbuch für den polit. VerwDienst, Wien 1896, Bd. II S. 939. I. Ergänzungsband S. 601). Ungarn.

Rußland. Schweiz.

Spanien.

Die spanische Staatsangehörigkeit geht durch Naturalisation im Ausland verloren. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder (Bürgerliches Gesetzbuch von 1888, Artikel 18 Abs. 1, Artikel 20 bis 22).

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

149

Bereinigte Staaten von Amerika.

Tie Naturalisation im Ausland hat den Verlust der amerikanischen Staatsangehörigkeit zur Folge (Gesetz vom 2. März 1907 s. 2). Argentinien.

Personen, die im Ausland naturalisiert worden sind, können in Argentinien keine politischen Rechte ausüben, sofern sie nicht vom Kongresse rehabilitiert werden (Gesetz vom 1. Oktober 1869, Artikel 8). Brasilien.

Tie brasilianische Staatsangehörigkeit geht durch Naturalisation im Ausland verloren (Verfassung vom 24. Februar 1891, Artikel 71, § 2a; Verordnung vom 7. Juni 1899, Artikel 1 § 1). Mexiko.

Die mexikanische Staatsangehörigkeit geht durch Naturalisation im Ausland verloren (Gesetz vom 28. Mcri 1886, Artikel 2 Nr. VY Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau und die unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder, falls sie in dem Lande wohnen, wo der Ehe­ mann oder Vater naturalisiert worden ist (a. a. O., Artikel 2 Nr. IV, Abs. 3). Japan.

Die japanische Staatsangehörigkeit geht durch freiwilligen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit verloren. Der Verlust erstreckt sich auf die Ehefrau jint) Kinder, wenn beide gleichfalls die ausländische Staatsangehörigkeit erwerben. Japaner, welche über 17 Jahre alt sind, vertieren die Staatsangehörigkeit nur, wenn sie ihrer Wehrpflicht ge­ nügt haben oder nicht wehrpflichtig sind. Beamte oder Militärpersonen müssen zuerst ihr Amt verloren haben (Gesetz vom 15. März 1899, Artikel 20, 21, 24).

7. verlast darch Legttiamtioa, «tzoplio« asm. Belgien.

Dänemark.

Verehelicht sich eine Dänin mit einem Ausländer, so verlieren die gemeinschaftlichen unmündigen Kinder aus der Zeit vor der Ehe die dänische Staatsangehörigkeit mit der Mutter (Gesetz vom 19. März 1898 in der durch das Gesetz vom 23. März 1908 abgeänderten Fas­ sung, § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 3). Frankreich. Großbritannien. Italien.

Niederlande.

150

4. Anhang. Österreich.

Das uneheliche minderjährige Kind einer Österreicherin erlangt durch Legitimation, sofern diese nach österreichischem Gesetz als gültig anzusehen ist und das Gesetz des fremden Staates diese Wirkung fest­ setzt, das Staatsbürgerrecht des Vaters (vgl. Mayrhofer, Handbuch für den polit. BerwDienst, Wien 1896, Bd. II S. 941). Ungarn.

Das uneheliche Kind, das von seinem ausländischen natürlichen Vater gültig legitimiert wird, verliert die ungarische Staatsangehörig­ keit, sei es denn, daß es die Staatsangehörigkeit seines Vaters nicht erwirbt und seinen Wohnsitz in Ungarn hat (Gesetz vom 20. Dezember 1879, § 88). Rußland.

Schweiz.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts geht im Falle der Anerkennung des unehelichen Kindes einer schweizerischen Mutter durch den ausländischen Vater das Schweizerbürgerrecht des Kindes verloren (vgl. Sieber, Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehr Bd. 1 S. 443). Spanien.

Bereinigte Staaten von Amerika. Argentinien. Brasilien. Mexiko.

Japan.

Erwirbt ein Kind, das die japanische Staatsangehörigkeit besitzt, durch Anerkennung eine fremde Staatsangehörigkeit, so verliert es die japanische. , Japaner, welche über 17 Jahre alt sind, müssen jedoch zuvor ihrer Wehrpflicht genügt haben oder ihr nicht unterworfen sein. Beamte oder Militärpersonen müssen zuerst ihr Amt verloren haben. Die Ehefrau eine- Japaners oder der Ehemann einer Japanerin, sowie das von einem Japaner adoptierte Kind behalten auch in diesem Falle ihre japa­ nische Staatsangehörigkeit. (Gesetz vom 15. März 1899, Artikel 19, 23, 24. ! 8. Verlust durch Eheschließung.

Belgien.

Eine Belgierin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschlie­ ßung mit einem Ausländer, wenn dessen Staatsangehörigkeit nach den einschlägigen ausländischen Gesetzen sich auf sie erstreckt (Gesetz vom 8. Juni 1909, Artikel 11 Nr. 2).

III. Übersicht über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit usw.

151

Sie kann nach Auflösung der Ehe die belgische Staatsangehörigkeit wiedererwerben, sofern sie sich wieder in Belgien niederläßt (a. a. £)., Artikel 13 Abs. 2). Dänemark. Eine Dänin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Theschlietzung mit einem Ausländer. (Gesetz bom 19. März 1898 in der durch das Gesetz vom 23. März 1908 abgeänderten Fassung, § 6.) Frankreich. Eine Französin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschlie­ ßung mit einem Ausländer, wenn sie dadurch die Staatsangehörigkeit des Mannes erwirbt. Ist die Ehe durch den Tod des Mannes oder durch Scheidung auf­ gelöst, so kann die Frau die französische Staatsangehörigkeit mit Er­ laubnis der Regierung wiedererwerben, wenn sie ihren Wohnsitz in Frankreich hat oder nach Frankreich -urückkehrt und erklärt, sich dort niederlassen zu wollen. (Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 19 in der Fassung deS Gesetzes vom 26. Juni 1889.)

