Rechtstatsachen zur Dauer des Verwaltungs- (Finanz-)Prozesses [1 ed.] 9783428440788, 9783428040780

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Schriftenreihe der Hochschule Speyer Band 69

Rechtstatsachen zur Dauer des Verwaltungs- (Finanz-)Prozesses

Von

Carl Hermann Ule

Duncker & Humblot · Berlin

CARL HERMANN ULE Rechtstatsachen zur Dauer des Verwaltungs· (Finanz•) Prozesses

Schriftenreihe der Hochschule Speyer Band 69

Rechtstatsachen zur Dauer des Verwaltungs- (Finanz-) Prozesses

Von

Dr. Carl Hermann Ule em. o. Professor an der Hochschule fftr Verwaltungswissenschaften Speyer Oberverwaltungsgerlcbtavlzeprioldent a. D. Rechtsanwalt in Heidelberg

DUNCKER & HUMBLOT / BERLIN

Alle Rechte vorbehalten © 1977 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1977 bei Buchdruckerei Bruno Luck, Berlin 65 Printed in Germany ISBN 3 428 04078 3

Vorwort Habent sua fata libelli. Daß das Manuskript dieses Buches erst fünf Jahre nach der Erteilung des Forschungsauftrages an mich zum Druck gegeben werden konnte, ist ein Umstand, für den ich nicht die Verantwortung trage. Vielmehr gingen die in meiner Hand liegenden vorbereitenden Arbeiten für die Unter­ suchung der Umstände, die für die Dauer des Verwaltungs-(Finanz-)Pro­ zesses von Bedeutung sind (Ausarbeitung der Fagebögen, Aufstellung der Auswertungsanweisungen), zügig voran. Dabei hat mir mein früherer Assistent und damaliger Sozius Herr Rechtsanwalt Dr. Dietrich Bahls in Heidelberg wertvolle Hilfe geleistet. Fragebögen und Auswertungsan­ weisungen sind von ihm und mir in gemeinsamer Arbeit aufgestellt wor­ den. Ihm verdanke ich manche aus seiner Berufserfahrung stammende Anregungen, die der Verbesserung der Fragebögen und der Auswer­ tungsanweisungen gedient haben. Fragebögen und Auswertungsanwei­ sungen sind auch mit dem zuständigen Referenten des Bundesministe­ riums der Justiz, Herrn Ministerialrat Dr. Meyer-Ladewig, und seinem Mitarbeiter, Herrn Amtsrat Kaps, durchgesprochen worden. Beiden Her­ ren bin ich für viele Verbesserungsvorschläge zu Dank verpflichtet. Bei der Schlußredaktion der Fragebögen wurden auch die von Verwaltungs­ und Finanzrichtern gegebenen Anregungen, soweit es mir zweckmäßig erschien, berücksichtigt. Nach Eingang der Auswertungsergebnisse des von der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung mittels elektronischer Datenverar­ beitungsanlagen ausgewerteten Datenmaterials habe ich die Darstellung und Bewertung der Auswertungsergebnisse allein vorgenommen, weil Herr Dr. Bahls in dieser Zeit bereits durch seine Anwaltspraxis voll in Anspruch genommen war. Jedoch hat Herr Amtsrat Kaps mein Manu­ skript durchgesehen und sorgfältig auf Fehler überprüft. Ihm bin ich für diese Hilfe zu großem Dank verpflichtet. Dieser Dank gebührt allen, die an dem Zustandekommen der Arbeit beteiligt gewesen sind, nicht zuletzt den Mitarbeitern des Rechenzen­ trums der Bundeswehr und der Gesellschaft für Mathematik und Daten­ verarbeitung sowie den Schreibkräften meiner Kanzlei, die die wegen der vielen Zahlentabellen schwierigen handgeschriebenen Manuskripte der Fragebögen, der Auswertungsanweisungen und der Darstellung und Bewertung der Ergebnisse ins reine geschrieben haben.

6

Vorwort

Das Buch kommt in einem Zeitpunkt, in dem die vereinheitlichende Regelung des verwaltungsgerichtlichen und des finanzgerichtlichen Ver­ fahrens in einem Gesetz (Verwaltungsprozeßordnung) vom Gesetzgeber in Angriff genommen werden soll, vielleicht gerade noch recht, um be­ stimmte Entscheidungen über den Inhalt dieser Regelung zu beeinflus­ sen. Allerdings entsprechen die Ergebnisse dieser Untersuchung zu vie­ len Fragen dem, was nach der Erfahrung des Richters und Anwalts so­ wieso zu erwarten war. Jedoch liegen mit den Ergebnissen dieser Un­ tersuchung zum ersten Mal hieb- und stichfeste Daten vor, die solche bloßen Erwartungen empirisch belegen können. Mit ihnen ist dem Ge­ setzgeber für manche rechtspolitische Entscheidung eine feste Grund­ lage gegeben, die auf der zuverlässigen Wiedergabe der gerichtlichen Praxis im Verwaltungs- und Finanzprozeß beruht. An einer solchen Un­ tersuchung hatte es bisher gefehlt. Die Arbeit schließt daher eine Lücke, die um so mehr der Ausfüllung bedurfte, als für den Bereich des Zivil­ prozesses seit 1971/2 mit den Arbeiten von Baumgärtel / Mes / Hohmann eine solche Untersuchung bereits vorlag. Es ist zu wünschen, daß die für die Sozialgerichtsbarkeit durchgeführte Untersuchung noch so rechtzeitig abgeschlossen wird, daß sie in die Überlegungen des Gesetzgebers einbe­ zogen werden kann. Heidelberg, den 1. Oktober 1977 Carl Hermann Ule

Inhalt Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

Fragebogen für die 1. Instanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

14:

Fragebogen für die 2. Instanz (Hinweis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

Erläuterungen zum Fragebogen für die 1. Instanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

Auszug aus der Auswertungsanweisung (1. Instanz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220

Einleitung 1. Vorgeschichte und Allgemeines

Für die Vorbereitung von Gesetzen zur Koordinierung und Verbesse­ rung des Verfahrensrechts der drei öffentlich-rechtlichen Zweige der Gerichtsbarkeit sowie zur Vereinfachung und Beschleunigung des Ver­ fahrens ist rechtstatsächliches Material notwendig. Da die benötigten Rechtstatsachen den vorhandenen Statistiken in der Verwaltungs­ und Finanzgerichtsbarkeit nicht zu entnehmen sind, wurde eine beson­ dere Erhebung erforderlich. Das Bundesministerium der Justiz leitete deswegen im Juli 1972 im Benehmen mit den obersten Landesbehörden eine repräsentative Auswertung von Verfahrensakten der Verwaltungs­ gerichte, Finanzgerichte und Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsge­ richtshöfe) ein. Die Methodik der Rechtstatsachenforschung lehnte sich an die von Baumgärtel für den Bereich des Zivilprozesses durchgeführte Untersuchung an1 • Die beteiligten Bundesressorts, die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes und die Verbände wurden vorher gehört. Der Bundesminister der Justiz erteilte der Hochschule für Ver­ waltungswissenschaften in Speyer im Oktober 1972 einen entsprechen­ den Forschungsauftrag; diese betraute mich mit der Leitung des Pro­ jektes. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung begann zu einem späteren Zeitpunkt mit einer entsprechenden Untersuchung für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit, die unter der Leitung von Präsi­ dent des Landessozialgerichts a. D. Prof. Dr. Rohwer-Kahlmann stand. Ein Gutachten liegt noch nicht vor. 2. Gegenstand, Umfang und Methodik der Untersuchung

Die Untersuchung erstreckte sich auf 1 996 Akten aus der Verwaltungs­ gerichtsbarkeit 1. Instanz und 998 Akten aus der Finanzgerichtsbarkeit sowie 1 000 Akten aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2. Instanz. Ein­ bezogen wurden durch Urteil oder Vorbescheid abgeschlossene Verfah­ ren, soweit es sich um gewöhnliche Klage- und Berufungsverfahren (ohne Disziplinarsachen, Personalvertretungssachen und berufsgericht1 Vgl. Baumgärtel / Mes und Baumgärtel / Hohmann, Rechtstatsachen zur Dauer des Zivilprozesses, 1. und 2. Instanz, Heft 31 und 33 der Prozeßrecht­ lichen Abhandlungen, herausgegeben von Professor Dr. Baumgärtel, Köln, Carl Heymanns Verlag 1971/1972.

10

Einleitung

liehe Streitigkeiten) handelte, welche in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis 31. Dezember 1968 anhängig gemacht und bis zum 31. Oktober 1973 ab­ geschlossen worden waren. Die Einbeziehung von Verfahren, die auf andere Weise (durch Ver­ gleich, Erledigung in der Hauptsache, Rücknahme der Klage oder der Berufung) abgeschlossen worden sind, erschien nicht angebracht, da diese Verfahren für die Dauer eines normalen Prozesses nicht kennzeich­ nend sind. Hinsichtlich der Methodik war zu entscheiden, ob einer begleitenden Untersuchung (Befragung des jeweiligen Berichterstatters) oder der Un­ tersuchung eines abgeschlossenen Jahrgangs der Vorzug gegeben werden sollte. Eine begleitende Untersuchung durch den Berichterstatter hätte den Vorzug gehabt, daß in relativ kurzer Zeit zuverlässige Ergebnisse neuesten Datums vorgelegen hätten. Diese Methode hätte es jedoch erforderlich gemacht, zahlreiche, durch ihre richterlichen Aufgaben schon über Gebühr in Anspruch genommene Richter zur Mitarbeit zu gewin­ nen. überdies bestand die Gefahr, daß die begleitende Erhebung nicht ohne Einfluß auf das gewählte Verfahren sein würde. Für die Auswer­ tung eines abgeschlossenen Jahrgangs sprach entscheidend die ange­ strebte Vergleichbarkeit mit der Untersuchung zur Dauer des Zivil­ prozesses. Diese Methode hat aber den Nachteil, daß man Ende 1973 auf Verfahren des Jahres 1968 zurückgreifen mußte, wollte man auch die sämtliche Instanzen durchlaufenden Verfahren und die Verfahren mit langer Prozeßdauer erfassen.

3. Verteilung der Akten auf die Gerichte und Aktenauswahl Die in die Untersuchung einbezogenen Akten wurden nach einem fest­ gelegten Auswahlsatz gleichmäßig auf alle Verwaltungsgerichte, Finanz­ gerichte und Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe) ver­ teilt. Der Auswahlsatz, der in Beziehung zu bringen war mit den jeweils im Jahre 1968 anhängig gewordenen gewöhnlichen Klage- bzw. Beru­ fungsverfahren, betrug für die Verwaltungsgerichte 5,2 °/o, für die Fi­ nanzgerichte 7 ,2 0/o und für die Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungs­ gerichtshöfe) 16,9 °/o. Im Ergebnis entspricht die Zahl der untersuchten Akten etwa der Zahl von Prozeßakten, die den Untersuchungen von Baumgärtel / Mes / Hohmann zugrunde lagen. Die auf das jeweilige Ge­ richt entfallenden Akten wurden nach der statistischen Methode des Zufallszahlensystems gezogen, so daß eine zufällige Auswahl gewähr­ leistet war.

Einleitung

11

4. Grundlage der Untersuchung und Aktenauswertung

Die so ermittelten Akten wurden anhand je eines Fragebogens für die 1. und 2. Instanz (vgl. den Fragebogen für die 1. Instanz nebst Erläute­ rungen unten S. 14 ff.; der Fragebogen für die 2. Instanz entspricht in­ haltlich im wesentlichen dem Fragebogen für die 1. Instanz) von Richtern, Beamten des höheren Dienstes, Referendaren und, soweit letztere nicht zur Verfügung standen, von Beamten des gehobenen Dienstes ausgewer­ tet. Die Auswerter waren in Auswertungsgruppen zusammengefaßt und standen unter der Leitung von Richtern, die zuvor in einer Einführungs­ besprechung im Bundesministerium der Justiz in das Ziel und die Metho­ dik der Aktenauswertung eingewiesen worden waren. Die sich aus dem Fragenkatalog ergebenden Antworten wurden in ein maschinell les­ bares Formblatt übertragen. 5. Elektronische Datenerfassung und -verarbeitung

Die durch die Aktenauswertung gewonnenen Daten wurden im Re­ chenzentrum der Bundes'Yehr optisch erfaßt und auf Magnetband ge­ speichert. Das Datenmaterial wurde von der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung mbH Bonn, St. Augustin, unter Mitwirkung des Bundesministeriums der Justiz aufbereitet, auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit überprüft und schließlich mittels elektronischer Da­ tenverarbeitungsanlagen ausgewertet. Grundlage dieser elektronischen Auswertung war eine sich auf beide Instanzen erstreckende Auswer­ tungsanweisung (unten S. 99 f.). 6. Zum weiteren zeitlichen Ablauf

Die vorbereitenden Arbeiten (Erstellung des Fragebogens nebst Er­ läuterungen, Abstimmung mit den obersten Landesbehörden, Aufstel­ lung der Auswertungsgruppen, Einführung der aufsichtführenden Rich­ ter in das Ziel und die Methodik der Untersuchung usw.) waren Ende des Jahres 1973 abgeschlossen, so daß zu Beginn des Jahres 1974 mit der Auswertung der Akten bei Gericht begonnen werden konnte. Die Akten­ durchsicht und die manuelle Erfassung der Daten waren im Mai 1974 beendet. Ebenso zügig verlief die maschinelle Erfassung der Daten durch das Rechenzentrum der Bundeswehr. Der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung wurden die gespeicherten Daten im Juli 1974 zur Aufbereitung, Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung sowie zur elektronischen Auswertung übergeben. Bei der Aufbereitung des Daten­ materials durch die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbei­ tung ergaben sich Schwierigkeiten, deren Beseitigung sehr zeitraubend

12

Einleitung

war. Deswegen konnte die Gesellschaft für Mathematik und Datenver­ arbeitung die umfassenden Auswertungsergebnisse, abgesehen von be­ sonders angeforderten Teilergebnissen, nicht vor Oktober 1976 bzw. Januar 1977 vorlegen. Die Darstellung und Bewertung dieser Ergebnisse in den unten S. 101 ff. abgedruckten Berichten konnte daher erst in der ersten Hälfte 1977 erfolgen. 7. Vorbehalte wegen zwischenzeitlicher Veränderungen

Da sich die ausgewerteten Prozeßakten auf Prozesse beziehen, die in den Jahren 1968 - 1973 geschwebt haben, geben manche Ergebnisse wahrscheinlich nicht mehr den neuesten Stand wieder. So mag die Ver­ teilung der Prozesse auf die verschiedenen Rechtsgebiete heute anders sein als damals. Manche Rechtsgebiete (z. B. das Ausländerrecht, das Hochschulrecht, das Wehrrecht) mögen jetzt einen höheren Anteil an der Gesamtzahl ausmachen als früher. Die Ergebnisse der Erhebung, soweit sie sich auf die Dauer der Prozesse beziehen, werden dadurch aber wohl kaum berührt. Dagegen könnten Veränderungen in der Besetzung der Gerichte und dem Geschäftsanfall zu anderen Feststellungen über die Prozeßdauer führen. Wie aus der Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit2 hervorgeht, sind die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten von 1970 auf 1975 um etwa 86 v. H., von 1975 auf 1976 noch einmal um 25 v. H. ge­ stiegen, die Eingänge bei den Finanzgerichten von 1970 auf 1975 um 97,7 v. H., von 1975 auf 1976 noch einmal um 19 v. H., die Eingänge bei den Oberverwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtshöfen) von 1970 auf 1975 um fast 68 v. H., von 1975 auf 1976 noch einmal um fast 25 v. H. Die Zahl der Richter ist dagegen im weitaus geringeren Umfang gestiegen als die Eingänge, nämlich von 1970 auf 1975 bei den Verwaltungsge­ richten um 27,2 v. H., bei den Finanzgerichten um 20,9 v. H., bei den Oberverwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtshöfen) um 11,9 v. H., von 1975 auf 1976 bei den Verwaltungsgerichten noch einmal um 2,9 v. H., bei den Finanzgerichten um 2,8 v. H., bei den Oberverwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtshöfen) um 8,3 v. H. Daß diese Umstände zu einer Verlängerung der Prozeßdauer führen müssen, versteht sich von selbst. Die durch unzulängliche Besetzung und stärkere Belastung der Gerichte bedingte Verzögerung der Entschei­ dung hat mit dem Gegenstand der hier durchgeführten Untersuchung nichts zu tun. Die beste Prozeßordnung und ihre sachgemäße Hand­ habung durch die Gerichte nutzt nichts, wenn die Gerichte wegen Über2

Bundesrat Drucksache 276/77 Anlage 1.

Einleitung

13

lastung nicht imstande sind, sich der Bearbeitung neu eingegangener Prozesse zuzuwenden. Unter diesem Vorbehalt müssen auch die Ergeb­ nisse der hier durchgeführten Untersuchung gesehen werden. Diese las­ sen z. B. die Frage offen, ob die etwa doppelt so lange Dauer der Finanz­ prozesse nicht in erster Linie auf Gründe zurückzuführen ist, die außer­ halb der Handhabung der Finanzgerichtsordnung durch die Finanzge­ richte liegen.

Fragebogen für die 1. Instanz Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Gericht 2. Abschnitt: Parteien (Hauptbeteiligte) 3. Abschnitt: Beigeladene 4. Abschnitt: Vertreter des öffentlichen Interesses, Beitritt 5. Abschnitt: Gegenstand des Rechtsstreites 6. Abschnitt: Vorverfahren a) Verpflichtungsklagen b) Anfechtungsklagen 7. Abschnitt: Besonderheiten bei vorausgegangenen Verweisungen 8. Abschnitt: Gesamtdauer des Prozesses und Terminübersicht 9. Abschnitt: Vorbescheid 10. Abschnitt: Vorbereitung der Verhandlung 11. Abschnitt: Ausgestaltung des ersten Termins 12. Abschnitt: Beweisverfahren I. Allgemeines II. Zeugenbeweis III. Beweis durch Sachverständige IV. Beweis durch Augenschein V. Urkundenbeweis VI. Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter VII. Beweisaufnahme im Ausland 13. Abschnitt: Aufhebung und Verlegung von Terminen; Vertagung von Ver­ handlungen I. Aufhebung von Terminen II. Verlegung von Terminen III. Vertagung von Verhandlungen 14. Abschnitt: Schriftliches Verfahren 15. Abschnitt: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 16. Abschnitt: Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde 17. Abschnitt: Richterwechsel 18. Abschnitt: Erhebung über verspätetes Vorbringen

Fragebogen für die 1. Instanz 19. 20. 21. 22.

Abschnitt: Abschnitt: Abschnitt: Abschnitt:

Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits Teilurteil Urteil Zwischenurteil

15

Fragebogen für die erste Instanz 1.

A b s c h n i t t G e r i C h t

1.

Handelt es sich um ein Verwaltungsgerichl?

2.

Handelt es sich um ein Finanzgericht?

3.

Handelt es sich um das Gericht eines Stadtstaates (Berlin, Bremen, Hamburg)? Wenn nein, handelt es sich im Falle eines Verwaltunosoerichts um:

4.

ein Verwaltungsgericht mit im wesentlichen großstädtischer Bevölkerung (Düsseldorf, Frankfurt/M., Gelsenkirchen, Köln)?

5.

ein Verwaltungsgericht mit überwiegend nicht großstädtischer Bevölkerung (Aachen, Ansbach, Arnsberg, Augsburg, Bayreuth, Braunschweig, Darmstadt, Freiburg i.B., Hannover, Karlsruhe, Kassel, Koblenz, Minden, München, Münster, Oldenburg, Neustadt a.d.W., Regensburg, Saarlouis, Schleswig, Sigmaringen, Stuttgart, Wiesbaden, Würzburg)?

6.

Wieviele Kammern (Senate) hat das Gericht?

Anzahl

7.

Wieviele hauptamtliche Berufsrichter gehörten der Kammer (dem Senat) in dem Entschei­ dungszeitpunkt an?

Anzahl

Fragebogen für die 1. Instanz Sind die Streitsachen auf die Kammern (Senate) verteilt: 8.

nach Sachgebieten

9.

nach regionalen Gesichtspunkten?

10.

nach sonstigen Gesichtspunkten (z.B. Anfangsbuchstaben oder Eingangsfolge)?

2 Speyer

17

Fragebogen für die 1. Instanz

18 2.

A b s c h n i t t

P a r t e i e n

(Hauptbeteiligte)

11.

Besteht die Klägerseite aus mehreren Personen?

12.

Wenn ja, Aus wieviel Personen besteht die Kläger­ seite?

13. 14.

Ist der Kläger eine Person des Privatrechts? Ist der Kläger, wenn er eine Person des Pri­ vatrechts ist, eine juristischePerson? Ist der Kläger ein sonstiges steuerrechts­ fähiges Gebilde (z.B. OHG, BGB-Gesellschaft, Zweckvermögen)?

16.

Ist der Kläger eine juristische Person des öffentlichen Rechts?

17.

Ist der Kläger der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds?

18.

Ist der Kläger durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen? Wenn ja, 19. durch einen Rechtsanwalt?

20.

durch einen Steuerberater?

21. durch eine Steuerberatungsgesellschaft?

22.

durch einen Steuerbevollmächtigen?

23.

durch einen Wirtschaftsprüfer?

24.

durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft?

25.

durch einen vereidigten Buchprüfer?

Anzahl

Fragebogen für die 1. Instanz

26. 27.

durch einen Rechtsbeistand, durch einen Verbandsvertreter (z.B. Gewerkschaft, Berufsverband)? 28. durch einen anderen Bevollmächtigten?

29. Hat ein Bevollmächtigter des Klägers das Mandat niedergelegt? 30. Ist der Beklagte durch ein 1'1inisterium vertreten? 31. Ist der Beklagte (in Baden-Württemberg und Bayern) durch den Vertreter des öffent­ lichen Interesses vertreten? 32. Ist der Beklagte ein 1'1inisterium? 33.

Ist der Beklagte eine andere staatliche Behörde oder durch sie vertreten?

Ist der Beklagte eine Gemeind€, ein Kreis 34. oder ein Gemeindeverband? 35.

Ist der Beklagte eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts (Körper­ schaft, Anstalt, Stiftung)?

36. Ist der Beklagte eine natürliche Person

oder eine juristische Person des Privat­ rechts?

der Beklagte oder die Behörde, die den 37. Hat Beklagten vertritt, die Entscheidung über den Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren (Widerspruch, Einspruch, Beschwerde) er­ lassen?

38.

Ist der Beklagte durch einen Bevoll­ mächtigten vertreten gewesen?

19

20

Fragebogen für die 1. Instanz

39. Hat ein Bevollmächtigter des Beklagten das Mandat niedergelegt? 40. Ist dem Kläger das Armenrecht gewährt worden? Wenn ja,

41.

Wann hat er das Armenrecht beantragt?

42. 43. 44. 45. 46.

Wann ist ihm das Armenrecht gewährt worden?

Wann ist ihm ein Armenanwalt beige­ ordnet worden?

47. 48. 49. 50. Hat der Kläger das Armenrechtsgesuch

vor Erhebung der Klage gestellt/

21

Fragebogen für die 1. Instanz 3.

A b s c h n i t t

B e i g e 1 a d e n e Wann wurde der Beiladungsbeschluß zu­ gestellt?

51. 52. 5354• Ist der Beigeladene eine Person des Privatrechts?

55. Ist der Beigeladene, wenn er eine Person des Privatrechts ist, eine juristische Person?

56. Ist der Beigeladene ein sonstiges steuer­ rechtsfähiges Gebilde? Ist der Beigeladene eine juristische 57. Person des öffentlichen Rechts?

58. Aus wieviel Personen besteht die Beige­ ladenenseite insgesamt?

59. Ist der Beigeladene durch einen Prozeß bevollmächtigten vertreten gewesen?

60. Ist dem Beigeladenen das Armenrecht gewährt worden?

Anzahl

22

Fragebogen für die 1. Instanz Wenn ja,.

wann hat der Beigeladene das Armen­ recht beantragt? 61.

62. 63-

wann ist ihm das Armenrecht gewährt worden? 64. 6566.

wann ist ihm ein Armenanwalt beige­ ordnet worden?

67. 68. 69.

Fragebogen für die 1. Instanz 4.

Ab s c h n it t

Vertreter des öffentlichen Interesses, Beitritt

70.

71.

72.

Nur für Verwaltungsgerichte: Hat sich ein Vertreter des öffentlichen Interesses - nicht als Vertreter des beklagten Landes (Baden-Württemberg, Bayern) am Verfahren beteiligt? Nur für Finanzgerichte: Ist die Behörde gemäߧ 61 FGO dem Verfahren beigetreten? Für beide Gerichtsbarkeiten: Hat sich ein Vertreter von Bundesin­ teressen am Verfahren beteiljgt? Wieviel Zeit liegt zwischen dem Eingang der Beteiligtenerklärung / Beitritts­ erklärung und seinem ersten Schriftsatz zur Sache?

73.

weniger als ein Monat?

74.

1 Monat bis 3 Monate?

75.

3 bis 6 Monate?

7 6.

mehr als 6 Monate?

77.

Hat der Vertreter des öffentlichen Interesses / die beigetretene Behörde/ ein Vertreter von Bundesinteressen einen Antrag gestellt?

78.

Hat der Vertreter des öffentlichen Interesses / die beigetretene Behörde / ein Vertreter von Bundesinteressen an der mündlichen Ver­ handlung teilgenommen?

23

24

Fragebogen für die 1. Instanz

s.

A b s c h n i t t

Gegenstand de s Rechts streites Was für eine Klage hat der Kläger nach de n im Tatbestand festgestellten Anträgen er­ hoben?

79 . 80 . 81. 82.

Anfechtungsklage oder andere Ge staltungskla ge ? Verpflichtungsklage Fests tel l ungsklage ? andere Leistungsklage (insbesondere Zahlun gsklage)?

83. Macht der Kläger nach den im Tatbestand fe stge stellten Anträgen mehrere Ans prüche geltend (ob j ektive Klagenhäufung)? 84 . Wenn j a, wieviele ? Hat der Kläger nach den Feststellungen des Tatbestandes die Klage geändert? 85 •.

durch Änderung des Klageantrags?

86.

durch Änderung des Klagegrunde s ?

87.

infolge Änderung des angefoch­ tenen Verwaltungs aktes § ( 68 FGO)

88.

89.

90. 91 .

durch Wechsel in der Person des Beklagten? Wann hat in den Fällen 85 bis 88 die .Änd erung stattgefunden?

Anzahl

Fragebogen für die 1. Instanz Nur für Verwaltungsgerichte ( 92 bis 1 32 einschl ießlich ) , Handelt es sich bei den verwaltungsge­ richtlichen Verfahren um einen Prozeß auf dem Gebiet des 92.

Abgabenrechts?

93.

Bauordnungs- und Bauplanungsrechts?

94.

Raumordnungsrechts?

95.

Grundstücksverkehrsrechts?

96.

Landwirtschafts- und Ernährungs­ wirtschaftsrechts?

97.

Naturschutzrechts?

98 .

Straßen- und Wegerechts?

99.

Wasserrechts?

1 00.

Jagd-, Fors t- und Fischereirechts?

101.

Lastenausgleichsrechts?

1 02.

Flüchtlingsrechts ei nschließlich des Rechts der Vertriebenen, po­ litischen Häftlinge, Heimkehrer? Berufsrechts ( ausschließlich des Rec hts der Hei lberufe vgl. 1 06 ) ?

104.

Sozialrechts, Ünsbesondere des Sozial­ hilferechts, Schwerbeschädigtenrechts, Mutterschutzrechts, Wohngeldrechts)?

25

Fragebogen für die 1. Instanz

26

Jugend s chutzrecht s ? 1 06 .,

Gesundheitsrech ts (einschließlich des Rechts der Heilberufe)?

1 07.

Kommunalrechts ohne Kommunalabgaben­ recht ( vgl. 92 ) und Kommunalwahlrecht ( vgl. 1 08 ) ?

1 08.

Kommunalwahlrecht s? Rechts des öffentlichen Diens tes, Rech ts der früheren Angehörigen des öffentlichen Diens tes (sog. 1 3 1er) und Recht s der Wiedergutmachung im öffentlichen Diens t sowie des Notar­ recht s?

110.

Soldaten- und Wehrrechts?

111 .

Polizei- und Ordnungsrechts?

112.

Versammlungsrechts?

113.

Aus länderrechts?

114.

Pres se-, Fil m- und Rundfunkrechts?

115.

Gewerberechts?

116.

Gas t s tät tenrecht s ?

117.

Handwerksrechts?

118.

Verkehrsrechts?

119.

Bankenrechts?

Fragebogen für die 1. Instanz 1 20 .

Versicherungsaufsichtsrechts?

121 .

Personenbeförderungs- und Güter­ kraftverkehrsrechts?

1 22 .

übrigen Wirtschaftsrechts?

1 23 .

Preisrechts?

1 24 .

Besatzungs-, Besatzungsschäden­ und Sachleistungsrechts sowie Reparationsschädenrechts?

1 25 .

Schulrechts einschl. des Prü­ fungsrechts?

1 26 .

Hochschulrechts einschl.des Prüfungsrechts?

1 27 .

Ausbildungsförderungsrechts?

1 28 .

Personenstands-, Staatsange­ hörigkeits-, Namensrechts und ähnlicher Rechtsgebiete?

1 29 .

Wohnungsrechts und Wohnungs­ bauförderungsrechts?

1 30 .

Post- und Fernmelderechts?

1 .3 1 .

Kirchenrechts einschließlich Staatsk irchenrechts?

1 32 .

Sonstigen Rechts?

27

28

Fragebogen für die 1. Instanz

Nur für F inanzgerich te

( 1 33 bi s 1 50 einschli eßli c h )

Hande l t es s i c h be i den f inanzgerich t l ichen Verfahren um e inen Prozeß auf dem Geb i e t des 133-

Einkommens te uerrech ts?

1 34.

Lohnsteuerrec h t s?

1 35.

Gewerbeste uerrechts?

1 36.

Körperschaf tste uerrec h ts?

1 37-

des Rech ts der Einhe i tsbewertung , der Bodensch ä t z ung und des Vermö­ gens teuerrechts7

1 38.

Grundsteuerrech ts?

1 39-

Umsatzsteuerrechts?

140.

Erbschaft- und Schenkungsteuer­ rech ts?

141 .

Grunderwerbsteuerrech ts?

1 42.

Kapital verkehrsteuerrech ts?

143.

sonst igen Verkehrsteuerrech ts?

144.

Verbrauchsteuerrech ts einsch l ieß­ l ich des Rechts der Finanzmonopo l e?

1 45.

Zol lrec h ts , Abschöpfungsrech ts , des Rech ts der Ausg l e i c hsabgaben und des Rechts der Ausfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen?

Fragebogen für die 1. Instanz 1 46 .

Las tenausgleich srech t s ?

1 47 .

Kirchen s t euerrech t s?

1 48 .

Verwaltungs ver fahrensrech ts?

1 49.

Beru fsrech ts?

1 50 .

sons t igen Rech t s , f ür das der F i nanzrech tsweg gegeben i s t?

29

30

Fragebogen für die 1. Instanz

Für beide Gerichtsbarke i ten: 1 51 .

Für welche s Jah r i s t der angefochtene Verwaltungsakt ergangen bzw. in we l ­ chem Jah r li egt der Zeitpunkt oder endet der Zeitraum , für den d ie Rege l ung er­ gangen i st?

1 52 .

Wie hoch i st der ( höch s te) Str e i t­ wert f e stge setzt wo r d en ?

Fragebogen für die 1. Instanz

6.

A b s c h n i t t

V o r v e r f a h r e n 153.

Hat ein Vorverfahren stat t gefunden ? (Wenn nein, entfällt ei ne Beantwo rtung der Fragen 154 bis 170 einschli eßlich)

154.

1 55.

Ist über den Rech tsbehelf ( Wider­ spruch im allgemeinen Verwaltungs­ verfahren , Einspruch oder Beschwerde im Abgabeverfahren) entschieden worden? Wann ist der Rechtsbehelf eingelegt worden? ni cht feststellbar Wann ist über den , Rechtßbehelf ent­ schieden worden ( Tag der Entscheidung, nicht der Zustellung) ? 156.

innerha l b 1 Monats seit der Einlegung?

157.

zwischen 1 Monat und 3 Monaten seit der Einlegung ?

158.

zwischen 3 und 6 Monaten seit der Einlegung?

159.

zwischen 6 und 12 Monaten sei t der Einlegung?

160.

162.

nach 12 Monaten seit der Ein­ legung? 161. nicht feststellbar Hat über den Rechtsbehelf diej enige Behörde entschieden, die den Bescheid erlassen hat ? 1 „ Ja 2 = Nein 3 = Nicht feststel1bar

31

32 1 63 .

164.

1 65.

166.

1 71.

Fragebogen für die 1. Instanz Hat über den Rechtsbehelf die nächsthöhere Behörde entschieden? Ja 1 2 = Nein 3 = Nicht f e s ts te l l bar I st über den Rechtsbehe l f nach Beratung durch einen Ausschuß ent­ schieden wo rden? 1 Ja 2 = Nein 3 = Nicht fes tste l lbar Hat über den Rechtsbehelf ein Aus s chuß ents chieden? 1 Ja 2 = Nein 3 = Nicht fes tstel lbar Hat im Vo rverfahren eine Ermittlung des Sachverhal ts stattgefunden oder sind Sachverhal tsermittlungen außer­ halb des Vo rverfahrens berücksichti gt worden ( z . B. Ergebnis s e einer Be triebs­ prüfung ) ? 1 Ja 2 = Nein 3 = Nicht fests te l lbar Wenn j a , hat die Ermit tlung stattge­ funden durch 167. Anhörung der Beteiligten? 1 Ja 2 = Nein 3 = Nicht fests te l l bar 168. Vernehmung oder s chrift­ liche Anhörung von Z eugen und Sachverständigen? 1 Ja 2 = Nein 3 = Nicht fe s ts te l l bar 1 69. Einnahme des Augenscheins? 1 Ja 2 = Nein 3 = Nicht fe s tste l l bar 1 70. Vo rlage von Urkund en? 1 Ja 2 = Nein 3 = Nicht f e s ts te l l bar I s t eine Untätie;keit sbeschwc rde (§ 2 30 A0 ) einge l e gt worden?

Fragebogen für die 1. Instanz W ann ist bei Untät �keit der Behörde ( § 75 VwGO, § 46 F ) K).age erhoben worden ( Einga ng bei Geri cht ) a) bei Verpflichtungsklagen?

172.

innerhalb von 3 Monaten seit Stellung des Antrages ( Rechtsbe­ helfs)'?

173.

zwischen 3 und 6 Mona ten seit Stellung des Antrages (Rechts­ behelfs) '?

174.

zwischen 6 und 1 2 Monaten seit Stellung des Antrages (Rechts­ behelfs) 7

175.

nach 12 Monaten seit Stellung des Antrages ( Rechtsbehelfs) ?

b ) bei Anfechtungsklagen? 176.

innerhalb von 3 Monaten nach Einlegung des Rechtsbehelfs'?

177.

zwischen 3 und 6 Monaten nach Einlegung des Rechtsbehelfs?

1 78.

zwischen 6 und 12 Monaten nach Einlegung des Rechtsbehelfs?

179.

nach 12 Monaten nach Einlegung des Rechtsbehelfs?

3 Speyer

33

Fragebogen für die 1. Instanz

34

7.

Ab s c h n i t t

Besonderhe iten be ivorausgeganaenen Verweisungen 18 0 .

Hat eine Verweisung an das mit der Sache befaßte Gericht stattgefunden?

Fragebogen für die 1. Instanz 8.

35

A b s c h n i t t

Gesamtdauer des Prozesses und Terminsübers icht 181.

Wann ist die Klage bei Ger icht einge­ gangen?

182.

Wann ist die Klagebegründung eingegangen?

183.

Wann ist der letzte Schriftsatz einge­ gangen?

184.

Wann wurde das Schlußurteil verkündet?

185.

Wann wurde das Schlußurteil auch ohne Tatbestand und Entscheidungs­ gründe nach§ 116 Abs. 2 und 3 VwGO § ( 104 Abs. 2 und 3 FGO) zugestellt ( Datum der letzten Zustellung)?

186.

Hat vor Erlaß des Schlußurteils nur ein Termin stattgefunden?

187.

Wenn nein, wie viele Termine haben stattgefunden? Wann haben die Termine stattgefunden? 188.

1. Termin

189 .

2. Termin

1 90.

3. Termin

1 9 1.

4. Termin

1 92 -

s.

1 9 3-

6. Termin

Termin

Anzahl

36

Fragebogen für die 1. Instanz

Vor wem haben die Termine stattge funden? Dabei sind folgende Kennziffern zu ver­ wenden: Kammer oder Senat 1 Berichterstatter 2 3 beauftragter Richter ersuchter Richter 4 Die zutreffende Kennziffer ist in das Antwortfeld vor der Datumsangabe in 188 - 193 zu set zen. Um was für Termine hat es sich gehandelt? Dabei sind folgende Kennziffern zu ver­ wenden: 1 = Termin ohne Anträge der Beteiligten , insbesondere Erörterungstermin 2

mündliche Verhandlung (mit Bericht des Berichterstatters oder des Vor­ sitzenden und/oder Anträgen der Beteiligten)

3

Beweistermin

4 = Verkündungstermin (nur Beweisbe­ schlüsse, Urteile und Teilurteile) 5

gleichzeitiger Erörterungstermin und Beweisaufnahme (1 + 3)

6

gleichzeitige mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme (2 + 3)

7

mündliche Verhandlung mit Verkündung einer Entscheidung (2 + 4)

8

mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme und Verkündung einer Entscheidung (2+ 3+4)

Die zutreffende Kennziffer ist in das � der Datumsangabe Antwortfeld in 188 - 193 zu setzen.

Fragebogen für die 1. Instanz

37

Zahl der Termine, in denen keine An­ träge gestellt wurden, insbesondere Erörterunostermine (vgl. 188 - 195 , Kennziffer 1)

Anzahl

19 5 -

Zahl der VP. rhand l ungstermine (vgl . 188 - 1 9 5 , L�ennziffer 2_7 )

Anzahl

1 96.

Zahl der Beweistermine, in denen nicht mündlich verhandelt worden ist (vgl. 188 - 195 , Kennzi ffer 5)

Anzahl

Zahl der Beweistermine, in denen zugleich mündlich VP rhandelt worden ist (vgl. 188 - 195 , Kennziffer 6)

Anzahl

198.

Zahl der Beweistermine vor dem beauf­ tragten Richter

Anzahl

199 -

Zahl der Beweistermine vor dem er­ suchten Richter

Anzahl

200.

Zahl der Beweistermine außerhalb des Verhandlungsraumes (Ortsbesichtigung)

Anzahl

201.

Zahl der besonderen Verkündungstermine (vgl . 188 - 195 , Kennziffer 4)

Anzahl

194.

197 -

Fragebogen für die 1. Instanz

38

9.

A b s c h n i t t Vorbescheid

202 . Hat das Gericht über die Klage durch einen Vorbescheid entschieden ? (Wenn nein, ent fällt eine _ Beant � ort1:'-Il g der Fragen 203 bis 21 5 einschli eßlich) Wenn j a, 20 3 . innerhalb von 1 Monat? 204 . zwischen 1 Monat und 3 Monaten? 205. zwischen 3 und 6 Monaten? 206. zwischen 6 und 12 Monaten? 207. zwischen 12 und 24 Monaten? 208. nach 24 Monaten seit der Klage­ erhebung ? 209 . Falls ja, ist die Klage als unzulässig abgewiesen worden? Nur für Verwaltungsgerichte: 210 . Ist die Klage als offenbar unbegründet abgewiesen worden? Nur für Finanzgerichte:

21 1 . Ist die Klage ganz oder teilweise aus anderen Gründen abgewiesen worden? 21 2 . Ist der Klage ganz oder teilweise stattgegeben worden § ( 90 Abs. 3 FGO)?

Fragebogen für die 1. Instanz Für beide Ger i chtsbarkeiten: 2 1 3.

Ist eine münd l iche beantragt worden?

Verhandlung

214.

War der Antrag rechtzeitig?

215 -

Hat das Urteil den Vorbescheid im Ergebnis bestätigt?

39

40

Fragebogen für die 1. Instanz 10 .

A b s c h n i t t

Vorbereitung der Verhandlung I

2 1 6. Ist die Klage schriftlich begründet worden? 217 . Waren der Klage Abschriften oder Foto­ kopien von Unterlagen, au f die sich der Kläger bezogen hat, be igefügt? 1

ja

2 = nein nicht feststellbar 3 Nur für Verwaltungsgerichte: 218. Ist ein Prozeßkostenvorschuß ange fordert worden? 21 9. Wann ist der Prozeßkostenvorschuß ein­ gegangen? (Bei mehreren Zeitpunkt en der l etzte ) 22 0 . Hatten Widerspruch oder Anfechtungs­ klage aufschiebende Wirkung? 1

ja

nein 2 3 = nicht feststellbar Für beide Gerichtsbarkeiten: 221 . Hat die Behörde /die Aussetzung der Voll­ ziehung angeordnet? oder das Gericht die aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt? 222 . Hat der Kläger die Klage nur zur Frist­ wahrung eingelegt und beantragt, von der Anberaumung e ines Termins zunächst abzusehen?

Fragebogen für die 1. Instanz

41

223. Hat der Kläger i n der Klageschrift die Begründung des Klageantrages in e i nem späteren Schriftsatz in Aus sicht gestellt? 224 . Hat das Gericht den Kläger zur Ergänzung der Klage oder zur Klagebe gründung oder zur Einreichung von Unterlagen aufge­ fordert? Wann ist der in 223. und 224. erwähnte Schriftsatz e i ngegangen? 225.

innerhalb 1 Monats nach Klage­ erhebung?

226.

i nnerhalb von 1 bis 3 Monaten nach Klageerhebung?

227.

innerhalb von 3 bis 6 Monaten nach Klageerhebung?

228.

nach 6 Monaten nach Klageerhebung?

229. Hat der Bevollmächtigte des Klä gers mit der Klage e i ne Vollmacht e ingere icht? 230.

Wie oft i st der Bevollmächtigte aufgefor­ dert worden, die Vollmacht nachzureichen?

231 .

Wann wurde die Klage dem Beklagten zu­ gestellt?

232.

Wann ist die Klageerwiderung e i ngegangen?

233.

Hat der Kläger darauf geantwortet?

234 .

Wenn ja, wann?

Anzahl

Fragebogen für die 1. Instanz

42 235.

Hat der Beklagt e darauf geantwort et ?

236.

Wenn j a , wann ?

237 .

Haben die Beteiligt en weit ere vor­ bereit ende Schrift sät z e gewechselt ? Wenn j a , 238.

der Kläger wann ?

239. 240. 241. 242.

der Beklagt e wann?

243. 244. 245. 246. 247. 248

254

Hat der Beigeladene oder einer der Beige­ ladenen Schrift sät ze eingereicht ? Wenn j a , wann ? 249 . 250.

�ii:

Hat das Gericht mit der Zust ellung d er Klageschrift dem Beklagt en eine Frist zur Klageerwiderung auferl egt ? Wenn j a , Wie lange l ief die Kl ageerwiderungs­ frist ?

258 . 259.

255.

weniger als 1 Monat ?

256.

von 1 Monat bis 2 Monat e?

257.

mehr al s 2 Monat e ?

Hat der Beklagt e die Klageerwiderungs­ frist eingehalt en?

Hat der Beklagt e noch vor dem erst en Termin geant:wort et ?

Fragebogen für die 1. Instanz 260. Wann ist der erste Schr iftsatz des Beklagten eingegangen? 261 . Hat das Gericht dem Kläger eine Prist für die Antwort gesetzt? Wenn ja , wie lange lief die Prist für die Antwort des Klägers? 262.

weniger als 1 Monat?

263.

von 1 Monat bis 2 Monate?

264.

mehr als 2 Monate?

265. Hat der Kläger die Prist für die Antwort eingehalten? 266 . Ist vor dem ersten Termin eine Antwort des Klägers eingegangen? 267 . Wenn ja , wann? 268. Hat das Gericht auf die Antwort des Klägers dem Beklagten eine Erwiderungsfris t gesetzt? Wenn ja , wie lange lief diese Prist7 269 .

weniger als 1 Monat?

270.

von 1 Monat bis 2 Monate?

271 .

mehr als 2 Monate?

43

44

Fragebogen für die 1. Instanz

272. Hat der Beklagte diese Frist ein­ gehalten? 273. Hat der Beklagte vor dem ersten Termin auf die Antwort des Klägers erwidert ? 274. Ist der Kläger über die dem Beklagten auferlegte Frist benachrichtigt worden? 275. Ist der Beklagte über die dem Kläger auferlegte Frist benachrichtigt worden? 276. Hat der Kläger oder einer der Kläger auf die Einhaltung der Frist durch den Beklagten gedrängt? 277. Hat der Beklagte oder einer der Beklagten auf die Einhaltung der Frist durch den Kläger gedrängt?

Fragebogen für die 1. Instanz II

Wann hat d e r Vorsit zende Termin zur erst en mündli chen Verii'äruITüng anb erau.int ? 278. inner h a lb von 3 Monaten nach Kl ageerhebung? 279. zwi s c h en 3 und 6 Mona ten nach Kl ageerh ebung? 28 0. zwi s chen 6 und 12 Monaten nach Kl ageerhebung? 281. zwi s c hen 12 und 24 Mona ten nach Kl ageerhebung? 282. nach 24 Monaten nach Kl age­ erhebung? 283 .•

Au f wel ches Datum i s t der Termin zur (ersten ) münd l i chen Verhand l ung fes t­ gesetzt worden ?

284 .

Wurd e von den oder von einem Bet ei­ ligt en ein früherer - Termin beantragt ?

285 .

Wurde der Antrag abge l ehn t ?

Wenn j a ,

Wenn j a , wurde a l s Gr und angegeben : 286.

Über l as t ung des Ger i c h t s ?

287. Wec h s e l d e s Ber ichter s t a t ters ? 288.

beides ?

45

46

Fragebogen für die 1. Instanz III

289 . Sind .:iz:orberei tende Maßnahmen von dem Vorsi tzenden oder einem M:i.t lied des Prozeßgerichts ( § 87 VwGO , � 79 FGÖ ) getroffen worden ? 290. Wann hat der Vorsitzende die Akten dem B erichterstatter zugeschrieben ? ( 291 bis 319 einschl ießlich sind nicht zu beantworten , wenn 289 verneint wurde)

a)

291. Ist die Ergänzung oder Erläuterung der vorbereitenden Schriftsätze oder die Vorlage von Urkunden usw. (§ 87 VwGO , § 79 FGO in Verb. mit § 272 b Abs. 2 Nr. 1 ZPO) angeordnet worden ? Wenn j a ,

Wann ist die Aufforderung ergangen? 292. 293. 294. 295.

296 .

an den Kläger ? an den Beklagten ?. an den Bei. geladenen ?.

297. Wann ist die Ergänzung dder Erläu­ terung eingegangen b zw. wann sind die Urkunden usw. vorgelegt worden? 298. 299. 300. 301.

304.

von dem Kläger? von d em Beklagten? von dem Beigeladenen?

Sind die Beteiligten oder ist einer der Be­ teiligten aufgefordert worden , zu Rechts­ fragen Stellung zu nehmen ?

Fragebogen für die 1. Instanz

Wann sind sie zur Stellungnahme aufgetördert worden?

305 .

306 . Wann ist ihre Stellungnahme ein­ gegangen ?

307 . 308 .

b)

I st um Erteilung von amtlichen Auskünften , um Mi tteilung von Urkunden oder um Übersendung von Akten ( § 87 VwGO , § 79 FG0 in Verb. mit § 272 b Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ersucht worden ? Wenn j a , Wann ist das Er suchen abgesandt worden (bei mehreren Ersuchen das letzte ) ?

310.

Wann ist die amtliche Auskunft , die rlitteilung der Urkunde oder die an­ geforderte Akte eingegangen (bei mehreren Vorgängen der letzte) ?

311 .

312.

313 .

314 .

c)

Ist das per sönliche Erscheinen eines Beteiligten ( § 87 VwG0 , § 79 FG0 in Verb. mit § 272 b Abs. 2 Nr. 3 ZPO ) angeordnet worden ?

d)

Sind zur mündlichen Verhandlung Zeugen geladen worden ( § 87 VwGO , § 79 FG0 in Verb. mit § 272 b Abs. 2 Nr. 4 ZPO ) ? Ist von einem Zeugen nach Maßgabe der Vorschriften des § 377 Ab s. 3, 4 ZPO eine schriftliche Auskunft eingeholt worden ?

47

48

Fragebogen für die 1. Instanz

e)

315.

Ist die Einnahme eines Augenscheins § ( 8 7 VwGO, § 79 FGO in Verb. mit § 2 7 2b Abs. 2 Nr. 5 ZPO ) angeordnet und vor der mündlichen Verhandlung durchgeführt worden?

f)

316.

Ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen § ( 8 7 VwGO, § 79 FGO in Verb. mit§ 2 7 2b Abs. 2 Nr. 5 ZPO) angeordnet worden?

317.

Lag das Gutachten des Sachver­ ständigen in der (ersten) münd­ lichen Verhandlung vor?

318.

Wenn es in der (ersten) münd­ lichen Verhandlung noch nicht vorlag, wann wurde es dann vorge­ legt?

319 .

Ist ein Sachverständiger zur münd­ lichen Verhandlung geladen worden § ( 2 7 2b Abs. 2 Nr. 5 ZPO)?

Fragebogen für die 1. Instanz IV

320.

4 Speyer

Hat das Gerich t vor der mündl ichen Verhand lung durch eines seiner M i tgl ieder a l s beauftragten R i ch ter oder durch einen ersuch t en R ich ter Beweis erheben lassen (§ 96 Abs. 2 VwGO, § 8 1 Abs. 2 FGO ) ?

49

50

Fragebogen für die 1. Instanz

11 .

A b s c h n i t t

Ausgestaltung des erst en Termins zur mündlichen Verhandlung 321.

Hat der Termin zur erst en mündlichen Verhandlung an einem Ort außerhalb des Gerichtssitz es stattgefunden ?

322.

Wurde im erst en Termin eine Auflage gemacht oder die Einreichung ein es Schriftsat zes angeregt ?

.C-wenn nein , entfällt eine Beantwor­ tung der Fragen 323 bis 334 einschließlichJ Wenn ja,

323.

dem Kläger?

324.

dem Beklagt en?

325.

dem Beigeladenen ? unt er Fristset zung

326.

dem Kläger?

327.

dem Beklagt en?

328.

dem Beigeladenen? Wie lange lief die Frist :

329 .

bei dem Kläger?

Tage

33 0.

bei dem Beklagt en?

Tage

331 .

bei dem Beigeladenen?

Tage

Fragebogen für die 1. Instanz

Wurde die Frist eingehalten:

335.

332.

vom Kläger?

333.

vom Beklagten?

334.

vom Beige l adenen?

War der erste Termin zugleich der letzte Termin des Prozesses? Mit welcher richterlicher Entscheidung hat der erste Termin geendet : 336.

mit einem Endurteil?

337.

mit einem Beweisbeschluß7

338.

mit der Bestimmungi· eines neuen Verhandlungstermins?

3 39.

mit " Vertagung " ohne Bestim­ mung eines neuen Verhandlungs­ termins?

340.

mit der Bestimmung eines Ver­ kündungstermins7

341.

mit dem Beschluß, d aß die Entscheidung zugestellt wird ?

Wieviel Zeit lag zwischen dem ersten Termin und dem neuen Verhandlungstermin 342.

weniger als 1 Monat?

34B.

zwischen 1 Monat und 3 Monaten?

344.

mehr als 3 Monate?

51

52

Fragebogen für die 1. Instanz

Wieviel Zeit l ag zwischen dem ersten Termin und dem Verkündungstermin 345 . weniger als 2 Wochen ? 346 . mehr a l s 2 Wochen?

53

Fragebogen für die 1. Instanz 1 2.

A b s c h n i t t Bew eisverfahren I. Allgemeines

347.

Hat ein e Beweisaufnahme stattgefunden? [wenn nein, entfällt eine Beantwortung der Fragen 348 bis 513 einschließlich]

3 48 .

Hat die Bewe i saufnahme s ta t t gefunden aufgrund eines Bewe i sbeschlusses?

3 49.

Hat die Beweisaufnahme s t a t t gefunden aufgrund einer Beweisanordnung nach § 87 Abs . 1 VwGO § ( 79 Satz 1 PGO ) ?

350.

I s t ein Kos tenvorschuß für d i e Beweis­ aufnahme eingefordert worden?

351 .

S ind mehrere Beweisbeschlüsse ( Beweisanordnungen) ergangen?

352 .

Wenn j a, wieviele?

353 .

Wann i s t der ers te Beweisbeschluß oder d ie ers te Beweisanordnung ergan gen? Wieviel Zei t lieg t zwischen dem ers ten und dem letzten Beweis beschluß (Beweis­ anordnung ) : 354.

weniger als 1 Monat?

355.

zwischen 1 Monat und 3 Monaten?

356.

zwischen 3 und 6 Monaten?

357.

zwischen 6 und 12 Monaten?

358 . mehr als 12 Monate?

Anzahl

54

Fragebogen für die 1. Instanz II.

Zeugenbeweis

359. Ist di e Vernehmung von Zeugen angeordnet worden ? l""Wenn nein, entfällt eine Beantwortung der Fragen 360 bi s 362 und 366 bi s 379 einschli eßlichJ 360. Wurd en in mehreren Bewei sb eschlüs sen (Bewei sanordnungen ) di e Vernehmungen von Zeugen angeordnet ? Wenn j a ,

361. Waren di e i n einem spät eren Bewei sb e­ schluß (Bewei sanordnung ) genannt en Zeugen dem Gericht b ereits J!Ql:_ dem erst en Bewei sbe schluß (Bewei sanordnung) bekannt , z.B. aufgrund ei ner Benennung durch di e Bet eili gt en? 362. Waren di e in einem spät eren Be schluß (Anorctnung) genannt en Zeugen d em Gericht erst nach d em erst en Bewei s­ b eschluß (Beweisanordnung) L ekannt geword en , z.B. aufgrund einer nachträg­ lichen Benennung durch di e Beteiligten ? Wann i st d er Bewei st ermin anb eraumt word en?

363. Aufgrund des er sten Bewei sbe­ schlusses (Bewei sanordnung) am

364. Aufgrund eine s zwei t en Bewei s­ beschlus ses (Bewei sanordnung ) am

365. Aufgrund eines wei t eren Bewei sb e­ schlusses (Bewei sanordnung ) am

366. Ist di e Ladung eine s Zeugen zunächst an eine falsche Anschrift oder an eine Anschrift gesandt word en , unter der d er Aufenthalt des Zeugen unb ekannt war ? 367. Wenn j a , konnt e d er Zeuge trot zdem noch rechtzeitig zu d em vorgesehenen Termin gelad en werd en ?

Fragebogen für die 1. Instanz

55

368 ,

Wenn nein , wie oft kam dies vor?

369 ,

Wie viele Bewei saufnahmen mit Zeugeneinvernahme haben in sgesamt stat"t;gefund en ?

Anzahl

37 o .

Wieviel Zeugen sind insgesamt vernommen worden ?

