Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913: Unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Verhältnisse [Reprint 2020 ed.] 9783112369500, 9783112369494

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Reichs- und ZtaalsangehSrigkitsgejetz vom 22. Juli 1915 unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen

Verhältnisse erläutert von

Iakob Woeber K bayr. Regierungsaffeffor in München.

V München, Berlin und Leipzig 3- Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck: Dr. F. P. Datterrr & Lie. (Inh. Arthur Settier). München-Freising

Vorwort. Durch meine berufliche Stellung war ich in besonderem Maße mit dem Vollzüge des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den

Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit befaßt. Diese Tätigkeit

veranlaßte mich zu dem Versuche, für den Schweitzer'schen Verlag

eine Handausgabe des

neuen Reichs- und StaatSangehörigkeitS-

gefetzeS zu bearbeiten, um den mit dem Vollzüge deS Gesetzes

befaßten gemeindlichen und staatlichen bayerischen Behörden ein rasches Einarbeiten in dieses Gesetz zu ermöglichen.

Die Handausgabe berückfichtigt neben den allgemeinen rechtlichen Grundlagen ausschließlich die bayerischen Verhältniffe;

ich

habe

mich aber bestrebt, diese möglichst erschöpfend unter Verwertung

der bisherigen Praxis und Rechtsprechung zu bieten. Möge das Büchlein allen, die eS benützen, ein stets bereiter

Helfer seht, der Zweifel löst und einen raschen und sicheren Vollzug deS Gesetzes ermöglicht. München, im April 1914.

Der Verfasser.

3nhaltrveyeichnk. Seile III

Borwort.................................................................................................................. Abkürzungen

............................................................................................................. Vm

1. Einleitung.

Entstehung des Gesetzes, seine wesentlichen Neuerungen

1

L. Reichs- «,d St«tSaagehSrigkettSgefetz »om 22.1»tt 1913. Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften (88 1 und 2). 8

1.

Begriffsbestimmung des Deutschen..................................................... 5

8

2.

Elsaß-Lothringen Bundesstaat, die Schutzgebiete Inland .

.

7

Zweiter Abschnitt.

Staatsangehörigkeit in einem BnndeSstaate (88 3 mit 32).

Staatsangehörigkeit erworben?.............................. 7

8

3. Wie wird die

8

4. Erwerb

durch Geburt; Findelkinder...................................................... 8

8 8

5. Erwerb 6. Erwerb

durch Legitimation.................................................................... 11 durch Eheschließung............................................................... 12

8

7. Erwerb

durch Aufnahme; Ehefrauen undvertretene Personen

8

8. Erwerb

durch Einbürgerung............................................................... 18

8

9.

Einvernahme der Bundesstaaten bei einer Einbürgerung

13 .

8 10.

Einbürgerung einer ehemals deutschen Witwe oder geschiedenen Frau................................................................................... 27

811.

Wiedereinbürgerung eines ehemaligen Deutschen, der als Minderjähriger entlassen wurde................................ 28

8 12.

Einbürgerung einer Person, die aktiv im Heere oder in der Marine gedient hat....................................................... 29

8 13.

Einbürgerung eines ehemaligen Deutschen, der im Auslande bleibt................................................................................... 30

814.

Aufnahme und Einbürgerung durch Anstellung in einem Bundesstaat........................................................................ 33

8 15.

Einbürgerung auf Grund Anstellung im Reichsdienst

.

.

22

37

VI

Inhaltsverzeichnis. Seite

8 16. 8 17.

Wirksamkeit der Aufnahme und Einbürgerung............................ 40 Berlustgründe der Staatsangehörigkeit............................................. 43

818.

Entlassung einer Ehefrau....................................................................44

8 19.

Entlassung einer vertretenen Person

8 20.

Entlassung mit oder ohne Vorbehalt einer Staatsangehörigkeit

48

8 21.

Anspruch auf Entlassung bei Vorbehalt einer Staatsangehörigkeit

50

8 22.

