Rechtsprechung zum Sparkassenrecht: Fünfte Folge [1 ed.] 9783428536375, 9783428136377

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UNTERSUCHUNGEN ÜBER DAS SPAR-, GIRO- UND KREDITWESEN Abteilung B: Rechtswissenschaft Herausgegeben von Mathias Habersack, Peter O. Mülbert und Uwe H. Schneider

Band 33/VI

Rechtsprechung zum Sparkassenrecht Fünfte Folge

Herausgegeben von

Dr. Roland Hoffmann-Theinert

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H U M B L O T

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B E R L I N

Rechtsprechung zum Sparkassenrecht Fünfte Folge

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen Abteilung B: Rechtswissenschaft Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Herausgegeben von

Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Prof. Dr. h.c. Uwe H. Schneider

Band 33 / VI

Rechtsprechung zum Sparkassenrecht Fünfte Folge

Herausgegeben von

Dr. Roland Hoffmann-Theinert

DUNCKER & HUMBLOT · BERLIN

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten # 2011 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7352 ISBN 978-3-428-05035-2 (Gesamtausgabe) ISBN 978-3-428-05036-9 (Bd. 33/I) ISBN 978-3-428-05656-9 (Bd. 33/II) ISBN 978-3-428-06947-7 (Bd. 33/III) ISBN 978-3-428-07457-0 (Bd. 33/IV) ISBN 978-3-428-10240-2 (Bd. 33/V) ISBN 978-3-428-13637-7 (Bd. 33/VI) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 * ∞

Geleitwort Mit der nunmehr Fünften Folge der von Weides/Bosse begründeten und seit der Vierten Folge von Rechtsanwalt Dr. Roland Hoffmann-Theinert betreuten Rechtsprechungsübersicht zum Sparkassenrecht wird dieses Forschungsprojekt des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz fortgeführt. Auf diese neuerliche Zusammenstellung hat die Praxis gewartet; denn seit dem Erscheinen der Vierten Folge sind zehn Jahre vergangen. Das Sparkassenrecht ist nicht nur Sparkassenorganisations- und Sparkassenaufsichtsrecht. Vielmehr ist das Sparkassenrecht im Zusammenhang mit dem Kommunal-, Wirtschafts- und Steuerrecht sowie anderen Rechtsgebieten zu sehen. Daraus ergibt sich ein breites Spektrum für die hier vorgelegte Sammlung. Die aktuellen Entscheidungen sind in dem nunmehr fünften Band wie gewohnt in übersichtlicher Form in einen systematischen und problemorientierten Zusammenhang gestellt worden. Da ein beträchtlicher Teil der Rechtsprechung zum Sparkassenrecht nach wie vor ± wenn überhaupt ± meist nur auszugsweise und nicht immer an öffentlich zugänglichen Stellen publiziert ist, wird durch die Rechtsprechungsübersicht ein leichter Zugang zu diesem speziellen Rechtsgebiet eröffnet. Das ist das Ziel dieser Veröffentlichung. Nunmehr liegt in Verbindung mit den Folgen I±IV aus den Jahren 1981 (101 gerichtliche Entscheidungen), 1984 (43 gerichtliche Entscheidungen), 1991 (88 gerichtliche Entscheidungen) und 2000 (80 gerichtliche Entscheidungen) mit Erscheinen der Fünften Folge wieder eine vollständige Sammlung der Rechtsprechung zum Sparkassenrecht bis zum Jahr 2010 vor. Ebenfalls enthalten in der Sammlung sind gerichtliche Entscheidungen zu den Landesbanken, Girozentralen und den freien Sparkassen. Die Fünfte Folge ist in Fortführung einer guten Tradition so angelegt, dass sich dem Benutzer die gesamte Rechtsprechung zum Sparkassenrecht erschließt, die in den ersten vier Folgen und der hier vorgelegten Fünften Folge veröffentlicht ist. Das Inhaltsverzeichnis nennt sämtliche Entscheidungen, die in den fünf Bänden abgedruckt sind, jeweils geordnet nach Gerichten und Daten, wobei diejenigen Entscheidungen in kursiver Schrift bezeichnet werden, die mit der Fünften Folge erstmalig in dieser Reihe veröffentlicht werden. Insgesamt wurden 51 gerichtliche Entscheidungen neu aufgenommen, die seit der Veröffentlichung der Vierten Folge ergangen sind. Um die im Berichtszeitraum ergangenen Gerichtsentscheidungen möglichst lückenlos zu erfassen, wurden

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von dem Bearbeiter Herrn Rechtsanwalt Dr. Roland Hoffmann-Theinert und vom Institut ausführliche Recherchen bei Gerichten, Ministerien und anderen Quellen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 178 gerichtliche Entscheidungen gesichtet und daraus eine Auswahl entsprechend der rechtlichen und praktischen Bedeutung, also im Blick auf den sparkassenrechtlichen Bezug und die Systematik dieser Sammlung, getroffen. Der erste Teil der Fünften Folge enthält einen systematisch geordneten Überblick über die Rechtsprechung zur Stellung der Sparkassenorgane, zum sparkassenrechtlichen Regional- und Subsidiaritätsprinzip, zu verfassungsrechtlichen Aspekten des Sparkassenrechts, zu den Sparkassenzweckverbänden sowie zum Verhältnis der Sparkasse zu ihrem Gewährträger, dem Staat und der Sparkassenaufsicht. Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war insbesondere auch die Rechtsstellung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Bezug auf ihre Kunden und auch zu Dritten, wobei es hierbei vorwiegend um die Frage geht, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Sparkassen ihren Kunden gegenüber einer Kontrahierungspflicht unterliegen. Der erste Teil ermöglicht einen schnellen Überblick über die aktuellen Entscheidungen sowie, drucktechnisch abgesetzt, über die Entscheidungen der vier vorangegangenen Folgen. Der in aller Kürze dargestellte Sachverhalt endet mit der für den konkreten Sachverhalt relevanten Rechtsfrage, die anschließend mit einem klaren ÄJa³ oder ÄNein³ beantwortet und mit den wesentlichen, die Entscheidung tragenden Argumenten aus den Entscheidungsgründen belegt wird. Der vollständige Wortlaut der einzelnen Entscheidungen findet sich sodann im zweiten Teil, geordnet nach Gericht und Datum. Hilfreich sind hier auch die den Entscheidungen vorangestellten Hinweise mit ± soweit verfügbar ± weiteren Fundstellen, Urteilsanmerkungen, Entscheidungsdaten der Vor- und Rechtsmittelinstanzen sowie dem Wortlaut der entscheidungserheblichen Rechtsnorm. Dabei werden die Entscheidungsgründe zumeist vollständig wiedergegeben; besonders gekennzeichnete Kürzungen verdeutlichen, wenn größere Teile einer Entscheidung nicht von sparkassenrechtlichem Interesse sind. Den ersten Einstieg in ein konkretes Problem erleichtern zusätzlich das detaillierte Inhaltsverzeichnis sowie das inzwischen recht umfassende Register, das aus einem Verzeichnis der Rechtsvorschriften und einem Sachwortverzeichnis besteht. Die Fünfte Folge vervollständigt somit die Darstellung der relevanten Rechtsprechungsthemen und Entscheidungen zum Sparkassenrecht und bringt sie auf einen aktuellen Stand. Neben den bisherigen Fragestellungen sind vermehrt Fragen zur Kontoeröffnung politischer Parteien und Verbände Gegenstand der Rechtsprechung geworden. Daneben kommen auch erste Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Internet auf, die künftig wohl noch zunehmen werden. Daneben werden in der Zukunft gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise zu erwarten sein, auch wenn

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die Sparkassen diese fast ausnahmslos gut überstanden haben. Näheres bleibt der Sechsten Folge vorbehalten. Die vorliegende Rechtsprechungssammlung ist von Herrn Rechtsanwalt Hoffmann-Theinert wieder sorgfältig zusammengestellt und aufbereitet worden. Sie bietet in bewährter Weise ein verlässliches Kompendium der Rechtsprechung zum Sparkassenrecht. Mit diesem ist es, so hoffen wir, der Praxis auch weiterhin möglich, sich zuverlässig und umfassend über den Stand der Rechtsprechung zum Recht der Sparkassen zu informieren. Mainz, im Januar 2011

Peter O. Mülbert Uwe H. Schneider

Vorwort Gute zehn Jahre sind vergangen seit Erscheinen der Vierten Folge der Rechtsprechung zum Sparkassenrecht. Mit Blick auf die Einzelentscheidungen ein lohnender Zeitraum, um sich erneut an das Werk einer solchen Kompilation zu machen. Auch die Fünfte Folge stand ± trotz der seit den ersten Folgen gewachsenen Bedeutung an elektronisch verfügbaren Datensammlungen ± grundsätzlich vor den gleichen Problemen wie die vier vorangegangenen Folgen: Es galt zunächst einmal zu entdecken, was an sparkassenrechtlich relevanten Entscheidungen von den unterschiedlichen Gerichtszweigen und Instanzen im Berichtszeitraum ergangen war, sodann daraus diejenigen Entscheidungen herauszufiltern, die nicht ± wie so häufig bei arbeitsgerichtlichen Entscheidungen ± nur die Sparkasse als involvierte Partei betrafen, sondern einen spezifisch sparkassenrechtlichen Bezug aufweisen und es schließlich verdienen, im Rahmen einer solchen Sammlung einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden. Mochte mittlerweile die Existenz ergiebiger Datenbanken den Einstieg in die Recherche ein wenig erleichtern, so konnte ein solcher modernder Rechercheansatz auch bei der Fünften Folge die Kontaktaufnahme zu den Gerichten und Verbänden nicht überflüssig machen, um von dort weitere Hinweise auf einschlägige Entscheidungen zu erfahren und alles Zumutbare unternommen zu haben, um ein vollständiges Bild von der sparkassenrechtlichen Rechtsprechung im Berichtszeitraum in Deutschland zu erhalten. Dabei sind auch in der Fünften Folge wieder Entscheidungen im Grenzgebiet von Kommunalaufsicht und Sparkassenrecht, soweit sie aus Sicht des Herausgebers von praktischer Bedeutung sind, in die Rechtsprechungsübersicht aufgenommen worden. In dem Vorwort zur Vierten Folge ist der anhaltende Wandlungsprozess des Sparkassenrechts bereits angesprochen worden. Die dort beschriebene Äkritische Prüfung der Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten durch die EU-Kommission³ hat mit der sog. Brüsseler Konkordanz vom 17. Juli 2001 zu einem ± zeitlich gestaffelten ± Ende der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei Sparkassen und Landesbanken (ÄBrüssel I³) geführt. In den Sparkassengesetzen der Länder sind diese fundamentalen Veränderungen der Finanzverfassung der Sparkassen mittlerweile inkorporiert worden (vgl. z.B. § 7 Sparkassengesetz NW) und haben die überkommenen Regelungen zur Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ersetzt. Mögen die alten Sicherungssysteme bis dato in der Praxis glücklicherweise nicht zur Anwendung gekommen sein,

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so hat deren Nachwirken verbunden mit dem eher konservativen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Geschäftsmodell der Sparkassen maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Sparkassen ± anders als die Landesbanken ± eine die Einlagen der Bürger und die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft sichernde und damit den Finanzstandort Deutschland insgesamt stabilisierende Säule in den Turbulenzen der sog. Finanzmarktkrise der Jahre 2007/08 waren. Das Sparkassenrecht stand im Berichtszeitraum vor weiteren Belastungsproben, die mit dem Stichwort der Privatisierung von Sparkassen umschrieben werden können. Auch hier war einmal mehr die Brüsseler EU-Kommission wenn nicht Initiator, so doch aber Treiber einer Entwicklung, die politisch das voraus nahm, was die Finanzmarktkrise später tatsächlich wieder in Frage stellte: Die Unabhängigkeit der Kreditinstitute von staatlichen Subventionen oder Garantien. Die im Vorwort zur Vierten Folge als erwähnenswert eingestuften gesetzgeberischen Entwicklungen in den Ländern Sachsen mit dem dortigen Gesetz zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Sachsen sowie Berlin mit der gesetzgeberisch initiierten Fusion von örtlicher Landesbank mit der in der Rechtsform einer privaten AG verfassten Berliner Bank zur Bankgesellschaft Berlin AG sind seitdem von der Wirklichkeit überholt worden: Die Bankgesellschaft Berlin AG ist vom DSGV im Rahmen eines von Brüssel initiierten wettbewerblichen Bieterverfahrens übernommen worden, die SachsenLB hat mit der Übernahme durch die LBBW ihre Eigenständigkeit verloren. Beide Entwicklungen sind durch finanzielle Schieflagen der Institute erst eingeleitet worden, wobei nur die Sicherung einer weitestgehend Äsparkasseninternen³ Lösung das Sparkassenrecht in diesen Fällen vor noch größere Änderungen und vielleicht sogar Verwerfungen bewahrt hat. Die hier abgedruckten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 11. Februar 2004 zu den Privatisierungsüberlegungen in der Hansestadt Stralsund für deren örtliche Sparkasse bzw. des OVG Münster vom 22. Juni 2009 zu den Finanzierungsverpflichtungen bzw. -rechten der Gewährträger einer Landesbank nach Brüssel I geben einen weiteren Beleg für die Brisanz dieser Themen im Bereich des Sparkassenrechts ab. Diese Brisanz wird zunehmen, sollte der Europäische Gerichtshof von der EU-Kommission angerufen werden, um die gegenwärtig noch durch § 40 KWG geschützte Verwendung des Namens ÄSparkasse³ auch bei einem Verkauf von Sparkassen an Privatbanken oder Finanzinvestoren zulassen. Die Rechtsprechung ist per definitionem reaktiv und hat mit demjenigen vorliebzunehmen, was ihr von den Parteien zur Entscheidung vorgelegt wird. Insofern kreist auch in dieser Fünften Folge die Mehrzahl der Entscheidungen durch schon in den vorangegangenen Folgen behandelte Schwerpunktthemen wie den Kontrahierungszwang bzw. die Kündigungsmöglichkeit von Geschäftsverbindungen, die Folgen der Übertragung von Sparkassen im Rahmen kommunaler Neugliederungen, die ordnungsmäßige Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern, die Begründung oder Abänderung von Vorstandsdienstverhält-

Vorwort

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nissen sowie die Sparkasse als steuerpflichtiges kommunales Unternehmenssubjekt, um hier nur einige der von den Gerichten behandelten und hier veröffentlichten Themen zu benennen. Vereinigungsbedingte Entscheidungen zum Sparkassenrecht der neuen Bundesländer, die erst mit der Vierten Folge in die Rechtsprechungsübersicht aufgenommen worden waren, scheinen sich weitestgehend erledigt zu haben, da unter dieser neuen Überschrift keine weiteren relevanten Entscheidungen hinzugefügt werden konnten. Insofern lässt sich mittlerweile mit Genugtuung feststellen, dass die spezifischen Aufgabenstellungen bei der Inkorporation des Sparkassenrechts in die neuen Bundesländer weitestgehend konfliktfrei erledigt worden sind. Der Fünfte Band bleibt in der von den Vorherausgebern der ersten drei Folgen Bosse und Weides entwickelten und in der Vierten Folge fortgeführten Systematik. Sie ergänzt infolgedessen die bisherigen Folgen und macht deren Nutzung durch ein übersichtliches Verweisungssystem auf die vorangegangenen Folgen einfach und schnell möglich. Ich hoffe, dass auch die Fünfte Folge die freundliche Aufnahme in der Praxis erfährt, die der Vierten und den vorangegangenen Folgen jeweils zuteil geworden ist. Möglicherweise werden intelligente zukünftige Datenbanken weitere Folgen der Rechtsprechungsübersicht zum Sparkassenrecht ± wenn auch nur in Bezug auf den Zweiten Teil - überflüssig machen. Solange aber dieser Beweis noch nicht geführt ist, bedanke ich mich bereits jetzt bei allen Praktikern, die mir auch zukünftig wieder ihre Entscheidungen zuleiten in der begründeten Hoffnung, damit einen kleinen Beitrag für die Kompilation des Sparkassenrechts in Deutschland im Rahmen einer Sechsten Folge zu erbringen. Ich bedanke mich einmal wieder bei den Herausgebern der Schriftenreihe des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, den Herren Professoren Uwe H. Schneider und Peter O. Mülbert. Sie haben sich dem Gedanken einer Fortführung der Rechtsprechungsübersicht im Rahmen einer Fünften Folge sofort aufgeschlossen gezeigt und dort ± wo Hilfe und /oder Unterstützung nötig war ± beides bereitwillig gewährt. Danken möchte ich auch dem Verlag, der zwischen der Einreichung des Manuskriptes und der Drucklegung nur wenig Zeit für seine redaktionellen Arbeiten benötigte, und dadurch nicht zuletzt auch dazu mit beitrug, dieser Rechtsprechungsübersicht ± soweit sie im Hinblick auf den Berichtszeitraum von über zehn Jahren den Anspruch von Aktualität überhaupt erheben darf ± zum zeitnahen Erscheinen nach der letzten hier aufgeführten relevanten sparkassenrechtlichen Entscheidung ± die Entscheidung des VGH Mannheim vom 18. Oktober 2010, 1 S 2029/10 ± zu verhelfen.

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Vorwort

Danken möchte ich schließlich insbesondere meinen studentischen Mitarbeitern Zuzana Pisarova und Tony Beyer, die wertvolle Vorarbeiten geleistet haben, und ohne deren Hilfe diese Übersicht bei einem ausgefüllten Berufsalltag des Herausgebers als Rechtsanwalt und Notar wohl nicht mit der Geschwindigkeit von einem guten Jahr zustande gekommen wäre. Sie haben mit großer Ausdauer und Gewissenhaftigkeit bei der Umsetzung von redaktionellen Themen vorzügliche Arbeit geleistet und sind mir damit stets eine große Hilfe gewesen. Etwaige Fehler oder Unterlassungen sind jedoch ausschließlich mir anzulasten. Berlin, im Februar 2011

Roland Hoffmann-Theinert

Inhaltsverzeichnis Erster Teil Systematisch geordneter Überblick über die Rechtsprechung

Vorbemerkung zum ersten Teil ................................................................................... 1 A. Rechtsprechung zum sparkassenrechtlichen Regional- und Subsidiaritätsprinzip ......................................................................................... 4 I.

Neueröffnung von Zweigstellen ................................................................... 4 a) Regionalprinzip ...................................................................................... 4 b) Subsidiaritätsprinzip ............................................................................... 7 c) Errichtung von Zweigstellen freier Sparkassen ...................................... 10

II.

Fortführung und Verlegung von Haupt- und Zweigstellen............................ 10

III. Übertragung von Zweigstellen .................................................................... 15 IV. Sonstiges.................................................................................................... 21 B. Rechtsprechung zur Stellung der Sparkassenorgane ...................................... 22 I.

Verwaltungsrat ........................................................................................... 22 a) Abberufbarkeit von Verwaltungsratsmitgliedern ................................... 22 b) Wahlmodus .......................................................................................... 24 c) Aufwandsentschädigung ....................................................................... 28 d) Auskunftsrecht ..................................................................................... 30 e) Vertretungsrecht .................................................................................. 31 f) Sonstiges.............................................................................................. 33

II.

Vorstand .................................................................................................... 36 a) Bestellung und Widerruf der Bestellung ................................................ 36 b) Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder................................................. 39 c) Sonstiges.............................................................................................. 43

C. Rechtsprechung zu Sparkassenzweckverbänden ............................................ 47

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Inhaltsverzeichnis

I.

Bildung von Sparkassenzweckverbänden und Vereinigung von Sparkassen ................................................................................................ 47

II.

Mitgliedschaft in Sparkassenzweckverbänden ............................................. 54

III. Abberufbarkeit von Mitgliedern der Verbandsversammlung......................... 57 IV. Zweckverbände zur Wahrnehmung kreditwirtschaftlicher Belange............... 58 V. Aufgabenbereiche von Zweckverbänden ..................................................... 58 D. Rechtsprechung zum Verhältnis Sparkasse ± Gewährträger.......................... 60 E. Rechtsprechung zum Verhältnis der Sparkassen zum Staat........................... 63 I.

Steuerrechtliche Vergünstigungen ............................................................... 63

II.

Sonstige Bevorzugung der Sparkassen im Rahmen des staatlichen Handelns.................................................................................................... 70

III. Bilanzierungspflichten der Sparkasse .......................................................... 73 IV. Sonstiges.................................................................................................... 73 F.

Verfassungsrechtliche Aspekte des Sparkassenrechts..................................... 73 I.

Verfassungsrechtlicher Schutz der kommunalen Gebietskörperschaften in ihrer Rechtsstellung als Gewährträger einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse .................................................................................................. 73

II.

Geltung des Demokratieprinzips für die Organisation öffentlichrechtlicher Sparkassen.................................................................. 76

III. Gesetzgebungskompetenzen für das Sparkassenrecht................................... 77 IV. Zur Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen ......................... 79 G. Sparkassenrecht und Wiedervereinigung........................................................ 80 H. Das Sparkassenrecht in der arbeitsrechtlichen Interessenabwägung.............. 82 I.

Sparkassenrecht und Mitbestimmung .......................................................... 82

II.

Sonstiges.................................................................................................... 85

I.

Rechtsstellung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gegenüber Kunden und Dritten im Rahmen des kreditwirtschaftlichen Handelns........................ 86

J.

Rechtsprechung zur Kooperation von öffentlich-rechtlichen Sparkassen mit privaten Banken ....................................................................................... 98 I.

Gesellschaftsrechtliche Einbindung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in privates Unternehmen ........................................................... 98

Inhaltsverzeichnis

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a) Abschluss von Beherrschungsverträgen................................................. 98 b) Vertretungsverhältnisse im Aufsichtsrat ................................................ 98 II.

Privatisierung von Sparkassen..................................................................... 99

K. Rechtsprechung zur Sparkassenaufsicht .......................................................100 L. Sonstiges .........................................................................................................102

Zweiter Teil Wiedergabe der Entscheidungen zum Sparkassenrecht Vorbemerkung zum zweiten Teil..............................................................................109 I.

V e r f a s s u n g s g e r i c h t s b a r k e i t ...........................................................111 1.

Bundesverfassungsgericht ........................................................................111 (1) Beschluss vom 6. Mai 1975 ± 1 BvR 2235/73 ± (siehe Erste Folge, S. 25 - 28) (2) Beschluss vom 1. Juni 1978 ± 1 BvR 338/74 ± (siehe Erste Folge, S. 28 - 30) (3) Beschluss vom 15. Juni 1983 ± 1 BvR 1025/79 ± (siehe Zweite Folge, S. 35 - 45) (4) Beschluss vom 14. April 1987 ± 1 BvR 775/84 ± (siehe Dritte Folge, S. 51 - 57) (5) Beschluss vom 18. Dezember 1991 ± 1 BvR 1493/85 ± (siehe Vierte Folge, S. 73) (6) Beschluss vom 15. August 1994 ± 2 BvR 1430/94 ± (siehe Vierte Folge, S. 74 - 77) (7) Beschluss vom 23. September 1994 ± 2 BvR 1547/85 ± (siehe Vierte Folge, S. 77 - 81)

2.

Landesverfassungsgerichte .......................................................................111

2.1.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof..........................................................111 (1) Entscheidung vom 23. September 1985 ± Vf. 8-VII-82 ± (siehe Dritte Folge, S. 58 - 82)

2.2.

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.............................................111 (1) Beschluss vom 19. Mai 1994 ± VfGBbg 9/93 ± (siehe Vierte Folge, S. 81 - 92)

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Inhaltsverzeichnis

2.3.

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen............................................111 (1) Urteil vom 11. Juli 1980 ± VerfGH 8/79 ± (siehe Erste Folge, S. 30 39) (2) Urteil vom 15. August 1980 ± VerfGH 15/79 ± (siehe Erste Folge, S. 40 - 46) (3) Urteil vom 31. Oktober 1980 ± VerfGH 13/79 ± (siehe Erste Folge, S. 46 - 51) (4) Urteil vom 31. Oktober 1980 ± VerfGH 14/79 ± (siehe Erste Folge, S. 52 - 56) (5) Beschluss vom 12. Dezember 1980 ± VerfGH 4/80 ± (siehe Erste Folge, S. 56 - 58) (6) Urteil vom 30. Januar 1981 ± VerfGH 23/79 ± (siehe Erste Folge, S. 58 - 65) (7) Urteil vom 30. Januar 1981 ± VerfGH 25/79 ± (siehe Erste Folge, S. 65 - 68) (8) Urteil vom 20. Februar 1981 ± VerfGH 16/79 ± (siehe Erste Folge, S. 68 - 74) (9) Urteil vom 20. Februar 1981 ± VerfGH 5/80 ± (siehe Erste Folge, S. 74 - 83) (10) Urteil vom 2. April 1981 ± VerfGH 12/79 ± (siehe Erste Folge, S. 83 - 88) (11) Urteil vom 2. April 1981 ± VerfGH 3/80 ± (siehe Erste Folge, S. 88 - 93) (12) Urteil vom 2. April 1981 ± VerfGH 6/80 ± (siehe Erste Folge, S. 93 - 97) (13) Urteil vom 26. Juni 1981 ± VerfGH 21/79 ± (siehe Zweite Folge, S. 46 - 56) (14) Urteil vom 26. Juni 1981 ± VerfGH 22/79 ± (siehe Zweite Folge, S. 56 - 59) (15) Urteil vom 26. Juni 1981 ± VerfGH 12/80 ± (siehe Zweite Folge, S. 60 - 67) (16) Urteil vom 15. September ± VerfGH 17/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 82 - 92)

2.4.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ...................................................111 (1) Beschluss vom 18. April 1994 ± VGH N 1/93 und N 2/93 ± (siehe Vierte Folge, S. 93 - 115)

2.5.

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes .....................................................111 (1) Urteil vom 19. Januar 1987 ± Lv 2/84 ± (siehe Dritte Folge, S. 93 111)

2.6.

Verfassungsgerichtshof Sachsen ...............................................................111 (1) Urteil vom 23. November 2000 ± 62-II-99 ± ......................................111

Inhaltsverzeichnis

XVII

II. O r d e n t l i c h e G e r i c h t s b a r k e i t .........................................................147 1.

Reichsgericht ...........................................................................................147 (1) Urteil vom 3. April 1908 ± VII. 249/07 ± (siehe Dritte Folge, S. 112 - 119) (2) Urteil vom 21. Dezember 1917 ± III. 336/17 ± (siehe Dritte Folge, S. 120 - 124)

2.