Anzahl

371 ,

Sind die in einem Bewei sbeschluß genannten Zeugen in einem Bewei stermin vor dem Pro­ z eßgericht vernommen worden ?

372,

Sind die in einem Bewei sbeschluß genannten Zeugen in einem Bewei stermin vor dem beauf­ tragten oder ersucht en Richter vernommen worden?

373,

Sind die in einem Bewei sbeschluß ge­ nannten Zeugen in mehreren Bewei sterminen vor dem Pro zeßgericht vernommen worden?

374,

Sind di e in einem Bewei sbeschluß genannten Zeugen in mehreren Bewei sterminen vor dem Prozeßgericht .i:m.g_ / oder einem beauftrag­ ten Richter vernommen worden ?

375 .

Sind die in einem Bewei sbeschluß genann­ ten Zeugen in mehreren Bewei sterminen vor dem Prozeßgericht und / oder einem ersuchten ten Richter vernommen worden ?

376 ,

Wie oft sind Zeugen im Termin nicht erschienen ?

mal

377.

Wie oft i st gegen sie eine S�rafe gemäß § 380 ZPO ausgesprochen worden?

mal

378,

Wie oft i st die Strafe bereit s beim ersten Mal des Ni chterscheinen s ausgesprochen worden ?

mal

Wie oft i st die Strafe wieder aufgehoben worden ?

mal

379 ,

mal

56

Fragebogen für die 1. Instanz III . Beweis durch Sachverständige

380.

381.

382.

Ist Beweis durch Sachverständige erhoben worden? LWenn nein , entfällt eine Beant­ wortung der Fra�en 381 bis 462 einschli eßlich_j Wenn j a , Hat sich ein Beteiligter auf einen Beweis durch ein zu erstellendes Sachverständigengutachten bezogen ? Wenn j a , wann?

383.

384.

385.

Hat ein Beteiligter einen Sachver­ ständigen benannt?

386.

Wurde eine dritte Stelle um die Be­ nennung eines Sachverständigen er­ sucht?

387.

Hat der in Aussicht genommene Sachver­ ständige darum gebeten , von seiner Be­ stellung abzusehen ? Wenn j a hat er als Grund gen!!,!]pt : (Mehrfachnennungen mögJ.ich J 388. Arbeitsüberlastung ?

391.

389.

nicht ausreichende Höhe der Entschädigung ?

390.

sonstiges?

Haben m ehrere in Aussicht genommene Sachverständige darum gebeten , von ihrer Bestellung abzusehen?

Fragebogen für die 1. Instanz

Wieviel Ze it lag zwischen dem Ersuchen

nach 386 und der Benennung eines Sach­ verständ igen : (Mehrfac hnennun gen möglich)

3 96.

392 .

weniger als 2 Wochen?

39 3 .

zwischen 2 Wochen und 1 Monat?

3 94.

zwischen 1 Monat und 3 Monaten?

3 95.

mehr als 3 Monate?

Wurde der nicht von e iner dritten Stelle benannte Sachverständ ige gleichzeitig mit der . Anordnung des Sachverständigen­ gutachtens ernannt? Wenn ne in, w ieviel Zeit lag zwischen der Anordnung des Sachverständigengutachtens und der Ernennung des Sachverständigen: 3 97 ° weniger als 2 Wochen? 398. zwischen 2 Wochen und einem Monat? 399 . mehr als 1 Monat?

400.

Wurde der Sachverständige, d er von einer dritten Stelle benannt wurde, unmi ttel­ bar nach der Benennung durch die dritte Stelle ernannt? Werin nein, wieviel Zeit lag zwischen der Benennung des Sachverständigen durch eine dritte Stelle und se iner Ernennung: 401.

weniger als 2 Wochen?

402.

zwischen 2 Wochen und 1 Monat?

403.

mehr als 1 Monat?

57

Fragebogen für die 1. Instanz

58

Nur mündliches Gutachten '-1-()4 .

40 5 .

406.

Wurde durch Beweisbeschluß (Beweis­ anordnung ) die Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens angeordnet? Wenn j a , Wieviele mündliche Gutachten wurden angeordnet ? Wenn j a , wann wurde die Einholung eines mündlichen Sachverständigen­ gutachtens angeordnet ?

407 . 408. 409.

Erfolgte die Absendung des Gutachten­ auftrags unmittelbar nach der Ernennung des Sachverständigen ?

Wenn nein , wieviel Zeit lag zw±schen der Ernennung des Sachverständigen und der Absendung des Gutachtenau..t:_trags : ( Mehrfachnennung möglich ) 410 . weniger als 2 Wochen ? 41 1 .

412.

zwischen 2 Wochen und 1 Monat? mehr als 1 Monat?

Wieviel Zeit lag zwischen der Absendung des Gutachtenauftrags und der Erstattung des Gutachtens :

413. 414. 41 5.

weniger als 2 Wochen ? zwischen 2 Wochen und 1 Monat ? mehr als 1 Monat?

Wann wurde das mündliche Gutachten erstattet ? 416. 417 . 418.

.Anzahl

Fragebogen für die 1. Instanz

59

Nur schriftliches Gutachten : 419.

Wurde durch Beweisbeschluß (Beweis­ anordnun g) die Einholung eines schrift­ � Sachverständigengutachtens an ge­ ordnet?

420.

Wenn ja , wieviele schriftliche Gutachten (einschließlich Obergutachten ) wurden angeordnet?

421. 422.

Wenn ja , wann wurde die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet?

423. 424.

Erfolg te die Absenduna des Gutachten­ auftrags unmittel bar nach der Ernennung des Sachverständigen , Wenn nein , wieviel Zeit lag zwischen der Ernennung des Sachverständi gen und der Absendung des Gutachtenauftrags? ( Mehrfachnennung möglich ) 425.

weniger als 2 Wochen?

426.

zwischen 2 Wochen und 1 Monat?

427.

mehr als 1 Monat?

Wieviel Zeit lag zwischen der Absendung des Gutachtenauftrags und der Erstat tung des Gutachtens? 428 . bis zu 1 Monat? 429. von 1 Monat bis zu 3 Mona ten? 430 . von 3 bis 6 Monaten? 431 . von 6 bis 12 Monaten? 432.

über 1 2 Monate?

An zahl

60

433 434. 435-

Fragebogen für die 1. Instanz Wann i st das schri ft liche Gut acht en b ei Geri cht eingegangen ?

Wieviel Zeit l ag zwischen dem Eingang des Gutachtens bei Ger ich t und der Auf­ forderung an die Betei l igten zur Stel l ungnahme?

436.

weniger a l s 2 Wochen?

437 .

zwischen 2 Wochen und 1 Monat7

438 .

mehr a l s 1 Monat7

Wieviel Ze it i st vergangen zwischen der Au fforderung an die Betei l igten zur Stel lungnahme und dem Eingang der l etzten Stel l ungnahme 7

439 -

weniger a l s 1 Monat7

440 .

zwischen 1 Monat und 3 Monaten?

441 .

mehr a l s 3 Monate?

442 . Wurde ein Zweitgutachten angefordert?

Wenn j a , Wieviel Zeit lag zwischen dem Eingang d er l et zt en St ellungnahme d er Bet eiligt en und d er Anordnung eines Zweitgutacht ens ? 443 .

weniger a l s 1 Monat7

444.

zwischen 1 Monat und 3 Monaten?

445 .

mehr a l s 3 Monate?

Fragebogen für die 1. Instanz 44-6

Wann ist das Zweitgutachten bei Gericht eingegangen?

447

Wurde der Alleingutachter oder Erst­ gutachter (vgl. 419 . ) nach Erstattung des Gutachtens noch mündlich gehört?

448

61

Wenn j a , auf Antrag eines Beteiligten?

In welchem Termin wurde der All ein­ oder Erstgutachter nach Erstattung d es Gutachtens mündlich gehört (vgl. 1 88 - 193) ? 449 450 451

452

Wurde der Zweitgutachter nach Er­ stattung des Gutachtens noch münd­ lich gehört? Wenn j a , auf Antrag eines Beteiligten? In welchem Termin wurde er mündlich gehört (vgl. 1 88 - 193)?

453 454 455

Wurde für die Erstattung schrift­ licher Gutachten ein e Frist gemäß § 41 1 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzt? Wenn j a , welche Frist wurde dem Sach­ verständigen gesetzt? 456

bis zu 1 Monat?

457

von 1 Monat bis zu 3 Monaten?

459

von 6 bis 1 2 Monaten ?

458 460

von 3 bis 6 Monaten? mehr als 1 2 Monate?

461

Wurde die Frist eingehalten?

462

Wie oft ist ein Sachverständiger d essen Erscheinen angeordnet war , im Termin nicht erschi enen?

mal

62

Fragebogen für die 1. Instanz

IV. Bewei s durch Augenschei n 463

Hat eine Augenschei ns einnahme ( einschli eßlich der nach § 87 VwGO , § 79 FGO in Verb. mit § 272 b Abs. 2 Nr. 5 ZPO angeordneten ) statt­ gefunden? CWenn nei n , entfällt eine Beantwortung der Fragen 464 bis 472 einschli eßli chJ Wenn j a , wann wurde si e angeordnet?

466

464

vor dem ersten Termin zur münd­ lichen Verhandlung?

465

nach Bewei sbeschluß ?

Wurden weitere Augenscheinseinnah.men angeordnet? Wenn j a , wann ?

467 468 469

Wi evi el Zeit lag zwischen der Anordnung und der Durchführung des Augenscheins ? 470

weniger als 1 Monat

472

mehr als 3 Monate ?

471

zwischen 1 und 3 Monaten ?

Fragebogen für die 1. Instanz

V.

Urkundenbeweis

a ) Beweis durch Akten

47� Hat das Gericht die Heranziehung von gerichtlichen und behördlichen Akten angeordnet? Wenn j a , wann ist das Ersuchen um Übersendung der Akten abgesandt worden? 474 475

476 Wievi el Zeit lag zwischen der Absendung des Ersuchens um Übersendung der Akten und dem Ei ngang der letzten Akten beim Prozeßgericht? 477

weniger als 1 Monat

479

mehr als 3 Monate?

zwischen 1 Monat und 3 Monaten?

478

b ) Beweis durch andere Urkunden

480

Wurde ein Urkundenbeweis durchgeführt?

481 Hat sich ein Beteiligter in den vorbereitenden Schriftsät zen auf Urkunden bez ogen?

482

Wann hat der Beteiligte die in seinem Besitz befindlichen Urkunden , auf die er sich be­ zogen hat , vorgelegt !

483 484 485

Wurde ei ne Be!frde gemäß § 99 VwGO ( § 86 FGO ) vom Gericht zur Vorlage einer Urkunde aufgefordert? Wenn j a , wann ? 486 487 488

63

64

489

Fragebogen für die 1. Instanz

Wurde e in Beteiligter, der nicht Behörde ist, vom Gericht zur Vorlage einer Urkunde gemäß § 142 ZPO aufge­ fordert? Wenn j a , wann ? 490 49 1 49 2

Fragebogen für die 1. Instanz

65

IV. Beweisaufnahme durch einen ersuchten Ri chter

493

Wurde die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter a ngeordnet ? C"'Wenn nein, ent fällt eine Beantwortung der Fragen 494 bis 514 einschli eßlichJ Wenn ja,

494 49 5 49 6

W ie oft wurde sie angeordnet ? Wann wurde sie an geordnet ?

49 7

Liegt das ersucht e Gericht im Be1.i rk des Prozeßgerichts ?

498

Gehört das ersucht e Gericht zu dem­ selben Zweig der Gerichtsbarkeit wie das Prozeß gericht ?

499

Erging das Ersuchen an ein auswärtiges Gericht � Beifügung der Prozeßakten?

500

Er ging das Ersuchen a n ein auswärtiges Gericht fil Beifügung der Prozeßakten?

501 502

506 507 508

509

5 Speyer

Wann ist im Falle des 499 . das Ersuchen beim Prozeßgericht abgesandt worden? W ieviel Zeit nach der Absendung des Er­ suchens hat die Beweisaufnahme vor dem erm chten Gericht statt gefunden? innerhalb eines Mo nats ? 503 zwischen 1 Monat und 3 Mo naten? 504 n ach mehr als 3 Mo naten? 505

Wann ist das erledigte Ersuchen wieder beim Pro zeß gericht eingegangen?

Wann ist im Falle des 500. das Ersuchen beim Prozeß gericht abgesa ndt worden?

mal

66

Fragebogen für die 1. Instanz

Wieviel Zeit danach hat die Beweis­ aufnahme vo r dem ersuchten Gericht stattgefunden? 510 51 1 51 2

51 3 514

innerhalb eines Monats?

zwischen 1 Monat und 3 Monaten?

nach mehr als 3 Monaten?

Wann ist das erledigte Ersuchen mit den Pro zeßakten wieder beim Pro zeßge­ richt eingegangen?

Fragebogen für die 1. Instanz VII.

51 5

Beweisaufnahme im Au s land

Hat eine Beweisaufnahme im Ausland stattgefunden ?

67

Fragebogen für die 1. Instanz

68

1 3.

A b s c h n i t t

Aufhebung und Verlegung von Terminen Vertagung vo n Verhandlungen I. Aufhebung von Terminen (d.h. Absetzung des Termins vor seinem Beginn ohne gleichzeitige Anberaumung eines neuen) 51 6

Sind Termine aufgehoben worden? f:'Wenn nein, entfällt eine Beantwortung der Fragen 517 bis 531 einschließlich7

51 7

Wenn ja , wie oft?

518

Sind aus den Akten die Gründe hierfür ersie h t ! ich?

mal

Wenn ja , wie oft ist als Grund ange­ führt: 519

Überlastung des Gerichts?

mal

520

Fehlen von Akten oder Be iakten?

mal

521

Wechsel des Berichterstatters?

mal

522

Erkrankung des Berichterstatters?

mal

523

Verhinderung des Klägers?

mal

524

Verhinderung des Beklagten?

mal

525

Verhinderung des Be igeladenen?

mal

526

Verhinderung e ines Bevollmächtigten?

mal

69

Fragebogen für die 1. Instanz 527

Verhind erung eines Zeugen?

528 Verhinderung eines Sachverständigen?

mal mal

529

Vergleichsverhandlungen oder Ver­ handlungen über die außergericht­ liche Erledigung der Sache?

mal

530

Andere in der Person eines Be­ teiligten liegende Gründ e?

mal

53 1

sonstige Gründe?

mal

70

Fragebogen für die 1. Instanz II. Verlegung vo n Terminen (d. h. Absetzung des Termins vor seinem Beginn unter gleichzeitiger Bestimmung eines neuen)

532

533

Sind Termine verlegt worden? CWenn nein , entfällt eine Beantwo rtung der Fragen 533 bis 553 einschließlichJ Wenn j a , wie o ft ?

mal

Um wieviel Zeit ist d e r Termin ve rlegt wo rden?

537

534

um weniger als 4 Wochen?

53 5

zwischen 4 bis 6 Wochen?

536

um mehr als 6 Wochen?

Sind aus den Akten GrUnde fUr die Ver l egung ersichtlich? Wenn j a, wie oft ist als Grund ange fUhrt word en: 538

Überlastung des Gerichts?

mal

539

Fehlen von Akten od er Beiakten?

mal

540

Wechsel d e s Berichterstatters?

mal

541

Erkrank ung des Berichterstatters?

mal

542

Verhind erung des Klägers?

mal

543

Verhind erung des Beklagten?

mal

544

Verhind erung eines Beigeladenen?

mal

71

Fragebogen für die 1. Instanz

545

Verhinderung eines Bevollmäch­ tigten?

mal

546

Verhinderung eines Zeugen?

mal

547

Verhinderung eines Sachverständigen?

mal

548

Verlegung eines Beweistermins wegen Ergänzung des Beweisbeschlusses?

mal

549

Unrichtige Angaben der Adressen von Beteiligten oder Zeugen?

mal

550

Mängel der Zustellung oder L adung der Beteiligten oder Zeugen?

mal

551

Vergleichsverh andlungen oder Ver­ handlungen über die außergeri ch t­ liche Erledigung der Sache?

mal

552

andere in der Person eines Betei­ lig ten liegende Gründe?

mal

553

sonstige Gründe?

mal

Fragebogen für die 1. Instanz

72

III. Vert agung von V erhandlungen (Be stimmung ein e s neuen Termi n s i n d em zunäch st anb eraumt en Termin ) Termi n ver­ 5 54 I st di e Verhan dlung in ein em tagt worde n? g der L""\'enn nein , entfä llt �i n e B � ant � ortun J Fragen 555 bi s 5'io einsch lJ. eßlJ.c h 555 Wenn j a , wi e oft ?

mal

Wenn j a , wie lange? 556

weni ger a l s 1 Monat?

557

zwi s c hen 1 Monat und 3 Mona ten?

5 58

l änger a l s 3 Monate?

5 �9 Sind aus den Akten die Gründe für die Vertagung ers i ch t l i ch? Wenn j a, wie oft i s t a l s Grund angeführt : N i c h t erscheinen des K lägers ( ins besondere im Fal l e der Anord­ nung des pers ön l ichen Erscheinens)?

mal

N i c h ters cheinen des Bek lagten ( insbesondere im Fa l l e der Anordnung des persön l ichen Erscheinens)?

mal

562

N i c h terscheinen eines Beigel adenen ( i nsbesondere im Fa l l e der Anord­ nung des persönl ich en Ers cheinens ) ?

mal

563

N i c h terscheinen al l er Betei l i g ten?

mal

564

N i c h t erscheinen eines Bevo l l ­ mäch t i g ten?

mal

560

561

Fragebogen für die 1. Instanz

73

565

Nichtersche inen eines Zeugen?

mal

566

Feh l en einer Aussagegenehmigung?

mal

567

Nichterscheinen eines Sachver­ ständigen?

mal

568

.\uftreten eines bisher mit d er Sache nicht befaßten Bevoll­ mächtigten (in Untervollmacht ) für einen Beteiligten?

mal

569

Neues Vorbringen in der mündlichen Verhandlung?

mal

570

Übergabe eines Schriftsatzes im Termin durch einen Beteiligten?

mal

571

Auflagen an einen Beteiligten zur Ergänzung des schriftlichen Vorbringens?

mal

572

Unrichtige Angabe der Adressen von Beteiligten oder Zeugen?

mal

573

Mängel der Zustellung oder Ladung von Beteiligten oder Zeugen?

mal

574

Vergleichsverhandlungen oder Ver­ handlungen über die außergericht­ liche Erledigung der Sache?

mal

575

Erford erlichkeit d er Heranziehung eines Dolmetschers?

mal

576

Andere Gründe?

mal

74

Fragebogen für die 1. Instanz 14.

A b s c h ni t t

Schri ftlic hes Verfa hren 5 77

Hab en di e Betei l i gt en auf ein e münd­ liche Verhandlung ver zi cht et ?

5 78

Wie oft haben d i e Betei l i oten auf eine münd l i che Verhand l ung verzi chtet? 579

580

auf Anregung des Ger i c hts?

Hat einer der Betei l igten trotz der Anregung auf d i e münd l i che Verhand l ung nicht verz ich tet? Wieviel Zeit l ie gt zwischen dem l etzten Verz i cht auf münd l i c he Verhand l ung und d em Urte i l ?

58 5

581

wen iger a l s 1 Monat?

582

zwischen 1 Monat und 3 Monaten?

58 3

zwisc hen 3 und 6 Monaten?

584

mehr a l s 6 Monate?

Hat trotz d es Verz i c hts d er Bete i l i gten eine münd l iche Verhand l ung stattgefunden?

mal

Fragebogen für die 1. Instanz 15.

75

A b s c h n i t t

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 586

Ist die mündliche Verhandlung nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO ( § 93 Abs. 3 FGO ) wieder erö ffnet worden ? Cwenn nein , entfällt eine Beantwortung der Fragen 587 bi s 591 einschließlichJ

587

Wenn j a , wie oft ?

588

Liegt zwischen dem let zten Verhand­ lungstermin und der wieder eröffneten Verhandlung ein zeitli cher Zwischen­ raum? Wenn j a , 589 590

591

von weniger als 1 Monat ?

von 1 Monat bis 3 Monaten? von mehr als 3 Monaten?

mal

Fragebogen für die 1. Instanz

76

16.

A b s c h n i t t

�ründe , aus denen das Verfahren zei tweise nicht betrieben wurde 592

Lag eine Unterbrechun� des Ver­ fahrens vor? f""Wenn nein , entfällt eine Beant­ wortung der Fr en 593 bi s 612 einschli eßli eh,

593

Wenn j a , ist das Verfahren durch die Anfechtung einer Zwischen­ entscheidung unterbrochen worden?

59 4

Wie oft ist das geschehen?

mal

Wie oft beruht die Zwischenentscheidung auf der gesetzlichen Vorschrift? 595

596

des § 46 ZPO (Richterablehnung) ?

des § 80 Abs. 6 VwGO ( § 69 FGO) (Aus setzung der Vollziehung) ?

mal mal

597

des § 1 09 VwGO ( § 9 7 FGO ) (Zwi schenurteil über die Zulässigkeit)?

mal

598

des § 65 VwGO ( § 60 FGO ) (Beiladung) ?

mal

599

des § 1 1 1 VwGO ( § 99 FGO ) (Zwi schenurteil über den Grund ) ?

mal

600

des § 380 ZPO (Bestrafun des Zeugen wegen Ausbleibens '?

mal

601

des § 90 ZPO (Aussageverweigerung ?

mal

602

des § 406 ZPO (Ablehnung eines Sachverständigen ) ?

mal

603

des § 409 ZPO (Bestrafung des Sachverständigen wegen Ausbleibens ) ?

mal

5

Fragebogen für die 1. Instanz 60 4

sonstiges

77

mal

Wann ist die angefochtene Zwischen­ entscheidung ergangen ? 605

606 607

Wann sind die an das Rechtsmittel­ gericht gesandten Prozeßakten bei dem Prozeßgericht wieder eingegangen ? 608 609 610 61 1

Wurde während des Verfahrens das Armenrecht beantragt und gegen die Verweigerung Beschwerde eingelegt?

61 2

Wenn j a , wie lange waren die Akten nicht verfügbar?

Wochen

78

Fragebogen für die 1. Instanz

613

Lag e i ne Au s setzu n q d es Verfahre ns nach§ 94 VwGO (§ 74 FGO) vor?

614

Wen n ja, wie lange war das Verfahren i n s gesamt aus gesetzt?

615

Wurde das Verfahren gemäߧ§ 2 3 9 ff. ZPO unterbroche n bzw. gemäߧ 246 ZPO ausgesetzt?

616

We n n ja, wie lan ge dauerte d i e U nter­ brechung bzw. Aussetzung i nsgesamt?

617

Lag a. n e Aussetzun g d e s Verfahre ns nach Artike l 100 GG vor?

618

Lag ei n e Aussetzung d e s Verfahrens nach Art. 177 EWG-Vertrag vor?

61 9

Wen n ja, wie lange dauerte d i e Unterbrechung i n den Fällen 617 und 618 insgesamt?

Wochen

Wochen

Monate

Fragebogen für die 1. Instanz 620

Beruhte die Unterbrechung auf einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens?

621

Wenn ja , wie oft wurde das Ruhen des Verfahrens angeordne t?

622

Wie lange ruhte das Verfahren insgesamt?

623

Ergibt sich aus den Akten , aus welchen Gründen das Ruhen des Verfahrens ange­ ordnet wurde? Wenn ja, 624 Wegen eines Musterprozesses? 625

626

79

mal Wochen

wegen Vergleichsverhandlungen oder Verhandlungen über die außergerichtliche Erledigung der Sache?

Wie oft wurde das ruhende Verfahren vor Ablauf von 3 Monaten nach§ 2 51 Abs. 2 Z PO aufgenommen?

627

Beruhte der zeitweise Sti l lstand des Verfahrens darauf, daß die Akten ohne förmlichen Aussetzungsbeschluß au f Ersuchen eines anderen Gerichts oder einer anderen Stelle abgegeben wurde?

628

Wenn ja , wie lange waren die Akten nicht verfügbar?

629

Beruhte die Unterbrechung auf aner Vereinbarung der Beteiligten über das Ruhen des Verfahrens?

630

Beruhte der zeitweise St illstand des Verfahrens ohne förmlichen Beschluß darauf, daß der Prozeß längere Zeit (mehr als 6 Monate) von den Bete iligten nicht betrieben wurde?

mal

Wochen

Fragebogen für die 1. Instanz

80

1 7-

A b s c h n i t t

R i c h t e r w e c h s e l 631

63 2 633

Hat in dem Pro z e ß e in Wechs el eine s Ri cht ers statt gefunden? o rt g ['"Wenn nei n , ent fäll t eine Beant �i eßl ':1Il i chJ d er Fr agen 6 3 2 bi s 63 9 ei n schl ? oft e Wenn j a , wi

mal

Ist erkennbar , aus welchem Grunde die Rich ter gewechselt haben? Wenn j a, ist a l s Grund erkennbar :

638

639

634

Wechse l in der Zuständigkeit des Spruchkörpers?

mal

63 5

ein ges chäft splanmäßi ger Wechsel des Bericht erstatters?

mal

636

Ab l ehnung des Berich terstatters?

mal

637

Erkrankung des Berichterstatters?

mal

Wieviel Zeit ist zwischen der Klage­ erhebung und dem ersten Wechsel des Berich terstatters vergangen ?

Wochen

W i eviel Zeit liegt zwischen dem Eintri t t des letzten Berich tersta t t ers und dem Urteil?

Woc hen

81

Fragebogen für die 1. Instanz

18.

A b s c h n i t t

Erhebung über verspätetes Vorbrinaen Wieviel vorbereitende Schriftsätze än­ schließ l ich Klagschrift) haben insgesamt eingereicht:

643

647

640

der Kläger?

Anzahl

641

der Beklagte?

Anzahl

642

c!er Beigeladene'?

Anzahl

Sind Schriftsätze der Beteiligten noch in der letzten Woche vor dem Termin bei Gericht eingegangen? Wenn j a , 644

vor dem ersten Termin?

645

vor dem zweiten Termin?

646

vor dem dritten Termin?

Sind Schriftsätze der Beteiligten im Termin überreicht worden? Wenn j a, 648

im ersten Termin?

649

im zweiten Termin?

650

im dritten Termin?

6 Speyer

Fragebogen für die 1. Instanz

82

651 Sind Schriftstäze der Beteiligten in der Woche nach dem Termin einge­ gangen? Wenn j a, 652

nach dem ersten Termin?

653

nach dem zweiten Termin?

654-

nach dem d ritten Termin?

65 5 Sind die Beteiligten bei Übersendung von Schriftsä tzen stets unter Frist­ setzung zur Stellungnahme aufgefordert worden? 656 Hat das Gericht im Falle des§ 2 7 9a Satz 1 ZPO die Beteiligten unter Fristsetzung zur Äußerung auf ge­ fordert? Wenn j a, 657 den Kläger? 658

den Beklag ten?

659

den Beigeladenen?

Haben die Beteiligten d ie in 656. erwähnten Fristen eingehalten?

660

der Kläger?

661

der Beklagte?

662

der Bei geladene?

Fragebogen für die 1. Instanz 66;:i Hat das Gericht durch Beschluß oder Verfügung eine Auflage (ohne Auflagen zur Zahlung von Kostenvor­ schüssen ) - ausgenommen Fall Nr. � 56 gemacht? Wenn j a , 664 665 666

d em Kläger? dem Beklagten? dem Beigeladenen?

Hab.en die B eteiligten diese Auflagen fristgerecht eingehalten? 667

der Kläger?

668

d er Beklagte?

669

der Beigeladene?

670 Ist das persönliche Ersch einen eines Beteiligten angeordnet worden? Wenn j a ., 671

des Klägers?

672

des Beklagten?

673

des Beigeladenen?

Ist der Beteiligte in dem dazu anb e­ raumten Termin erschienen? 674

der Kläger?

675

der Beklagte?

676

d er Beigeladene?

83

Fragebogen für die 1. Instanz

84

Mußt e d er Beteiligte wi ederholt dazu aufgefordert werden? 677

d er Kläger

678

d er Beklagt e ?

679

d er Bei geladene?

Wi evi el Zeit i st in di esem Fall zwi schen d em erst en Termin und dem Termin , in d em der Bet eili gt e erschi enen i st , verstrichen ? 680

681

Wochen Wochen Wochen

683

I st gegen einen gemäß § 9 5 Ab s. 1 Satz 1 VwGO ( � 80 Abs. 1 FGO) geladenen und ni cht erschi en enen Bet eiligt en eine Strafe aus­ gesprochen worden ?

684

Wenn j a , i st di e Strafe bereit s b eim erst en Mal des Nicht er scheinens aus­ gesprochen worden ?

685

Ist di e Straf e wi eder aufgehob en word en ?

686

Ist i n einem Termin kein Bevoll­ mächtigt er aufgetreten , obwohl d er Bet eiligt e durch einen Bevollmächtigten vertreten war ?

Fragebogen für die 1. Instanz

19.

A b s c h n i t t

Bemühungen um gütliche Be ilegung des Rechtsstre its 687

Ergeben sich aus den Akte n Bemühungen um gütl iche Beilegung des Rechtsstre its ? Wenn ja , 688

auf ge r i chtl ichen Vorschlag?

689

auf Wunsch e i nes Bete ili gten?

Wie lange ist infolge der Bemühungen um güt l iche Beilegung des Rechtsstre its der Prozeß nicht betr i eben worde n? 690

wen i ger als e i nen Monat?

691

zwischen 1 Monat und 3 Monaten?

692

zwischen 3 und 6 Monaten?

693

mehr als sechs Monate?

85

86

Fragebogen für die 1. Instanz Nur f ü r Verwaltuno s oer i c h t e :

694

Wann ist der Ve r o l eich wider rufen worden (von mehreren Zeitpunkten

der let zte) ?

Nur für F i nanz aeric h t e : 695

Hat der Beklagte einen dem K l a ge­ begehren ganz oder tei l weise abh e l ­ fenden Verwalt ungsakt er l assen und ist dieser Verwa l tungsakt angefoc h t en worden?

696

Wenn j a, wann ist dieser Verwaltungsakt angefochten worden?

Fragebogen für die 1. Instanz 20.

87

A b s c h n i t t T e i l u r t e i l

697

Ist vor Erlaß des Schlußurteils ein Teilurteil ergangen? Wann ist das Teilurteil ergangen? 638

700

699

Wurde bei Erlaß eines Teilurteils das weitere Verfahren auf Wunsch der Beteiligten nicht betrieben ( z. B. bis zur Rechtskraft des Teil­ urteils ) ?

Wenn j a , wie lange wurde es von der Verkündung des Teilurteils an gerech­ net nicht betrieben? 701 702

Wochen Wochen

Fragebogen für die 1. Instanz

88

21.

A b s c h n i t t U r t e i l

703

Ist das Urteil ein Sachurteil (kein Prozeßurteil )?

704

Hat das Urteil bei der Verkündung vollständig (mit Gründen ) vorge­ legen? 1 = ja 2 nein 3 = nicht feststellbar

705

Hat das Urtei l , wenn es nicht verkündet worden ist , bei der Zust ellung vollständig (mit Gründen ) vor­ gelegen? 1 = ja 2 nein 3 = nicht feststellbar

706

Wenn nein - in den Fällen 704 und 705 - 1 wann ist die Begrün­ dung zu den Akten gegeben worden? nicht feststellbar? Wann ist das vollständige Urteil zugestellt worden? 707

an den Kläger oder dessen Bevollmächtigten?

708

an den Beklagten oder dessen Bevollmächtigten?

709

an den Beigeladenen oder dessen Bevollmächtigten ?

710

an die beiget retende Be­ hörde oder ihre Bevoll­ mächtigten ?

Fragebogen für die 1. Instanz Führte d ie Klage zur Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung? 711

aus rechtlichen Gründen ?

712 ·

aus tatsächlichen Gründen?

713

aus rechtlichen und tatsäch­ lichen Gründen?

Führte die Klage zur Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung? 714

aus rechtlichen Gründen?

715

aus tatsächlichen Gründen?

716

aus rechtlichen und tatsäch­ lichen Gründen?

717

Führte die Klage teilweise zur Bestäti­ gung, teilweise zur Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung?

718

Hat das Gericht die Revision zuge­ lassen? Ist Berufung oder Revision eingelegt worden: 719

von dem Kläger?

720

von dem Beklagten?

721

von dem Beigeladenen?

722

von dem Vertreter des öf fentlichen Interesses?

723

von dem Ver treter der Interessen des Ausgleichsfonds oder einem anderen Vertreter von Bundesinteressen?

7 24

von der beigetretenen Behörde?

89

90

Fragebogen für die 1. Instanz

Ist Nichtzulassungsbeschwerd e eingelegt worden?

725

von dem Kläge r ?

72 6

von d e m Beklagte n ?

72 7

von e i nem Be igelad e n e n ?

728

von d e m Ve rtreter des ö f fentlichen Interesses?

729

von dem Ver t reter d e r Interessen des Ausgleichsfonds oder e i nem anderen Ve rtreter von Bund es­ interesse n ?

730

von d er be igetretenen Behör d e ?

Fragebogen für die 1. Instanz

22.

A b s c h n i t t Zwischenurteil

7 31 .

Ist vor Erlaß des Endurt eils ein Zwischenurt eil ergangen? Wann ist es e rgangen?

732 . 73 3 .

91

Fra gebogen für die 2. Instanz (Hinweis) Der Fragebogen für die 2. Instanz entspricht im wesentlichen dem für die 1. Instanz. Allerdings fehlt der (7.) Abschnitt: Besonderheiten bei vor­ ausgegangenen Verweisungen und der (22.) Abschnitt: Zwischenurteil. Dafür enthält der Fragebogen einen besonderen (18.) Abschnitt: Erhe­ bung über neues Vorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Abschnitt besteht nur aus zwei Fragen : (648) Hat wegen neuer Behauptungen oder neuer Beweismittel eine Beweisaufnahme stattgefunden? (649) Wenn ja, in wievielen selbständigen Beweisterminen?

Erläuterungen zum Fragebogen für die 1. Instanz A. A l l g e m e i n e s 1 . Zu lfd. Nr. 1 1 :

Akten über Verfahren mit einer Beteiligtenmehrheit auf der Klä­ ger-, Beklagten- und Beigeladenenseite (alternativ oder kumulativ) bieten keine Besonderheiten, soweit das Gericht der Beteiligtenmehr­ heit gegenüber einheitlich tätig wird oder soweit die Beteiligtenmehr­ heit durch ihren gemeinsamen Vertreter einheitlich handelt. Soweit dies nicht zutrifft, hängen die Voraussetzungen, unter denen eine Frage positiv oder negativ zu beantworten ist, sowie die Gesichts­ punkte, nach denen eines von mehreren einschlägigen Daten anzuge­ ben ist, von dem Gegenstand oder von der Zielrichtung der Frage ab. a) Ist gefragt, ob das Gericht eine bestimmte Entscheidung oder son­ stige Maßnahme gegenüber einem Beteiligten getroffen hat, so ist die entsprechende Frage mit „ja" zu beantworten, wenn die erforderlichen Voraussetzungen auch nur hinsichtlich einer Person der Beteiligtenmehrheit vorliegen. Ein „nein" ist nur einzuset­ zen, wenn die Voraussetzungen in keiner Person der Beteiligten­ mehrheit erfüllt sind (vgl. die lfd. Nrn. 40, 254, 261, 664 bis 666). Dies gilt ebenfalls, sofern danach gefragt ist, ob das Gericht eine bestimmte Entscheidung oder sonstige Maßnahme gegenüber den Beteiligten getroffen hat (vgl. Nr. 655). b) Das zu a) Gesagte gilt auch für die Besonderheiten des Verfahren;; (vgl. lfd. Nr. 153). c) Für Handlungen der Beteiligtenmehrheit gilt folgendes: Ob eine nur von einzelnen Personen der Beteiligtenmehrheit aus­ geführte Handlung als vorgenommen gilt oder nicht, hängt davon ab, ob die Handlung prozeßfördernden oder prozeßverzögernden Charakter hat. aa) Hat die Handlung prozeßfördernden Charakter, so ist, wenn nach der Vornahme der Handlung gefragt ist, ein „ja" nur dann einzusetzen, wenn die Handlung von allen betroffenen Personen der Beteiligtenmehrheit vorgenommen worden ist ; andernfalls ist ein „nein" einzutragen (vgl. lfd. Nr. 258).

94

Erläuterungen zum Fragebogen für die 1. Instanz bb) Hat die Handlung dagegen prozeßverzögernden Charakter, so ist ein „ja" bereits dann einzusetzen, wenn sie von einer Per­ son der Beteiligtenmehrheit vorgenommen worden ist. Folg­ lich kann ein „nein" nur dann in Betracht kommen, wenn keine Person der Beteiligtenmehrheit die Handlung vorge­ nommen hat (vgl. lfd. Nr. 651). Entsprechend ist zu verfahren, wenn nach Unterlassungen der Beteiligtenmehrheit gefragt ist. cc) Ist die Handlung weder eindeutig prozeßfördernd noch pro­ zeßverzögernd, so ist die Frage bereits dann zu bej ahen, wenn sie nur von einer Person der Beteiligtenmehrheit vorgenom­ men wurde ; ein „nein" ist nur anzugeben, wenn die Voraus­ setzung bei keiner Person vorliegt (vgl. lfd. Nrn. 83, 85 bis 88, 7 1 9 ff.). d) Das zu c) Gesagte gilt auch für Voraussetzungen, die nicht Hand­ lungen im technischen Sinne sind und in der Person eines Betei­ ligten vorliegen sollen. e) Ist nach dem Zeitpunkt einer Entscheidung oder sonstigen Maß­ nahme des Gerichts gegenüber einem Beteiligten oder nach dem Zeitpunkt der Handlung eines Beteiligten gefragt, so ist jeweils das letzte einschlägige Datum anzugeben (vgl. lfd. Nr. 182), es sei denn, es ist nach den einzelnen Daten gefragt (vgl. lfd. Nrn. 41 bis 43, 44 bis 46, 51 bis 53).

2. Ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung( en) oder sonstigen Maß­ nahme(n) des Gerichts gegenüber mehreren Beteiligten oder nach dem Zeitpunkt der Handlungen mehrerer Beteiligter gefragt, so sind die Daten, wenn möglich, in chronologischer Reihenfolge, in das dafür vorgesehene Antwortfeld aufzunehmen. Sind weniger Antwortfelder vorgesehen als Daten vorhanden sind, so sind der erste Zeitpunkt und der letzte bzw. die letzten Zeitpunkte aufzunehmen (vgl. lfd. Nrn. 51 bis 53, 382 bis 384). 3. Ist nach dem Zeitpunkt gefragt, in dem eine Entscheidung (Urteil, Beschluß, Anordnung bzw. Verfügung) ergangen ist, so ist bei Ver­ kündung der Entscheidung das Datum der Verkündung, bei Zustel­ lung der Entscheidung des Zustellungsdatum und bei formloser Mit­ teilung der Entscheidung das Datum der Absendung maßgebend (vgl. lfd. Nrn. 44 bis 46). Etwas anderes gilt, wenn lediglich auf die Tätig­ keit des Gerichts abgestellt wird. Hier ist der Zeitpunkt anzugeben, in dem das Gericht tätig geworden ist (vgl. lfd. Nrn. 363 f.). 4. Ist nach dem Zeitpunkt des Eingangs von Schriftsätzen oder anderen Vorgängen gefragt, so ist das Datum des gerichtlichen Eingangs-

Erläuterungen zum Fragebogen für die 1. Instanz

95

stempels oder eines Protokollvermerks über den Eingang anzugeben (vgl. lfd. Nrn. 181, 182). 5. Ist nach dem Zeitpunkt gefragt, in dem Kosten eingegangen sind, so ist der aus der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse ersichtliche Tag der Einzahlung maßgebend (vgl. lfd. Nr. 219). 6. Bei einer Aktennotiz über ein telefonisches Ersuchen ist das Datum des Telefonats, im Falle eines schriftlichen Ersuchens das Datum der Absendung maßgebend (vgl. lfd. Nrn. 392 bis 395). 7. Als Schriftsatz ist jedes Schreiben eines Beteiligten zu bewerten, wenn es eine Stellungnahme in der Sache enthält (vgl. lfd. Nrn. 183, 237, 640 bis 642). B. Z u d e n e i n z e 1 n e n F r a g e n Nr. 6:

Zu berücksichtigen sind sämtliche Kammern (Se­ nate) (einschließlich Sonderspruchkörper) zum Zeitpunkt des Klageeingangs.

Nrn. 8 bis 1 0:

Eine Mehrfachnennung ist möglich.

Nr. 1 1 :

Maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung.

Nrn. 1 9 bis 28:

Eine Mehrfachnennung ist möglich (z. B. dann, wenn ein Bevollmächtigter sowohl Rechtsanwalt als auch Steuerberater ist oder wenn mehrere Bevollmächtigte auf der Klägerseite aufgetreten sind.

Nr. 27:

Nicht darunter fallen Lohnsteuerberatungsver­ eine; sie sind unter Nr. 28 einzuordnen.

Nrn. 13 ff., 30 ff., 54 ff:

Handelt es sich um eine Beteiligtenmehrheit, sind die Fragen auch zu bejahen, wenn sie nur für einen Beteiligten zutreffen.

Nr. 35:

Hierunter sind auch die Fälle einzuordnen, in de­ nen der Bund oder ein Land beklagt ist. Zugleich kann die Frage 30, 31 oder 33 zutreffen.

Nr. 38:

Gemeint ist nicht der Fall, daß die Beklagte durch einen ihrer Bediensteten vertreten war.

Nr. 72:

Die Frage ist z. B. dann zu bejahen, wenn ein Vertreter der Bundesinteressen nach § 45 des Ge­ setzes über die Abgeltung von Besatzungsschä­ den am Verfahren beteiligt war.

Nrn. 73 bis 76:

Sollte der Fall eingetreten sein, daß sowohl ein Vertreter des öffentlichen Interesses als auch ein

Erläuterungen zum Fragebogen für die 1. Instanz

96

Vertreter von Bundesinteressen an Verfahren be­ teiligt waren, so ist eine Mehrfachnennung mög­ lich. Nrn. 77 und 78:

Sollte wie zu Nrn. 73 bis 76 der Fall vorliegen, daß beide Institutionen am Verfahren beteiligt waren, so ist ein „ja" bereits dann einzusetzen, wenn nur hinsichtlich eines Beteiligten die Vor­ aussetzungen vorliegen; ein „nein" nur dann, wenn sie bei keinem Beteiligten vorliegen.

Nrn. 79 bis 82:

Eine Mehrfachbenennung, wie beispielsweise bei der kombinierten Anfechtungs- und Verpflich­ tungsklage, ist möglich. Maßgeblich ist die sich aus dem Urteilstatbestand ergebende „bereinigte" Fassung der Anträge.

Nr. 81 :

Hierunter ist nicht der Fall äer Fortsetzungsfest­ stellungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, § 1 1 3 Abs 1 Satz 4 VwGO) einzuordnen. Insoweit ist die ursprünglich erhobene Klage maßgeblich.

Nr. 83:

Dies trifft beispielsweise zu, wenn ein Kläger mehrere Verwaltungsakte anficht.

Nr. 8 5 :

Diese Frage trifft nicht zu, wenn lediglich ein Fall der Klageumdeutung durch das Gericht ge„ geben ist.

Nr. 87:

Ist nach den Feststellungen des Tatbestandes die Klage lediglich infolge Änderung des angefochte• nen Verwaltungsaktes (§ 68 FGO) geändert wor­ den, entfällt eine Beantwortung der Fragen 85 und 86.

Nr. 1 33:

Hier ist auch die einheitliche Gewinnfeststellung aufzunehmen.

Nr. 1 5 2:

Ist ein Streitwert nicht festgesetzt worden, bleibt die Frage unbeantwortet, es sei denn, der Streit­ wert ergibt sich eindeutig aus der Berechnung der Gerichtskosten.

Nr. 1 82:

Hat der Kläger eine Klagebegründung für einen späteren Schriftsatz angekündigt, so ist das Da­ tum des späteren Schrifttums maßgebend. Haben mehrere Kläger die Klage getrennt begründet, so ist das Datum des letzten Schriftsatzes einzu­ setzen.

Erläuterungen zum Fragebogen für die 1. Instanz

97

Nr. 1 86:

Die Frage zu bej ahen, auch wenn nur ein Beweistermin oder Erörterungstermin stattge­ funden hat (vgl. Kennziffer 1 zu Fragen Nr. 188 bis 1 93).

Nrn. 1 88 bis 1 93 :

a) Berichterstatter im Sinne der Kennziffer 2 ist auch der Vorsitzende Richter (§ 87 VwGO, § 79 FGO). b) Es handelt sich nicht um einen Beweistermin, wenn das Ergebnis eines schriftlich eingehol­ ten Beweises in der mündlichen Verhandlung verlesen wurde. c) Liegt ein besonderer Gerichtsbeschluß nicht vor und ist nicht ersichtlich, ob der Termin vor dem Berichterstatter (Kennziffer 2) oder dem beauftragten Richter (Kennziffer 3) statt­ gefunden hat, so ist die Kennziffer 2 einzuset­ zen.

Nrn. 21 1 , 21 2:

Ist die Klage teilweise abgewiesen worden und ist ihr teilweise stattgegeben worden, sind beide Fragen zu bejahen.

Nr. 220:

Gemeint ist nur der Fall, in dem die aufschie­ bende Wirkung kraft Gesetzes eintritt.

Nr. 221 :

Die Frage ist auch zu beantworten, wenn die Vor­ aussetzungen bezüglich Behörde und Gericht vor­ liegen; sind sie nicht feststellbar, ist die Schlüs­ selzahl 3 einzusetzen.

Nr. 222:

Die Frage ist auch dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen erkennbar zutreffen, ohne daß ein Antrag ausdrücklich gestellt worden ist.

Nr. 309:

Unter Nr. 309 fällt auch die übliche Heranziehung von Vorgängen des Verwaltungsverfahrens, wenn sie nicht zu Beweiszwecken erfolgte.

Nr. 3 1 6 :

Von der Frage erfaßt werden auch die im Be­ reich der Finanzgerichtsbarkeit eingesetzten Prü­ fungsbeamten.

Nr. 336:

Erfolgt die Verkündung der Entscheidung noch am Terminstage, ist die Frage zu bej ahen.

Nrn. 37 4 , 375:

Sind Zeugen in mehreren Beweisterminen nur vor dem Prozeßgericht vernommen worden, wird lediglich die Frage 373 bej aht.

7 Speyer 69

Erläuterungen zum Fragebogen für die 1. Instanz

98

Nrn. 387, 396, 400, 409, 424, 447,

Diese Fragen sind zu bejahen, auch wenn sie nur für einen von mehreren Erstgutachtern (Zweitgutachten vgl. Nr. 442 ff.) zutreffen.

Nr. 442:

Gemeint ist nicht der Fall, daß von dem/den Erstgutachter(n) ein zweites Gutachten angefor­ dert wurde.

Nm. 451 bis 454 :

Die Erläuterungen zu 387, 396 usw. gelten entspre­ chend, wenn mehrere Zweitgutachten angefor­ dert wurden. In diesem Falle ist zu Nr. 446 das letzte einschlägige Datum anzugeben.

Nrn. 592 ff.

Die Fragen beziehen sich auf Zeiten, i n denen das Verfahren nicht betrieben wurde. ,,Unterbre­ chung" ist also untechnisch zu verstehen.

Nr. 620:

Die Frage ist zu bejahen, wenn das Gericht ver­ fügt hat, die Gerichtskosten zu berechnen und die Akte wegzulegen.

Nr. 631 :

Darunter fällt jeder Wechsel eines im Verfahren tätig gewordenen Richters (Vorsitzender und Be­ richterstatter), soweit der Wechsel aus den Ver­ fahrensakten ersichtlich ist (keine zusätzliche Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan), unab­ hängig von der Frage, ob der Wechsel endgültig war.

Nm. 660 bis 662:

Ist von einem der Beteiligten ein Antrag auf Ver­ längerung der gesetzten Frist (Nr. 656) gestellt und die verlängerte Frist eingehalten worden, so ist die Frage zu bejahen, wenn dieser Antrag innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist ge­ stellt wurde.

Nr. 695:

Die Fälle des § 68 FGO sind mit einzubeziehen.

Nr. 703:

Gemeint ist, daß es sich nicht nur um ein Prozeß­ urteil handelt.

Nm. 7 1 9 ff . :

Die Frage ist auch dann zu bejahen, wenn nur einer von mehreren Klägern usw. das Rechtsmit­ tel eingelegt hat.

448:

Auszu g aus der Auswertun gsanweisun g (1. Instanz) 556 : Anzahl J, 558 559: Anzahl: 560 : Anzahl J, 576

1X 2x 3x mehr als 3 x 577 : Anzahl 578 : Anzahl lx 2x 3x mehr als 3 x 579: Anzahl J, 585 585 mit 577 : Anzahl 586 : Anzahl 592: Anzahl 593 : Anzahl 594 : Anzahl lx :2 X 3x mehr als 3 x 595 : Anzahl

t

604

1X 2x 3x mehr als 3 x

Auszug aus der Auswertungsanweisung (1. Instanz)

100

608 mit 604 : Anzahl

t

.J, 610

6 0 7 weniger als 3 Monate 3 - 6 Monate 6 - 1 2 Monate mehr als 12 Monate 6 1 1 : Anzahl 6 1 2 : Anzahl weniger als 4 Wochen 4 - 1 2 Wochen 13 - 26 Wochen 27 - 52 Wochen 53 - 99 Wochen mehr als 99 Wochen

Erläuterungen zur Auswertungsanweisung (1. Instanz) Die Zahlen beziehen sich auf die laufenden Nummern des Fragebo­ gens. Anzahl bedeutet die Anzahl der zur j eweiligen Frage gegebenen Ant­ worten aufgegliedert nach den Schlüsselzahlen 1 (j a), 2 (nein) und �:; (nicht feststellbar). Zugleich ist der j eweilige vom-Hundert-Satz be­ zogen auf den Datensatz nach Verwaltungs- und Finanzgericht aufge­ gliedert auszuweisen. 556

t

bedeutet die Einbeziehung sämtlicher Fragen von

558 556 bis 558 unter getrennter Darstellung der einzelnen Ergebnisse. So­ weit das j eweilige Ergebnis nach der Häufigkeit oder der Zeitdauer aufgeschlüsselt werden soll, ist die durch 1 x, 2 x usw. bzw. weniger als 4 Wochen, 4 bis 12 Wochen usw. kenntlich gemacht. 585 mit 577 bzw. 608 mit 605 bedeutet, diese Fragen .J, 610 607

t

sind miteinander zu kombinieren, wobei im letzten Falle 608 mit 605, 609 mit 606 usw. in Beziehung zu bringen ist.

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz) Grundlagen der Untersuchung

Der Untersuchung lagen 1 996 Akten aus der Verwaltungsgerichts­ barkeit (1. Instanz) und 998 Akten aus der Finanzgerichtsbarkeit (1. In­ stanz) zugrunde. Die Zahl der untersuchten Prozeßakten entspricht da­ mit etwa der Zahl der amts- und landgerichtlichen Akten 1. Instanz, die der Untersuchung von Baumgärtel / Mes, Rechtstatsachen zur Dauer des Zivilprozesses (erste Instanz) 1 zugrunde gelegen haben. Auch die Auf­ teilung in Verfahrensgruppen nach Zeitdauer folgt wie die Untersu­ chung von Baumgärtel / Mes der Justizstatistik in Prozesse bis zu 3 Mo­ naten, von 3 bis 6, von 6 bis 12, von 12 bis 24, von 24 bis 36 und von mehr als 36 Monaten Prozeßdauer. Auf diese Weise ist die Vergleich­ barkeit der für den Zivilprozeß und für den Verwaltungsprozeß (Finanz­ prozeß) gefundenen Ergebnisse gewährleistet. Da die der Untersuchung zugrundeliegenden Prozeßakten nach der statistischen Methode des Zufallszahlensystems gezogen sind, entspricht die Durchschnittsdauer der untersuchten Prozesse mit 342 Tagen = 1 1 ,2 Monaten bei verkündeten, 396 Tagen = 13 Monaten bei zugestellten Urteilen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 750 Tagen = 24,6 Monaten bei verkündeten, 706 Tagen = 23,15 Monaten bei zugestellten Urteilen in der Finanzgerichtsbarkeit in etwa der statistischen Durchschnitts­ dauer, soweit diese für Klageverfahren bekannt ist. Das ist jedoch nur für das Saarland der Fall. Dort beträgt die Durchschnittsdauer eines Verwaltungsprozesses in den Jahren 1974 und 1975 16 Monate, die Durch­ schnittsdauer eines Finanzprozesses 23,75 Monate. Daß in Bayern die durchschnittliche Dauer eines Verwaltungsprozesses in den Jahren 1974 und 1 975 1 1 ,85 Monate beträgt, beruht darauf, daß sich dieser Wert auf alle Verfahren bezieht, nicht nur auf solche, die durch Urteil oder Vor­ bescheid abgeschlossen sind. Die bei den Verwaltungsgerichten (Finanzgerichten) untersuchten Ver­ fahren verteilen sich, wie folgt, auf die einzelnen Zeitgruppen: 1 Modell einer Gesetzesvorbereitung mittels elektronischer Datenverarbei­ tungsanlagen. 2., unveränderte Auflage 1972 (im folgenden abgekürzt : Baum­ gärtel / Mes).