Berweigerungsgründe der Entlassung............................................. 51

8 23.

WirksamKit der Entlassung; Verweigerung der Aushändigung

8 24.

Aufhebung der Wirkung der Entlassung

............................................. 45

der Entlassungsurkunde................................................. 54 .......

8 25.

Verlust durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit

57

58

.

8 26.

Verlust wegen Verletzung der Wehrpflicht............................... 61

8 27.

Verlust wegen Verbleibens im Ausland bei Kriegsgefahr

8 28.

Verlust bei Eintritt in fremden Staatsdienst........................... .65

64

.

8 29.

Wirkung von Berlustgründen auf Eheftau und Kinder

8 30.

Einbürgerungsanspruch eines ehemaligen Deutschen, der die

8 31.

Einbürgerungsanspruch eines ehemaligen Deutschen, der die

8 32.

Staatsangehörigkeit durch Aufenthalt im Ausland verloren hat Übergangsvorschrift bei Verletzung der Wehrpflicht ....

.

.

Staatsangehörigkeit durch Enttaffung verloren hat ...

67

68 69 71

Dritter Abschnitt.

Unmittelbare Reich-angeh-ri-keit (88 33 mit 35).

8 33.

Erwerb der unmittelbaren Reichsangehörigkett............................72

834.

Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit an Aus­ länder im Reichsdienst................................................. 72

8 35.

Anwendung der Besttmmungen über die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat auf die unmittelbare Reichsangehörigkeit

73

Vierter Abschnitt.

Schlrrtzbeftimrmrrr-en (88 36 mit 41). 8 36.

Wirkung des Gesetzes auf Staatsverträge der Bundesstaaten

837.

Verweisung auf andere Gesetze....................................................... 73

73

838.

Gebühren und Kosten........................................................................ 74

8 39.

Zuständigkeit für die Form der Urkunden und für die Besttmmung von Behörden................................................. 74

8 40.

Rechtsmittel, Zuständigkeit und Verfahren...................................... 75

8 41.

Inkrafttreten des Gesetzes.................................................................. 76

Vfl

Inhaltsverzeichnis.

seu.

3. Bolljugsvorschristeu. Bekanntmachung zum Vollzüge des Reichs- und Staatsangehörig­

keitsgesetzes vom 16. März 1914.............................................

77

4. Anhang. I. II.

Bayerisches Jndigenatseditt.............................................................

103

Tert des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den Verlust

der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 in

der jyassung des EG. BGB................................................................ 105 III.

Übersicht über die wesentlichsten Gründe für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit in Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Öster­ reich, Ungarn, Rußland, Schweiz, Spanien, den Bereinigten Staaten von Amerika, Argentinien, Brasllien, Mexiko und Japan

109

5. «luetisches Register................................................ 139

Abkürzungen. AG. . . . — AuSführungSgesetz.

BG. . . . — Beamtengesetz. «GB. . . — Bürgerliche- Gesetzbuch. es.

. . . — Einführungsgesetz.

. . — Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsberkeit.

FGS.

GemO.. . — Gemeindeordnung.

MABl.. . = Amtsblatt des K. Staatsministeriums deS K. Hauses unt des

Äußern und des Innern.

RG. . . . ----- Reichsgesetz. RGBl. . . — Reichsgesetzblatt. RMllG. . — Reichsmilitärgesetz.

RB.

. . . — Reichsverfassung.

UntWG. . = Unterstützungswohnsitzgesetz.

. — Bayerische Bekanntmachung zum Vollzug des Reichs- und SvotS-

BollzB.

angehörigkeitsgesetzes am 16. März 1914.

BGH.

. . — Sammlung der Entscheidungen des bayr. Verwaltungsgeüchts-

hofS. BGHG.

. — BerwaltungsgerichtshofSgesetz.

WehrO.

. — Wehrordnung.