Bundesgerichtshof ....................................................................................147 (1) Urteil vom 23. Oktober 1951 ± 1 StR 399/51 ± (siehe Erste Folge, S. 98 - 99) (2) Urteil vom 25. Juni 1956 ± III ZR 304/54 ± (siehe Erste Folge, S. 99 - 109) (3) Urteil vom 10. März 1958 ± II ZR 14/56 ± (siehe Erste Folge, S. 109 - 117) (4) Urteil vom 11. Juni 1963 ± 1 StR 463/62 ± (siehe Dritte Folge, S. 124 - 128) (5) Urteil vom 21. Mai 1980 ± VIII ZR 107/79 ± (siehe Erste Folge, S. 117 - 121) (6) Urteil vom 24. November 1980 ± II ZR 182/79 ± (siehe Zweite Folge, S. 67 - 76) (7) Urteil vom 10. März 1983 ± 4 StR 375/82 ± (siehe Zweite Folge, S. 76 - 97) (8) Urteil vom 7. März 1985 ± I ZR 34/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 129 134) (9) Urteil vom 4. März 1987 ± IVa ZR 122/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 134 - 144) (10) Urteil vom 5. April 1990 ± XI ZR 16/89 ± (siehe Vierte Folge, S. 116 - 127) (11) Urteil vom 11. Dezember 1990 ± XI ZR 54/90 ± (siehe Vierte Folge, S. 127 - 130) (12) Urteil vom 14. Juli 1997 ± II ZR 168/96 ± (siehe Vierte Folge, S. 130 - 134) (13) Urteil vom 11. März 2003 ± XI ZR 403/01 ± ......................................147 (14) Urteil vom 27. Oktober 2009 ± XI ZR 225/08 ± .................................154

3.

Oberlandesgerichte ..................................................................................160

3.1.

BayObLG ................................................................................................160 (1) Beschluss vom 23. August 1979 ± 2 Z 36/78 ± (siehe Zweite Folge, S. 97 - 103) (2) Beschluss vom 30. September 1987 ± BReg. 3 Z 94/87 ± (siehe Dritte Folge, S. 145 - 149)

XVIII

Inhaltsverzeichnis (3) Urteil vom 26. Oktober 1998 ± 1 Z RR 599/96 ± (siehe Vierte Folge, S. 134 - 154) (4) Beschluss vom 19. Juli 2000 ± 3Z BR 162/00 ± ..................................161 (5) Beschluss vom 19. Juli 2000 ± 3Z BR 170/00 ± ..................................164 (6) Beschluss vom 20. Juli 2000 ± 3Z BR 72/00 ± ...................................166

3.2.

KG (Berlin) .............................................................................................170 (1) Beschluss vom 24. Juni 1997 ± 1 W 7908/96 ± (siehe Vierte Folge, S. 154 - 159)

3.3.

OLG Brandenburg ...................................................................................170 (1) Beschluss vom 29. Februar 1996 ± 6 W 33/95 ± (siehe Vierte Folge, S. 160 - 163) (2) Beschluss vom 29. Februar 1996 ± 6 W 34/95 ± (siehe Vierte Folge, S. 163 - 167) (3) Beschluss vom 16. Februar 2009 ± 3 U 49/08 ± ................................170

3.4.

OLG Dresden...........................................................................................174 (1) Urteil vom 28. Mai 1996 ± 19 U 1837/95 ± (siehe Vierte Folge, S. 167 - 173)

3.5.

OLG Düsseldorf.......................................................................................174 (1) Beschluss vom 28. Januar 1982 ± 5 Ss 510/81 527/81 I ± (siehe Zweite Folge, S. 103 - 106) (2) Urteil vom 13. Mai 1982 ± 8 U 11/81 ± (siehe Zweite Folge, S. 107 121) (3) Urteil vom 13. Januar 1995 ± 7 U 292/93 ± (siehe Vierte Folge, S. 173 - 176)

3.6.

OLG Hamm .............................................................................................174 (1) Beschluss vom 22. Mai 1980 ± 15 W 215/79 ± (siehe Dritte Folge, S. 149- 156) (2) Beschluss vom 9. Juli 1980 ± 5 Ws 28/80 ± (siehe Zweite Folge, S. 121 - 133) (3) Urteil vom 14. Dezember 1982 ± 4 U 155/82 ± (siehe Dritte Folge, S. 156 - 161) (4) Urteil vom 12. Dezember 1988 ± 8 U 301/87 ± (siehe Vierte Folge, S. 176 - 179) (5) Beschluss vom 9. September 2010 ± 15 W 161/10 ± ...........................175

3.7.

OLG Karlsruhe.........................................................................................178 (1) Urteil vom 7. Februar 1990 ± 13 U 265/88 ± (siehe Vierte Folge, S. 179 - 183) (2) Urteil vom 27. Mai 1993 ± 4 U 303/92 ± (siehe Vierte Folge, S. 184 - 190)

Inhaltsverzeichnis

XIX

3.8.

OLG Koblenz...........................................................................................178 (1) Beschluss vom 7. Februar 1997 ± 2 Ws 79/97 ± (siehe Vierte Folge, S. 190 - 193)

3.9.

OLG Köln ...............................................................................................178 (1) Urteil vom 9. Juli 1985 ± 15 U 61/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 162 166) (2) Urteil vom 22. Juli 1992 ± 16 U 31/92 ± (siehe Vierte Folge, S. 194 - 204) (3) Urteil vom 9. Juni 2009 ± 15 U 79/09 ± ............................................178

3.10. OLG Naumburg .......................................................................................190 (1) Beschluss vom 11. November 1997 ± 10 Wx 40/97 ± (siehe Vierte Folge, S. 204 - 206) 3.11. OLG Nürnberg.........................................................................................190 (1) Urteil vom 23. November 1983 ± 4 U 3476/81 ± (siehe Dritte Folge, S. 167 - 185) (2) Urteil vom 17. April 1985 ± 4 U 2007/84 ± (siehe Dritte Folge, S. 185 - 200) (3) Beschluss vom 5. März 2008 ± 4 W 72/08 ± .......................................191 3.12. OLG Rostock ...........................................................................................199 (1) Beschluss vom 15. März 2010 ± 1 W 3/10 ± .......................................199 3.13. Schleswig-Holsteinisches OLG.................................................................207 (1) Urteil vom 24. November 1992 ± 6 U 56/92 ± (siehe Vierte Folge, S. 207 - 214) 3.14. OLG Stuttgart ..........................................................................................207 (1) Urteil vom 10. November 1954 ± 4 U 48, 51 und·52/54 ± (siehe Erste Folge, S. 121 - 124) 4.

Landgerichte............................................................................................207

4.1.

LG Ansbach .............................................................................................207 (1) Urteil vom 16. November 1981 ± 2 O 895/80 ± (siehe Dritte Folge, S. 200 - 207)

4.2.

LG Augsburg ...........................................................................................207 (1) Urteil vom 26. Juli 1962 ± 22 KMs 4/62 ± (siehe Dritte Folge, S. 207 - 212)

4.3.

LG Bielefeld ............................................................................................207 (1) Beschluss vom 22. Mai 2009 ± 1 O 136/09 ± .....................................207

4.4.

LG Darmstadt ..........................................................................................212

XX

Inhaltsverzeichnis (1) Urteil vom 17. Mai 1995 ± 9 O 501/94 ± (siehe Vierte Folge, S. 215 - 220)

4.5.

LG Dortmund...........................................................................................212 (1) Urteil vom 16. Juni 1997 ± 1 S 108/97 ± (siehe Vierte Folge, S. 220 - 221)

4.6.

LG Düsseldorf..........................................................................................212 (1) Urteil vom 14. Juli 1981 ± XIX-43/81 ± (siehe Zweite Folge, S. 134 - 136)

4.7.

LG Essen .................................................................................................212 (1) Urteil vom 28. Januar 1982 ± 43 O 207/81 ± (siehe Dritte Folge, S. 212 - 216)

4.8.

LG Freiburg .............................................................................................212 (1) Urteil vom 13. September 1988 ± 6 O 250/88 ± (siehe Vierte Folge, S. 221 - 226)

4.9.

LG Görlitz ...............................................................................................213 (1) Urteil vom 31. August 1995 ± 1 O 394/95 ± (siehe Vierte Folge, S. 227 - 231)

4.10. LG Hanau ................................................................................................213 (1) Urteil vom 9. Juli 2008 ± 1 O 519/08 ± .............................................213 4.11. LG Hildesheim.........................................................................................216 (1) Urteil vom 8. Februar 1983 ± XI 4/79 ± (siehe Dritte Folge, S. 216 218) 4.12. LG Kiel....................................................................................................216 (1) Urteil vom 14. November 2007 ± 3 O 84/07 ± ..................................216 4.13. LG Köln...................................................................................................228 (1) Urteil vom 21. Januar 1992 ± 3 O 309/91 ± (siehe Vierte Folge, S. 231 - 237) 4.14. LG München II ........................................................................................228 (1) Urteil vom 3. Februar 2010 ± 11B O 3770/09 ± ................................228 4.15. LG Münster..............................................................................................235 (1) Beschluss vom 23. Januar 1980 ± 11 KLs 6 Js 82/77 StA Bielefeld ± (siehe Zweite Folge, S. 136 - 146) (2) Urteil vom 16. November 1981 ± 11 KLs 6 Js 82/77 (39/79) ± (siehe Zweite Folge, S. 146 - 173) 4.16. LG Nürnberg-Fürth ..................................................................................235

Inhaltsverzeichnis

XXI

(1) Urteil vom 26. April 1984 ± 4 O 8450/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 219 - 221) 4.17. LG Potsdam .............................................................................................235 (1) Urteil vom 24. März 1994 ± 5 T 47/94 ± (siehe Vierte Folge, S. 238 - 241) 4.18. LG Regensburg ........................................................................................235 (1) Beschluss vom 13. Mai 1987 ± 3 T 67/87 ± (siehe Dritte Folge, S. 222 - 224) 4.19. LG Stuttgart .............................................................................................235 (1) Urteil vom 12. März 1954 ± 8 O 42/52 ± (siehe Erste Folge, S. 124 134) 5.

Amtsgerichte ............................................................................................235

5.1.

AG Dortmund ..........................................................................................235 (1) Urteil vom 18. Februar 1997 ± 123 C 1740/97 ± (siehe Vierte Folge, S. 241 - 243)

5.2.

AG Düsseldorf .........................................................................................236 (1) Urteil vom 29. April 1994 ± 31 C 50.236/94 ± (siehe Vierte Folge, S. 244 - 248)

5.3.

AG Essen.................................................................................................236 (1) Urteil vom 28. Oktober 1993 ± 23 C 548/93 ± (siehe Vierte Folge, S. 248 - 252)

III. F i n a n z g e r i c h t s b a r k e i t .......................................................................237 1.

Bundesfinanzhof.......................................................................................237 (1) Urteil vom 15. Mai 1968 ± I 158/63 ± (siehe Dritte Folge, S. 224 232) (2) Urteil vom 21. Januar 1970 ± I R 113/68 ± (siehe Dritte Folge, S. 232 - 234) (3) Urteil vom 21. Januar 1970 ± I R 23/68 ± (siehe Dritte Folge, S. 235 - 239) (4) Urteil vom 13. August 1971 ± VI R 39l/69 ± (siehe Erste Folge, S. 135 - 143) (5) Urteil vom 14. Dezember 1972 ± III R 38/72 ± (siehe Erste Folge, S. 143 - 149) (6) Urteil vom 25. Juli 1973 ± I R 185/71 ± (siehe Erste Folge, S. 149 158) (7) Urteil vom 19. Juni 1974 ± I R 94/71 ± (siehe Dritte Folge, S. 239 246)

XXII

Inhaltsverzeichnis (8) Urteil vom 21. März 1975 ± VI R 196/71 ± (siehe Erste Folge, S. 159 - 166) (9) Urteil vom 27. Februar 1976 ± VI R 97/72 ± (siehe Erste Folge, S. 166 - 172) (10) Urteil vom 15. November 1978 ± I R 65/76 ± (siehe Erste Folge, S. 172 - 178) (11) Urteil vom 15. Oktober 1982 ± VI R 229/77 ± (siehe Zweite Folge, S. 174 - 178) (12) Urteil vom 1. Dezember 1982 ± I R 101/79 ± (siehe Zweite Folge, S. 178 - 182) (13) Urteil vom 1. Dezember 1982 ± I R 69 - 70/80 ± (siehe Zweite Folge, S. 182 - 188) (14) Urteil vom 1. Dezember 1982 ± I R 1 - 2/82 ± (siehe Dritte Folge, S. 246 - 256) (15) Urteil vom 6. Februar 1987 ± VI R 24/84 ± (siehe Dritte Folge, S. 257 - 261) (16) Urteil vom 8. April 1992 ± I R 126/90 ± (siehe Vierte Folge, S. 253 260) (17) Urteil vom 21. Dezember 1992 ± XI B 55/92 ± (siehe Vierte Folge, S. 261 - 265) (18) Urteil vom 8. Juli 1994 ± I R 13/93 ± (siehe Vierte Folge, S. 265 270) (19) Urteil vom 27. März 1996 ± I R 3/95 ± (siehe Vierte Folge, S. 271 276) (20) Urteil vom 9. August 1989 ± I R 4/84 ± .............................................237 (21) Urteil vom 19. Oktober 2005 ± I R 40/04 ± ........................................248

2.

Finanzgerichte .........................................................................................256

2.1.

FG Düsseldorf..........................................................................................256 (1) Urteil vom 19. März 2001 ± 7 K 9590/97 GE ± .................................256

2.2.

FG Baden-Württemberg, Karlsruhe...........................................................260 (1) Urteil vom 29. November 1968 ± III 100/68 ± (siehe Erste Folge, S. 179 - 182) (2) Urteil vom 24. Februar 1994 ± 3 K 111/90 ± (siehe Vierte Folge, S. 276 - 280)

2.3.

Hessisches FG, Kassel..............................................................................260 (1) Urteil vom 22. Oktober 1969 ± I 1081/65 ± (siehe Erste Folge, S. 183 - 195) (2) Urteil vom 6. April 1972 ± I 95/69 ± (siehe Erste Folge, S. 195 201)

Inhaltsverzeichnis

XXIII

2.4.

FG Köln...................................................................................................260 (1) Urteil vom 24. März 2004 ± 13 K 455/03 ± .......................................260

2.5.

Sächsisches FG, Leipzig...........................................................................283 (1) Urteil vom 12. November 1992 ± 2 K 18/92 ± (siehe Vierte Folge, S. 280 - 285)

2.6.

FG München ............................................................................................283 (1) Urteil vom 18. August 1961 ± I 97/58 ± (siehe Erste Folge, S. 201 204) (2) Urteil vom 14. November 1967 ± II 45 - 46/66 ± (siehe Dritte Folge, S. 262 - 267) (3) Urteil vom 7. Februar 1971 ± I (VII) 210/68 ± (siehe Dritte Folge, S. 267 - 271)

2.7.

FG Münster..............................................................................................283 (1) Urteil vom 5. März 1976 ± VII 2413/74 K ± (siehe Erste Folge, S. 205 - 208)

2.8.

FG Rheinland-Pfalz, Neustadt a.d. Weinstraße ..........................................283 (1) Urteil vom 28. Januar 1969 ± II 455 - 456/66 ± (siehe Erste Folge, S. 209 - 214)

2.9.

FG Nürnberg ...........................................................................................283 (1) Urteil vom 19. Juli 1971 ± I 37/70 ± (siehe Erste Folge, S. 215 220) (2) Urteil vom 19. Juli 1971 ± I 184/69 ± (siehe Erste Folge, S. 220 226) (3) Urteil vom 10. Februar 1972 ± IV 189/71 ± (siehe Erste Folge, S. 226 - 231) (4) Urteil vom 16. Dezember 1983 ± III 247/80 ± (siehe Dritte Folge, S. 271 - 273)

2.10. FG des Saarlandes ....................................................................................283 (1) Beschluss vom 10. April 1990 ± 2 V 34/90 ± (siehe Vierte Folge, S. 286 - 292) (2) Urteil vom 23. Mai 1990 ± 2 K 33/90 ± (siehe Vierte Folge, S. 292 299) IV. V e r w a l t u n g s g e r i c h t s b a r k e i t ..........................................................284 1.

Bundesverwaltungsgericht........................................................................284 (1) Beschluss vom 14. März 1958 ± I B 42.58 ± (siehe Zweite Folge, S. 189 - 192) (2) Urteil vom 10. Juli 1958 ± I C 195.56 ± (siehe Erste Folge, S. 231 239)

XXIV

Inhaltsverzeichnis (3) Urteil vom 27. Juni 1967 ± I C 46.64 ± (siehe Dritte Folge, S. 274 279) (4) Beschluss vom 26. September 1969 ± I B 69.68 ± (siehe Erste Folge, S. 240 - 243) (5) Beschluss vom 28. Dezember 1971 ± I CB 16.66 ± (siehe Erste Folge, S. 243 - 248) (6) Beschluss vom 28. Dezember 1971 ± I B 18.70 ± (siehe Erste Folge, S. 248 - 253) (7) Beschluss vom 28. Dezember 1971 ± I B 46.70 ± (siehe Erste Folge, S. 253 - 256) (8) Beschluss vom 15. August 1972 ± I B 55.72 ± (siehe Erste Folge, S. 256 - 263) (9) Urteil vom 29. November 1972 ± VI C 19.69 ± (siehe Erste Folge, S. 263 - 267) (10) Beschluss vom 23. August 1982 ± 1 B 23.82 ± (siehe Zweite Folge, S. 192 - 206) (11) Urteil vom 14. Februar 1984 ± 1 C 81.78 ± (siehe Dritte Folge, S. 280 - 298) (12) Beschluss vom 28. Juni 1985 ± 1 B 48.85 ± (siehe Dritte Folge, S. 298 - 302) (13) Urteil vom 18. Dezember 1986 ± 3 C 39.81 ± (siehe Dritte Folge, S. 302 - 316) (14) Beschluss vom 25. August 1988 ± 1 CB 49.87 ± (siehe Dritte Folge, S. 316 - 328) (15) Beschluss vom 20. Dezember 1989 ± 7 B 181.89 ± (siehe Dritte Folge, S. 747 - 750) (16) Beschluss vom 31. Mai 1990 ± 1 B 143.89 ± (siehe Dritte Folge, S. 750 - 753) (17) Urteil vom 22. Februar 1989 ± 6 P 3.86 ± (siehe Vierte Folge, S. 300 - 306) (18) Urteil vom 2. Mai 1996 ± 7 C 24/95 ± (siehe Vierte Folge, S. 306 312) (19) Urteil vom 27. Februar 1997 ± 7 C 10/96 ± (siehe Vierte Folge, S. 313 - 314) (20) Urteil vom 10. Juli 1997 ± 3 B 165796 ± (siehe Vierte Folge, S. 314 - 316) (21) Beschluss vom 30. Mai 2006 ± 3 B 78/05 ± .......................................284

2.

Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe ...................................287

2.1.

Preußisches OVG.....................................................................................287 (1) Urteil vom 4. Juni 1897 ± I.872 ± (siehe Erste Folge, S. 267 - 272)

2.2.

VGH Baden-Württemberg, Mannheim......................................................287

Inhaltsverzeichnis

XXV

(1) Urteil vom 29. Januar 1957 ± 3 K 159/55 ± (siehe Erste Folge, S. 273 - 279) (2) Urteil vom 11. Dezember 1964 ± I 599/63 ± (siehe Erste Folge, S. 279 - 283) (3) Urteil vom 25. Januar 1965 ± IV 69/64 ± (siehe Erste Folge, S. 284 294) (4) Urteil vom 10. Juli 1968 ± VI 33/67 ± (siehe Erste Folge, S. 295 304) (5) Urteil vom 3. April 1969 ± IV 660/66 ± (siehe Erste Folge, S. 305 309) (6) Urteil vom 23. Juni 1981 ± X 326/79 ± (siehe Zweite Folge, S. 206 214) (7) Urteil vom 17. Februar 1982 ± X 1442/79 ± (siehe Zweite Folge, S. 214 - 221) (8) Urteil vom 25. September 1989 ± I S 3239/88 ± (siehe Dritte Folge, S. 753 - 762) (9) Urteil vom 12. März 2001 ± 1 S 785/00 ± ..........................................287 (10) Beschluss vom 18. Oktober 2010 ± 1 S 2029/10 ± ..............................294 2.3.

Bayerischer VGH, München.....................................................................301 (1) Urteil vom 10. Juni 1959 ± 141 IV 56 ± (siehe Erste Folge, S. 309 320) (2) Urteil vom 12. August 1969 ± 255 IV 66 ± (siehe Erste Folge, S. 320 - 332) (3) Beschluss vom 10. August 1973 ± 109 IV 71 ± (siehe Erste Folge, S. 333 - 340) (4) Urteil vom 17. Dezember 1973 ± 4 VII 73 ± (siehe Erste Folge, S. 341 - 345) (5) Urteil vom 15. März 1978 ± 60 V 77 ± (siehe Erste Folge, S. 346 359) (6) Urteil vom 25. Februar 1981 ± 235 IV 78 ± (siehe Erste Folge, S. 359 - 382) (7) Urteil vom 11. November 1992 ± 3 B 92.727 ± (siehe Vierte Folge, S. 316 - 322) (8) Beschluss vom 8. Februar 2010 ± 17 P 09.1217 ± .............................301

2.4.

OVG Berlin-Brandenburg.........................................................................308 (1) Urteil vom 14. Dezember 2007 ± 3 B 7/06 ± ......................................308

2.5.

OVG Bremen ...........................................................................................316 (1) Urteil vom 20. Mai 1980 ± 1 BA 58/79 ± (siehe Dritte Folge, S. 328 - 338)

2.6.

Hamburgisches OVG................................................................................316

XXVI

Inhaltsverzeichnis (1) Beschluss vom 16. September 2002 ± 1 Bs 243/02 ± ..........................316

2.7.

Hessischer VGH, Kassel...........................................................................324 (1) Urteil vom 23. März 1966 ± OS II 6/63 ± (siehe Erste Folge, S. 382 389) (2) Urteil vom 25. Mai 1966 ± OS II 112/65 ± (siehe Erste Folge, S. 389 - 394) (3) Beschluss vom 19. September 1977 ± VI TG 432/77 ± (siehe Erste Folge, S. 394 - 397) (4) Urteil vom 25. November 1981 ± I OE 104/78 ± (siehe Zweite Folge, S. 222 - 227) (5) Beschluss vom 10. Februar 1982 ± II TG 46/81 ± (siehe Zweite Folge, S. 228 - 233) (6) Urteil vom 12. Dezember 1984 ± 1 N 2/80 ± (siehe Dritte Folge, S. 338 - 347) (7) Urteil vom 9. Juli 1986 ± 1 OE 42/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 347 362) (8) Urteil vom 13. Juli 1989 ± 6 UE 2124/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 362 - 371) (9) Beschluss vom 18. März 1993 ± HPV TL1961/91 ± (siehe Vierte Folge, S. 322 - 327) (10) Urteil vom 12. November 2009 ± 8 A 1857/08 ± ................................324

2.8.

OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Lüneburg............................332 (1) Urteil vom 20. Juni 1951 ± II OVG A 242/50 ± (siehe Zweite Folge, S. 233 - 239) (2) Urteil vom 15. April 1966 ± V OVG A 115/63 ± (siehe Erste Folge, S. 397 - 402) (3) Urteil vom 9. Mai 1968 ± V OVG A 40/67 ± (siehe Erste Folge, S. 402 - 413) (4) Urteil vom 6. Januar 1970 ± II OVG A 122/68 ± (siehe Erste Folge, S. 413 - 422) (5) Urteil vom 30. Mai 1972 ± V OVG A 22/72 ± (siehe Erste Folge, S. 422 - 432) (6) Urteil vom 15. August 1972 ± II OVG A 54/71 ± (siehe Erste Folge, S. 432 - 439) (7) Urteil vom 1. Oktober 1974 ± V OVG A 28/74 ± (siehe Dritte Folge, S. 371 - 380) (8) Urteil vom 9. Dezember 1975 ± V OVG A 70/74 ± (siehe Dritte Folge, S. 380 - 390) (9) Beschluss vom 22. März 1977 ± II OVG B 34/77 ± (siehe Erste Folge, S. 439 - 443)

Inhaltsverzeichnis

XXVII

(10) Beschluss vom 19. Oktober 1983 ± 2 OVG B 43/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 391 - 393) (11) Beschluss vom 19. Oktober 1983 ± 2 OVG B 45/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 394 - 401) (12) Beschluss vom 19. Oktober 1983 ± 2 OVG B 44/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 401 - 402) (13) Urteil vom 9. November 1983 ± 2 OVG A 65/80 ± (siehe Dritte Folge, S. 402 - 415) (14) Urteil vom 4. Dezember 1984 ± 5 OVG A 146/84 ± (siehe Dritte Folge, S. 415 - 421) (15) Urteil vom 5. Februar 1985 ± 2 OVG A 39/82 ± (siehe Dritte Folge, S. 421 - 431) (16) Urteil vom. 21. November 1986 ± 2 OVG A 83/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 431 - 453) (17) Beschluss vom 15. April 1987 ± 2 OVG A 7/86 ± (siehe Dritte Folge, S. 453 - 454) (18) Urteil vom 15. September 1993 ± 18 L 1086/92 ± (siehe Vierte Folge, S. 327 - 332) (19) Urteil vom 18. Januar 1994 ± 10 L 5471/91 ± (siehe Vierte Folge, S. 332 - 336) (20) Urteil vom 11. Februar 1994 ± 12 L 9/93 ± (siehe Vierte Folge, S. 336 - 341) (21) Urteil vom 12. Juli 2001 ± 10 L 3954/99 ± ........................................333 (22) Beschluss vom 15. Juni 2010 ± 10 ME 77/10 ± ..................................351 2.9.