Großbritannien. Eine Engländerin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschlie­ ßung mit einem Ausländer. (Gesetz vom 12. Mai 1870, S. 10, Nr. 1, 2.) Italien. Eine Italienerin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschlie­ ßung mit einem Ausländer, wenn sie dadurch die Staatsangehörigkeit deS Mannes erwirbt. Wird sie Witwe, so kann sie die italienische Staatsangehörigkeit dadurch wiedererlangen, daß sie in Italien wohnt oder dortbin zurückkehrt und in beiden Fällen vor dem Standesbeamten erklärt, ihren Wohnsitz dort nehmen zu wollen. (Bürgerliches Gesetzbuch vom 25. Juni 1865, Artikel 14.) Niederlande. Eine Mederländerin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Ehe­ schließung mit einem Ausländer. Nach Auflösung der Ehe kann sie die Staatsangehörigkeit dadurch wiedererwerben, daß sie eine entsprechende ErNärung abgibt. (Gesetz vom 12. Dezember 1892, Artikel 7 Nr. 2, Artikel 8.)

vsterreich. Eine Österreicherin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Ehe­ schließung mit einem Ausländer. (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch § 32; Auswanderungspatent vom 24. März 1832, IV. Hauptstück § 19.) Ungarn. Eine Ungarin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer. Sie kann die Staatsangehörigkeit nach Aufhebung der Ehe wieder, erwerben, wenn sie in den Verband einer ungarischen Gemeinde ausge­ nommen wird oder die Aufnahme zugesichert erhält. (Gesetz vom 20. De­ zember 1879, 88 34, 37, 41.)

152

4. Anhang.

Rußland. Eine Russin verliert ihre Eigenschaft als russische Untertanin durch Eheschließung mit einem Ausländer. Nach Auflösung der Ehe kann sie in den russischen Untertanenver­ band zurücktreten, wenn sie ihren Wohnsitz in Rußland nimmt (Gesetz­ buch des Russischen Reichs, Artikel 853.)

Schweiz. Eine Schweizerbürgerin verliert ihr Bürgerrecht durch Eheschließung mit einem Ausländer, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Mannes erwirbt. Sie kann innerhalb 10 Jahren nach Auflösung der Ehe durch Ver­ fügung des Bundesrats auf Antrag wieder eingebürgert werden, so­ fern sie ihren Wohnsitz in der Schweiz hat. (Gesetz vom 25. Juni 1903, Artikel 10 b.) Spanien. Eine Spanierin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschlie­ ßung mit einem Ausländer. Sie kann nach Auflösung der Ehe die spanische Staatsangehörigkeit wieder erwerben, wenn sie nach Spanien zurückkehrt, vor dem Standes­ beamten ihres spanischen Wohnsitzes eine entsprechende Erklärung ab­ gibt und auf den Schutz des ausländischen Staates verzichtet. (Bürger­ liches Gesetzbuch von 1888, Artikel 21, 22.) Bereinigte Staaten von Amerika. Eine Bürgerin der Bereinigten Staaten verliert ihr Bürgerrecht durch Eheschließung mit einem Ausländer (Gewohnheitsrecht). Argentinien. Brasilien.

Mexiko. Eine Mexikanerin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Mannes erwirbt. Sie kann die mexikanische Staatsangehörigkeit, falls sie diese durch Geburt erworben hatte, nach^Auflösung der Ehe dadurch wiedererwerben, daß sie ihren Wohnsitz in Mexiko nimmt und eine entsprechende Erklä­ rung vor dem Zivilstandesbeamten abgibt. (Gesetz vom 28. Mai 1886, Artikel 2, IV.) Japan. Eine Japanerin verliert ihre Staatsangehörigkeit durch Eheschlie­ ßung mit einem Ausländer. Nimmt sie nach Auflösung der Ehe ihren Wohnsitz in Japan, so kann sie durch Erlaubnis des Ministers des Innern die japanische Staatsangehörigkeit wiedererlangen. (Gesetz vorn 15. März 1899, Ar­ tikel 18, 25.) Wer durch Eheschließung die japanische Staatsangehörigkeit er­ worben hat, verliert sie durch die Ehescheidung, sofern er dadurch eine fremde Staatsangehörigkeit erlangt. Die Beschränkungen wegen der Wehrpflicht und des Amtsverhältnisses finden auch hier Anwendung (a. a. O., Artikel 19, 24).

Alphabetisches Register. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Aberkennung der Staatsangehörigkeit 77,80; in den verschiedenen Kulturstaaten 143. Abstn«»»«- uneheliche 34 Anm. 7; von einem Deutschen, Wirkung bei der Einbürgerung 39 ff., 86. Abweisung eines Neueinziehenden 21 Anm. 6. AdelStitel eines Eingebürgerten 28 Anm. 8. Adoption,keinErwerbsgrundderStaatsangehörigkeit 11 Anm. 1; als Verlust­ grund der Staatsangehörigkeit in den Kulturstaaten 149.

Aktives Dienen in Heer und Marine als Einbürgerungsgrund 37. Altkatholiken, anerkannte Religions­ gesellschaft 47 Anm. 10. Anerkennung als Erwerbsgrund der Staatsangehörigkeit in den verschie­ denen Kulturstaaten 126 ff. Angehörige, ehemalige, eines Bundes­ staates, ihre Behandlung bei der Ein­ bürgerung 34 Anm. 7. Anglikaner, anerkannte Religionsgesellschast 47 Anm. 10. Armabrne an KindeS Statt, ihreWirkung bei der Einbürgerung 34,39 Anm. ft; durch einen ehemaligen Deutschen 39 ff. Anstellung im öffentlichen Dienst, Wir­ kung auf die Staatsangehörigkeit 42, 45 Anm. 5; Anstellung im ReichSdienst 49, 87.