1. Sinleitng. i.

Im alten Deutschen Reiche war der Begriff der Staatsangehörigkeit nicht scharf gefaßt; die Zugehörigkeit zu einem Staate und damit zum Reiche beruhte entweder auf dem Wohnsitz oder auf der Zugehörigkeit zu einer Gemeinde. Erft «ach der Auflösung deS alten Deutschen Reiches haben sich die einzelnen Staaten eine von Wohnsitz und von der Zugehörigkeit zu einer Gemeinde unabhängige Staatsangehörigkeit geschaffen, so Bayern durch daS JndigeuatSedikt vom 26. Mai 1818. Nach dem bayerischen IndigenatS» edikt wurde daS Jndigeuat erworben 1. durch Abstammung von einem Bayern, 2. durch Verehelichung mit einem Bayern, 3. durch Anstissigmachung, 4. durch landesherrliche Verleihung. DaS bayerische Jndigeuat ging verloren 1. durch Erwerbung oder Beibehaltung eines fremden JndigenatS ohne besondere königliche Bewilligung, 2. durch Auswanderung, 3. durch Verheiratung einer Bayerin mit einem Ausländer. DaS Reich-gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bunde-» und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (BGBl. S. 855) hat an die Stelle der verschiedenen einzelnen Territorialgesetzgebungen über den Er­ werb und den Verlust der Staatsangehörigkeit ein einheitliche- nationaleRecht gesetzt. Da- Gesetz hat nicht ein neue- Recht geschaffen, sondern ftch im wesentlichen auf die Wiedergabe deffen beschränkt, waS der Mehr­ zahl der Bundesstaaten nach den bisherigen Einzelgesetzgebungen gemein­ sam war. Änderungen dieses Reich-gesetze- haben nur insoweit stattzufinden, alS die lediglich auf die Angehörigen der süddeutsche» Staaten ftch be­ ziehenden Vorschriften (§ 1 Abs.2, 88 Abs.3, 816) beseitigt, sowie bei seiner Einführung in Bayern und in Elsaß-Lochringen die Vorschriften den entsprechenden Beziehungen de- Reich- angepaßt find (8 9 de- Gesetzevom 22. April 1871, betr. die Einführung norddeutscher Gesetze in Bayern — RGBl. S. 87 — und Art. 2 de- Gesetze» vom 8. Januar 1878 — ffioefter, Äetol» xnb 6taat*angebdrlflteitlgefe|.