OVG Nordrhein-Westfalen, Münster.........................................................363 (1) Beschluss .vom 9. November 1959 ± CL 6/59 ± (siehe Erste Folge, S. 444 - 447) (2) Urteil vom 20. Oktober 1965 ± III A 630/64 ± (siehe Erste Folge, S. 447 - 466) (3) Urteil vom 25. Januar 1967 ± III A 269/66 ± (siehe Erste Folge, S. 466 - 472) (4) Urteil vom 21. April 1969 ± III A 832/68 ± (siehe Erste Folge, S. 473 - 478) (5) Beschluss vom 7. November 1973 ± III B 641/73 ± (siehe Erste Folge, S. 478 - 489) (6) Beschluss vom. 18. April 1974 ± III B 243/74 ± (siehe Erste Folge, S. 490 - 498) (7) Urteil vom 21. Oktober 1975 ± III A 301/74 ± (siehe Erste Folge, S. 498 - 504) (8) Beschluss vom 30. November 1977 ± XV B 1842/77 ± (siehe Erste Folge, S. 504 - 506)

XXVIII

Inhaltsverzeichnis (9) Beschluss vom 30. November 1977 ± XV B 1843/77 ± (siehe Erste Folge, S. 506 - 511) (10) Urteil vom 22. August 1978 ± XV A 788/76 ± (siehe Erste Folge, S. 511 - 517) (11) Beschluss vom 2. Mai 1979 ± XV B 578/79 ± (siehe Erste Folge, S. 518 - 522) (12) Urteil vom 20. September 1979 ± XV A 1206/78 ± (siehe Erste Folge, S. 522 - 530) (13) Urteil vom 18. Dezember 1981 ± 15 A 190/80 ± (siehe Zweite Folge, S. 240 - 249) (14) Urteil vom 27. Juni 1984 ± 16 A 1152/81 ± (siehe Dritte Folge, S. 454 - 455) (15) Urteil vom 6. August 1987 ± 15 A 111/86 ± (siehe Dritte Folge, S. 455 - 478) (16) Urteil vom 18. August 1989 ± 15 A 2422/86 ± (siehe Dritte Folge, S. 478 - 489) (17) Urteil vom 13. November 1996 ± 1 A 378/93.PVL ± (siehe Vierte Folge, S. 341 - 352) (18) Beschluss vom 9. Juli 1999 ± 8 B 1089/99 ± ......................................364 (19) Beschluss vom 17. Dezember 2002 ± 8 B 2459/02 ± ..........................366 (20) Urteil vom 2. Mai 2006 ± 15 A 817/04 ± ...........................................372 (21) Urteil vom 22. Juni 2009 ± 16 A 3137/08 ± .......................................386

2.10. OVG Rheinland-Pfalz, Koblenz................................................................409 (1) Urteil vom 28. November 1977 ± 7 A 7/77 ± (siehe Erste Folge, S. 530 - 535) (2) Urteil vom 7. Juli 1982 ± 2 A 55/81 ± (siehe Zweite Folge, S. 249 261) (3) Teilurteil vom 16. November 1982 ± 7 A 100/81 ± (siehe Zweite Folge, S. 261 - 270) (4) Schlussurteil vom 30. April 1985 ± 7 A 100/81 ± (siehe Dritte Folge, S. 489 - 497) (5) Urteil vom 2. Oktober 1990 ± 7 A 10096/90 ± (siehe Vierte Folge, S. 353 - 361) (6) Beschluss vom 20. Februar 1991 ± 7 B 10057/91 ± (siehe Vierte Folge, S. 361 - 366) (7) Beschluss vom 8. November 1991 ± 7 B 11766/91 ± (siehe Vierte Folge, S. 366 - 375) (8) Beschluss vom 25. Juni 1996 ± 7 B 11357/96 ± (siehe Vierte Folge, S. 375 - 376) (9) Urteil vom 1. Oktober 1996 ± 7 A 13137/94 ± (siehe Vierte Folge, S. 377 - 387)

Inhaltsverzeichnis

XXIX

2.11. OVG Saarland, Saarlouis..........................................................................409 (1) Beschluss vom 6. Juni 1967 ± I W 3 und 4/67 ± (siehe Zweite Folge, S. 270 - 280) (2) Urteil vom 18. Dezember 1969 ± I R 84/68 ± (siehe Erste Folge, S. 536 - 556) 2.12. Sächsisches OVG, Bautzen.......................................................................409 (1) Beschluss vom 3. Mai 2000 ± 3 BS 22/00 ± .......................................409 (2) Beschluss vom 5. November 2001 ± 3 B 484/99 ± ..............................415 2.13. OVG Sachsen-Anhalt, Magdeburg............................................................425 (1) Urteil vom 29. Juni 2006 ± 4 K 431/04 ± ...........................................425 2.14. Thüringisches OVG, Weimar....................................................................434 (1) Beschluss vom 28. November 1997 ± 2 ZEO 207/97 ± (siehe Vierte Folge, S. 387 - 392) (2) Beschluss vom 28. November 1997 ± 2 ZEO 208/97 ± (siehe Vierte Folge, S. 392 - 396) (3) Beschluss vom 28. November 1997 ± 2 ZEO 186/97 ± .......................434 3.

Verwaltungsgerichte.................................................................................441

3.1.

VG Aachen ..............................................................................................441 (1) Urteil vom 28. November 1985 ± 4 K 43/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 498 - 510) (2) Urteil vom 6. November 1986 ± 4 K 498/86 -(siehe Dritte Folge, S. 510 - 525) (3) Beschluss vom 1. Dezember 2009 ± 4 L 493/09 ± .............................441

3.2.

VG Arnsberg............................................................................................442 (1) Urteil vom 20. Juli 1966 ± 2 K 72/65 ± (siehe Erste Folge, S. 557 561) (2) Urteil vom 24. Januar 1974 ± 1 K 1463/73 ± (siehe Erste Folge, S. 562 - 567) (3) Urteil vom 31. Juli 1975 ± 1 K 1253/74 ± (siehe Zweite Folge, S. 280 - 289) (4) Urteil vom 10. November 1983 ± 1 K 1542/82 ± (siehe Dritte Folge, S. 525 - 543)

3.3.

VG Braunschweig ....................................................................................442 (1) Urteil vom 26. April 1982 ± 1 VG A 251/81 ± (siehe Dritte Folge, S. 544 - 547) (2) Urteil vom 26. Juli 1991 ± 1 A 1126/90 ± (siehe Vierte Folge, S. 396 - 400)

XXX

Inhaltsverzeichnis

3.4.

VG Bremen..............................................................................................443 (1) Urteil vom 11. Mai 1979 ± II A 211/78 ± (siehe Dritte Folge, S. 547 - 555)

3.5.

VG Chemnitz...........................................................................................443 (1) Beschluss vom 10. November 1995 ± 1 K 2106/95 ± (siehe Vierte Folge, S. 400 - 409) (2) Urteil vom 11. Juli 1996 ± 2 K 2887/93 ± (siehe Vierte Folge, S. 409 - 414)

3.6.

VG Darmstadt..........................................................................................443 (1) Beschluss vom 25. August 1977 ± III G 252/77 ± (siehe Erste Folge, S. 567 - 568) (2) Urteil vom 12. September 1985 ± III/2 E 1216/82 ± (siehe Dritte Folge, S. 555 - 564) (3) Beschluss vom 26. Oktober 1989 ± L 1232/89 ± (siehe Vierte Folge, S. 415 - 417) (4) Beschluss vom 6. Juni 1991 ± L 303/91 ± (siehe Vierte Folge, S. 417 - 418)

3.7.

VG Dresden .............................................................................................443 (1) Beschluss vom 2. Juni 2009 ± 7 L 259/09 ± .......................................443

3.8.

VG Düsseldorf .........................................................................................446 (1) Beschluss vom 11. Januar 1935 ± II S Kref. 1/34 ± (siehe Erste Folge, S. 568 - 570) (2) Urteil vom 31. März 1966 ± 1 K 378/63 ± (siehe Erste Folge, S. 570 - 576) (3) Beschluss vom 19. Juli 1973 ± 1 L 541/73 ± (siehe Erste Folge, S. 576 - 581) (4) Urteil vom 30. Januar 1976 ± 1 K 3290/75 ± (siehe Erste Folge, S. 581 - 591) (5) Beschluss vom 30. Juni 1977 ± 1 L 2302/77 ± (siehe Erste Folge, S. 591 - 594) (6) Beschluss vom 30. Juni 1977 ± 1 L 2344/77 ± (siehe Erste Folge, S. 595 - 596) (7) Urteil vom 6. Januar 1978 ± 1 K 1230/76 ± (siehe Erste Folge, S. 596 - 601) (8) Beschluss vom 8. März 1979 ± 1 L 173/79 ± (siehe Erste Folge, S. 601 - 604) (9) Beschluss vom 13. Dezember 1984 ± 1 L 1801/82 ± (siehe Zweite Folge, S. 290 - 295) (10) Urteil vom 30. Januar 1987 ± 1 K 4060/84 ± (siehe Dritte Folge, S. 564 - 600)

Inhaltsverzeichnis

XXXI

(11) Beschluss vom 3. November 2004 ± 1 L 3101/04 ± ............................446 (12) Urteil vom 5. Dezember 2006 ± 22 K 6590/04 ± ................................452 3.9.

VG Frankfurt ...........................................................................................457 (1) Beschluss vom 9. Februar 2007 ± 7 G 5798/06 ± ...............................457

3.10. VG Freiburg.............................................................................................467 (1) Urteil vom 3. Dezember 1963 ± VS II 127 und 189/63 ± (siehe Erste Folge, S. 604 - 617) (2) Urteil vom 15. November 1966 ± VS IV 66/65 ± (siehe Erste Folge, S. 617 - 628) (3) Urteil vom 4. April 1979 ± VS II 212/77 ± (siehe Zweite Folge, S. 295 - 301) 3.11. VG Gelsenkirchen....................................................................................467 (1) Urteil vom 5. Juni 1973 ± 4 K 855/71 ± (siehe Erste Folge, S. 628 634) 3.12. VG Gera ..................................................................................................467 (1) Beschluss vom 30. Januar 1997 ± 2 E 909/96 ± (siehe Vierte Folge, S. 419 - 428) (2) Beschluss vom 14. Februar 1997 ± 2 E 1018/96 ± (siehe Vierte Folge, S. 428 - 437) 3.13. VG Greifswald.........................................................................................467 (1) Urteil vom 25. Januar 1995 ± 3 A 157/93 ± (siehe Vierte Folge, S. 437 - 443) (2) Beschluss vom 11. Februar 2004 ± 2 B 208/04 ± ...............................468 3.14. VG Hannover...........................................................................................482 (1) Urteil vom 12. März 1971 ± 1 A 7/71 ± (siehe Erste Folge, S. 634 637) (2) Beschluss vom 13. Dezember 1976 ± 1 D 61/76 ± (siehe Erste Folge, S. 637 - 644) (3) Urteil vom 14. Mai 1980 ± 1 VG A 264/78 ± (siehe Dritte Folge, S. 600 - 606) (4) Urteil vom 27. November 1985 ± 1 VGA 210/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 606 - 618) 3.15. VG Karlsruhe...........................................................................................482 (1) Urteil vom 11. August 1966 ± III 13/64 ± (siehe Erste Folge, S. 644 - 648) (2) Urteil vom 18. Januar 1979 ± V 258/78 ± (siehe Zweite Folge, S. 302 - 306)

XXXII

Inhaltsverzeichnis (3) Urteil vom 21. September 1988 ± 4 K 129/88 ± (siehe Dritte Folge, S. 762 - 766)

3.16. VG Kassel ...............................................................................................482 (1) Urteil vom 15. November 1962 ± IV 416/62 ± (siehe Erste Folge, S. 648 - 654) (2) Urteil vom 20. Juli 1965 ± IV 276/65 ± (siehe Erste Folge, S. 654 657) (3) Urteil vom 12. November 1975 ± I E 332/74 ± (siehe Zweite Folge, S. 306 - 310) (4) Urteil vom 1. September 1976 ± I E 331/74 ± (siehe Zweite Folge, S. 310 - 315) (5) Urteil vom 26. Juli 1978 ± I E 246/77 ± (siehe Zweite Folge, S. 315 - 322) (6) Urteil vom 8. Dezember 1982 ± III E 1457/80 ± (siehe Dritte Folge, S. 619 - 624) (7) Beschluss vom 10. November 1993 ± L 25/93 ± (siehe Vierte Folge, S. 443 - 445) (8) Urteil vom 6. September 1995 ± 3 E 4420/94 (1) ± (siehe Vierte Folge, S. 446 - 460) 3.17. VG Koblenz ............................................................................................482 (1) Beschluss vom 29. April 1996 ± 3 L 1615/96 ± (siehe Vierte Folge, S. 460 - 462) (2) Urteil vom 12. Januar 1998 ± 3 K 618/97.KO ± ................................482 (3) Urteil vom 24. November 2008 ± 3 K 56/08.KO ± .............................486 3.18. VG Köln ..................................................................................................493 (1) Beschluss vom 8. Februar 1974 ± 4 L 69/74 ± (siehe Erste Folge, S. 658 - 663) (2) Urteil vom 23. November 1979 ± 4 K 3254/78 ± (siehe Zweite Folge, S. 323 - 346) (3) Beschluss vom 16. Mai 1980 ± 4 L 339/80 ± (siehe Zweite Folge, S. 346 - 355) (4) Beschluss vom 18. November 1983 ± 4 L 1536/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 624 - 630) (5) Beschluss vom 7. März 1985 ± 4 L 245/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 631 - 634) (6) Urteil vom 15. März 1985 ± 4 K 4899/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 635 - 640) (7) Urteil vom 18. Juli 1986 ± 4 K 878/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 641 649) (8) Urteil vom 4. März 1994 ± 4 K 1552/91 ± (siehe Vierte Folge, S. 463 - 473)

Inhaltsverzeichnis

XXXIII

(9) Beschluss vom 15. März 1999 ± 4 L 130/99 ± ....................................494 3.19. VG Leipzig ..............................................................................................499 (1) Urteil vom 13. September 2006 ± 1 K 956/02 ± .................................499 3.20. VG Magdeburg ........................................................................................508 (1) Beschluss vom 2. Mai 2005 ± 9 B 123/05 MD ± .................................508 3.21. VG Minden..............................................................................................513 (1) Urteil vom 17. März 1964 ± 2 K 819/62 ± (siehe Erste Folge, S. 663 - 671) (2) Urteil vom 16. Juli. 1986 ± 10 K 1337/84 ± (siehe Dritte Folge, S. 650 - 669) (3) Urteil vom 4. März 1997 ± 10 K 687/95 ± (siehe Vierte Folge, S. 474 - 476) 3.22. VG München ...........................................................................................514 (1) Urteil vom 14. September 1966 ± 5063/66 ± (siehe Erste Folge, S. 671 - 678) (2) Urteil vom 15. Juli 2009 ± M 7 K 08.4308 ± ......................................514 3.23. VG Münster .............................................................................................519 (1) Urteil vom 21. Dezember 1965 ± 2 K 506/65 ± (siehe Erste Folge, S. 678 - 689) 3.24. VG Neustadt a.d. Weinstraße....................................................................519 (1) Urteil vom 24. November 1976 ± 1 K 216/75 ± (siehe Erste Folge, S. 689 - 691) (2) Urteil vom 11. März 1981 ± 1 K 70/80 ± (siehe Zweite Folge, S. 356 - 362) (3) Urteil vom 4. November 1981 ± 1 K 219/80 ± (siehe Zweite Folge, S. 362 - 373) (4) Urteil vom 4. November 1981 ± 1 K 222/80 ± (siehe Zweite Folge, S. 373 - 377) (5) Urteil vom 18. Januar 1988 ± 1 K 136/82 ± (siehe Dritte Folge, S. 669 - 675) (6) Urteil vom 10. Januar 1990 ± 1 K 1035/88 ± (siehe Vierte Folge, S. 476 - 480) (7) Urteil vom 5. Dezember 1990 ± 1 L 3170/90 ± (siehe Vierte Folge, S. 481 - 483) (8) Urteil vom 24. März 1994 ± 2 K 1659/92 ± (siehe Vierte Folge, S. 484 - 488) (9) Urteil vom 12. September 1994 ± 1 K 1447/92 ± (siehe Vierte Folge, S. 488 - 493) (10) Beschluss vom 28. Oktober 2009 ± 1 K 972/09.NW ± ........................520

XXXIV

Inhaltsverzeichnis

3.25. VG Oldenburg..........................................................................................521 (1) Urteil vom 16. Juli 1968 ± A 213/67 A ± (siehe Erste Folge, S. 692 698) 3.26. VG Saarlouis............................................................................................521 (1) Beschluss vom 25. Januar 1967 ± 4 F 86/66 ± (siehe Zweite Folge, S. 378 - 380) (2) Urteil vom 26. April 1968 ± 4 K 163/68 ± (siehe Erste Folge, S. 698 - 706) (3) Urteil vom 26. April 1968 ± 4 K 310/66 ± (siehe Zweite Folge, S. 380 - 385) 3.27. VG Schleswig ..........................................................................................521 (1) Urteil vom 20. Januar 1967 ± 10 A 290/65 ± (siehe Erste Folge, S. 706 - 719) (2) Urteil vom 28. Januar 1972 ± 10 A 8/71 ± (siehe Erste Folge, S. 719 - 725) (3) Urteil vom 22. Februar 1974 ± 10 A 142/72 ± (siehe Dritte Folge, S. 676 - 682) (4) Urteil vom 6. Juni 1984 ± 12 A 249/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 682 - 685) (5) Urteil vom 10. Oktober 1990 ± 12 A 52/89 ± (siehe Vierte Folge, S. 494 - 498) 3.28. VG Sigmaringen ......................................................................................521 (1) Urteil vom 25. Juni 1964 ± II 40/60 ± (siehe Erste Folge, S. 725 729) 3.29. VG Stade .................................................................................................521 (1) Beschluss vom 25. März 1983 ± 5 VG D 81/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 686 - 701) (2) Beschluss vom 25. März 1983 ± 5 VG D 82/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 701 - 703) (3) Beschluss vom 25. März 1983 ± 5 VG 80/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 703 - 705) (4) Urteil vom 28. Februar 1985 ± 5 VG A 139/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 705 - 713) (5) Urteil vom 28. Februar 1985 ± 5 VG A 142/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 713 - 719) (6) Urteil vom 28. Februar 1985 ± 5 VG A 393/83 ± (siehe Dritte Folge, S. 720 - 722) 3.30. VG Stuttgart.............................................................................................521 (1) Urteil vom 16. Juli 1963 ± VI 26/63 ± (siehe Erste Folge, S. 730 731)

Inhaltsverzeichnis

XXXV

3.31. VG Trier ..................................................................................................521 (1) Beschluss vom 3. Juli 1978 ± I K 246/78 ± (siehe Zweite Folge, S. 385 - 387) 3.32. VG Wiesbaden.........................................................................................522 (1) Beschluss vom 26. August 1981 ± VI/V G 164/81 ± (siehe Zweite Folge, S. 387 - 399) (2) Beschluss vom 24. April 1997 ± 6 G 105/97 (1) ± ..............................522 3.33. VG Würzburg ..........................................................................................525 (1) Urteil vom 16. Januar 1992 ± W1 K 91.710 ± (siehe Vierte Folge, S. 499 - 510) V. A r b e i t s g e r i c h t s b a r k e i t .....................................................................526 1.

Bundesarbeitsgericht ...............................................................................526 (1) Urteil vom 11. Februar 1987 ± 5 AZR 674/85 ± (siehe Dritte Folge, S. 722 - 731) (2) Urteil vom 20. August 1998 ± 2 AZR 12/98 ± (siehe Vierte Folge, S. 511 - 536) (3) Urteil vom 21. Januar 1999 ± 2 AZR 132/98 ± (siehe Vierte Folge, S. 536 - 544) (4) Urteil vom 21. Februar 2002 ± 2 AZR 55/01 ± ..................................526

2.

Landesarbeitsgerichte ..............................................................................534

2.1.

LAG Berlin..............................................................................................534 (1) Beschluss vom 27. Oktober 1995 ± 6 TaBV 1/95 ± (siehe Vierte Folge, S. 544 - 554)

2.2.

LAG Brandenburg....................................................................................534 (1) Urteil vom 24. Oktober 1997 ± 4 Sa 764/96 ± (siehe Vierte Folge, S. 554 - 565)

2.3.

LAG München .........................................................................................534 (1) Urteil vom 23. Dezember 1997 ± 9 Sa 51/97 ± (siehe Vierte Folge, S. 566 - 571)

3.

Arbeitsgerichte.........................................................................................534

3.1.

ArbG Berlin .............................................................................................534 (1) Beschluss vom 9. Januar 1995 ± 93 BV 279/94 ± (siehe Vierte Folge, S. 571 - 578)

VI. S o z i a l g e r i c h t s b a r k e i t ........................................................................535

XXXVI

Inhaltsverzeichnis

1.

Bundessozialgericht..................................................................................535 (1) Urteil vom 30. Mai 1967 ± 3 RK 109/64 ± (siehe Dritte Folge, S. 731 - 739) (2) Urteil vom 21. Juni 1972 ± 7 RAr 2/70 ± (siehe Erste Folge, S. 732 737) (3) Urteil vom 3. Februar 1994 ± 12 RK 84/92 ± (siehe Vierte Folge, S. 578 - 585)

2.

Landessozialgerichte ................................................................................535

2.1.

Bayerisches LSG......................................................................................535 (1) Urteil vom 23. September 1964 ± L 4/Kr 46/62 ± (siehe Dritte Folge, S. 740 - 746) (2) Urteil vom 5. November 1969 ± L 4/Ar 55/68 ± (siehe Erste Folge, S. 737 - 740)

3.

Sozialgerichte ..........................................................................................535

3.1.

SG Mannheim .........................................................................................535 (1) Urteil vom 21. November 1968 ± S 3/Ar 924/68 ± (siehe Erste Folge, S. 740 - 744)

3.2.

SG Nürnberg ...........................................................................................535 (1) Urteil vom 3. Oktober 1968 ± S 9/Ar 9l/68 ± {siehe Erste Folge, S. 744 - 747)

Register Vorschriftenverzeichnis ...........................................................................................537 Sachwortverzeichnis ..............................................................................................5733

Abkürzungsverzeichnis* a.A., A.A. a.a.O, aaO AB AbgH ABl. Abs. a.E. a.F., aF AG

= = = = = = = = =

AGB AktG Anm. AO ArbG ArbGG Art. AuAS

= = = = = = = =

Aufl. AVAVG

= =

AVG Az. Bad., bad. Bad.-Württ., BW, bw BAG Bay., BY, bay. BayObLG BayObLGR BayObLGZ

= = = = = = = = =

BayRS BB Bbg., BB, Brdbg., bbg. Bd. BDSG

= = = = =

alternative Ansicht am angegebenen Ort Allgemeine Bedingungen Abgeordnetenhaus Amtsblatt Absatz am Ende alte Fassung Amtsgericht, Aktiengesellschaft (auch als Zeitschrift) Allgemeine Geschäftsbedingungen Aktiengesetz Anmerkung Abgabenordnung Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Artikel Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst Auflage Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Angestelltenversicherungsgesetz Aktenzeichen Baden, badisch Baden-Württemberg, baden-württembergisch Bundesarbeitsgericht Bayern, bayerisch Bayerisches Oberstes Landesgericht Rechtsprechungsreport des BayObLG Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Bayrische Rechtssammlung Betriebsberater Brandenburg, brandenburgisch Band Bundesdatenschutzgesetz

* Unterschiedliche Abkürzungen für denselben Begriff sind der unterschiedlichen Handhabung der Gerichte geschuldet.

XXXVIII

Abkürzungsverzeichnis

BeamtStG BeamtVG BeckRS berl. BesG BetrAVG

= = = = = =

BetrVG BFH BFH/NV

= = =

BFHE

=

BGB BGBl. BGH BGHR BGHReport BGHSt

= = = = = =

BGHZ

=

BKR Bl. BLSK BMJ Bp BRAO BRRG BSG BStBl. BT-Drs., BT-Drucks. Buchholz

= = = = = = = = = = =

Buchst., lit. BVerfG BVerfGE

= = =

BVerwG BVerwGE

= =

bzw. ca. d.A. DB d.h. DM DNotI-Report

= = = = = = =

Beamtenstatusgesetz Beamtenversorgungsgesetz Beck-Rechtsprechung Berliner Besoldungsgesetz Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsverfassungsgesetz Bundesfinanzhof Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH Amtliche Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofes Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof BGH-Rechtsprechung in Zivilsachen Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung des BGH Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Strafsachen Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht Blatt Braunschweigsche Landessparkasse Bundesministerium der Justiz Betriebsprüfung Bundesrechtsanwaltsordnung Beamtenrechtsrahmengesetz Bundessozialgericht Bundessteuerblatt Bundestagsdrucksache Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, hrsg. v. K. Buchholz (Loseblattsammlung) Buchstabe Bundesverfassungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG Bundesverwaltungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG beziehungsweise circa der Akte Der Betrieb das heißt Deutsche Mark Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts

Abkürzungsverzeichnis DNotZ DÖV Dr. DRiG DS, Drs. DSGV DStR DVBl. DZWIR

= = = = = = = = =

EBE/BGH EFG eG EG, EGV

= = = =

EGBGB EGHGB EinigsV EStG EStT ESVGH

= = = = = =

etc. EU EUR EuZW e.V. EWiR EzA EzA-SD EzBAT

= = = = = = = = =

f., ff. FA FamFG

= = =

FG FGG

= =

FGO FGPrax FGReport FiWi FR FS FWG

= = = = = = =

XXXIX

Deutsche Notar-Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung Doktor Deutsches Richtergesetz Drucksache Deutscher Sparkassen- und Giroverband Deutsches Steuerrecht Deutsches Verwaltungsblatt Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen Entscheidungen der Finanzgerichte eingetragene Genossenschaft Europäische Gemeinschaft, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einführungsgesetz zum BGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch Einigungsvertrag Einkommensteuergesetz Eildienst Städtetag Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder et cetera (und so weiter) Europäische Union Euro Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht eingetragener Verein Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht EzA Schnelldienst Entscheidungssammlung zum BundesangestelltenTarif und den ergänzenden Tarifverträgen folgende, fortfolgende Finanzamt Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Finanzgericht Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Finanzgerichtsordnung Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Steuerrechtsprechung der Finanzgerichte Finanzwirtschaft Finanz-Rundschau Festschrift Freie Wählergemeinschaften

XL

Abkürzungsverzeichnis

GBO GBVf.

= =

gem. GemO, GO GemS-OGB, GmS-OGB

= = =

GenG

=

GeschO GewArch GewO GewStG GG ggf. GKG GkG GKZ GmbH GmbHG

= = = = = = = = = = =

GmbHR GmbH-StB GmS-OGB

= = =

GrESt GrEStG GVBl. GVG GWB GWR Halbbd. Halbs. Hess., hess. HFR HGB HGO HGZ HKO HmbLandesbankG

= = = = = = = = = = = = = = =

HPVG HRV

= =

i.d.F. IHK InvZulVO i.S. i.S.d.

= = = = =

Grundbuchordnung Allgemeine Verfügung über die Errichtung und Führung des Grundbuches gemäß Gemeindeordnung Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Geschäftsordnung Gewerbearchiv (Zeitschrift) Gewerbeordnung Gewerbesteuergesetz Grundgesetz gegebenenfalls Gerichtskostengesetz Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit Gesetz über kommunale Zusammenarbeit Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau GmbH-Steuerberater Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuergesetz Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht Halbband Halbsatz Hessen, hessisch Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung Handelsgesetzbuch Hessische Gemeindeordnung Hessische Städte- und Gemeindezeitung Hessische Landkreisordnung Gesetz über die Hamburgische Landesbank Girozentrale Hessisches Personalvertretungsgesetz Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters in der Fassung Industrie- und Handelskammer Investitionszulagenverordnung im Sinne im Sinne des, im Sinne der

Abkürzungsverzeichnis i.S.v. i.V.m. JbSächsOVG

= = =

JMBl BY JurBüro JuS Justiz Kap. KG KGAG KGJ KO Komm. KommWG, KWG KommZG, KomZG KomWBG, KWBG KöStG KostO

= = = = = = = = = = = = = = =

KredWG, KWG KreisO, KrO KSchG KStDV KStG KStZ KV LAG LandesbankG LBG lfd. LG LKreisO, LKrO, LKO LKV LMK

= = = = = = = = = = = = = = =

LPVG, LPersVG LS LSA LSG LT, Lt lt. Ltd. LV LVwG MarkenG

= = = = = = = = = =

MDR MinBl.