102

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz) bei Verkündung des Urteils

weniger als 3 Monate 3 - 6 Monate 6 - 12 Monate 12 - 18 Monate 18 - 24 Monate 24 - 36 Monate 36 und mehr Monate

148 285 424 230 120 87 25

(3) 2 (14) (28) (25) (17) (31) (41)

bei Zustellung des Urteils 68 189 409 219 140 87 41

(10) (66) (178) (138) (1 15) (195) (186)

Prozesse mit einer Dauer von mehr als einem Jahr machen in der Ver­ waltungsgerichtsbarkeit etwa 2/5, in der Finanzgerichtsbarkeit mehr als 2/3 aller Prozesse aus. Daraus erklärt sich die hohe Durchschnittsdauer der Finanzprozesse mit 2 Jahren. Beim landgerichtlichen Prozeß in der 1. Instanz beträgt der Anteil der Prozesse mit einer Dauer von mehr als einem Jahr dagegen nur etwa 1/3 aller Prozesse3 • Die durchschnittliche Dauer dieses Prozesses beträgt etwa 14 Monate4• 1. Abschnitt: Gerichte

Von den 1996 Akten aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entfallen 222 auf Akten aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Stadtstaates (Berlin, Bremen, Hamburg), von den 998 Akten aus der Finanzgerichtsbarkeit 169. Läßt man die drei Stadtstaaten unberücksichtigt, so entfallen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 395 Akten auf Verwaltungsgerichte mit im wesentlichen großstädtischer Bevölkerung (Düsseldorf, Frankfurt a. M., Gelsenkirchen, Köln), 1 378 Akten auf Verwaltungsgerichte mit überwiegend nichtgroßstädtischer Bevölkerung (Aachen, Ansbach, Arns­ berg usw.). Auf die Dauer der Prozesse ist der Sitz der Gerichte in der Verwal­ tungsgerichtsbarkeit ohne Einfluß. Dagegen liegt die Dauer der Prozesse in der Finanzgerichtsbarkeit in den Stadtstaaten mit 10,9 Monaten bei Verkündung, 21,3 Monate bei Zustellung des Urteils weit unter dem Durchschnitt (gegenüber 24,5 bzw. 23,1 Monaten im allgemeinen). Dies Ergebnis bestätigt die statistische Durchschnittsdauer der Finanzprozesse vor dem Finanzgericht Berlin mit 10,5 Monaten und Hamburg mit 10,2 Monaten (für Bremen liegt nur die Zahl für 1975 mit 14 Monaten vor), während die statistische Durchschnittsdauer bei den Finanzgerichten München 25 Monate, Nürnberg 12 Monate, Neustadt a. d. W. 16,8 Monate und Saarbrücken 23,6 Monate beträgt. Die Zahlen in Klammern beziehen sich stets auf den Finanzprozeß. Vgl. Baumgärtet / Mes, S. 129. ' Vgl. Baumgärtet / Mes, S. 129. 2

3

1. Gerichte

103

Innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Finanzgerichtsbarkeit) kommen von 1 996 (998) Akten 3 (19) von Gerichten mit nur einer Kam­ mer (einem Senat), 0 (14) von Gerichten mit 2 Kammern (Senaten), 135 (78) von Gerichten mit 3 Kammern (Senaten), 189 (0) von Gerichten mit 4 Kammern (Senaten), 174 (148) von Gerichten mit 5 Kammern (Sena­ ten), 1 62 (329) von Gerichten mit 6 Kammern (Senaten), 404 (134) von Gerichten mit 7 Kammern (Senaten), 215 (99) von Gerichten mit 8 Kammern (Senaten), 202 (1 74) von Gerichten mit 9 Kammern (Senaten), 142 (0) von Gerichten mit 10 Kammern (Senaten), 159 (0) von Gerichten mit 10 - 15 Kammern (Senaten), 2 1 1 (0) von Gerichten mit 1 6 - 20 Kam­ mern (Senaten). Innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommen also etwa 75 v. H. aller Akten von Gerichten mit mehr als 5 Kammern, inner­ halb der Finanzgerichtsbarkeit etwa 82 v. H. von Gerichten mit mehr als 5 Senaten. Die Besetzung der Kammern (Senate) mit hauptberuflichen Richtern ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Finanzgerichtsbarkeit offenbar recht verschieden. Während in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Kammer in 2 Fällen mit 1 Richter und in 25 Fällen mit 2 Richtern, also unterbesetzt war, dagegen in 1 160 Fällen mit 3 Richtern, was der gesetzlichen Regelung (§ 4 Abs. 3 VwGO) entspricht, war der Senat in der Finanzgerichtsbarkeit in 1 1 Fällen mit 2 Richtern und in nur 367 Fällen mit 3 Richtern besetzt. Dementsprechend kommen 754 Fälle aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit von - überbesetzten - Kammern mit 4 Richtern, dagegen 535 aus der Finanzgerichtsbarkeit von - überbe­ setzten - Senaten mit 4 Richtern, 51 aus der Verwaltungsgerichtsbar­ keit von Kammern mit 5 Richtern, 80 aus der Finanzgerichtsbarkeit von Senaten mit 5 Richtern. Ein Zusammenhang zwischen der Größe der Gerichte und der Dauer der Prozesse wird durch folgende Zahlen belegt5 : Der Anteil der Prozesse mit einer Prozeßdauer von weniger als 1 Jahr beträgt bei Gerichten mit weniger als 5 Kammern 70 bzw. (23 bzw. (Senaten) 60 v. H. 25 v. H.) mit 5 - 10 Kammern 63 bzw. (30 bzw. (Senaten) 56 v. H. 29 v. H.) mit mehr als 10 Kammern 66 bzw. (Senaten) 60 v. H. ( 0 v. H.) Der Anteil der Prozesse mit einer Prozeßdauer von mehr als 1 Jahr beträgt bei Gerichten mit weniger als 5 Kammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 bzw. (77 bzw. (Senaten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 v, H. 75 v. H.) 5 - 10 Kammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 bzw. (70 bzw. mit (Senaten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 v. H. 71 v. H.) mit mehr als 10 Kammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 bzw. (Senaten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 v. H. ( 0 v. H.)

104

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Die Abweichungen zwischen der Prozeßdauer bei Gerichten mit we­ niger als 5 Kammern (Senaten) und 5 - 10 Kammern (Senaten) sind ver­ hältnismäßig gering. Sie ergeben auch kein einheitliches Bild. So ist der Anteil der Prozesse mit einer Dauer von weniger als 1 Jahr in der Ver­ waltungsgerichtsbarkeit bei einer Besetzung mit weniger als 5 Kam­ mern höher als bei einer Besetzung mit 5 - 10 Kammern, dieser ist je­ doch niedriger als bei einer Besetzung mit mehr als 10 Kammern. In der Finanzgerichtsbarkeit ist dieser Anteil dagegen bei einer Besetzung mit weniger als 5 Senaten kleiner als bei einer Besetzung mit 5 - 10 Senaten. Ein Zusammenhang zwischen der Besetzung der Kammern (Senate) mit hauptamtlichen Berufsrichtern und der Dauer der Prozesse wird durch folgende Zahlen belegt5 : Der Anteil der Prozesse mit einer Prozeßdauer von weniger als 1 Jahr beträgt bei Besetzung der Kammer (des Senats) mit 1 - 2 Richtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 bzw. ( O bzw. 36 v. H.) 54 v. H. 3 - 5 Richtern ( O bzw. 65 bzw. 28 v. H.) 58 v. H. 3 Richtern (26 bzw. 37 V. H.) 4 - 5 Richtern (30 bzw. 23 v. H.) mehr als 1 Jahr mit 1 - 2 Richtern ( 0 bzw. 15 bzw. 46 v. H. 64 v. H.) 35 bzw. 3 - 5 Richtern ( 0 bzw. 72 v. H.) 42 v. H. 3 Richtern (74 bzw. 63 v. H.) 4 - 5 Richtern (70 bzw. 77 v. H.) Die Abweichungen zwischen der Prozeßdauer bei einer Besetzung mit 1 - 2 Richtern und 3 - 5 Richtern sind beträchtlich, ergeben jedoch kein einheitliches Bild. Sowohl im Verwaltungsprozeß als auch im Finanz­ prozeß läßt sich bei einer größeren Zahl von Richtern (3 - 5 anstatt 1 - 2, 4 - 5 statt 3) z. T. eine Verminderung, z. T. eine Erhöhung des Anteils der Prozesse feststellen, deren Prozeßdauer unter einem Jahr liegt. Bei einem so unsicheren Ergebnis ist ein Schluß auf die Auswirkungen der Beset­ zung der Richterbank auf die Dauer der Prozesse nicht möglich. Die Streitsachen sind in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Finanzge­ richtsbarkeit) auf die Kammern (Senate) verteilt nach Sachgebieten in 1878 (978) Fällen, nach regionalen Gesichtspunkten in 718 (892) Fällen und nach sonstigen Gesichtspunkten (z. B. nach Anfangsbuchstaben oder s Die ersten Zahlen beziehen sich jeweils auf den Zeitraum zwischen Klage­ eingang und Verkündung des Urteils, die zweiten Zahlen auf den Zeitraum zwischen Klageeingang und Zustellung des Urteils.

2. Parteien (Hauptbeteiligte)

105

Eingangsfolge) in 465 (7 1) Fällen. Dabei sind in den Stadtstaaten und bei den Verwaltungsgerichten mit im wesentlichen großstädtischer Bevölke­ rung die Streitsachen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Fi­ nanzgerichtsbarkeit alle nach Sachgebieten verteilt, bei den Verwal­ tungsgerichten mit überwiegend nicht großstädtischer Bevölkerung 1260 (von insgesamt 1378). Ein Zusammenhang zwischen der Verteilung der Geschäfte nach Sach­ gebieten oder nach regionalen Gesichtspunkten auf der einen Seite und der Dauer der Prozesse auf der anderen Seite läßt sich nicht feststellen. 2. Abschnitt: Parteien (Hauptbeteiligte) Nur in 152 (146) Fällen besteht die Klägerseite in der Verwaltungsge­ richtsbarkeit (Finanzgerichtsbarkeit) aus mehreren Personen und zwar in 125 (140) Fällen aus 2 - 5 Personen, in 4 (1) Fällen aus 6 - 10 Personen und in 3 (0) Fällen aus 1 1 - 50 Personen, in keinem Fall aus einer größe­ ren Zahl von Personen. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt es sich bei den meisten Prozessen mit 2 - 5 Personen auf der Klägerseite um Rechtsstreitigkeiten aus dem Abgabenrecht (29), aus dem Bauord­ nungs- und -planungsrecht (33), aus dem Lastenausgleichsrecht (11) und aus dem Schulrecht einschließlich des Prüfungsrechts (10). In der Fi­ nanzgerichtsbarkeit kommen über 2/3 aller Rechtsstreitigkeiten mit 2 - 5 Personen auf der Klägerseite aus dem Einkommensteuerrecht. Ein Zusammenhang zwischen der Beteiligung mehrerer Personen auf der Klägerseite und der Dauer des Prozesses läßt sich nur für die Fi­ nanzgerichtsbarkeit feststellen. Dort erhöht sich die Dauer des Prozes­ ses bei B eteiligung mehrerer Personen auf der Klägerseite auf 29 bzw. 26 Monate (gegenüber 24,5 und 23,1 Monaten im allgemeinen). Von den 222 (169) Fällen aus den Stadtstaaten sind 11 (23) Fälle mit mehreren Personen auf der Klägerseite. Der Anteil von 5 v. H. liegt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Durchschnitt (7,5 v. H.), in der Finanzgerichtsbarkeit entspricht er mit 13,6 v. H. etwa dem Durch­ schnitt. Unter den 395 Fällen aus Verwaltungsgerichten mit im wesent­ lichen großstädtischer Bevölkerung sind 24 mit mehreren Personen auf der Klägerseite, das sind 6 v. H., von den 1 378 Fällen aus Verwaltungs­ gerichten mit überwiegend nichtgroßstädtischer Bevölkerung 1 17, das sind 8 v. H. In den meisten - 1 891 (930) - Fällen ist der Kläger in der Verwal­ tungsgerichtsbarkeit (Finanzgerichtsbarkeit) eine Person des Privat­ rechts6 , davon in 58 (104) Fällen eine juristische Person und in 48 (92) 6 Nicht gefragt war danach, ob der Kläger ein Ausländer ist und ob ein Dolmetscher hinzugezogen worden ist. Welche Bedeutung diese beiden Um­ stände für die Dauer des Prozesses haben, läßt sich daher nicht feststellen.

106

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Fällen ein sonstiges steuerrechtliches Gebilde (z. B. offene Handelsge­ sellschaft, BGB-Gesellschaft, Zweckvermögen). Kläger ist nur in weni­ gen Fällen - 58 (12) - eine juristische Person des öffentlichen Rechts und in 8 Fällen der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds. Dieses Ergebnis mit dem höheren Anteil der juristischen Personen des Privat­ rechts und der sonstigen steuerrechtlichen Gebilde in der Finanzge­ richtsbarkeit (fast 20 v. H. gegenüber 10 v. H. in der Verwaltungsge­ richtsbarkeit) bedarf keiner Erläuterung. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Finanzgerichtsbarkeit) ist der Klä­ ger in 1 252 (716) Fällen durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen, und zwar in 1 047 (212) Fällen durch einen Rechtsanwalt, in 0 (133) Fällen durch einen Steuerberater, O ( 39) Fällen durch eine Steuerberatungsgesellschaft, in in 4 (249) Fällen durch einen Steuerbevollmächtigten, in 2 ( 70) Fällen durch einen Wirtschaftsprüfer, in O ( 31) Fällen durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in O ( 3) Fällen durch einen vereidigten Buchprüfer, in 16 ( 8) Fällen durch einen Rechtsbeistand, in 83 ( 1 1) Fällen durch einen Verbandsvertreter, in 113 ( 54) Fällen durch einen anderen Bevollmächtigten. Der Anteil der Fälle, in denen der Kläger durch einen Bevollmächtig­ ten vertreten gewesen ist, beträgt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 62,7 v. H., in der Finanzgerichtsbarkeit 7 1 ,7 v. H. Jedoch entfällt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Löwenanteil auf die Vertretung durch einen Rechtsanwalt (80 v. H. aller vertretenen Fälle, in der Finanzge­ richtsbarkeit nur 30 v. H.), während in der Finanzgerichtsbarkeit die Vertretung durch einen Steuerberater und einen Steuerbevollmächtig­ ten dominiert (etwa 60 v. H. aller vertretenen Fälle). Dieser hohe Anteil der Fälle, in denen der Kläger durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen ist, liegt begreiflicherweise weit über dem Anteil der Fälle, in denen der Kläger im amtsgerichtlichen Prozeß durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen ist7 • Da im landgerichtlichen Prozeß Anwaltszwang besteht, ist ein Vergleich mit ihm nicht möglich. Von den 222 (1 69) Fällen aus den Stadtstaaten ist der Kläger in 134 (1 25) Fällen durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen. Die Ver­

tretungshäufigkeit entspricht also in der Finanzgerichtsbarkeit etwa dem Durchschnitt, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt sie mit etwa 60 v. H. wenig unter dem Durchschnitt. Dagegen ist bei Verwaltungsge­ richten mit im wesentlichen großstädtischer Bevölkerung der Kläger in 250 (von 395) Fällen, das sind etwa 63 v. H., durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen. Bei Verwaltungsgerichten mit überwiegend nicht­ großstädtischer Bevölkerung ist der Kläger von 1 378 Fällen in 871 Fäl7

Vgl. Baumgärtel I Mes S. 136.

2. Parteien (Hauptbeteiligte)

1 07

len durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen, das sind ebenfalls etwa 63 v. H. Der Standort des Gerichts gibt also für die Vertretung des Klägers durch einen Bevollmächtigten nichts her. Ein Zusammenhang zwischen der Vertretung des Klägers durch einen Bevollmächtigten und der Dauer des Prozesses läßt sich insofern fest­ stellen, als die Dauer der Prozesse, in denen der Kläger durch einen Be­ vollmächtigten vertreten ist, etwas über dem Durchschnitt liegt (im Ver­ waltungsprozeß mit 11,9 bzw. 14 Monaten gegenüber 11,6 bzw. 13 Mo­ naten, im Finanzprozeß mit 26 bzw. 24,7 Monaten gegenüber 24,5 bzw. 23,1 Monaten im allgemeinen). Dagegen liegt die Dauer der Prozesse, in denen der Kläger nicht durch einen Prozeßbevollmächtigten vertre­ ten ist, etwas unter dem Durchschnitt (im Verwaltungsprozeß mit 10,1 bzw. 12 Monaten, im Finanzprozeß mit 22,9 bzw. 20,5 Monaten). Aus die­ sen Zahlen läßt sich freilich nicht der Schluß ziehen, daß die Mitwirkung eines Prozeßbevollmächtigten die Dauer des Prozesses ungünstig beein­ flußt; ebenso berechtigt ist die Annahme, daß Prozesse ohne Prozeßbe­ vollmächtigten einfachere, mit Prozeßbevollmächtigten schwierigere Prozesse sind, und daß die Dauer der Prozesse auf diesen Umstand zu­ rückzuführen ist8 • Nur in 73 (33) Fällen hat der Bevollmächtigte des Klägers in der Ver­ waltungsgerichtsbarkeit (Finanzgerichtsbarkeit) das Mandat niederge­ legt. Das sind 5,8 (4,5) v. H. der Fälle, in denen der Kläger durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen ist. Die Niederlegung des Mandats kann auf die Dauer der Prozesse im allgemeinen keinen besonderen Einfluß ausüben. In den Fällen, in denen der Prozeßbevollmächtigte des Klägers das Mandat niedergelegt hat, ergibt sich allerdings eine erhebliche Verlän­ gerung der Prozesse (in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 16,6 bzw. 17,7 Monate, in der Finanzgerichtsbarkeit auf 35,1 bzw. 34,3 Monate). Der Beklagte ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Finanzgerichts­ barkeit) in 101 (1) Fällen durch ein Ministerium vertreten gewesen. In Baden-Württemberg (Bayern) ist der Beklagte in 97 (110) von insgesamt 209 (353) Fällen durch den Vertreter des öffentlichen Interesses vertreten gewesen. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Finanzgerichtsbarkeit) ist der Beklagte in 46 (2) Fällen ein Ministerium gewesen. In 542 (991) Fäl­ len ist der Beklagte eine andere staatliche Behörde oder durch sie ver­ treten gewesen. In 936 (1) Fällen ist der Beklagte eine Gemeinde, ein Kreis oder ein Gemeindeverband, in 640 (4) Fällen eine andere juristi­ sche Person des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung), in 19 (0) Fällen eine natürliche Person oder eine juristische Person des Pri­ vatrechts gewesen. 8

Auf diesen Gesichtspunkt weisen auch Baumgärtel I Mes S. 257 hin.

108

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

In 1 035 (868) Fällen hat der Beklagte oder die Behörde, die den Beklag­ ten vertritt, die Entscheidung über den Rechtsbehelf im Verwaltungs­ verfahren (Widerspruch, Einspruch, Beschwerde) erlassen. In 176 (4) Fällen ist der Beklagte durch einen Bevollmächtigten ver­ treten gewesen. Dieser hat in 5 (2) Fällen das Mandat niedergelegt. Diese Zahl ist zu gering, als daß aus der in diesen Fällen zu beobach­ tenden Verlängerung bzw. Verkürzung der Prozeßdauer irgendwelche Schlüsse gezogen werden könnten (Verwaltungsprozeß 13 bzw. 17,1 Mo­ nate, Finanzprozeß 68,7 bzw. 12,9 Monate). Ein Zusammenhang zwischen der Entscheidung über den Rechtsbe­ helf oder der Vertretung des Beklagten durch einen Bevollmächtigten einerseits und der Dauer des Prozesses andererseits läßt sich nicht fest­ stellen. Nur in 47 (0) Fällen ist dem Kläger das Armenrecht gewährt worden. Ein Armenanwalt ist ihm in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur in 23 Fällen beigeordnet worden, und zwar erst nach einem Jahr. 3. Abschnitt: Beigeladene Beiladungen liegen vor in 375 (45) Fällen. In 169 (41) Fällen war der Beigeladene eine natürliche Person des Privatrechts, in 19 (3) Fällen eine juristische Person des Privatrechts, in 7 (1) Fällen ein sonstiges steuerrechtliches Gebilde und in 180 (0) Fällen eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Die Beigeladenenseite bestand in 199 (30) Fällen aus 1 Person, in 106 (11) Fällen aus mehr als einer Person, nämlich in 78 ( 5) Fällen aus 2 Personen, in 13 ( 2) Fällen aus 3 Personen, in 6 ( 2) Fällen aus 4 Personen, in 5 ( 1) Fällen aus 5 Personen, in 0 ( 1) Fällen aus 6 Personen, in 1 ( 0) Fällen aus 7 Personen, in 1 ( 0) Fällen aus 8 Personen, in 1 ( 0) Fällen aus 9 Personen, in 0 ( 0) Fällen aus 10 Personen, in 0 ( 0) Fällen aus 11 - 15 Personen, in 0 ( 0) Fällen aus 16 - 20 Personen, in 1 ( 0) Fall aus 21 - 50 Personen. Der Anteil der Fälle, in denen die Beigeladenenseite aus mehreren Personen besteht (28 bzw. 24 v. H.), ist also erheblich höher als der Anteil der Fälle, in denen die Klägerseite aus mehreren Personen besteht (7,6 bzw. 14,6 v. H.). Die meisten Fälle mehrerer Beigeladener innerhalb der Verwaltungs­ gerichtsbarkeit betreffen das Bauordnungs- und -planungsrecht (97) und

4. Vertreter des öffentlichen Interesses, Beitritt

109

das Lastenausgleichsrecht (9), innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit das Einkommensteuerrecht (6). In 70 (20) Fällen ist der Beigeladene durch einen Prozeßbevollmäch­ tigten vertreten gewesen. Nur in 2 (0) Fällen ist dem Beigeladenen das Armenrecht gewährt worden. 4. Abschnitt: Vertreter des öffentlichen Interesses, Beitritt In 4 1 0 Fällen hat sich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - nicht als Vertreter des beklagten Landes (Baden-Württemberg, B ayern) - ein Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt. In 7 Fällen ist in der Finanzgerichtsbarkeit die Behörde gemäß § 61 FGO dem Ver­ fahren beigetreten. Die 4 1 0 Fälle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit verteilen sich auf die Länder Baden-Württemberg . . . . . . . . 8 Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Nordrhein-Westfalen . . . . . . . 279 Schleswig-Holstein . . . . . . . . . 2;

auf die übrigen Länder entfällt kein Fall. Ein Vertreter des öffentlichen Interesses ist beteiligt gewesen vornehmlich in Rechtsstreitigkeiten aus dem Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Bauordnungs- und -planungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Lastenausgleichsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 14 Flüchtlingsrecht usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Recht des öffentlichen Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 11 Soldaten- und Wehrrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . In 222 Fällen hat sich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Vertre­ ter von Bundesinteressen am Verfahren beteiligt. Von diesen Fällen ent­ fallen die meisten auf Rechtsstreitigkeiten aus dem Lastenausgleichs­ recht (1 60) und dem Abgabenrecht (20). Zwischen dem Eingang der B eteiligtenerklärung (Beitrittserklärung) und dem ersten Schriftsatz zur Sache lag in 66 (2) Fällen ein Zeitraum von weniger als 1 Monat, in 13 (0) Fällen ein Zeitraum von 1 bis 3 Monaten, in 6 (0) Fällen ein Zeitraum von 3 bis 6 Monaten, in 10 (0) Fällen ein Zeitraum von 6 Monaten und mehr. Das sind insgesamt 95, also weniger als 1/4 aller Fälle (410), in denen sich innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Vertreter des öffent­ lichen Interesses am Verfahren beteiligt hat. Es bleibt offen, ob in den anderen Fällen überhaupt kein Schriftsatz abgegeben worden ist oder ob die Beteiligtenerklärung und der erste Schriftsatz zusammenfallen. In 1 27 Fällen hat der Vertreter des öffentlichen Interesses oder ein Ver-

1 10

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

treter von Bundesinteressen einen Antrag gestellt, in 3 Fällen eine Be­ hörde, die dem Verfahren gemäß § 61 FGO beigetreten ist, also nur in 130 von insgesamt 417 Fällen. Diese Antragstellung spielt eine Rolle nur bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Lastenausgleichsrecht (in 92 Fällen), aus dem Abgabenrecht (in 6 Fällen) und aus dem Recht des öffentlichen Dienstes (in 5 Fällen); in allen anderen Rechtsgebieten bleibt sie unter 5, meist ist sie gleich Null. An der mündlichen Verhandlung hat ein Vertreter des öffentlichen Interesses oder ein Vertreter von Bundesinteressen in 198 Fällen, eine Behörde, die dem Verfahren gemäß § 61 FGO beigetreten ist, in 8 Fäl­ len teilgenommen. Die meisten Fälle betreffen wieder das Lastenaus­ gleichsrecht (145 Fälle) und das Abgabenrecht (25 Fälle). Aus dem Ver­ gleich der Zahl der Anträge und der Beteiligung an der mündlichen Verhandlung geht hervor, daß der Vertreter des öffentlichen Interesses usw. in zahlreichen Fällen (etwa 1/3) keine Anträge gestellt hat, obwohl er an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat. 5. Abschnitt: Gegenstand des Rechtsstreits Die meisten Klagen des Verwaltungsprozesses (Finanzprozesses) sind Anfechtungsklagen: 1 133 (902). Es folgen die Verpflichtungsklagen: 897 (78), die Feststellungsklagen: 89 (6) und die sonstigen Leistungsklagen: 91 (3). Die Summe dieser Klagen ergibt in der Verwaltungsgerichtsbar­ keit mehr als 100 v. H., offenbar betreffen etwa 11 v. H. der Fälle eine Häufung von Klagen. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, daß in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in 226 Fällen = 11,3 v. H. der Fälle der Kläger nach den im Tatbestand des Urteils festgestellten Anträge mehrere Ansprüche geltend gemacht hat. Auch in der Finanzgerichtsbarkeit sind 212 Fälle ( = 21,2 v. H.) objektiver Klagenhäufung festgestellt worden. Jedoch hat sie dort die Klagearten offensichtlich nicht beeinflußt. Die Fälle objektiver Klagenhäufung betreffen in 189 (92) Fällen die Häufung von 2 Ansprüchen, in 23 (49) Fällen die Häufung von 3 Ansprüchen, in 15 (69) Fällen die Häufung von mehr als 3 Ansprüchen. Die objektive Klagenhäufung hat kaum Einfluß auf die Dauer des Pro­ zesses. In 76 (46) Fällen hat der Kläger nach den Feststellungen des Tatbe­ standes die Klage geändert. Die Verwaltungsprozesse verteilen sich auf die einzelnen Rechtsge­ biete, wie folgt: Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 Bauordnungs- und Bauplanungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

5. Gegenstand des Rechtsstreits

111

Raumordnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundstücksverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landwirtschafts- und Ernährungswirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Naturschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Straßen- und Wegerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jagd-, Forst- und Fischereirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lastenausgleichsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Flüchtlingsrecht einschließlich des Rechts der Vertriebenen, politischen Häftlinge, Heimkehrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berufsrecht ausschließlich des Rechts der Heilberufe . . . . . . . . . . . . . . . . Sozialrecht (insbes. Sozialhilferecht, Schwerbeschädigtenrecht, Mutterschutzrecht, Wohngeldrecht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jugendschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesundheitsrecht (einschließlich des Rechts der Heilberufe) . . . . . . . . . . . Kommunalrecht ohne Kommunalabgabenrecht und Kommunalwahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kommunalwahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Recht des öffentlichen Dienstes, Recht der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes (sog. 131er) und Recht der Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst sowie Notarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Soldaten- und Wehrrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Polizei- und Ordnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versammlungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Presse-, Film- und Rundfunkrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gewerberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gaststättenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Handwerksrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bankenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungsaufsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Personenbeförderungsrecht und Güterkraftverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . übriges Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Preisrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Besatzungs-, Besatzungsschäden- und Sachleistungsrecht sowie Reparationsschädenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulrecht einschließlich Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hochschulrecht einschließlich Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausbildungsförderungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Personenstands-, Staatsangehörigkeits-, Namensrecht und ähnliche Rechtsgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wohnungsrecht und Wohnungsbauförderungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . Post- und Fernmelderecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kirchenrecht einschließlich Staatskirchenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstiges Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4 4 18 5 25 19 8 196 59 12 148 2 6 15 7 254 173 29 O 58 O 15 20 6 91 2 O 7 8 1 8 28 13 2 7 21 10 3 57

Die Finanzprozesse verteilen sich auf die einzelnen Rechtsgebiete, wie folgt: Einkommensteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 Lohnsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Gewerbesteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Körperschaftssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Recht der Einheitsbewertung, der Bodenschätzung und Vermögenssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Grundsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Umsatzsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Grunderwerbssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

112

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Kapitalverkehrssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstiges Verkehrssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbandssteuerrecht einschl. Recht der Finanzmonopole . . . . . . . . . . . . . . Zollrecht, Abschöpfungsrecht, Recht der Ausgleichsabgaben und Recht der Ausfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lastenausgleichsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kirchensteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltungsverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstiges Recht, für das der Finanzrechtsweg gegeben ist . . . . . . . . . . . . .

5 15 18 8 19 2 32 3 41

Die durchschnittliche Dauer der Prozesse beträgt bei Verfahren aus den einzelnen Rechtsgebieten bei Verkündung des Urteils (Zustellung des Urteils) Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442 (487) Tage Bauordnungs- und Bauplanungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 (339) Tage Raumordnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587 (698) Tage Grundstücksverkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 (417) Tage Landwirtschafts- und Ernährungswirtschaftsrecht . . . . . . . 304 (449) Tage Naturschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 (374) Tage Straßen- und Wegerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 (375) Tage Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 (508) Tage Jagd-, Forst- und Fischereirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 (184) Tage Lastenausgleichsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 (533) Tage Flüchtlingsrecht einschließlich des Rechts der Vertriebenen, politischen Häftlinge, Heimkehrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 {425) Tage Berufsrecht ausschließlich des Rechts der Heilberufe . . . . . 431 (487) Tage Sozialrecht (insbes. Sozialhilferecht, Schwerbeschädigtenrecht, Mutterschutzrecht, Wohngeldrecht) . . . . . . . . . . . . . . . . 330 (335) Tage Jugendschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 (210) Tage Gesundheitsrecht (einschließlich des Rechts der Heilberufe) 291 (297) Tage Kommunalrecht ohne Kommunalabgabenrecht und Kommunalwahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 (454) Tage Kommunalwahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 (423) Tage Recht des öffentlichen Dienstes, Recht der früheren Ange­ hörigen des öffentlichen Dienstes (sog. 131er) und Recht der Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst sowie Notarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 (406) Tage Soldaten- und Wehrrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 (213) Tage Polizei- und Ordnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 (448) Tage 0 ( 0) Tage Versammlungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausländerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 (245) Tage Presse-, Film- und Rundfunkrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 ( 0) Tage Gewerberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 (351) Tage Gaststättenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 (333) Tage Handwerksrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 (435) Tage Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 (314) Tage Bankenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 ( 0) Tage O ( 0) Tage Versicherungsaufsichtsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Personenbeförderungsrecht und Güterkraftverkehrsrecht . 283 (382) Tage Übriges Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 (303) Tage 78 (127) Tage Preisrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Besatzungs-, Besatzungsschäden- und Sachleistungsrecht sowie Reparationsschädenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 (455) Tage Schulrecht einschließlich Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 584 (341) Tage Hochschulrecht einschließlich Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . 227 ( 0) Tage Ausbildungsförderungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 (236) Tage Personenstands-, Staatsangehörigkeits-, Namensrecht und ähnliche Rechtsgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 (236) Tage

113

5. Gegenstand des Rechtsstreits

Wohnungsrecht und Wohnungsbauförderungsrecht 267 (398) Tage Post- und Fernmelderecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 (321) Tage Kirchenrecht einschließlich Staatskirchenrecht . . . . . . . . . . . 226 (232) Tage Sonstiges Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 (284) Tage Durchschnittsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 (396) Tage Einkommensteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lohnsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gewerbesteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Körperschaftssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Recht der Einheitsbewertung, der Bodenschätzung und Vermögenssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umsatzsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . Grunderwerbssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitalverkehrssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstiges Verkehrssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbrauchssteuerrecht einschl. Recht der Finanzmonopole Zollrecht, Abschöpfungsrecht, Recht der Ausgleichsabga­ ben und Recht der Ausfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lastenausgleichsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kirchensteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltungsverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstiges Recht, für das der Finanzrechtsweg gegeben ist .

642 600 954 974

(692) (551) (761) (728)

Tage Tage Tage Tage

1225 (752) 1130 (1204) 615 (682) 534 (427) 947 (802) 0 (976) 1309 (861) 404 (878)

Tage Tage Tage Tage Tage Tage Tage Tage

495 (833) Tage 1190 (1113) Tage 657 (496) Tage 509 (731) Tage 189 (230) Tage 691 (507) Tage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 (706) Tage

Durchschnittsdauer Eine überdurchschnittliche Prozeßdauer haben innerhalb der Verwal­

tungsgerichtsbarkeit die Rechtsstreitigkeiten aus dem Abgabenrecht (442 bzw. 487 Tage), aus dem Raumordnungsrecht (587 bzw. 698), aus dem Grundstücksverkehrsrecht (390 bzw. 417), aus dem Naturschutzrecht (5 1 5 bzw. 374), aus dem Wasserrecht (375 bzw. 508), aus dem Lastenausgleichs­ recht (485 bzw. 533), aus dem Flüchtlingsrecht (414 bzw. 425), aus dem Berufsrecht (43 1 bzw. 487) und aus dem Recht des öffentlichen Dienstes (429 bzw. 406), innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit die Rechtsstreitig­ keiten aus dem Gewerbesteuerrecht (954 bzw. 761 Tage), dem Körper­ schaftssteuerrecht (974 bzw. 728), dem Recht der Einheitsbewertung usw. (1 225 bzw. 752), dem Grundsteuerrecht (1 130 bzw. 1 204), dem Grunderwerbssteuerrecht (0 bzw. 976), dem sonstigen Verkehrssteuer­ recht (1 309 bzw. 861) und dem Lastenausgleichsrecht (1 190 bzw. 1 1 13). Dagegen ist die Prozeßdauer offenbar nicht abhängig von der Frage, ob eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Denn die Rechtsgebiete mit den meisten Beweisaufnahmen sind innerhalb der Verwaltungsgerichtsbar­ keit das Bauordnungs- und Bauplanungsrechts und das Soldaten- und Wehrrecht, innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit das Einkommensteuer­ recht und das Zollrecht. Die Dauer der Prozesse aus dem Bauordnungs­ und Bauplanungsrecht liegt aber erheblich unter der durchschnittlichen Prozeßdauer, und das Gleiche gilt für die Prozesse aus dem Einkommen­ steuerrecht und dem Zollrecht.

8 Speyer 69

1 14

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Der angefochtene Verwaltungsakt ist erlassen für das Jahr bzw. der Zeitpunkt, für den die Regelung ergangen ist, liegt im Jahr (oder der Zeitraum, für den die Regelung ergangen ist, endet im Jahr) : vor 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 ( 21) 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 ( 14) 4 ( 11) 1961 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 ( 32) 1 962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1963 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 ( 50) 1964 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 ( 78) 1965 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 (211) 76 (287) 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1967 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 668 (201) 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826 (201) 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 ( 0) (Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Finanzgerichtsbarkeit) Der Haupt-Zeitraum liegt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit also in den Jahren 1 967 und 1968, in der Finanzgerichtsbarkeit dagegen in den Jahren 1965 und 1 966. Der Streitwert beträgt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter 50 DM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 250 DM . . . . . . . . . . . . 500 DM . . . . . . . . . . . . 250 500 - 1 000 DM . . . . . . . . . . . . 1 000 - 1 500 DM . . . . . . . . . . . . 1 500 - 2 000 DM . . . . . . . . . . . . 2 000 - 3 000 DM . . . . . . . . . . . . 3 000 - 4 000 DM . . . . . . . . . . . . 4 000 - 5 000 DM . . . . . . . . . . . . 5 000 - 10 000 DM . . . . . . . . . . . . 10 000 - 100 000 DM . . . . . . . . . . . . 100 000 DM und mehr . . . . . . . . . .

in in in in in in in in in in in in

426 73 80 165 146 115 126 482 66 243 87 4

Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen

in der Finanzgerichtsbarkeit in in in in in in in in in in in in

46 180 114 125 84 62 61 60 31 93 176 16

Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen

Die meisten Fälle mit einem Streitwert unter 50 DM kommen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Lastenausgleichsrecht und dem So­ zialrecht, in der Finanzgerichtsbarkeit aus dem Einkommensteuerrecht und dem Lohnsteuerrecht, die Fälle mit einem Streitwert über 100 000 DM in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Abgabenrecht, dem Na­ turschutzrecht, dem Wirtschaftsrecht und dem Hochschulrecht, in der Fi­ nanzgerichtsbarkeit aus dem Einkommensteuerrecht, dem Gewerbe­ steuerrecht, dem Körperschaftssteuerrecht, dem Umsatzsteuerrecht, dem Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, dem Verbrauchssteuerrecht, dem Zollrecht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. Die Zusammenhänge zwischen dem Streitwert und der Dauer des Pro­ zesses ergeben sich aus folgender Zusammenstellung (vgl. die Fußnote 5 auf S. 1 04) :

115

5. Gegenstand des Rechtsstreits Verwaltungsgerichtsbarkeit Schlußurteil unter 6 Monate 6 - 12 Monate

1 bis 50

50 bis 250

13 11 9 11

15 11

9 4 3

15 2 2

57 58 60 39 16 18

34 34

50 44

182 140

24 - 36 Monate 36 Monate und mehr zusammen

245 118 211 174 146

49

25

18 16

8

12 - 24 Monate

Streitwert in DM 250 bis 1 000 bis 5 000 bis 10 000 1 000 5 000 10 000 und mehr

15

48 40

60

53

15 8 20 23

143

28

45 43

47 42 14 8

647 478

169 143

65 56

19 2 6

Finanzgerichtsbarkeit 1 bis 50

Schluß urteil unter 6 Monaten

1 4 1 4 1 10 4 6

48

7 24

6 - 12 Monate 12 - 24 Monate 24 - 36 Monate 36 Monate und mehr zusammen

50 bis 250

Streitwert in DM 250 bis 1 000 bis 5 000 bis 10 000 5 000 1 000 10 000 und mehr

0

3 45 6 42

6 20 5 49 11 68 9 67

18 153

31 204

18 9

7 21 7 45 9 19 122

2 5 1 13 6 17 12 35

0 1 0 0 0 2 21 104

31 265

21 70

21 107

77

D anach beträgt der Anteil der Prozesse mit einer Dauer von

1 bis 50

50 bis 250

unter 6 Monaten

38 32 (14) (17) 24 32 (14) ( 7) 24 26 (14) (40)

30 25 ( 0) (12) 36 36 (50) (34) 30

12 9 (60) (25)

4

6 - 12 Monate

12 - 24 Monate

24 - 36 Monate und mehr

s•

34

(16)

(30)

7 (33)

(28)

bei einem Streitwert von 250 bis 1 000 bis 5 000 bis 10 000 1 000 5 000 10 000 und mehr 27 17,8 (20) (40) 31 13 (16) (24) 33 28 (35) (36)

33 24 (23) ( 8) 28 15 (23) (17) 20 32 (30) (30)

30 28 (10) ( 7) 35 37 ( 5) (19) 28 30 (30) (25)

23 v. H. 15 v. H. ( 0) v. H. ( 0) v. H. 32 v. H. 41 v. H. ( 0) v. H. ( 0) v. H. 43 v. H. 36 v. H. ( 0) v. H. ( 1) v. H.

9 13 (30) (35)

6 10 (61) (48)

8 5 (60) (50)

3 v. H. 9 v. H. (100) v. H. (99) v. H.

1 16

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die kürzeste Prozeßdauer am meisten bei Prozessen mit einem Streit­ wert von 1 - 50 DM festzustellen ist; bei ihnen ist der Anteil an einer Prozeßdauer unter 6 Monaten 38 bzw. 32 v. H. Die längste Prozeßdauer ist am meisten bei Prozessen mit einem Streitwert von 1 - 50 und 250 bis 1 000 DM festzustellen ; hier beträgt der Anteil 12 bzw. 9 und 9 bzw. 13 v. H. Wegen der großen Zahl nichtvermögensrechtlicher Streitigkeiten sind diese Feststellungen allerdings ohne große Aussagekraft. In der Finanzgerichtsbarkeit, wo der Streitwert eine ganz andere Rolle spielt als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sind die Prozesse mit einem Streitwert über 10 000 DM offenbar auch die Prozesse mit der längsten Dauer. Nur einer dieser Prozesse ist innerhalb eines Jahres ent­ schieden worden, der Anteil der Prozesse an einer Prozeßdauer über 2 Jahren beträgt 1 00 bzw. 99 v. H. Auch der Anteil der Prozesse mit einem Streitwert von 1 000 - 5 000 DM und 5 000 - 10 000 DM an einer Dauer über 2 Jahren ist besonders hoch (61 bzw. 48 und 60 bzw. 50 v. H.). Die kürzeste Dauer (unter 6 Monate) ist am meisten bei Prozessen mit einem Streitwert von 250 - 1 000 DM mit 20 bzw. 40 v. H. und mit einem Streit­ wert von 1 000 - 5 000 DM mit 23 bzw. 8 v. H. festzustellen.

6. Abschnitt: Vorverfahren In der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Finanzgerichtsbarkeit) hat in 1 768 (9 13) Fällen, das sind 88,4 (91 ,3) v. H. aller Fälle, ein Vorverfahren statt­ gefunden. Dieser Umstand hat auf die Prozeßdauer keinen Einfluß. In 1 737 (907) Fällen ist über den Rechtsbehelf entschieden worden. Es ist also nur in ganz wenigen Fällen (3 1 bzw. 6) über den Rechtsbehelf nicht entschieden worden. Über den Rechtsbehelf ist entschieden worden innerhalb 1 Monat seit Einlegung . . . . . . . . . . . . zwischen 1 und 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . zwischen 3 und 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . zwischen 6 und 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . nach 12 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . nicht feststellbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

.. .. .. .. .. ..

in 167 ( 43) Fällen in 410 ( 91) Fällen in 341 (128) Fällen in 245 (108) Fällen in 126 (116) Fällen in 150 (293) Fällen

Hieraus ergibt sich, daß in der Verwaltungsgerichtsbarkeit weit über die Hälfte aller Rechtsbehelfe innerhalb von 6 Monaten beschieden wor­ den sind, in der Finanzgerichtsbarkeit dagegen weniger als ein Drittel. In 1 008 (855) Fällen hat der Beklagte oder die Behörde, die den Be­ klagten vertritt, die Entscheidung über den Rechtsbehelf in Verwal­ tungsverfahren erlassen9 • 9 Diese Zahlen differieren unwesentlich von den oben im 2. Abschnitt mitgeteilten Zahlen (1 035 bzw. 868).

1 17

6. Vorverfahren

In 635 (818) Fällen hat diejenige Behörde über den Rechtsbehelf ent­ schieden, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat. In 1 017 (92) Fällen hat die nächsthöhere Behörde über den Rechtsbe­ helf entschieden. In 1 83 (3) Fällen ist nach Beratung durch einen Ausschuß über den Rechtsbehelf entschieden worden. In 398 (3) Fällen hat ein Ausschuß über den Rechtsbehelf entschieden. Nur in 273 (93) Fällen hat im Vorverfahren eine Ermittlung des Sach­ verhalts stattgefunden oder sind Sachverhaltsermittlungen außerhalb des Vorverfahrens berücksichtigt worden (z. B. Ergebnisse einer Be­ triebsprüfung). Davon hat die Ermittlung stattgefunden durch Anhörung der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . durch Vernehmung oder schriftliche Anhörung von Zeugen und Sachverständigen . . . . . . . durch Einnahme des Augenscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . durch Vorlage von Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in 91 (55) Fällen in 80 (10) Fällen in 45 ( 4) Fällen in 49 (54) Fällen

Der Umstand, daß im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat, ist auf die Dauer des Prozesses ohne erkennbaren Einfluß. Im Verwaltungsprozeß ist die Prozeßdauer in diesen Fällen et­ was kürzer (10,4 Monate bzw. 1 1 ,9 Monate anstatt 1 1 ,2 bzw. 13 Monate), im Finanzprozeß nicht unerheblich länger (35,6 bzw. 28,3 Monate anstatt 24,6 bzw. 23,5 Monate). Inwieweit die Ermittlung des Sachverhalts im Vorverfahren zu einer Verminderung der Klagen führt, ist aus dieser Erhebung nicht festzu­ stellen. Dies wäre nur durch eine entsprechende Auswertung von Ver­ waltungsakten zu ermitteln. Eine Untätigkeitsbeschwerde (§ 230 AO a. F.) ist nur in 5 Fällen ein­ gelegt worden. Bei Untätigkeit der Behörde (§ 75 VwGO, § 46 FGO) ben worden (Eingang bei Gericht) bei Verpflichtungsklagen innerhalb von 3 Monaten seit Stellung des Antrags (Einlegung des Rechtsbehelfs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zwischen 3 und 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zwischen 6 und 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nach bei Anfechtungsklagen innerhalb von 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zwischen 3 und 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zwischen 6 und 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nach

ist Klage erho-

in in in in

5 7 11 10

(0) (0) (0) (0)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen ;

in in in in

16 (0) 8 (0) 25 (8) 6 (1)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen.

1 18

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

7. Abschnitt: Besonderheiten bei vorangegangenen Verweisungen Eine Verweisung an das mit der Sache befaßte Gericht hat in 30 (1) Fällen stattgefunden. In 20 dieser Fälle war der Kläger durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten gewesen. Das entspricht etwa dem Durchschnitt.

8. Abschnitt: Gesamtdauer des Prozesses und Terminübersicht In 555 (327) Fällen ist die Klagebegründung erst nach der Klageerhebung bei Gericht eingegangen, und zwar in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 195 ( 85) Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 205 (130) Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 99 ( 58) Fällen, in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 47 ( 37) Fällen, in 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 7 ( 11) Fällen, in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 0 ( 5) Fällen, in 36 und mehr Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 ( 1) Fällen. In den meisten Fällen (90 bzw. 84 v. H.) ist die Klagebegründung also innerhalb von 6 Monaten nach der Klageerhebung bei Gericht eingegan­ gen. In 1 370 (61 8) Fällen (68,5 bzw. 61,8 v. H.) ist die Klagebegründung zu­ sammen mit der Klageerhebung erfolgt. Da die nachträgliche Klagebe­ gründung in 400 (215) Fällen = 72 (65) v. H. der Fälle nachträglicher Klagebegründung innerhalb von 3 Monaten erfolgt ist, die Klagebegrün­ dung also in 1 770 (833) Fällen (das sind 88,5 bzw. 83,3 v. H.) innerhalb von 3 Monaten vorlag, ist der Zeitpunkt der Klagebegründung für die durchschnittliche Dauer des Prozesses offensichtlich ohne große Bedeu­ tung. Eine genauere Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Eingang der Klagebegründung und Dauer des Prozesses hat dieses Ergebnis be­ stätigt. Aus ihr ergibt sich: Von 260 bzw. 224 (49 bzw. 186) Prozessen, in denen die Klagebegründung innerhalb von 3 Monaten eingegangen ist, machen die Prozesse, die innerhalb eines Jahres entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . 66 bzw. 56 (20 bzw. 30) v. H., die erst in 1 - 2 Jahren entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . 25 bzw. 34 (27 bzw. 30) v. H., die erst nach 2 Jahren entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . 8 bzw. 13 (53 bzw. 40) v. H. aus. Von 68 bzw. 55 (7 bzw. 52) Prozessen, in denen die Klagebegründung in 3 - 6 Monaten eingegangen ist, machen die Prozesse, die innerhalb eines Jahres entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . 51 bzw. 44 (30 bzw. 17) v. H.,

8. Gesamtdauer des Prozesses und Terminübersicht

119

die in 1 - 2 Jahren entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . 34 bzw. 45 (30 bzw. 26) v. H., die erst nach 2 Jahren entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . 15 bzw. 11 (40 bzw. 52) v . H . aus. Von 24 bzw. 34 (9 bzw. 32) Prozessen, in denen die Klagebegründung in 6 - 12 Monaten eingegangen ist, machen die Prozesse, die innerhalb eines Jahres entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . 37 bzw. 41 (11 bzw. 12) v. H., die innerhalb 1 - 2 Jahren entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . 54 bzw. 18 (67 bzw. 28) v. H., die erst nach 2 Jahren entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . 13 bzw. 23 (22 bzw. 60) v. H. aus. Von 7 bzw. 2 (2 bzw. 6) Prozessen, in denen die Klagebegründung erst nach einem Jahr eingegangen ist, machen die Prozesse, die innerhalb eines Jahres entschieden worden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 (0) v. H., die in 1 - 2 Jahren 40 bzw. 33 ( 0 bzw. 23) v. H., entschieden worden sind die erst nach 2 Jahren 60 bzw. 67 (100 bzw. 76) v. H. aus. entschieden worden sind Aus diesen Zahlen ergibt sich zunächst, daß von den insgesamt 674 (343) Fällen einer nachträglichen Klagebegründung 484 (235) Fälle inner­ halb von 3 Monaten eingegangen sind, das sind 72 (74) v. H. Im übrigen liegt es in der Natur der Sache, daß eine spätere Klage­ begründung auch für ein späteres Schlußurteil ursächlich sein kann. Das zeigt sich am deutlichsten daran, daß in den Fällen, in denen die Klagebegründungsschrift erst nach einem Jahr eingegangen ist, die Pro­ zesse nach Ablauf dieses Jahres entschieden worden sind, und daß in die­ sen Fällen eine Verschiebung innerhalb der drei Zeitabschnitte eintritt. Dagegen wirkt sich der Unterschied zwischen Klagebegründungen, die innerhalb von 3 Monaten eingegangen sind, und solchen, die innerhalb von 3 - 6 Monaten eingegangen sind, nur geringfügig aus. Zwar sinkt der Anteil der Prozesse, die innerhalb eines Jahres entschieden worden sind, von 66 bzw. 56 (20 bzw. 30) auf 51 bzw. 44 (30 bzw. 17) v. H., und steigt der Anteil der Prozesse, die erst in 1 - 2 Jahren entschieden wor­ den sind, von 25 bzw. 34 (27 bzw. 30) auf 34 bzw. 45 (30 bzw. 26), aber in der Finanzgerichtsbarkeit gibt es teilweise auch eine umgekehrte Ent­ wicklung (Anstieg von 20 auf 30, Abstieg von 30 auf 26). Aber es steht nicht fest, ob die Gründe für diese Entwicklung gerade in dem Zeitpunkt des Eingangs der Klagebegründung und nicht in anderen Ursachen (z. B. Schwierigkeit des Prozeßstoffs) liegen. Der letzte Schriftsatz im Prozeß bung in weniger als 1 Monat . . . . . . . 1 - 3 Monaten . . . . . . . in in 3 - 6 Monaten . . . . . . . 6 - 12 Monaten . . . . . . . in

ist eingegangen nach der Klageerhe. . . .

.. .. .. ..

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

.... .... .... ....

.. .. .. ..

.. .. .. ..

.. .. .. ..

. . . .

in in in in

146 411 434 475

( 32) (1 63) (173) (170)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen,

1 20

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 382 (171) Fällen, in in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 70 (128) Fällen, in 36 und mehr Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 25 (140) Fällen. Danach sind die meisten Prozesse in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (1 466 = 73 v. H.) innerhalb eines Jahres durch Schriftsatzwechsel been­ det, während in der Finanzgerichtsbarkeit nur 538 ( = 54 v. H.) in diesem Zeitraum durch Schriftsatzwechsel beendet sind.

Aus der Gegenüberstelung der Zahlen aus der Verwaltungsgerichts­ barkeit und aus der Finanzgerichtsbarkeit ergibt sich, daß der Schrift­ satzwechsel in der Finanzgerichtsbarkeit erheblich länger dauert als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auf 95 (= 4,8 v. H.) Prozesse in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der der Schriftsatzwechsel über 2 Jahre dauert, kommen 268 ( = 27 v. H.) Prozesse in der Finanzgerichtsbarkeit. Eine genauere Untersuchung der Zusammenhänge zwischen dem Ein­ gang des letzten Schriftsatzes urid der Prozeßdauer hat ergeben, daß in den Fällen, in denen der letzte Schriftsatz innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Klage bei Gericht eingegangen ist, das Schlußurteil ergan­ gen ist innerhalb eines Jahres in . . . . . . . . . . . . 90 bzw. 61 v. H. (42 bzw. 56 v. H.), in 1 - 2 Jahren in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 bzw. 37 v. H. (23 bzw. 24 v. H.), in mehr als 2 Jahren in . . . . . . . . . . . . 1 bzw. 2 v. H. (35 bzw. 20 v. H.). Bei Eingang des letzten Schriftsatzes innerhalb von 3 - 6 Monaten ist das Schlußurteil ergangen innerhalb eines Jahres in . . . . . . . . . . . . 84 bzw. 24 v. H. (50 bzw. 55 v. H.), in 1 - 2 Jahren in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 bzw. 74 v. H. (35 bzw. 26 v. H.), in mehr als 2 Jahren in . . . . . . . . . . . . 1 bzw. 2 v. H. (15 bzw. 19 v. H.). Bei Eingang des letzten Schriftsatzes innerhalb von 6 - 12 Monaten ist das Schlußurteil ergangen innerhalb eines Jahres in . . . . . . . . . . . . 75 bzw. 65 v. H. (60 bzw. 37 v. H.), in 1 - 2 Jahren in . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 bzw. 33 v. H. (30 bzw. 42 v. H.), in mehr als 2 Jahren in . . . . . . . . . . . . 2 bzw. 2 v. H. (10 bzw. 21 v. H.). Bei Eingang des letzten Schriftsatzes nach 1 Jahr ist das Schlußurteil ergangen innerhalb eines Jahres in . . . . . . . . . . . . 0 bzw. 65 v. H. ( 0), in 1 - 2 Jahren in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 bzw. 64 v. H. (30 bzw. 26 v. H.), in mehr als 2 Jahren in . . . . . . . . . . . . 35 bzw. 36 v. H. (70 bzw. 74 v. H.). Aus diesen Zahlen läßt sich kein klares Bild über den Zusammenhang zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes und dem Erlaß des Schlußurteils und damit der Dauer des Prozesses gewinnen. Es läßt sich ihnen nur entnehmen, daß der Zeitpunkt des Eingangs des letzten Schriftsatzes innerhalb des Zeitraums von einem Jahr offenbar ohne Einfluß auf den Zeitpunkt des Schlußurteils ist. Auch für die Frage, ob das Schlußurteil erst nach 2 Jahren erlassen wird, gibt der Zeitpunkt des letzten Schriftsatzes, wenn er nur innerhalb des ersten Jahres liegt, ohne Bedeutung. Liegt er in dem Zeitraum nach einem Jahr, so verschiebt sich der Erlaß des Schlußurteils entsprechend.

8. Gesamtdauer des Prozesses und Terminübersicht

121

Das Schlußurteil wurde nach Erhebung der Klage zugestellt verkündet 68 ( 10) Fällen, in weniger als 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . in 148 ( 1) in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . in 85 (14) 189 ( 66) Fällen, in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . in 424 (28) 409 (178) Fällen, 219 (138) Fällen, in 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . in 230 (25) in 18 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . in 120 (17) 140 (115) Fällen, in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . in 87 (31) 87 (195) Fällen, 41 (186) Fällen. in 36 und mehr Monaten . . . . . . . . . . . . . . . in 25 (41) Die durchschnittliche Prozeßdauer beträgt hiernach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Verkündung 342, bei Zustellung 396 Tage, in der Finanzgerichtsbarkeit bei Verkündung 750, bei Zustellung 706 Tage. Dies Ergebnis entspricht dem über die Dauer des Schriftsatzwechsels in den beiden Gerichtsbarkeiten. Die Verkündung bzw. Zustellung des Schlußurteils lag in folgendem Abstand zu dem Jahr, für welches der angefochtene Verwaltungsakt bzw. die Regelung ergangen ist : weniger als 1 Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 292 ( 5) Fällen, 1 Jahr danach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 841 ( 61) Fällen, 2 Jahre danach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 573 (134) Fällen, 3 Jahre danach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 177 (205) Fällen, 5 Jahre danach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 96 (351) Fällen, 10 Jahre danach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 24 (255) Fällen, mehr als 10 Jahre danach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 48 ( 28) Fällen. Diese Zahlen ergeben, daß in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Ab­ stand bis zu 3 Jahren in 93 v. H. der Fälle gewahrt werden konnte, wäh­ rend dies in der Finanzgerichtsbarkeit nur in 40 v. H. der Fälle zutraf. Der zeitliche Abstand zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs im Verwaltungsverfahren und dem Erlaß des Urteils (Verkündung bzw. Zu­ stellung) beträgt in den feststellbaren Fällen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Verkündung Zustellung 1 Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . in weniger als 137 190 Fällen, 329 268 Fällen, 1 - 2 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 115 2 - 3 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 107 Fällen, 39 3 - 5 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 44 Fällen, 5 - 10 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 1 Fällen, 8 339 298 Fällen, mehr als 10 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in in der Finanzgerichtsbarkeit 1 Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 37 Fällen, 6 weniger als 67 Fällen, 1 - 2 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 11 65 Fällen, 2 - 3 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 14 103 Fällen, 14 3 - 5 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 30 Fällen, 9 5 - 10 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 169 Fällen. 50 10 Jahre . . . . . . . . . . . . . . . . . . in mehr als

Diese Zahlen ergeben, daß in der Verwaltungsgerichtsbarkeit der zeit­ liche Abstand zwischen der Einlegung des Rechtsmittels und dem Erlaß des Urteils in 55 v. H. der Fälle weniger als 3 Jahre beträgt, während die­ ser Abstand in der Finanzgerichtsbarkeit nur in 35 v. H. der Fälle ge­ wahrt wurde.