1

2

1. Einleitung.

RGBl. S. 51 —). Ferner hat § 60 Stof. 1 RMilG. vom 2. Mai 1874 (RGBl. S. 45) eine Änderung des 815 Stof. 2 herbeigeführt und endlich find bei Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit erforderlich, die Borschriftm des Gesetzes mit diesem in Übereinstimmung gebracht worden. lLrt. 41 des EG.». BGB.). Im übrigen wurde fein Inhalt noch berührt dmch das Gesetz, betreffend die Raturalisatio« von AuSlündern, welche im ReichSdienst angestellt find, vom 20. Dezember 1875 (RGBl. S. 324) und durch den 89 SchutzgebG. in der Fassung vom 10. September 1900 (RGBl. S. 813). Das Gesetz vom 1. Juni 1870 stammte auL der Zeit vor Errichtung deS Deutschen Reiches; eS gehört zu den grundlegenden Gesetzen des Nord­ deutschen Bundes, die mit befien Berfafiung auf das Deutsche Reich über­ gegangen find. DaS Gesetz hatte damals eine doppelte Aufgabe zu löse». Es gellt einmal, das völkerrechtliche Band, da- damal- allein die Ange­ hörigen der im Norddeutsche« Bunde zusammengeschloffeneu Staaten ver­ einte, entsprechend den abgeschloffenen Bunde-Verträgen in ein staats­ rechtliches Band zu verwandel, und e- Handeste sich ferner darum, allen Angehörigen deS Norddeutschen Bunde- ein gemeinsame- Jadigenat dem AuSlande gegenüber zu schaffe». Die Zeitverhält»iffe brachten eS mit fich, daß der Meile Teil der Aufgabe gegenüber dem näher liegende» erste» Teil zurücktreten mußte. Diese BerhästuRe erfuhren aber fest dem Er» laffe deS Gesetze- eine durchgreifende Änderung, indem mit der Gründung des Reich- und dann mit deffen Erstarkung auch die nach außen gerichteten Beziehungen der Reichsangehörigen mehr und mehr in bot Vordergrund getreten find. Im Lause der Entwickelung wurde der Hauptmangel deS gegenwärtigen Recht-zustande- vor allem darin erblickt, daß Angehörige deS Deutschen Reich-, die auch im Au-lande Deutsche sein und bleiben wollen» wider ihre» Willen und ohne ihr Wiffm der Staatsangehörigkeit lediglich durch Zeitablauf verlustig gingen. Unter Hinweis darauf, daß eine vorzeitige Lösung der Beziehungen zur Heimat, wie sie nach diesem Gesetze unver­ meidlich fei, weder im Interesse der davon betroffenen Deutschen im Ausland noch im Jntereffe deS Reiches selbst liege, wurde befürwortet, eine Gesetzesänderung mit der Wirkung herbeizuführen, daß einerseits der Verlust der ReichSangehörigkeit erschwert und anderseits ihr Wiedererwerb erleichtert werde. Ein unter Beachtung dieser Forderungen ausgearbeiteter Entwurf eine- Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde am 23. Februar 1912 im Reichstage eingebracht und in den Sitzungen vom 23. und 27. Fe­ bruar 1912 in erster Lesung behandelt. Die 6. Kommission deS Reichs­ tage- hat de» Entwurf eingehend beraten und im Prinzip unverändert angenommen. Die zweite Lesung begann am 28. Mai 1918, die dritte Lesung fand am 25. Juni 1913 statt, in welcher auch die Gesamtabstimmung über das Gesetz vorgenommen wurde. Das Gesetz ist vom 22. Juli 1913 datiert und am 31. Juli in Nr. 46 RGBl, veröffentlicht. DaS Gesetz tritt am 1. Januar 1914 in Kraft.

II. DaS Gesetz vom 22. Juli 1913 hat nicht die Absicht, die Bestimmungen über den Erwerb und Verlust der StaatSaugehörigkeit von Grund auf »u ändern; eS hat nur eine Anzahl von Bestimmungen aufgehoben, ge» ändert und ergänzt, die nicht mehr der Entwickelung der politischen unb wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb und außerhalb der Grenzen deS Deutschen Reiche- entsprechen. DaS Gesetz vom 1. Juni 1870 stellte an die Spitze den Grundsatz, daß die Reichsangehörigkeit durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundes­ staat erworben wird und mit deren Verlust erlischt. DaS neue Gesetz hat diesen Grundsatz beibehalten. Da aber diese mittelbare ReichSangehörigkeit nicht die einzige ist und die unmittelbare daneben immer größere Bedeutung gewinnt, hat das Gesetz in seinem 81 den staatsrechtlichen Be­ griff deS.Deutschen" festgestellt. ES entspricht dem särderativen Charakter deS Reiches, daß die Reichsangehörigkeit in der Regel nicht selbständig als solche begründet und er­ halten werden tont, sondern daß sie lediglich alS die Rechtsfolge der Awgehörigkett zu einem der »um Deutschen Reiche znfammengeschloffenm Bund^staaten erscheint. 66 mußten deshalb die einheitlichen Grundsätze beibehalten werden, nach denen die Staatsangehörigkeit innerhalb der ein» »einen Bundesstaaten erworben und aufgehoben werden tont, und eS mußten diese Grundsätze auch den Bedürfniffen deS Reichs angepaßt Wetten. Demgemäß wird auch fernerhin die Staatsangehörigkeit in entern Bundesstaate erworben 1. durch Geburt, 2. durch Legittmatton, 3. durch Eheschließung, 4. für einen Deutschen durch Ausnahme, 5. für einen Ausländer durch Einbürgerung. Eine Neuerung wurde bezüglich der Einbürgerung von Ausländern geschaffen. Hier lag in dem bisher geltenden Recht ein zweifelloser Mangel, indem eS die Einbürgerung von Ausländern lediglich in dick Ermeffen desjenigen Bundesstaates legte, in dem der betreffende Ausländer feinen Aufenthalt genommen und die Aufnahme beatttragt hatte. Die Bestimmung beachtete nicht, daß die Aufnahme in einen BunbeSftaat auch gleichzeitig daS Recht gibt, die Aufnahme in jedem anderen Bundesstaate zu verlangen. ES wurde deshalb in 89 jedem anderen Bundesstaat daS Recht einge­ räumt, gegen eine Einbürgerung Bedenken zu erheben, über die Berechttgung der erhobenen Bedenken entscheidet der BundeSrat. Reu ist ferner die erweiterte Zahl von Bestimmungen, in denen ehemaligen Deutschen ein Rechtsanspruch aus Einbürgerung gewährt wurde (8810,11, 16; 88 26 Abs. 3, 30, 31 und 32 Abs. 3), während bisher ein Rechtsanspruch nur nach 821 Abs.V deS Gesetze- vom 1. Juni 1870 bestand. Nen ist endlich die Bestimmung deS 813, daß ehemalige Deutsche in einem Bundesstaate, dem sie früher angehört haben, die Einbürgerung 1*