= =

XLI

im Sinne von in Verbindung mit Jahrbücher des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bayerisches Justizministerialblatt Juristisches Büro Juristische Schulung Die Justiz Kapitel Kammergericht Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit Jahrbuch des Kammergerichts Konkursordnung Kommentar Kommunalwahlgesetz Gesetz über kommunale Zusammenarbeit Kommunales Wahlbeamtengesetz Körperschaftsteuergesetz der DDR Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gesetz über das Kreditwesen Kreisordnung Kündigungsschutzgesetz Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung Körperschaftssteuergesetz Kommunale Steuer-Zeitschrift Kommunalverfassung Landesarbeitsgericht Gesetz über die Landesbank Sachsen Girozentrale Landesbeamtengesetz laufend Landgericht Landkreisordnung Landes- und Kommunalverwaltung Kommentierte BGH-Rechtsprechung LindenmaierMöhring Landespersonalvertretungsgesetz Leitsatz Land Sachsen-Anhalt Landessozialgericht Landtag laut private limited company by shares Landesverfassung Landesverwaltungsgesetz Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Monatsschrift für Deutsches Recht Ministerialblatt

XLII

Abkürzungsverzeichnis

Mio. MitbestG Mitt NWStGB

= = =

MittBayNot

=

Mrd. MünchKomm MV, mv

= = =

m.w.N., m.w.Nachw. ND, Nds., nds. n.F. NJ NJW NJW-RR NordLB NordLBG

= = = = = = = =

NordÖR

=

NotBZ

=

Nr. NRW, NW, nw NSGV NST-N NVwZ NVwZ-RR NZA NZG NZS o.g. OLG OLGR

= = = = = = = = = = = =

OVG OVGE

= =

OWiG p.a. ParteiG PersV PersVG, PVG

= = = = =

Millionen Mitbestimmungsgesetz Mitteilungen Nordrhein-Westfälischer Städte- und Gemeindebund Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern Milliarden Münchener Kommentar Mecklenburg-Vorpommern, mecklenburg-vorpommersche mit weiteren Nachweisen Niedersachsen, niedersächsisch neue Fassung Neue Justiz Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report Norddeutsche Landesbank Girozentrale Gesetz über die Norddeutsche Landesbank Girozentrale Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Nummer Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch Niedersächsischer Sparkassen- und Giroverband Niedersächsischer Städtetag Nachrichten Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ-Rechtsprechungs-Report Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zeitschrift für Sozialrecht oben genannten Oberlandesgericht Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung der Oberlandesgerichte Oberverwaltungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land NordrheinWestfalen in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg, mit Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen und des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes Gesetz über Ordnungswidrigkeiten per anno Gesetz über die politischen Parteien Die Personalvertretung Personalvertretungsgesetz

Abkürzungsverzeichnis Preuß., preuß. Prof. RA RBerG rd. red. RFH RFHE RG RGBl. RGSt

= = = = = = = = = = =

RhPf., rhpf. Rn., Rdn., Rdnr. Rpfleger Rspr. RStBl. RWP RzK S. Sachs., Sächs., sächs. SächsKrGebRefG SächsLPlG

= = = = = = = = = = =

SAG

=

SBE SG SGB SH., Schl.-H., sh. SHS SKG SK-StGB s.o. sog. SpkAGB, SparkAGB SpkG SpkO SpkS SpkVO SSZ StE StGB StGH StPO StRK

= = = = = = = = = = = = = = = = = = = =

StVO

=

XLIII

Preußen, preußisch Professor Rechtsanwalt Rechtsberatungsgesetz rund redaktionell Reichsfinanzhof Entscheidungen des Reichsfinanzhofes Reichsgericht Reichsgesetzblatt Reichsgericht in Strafsachen (Entscheidungssammlung) Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch Randnummer Der Deutsche Rechtspfleger Rechtsprechung Reichssteuerblatt Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm Rechtsprechung zum Kündigungsrecht Seite Freistaat Sachsen, sächsisch Sächsisches Gesetz zur Kreisgebietsreform Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen Gesetz über die Auswirkungen der Verwaltungsund Gebietsreform in Niedersachsen auf die Sparkassen Sammlung bankrechtlicher Entscheidungen Sozialgericht Sozialgesetzbuch Schleswig-Holstein, schleswig-holsteinisch Sparkasse Hansestadt Stralsund Satzung der Kreissparkasse Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch siehe oben sogenannt Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen Sparkassengesetz Sparkassenordnung Sparkassensatzung Sparkassenverordnung Sparkassensonderzahlung Steuer-Eildienst Strafgesetzbuch Staatsgerichtshof Strafprozessordnung Steuerrechtsprechung in Karteiform (MrozekKartei) Straßenverkehrs-Ordnung

XLIV

Abkürzungsverzeichnis

SV Thür., thür. TOP Tz. u. u.a. UA Umdr. UPR Urt. UWG v. VBl. VBlBW vE VerbG Verf. VerfG VerfGH VerfGHG VermG Vf. VG vGA VGH vgl. v.H. VorstOG

= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =

VR VRspr. VuR VVDStRL

= = = =

VwGO VwVfG VZOG WestLB WFG wistra

= = = = = =

WM WPg WuB

= = =

Württ., württ. ZAP ZAP EN z.B.

= = = =

Sachverhalt Thüringen, thüringisch Tagesordnungspunkt Textziffer und unter anderem, und andere Urteilsausfertigung Umdruck Umwelt- und Planungsrecht Urteil Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von, vom Verwaltungsblätter Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg verdeckte Einlage Gesetz über den Sachsen-Finanzverband Verfassung Verfassungsgericht Verfassungsgerichtshof Gesetz über den Verfassungsgerichtshof Vermögensgesetz Verfahren Verwaltungsgericht verdeckte Gewinnausschüttung Verwaltungsgerichtshof vergleiche vom Hundert Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen Verwaltungsrundschau Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland Verbraucher und Recht Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsverfahrensgesetz Vermögenszuordnungsgesetz Westdeutsche Landesbank Girozentrale Wirtschaftsförderungsgesellschaft wistra ± Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht Wertpapier-Mitteilungen Die Wirtschaftsprüfung Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht (Loseblattsammlung) Württemberg, württembergisch Zeitschrift für die Anwaltspraxis Zeitschrift für die Anwaltspraxis Eilnachrichten zum Beispiel

Abkürzungsverzeichnis ZBB ZfIR ZGesKredW, ZgesKredW ZGS Zif., Ziff. ZIP ZKA ZKF ZPO ZSEG

= = = = = = = = = =

ZTR ZVI

= =

XLV

Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zeitschrift für Immobilienrecht Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis Zentraler Kreditausschuss Zeitschrift für Kommunalfinanzen Zivilprozessordnung Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Zeitschrift für Tarifrecht Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht

ERSTER TEIL Systematisch geordneter Überblick über die Rechtsprechung

Vorbemerkung zum ersten Teil Im ersten Teil der Sammlung werden von den vorliegenden sparkassenrechtlich relevanten Entscheidungen ± geordnet nach Sachfragen ± tragende Gedanken aus den Entscheidungsgründen referiert, in der Regel verknüpft mit einem Hinweis zu dem Sachverhalt der Entscheidung. Hiermit soll dem Benutzer vor allem ein Überblick darüber gegeben werden, zu welchen Sachgebieten des Sparkassenrechts Rechtsprechung ergangen ist. Darüber hinaus soll diese Art der Darstellung das Verständnis der vorhandenen Rechtsprechung insofern vertiefen, als der Blick auf die jeweilige Beziehung zwischen dem zugrundeliegenden Sachverhalt und der getroffenen Sachentscheidung gelenkt wird. Mitunter werden in der sparkassenrechtlichen Diskussion nur bestimmte Teile der Urteilsbegründungen herausgegriffen, der eigentliche Inhalt der Entscheidungen jedoch vernachlässigt. Berücksichtigt wird im ersten Teil der Sammlung von der einschlägigen Rechtsprechung, soweit ein Verfahren mehrere Instanzen durchlaufen hat, jeweils die letztinstanzliche Entscheidung. Hierbei werden allerdings Entscheidungen über Revisionsnichtzulassungsbeschwerden ausgeklammert. Es versteht sich von selbst, dass bei der verkürzten Darstellungsweise, wie sie im ersten Teil gewählt ist, die Einzelheiten des Sachverhalts sowie die meist vielschichtigen und differenzierten Erwägungen in den Entscheidungsgründen nicht hinreichend zum Ausdruck kommen können. Die Entscheidungen sprechen zum Teil auch noch andere sparkassenrechtliche Fragestellungen an, als aus der Kurzfassung ersichtlich ist. Der erste Teil kann deshalb nur einen groben Überblick bieten, nicht aber das Nachlesen des vollständigen Wortlautes der einzelnen Entscheidungen entbehrlich machen. Zu diesem Zweck wird bei jeder im ersten Teil erwähnten Entscheidung die Fundstelle im zweiten Teil angegeben. Um einen unfassenden Überblick zu ermöglichen, sind im folgenden auch diejenigen Entscheidungen noch einmal berücksichtigt, die bereits in den vorangegangenen vier Folgen der ÄRechtsprechung zum Sparkassenrecht³ abgedruckt wurden. Zur leichteren Unterscheidung sind diejenigen Entscheidungen, deren Wortlaut in diesem Band wiedergegeben wird, durch Kursivdruck hervorgehoben.

A. Rechtsprechung zum sparkassenrechtlichen Regional- und Subsidiaritätsprinzip A. R egional- und Subs idia ritäts prinzip

I.

Neuer öffnung von Zweigst ell en

a)

Regionalprinzip

1. VGH Kassel, Urteil vom 23. März 1966 ± OS II 6/63 ± (Erste Folge, S. 382 ff.) SV: Sparkasse einer kreisangehörigen Gemeinde betreute von jeher auch Einwohner von Nachbargemeinden, die zu ihrem satzungsmäßigen Geschäftsbereich gehören. Dort errichtete dann die Kreissparkasse Zweigstellen. Darf auch die Gemeindesparkasse dort Zweigstellen errichten? E:

Ja. Die vom Gesetzgeber gewollte Besitzstandswahrung bedeutet auch, dass Rationalisierungen im Geschäftsbereich möglich sind.

2. VG Arnsberg, Urteil vom 20. Juli 1966 ± 2 K 72/65 ± (Erste Folge, S. 557 ff.) SV: Kreissparkasse wollte in kreisfreier Stadt, in der sie ihren Sitz hat, Zweigstellen errichten. Darf sie das? E:

Nein. Die Sparkassenkompetenz ist dem Kommunalverfassungsrecht zu entnehmen. Nach § 16 nwKreisO / § 18 nwGO sind Einrichtungen nur zur Versorgung der eigenen Einwohner zulässig. Die Ausweitung des Geschäftsbetriebes gehört nicht mehr zur berechtigten Wahrung des Besitzstandes.

3. VGH München, Urteil vom 12. August 1969 ± 255 IV 66 ± (Erste Folge, S. 320 ff.) SV: Im Kreisgebiet einer Kreissparkasse befand sich infolge einer länger zurückliegenden Neugliederung eine Zweigstelle einer benachbarten Kreissparkasse. Darf die Kreissparkasse an diesem Ort auch eine eigene Zweigstelle eröffnen? E:

Ja, da innerhalb des Gewährträgergebietes. Das Prioritätsprinzip kann nur das Subsidiaritätsprinzip einschränken. Es gilt kein Konkurrenzverbot.

A. Regional- und Subsidiaritätsprinzip

5

4. VGH Kassel, Beschluss vom 19. September 1977 ± VI TG 432/77 ± (Erste Folge, S. 394 ff.) SV: Sparkasse des Privatrechts eröffnete in einem Nachbarort eine Zweigstelle. Verstößt dies gegen das Sparkassenrecht? E:

Nein. Die Bestimmungen des hessischen Sparkassengesetzes beziehen sich grundsätzlich nicht auf sog. freie Sparkassen.

5. OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 1981 ± 15 A 190/80 ± (Zweite Folge, S. 240 ff.) SV: Sparkasse einer durch die kommunale Neugliederung vergrößerten kreisfreien Stadt eröffnet Zweigstellen in neuen Stadtteilen, die bisher von einer Zweckverbandssparkasse betreut wurden. Zu Recht? E:

Ja. Die neuen Gebietsteile gehören zum Gewährträgergebiet der Stadt nicht des Zweckverbandes, so dass die Stadtsparkasse von der ihr für dieses Gebiet zustehenden Zweigstellenerrichtungskompetenz Gebrauch machen konnte. Zum zweckverbandsrechtlichen Aspekt der Entscheidung siehe unten C. II. 2.

6. BayVerfGH, Entscheidung vom 23. September 1985 ± Vf. 8 VII-82 ± (Dritte Folge, S. 58) Die Regelung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 BaySpkO, die unter den dort genannten Voraussetzungen das Weiterbetreiben von Kreissparkassen-Zweigstellen auf dem Gebiet kreisfreier Städte erlaubt, verletzt nicht den Kernbereich und Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden. Es besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, dass eine kommunale Sparkassenzweigstelle immer nur im Bereich der Gebietskörperschaft betrieben werden dürfe, die der Gewährträger der Sparkasse ist. Zur Fortführung von Geschäftsstellen einer Kreissparkasse, die aufgrund einer kommunalen Neugliederung in einer kreisfreien Stadt mit einer eigenen Sparkasse gelegen sind, siehe auch VGH München, Urteil vom 25. Februar 1981, 235 IV 78 (unten A. II. 5.).

6

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

7. VG Köln, Urteil vom 15. März 1985 ± 4 K 4899/83 ± (Dritte Folge, S. 635) SV: Das Zweigstellennetz einer Kreissparkasse liegt nach einer durchgeführten Neugliederung teilweise im Gebiet eines Nachbarkreises. Die Kreissparkasse wendet sich jetzt dagegen, dass in diesem Gebiet die für den Nachbarkreis zuständige Sparkasse neue Zweigstellen errichtet. Besteht insoweit ein Abwehranspruch? E:

Eine Sparkasse hat keinen Abwehranspruch gegen die Errichtung von Zweigstellen durch eine andere Sparkasse in einem Gebiet, für das deren Gewährträger nach der kommunalen Neugliederung als Inhaber der Sparkassenerrichtungskompetenz anzusehen ist.

8. OVG Koblenz, Beschluss vom 20. Februar 1991 ± 7 B 10057/91 ± (Vierte Folge, S. 361) SV: Die Kreissparkasse K. beabsichtigt, einen von ihr in einem Warenhaus aufgestellten Geldausgabeautomaten im Stadtgebiet von K. zu betreiben. Die Stadtsparkasse K. wendet sich gegen die Inbetriebnahme des Geldautomaten, solange das Genehmigungsverfahren nach § 1 Abs. 3 Satz 2 SpkG für diesen Automaten nicht eingeleitet und mit einer vollziehbaren Entscheidung zugunsten der Kreissparkasse abgeschlossen ist. E:

Die ÄErrichtung einer Zweigstelle³ im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 SpkG ist auch die Inbetriebnahme eines eigenen Geldautomaten durch eine Sparkasse in einem Warenhaus. Aus dem Erfordernis einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung einer Sparkassenzweigstelle auf gewährträgerfremden Gebiet folgt ein Anspruch der von einer solchen Maßnahme in seinen Interessen betroffenen anderen Gewährträgers und seiner Sparkasse auf Einhaltung des vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens.

9. OVG Koblenz, Beschluss vom 08. November 1991 ± 7 B 11766/91 ± (Vierte Folge, S. 366) SV: Stellt die Aufstellung eines Geldausgabeautomaten im gewährträgerfremden Gebiet in jedem Fall die Errichtung einer Zweigstelle im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 SpkG dar? E:

Die Errichtung einer Zweigstelle im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 SpkG ist auch die Inbetriebnahme eines eigenen Geldautomaten durch eine Sparkasse in einem Warenhaus. Die nach § 1 Abs. 3 Satz 2 SpkG erforderliche Genehmigungsbedürftigkeit der Aufstellung eines solchen Geldautomaten ist dann nicht erforderlich,

A. Regional- und Subsidiaritätsprinzip

7

wenn es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung aller Kreditinstitute handelt, die nicht mehr einem bestimmten Träger zugerechnet werden kann.

b)

Subsidiaritätsprinzip

1. OVG Münster, Urteil vom 20. Oktober 1965 ± III A 630/64 ± (Erste Folge, S. 447 ff.) SV: Kreissparkasse eröffnete in kreisangehöriger Stadt mit eigener Sparkasse eine Zweigstelle. Zu Recht? E:

Nein. Eine Doppelzuständigkeit kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Die Abgrenzungsprinzipien sind dem Kommunalverfassungsrecht zu entnehmen, da das Sparkassenrecht die Zuständigkeit nicht regelt. Im Verhältnis Kreis ± kreisangehörige Gemeinden sind das Regionalprinzip, das Subsidiaritätsprinzip, die Ausgleichsfunktion der Kreise und das Prioritätsprinzip gegeneinander abzuwägen.

2. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. März 1966 ± 1 K 378/63 ± (Erste Folge, S. 570 ff.) SV: Kreissparkasse wollte in kreisangehöriger Stadt, die eine städtische Sparkasse betreibt, ± neben der Hauptstelle ± Zweigstellen errichten. Darf sie das? E:

Nein (Begründung wie OVG Münster vom 20. Oktober 1965, III A 630/64, A. I. b) 1.).

3. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Mai 1968 ± V OVG A 40/67 ± (Erste Folge, S. 402 ff.) SV: Kreissparkasse wollte in einer kreisangehörigen Gemeinde eine Zweigstelle errichten, obwohl dort eine Zweigstelle einer Sparkasse des Privatrechts war. Darf Aufsicht die Genehmigung verweigern? E:

Ja. In einer entsprechenden Anwendung des Subsidiaritätsprinzips liegt kein Ermessensfehler.

4. OVG Saarlouis, Urteil vom 18. Dezember 1969 ± I R 84/68 ± (Erste Folge, S. 536 ff.) SV: Kreissparkasse eröffnete in kreisangehöriger Stadt mit eigener Sparkasse eine Zweigstelle. Darf sie das? E:

Ja. Wegen der eingetretenen Entkommunalisierung der Sparkassen sind die Grundsätze des Kommunalverfassungsrechts im

8

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

Sparkassenrecht nicht mehr anwendbar. Vielmehr sind nur die Normen des Sparkassenrechts maßgebend. Das saarländische Sparkassengesetz hat eine Einschränkung des Geschäftsbereichs der Sparkassen bewusst unterlassen. Die Genehmigungspflicht für Zweigstellen nach dem saarländischen Sparkassengesetz enthält keine Bedürfnisprüfung, sondern eine Prüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. 5. OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Januar 1970 ± II OVG A 122/68 ± (Erste Folge, S. 413 ff.) SV: Eine kreisangehörige Gemeinde, in der die Kreissparkasse eine Zweigstelle unterhielt, trat einem Zweckverband benachbarter Gemeinden bei. Darf die Zweckverbandssparkasse dort auch eine Zweigstelle errichten? E:

Ja. Kein Verstoß gegen das Regionalprinzip. Der Kreis hat keine ausschließliche Kompetenz; vielmehr gilt das Subsidiaritätsprinzip.

6. OVG Münster, Beschluss vom 2. Mai 1979 ± XV B 578/79 ± (Erste Folge, S. 518 ff.) SV: Sparkasse einer kreisangehörigen, durch die kommunale Neugliederung vergrößerten Gemeinde eröffnete eine Zweigstelle in einem von der Kreissparkasse betreuten Stadtteil. Zu Recht? E:

Im Eilverfahren nicht abschließend zu klären. Es besteht jedenfalls kein Grund, hiergegen eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Sparkassen müssen verschärftem Konkurrenzdruck in erster Linie mit marktwirtschaftlichen Mitteln begegnen.

7. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Oktober 1983 ± 2 OVG B 43/83 ± (Dritte Folge, S. 391) SV: Darf ein Kreis in einer kreisangehörigen Stadt mit einer eigenen Sparkasse, in der die Kreisverwaltung ihren Sitz hat, eine Geschäftsstelle betreiben? E:

Der Betrieb einer von der Gebietskörperschaft (hier: Kreis) getragenen Sparkassengeschäftsstelle am Sitz der Gebietskörperschaft in einer Stadt (hier: kreisangehörige Gemeinde), die eine eigene Sparkasse betreibt, entspricht in Niedersachsen einer weit verbreiteten Üblichkeit. Der Betrieb einer Kreissparkassenzweigstelle ist im Falle eines Rechtsstreits mit der Sitzgemeinde und deren Sparkasse zumindest vorläufig hinnehmbar, wenn die Aufsichtsbehörde die Genehmigungsverfügung für die Errichtung der

A. Regional- und Subsidiaritätsprinzip

9

Sparkassenzweigstelle darauf beschränkt hat, dass der genehmigte Zweigstellenbetrieb im Falle des Obsiegens der Sitzgemeinde und ihrer Sparkasse wieder einzustellen ist. Siehe dazu auch die Parallelentscheidung des OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Oktober 1983 ± 2 OVGE B 45/83 ± (Dritte Folge, S. 394). 8. VG Stade, Urteil vom 28. Februar 1985 ± 5 VG A 393/83 ± (Dritte Folge, S. 720) SV: Kreissparkasse errichtet mit aufsichtsbehördlicher Genehmigung eine Zweigstelle in einer kreisangehörigen Gemeinde mit einer eigenen Sparkasse. Besitzt die Gemeindesparkasse gegenüber der Kreissparkasse einen Rechtsanspruch auf Unterlassung des Betriebs der Zweigstelle im Gemeindegebiet? E:

Nein. Hält sich der Betrieb einer Zweigstelle der Kreissparkasse im Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, so liegt darin keine Verletzung des sparkassenrechtlichen Subsidiaritätsprinzips zu Lasten der klagenden Gemeindesparkasse. Zur Frage, ob eine derartige aufsichtsbehördliche Genehmigung im Rahmen der niedersächsischen Rechtsordnung erteilt werden darf, siehe OVG Lüneburg, Urteil vom 21. November 1986 ± 2 OVG A 83/85 ± (Dritte Folge, S. 431).

9. OVG Lüneburg, Urteil vom 21. November 1986 ± 2 OVG A 83/85 ± (Dritte Folge, S. 431) SV: Siehe oben A I b 7 ± OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Oktober 1983 ± 2 OVG B 43/83 ±. E:

Der in concreto angefochtene Genehmigungsbescheid der Sparkassenaufsicht hält sich nicht im Rahmen der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften über die Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Landkreis und Gemeinde, die im Land Niedersachsen insoweit ergänzend eingreifen, als das niedersächsische Sparkassenrecht keine Kompetenzvorschriften enthält. Für die hier vorzunehmende Kompetenzabgrenzung ist das allgemeine kommunalrechtliche Subsidiaritätsprinzip maßgebend, das der Zuständigkeitsabgrenzung der teilidentischen Verwaltungsräume von Landkreis und kreisangehöriger Gemeinde dient. Das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet insofern den Vorrang gemeindlicher Sparkassen vor Kreissparkassen.

10

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

10. VerfGH Saarland, Urteil vom 19. Januar 1987 ± Lv 2/84 ± (Dritte Folge, S. 93) Die einfachgesetzliche Regelung des grundsätzlichen Verbots der Neuerrichtung von Zweigstellen einer Kreis- bzw. Verbandssparkasse in kreis- bzw. verbandsangehörigen Gemeinden mit einer eigenen Sparkasse dient nicht der Verwirklichung eines allgemeinen kommunalverfassungsrechtlichen Prinzips mit Verfassungsrang.

c)

Errichtung von Zweigstellen freier Sparkassen

1. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1984 ± 1 C 81.78 ± (Dritte Folge, S. 280) SV: Hamburger Sparkasse des Privatrechts eröffnete in SchleswigHolstein ohne Genehmigung eine Zweigstelle. Darf sie das? E:

Ja. Die Errichtung von Zweigstellen freier Sparkassen ist durch § 24 Abs. 1 Nr. 7 KWG abschließend geregelt. Die Länder sind auch aufgrund ihrer ausschließlichen Gesetzgebungsrechte nicht befugt, die Errichtung von Zweigstellen für Sparkassen einem Genehmigungsvorbehalt zu unterwerfen.

2. VGH Kassel, Urteil vom 13. Juli 1989 ± 6 UE 2124/85 ± (Dritte Folge, S. 362) SV: Die Frankfurter Sparkasse von 1822 in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins gemäß § 22 BGB eröffnete in dem Geschäftsbereich einer hessischen Kreissparkasse eine Zweigstelle, ohne hierfür die Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 1 Abs. 3 Satz 2 hessSpkG einzuholen. Darf sie das? E:

Ja: § 1 Abs. 3 hessSpkG gilt nur für öffentlich-rechtliche Sparkassen und regelt nicht, unter welchen Umständen freie Sparkassen Zweigstellen errichten können.

II. For tfüh r un g un d Ver legun g von Haupt- u n d Zweigstellen 1. VG Düsseldorf als Schiedsgericht, Beschluss vom 11. Januar 1935 ± II S Kref. 1/34/4 ± (Erste Folge, S. 568 ff.) SV: Bei einer kommunalen Neugliederung wurde das Gebiet eines aufgelösten Landkreises auf eine kreisfreie Stadt und einen anderen Landkreis, der zum Rechtsnachfolger bestimmt wurde, aufgeteilt. Bei der Auseinandersetzung einigten sich die Beteiligten

A. Regional- und Subsidiaritätsprinzip

11

darauf, dass die Hauptstelle der Kreissparkasse in der kreisfreien Stadt bestehen bleiben sollte, wobei die aus der Stadt kommenden Spareinlagen wieder in der Stadt angelegt werden sollten. Zu Recht? E:

Ja. Das Verhandlungsergebnis stellt einen billigen Ausgleich zwischen den Beteiligten dar.

2. VGH Mannheim, Urteil vom 10. Juli 1968 ± VI 33/67 ± (Erste Folge, S. 295 ff.) SV: Bezirkssparkasse errichtete eine Zweigstelle in einer Gemeinde innerhalb des Bezirks. Diese Gemeinde wechselte in den Gewährverband einer anderen Sparkasse. Darf die Zweigstelle fortgeführt werden? E:

Ja. Das baden-württembergische Sparkassenrecht verbietet nicht die Fortführung rechtmäßig errichteter Zweigstellen. Das Regionalprinzip ist nur ein eingeschränkt geltender Grundsatz.

3. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. März 1977 ± II OVG B 34/77 ± (Erste Folge, S. 439 ff.) SV: Kreissparkasse unterhält in kreisangehöriger Stadt mit eigener Sparkasse von jeher eine Zweigstelle. Darf sie diese innerhalb der Stadt verlegen? E:

Ja. Zwar gilt das gemeindeverfassungsrechtliche Subsidiaritätsprinzip auch für Sparkassen, jedoch greift hier als Ausnahme Bestandsschutz ein. Auch § 2 des Gesetzes über die Auswirkungen der Gebietsreform auf die Sparkassen lässt Überschneidungen der Geschäftsbereiche zu. Zum sparkassenrechtlichen Bestandsschutz siehe auch das Urteil des VGH Kassel vom 23. März 1966, OS II 6/63 (oben A. I. a) 1.).

4. OVG Münster, Beschluss vom 30. November 1977 ± XV B 1842/77 ± (Erste Folge, S. 504 ff.) SV: Kreissparkasse unterhält Zweigstellen, die infolge kommunaler Neuordnung in einer Gemeinde mit eigener Sparkasse liegen. Kann die Gemeinde von dem Träger der Kreissparkasse die Schließung der Zweigstellen verlangen? E:

Nein. Der Gewährträger unterhält selbst keine Zweigstellen.

12

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

5. VGH München, Urteil vom 25. Februar 1981 ± 235 IV 78 ± (Erste Folge, S. 359 ff.) SV: Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 baySpkO dürfen Kreissparkassen, die ihren Sitz in einer kreisfreien Stadt haben, im Rahmen eines gemeinsamen Geschäftsbezirks mit der Sparkasse der kreisfreien Stadt auch Zweigstellen im Gebiet der kreisfreien Stadt betreiben. Verstößt diese Regelung gegen höherrangiges Recht? E:

Nein. Der sparkassenrechtliche Regionalgrundsatz ist nach der Rechtsentwicklung durch Ausnahmen gerade auch bei der Zweigstellenregelung gekennzeichnet. Die Regelung ist auch insoweit gültig, als hiernach Kreissparkassenzweigstellen weiterbetrieben werden dürfen, die innerhalb des gemeinsamen Geschäftsbezirks infolge der allgemeinen Gebietsreform in das Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse gelangt sind. Es besteht keine Pflicht zur ausnahmslosen Anpassung der Sparkassenorganisation an die Ergebnisse der kommunalen Gebietsreform. Zum sparkassenrechtlichen Regionalgrundsatz siehe auch BayVerfGH, Entscheidung vom 23. September 1985, Vf. 8 VII-82 (oben A. I. a) 6.).

6. OVG Saarlouis, Beschluss vom 6. Juni 1967 ± I W 3 und 4/67 ± (Zweite Folge, S. 270 ff.) SV: Kreissparkasse will ihre in kreisangehöriger Stadt mit eigener Sparkasse gelegene Zweigstelle erweitern. Sie hatte diese Zweigstelle 1955 ohne Genehmigung errichtet und kurz darauf eine am Rande der Stadt gelegene kleinere Zweigstelle geschlossen. Kann die Stadt von der Sparkassenaufsichtsbehörde die Untersagung der Erweiterung verlangen? E:

Nein. Die Zweigstelle wird rechtmäßig betrieben. Im Jahre 1955 lag lediglich eine Zweigstellenverlegung vor, für die nach dem damals geltenden saarländischen Sparkassenrecht keine Genehmigung erforderlich war. Ein Anspruch nach Kommunalverfassungsrecht scheitert jedenfalls an der nachträglich erklärten Zustimmung der Stadt zum Betrieb der Zweigstelle in der Stadtmitte. Zum sparkassenrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatz siehe auch VerfGH Saarland, Urteil vom 19. Januar 1987, Lv 2/84 (oben A. I. b) 10.).

A. Regional- und Subsidiaritätsprinzip

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7. VG Köln, Beschluss vom 16. Mai 1980 ± 4 L 339/80 ± (Zweite Folge, S. 346 ff .) SV: Regierungspräsident wies Kreissparkasse an, zur Erstellung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens durch den Rheinischen Sparkassen- und Giroverband diesem organisatorische Grunddaten über Zweigstellen vorzulegen, die neugliederungsbedingt nunmehr im Gebiet einer kreisfreien Stadt mit eigener Sparkasse liegen und zur Übertragung anstehen. Die Herausgabeverfügung erklärte er für sofort vollziehbar. Hat ein dagegen gerichteter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Aussicht auf Erfolg? E:

Nein. Die Herausgabeverfügung ist gesetzmäßig. Zudem überwiegt das öffentliche Interesse an der umgehenden Vorlage der angeforderten Daten zwecks Vorbereitung einer Übertragungsverfügung das Interesse der Kreissparkasse an deren Zurückhaltung.

8. VGH Mannheim, Urteil vom 23. Juni 1981 ± X 326/79 ± (Zweite Folge, S. 206 ff.) SV: Gemeinde, in der sich eine Zweigstelle der Kreissparkasse befand, trat nach Wechsel der Kreiszugehörigkeit in den Gewährträgerverband einer in dem anderen Kreis tätigen Bezirkssparkasse ein. Diese eröffnete daraufhin in der Gemeinde ebenfalls eine Zweigstelle. Der Regierungspräsident ordnete an, dass die Kreissparkassenzweigstelle auf die Bezirkssparkasse zu übertragen sei. Zu Recht? E:

Nein. Das baden-württembergische Sparkassenrecht kennt keine Pflicht zur Zweigstellenübertragung von Kreissparkassen auf Bezirkssparkassen.

9. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Februar 1982 ± X 1442/79 ± (Zweite Folge, S. 214 ff.) SV: Infolge kommunaler Gebietsänderungen wurde eine Gemeinde Mitglied der Gewährträgerverbände zweier Bezirkssparkassen. Wegen des gesetzlichen Verbots der Doppelgewährträgerschaft trat die Gemeinde aus dem Gewährverband der einen Bezirkssparkasse aus. Letztere stellte nach § 4 Abs. 6 bwSpkG den Antrag, sie von der Pflicht zur Übertragung ihrer in der Gemeinde gelegenen Zweigstellen auf die andere Bezirkssparkasse zu befreien. Der Innenminister lehnte den Antrag ab. Zu Recht?

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

E:

Ja. Es fehlen Gründe, die eine Befreiung von der Übertragungspflicht ernstlich nahelegen. Die Zweigstellenübertragung setzt die klagende Bezirkssparkasse nicht unverhältnismäßigen, über das normale Maß erheblich hinausgehenden Belastungen aus.

10. OVG Koblenz, Urteil vom 16. November 1982 ± 7 A 100/81 ± (Zweite Folge, S. 261 ff.) SV: Eine Kreissparkasse hatte ihre Hauptstelle in der benachbarten kreisfreien Stadt, die eine eigene Stadtsparkasse unterhielt. Im Zuge der kommunalen Neugliederung wurde der Kreis aufgelöst. Sein Rechtsnachfolger wurde Gewährträger zweier Kreissparkassen, die zu einer Kreissparkasse vereinigt wurden. Die Hauptstelle wurde von der neuen Kreissparkasse als Zweigstelle weitergeführt. Die kreisfreie Stadt verlangt die Übertragung dieser Zweigstelle auf ihre Stadtsparkasse. Zu Recht? E:

Nein. Eine Übertragungspflicht besteht nur bei Gemengelagen, die unmittelbar durch die Gebietsreform hervorgerufen wurden. Die jetzige Zweigstelle lag jedoch schon vorher in gewährträgerfremdem Gebiet. Auch das Regionalprinzip beinhaltet keine Pflicht zur Übertragung dieser Zweigstelle, da sich aus dem rheinland-pfälzischen Sparkassenrecht eine absolute Bindung an das Gewährträgergebiet nicht herleiten lässt.

11. VerfG Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 1994 ± VerfG Bbg 9/93 ± (Vierte Folge, S. 81) Das Betreiben einer Sparkasse ist vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfasst. Bei einer kommunalen Neuordnung sind daher auch die Fragen der Sparkassengewährträgerschaft in die Abwägung der überörtlichen Interessen mit denen der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft mit einzubeziehen. Die Tatsache, dass das Brandenburger Sparkassengesetz keine Regelung zur Teilüberschneidung von Geschäftsgebieten trifft, bedeutet nicht, dass künftig eintretende Gemengelagen von vornherein zugunsten der Kreissparkassen entschieden werden sollen. 12. OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2001 ± 10 L 3954/99 ± (Fünfte Folge, S. 333 ff.) SV: Im Zusammenhang mit einer kommunalen Gebietsreform zwischen mehreren beteiligten Sparkassen, dem Nds. Sparkassenund Giroverband, der beklagten NordLB und dem Finanzministerium schlossen die klagende Kreissparkasse und die Beklagte ei-

A. Regional- und Subsidiaritätsprinzip

15

ne Vereinbarung über die Übertragung diverser Zweigstellen einer Landessparkasse auf die klagende Kreissparkasse. Die Vereinbarung enthielt eine Klausel, wonach die Beklagte die Zweigstellen in einem bestimmten Geschäftsgebiet weiter betreiben durfte. Die Vereinbarung wurde mit Erlass der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde genehmigt. Nachdem die klagende Kreissparkasse und ihr ± ebenfalls klagender ± Gewährträger in der Folge auch die Übertragung der restlichen Zweigstellen erreichen wollten, diese Bemühungen aber fehlschlugen, kündigte die Kreissparkasse die Vereinbarung. Die Kläger begehren nun die Feststellung, dass die vorgenannte Klausel der Vereinbarung unwirksam sei. Zu Recht? E:

Nein. Aufgrund der Bestandskraft der Genehmigung durch die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde und des schlüssigen Verhaltens der Kläger ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung von Anfang an wirksam war. Die Genehmigung selbst als Verwaltungsakt wurde von den Klägern nicht angefochten. Aber auch nachträgliche Unwirksamkeitsgründe bestehen nicht, weil die Vereinbarung durch Übertragung von sechs Zweigstellen auf die klagende Kreissparkasse und das Behalten der übrigen Zweigstellen durch die Beklagte vollzogen bzw. erfüllt und damit gegenstandslos wurde. Im Übrigen liegen weder ± mangels Erklärungsirrtum seitens der Sparkasse ± Anfechtungsgrund noch ± mangels Kündigungsrecht der Sparkasse ± eine wirksame Kündigung vor.

III. Übertragung von Zweigst ellen 1. OVG Münster, Urteil vom 6. August 1987 ± 15 A 111/86 ± (Dritte Folge, S. 455) SV: Erstrecken sich Neuordnungsmaßnahmen nach § 32 nwSpkG auch auf bereits bestehende Zweigstellen einer Kreissparkasse in einer Gemeinde mit einer eigenen Sparkasse? E:

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen neugliederungsbedingte Überschneidungen der Zweigstellennetze von Kreissparkassen und Sparkassen kreisangehöriger Gemeinden im Zuge von Gebietsänderungen unbeschadet des Umstands beseitigt werden, dass Zweigstellen einer Kreissparkasse im Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde mit eigener Sparkasse sich auch im Kreisgebiet befinden.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

2. OVG Münster, Urteil vom 6. August 1987, a.a.O. (oben A. III. 1.) (Dritte Folge, S. 455) SV: Ist auch die Hauptstelle einer Kreissparkasse in einer Gemeinde mit einer eigenen Sparkasse in eine sparkassenrechtliche Neuordnung nach § 32 nwSpkG einzubeziehen? E:

Nein. Unterhielt die Kreissparkasse bereits vor der kommunalen Neugliederung ihre Hauptstelle in einer Gemeinde mit einer Sparkasse, so ist die dadurch hervorgerufene Konkurrenzsituation nicht das Ergebnis der Gebietsänderung. Mithin ist die Einbeziehung auch der Hauptstelle in die sparkassenrechtliche Neuordnung von § 32 nwSpkG nicht gefordert.

3. OVG Münster, Urteil vom 6. August 1987, a.a.O. (oben A. III. 1.) (Dritte Folge, S. 455) SV: Muss eine Verordnung zur Beseitigung einer neugliederungsbedingten Überlagerung der Zweigstellennetze einer Kreissparkasse und einer Gemeindesparkasse auch den nach § 32 Abs. 3 nwSpkG gebotenen Ausgleich regeln? E:

Der Verordnungsgeber darf bei der Neuordnung der Sparkasse nach einer kommunalen Gebietsreform Bestimmungen über einen angemessenen Ausgleich zwischen den betroffenen Sparkassen der nachgeordneten Behörde der Sparkassenaufsicht überlassen.

4. OVG Münster, Urteil vom 6. August 1987, a.a.O. (oben A. III. 1.) (Dritte Folge, S. 455) SV: Welchen Spielraum besitzt die Behörde der Sparkassenaufsicht für die hoheitliche Gestaltung einer Auseinandersetzung gemäß § 32 Abs. 3 nwSpkG? E:

Die zur Durchführung einer Zweigstellenübertragung erforderliche Auseinandersetzung und der Auftrag zur Herbeiführung eines angemessenen Ausgleiches eröffnen einen weiten Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörde, dessen Handhabung im Einzelfall nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung unterliegt.

5. OVG Münster, Urteil vom 6. August 1987, a.a.O. (oben A. III. 1.) (Dritte Folge, S. 455) SV: Umfasst die Regelung des angemessenen Ausgleichs i.S.v. § 32 Abs. 3 nwSpkG auch die Anordnung der Übertragung anteiligen Eigenkapitals und den Verzicht auf einen Geschäftswertausgleich?

A. Regional- und Subsidiaritätsprinzip

E:

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Die Übertragung einer Zweigstelle schließt die Übertragung anteiligen Eigenkapitals und den Verzicht auf einen Geschäftswertausgleich mit ein, wenn dies dazu dient, der aufnehmenden Sparkasse eine dem vergrößerten Geschäftsvolumen entsprechende Erhöhung ihrer gesetzlichen Rücklage zu ermöglichen.

6. VG Aachen, Urteil vom 6. November 1986 ± 4 K 498/86 ± (Dritte Folge, S. 510) SV: Zweigstellen einer Kreissparkasse liegen nach der kommunalen Neugliederung in einem benachbarten Kreisgebiet. Kommt eine Neuordnung nach § 32 oder §33 nwSpkG in Betracht? E:

Das nwSpkG regelt eine besondere Ausgestaltung des Regionalprinzips bei Zweigstellen einer Sparkasse, die infolge einer kommunalen Neugliederung außerhalb des Gebietes ihres Gewährträgers liegen. Diese sind auf die Sparkasse zu übertragen, die berechtigt ist, in diesem Gebiet Zweigstellen zu errichten. Es ist in § 33 nwSpkG ein gegenüber § 32 nwSpkG Ävereinfachtes³ Verfahren vorgesehen. Der Regierungspräsident wird als Behörde der Sparkassenaufsicht ermächtigt, ohne Einschalten des Ministers als der obersten Aufsichtsbehörde die Übertragung der gewährträgerfremden Zweigstellen anzuordnen und die diesbezügliche Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Sparkassen zu regeln. § 33 nwSpkG gilt unbeschadet von § 32 nwSpkG. Dies bedeutet, der Minister kann in den Fällen des § 33 nwSpkG auch eine Verordnung nach § 32 nwSpkG zur Neuordnung von gewährträgerfremden Zweigstellen erlassen.

7. VG Arnsberg, Urteil vom 10. November 1983 ± 1 K 1542/82 ± (Dritte Folge, S. 525) SV: Umfasst die Zweigstellenübertragung nach §§ 32, 33 nwSpkG nur die äußere Betriebsstätte? E:

Mit dem Begriff der ÄZweigstelle³ wird eine wirtschaftliche Einheit und nicht lediglich eine räumliche Zusammenfassung von sachlichen Mitteln umschrieben. In eine Zweigstellenübertragung können grundsätzlich sämtliche Aktiva und Passiva einbezogen werden, so dass eine Zweigstelle gleichsam als ÄAusschnitt³ des Gesamtinstituts auf die aufnehmende Sparkasse übergehen kann.

8. OVG Koblenz, Urteil vom 30. April 1985 ± 7 A 100/81 ± (Dritte Folge S. 489) SV: Eine Kreissparkasse muss solche Zweigstellen, die neugliederungsbedingt in dem Eingemeindungsgebiet einer kreisfreien

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

Stadt gelegen sind, an die Stadtsparkasse übertragen, darf aber eine in der Stadt gelegene Hauptstelle einer Rechtsvorgängerin als Zweigstelle weiter betreiben. Wie ist in diesem besonderen Falle die Äangemessene³ Entschädigung nach § 23 Abs. 2 rhpfSpkG zu bemessen, die die übernehmende Stadtsparkasse an die abgebende Kreissparkasse zu leisten hat? E:

Für die nach § 23 Abs. 2 rhpfSpkG zu zahlende Äangemessene³ Entschädigung ist eine Beurteilung geboten, die sich zwar im Ausgangspunkt am Ertragswert der zu übertragenden Zweigstellen orientiert, darüber hinaus aber auch die Leistungsfähigkeit der beteiligten Institute im Blick behält. Denn es kann nicht Ziel einer Verwirklichung des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips sein, vorhandene leistungsfähige Institute durch eine zu niedrige oder zu hohe Entschädigung entscheidend zu schwächen oder umgekehrt zu stärken. Einer fortbestehenden sparkassenrechtlichen Gemengelage muss bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit Rechnung getragen werden, da diese die Geschäftsentwicklung der übernehmenden Stadtsparkasse negativ tangieren kann.

9. VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 1987 ± 1 K 4060/84 ± (Dritte Folge, S. 564) SV: Muss der nordrhein-westfälische Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie bei der Neuordnung von Sparkassen durch Rechtsverordnung gemäß § 32 Abs. 2 nwSpkG die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Sparkassen und ihren Gewährträgern einschließlich des angemessenen Ausgleichs regeln? E:

Nein. Zu den Äerforderlichen Anordnungen³, die der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie in Gestalt einer Rechtsverordnung gemäß § 32 Abs. 2 nwSpkG zu treffen hat, gehört lediglich die Festlegung der in § 32 Abs. 1 nwSpkG nicht abschließend genannten Maßnahmen zur Bildung von Zweckverbänden oder zur Übertragung von Haupt- und Zweigstellen oder der Regelung der Gewährträgerschaft, nicht auch die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Sparkassen und ihren Gewährträgern einschließlich des angemessenen Ausgleichs. Der Minister kann in der Rechtsverordnung, die eine Übertragung von Zweigstellen anordnet, die nachgeordnete Aufsichtsbehörde ermächtigen, durch Verwaltungsakt die nachfolgende Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Sparkassen und ihren Gewährträgern einschließlich des angemessenen Ausgleichs zu regeln.

A. Regional- und Subsidiaritätsprinzip

19

10. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 18. Januar 1988 ± 1 K 135/82 ± (Dritte Folge, S. 669) SV: Zweigstellen von Sparkassen, die infolge einer gebietlichen Neugliederung innerhalb des Gebiets eines anderen Gewährträgers liegen, sind nach § 23 Abs. 2 Satz 1 rhpfSpkG gegen angemessene Entschädigung zu übertragen. Anhand welcher Kriterien ist die Angemessenheit der Entschädigung zu bestimmen? E:

Die bei der Übertragung der Sparkassenzweigstelle infolge einer gebietlichen Neugliederung gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 rhpfSpkG zu zahlende Äangemessene Entschädigung³ muss sich am Ertragswert der zu übertragenden Zweigstelle ausrichten, ohne dabei aber einen vollen Ertragswertausgleich stattfinden zu lassen. Darüber hinaus ist die Leistungsfähigkeit der beteiligten Institute zu berücksichtigen, wobei auch Besonderheiten mit wirtschaftlichen Auswirkungen eine Rolle spielen können.

11. OVG Koblenz, Urteil vom 1. Oktober 1996 ± 7 A 13137/94 ± (Vierte Folge, S. 377) SV: Zweigstellen von Sparkassen, die infolge einer gebietlichen Neugliederung innerhalb des Gebietes eines anderen Gewährträgers liegen, sind nach § 23 Abs. 2 Satz 1 rhpfSpkG gegen angemessene Entschädigung zu übertragen. Welche Bedeutung kommt dem durch die Schiedsstelle unterbreiteten Vermittlungsvorschlag zu? E:

Nach § 18 a Abs. 2 SpkG ist im Falle der Nichteinigung der Gewährträger von der Aufsichtsbehörde eine Schiedsstelle zu bestimmen. Der von der Schiedsstelle unterbreitete Vermittlungsvorschlag wird nach § 18 a Abs. 2 Satz 3 verbindlich, wenn innerhalb von drei Monaten keiner der beteiligten Gewährträger beim Verwaltungsgericht Klage gegen den anderen Gewährträger erhebt. Aus der gesetzlichen Fassung wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der nicht gerichtlich Äangefochtene³ Schiedsspruch die vom Gesetz vorgesehene Vereinbarung ersetzt. Es entstehen dadurch die Rechtswirkungen einer Äfiktiven³ Vereinbarung unter den Gewährträgern, an die die üblichen Rechtsfolgen eines solch öffentlich-rechtlichen Vertrages anknüpfen.

12. OVG Koblenz, Urteil vom 1. Oktober 1996, a.a.O. (oben A. III. 11.) (Vierte Folge, S. 377) SV: Wer kann bei Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung von Zweigstellen aufgrund veränder-

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

ter wirtschaftlicher Bedingungen ein Anpassungsverlangen stellen? E:

Aufgrund der für die Vereinbarung maßgeblichen Rechtslage gemäß § 18 a SpkG steht fest, dass die Frage der Zweigstellenübertragung auf Gewährträgerebene zu entscheiden ist. Nur unter diesen Beteiligten kann daher auch ein Anpassungsverlangen geltend gemacht werden. Der Umstand allein, dass im Vollzug der entsprechenden Vereinbarungen die jeweils von den Gewährträgern getragenen Sparkasseninstitute selbst berührt werden, gibt diesen sparkassenrechtlich noch keine eigene Befugnis zum Eingriff in die unter den Gewährträgern geregelten Verhältnisse zur Zweigstellenübertragung.

13. VG Leipzig, Urteil vom 13. September 2006 ± 1 K 956/02 ± (Fünfte Folge, S. 499 ff.) SV: Die klagende Sparkasse war gesetzlich zur Übertragung einer Zweigstelle auf eine andere Sparkasse verpflichtet. Sie war zur Übertragung der Zweigstelle gegen Ausgleich des Verkehrswertes bereit. Die Sparkassenaufsichtsbehörde verpflichtete die klagende Sparkasse Äunter Aufhebung entgegenstehender Entscheidungen des Vorstandes³ beim Abschluss des öffentlichrechtlichen Vertrages über den angemessenen Ausgleich für die Übertragung der Zweigstelle auf die Forderung nach einem Ausgleich in Höhe des Verkehrswertes für das operative Bankgeschäft zu verzichten. Zu Recht? E:

Nein. Der Bescheid der Sparkassenaufsichtsbehörde ist nicht von § 31 SächsSpkG gedeckt. Zwar durfte die Aufsichtsbehörde im Grundsatz einschreiten, weil die Übertragung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt war. Die Anordnung Äunter Aufhebung entgegenstehender Entscheidungen des Vorstandes³ ist indes zu unbestimmt, weil er keine Beschlüsse des Vorstandes aufführt, die sich zur Frage des angemessenen Ausgleichs verhalten. Die auferlegte Verpflichtung zum Verzicht auf die Geltendmachung eines Ausgleichs in Höhe des Geschäftswertes selbst kann nicht auf § 31 Abs. 4 SächsSpkG gestützt werden. Denn der angeordnete Verzicht hat mit der Übertragungspflicht, welche der Klägerin hinsichtlich der Zweigstelle obliegt, nichts zu tun. Er läuft vielmehr auf die Verpflichtung zur Räumung einer Rechtsposition hinaus und entbehrt damit einer Rechtsgrundlage.

A. Regional- und Subsidiaritätsprinzip

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IV. Son stiges 1. OVG Koblenz, Urteil vom 2. Oktober 1990 ± 7A 10096/90. OVG ± (Vierte Folge, S. 353) SV: Was ist unter dem Begriff des Geschäftsgebietes einer Sparkasse i.S.d. räumlichen Werbebeschränkung des § 26 Abs. 2 rhpfSpkVO a.F. bzw. § 18 Abs. 2 rhpfSpkVO n.F. zu verstehen? E:

Das Geschäftsgebiet umfasst das Gebiet, in dem die Sparkasse eine Zweigstelle betreiben darf, und das Gebiet, auf das die Sparkasse satzungsgemäß ihre Aktivgeschäfte ausdehnen darf. Gem. § 12 Abs. 1 S. 3 rhpfSpkVO a.F. bzw. § 6 Abs. 2 S. 3 rhpfSpkVO n.F. kann der Ausleihbezirk sich insbesondere über das Gebiet des Gewährträgers hinaus auf das Gebiet der benachbarten kreisfreien Städte und Landkreise erstrecken.

2. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Juni 1992 ± 6 U 56/92 ± (Vierte Folge, S. 207) SV: Besteht eine Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnung Stadtsparkasse Flensburg mit der Firmenbezeichnung Sparkasse Schleswig-Flensburg? E:

Nein. Zwar ist die Firmenbezeichnung Stadtsparkasse wegen ihrer regionalen Begrenzung aus sich heraus unterscheidungskräftig, jedoch besteht wegen der bestehenden Abweichungen keine Verwechslungsgefahr.

3. BayObLG, Beschluss vom 19. Juli 2000 ± 3Z BR 162/00 ± (Fünfte Folge, S. 161 ff.) SV: Ist für Sparkassen, die als öffentlich-rechtliche Anstalten verfasst sind, die Eintragung eines satzungsmäßigen Mehrfachsitzes in das Handelsregister zulässig? E:

Ja. Da das öffentliche Recht in Bayern die Bildung von Mehrfachsitzen für Sparkassen nicht verbietet, kann jede Sparkasse den Sitz in ihrer autonomen Satzung, die Gesetz im materiellen Sinn ist, selbst bestimmen und daher auch Mehrfachsitze vorsehen.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

B. Rechtsprechung zur Stellung der Sparkassenorgane B . Stellung der S parkas s enorgane

I.