122

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Vor Erlaß des Urteils hat in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Finanz­ gerichtsbarkeit stattgefunden: nur 1 Termin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1364 (507) Fällen, mehr als 1 Termin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 462 ( 55) Fällen, davon 2 Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 377 ( 43) Fällen, 3 Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 1 ( 10) Fällen, mehr als 3 Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 24 ( 2) Fällen. Dies Ergebnis bestätigt die - aus der Erfahrung gewonnene - Erwar­ tung, daß im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) der einzige Termin die Regel ist (68,3 bzw. 50,7 v. H. aller Fälle) und daß mehr als 2 Termine nur sehr selten vorkommen (in 85 bzw. 12 Fällen). Das ist völlig anders als im Zivilprozeß, wo lediglich in 6,2 v. H. der amtsgerichtlichen und 4,4 v. H. der landgerichtlichen Verfahren nur ein Termin stattgefunden hat1 0 • Die Prozesse, in denen nur ein Termin stattgefunden hat, sind kürzer als die Prozesse mit mehreren Terminen. So beträgt die Prozeßdauer unter dieser Voraussetzung (ein Termin) bei Verwaltungsprozessen 10,3 bzw. 12,7 Monate, bei Finanzprozessen 24,8 bzw. 23,5 Monate. Von den Terminen betreffen Termine, in denen keine Anträge gestellt worden sind, insbesondere Erörterungstermine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . Verhandlungstermine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beweistermine, in denen nicht mündlich verhandelt worden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beweistermine, in denen zugleich mündlich verhandelt worden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beweistermine vor dem beauftragten Richter . . . . . . . . . . . Beweistermine vor dem ersuchten Richter . . . . . . . . . . . . . Beweistermine außerhalb des Verhandlungsraumes (Ortstermine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . besondere Verhandlungstermine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

194 932

( 63) (322)

Fälle, Fälle,

175

(

9)

Fälle,

139 130 12

( (

( 32) 9) 3)

Fälle, Fälle, Fälle,

196 183

Fälle, 6) Fälle.

4)

9. Abschnitt: Vorbescheid Durch Vorbescheid hat das Gericht über die Klage entschieden in 83 (96) davon innerhalb 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 ( 0) in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 25 ( 3) in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 13 (13) in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 1 (35) in 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 (23) in 24 und mehr Monaten nach der Klageerhebung in 4 (21)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen.

In 45 (36) Fällen ist die Klage als unzulässig abgewiesen worden. In 37 Fällen ist die Klage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit als offen­ bar unbegründet abgewiesen worden. 10

Vgl. Baumgärtel / Mes S. 169.

1 23

10. Vorbereitung der Verhandlung

In 39 Fällen ist die Klage in der Finanzgerichtsbarkeit aus anderen Gründen abgewiesen worden. In 30 Fällen ist der Klage in der Finanzgerichtsbarkeit ganz oder teil­ weise stattgegeben worden (§ 90 Abs. 3 FGO). Eine mündliche Verhandlung ist in 37 (8) Fällen beantragt worden. In 34 (7) Fällen war dieser Antrag rechtzeitig. In der Finanzgerichts­ barkeit sind das nur 7,3 v. H. aller Vorbescheidsfälle, in der Verwal­ tungsgerichtsbarkeit dagegen 40 v. H. Der Entlastungseffekt ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit also verhältnismäßig gering. In 18 (7) Fällen hat das Urteil den Vorbescheid im Ergebnis bestätigt. Auswirkungen durch den Erlaß eines Vorbescheides auf die Prozeß­ dauer lassen sich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nachweisen; dagegen verkürzt sich die Prozeßdauer im Finanzprozeß in diesen Fällen auf 7,5 bzw. 18,2 Monate. 10. Abschnitt: Vorbereitung der Verhandlung 1.

In 1 909 (930) Fällen ist die Klage schriftlich begründet worden. In 1 202 (673) dieser Fälle war der Kläger durch einen Bevollmächtig­ ten vertreten. Da der Kläger in etwa 2/3 aller Fälle durch einen Prozeßbevollmäch­ tigten vertreten war, entsprechen diese Zahlen dem allgemeinen Durch­ schnitt. In 969 (169) Fällen waren der Klage Abschriften oder Fotokopien von Unterlagen, auf die sich der Kläger bezogen hat, beigefügt. In 628 (114) dieser Fälle war der Kläger durch einen Prozeßbevoll­ mächtigten vertreten. Auch diese Zahlen entsprechen dem allgemeinen Durchschnitt. Ein Prozeßkostenvorschuß ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in 928 Fällen angefordert worden. Der Prozeßkostenvorschuß ist eingegangen innerhalb von 1 Monat nach Klageerhebung zwischen 1 und 3 Monaten nach Klageerhebung zwischen 3 und 6 Monaten nach Klageerhebung zwischen 6 und 12 Monaten nach Klageerhebung zwischen 12 und 24 Monaten nach Klageerhebung zwischen 24 und 36 Monaten nach Klageerhebung nach 36 Monaten und mehr nach Klageerhebung

in in in in in in in

366 245 52 40 10 1 2

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fall, Fällen.

Der Prozeßkostenvorschuß ist auf die Prozeßdauer ohne Einfluß. Ein Zusammenhang zwischen dem Eingang des Prozeßkostenvorschusses und

124

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

der Prozeßdauer ist nur insoweit feststellbar, als offenbar kein Schluß­ urteil ergangen ist, bevor der Prozeßkostenvorschuß eingegangen ist. Nach Eingang des Prozeßkostenvorschusses ist die Prozeßdauer von dem Zeitpunkt dieses Eingangs unabhängig. Widerspruch und Anfechtungsklage in der Verwaltungsgerichtsbar­ keit haben aufschiebende Wirkung in 640 Fällen. Die Behörde hat die Aussetzung der Vollziehung angeordnet, bzw. das Gericht hat die auf­ schiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt in 42 (85) Fällen. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ist auf die Prozeßdauer ohne deutlichen Einfluß (geringe Verkürzung). Daß bei 1 133 Anfechtungsklagen Widerspruch und Klage nur in 640 Fällen aufschiebende Wirkung haben, erklärt sich aus der großen Zahl von Rechtsstreitigkeiten aus dem Abgabenrecht (302) und dem Soldaten­ und Wehrrecht (173), bei denen die aufschiebende Wirkung entfällt (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO). Der Kläger hat in 74 (31) Fällen die Klage nur zur Fristeinlegung eingelegt und beantragt, von der Anberaumung eines Termins zunächst abzusehen. Solche Klagen spielen offenbar im Zivilprozeß überhaupt keine Rolle, obwohl durch die Erhebung der Klage die Verjährung un­ terbrochen wird (§ 209 Abs. 1 BGB)11 • In 48 (21) dieser Fälle war der Kläger durch einen Bevollmächtigten vertreten. Da der Kläger in etwa 2/3 aller Fälle durch einen Bevollmäch­ tigten vertreten ist, entspricht diese Zahl dem allgemeinen Durchschnitt. In 548 (336) Fällen hat der Kläger in der Klageschrift die Begrün­ dung des Klagantrags in einem späteren Schriftsatz in Aussicht gestellt. In 391 (269) dieser Fälle war der Kläger durch einen Bevollmächtigten vertreten. Der Anteil liegt mit 71,4 v. H. in der Verwaltungsgerichtsbar­ keit, mit 80 v. H. in der Finanzgerichtsbarkeit erheblich über dem Durch­ schnitt. In 705 (405) Fällen hat das Gericht den Kläger zur Ergänzung der Klage oder zur Klagebegründung oder zur Einreichung von Unterlagen aufge­ fordert. 450 (300) dieser Fälle war der Kläger durch einen Prozeßbevoll­ mächtigten vertreten. Dieser Anteil liegt mit 63,8 v. H. in der Verwal­ tungsgerichtsbarkeit etwas über den Durchschnitt, mit 66 v. H. in der Finanzgerichtsbarkeit unter dem Durchschnitt. Der in Aussicht gestellte bzw. angeforderte Schriftsatz ist eingegangen innerhalb 1 Monat nach Klagerhebung . . . . . . . . in 389 (109) Fällen, 1 - 3 Monaten nach Klagerhebung . . . . . . . . in 208 (135) Fällen, in 3 - 6 Monaten nach Klagerhebung . . . . . . . . in 99 ( 75) Fällen, in in 6 Monaten und mehr nach Klagerhebung . . . . . . . . in 71 ( 80) Fällen. 11

Bei Baumgärtel / Mes finden sich keine Angaben.

10.

Vorbereitung der Verhandlung

125

Die Zahl der Fälle, in denen der in Aussicht gestellte bzw. angefor­ derte Schriftsatz erst nach mehr als 6 Monaten eingegangen ist, ist also verhältnismäßig gering. Sie beträgt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur 9,2 v. H., in der Finanzgerichtsbarkeit allerdings 20 v. H. In 719 (268) Fällen hat der Bevollmächtigte des Klägers mit der Klage eine Vollmacht eingereicht. In 370 (369) Fällen ist er aufgefordert wor­ den, die Vollmacht nachzureichen. Auffällig ist die hohe Zahl dieser Fälle in der Finanzgerichtsbarkeit (36,9 v. H., gegenüber 18,5 v. H. in der Verwaltungsgerichtsbarkeit). Die Klage wurde dem Beklagten zugestellt in weniger als 1 Woche nach der Klagerhebung in 781 (327) Fällen, in 1 - 2 Wochen nach der Klagerhebung in 656 (387) Fällen, in 2 - 4 Wochen nach der Klagerhebung in 235 (169) Fällen, in mehr als 4 Wochen nach der Klagerhebung in 221 ( 90) Fällen. Sie ist also innerhalb von 4 Wochen in 88 (91) v. H. der Fälle zugestellt worden. Der Zeitpunkt der Zustellung ist also auf die Prozeß­ dauer ohne Einfluß. Dies hat eine genauere Untersuchung über den Zusammenhang zwischen der Zustellung der Klage und der Dauer des Prozesses bestätigt. Die Klageeerwiderung ist eingegangen nach Zustellung der Klage in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 840 (351) Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 7 18 (382) Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 217 (117) Fällen, in in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 81 ( 6 1) Fällen, in 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 28 ( 22) Fällen, in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 ( 9) Fällen, in 36 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . in 23 ( 7) Fällen. Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die Klageerwiderung in mehr als 3/4 aller Fälle (rund 80 bzw. 77 v. H.) innerhalb von 3 Monaten nach der Zustellung der Klage, also innerhalb von etwa 3 - 4 Monaten nach der Erhebung der Klage, bei Gericht eingegangen ist. Der erste Schrift­ satzwechsel zwischen Kläger und Beklagtem benötigt also in der Regel nicht mehr als 3 - 4 Monate. Eine genauere Untersuchung hat dieses Ergebnis bestätigt. Sie hat darüber hinaus den Zeitpunkt des Eingangs der Klageerwiderung mit der Prozeßdauer in Beziehung gesetzt. Dabei hat sich ergeben, daß das Schlußurteil erst nach 2 Jahren ergangen ist, wenn die Klageerwide­ rung nach Zustellung der Klage eingegangen ist : innerhalb von 3 Monaten in 6,7 bzw. 10 v. H. ( 51 bzw. 40 v. H.), 3 - 6 Monaten in 12,5 bzw. 16 v. H. ( 43 bzw. 37 v. H.), von 6 - 12 Monaten in 19 bzw. 18 v. H. ( 40 bzw. 62 v. H.), von 12 - 24 Monaten in 54 bzw. 35 v. H. (100 bzw. 55 v. H.), von 24 - 36 Monaten in 100 bzw. 100 v. H. (100 bzw. 100 v. H.). von Diese Zahlen bestätigen das zu erwartende Ergebnis, daß der Anteil der Prozesse, in denen das Schluß urteil erst nach 2 Jahren ergangen ist,

1 26

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

steigt, wenn die Klageeerwiderung in einem späteren Zeitabschnitt bei Gericht eingegangen ist. Daß er bei Klageerwiderungen, die erst nach 2 Jahren eingegangen sind, 100 v. H. beträgt, ist selbstverständlich. Be­ merkenswert ist lediglich der sehr viel höhere Anteil in der Finanzge­ richtsbarkeit in allen anderen Zeitabschnitten. Er hängt natürlich mit der doppelt so langen Prozeßdauer im Finanzprozeß zusammen. Die entsprechende Untersuchung für den Eingang der Antwort des Klägers (Replik) auf die Klageerwiderung (vgl. unten S. 126 f.) ergibt grundsätzlich das gleiche Bild. Durch einen Bevollmächtigten war der Beklagte vertreten bei einer Klagerwiderung innerhalb von weniger als 1 Monat in 65 bei einer Klagerwiderung innerhalb von 1 - 3 Monaten . . . . . in 59 bei einer Klagerwiderung innerhalb von 3 - 6 Monaten . . . . . in 21 bei einer Klagerwiderung innerhalb von mehr als 6 Monaten in 25

(2) Fällen, (1) Fällen, (1) Fällen, (0) Fällen.

Da der Beklagte in nur 8,8 (0,4) v. H. der Fälle durch einen Bevollmäch­ tigten vertreten ist, ergeben diese Zahlen, daß sich die Klagerwiderungs­ frist durch die Einschaltung eines Bevollmächtigten nicht wesentlich ver­ ändert. Der Beklagte oder die Behörde, die den Beklagten vertritt, hat den Rechtsbehelfsbescheid im Verwaltungsverfahren erlassen, bei einer Klageerwiderungsfrist von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 421 (299) Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 115 (103) Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 385 (334) Fällen, 6 und mehr Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 78 ( 91) Fällen. Diese Zahlen ergeben, daß sich die Klageerwiderungsfrist weder ver­ kürzt noch verlängert, wenn der Beklagte oder die Behörde, die den Be­ klagten vertritt, den Rechtsbehelfsbescheid im Verwaltungsverfahren erlassen hat. In 557 (771) Fällen dieser insgesamt 999 (827) Fälle hat diejenige Be­ hörde über den Rechtsbehelf entschieden, die den ursprünglichen Be­ scheid erlassen hat. Davon entfallen auf eine Klageerwiderungsfrist von weniger als 1 Monat 1 - 3 Monaten 3 - 6 Monaten 6 und mehr Monaten

246 193 68 50

(277) Fälle, (312) Fälle, ( 96) Fälle, ( 86) Fälle.

Auch hier entspricht die Zahl der Fälle, in denen die Klageerwide­ rungsfrist unter 3 Monaten liegt, dem allgemeinen Durchschnitt. In 380 (45) Fällen (von 999 bzw. 827) hat über den Rechtsbehelf die nächsthöhere Behörde entschieden. In diesen Fällen war die Sache also bereits im Verwaltungsverfahren von zwei verschiedenen Behörden ge­ prüft worden.

10. Vorbereitung der Verhandlung Die Klageerwiderungsfrist beträgt hier weniger als 1 Monat 1 - 3 Monate 3 - 6 Monate 6 und mehr Monate

127

in in in in

145 (16) Fällen, 167 (19) Fällen, 42 ( 6) Fällen, 26 ( 4) Fällen.

Der Anteil der Fälle, in denen die Klageerwiderungsfrist unter 3 Mo­ naten liegt, ist hier etwas höher als im allgemeinen. Er beträgt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 82 (gegenüber 80), in der Finanzgerichts­ barkeit 80 (gegenüber 77) v. H. In 1 15 1 (653) Fällen hat der Kläger auf die Klageerwiderung (1 9 1 1 bzw. 949 Fälle) geantwortet (Replik). Der Anteil der Fälle, i n denen der Kläger auf die Klageerwiderung geantwortet hat, beträgt also 60 (69) v. H. In 42,3 (34,6) v. H. aller Fälle ist der Schriftsatzwechsel also be­ reits mit der Klageerwiderung beendet. Die Entgegnung des Klägers auf die Klageerwiderung ist Eingang der Klageerwiderung in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 539 in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 392 in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 130 in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 54 in 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 20 in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 in 36 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 25

erfolgt nach (274) (263) ( 64) ( 17) ( 13) ( 14) ( 14)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen.

Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die Replik des Klägers in 82 (82) v. H. der Fälle innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Klageerwide­ rung bei Gericht eingegangen ist. In 757 (470) dieser Fälle ist der Kläger durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen. Bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist die Replik eingegangen in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 314 (186) Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 284 (198) Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 99 ( 51) Fällen, in 6 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 60 ( 36) Fällen. Der Anteil der Fälle, in denen der Kläger bei der Replik durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen ist, liegt in der Verwaltungsge­ richtsbarkeit mit 66 v. H. höher als im allgemeinen (62,7 v. H.), in der Finanzgerichtsbarkeit mit 72 v. H. geringfügig höher (sonst 71,7 v. H.). Auf den Eingang der Replik ist die Vertretung durch einen Bevollmäch­ tigten offenbar ohne Einfluß. Er liegt in der Verwaltungsgerichtsbar­ keit mit 79 v. H. innerhalb von 3 Monaten etwas unter dem Durchschnitt (82 v. H.), in der Finanzgerichtsbarkeit mit 82 v. H. entspricht er diesem (82 V. H.). Der Beklagte hat in 528 (383) Fällen auf die Replik des Klägers ge­ antwortet (Duplik), und zwar

128

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

in weniger als 1 Monat (nach Eingang der Replik) . . . in 257 (153) Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 185 (195) Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 44 ( 11) Fällen, in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 12 ( 7) Fällen, in 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 ( 5) Fällen, in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O ( 4) Fällen, in 36 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 ( 2) Fällen. Der Beklagte hat also auf die Replik des Klägers nur noch in etwa der Hälfte der Fälle geantwortet, in denen der Kläger auf die Klageerwi­ derung geantwortet hat. Das bedeutet, daß der Schriftsatzwechsel in 73 (61 ,6) v. H. aller Fälle mit der Duplik des Beklagten beendet war. Die Duplik des Beklagten ist in etwa 84 (92) v. H. der Fälle innerhalb von 3 Monaten seit dem Eingang der Replik des Klägers eingegangen. In nur 54 (2) Fällen war der Beklagte durch einen Bevollmächtigten vertreten. Unter dieser Voraussetzung ist die Duplik des Beklagten ein­ gegangen nach Eingang der Replik in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 18 (1) Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 25 (0) Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 7 (0) Fällen, in 6 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 (1) Fällen. Das bedeutet, daß die Duplik in 80 (50) v. H. der Fälle innerhalb von 3 Monaten seit dem Eingang der Replik des Klägers eingegangen ist. Die Vertretung des Beklagten durch einen Bevollmächtigten hat also in der Verwaltungsgerichtsbarkeit12 zu einer geringfügigen Verlänge­ rung der Frist für die Duplik geführt. Weitere vorbereitende Schriftsätze haben die Beteiligten in 921 (556) Fällen gewechselt. Der Beigeladene oder einer der Beigeladenen hat dem Gericht Schrift­ sätze in 145 (9) Fällen eingereicht. Da Beiladungen in 375 (45) Fällen vorlagen, hat in der Verwaltungsgerichtsbarkeit weniger als die Hälfte der Beigeladenen einen Schriftsatz eingereicht (in der Finanzgerichtsbar­ keit sogar nur 20 v. H.). Das Gericht hat mit der Zustellung der Klageschrift dem Beklagten in 1 561 (656) Fällen eine Frist zur Klageerwiderung auferlegt. Die Frist beträgt weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1039 (178) Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 509 (385) Fällen, 3 Monate und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 20 ( 96) Fällen. In der Auferlegung einer Frist zur Klageerwiderung an den Beklagten in über 3/4 (Verwaltungsgerichtsbarkeit) bzw. fast 2/3 (Finanzge­ i:ichtsbarkeit) aller Fälle liegt ein entscheidender Unterschied zum Zivil­ prozeß. Nach den Angaben von Baumgärtel / Mes 1 3 kommt sie dort nur 1 2 Aus den beiden Fällen in der Finanzgerichtsbarkeit lassen sich keine Schlüsse ziehen. 1 3 a.a.O. S. 149.

10. Vorbereitung der Verhandlung

129

in 6,1 v. H. der amtsgerichtlichen und in 6,7 v. H. der landgerichtlichen Prozesse vor. Der Beklagte hat die Klageerwiderungsfrist eingehalten in 806 (542) Fällen, d. h. in 5 1 ,6 (82,6) v. H. der Fälle, in denen ihm eine Frist zur Klageerwiderung auferlegt worden ist. Dieser Anteil entspricht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit etwa dem Anteil im Zivilprozeß (53 v. H.) bei den amtsgerichtlichen, 48,9 v. H. bei den landgerichtlichen Verfah­ ren), in der Finanzgerichtsbarkeit liegt er erheblich über diesem. Der Beklagte hat - unabhängig von der Auferlegung einer Klageer­ widerungsfrist - noch vor dem ersten Termin geantwortet in 1 602 (627) Fällen. Das entspricht einem Anteil von 80 (63) v. H. aller Prozesse. Er liegt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit höher als im Zivilprozeß, wo im amtsgerichtlichen Verfahren die erste Antwort des Beklagten vor dem ersten Termin in 63 v. H. aller amtsgerichtlichen Verfahren zu ver­ zeichnen war, und in 80,5 v. H. aller landgerichtlichen Verfahren14• In der Finanzgerichtsbarkeit liegt er im Vergleich zum landgerichtlichen Verfahren erheblich niedriger. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß es eine dem § 2 1 6 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 1 1 1 Abs. 1 GKG entspre­ chende Vorschrift für den Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) nicht gibt. Zur Beantwortung der Klageerwiderung hat das Gericht dem Kläger eine Frist gesetzt in 405 (626) Fällen. Die Frist betrug weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 304 (236) Fällen, 1 - 2 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 91 (318) Fällen, 2 Monate und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 ( 66) Fällen. An diesen Zahlen fällt auf, daß die Zahl der Fälle, in denen dem Kläger eine Frist zur Beantwortung der Klageerwiderung auferlegt worden ist, in der Finanzgerichtsbarkeit fast so hoch ist wie die Zahl der Fälle, in denen dem Beklagten eine Frist zur Klageerwiderung auf­ erlegt worden ist (656). In der Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt sie dagegen nur etwas mehr als 1/4 dieser Fälle. Auf die Prozeßdauer hat dieser Umstand offenbar keinen Einfluß. Der Kläger hat die Frist für die Antwort auf die Klageerwiderung in 1 94 (385) Fällen eingehalten. Der Anteil der Fälle, in denen die Frist eingehalten worden ist, ist mit 48 (61) v. H. etwas (erheblich) niedriger als bei der Einhaltung der Klageerwiderungsfrist (51,6 bzw. 82,6 v. H.). Vor dem ersten Termin - unabhängig von der Auferlegung einer Frist zur Replik - ist eine Antwort des Klägers eingegangen in 991 (439) Fällen. Der Anteil dieser Fälle an allen Verfahren mit 49,5 (44) v. H. liegt erheblich höher als im Zivilprozeß, wo in amtsgerichtlichen Verfah­ ren in etwa 1 8,3 v. H. aller Prozesse eine Replik des Klägers vor dem ersten Termin bei Gericht einging, in landgerichtlichen Verfahren in 14

Baumgärtel / Mes S. 156 Anm. 99, S. 157 Anm. 103.

9 Speyer 69

130

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

24,5 v. H. aller Prozesse 15 • Jedoch ist hier wieder das Fehlen einer dem § 216 Abs. 2 ZPO entsprechenden Vorschrift zu berücksichtigen. Das Gericht hat dem Beklagten auf die Antwort des Klägers eine Erwiderungsfrist gesetzt in 185 (35 1) Fällen, und zwar von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 143 (125) Fällen, 1 - 2 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 40 (206) Fällen, 2 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 0 ( 26) Fällen. Der Beklagte hat diese Frist in 92 (263) Fällen eingehalten. Der Beklagte hat - unabhängig von der Auferlegung einer Erwide­ rungsfrist - in 440 (261) Fällen vor dem ersten Termin geantwortet. Der Anteil dieser Fälle an allen Verfahren beträgt 22 (26) v. H. Ver­ gleichszahlen für den Zivilprozeß liegen nicht vor. Der Kläger ist über die dem Beklagten auferlegten Frist nur in 45 (6) Fällen benachrichtigt worden, der Beklagte über die dem Kläger auf­ erlegte Frist sogar nur in 24 (8) Fällen. Der Kläger oder einer der Kläger hat auf die Einhaltung der Frist durch den Beklagten nur in 5 (3) Fällen gedrängt, der Beklagte oder einer der Beklagten auf die Einhaltung der Frist durch den Kläger sogar nur in 1 (2) Fällen. In diesen Fällen war der Kläger in 4 (2), der Beklagte in 0 (0) Fällen durch einen Bevollmächtigten vertreten. II. Der Vorsitzende hat Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt - nach Klageerhebung in 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 309 ( 2 1) Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 421 ( 57) Fällen, in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 547 (117) Fällen, in 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 427 (148) Fällen, in 24 und mehr Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 107 (200) Fällen. Insgesamt hat der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt in 1 8 1 1 (543) Fällen. Diese Zahlen liegen unter der Gesamt­ zahl der Fälle (1 996 bzw. 998). Das erklärt sich daraus, daß in 83 (96) Fäl­ len Vorbescheide ergangen sind, die nur in 37 (8) Fällen zu einer münd­ lichen Verhandlung geführt haben, und daß die Beteiligten in 223 (403) Fällen auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben. Im einzelnen verteilen sich die 1 8 1 1 (543) Fälle der Terminsberaumung auf folgende Rechtsgebiete :

15 Baumgärtel / Mes S. 159.

131

10. Vorbereitung der Verhandlung

innerhalb 3-6 von 3 12 - 24 24 Monate 6 - 12 Monaten Monate Monate Monate und mehr

Abgabenrecht . . . . . . . . . . Bauordnungs- und Bauplanungsrecht . . . . . . Raumordnungsrecht . . . . Grundstücksverkehrsrecht Landwirtschafts- und Ernährungsrecht . . . . . . . Naturschutzrecht Straßen- und Wegerecht . Wasserrecht . . . . . . . . . . . . Jagd-, Forst- und Fischereirecht . . . . . . . . . . Lastenausgleichsrecht . . Flüchtlingsrecht . . . . . . . . Berufsrecht (ausschl. Heilberufe) . . . . Sozialrecht usw. . . . . . . . . Jugendschutzrecht . . . . . . Gesundheitsrecht (einschl. Heilberufe) . . . . Kommunalrecht ohne KAbgR und KWR . . . . . . Kommunalwahlrecht . . . Recht des öffentlichen Dienstes usw. . . . . . . . . . . Soldaten- und Wehrrecht Polizei- und Ordnungsrecht . . . . . . . . . Versammlungsrecht . . . . Ausländerrecht . . . . . . . . . Presse-, Film- und Rundfunkrecht . . . . . . . . . Gewerberecht . . . . . . . . . . Gaststättenrecht . . . . . . . . Handwerksrecht . . . . . . . . Verkehrsrecht . . . . . . . . . . Bankenrecht . . . . . . . . . . . . VersichAufsR . . . . . . . . . . Personenbef.-Recht . . . . . Übriges Wirtschaftsrecht Preisrecht · . . . . . . . . . . . . . Besatzungsrecht usw. . . . Schulrecht . . . . . . . . . . . . . Hochschulrecht usw. . . . . AusbildFördRecht . . . . . . Personenstandsrecht usw. Wohnungsrecht usw. . . . . Post- u. Fernmelderecht . Kirchenrecht usw. . . . . . . Sonstiges Recht . . . . . . . . Einkommensteuerrecht Lohnsteuerrecht . . . . . . . Gewerbesteuerrecht . . . . Körperschaftssteuerrecht Recht der Einheitsbewertung . . . . . 9•

32

50

78

93

24

37 0 0

83

0

1

114 1 1

57 2 2

9 1 0

1 0 6 2

4 0 5 3

4 2 7 8

7 3 7 3

0 0 0 2

2 10 5

4 33 14

2 55 15

0 43 15

0 29 6

0 15 0

3 37 1

4 48 0

3 25 0

1 4 0

1

2

2

1

1

2 3

1 1

6 2

4 1

1 0

29 86

35 41

67 22

76 13

18 3

5 0 13

2 0

9 0 17

10 0 4

0 0 0

0 4 2 0 29 2 0 3 2

0 2 5 3

0 1 0 0 2 0 0 0 1 0 0 0 0

0

0 3 7 2 34 0 0 2 1 0 2 5 0 0 2 5 3 1 11 52 14 5 2

4

3

0 2 4 0 15 0 0 0 2 1 0 11 4 0 2 3 1 0 9 3 8 2 0 0

14

0

1 6 6 1 3 7 3 2

12

21 10 2

8

0 0 2 2 0 4 3 1 0 4 3 1 0 18 52 11

9 5

6

1 0

1 1 0 1 80 6 11

5

9

132

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz) innerhalb von 3 3-6 6 - 12 12 - 24 Monaten Monate Monate Monate

Grundsteuerrecht Umsatzsteuerrecht . . . . . Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Grunderwerbssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitalverkehrssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . Sonstiges Verkehrssteuerrecht . . . . . . . . . . . . Verbrauchssteuerrecht . . Zollrecht usw. . . . . . . . . . . Lastenausgleichsrecht . . . Kirchensteuerrecht . . . . . Verwaltungsverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berufsrecht . . . . . . . . . . . . Sonstiges Recht . . . . . . . . .

24 Monate und mehr

0 3

10

1

1 7

1 17

4 25

0

0

1

4

0

3

2

4

7

14

0

0

0

2

0

0 1 2 0 0

1 0 0 0 0

1 2 15 1 0

0 5 24 2 1

2 5 26

0 0 2

0

9

2

4 0 3

1

9

1

1 7

9

11

0

Diese Zahlen bestätigen im wesentlichen die oben (S. 1 12) getroffe­ nen Feststellungen über die Prozeßdauer der Rechtsstreitigkeiten aus den verschiedenen Rechtsgebieten. In den Rechtsgebieten mit der längsten Prozeßdauer - Abgabenrecht, Raumordnungsrecht, Grundstücksver­ kehrsrecht, Naturschutzrecht, Lastenausgleichsrecht, Flüchtlingsrecht, Berufsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, Gewerbesteuerrecht, Kör­ perschaftssteuerrecht, Recht der Einheitsbewertung usw., Grundsteuer­ recht, Grunderwerbssteuerrecht, Kapitalverkehrssteuerrecht, sonstiges Verkehrssteuerrecht, Lastenausgleichsrecht - ist die Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung überwiegend nach einem halben (ganzen) Jahr erfolgt. Auffällig ist auch der Unterschied zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit. Während die Terminsanberaumung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach zwei Jahren nur in insgesamt 106 Fällen, d. h. in 5,3 v. H. aller Fälle, erfolgt, kommt sie in der Finanzgerichtsbarkeit in 205 Fällen, d. h. in 20,5 v. H. aller Fälle, vor. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit spielt sie nur im Abgabenrecht (24 Fälle), im Lastenausgleichsrecht (29) und im Recht des öffentlichen Dienstes (18) eine Rolle; in der Finanzgerichts­ barkeit ist sie sehr viel häufiger anzutreffen (Einkommensteuerrecht 80 Fälle, Gewerbesteuerrecht 1 1 , Umsatzsteuerrecht 25, Grunderwerbs­ steuerrecht 14, Zollrecht usw. 26, Lastenausgleichsrecht 1 1). Der Termin zur ersten mündlichen Verhandlung ist festgesetzt worden auf einen Zeitpunkt nach Klageerhebung von weniger 1 Monat . . . . . 1 - 3 Monaten 3 - 6 Monaten 6 - 12 Monaten

.................................... ................................... ................................... ...................................

in in in in

30 ( 1) Fällen, 174 ( 10) Fällen, 408 ( 61) Fällen, 580 (107) Fällen,

10. Vorbereitung der Verhandlung

133

12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 490 (146) Fällen, 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 101 (117) Fällen, 36 Monate und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 21 (100) Fällen. Diese Zahlen entsprechen den Feststellungen über die Prozeßdauer (oben S. 1 1 2). Sie lassen erkennen, daß in der Finanzgerichtsbarkeit sehr viel mehr Termine erst nach 2j ähriger Prozeßdauer stattgefunden haben als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (40 v. H. gegenüber 7 v. H.). Eine genauere Untersuchung über den Zusammenhang zwischen Ter­ minsanberaumung und Dauer des Prozesses hat keine hierüber hinaus­ gehenden Aufschlüsse gebracht. Sie läßt lediglich erkennen, daß das Schlußurteil in der Regel in dem gleichen Zeitraum ergeht, in dem der Termin anberaumt ist, und nur in einer verhältnismäßig geringen An­ zahl von Fällen in einem späteren Zeitraum. Der Anteil dieser Fälle an der Gesamtzahl liegt bei 10 - 20 v. H. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei Fällen, in denen der Termin am Ende eines Zeitabschnittes liegt, die Verkündung oder Zustellung der Entscheidung am Anfang des nächsten Zeitabschnittes liegen kann. Ein früherer Termin wurde von einem Beteiligten beantragt in 134 (1 26) Fällen. III. Vorbereitende Maßnahmen sind von dem Vorsitzenden oder einem Mitglied des Prozeßgerichts (§ 87 VwGO, § 79 FGO) in 1 537 (797) Fällen getroffen worden, also in mehr als 3/4 aller Fälle. Dieser Anteil liegt er­ heblich höher als im Zivilprozeß. Dort sind nur in etwa 1/4 aller amts­ gerichtlichen Verfahren und in weniger als der Hälfte aller landgericht­ lichen Verfahren vorbereitende Maßnahmen angeordnet worden 16 • Die Anordnung vorbereitender Maßnahmen ist auf die Prozeßdauer ohne Einfluß. Der Vorsitzende hat die Akten dem Berichterstatter zugeschrieben nach der Klageerhebung in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 861 (473) Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 203 ( 25) Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 85 ( 29) Fällen, in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 39 ( 29) Fällen, in 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 30 ( 65) Fällen, in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 ( 30) Fällen, in 36 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 5 ( 2) Fällen. In 531 (328) Fällen fallen Klageerhebung (Eingang der Klageschrift) und Zuschreibung der Akten an den Berichterstatter zusammen. Diese Zahlen ergeben, daß die Akten dem Berichterstatter in fast allen Fällen (90 bzw. 98 v. H.) innerhalb von 3 Monaten nach der Klage­ erhebung zugeschrieben worden sind. 16

Vgl. Baumgärtel ! Mes S. 152.

134

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Zwischen der Zuschreibung der Akten an den Berichterstatter und dem Termin zur mündlichen Verhandlung liegt ein Zeitraum von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 85 ( 26) Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 210 ( 46) Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 330 ( 65) Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 515 (110) Fällen, 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 365 (1 15) Fällen, 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 89 ( 90) Fällen, 36 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . in 78 ( 85) Fällen. Ein Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Zuschreibung der Akten an den Berichterstatter und dem Erlaß des Schlußurteils läßt sich nicht feststellen. Auch eine genauere Untersuchung hat lediglich erge­ ben, daß ein Schlußurteil nicht ergangen ist, bevor die Akten dem Be­ richterstatter zugeschrieben sind. (Einige gegenteilige Ergebnisse müssen falsch sein). Andere Schlüsse lassen sich aus den ermittelten Zahlen nicht ziehen. Insbesondere hat die sofortige Bestellung eines Berichter­ statters keinen Einfluß auf die Dauer des Prozesses. Dagegen ist selbst­ verständlich, daß ein Prozeß, in dem der Berichterstatter erst nach 1 Jahr oder nach 2 Jahren bestellt worden ist, nicht früher entschieden sein kann. Die Ergänzung oder Erläuterung der vorbereitenden Schriftsätze oder die Vorlage von Urkunden usw. (§ 87 VwGO, § 79 FGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist angeordnet worden in 708 (395) Fällen. Dies ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit weniger als die Hälfte, in der Finanz­ gerichtsbarkeit fast die Hälfte aller Fälle, in denen überhaupt vorberei­ tende Maßnahmen getroffen worden sind. Im Zivilprozeß beträgt der Anteil dieser Maßnahmen an allen vorbereitenden Maßnahmen nur etwa ein Viertel17 • Der Vergleich zeigt, daß die Ergänzung oder Erläute­ rung der vorbereitenden Schriftsätze oder die Vorlage von Urkunden usw. im Verwaltungsprozeß eine doppelt so große Rolle spielt wie in Zivilprozeß. Die Anforderung ist ergangen nach Klageerhebung an den Kläger weniger als 1 Monat 1 - 3 Monate 3 - 6 Monate 6 - 12 Monate 12 - 24 Monate 24 - 36 Monate 36 Monate und mehr

199 65 36 42 20 5 2

(79) (49) (51) (37) (61) (58) (36)

an den Beklagten 221 59 39 43 26 2 3

( 9) ( 6) ( 7) (13) (14) (19) (14)

an den Beigeladenen 3 3 11 0 0 0 0

(0) (0) (0) (1) (1) (0) (0)

Die Ergänzung oder Erläuterung ist eingegangen bzw. die Urkunden sind vorgelegt worden in 17

Vgl. Baumgärtel / Mes S. 153.

1 35

10. Vorbereitung der Verhandlung an den Kläger weniger als 1 Monat 1 - 3 Monaten 3 - 6 Monaten 6 - 12 Monaten 12 - 24 Monaten 24 - 36 Monaten 36 Monaten und mehr

249 82 25 10 6 0 1

an den Beklagten

(178) ( 97) ( 24) ( 12) ( 2) ( 0) ( 1)

212 143 26 13 7 2 2

an den Beigeladenen 8 (0) 4 (2) 1 (0) 1 (0) o (0) o (0) 0 · (0)

(59) (19) ( 0) ( 1) ( 0) ( 1) ( 0)

Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen

Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß die Aufforderungen in den meisten Fällen innerhalb der ersten 6 Monate nach Klageerhebung ergangen sind und daß die Ergänzungen oder Erläuterungen auch zum größten Teil in dieser Zeit eingegangen sind. Einen ungünstigen Einfluß auf die Prozeßdauer können diese Maßnahmen daher nicht ausüben. In 60 (56) Fällen sind die Beteiligten aufgefordert worden, zu Rechts­ fragen Stellung zu nehmen. Dies ist offenbar ein wesentlicher Unter-• schied zum Zivilprozeß, da Baumgärtel / Mes über eine solche Maß­ nahme nicht berichten. Doch ist diese Art des „Rechtsgesprächs" auch im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) zahlenmäßig nicht von Bedeutung (3 bzw. 5,6 v. H. aller Fälle). Um Erteilung von amtlichen Auskünften, um Mitteilung von Ur­ kunden oder um Übersendung von Akten (§ 87 VwGO, § 79 FGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist in 1 102 (665) Fällen, also in mehr als 2/3 aller Fälle, in denen vorbereitende Maßnahmen getroffen worden sind, ersucht worden. Auch hier zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zum Zivilprozeß, in dem entsprechende vorbereitende Maßnahmen in amts­ gerichtlichen Verfahren nur 1 6,9 v. H., im landgerichtlichen Verfahren 27,2 v. H. aller vorbereitenden Maßnahmen ausmachen18 • Der hohe An­ teil dieser Fälle im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) könnte mit dem Vorverfahren und den in ihm entstandenen Akten zusammenhängen. Das Ersuchen um Erteilung von amtlichen Auskünften usw. ist ab­ gesandt worden nach Klageerhebung in weniger als 1 1- 3 3- 6 6 - 12 12 - 24 24 - 36 36

Monat ................. Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten und mehr . . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

.... .... .... .... .... .... ....

... ... ... ... ... ... ...

. . . . . . .

in 592 in 143 in 120 in 94 in 7 1 in 15 in 2

(356) ( 81) ( 45) ( 49) ( 63) ( 38) ( 21)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen.

Über 2/3 dieser Ersuchen fallen in die ersten drei Monate nach Klage­ erhebung, über 3/4 in die ersten sechs Monate. Ein nachteiliger Einfluß auf die Prozeßdauer kann von diesen Ersuchen daher nicht ausgehen. 18

BaumgärteZ / Mes S. 155.

136

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Die amtlichen Auskünfte usw. sind eingegangen nach Absendung des Ersuchens in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 545 (376) Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 365 (240) Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 108 ( 24) Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 33 ( 9) Fällen, 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 17 ( 2) Fällen, 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O ( 1) Fällen, 36 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . in 5 ( 1) Fällen. Das bedeutet, daß die Auskünfte usw. in 910 (6 16) Fällen innerhalb von drei Monaten eingegangen sind, das ist in 85 (90) v. H. der Fälle. Der Eingang der Auskünfte usw. ist daher für die Prozeßdauer offen­ sichtlich von geringer Bedeutung. Das persönliche Erscheinen eines Beteiligten (§ 87 VwGO, § 79 FGO i. V. m § 272 b Abs. 2 Nr. 3 ZPO) ist in 397 (85) Fällen angeordnet wor­ den, d. h. in 26 (11) v. H. der Fälle, in denen vorbereitende Maßnahmen getroffen worden sind. Damit liegt der Anteil erheblich höher als im Zivilprozeß, wo er im amtsgerichtlichen Verfahren etwa 5 v. H., im landgerichtlichen Verfahren etwa 8,5 v. H. beträgt 19 • Bemerkenswert wenn auch nicht überraschend - ist auch, daß das persönliche Erschei­ nen im Verwaltungsprozeß eine mehr als doppelt so große Rolle spielt wie im Finanzprozeß. In 96 (32) Fällen, d. h. in 6,2 (4,2) v. H. der Fälle, in denen vorbereiten­ de Maßnahmen getroffen worden sind, sind zur mündlichen Verhand­ lung Zeugen geladen worden (§ 87 VwGO, § 79 FGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 4 ZPO). Die entsprechenden Zahlen für den Zivilprozeß sind 4 v. H. im amtsgerichtlichen und 6,2 v. H. im landgerichtlichen Verfahren20 • Die Ladung von Zeugen spielt also im Verwaltungsprozeß etwa die gleiche Rolle wie im Zivilprozeß. Eine schriftliche Auskunft nach Maßgabe der Vorschriften des § 377 Abs. 3, 4 ZPO ist nur in 5 (3) Fällen eingeholt worden. Diese Möglichkeit spielt im Zivilprozeß überhaupt keine Rolle21 • Die Einnahme eines Augenscheins (§ 87 VwGO, § 79 FGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 5 ZPO) ist in 146 (3) Fällen angeordnet und vor der mündlichen Verhandlung durchgeführt worden. In der Verwaltungsge­ richtsbarkeit beträgt der Anteil an vorbereitenden Maßnahmen über­ haupt 9,5 v. H. Im Zivilprozeß spielt der Augenschein überhaupt keine Rolle ; im amtsgerichtlichen Verfahren beträgt der Anteil 2,8 v. H., im landgerichtlichen Verfahren nur 0,6 v. H. 22 • Erwartungs­ gemäß ist der Augenschein in der Finanzgerichtsbarkeit ohne Bedeu­ tung (0,3 v. H.). 19 20

21 22

Baumgärtel ! Mes S. 156 mit S. 153, 152. Baumgärtel ! Mes S. 155 mit 152. Vgl. Baumgärtel / Mes S. 155 Anm. 95. Baumgärtel / Mes S. 156 mit S. 153, 152.

1 1 . Ausgestaltung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung

137

Die Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 87 VwGO, § 79 FGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 5 ZPO) ist in 38 (16) Fällen angeordnet wor­ den. Das bedeutet einen Anteil von 2,5 (2,1) v. H. Dagegen kommt die Anordnung eines Sachverständigengutachtens als vorbereitende Maß­ nahme im Zivilprozeß so gut wie gar nicht vor23 • Das Gutachten des Sachverständigen lag in 29 (9) Fällen in der (ersten) mündlichen Verhandlung vor. Zur mündlichen Verhandlung ist ein Sachverständiger in 18 (4) Fällen geladen worden. IV. Das Gericht hat vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter oder durch einen ersuchten Richter in 190 (19) Fällen Beweis erheben lassen (§96 Abs. 2 VwGO, § 81 Abs. 2 FGO), d. h. in 12 (2,5) v. H. aller Fälle, in denen vorbereitende Maßnah­ men getroffen worden sind. Im Zivilprozeß spielt diese Art der vor­ bereitenden Maßnahmen überhaupt keine Rolle24 • Auf die Prozeßdauer ist diese Maßnahme ohne Bedeutung.

11. Abschnitt: Ausgestaltung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung Der Termin zur ersten mündlichen Verhandlung hat in 82 (2) Fällen an einem Ort außerhalb des Gerichtssitzes stattgefunden. Dieser Umstand ist für die Prozeßdauer ohne Bedeutung. Im ersten Termin wurde in 53 (16) Fällen eine Auflage gemacht oder die Einreichung eines Schriftsatzes angeregt. In 1 476 (489) Fällen war der erste Termin zugleich der letzte Ter­ min des Prozesses. Dies ist eins der wichtigsten Ergebnisse der Erhebung. Es bedeutet, daß in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in fast 3/4 aller Fälle nur ein Termin stattgefunden hat, in der Finanzgerichtsbarkeit in etwa der Hälfte. Geht man davon aus, daß der Vorsitzende nach den Feststellun­ gen oben S. 130 nur in 1 811 (543) Fällen Termin anberaumt hat, so hat in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sogar in 83 v. H., in der Finanzge­ richtsbarkeit in 90 v. H. dieser Fälle nur ein Termin stattgefunden. Dage­ gen besteht im Zivilprozeß im amtsgerichtlichen Verfahren nur in 6,2 v. H. und im landgerichtlichem Verfahren in 4,4 v. H. aller Fälle Iden­ tität zwischen dem ersten und dem letzten Termin25 • 23

24 25

Baumgärtel / Mes S. 156. Baumgärtel / Mes erwähnen sie nicht. Vgl. dazu im einzelnen Baumgärtel / Mes S. 169.

1 38

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Die 1 476 (488) Fälle, in denen der erste Termin zugleich der letzte Termin des Prozesses ist, verteilen sich auf die einzelnen Rechtsgebiete ungefähr gleichmäßig. Besondere Schwerpunkte lassen sich nicht er­ kennen. Der erste Termin hat geendet mit einem Endurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit einem Beweisbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit Bestimmung eines neuen Verhandlungstermins mit „Vertagung" ohne Bestimmung eines neuen Verhandlungstermins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit der Bestimmung eines Verkündungstermins . . . mit dem Beschluß, daß die Entscheidung zugestellt wird, . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in 1067 (156) Fällen, in 43 ( 3) Fällen, in 20 ( 2) Fällen, in 88 ( 19) Fällen, in 162 ( 4) Fällen, in 361 (326) Fällen.

Von den insgesamt 1 741 (510) erfaßten ersten Terminen - die nicht zugleich letzte Termine zu sein brauchen - haben also 61 (30) v. H. mit einem Endurteil geendet. Das ist bezogen auf alle Verfahren ein Anteil von 53 (15,6) v. H. Dem stehen im Zivilprozeß 6,6 v. H. im amtsgericht­ lichen und 4,9 v. H. im landgerichtlichen Verfahren gegenüber26 • Wäre davon auszugehen, daß die Bestimmung eines Verkündungstermins und der Beschluß, daß die Entscheidung zugestellt wird, in der Regel ein Endurteil zum Gegenstand hat, so erhöht sich dieser Anteil (an allen Ver­ fahren) auf 80 (48,6) v. H. Die Zahl der Beweisbeschlüsse, die im ersten Termin erlassen worden sind, liegt mit 2,15 (0,3) v. H. aller Verfahren im Vergleich mit dem Zi­ vilprozeß außerordentlich niedrig. Dort beträgt diese Zahl im amts­ gerichtlichen Verfahren 11,1 v. H., im landgerichtlichen Verfahren 10,7 v. H. 27• Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Zahl der Verfahren, in denen eine Beweisaufnahme auf Grund eines Beweisschlusses stattge­ funden hat, nach den Feststellungen unten S. 49 nur 428 (68) beträgt, d. h. 21,4 (6,8) v. H. aller Verfahren. Im Zivilprozeß ist dagegen in 54,2 v. H. aller amtsgerichtlichen und in 62,9 v. H. aller landgerichtlichen Verfahren zumindest ein Beweisschluß ergangen28 • Beweisaufnahmen auf Grund eines Beweisschlusses spielen also offenbar im Zivilprozeß eine sehr viel größere Rolle als im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß). Zwischen dem ersten Termin und dem neuen Verhandlungstermin lag ein Zeitraum von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 23 ( 1) Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 36 ( 6) Fällen, mehr als 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 100 (17) Fällen. Bei der verhältnismäßig geringen Zahl dieser Fälle (in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 159, in der Finanzgerichtsbarkeit 24) läßt sich ein 2 6 Baumgärtel / Mes S. 164. 27 Baumgärtel / Mes S. 165 Anm. 134. 28 Baumgärtel / Mes S. 194 Anm. 243.

139

12. Beweisverfahren

Einfluß auf die Prozeßdauer auch in den Fällen, in denen der Zeit­ raum mehr als 3 Monate beträgt, nicht feststellen. Zwischen dem ersten Termin und dem Verkündungstermin lagen weniger als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 110 (5) Fällen, mehr als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 75 (0) Fällen. In den meisten Fällen (60 bzw. 100 v. H.) beträgt der Zeitraum zwischen dem ersten Termin und dem Verkündungstermin also weniger als 2 Wochen.

12. Abschnitt: Beweisverfahren I. Allgemeines Eine Beweisaufnahme hat in 571 (108) Fällen stattgefunden, d. h. in 28,5 (10,8) v. H. aller Fälle. Durch dieses Ergebnis unterscheidet sich der Verwaltungsprozeß und noch mehr der Finanzprozeß vom Zivil­ prozeß, in dem im amtsgerichtlichen Verfahren in 54,2 v. H. aller Fälle und im landgerichtlichen Verfahren sogar in 62,9 v. H. aller Fälle min­ destens ein Beweisbeschluß ergangen ist29 • Dies ist wahrscheinlich auch eine Folge des Umstandes, daß im verwaltungsgerichtlichen (finanzge­ richtlichen) Vorverfahren bereits in 273 (93) Fällen eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat oder Sachverhaltsermittlungen außer­ halb des Vorverfahrens berücksichtigt worden sind (vgl. oben S. 117). Jedoch erklärt diese verhältnismäßig geringe Zahl von Sachverhalts­ ermittlungen im Vorverfahren den Unterschied nicht. Offenbar spielen Rechtsfragen im Verwaltungs- und Finanzprozeß eine größere Rolle als im Zivilprozeß. Vgl. dazu die Ergebnisse im 21. Abschnitt unten S. 166. Auf die Prozeßdauer hat der Umstand, daß eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, nur geringen Einfluß. Die Prozeßdauer erhöht sich in diesen Fällen im Verwaltungsprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . auf 12,0 bzw. 13,9 Monate, im Finanzprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . auf 27,1 bzw. 27,8 Monate. Die Beweisaufnahme hat in 428 (68) Fällen auf Grund eines Beweisbeschlusses, in 137 (38) Fällen auf Grund einer Beweisanordnung nach § 87 Abs. 1 VwGO, § 79 Abs. 1 FGO stattgefunden. Die 571 (108) Fälle, in denen eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, verteilen sich auf die einzelnen Rechtsgebiete so, daß einzelne von ihnen überdurchschnittlich, andere unterdurchschnittlich beteiligt sind. überdurchschnittlich beteiligt sind Bauordnungs- und Bauplanungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Soldaten- und Wehrrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulrecht einschl. Prüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Baumgärtel / Mes S. 194 Anm. 243.

mit mit mit mit

60 41 35 29

v. H., v. H., v. H., v. H.,

140

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Grunderwerbsteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit 19 v. H., Zollrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit 18 v. H. Unterdurchschnittlich beteiligt sind Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lastenausgleichsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beamtenrecht usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

mit mit mit mit

20 19 16 14

v. H., v. H., v. H., v. H.

Kostenvorschuß für eine Beweisaufnahme ist in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in 16 Fällen eingefordert worden. Mehrere B eweisbeschlüsse (Beweisanordnungen) sind nur in 75 (22) Fällen ergangen, das sind in 13 (20) v. H. der Fälle, in denen überhaupt Beweisbeschlüsse oder Beweisanordnungen ergangen sind. Diese Zah­ len liegen erheblich unter dem Anteil mehrerer Beweisbeschlüsse an der Gesamtzahl aller Beweisbeschlüsse im Zivilprozeß. Sie betragen dort im amtsgerichtlichen Verfahren 32,8 v. H., im landgerichtlichen Verfah­ ren 36,5 v. H. 30 • Der Verwaltungsprozeß und der Finanzprozeß werden also zügiger geführt als der Zivilprozeß 31 • Der Umstand, daß mehrere Beweisbeschlüsse ergangen sind, führt zu einer erheblichen Verlängerung der Prozeßdauer, im Verwaltungsprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . auf 16,9 bzw. 20 Monate, im Finanzprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . auf 32,6 bzw. 31 Monate. 2 Beweisbeschlüsse sind ergangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 66 (16) Fällen, 3 Beweisbeschlüsse sind ergangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 10 ( 5) Fällen, mehr als 3 Beweisbeschlüsse sind ergangen . . . . . . . . . . . in 3 ( 1) Fällen. Der Anteil dieser Beweisbeschlüsse an der Gesamtzahl der Fälle, in denen mehrere Beweisbeschlüsse ergangen sind, beträgt 83 (73) bzw. 13 (23) bzw. 4 (5) v. H. Dagegen ergingen im Zivilprozeß im amtsgerich­ lichen Verfahren 2 Beweisbeschlüsse nur in 73 v. H. der Fälle, mehr als 3 Beschlüsse in 10,6 v. H. der Fälle, im landgerichtlichen Verfahren 2 Beweisbeschlüsse in 68,6 v. H. der Fälle, mehr als 3 Beweisbeschlüsse in 8 v. H. der Fälle32 • Der erste Beweisbeschluß oder die erste Beweisanordnung sind er­ gangen nach dem Termin zur (ersten) mündlichen Verhandlung in weniger als 1 1- 3 3- 6 6 - 12 12 - 24 24 - 36 36

Monat ............................... Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in 12 (2) Fällen, in 12 (1) Fällen, in 6 (1) Fällen, in 9 (0) Fällen, in 2 (0) Fällen, in 1 (0) Fällen, in O (0) Fällen.

Vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung ist der erste Beweis­ beschluß oder die erste Beweisanordnung ergangen in 30 31

32

Baumgärtel / Mes S. 195, 196. Baumgärtel / Mes S. 195. Baumgärtel / Mes S. 196.

141

12. Beweisverfahren weniger als 1 1- 3 3- 6 6 - 12

Monat .............................. Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in in in in in in in

90 95

(25)

(18) 64 ( 7)

35 (

9)

3 (

0)

16 ( 5) 5 ( 1)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen.

II, Zeugenbeweis

In 159 (62) Fällen ist die Vernehmung von Zeugen angeordnet wor­ den. Ein Vergleich mit der Anzahl der Zeugenvernehmungen im Zivil­ prozeß ist leider nicht möglich, da Baumgärtel / Mes darüber keine An­ gaben machen. In 37 (8) dieser Fälle hat bereits im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden oder sind Ermittlungen außerhalb des Vor­ verfahrens berücksichtigt worden, in 1 1 (0) dieser Fälle hat eine Ver­ nehmung oder schriftliche Anhörung von Zeugen stattgefunden. In den meisten Fällen haben also keine Vorermittlungen stattgefunden. Nur in 26 (9) von 159 (62) Fällen wurde in mehreren Beweisbeschlüs­ sen die Vernehmung von Zeugen angeordnet, aso nur in 16,3 (14) v. H. dieser Fälle. Dieser Anteil mehrerer Beweisbeschlüsse über die Ver­ nehmung von Zeugen an der Gesamtzahl der Beweisbeschlüsse, durch die die Vernehmung von Zeugen angeordnet worden ist, entspricht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit etwa dem Anteil mehrerer Beweis­ beschlüsse an der Gesamtzahl aller Beweisbeschlüsse überhaupt (= 13 v. H.), in der Finanzgerichtsbarkeit liegt er erheblich unter ihm ( = 20 v. H.). Die in einem späteren Beweisbeschluß (Beweisanordnung) genann­ ten Zeugen sind dem Gericht in 17 (3) Fällen erst nach dem ersten Be­ weisbeschluß (Beweisanordnung) bekannt geworden, z. B. auf Grund einer nachträglichen Benennung durch die Beteiligten. Nur in 9 (6) Fällen waren sie dem Gericht also schon vorher bekannt. In 15 (10) Fällen ist die Ladung eines Zeugen zunächst an eine fal­ sche Anschrift oder an ein Anschrift gesandt worden, unter der der Aufenthalt des Zeugen unbekannt war. Trotzdem ist der Zeuge in 5 (7) Fällen noch rechtzeitig zu dem vorge­ sehenen Termin geladen worden. Der Anteil der endgültig fehlgelau­ fenen Zeugenladungen (10 bzw. 3) ist also sehr gering. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der Prozesse liegt er mit 0,5 (0,3) v. H. weit unter dem Anteil im Zivilprozeß. Dort beträgt er im amtsgerichtlichen Verfahren 2, 1 v. H., im landgerichtlichen Verfahren 3,3 v. H. aller Prozesse33 • 33

Baumgärtel / Mes

S. 203 f.

142

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Daß der Zeuge nicht rechtzeitig zu dem vorgesehenen Termin geladen werden konnte, kam in beiden Gerichtsbarkeiten in einem Fall einmal und in einem weiteren Fall zweimal vor. Beweisaufnahmen mit Zeugenvernehmungen haben stattgefunden: 1 in 128 (53) Fällen, 2 in 11 ( 4) Fällen, 7 ( 2) Fällen, 3 in 5 ( 1) Fällen. mehr als 3 in Mehrere Beweisaufnahmen mit Zeugenvernehmungen (mehr als 1) spielen also nur eine geringe Rolle : 23 (7) = 15 (12) v. H. der durchge­ führten Beweisaufnahmen. Dieser Anteil liegt erheblich niedriger als im Zivilprozeß, wo bei den amtsgerichtlichen Verfahren in 35,9 v. H. aller Beweisaufnahmen mehrere Beweisaufnahmen stattgefunden ha­ ben, im landgerichtlichen Verfahren in 42,3 v. H.34• Es sind vernommen worden: 1 Zeuge in 73 (29) Fällen, 2 Zeugen in 40 (19) Fällen, 3 Zeugen in 17 ( 3) Fällen, 4 Zeugen in 14 ( 3) Fällen, 5 Zeugen in 3 ( 1) Fällen, 6 Zeugen in 9 ( 2) Fällen, 7 Zeugen in 3 ( 1) Fällen, 8 Zeugen in 0 ( 0) Fällen, 9 Zeugen in 1 ( 0) Fällen, 10 Zeugen in 0 ( 0) Fällen, 11 - 15 Zeugen in 1 ( 0) Fällen. In fast der Hälfte aller Fälle ist also nur 1 Zeuge vernommen worden, in über einem weiteren Viertel 2 Zeugen. Mehr als 4 Zeugen spielen zahlenmäßig keine Rolle. Die in einem Beweisbeschluß genannten Zeugen sind in 96 (35) Fällen in einem Beweistermin vor dem Prozeßgericht vernommen worden und in 35 (9) Fällen in einem Beweistermin vor dem beauftragten oder ersuchten Richter. Sie sind in 3 (0) Fällen in mehreren Beweisterminen vor dem Prozeßrichter vernommen worden und in 4 (2) Fällen in meh­ reren Beweisterminen vor dem Prozeßgericht und/oder einem beauf­ tragten Richter. Sie sind in 10 (3) Fällen in mehreren Beweisterminen vor dem Prozeßgericht und/oder einem ersuchten Richter vernommen worden. Aus dieser Übersicht geht hervor, daß die Zeugen in der Verwaltungs­ gerichtsbarkeit in fast 2/3 aller Fälle, in der Finanzgerichtsbarkeit in über der Hälfte aller Fälle in einem Beweistermin vor dem Prozeßge­ gericht vernommen worden sind. Auswärtige Zeugenvernehmungen haben höchstens in 35 + 10 (9 + 3) = 45 (12) Fällen stattgefunden, d. h. in 28 (20) v. H. aller Beweisaufnahmen mit Zeugenvernehmungen. Be34

Baumgärtei / Mes

S. 202 f.

12. Beweisverfahren

143

zogen auf die Zahl aller Prozesse ist das ein Anteil von 2,2 (1 ,2) v. H. Demgegenüber beträgt der Anteil der auswärtigen Zeugenvernehmun­ gen im Zivilprozeß im amtsgerichtlichen Verfahren 8,9 und im landge­ richtlichen Verfahren 9,3 v. H. aller Prozesse35 • Auswärtige Zeugenvernehmungen können daher im Verwaltungspro­ zeß (Finanzprozeß) auf die Prozeßdauer keinen wesentlichen Einfluß haben. Im Termin sind Zeugen nicht erschienen lmal in 7 (4) Fällen, 2mal in 1 (0) Fällen, 3mal in 1 (1) Fall. Diese Zahlen sind sehr niedrig. Das zweimalige oder dreimalige Nicht­ erscheinen eines Zeugen in je einem Fall kann unberücksichtigt bleiben. Daß ein Zeuge in 7 (4) Fällen einmal nicht erschienen ist, macht einen Anteil von 0,35 (0,4) v. H. an der Gesamtzahl aller Prozesse aus. Für die Prozeßdauer ist diese Zahl bedeutungslos. Im Zivilprozeß beträgt dieser Anteil im amtsgerichtlichen Verfahren 6,1 v. H. und im land­ gerichtlichen Verfahren 8,7 v. H. aller Prozesse36 • III. Beweis durch Sachverständige In 66 (22) Fällen ist Beweis durch Sachverständige erhoben worden, also in 3,3 (2,2) v. H. aller Prozesse. Der Sachverständigenbeweis spielt hiernach im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) eine sehr viel geringere Rolle als im Zivilprozeß. Dort beträgt der Anteil der mündlichen und schriftlichen Sachverständigengutachten 8,8 v. H. in amtsgerichtlichen und 13,1 v. H. im landgerichtlichen Verfahren37 , also ein Mehrfaches der Sachverständigengutachten im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß). In den Fällen, in denen ein Sachverständigenbeweis stattgefunden hat, ist eine erhebliche Verlängerung der Prozeßdauer festzustellen, im Verwaltungsprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . auf 16,6 bzw. 13,1 Monate, im Finanzprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . auf 38,9 bzw. 25,9 Monate. In 21 (6) dieser Fälle hat im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden oder sind Sachverhaltsermittlungen außerhalb des Vorverfahrens berücksichtigt worden, in 19 (1) dieser Fälle hat eine Vernehmung oder schriftliche Anhörung von Zeugen und Sachverstän­ digen stattgefunden, in keinem Fall eine Einnahme des Augenscheins. In 10 (4) Fällen hat ein Beteiligter einen Sachverständigen benannt. In 7 (7) Fällen wurde eine dritte Stelle um die Benennung eines Sachverständigen ersucht. 35 36

37

Baumgärtel / Mes S. Baumgärtel / Mes S. Baumgärtel ! Mes S.

206. 204. 209, 210 Anm. 305.

144

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

In 5 (3) Fällen hat der in Aussicht genommene Sachverständige darum gebeten, von seiner Bestellung abzusehen. Wegen ihrer geringen Zahl sind diese drei Fallgruppen für die Pro­ zeßdauer ohne Bedeutung. In 46 ( 1 5) Fällen wurde der nicht von einer dritten Stelle benannte Sachverständige gleichzeitig mit der Anordnung des Sachverständigen­ gutachtens ernannt. In 3 (3) Fällen wurde der von einer dritten Stelle benannte Sachver­ ständige unmittelbar nach der Benennung durch die dritte Stelle ernannt. Durch Beweisbeschluß wurde die Einholung eines mündlichen Sach­ verständigengutachtens in 1 1 (2) Fällen angeordnet.

Ein mündliches Sachverständigengutachten wurde angeordnet in 8 (2) Fällen, zwei Gutachten in 1 (0) Fall, drei in keinem Fall, mehr als drei in 1 (0) Fall. In 9 (2) Fällen erfolgte die Absendung des Auftrags für ein münd­ liches Gutachten unmittelbar nach der Ernennung des Sachverständigen. Zwischen der Absendung des Gutachtenauftrags und der Erstattung des Gutachtens lag eine Zeit von weniger als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von 2 Wochen bis 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mehr als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in 3 (0) Fällen, in 4 (1) Fällen, in 1 (0) Fall.

Zwischen der Anordnung des mündlichen Gutachtens und seiner Erstattung liegen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 (1) Fällen, mehr als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in keinem Fall. In 58 (20) Fällen wurde durch Beweisbeschluß (Beweisanordnung) die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeord­ net. Davon wurden 1 Gutachten in 46 (16) Fällen, 2 Gutachten in 11 ( 3) Fällen, 3 Gutachten in 1 ( 1) Fall angeordnet. Der Anteil mehrerer Gutachten (12 bzw. 4) an der Gesamt­ zahl der Prozesse beträgt 0,6 bzw. 0,4 v. H. Im Zivilprozeß beträgt dieser Anteil im amtsgerichtlichen Verfahren 1 v. H., im landgerichtlichen Ver­ fahren 2,2 v. H. aller Prozesse38 • Für das schriftliche Sachverständigengutachten gilt die Feststellung oben S. 143 für den Sachverständigenbeweis überhaupt. Die erhebliche Verlängerung der Prozeßdauer führt hier im Verwaltungsprozeß zu einer Dauer von 17,2 bzw. 17,7 Monaten, im Finanzprozeß von 38,9 bzw. 24,4 Monaten. 38

Baumgärtel / Mes S. 213.

12. Beweisverfahren

145

Das schriftliche Gutachten wurde angeordnet vor der ersten mündli­ chen Verhandlung weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 (2) Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 (1) Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 12 (3) Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 1 (7) Fällen, 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 5 (0) Fällen, 24 - 30 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 0 (1) Fällen. Das schriftliche Gutachten wurde angeordnet nach der ersten münd­ lichen Verhandlung in in 3 (1) Fällen, weniger als 1 Monat in 1 (0) Fällen, 1 - 3 Monaten in 5 (1) Fällen, 3 - 6 Monaten in 4 (0) Fällen, 6 - 12 Monaten in 0 (1) Fällen, 12 - 24 Monaten in 1 (1) Fall. 24 - 36 Monaten Die Absendung des Gutachtenauftrags erfolgte in 44 (16) Fällen un­ mittelbar nach der Ernennung des Sachverständigen. Sie erfolgte erst später, und zwar liegen zwischen der Ernennung des Sachverständigen und der Absendung des Auftrags weniger als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 (4) Fällen, 2 Wochen bis 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 7 (0) Fällen, mehr als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 (0) Fällen. Zwischen der Absendung des Gutachtenauftrags und der Erstellung des schriftlichen Gutachtens lag ein Zeitraum in 16 (6) Fällen, bis zu 1 Monat von 1 - 3 Monaten in 16 (8) Fällen. von 3 - 6 Monaten in 16 (4) Fällen; von 6 - 12 Monaten in 6 (1) Fällen, von 12 - 24 Monaten in 4 (0) Fällen. Das bedeutet, daß das schriftliche Gutachten im Verwaltungsprozeß in mehr als der Hälfte aller Fälle innerhalb von 3 Monaten, im Finanz­ prozeß sogar in mehr als 3/4 aller Fälle in dieser Zeit erstattet worden ist. In nur 1 Monat ist das Gutachten im Verwaltungsprozeß und im Finanzprozeß in mehr als 1/4 aller Fälle erstattet worden. Baumgärtel / Mes39 meinen, daß eine zügige Begutachtung im amts­

und landgerichtlichen Verfahren binnen 6 Wochen erfolgen kann. Im amtsgerichtlichen Verfahren werden aber 47,1 v. H. der Gutachten, im landgerichtlichen Verfahren 60,6 v. H. der Gutachten erst nach 6 Wo­ chen erstattet, im landgerichtlichen Verfahren 21,6 v. H. aller Gutachten erst nach mehr als 4 Monaten.

Da im Verwaltungs- (Finanz-) Prozeß über 50 (fast 75) v. H. aller Gutachten innerhalb von 3 Monaten erstattet werden, ist anzunehmen, daß die Dauer der Gutachtenerstattung im Zivilprozeß und im Ver­ waltungs- (Finanz-) Prozeß ungefähr gleich ist. 39

s. 213.

10 Speyer 69

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

146

Die von Baumgärtel / Mes40 hervorgehobene Dauer der Gutachten­ erstellung ist auch im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) Ursache für eine lange Prozeßdauer. Sie kann allerdings eine Prozeßdauer von mehr als einem Jahr nicht erklären. Das schriftliche Gutachten ist bei Gericht eingegangen nach Anord­ nung des Gutachtens in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 11 (7) Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 16 (8) Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 20 (4) Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 (1) Fällen, 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 (1) Fällen, Der Eingang des Gutachtens nach mehr als 6 Monaten wirkt sich selbst­ verständlich im einzelnen Fall auch auf die Prozeßdauer aus. Wegen der geringen Anzahl dieser Fälle (10 bzw. 2) wird dadurch die Durch­ schnittsdauer der Prozesse jedoch nicht beeinflußt. Zwischen dem Eingang des Gutachtens bei Gericht und der Auffor­ derung an die Beteiligten zur Stellungnahme liegen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 48 (18) Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 ( 1) Fällen, über 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O ( 1) Fällen. Im Zivilprozeß erfolgte die Aufforderung zur Stellungnahme sogar ,,nahezu ausschließlich binnen sieben Tagen nach Eingang des Gut­ achtens"41. Zwischen der Aufforderung an die Beteiligten zur Stellungnahme und dem Eingang der letzten Stellungnahme liegen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 26 (10) Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 15 ( 6) Fällen, mehr als 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 ( 2) Fällen. In mehr als der Hälfte der Fälle lag die letzte Stellungnahme also innerhalb von 1 Monat, in fast allen Fällen innerhalb von 3 Monaten vor. Dagegen ging die Stellungnahme im landgerichtlichen Verfahren in 64,2 v. H. der Fälle erst nach einem Monat ein. Daß die Länge der Zeit für die Stellungnahme auf die Prozeßdauer Einfluß hat, versteht sich von selbst. Ein Zweitgutachten wurde nur in 2 (1) Fällen angefordert. Es kann deshalb hier außer Betracht bleiben. Allerdings liegt zwischen dem Ein­ gang des Zweitgutachtens und dem Eingang des Erstgutachtens in diesen Fällen im Verwaltungsprozeß ein längerer Zeitraum (6 - 36) Monate), im Finanzprozeß dagegen nur 1 - 3 Monate. Nur in 5 (6) Fällen wurde der Alleingutachter nach Erstattung der schriftlichen Gutachtens noch mündlich gehört. ,o 41

s. 213.

Baumgärtei ! Mes S. 214.

12. Beweisverfahren

147

Für die Erstattung schriftlicher Gutachten wurde nur in 3 (5) Fällen eine Frist gemäß § 411 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzt. Das sind 4,5 (2,3) v. H. der Fälle, in denen ein Sachverständigenbeweis angeordnet worgden ist. Im amtsgerichtlichen Verfahren beträgt der entsprechende Anteil 4,9 v. H., im landgerichtlichen Verfahren 3,2 v. H. dieser Fälle42 • Ein Sachverständiger, dessen Erscheinen angeordnet war, ist in einem Fall einmal und in einem weiteren Fall zweimal nicht erschienen. Das Nichterscheinen des Sachverständigen ist also ohne Bedeutung. IV. Beweis durch Augenschein

Eine Augenscheinseinnahme (einschl. der nach § 87 VwGO, § 79 FGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 5 ZPO angeordneten) hat in 272 (6) Fällen stattgefunden. Das sind in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 14 v. H. aller Prozesse und damit ein sehr viel höherer Anteil als im Zivilprozeß. Dort beträgt der Anteil im amtsgerichtlichen Verfahren 3,9 v. H. und im landgerichtlichen Verfahren 4,6 v. H. aller Prozesse43 • Im Finanz­ prozeß spielt die Augenscheinseinnahme überhaupt keine Rolle (0,6 v. H.). Von den 272 (6) Fällen entfallen 40 (0) auf solche, in denen im Vor­ verfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat, davon 26 (0) durch Einnahme des Augenscheins. Da das Bauordnungs- und Bau­ planungsrecht überdurchschnittlich (mit 60 v. H.) an einer Beweisauf­ nahme beteiligt ist, darf angenommen werden, daß die meisten Augen­ scheinseinnahmen auf diesem Rechtsgebiet vorkommen. Eine Augenscheinseinnahme wurde angeordnet vor dem ersten Ter­ min zur mündlichen Verhandlung in 199 (4) Fällen, nach Beweisbe­ schluß in 181 (2) Fällen. Weitere Augenscheinseinnahmen wurden in 6 (2) Fällen angeordnet. Zwischen der Anordnung und der Durchführung des Augenscheins lagen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 184 (6) Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 60 (0) Fällen, 3 Monate und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 17 (0) Fällen. Da fast 3/4 aller Augenscheinseinnahmen im Verwaltungsprozeß in­ nerhalb eines Monats stattfinden, wird die Prozeßdauer durch die Augen­ scheinseinnahme nur unwesentlich beeinflußt. V. Urkundenbeweis

a) Beweis durch Akten

Das Gericht hat die Heranziehung von gerichtlichen oder behördlichen Akten in 94 (17) Fällen angeordnet. Das sind etwa 5 (1,7) v. H. aller 4 2 Baumgärtel / Mes S. 213 Anm. 326. 4 3 Baumgärtel / Mes S. 218. 10•

148

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Prozesse. Die entsprechenden Zahlen für das amtsgerichtliche Verfahren betragen 13,1 v. H., für das landgerichtliche Verfahren 27 v. H. 44 • Die Heranziehung von Akten spielt also im Zivilprozeß eine wesentlich größere Rolle als im Verwaltungsprozeß, wahrscheinlich deshalb, weil der Beklagte im Verwaltungsprozeß die Verwaltungsakten unaufge­ fordert vorlegt. Das Ersuchen um Übersendung der Akten ist abgesandt worden nach Klageeingang in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 32 (0) Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 17 (1) Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 16 (1) Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 17 (3) Fällen, 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 17 (2) Fällen, 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 (2) Fällen. 36 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 0 (0) Fällen. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Ersuchen also in etwa der Hälfte der Fälle innerhalb von 3 Monaten abgesandt worden, in der Finanzgerichtsbarkeit nur in einem Fall. Ein Vergleich mit dem Zivil­ prozeß ist nicht möglich, da für ihn entsprechende Zahlen fehlen. Zwischen der Absendung des Ersuchens um Übersendung der Akten und dem Eingang der letzten Akten bei Gericht lagen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 51 (12) Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 26 (10) Fällen, 3 Monate und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 13 ( 3) Fällen. In über der Hälfte der Fälle gingen die Akten in der Verwaltungs­ gerichtsbarkeit innerhalb eines Monats beim Prozeßgericht ein, in fast der Hälfte der Fälle in der Finanzgerichtsbarkeit. Die entsprechenden Zahlen für den Zivilprozeß liegen erheblich höher. Im amtsgerichtli­ chen Verfahren gingen in 72,3 v. H. der Fälle die Akten innerhalb eines Monats ein, im landgerichtlichen Verfahren in 75,5 v. H. 45 • Da dem ver­ späteten Akteneingang eine prozeßverzögernde Bedeutung zukommen kann (nicht muß), sollte im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) auf raschere Übersendung der Akten gedrängt werden. b) Bew eis durch andere Urkunden

In 22 (17) Fällen wurde ein Beweis durch andere Urkunden durchge­ führt. Von den 22 (17) Fällen entfallen 3 (4) auf solche, in denen im Vorver­ fahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat, davon 2 (1) durch Vorlage von Urkunden. In den vorbereitenden Schriftsätzen hat sich ein Beteiligter in 29 (17) Fällen auf Urkunden bezogen. 44 45

Baumgärtel / Mes S. 215. Baumgärtel / Mes S. 216.

149

12. Beweisverfahren

Zur Vorlage einer Urkunde wurde eine Behörde gemäß § 99 VwGO (§ 86 FGO) vom Gericht in 22 (4) Fällen aufgefordert. Die Aufforderung erfolgte nach Erhebung der Klage innerhalb 1 Monats in 1 - 3 Monaten in 3 - 6 Monaten in 6 - 12 Monaten in 12 - 24 Monaten in 24 - 36 Monaten in 36 Monaten und

................................... ................................... ................................... ................................... ................................... ................................... mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in in in in in in in

2 2 5 7 5 1 O

(0) Fällen, (0) Fällen, (1) Fällen,

(1) Fällen, (2) Fällen, (0) Fällen,

(2) Fällen.

Ein Beteiligter, der nicht Behörde ist, wurde in 4 ( 1 1 ) Fällen zur Vor­ lage einer Urkunde gemäß § 142 ZPO aufgefordert. Die Aufforderung erfolgte nach Erhebung der Klage innerhalb eines Monats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 36 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . .

.. .. .. .. .. .. ..

. . . . . . .

in in in in in in in

1 (O) Fällen, 1 (0) Fällen, 0 (1) Fällen, 1 (0) Fällen, 0 (2) Fällen, 0 (2) Fällen, 8 (6) Fällen.

VI. Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter In 21 (3) Fällen wurde die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter angeordnet. Die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Rich­ ter spielt also im Verwaltungsprozeß (und noch mehr gilt dies für den Finanzprozeß) keine Rolle. Der Anteil der Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter an der Gesamtzahl der Prozesse beträgt nur 1 , 1 (0,3) v . H . Dagegen beträgt e r im Zivilprozeß i m amtsgerichtlichen Ver­ fahren 8,9 und im landgerichtlichen Verfahren 9,3 v. H. Die Beweisauf­ nahme durch einen ersuchten Richter ist also im Zivilprozeß auf die Prozeßdauer von erheblichem Einfluß 46 • Nur in 1 (1) Fall liegt das ersuchte Gericht im B ezirk des Prozeßge­ richts. In 8 (1) Fällen gehört das ersuchte Gericht zu demselben Zweig der Gerichtsbarkeit wie das Prozeßgericht. In 5 (0) Fällen erging das Ersuchen an ein auswärtiges Gericht ohne Beifügung der Prozeßakten. In 15 (3) Fällen erging das Ersuchen mit Beifügung der Prozeßakten. Zwischen der Absendung des Ersuchens ohne Beifügung der Prozeß­ akten und der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht liegen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . über 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Baumgärtei / Mes S. 206.

in 5 (0) Fällen, in 3 (0) Fällen, in 3 (0) Fällen.

150

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Das erledigte Ersuchen ist wieder beim Prozeßgericht eingegangen nach Absendung des Ersuchens weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 (0) Fall, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 (0) Fall, 3 - 6 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 (0) Fall. Zwischen der Absendung des Ersuchens mit Beifügung der Prozeßak­ ten und der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht liegen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 11 (1) Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 8 (2) Fällen, über 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O (1) Fällen. Das erledigte Ersuchen ist wieder beim Prozeßgericht eingegangen nach Absendung des Ersuchens in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 (2) Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 5 (2) Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O (1) Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 (0) Fall. Für einen Vergleich zwischen den Ersuchen mit Beifügung der Pro­ zeßakten und ohne Beifügung der Prozeßakten reichen diese wenigen Zahlen nicht aus. VII. Beweisaufnahme im Ausland

li:inP Beweisaufnahme im Ausland hat nur in 7 (0) Fällen stattgefun­ den. Das sind 0,35 (0) v. H. aller Prozesse. Im Zivilprozeß war eine Be­ weisaufnahme im Ausland im amtsgerichtlichen Verfahren in 0,6 v. H. aller Prozesse festzustellen47 • 13. Abschnitt: Aufhebung und Verlegung von Terminen; Vertagung von Verhandlungen I. Aufhebung von Terminen (d. h. Absetzung des Termins vor seinem Beginn ohne gleichzeitige Anberaumung eines neuen)

In 160 (67) Fällen, also in 8 (6,7) v. H. aller Prozesse, sind Termine aufgehoben worden. Ein Vergleich mit dem Zivilprozeß ist leider nicht möglich, da bei Baumgärtel / Mes 48 Angaben über die Zahl der Termins­ aufhebungen fehlen. Termine wurden aufgehoben lmal in 141 (57) Fällen, 2mal in 13 ( 6) Fällen, 3mal in 3 ( 1) Fällen. In 1 07 (57) Fällen sind die Gründe für die Terminsaufhebung aus den Akten ersichtlich. Baumgärtel / Mes S. 209 Anm. 303. s a.a.O. S. 218 f.

47 4

13. Aufhebung und Verlegung von Terminen

151

Als Grund ist angeführt überlastung des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 ( 0) Fällen, Fehlen von Akten oder Beiakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 ( 0) Fällen, Wechsel des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 ( 0) Fällen, Erkrankung des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 9 ( 2) Fällen, Verhinderung des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 24 ( 7) Fällen, Verhinderung des Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 ( 0) Fällen, Verhinderung des Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 ( 0) Fällen, Verhinderung eines Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . in 40 (24) Fällen, Verhinderung eines Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 ( 4) Fällen, Verhinderung eines Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . in 2 ( 0) Fällen, Vergleichsverhandlungen oder Verhandlungen über die außergerichtliche Erledigung der Sache . . . . . . . . . . in 8 ( 3) Fällen, Andere in der Person eines Beteiligten liegende Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 10 ( 2) Fällen, Sonstige Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 49 (30) Fällen. Aus diesen Angaben geht hervor, daß in den meisten Fällen die Verhinderung des Klägers, die Verhinderung eines Bevollmächtigten und andere in der Person eines Beteiligten liegende Gründe als Grund für die Aufhebung des Termins angeführt worden sind. Das sind 70 (60) v. H. der aus den Akten ersichtlichen Gründe. Was sich hinter der hohen Zahl von sonstigen Gründen verbirgt, läßt sich nicht erkennen; viel­ leicht liegt ein Einverständnis der Beteiligten mit der Aufhebung vor. Ein Vergleich mit dem Zivilprozeß ist leider nicht möglich, da entspre­ chende Angaben bei Baumgärtel / Mes S. 218 fehlen. Terminsaufhebungen führen zu einer Verlängerung der Prozeßdauer, und zwar im Verwaltungsprozeß auf 15,7 bzw. 16,3 Monate, im Finanz­ prozeß auf 28,3 bzw. 28,8 Monate. Il. Verlegung von Terminen (d. h. Absetzung des Termins vor seinem Beginn unter gleichzeitiger Bestimmung eines neuen)

In 100 (32) Fällen sind Termine verlegt worden, also in 5 (3,2) v. H. aller Prozesse. Diese Zahlen liegen erheblich unter den Zahlen für den Zivilprozeß. Dort sind im amtsgerichtlichen Verfahren in 16,9, im land­ gerichtlichen Verfahren sogar in 25,7 v. H. aller Verfahren Termine verlegt worden49 • Termine sind verlegt worden lmal in 83 (30) Fällen, 2mal in 14 ( 1) Fällen, 3mal in 1 ( 0) Fällen. Der Anteil der mehrfachen Terminsverlegungen an der Gesamtzahl beträgt etwa 15 (3,3) v. H. Er beträgt im Zivilprozeß im amtsgerichtlichen Verfahren - bezogen auf die Dauer der Prozesse: vierteljährig, ein­ jährig, zweijährig - 3,7 bzw. 23,2 bzw. 35,7 v. H., im landgerichtlichen Verfahren 11,4 bzw. 24,5 bzw. 34,8 v. H. 50 • Terminsverlegungen spielen 49 Baumgärtel / Mes S. 219 Anm. 347. 50 Baumgärtel / Mes S. 219 mit Anm. 349, 350.

1 52

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

also im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) eine erheblich geringere Rolle als im Zivilprozeß. Der Termin ist verlegt worden um weniger als 4 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 69 (19) Fällen, zwischen 4 und 6 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 69 (19) Fällen, zwischen 4 und 6 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 18 (12) Fällen, 6 Wochen und mehr . . . . . . . . . . . . . . . in 10 ( 1) Fällen. Diese Daten entsprechen etwa der Verlegungsdauer im Zivilprozeß. Das Ausmaß der Verzögerung durch Terminsverlegungen hält sich also in Grenzen. In 67 (24) Fällen sind die Gründe für die Verlegung aus den Akten ersichtlich. Als Grund ist angeführt Überlastung des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fehlen von Akten oder Beiakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wechsel des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erkrankung des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhinderung des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhinderung des Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhinderung des Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhinderung eines Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . Verhinderung eines Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verhinderung eines Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . Verlegung eines Beweistermins wegen Ergänzung des Beweisbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unrichtige Angaben der Adressen von Beteiligten oder Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mängel der Zustellung oder Ladung der Beteiligten oder Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vergleichsverhandlungen usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . andere in der Person eines Beteiligten liegende Gründe sonstige Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in in in in in in in in in in

3 ( 0) 0 ( O) 1 ( 0) 5 ( 0) 16 ( 5) 5

( 1)

27 8

(18)

3 ( 1) ( 3) 0 ( 1)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen,

in 0 ( 0) Fällen, in 2 < 0) Fällen, in in in in

0 ( 0) Fällen, 2 ( 0) Fällen, 1 ( 0) Fällen, 12 ( 2) Fällen.

Wie bei der Aufhebung des Termins sind bei der Verlegung als Grund in den meisten Fällen die Verhinderung des Klägers, die Verhinderung eines Bevollmächtigten und sonstige Gründe angeführt worden. Die Verhinderung des Beklagten spielt anders als im Zivilprozeß, wo sie im amtgerichtlichen Verfahren in 7,6 v. H. der Fälle, in denen eine Verle­ gung des Termins stattgefunden hat, und im landgerichtlichen Verfahren in 6,4 v. H. der Fälle als Grund angeführt wird51 , keine Rolle (5 bzw. 3,3 v. H. dieser Fälle). Das erklärt sich zwangslos daraus, daß im Ver­ waltungsprozeß (Finanzprozeß) der Beklagte nur in Ausnahmefällen (19 bzw. 0) eine natürliche Person oder eine juristische Person des Pri­ vatrechts ist.

51

Baumgärtel / Mes

S. 220 Anm. 357.

153

13. Aufhebung und Verlegung von Terminen

III. Vertagung von Verhandlungen (Bestimmung eines neuen Termins in dem zunächst anberaumten Termin) Die Verhandlung ist nur in 65 (7) Fällen vertagt worden. Bezogen auf die Gesamtzahl der Prozesse sind das 3,2 (0,7) v. H. Vertagungen spie­ len im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) also überhaupt keine Rolle. Völlig anders liegt es im Zivilprozeß, wo Vertagungen im amtsgericht­ licken Verfahren in 83,7 v. H., im landgerichtlichen Verfahren in 90,2 v. H. der Fälle zu beobachten sind52 • Die geringe Zahl der Vertagungen hängt natürlich damit zusammen, daß im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) der einzige Termin die Regel ist (vgl. oben S. 122, 137). Vertagungen finden in 57 (7) Fällen nur einmal statt. Auch hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Zivilprozeß. Dort spielen mehr­ fache Vertagungen eine große Rolle. Im amtsgerichtlichen Verfahren wurden 72,3 v. H., im landgerichtlichen Verfahren 70,4 v. H. der Fälle, in denen überhaupt eine Vertagung stattgefunden hat, zweimal vertagt. Die Vertagung erfolgt für weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Monate und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in 14 (1) Fällen, in 15 (0) Fällen, in 28 (4) Fällen.

Die Hälfte aller Vertagungen im Verwaltungsprozeß führt also zu einer Vertagungsdauer von mehr als 3 Monaten. Diese Vertagungsdauer liegt erheblich über der im Zivilprozeß, wo sie im amtsgerichtlichen Verfahren in 53,7 v. H. der Vertagungsfälle und im landgerichtlichen Verfahren in 37,3 v. H. dieser Fälle unter 3 Monaten beträgt. Dieser Un­ terschied beruht offenbar auf der verschiedenen Funktion, die der Ver­ tagung im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) und im Zivilprozeß zu­ kommt. Darauf wird bei den Vertagungsgründen noch zurückzukommen sein. Die Gründe für die Vertagung sind in 43 (5) Fällen aus den Akten ersichtlich. Als Grund ist angeführt Nichterscheinen des Klägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichterscheinen des Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichterscheinen eines Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichterscheinen aller Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichterscheinen eines Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . Nichterscheinen eines Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fehlen einer Aussagegenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichterscheinen eines Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . Auftreten eines bisher mit der Sache nicht befaßten Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neues Vorbringen in der mündlichen Verhandlung . . . . . Obergabe eines Schriftsatzes im Termin . . . . . . . . . . . . . . . 52

Baumgärtel f Mes S. 220.

in in in in in in in in

3 1 2 0 1 1 2 0

(2) (0) (0) (0) (0) (1) (0) (0)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fall, Fällen, Fällen,

in 0 (0) Fällen, in 6 (0) Fällen, in 3 (1) Fällen,

154

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Auflagen an einen Beteiligten zur Ergänzung des schriftlichen Vorbringens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 14 (1) Fällen, Unrichtige Angabe der Adressen von Beteiligten oder Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O (2) Fällen, Mängel der Zustellung oder Ladung von Beteiligten oder Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 (1) Fällen, Vergleichsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 8 (0) Fällen, Erforderlichkeit der Heranziehung eines Dolmetschers in O (0) Fällen, Andere Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 20 (2) Fällen. Die Vertagung beruht nicht, wie im Zivilprozeß, ,,vorwiegend" auf dem Auftreten eines mit der Sache nicht befaßten Bevollmächtigten. Im Zivilprozeß ist dies im amtsgerichtlichen Verfahren in 31 und im land­ gerichtlichen Verfahren in 28,2 v. H. der Vertagungsfälle der Grund für die Vertagung53 , im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß in keinem Fall. Ob ein nicht weiter motiviertes Einverständnis der Beteiligten ein Ver­ tagungsgrund ist, läßt sich für den Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) nicht feststellen (im Zivilprozeß in 29 bzw. 17,2 v. H. der FälleH). Dieser Grund könnte in den „anderen Gründen" stecken, die in 20 (2) Fällen ( = 30 v. H. aller Vertagungsfälle) angeführt werden. Vertagungen führen im Verwaltungsprozeß zu einer erheblichen Ver­ längerung der Prozeßdauer, nämlich auf 21 bzw. 23,5 Monate. Die Zahl der Vertagungen im Finanzprozeß (7) ist zu klein, als daß aus den An­ gaben über die Prozeßdauer gültige Schlüsse gezogen werden können. 14. Abschnitt: Schriftliches Verfahren Auf die mündliche Verhandlung haben die Beteiligten in 223 (403) Fällen verzichtet. Das sind 11 (40) v. H. aller Fälle. Dieser Anteil ist we­ sentlich höher als im Zivilprozeß, wo er im amtsgerichtlichen Verfahren 5,4 und im landgerichtlichen Verfahren 7,4 v. H. aller Prozesse ausmacht. Die Beteiligten haben lmal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 (398) Fällen, 2mal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ( 6) Fällen, mehr als 3mal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 ( 0) Fall auf die mündliche Verhandlung verzichtet. Auf Anregung des Gerichts haben sie in 129 (294) Fällen auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Trotz der Anregung haben sie in 53 (92) Fällen nicht verzichtet. Zwischen dem letzten Verzicht auf mündliche Verhandlung und dem Urteil lag ein Zeitraum von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 83 (107) Fällen, von 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 61 ( 82) Fällen, 58

54

Baumgärtel / Mes S. 221 f. Baumgärtel / Mes S. 222.

16. Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde von 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in in

23 34

155

( 53) Fällen, (143) Fällen.

Trotz des Verzichts der Beteiligten hat in 32 (12) Fällen eine münd­ liche Verhandlung stattgefunden. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung hat keinen Beschleuni­ gungseffekt. Die Dauer der Prozesse ändert sich nur unwesentlich; sie beträgt im Verwaltungsprozeß 13,6 bzw. 1 2,8 Monate (anstatt 1 1,2 bzw. 13 Monate), im Finanzprozeß 3 1 ,8 bzw. 25 Monate (anstatt 24,6 bzw. 23,15 Monate). Im Finanzprozeß führt der Verzicht auf die mündliche Ver­ handlung sogar zu einer Verlängerung anstatt zu einer Verkürzung der Prozeßdauer. Der Grund hierfür könnte darin liegen, daß der Druck auf das Gericht, eine Entscheidung zu treffen, bei einem Verzicht auf die mündliche Verhandlung geringer ist als im Regelfall. 15. Abschnitt: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Die mündliche Verhandlung ist nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO (§ 93 Abs. 3 FGO) in 30 (4) Fällen wiedereröffnet worden. Diese Zahl ist so niedrig (1,5 bzw. 0,4 v. H. aller Fälle), daß sie auf die durchschnittliche Prozeßdauer keinen Einfluß haben kann. 16. Abschnitt: Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde Eine Unterbrechung des Verfahrens lag in 130 (25) Fällen vor. Davon ist das Verfahren in 16 (4) Fällen durch eine Zwischenentscheidung un­ terbrochen worden. In 17 (4) Fällen ist das Verfahren einmal unterbrochen worden. Die Zwischenentscheidung beruht auf §

46 ZPO (Richterablehnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

§

80 Abs. 6 VwGO (§ 69 FGO) (Aussetzung der Vollziehung)

§ 109 VwGO (§ 97 FGO) (Zwischenurteil über die Zulässigkeit) . . § 65 VwGO (§ 60 FGO) (Beiladung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 1 1 1 VwGO (§ 99 FGO) (Zwischenurteil über den Grund) . . . . . . § 380 ZPO (Bestrafung des Zeugen wegen Ausbleibens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 390 ZPO (Aussageverweigerung) . . . . . . . . . . . . . . . .

in 4 (2) Fällen einmal, in 2 (0) Fällen zweimal, in 5 (1) Fällen einmal, in 2 (0) Fällen zweimal, in

0 (0) Fällen,

in

2 (1) Fällen,

in

0 (0) Fällen,

in

0 (O) Fällen,

in

0 (0) Fällen,

156

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

§ 406 ZPO (Ablehnung eines Sachverständigen) in O (0) Fällen, § 409 ZPO (Bestrafung des Sachverständigen wegen Ausbleibens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O (0) Fällen, Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 11 (0) Fällen. Die an das Rechtsmittelgericht gesandten Prozeßakten sind bei dem Prozeßgericht wieder eingegangen in weniger als 1 Monat in 2 Fällen, 1 - 3 Monaten Fällen, in 7 3 - 6 Monaten Fällen, in O 6 - 12 Monaten in 5 (1) Fällen, 12 - 24 Monaten in O (1) Fällen. In über der Hälfte der Fälle sind die Akten innerhalb von 3 Monaten bei dem Prozeßgericht wieder eingegangen. In 11 (0) Fällen wurde während des Verfahrens das Armenrecht be­ antragt und gegen die Verweigerung Beschwerde eingelegt. Die Akten waren aus diesem Grunde nicht verfügbar weniger als 4 Wochen 4 - 8 Wochen 8 - 12 Wochen 12 - 26 Wochen 26 - 52 Wochen

in in in in in

1 1 2 5 4

(0) (0) (0) (0) (0)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen.

Der Anteil der Fälle, in denen die Akten länger als ein halbes Jahr nicht verfügbar waren, ist zu niedrig, als daß sich aus diesem Umstand Folgen für die Prozeßdauer ergeben könnten. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO (§ 74 FGO) lag nur in 6 (2) Fällen vor. In den meisten Fällen war das Verfahren mehr als 12 Wochen ausgesetzt. Eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 239 ff. ZPO bzw. eine Aussetzung gemäß § 246 ZPO lag nur in 5 (3) Fällen vor. In den meisten Fällen war das Verfahren weniger als 4 Wochen unterbrochen oder aus­ gesetzt. Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 GG oder Art. 177 EWG­ Vertrag lag in keinem Fall vor. Das Ruhen des Verfahrens wurde in 23 (12) Fällen angeordnet, das sind 1,15 v. H. (1,2 v. H.) aller Verfahren. Dieser Anteil liegt weit unter dem Anteil der Fälle, in denen im Zivilprozeß das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden ist. Dort waren es im amtsgerichtlichen Verfahren 5 v. H., im landgerichtlichen Verfahren 5,6 v. H. der Fälle55 • Der Unter­ schied beruht wahrscheinlich auf der verschiedenen Struktur des Zivil­ prozesses und des Verwaltungs-(Finanz-)Prozesses. 55

Baumgärtel / Mes S. 224 f.

17. Richterwechsel

157

Das Verfahren ruhte in 1 (2) Fällen, weniger als 4 Wochen in 2 (1) Fällen, 4 - 8 Wochen in 1 (0) Fällen, 8 - 12 Wochen in 1 (1) Fall, 12 - 26 Wochen 26 - 52 Wochen in O (2) Fällen. 52 - 99 Wochen Diese Zahlen sind offensichtlich unvollständig. In 19 (12) Fällen ergibt sich aus den Akten, aus welchen Gründen das Ruhen des Verfahrens angeordnet wurde, nämlich in 12 (11) Fällen we­ gen eines Musterprozesses, in 7 (1) Fällen wegen Vergleichsverhandlun­ gen oder Verhandlungen über die außergerichtliche Erledigung dieser Sache. Die durch das Ruhen des Verfahrens eingetretene Verlängerung der Prozeßdauer wird also durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Nur in 2 (1) Fällen einmal, in O (1) Fällen zweimal wurde das ruhende Verfahren vor Ablauf von 3 Monaten nach § 251 Abs. 2 ZPO aufgenom­ men. In 8 (2 1) Fällen beruht der zeitweise Stillstand des Verfahrens dar­ auf, daß die Akten ohne förmlichen Aussetzungsbeschluß auf Ersuchen eines anderen Gerichts oder einer anderen Stelle abgegeben wurden. In diesen Fällen waren die Akten in den meisten Fällen bereits nach 8 Wochen wieder verfügbar. In 17 (4) Fällen beruhte die Unterbrechung auf einer Vereinbarung der Beteiligten über das Ruhen des Verfahrens. In 132 (84) Fällen beruhte der zeitweise Stillstand des Verfahrens ohne förmlichen Beschluß darauf, daß der Prozeß längere Zeit (mehr als 6 Monate) von den Beteiligten nicht betrieben wurde. Diese Zahl der faktischen Ruhensfälle liegt ziemlich hoch; sie beträgt 6,6 (8,4) v. H. aller Verfahren. Es wäre jedoch unrichtig, das Nichtbetreiben des Prozesses in allen diesen Fällen auf die Beteiligten zurückzuführen. Auch da, wo die Sache „ ausgeschrieben" ist, betreiben die Beteiligten den Prozeß nicht; jedoch gelangt der Prozeß nicht zum Abschluß, wenn das Gericht keinen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt oder den Ver­ zicht der Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung anregt. 17. Abschnitt: Richterwechsel

In 542 (307) Fällen hat in dem Prozeß ein Richterwechsel stattgefun­ den. Der Anteil an allen Verfahren beträgt 27,1 (30,7) v. H. Erliegt da­ mit erheblich über dem Anteil im amtsgerichtlichen Verfahren (16,1 v. H.), aber unter dem Anteil im landgerichtlichen Verfahren (33,3 v. H.)so. 58

Baumgärtel / Mes S. 230 f.

158

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

In 392 (205) Fällen fand ein Richterwechsel einmal statt, in 107 ( 84) Fällen fand ein Richterwechsel zweimal statt, in 30 ( 11) Fällen fand ein Richterwechsel dreimal statt, in 4 ( 4) Fällen fand ein Richterwechsel viermal statt. Daß ein Richterwechsel und erst recht ein mehrfacher Richterwechsel die Prozeßdauer ungünstig beeinflußt, liegt auf der Hand. Vgl. hierzu die überzeugenden Darlegungen bei Baumgärtel / M es S. 23 1 . Allerdings fand in 74 (68) v. H. aller Fälle eines Richterwechsels lediglich ein ein­ maliger Wechsel statt, ein Anteil, der unter dem einmaligen Richterwech­ sel im amtsgerichtlichen Verfahren mit 84 v. H. liegt57 . In den Fällen, in denen ein Richterwechsel stattgefunden hat, erhöht sich die Prozeßdauer im Verwaltungsprozeß auf 1 6,7 bzw. 17,3 Monate, im Finanzprozeß sogar auf 37,3 bzw. 33,3 Monate. Diese Feststellung wird durch folgende Zahlen bestätigt. Richterwechsel Prozeßdauer unter 1 Jahr mehr als 2 Jahre 1 - 2 Jahre einmal 48 bzw. 41 v. H. 14 bzw. 19 v. H. 38 bzw. 40 v. H. (79 bzw. 65 v. H.) (21 bzw. 27 v. H.) ( 0 bzw. 8 v. H.) 31 bzw. 22 v. H. 47 bzw. 40 v. H. 22 bzw. 38 v. H. zweimal (62 bzw. 79 v. H.) (33 bzw. 15 v. H.) ( 5 bzw. 6 v. H.) 48 bzw. 62 v. H. 30 bzw. 23 v. H. 22 bzw. 15 v. H. dreimal ( 8 bzw. 0 v. H.) ( 0 bzw. 12 v. H.) (100 bzw. 88 v. H.) Je häufiger der Richterwechsel stattfindet, um so länger ist der Pro­ zeß. Diese Feststellung bedeutet freilich nicht, daß im Richterwechsel stets die Ursache für die längere Prozeßdauer liegt. Es leuchtet ein, daß je länger ein Prozeß (aus anderen Gründen) dauert, um so mehr die Möglichkeit besteht, daß ein mehrfacher Richterwechsel stattfindet. Es läßt sich also auf Grund dieser Zahlen nicht entscheiden, was hier die Ursache und was die Wirkung ist. In 268 (245) Fällen ist der Grund für den Richterwechsel erkennbar. Er liegt in dem Wechsel in der Zuständigkeit des Spruchkörpers in 56 ( 90) Fällen, einem geschäftsplanmäßigen Wechsel des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 218 (179) Fällen, der Ablehnung des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . in 2 ( 3) Fällen, der Erkrankung des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . in 6 ( 3) Fällen. Diesen Zahlen für den einmaligen Richterwechsel entsprechen die Zah­ len für den mehrfachen Richterwechsel. Den Löwenanteil machen die Fälle aus, in denen ein geschäftsplanmäßiger Wechsel des B erichter­ statters stattgefunden hat. Das entspricht dem Ergebnis für den Zivil­ prozeß58. An zweiter Stelle kommen die Fälle, in denen ein Wechsel in der Zuständigkeit des Spruchkörpers stattgefunden hat. Die beiden an­ deren Gründe (Ablehnung und Erkrankung des Berichterstatters) spie­ len keine Rolle. 57 Baumgärtel / Mes S. 231. 58 Baumgärtel / Mes S. 232.

159

18. Erhebung über verspätetes Vorbringen

Zwischen der Klageerhebung und dem ersten Wechsel des Berichter­ statters sind vergangen weniger als 4 Wochen in 46 ( 5 ) Fällen, 4 - 8 Wochen in 36 (11) Fällen, 8 - 12 Wochen in 40 ( 8) Fällen, 12 -26 Wochen in 106 (29) Fällen, in 113 (65) Fällen, 26 -52 Wochen 52 - 99 Wochen in 82 (54) Fällen. Diese Zahlen bestätigen das bereits von Baumgärtel / Mes S. 232 ge­ fundene Ergebnis, daß zwischen der Länge der Verfahrensdauer und dem Richterwechsel ein Zusammenhang besteht. Die meisten Richter­ wechsel finden nach halbjähriger Prozeßdauer statt. Zwischen dem Eintritt des letzten Berichterstatters und dem Urteil liegt ein Zeitraum von weniger als 4 Wochen in 67 ( 7) Fällen, 4 - 8 Wochen in 58 (16) Fällen, 8 - 12 Wochen in 36 ( 8) Fällen, 12 - 26 Wochen in 118 (56) Fällen, 26 -52 Wochen in 106 (66) Fällen, 52 - 99 Wochen in 37 (56) Fällen, mehr als 99 Wochen in 14 (44) Fällen. 18. Abschnitt: Erhebung über verspätetes Vorbringen Vorbereitende Schriftsätze (einschließlich der Klageschrift) haben eingereicht 1

2 581 (230) 515 (297) 44 ( 4)

3

4

5

409 (248) 230 (172) 18 ( 2)

260 (157) 138 ( 67) 8 ( 0)

128 (92) 76 (34) 5 ( 0)

der Kläger der Beklagte der Beigeladene

388 (140) 914 (374) 86 ( 5) 6

7

8

9

10

der Kläger der Beklagte der Beigeladene

86 ( 62) 43 ( 13) 1 ( 0)

55 ( 28) 21 ( 7) 3 ( 0)

24 ( 11) 4 ( 8) 1 ( 0)

16 ( 7) 4 ( 1) 0 ( 0)

7 ( 4) 1 ( 0) 0 ( 0)

der Kläger der Beklagte der Beigeladene

1 1 - 15

16 - 20

21 - 50

20 ( 14) 3 ( 0) 0 ( 3)

5 ( 1) 0 ( 0) 0 ( 0)

2 ( 1) 1 ( 0) 0 ( 0)

Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß der Kläger in 1 766 (867) Fällen nicht mehr als 5 Schriftsätze eingereicht hat, der Beklagte in 1 873 (944) Fällen und der Beigeladene (von insgesamt 170 [14] Beiladungsfällen) in 161 (11) Fällen. Das sind bei Kläger und Beklagtem 89 (88) bzw. 96 (97) v. H. aller Fälle. Diese Ergebnisse liegen über den Vergleichszahlen für den Zivilprozeß, wo im amtsgerichtlichen Verfahren die Fälle mit

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

160

nicht mehr als 5 Schriftsätzen des Klägers 74,9 v. H., des Beklagten 78,9 v. H. ausmachen ; im landgerichtlichen Verfahren lauten die entspre­ chenden Werte 49,4 und 61 v. H. 59 • Beziehungen zwischen der Zahl der Schriftsätze und der Dauer des Prozesses ergeben sich aus den folgenden Zahlen : Zahl der Schriftsätze Dauer des Prozesses weniger als 1 Jahr des Klägers 1 - 2 Jahre 17 bzw. 15 v. H. 78 v. H. 1 2

74

3

71

4

62

5

40

über 5

28

(60) (40) bzw. 65 v. H. (28) (43) bzw. 61 v. H. (32) (26) bzw. 53 v. H. ( 8) (23) bzw. 37 v. H. (17) (16) bzw. 2 v. H. (18) ( 8)

22 23 29 40 50

(20) (30) bzw. 30 v. H. (34) (30) bzw. 31 v. H. (28) (74) bzw. 31 v. H. (27) (27) bzw. 39 v. H. (33) (24) bzw. 75 v. H. (14) (18)

mehr als 2 Jahre 5 bzw. 7 v. H. 4 6 9 20 22

(20) (30) bzw. 5 v. H. (38) (27) bzw. 8 v. H. (40) (40) bzw. 16 v. H. (65) (50) bzw. 24 v. H. (50) (60) bzw. 23 v. H. (68) (74)

Die entsprechenden Zahlen für Schriftsätze des Beklagten lauten : Zahl der Schriftsätze des Beklagten weniger als 1 Jahr 1 2 3 4 5 über 5

76 61 66 48 60 70 41 30 36 0 22 25

(38) (40) (22) (75) (21) (21)

(1 1)

(15) (20) ( 6) ( 0) ( 3)

Dauer des Prozesses 1 - 2 Jahre 19 26 28 36 30 23 40 40 52 100 43 0

(26) (31) (37) (32) (18) (24) (22) (17) ( 0) (27) ( 0) ( 7)

mehr als 2 Jahre 5 13 6 26 10

7 19 30 12 0 35 75

(38) (29) (41) (43) (61) (55) (67) (68) (80) (67) (100) (90)

Danach läßt sich in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erst vom 4. Schrift­ satz an ein deutlicher Zusammenhang mit der Dauer des Prozesses er­ kennen. Erst vom 4. Schriftsatz an fällt der Anteil der Prozesse mit weniger als lj ähriger Dauer und steigt der Anteil der Prozesse mit mehr als lj ähriger Dauer erheblich. In der Finanzgerichtsbarkeit tritt dieser Anstieg schon beim 3. Schriftsatz ein. 59

Baumgärtel / Mes S. 183.