4 .

1. Einleitung.

erlang« können, ohne sich dort aiederrulaffm, daß el gleichgültig ist, wie die Staatsangehörigkeit verlor« wurde und daß diese Möglichkett bet Ein­ bürgerung ans LMmmling« jed« Grades ausgedehnt ist. Gleiche Wirkung« wie die Aufnahme ober Einbürgerung hat die Anstellung oder die Bestätigung einer Anstellung im unmittelbar« oder mittelbar« Staats« oder Reichsdienst oder im Dienste einet vom Bundes­ staat anerkannt« ReligionSgesellschast. Die Staatsangehörigkett geht verlor« 1. durch Entlassung, 2. durch deu Erwerb einer auSländischeu Staatsangehörigkeit, 3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht, 4. durch Ausspruch der Behörde, 8. für eiu uneheliches Kind durch eine von den Angehörigen eine! ander« Bundesstaats oder von einem Ausländer bewirkte und «ach bm deatsch« Gesetz« wirksame Legitimation, 6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörig« eiueS ander« Bundesstaat- oder mit einem Ausländer. Der Verlust durch zehnjährig« Aufenthalt im Auslande ist in Weg­ fall gekommen, der Verlust durch den Erwerb einer ausländisch« Staats­ angehörigkeit und durch RichterfMuug der Wehrpflicht find statt deff« vorn Gesetze neu geregelt ward«. Im übrig« sind die Berlustgrüude im Prinzip die gleich« geblieben wie bisher. Bei dem Verluste der Staatsangehörigkeit durch Entlassung ist neu, daß die Entlassung au- der Angehörigkeit de- ein« Bundesstaate- auch den Verlust der Staatsangehörigkeit in jedem anderen Bundesstaate zur Solfle hat, wen« sich der Gesuchsteller nicht eine Staatsangehörigkeit vor» behält, und daß die Entlastung von Ehefrauen und von Personen, die unter Vormundschaft ober elterlicher Gewalt steh«, wesmüich erschwert worb« ist. DaS Gesetz regelt ferner die Vetlechung der .unmittelbar« Reich-angehörigkett unb erklärt auf der« Erwerb und Verlust alle Bestimmung« über die Staat-augehörigkett (mittelbar« Reich-angehörigkeit) für auw«b» bar, sowett sich nicht au- dem Prinzip der unmittelbar« Reich-angehörigkeit und auS Zweckmäßigkett-rückstcht« Abweichung« ergeben.

2. Krlimteruvgeu M Leichs- md StuttlM-eiSchkettZ-esetz vm 22. Mi 1913. (RGBl.