- AnstellnngSnrknnde 48 Anm. 13. Antrag als Boraussetzung der Auf­ nahme 19; der Einbürgerung 25, 26 Anm. 6. Argentinien, Volljährigkeit 28 Anm. 11; die wesentlichen Erwerbs- und Verlustgründe der Staatsangehörigkeit 123 ff. Armeurat, seine Einvernahme bei Ein­ bürgerungsgesuchen 30 Anm. 18. Armenverband, sein Außerungsrecht bei Einbürgerungsgesuchen 25, 30 An­ merk. 18. Aufenthalt alS Voraussetzung der Zu­ ständigkeit zur Entsch. über den Besitz der Reichs- und Staatsangehörigkeit 8 Anm. 6; Versagung der Fortsetzung des 20, 21 Anm. 6; als Erwerbs­ grund der Staatsangehörigkeit in ver­ schiedenen Kulturstaaten 138; als Berlustgrund 144. AufeuthaltSgerueiirde, bayerische, ihre Beteiligung beim Streit über den Besitz der Staatsangehörigkeit 10 Anm. 7. Aufforderung zur Rückkehr bei Krieg oder Kriegsgefahr 77; zum Austritt aus fremden Staatsdiensten 80. Aufnahme alSErwerbSgrun d der Staats­ angehörigkeit für einen Deutschen 11, 19;' ihre Wirksamkeit 52 ff. $ als ErwerbSgrund der Staatsangehörigkeit in den verschiedenen Kulturstaaten 115. Anfnahmenrknnde, ihre Form 53 An­ merk. 9; 90,103; zuständige deutsche Behörden zu ihrer Ausstellung 112.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

A»Sfertig»«R einer Urkunde 53 Anm.8; 68 Anm. 7. U»Sfertiß»»gSgeLühreu 89. A»ShL«diG»«ß der Aufnahme-, Ein­ bürgerung-- und Anstellung-urkunde 52 Anm. 5; der Entlassungsurkunde 68 Anm. 4; Fälle des Verbotes der Aushändigung 67, 68 Anm. 9 ff. AuSlLuder, Begriff 12 Anm. 5; seine Einbürgerung 25 ff. AuSlaudSdeutsche, ihre Behandlung bei der Wiedereinbürgerung ohne Niederlassung im Jnlande 39 ff. A«S»a«deru»G als Berlustgrund der Staatsangehörigkeit in den einzelnen Kulturstaaten 144. ».

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Benrlanbtenstand, Entlassung von Offi­ zieren, Beamten und Mannschaften des aus der Staatsangehörigkeit 63 ff. Bezirksamt, dessen Tätigkeit bei Auf­ nahmegesuchen 20 Anm. 1; bei Ein­ bürgerungsgesuchen 26 Anm. 1. Bezirkskommando, Mitwirkung bei der Entlassung von Militärpersonen aus der Staatsangehörigkeit 63 ff.; bei der Wiedereinbürgerung Fahnen­ flüchtiger 76 Anm. 14. Blöde nicht wie Findelkinder zu be­ handeln 14 Anm. 8. Bolivien, Erreichung der Volljährigkeit 28 Anm. 11. Brasilien, die wesentlichen Erwerbs­ und Berlustgründe der Staatsange­ hörigkeit 123 ff. Bundes- «nd Staatsangehörigkeits­ gesetz vom 1. Juni 1870, Text 119 ff. Bnndesrat, seine Mitwirkung bei der Einbürgerung 31 Anm. 1; bestimmt die Form der Aufnahme und Ein­ bürgerungsurkunde 53 Anm. 9; der Entlassungsurkunden 68 Anm. 8; seine Zustimmung zu Anordnungen des Reichskanzlers bezüglich des Er­ werbs einer fremden Staatsangehörig­ keit 71 ff. BuudeSpaat, Besitz der Staatsange­ hörigkeit beim 5; Elsaß-Lothringen ein Bundesstaat 10; Erwerb der Staatsangehörigkeit darin 11 ff. ; Mit­ wirkung der Bundesstaaten bei Ein­ bürgerungen 31 Anm. 1.

BaukrsftvertrSge 71 Anm. 5,87 Anm. 2. Beamter deS Beurlaubtenstandes, Er­ nennung ohne Wirkung auf die Staats­ angehörigkeit 49 Anm. 14; Entlassung eines Beamten aus der Staatsan­ gehörigkeit 63 ff. Beglaubigung der Erklärung des Ehe­ mannes beim Aufnahmegesuche der Frau 22 Anm. 7; des Vormundes bei der Zustimmung zum Aufnahmegesuch deS Mündels 25 Anm. 16 ; zum Nnbürgerungsgesuch 26 Anm. 1. Behörden zuständige, der Bundesstaaten i zum Vollzug des Gesetzes 111. ! Beibehaltung der deutschen StaatS- I angehörigkeit bei Erwerb einer fremden 71; zuständige Behörde zur Genehmi­ gung 111. Beistand, seine Genehmigung zum An­ Chile, Volljährigkeit 28 Anm. 10. trag der Mutter auf Entlassung des Kindes 57, GO Anm. 15 ff. D. Belgien, Behandlung feiner Ange­ Dänemark, Behandlung seiner Ange­ hörigen bei Einbürgerung-gesuchen hörigen bei Einbürgerungsgesuchen 27 Anm. 7; die wesentlichen Erwerbs­ 27 Anm. 7; Volljährigkeit 28 Anm. 10; und Berlustgründe der Staatsange­ die wesentlichen Erwerbs- und Ber­ hörigkeit 123 ff. j lustgründe der Staatsangehörigkeit Beschwerde in Vormundschastssachen 123 ss. bei der Aufnahme vertretener Per­ Deutscher, dessen staatsrechtlicher Begriff sonen 23 Anm. 10; bei der Entlassung 5 Anm. 1; Behandlung eines ehe­ 57, 59 Anm. 11 ff. maligen bei der Einbürgerung ohne Bestätigung einer Anstellung, ihre Wir­ Mederlassung im Inland 39 ff.; kung auf die Staatsangehörigkeit 42 ff. ; Wiedereinbürgerung bei Verlust der BestätignugSnrknnde 54 Anm. 13.

deutschen Staatsangehörigkeit durch Entlassung 82 ff.; durch Aufenthalt im Ausland 84 ff.; Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit an einen ehemaligen 86. Dieustaufsichtsbeschwerde wegen ver­ weigerter Einbürgerung 26 Anm. 6. Dieusteiukommeu aus der Reichskasse, Bedeutung für die Einbürgerung 49, 51 Anm. 12, 87. DieusteSftelle zuständige, zur Mitwir­ kung bei der Entlassung von Beamten und Offizieren aus der Staatsange­ hörigkeit 63 ff. DistriktSverwaltuu-Sbehörde», erste Instanz in BerwaltungsrechtSsachen 8 Anm. 6; Tätigkeit bei Findel­ kindern 15 Anm. 10; bei Aufnahme­ gesuchen 20 Anm. 1. Doppelwaise», ihre Vertretung 24 Anm. 11