18. Erhebung über verspätetes Vorbringen

161

Ob die längere Prozeßdauer von der größeren Zahl der gewechselten Schriftsätze abhängt oder ob die größere Zahl der Schriftsätze eine Fol­ ge der (aus anderen Gründen) längeren Prozeßdauer ist, läßt sich auf Grund dieses Zahlenmaterials nicht entschieden. Dazu wäre eine genaue Prüfung einzelner Akten erforderlich. In der letzten Woche vor dem Termin sind Schriftsätze in 409 (74) Fäl­ len eingegangen. Von diesem Umstand ist kein wesentlicher Einfluß auf die Prozeßdauer festzustellen. Im Termin sind Schriftsätze in 129 (25) Fällen überreicht worden. Diese Zahlen liegen mit 6,45 (2,5) v. H. aller Prozesse erheblich unter den entsprechenden Zahlen im Zivilprozeß. Dort ging im amtsgericht­ lichen Verfahren in 1 1 ,2 v. H. der Fälle ein Schriftsatz des Klägers am Terminstage bei Gericht ein, im landgerichtlichen Verfahren in 20,7 v. H. der Fälle ; für den Beklagten lauten die entsprechenden Zahlen 15,7 v. H. bzw. 27,4 v. H. 60 • Im Termin übergeben wurde im amtsgericht­ lichen Verfahren ein Schriftsatz vom Kläger in 10,8 v. H. aller Fälle, im landgerichtlichen Verfahren in 16,5 v. H. ; die entsprechenden Zahlen für den Beklagten lauten 14 bzw. 22 v. H. 6 1 • Bei Überreichung von Schriftsätzen im Termin läßt sich eine geringe Verlängerung der Prozeßdauer feststellen, im Verwaltungsprozeß auf 13,8 bzw. 16,2 Monate, im Finanzprozeß auf 29,6 bzw. 25,8 Monate. In der Woche nach dem Termin sind Schriftsätze in 74 (18) Fällen eingegangen. Diese Zahlen liegen mit 3,7 (1,8) v. H. weit unter den ent­ sprechenden Zahlen im Zivilprozeß. Dort wurden Schriftsätze bis zwei Tage vor bzw. nach dem Termin in allen amts- und landgerichtlichen Verfahren bei Gericht eingereicht62 • In 207 (268) Fällen sind die Beteiligten bei der Übersendung von Schriftsätzen stets unter Fristlegung zur Stellungnahme aufgefordert worden. (Nach den Feststellungen S. 128 hat das Gericht dem Beklagten mit der Zustellung der Klageschrift in 1 561 [656] Fällen eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt, nach S. 129 dem Kläger in 405 [626] Fällen zur Beantwortung der Klageerwiderung, nach S. 130 dem Beklagten in 1 85 [35 1] Fällen zur Erwiderung auf die Antwort des Klägers.) Im Falle des § 279 a Satz 1 ZPO hat das Gericht die Beteiligten in 65 (102) Fällen unter Fristsetzung zur Äußerung aufgefordert. Diese Zah­ len (3,25 bzw. 10,2 v. H.) liegen erheblich unter den entsprechenden Zah­ len im Zivilprozeß. Dort wurden den Parteien im amtsgerichtlichen 60

61 62

Baumgärtel / Mes S. Baumgärtel / Mes S. Baumgärtel / Mes S.

11 Speyer 69

184 f. 184. 185.

162

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Verfahren in 22,4 v. H. und im landgerichtlichen Verfahren in 35 v. H. der Fälle eine solche Frist gesetzt63 • Der Unterschied läßt sich dadurch erklären, daß im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) die Aufklärungs­ bedürftigkeit bestimmter Punkte offenbar geringer ist als im Zivil­ prozeß. Ein wesentlicher Einfluß auf die Prozeßdauer läßt sich nicht feststellen. Das Gericht hat in 441 (179) Fällen durch Beschluß oder Verfügung eine Auflage (nicht im Sinne von § 279 a ZPO) gemacht. Auch diese Zah­ len liegen mit 22 (17,9) v. H. erheblich unter den entsprechenden Zahlen im Zivilprozeß. Dort ordnete das Gericht im amtsgerichtlichen Verfahren in 26,4 v. H. und im landgerichtlichen Verfahren in 34,5 v. H. aller Fälle eine Auflage an64 • Das persönliche Erscheinen eines Beteiligten ist in 444 (99) Fällen angeordnet worden. Die Zahlen liegen mit 22,2 v. H. aller Fälle im Verwaltungsprozeß erheblich über den entsprechenden Zahlen im Zivil­ prozeß. Diese lauten für das amtsgerichtliche Verfahren 1 1,6 v. H. und für das landgerichtliche Verfahren 20,9 v. H. 6 5 • Da das persönliche Er­ scheinen des Beklagten im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) naturge­ mäß eine geringere Rolle spielt als das persönliche Erscheinen des Klä­ gers, während sich das persönliche Erscheinen der Parteien im Zivilpro­ zeß gleichmäßig auf Kläger und Beklagten verteilen wird, hat die An­ ordnung des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsprozeß für den Kläger erhöhte Bedeutung. Dies wird auch durch die Zahlen bestätigt, nach denen 74 (74) v. H. der Fälle, in denen das persönliche Erscheinen angeordnet worden ist, auf den Kläger entfallen. Der Beteiligte ist in dem dazu anberaumten Termin in 499 (98) Fällen erschienen. Die Zahl von 499 für den Verwaltungsprozeß ist größer als die Zahl der Fälle, in denen das persönliche Erscheinen angeordnet wor­ den ist. Jedoch macht die Zusammenzählung der Einzelangaben für Klä­ ger (383), Beklagte (1 18) und Beigeladene (17) nicht 444, sondern 518 aus. Die Zahl der Fälle, in denen der Beteiligte wiederholt aufgefordert werden mußte, ist so niedrig (2 bzw. 1), daß diese Fälle hier außer Be­ tracht bleiben können. Dasselbe gilt von den Fällen, in denen gegen einen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO (§ 80 Abs. 1 FGO) geladenen und nicht erschienenen Beteiligten eine Strafe ausgesprochen wurde (2 bzw. 0 Fälle). Ein wesentlicher Einfluß der Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten auf die Prozeßdauer läßt sich nicht feststellen. 63 64 65

Baumgärtel / Mes S. 186. Baumgärtel / Mes S. 188. Baumgärtel / Mes S. 186.

19. Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits

163

In 99 (41) Fällen ist in einem Termin kein Bevollmächtigter aufgetre­ ten, obwohl der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten war. Der Anteil dieser Fälle mit 4,95 (4, 1) v. H. ist erheblich niedriger als im Zivilprozeß. Dort beträgt er im amtsgerichtlichen Verfahren 19,3 (Klä­ ger) bzw. 17,4 (Beklagter) v. H. aller Verfahren, in denen Anwälte mit­ wirkten, im landgerichtlichen Verfahren 29 bzw. 3 1 , 1 v. H. 66 • Allerdings ist zu berücksichtigen, daß der Kläger im Verwaltungsprozeß (Finanz­ prozeß) nur in 1 252 (7 16) Fällen durch einen Bevollmächtigten vertre­ ten ist (s. oben S. 106) und der Beklagte sogar nur in 176 (4) Fällen (s. oben S. 1 08). Dadurch erhöht sich der oben angegebene Hundertsatz von 4,95 (4, 1) auf etwa 7,9 (5,7) v. H.

19. Abschnitt: Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits In 157 (46) Fällen ergeben sich aus den Akten Bemühungen um güt­ liche Beilegung des Rechtsstreits, und zwar in 96 (33) Fällen auf gericht­ lichen Vorschlag, in 62 (14) Fällen auf Wunsch eines Beteiligten. Infolge der Bemühungen um gütliche der Prozeß nicht betrieben worden weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 - 6 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Monate und mehr . . . . . .

Beilegung des Rechtsstreits ist . . . .

.... .... .... ....

....... ....... ....... .......

in 52 (22) Fällen, in 32 (13) Fällen, in 29 ( 3) Fällen, in 18 ( 5) Fällen.

Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß die Vergleichsbemühungen, wie zu erwarten war, erheblich geringer sind als im Zivilprozeß. Den 7,8 (4,6) v. H. Fällen im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) stehen 1 2,6 v. H. im amtsgerichtlichen Verfahren und 24,8 v. H. im landgerichtlichen Verfah­ ren gegenüber67 • Der Unterschied ergibt sich zwanglos aus der Verschie­ denartigkeit der Rechtsstreitigkeiten im Verwaltungsprozeß (Finanzpro­ zeß) und im Zivilprozeß. Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits, die erfolglos geblieben sind, führen, wie zu erwarten war, zu einer Verlängerung des Prozesses, im Verwaltungsprozeß zu einer Prozeßdauer von 15,9 bzw. 15,7 Monaten, im Finanzprozeß von 26,8 bzw. 23,4 Monaten. Der Widerruf eines Vergleichs spielt zahlenmäßig eine verhältnis­ mäßig geringe Rolle. Insgesamt ist der Vergleich in 41 (0) Fällen wider­ rufen worden. Bezogen auf den Zeitpunkt der Klageerhebung sind über die Hälfte der Vergleiche nach einem Jahr widerrufen worden.

66

67

Baumgärtel / Mes S. 191 f. Baumgärtel I Mes S. 227 Anm. 391, 392.

164

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Eine genauere Untersuchung über den Zeitpunkt des Vergleichswider­ rufs und die Dauer des Prozesses hat ergeben, daß der Widerruf des Ver­ gleichs die Prozeßdauer offensichtlich nicht wesentlich beeinflußt. Im Finanzprozeß hat der Beklagte in 23 Fällen einen dem Klagebe­ gehren ganz oder teilweise abhelfenden Verwaltungsakt erlassen, der von dem Kläger angefochten worden ist. Die meisten Fälle der Anfech­ tung liegen innerhalb eines Jahres nach Klageerhebung. Auf die Dauer des Prozesses haben diese Anfechtungen freilich keinen Einfluß. 20. Abschnitt: Teilurteil

Vor Erlaß des Schlußurteils ist nur in 2 (1) Fällen ein Teilurteil er­ gangen. In 2 (0) Fällen liegen zwischen Teilurteil und Schlußurteil drei Jahre. 21. Abschnitt: Urteil

Das Urteil ist in 1 824 (875) Fällen, das sind 91,2 (87,5) v. H. aller Fälle, ein Sachurteil. Da in 46 (88) Fällen ein unangefochtener Vorbescheid er­ gangen ist (s. oben S. 122 f.), ist anzunehmen, daß nur in einer verhältnis­ mäßig geringen Zahl von Fällen ein Prozeßurteil ergangen ist. In 29 (19) Fällen hat das Urteil bei der Verkündung vollständig (mit Gründen) vorgelegen. Diese Zahl ist im Vergleich mit dem Zivilprozeß außerordentlich niedrig (1 ,45 bzw. 1,9 v. H.). Dort lagen 75,4 v. H. aller amtsgerichtlichen und 50,7 v. H. aller landgerichtlichen Urteile bei der Verkündung vollständig vor. Für die Frage der Prozeßdauer ist dieser Umstand, wie Baumgärtel / Mes S. 237 zutreffend hervorheben, ohne Bedeutung. In 594 (824) Fällen hat das nicht verkündete Urteil bei der Zustellung vollständig vorgelegen. Wenn das Urteil bei der Verkündung oder bei der Zustellung nicht vollständig (mit Gründen) vorgelegen hat, ist die Begründung zu den Akten gegeben worden in weniger als 4 in 4 - 8 in 8 - 12 12

Wochen Wochen Wochen Wochen

............ ............ ............ und mehr .

nach Verkündung in 393 (74)

in 111 ( 8)

in 58 ( 1) in 16 ( 3)

Das vollständige Urteil ist zugestellt worden.

nach Zustellung 3 (0) Fällen, 3 (0) Fällen, 0 (0) Fällen, 1 (0) Fällen.

21. Urteil

165

nach Verkündung des Schlußurteils in weniger 4-8 8 - 12 mehr als 12 als 4 Wochen Wochen Wochen Wochen an den Kläger oder dessen Bevollmächtigten an den Beklagten oder dessen Bevollmächtigten an den Beigeladenen oder dessen Bevollmächtigten an die beigetretene Behörde oder ihren Bevollmächtigten

33 ( 9) 44

(15)

11 ( 0) 7

( 0)

1 0 (4)

6 (0)

15

(10)

9 (4)

6 (0)

17

(10)

1

(0)

3 (0)

2 ( 0)

0 (0)

0 (0)

3 ( 0)

nach Zustellung des Schlußurteils mehr als 12 in weniger 8 - 12 4-8 Wochen Wochen als 4 Wochen Wochen an den Kläger an den Beklagten an den Beigeladenen an die beigetretene Behörde

553 (37) 548 (38) 91 ( 2)

462 (68) 476 (65) 95 (30)

199 (39) 202 (32) 32 ( 2)

76 (17) 73 (17) 13 ( 0)

50 ( 0)

53 ( 6)

17 ( 6)

1 0 ( 0)

Diese Zahlen ergeben, daß die Zustellung des vollständigen Urteils in mehr als der Hälfte aller Fälle innerhalb von 4 Wochen nach Ver­ kündung des Schlußurteils erfolgt ist. Die Zustellung des vollständigen Schlußurteils nach Zustellung des Schlußurteils ist dagegen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur in 40 v. H. aller Fälle, in der Finanzgerichtsbarkeit nur in 22 v. H. aller Fälle innerhalb von 4 Wochen erfolgt. Die Klage führte zur Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung aus rechtlichen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus tatsächlichen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen . . . . . . . .

in 501 (372) Fällen, in 49 ( 51) Fällen, in 785 (213) Fällen.

aus rechtlichen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus tatsächlichen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen . . . . . . . .

in 183 (120) Fällen, in 130 ( 26) Fällen, in 277 ( 81) Fällen.

Die Klage führte zur Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung

Die Klage führte teilweise zur Bestätigung, teilweise zur Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung in 96 (127) Fällen. Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß der Kläger in 590 (227) Fällen vol­ len Erfolg und in 96 (127) Fällen einen Teilerfolg erzielt hat. Das sind zusammen mehr als ein Drittel der durch Sachurteil abgeschlossenen Fälle. In 1 335 (636) Fällen ist die Klage erfolglos geblieben. Das sind etwas weniger als zwei Drittel der durch Sachurteil abgeschlossenen Fälle. Mit der Dauer des Prozesses haben diese Feststellungen nichts zu tun.

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In den Fällen, in denen die Klage zur Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung geführt hat, hat ein Vorverfahren stattgefunden

aus rechtlichen Gründen aus tatsächlichen Gründen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen

hat im Vorverfahren diejenige Behörde entschieden, die den letzten Bescheid erlassen hat

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In den Fällen, in denen die Klage zur Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung geführt hat, aus rechtlichen Gründen

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21. Urteil

167

Aus diesen Zahlen ergibt sich: Bei der Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung durch das Urteil (1 335 bzw. 636 Fälle) beträgt der Anteil der Fälle, in denen ein Vorverfahren stattgefunden hat, 90 bzw. 90 v. H., bei Aufhebung (insge­ samt 590 bzw. 227 Fälle) 76 bzw. 92 v. H., bei teilweiser Bestätigung und Aufhebung (insgesamt 96 bzw. 127 Fälle) 90 bzw. 91 v. H. Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß der Umstand, daß ein Vorverfahren stattgefun­ den hat, auf den Ausgang des Rechtsstreits ohne wesentlichen Einfluß ist. Im Finanzprozeß stimmen die Zahlen für die Bestätigung des Urteils, für die Aufhebung des Urteils und für die teilweise Bestätigung und Aufhebung fast überein. Im Verwaltungsprozeß liegt zwar die Zahl der Fälle, in denen ein Vorverfahren stattgefunden hat, bei der Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung mit 76 v. H. erheblich unter den Zahlen für die Bestätigung (90 v. H.) und die teilweise Bestätigung und Aufhebung (90 v. H.), jedoch läßt sich daraus nur der Schluß ziehen, daß prozentual weniger Fälle, in denen ein Vorverfahren stattgefunden hat, zur Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung geführt haben. Bei der Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung beträgt der Anteil der Fälle, in denen über den Rechtsbehelf im Vorverfahren die­ jenige Behörde entschieden hat, die den Bescheid erlassen hat, 31 (80) v. H., bei der Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung 30 (85) V. H., 34 (91) V. H. bei teilweiser Bestätigung und teilweiser Aufhebung Der Anteil der Fälle, in denen die nächsthöhere Behörde über den Rechtsbehelf entschieden hat, beträgt bei der Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung 53 (11) V. H., 41 ( 7) V. H., bei der Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung 50 (91) V. H. bei teilweiser Bestätigung und teilweiser Aufhebung Der Anteil der Fälle, in denen über den Rechtsbehelf nach Beratung durch einen Ausschuß entschieden worden ist, beträgt 9 ( 0) v. H., bei der Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung bei der Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung 8 ( 0) V. H., 9,4 ( 0) V. H. bei teilweiser Bestätigung und teilweiser Aufhebung Der Anteil der Fälle, in denen über den Rechtsbehelf ein Ausschuß entschieden hat, beträgt 18 ( 0) V. H., bei der Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung 21 ( 0) V. H., bei der Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung 22 ( 0) V. H. bei teilweiser Bestätigung und teilweiser Aufhebung Der Anteil der Fälle, in denen im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat, beträgt bei der Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung 13 (8,6) v. H., 13 (11) v. H., bei der Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung 8,4 (13) V. H. bei teilweiser Bestätigung und teilweiser Aufhebung

168

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (1. Instanz)

Auch diese Aufstellung ergibt, daß die Frage, wer im Vorverfahren entschieden hat und ob im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachver­ halts stattgefunden hat, auf das Ergebnis des Prozesses ohne wesent­ lichen Einfluß ist. Die Zahlen für Bestätigung, Aufhebung und teilweiser Bestätigung und Aufhebung weichen nur unwesentlich voneinander ab. Es ist zu erwarten, daß mehr Entscheidungen im Verwaltungsprozeß bestätigt werden, wenn über den Rechtsbehelf im Verwaltungsverfah­ ren die nächsthöhere Behörde entschieden hat, weil hier eine N achprü­ fung der Verwaltungsentscheidung durch eine andere Behörde im Ver­ waltungsverfahren stattgefunden hat. Die Ergebnisse der Erhebungen bestätigen diese Annahme. Denn in allen Fällen, in denen die letzte Ver­ waltungsentscheidung bestätigt worden ist, liegt der Anteil der Fälle, in denen die nächsthöhere Behörde entschieden hat, bei 53 (11) v. H., während der Anteil der Fälle, in denen die Behörde entschieden hat, die den Bescheid erlassen hat, nur 31 (80) v. H. beträgt. Da der Anteil der Entscheidungen, bei denen im Vorverfahren die nächsthöhere Behörde über den Rechtsbehelf entschieden hat, 58 (9,9) v. H. beträgt, und der Anteil der Entscheidungen, in denen diejenige Behörde entschieden hat, die den letzten Verwaltungsbescheid erlassen hat, 36 (90) v. H., ist der Anteil der Entscheidungen, in denen die nächst­ höhere Behörde entschieden hat, bei Bestätigung der letzten Verwal­ tungsentscheidung etwas geringer als im allgemeinen. In 42 (66) Fällen hat das Gericht die Revision zugelassen. Da in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 485 Fälle aus dem Lastenausgleichsrecht und 141 Fälle aus dem Soldaten- und Wehrrecht kommen, ist die Zahl von 42 Revisionszulassungsfällen nicht hoch. Berufung oder Revision ist eingelegt worden, von dem Kläger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von dem Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von dem Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von dem Vertreter des öffentlichen Interesses . . . . . . von dem Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von der beigetretenen Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in 511 (124) Fällen, in 159 ( 49) Fällen, in 17 ( 0) Fällen, in 3 ( 0) Fällen, in in

7 0

0) Fällen, 0) Fällen.

Das bedeutet, daß der Kläger in 38 (20) v. H. ,der 1 335 (636) Fälle, in denen die Klage erfolglos war, Berufung oder Revision eingelegt hat, der Beklagte dagegen nur in 23 (13,8) v. H. der Fälle, in denen die Klage ganz oder teilweise Erfolg gehabt hat. Auf alle Prozesse bezogen sind das 25,5 (12,4) v. H. bei Rechtsmitteln des Klägers, 8 (4,9) v. H. bei Rechts­ mitteln des Beklagten. Diese Zahlen unterscheiden sich erheblich von de­ nen im Zivilprozeß ; dort hat der Kläger im amtsgerichtlichen Verfahren in 9,1 v. H. aller Verfahren Berufung eingelegt, der Beklagte in 12, 9 v. H., der Kläger im landgerichtlichen Verfahren Verfahren in 17,8 v. H.,

22. Zwischenurteil

169

der Beklagte in 22,7 v. H. Der Unterschied liegt vor allem darin, daß der Anteil der Rechtsmittel des Klägers im Verwaltungsprozeß wesentlich höher liegt als der Anteil der Rechtsmittel des Beklagten, während es im Zivilprozeß genau umgekehrt ist. Das hängt natürlich mit der verschie­ denen Struktur der beiden Prozesse zusammen. Nichtzulassungsbeschwerde ist eingelegtworden von von dem Kläger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von dem Beklagten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von einem Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von dem Vertreter des öffentlichen Interesses . . . . . . . . von dem Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds oder einem anderen Vertreter von Bundesinteressen . . von der beigeladenen Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in in in in

37 2 2 4

(23) ( 4) ( 0) ( 0)

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen,

in 3 ( 0) Fällen, in 0 ( 0) Fällen.

22. Abschnitt: Zwischenurteil Vor Erlaß des Endurteils ist in 5 (2) Fällen ein Zwischenurteil ergan­ gen. Diese Zahl ist so gering, daß sie für die Prozeßdauer ohne Bedeutung ist.

Darstellun g und Bewertun g der Ergebnisse (2. Instanz) Grundlagen der Untersuchung Der Untersuchung lagen 1 000 Akten aus der Verwaltungsgerichtsbar­ keit 2. Instanz zugrunde. Die Zahl der untersuchten Prozeßakten ent­ spricht damit etwa der Zahl der land- und oberlandesgerichtlichen Akten 2. Instanz, die der Untersuchung von Baumgärtel / Hohmann, Rechtstat­ sachen zur Dauer des Zivilprozesses (zweite Instanz)\ zugrunde gelegen haben. Auch die Aufteilung in Verfahrensgruppen nach Zeitdauer folgt wie Baumgärtel / Hohmann der Justizstatistik in Prozesse bis zu 3 Mo­ naten, von 3 bis 6 Monaten, von 6 bis 12 Monaten, von 12 bis 24 Monaten, von 24 bis 36 Monaten und von mehr als 36 Monaten Prozeß­ dauer. Auf diese Weise ist die Vergleichbarkeit der für den Zivilprozeß und für den Verwaltungsprozeß gefundenen Ergebnisse gewährleistet. Da die der Untersuchung zugrundeliegenden Prozeßakten nach der statistischen Methode des Zufallszahlensystems gezogen sind, müßte die Durchschnittsdauer der untersuchten Prozesse mit 485 Tagen = 16 Mo­ naten bei verkündeten, mit 563 Tagen = 18 Monaten bei zugestellten Urteilen der statistischen Durchschnittsdauer entsprechen. Jedoch liegen statistische Werte, die nur Verfahren, die durch Urteil oder Vorbescheid abgeschlossen sind, nicht vor. Die für die Länder B erlin, Bremen, Nord­ rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz bekannten Werte beziehen sich auf alle Verfahren. Die statistische Durchschnittsdauer dieser Verfahren in der 2. Instanz beträgt (in Monaten) in den Ländern 1971 Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bremen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nordrhein-Westfalen . . . . . . . Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . .

14,1 1 1,2

1972

1 973

1974

13,5 11,4 13,2 geschätzt auf 8 - 9 Monate 1 1,0 1 1,7 1 1,7 7,4 6,0 6,1

1975 12,6 10,5

Die bei den Verwaltungsgerichten 2. Instanz untersuchten Prozesse verteilen sich auf die einzelnen Zeitgruppen wie folgt : Die Prozeßdauer beträgt 1 Modell einer Gesetzesvorbereitung mittels elektronischer Datenverarbei­ tungsanlagen, 1972 (im folgenden : Baumgärtel / Hohmann) .

171

1. Gerichte bei verkündeten Urteilen weniger als 3 Monate . . . . . . . . . . 3 - 6 Monate 6 - 12 Monate 12 - 18 Monate . . . . 18 - 24 Monate . . . . 24 - 36 Monate . . . . 36 Monate und mehr

in in in in in in in

20 Fällen 54 Fällen 147 Fällen 158 Fällen 115 Fällen 64 Fällen 27 Fällen 585

bei zugestellten Urteilen in in in in in in in

17 Fällen

58 Fällen

177 Fällen 211 Fällen 183 Fällen 161 Fällen 62 Fällen 869

Prozesse mit einer D auer von mehr als 1 Jahr machen etwa 2/3 aller Prozesse aus. D araus erklärt sich die hohe Durchschnittsdauer der Pro­ zesse mit 16 bzw. 18 Monaten. Beim landgerichtlichen Prozeß 2. Instanz beträgt der Anteil der Prozesse mit mehr als 1 Jahr weniger als 10 v. H., beim oberlandesgerichtlichen Prozeß 23,4 v. H. 2 • Die Durchschnittsdauer dieser Prozesse wird von Baumgärtel / Hohmann nicht angegeben.

1. Abschnitt: Gerichte Von den 1 000 Akten aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2. Instanz entfallen 1 1 8 auf Akten aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Stadt­ staats (Berlin, Bremen, Hamburg). Die D auer der Prozesse 2. Instanz liegt in den Stadtstaaten erheblich unter dem Durchschnitt. Sie macht bei verkündeten Urteilen nur 1 1 ,9, bei zugestellten Urteilen 1 3 ,4 Monate aus. Diese Feststellung entspricht den Beobachtungen für die Finanzgerichtsbarkeit (s. Rechtstatsachen 1 . Instanz S . 1 02). In der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2. Instanz kommen von 1 000 Ak­ ten 1 von Gerichten mit zwei Senaten, 53 von Gerichten mit 3 Senaten, 0 von Gerichten mit 4 Senaten, 0 von Gerichten mit 5 Senaten, 164 von Gerichten mit 6 Senaten, 1 von Gerichten mit 7 Senaten, 3 von Gerichten mit 8 Senaten, 98 von Gerichten mit 9 Senaten, 70 von Gerichten mit 1 0 Senaten, 6 1 0 von Gerichten mit 1 1 - 1 5 Senaten. E s kommen also etwa 95 v. H. aller Akten von Gerichten mit mehr als 5 Senaten, 61 v. H. von Gerichten mit 1 1 - 15 Senaten. In 68 Fällen sind die Senate mit 3 hauptamtlichen Berufsrichtern be­ setzt, was der gesetzlichen Regelung entspricht. überbesetzt sind sie in 321 Fällen mit 4 und in 598 Fällen mit 5 Richtern, in 9 Fällen sogar mit 6 Richtern. In 93 v. H. der Fälle sind die Senate also überbesetzt. Für einen Zusammenhang zwischen der Größe der Gerichte und der D auer der Prozesse sind folgende Zahlen von Bedeutung : 2 Baumgärtel I Hohmann S. 13 f.

172

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

Der Anteil der Prozesse mit einer Prozeßdauer von weniger als 1 Jahr beträgt bei Gerichten3 mit weniger als 6 Senaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47,0 bzw. 45,0 v. H., mit 6 und mehr Senaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,5 bzw. 27,9 v. H. Der Anteil der Prowsse mit einer Prozeßdauer von mehr als 1 Jahr beträgt bei Gerichten mit weniger als 6 Senaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27,9 bzw. 54,0 v. H., mit 6 und mehr Senaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62,5 bzw. 72,0 v. H. Diese Zahlen ergeben zwar kein völlig einheitliches Bild, lassen aber den Schluß zu, daß die Prozesse bei Gerichten mit 6 und mehr Senaten länger dauern als die Prozesse bei Gerichten mit weniger als 6 Senaten. Die Ursache für diesen Unterschied läßt sich aus dem vorliegenden Ma­ terial nicht erkennen. Im Zivilprozeß ist im landgerichtlichen Berufungsverfahren die Pro­ zeßdauer kürzer bei Landgerichten mit 3 und 4 B erufungskammern ; für die Oberlandesgerichte läßt sich ein Zusammenhang zwischen der An­ zahl der Senate und der Prozeßdauer nicht feststellen4 • Für einen Zusammenhang zwischen der Besetzung der Senate mit hauptamtlichen Berufsrichtern und der Dauer der Prozesse sind folgende Zahlen von Bedeutung : Der Anteil der Prozesse mit einer Prozeßdauer von weniger als 1 Jahr beträgt bei Besetzung des Senats mit 3 Richtern 30 bzw. 61 v. H., mit 4 Richtern 41 bzw. 28 v. H., mit 5 Richtern 36 bzw. 26 v. H. Der Anteil der Prozesse mit einer beträgt bei Besetzung des Senats mit 3 Richtern mit 4 Richtern mit 5 Richtern

Prozeßdauer von mehr als 1 Jahr 70 bzw. 39 v. H., 59 bzw. 72 v. H., 64 bzw. 74 v. H.

Die Abweichungen zwischen der Prozeßdauer bei einer Besetzung mit 3, 4 oder 5 Richtern sind beträchtlich, ergeben jedoch kein einheitliches Bild. Der höchste Anteil an den Prozessen mit einer D auer von w eniger als 1 Jahr ist bei verkündeten Urteilen bei einer Besetzung mit 4 Richtern zu beobachten, bei zugestellten Urteilen bei einer Besetzung mit 3 Rich­ tern. Im Zivilprozeß kamen in Senaten, denen 4 Richter angehörten, häufi­ ger kürzere Verfahren vor als in solchen mit mehr oder weniger Rich­ tern6 . Bei einem so unsicheren Ergebnis ist ein Schluß auf die Auswirkungen der Besetzung der Richterbank auf die Dauer der Prozesse nicht möglich. 3 4

5

Vgl. oben S. 104 Anm. 5. Baumgärtel / Hohmann S. 15 f. Baumgärtel / Hohmann S. 16.

2. Parteien (Hauptbeteiligte)

173

Ein Zusammenhang zwischen der Verteilung der Geschäfte nach Sach­ gebieten oder nach regionalen Gesichtspunkten auf der einen Seite und der Dauer der Prozesse auf der anderen Seite läßt sich nicht feststellen. Die Unterschiede zu der durchschnittlichen Prozeßdauer sind zu gering, als daß sich aus ihnen Schlußfolgerungen ableiten ließen. 2. Abschnitt: Parteien (Hauptbeteiligte)

Die Berufung hat in 764 Fällen der Kläger, in 217 Fällen der Beklagte, in 24 Fällen ein Beigeladener und in 8 Fällen der Vertreter des öffent­ lichen Interesses eingelegt. In 14 Fällen haben Kläger und Beklagte Be­ rufung eingelegt. Dieses Übergewicht der Berufungen (76,4 v. H.), die durch den Kläger eingelegt worden sind, stimmt mit dem Ergebnis der Erhebung für die 1. Instanz überein, in wieviel Fällen die Klage zur Bestätigung der letz­ ten Verwaltungsentscheidung und damit zur Abweisung geführt hat. Dies war in 1 335 Fällen ( = 66,75 v. H.) der Fall, während nur in 590 Fällen (= 29,5 v. H.) die letzte Verwaltungsentscheidung aufgehoben wurde. Berücksichtigt man noch die Fälle, in denen die letzte Verwal­ tungsentscheidung teils bestätigt, teils aufgehoben wurde (96 Fälle = 4,8 v. H.), und schlägt man 50 v. H. dieser Fälle der Zahl von 1 335 zu, so erhöht sich die Zahl der Fälle, in denen die Klage zur Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung und damit zur Abweisung geführt hat, auf 1 383 (= 69,15 v. H.). Eine Personenmehrheit ist in 129 Fällen gegeben. Die Klägerseite besteht in 65 Fällen, die Beklagtenseite in 1 1 Fällen und die Beigelade­ nenseite in 51 Fällen aus 2 - 5 Personen. Daß ein Beteiligter aus 21 - 50 Personen besteht, kommt nur auf der Klägerseite in einem Fall vor. Bei den Beigeladenen kommen 11 - 15 Personen in 3 Fällen vor. Ein Zusammenhang zwischen der Beteiligung mehrerer Personen auf der Klägerseite und der Dauer des Prozesses läßt sich nicht feststellen. Die durchschnittliche Prozeßdauer beträgt bei der Beteiligung mehrerer Personen auf der Klägerseite 14,8 Monate, im allgemeinen 16 bzw. 18 Monate. In den meisten Fällen (95 1) ist der Kläger eine Person des Privat­ rechts, davon in 65 Fällen eine juristische Person. Nur in 44 Fällen ist der Kläger eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Die Zahl der Fälle, in denen der Kläger eine Person des Privatrechts ist, stimmt mit den Ergebnissen der 1 . Instanz (94,6 v. H.) fast überein. Dagegen liegen die Zahlen für die juristischen Personen (des Privatrechts und des öf­ fentlichen Rechts) über denen für die 1. Instanz. Der Kläger ist in 709 Fällen durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen, und zwar in 621 Fällen durch einen Rechtsanwalt, in 5 Fällen

174

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

durch einen Rechtsbeistand, in 29 Fällen durch einen Verbandsvertre­ ter, in 57 Fällen durch einen anderen Bevollmächtigten. Der Anteil der Fälle, in denen der Kläger durch einen Bevollmächtigten vertreten ge­ wesen ist, ist mit 70,9 v. H. höher als in der 1. Instanz (62,7 v. H.), auch der Anteil der Fälle, in denen der Kläger durch einen Rechtsanwalt ver­ treten gewesen ist, ist - verständlicherweise - höher als in der 1. In­ stanz (86 v. H. aller vertretenen Fälle gegenüber 80 v. H. in der 1 . In­ stanz). Ein Zusammenhang zwischen der Vertretung des Klägers durch einen Bevollmächtigten und der Dauer des Prozesses läßt sich insoweit fest­ stellen, als die Dauer der Prozesse, in denen der Kläger durch einen Be­ vollmächtigten vertreten gewesen ist, etwas über der durchschnittlichen Prozeßdauer liegt (16,9 bzw. 1 9,4 gegenüber 16 bzw. 18 Monaten). Zwischen der 1 . und der 2. Instanz hat in 77 Fällen ein Wechsel des Bevollmächtigten des Klägers stattgefunden. In diesen Fällen beträgt die Prozeßdauer 1 7,8 bzw. 17,9 gegenüber 1 6 bzw. 1 8 Monaten im allgemei­ nen. Der Wechsel des Prozeßbevollmächtigten führt also zu einer gerin­ gen Verlängerung der Prozeßdauer. In 44 Fällen hat der Bevollmächtigte des Klägers das Mandat nieder­ gelegt. Das sind 6,2 v. H. der Fälle, in denen der Kläger durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen ist. Dieser Anteil liegt etwas höher als der Anteil der entsprechenden Fälle in der 1 . Instanz (5,8 v. H.). In diesen Fällen beträgt die Prozeßdauer 2 1 ,3 bzw. 23,2 Monate statt 16 bzw. 18 Monate im allgemeinen. Die Niederlegung des Mandats führt also zu einer Verlängerung der betreffenden Prozesse. Bei einem Anteil von nur 5,6 v. H. kann dieser Umstand j edoch auf die Dauer der Prozesse im allgemeinen keinen besonderen Einfluß ausüben. Der Beklagte ist in 75 Fällen durch ein Ministerium vertreten gewe­ sen. In Baden-Württemberg und Bayern ist der Beklagte in 138 Fällen durch den Vertreter des öffentlichen Interesses vertreten gewesen (von insgesamt 1 0 1 bzw. 185 = 286 Fällen in diesen Ländern). In 19 Fällen ist der Beklagte ein Ministerium gewesen. In 290 Fällen ist der Beklagte eine andere staatliche Behörde oder durch sie vertreten gewesen. In 451 Fällen ist der Beklagte eine Gemeinde, ein Kreis oder ein Gemeindever­ band, in 400 Fällen eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung), in 8 Fällen eine natürliche Person des Privatrechts. Alle diese Zahlen unterscheiden sich nicht wesentlich von den Zahlen für die 1. Instanz. In 108 Fällen ist der Beklagte durch einen Bevollmächtigten vertreten gewesen. Dieser Anteil liegt mit 10,8 v. H. erheblich über dem für die 1 . Instanz (8,8 v. H.).

3. Beigeladene

1 75

Der Bevollmächtigte des Beklagten hat in 2 Fällen das Mandat nieder­ gelegt. In 549 Fällen hat der Beklagte den Widerspruchsbescheid erlassen. Ein Zusammenhang zwischen der Entscheidung über den Widerspruch oder der Vertretung des Beklagten durch einen Bevollmächtigten einer­ seits und der Dauer der Prozesse läßt sich nicht feststellen. Bei der Ver­ tretung des Beklagten durch einen Bevollmächtigten beträgt die Prozeß­ dauer 16 bzw. 18,8 Monate. Hat der Beklagte den Widerspruch erlassen, so beträgt die Prozeßdauer 17,1 bzw. 20,2 Monate, ist also länger als im Durchschnitt. Worauf in diesen Fällen die Verlängerung der Prozeßdauer beruht, läßt sich nicht feststellen. In 8 Fällen ist dem Berufungskläger das Armenrecht gewährt worden. Dieser hat in 5 Fällen das Armenrechtsgesuch vor Einlegung der Be­ rufung gestellt. Dem Berufungsbeklagten ist in 6 Fällen das Armenrecht gewährt worden. 3. Abschnitt: Beigeladene In 187 Fällen ist am Berufungsverfahren (mindestens) ein Beigelade­ ner beteiligt. Mit 18,7 v. H. entspricht diese Zahl der für die 1. In­ stanz (18,7 v. H.). In 73 Fällen sind ai;i Berufungsverfahren mehrere Beigeladene be­ teiligt. Der Anteil dieser Fälle an der Gesamtzahl der Beiladungen liegt mit 40 v. H. erheblich höher als der entsprechende Anteil für die 1 . In­ stanz (28 v. H.). In 176 Fällen war der Beigeladene schon in der 1. Instanz beigeladen. In 2 Fällen ist dem Beigeladenen das Armenrecht gewährt worden. In 120 Fällen ist der Beigeladene eine Person des Privatrechts, davon in 23 Fällen eine juristische Person. In 134 Fällen ist der Beigeladene eine juristische Person des öffent­ lichen Rechts. In 104 Fällen war der Beigeladene bereits im Vorverfahren beteiligt. In 55 Fällen war der Beigeladene durch einen Bevollmächtigten ver­ treten gewesen. Mit 29 v. H. liegt der Anteil an allen Fällen der Beila­ dung (187) erheblich höher als in der 1. Instanz (18,5 v. H.). In 2 Fällen hat zwischen Verwaltungsgericht und Oberverwaltungs­ gericht (Verwaltungsgerichtshof) ein Wechsel des Bevollmächtigten für den Beigeladenen stattgefunden.

176

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz) 4. Abschnitt: Vertreter des öffentlichen Interesses Vertreter von Bundesinteressen

In 75 Fällen hat sich ein Vertreter des öffentlichen Interesses - nicht als Vertreter des beklagten Landes (Baden-Württemberg, Bayern) am Verfahren beteiligt. Mit 7,5 v. H. liegt dieser Anteil erheblich unter dem für die 1 . Instanz (20,5 v. H.). In 5 Fällen hat sich ein Vertreter von Bundesinteressen am Verfahren beteiligt. Diese geringe Zahl (in der 1 . Instanz 222 Fälle) erklärt sich daraus, daß Rechtstreitigkeiten aus dem Lastenausgleichsrecht nicht zu den Oberverwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtshöfen) gebracht werden können. In 61 Fällen hat sich ein Vertreter des öffentlichen Interesses / Ver­ treter von Bundesinteressen bereits im 1. Rechtszug an dem Verfahren beteiligt. Zwischen dem Eingang der Beteiligungserklärung und dem ersten Schriftsatz zur Sache liegt ein Zeitraum von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 27 Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 9 Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 Fällen, 6 Monaten und mehr . . . . . . . . . . . . . . in 8 Fällen. Das sind insgesamt 48, also mehr als die Hälfte aller Fälle (75), in de­ nen sich ein Vertreter des öffentlichen Interesses / Vertreter von Bundes­ interessen am Verfahren beteiligt hat. Es bleibt offen, ob in den ande­ ren Fällen (27) überhaupt kein Schriftsatz abglgeben worden ist oder ob die Beteiligungserklärung und der erste Schriftsatz zusammenfallen. Nur in 10 Fällen hat der Vertreter des öffentlichen Intereses / Vertre­ ter von Bundesinteressen einen Antrag gestellt. An der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des öffentlichen Interesses / Vertreter von Bundesinteressen in 33 Fällen teilgenommen. Trotz seiner Teilnahme an der mündlichen Verhandlung hat der Ver­ treter des öffentlichen Interesses / Vertreter von Bundesinteressen also in mehr als 2/3 dieser Fälle keinen Antrag gestellt (in der 1 . Instanz in etwa 1/3 der Fälle). 5. Abschnitt: Gegenstand des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz Auch in der 2. Instanz sind die meisten Klagen Anfechtungsklagen: 568. Es folgen die Verpflichtungsklagen : 469, die Feststellungsklagen: 47 und die sonstigen Leistungsklagen: 5 1 . Wie in der 1 . Instanz beträgt die Summe dieser Klagen mehr als 100 v. H., nämlich 1 135 = 1 13,5 v. H. 13,5 v. H. der Fälle betreffen offenbar eine Häufung von Klagen. Dem

177

5. Gegenstand des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz

entspricht es, daß der Kläger nach den im Tatbestand festgestellten An­ trägen in 172 Fällen mehrere Ansprüche geltend macht. Diese Zahlen weichen von den für die 1. Instanz festgestellten nur unwesentlich ab. Die Fälle objektiver Klagenhäufung betreffen in 159 Fällen die Häufung von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Ansprüchen, in 13 Fällen die Häufung von . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 3 Ansprüchen, in 12 Fällen die Häufung von mehr als . . . . . . . . . . . . . . . 3 Ansprüchen. Die objektive Klagenhäufung hat keinen Einfluß auf die Dauer des Prozesses. In 74 Fällen hat der Kläger nach den Feststellungen des Tatbestandes die Klage in der Berufungsinstanz geändert. Anschlußberufung ist in 10 Fällen eingelegt worden. Die Verwaltungsprozesse verteilen sich in der 2. Instanz auf die ein­ zelnen Rechtsgebiete wie folgt : Durchschnittliche Dauer der Prozesse bei verkündeten bei zugestellten Zahl Urteilen Urteilen in Monaten Abgabenrecht Bauordnungs- und Bauplanungsrecht Raumordnungsrecht Grundstücksverkehrsrecht Landwirtschafts- und Ernährungswirtschaftsrecht Naturschutzrecht Straßen- und Wegerecht Wasserrecht Jagd-, Forst- und Fischereirecht Flüchtlingsrecht einschl. des Rechts der Vertriebenen, politischen Häftlinge, Heimkehrer Berufsrecht (ausschl. des Rechts der Heilberufe) Sozialrecht, insbes. Sozialhilferecht, Schwerbeschädigtenrecht, Mutterschutzrecht, Wohnungsgeldrecht Jugendschutzrecht Gesundheitsrecht (einschl. des Rechts der Heilberufe) Kommunalrecht ohne Kommunalabgabenrecht Kommunalwahlrecht 12 Speyer 69

130

22,4

22,6

211 0 2

15,9 0 13,7

19,1 0 18,3

19,4

2

28,4

19

14,0

23,3 29,6 19,7 22,1

2

14,7

35,7

48

17,8

18,2

9

15,2

22,3

80 5

15,3 8,3

18,0

8

15,1

19,0

22

16,5

17,4 9,3

10 21

4

15,7

6,3

8,2

178

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz) Durchschnittliche Dauer der Prozesse bei verkündeten bei zugestellten Zahl Urteilen Urteilen in Monaten

Recht des öffentlichen Dienstes, Recht der früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes (sog. 131er) und Recht der Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst sowie 201 Notarrecht Polizei- und Ordnungrecht 16 1 Versammlungsrecht Ausländerrecht 23 Presse-, Film- und 1 Rundfunkrecht 15 Gewerberecht 9 Gaststättenrecht 4 Handwerksrecht 43 Verkehrsrecht Bankenrecht 0 Versicherungsaufsichtsrecht 0 Personenbeförderungs- und 11 Güterkraftverkehrsrecht 6 'übriges Wirtschaftsrecht 3 Preisrecht Besatzungs-, Besatzungsschäden- und Sachleistungsrecht sowie Reparations7 schädenrecht Schulrecht einschl. 15 Prüfungsrecht Hochschulrecht einschl. 5 des Prüfungsrechts Ausbildungsförderungsrecht 0 Personenstands-, Staatsangehörigkeits-, Namensrecht und ähnliche Rechtsgebiete 4 Wohnungsrecht und 16 Wohnungsbauförderungsrecht Post- und Fernmelderecht 4 Kirchenrecht einschl. 1 Staatskirchenrecht 39 Sonstiges Recht

16,8

12,3 5,7 12,2

19,5 15,1 6,9

13,8

5,9 11,7 21,8 0 12,7 0 0

0 10,1 15,1

14,4 12,2 6,3

19,1 12,9 25,2

15,7

20,3

6,2

11,6

10,7 0

9,4 0

22,5

12,8

19,8 13,8

18,6 12,1

2,3 12,3

0 14,5

14,3

15,4 0 0

987

Danach handelt es sich in 130 Fällen um Prozesse auf dem Gebiet des Abgabenrechts, in 2 1 1 Fällen auf dem Gebiet des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, in 80 Fällen auf dem Gebiet des Sozialrechts und in 201 Fällen auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts, das sind zu­ sammen 622 Fälle = 62,2 v. H. Auf allen anderen Rechtsgebieten liegt der Anteil unter 5 v. H. Diese Zahlen entsprechen nur ungefähr dem Anteil dieser Rechts­ streitigkeiten in der 1 . Instanz. Dort beträgt der Anteil der Prozesse auf dem Gebiet des Abgabenrechts 15,1 v. H., auf dem Gebiet des Bau-

6. Vorverfahren

179

ordnungs- und Bauplanungsrechts 16,5 v. H., auf dem Gebiet des So­ zialrechts 7,4 v. H., auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts 12,7 v. H. Der höhere Anteil des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts und des Rechts des öffentlichen Dienstes in der 2. Instanz erklärt sich wohl daraus, daß in der 2. Instanz Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Lastenausgleichsrechts, die in der 1. Instanz 9,8 v. H. ausmachen, und des Soldaten- und Wehrrechts, die in der 1. Instanz 8,6 v. H. betragen, fehlen. Eine überdurchschnittliche Prozeßdauer haben Rechtsstreitigkeiten aus dem Abgabenrecht (22,4 bzw. 22,6 Monate), aus dem Landwirt­ schafts- und Ernährungswirtschaftsrecht (19,4 bzw. 23,3 Monate), aus dem Wasserrecht (14 bzw. 22,1 Monate), aus dem Naturschutzrecht (28,4 bzw. 29,6 Monate), aus dem Jagd-, Forst- und Fischereirecht (14,7 bzw. 35,7 Monate), aus dem Flüchtlingsrecht (17,8 bzw. 18,2 Monate), aus dem Berufsrecht (15,2 bzw. 20,3 Monate), aus dem Besatzungsrecht (15,7 bzw. 20,3 Monate), aus dem Personenstands- usw. Recht (22,5 bzw. 12,8 Mo­ nate), aus dem Wohnungsrecht (19,8 bzw. 18,6 Monate). Dagegen ist die Prozeßdauer wie in der 1. Instanz nicht abhängig von der Frage, ob eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Denn das Rechtsgebiet mit den meisten Beweisaufnahmen (auch in der 2. Instanz) ist das Bauordnungs­ und Bauplanungsrecht (mit 63,5 v. H.), bei dem die Prozeßdauer nicht wesentlich über dem Durchschnitt liegt (15,9 bzw. 19,1 Monate). 6. Abschnitt: Vorverfahren Bei den Prozessen 2. Instanz hat in 859 Fällen (= 85,9 v. H.) ein Vor­ verfahren stattgefunden. Dieser Anteil liegt etwas niedriger als die Zahl der Fälle in der 1. Instanz (88,4 v. H.). Prozesse, denen kein Vorverfah­ ren vorausgegangen ist, betragen in der 2. Instanz 13,6 v. H., in der 1. Instanz 10,3 v. H. Das bedeutet, daß etwas weniger (2,5 v. H.) Prozesse in die Berufungsinstanz gehen, in denen ein Vorverfahren stattgefunden hat, während etwas mehr (3,2 v. H.) Prozesse in die Berufungsinstanz gehen, in denen kein Vorverfahren stattgefunden hat. Jedoch sind die hier festgestellten Unterschiede zu gering, als daß aus ihnen Scl:tlüsse über die Bedeutung des Vorverfahrens für die Berufungsinstanz gezo­ gen werden könnten. Der Umstand, daß ein Vorverfahren stattgefunden hat, hat auf die Prozeßdauer offenbar keinen Einfluß. Jedenfalls läßt sich in diesen Fäl­ len keine Verkürzung der Prozeßdauer feststellen, sondern eine gering­ fügige Verlängerung (16,9 bzw. 19,3 Monate). In 841 Fällen ist über den Widerspruch entschieden worden. Es ist also nur in ganz wenigen Fällen (18) über den Widerspruch nicht entschie­ den worden.

180

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

Über den Widerspruch ist entschieden worden innerhalb eines Monats seit der Einlegung . . . . . . . . . . . . . . . zwischen 1 und 3 Monaten seit der Einlegung . . . . . . . . . . . . zwischen 3 und 6 Monaten seit der Einlegung . . . . . . . . . . . . zwischen 6 und 12 Monaten seit der Einlegung . . . . . . . . . . . . nach 12 Monaten seit der Einlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nicht feststellbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in in in in in in

81 226 181 157 62 78

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen, Fällen.

Hieraus ergibt sich, daß wie in der 1. Instanz weit über die Hälfte aller Rechtsbehelfe innerhalb von 6 Monaten beschieden worden ist. In 387 Fällen hatte über den Widerspruch diejenige Behörde entschie­ den, die den Verwaltungsakt erlassen hatte. In 419 Fällen hatte die nächsthöhere Behörde über den Widerspruch entschieden. Diese Zah­ len entsprechen einem Anteil von 46 bzw. 50 v. H. an den 841 Fällen, in denen überhaupt über den Widerspruch entschieden worden ist. Für die 1. Instanz betrug dieser Anteil {von insgesamt 1 737 Fällen, in denen über den Rechtsbehelf entschieden worden ist) 30,8 bzw. 60 v. H. Die Zahl der Sachen, die in die 2. Instanz gelangt sind, liegt also in den Fällen, in denen über den Widerspruch diejenige Behörde entschieden hat, die den Verwaltungsakt erlassen hat, um 50 v. H. höher als in der 1. Instanz, während die Zahl der Sachen, die in die 2. Instanz gelangt sind, in den Fällen, in denen die nächsthöhere Behörde über den Wider­ spruch entschieden hat, erheblich unter dem Anteil in der 1. Instanz liegt. Irgendwelche Schlüsse lassen sich aus diesen Ergebnissen nicht ziehen. Es bleibt offen, welche Gründe die Berufungskläger dazu bewo­ gen haben, in den Fällen, in denen diejenige Behörde über den Wider­ spruch entschieden hat, die den Verwaltungsakt erlassen hat, öfter in die 2. Instanz zu gehen und in den Fällen, in denen die nächsthöhere Be­ hörde über den Widerspruch entschieden hat, weniger häufig Berufung einzulegen als Klage zu erheben. In 62 Fällen ist über den Widerspruch nach Beratung durch einen Ausschuß entschieden worden. In 101 Fällen hat ein Ausschuß über den Widerspruch entschieden. Nur in 151 Fällen hat im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachver­ halts stattgefunden. Diese Zahl macht von allen 859 Sachen 2. Instanz, in denen ein Vorverfahren stattgefunden hat, 17,6 v. H. aus. In der 1. Instanz beträgt der entsprechende Anteil 15 v. H. Der Umstand, daß im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat, führt also nicht zu einer Verminderung der Berufungsfälle. Der Grund hierfür könnte darin liegen, daß Rechtsstreitigkeiten, denen ein Vorverfahren mit Ermittlung des Sachverhalts vorausgegangen ist, einen umstrittenen Sachverhalt zum Gegenstand haben. Die Ermittlung des Sachverhalts hat stattgefunden

181

6. Vorverfahren

durch Anhörung der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 103 Fällen, durch Vernehmung oder schriftliche Anhörung von Zeugen oder Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 39 Fällen, durch Einnahme des Augenscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 35 Fällen, durch Vorlage von Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 23 Fällen. Der Umstand, daß im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachver­ halts stattgefunden hat, ist auf die Dauer des Prozesses in der 2. In­ stanz offenbar von Einfluß. Die Prozeßdauer beträgt in diesen Fällen nur 15,6 bzw. 16,8 Monate. In 582 Fällen ( = 58,2 v. H.) führte die Berufungsentscheidung zur Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung, während in 65,6 v. H. der Fälle die Klage zur Bestätigung der letzten Verwaltungsentschei­ dung führte. Da die Berufung in 68,1 v. H. der Fälle zur Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils führte (s. unten S. 216), müßte der Anteil der Fälle, in denen die Berufungsentscheidung die letzte Verwaltungs­ entscheidung bestätigte, etwa 2/3 von 65,6 v. H., d. h. 44 v. H. betragen. Mit 58,2 v. H. liegt er also erheblich über dem zu erwartenden Anteil. Daraus ist zu schließen, daß in der 2. Instanz mehr Verwaltungsentschei­ dungen bestätigt werden als in der 1. Instanz. Bei Untätigkeit der Behörde (§ 75 VwGO) ist Klage erhoben worden bei Verpflichtungsklagen innerhalb von 3 Monaten seit Zustellung des Antrags zwischen 3 und 6 Monaten zwischen 6 und 12 Monaten nach 12 Monaten

in in in in

8 3 13 12

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen,

bei Anfechtungsklagen in in in in

4 7 14 4

Fällen, Fällen, Fällen, Fällen.

7. Abschnitt: Gesamtdauer des Berufungsverfahrens und Terminübersicht In 509 Fällen hat der Berufungskläger in der Berufungsschrift die spätere Begründung der Berufung in Aussicht gestellt. In diesen Fällen ist die Prozeßdauer länger als sonst (17,9 bzw. 20,1 Monate). Die Berufungsbegründung ist in 199 Fällen einmal, in 46 Fällen zwei­ mal, in 23 Fällen dreimal, in 6 Fällen viermal und in 4 Fällen fünfmal angemahnt worden.