Ver waltun gsr at

a)

Abberufbarkeit von Verwaltungsratsmitgliedern

1. OVG Münster, Urteil vom 25. Januar 1967 ± III A 269/66 ± (Erste Folge, S. 466 ff.) SV: Landschaftsausschuss bestellte ein Mitglied der Landschaftsversammlung zum Verwaltungsratsmitglied der Landesbank. Als dieses nicht in die Landschaftsversammlung wiedergewählt wurde, erklärte der Landschaftsverband die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat für erloschen. Zu Recht? E:

Ja. Der Landschaftsverband hat ein Weisungs- und Abberufungsrecht gegenüber den Verwaltungsratsmitgliedern.

2. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. August 1972 ± II OVG A 54/71 ± (Erste Folge, S. 432 ff.) SV: Kreistag berief den aus seiner Mitte gewählten Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreissparkasse während der Wahlperiode ab. Durfte er dies? E:

Ja. Das niedersächsische Sparkassengesetz enthält keine klare Regelung dieser Frage. Die Abberufungsmöglichkeit ist sachgerecht.

3. OVG Münster, Beschluss vom 7. November 1973 ± III B 641/73 ± (Erste Folge, S. 478 ff.) SV: Stadtrat wechselte den von ihm gewählten Vorsitzenden der Wahlperiode aus. Durfte er dies? E:

Im Eilverfahren nicht abschließend zu beantworten. Bis zur Entscheidung im Hauptverfahren besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes.

4. OVG Münster, Urteil vom 22. August 1978 ± XV A 788/76 ± (Erste Folge, S. 511 ff.) SV: Stadtrat erhöhte während der Wahlperiode durch Zuwahl eines weiteren Mitgliedes die Mitgliederzahl des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse. Durfte er dies? E:

Nein. Das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz schirmt den Verwaltungsrat bewusst gegen Einwirkungen von außen ab. Auch eine Abwahl einzelner Mitglieder ist unzulässig.

B. Stellung der Sparkassenorgane

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5. OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 1996 ± 7 B 11357/96 ± (Vierte Folge, S. 375) SV: Ist die Abwahl eines Verwaltungsratsmitgliedes einer Sparkasse während der laufenden Wahlzeit der Vertretung des Gewährträgers möglich? E:

Nein. Eine Abwahl eines Verwaltungsratsmitgliedes einer Sparkasse während der laufenden Wahlzeit der Vertretung des Gewährträgers ist gesetzlich nicht vorgesehen. Gemäß § 6 Abs. 1 rhpfSpkG werden die Verwaltungsratsmitglieder von der Vertretung des Gewährträgers für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Gewährträgers gewählt; sie bleiben bis zur Neuwahl des Verwaltungsrats im Amt. Der hier zum Ausdruck kommende Grundsatz der Beständigkeit der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder wird auch durch § 6 Abs. 2 rhpfSpkG bestätigt, mit dem die entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 der GO für Rheinland-Pfalz über Wahlen der Mitglieder zu den Ausschüssen des Gemeinderates angeordnet wird.

6. VG Köln, Beschluss vom 15. März 1999 ± 4 L 130/99 ± (Fünfte Folge, S. 494 ff.) SV: Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich ein (ehemaliges) Verwaltungsratsmitglied gegen einen Abberufungsbeschluss der Verbandsversammlung. Grund für die Abberufung war ein unkorrektes Verhalten des Antragstellers als verantwortlicher Vorgesetzter. Der Antragsteller verfolgt das Ziel, vorläufig wieder die Funktion eines Mitglieds des Verwaltungsrates ausüben zu können. Mit Erfolg? E:

Nein. Das unkorrekte Verhalten als verantwortlicher Vorgesetzter stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 2 h nwSpkG a. F., der Rechtsgrundlage des Abberufungsbeschlusses ist, dar. Die Mitglieder des Verwaltungsrates müssen jeder Zeit in besonderer Weise die Gewähr für ein untadeliges Verhalten bieten, weil dem Verwaltungsrat einer Sparkasse die besonders wichtige Funktion der Bestimmung der Richtlinien der Geschäftspolitik und die Überwachung der Geschäftsführung gemäß § 14 nwSpkG zukommt.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

b)

Wahlmodus

1. VGH München, Urteil vom 10. Juni 1959 ± 141 IV 56 ± (Erste Folge, S. 309 ff.) SV: Kreistag berief die von ihm zu bestellenden Äweiteren Verwaltungsratsmitglieder³ der Kreissparkasse im Wege der einfachen Beschlussfassung gemäß Art. 45 Abs. 1 bayLKrO. Zu Recht? E:

Nein. Die Bestellung hätte im Wege der Beschlusswahl gemäß Art. 45 Abs. 3 bayLKrO erfolgen müssen.

2. VGH Kassel, Urteil vom 25. Mai 1966 ± OS II 112/65 ± (Erste Folge, S. 389 ff.) SV: Kreisausschuss berief die von ihm zu bestellenden ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder einer Sparkasse mit einem Organ nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts. Zu Recht? E:

Ja. Die einschlägigen Bestimmungen des hessischen Sparkassengesetzes gehen den Wahlvorschriften der Gemeindeordnung vor.

3. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Juni 1973 ± 4 K 855/71 ± (Erste Folge, S. 628 ff.) SV: Bei der Wahl eines Ersatzmitgliedes für ein verstorbenes Verwaltungsratsmitglied kam ein Angehöriger der Minderheitsfraktion des Rates nicht zum Zuge. Zu Recht? E:

Ja. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 nwSpkG wird das Ersatzmitglied lediglich von derjenigen Gruppe des Rates benannt, die das bisherige Verwaltungsratsmitglied vorgeschlagen hatte.

4. VerfGH NW, Urteil vom 15. September 1986 ± VerfGH 17/85 ± (Dritte Folge, S. 82) SV: Dürfen die Vertreter der Dienstkräfte im Verwaltungsrat im Sinne von § 8 Abs. 1 Buchst. c) und Abs. 2 Buchst. c) nwSpkG von den Dienstkräften für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Gewährträgers unmittelbar gewählt werden? E:

Nein. Bedienstetenvertretungen oder Personalversammlungen können demokratische Legitimation nicht vermitteln. Sie sind weder Volk, noch eine vom Volk legitimierte Vertretung.

B. Stellung der Sparkassenorgane

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5. VG Kassel, Urteil vom 06. September 1995 ± 3 E 4420/94 (1) ± (Vierte Folge, S. 446) SV: Ist die Feststellung des Wahlergebnisses zur Besetzung des Verwaltungsrates einer Sparkasse als unrichtig aufzuheben, wenn keine wirksame Regelung über die Zahl der zu besetzenden Stellen getroffen wurde? E:

Ja. Entsprechend der Systematik des § 26 HessKommWG gehört die Regelung über die Zahl der durch die Wahl zu vergebenden Stellen zu den Vorschriften, die die Feststellung des Wahlergebnisses betreffen. Ist die dahingehende Regelung unwirksam, ist die Feststellung des Wahlergebnisses als unrichtig aufzuheben.

6. VG Köln, Urteil vom 04. März 1994 ± 4 K 1552/91 ± (Vierte Folge, S. 463) SV: Kann die Zweckverbandsversammlung beschließen, dass abweichend vom Verhältniswahlverfahren die Mitglieder des Verwaltungsrates durch einfachen Mehrheitsbeschluss oder unter Heranziehung ganz anderer Kriterien zu bestimmen sind? E:

Nein. Weder im Sparkassengesetz noch im Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, in der Gemeindeordnung oder der Zweckverbandssatzung lassen sich Vorschriften finden, die es erlaubten, bei der Bildung des Verwaltungsrates einer Sparkasse den Grundsatz der Verhältniswahl einzuschränken, indem für die Besetzung der Verwaltungsratsposten die Anwendung eines bestimmten Schlüssels vereinbart wird.

7. OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Mai 2000 ± 3 Bs 22/00 ± (Fünfte Folge, S. 409 ff.) SV: Eine Parteifraktion im Kreistag verlangt im Wege der einstweiligen Anordnung, den Kreistag zu verpflichten, die Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates einer Kreissparkasse im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG zu wiederholen und dabei die Grundsätze der Verhältniswahl zu beachten. Zu Recht? E:

Nein. Die Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates auf Grundlage von § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsSpkG nach den Regeln des Mehrheitswahlrechts entsprach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kreistag als kommunaler Träger hatte nach der für ihn geltenden Wahlordnung zu wählen, die in § 35 Abs. 7 SächsLKrO eindeutig Mehrheits- und nicht Verhältniswahlrecht vorsieht.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

8. VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Mai 2005 ± 9 B 123/05 MD ± (Fünfte Folge, S. 508 ff.) SV: Der Kreistag des Gewährträgers einer Kreissparkasse fasste mehrere Beschlüsse zur Besetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse. Die Mitglieder des Verwaltungsrates wurden durch Mehrheitswahl ermittelt. Dagegen wandte sich das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und begründete dies mit einem Verstoß gegen das Wahlverfahren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SpkG LSA, wonach die Vertretung des Gewährträgers für die Dauer ihrer Wahlzeit die Mitglieder des Verwaltungsrates wählt und dabei das jeweils für die Bildung von Ausschüssen der Vertretung des Trägers vorgesehene Verfahren anzuwenden hat. Trifft die Auffassung des Landesverwaltungsamtes zu? E:

Ja. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SpkG LSA findet das für die Bildung von Ausschüssen des Kreistages als Vertretung des Gewährträgers vorgesehene Verfahren Anwendung. Diesen Anforderungen wurden die Beschlüsse des Kreistages des Landkreises zur Besetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse nicht gerecht. Die Bestimmung der Verwaltungsratsmitglieder erfolgt nicht durch eine freie Wahl im Kreistag. Vielmehr ist nach § 35 LKO LSA i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 SpkG LSA den für die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse geltenden Regeln zu folgen.

9. VG Frankfurt, Beschluss vom 9. Februar 2007 ± 7 G 5798/06 ± (Fünfte Folge, S. 457 ff.) SV: Ein Kreistag wählte fünf sachkundige Mitglieder für den Verwaltungsrat einer Kreissparkasse. Von den gewählten Mitgliedern durften nach § 5b Abs. 1 Satz 4 hessSpkG nicht mehr als vier den Organen des Trägers angehören. Da die fünf gewählten Mitglieder alle dem Kreistag angehörten, entsprach das Wahlergebnis nicht den rechtlichen Vorgaben des hessSpkG. Muss der Vorsitzende des Verwaltungsrates den Verwaltungsrat in seiner neuen Zusammensetzung einberufen? E:

Ja. Die vorgenommene Wahl der sachkundigen Mitglieder für den Verwaltungsrat ist als gültig anzusehen, weil weder der Vorsitzende des Verwaltungsrates wirksam nach § 34 Abs. 1 HKO noch ein Gemeindevertreter gemäß §§ 34 HKO, 55 Abs. 6 HGO Widerspruch eingelegt und auch die Sparkassenaufsicht von ihrem Beanstandungsrecht nach § 20 Abs. 1 bis 3 hessSpkG i. V. m. § 34 HKO und § 138 HGO keinen Gebrauch gemacht hat.

B. Stellung der Sparkassenorgane

27

10. VGH Kassel, Urteil vom 12. November 2009 ± 8 A 1857/08 ± (Fünfte Folge, S. 324 ff.) SV: Der Kläger begehrt mit seiner Klage, die vom Kreistag vorgenommene Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse für ungültig zu erklären. Er begründet dies damit, es sei unzulässig, die Zuteilung von Sitzen an Listenbewerber vorrangig nach ganzen Zahlen zu richten, wobei diese Listenplätze zunächst mit Mitgliedern des Kreistages besetzt werden dürfen, und Bewerber, deren Listenplatz sich nach Zahlenbruchteilen bestimmt, hintan zu stellen. Zu Recht? E:

Nein. Für die Rangfolge der gewählten Bewerber enthält weder das hessSpkG noch das hessKommWG eine ausdrückliche Regelung. Es ist das in § 5b Abs. 5 hessSpkG, § 22 Abs. 3 hessKommWG liegende Verteilungssystem für die Bestimmung der Rangfolge zugrunde zu legen, so dass die sich aus ganzen Zahlen ergebenen Sitze vor- und die aus jeweils höheren Zahlenbruchteilen nachrangig sind.

11. VG Aachen, Beschluss vom 1. Dezember 2009 ± 4 L 493/09 ± (Fünfte Folge, S. 441 f.) SV: Im Wege der einstweiligen Anordnung macht die Antragstellerin die Rechtswidrigkeit einer Abstimmung im Städteregionstag über Personen geltend, deren Wahl in den Verwaltungsrat einer Sparkasse der Städteregionstag den Mitgliedern der Verbandsversammlung empfiehlt. Zur Begründung führt sie an, es habe nicht über vier zu besetzende Plätze abgestimmt werden dürfen, da nach der Verbandssatzung ein Platz von Vorneherein für die Person reserviert sei, die vom Rat der Stadt vorgeschlagen worden sei. Zu Recht? E:

Nein. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag nicht statt, weil die Abstimmung zu Recht gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 nwKrO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgte. Die Berücksichtigung des Vorschlags des Rates der Stadt erfolgte nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 und 4 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes erst im Rahmen der Wahlentscheidung der Verbandsversammlung. Eine Verpflichtung, diesen Vorschlag bei der Abstimmung zu berücksichtigen, besteht nicht. Der Abstimmungsverlauf entsprach den gesetzlichen Vorgaben und stand auch mit der Satzung des Sparkassenzweckverbandes in Einklang.

28

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

c)

Aufwandsentschädigung

1. VGH Mannheim, Urteil vom 25. Januar 1965 ± IV 69/64 ± (Erste Folge, S. 284 ff.) SV: Bezirkssparkasse zahlte dem Bürgermeister der Sitzgemeinde als Vorsitzenden des Verwaltungsrates eine Aufwandsentschädigung, welche die durch Ministerialerlass festgelegten Höchstsätze überstieg. Durfte sie dies? E:

Nein. Nach dem badischen Sparkassenrecht nimmt der Bürgermeister den Vorsitz im Verwaltungsrat als Dienstfunktion seines Hauptamtes wahr. Hierfür darf ihm nur eine angemessene Aufwandsentschädigung, aber keine besondere Vergütung gezahlt werden.

2. FG BW, Urteil vom 29. November 1968 ± III 100/68 ± (Erste Folge, S. 179 ff.) SV: Bezirkssparkasse zahlte den Mitgliedern ihres Verwaltungsrates Sitzungsgelder. Handelt es sich hierbei um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit? E:

Nein. Die Sitzungsgelder stellen Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar, da der Verwaltungsrat eine überwachende und lenkende, keine bloß vollziehende Funktion hat.

3. FG RhPf, Urteil vom 28. Januar 1969 ± II 455 - 456/66 ± (Erste Folge, S. 209 ff.) SV: Landrat erhielt als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Sitzungsgelder. Sind diese nach § 3 Nr. 12 EStG von der Einkommensteuer befreit? E:

Ja, soweit sie den tatsächlichen Aufwand abdecken. Der Verwaltungsratsvorsitzende einer Sparkasse leistet öffentliche Dienste. Zur entsprechenden Fragestellung hinsichtlich des Sparkassenvorstandes siehe BFH, Urteil vom 13. August 1971, VI R 391/69 (unten B. II. c) 3.).

4. BFH, Urteil vom 15. November 1978 ± I R 65/76 ± (Erste Folge, S. 172 ff.) SV: Sparkasse wollte die Vergütungen, die sie an die zugleich dem Verwaltungsrat angehörenden Mitglieder ihres Kreditausschusses gezahlt hatte, als Betriebsausgabe absetzen. Das Finanzamt ließ den Abzug gemäß § 12 Nr. 3 KStG nicht zu. Zu Recht?

B. Stellung der Sparkassenorgane

E:

29

Ja. Die Mitglieder des Kreditausschusses, die vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte gewählt werden, haben Überwachungsfunktionen.

5. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. November 1983 ± 2 OVG - A 65/80 ± (Dritte Folge, S. 402) SV: Darf eine Sparkasse den Mitgliedern ihres Verwaltungsrates eine kontinuierlich zahlbare, einem Honorar vergleichbare Aufwandsentschädigung gewähren? E:

Nein. Sie darf die Verwaltungsratsmitglieder nur durch einen Auslagenersatz in Gestalt eines Sitzungsgeldes für Verdienstausfall und Fahrtkostenaufwand entschädigen.

6. VGH München, Urteil vom 11. November 1992 ± 3 B 92.727 ± (Vierte Folge, S. 316) SV: Ist die für die Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrates gewährte Entschädigung nach § 53 BeamtVG auf das Ruhegehalt anzurechnen? E:

Nein. Die Anrechenbarkeit der Entschädigung für die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse hängt davon ab, ob diese Tätigkeit als Beschäftigung im Dienst der Sparkasse anzusehen ist. Da ein Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse bezüglich der Art und Weise seiner Tätigkeit Weisungen der Sparkasse nicht unterworfen ist, ist seine Tätigkeit auch nicht als Beschäftigung im Dienst der Sparkasse anzusehen.

7. OVG Bautzen, Beschluss vom 5. November 2001 ± 3 B 484/99 ± (Fünfte Folge, S. 415 ff.) SV: Das Regierungspräsidium hob Beschlüsse des Verwaltungsrates einer Sparkasse auf, wonach die Mitglieder des Verwaltungsrates eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten sollten, die über den in den Richtlinien des Staatsministeriums der Finanzen genannten Höchstbeträgen für eine Aufwandsentschädigung lag, und forderte den überhöhten Betrag zurück. Zu Recht? E:

Ja. Die streitigen Beschlüsse sind rechtswidrig, weil sie gegen §§ 8 Abs. 2 Nr. 8, 14 Abs. 5 Satz 2 SächsSpkG verstoßen, wonach der Verwaltungsrat Aufwandsentschädigungen nur im Rahmen der durch eine Richtlinie der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde vorgegebenen Obergrenze bestimmen darf. Der überhöhte Betrag konnte auf Grundlage des § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG zurückgefordert werden, weil die begünstigten Verwaltungsrats-

30

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

mitglieder kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der fraglichen Vermögensverschiebung haben konnten. Der Verwaltungsrat hätte von den Richtlinien des Staatsministeriums der Finanzen wie auch von den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des SächsSpkG Kenntnis haben müssen.

d)

Auskunftsrecht

1. OVG Münster, Urteil vom 18. August 1989 ± 15 A 2422/86 (Dritte Folge, S. 478) SV: Verwaltungsrat bzw. ein einzelnes Mitglied verlangt vom Vorstand die Vorlage von Akten und die Erteilung von Auskünften. E:

Der Verwaltungsrat einer Sparkasse hat gegenüber deren Vorstand einen innerorganisatorischen Anspruch darauf, dass ihm die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Akten vorgelegt und Auskünfte erteilt werden. Dem einzelnen Mitglied des Verwaltungsrats steht ein solcher Anspruch nicht zu. Es muss dessen mehrheitlich getroffene Entscheidung, ob und in welchem Umfang der Anspruch gegen den Vorstand im Einzelfall geltend gemacht wird, grundsätzlich hinnehmen. Der Verwaltungsrat ist ausnahmsweise verpflichtet, dem Antrag eines einzelnen Mitgliedes zur Beiziehung weiterer Akten oder Einholung zusätzlicher Auskünfte zu entsprechen, wenn anders dessen Befugnis zu gleichberechtigter Teilnahme an der Beratung und Entscheidung des Verwaltungsrates durch Vorenthaltung anderen Mitgliedern erteilter Informationen unzulässig verkürzt würde.

2. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Januar 1994 ± 10 L 5471/91 ± (Vierte Folge, S. 332) SV: Ein Mitglied des Verwaltungsrates verlangte von diesem die Überlassung von Protokollabschriften über die Verwaltungsratssitzungen. Der Verwaltungsrat lehnte dies durch Beschluss mehrheitlich ab. Zu Recht? E:

Ja. In Niedersachsen haben Mitglieder des Verwaltungsrates von Sparkassen keinen Rechtsanspruch auf Protokollabschriften über Sitzungen des Verwaltungsrates. Es besteht insoweit auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Aushändigungsverlangen.

B. Stellung der Sparkassenorgane

31

3. VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2001 ± 1 S 785/00 ± (Fünfte Folge, S. 287 ff.) SV: Ist ein Bürgermeister verpflichtet, die Anfrage eines Gemeinderatsmitgliedes zu sparkasseninternen Vorgängen zu beantworten, von denen er als Mitglied des Verwaltungsrates Kenntnis erlangt hat? E:

e)

Nein. Auskunftsansprüche einzelner Gemeinderatsmitglieder im Geltungsbereich des SpkG BW bestehen grundsätzlich nicht, weil Sparkassen rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, die das Recht der Selbstverwaltung besitzen und die ihr durch § 6 SpkG BW und ihrer Satzung zugewiesene Aufgaben in eigener Verantwortung durch ihre Organe erfüllen und deshalb keine Gemeindeangelegenheiten im Sinne des § 24 GemO BW sind. Ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Bürgermeister als Leiter der Gemeindevertretung bzw. als Vertreter der Gemeinde gerichtet auf bei diesem vorhandenes Wissen besteht nur, soweit er dieses Wissen in seiner Funktion als Leiter der Gemeindevertretung oder Vertreter der Gemeinde erlangt, nicht jedoch soweit er Wissen als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse erworben hat.

Vertretungsrecht

1. BGH, Urteil vom 14. Juli 1997 ± II ZR 168/96 ± (Vierte Folge, S. 130) SV: Ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied verklagt eine Sparkasse als ehemaligen Arbeitgeber. Wer ist in diesem Prozess vertretungsberechtigtes Organ der Sparkasse? E:

Der Verwaltungsrat. Das Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen bestimmt in Abweichung von der allgemeinen Vertretungszuständigkeit des Vorstandes, dass die Sparkasse gegenüber dem Vorstand durch den Verwaltungsrat vertreten wird. Damit ist nicht nur der Vorstand als Gesamtorgan gemeint, sondern auch jedes einzelne Mitglied des Vorstandes. Diese Vertretungsregelung gilt auch gegenüber einem Vorstandsmitglied, das dem Vorstand nicht mehr angehört.

2. BAG, Urteil vom 20. August 1998 ± 2 AZR 12/98 ± (Vierte Folge, S. 511) SV: Wer vertritt eine brandenburgische Sparkasse in einem gegen dieselbe gerichteten Kündigungsschutzprozess eines stellvertretenden Vorstandsmitgliedes?

32

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

E:

Zwar vertrat der Vorstand gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 SpkG-DDR die Sparkasse gerichtlich und außergerichtlich, den Vorstandsmitgliedern selbst gegenüber wurde die Sparkasse jedoch in entsprechender Anwendung des § 112 AktG durch den Aufsichtsrat vertreten. Mit Inkrafttreten des SpkG Bbg vom 26. Juni 1996 am wird die Sparkasse nach § 8 Abs. 6 SpkG Bbg dem Vorstand gegenüber durch den Verwaltungsrat vertreten.

3. BayObLG, Urteil vom 26. Oktober 1998 ± 1Z RR 599/96 ± (Vierte Folge, S. 511) SV: Ist der Verwaltungsrat einer bayerischen Sparkasse zur Entscheidung über eine fristlose Kündigung eines Sparkassenbeamten oder -angestellten bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende zum Ausspruch der Kündigung zuständig? E:

Ja. Zwar sind die Sparkassenbeamten und ±angestellten in Bayern nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BaySpkG Bedienstete des Gewährträgers und unterliegen seiner Personalhoheit. Nach Art. 12 Abs. 5 BaySpkG kann jedoch eine Übertragung der Regelung des Dienstverhältnisses auf dem Verwaltungsrat der Sparkasse vorgenommen werden. Der Gewährträger wird dann durch den allgemein nach Art. 7 Abs. 1 BaySpkG zur Vertretung des Verwaltungsrats der Sparkasse befugten Verwaltungsvorsitzenden vertreten.

4. BAG, Urteil vom 21. Januar 1999 ± 2 AZR 132/98 ± (Vierte Folge, S. 511) SV: Ein Angestellter einer bayerischen Sparkasse wurde durch zwei in den Zeichnungsaushang der Kreissparkasse aufgenommene Vorstandmitglieder, u.a. dem Vorstandsvorsitzenden, fristlos gekündigt. Die Sparkasse ist der Ansicht, die Kündigung sei wirksam, da die Vertretungsmacht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats auf den aus drei Mitgliedern bestehenden Vorstand übertragen worden sei. Trifft dies zu? E:

Nein. Durch die Übertragung der Vertretungsmacht auf den Vorstand nach Art. 5 Abs. 6 Satz 1 BaySpkG wird keine Vollmachtserteilung von Seiten des Verwaltungsratsvorsitzenden bewirkt, sondern eine Vereinigung der gesamten Vertretungsberechtigung im Vorstand. Im Ergebnis steht dies jedoch einer wirksamen Kündigung nicht entgegen, da die gesetzliche Vertretungsmacht nach Art. 5 Abs. 6 Satz 1 BaySpkG in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 und 2 BaySpkG gemäß Art. 5 Abs. 7 BaySpkG dahinge-

B. Stellung der Sparkassenorgane

33

hend modifiziert wird, dass bei Aufnahme in das Unterschriftenverzeichnis die Vertretung schon durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen kann.

f)

Sonstiges

1. BGH, Urteil vom 25. Juni 1956 ± III ZR 304/54 ± (Erste Folge, S. 99 ff.) SV: Die städtische Girokasse hat durch Kreditgewährungen erhebliche Verluste erlitten. Kann sie Mitglieder des Verwaltungsrates deswegen in Anspruch nehmen? E:

Ja. Die Verwaltungsratsmitglieder sind Ehrenbeamte. Unabhängig davon, ob die allgemeinen beamtenrechtlichen Beziehungen zum Gewährträger oder zur Kasse bestehen, ist die Girokasse im Sinne der beamtenrechtlichen Haftungsbestimmungen als ÄDienstherr³ der Verwaltungsratsmitglieder anzusehen.

2. BVerwG, Urteil vom 29. November 1972 ± VI C 19/69 ± (Erste Folge, S. 263 ff.) SV: Richter am Amtsgericht übte zugleich das Amt eines Verwaltungsratsmitgliedes aus. Zu Recht? E:

Nein. Nach § 4 Abs. 1 DRIG dürfen richterliche und exekutive Aufgaben nicht gleichzeitig ausgeübt werden. Ein Verwaltungsratsmitglied übt vollziehende Gewalt i.S.v. § 4 Abs. 1 DRIG aus.

3. OVG Münster, Urteil vom 21. Oktober 1975 ± III A 301/74 ± (Erste Folge, S. 498 ff.) SV: Stadtrat wählte ein von den Sparkassenbediensteten gestelltes Verwaltungsratsmitglied zum zweiten Stellvertreter des Verwaltungsratsvorsitzenden. Durfte er dies? E:

Nein. Da der Verwaltungsratsvorsitzende Dienstvorgesetzter des Sparkassenvorstandes ist, ist § 9 Abs. 2 nwSpkG dahingehend eingeschränkt zu verstehen, dass eine Dienstkraft nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt werden kann.

4. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 11. März 1981 ± 1 K 70/80 ± (Zweite Folge, S. 356 ff.) SV: Die Satzung einer Sparkasse sollte insofern von der Mustersatzung abweichen, als dem Verwaltungsrat die Festsetzung der Re-

34

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

gelzinssätze vorbehalten bleiben sollte. Die Aufsichtsbehörde verweigerte die beantragte Genehmigung der Abweichung. Zu Recht? E:

Ja. Die Festsetzung der Regelzinssätze muss dem Vorstand als der verantwortlichen Geschäftsleitung i.S. des KWG obliegen.

5. VG Chemnitz, Beschluss vom 10. November 1995 ± 1 K 2106/95 ± (Vierte Folge, S. 400) SV: Welche Anforderungen sind an die Anhörung der Verwaltungsräte zweier von dem Gewährträger zu fusionierenden Sparkassen zu stellen? E:

Es ist eine separate Anhörung der Verwaltungsräte vor der Sitzung des Kreistages des Gewährträgers durchzuführen, um dadurch die aus der Anhörung hervorgegangenen Erwägungen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Eine Anhörung in Form der Durchführung einer gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsräte der zu vereinigenden Sparkassen wird den Anforderungen des § 28 Abs. 1 SächsSpkG nicht gerecht.

6. VerfGH RhPf., Urteil vom 18. April 1994 ± VGH N 1 und 2/93 ± (Vierte Folge, S. 93) SV: Ist die Regelung im rhpfLPersVG verfassungsgemäß, wonach für wirtschaftliche Einrichtungen der öffentlichen Hand mit mehr als zehn Beschäftigten, für die ein Verwaltungsrat, Werksausschuss oder ein vergleichbares Gremium besteht, dieses Gremium mindestens zu einem Drittel der Mitgliederzahl mit beschäftigten Vertretern zu besetzen sei? E:

Nein. Aus dem Demokratieprinzip und dem Gemeinwohlvorbehalt des Artikels 1 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz leitet sich ab, dass eine Einbindung von gesellschaftlichen Gruppen in die Verwaltung grundsätzlich nur im ministerialfreien Raum verfassungsrechtlich hinnehmbar sei. Außerhalb dieses engen Bereiches stelle sich eine Partizipation von Gruppenvertretern nur dann als unbedenklich dar, wenn sie der Einbringung von Information und Sachverstand in die Verwaltung diene, was zugleich bedeute, dass die Teilhaber unterhalb der Entscheidungsebene verbleiben müssen.

B. Stellung der Sparkassenorgane

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7. OVG Weimar, Beschluss vom 28. November 1997 ± 2 ZEO 208/97 ± (Vierte Folge, S. 392) SV: Besteht ein Weisungsrecht des Gewährträgers gegenüber den von ihm in den Verwaltungsrat gewählten Mitgliedern? E:

Nein. Gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 ThürSpkG ist der Verwaltungsrat oberstes Organ und Aufsichtsorgan der Sparkasse. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 ThürSpkG ausschließlich an ihre freie, nur durch die Rücksicht auf gesetzliche Regelungen, das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkasse bestimmte Überzeugung gebunden. Ein Weisungsrecht des Gewährträgers ist damit nicht zu vereinbaren.

8. VG Minden, Urteil vom 4. März 1997 ± 10 K 687/95 ± (Vierte Folge, S. 474) SV: Besteht ein Auskunftsanspruch eines Bürgers auf Mitteilung, welche Mitglieder in die Sparkassengremien gewählt wurden? E:

Nein. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus dem nwSpkG noch aus anderen Gesetzen bzw. der Rechtsordnung.

9. OVG Münster, Beschluss vom 9. Juli 1999 ± 8 B 1089/99 ± (Fünfte Folge, S. 364 ff.) SV: Sind auf die Klagebefugnis des Verwaltungsratsmitglieds einer Sparkasse die Grundsätze eines kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitverfahrens anwendbar? E:

Ja. Sparkassen sind aufgrund ihres durch das nwSpkG geregelten besonderen Status als öffentlichrechtliche Anstalten und des ihnen zugeordneten öffentlichen Auftrags Teil der öffentlichen Verwaltung. Somit wird die Klagebefugnis eines Mitglieds des Verwaltungsrates danach beurteilt, ob bei einer sogenannten innerorganschaftlichen Streitigkeit zwischen Organen und Organteilen derselben juristischen Person die Verletzung eigener mitgliedschaftlicher Kompetenzen geltend gemacht werden kann.

10. OLG Rostock, Beschluss vom 15. März 2010 ± 1 W 3/10 ± (Fünfte Folge, S. 199 ff.) SV: Eine Sparkasse macht gegen den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden, der als Oberbürgermeister kommunaler Wahlbeamter auf Zeit war, Schadensersatzansprüche gemäß § 17 Abs. 1 KWG wegen angeblicher Pflichtverletzungen bei der Gewährung eines Organkredites geltend. Ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben?

36

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

E:

Ja. Denn die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch nach dem KWG geltend, der aber dem bürgerlichen und nicht dem öffentlichen Recht unterfällt. Eine beamtenrechtliche Streitigkeit liegt nicht vor, weil kein Beamtenverhältnis zwischen der Sparkasse und dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden gegeben ist.

II. Vorstand a)

Bestellung und Widerruf der Bestellung

1. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 1966 ± V OVG A 115/63 ± (Erste Folge, S. 397 ff.) SV: Innenminister nahm eine Ausnahmegenehmigung zur Übertragung eines Vorstandsamtes an einen noch nicht 40 Jahre alten Bewerber zurück. Kann der Bewerber hiergegen klagen? E:

Nein. Die Ausnahmegenehmigung betrifft nur das Verhältnis der Genehmigungsbehörde zum Gewährträger und berührt keine Rechte des Bewerbers.

2. OVG Koblenz, Urteil vom 28. November 1977 ± 7 A 7/77 ± (Erste Folge, S. 530 ff.) SV: Bestellung zum Vorstandsmitglied wurde vom Gewährträger entsprechend einer Aufforderung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen widerrufen. Muss nun der Gewährträger als Dienstherr die Dienstbezüge zahlen? E:

Nein. Die Kostenlast für die Vorstandsmitglieder ist auch in einem solchen Fall nach § 11 Abs. 1 zweiter Halbsatz rhpfSpkG von der Sparkasse zu tragen. Die Kostentragungspflicht ist nicht an die Funktion, sondern an das Statusverhältnis geknüpft.

3. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 1951 ± II OVG A 242/50 ± (Zweite Folge, S. 233 ff.) SV: Gewährträger einer Sparkasse mit einem Organ bestellte Vorstandsmitglied ohne Bestätigung der Aufsichtsbehörde. Zu Recht? E:

Nein. § 7 Abs. 5 der Preuß. Sparkassenordnung, der die Bestätigung der Vorstandsmitglieder durch die Aufsichtsbehörde verlangt, gilt in Niedersachsen fort.

B. Stellung der Sparkassenorgane

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4. BGH, Urteil vom 24. November 1980 ± II ZR 182/79 ± (Zweite Folge, S. 67 ff.) SV: Verwaltungsrat einer Landesbank beschloss Abberufung des Vorstandsvorsitzenden, obwohl ein aus der Mitte des Verwaltungsrats gebildeter Ausschuss zuvor das Anstellungsverhältnis bei fortlaufenden Bezügen durch Vergleich mit dem Vorstandsvorsitzenden für beendet erklärt hatte. Zu Recht? E:

Ja. Ein derartiger Ausschuss darf der Entscheidung des zuständigen übergeordneten Gesamtorgans über die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht durch vorzeitige Kündigung oder einvernehmliche Auflösung des Anstellungsvertrages vorgreifen. Rechtsgeschäfte dieser Art sind unwirksam.

5. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 1982 ± 8 U 11/81 ± (Zweite Folge, S. 107 ff.) SV: Vorstandsvorsitzender einer Landesbank verschwieg dem Kreditausschuss, dass der für einen zu bewilligenden Kredit haftende Bürge wenige Tage zuvor in Untersuchungshaft genommen worden war. Der Vorstandsvorsitzende war für diesen Bürgen seit mehreren Jahren als Berater tätig gewesen, ohne seine Nebentätigkeit zu offenbaren. Der Verwaltungsrat beschloss die Abberufung als Vorstandsmitglied und die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages. Zu Recht? E:

Ja. Das Verhalten des Vorstandsvorsitzenden stellt eine grobe Pflichtverletzung dar, die nach dem Anstellungsvertrag i.V.m. § 626 BGB die fristlose Kündigung rechtfertigte.

6. OVG Weimar, Beschluss vom 28. November 1997 ± 2 ZEO 207/97 ± (Vierte Folge, S. 387) SV: Verwaltungsrat einer Sparkasse berief ein Vorstandsmitglied mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ab. Wird Landkreis als einer der Gewährträger der Sparkasse dadurch in seinen Rechten verletzt? E:

Nein. Gem. § 16 Abs. 4 Satz 1 und 2 ThürSpkG ist das Recht zur Rücknahme der Bestellung eines Vorstandsmitglieds allein dem Verwaltungsrat zugewiesen, der allerdings hierzu der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde bedarf. Mitwirkungsbefugnisse des Gewährträgers ergeben sich auch nicht aus dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

38

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

7. OVG Weimar, Beschluss vom 28. November 1997 ± 2 ZEO 186/97 ± (Fünfte Folge, S. 434 ff.) SV: Hat der Gewährträger Mitwirkungsrechte bei der Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse? E:

Nein. § 16 ThürSpkG sieht ein solches Recht ± anders als bei der Bestellung des Vorstandsmitglieds ± nicht vor. Auch die Gewährträgerhaftung nach § 3 ThürSpkG begründet ein solches Recht nicht. Schließlich lässt sich ein derartiges Recht nicht aus dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG bzw. Art. 91 ThürVerf herleiten, weil das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen lediglich im Rahmen der jeweiligen Gesetze besteht, zu denen auch § 16 ThürSpkG gehört.

8. VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. November 2004 ± 1 L 3101/04 ± (Fünfte Folge, S. 446 ff.) SV: Die Entscheidung betrifft denselben Sachverhalt wie das Urteil des VG Düsseldorf vom 5. Dezember 2006, 22 K 6590/04 (nachfolgend unter 9.) Das VG Düsseldorf hatte hier indes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden. E:

An den streitigen Beschluss gebunden sind lediglich die Vertreter der Stadt H als Mitglieder der Zweckverbandsversammlung. Eine derartige Weisung ist indes nach § 113 Abs. 1 Satz 2 nwGO zulässig. Vor möglichen faktischen Auswirkungen der Weisung auf die Entscheidung des Verwaltungsrates, die dadurch entstehen, dass die weisungsgebundenen Mitglieder der Zweckverbandsversammlung teilweise zugleich weisungsgebundene Mitglieder des Verwaltungsrates sind, schützt auch das Gesetz nicht. Im Übrigen ließe eine ÄAussetzung³ des Beschlusses die darin widergespiegelte Einschätzung der Ratsmehrheit nach innen und außen unberührt und könnte nicht ohne weiteres ausgeblendet werden.

9. VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2006 ± 22 K 6590/04 ± (Fünfte Folge, S. 452 ff.) SV: Der Rat der beklagten Gewährträgerin fasste auf Grund einer Vorlage des Bürgermeisters der Gewährträgerin einen Beschluss des Inhalts, dass die Vertreter der Stadt H angewiesen wurden, in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes eine etwaige Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden der klagenden Zweckverbandssparkasse durch deren Verwaltungsrat nicht zu genehmigen. Ist dieser Beschluss rechtmäßig?

B. Stellung der Sparkassenorgane

E:

39

Ja. Der Beschluss griff nicht in die Kompetenzen des Verwaltungsrates ein, weil den von der Beklagten in den Verwaltungsrat entsandten Mitgliedern dieses Gremiums keine Weisung erteilt wurde. Weder der im nwSpkG festgelegte Verfahrensgang für die Wiederbestellung eines Vorstandsvorsitzenden einer Sparkasse noch die in § 14 Abs. 5 nwSpkG begründete Weisungsfreiheit der Mitglieder des Verwaltungsrates wurden durch den Beschluss berührt. Das Urteil verweist auf die Begründung der vorgehend unter 8. abgebildeten Entscheidung des VG Düsseldorf vom 3. November 2004, 1 L 3101/04.

b)

Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

1. OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 1980 ± 15 W 215/79 ± (Dritte Folge, S. 149) SV: Eine Stadtsparkasse ist im Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts entsprechend § 6 Satz 2 HGB unter Beschränkung auf die Angabe der Firma sowie des Sitzes und des Gegenstandes des Unternehmens eingetragen. Ist eine Eintragung der Vorstandsmitglieder im Handelsregister statthaft? E:

Nein. Das Registergericht darf die Vorstandsmitglieder einer als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenen städtischen Sparkasse gemäß § 36 Satz 2 HGB nicht in das Handelsregister eintragen.

2. OVG Koblenz, Urteil vom 7. Juli 1982 ± 2 A 55/81 ± (Zweite Folge, S. 249 ff.) SV: Geschäftsleitendes Vorstandsmitglied wurde vom Gewährträger mit Leistungsbescheid auf Ersatz eines Schadens in Anspruch genommen, den das Vorstandsmitglied durch eine bindende Darlehenszusage an einen insolventen Schuldner ohne ausreichende vorherige Prüfung verursacht haben soll. Zu Recht? E:

Ja. Bei der Entscheidung über das Kreditgesuch hat das Vorstandsmitglied gegen aufsichtsbehördliche Anordnungen und gegen § 18 KWG verstoßen. Obwohl über die Vergabe des Kredites letztlich der Kreditausschuss zu entscheiden hat, ist die vom Vorstandsmitglied erteilte Darlehenszusage für den Schaden kausal, da sich bei rechtmäßigem Alternativverhalten der Kreditausschuss gegen die Darlehensgewährung ausgesprochen hätte.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

3. LG Hildesheim, Urteil vom 8. Februar 1983 ± IX 4179 ± (Dritte Folge, S. 216) Der Vorstandsvorsitzende (Generaldirektor) einer Sparkasse ist Beamter im strafrechtlichen Sinne bzw. Amtsträger (§ 359 StGB a.F., § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB), da er dazu bestellt ist, bei einer Behörde Aufgaben der öffentlichen Verwaltung vorzunehmen. 4. BGH, Urteil vom 10. März 1983 ± 4 StR 375/82 ± (Zweite Folge, S. 76 ff.) SV: Vorstandsvorsitzender einer Landesbank wurde beschuldigt, Gelder empfangen zu haben, die seine geschäftlichen Entscheidungen beeinflussen sollten. Kann dies den Straftatbestand der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme erfüllen? E:

Ja. Die Vorstandsmitglieder einer Landesbank sind Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB auch dann, wenn sie im Geschäftsbankbereich tätig werden. Sie nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, da die von der Bank als Staats- und Kommunalbank wahrzunehmenden Aufgaben als öffentliche Daseinsvorsorge Teil der öffentlichen Verwaltung sind. Das gleiche gilt für die Tätigkeit im Sparkassenzentralbankbereich.

5. OLG Nürnberg, Urteil vom 23. November 1983 ± 4 U 3476/81 ± (Dritte Folge, S. 167) SV: Eine Sparkasse macht ± als Fusionsrechtsnachfolgerin einer früheren Sparkasse ± gegen deren beide ehemaligen Vorstandsmitglieder wegen Verletzung ihrer Vorstandspflichten Schadensersatzansprüche geltend. Welche Sorgfaltsmaßstäbe sind hier anzuwenden? E:

Neben ihren Dienstpflichten haben die Vorstandsmitglieder von Sparkassen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten (§ 347 HGB), da Sparkassen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen führen. Die Anwendung der Grundsätze gefahrengeneigter Arbeit, die zu einer Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit führt, scheidet für die Mitglieder des Geschäftsleitungsorgans einer Sparkasse von vornherein aus. Vorstandsmitglieder einer Sparkasse im Angestelltenverhältnis auf Zeit haben daher zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten für jeden Grad von Fahrlässigkeit einzustehen.

B. Stellung der Sparkassenorgane

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6. BAG, Urteil vom 11. Februar 1987 ± 5 AZR 674/85 ± (Dritte Folge, S. 722) SV: Wird eine Sparkasse von einer anderen Sparkasse übernommen, so erlöschen die Funktionen der Vorstandsmitglieder und Stellvertreter der aufgenommenen Sparkasse. Welche Möglichkeiten ergeben sich für diese Funktionsträger? E:

Die aufnehmende Sparkasse kann sie erneut zu Vorstandsmitgliedern oder Stellvertretern bestellen. Kommt es nicht zu einer Neubestellung, so gilt die Vereinigung der Sparkassen als ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB, der die aufnehmende Sparkasse zur Kündigung berechtigt. Dabei ist die im Dienstvertrag getroffene Regelung, dass durch die Kündigung des nicht wiederverwendeten Vorstandsmitgliedes oder Stellvertreters dessen Anspruch auf Vergütung nicht berührt wird, so zu verstehen, dass er weiter die Vergütung erhält, die er ohne die Vereinigung der Sparkassen bei seiner alten Sparkasse erhalten hätte.

7. BayObLG, Beschluss vom 19. Juli 2000 ± 3Z BR 170/00 ± (Fünfte Folge, S. 164 f.) SV: Kann der Vorstand einer Sparkasse ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts weitere Beschwerde gegen die Entscheidung eines Landgerichts einlegen? E:

Ja. Der Vorstand ist nach Art. 5 Abs. 5 BaySpkG eine öffentliche Behörde und musste daher gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG keinen Rechtsanwalt zuziehen. Zur in diesem Beschluss mitbehandelten Frage nach der Eintragung eines Mehrfachsitzes einer Sparkasse ins Handelsregister siehe bereits oben die Entscheidung des BayObLG vom 19. Juli 2000, 3Z BR 162/00 (A. IV. 3.).

8. BayObLG, Beschluss vom 20. Juli 2000 ± 3Z BR 72/00 ± (Fünfte Folge, S. 166 ff.) SV: Der Vorstand einer bayerischen Sparkasse begehrte eine Eintragung in das Handelsregister, wonach Urkunden, die von zwei Vorstandsmitgliedern im Rahmen des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse unterschrieben sind, ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich seien. Zu Recht? E:

Nein. Die in der begehrten Eintragung zum Ausdruck kommende Befugnis gibt nur den Wortlaut des Art. 5 Abs. 7 BaySpkG wieder. Die gewünschte Eintragung formuliert lediglich Selbstver-

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

ständliches, so dass das für die Eintragung erforderliche erhebliche Bedürfnis des Rechtsverkehrs fehlt. Außerdem trägt die angestrebte Eintragung der Publizitätsfunktion des Handelsregisters nicht hinreichend Rechnung, weil sich auf ihrer Grundlage dem Handelsregister gerade nicht entnehmen lässt, ob die beiden Vorstandsmitglieder nach Maßgabe des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse zeichnungsberechtigt sind oder nicht. 9. OLG Nürnberg, Beschluss vom 5. März 2008 ± 4 W 72/08 ± (Fünfte Folge, S. 191 ff.) SV: Die klagende Sparkasse nimmt die beklagten früheren Vorstandsmitglieder wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet? E:

Nein. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, weil die Haftung von Vorständen bayerischer Sparkassen gegenüber der Sparkasse durch öffentlich-rechtliche Vorschriften geprägt und die Begründetheit des Klagebegehrens anhand einer Anspruchsgrundlage aus dem Verwaltungsrecht zu beurteilen ist.

10. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 28. Oktober 2009 ± 1 K 972/09.NW ± (Fünfte Folge, S. 520 f.) SV: Welchem Recht ist das zwischen Vorstandsmitglied und Sparkasse bestehende Anstellungsverhältnis zuzuordnen? E:

Das gemäß § 13 SpkG RhPf zwischen Vorstandsmitglied und Sparkasse durch Dienstvertrag begründete Dienstverhältnis ist dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Die früher übliche Berufung von Vorstandsmitgliedern in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wurde vom Gesetzgeber aufgegeben. Vorstandsmitglieder sind daher keine Beamten im statusrechtlichen Sinne.

11. OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 2010 ± 15 W 161/10 ± (Fünfte Folge, S. 175 ff.) SV: Die Satzung einer Sparkasse sah vor, dass der Vorstand berechtigt ist, einzelnen Vorstandsmitgliedern Vertretungsmacht für bestimmte Arten von Geschäften zu erteilen. Das Amtsgericht beanstandete bei der Anmeldung der Satzungsänderung zum Handelsregister diese Vertretungsregelung als zu allgemein gefasst. Zu Recht?

B. Stellung der Sparkassenorgane

E:

c)

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Nein. Die in der Satzung vorgesehene Befugnis zur Delegation der Vertretungsmacht entspricht der gesetzlichen Regelung in § 20 Abs. 2 S. 1 nwSpkG. Dass die Satzung eine darüber hinaus gehende Konkretisierung von denjenigen Geschäften, die Gegenstand der Delegation sein können, zwingend vornehmen muss, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Sonstiges

1. OVG Münster, Beschluss vom 9. November 1959 ± CL 6/59 ± (Erste Folge, S. 444 ff.) SV: Sparkassenvorstandsmitglieder nahmen als Beamte des Gewährträgers an der Personalratswahl ihrer Sparkasse teil. Zu Recht? E:

Ja. Das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis besteht mit der Sparkasse.

2. VG Sigmaringen, Urteil vom 25. Juni 1964 ± II 40/64 ± (Erste Folge, S. 725 ff.) SV: Landgerichtsdirektor war nebenamtlich Mitglied des Direktoriums einer Landesbank. Das Justizministerium widerrief die Nebentätigkeitsgenehmigung. Zu Recht? E:

Ja. Nach § 4 Abs. 1 DRIG dürfen richterliche und exekutive Aufgaben nicht gleichzeitig ausgeübt werden. Die Direktion der Landesbank übt jedenfalls auch vollziehende Gewalt i.S.v. § 4 Abs. 1 DRIG aus. Das Rechtsmittelverfahren vor dem VGH Mannheim (Beschluss vom 5. September 1966, I 654/66) wurde im Wege der Erledigungserklärung beendet. Zur entsprechenden Fragestellung hinsichtlich der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat siehe die Entscheidung des BVerwG vom 29. November 1972, VI C 19/69 (oben B. I. f) 2.).

3. BFH, Urteil vom 13. August 1971 ± VI R 391/69 ± (Erste Folge, S. 135 ff.) SV: Vorstandsmitglied einer Sparkasse erhielt eine Aufwandsentschädigung. Ist diese nach § 3 Nr. 12 EStG von der Einkommensteuer befreit? E:

Nein. Sparkassen gehören als Betriebe gewerblicher Art zur fiskalischen Verwaltung. Die hier tätigen Personen leisten keine öffentlichen Dienste.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

Zur entsprechenden Fragestellung hinsichtlich der Verwaltungsratsvorsitzenden siehe die Entscheidung des FG RhPf vom 28. Januar 1969, II 455 - 456/66 (oben B. I. c) 3.); hinsichtlich der Vorstandsmitglieder des Sparkassen- und Giroverbandes siehe die Entscheidung des BFH vom 27. Februar 1976, VI R 97/72 (unten L. 6.). 4. OVG Münster, Urteil vom 20. September 1979 ± XV A 1206/78 ± (Erste Folge, S. 522 ff.) SV: Vorstandsmitglieder erhielten Dienstvertrag, der eine Tantiemegewährung vorsah. Zu Recht? E:

Ja. Die Gewährung von Tantiemen widerspricht nicht schlechthin der Aufgabenstellung kommunaler Sparkassen. Der aus der besonderen Aufgabenstellung abzuleitende Verzicht auf Gewinnmaximierung schließt eine auf Bildung ausreichender Rücklagen und eine auf mäßige Ausschüttung von Gewinnen gerichtete Geschäftspolitik nicht aus.

5. VG Kassel, Urteil vom 1. September 1976 ±1 E 331/74 ± (Zweite Folge, S. 310 ff.) SV. Der beamtete Sparkassendirektor und Vorstandsvorsitzende einer Sparkasse hatte aufgrund eines ± von der obersten Aufsichtsbehörde nicht genehmigten ± Verwaltungsratsbeschlusses von der Sparkasse eine Jubiläumszuwendung erhalten. Vor der Beschlussfassung hatte er dem Verwaltungsrat seine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Vorhabens dargelegt. Nach Aufhebung des Beschlusses durch den Regierungspräsidenten verlangt die Sparkasse aufgrund des hessBesG Rückzahlung der Zuwendung. Zu Recht? E:

Ja. Wie seine Äußerungen vor dem Verwaltungsrat belegen, kannte der Sparkassendirektor den Mangel eines rechtlichen Grundes für die Zuwendung. Er kann sich daher nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

6. VGH Kassel, Urteil vom 25. November 1981 ± I OE 104/78 ± (Zweite Folge, S. 222 ff.) SV: Ein Sparkassenbeamter, stellvertretendes Vorstandsmitglied der Sparkasse, hatte aufgrund eines ± von der obersten Aufsichtsbehörde nicht genehmigten ± Verwaltungsratsbeschlusses von der Sparkasse eine Jubiläumszuwendung erhalten. Nach Aufhebung des Beschlusses durch den Regierungspräsidenten verlangt die

B. Stellung der Sparkassenorgane

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Sparkasse aufgrund des hessBesG Rückzahlung der Zuwendung. Zu Recht? E:

Ja. Der Beamte kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da er mit der Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat und darüber hinaus der Mangel des rechtlichen Grundes so offensichtlich war, dass er ihn hätte erkennen müssen. Zur entsprechenden Fragestellung bei einem Zweigstellenleiter siehe die Entscheidung des VG Kassel vom 12. November 1975, I E 332/74 (unten L. 8.).

7. BFH, Urteil vom 15. Oktober 1982 ± VI R 229/77 ± (Zweite Folge, S. 174 ff.) SV: Der Vorstandsvorsitzende einer Sparkasse unternahm eine vom Verwaltungsrat angeordnete Dienstreise, wofür ihm die Sparkasse Reisekostenvergütung gewährte. Ist diese nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei? E:

Ja. Voraussetzung für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 EStG ist lediglich, dass es sich um aus öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütungen handelt. Für eine Prüfung, ob es sich um den Ersatz von Werbungskosten im steuerrechtlichen Sinne handelt, ist kein Raum. Eine Sparkasse ist als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Kasse i.S.v. § 3 Nr. 13 EStG.