Ehefrau, Behandlung ihres Antrages aus Aufnahme 19, 22 Anm. 7 u. 15; selbständiger Antrag auf Einbür­ gerung 29 Anm. 13; geschiedene, ihre Behandlung bei der Einbürgerung 35; Wirkung der Aufnahme- und Einbürgerungsurkunde aus sie 49 Anm. 14; ihre Entlassung auS der Staatsangehörigkeit 56; Beziehung der Entlassungsurkun de auf sie 67, 69 Anm. 14; Wirkung des Verlustes der Staatsangehörigkeit des Mannes auf sie bei Fahnenflucht und bei Ab­ erkennung der Staatsangehörigkeit 81 ff. Ehelichkeit eines Kindes 13 Anm. 3. Eheschließung, Erwerb der Staatsan­ hörigkeit dadurch 11, 18; Verlust der Staatsangehörigkeit durch 55; als Erwerbsgrund der Staatsange­ hörigkeit in den verschiedenen Kulturstaaten 122; als Berlustgrund 150. Einbürgerung' als Erwerbsgrund ' der Staatsangehörigkeit für einen Aus­ länder 11, 25 ff.; ihre Wirksamkeit 52 ff.; eine- ehemaligen Deutschen bei Verlust der Staatsangehörigkeit durch Entlassung 82; durch Abwesenheit 84;

als Erwerbsgrund der Staatsange­ hörigkeit in den verschiedenen Kultur­ staaten 129. EinbürgeruugSgesuche, ihre Behand­ lung 25 Anm. 1. EiubürgeruugSurkuube, ihre Form 53 Anm. 9; 90,104; zuständige deutsche Behörden zu ihrer Ausstellung 111. Eingeborene in den Schutzgebieten Untertanen, nicht Staatsangehörige 10 Anm. 4; Verleihung der un­ mittelbaren ReichSangehörigkeit an sie 86. Eintritt in fremde Staatsdienste 80 ff.; als Erwerbsgrund der Staatsan­ gehörigkeit in den verschiedenen Kul­ turstaaten 134; als Berlustgrund 146. Elsaß-Lothringen, ein Bundesstaat 10. England, Behandlung seine Angehörigen bei Einbürgerungsgesuchen 27 Anm. 7; die wesentlichen Erwerbs- und Berlustgründe der Staatsangehörigkeit 123 ff. Enkel eines Deutschen, ihre Behand­ lung bei der Einbürgerung 39, 41 Anm. 7. Entlassung aus der Staatsangehörigkeit 55 ff.; einer Ehefrau 56; von Per­ sonen, die unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft stehen 57; ihre Wirksamkeit 67 ff.; Wirkung auf Ruhegehalt u. dgl. 67 Anm. 2; ihre Wiederaufhebung 69 ff.; als Berlustgrund der Staatsangehörig­ keit in den verschiedenen Kultur­ staaten 140. Entlassung-urkunde, ihre Form 68 Anm. 8; 90, 105, 106; zuständige deutsche Behörden zu ihrer Aus­ stellung 111. Entscheidung endgültige über die Mllitärdienstpflicht 63 ff. Ersatz der Zustimmungserklärung des Ehemannes beim Aufnahmeantrag ' der Eheftau 23 Anm. 9? ' ' Ersatzkomwisfio«, ihre Tätigkeit bei Ent­ lassung Wehrpflichtiger 63 ff. Erwerb der Staatsangehörigkeit, seine wesentlichsten Gründe in den verschie­ denen Kulturstaaten 123.

156

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

s.

Ge«e iuschast, häusliche 81 ff. Geuehmiguug zur Beibehaltung der Aahueufimht, Verlust der Staatsangedeutschen Staatsangehörigkeit bei Er­ Hörigkeit durch 74 ff., 85. werb einer fremden 71. Familienaugehörige, Erstreckung des Geueralkommaudo, zuständige Militär­ Aufnahmegesuchs aus sie 19 Anm. 1. behörde bei Wiedereinbürgerung ehe­ Kiudelkmd, seine Staatsangehörigkeit maliger Offiziere 76 Anm. 14. 12,14 Anm. 7 ff.; bei Auffindung in Schutzgebieten 12 Anm. 9. Gerichtshof, oberster, in Bayern zu­ Frankreich, Behandlung seiner Ange­ ständig für weitere Beschwerde in hörigen bei Einbürgerungsgesuchen 27 Bormundschaftssachen 23 Anm. 10; Anm. 7; die wesentlichen Erwerbs­ 59 Anm. 12. und Berlustaründe der Staatsange­ Geschäftsfähigkeit, ihr ganzer oder teil­ hörigkeit 123 ff. weiser Mangel bei Aufnahmegesuchen Fraae», Wirkung einer Anstellung im 24 Anm. 14; Vorhandensein bei Einöffentlichen Dienst auf ihre Staats­ bürgerungsgesuchen 25, 28 Anm. 12; angehörigkeit 48 Anm. 12. ihre Erreichung in den verschiedenen Freizügigkeit-gesetz, dessen §§ 3 mit 5 | Staaten 28 Anm. 11. als Voraussetzung der Aufnahme 19, । Gewalt, elterliche, ihre Betätigung beim 21 Anm. 6. Aufnahmeantrag e. Minderjährigen FrieveaSzeit, Behandlung von Militär­ 19,24 Anm. 11; Entlassung von Per­ personen in Friedenszeit bei der Ent­ sonen, die darunter stehen 57. lassung aus der Staatsangehörigkeit Gewerbeordnung regelt beim Mangel 63 ff. landesrechtlicher Vorschriften das Ver­ fahren 92. GebietSerwerbaugeu als Erwerbsgrund 1 Glaubensbekenntnis, seine Wirkung bei der Einbürgerung 33 Anm. 5. für die Staatsangehörigkeit 1L Anm. 2. Großbritannien, siehe England. Gebübre» 89. Gebützreafteiheit der Aufnahmegesllche Grnndbefitz als Erwerbsgrund der 20 Anm. 1. Staatsangehörigkeit in verschiedenen Geburt, Erwerb der Staatsangehörig­ Kulturstaaten 138. keit dadurch 11, 12; als Erwerbs­ Gültigkeitsdauer, eines Heimatscheines grund der Staatsangehörigkeit in den 91 Anm. 2. verschiedenen Kulturstaaten 123, 135. Geisteskrankheit, ihre Wirkung aus Auf­ nahmegesuche 24 Anm. 15. Haager Übereinkommen zur Regelung GemeiubeauSschust, seine Tätigkeit als des Geltungsbereiches der Gesetze auf Verwaltung der Niederlassungsgedem Gebiete der Eheschließung 18 meinde bei Aufnahmegesucheir 20 Anm. 2. Anm. 1; bei Einbürgerungsgesuchen Heer, Entlassung von Mannschaften des 30 Anm. 18. aktiveil aus der Staatsangehörigkeit Gemeiudebehörde, ihre Zuständigkeit 63 ff. zur Behandlung der Aufnahmegesuche Heeresdienst, Wirkung seiner Ableistung 20 Anm. 1; der Einbürgerungsgesuche auf die Einbürgerung 37. 26 Anm. 1. Heimatschei« 90 Anm. 2; seine Form Gemeindedieuft, Wirkung der An­ 107; zuständige deutsche Behörde zu stellung aus die Staatsangehörigkeit seiner Ausstellung 111. 42, 46 Anm. 7. Heimatftaat, Zuständigkeit seiner Be­ Gemeiuberat, siehe Gemeindeausschusz. hörden zur Entlassung 68 Anm. 6. Gemeiubeverbaud, Wirkung der An­