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Es wurde in diesen Fällen nach Es sind eingegangen Eingang der Berufungsbegründung nach Eingang der Berufung das Schlußurteil die Berufungsbegründung der letzte Schriftsatz zugestellt verkündet in weniger als 1 Monat 1- 3 Monaten in in 3 - 6 Monaten in 6- 12 Monaten 12 - 18 Monaten in in 18- 24 Monaten 24- 36 Monaten in 36- 48 Monaten in in 48 - 60 Monaten in mehr als 60 Monaten

in 76 Fällen, in 173 Fällen, in 95 Fällen, in 46 Fällen, in 13 Fällen, in 8 Fällen, in 3 Fällen,

21 140 153 222 179 120 94 31 16

12 13 25 59 65 34 30 5 4 2

3 31 34 81 94 65 51 12 9 3

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7. Gesamtdauer des Berufungsverfahrens und Terminübersicht

183

In den meisten Fällen (83 v. H.) ist die nachträgliche Berufungsbe­ gründung innerhalb von 6 Monaten eingegangen. In 60 v. H. ist sie in­ nerhalb von 3 Monaten eingegangen. Der Zeitpunkt der Berufungsbe­ gründung ist jedoch bei 509 nachträglichen Berufungsbegründungen für die Dauer der Prozesse in der 2. Instanz nicht ohne Bedeutung. Der letzte Schriftsatz ist eingegangen nach der Berufungsbegründung in 32 v. H. der Fälle in 6 Monaten, in 55 v. H. der Fälle in 12 Monaten und in 73 v. H. der Fälle in 18 Monaten. Danach sind etwa 3/4 aller Pro­ zesse in 1 1/2 Jahren durch Schriftsatzwechsel beendet. In der 1. Instanz sind 3/4 aller Prozesse schon nach 1 Jahr durch Schriftsatzwechsel be­ endet. Der zeitliche Abstand zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes und der Verkündung des Schlußurteils beträgt weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . in 255 Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 94 Fällen, 3 - 6 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 68 Fällen, 6 - 12 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 84 Fällen, 12 - 18 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 45 Fällen, 18 - 24 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen, 24 - 36 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, 36 - 48 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 0 Fällen, 48 - 60 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 0 Fällen, 60 Monate und mehr . . . . . . in 1 Fall. Der zeitliche Abstand zwischen dem Beginn des Verfahrens bei der Verwaltungsbehörde und der Verkündung/Zustellung des Schlußurteils beträgt bei Verkündung bei Zustellung weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . in 0 Fällen, 0 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 0 Fällen, 1 3 - 6 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 0 Fällen, o 6 - 12 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 9 Fällen, 6 12 - 18 . Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 11 Fällen, 20 18 - 24 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 44 Fällen, 42 24 - 36 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 139 Fällen, 187 36 - 48 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 127 Fällen, 181 48 - 60 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . in 56 Fällen, 106 60 Monate und mehr . . . . . . in 202 Fällen, 290. Das Verfahren bei den Verwaltungsbehörden wurde abgeschlossen in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . in 64 Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . in 157 Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . in 158 Fällen, in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . in 160 Fällen, in 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . in 73 Fällen, in 18 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . in 40 Fällen, in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . in 26 Fällen, in 36 - 48 Monaten . . . . . . . . . . . . in 17 Fällen, in 48 - 60 Monaten . . . . . . . . . . . . in 9 Fällen, in 60 Monaten und mehr . . in 115 Fällen. Dies sind insgesamt 819 Fälle. Die Differenz zwischen dieser Zahl und der Zahl von 859 Fällen, in denen ein Vorverfahren stattgefunden hat (vgl. S. 179), läßt sich nicht aufklären.

184

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

Der zeitliche Abstand zwischen der Einlegung des Widerspruchs und der Verkündung/Zustellung des Schlußurteils beträgt in 60 (62) v. H. der Fälle weniger als 4 Jahre; dieser Anteil entspricht etwa dem in der 1. In­ stanz für die Zeit von 3 Jahren (55 v. H.) Die Gesamtdauer des Prozesses (von der Erhebung der Klage bis zur Verkündung/Zustellung des Schlußurteils in der 2. Instanz) beträgt bei Verkündung bei Zustellung weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 Fälle 0 Fälle 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 Fälle 1 Fall 3 - 6 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Fälle 2 Fälle 38 Fälle 6 - 12 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Fälle 85 Fälle 64 Fälle 12 - 18 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 - 24 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Fälle 96 Fälle 24 - 36 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 Fälle 234 Fälle 87 Fälle 173 Fälle 36 - 48 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Fälle 61 Fälle 48 - 60 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Fälle 31 Fälle 60 Monate und mehr . . . . . . . . In 66 (70) v. H. der Fälle beträgt die Gesamtdauer der Prozesse also mehr als 2 Jahre, in 26 (34) v. H. mehr als 3 Jahre. Da die Durchschnitts­ dauer der Prozesse 1. Instanz 11,2 (13) Monate und die Durchschnitts­ dauer der Prozesse 2. Instanz 16 (18) Monate beträgt, ist die Durch­ schnittsgesamtdauer der Prozesse (ohne Revisionsinstanz) 27,2 (31) Mo­ nate. Das Gericht 1. Instanz fällte seine Entscheidung nach Klageerhebung in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . in 6 Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . in 63 Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . in 196 Fällen, in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . in 321 Fällen, in 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . in 204 Fällen, in 18 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . in 97 Fällen, in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . in 60 Fällen, in 36 - 48 Monaten . . . . . . . . . . . . in 15 Fällen, in 48 - 60 Monaten . . . . . . . . . . . . in 9 Fällen, in 60 Monaten und mehr . . in 10 Fällen. Vor Erlaß des Schlußurteils durch das Berufungsgericht hat in 761 Fäl­ len nur ein Termin stattgefunden, mehr als ein Termin in 135 Fällen, da­ von 2 Termine in 1 17 Fällen, 3 Termine in 13 Fällen, mehr als 3 Termine in 5 Fällen. In der 2. Instanz ist also der einzige Termin noch mehr als in der 1. Instanz die Regel (85 v. H. gegenüber 83 v. H. in der 1. Instanz). Zwei Termine kommen nur in 13 v. H. der Fälle vor, mehr als zwei Termine nur selten (in 18 Fällen). Der Unterschied gegenüber dem Zivilprozeß ist auffällig, wenn auch nicht so kraß wie in der 1. Instanz. Im land­ gerichtlichen Berufungsverfahren findet in 64,3 v. H., im oberlandes­ gerichtlichen Verfahren in 68,7 v. H. der Fälle nur ein Termin statt.

185

7. Gesamtdauer des Berufungsverfahrens und Terminübersicht

Der Anteil von zwei Terminen beträgt im Zivilprozeß 23,2 bzw. 22,6 v. H. 6 • Untersucht man die Zahl der Termine für die einzelnen Gruppen von Streitsachen, so ergibt sich, daß die Anzahl der einzigen Termine erheblich unter dem Durchschnitt von 85 v. H. liegt bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des Bauordnungs- und Bauplanungsrecht (70,6 v. H.), des Sozialrechts (73 v. H.), des Rechts des öffentlichen Dienstes (73 v. H.). Die sind jedoch nicht die Streitigkeiten mit der längsten Prozeßdauer. Gleichwohl sind die Prozesse, in denen nur ein Termin stattgefunden hat, kürzer als die Prozesse mit mehreren Terminen. So beträgt die Prozeßdauer in der 2. Instanz unter dieser Voraussetzung (ein Termin) 15,3 bzw. 18.1 Monate (gegenüber 16 bzw. 18 Monaten im Durchschnitt). Der erste Termin hat nach Eingang der Berufung stattgefunden. in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . in 25 Fällen, in in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . in 63 Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . in 170 Fällen, in in 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . in 174 Fällen, 18 -24 Monaten . . . . . . . . . . . . in 121 Fällen, in 24 -36 Monaten . . . . . . . . . . . . in 105 Fällen, in 36 -48 Monaten . . . . . . . . . . . . in 24 Fällen, in 48 -60 Monaten . . . . . . . . . . . . in 15 Fällen, in in 60 Monaten und mehr . . in 6 Fällen. Die meisten Termine (80,9 v. H.) haben also in der Zeit zwischen 6 und 36 Monaten stattgefunden; 61 v. H. haben in der Zeit bis zu 18 Mo­ naten stattgefunden. Das Ergebnis entspricht etwa dem über die Dauer der Prozesse (vgl. oben S. 184), weil diese von dem Zeitpunkt des ersten (meist einzigen) Termins abhängt. Von den Terminen betreffen 1 Termine, in denen keine Anträge gestellt wurden, insb. Erörterungstermine Verhandlungstermine Beweistermine, in denen nicht mündlich verhandelt worden ist Beweistermine, in denen zugleich mündlich verhandelt worden ist Beweistermine vor dem beauftragten Richter Beweistermine vor dem ersuchten Richter Ortstermine Zahl der besonderen Verkündungstermine 6

Baumgärtet I Hohmann

S. 86 f.

2 3 Termine

4

33 345

2 25

0 4

0

33

3

0

1

76

2

0

0

14

3

0

1

2 67

1 2

0

1

0 0

84

1

0

0

1

1 86

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

Der Anteil von zwei und mehr Terminen ist am größten vor dem be­ auftragten und ersuchten Richter.

8. Abschnitt: Vorbescheid Das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) hat die Beru­ fung in 6 Fällen durch einen Vorbescheid zurückgewiesen. In einem Fall hat die Berufungsentscheidung den Vorbescheid im Ergebnis bestätigt. In 5 Fällen hat der Vorbescheid das Urteil 1. Instanz bestätigt. Auswirkungen durch den Erlaß eines Vorbescheids auf die Dauer des Prozesses in der 2. Instanz lassen sich bei der geringen Zahl von Fällen nicht feststellen.

9. Abschnitt: Vorbereitung der Verhandlung I. Wenn die Berufung beim Verwaltungsgericht eingelegt wird und die­ ses die Berufung mit den Akten dem Berufungsgericht übersandt hat, sind die Akten beim Berufungsgericht eingegangen in weniger als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 627 Fällen, in 2 - 4 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 129 Fällen, 4 - 8 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 44 Fällen, in in 8 Wochen und mehr . . . . . . . . . in 18 Fällen7• Unter dieser Voraussetzung sind die Akten in 77 v. H. der Fälle inner­ halb von 2 Wochen beim Berufungsgericht eingegangen. Wenn die Berufung beim Berufungsgericht eingelegt wird und die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts erst eine Anforderung zur Über­ sendung der erstinstanzlichen Prozeßakten absenden mußte, sind die Akten beim Berufungsgericht eingegangen in weniger als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 62 Fällen, in 2 - 4 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 31 Fällen, in 4 - 8 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, in 8 Wochen und mehr . . . . . . . . . . in 1 FalF. Unter dieser Voraussetzung sind die Akten in 65 v. H. der Fälle inner­ halb von 2 Wochen beim Berufungsgericht eingegangen. Die Einlegung der Berufung beim Berufungsgericht hat also eine geringe Verzögerung des Eingangs der Akten zur Folge. Die Berufungsschrift wurde dem Berufungsbeklagten zugestellt in weniger als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 290 Fällen, in 2 - 4 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 425 Fällen, in 4 - 8 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 185 Fällen, in 8 Wochen und mehr . . . . . . . . . in 45 Fällen. 7 Erfaßt sind in diesen beiden Aufstellungen 914 Fälle. Die Differenz zu der Zahl der eingelegten Berufungen (1000) läßt sich nicht aufklären.

9. Vorbereitung der Verhandlung

1 87

Die Berufungsschrift ist also in 76 v. H. innerhalb von 4 Wochen zu­ gestellt worden. Der Zeitpunkt der Zustellung kann also auf die Pro­ zeßdauer keinen wesentlichen Einfluß haben. In 84 Fällen hat der Berufungskläger die Berufung nur zur Frist­ wahrung eingelegt und beantragt, von der Anberaumung eines Termins zunächst abzusehen. In diesen Fällen hat ein Termin stattgefunden in weniger als 1 Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 20 Fällen, 1 - 2 Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 31 Fällen, in 2 - 5 Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 10 Fällen, in in 5 Jahren und mehr . . . . . . . . . in 2 Fällen. Der Anteil an Terminen, die in 1 - 2 Jahren stattgefunden haben, liegt mit 50 v. H. erheblich höher als im allgemeinen (42 v. H. ; vgl. die An­ gaben S. 1 89). Die Einlegung der Berufung zur Fristwahrung führt also zu einer Verzögerung der Terminsanberaumung. In 496 Fällen hat das Gericht mit der Zustellung der Berufungsschrift dem Berufungsbeklagten eine Frist zur Berufungserwiderung aufer­ legt. Diese Frist beträgt weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 145 Fällen, 1 - 2 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 305 Fällen, 2 Monate und mehr . . . . . . . . . . . in 45 Fällen. Mit 49,6 v. H. liegt der Anteil der Fälle, in denen das Gericht eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt hat, weit über dem entsprechenden Anteil im Zivilprozeß. Dort beträgt er im l andgerichtlichen Berufungs­ verfahren 16 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 41,9 v. H. 8 • In 334 Fällen hat der Berufungsbeklagte die Berufungserwiderungs­ frist eingehalten, d. h. in 68 v. H. der Fälle, in denen ihm eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt war. Auch dieser Anteil liegt erheblich über dem entsprechenden Anteil im Zivilprozeß. Er beträgt im landge­ richtlichen Berufungsverfahren 44,2 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 50,7 v. H. 9 • In 831 Fällen hat der Berufungsbeklagte noch vor dem 1 . Termin ge­ antwortet. Das ist ein Anteil von 83,1 v. H. Entsprechende Werte für den Zivilprozeß liegen nicht vor. Der erste Schriftsatz des Berufungsbeklagten (die Erwiderung auf die Berufungsbegründung) ist nach Zustellung der Berufungsschrift ein­ gegangen in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . in 329 Fällen (in 10 Fällen) 18 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . in 310 Fällen (in 38 Fällen) in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . in 139 Fällen (in 55 Fällen) in in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . in 76 Fällen (in 41 Fällen) 8 9

Baumgärtel / Hohmann S. 49. Baumgärtel ! Hohmann S. 51.

1 0 Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf den Fall, daß der erste Schrift­ satz des Berufungsbeklagten noch keine Stellungnahme zur Berufungsbegrün­ dung enthält.

188

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

in 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . in 17 Fällen (in 15 Fällen) in 18 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . in 4 Fällen (in 6 Fällen) in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . in 7 Fällen (in 7 Fällen) in 36 - 48 Monaten . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall (in 1 Fall) in 48 - 60 Monaten . . . . . . . . . . . . . . in 0 Fällen (in 0 Fällen) in 60 Monaten und mehr . . . in 13 Fällen (in 11 Fällen). In 134 Fällen hat das Gericht dem Berufungskläger eine Frist für die Antwort gesetzt. Die Frist für die Antwort des Berufungsklägers lief weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 39 Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 75 Fällen, 3 Monate und mehr . . . . . . . . . . . in 8 Fällen. In 70 Fällen hat der Berufungskläger die Frist für die Antwort ein­ gehalten. In 503 Fällen ( = 50,3 v. H.) - unabhängig von der Auferlegung einer Frist zur Replik - ist vor dem 1. Termin eine Antwort des Berufungs­ klägers eingegangen. Dieser Anteil liegt erheblich höher als im Zivil­ prozeß; er beträgt im landgerichtlichen Berufungsverfahren 26,4 v. H. und im oberlandesgerichtlichen Verfahren 35,5 v. H. 11 • In 72 Fällen hat das Gericht dem Berufungsbeklagten eine Frist zur Erwiderung auf die Replik des Berufungsklägers gesetzt. Die Frist lief weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 24 Fällen, 1 - 2 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 43 Fällen, 2 Monate und mehr . . . . . . . . . . . in 6 Fällen. In 43 Fällen hat der Berufungsbeklagte diese Frist eingehalten. In 209 Fällen - unabhängig von der Auferlegung einer Frist zur Duplik - hat der Berufungsbeklagte vor dem ersten Termin auf die Replik des Berufungsklägers erwidert. Auch hier liegt der Anteil mit 20,9 v. H. höher als im Zivilprozeß. Er beträgt dort im landgerichtlichen Berufungsverfahren 5,3 v. H. und im oberlandesgerichtlichen Verfah­ ren 9,8 v. H. 12 • Nur in 14 (9) Fällen ist der Berufungskläger (Berufungsbeklagte) über die dem Berufungsbeklagten (Berufungskläger) auferlegte Frist benachrichtigt worden. In 2 Fällen hat der Berufungskläger, in 5 Fällen der Berufungsbe­ klagte auf die Einhaltung der Frist durch den Gegner gedrängt. II. Der Vorsitzende hat Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt innerhalb von 11 Baumgärtel I Hohmann S. 65. 12 Baumgärtel I Hohmann S. 65.

9. Vorbereitung der Verhandlung

189

3 Monaten nach Eingang der Berufung . . . . . . . . . . . in 74 Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 85 Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 253 Fällen, 12 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 329 Fällen, nach 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 121 Fällen. Insgesamt hat der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt in 862 Fällen. Diese Zahl liegt erheblich unter der Gesamtzahl der Fälle (1 000). Allerdings haben die Beteiligten in 173 Fällen auf mündliche Verhandlung verzichtet. In 25 Fällen hat trotz des Ver­ zichts der Beteiligten eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Der Termin zur (ersten) mündlichen Verhandlung ist festgesetzt wor­ den auf einen Zeitpunkt nach Eingang der Berufung von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . in 40 Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . in 87 Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . in 216 Fällen, 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . in 207 Fällen, 18 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . in 148 Fällen, 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . in 110 Fällen, 36 - 48 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . in 23 Fällen, 48 - 60 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . in 15 Fällen, 60 Monaten und mehr . . . . . . in 3 Fällen. Diese Zahlen entsprechen den Feststellungen über die Prozeßdauer (oben S. 1 84). Sie lassen erkennen, daß der Termin zur ersten mündlichen Verhandlung in 60 v. H. der Fälle erst auf einen Tag nach einer Prozeß­ dauer von 1 Jahr festgesetzt worden ist, in 35 v. H. der Fälle auf einen Tag nach 1 1/2jähriger Prozeßdauer. Ein früherer Termin wurde von einem Beteiligten nur in 73 Fällen beantragt. Der Antrag wurde in 52 Fällen abgelehnt. Als Grund wurde angegeben Überlastung des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 48 Fällen, Wechsel des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . . in 0 Fällen, beides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 Fällen. III. a) Vorbereitende Maßnahmen sind von dem Vorsitzenden oder einem Mitglied des Prozeßgerichts in 442 Fällen getroffen worden, also in 44,2 v. H. aller Fälle. Dieser Anteil liegt erheblich niedriger als in der 1. Instanz, wo er 76,8 v. H. ausmacht, aber erheblich höher als im Zivil­ prozeß. Dort sind nur in 28 v. H. aller landgerichtlichen Berufungsver­ fahren und in 43 v. H. aller oberlandesgerichtlichen Verfahren vorbe­ reitende Maßnahmen getroffen worden13 • In den Fällen, in denen vor­ bereitende Maßnahmen getroffen worden sind, liegt die Prozeßdauer höher als sonst (17,7 bzw. 21,5 Monate). Die Frage, ob dieser Umstand auf die vorbereitenden Maßnahmen oder darauf zurückzuführen ist, 13

Baumgärtel / Hohmann S. 52 f.

1 90

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

daß Verfahren, in denen vorbereitende Maßnahmen getroffen worden sind, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwieriger sind als solche, in denen solche Maßnahmen nicht getroffen worden sind, läßt sich nicht beantworten. Der Vorsitzende hat dem Berichterstatter die Akten zugeschrieben nach Eingang der Berufung in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 759 Fällen 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 108 Fällen in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 19 Fällen in in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 27 Fällen 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 9 Fällen in 18 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 12 Fällen in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 Fällen in 36 - 48 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen in in 48 - 60 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O Fällen in 60 Monaten und mehr . . . . . . . . . in O Fällen. Diese Zahlen ergeben, daß die Akten dem Berichterstatter in mehr als 3/4 aller Fälle in weniger als einem Monat, in 92 v. H. aller Fälle innerhalb von 3 Monaten zugeschrieben worden sind. Zwischen der Zuschreibung der Akten an den Berichterstatter und dem Termin zur mündlichen Verhandlung liegt ein Zeitraum von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 29 Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 71 Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 84 Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 196 Fällen, 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 195 Fällen, 18 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 124 Fällen, 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 97 Fällen, 36 - 48 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 22 Fällen, 48 - 60 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 13 Fällen, 60 Monaten und mehr . . . . . . . . . . in 11 Fällen. Die Ergänzung oder Erläuterung der vorbereitenden Schriftsätze oder die Vorlage von Urkunden usw. (§ 87 VwGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist in 207 Fällen angeordnet worden. Dies ist fast die Hälfte aller Fälle, in denen überhaupt vorbereitende Maßnahmen getroffen worden sind. Im Zivilprozeß beträgt der Anteil dieser Maßnahmen an allen vorbereitenden Maßnahmen im landgerichtlichen Berufungsver­ fahren etwa 1/4, im oberlandesgerichtlichen Verfahren etwa 1/3 14 • Dieser Vergleich bestätigt das Ergebnis der 1. Instanz, daß die Ergänzung oder Erläuterung der vorbereitenden Schriftsätze oder die Vorlage von Ur­ kunden im Verwaltungsprozeß eine doppelt so große Rolle spielt wie im Zivilprozeß. Die Aufforderung ist ergangen nach Eingang der Berufung (nach Eingang der Berufungsbegründung) in

14

Baumgärtel / Hohmann S. 55.

9. Vorbereitung der Verhandlung an den Berufungskläger weniger als 1 Monat 1 - 3 Monate 3 - 6 Monate 6 - 12 Monate 12 - 18 Monate 18 - 24 Monate 24 - 36 Monate 36 - 48 Monate 48 - 60 Monate 60 Monate und mehr

in in in in in in in in in

16 27 19 39 33 21 12 10 5

( 8) ( 6) ( 6) (13) (13) ( 5) ( 9) ( 1) ( )

Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen

191

an den Berufungsan den beklagten Beigeladenen 6 ( 5) 10 ( 6) 12 ( 5) 25 (14) 26 ( 9) 22 (10) 14 ( 8)

0 1 2 5 3 2 5

10

2 ( )

5

( 1)

(

)

(0) (0) (0) (0) (0) (1) (1)

0 (0)

Die Ergänzung oder die Erläuterung ist eingegangen bzw. die Ur­ kunden sind vorgelegt nach der Aufforderung an die Beteiligten von dem Berufungs- von dem von dem Berufungskläger beklagten Beigeladenen in weniger als 1 Monat in 1 - 3 Monaten in 3 - 6 Monaten in 6 - 12 Monaten in 12 - 18 Monaten in 18 - 24 Monaten in 24 - 36 Monaten in 36 - 48 Monaten in 48 - 60 Monaten in 60 Monaten und mehr

in in in in in in in in in

in

78 39

9 5 2

1 0 0 0 0

Fällen Fällen Fällen Fällen Fällen Fall Fällen Fällen Fällen Fällen

73 29 7 1 4 0 0 0 0 0

1 9 14 1 0 1 0 0 0 0

In 42 Fällen sind die Beteiligten aufgefordert worden, zu Rechts­ fragen Stellung zu nehmen. Dies ist offenbar ein wesentlicher Unter­ schied zum Zivilprozeß, da Baumgärtel / Rohmann über eine solche Maßnahme nicht berichten. Auf die Prozeßdauer ist diese Maßnahme ohne Einfluß. b) Um Erteilung von amtlichen Auskünften, um Mitteilung von Ur­ kunden oder um Übersendung von Akten (§ 87 VwGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist in 166 Fällen, also in 37,5 v. H. aller Fälle, in denen vorbereitende Maßnahmen getroffen worden sind, ersucht worden. Der Anteil liegt erheblich niedriger als in der 1. Instanz (71 v. H.), was sich wohl daraus erklärt, daß ein Teil dieser Maßnahmen, insbesondere die Anforderung von Akten, bereits in der 1. Instanz getroffen worden ist. Im Zivilprozeß beträgt aer Anteil im landgerichtlichen Berufungsver­ fahren 35,5 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 36,2 v. H. 1 5 • Die amtlichen Auskünfte usw. sind eingegangen nach Absendung des Ersuchens in 15 Baumgärtel / Hohmann S. 57 f.

192

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 118 Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 23 Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 5 Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, in in 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall. Das bedeutet, daß die Auskünfte usw. in 141 Fällen innerhalb von 3 Monaten eingegangen sind, das sind in 85 v. H. der Fälle. Der Eingang der Auskünfte usw. ist daher für die Prozeßdauer offensichtlich von geringer Bedeutung. c) Das persönliche Erscheinen eines Beteiligten (§ 87 VwGO i. V. m. § 272 b Abs. 2. Nr. 3 ZPO) ist in 70 Fällen angeordnet worden; d. h. in 16 v. H. der Fälle, in. denen vorbereitende Maßnahmen getroffen worden sind. Damit liegt der Anteil erheblich niedriger als im Zivilprozeß, wo er im landgerichtlichen Berufungsverfahren 38,4 v. H., im oberlandes­ gerichtlichen Verfahren 49,7 v. H. beträgt16 • Wahrscheinlich hängt dieses Ergebnis damit zusammen, daß das per­ sönliche Erscheinen im Zivilprozeß in der 1 . Instanz eine sehr geringe Rolle spielt (im amtsgerichtlichen Verfahren 5 v. H., im landgericht­ lichen Verfahren etwa 8,5 v. H.). d) In 23 Fällen sind zur mündlichen Verhandlung Zeugen geladen worden (§ 87 VwGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 4 ZPO). Das sind nur 5,2 v. H. der Fälle, in denen vorbereitende Maßnahmen getroffen wor­ den sind. Die entsprechenden Zahlen für den Zivilprozeß lauten im landgerichtlichen Berufungsverfahren 9,9 v. H., im oberlandesgericht­ lich Verfahren 34,6 v. H.17. Die Ladung von Zeugen als vorbereitende Maßnahme spielt also im Verwaltungsprozeß 2. Instanz eine sehr viel geringere Rolle als im Zivilprozeß. Dies Ergebnis hängt offensichtlich damit zusammen, daß der Zeugenbeweis in der 2. Instanz des Verwal­ tungsprozesses überhaupt eine sehr viel geringere Rolle spielt als im Zivilprozeß (4,8 v. H. aller Fälle gegenüber 21 v. H. im landgerichtlichen Berufungsverfahren und 25 v. H. im oberlandesgerichtlichen Verfah­ ren)18. Eine schriftliche Auskunft nach Maßgabe der Vorschrift des § 377 Abs. 3 und 4 ZPO ist nur in 3 Fällen eingeholt worden. Diese Maßnahme spielt offenbar in Zivilprozeß überhaupt keine Rolle, da sie von Baum­ gärtel J Hohmann nicht erwähnt wird. e) Die Einnahme des Augenscheins (§ 87 VwGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 5 ZPO) ist in 74 Fällen angeordnet und vor der mündlichen Ver­ handlung durchgeführt worden. Der Anteil an vorbereitenden Maß1 8 Baumgärtel I Hohmann S. 61. 1 7 Baumgärtel I Hohmann S. 60. 1 8 Baumgärtel I Hohmann S. 121 f.

9. Vorbereitung der Verhandlung

193

nahmen überhaupt beträgt 17 v. H. Er liegt damit fast doppelt so hoch wie in der 1. Instanz, was darauf zurückzuführen ist, daß es in der 2. In­ stanz keine Rechtsstreitigkeiten aus dem Lastenausgleichsrecht und dem Soldaten- und Wehrrecht gibt, wodurch der Anteil der Rechtsstreitig­ keiten aus dem Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, in denen der Augenschein eine besondere Rolle spielt, zunimmt. Im Zivilprozeß ist der Augenschein auch in der 2. Instanz bedeutungs­ los. Im landgerichtlichen Berufungsverfahren beträgt der Anteil 0,4 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 0,5 v. H. 1 9 aller Berufungsver­ fahren, d. h. im landgerichtlichen Berufungsverfahren etwa 1 ,4 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren etwa 1,2 v. H. aller vorbereiten­ den Maßnahmen. f) Die Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 87 VwGO i. V. m. § 272 Abs. 2 Nr. 5 ZPO) ist in 10 Fällen angeordnet worden. Das bedeutet einen Anteil von 2,3 v. H. Dagegen kommt die Anordnung eines Sach­ verständigengutachtens als vorbereitende Maßnahme im Zivilprozeß nur in 0,4 v. H. aller landgerichtlichen Berufungsverfahren und in 1 v. H. aller oberlandesgerichtlichen Verfahren vor20 , das sind im landgericht­ lichen Berufungsverfahren etwa 1 ,4 v. H. und im oberlandesgerichtli­ chen Verfahren etwa 2,4 v. H. aller vorbereitenden Maßnahmen. Das Gutachten des Sachverständigen lag in 9 Fällen in der münd­ lichen Verhandlung vor. Zur mündlichen Verhandlung ist ein Sachverständiger in 4 Fällen geladen worden. IV. Das Gericht hat in 32 Fällen vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter oder durch einen ersuch­ ten Richter Beweis erheben lassen (§ 96 Abs. 2 VwGO), d. h. in 7,2 v. H. aller Fälle, in denen vorbereitende Maßnahmen getroffen worden sind. Im Zivilprozeß spielt diese Art der vorbereitenden Maßnahme überhaupt keine Rolle. Die Prozeßdauer ist in diesen Fällen überdurchschnittlich lang (22,3 bzw. 29,9 Monate). Jedoch läßt sich nicht feststellen, ob ein Zusammen­ hang zwischen der vorbereitenden Maßnahme und der Prozeßdauer be­ steht.

1 9 Baumgärtel / Hohmann S. 61. 20 Baumgärtel / Hohmann S. 61. 13 Speyer 69

194

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

10. Abschnitt: Ausgestaltung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung In 1 1 5 Fällen hat der Termin zur ersten mündlichen Verhandlung an einem Ort außerhalb des Gerichtssitzes stattgefunden. Daß dieser Umstand für die Prozeßdauer von Bedeutung ist, läßt sich nicht feststellen. Im ersten Termin wurde in 32 Fällen eine Auflage gemacht oder die Einreichung eines Schriftsatzes angeregt, davon in 22 Fällen dem Be­ rufungskläger, in 12 Fällen dem Berufungsbeklagten, in 6 Fällen dem Beigeladenen, unter Fristsetzung in 19 Fällen dem Berufungskläger, in 9 Fällen dem Berufungsbeklagten, in keinem Fall dem Beigeladenen. Die Frist wurde in 7 bzw. 6 bzw. 1 Fällen eingehalten. In 748 Fällen war der erste Termin zugleich der letzte Termin des Prozesses. Dieses Ergebnis stimmt in etwa mit der Feststellung oben S. 1 84 überein, daß in 761 Fällen vor Erlaß des Schlußurteils nur ein Ter­ min stattgefunden hat. Es bestätigt die für die 1. Instanz getroffene Feststellung, daß in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in 3/4 aller Fälle nur ein Termin stattfindet. Geht man davon aus, daß der Vorsitzende nach den Feststellungen oben S. 189 nur in 862 Fällen Termin anbe­ raumt hat, so hat sogar in 86,8 v. H. dieser Fälle nur ein Termin statt­ gefunden. Dagegen besteht im Zivilprozeß im landgerichtlichen Berufungsver­ fahren nur in 64,3 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren in 68,7 v. H. aller Fälle Identität zwischen dem ersten und dem letzten Termin21 • Der erste Termin hat geendet mit einem Endurteil . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit einem Beweisbeschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit der Bestimmung eines neuen Verhandlungstermins . . . mit „Vertagung" ohne Bestimmung eines neuen Verhandlungstermins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . , . . . . . . . . . mit der Bestimmung eines Verkündungstermins . . . . . . . . . mit dem Beschluß, daß die Entscheidung zugestellt wird . . .

in 484 Fällen, in 16 Fällen, in 12 Fällen, in 32 Fällen, in 55 Fällen, in 257 Fällen.

Von den insgesamt 856 ersten Terminen, die nicht zugleich letzter Termin zu sein brauchen, haben 56,5 v. H. mit einem Endurteil geendet. Das ist bezogen auf alle Verfahren ein Anteil von 42,8 v. H. Ihm stehen im Zivilprozeß 24,8 v. H. im landgerichtlichen Berufungsverfahren und etwa 19 v. H. im oberlandesgerichtlichen Verfahren gegenüber22. Da davon ausgegangen werden kann, daß die Bestimmung eines Ver­ kündungstermins und der Beschluß, daß die Entscheidung zugestellt wird, in der Regel ein Endurteil zum Inhalt hat, erhöht sich der Anteil 21 22

Baumgärtel / Hohmann S. 86 f. Baumgärtel ! Hohmann S. 70.

1 1. Beweisverfahren

195

an allen Verfahren (von 42,8 v. H.) auf 93 v. H. Dieser Wert liegt mehr als 10 v. H. über dem für die 1. Instanz (80 v. H.). Die Zahl der Beweisbeschlüsse, die im ersten Termin erlassen worden sind, liegt mit 1,6 v. H. aller Fälle im Vergleich mit dem Zivilprozeß außerordentlich niedrig. Dort beträgt diese Zahl im landgerichtlichen Berufungsverfahren 12,1 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 6,5 v. H. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Zahl der Verfahren, in denen eine Beweisaufnahme auf Grund eines Beweisbeschlusses stattgefunden hat, nach den Feststellungen unten S. 196 nur 170 beträgt, d. h. 17 v. H. aller Verfahren. Im Zivilprozeß ist dagegen in 31,5 v. H. aller landgerichtlichen Berufungsverfahren und sogar in 34 v. H. aller oberlandesgerichtlichen Verfahren zumindest ein Beweisbeschluß er­ gangen23. Dieses Ergebnis bestätigt die für die 1. Instanz getroffene Feststel­ lung, daß Beweisaufnahmen im Zivilprozeß eine sehr viel größere Rolle spielen als im Verwaltungsprozeß. Zwischen dem ersten Termin und dem neuen Verhandlungstermin lag ein Zeitraum von weniger als 1 Monat in 7 Fällen, von 1 - 3 Monaten in 14 Fällen, von mehr als 3 Monaten in 37 Fällen. Bei der verhältnismäßig geringen Zahl dieser Fälle (58) läßt sich ein Einfluß auf die Prozeßdauer auch in den Fällen, in denen der Zeitraum mehr als 3 Monate beträgt, nicht feststellen. Zwischen dem ersten Termin und dem Verkündungstermin lagen weniger als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 62 Fällen, mehr als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 27 Fällen. Zwischen dem ersten Termin und der Zustellung der Berufungsent­ scheidung lagen weniger als 2 Wochen in 26 Fällen, mehr als 2 Wochen in 593 Fällen. 11. Abschnitt: Beweisverfahren I. Allgemeines Eine Beweisaufnahme hat in 243 Fällen stattgefunden, d. h. in 24,3 v. H. aller Fälle. Da in der 1. Instanz in 28,1 v. H. aller Fälle eine Beweis­ aufnahme stattgefunden hat, zeigt ein Vergleich zwischen den beiden Instanzen einen nicht unerheblichen Rückgang der Rechtsstreitigkeiten, in denen eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, in der 2. Instanz (von 28,1 auf 24,3 v. H. ; d. h. um etwa 14 v. H.). 23

1 3•

Baumgärtei / Hohmann

S. 110 f.

196

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

Durch dieses Ergebnis unterscheidet sich der Verwaltungsprozeß in der 2. Instanz vom Zivilprozeß, in dem im landgerichtlichen Berufungs­ verfahren in 31,5 v. H. aller Fälle und im oberlandesgerichtlichen Ver­ fahren in 34 v. H. aller Fälle zumindest ein Beweis erhoben worden ist24 • Dies ist wahrscheinlich auch eine Folge des Umstandes, daß im Verwal­ tungsprozeß bereits in 151 Fällen im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat oder Sachverhaltsermittlungen außer­ halb des Vorverfahrens berücksichtigt worden sind (vgl. oben S. 180). Jedoch erklärt diese verhältnismäßig geringe Zahl von Sachverhaltser­ mittlungen im Vorverfahren den Unterschied nicht. Offenbar spielen Rechtsfragen gerade in der 2. Instanz des Verwaltungsprozesses eine größere Rolle als im Zivilprozeß. Vgl. unten S. 217. Auf die Prozeßdauer hat der Umstand, daß eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, einen nicht unerheblichen Einfluß. Die Prozeßdauer erhöht sich in diesen Fällen auf 17,2 bzw. 21,2 Monate. Die Beweisaufnahme hat in 170 Fällen auf Grund eines Beweisbe­ schlusses, in 76 Fällen auf Grund einer Beweisanordnung nach § 87 Abs. 1 VwGO stattgefunden. Die 243 Fälle, in denen eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, ver­ teilen sich auf die einzelnen Rechtsgebiete so, daß einzelne von ihnen überdurchschnittlich, andere unterdurchschnittlich beteiligt sind. (Die durchschnittliche Beteiligung beträgt 24,3 v. H.). überdurchschnittlich beteiligt sind Bauordnungs- und Bauplanungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit 63,5 v. H. Verkehrsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit 29,3 v. H. unterdurchschnittlich Abgabenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit 13,8 v. H. Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit 12,5 v. H. Recht des öffentlichen Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit 10 v. H. Ein Kostenvorschuß ist für die Beweisaufnahme nur in 7 Fällen angefordert worden. Mehrere Beweisbeschlüsse sind in 19 Fällen ergangen. Das sind 8 v. H. der Fälle, in denen überhaupt Beweisbeschlüsse oder Beweisanordnun­ gen ergangen sind. Diese Zahl liegt erheblich unter dem Anteil mehrerer Beweisbeschlüsse an der Gesamtzahl aller Beweisbeschlüsse im Zivil­ prozeß. Dort beträgt sie im landgerichtlichen Berufungsverfahren 25,i v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 25,4 v. H. 25 • Auch für die 2. Instanz läßt sich deshalb die Feststellung treffen, daß der Verwaltungs­ prozeß zügiger geführt wird als der Zivilprozeß. Der Umstand, daß mehrere Beweisbeschlüsse ergangen sind, führt wie in der 1. Instanz zu einer erheblichen Verlängerung der Prozeßdauer (auf 23,6 bzw. 24,7 Monate). 24 Baumgärtei ! Hohmann S. 110 f. 25 BaumgärteL ! Hohmann S. 114 f.

11. Beweisverfahren

1 97

Von den 243 Fällen, in denen eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, hat in 225 Fällen, d. h. in 92 v. H., ein Vorverfahren stattgefunden. Dieser Anteil liegt etwas höher als der der Fälle, in denen ein Vorverfahren stattgefunden hat, an der Gesamtzahl der Verfahren (85,9 v. H.). Der Umstand, daß ein Vorverfahren stattgefunden hat, hat also auf die Durchführung einer Beweisaufnahme keinen Einfluß. In 53 Fällen dieser Fälle hat im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden. Der Anteil der Fälle, in denen bereits im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat, an den Fällen, in denen in der 2. Instanz eine Beweisaufnahme stattgefun­ den hat, beträgt 22 v. H. Da im Vorverfahren in 151 Fällen eine Ermitt­ lung des Sachverhalts stattgefunden hat, aber nur in 53 dieser Fälle eine Beweisaufnahme in der 2. Instanz, kommt es in etwa 2/3 der Fälle, in denen bereits im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts statt­ gefunden hat, zu keiner Beweisaufnahme in der 2. Instanz. Dies zeigt sich auch beim Zeugenbeweis. Hat im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden, so fand eine Vernehmung von Zeugen in der 2. Instanz nur in 11 Fällen, d. h. in 23 v. H. der ins­ gesamt 48 Fälle statt. Hat im Vorverfahren eine Vernehmung von Zeu­ gen stattgefunden, so fand eine Vernehmung von Zeugen in der 2. In­ stanz nur in 7 Fällen statt (d. h. in 15 v. H. der insgesamt 48 Fälle). Ein ähnliches - etwas höheres - Ergebnis liegt für den Beweis durch Sachverständige vor. Die entsprechenden Zahlen lauten: 10 bzw. 8 von insgesamt 24 Fällen des Sachverständigenbeweises, d. h. 41,6 bzw. 33,3 v. H. Für den Beweis durch Augenschein lauten die entsprechenden Zahlen: 29 bzw. 23 von insgesamt 162 Fällen, d. h. 17,9 bzw. 14 v. H. Der erste Beweisbeschluß oder die erste Beweisanordnung ist ergangen vor dem Termin zur ersten mündlichen Verhandlung in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 35 Fällen 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 46 Fällen in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 14 Fällen in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 15 Fällen in 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 9 Fällen in nach dem Termin zur ersten mündlichen Verhandlung in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 Fällen in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 5 Fällen 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 5 Fällen in 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen in 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall. in Zwischen dem ersten und dem letzten Beweisbeschluß (Beweisanord­ nung) lagen in 7 Fällen, weniger als 1 Monat in 5 Fällen, 1 - 3 Monate

198

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz) 3 - 6 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, 6 - 12 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 Fällen, 12 Monate und mehr . . . . . . . . . . . . . in 4 Fällen. II. Zeugenbeweis

In 48 Fällen wurden Zeugen im 2. Rechtszuge vernommen. Das sind 4,8 v. H. aller Verfahren. Die entsprechenden Zahlen für den Zivilpro­ zeß betragen im landgerichtlichen Berufungsverfahren etwa 21 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren etwa 25 v. H. 26 • Der Anteil von 4,8 v. H. in der 2. Instanz liegt erheblich unter dem ent­ sprechenden Anteil für die 1. Instanz (7,9 v. H.). Die Zeugen, deren Ladung durch Beweisbeschluß (Beweisanordnung) anberaumt worden ist, wurden in 7 Fällen bereits im 1. Rechtszug ver­ nommen. In 5 Fällen wurden einzelne dieser Zeugen bereits im 1. Rechtszug vernommen. Der Anteil der Zeugen, die bereits in der 1. Instanz ver­ nommen worden sind, beträgt also 1,2 v. H. aller Prozesse, das sind 25 v. H. der Fälle, in denen Beweis durch Vernehmung von Zeugen er­ hoben worden ist. Zeugen, die in der 1. Instanz noch nicht vernommen worden sind, treten also bei 3/4 der Verfahren, in denen überhaupt Zeugen vernommen worden sind, in Erscheinung. Nur in 7 Fällen wurde die Vernehmung von Zeugen in mehreren Beweisbeschlüssen (Beweisanordnungen) angeordnet, also nur in 14,6 v. H. dieser Fälle. Dieser Anteil mehrerer Beweisbeschlüsse über die Vernehmung von Zeugen an der Gesamtzahl der Beweisbeschlüsse, durch die die Vernehmung von Zeugen angeordnet worden ist, liegt über dem Anteil mehrerer Beweisbeschlüsse an der Gesamtzahl aller Beweis­ beschlüsse überhaupt (8 v. H.) (s. oben S. 196). Die in einem späteren Beweisbeschluß (Beweisanordnung) genannten Zeugen waren dem Gericht in 3 Fällen bereits vor dem ersten Beweis­ beschluß (Beweisanordnung) bekannt, z. B. auf Grund einer Benennung durch die Beteiligten (auch schon im 1. Rechtszug). Diese Zeugen waren dem Gericht in 4 Fällen erst nach dem ersten Beweisbeschluß (Beweisanordnung) bekannt geworden, z. B. auf Grund einer nachträglichen Benennung durch die Beteiligten. Nur in 4 Fällen ist die Ladung eines Zeugen zunächst an eine falsche Anschrift oder an eine Anschrift abgesandt worden, unter der der Aufenthalt der Zeugen unbekannt war. Trotzdem konnte der Zeuge in einem Fall rechtzeitig zu dem vorgesehenen Termin geladen werden. Nur in 3 Fällen konnte der Zeuge nicht geladen werden. 28

B aumgärtel ! Hohmann

S. 178, 179.

11. Beweisverfahren

199

Beweisaufnahmen mit Zeugenvernehmungen haben stattgefunden 1 in 45 Fällen, 2 in 1 Fall, 4 in 1 Fall, 5 in 1 Fall. Mehrere Beweisaufnahmen (mehr als eine) spielen also nur eine ge­ ringe Rolle; 3 = 6,25 v. H. der durchgeführten Beweisaufnahmen. Dieser Anteil liegt erheblich niedriger als im Zivilprozeß, wo bei den landge­ richtlichen Berufungsverfahren in 30,6 v. H. aller Beweisaufnahmen mit Zeugenvernehmungen mehrere Beweistermine stattgefunden haben, im oberlandesgerichtlichen Verfahren in 27,3 v. H. 27 • Es sind vernommen worden 1 Zeuge in 25 Fällen, 2 Zeugen in 11 Fällen, 3 Zeugen in 3 Fällen, 4 Zeugen in 3 Fällen, 6 Zeugen in 1 Fall, 11 - 15 Zeugen in 2 Fällen. In über der Hälfte aller Fälle ist also nur 1 Zeuge vernommen wor­ den, in etwa einem weiteren Viertel 2 Zeugen. Mehr als 4 Zeugen spielen zahlenmäßig keine Rolle. Die in einem Beweisbeschluß genannten Zeugen sind in 35 Fällen in

einem Beweistermin vor dem Prozeßgericht vernommen worden und nur in 9 Fällen in einem Beweistermin vor dem beauftragten oder er­

suchten Richter. Sie sind in keinem Fall in mehreren Terminen vor dem Prozeßgericht vernommen worden und in einem Fall vor dem Prozeß­ gericht und/oder einem beauftragten Richter. Sie sind in 2 Fällen in meh­ reren Terminen vor dem Prozeßgericht und/oder einem ersuchten Richter vernommen worden. Aus dieser Übersicht geht hervor, daß die Zeugen in fast 3/4 aller Fälle in einem Beweistermin vor dem Prozeßgericht vernommen wor­ den sind. Auswärtige Zeugenvernehmungen haben höchstens in 9 + 2 = 11 Fällen stattgefunden, d. h. in 23 v. H. aller Beweisaufnahmen mit Zeu­ genvernehmungen. Bezogen auf die Zahl aller Prozesse ist das ein An­ teil von 1,1 v. H. (in der 1. Instanz 2, 2 v. H.). Demgegenüber beträgt der Anteil der auswärtigen Zeugenvernehmungen im Zivilprozeß im land­ gerichtlichen Berufungsverfahren 3,9 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 3,2 v. H. aller Prozesse28 • Auswärtige Zeugenvernehmungen können daher auch in der 2. Instanz keinen Einfluß auf die Prozeßdauer haben. Im Termin sind Zeugen nicht erschienen 1 x in 4 Fällen, 2 x in einem Fall. Diese geringe Zahl von Fällen (0,5 v. H.) ist für die Prozeßdauer 27 28

Baumgärtel J Hohmann S. 121 f. Baumgärtel J Hohmann S. 126.

200

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

bedeutungslos. Im Zivilprozeß beträgt der Anteil im landgerichtlichen Berufungsverfahren 2,8 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 3,9 v. H. 29 •

III. Beweis durch Sachverständige In 24 Fällen ist Beweis durch Sachverständige erhoben worden, also in 2,4 v. H. aller Prozesse. Der Sachverständigenbeweis spielt im Ver­ waltungsprozeß eine sehr viel geringere Rolle als im Zivilprozeß. Dort beträgt der Anteil der mündlichen und schriftlichen Sachverständigen­ gutachten 6,8 v. H. im landgerichtlichen Berufungsverfahren und 8,9 v. H. im oberlandgerichtlichen Verfahren30 , also ein Mehrfaches der Sach­ verständigengutachten im Verwaltungsprozeß. In den Fällen, in denen ein Sachverständigenbeweis stattgefunden hat, ist eine erhebliche Verlängerung der Prozeßdauer festzustellen, nämlich auf 18,6 bzw. 21,5 Monate. In 9 Fällen hat ein Beteiligter einen Sachverständigen benannt. In 2 Fällen wurde eine dritte Stelle um die Benennung eines Sach­ verständigen ersucht. In einem Fall hat der in Aussicht genommene Sachverständige darum gebeten, von seiner Bestellung abzusehen. Wegen ihrer geringen Zahl sind diese Fälle für die Prozeßdauer ohne Bedeutung. In 13 Fällen wurde der nicht von einer dritten Stelle benannte Sach­ verständige unmittelbar nach der Anordnung des Sachverständigen­ gutachtens ernannt. In zwei Fällen lagen mehr als 2 Wochen dazwischen. In einem Fall wurde der von einer dritten Stelle benannte Sachver­ ständige unmittelbar nach der Benennung durch die dritte Stelle er­ nannt. In 2 Fällen wurde er erst nach einem Monat ernannt. Nur mündliche Gutachten

In 5 Fällen wurde durch Beweisbeschluß (Beweisanordnung) die Ein­ holung eines mündlichen Sachverständigengutachtens angeordnet. In die­ sen 5 Fällen wurde nur ein mündliches Gutachten angeordnet. In allen Fällen erfolgte die Absendung des Gutachtenauftrags unmittelbar nach der Ernennung des Sachverständigen. Zwischen der Absendung des Gutachtenauftrags und der Erstattung des Gutachtens lag eine Zeit von weniger als 2 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, von 2 Wochen bis 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . in keinem Fall, von 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen. 29 30

Baumgärtel / Hohmann S. 125 Anm. 194, 195. Baumgärtel / Hohmann S. 130 Anm. 201 - 204.

11. Beweisverfahren

201

Zwischen der Anordnung des Gutachtens und seiner Erstattung lag eine Zeit von weniger als 1 Monat in keinem Fall, in 3 Fällen, 1 -3 Monaten in keinem Fall. 3 -6 Monaten Nur schriftliche Gutachten In 1 9 Fällen wurde durch Beweisbeschluß (Beweisanordnung) die Ein­ holung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet. In allen diesen Fällen wurde nur ein Gutachten angeordnet. Das schriftliche Gutachten wurde angeordnet vor der ersten münd­ lichen Verhandlung in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 5 Fällen, 12 -24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall. Das schriftliche Gutachten wurde nach der ersten mündlichen Ver­ handlung angeordnet in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . in keinem Fall, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O Fällen, 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O Fällen, 18 -24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall. Die Absendung des Gutachtenauftrags erfolgte unmittelbar nach der Ernennung des Sachverständigen in 16 Fällen. In 3 Fällen erfolgte sie erst nach einem Monat. Zwischen der Absendung des Gutachtenauftrags und dem Eingang des Gutachtens bei Gericht lag ein Zeitraum von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 8 Fällen, von von 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen. von Das bedeutet, daß das schriftliche Gutachten in mehr als der Hälfte der Fälle innerhalb von 3 Monaten erstattet worden ist. Innerhalb eines Monats ist das Gutachten in 15,8 v. H. dieser Fälle erstattet worden. Im landgerichtlichen Berufungsverfahren werden 31,2 v. H. der Gutachten innerhalb von 2 Monaten, im oberlandesgerichtlichen Verfahren 24,3 v. H. der Gutachten innerhalb von 3 Monaten erstattet31 • Baumgärtel I Hohmann meinen, daß vor allem die Erstattung des Gutachtens als Ver­ spätungsfaktor in Betracht kommt32 • Eine Verlängerung der Prozesse läßt sich an dem Zusammenhang zwischen dem Zeitraum zwischen der Absendung des Gutachtenauf31

32

Baumgärtel / Hohmann S. 138. a.a.O. S. 139.

202

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

trags und dem Eingang des Gutachtens ablesen. Die Prozeßdauer be­ trägt bei einem Zeitraum von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,9 bzw. 22,1 Monate, von 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16,9 bzw. 20,6 Monate, von 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 bzw. 25,8 Monate, von 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26,3 bzw. 27 Monate. Zwischen dem Eingang des Gutachtens bei Gericht und der Aufforderung an die Beteiligten zur Stellungnahme liegen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 20 Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall. Zwischen der Aufforderung an die Beteiligten zur Stellungnahme und der letzten Stellungnahme liegen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 Fällen ( = 31,6 v. H.) 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 11 Fällen ( = 58 v. H.) 3 Monate und mehr . . . . . . . . . . in 2 Fällen ( = 10 v. H.). Dagegen liegen im landgerichtlichen Berufungsverfahren die letzten Stellungnahmen innerhalb eines Monats in 44,7 v. H. der Fälle, im ober­ landesgerichtlichen Verfahren in 22,6 v. H. der Fälle vor33 • Ein Zweitgutachten wurde nur in einem Fall angefordert. Es kann deshalb hier außer Betracht bleiben. Nur in 4 Fällen wurde der Alleingutachter oder Erstgutachter nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens noch mündlich gehört, in 2 Fäl­ len auf Antrag eines Beteiligten. In einem Fall wurde für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens eine Frist gemäß § 4 1 1 Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzt. In keinem Fall ist ein Sachverständiger, dessen Erscheinen angeordnet ist, nicht erschienen. IV. Beweis durcll Augenscllein

Eine Augenscheinseinnahme (einschl. der nach § 87 VwGO i. V. m. § 272 b Abs. 2 Nr. 5 ZPO angeordneten) hat in 162 Fällen stattgefunden. Das bedeutet, daß der Beweis durch Augenschein in der 2. Instanz mit 1 6,2 v. H. aller Prozesse über dem Anteil des Augenscheinsbeweises in der 1 . Instanz (14 v. H.) liegt. Über die Gründe vgl. die Ausführungen oben S. 1 93. Für den Zivilprozeß fehlen entsprechende Angaben. Jedoch liegt der Anteil im erstinstanzlichen Verfahren sehr niedrig (3,9 bzw. 4,6 v. H. aller Prozesse). Von den 1 62 Fällen entfallen 29 auf solche, in denen im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat, davon 23 durch Ein­ nahme des Augenscheins.

33

Baumgärtel I Hohmann S.

139.

11. Beweisverfahren

203

Eine Augenscheinseinnahme wurde angeordnet vor dem ersten Ter­ min zur mündlichen Verhandlung in 105 Fällen, durch Beweisbeschluß in 103 Fällen. Weitere Augenscheinseinnahmen wurden in 4 Fällen angeordnet. Zwischen der Anordnung des Augenscheins und seiner Durchführung lagen in 74 Fällen, weniger als 1 Monat in 59 Fällen, 1 - 3 Monate in 7 Fällen. 3 - 6 Monate V. Urkundenbeweis a) Beweis durch Akten

Das Gericht hat in 26 Fällen die Heranziehung von gerichtlichen oder behördlichen Akten angeordnet. Das sind 2,6 v. H. (in der 1. Instanz 5 v. H.) aller Prozesse. Die entsprechenden Zahlen lauten für das land­ gerichtliche Berufungsverfahren 1 1 ,4 v. H., für das oberlandesgericht­ liche Verfahren 18 v. H. 34 (in der 1. Instanz 13,1 bzw. 27 v. H.). In der 2. Instanz spielt die Heranziehung von Akten - begreiflicherweise sowohl im Verwaltungsprozeß als auch im Zivilprozeß eine geringere Rolle als in der 1. Instanz. In vielen Fällen werden Akten bereits in der 1. Instanz herangezogen worden sein. Das Ersuchen um Übersendung der Akten ist abgesandt worden nach Eingang der Berufung in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 Fällen, 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 16 Fällen, 18 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 4 Fällen, 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen. Das Ersuchen ist also in etwa 2/3 aller Fälle erst ein Jahr (und später) nach Eingang der Berufung abgesandt worden. Zwischen der Absendung des Ersuchens um Übersendung der Akten und dem Eingang der letzten Akten beim Berufungsgericht liegen weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 17 Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 Fällen, mehr als 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen. In etwa 2/3 der Fälle gingen die Akten also innerhalb eines Monats bei dem Prozeßbericht ein. Die entsprechenden Zahlen für den Zivil­ prozeß liegen erheblich höher. Im landgerichtlichen Verfahren gingen 88,6 v. H. der Akten innerhalb von 3 Wochen ein, im oberlandesgericht­ lichen Verfahren allerdings nur 71,2 v. H.35 . 34 Baumgärtel / Hohmann S. 140. 35 Baumgärtel / Hohmann S. 141.