S.

H.

stellung bei einem solchen aus die Staatsangehörigkeit 42, 46 Anm. 8

Herrnhuter, anerkannte Religionsgesell­ schaft 47 Anm. 10.

I

Japan, Volljährigkeit 28 Anm. 11; die wesentlichen Erwerbs- und Verlustgründe der Staatsangehörigkeit 123 ff. JndigenatSedikt, bayerisches 7 Anm. 3; Text 117. Inland, Ausdehnung des Begriffes auf die Schutzgebiete 10; Einbürgerung eines Ausländers, der sich im Jnlande niedergelassen hat 25, 26 Anm. 2. Inkrafttreten des Gesetzes über die Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, 82 Anm. 3, 84; des Reichs- und Staatsangehörigkeits ­ gesetzes 92. Jnzidentpnnkt, die Staatsangehörigkeit bei Gesuchen um Aufnahme 21 An­ merk. 3; bei anderen Ansprüchen 8 Anm. 6; die WegweisungSmöglichkeit als BorausseKung bei Versagung der Aufnahme 21 Anm. 6. Jrvingianer, anerkannte Religions­ gesellschaft 47 Anm. 10. Israeliten, anerkannte Glaubensgenos­ senschast 47 Anm. 10. ius sanguinis 12 Anm. 1,14 Anm. 7; seine Anwendung in den verschiedenen Kulturstaaten 123. ius soli 12 Anm. 1, 14 Anm. 7; als Erwerbsgrund der Staatsangehörig­ keit in den verschiedenen Kulturstaaten 135. Italien, Behandlung seiner Angehörigen bei Einbürgerungsgesuchen 27 Anm. 7; die wesentlichen Erwerbs- und Verlustgründe der Staatsangehörigkeit 123 ff.

Kaiser gibt Anordnungen über die Ent­ lassung aus der Staatsangehörigkeit bei Krieg oder bei Kriegsgefahr 77 ff. Kind, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt 12; verlassene Kinder 14 Anm.8; Vertretung eines unehelichen 24 Anm. 11; Behandlung der Kinoer eines, ehemaligen Deutschen .bei, der Einbürgerung 30, 34 Anm. 8; Wir­ kung der Aufnahme oder Einbürge­ rung de- Vaters auf sie 55 Anm. 15; Wirkung der Entlassung des Vaters aus sie 67, 69 Anm. 15; Wirkung

des Verlustes der Staatsangehörigkeit des Vaters bei Fahnenflucht und bei Aberkennung der Staatsangehörigkeit 81 ff. Kirche, kath., protestantische, reformierte, Wirkung der Anstellung bei ihnen auf die Staatsangehörigkeit 47 An­ merk. 10. Konsul, feine Anhörung im Falle der Beibehaltung der deutschen Staats­ angehörigkeit bei Erwerb einer stemden 71. Kofteufreiheit der Aufnahmegesuche 20 Anm. 1; im allgemeinen 89. Krieg, Kriegsgefahr, Behandlung der Entlassung-gesuche 63 ff.; Aufforde­ rung zur Rückkehr bei 77 ff.

L. LaudeSjustizverwaltuug bestimmt das zuständige BormundschastSgericht beim Antrag der Ehefrau auf Aufnahme 23 Anm. 10. Landesrecht, Wiedererwerb der deutschen StaatSangehörigkeü bei Verlust nach Landesrecht 84. LnndeSzentralbehSrden bestimmen die höheren Verwaltungs- und Mllitärbehörden 90. Landgericht als Beschwerdeinstanz gegen daS Bormundschaftsgericht 23 Anmerk. 10. Lebenswandel, unbescholtener, als Vor­ aussetzung der Einbürgerung 25, 29 Anm. 15; bei Witwen und geschiedenen Eheftauen 36 Anm. 10. Legitimation, Erwerb der Staatsan­ gehörigkeit durch 16; Verlust der Staatsangehörigkeit durch 55; ErwerbSgrund der Staatsangehörigkeit in den verschiedenen Kulturstaaten 126; als Berlustgrund 149. Listen der einzubürgernden Personen 31 Anm. 1.

M. Magistrat, seine Äußerung al- Ver­ mattung der MedeäaffungSgemeinde

bei Aufnahmegesuchen 20 Anm. 1; bei EinbürgerungSgesuchen 30 Anm. 18.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Marine, Entlassung von Mannschaften der attiven aus der Staatsangehörig­ keit 63 fj. Mnrinedienst, Wirkung seiner Ableistung auf die Einbürgerung 37. Marnkknnkr, ihre Behandlung bei der Einbürgerung 27 Anm. 7 d. Mennsnite«, anerkannte Religionsgesellschast 47 Anm. 10. Methodisten, anerkannte Religionsgefellschast 47 Ann,. 10. Mexik», die wesentlichen Erwerbs- u. Berlustgrün de der Staatsangehörigkeit 123. Militärdienst, Eintritt in einen fremden als Berlustgrund derStaatsangehörigkeit in den Kulturstaaten 146. Militärbehörde, ihre Mitwirkung bei Entlassung Wehrpflichtiger 63; bei Wiedereinbürgerung Fahnenflüchtiger u. dgl. 76 Anm. 14; ihre Bestimmung durch die Landeszentralbehörde 90. Militärkenventionen, der darin ver­ einbarte Vorbehalt der Staatsange­ hörigkeit 54 Anm. 13. Militärpflicht, Verlust der Staatsange­ hörigkeit durch Nichterfüllung 74 ff.,85. Minderjährige, Wiedereinbürgerung bei Verlust der Staatsangehörigkeit als Minderjähriger 36. Misfionare deutsche, ihre Behandlung bei Wiedereinbürgerung ohne Nieder­ lassung im Inland 40 Anm. 1. Mormonen, ihre Behandlung bei der Einbürgerung b3 Anm. 5. Mosaisches Bekenntnis, seine Behand­ lung bei der Einbürgerung 33 Anm. 5. München, Polizeidirektion zuständig zur Entsch. von Streitigkeiten über den Be­ sitz der Staatsangehörigkeit 9 Anm. 6; Magistrat als Gemeindebehörde zu­ ständig zur Behandlung derAufnahmegesuche 20 Anm. 1; der Einbürge­ rungsgesuche 26 Anm. 1. Mutter, maßgebend für die Staats­ angehörigkeit des unehel. Kindes 12. R.

Naturalisation, Ersetzung des Begriffs durch Einbürgerung 11 Anm. 4; als Erwerbsgrund der StaatSanaehörigkeit in den Kulturstaaten 129.

Neuauziehenber, seine AbweisungsMöglichkeit 19, 21 Anm. 6. Nichtigkeit der Ehe ohne Einfluß auf die Staatsangehörigkeit 18 Anm. 2, 35 Anm. 3, 56 Anm. 7. Niederlande, Behandlung seiner An­ gehörigen bei Einbürgerungsgesuchen 27 Anm. 7; die wesentlichen Gründe für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit 123 ff. Niederlaffnng als Voraussetzung der Aufnahme 19, 21 Anm. 4; als Vor­ aussetzung der Einbürgerung 25, 26 Anm. 4. Niederlaffnngssreiheit der Ehefrau als Voraussetzung ihres Antrags auf Aus­ nahme 22 Anm. 7. NiederlaffuugSgemeiude, ihr Äußerungsrecht bei Aufnahmegesuchen 22 Anm 6; bei Einbürgerungsgesuchen 22, 30 Anm. 18. O. Oderersatzkommisfion, Mitwirkung bei der Entlassung Wehrpflichtiger aus der Staatsangehörigkeit 64 Anm. 5, 65 Anm. 8. Offiziere des Beurlaubtenstandes, Er­ nennung ohne Wirkung auf dieStaatsangehörigkeit 49 Anm. 14; Vorbehalt ihrer Staatsangehörigkeit nach den Militärkonventionen 54 Anm. 13; ihre Entlassung aus der Staatsan­ gehörigkeit 63 ff. Optio«, ihre Ausübung zugunsten einer fremden Staatsangehörigkeit ist Er­ werb dieser Staatsangehörigkeit auf Antrag 72 Anm. 7; als Erwerbs­ grund der Staatsangehörigkeit in verschiedenen Kulturstaaten 138. OptiouSverträge als Erwerbsgrund für die Staatsangehörigkeit 11 An­ merk. 4. OrtSpolizeidehörde, Tätigkeit beiFin delkindern 15 Anm. 10. Lsterreich-Uugor«, Behandlung seiner Angehörigen bei der Einbürgerung 27 Anm. 6; Erreichung der Voll­ jährigkeit in 28 Anm. 11; die wesent­ lichen Erwerbs- und Berlustgründe der Staatsangehörigkeit 123 ff.

P. Palästina, Behandlung der dortigen Deutschen bei Wiedereinbürgerung ohne Niederlassung im Inland 40 Anm. 1. Perser, ihre Behandlung bei der Ein­ bürgerung 27 Anm. 7 a; Erreichung der Volljährigkeit 28 Anm. 11. Polizeidirektion München, erste In­ stanz zur Entscheidung über den Besitz der Staatsangehörigkeit 8 Anm. 6; zuständig zur Ausstellung der Heimat­ scheine und Staatsangehörigkeits­ ausweise 90 Anm. 2. Privatglaubensges ellschaften, aner­ kannte in Bayern 47 Anm. 10.

R. Rechtsanspruch auf Aufnahme 20 Anm. 2; auf Einbürgerung 26 Anm. 6; bei Rechtsanspruch auf Ein­ bürgerung kein Verfahren nach § 9 des Ges. 32 Anm. 2; der Witwe und geschiedenen Ehefrau auf Einbürge­ rung 35 Anm. 6; eines als Minder­ jährigen entlassenen Deutschen auf Einbürgerung 36; eines Reichs­ beamten auf Einbürgerung 49 ff. Regierung, Wirkung einer Anstellung oder Bestätigung durch die Regierung auf die Staatsangehörigkeit 43 Anm. 2. Regierung, Kammer des Innern, ihre Zuständigkeit bei Aufnahmegesuchen 20 Anm. 1; bei Einbürgerungsge­ suchen 26 Anm. 1; bei Einbürge­ rungsgesuchen ehemaliger Bayern ohne Niederlassung im Inland 41 Anm. 4; bei Entlassungsgesuchen 68 Anm 5. Rekurs, seine Zulässigkeit 91. Reichsamt des Innern, seine Tätigkeit bei der Einbürgerung 31 Anm. 1. Reichsaugehörigkeit, unmittelbare 5 Anm. 2; Schutzgebietsgesetz als Grund­ lage 7 Anm. 5; Streit darüber als Jnzidentpunkt 8 Anm. 6; ihr Erwerb und Verlust im allgemeinen 86 ff. Reichsbeamte, ihre Einbürgerung 49 ff. Reichsdienst, Wirkung der Anstellung darin auf die Staatsangehörigkeit 49 ff.