204

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz) b) Beweis durch Urkunden

Ein Urkundenbeweis wurde in 10 Fällen durchgeführt. In 14 Fällen hat sich ein Beteiligter in den vorbereitenden Schrift­ sätzen auf Urkunden bezogen. In 12 Fällen wurde eine Behörde ge­ mäß § 99 VwGO zur Vorlage einer Urkunde aufgefordert. Die Auffor­ derung erfolgt nach Eingang der Berufung innerhalb von 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, 6 - 12 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O Fällen, in 12 - 18 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, in 18 - 24 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 Fällen, in in 24 - 36 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen. Ein Beteiligter, der nicht Behörde ist, wurde vom Gericht zur Vorlage einer Urkunde gemäß § 142 ZPO in einem Fall aufgefordert. Die Auffor­ derung erfolgte in 6 - 12 Monaten nach Einlegung der Berufung. VI. Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

In 6 Fällen wurde die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter angeordnet. Wie in der 1. Instanz spielt die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter also auch in der 2. Instanz keine Rolle. Der Anteil der Beweisaufnahmen durch einen ersuchten Richter an der Gesamtzahl der Prozesse beträgt 0,6 v. H. Dagegen beträgt er im landgerichtlichen Berufungsverfahren 3,9 v. H., im oberlandesgerichtlicnen Verfahren 3,2 v. H.38 • In 2 Fällen liegt das ersuchte Gericht im Bezirk des Prozeßgerichts. In 1 Fall gehört das ersuchte Gericht zu demselben Zweig der Ge­ richtsbarkeit wie das Prozeßgericht. In 2 Fällen erging das Ersuchen an ein auswärtiges Gericht ohne Bei­ fügung der Prozeßakten, in 4 Fällen mit Beifügung der Prozeßakten. Zwischen der Absendung des Ersuchens ohne Beifügung der Prozeß­ akten und der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht liegen

weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O Fällen, 3 Monate und mehr . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall. Das erledigte Ersuchen ist wieder beim Berufungsgericht eingegangen nach Absendung des Ersuchens in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in O Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall. Zwischen der Absendung des Ersuchens mit Beifügung der Prozeß­ akten und der Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht liegen 36

Baumgärtel / Hohmann S. 126.

12. Aufhebung und Verlegung von Terminen

205

weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall37 • in Das erledigte Ersuchen ist wieder beim Prozeßgericht eingegangen nach Absendung des Ersuchens in weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, in 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen, in 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall37 • Hiernach wurde das Ersuchen bei Beifügung der Prozeßakten schnel­ ler erledigt als ohne Beifügung. Jedoch ist die Zahl der untersuchten Fälle (6) zu gering, als daß sichere Schlüsse möglich sind. Für den Zivil­ prozeß fehlen Angaben. VU. Beweisaufnahme im Ausland

Eine Beweisaufnahme im Ausland hat nur in einem Fall stattge­ funden. Auch im Zivilprozeß war eine Beweisaufnahme im Ausland im landgerichtlichen Berufungsverfahren und im oberlandesgerichtlichen Verfahren nur in je einem Fall festzustellen38 • 12. Abschnitt: Aufhebung und Verlegung von Terminen ; Vertagung von Verhandlungen I. Aufhebung von Terminen (d. h. Absetzung des Termins vor seinem Beginn ohne gleicllzeitige Anberaumung eines neuen)

In 59 Fällen ( = 5,9 v. H.) aller Fälle sind Termine aufgehoben worden. Auf die Prozeßdauer ist die Aufhebung von Terminen von Einfluß. Die Prozeßdauer verlängert sich dadurch auf 21,5 bzw. 21,4 Monate. Im Zi­ vilprozeß wurden Termine im landgerichtlichen Berufungsverfahren in 4,1 v. H. und im oberlandesgerichtlichen Verfahren in 6,6 v. H. aller Fälle aufgehoben39 • Termine wurden aufgehoben 1 X in 52 Fällen, 2 X in 6 Fällen, 5 X in 1 Fall. In 39 Fällen waren die Gründe für die Terminsaufhebung aus den Akten ersichtlich. Als Grund wurde angeführt Oberlastung des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, Erkrankung des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 7 Fällen 1 X , in 3 Fällen 2 X , Verhanderung des Berufungsklägers . . . . . . . . . . . . . . . . in 8 Fällen 1 X , in 1 Fall 2 X , 37 Diese Angaben können nicht zutreffen, da Beweisersuchen mit Beifügung der Prozeßakten nur in 4 Fällen abgesandt worden sind. 38 Baumgärtel I Hohmann S. 128. 39

Baumgärtel / Hohmann S. 146.

206

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

in in in Verhinderung eines Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verhinderung eines Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . in Vergleichsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in andere in der Person eines Beteiligten liegende Gründe in sonstige Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in in

Verhinderung des Berufungsbeklagten . . . . . . . . . . . . . . Verhinderung eines Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . .

3 12 1 1 1 2 4 18 12

Fällen, Fällen 1 Fall 2 Fall, Fall, Fällen, Fällen, Fällen 1 Fällen 2

X, X,

X, X.

Aus diesen Gründen geht hervor, daß in den meisten Fällen die Er­ krankung des Berichterstatters, die Verhinderung des Berufungsklägers, die Verhinderung eines Bevollmächtigten und sonstige Gründe als Grund für die Aufhebung des Termins angeführt worden sind. Das sind etwa 80 v. H. der aus den Akten ersichtlichen Gründe. Im Zivilprozeß machen die Erkrankung des Berichterstatters, die Verhinderung des Prozeß­ bevollmächtigten einer Partei und sonstige Gründe im landgerrichtli­ chen Berufungsverfahren 53 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfah­ ren 77 v. H. dieser Fälle aus40 • Über die Verhinderung des Berufungs­ klägers oder des Berufungsbeklagten fehlen - wegen des Anwalt­ zwanges - Angaben. II. Verlegung von Terminen (d. h. Absetzung des Termins vor seinem Beginn unter gleichzeitiger Bestimmung eines neuen)

In 60 Fällen ( = 6 v. H. aller Fälle) sind Termine verlegt worden. Diese Zahl liegt erheblich unter den Zahlen für den Zivilprozeß. Dort sind im landgerichtlichen Berufungsverfahren in 14,5 v. H. der Fälle Termine zum mindesten einmal verlegt worden, im oberlandesgericht­ lichen Verfahren sogar in 19,9 v. H. der Fälle41 • In 52 Fällen ist der Termin einmal verlegt worden, in 7 Fällen zweimal. Der Anteil der mehrfachen Terminsverlegungen an der Gesamtzahl be­ trägt 13,6 v. H. Er beträgt im Zivilprozeß im landgerichtlichen Berufungs­ verfahren 22,9 v. H. und im oberlandesgerichtlichen Verfahren 23,1 v. H. der Terminsverlegungen überhaupt42 • Terminsverlegungen sind auf die Prozeßdauer von Einfluß. Diese ver­ längert sich auf 1 9 , 1 bzw. 1 9,8 Monate. Der Termin ist verlegt worden um weniger als 4 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 - 6 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mehr als 6 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

in 44 Fällen, in 7 Fällen, in 9 Fällen.

In 42 Fällen sind die Gründe für die Verlegung des Termins aus den Akten ersichtlich. Als Grund ist angeführt 40 41 42

Baumgärtel / Hohmann S. 146. Baumgärtel / Hohmann S. 146. Baumgärtei / Hohmann S. 147.

12. Aufhebung und Verlegung von Terminen

207

Überbelastung des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall 1 X , in 3 Fällen 2 X , Fehlen von Akten oder Beiakten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, Verhinderung des Berufungsklägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 Fällen, Verhinderung des Berufungsbeklagten . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 Fällen 1 X , in 1 Fall 2 X , Verhinderung des Beigeladenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, Verhinderung eines Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . in 19 Fällen 1 X , in 3 Fällen 2 X , Verhinderung eines Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, Unrichtige Angabe der Adressen von Beteiligten oder Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, andere in der Person eines Beteiligten liegende Gründe in 1 Fall, sonstige Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 10 Fällen. Wie bei der Aufhebung des Termins sind bei der Verlegung des Termins in den meisten Fällen die Verhinderung eines Bevollmächtigten und sonstige Gründe angeführt, dagegen in keinem Fall die Erkrankung des Berichterstatters. III. Vertagung von Verhandlungen (Bestimmung eines neuen Termins in dem zunächst anberaumten Termin) Die Verhandlung ist nur in 27 Fällen vertagt worden. Bezogen auf die Gesamtzahl der Prozesse sind das 2,7 v. H. Vertagungen spielen im Verwaltungsprozeß also auch in der 2. Instanz keine Rolle. Völlig anders liegt es im Zivilprozeß, wo Vertagungen auch in der 2. Instanz in größe­ rer Zahl zu beobachten sind : im landgerichtlichen Berufungsverfahren in 9,3 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren in 10 v. H. aller Fälle. Die geringe Zahl der Vertagungen stimmt mit der Feststellung überein, daß im Verwaltungsprozeß der einzige Termin die Regel ist (vgl. oben

s. 1 84, 1 94).

Vertagungen bewirken wie Terminsaufhebungen und -verlegungen eine Verlängerung der Prozeßdauer. Diese erhöht sich bei Vertagungen auf 27,7 bzw. 28 Monate. Vertagungen finden in 22 Fällen nur einmal statt. Auch im Zivil­ prozeß kommt in der 2. Instanz mit wenigen Ausnahmen nur eine Ver­ tagung vor 43 • Hier besteht ein großer Unterschied zwischen der 1. und 2. Instanz.

Die Vertagung erfolgt für weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen, für 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 9 Fällen, für mehr als 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 6 Fällen. Zwei Drittel aller Vertagungen führen zu einer Vertagungsdauer von weniger als 3 Monaten, nur 16,7 v. H. zu einer Vertagungsdauer von we­ niger als 1 Monat. Dagegen beträgt der Vertagungszeitraum im land­ gerichtlichen Berufungsverfahren in 48,7 v. H. und im oberlandesge43 Baumgärtei / Hohmann S. 148.

208

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

richtlichen Verfahren in 30 v. H. weniger als 1 Monat44 • Dieser Unter­ schied entspricht grundsätzlich dem bereits für die 1 . Instanz festge­ stellten. Er beruht offenbar auf den verschiedenen Funktionen, die der Vertagung im Verwaltungsprozeß und im Zivilprozeß zukommt. In 16 Fällen sind die Gründe für die Vertagung aus den Akten ersichtlich. Als Grund ist angeführt Nichterscheinen des Berufungsklägers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 5 Fällen, Nichterscheinen eines Bevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, Nichterscheinen eines Zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, Fehlen einer Aussagegenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 1 Fall, Neues Vorbringen in der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . in 3 Fällen, Auflagen an einen Beteiligten zur Ergänzung des schriftlichen Vorbringens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen, Vergleichsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 9 Fällen, andere Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 3 Fällen. Es überwiegen - mit mehr als der Hälfte aller angegebenen Gründe - das Nichterscheinen des Berufungsklägers (19 v. H.) und Vergleichs­ verhandlungen (34,6 v. H.). Dagegen machen die Verhinderung oder das Nichterscheinen eines Zeugen, Sachverständigen oder einer der beiden bzw. beider Parteien im landgerichtlichen Berufungsverfahren nur 13,1 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 13,7 v. H. aus, Vergleichs­ verhandlungen nur 1 1 ,8 bzw. 1 7,8 v. H.4 5 • Die Übergabe eines Schrift­ satzes im Termin, die im Verwaltungsprozeß überhaupt nicht als Grund angegeben wird - sie kann deshalb nur unter: andere Gründe erschei­ nen -, kommt im Zivilprozeß in 1 1 ,8 bzw. 2,7 v. H. der Vertagungsfälle vor. Auflagen zur Ergänzung des schriftlichen Vorbringens, die im Ver­ waltungsprozeß in 1 1,5 v. H. der Fälle vorkommen, machen im Zivilpro­ zeß 6,6 bzw. 12,3 v. H. aus46 • 13. Abschnitt: Schriftliche Verfahren Auf mündliche Verhandlung haben die Beteiligten in 173 Fällen ver­ zichtet. Das sind 17,3 v. H. aller Fälle. Dieser Anteil ist wesentlich höher als im Zivilprozeß, wo er im landgerichtlichen Berufungsver­ fahren 2,3 v. H. und im oberlandesgerichtlichen Verfahren 5,4 v. H. aus­ macht47. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung bedeutet nicht, daß in allen Fällen überhaupt kein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefun­ den hat. Der Verzicht kann auch in einem solchen Termin erklärt wor44 Baumgärtet J Hohmann S. 45 Baumgärtet / Hohmann S. 46 Baumgärtet J Hohmann S. 4 1 Baumgärtet J Hohmann S.

148. 149. 149. 107.

15. Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde 209 den sein. Er hat keinen Beschleunigungseffekt. Im Gegenteil: die Pro­ zeßdauer verlängert sich in diesen Fällen auf 23,1 bzw. 21,4 Monate. Diese Feststellung gilt auch für den Zivilprozeß48 • Die Beteiligten haben in 141 Fällen l X , in 16 Fällen 2 X , in 10 Fällen 3 X , in 2 Fällen 4 X , und in 2 Fällen 5 X auf mündliche Verhandlung verzichtet. Auf Anregung des Gerichts haben sie in 128 Fällen auf mündliche Verhandlung verzichtet. Trotz der Anregung des Gerichts haben sie in 52 Fällen nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet. Zwischen dem letzten Verzicht auf mündliche Verhandlung und der Berufungsentscheidung liegt ein Zeitraum von weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 35 Fällen, 1 - 3 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 45 Fällen, 3 - 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 29 Fällen, mehr als 6 Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 57 Fällen. Trotz des Verzichts der Beteiligten hat in 25 Fällen eine mündliche Verhandlung stattgefunden. 14. Abschnitt: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Die mündliche Verhandlung ist in 11 Fällen wiedereröffnet worden. Diese Zahl ist so niedrig, daß sie auf die durchschnittliche Prozeßdauer keinen Einfluß haben kann. lS. Abschnitt: Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde Eine Unterbrechung des Berufungsverfahrens nach § 125 Abs. 2 VwGO ist in einem Fall erfolgt. Aus anderen Gründen ist das Berufungsverfahren in 158 Fällen un­ terbrochen worden. Diese Zahl liegt erheblich über der für die 1. Instanz. Nur in einem Fall ist das Verfahren durch die Anfechtung einer Zwi­ schenentscheidung unterbrochen worden. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO lag in 2 Fällen vor. Gemäß §§ 239 ff. ZPO wurde das Verfahren in keinem Fall unterbro­ chen, auch nicht gemäß § 246 ZPO ausgesetzt. Ebensowenig lag eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 GG oder nach Art. 177 EWG-Vertrag vor. 48

Baumgärtei / Hohmann S.

14 Speyer 69

108.

210

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

Das Ruhen des Verfahrens wurde in 8 Fällen angeordnet. In 6 Fällen wurde das Ruhen des Verfahrens 1 x, in 5 Fällen 2 x angeordnet. Das Verfahren ruhte 12 - 26 Wochen in 2 26 - 52 Wochen in 3 51 - 99 Wochen in 2 In 4 Fällen ergibt sich aus den Akten, Ruhen des Verfahrens angeordnet wurde.

Fällen, Fällen, Fällen. aus welchen Gründen das

Als Grund ist angeführt ein Musterprozeß . . . . . . . . . . . in 2 Fällen, Vergleichsverhandlungen . . . in 3 Fällen. In keinem Fall wurde das ruhende Verfahren vor Ablauf von 3 Mona­ ten nach § 251 Abs. 2 ZPO aufgenommen. In 11 Fällen beruhte der zeitweise Stillstand des Verfahrens darauf, daß die Akten ohne förmlichen Ausetzungsbeschluß auf Ersuchen eines anderen Gerichts oder einer anderen Stelle abgegeben wurden. Die Akten waren in diesen Fällen nicht verfügbar weniger als 4 Wochen in 1 Fall, 4 - 8 Wochen in 5 Fällen, 8 - 12 Wochen in O Fällen, 12 - 26 Wochen in 2 Fällen, 26 - 52 Wochen in O Fällen, 52 - 99 Wochen in 4 Fällen. In 12 Fällen beruhte die Unterbrechung auf einer Vereinbarung der Beteiligten über das Ruhen des Verfahrens. In 111 Fällen beruhte der zeitweise Stillstand des Verfahrens ohne förmlichen Beschluß darauf, daß der Prozeß längere Zeit (mehr als 6 Monate) von den Beteiligten nicht betrieben wurde. Der Anteil dieser Fälle an der Gesamtzahl der Prozesse ( = 11,1 v. H.) liegt wesentlich höher als in der 1. Instanz ( = 6,6 v. H.). Wegen der Gründe für diese faktischen Ruhensfälle wird auf die Ausführungen zur 1. Instanz (S. 157) Bezug genommen. Die um etwa 50 v. H. längere Prozeßdauer in der 2. In­ stanz erklärt die höhere Zahl der faktischen Ruhensfälle in dieser In­ stanz. 16. Abschnitt: Richterwechsel

Im Berufungsverfahren hat in 400 Fällen ein Richterwechsel statt­ gefunden. Mit 40 v. H. liegt der Anteil an allen Fällen über dem für die 1. Instanz (27,1 v. H.) und weit über dem Zivilprozeß, wo er etwa 9 v. H. beträgt49 • 49

Baumgärtel / Hohmann S.

156.

16. Richterwechsel

211

In 274 Fällen hat ein Richterwechsel 1 x stattgefunden, in 89 Fällen 2 X , in 22 Fällen 3 X , in 4 Fällen 4 X , in 3 Fällen 5 X . Daß ein Richterwechsel und erst recht ein mehrfacher Richterwechsel die Prozeßdauer ungünstig beeinflußt - vor allem, wenn er in einem bestimmten Zeitpunkt eintritt -, wurde bereits für die 1. Instanz fest­ gestellt. Die Prozeßdauer beträgt in diesen Fällen 20,9 bzw. 23,9 Monate. In 247 Fällen ist erkennbar, aus welchem Grunde die Richter ge­ wechselt haben. Es liegt in 66 Fällen an einem Wechsel in der Zuständigkeit des Spruchkörpers, in 229 Fällen an einem geschäftsplanmäßigen Wechsel des Berichterstatters, in 7 Fällen an einer Erkrankung des Berichterstatters, in 2 Fällen an der Ablehnung des Berichterstatters. Die Zahlen entsprechen etwa den Ergebnissen für die 1. Instanz (s. s. 1 58). Der hohe Anteil der Fälle, in denen der Richterwechsel auf einen Wechsel in der Zuständigkeit des Spruchkörpers und auf einen ge­ schäftsplanmäßigen Wechsel des Berichterstatters zurückzuführen ist, entspricht dem Ergebnis für den Zivilprozeß (mit 90 bzw. 91 v. H. der Verfahren, in denen ein Grund für den Richterwechsel angegeben ist50) . Allerdings fehlen für den Zivilprozeß getrennte Angaben über den Wechsel in der Zuständigkeit des Spruchkörpers. Zwischen der Berufungseinlegung und dem ersten Wechsel des Be­ richterstatters sind vergangen weniger als 4 Wochen in 27 Fällen, 4 - 8 Wochen in 8 Fällen, 8 - 12 Wochen in 23 Fällen, 12 - 26 Wochen in 54 Fällen, in 111 Fällen, 26 - 52 Wochen 52 - 99 Wochen in 72 Fällen. Auch in der 2. Instanz finden die meisten Richterwechsel nach halb­ jähriger Prozeßdauer statt. Es besteht also ein Zusammenhang zwischen der Länge der Prozeßdauer und dem Richterwechsel. Umgekehrt wirkt sich ein Richterwechsel nachteilig auf die Prozeßdauer aus, am meisten, wenn er in der Zeit erfolgt, in der der Berichterstatter die mündliche Verhandlung und die Entscheidung vorbereiten würde. Zwischen dem Eintritt des letzten Berichterstatters und dem Urteil liegt ein Zeitraum von weniger als 4 Wochen in 32 Fällen, in 29 Fällen, 4 - 8 Wochen in 24 Fällen, 8 - 12 Wochen 50

Baumgärtel / Hohmann S.

157.

212

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz) in 70 Fällen, in 104 Fällen, in 64 Fällen.

12 - 26 Wochen 26 - 52 Wochen 52 - 99 Wochen

17. Abschnitt: Erhebung über verspätetes Vorbringen Vorbereitende Schriftsätze (einschl. der Berufungsbegründung) haben dem Gericht eingereicht 1

2

3

4

der Berufungskläger 181 240 218 122 der Berufungs367 270 142 76 beklagte 9 der Beigeladene 76 35 10

10 1 1 - 15

5

6

7

8

9

73

63

29

22

9

6

17

38 10

27 3

10 5

9 1

6 0

3 0

2 0

Aus diesen Zahlen ergibt sich, daß der Berufungskläger in 639 Fällen nicht mehr als 3 Schriftsätze dem Gericht gereicht hat, der Berufungs­ beklagte dagegen in 779 Fällen und der Beigeladene (von insgesamt 197) in 121 Fällen. Das sind 63,9 v. H. bzw. 77,9 bzw. 12,1 v. H. aller Fälle. Entsprechende Feststellungen für den Zivilprozeß fehlen. Jedoch beträgt der Anteil der Schriftsätze des Klägers im landgerichtlichen Berufungs­ verfahren (nicht mehr als 3) 56,4 v. H., des Beklagten 72,1 v. H., im ober­ landesgerichtlichen Verfahren (nicht mehr als 3) 28 v. H. bzw. 49,4 v. HA Im Verwaltungsprozeß liegt der Anteil des Schriftsatzwechsels bis zu 3 Schriftsätzen also erheblich höher als im Zivilprozeß. Umgekehrt liegt der Anteil des Schriftsatzwechsels bis zu 5 Schriftsätzen (4 und 5 Schrift­ sätze) im Verwaltungsprozeß niedriger als im Zivilprozeß : 19,5 v. H. für den Kläger, 11,4 v. H. für den Beklagten gegenüber 25,9 v. H. für den Kläger, 17,6 v. H. für den Beklagten im landgerichtlichen Berufungs­ verfahren, 33,5 v. H. für den Kläger, 26,1 v. H. für den Beklagten in oberlandesgerichtlichen Verfahren. Mit anderen Worten: im Verwal­ tungsprozeß 2. Instanz wird weniger geschrieben als im Zivilprozeß. In 198 Fällen sind Schriftsätze der Beteiligten in der letzten Woche vor dem Termin eingegangen. Diese Zahl liegt mit 19,8 v. H. Anteil an allen Prozessen erheblich unter der für den Zivilprozeß. Dort be­ trägt sie im landgerichtlichen Berufungsverfahren 30,3 v. H., im ober­ landesgerichtlichen Verfahren 30,6 v. H. 52 • Auf die Prozeßdauer hat die­ ser Umstand einen nicht unerheblichen Einfluß (Prozeßdauer in diesen Fällen 18,4 bzw. 19,5 Monate). In 85 Fällen ( = 8,5 v. H.) sind Schriftsätze der Beteiligten im Termin überreicht worden. Diese Zahl liegt über der für den Zivilprozeß. Dort sind im landgerichtlichen Verfahren Schriftsätze im Termin überreicht 51 52

Baumgärtel ! Hohmann S. Baumgärtel / Hohmann S.

97 f. 100 f.

17. Erhebung über verspätetes Vorbringen

213

worden vom Kläger in 7 v. H., vom Beklagten in 9,3 v. H. der Fälle, im oberlandesgerichtlichen Verfahren in 6,2 bzw. 5,7 v. H. der Fälle53 • Auf die Prozeßdauer hat dieser Umstand einen nachteiligen Einfluß. Sie be­ trägt 18,6 bzw. 19,8 Monate. In 62 Fällen sind Schriftsätze im ersten Termin, in 8 Fällen im zweiten und in einem Fall im dritten Termin überreicht worden. In 36 Fällen sind Schriftsätze der Beteiligten in der Woche nach dem Termin eingegangen, und zwar in 27 Fällen nach dem ersten Termin, in 3 Fällen nach dem zweiten und in einem Fall nach dem dritten Termin. In 48 Fällen sind die Beteiligten bei Übersendung von Schriftsätzen stets unter Fristsetzung zur Stellungnahme aufgefordert worden. Da­ von entfallen 40 Fälle auf der Berufungserwiderung, 27 Fälle auf die Replik des Berufungsklägers und 13 Fälle auf die Duplik des Berufungs­ beklagten. In 18 Fällen hat das Gericht im Falle des § 279 a Satz 1 ZPO die Be­ teiligten unter Fristsetzung zur Äußerung aufgefordert. Davon ent­ fallen 10 Fälle auf die Berufungserwiderung, 5 Fälle auf die Replik des Berufungsklägers und 4 Fälle auf die Duplik des Berufungsbe­ klagten. In allen Fällen haben die Beteiligten die ihnen gesetzte Frist ein­ gehalten. In 159 Fällen hat das Gericht durch Beschluß oder Verfügung eine Auflage (ohne Auflage zur Zahlung von Kostenvorschüssen) gemacht. Diese Zahl liegt mit 15,9 v. H. aller Fälle unter der für die 1. Instanz (22 v. H.) und auch unter den entsprechenden Zahlen für den Zivil­ prozeß: 19,1 v. H. im landgerichtlichen Berufungsverfahren, 23,9 v. H. im oberlandesgerichtlichen Verfahren54 • In 96 Fällen hat das Gericht die Auflage dem Berufungskläger, in 91 Fällen dem Berufungsbeklagten und in 10 Fällen einem Beigeladenen gemacht. Die Beteiligten haben diese Auflage in 140 Fällen fristgerecht ein­ gehalten. In 100 Fällen ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeord­ net worden. In diesen Fällen beträgt die Dauer des Prozesses 17,1 bzw. 19,8 Monate. Das persönliche Erscheinen betrifft in 80 Fällen den Berufungskläger, in 16 Fällen den Berufungsbeklagten und in 2 Fällen einen Beigelade­ nen. 53 Baumgärtel / Hohmann S. 101. 54 Baumgärtel / Hohmann S. 105.

214

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

In 89 v. H. der Fälle sind die Beteiligten in dem dazu anberaumten Ter­ min erschienen. Wiederholt aufgefordert werden dazu mußten der Be­ rufungskläger, der Berufungsbeklagte und der Beigeladene in je einem Fall. In 93 Fällen ist in einem Termin kein Bevollmächtigter erschienen, obwohl der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten war. Der Anteil dieser Fälle ist mit 9,3 v. H. fast doppelt so hoch wie in der 1. In­ stanz (4,95 v. H.), aber erheblich unter dem Anteil im Zivilprozeß (ob­ wohl dort Anwaltszwang !). Dort beträgt er im landgerichtlichen Beru­ fungsverfahren 14,4 v. H. (für den Kläger) bzw. 13,6 v. H. (für den Be­ klagten), im oberlandesgerichtlichen Verfahren 12,9 bzw. 12,5 v. H. aller Verfahren55 • Allerdings ist zu berücksichtigen, daß der Kläger im Ver­ waltungsprozeß 2. Instanz nur in 709 Fällen durch einen Bevollmächtig­ ten vertreten ist (s. oben S. 1 73) und der Beklagte sogar nur in 108 Fällen (s. oben S. 1 74). Dadurch erhöht sich der oben angegebene Prozentsatz von 9,3 v. H. auf 1 1 ,4 v. H. 18. Abschnitt: Erhebung über neues Vorbringen in der Berufungsinstanz Nur in 46 Fällen ( = 4,6 v. H.) hat wegen neuer Behauptungen oder neuer Beweismittel eine Beweisaufnahme stattgefunden. Da nur in 24,3 v. H. der Fälle überhaupt eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, beträgt der Anteil der Fälle, in denen wegen neuer Behauptungen oder Beweismittel eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, 18,8 v. H. dieser Verfahren. Diese Zahl liegt erheblich unter dem entsprechenden Anteil im Zivil­ prozeß. Dort fand in 10,3 v. H. aller landgerichtlichen Berufungsverfah­ ren und in 1 1 ,3 v. H. aller oberlandesgerichtlicher Verfahren eine Be­ weisaufnahme wegen neuer, erstmals in der Berufungsinstanz aufge­ stellter Behauptungen statt56 • Das sind etwa 1/3 aller Verfahren, in de­ nen überhaupt eine Beweisaufnahme stattgefunden hat5 7• Beweisaufnahmen wegen neuen Vorbringens spielen im Zivilprozeß also eine sehr viel größere Rolle als im Verwaltungsprozeß. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß die 46 Fälle im Verwaltungsprozeß auch neue Beweismittel für nicht neue Behauptungen umfassen, was für den Zivilprozeß nicht gilt. Der Unterschied ist also noch größer, als die Zah­ len erkennen lassen. Die Prozeßdauer ist in diesen Fällen erheblich höher als im Durchschnitt; sie beträgt 22,7 bzw. 25,2 Monate. Auch im landgerichtlichen 55 56 57

Baumgärtel / Hohmann S. 108. Baumgärtel J Hohmann S. 143. Baumgärtel J Hohmann S. 143, 145.

19. Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits

215

Verfahren führten Beweisaufnahmen wegen neuen Vorbringens zu einer Verzögerung der Prozesse58 . Die Beweisaufnahme über neues Vorbringen fand statt in 1 Termin in 16 Fällen, in 2 Terminen in 8 Fällen, in 4 Terminen in 1 Fall. Bei diesen Terminen handelt es sich um selbständige Beweistermine. 19. Abschnitt: Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits In 82 Fällen (= 8,2 v. H.) ergeben sich aus den Berufungsakten Be­ mühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits und zwar in 49 Fäl­ len auf gerichtlichen Vorschlag und in 32 Fällen auf Wunsch eines Be­ teiligten. Diese Zahlen entsprechen etwa denen für die 1 . Instanz. Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits führten zu einer erheblichen Verlängerung der Prozeßdauer. Sie beträgt in diesen Fällen 24,5 bzw. 28,3 Monate. Im Zivilprozeß beträgt der Anteil der Bemühungen um gütliche Bei­ legung des Rechtsstreits im landgerichtlichen Berufungsverfahren 1 1 ,8 v. H. und im oberlandesgerichtlichen Verfahren 13,9 v. H., liegt also er­ heblich höher als im Verwaltungsprozeß. Auffällig ist der viel höhere Anteil der Vergleichsbemühungen auf gerichtlichen Vorschlag (83 bzw. 86 v. H. dieser Fälle, im Verwaltungsprozeß 60 v. H.). Auch im Zivilpro­ zeß haben - fehlgeschlagene - Vergleichsbemühungen eine Verzöge­ rungswirkung59. Infolge der Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits ist der Prozeß nicht betrieben worden weniger als 1 Monat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 27 Fällen, 1 - 3 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 22 Fällen, 3 - 6 Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 9 Fällen, 6 Monate und mehr . . . . . . . . . . . . . in 10 Fällen. Widerrufen worden ist der Vergleich in 16 Fällen, davon nach Eingang der Berufung in 3 - 6 Monaten in 1 Fall, in 6 - 12 Monaten in 2 Fällen, in 12 - 18 Monaten in 4 Fällen, in 18 - 24 Monaten in 2 Fällen, in 24 - 36 Monaten in 2 Fällen, in 36 - 48 Monaten in 2 Fällen, in 48 - 60 Monaten in 3 Fällen. 58 59

Baumgärtel / Hohmann S. 143, 145. Baumgärtel / Hohmann S. 154.

216

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz) 20. Abschnitt: Teilurteil

Nur in 2 Fällen ist vor Erlaß des Schlußurteils ein Teilurteil ergangen. In einem Fall wurde bei Erlaß des Teilurteils das weitere Verfahren auf Wunsch der Beteiligten nicht betrieben. 21. Abschnitt: Urteil In 936 Fällen ist das Urteil ein Sachurteil. In 46 Fällen hat das Urteil bei Verkündung vollständig (mit Gründen) vorgelegen. In 401 Fällen hat das nicht verkündete Urteil bei der Zustellung voll­ ständig (mit Gründen) vorgelegen. In den Fällen, in denen die Gründe nicht vorlagen, ist die Begründung zu den Akten gegeben worden nach Verkündung des Urteils in weniger als 4 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 183 Fällen, in 4 - 8 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 16 Fällen, in 8 - 12 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in 8 Fällen. Zugestellt worden ist das vollständige Urteil nach Verkündung des Urteils in

weniger als 2-4 2 Wochen Wochen an den Berufungskläger oder dessen Bevollmächtigten 132 19 an den Berufungsbeklagten oder dessen Bevollmächtigten 22 131 an den Beigeladenen oder dessen Bevollmächtigten 24 3

4-8 Wochen

mehr als 8 Wochen

303

125

298

125

69

32

In 681 Fällen ( = 68,1 v. H.) führte die Berufung zur Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, in 249 Fällen ( = 24,9 v. H.) zur Änderung, in 61 Fällen ( = 6,1 v. H.) teilweise zur Bestätigung, teilweise zur Ände­ rung des erstinstanzlichen Urteils. Das bedeutet, daß die Berufung in 2/3 aller Fälle keinen Erfolg gehabt hat. Im Zivilprozeß wurde die Ent­ scheidung des erstinstanzlichen Gerichts im landgerichtlichen Berufungs­ verfahren sogar in 78,9 v. H. und im oberlandesgerichtlichen Verfahren in 82,1 v. H. aller Fälle bestätigt80 • Jedoch fehlt eine scharfe Trennung zwischen vollständiger und teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils81 • Die Berufung führte zur Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (auch teilweise) 60 61

B aumgärtel ! Hohmann Baumgärtel ! Hohmann

S. 163. S. 163 Anm. 1.

21.

Urteil

217

wegen zutreffender tatsächlicher und rechtlicher in 648 Fällen, Beurteilung in der 1. Instanz trotz anderer rechtlicher Beurteilung des vom erstinstanzin 52 Fällen, lichen Gericht festgestellten Sachverhalts trotz abweichender Feststellung des vom erstinstanzlichen in 8 Fällen, Gericht festgestellten Sachverhalts in 7 Fällen. aus sonstigen Gründen Die Bestätigung wegen zutreffender tatsächlicher und rechtlicher Be­ urteilung in 648 Fällen macht an den 681 Bestätigungsfällen, denen die Hälfte der Fälle, in denen das erstinstanzliche Urteil teilweise bestä­ tigt und teilweise geändert worden ist, hinzugeschlagen werden muß (61 : 2 = 30), also an den insgesamt 7 1 1 Fällen einen Anteil von 9 1 , 1 v . H . aus. I m Zivilprozeß beträgt dieser Anteil 89,7 v . H . i m landgericht­ lichen Berufungsverfahren, 90, 1 v. H. im oberlandesgerichtlichen Ver­ fahren62 . Die Bestätigung trotz neuer rechtlicher Einordnung macht einen An­ teil von 7,3 v. H. aus. Im Zivilprozeß beträgt der entsprechende Anteil (allerdings bei neuer tatsächlicher und rechtlicher Einordnung) 7,1 v. H. 63 . Die Berufung führte zur Änderung (auch teilweise) des erstinstanz­ lichen Urteils in 252 Fällen, wegen anderer rechtlicher Beurteilung in der 1. Instanz in 36 Fällen, wegen anderer Beweiswürdigung in der 1. Instanz wegen neuer, erstmals in der Berufungsinstanz erhobener Beweise in 30 Fällen, in 28 Fällen. aus sonstigen Gründen Von den in dieser Zusammenstellung erfaßten 346 Fällen entfallen auf die Änderung wegen anderer rechtlicher Beurteilung 252 Fälle = 73 v. H. Diese Zahl liegt höher als im Zivilprozeß (im landgerichtlichen Berufungsverfahren 56,2 v. H., im oberlandesgerichtlichen Verfahren 60,0 v. H.). Der Anteil der Änderungen wegen anderer Beweiswürdigung beträgt 14 v. H. ; er ist viel niedriger als im Zivilprozeß (im landgericht­ lichen Berufungsverfahren 25,6 v. H., im oberlandesgerichtlichen Ver­ fahren 25,8 v. H.). Der Anteil der Änderungen wegen neuer Beweise be­ trägt nur 8,7 v. H., im Zivilprozeß dagegen 1 9,8 bzw. 12,4 v. H.64• Die Tatfrage spielt also im Berufungsverfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten eine größere Rolle als im Berufungsverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtshöfen). Die Änderung wegen anderer Beweiswürdigung und wegen neuer Beweise spielt im Verwaltungsprozeß also eine sehr viel geringere Rolle als im Zivilprozeß. Dafür dominiert die Änderung wegen anderer recht­ licher Beurteilung in fast 3/4 aller Fälle. Dieses Ergebnis stimmt mit der 82 83

84

Baumgärtet / Hohmann S. Baumgärtet / Hohmann S. Baumgärtet / Hohmann S.

165 Anm. 3. 165. 166.

218

Darstellung und Bewertung der Ergebnisse (2. Instanz)

Zahl der Fälle überein, in denen in der 2. Instanz keine Beweisaufnah­ me stattgefunden hat (in mehr als ¾ aller Fälle ; vgl. oben S. 195). Aus diesem Ergebnis läßt sich der Schluß ziehen, daß in 3/4 aller Fälle in der 2. Instanz diese Instanz nicht die Bedeutung einer zweiten Tat­ sacheninstanz, sondern einer Revisionsinstanz hat. Dieser Schluß wird durch die Ergebnisse der Frage unterstützt, in wieviel Fällen das erstinstanzliche Urteil trotz abweichender Feststel­ lung des vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Sachverhalts bestä­ tigt worden ist. Dies war in 8 Fällen, d. h. in 0,8 v. H. aller Verfahren, der Fall. Da die Berufung insgesamt in 681 Fällen, d. h. in 68,1 v. H. aller Fälle, zur Bestätigung geführt hat, war dies in 1,2 v. H. dieser Fälle der Fall. Bei der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils spielt also die abweichende Feststellung des vom erstinstanzlichen Gericht festgestell­ ten Sachverhalts überhaupt keine Rolle. Bei der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beträgt der Anteil der Fälle, in denen über den Widerspruch im Vorverfahren diejenige Behörde entschieden hat, die den Verwaltungsakt erlassen hat, 36 v. H., bei der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils 44 v. H., bei teilweiser Bestätigung und Aufhebung 44 v. H. Der Anteil der Fälle, in denen die nächsthöhere Behörde über den Widerspruch entschieden hat, beträgt bei der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils 43 v. H., bei der Auf­ hebung 40 v. H. und bei teilweiser Bestätigung und Aufhebung 38 v. H. Der Anteil der Fälle, in denen über den Widerspruch nach Beratung durch einen Ausschuß entschieden worden ist, beträgt 6,5 bzw. 6 bzw. 1 1 v . H., der Anteil der Fälle, in denen über den Widerspruch durch einen Ausschuß entschieden worden ist, 1 1 bzw. 9 bzw. 10 v. H. Der Anteil der Fälle, in denen im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat, beträgt 15 bzw. 16 bzw. 10 v. H. Diese Aufstellung zeigt, daß die Frage, wer im Vorverfahren entschie­ den hat und ob im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts statt­ gefunden hat, auf das Ergebnis des Prozesses ohne wesentlichen Ein­ fluß ist. Die Zahlen für Bestätigung und Aufhebung weichen nur un­ wesentlich voneinander ab. In 103 Fällen ist im Urteil die Revision zugelassen worden. Revision ist eingelegt worden in 96 Fällen, das sind 9,6 v. H. aller Fälle, davon vom Berufungskläger in 62 Fällen, vom Berufungsbeklag­ ten in 31 Fällen, vom B eigeladenen in 1 Fall und vom Vertreter des öffentlichen Interesses in 2 Fällen. Nichtzulassungsbeschwerde ist in 273 Fällen eingelegt worden; davon vom Berufungskläger in 173 Fällen, vom Berufungsbeklagten in 42 Fäl­ len, vom Beigeladenen in 6 Fällen und vom Vertreter des öffentlichen Interesses in 2 Fällen.

22. Zwischenurteil

219

Der Anteil des Berufungsklägers an der Einlegung der Revision (mit 65 v. H.) entspricht dem Anteil der Fälle (68,1 v. H.), in denen die Be­ rufung zur Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils geführt hat. Mit 6,2 v. H. aller Fälle liegt dieser Anteil etwas höher als im Zivilprozeß (5,1 v. H. aller oberlandesgerichtlichen Verfahren65 ) . Das Gleiche gilt für den Anteil der Fälle, in denen der Berufungsbeklagte Revision einge­ legt hat (3,1 v. H. im Verwaltungsprozeß, 2,1 v. H. im oberlandesgericht­ lichen Verfahren). 22. Abschnitt: Zwischenurteil Ein Zwischenurteil ist in 2 Fällen ergangen. Diese Zahl ist so gering, daß sie außer Betracht bleiben kann.

65 Baumgärtel / Hohmann S. 176.

Zusammenfassun g Die wichtigsten Ergebnisse der Erhebung lassen sich für drei Fragen­ komplexe zusammenfassen : 1. Die Bedeutung des Vorverfahrens für die Dauer der Verwaltungs­ prozesse. 2. Die Unterschiede zwischen Verwaltungsprozeß und Finanzprozeß. 3. Die Unterschiede zwischen Verwaltungs-(Finanz-)prozeß und Zivil­ prozeß. 1. Entgegen manchen Erwartungen ist das Vorverfahren und seine Ausgestaltung für die Dauer des Verwaltungsprozesses fast ohne Be­ deutung. Ob ein Vorverfahren stattgefunden hat oder nicht, ist auf die Dauer der Prozesse ohne Einfluß. Unter diesen Umständen kommt der Frage, wer im Vorverfahren über den Rechtsbehelf entschieden hat, keine Bedeutung zu. Dieser Umstand spielt lediglich für die Frage der Bestätigung oder Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung durch das Gericht eine geringe Rolle. Auch der Umstand, daß im Vorverfahren eine Ermittlung des Sachverhalts stattgefunden hat oder daß Sachver­ haltsermittlungen außerhalb des Vorverfahrens berücksichtigt worden sind (z. B. Ergebnisse einer Betriebsprüfung), ist auf die Dauer des Prozesses 1. Instanz ohne erkennbaren Einfluß. Nach den Ergebnissen der Erhebungen ist die Prozeßdauer in diesen Fällen im Verwaltungs­ prozeß etwas kürzer (10,4 statt 1 1 ,2 Monate bzw. 1 1 ,9 statt 13 Monate), im Finanzprozeß nicht unerheblich länger (35,6 statt 24,6 Monate bzw. 28,3 statt 23,5 Monate). Im Verwaltungsprozeß 2. Instanz führt dieser Umstand ebenfalls zu einer geringfügigen Verkürzung der Prozeßdauer (auf 15,6 bzw. 16,8 Monate). Für den Ausgang der Prozesse läßt sich aus den Erhebungen lediglich der Schluß ziehen, daß weniger Fälle, in denen ein Vorverfahren statt­ gefunden hat, zur Aufhebung der letzten Verwaltungsentscheidung ge­ führt haben. Ob dieser Umstand darauf beruht, daß ein Vorverfahren stattgefunden hat, läßt sich nicht feststellen. Diese Feststellungen sagen selbstverständlich nichts darüber aus, in wieviel Fällen durch ein Vorverfahren Verwaltungsprozesse verhindert werden. Diese sog. Filterwirkung des Vorverfahrens 1 , die zur Entlastung 1 Vgl. Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 6. Aufl. 1975 §. 23 I S. 93.

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der Verwaltungsgerichte nicht entbehrt werden kann, wird durch das Ergebnis der Erhebungen überhaupt nicht berührt. 2. Zahlreiche Unterschiede bestehen zwischen dem Verwaltungspro­ zeß und dem Finanzprozeß. Der auffälligste Unterschied liegt in der etwa doppelt so langen Dauer der Finanzprozesse. Fast alle anderen Un­ terschiede in den Ergebnissen der Erhebung hängen mit diesem Um­ stand zusammen. So ist der Schriftsatzwechsel in der Verwaltungsge­ richtsbarkeit in 75 v. H. der Fälle innerhalb eines Jahres, in der Finanz­ gerichtsbarkeit nur in 54 v. H. der Fälle in dem gleichen Zeitraum be­ endet. Prozesse, in denen der Schriftsatzwechsel über zwei Jahre dauert, kommen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur in 4,8 v. H. der Fälle, in der Finanzgerichtsbarkeit in 27 v. H. der Fälle vor. Das schriftliche Ver­ fahren spielt im Finanzprozeß eine viermal so große Rolle wie im Ver­ waltungsprozeß. Doch führt dieser Umstand nicht zu einer Verkürzung, sondern zu einer Verlängerung der Prozeßdauer. Mit der hohen Zahl der Fälle, in denen die Beteiligten im Finanzprozeß auf die mündliche Verhandlung verzichtet haben (403), mag es zusammenhängen, daß der Anteil der Fälle, in denen nur ein Termin stattgefunden hat, im Finanz­ prozeß niedriger ist als im Verwaltungsprozeß (50,7 gegen 68,3 v. H. aller Fälle). Was die Maßnahmen des Gerichts zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung anbelangt, lassen sich erhebliche Unterschiede zwischen Verwaltungsprozeß und Finanzprozeß nicht feststellen. Dagegen unter­ scheidet sich der Finanzprozeß dadurch vom Verwaltungsprozeß, daß Beweisaufnahmen in ihm eine sehr viel geringere Rolle spielen (10,8 v. H. statt 28,5 v. H.). Trotzdem verlängert sich die Prozeßdauer in den Fäl­ len, in denen eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, relativ mehr als im Verwaltungsprozeß. Das könnte mit der größeren Schwierigkeit und deshalb längeren Dauer dieser Beweisaufnahmen zusammenhängen. Der Sachverständigenbeweis, der allerdings nur in 2,2 v. H. aller Fälle im Finanzprozeß stattgefunden hat (im Verwaltungsprozeß in 3,3 v. H. aller Fälle), führt in diesen Fällen zu einer erheblichen Verlängerung der Prozeßdauer (auf 38,9 bzw. 25,9 Monate statt 24,6 bzw. 23,15 Monate). Aufhebung und Verlegung von Terminen, Vertagung von Verhand­ lungen spielen im Finanzprozeß eine noch geringere Rolle als im Ver­ waltungsprozeß. Sie scheiden deshalb als Gründe für eine lange Prozeß­ dauer aus. Auch die Unterbrechung des Verfahrens ist wegen ihrer geringen Anzahl (2,5 v. H. gegen 6,5 v. H. im Verwaltungsprozeß) ohne Bedeutung. Dagegen ist der Anteil der faktischen Ruhensfälle des Fi­ nanzprozesses relativ hoch (8,4 v. H. gegen 6,6 v. H. im Verwaltungs­ prozeß). Auch der Richterwechsel liegt mit 30,7 v. H. der Fälle über der Zahl für den Verwaltungsprozeß (27,1 v. H.). Die Erhöhung der Prozeß­ dauer in diesen Fällen ist nicht unbeträchtlich.

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Der Schriftsatzwechsel ist im Finanzprozeß nicht stärker als im Ver­ waltungsprozeß. Nicht mehr als fünf Schriftsätze haben Kläger und Be­ klagte in 88 bzw. 97 v. H. aller Fälle eingereicht (gegen 89 bzw. 96 v. H. im Verwaltungsprozeß). Verspätetes Vorbringen (Schriftsätze in der letzten Woche vor dem Termin, im letzten Termin und in der Woche nach dem Termin) spielt eine erheblich geringere Rolle als im Verwal­ tungsprozeß. Das persönliche Erscheinen eines Beteiligten im Termin ist von geringerer Bedeutung als im Verwaltungsprozeß. Dasselbe gilt von Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits. Die lange Dauer der Finanzprozesse muß daher andere als prozessuale Gründe haben. Diese Gründe könnten in der unzulänglichen Besetzung der Gerichte liegen. Jedoch sprechen die Erhebungen über die Besetzung der Kammern (Senate) mit hauptberuflichen Berufsrichtern in dem Ent­ scheidungszeitpunkt eher gegen als für eine solche Möglichkeit. Die Kam­ mer des Verwaltungsgerichts war in 1 1 63 Fällen = 58,15 v. H., der Se­ nat des Finanzgerichts in 367 Fällen = 36,7 v. H. mit 3 Richtern be­ setzt, die Kammer des Verwaltungsgerichts in 754 Fällen = 37,7 v. H., der Senat des Finanzgerichts in 535 Fällen = 53,5 v. H. mit 4 Richtern und die Kammer des Verwaltungsgerichts in 51 Fällen = 2,55 v. H., der Senat des Finanzgerichts in 80 Fällen = 8 v. H. mit 5 Richtern besetzt. Danach waren die Senate des Finanzgerichts in 61,5 v. H. der Fälle über­ besetzt, die Kammern des Verwaltungsgerichts dagegen nur in 40,25 v. H. der Fälle. Die Frage nach den Gründen der doppelt so langen Prozeßdauer in der Finanzgerichtsbarkeit läßt sich daher aus dem vorhandenen Mate­ rial nicht beantworten. 3. Zahlreiche Unterschiede ergeben sich zwischen dem Verwaltungs­ prozeß (Finanzprozeß) und dem Zivilprozeß. Sie folgen z. T. aus der Ver­ schiedenheit der Rechtsvorschriften, insbesondere aus dem Fehlen einer dem § 2 1 6 Abs. 2 ZPO a. F. entsprechenden Vorschrift in der Verwal­ tungsgerichtsordnung (Finanzgerichtsordnung). Im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) wird daher der Termin zur mündlichen Verhandlung erst dann anberaumt, wenn der Schriftsatzwechsel zwischen den Betei­ ligten beendet ist. Das geht aus dem Ergebnis der Erhebungen (S. 130) eindeutig hervor. Im Verwaltungsprozeß ist deshalb auch der einzige Termin die Regel (83 v. H. aller Termine im Verwaltungsprozeß 1 . In­ stanz, 86,8 v. H. im Verwaltungsprozeß 2. Instanz, 90 v. H. im Finanz­ prozeß). Das von der sog. Vereinfachungsnovelle vom 3. 12. 1 976 (BGBL I S. 3281) angestrebte Ziel eines einzigen Haupttermins (§ 272 Abs. 1 ZPO n. F.) ist also im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) längst erreicht. Mit diesem Unterschied hängt zusammen, daß die Aufhebung und Verlegung von Terminen und die Vertagung von Verhandlungen im

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Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) eine ungleich geringere Rolle spielen als im Zivilprozeß (vgl. die Feststellungen S. 150 ff., 205 ff.). Auch die geringe Anzahl mehrfacher Vertagungen in der 1. Instanz im Ge­ gensattl zu der großen Anzahl solcher Vertagungen im Zivilprozeß (S. 153) ist auf die grundsätzlich andere Gestaltung des Verwaltungspro­ zesses (Finanzprozesses) zurückzuführen. Ein weiterer Unterschied zwischen Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) und Zivilprozeß liegt darin, daß das Gericht stärkeren Einfluß auf den Schriftwechsel der Beteiligten nimmt. Die erst jetzt in § 276 ZPO n. F. vorgesehene Fristsetzung an den Beklagten zur Klageerwiderung und an den Kläger zur Replik auf die Klageerwiderung ist im Verwaltungs­ prozeß (Finanzprozeß) bereits die Regel. Die Auferlegung einer Frist zur Klageerwiderung an den Beklagten kommt im Verwaltungsprozeß in über drei Viertel aller Fälle, beim Finanzprozeß in fast zwei Drittel aller Fälle vor, die Auferlegung einer Frist an den Kläger zur Replik auf die Klageerwiderung in 20,25 v. H. (62,3 v. H.) aller Fälle (S. 128, 129). Dagegen wird dem Beklagten im Zivilprozeß nur in 6 bis 7 v. H. aller Fälle eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt ; daß dem Kläger eine Frist zur Replik auf die Klageerwiderung gesetzt wird, scheint überhaupt nicht vorzukommen. Auch im Verwaltungsprozeß 2. Instanz ist dem Be­ rufsbeklagten in 496 Fällen, d. h. in 49,6 v. H. aller Fälle, eine Frist zu Berufungserwiderung auferlegt worden. Im Zivilprozeß liegt der ent'­ sprechende Anteil weit niedriger; er beträgt 16 v. H. im landgerichtli­ chen, 41,9 v. H. im oberlandesgerichtlichen Berufungsverfahren. Dem Berufungskläger ist im Verwaltungsprozeß 2. Instanz in 134 Fällen eine Frist zur Beantwortung der Berufungserwiderung gesetzt worden. überhaupt spielen die vorbereitenden Maßnahmen des Vorsitzenden im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) eine viel größere Rolle als im Zivilprozeß. Sie sind dort in 1. Instanz in mehr als dreiviertel aller Fälle getroffen worden, hier nur im amtsgerichtlichen Verfahren in etwa ein Viertel aller Fälle, im landgerichtlichen Verfahren in etwa der Hälfte aller Fälle (S. 133). Dabei dominiert die Ergänzung oder Erläuterung der vorbereitenden Schriftsätze oder die Vorlage von Urkunden usw., sowie die Erteilung von amtlichen Auskünften, Mitteilung von Urkunden und Obersendung von Akten (S. 134, 135). In der 2. Instanz des Verwaltungs­ prozesses beträgt der Anteil der vorbereitenden Maßnahmen 44,2 v. H. ; der gleiche Anteil beträgt im Zivilprozeß beim Landgericht 28 v. H., beim Oberlandesgericht 43 v. H. Es hat auch den Anschein, als ob der Verwaltungsprozeß (Finanzpro­ zeß) durch das Gericht zügiger geführt wird als der Zivilprozeß. Ein Be­ leg hierfür ist der Anteil mehrerer Beweisbeschlüsse (Beweisanordnun­ gen) an der Gesamtzahl aller Beweisbeschlüsse (Beweisanordnungen). Er beträgt im Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) 1. Instanz 13 (20) v. H.,

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im Zivilprozeß dagegen im amtsgerichtlichen Verfahren 32,8 v. H., im landgerichtlichen Verfahren 36,5 v. H., im Verwaltungsprozeß 2. Instanz 8 v. H. gegenüber 25,1 bzw. 25,4 v. H. im Zivilprozeß. Ein auffälliger Unterschied zwischen dem Verwaltungsprozeß 2. In­ stanz und dem Zivilprozeß besteht darin, daß im Verwaltungsprozeß nur in 243 Fällen ( = 24,3 v. H.) eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Die entsprechenden Zahlen für den Zivilprozeß lauten 3 1 ,5 v. H. im landge­ richtlichen, 34 v. H. im oberlandesgerichtlichen Berufungsverfahren. Neues Vorbringen spielt im Verwaltungsprozeß 2. Instanz fast keine Rolle (4,6 v. H. gegen 24,3 bzw. 18,8 v. H. im Zivilprozeß). Hiermit hängt zusammen, daß die Änderung des erstinstanzlichen Urteils wegen ande­ rer Beweiswürdigung und wegen neuer Beweise im Verwaltungsprozeß nur in 22,7 v. H. der Änderungsfälle erfolgt ist, im Zivilprozeß dagegen in 45,4 bzw. 38,2 v. H.). Wegen anderer rechtlicher Beurteilung ist die Änderung im Verwaltungsprozeß in 73 v. H. der Fälle erfolgt, im Zivil­ prozeß in 56,2 bzw. 60 v. H. In 3/4 aller Fälle hat die 2. Instanz im Ver­ waltungsprozeß also nicht die Bedeutung einer Tatsacheninstanz, son­ dern einer Revisionsinstanz. Die Erhebungen über den Verwaltungsprozeß (Finanzprozeß) belegen, daß die durch die sog. Vereinfachungsnovelle angestrebte Konzentration qes Verfahrens (§§ 272 ff. ZPO n. F.) im Verwaltungsprozeß (Finanzpro­ zeß) durchgeführt worden ist, ohne daß besondere Verfahrensvorschrif­ ten dies ausdrücklich verlangten. Daß eine Konzentration des Verfahrens auch auf Grund der Zivilprozeßordnung a. F. möglich gewesen wäre, belegen von mir selbst gemachte Erfahrungen der 30er Jahre.