Reichskanzler, bestimmt das zuständige Vormundschaftsgericht beim Antrag der Ehefrau auf Aufnahme 23 Anm.lO^ seine Mitwirkung bei den Einbürge­ rungen im allgemeinen 31 Anm. 1; bei der Einbürgerung eines ehemaligen Deutschen ohne Niederlassung im In­ land 39, 42 Anm. 10; bei der Ein­ bürgerung eines Reichsbeamten ohne Diensteinkommen 49, 52 Anm. 18 ff.; seine Anordnungen bezüglich des Er­ werbs einer fremden Staatsangehörig­ keit 71. Religionsgemeinschaft, Wirkung der Zugehörigkeit zu einer solchen auf die Einbürgerung 33 Anm. 5. Religionsgemeinschaft, Wirkung der Anstellung bei einer anerkannten auf d. Staatsangehörigkeit 42,47 Anm. 10. Rußland, Behandlung seiner Ange­ hörigen bei Einbürgerungsgesuchen 27 Anm. 7; die wesentlichen Erwerbs­ und Verlustgründe der Staatsange­ hörigkeit 123 ff.

S. Sanitätsoffizier 49 Anm. 14. San Salvador, Volljährigkeit28Anm.11. Schuldienst, Wirkung der Anstellung darin auf die Staatsangehörigkeit 42. Schutzgebiete als Inland 10; die Ein­ geborenen Untertanen, nicht Staats­ angehörige 10 Anm. 4; Behandlung der Findelkinder 15 Anm. 9; Ver­ leihung der unmittelbaren Staats­ angehörigkeit bei Niederlassung im 86. Schutzgebietsgesetz als Grundlage der unmittelbaren Reichsangehörigkeit 7 Anm. 5; Schutzgebiete als Inland 10 Anm. 2. Schutztruppe, Entlassung von Mann­ schaften der aktiven aus der Staats­ angehörigkeit 63 ff. Schweiz, Behandlung ihrer Angehörigeu bei Einbürgerungsgesuchen 27 Anm. 7; Erreichung der Volljährigkeit 28 Anm. 11; die wesentlichen Erwerbs­ und Verlustgründe der Staatsange­ hörigkeit 123 ff. Spanien, Behandlung seiner Ange­ hörigen bei Einbürgerungsgesuchen 27

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Anm. 7; die wesentlichen Erwcrbsund Berlustaründe der Staatsange­ hörigkeit 123 ff.

Gtaatlrse sind Ausländer 12 Anm. 5. GtaatSangeh-rigkeit als mittelbare ReichSangehörigkeit 5 Anm. 2; Besitz der Staatsangehörigkeit 7 Anm. 4; Streit über ihren Besitz in Bayern, Berwaltungsrechtssache 8 Anm. 6; Staatsangehörigkeit juristischer Per­ sonen 7 Anm. 2; Erwerb u. Verlust 7 Anm. 4; Streit darüber als Jnzidentpuntt 8 Anm. 6; ihr Erwerb Uff.; in mehreren Bundesstaaten 7 Anm. 4, 14 Anm. 4,18 Anm. 7,19 Anm 5; Entlassung daraus 55 ff.; Erwerb eines ausländischen 71 ff.; die wesent­ lichen Erwerbs- und Berlustgründe in den verschiedenen Kulturstaaten 123. StaatSan-eh-rigkeitSanSweiS, seine Vorlage bei Aufnahmegesuchen 20 Anm. 1; begründet keine Staatsange­ hörigkeit 53 Anm. 7; seine Form 90, 108; zuständige deutsche Behörden zu seiner Ausstellung 111. Staatsanwaltschaft, ihre Mitwirkung bei Entlassung vertretener Personen 57, 59 Anm. 10. Staatsdienst, Eintritt in einen fremden, als Erwerbsgrund der Staatsange­ hörigkeit in den Kulturstaaten 134; als Berlustgrund 146. StaatSministerium der Justiz besttmmt bei der Entlassung vertretener Per­ sonen daS zuständige Bormundschastsgericht 58 Anm. 1. GtaatSnrinisteriuiu deS Innern be­ stimmt int Zweifel die örtl. Zuständigkett beim Strett über den Besitz der Reichs- und Staatsangehörigkeit 8 Anm. 6; erteilt die Erlaubnis zur Aufnahme, wenn eine Niederlassung nicht vorliegt 24 Anm. 5; besttmmt die zur Einbürgerung eines Reichs­ beamten zuständige Regierung 51 Anm. 14; erteilt die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staats­ angehörigkeit bei Erwerb einer fremden 73 Anm. 14; ist Zentralbehörde zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit 77 Anm. 5, 80 Anm. 7.

StaatSministerium des Kgl. Hauses und des Nüstern vermittelt die Ein­ vernahme des Konsuls 73 Anm. 14; erläßt die Aufforderung zum Austritt aus fremden Staatsdiensten 80 An­ merk. 10. Staatsverträge der Bundesstaaten wer­ den durch das Gesetz nicht berührt 87. Statistik 102 Nr. 59, 116. Steurpelabgabeu 89. Strafliste, ihre Erholung bei Einbür­ gerungsgesuchen 29 Anm. 15.

r. Taubstumme, nicht wie Findelkinder zu behandeln 14 Anm. 8. Treuuuug vou Tisch und Bett, Wir­ kung bei der Einbürgerung 35 Anm. 3. Truppenteil, Mitwirkung bei der Ent­ lassung von Militärpersonen aus der Staatsangehörigkeit 63 ff. Türken, ihre Behandlung bei der Ein­ bürgerung 27 Anm. 7 b; Erreichung der Volljährigkeit 28 Anm. 11.

U. Unehelichkeit eines Kindes 14 Anm. 6. Ungarn, Behandlung seiner Angehörigen bei der Einbürgerung 27 Anm. 7; Volljährigkeit 28 Anm. 11; die wesent­ lichen Erwerbs- und Verlustgründe der Staatsangehörigkeit 123 ff. Unterkommen als Voraussetzung der Einbürgerung 25, 29 Anm. 16 u. 17. Untertanen, die Eingeborenen in den Schutzgebieten 10 Anm. 4. Urkunde über Aufnahme, Einbürgerung, Anstellung 53 Anm. 8 und 9.

B. Vater, maßgebend für die Staatsanaehörigkeit des ehel. Kindes 12. BerehelichungSzeugniS, distriktSpolizeilicheS 19 Anm. 5. Bereinigte Staate» von Nordamerika, Behandlung ihrer Angehörigen bei Einbürgerungsgesuchen 2v Anm. 7; die wesentlichen Erwerbs-und Berlust­ gründe der Staatsangehörigkeit 123 ff.

Verfahren des Vormundschaftsgerichtes beim Ersätze der Zustimmungser­ klärung des Ehemannes zum Aufrrahmeantrag der Ehefrau 13 Anm 10; seine Regelung im allgemeinen 91. Verlust der bisherigen Staatsangehörig­ keit beim Erwerb einer deutschen 11 Anm. 3; der deutschen Staatsange­ hörigkeit 43 ff.; die wesentlichen Ver­ lustgründe der Staatsangehörigkeit in den verschiedenen Kulturstaaten 123. Versagung des Aufenthaltes 21 Anm. 6. Vertreter, gesetzlicher, seine Tätigkeit bei der Aufnahme vertretener Personen 19, 24 Anm. 13; bei der Einbürge­ rung 25, 29 Anm. 14. Verwaltungsbehörde, höhere, Wirkung einer Anstellung oder Bestätigung durch sie auf die Staatsangehörigkeit 42, 45 Anm. 3; Ausfertigung der Aufnahme und Einbürgerungsur­ kunden durch sie 53 Anm. 6; Aus­ fertigung der Entlassungsurkunde 68 Anm. 5; ihre Bestimmung durch die Landeszentralbehörde 90. Berwaltungsgerichtshof, letzte Instanz im Streit über den Besitz der Staats­ angehörigkeit 8 Anm. 6; bei Ansprüchen auf Aufnahme, Einbürgerung u. Ent­ lassung 92 Anm. 3. Verwaltungsrechtssachen, bestrittene, Rechtsansprüche und Verbindlichkeiten in bezug auf den Besitz der Reichs- und Staatsangehörigkeit 8 Anm. 6; An­ spruch auf Aufnahme 19 Anm. 1; An­ spruch auf Entlassung 62,52 Anm. 2; im allgemeinen bei Ansprüchen auf Aufnahme, Einbürgerung und Ent­ lassung 92 Anm. 3. Verzeichnis der Einzubürgernden 31, Anm. 1; seine Form 109; der Behör­ den in den deutschen Bundesstaaten, die zum Vollzug des Ges. zuständig sind 111. Verzicht, als Verlustgrund der Staats­ angehörigkeit in den verschiedenen Kulturstaaten 142. Beterinäroffizier 49 Anm. 14. Volljährigkeit in den verschiedenen Staaten 28 Anm. 11. Bollzugsvorschriften 93 ff. Vorbehalt bei Aufnahmegesuchen 22

Anm. 7; in der Anstellungs- oder Bestätigungsurkunde 54 Anm. 13; bei Anstellung im Reichsdienst 49; im allgemeinen bei Aufnahme-, Einbürgerungs- u. Anstellungsurkunden 54, 64 Anm. 13; der Staatsangehörigkeit für Offiziere nach den Militärkonven­ tionen 54 Anm. 13; einer Staatsan­ gehörigkeit bei Entlassung aus einer anderen 62 ff. Vormund, Nachweis seiner Bestallung 25 Anm. 16. Vormundschaft, Anträge auf Aufnahme von Personen, die unter Vormund­ schaft stehen 19, 24 Anm. 12; Ent­ lassung von Personen, die darunter stehen 57. Bormundschaftsgericht, seine Tätigkeit bei Findelkindern 15 Anm. 10; Er­ setzung der Zustimmungserklärung des Mannes zum Aufnahmeantrag der Ehefrau 19, 23 Anm. 10; seine Tätig­ keit bei Entlassung von Personen unter elterlicher Gewalt oder unter Vor­ mundschaft 57.

W.

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Wahlkonsuln, ihre Einbürgerung 51 Anm. 16. Wehrpflicht, Wirkung ihrer Nichterfül­ lung auf die Staasangehörigkeit 55, 74 ff.; ihre Erfüllung vor Entlassung aus der Staatsangehörigkeit 63 ff. Wiedereinbürgerung eines ehemaligen Deutschen bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Entlassung 82 ff.; bei Verlust durch Abwesenheit im Ausland 84. Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit nach Verlust durch Verletzung der Militärpflicht 81 ff. Wirksamkeit der Aufnahme- und Ein­ bürgerung 52 Anm. 4; der Entlassung 67 Anm. 3. Witwe, die bei der Eheschließung Deutsche war, ihre Behandlung bei der Ein­ bürgerung^ 35. Wohnung eigene, als Voraussetzung der Einbürgerung 25, 29 Anm. 16. Wohnsitz als Voraussetzung der Zu­ ständigkeit zur Entsch. über den Be­ sitz der Reichs- und Staatsangehörig-

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

feit 8 Anm. 6; kein Trwerbsgrund der Staat-angehörigteit 11 Anm. 1; im Vergleich zur Niederlassung 21 Anm. 4; als Erwerbsgrund der Staatsangehörigkeit in verschiedenen Kulturstaaten 138.

3 Zentralbehörde Wirkung der Anstellung, der Bestätigung durch sie auf die Staatsangehörigkeit 42, 45 Anm. 3; äustündigkeit zur Aberkennung der taatSangehörigkeit 77, 80. Zustäudigkeit zur Entsch. über den Be­ sitz der Reichs- und Staatsangehörig­

keit 8 Anm. 6; zur Feststellung der Staatsangehörigkeit e. Findelkindes 16 Anm. 10; zur Behandlung von Auf« nahmegesuchen 20 Anm. 1; beim Er­ satz der Zustimmungserklärung des Ehemannes zum Aufnahmeantrag der Eheftau 23 Anm. 10; der Behörden im allgemeinen 92. des Mannes zum Aus­ nahmeantrag der Ehefrau 19, 23 Anm. 8; des gesetzlichen Vertreter- zum Antrag auf Aufnahme 19,24 Anm. 16; zum Antrag auf Einbürgerung 25,29 Anm 13; der Ehefrau zum Antrag aus Entlassung 57.