8. BGH, Urteil vom 5. April 1990 ± IX ZR 16/89 ± (Vierte Folge, S.116) SV: Ein Mitglied des Verwaltungsrates einer Sparkasse erlangte im Oktober und Anfang November 1986 Kenntnis von Tatsachen, die eine Kündigung des Vorstandsvorsitzenden aus wichtigem Grund gerechtfertigt hätten. Nach einer bereits im November 1986 durchgeführten Sitzung des Verwaltungsrates hat die Sparkasse erst im Februar 1987 eine auf diese Umstände gestützte Kündigung ausgesprochen Zu Recht? E:

Nein. Die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Die Sparkasse muss sich die Kenntnis eines Mitglieds ihres Vertretungsorgans von den eine fristlose Kündigung rechtfertigenden Tatsachen jedenfalls ab dem Moment zurechnen lassen, in dem es die anderen Mitglieder hätte unterrichten können und müssen.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

9. BSG, Urteil vom 3. Februar 1994 ± 12 RK 84/92 ± (Vierte Folge, S. 578) SV: Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) als Einzugsstelle stellte die Versicherungspflicht der Vorstandsmitglieder einer Sparkasse fest und forderte diese zur Leistung von Beitragszahlungen auf. Zu Recht? E:

Ja. Die Vorstandsmitglieder einer Sparkasse sind Angestellte i.S.d. § 3 Abs. 1 AVG. Eine Anwendung des § 3 Abs. 1a AVG, der eine Ausnahme von der Angestellteneigenschaft für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaft macht, ist unzulässig. Wäre eine Ausdehnung der Versicherungsfreiheit gem. § 3 Abs. 1a AVG auf Vorstandsmitglieder anderer juristischer Personen beabsichtigt gewesen, so hätte der Gesetzgeber diese Personen bei der Neufassung von § 1 Satz 3 SGB VI berücksichtigt.

10. LG Darmstadt, Urteil vom 17. Mai 1995 ± 9 O 501/94 ± (Vierte Folge, S. 215) SV: Der Dienstvertrag eines Vorstandsvorsitzenden sah eine sich aus einem Grundbetrag und einer Zulage zusammensetzende Vergütung vor. Es war vereinbart, dass die Vergütung neu zu regeln sei, wenn die Richtlinien des Hess. Ministers für Wirtschaft und Technik (HMWT) vom 29. Juni 1973 bzw. 8 Dezember 1978 hinsichtlich der Grundbeträge zum Vorteil der Vorstandsmitglieder geändert werden. Stellen vor diesem Hintergrund die Richtlinien des HMWT für die Vergütung und Versorgung der angestellten Vorstandsmitglieder vom 25.10.1993 eine Änderung der Grundbeträge zum Vorteil der Vorstandsmitglieder dar? E:

Nein. Die Richtlinien vom 25. Oktober 1993 regeln keine Neufestsetzung der Grundbeträge. Denn das neue, vom Beamtenrecht gelöste Vergütungs- und Versorgungssystem sieht vor, die Vergütung als feste Jahresvergütung zu vereinbaren, kennt also den Begriff des Grundbetrages nicht mehr. Zudem handelt es sich nicht um eine Neuregelung zum Vorteil der Vorstandsmitglieder, da der Vorteil der erhöhten Aktivvergütung durch eine niedrigere Bemessung der Versorgungsbezüge ausgeglichen wird.

11. OLG Naumburg, Beschluss vom 11. November 1997 ± 10 Wx 40/97 ± (Vierte Folge, S. 204) SV: Ist der Vorstand einer Sparkasse eine Behörde i.S.d. § 80 Abs. 1 Satz 3 GBO?

C. Sparkassenzweckverbände

E:

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Nein. Zwar übt die Sparkasse ihre Tätigkeit gemäß § 2 SpkG LSA im öffentlichen Auftrag und zur Erreichung staatlich geförderter Ziele aus, hoheitliche Befugnisse kommen ihr dabei jedoch nicht zu. Auch ist ihr Vorstand kein in den Organismus der Behörde eingefügtes Organ.

C. Rechtsprechung zu Sparkassenzweckverbänden C . Sparkas s enzweckverbände

I.

Bildun g von Spar kassen z weck ver bän den un d Vereinigung von Sparkassen

1. OVG Münster, Beschluss vom 30. November 1977 ± XV B 1843/77 ± (Erste Folge, S. 506 ff.) SV: Regierungspräsident genehmigte die Satzung eines neu zu errichtenden Zweckverbandes, der die Gewährträgerschaft über eine aus der Vereinigung von Stadt- und Kreissparkasse hervorgehende Sparkasse übernehmen sollte. Kann dies Rechte einer kreisangehörigen Gemeinde mit eigener Sparkasse beeinträchtigen? E:

Nein. Die vor der Bildung der vereinigten Sparkasse liegende bloße kommunale Zusammenarbeit der bisherigen Gewährträger kann Rechte Dritter nicht verletzen; dies gilt auch für die Genehmigung dieser Zusammenarbeit.

2. VGH München, Urteil vom 15. März 1978 ± 60 V 77 ± (Erste Folge, S. 346 ff.) SV: Bezirksregierung ordnete den Zusammenschluss zweier Sparkassen zu einer Zweckverbandssparkasse an und erließ zu diesem Zwecke eine Zweckverbandssatzung sowie eine vorläufige Sparkassensatzung, nachdem sie die betroffenen Verwaltungsräte und Vorstände angehört und eine Frist von 7 Wochen zum freiwilligen Zusammenschluss gesetzt hatte. Zu Recht? E:

Nein. Die Bezirksregierung kann zwar gegebenenfalls selbst unmittelbar einen Sparkassenzweckverband bilden. Das eingehaltene Verfahren genügt jedoch nicht den in Art. 29 bayKommZG enthaltenden Verfahrenserfordernissen für die Bildung von Pflichtverbänden, die entsprechend anzuwenden sind und ein zweistufiges Verwaltungsverfahren vorsehen.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

3. BGH, Urteil vom 21. Mai 1980 ± VIII ZR 107/79 ± (Erste Folge, S. 117 ff.) SV: Eine Sparkasse wurde mit einer anderen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vereinigt. Erstreckt sich eine gegenüber der aufgenommenen Sparkasse eingegangene Bürgschaft auch auf Kredite, die nunmehr im Rahmen der fortgesetzten Geschäftsverbindung zum Hauptschuldner von der vereinigten Sparkasse gewährt werden? E:

Ja. Die vereinigte Sparkasse tritt als Gesamtrechtsnachfolgerin in vollem Umfang an die Stelle der aufgenommenen Sparkasse in deren vertraglichen Rechtsbeziehungen.

4. VerfGH NW, Urteil vom 11. Juli 1980 ± VerfGH 8/79 ± (Erste Folge, S. 30 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen ± neben der von jeher dort befindlichen Hauptstelle ± Zweigstellen der Kreissparkasse im Gebiet einer kreisangehörigen Stadt mit eigener Sparkasse. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Kreissparkasse mit der Stadtsparkasse unter Bildung eines Zweckverbandes zu vereinigen sei. Zu Recht? E:

Nein. Die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes ist nicht Äerforderlich³ i.S.v. § 32 Abs. 2 nwSpkG. Eine Beseitigung der entstandenen Gemengelage und Anpassung an die Ergebnisse der kommunalen Gebietsreform kann auch durch eine Übertragung der Kreissparkassenzweigstellen auf die Stadtsparkasse erreicht werden. Eine solche Übertragung würde das Selbstverwaltungsrecht der Stadt weniger beeinträchtigen.

5. VerfGH NW, Urteil vom 15. August 1980 ± VerfGH 15/79 ± (Erste Folge, S. 40 ff.) SV: Im Zuge der kommunalen Neugliederung wurde ein Amt aufgelöst, dessen Sparkasse die Hauptstelle am Sitz der Amtsverwaltung in einer benachbarten Stadt mit eigener Sparkasse hatte. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Stadt mit der zur Rechtsnachfolgerin des Amtes bestimmten Gemeinde und weiteren Gemeinden, die mit der Verbandsbildung einverstanden waren, zwecks Vereinigung der Sparkassen einen Zweckverband zu bilden habe. Zu Recht? E:

Ja. Der Tatbestand des § 32 nwSpkG ist erfüllt. Eine Verlagerung oder Übertragung der Hauptstelle kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht.

C. Sparkassenzweckverbände

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6. VerfGH NW, Urteil vom 31. Oktober 1980 ± VerfGH 13/79 ± (Erste Folge, S. 46 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen Zweigstellen einer vom Kreis mitgetragenen Zweckverbandssparkasse im Gebiet einer kreisangehörigen Stadt, die eine eigene leistungsfähige Stadtsparkasse besitzt. Die betreffenden Zweigstellen der Verbandssparkasse haben ein Geschäftsvolumen, das etwa 90 % des Geschäftsvolumens der Stadtsparkasse und etwa 20 % desjenigen der Verbandssparkasse ausmacht. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Verbandssparkasse u.a. mit der Stadtsparkasse zu vereinigen sei. Zu Recht? E:

Nein. Die getroffene Regelung ist nicht Äerforderlich³ i.S.v. § 32 Abs. 2 nwSpkG. Eine Beseitigung der entstandenen Gemengelage kann auch durch eine Übertragung der Zweigstellen der Verbandssparkasse auf die Stadtsparkasse erreicht werden. Die Zweigstellenübertragung würde den Zielen der kommunalen Neugliederung besser entsprechen und das Selbstverwaltungsrecht der Stadt weniger beeinträchtigen. Dass die Leistungsfähigkeit der abgebenden Sparkasse beeinträchtigt wird, ist nicht entscheidend, sofern die Leistungsfähigkeit überhaupt noch erhalten bleibt.

7. VerfGH NW, Urteil vom 31. Oktober 1981 ± VerfGH 14/79 ± (Erste Folge, S. 52 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen kleinere Zweigstellen zweier vom Kreis mitgetragener Zweckverbandssparkassen jeweils im Gebiet von kreisangehörigen Städten mit eigener Sparkasse. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Verbandssparkassen jeweils u.a. mit der Sparkasse der betreffenden kreisangehörigen Stadt zu vereinigen seien, obwohl die beiden kreisangehörigen Städte zusammen einen eigenen Sparkassenzweckverband errichten wollten. Zu Recht? E:

Nein. Die getroffene Regelung ist nicht Äerforderlich³ i.S.v. § 32 Abs. 2 nwSpkG. Eine Beseitigung der entstandenen Gemengelage und Versorgung durch leistungsfähige Sparkassen kann auch durch eine Übertragung der Zweigstellen der Verbandssparkassen auf die von den kreisangehörigen Städten zu errichtende Zweckverbandssparkasse erreicht werden. Diese Lösung würde das Selbstverwaltungsrecht der beteiligten Städte weniger beeinträchtigen.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

8. VerfGH NW, Beschluss vom 12. Dezember 1980 ± VerfGH 4/80 ± (Erste Folge, S. 56 ff.) SV: Im Anschluss an die kommunale Neugliederung ordnete der Minister durch Rechtsverordnung an, dass Zweigstellen einer vom Kreis mitgetragenen Verbandssparkasse auf die Sparkasse eines unter Beteiligung des Nachbarkreises neu zu errichtenden Zweckverbandes zu übertragen seien. Kann die in den Nachbarkreis eingegliederte Stadt, in der die Zweigstellen gelegen sind, die aber bisher nicht an der Gewährträgerschaft beteiligt war, gegen die Rechtsverordnung Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel erheben, an dem neuen Zweckverband beteiligt zu werden? E:

Nein. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Verordnung in keiner Weise das Selbstverwaltungsrecht der Stadt berührt.

9. VerfGH NW, Urteil vom 30. Januar 1981 ± VerfGH 23/79 ± (Erste Folge, S. 58 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen Zweigstellen einer vom Kreis und einer angrenzenden kreisfreien Stadt getragenen Zweckverbandssparkasse im Gebiet von drei kreisangehörigen Städten mit eigener Stadtsparkasse. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Verbandssparkasse u.a. mit zwei der Stadtsparkassen unter Bildung eines Sparkassenzweckverbandes zu vereinigen sei. Zu Recht? E:

Nein. Die getroffene Regelung überschreitet die in § 32 Abs. 2 nwSpkG enthaltene Ermächtigung, da sie nicht mit den Grundsätzen und Ergebnissen der kommunalen Gebietsreform übereinstimmt. Der vorgesehene Verband überschreitet die Kreisgrenzen und lässt die vom Gesetzgeber bei der kommunalen Gebietsreform verfolgten Anliegen außer Acht.

10. VerfGH NW, Urteil vom 30. Januar 1981 ± VerfGH 25/79 ± (Erste Folge, S. 65 ff.) (Sachverhalt und Entscheidung stimmen überein mit dem Urteil vom 30. Januar 1981 ± VerfGH 23/79 ±, oben C. I. 9.) 11. VerfGH NW, Urteil vom 20. Februar 1981 ± VerfGH 16/79 ± (Erste Folge, S. 68 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegt eine Zweigstelle der Kreissparkasse im Gebiet einer kreisangehörigen Stadt, die eine eigene leistungsfähige Stadtsparkasse besitzt. Der Minister

C. Sparkassenzweckverbände

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verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Kreissparkasse u.a. mit der Stadtsparkasse unter Bildung eines Zweckverbandes zu vereinigen sei. Zu Recht? E:

Nein. Die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes ist nicht Äerforderlich³ i.S.v. § 32 Abs. 2 nwSpkG. Eine Übertragung der Kreissparkassenzweigstellen auf die Stadtsparkasse würde den Zielen der kommunalen Neugliederung besser entsprechen und das Selbstverwaltungsrecht der Stadt weniger beeinträchtigen, ohne die Leistungsfähigkeit der beteiligten Sparkassen nachhaltig zu schwächen.

12. VerfGH NW, Urteil vom 20. Februar 1981 ± VerfGH 5/80 ± (Erste Folge, S. 74 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen Zweigstellen der Kreissparkasse im Gebiet einer kreisangehörigen Stadt mit eigener Sparkasse. Die betreffenden Kreissparkassenzweigstellen haben ein Geschäftsvolumen, das etwa 85 % des Geschäftsvolumens der Stadtsparkasse ausmacht. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Kreissparkasse u.a. mit der Stadtsparkasse unter Bildung eines Zweckverbandes zu vereinigen sei. Zu Recht? E:

Ja. Die Verordnung hält sich in dem durch § 32 nwSpkG gesteckten Rahmen. Nur durch den Zusammenschluss kann gleichzeitig die entstandene Gemengelage behoben und der Erhaltung leistungsfähiger Sparkassen gedient werden. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass die Stadtsparkasse durch eine Übernahme der Zweigstellen überfordert werde, ist nicht zu beanstanden.

13. VerfGH NW, Urteil vom 2. April 1981 ± VerfGH 12/79 ± (Erste Folge, S. 83 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen ± neben der von jeher dort befindlichen Hauptstelle ± Zweigstellen der Kreissparkasse im Gebiet einer nunmehr kreisangehörigen Stadt, die eine eigene leistungsfähige Stadtsparkasse besitzt. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Kreissparkasse u.a. mit der Stadtsparkasse unter Bildung eines Zweckverbandes zu vereinigen sei. Zu Recht? E:

Nein. Die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes ist nicht Äerforderlich³ i.S.v. § 32 Abs. 2 nwSpkG: Eine Beseitigung der entstandenen Gemengelage und Anpassung an die Ergebnisse der kommunalen Gebietsreform kann auch durch eine Übertragung

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

der Kreissparkassenzweigstellen auf die Stadtsparkasse erreicht werden. Eine solche Übertragung würde das Selbstverwaltungsrecht der Stadt weniger beeinträchtigen. 14. VerfGH NW, Urteil vom 2. April 1981 ± VerfGH 3/80 ± (Erste Folge, S. 88 ff.) (Sachverhalt und Entscheidung entsprechen weitgehend dem Urteil des VerfGH NW vom 20. Februar 1981 ± VerfGH 5/80 ±, oben C. I. 12.) 15. VerfGH NW, Urteil vom 2. April 1981 ± VerfGH 6/80 ± (Erste Folge, S. 93 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen Zweigstellen der Kreissparkasse im Gebiet einer kreisangehörigen Stadt, die eine eigene, allerdings finanziell leistungsschwache Stadtsparkasse besitzt. Die betreffenden Kreissparkassenzweigstellen haben ein Geschäftsvolumen, das etwa 55 % des Geschäftsvolumens der Stadtsparkasse ausmacht. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Kreissparkasse u.a. mit der Stadtsparkasse unter Bildung eines Zweckverbandes zu vereinigen sei. Zu Recht? E:

Ja. (Begründung wie im Urteil des VerfGH NW vom 20. Februar 1981 ± VerfGH 5/80 ±, oben C. I. 12.).

16. VerfGH NW, Urteil vom 26. Juni 1981 ± VerfGH 21/79 ± (Zweite Folge, S. 46 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen Zweigstellen einer Kreissparkasse im Gebiet von drei kreisangehörigen Gemeinden mit eigenen Sparkassen. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Kreissparkasse u.a. mit einer der Gemeindesparkassen unter Bildung eines Sparkassenzweckverbandes zu vereinigen sei. Zu Recht? E:

Nein. Die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes ist nicht Äerforderlich³ i.S.v. § 32 Abs. 2 nwSpkG. Eine Anpassung an die Ergebnisse der kommunalen Gebietsreform kann auch durch eine Übertragung der Kreissparkassenzweigstellen auf die im Übrigen leistungsfähige Gemeindesparkasse erreicht werden. Eine solche Übertragung würde das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde weniger beeinträchtigen, ohne die Leistungsfähigkeit der Kreissparkasse nachhaltig zu schwächen.

C. Sparkassenzweckverbände

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17. VerfGH NW, Urteil vom 26. Juni 1981 ± VerfGH 22/79 ± (Zweite Folge, S. 56 ff.) (Sachverhalt und Entscheidung entsprechen dem Urteil des VerfGH NW vom 26 Juni 1981 ± VerfGH 21/79 ±, oben C. I. 16.) 18. VerfGH NW, Urteil vom 26. Juni 1981 ± VerfGH 12/80 ± (Zweite Folge, S. 60 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen Zweigstellen einer Kreissparkasse im Gebiet einer kreisangehörigen Stadt, die eine eigene, allerdings finanziell leistungsschwache Stadtsparkasse betreibt. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Kreissparkasse u.a. mit der Stadtsparkasse unter Bildung eines Zweckverbandes zu vereinigen sei. Zu Recht? E:

Ja. Die Verordnung hält sich in dem durch § 32 nwSpkG gesteckten Rahmen. Nur durch den Zusammenschluss kann gleichzeitig die entstandene Gemengelage behoben wie der Erhaltung leistungsfähiger Sparkassen gedient werden. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass die Stadtsparkasse durch eine Übernahme der Kreissparkassenzweigstellen überfordert werde, ist nicht zu beanstanden.

19. VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1982 ± 1801/82 ± (Zweite Folge, S. 290 ff.) SV: Infolge der kommunalen Neugliederung liegen Zweigstellen einer Kreissparkasse im Gebiet einer kreisangehörigen Stadt, die eine eigene Sparkasse betreibt. Der Minister verfügte durch Rechtsverordnung, dass die Kreissparkasse mit der Stadtsparkasse durch Bildung eines Zweckverbandes zu vereinigen sei. Dieser Anordnung kamen die Beteiligten nicht nach. Der Regierungspräsident ordnete daraufhin im Wege einer kommunalaufsichtlichen Verfügung die Bildung eines Sparkassenzweckverbandes an. Diese Verfügung erklärte er für sofort vollziehbar. Zu Recht? E:

Ja. Die Verfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig. Bei der danach gebotenen allgemeinen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, da der Zweck des Subsidiaritätsgrundsatzes auch schon durch ein auf einige Jahre begrenztes Nebeneinander zweier Sparkassen vereitelt werden könnte.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

20. FG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2001 ± 7 K 9590/97 GE ± (Fünfte Folge, S. 255 ff.) SV: Im Rahmen der Gründung eines Sparkassenzweckverbandes wurde eine neue Sparkasse errichtet. Diese übernahm alle Aktiven und Passiven einer bis dahin bestehenden Stadtsparkasse. Zudem trat sie in die mit den betreffenden Bediensteten dieser Sparkasse abgeschlossenen Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverträge ein. Die Klägerin ist der Auffassung, eine Vereinigung zweier Sparkassen und eine Neugründung habe nicht stattgefunden. Vielmehr sei ein bloßer Namens- und Gewährträgerwechsel erfolgt. Trifft diese Rechtsauffassung zu? E:

Nein. Nach der Vereinbarung sollte die Sparkasse als neuer Rechtsträger gegründet werden. Hätte es sich bei der übernehmenden Sparkasse und der Stadtsparkasse um denselben Rechtsträger gehandelt, hätte es einer Regelung der Übernahme der bestehenden Dienst-, Arbeits- und Ausbildungsverträge nicht bedurft. Zu den steuerrechtlichen Aspekten dieses Falles siehe unten E. I. 14.

21. VGH Mannheim, Beschluss vom 18. Oktober 2010 ± 1 S 2029/10 ± (Fünfte Folge, S. 294 ff.) SV: Ist die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die Genehmigung einer solchen Fusion eine Angelegenheit, für die der Gemeinderat eine Befassungskompetenz hat? E:

Nein. Die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern ist im SpkG BW abschließend geregelt, ohne dass insoweit den Gemeinderäten der Trägergemeinden Rechte eingeräumt sind. Das Gesetz geht von einer weitgehenden Trennung von Sparkassenrecht und Kommunalrecht aus. Die Genehmigung der Sparkassenfusion gehört demnach eindeutig nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderats.

II. Mitgliedschaft in Sparkassenzweckverbä nden 1. VGH Mannheim, Urteil vom 29. Januar 1957 ± 3 K 159/55 ± (Erste Folge, S. 273 ff.) SV: Gemeinderat beschloss, aus dem Gewährverband der Bezirkssparkasse auszutreten. Kann Regierungspräsident die Genehmigung verweigern?

C. Sparkassenzweckverbände

E:

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Ja. Das Genehmigungserfordernis verletzt nicht das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht. Die Genehmigung steht im pflichtgemäßen Ermessen.

2. OVG Münster, Urteil vom 18. Dezember 1981 ± 15 A 190/80 ± (Zweite Folge, S. 240 ff.) SV: Im Zuge der kommunalen Neugliederung wurden die drei Mitgliederkreise eines Sparkassenzweckverbandes aufgelöst und zwei neugebildete Kreise zu Rechtsnachfolgern bestimmt. Teile des Gebietes der ehemaligen Kreise wurden in die benachbarte kreisfreie Stadt eingegliedert, die eine eigene Stadtsparkasse unterhält. Ist die kreisfreie Stadt hierdurch Mitglied im Zweckverband geworden? E:

Nein. Eine gebietsbezogene Sonderrechtsnachfolge in die Mitgliedschaftsrechte nach den Vorschriften des Zweckverbandsrechts findet nicht statt. Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip ± für die Sparkassen unterschiedlicher Ebenen bzw. im Verhältnis von Gemeinde- und Zweckverbandssparkassen ergänzt durch das Subsidiaritätsprinzip ± beinhaltet ein Verbot der Mehrfachgewährträgerschaft. Es steht der Anwendbarkeit des Zweckverbandsrechts im konkreten Fall entgegen.

3. VGH Kassel, Beschluss vom 10. Februar 1982 ± II TG 46/81 ± (Zweite Folge, S. 228 ff.) SV: Nach der kommunalen Gebietsreform will ein im Kreis bestehender Sparkassenzweckverband im Wege der einstweiligen Anordnung verhindern, dass zwei nunmehr diesem Kreis angehörige Gemeinden, deren Gebiet noch nicht zu seinem Verbandsgebiet gehört, Mitglieder eines neu gegründeten, kreisfremden Sparkassenzweckverbandes werden. Steht ihm der geltend gemachte Anspruch zu? E:

Nein. Es ist sparkassen- und kommunalrechtlich nicht geboten, das Sparkassenwesen der kommunalen Neugliederung entsprechend zu organisieren.

4. OVG Münster, Beschluss vom 17. Dezember 2002 ± 8 B 2459/02 ± (Fünfte Folge, S. 366 ff.) SV: Der Kreis M1 und die Stadt M2 wollten durch Bildung eines Sparkassenzweckverbandes M2 alle Sparkassen im Gebiet des ehemaligen Kreises M2 vereinigen und verpflichteten sich gegenseitig, alles zu unterlassen, was der Erreichung dieses Zieles abträglich sein könnte. Der Kreis M1 war zudem Mitglied des wei-

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

teren Sparkassenzweckverband E. Im Kreisgebiet gab es eine freie Sparkasse, deren Gewährträgerin eine Aufnahme in den Sparkassenzweckverband E erreichen wollte und zugleich eine Aufnahme in den Sparkassenzweckverband M2 ablehnte. Kann die Stadt M2 von dem Kreis M1 unter Berufung auf die vorstehende Unterlassungspflicht verlangen, seine von ihm entsandten Vertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes E anzuweisen, einer Aufnahme der Gewährträgerin in den Sparkassenzweckverband E nicht zuzustimmen? E:

Nein. Da die Gewährträgerin der freien Sparkasse sich verbindlich darauf festgelegt hat, nicht dem Sparkassenzweckverband M2 beizutreten, kann das Ziel, die Vereinigung aller im Kreisgebiet ansässigen Sparkassen, nicht mehr erreicht werden, so dass die Unterlassungspflicht in Bezug auf die betroffene freie Sparkasse ins Leere geht. Mit dem von der Stadt M2 verlangten Abstimmungsverhalten ließe sich eine Verfehlung des Satzungszieles des Sparkassenzweckverbandes M2 mithin nicht mehr verhindern. Im Übrigen hat der Kreis M1 auch seine Treuepflicht als Mitglied des Sparkassenzweckverbandes E zu wahren und darf seine Vertreter deshalb nicht in einer Weise binden, welche die Aufgabenerfüllung des Sparkassenzweckverbandes E behindert.

5. OVG Münster, Beschluss vom 2. Mai 2006 ± 15 A 817/04 ± (Fünfte Folge, S. 372 ff.) SV: Der Gemeinderat beschloss nach einer nicht-öffentlichen Diskussion und Beratung den Beitritt der Gemeinde zum Sparkassenzweckverband und die Vereinigung zweier Sparkassen. Die klagenden Ratsmitglieder wenden sich gegen diesen ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Beschluss mit der Begründung, er sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen gefasst worden. Zu Recht? E:

Nein. Das Gemeinwohl konnte den Öffentlichkeitsausschluss rechtfertigen, weil das Interesse einer der zu vereinigenden Sparkassen als öffentlich-rechtliche Aufgabenträgerin, ihre Geschäftsgeheimnisse Dritten nicht unbefugt zu offenbaren, durch die Behandlung der mit der Fusion verbundenen Fragen in öffentlicher Sitzung verletzt werden konnte. Denn es war offensichtlich, dass im Rahmen der Beratungen zur Fusion der Sparkassen Interna zur Sprache kommen konnten, an deren Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit die Sparkasse ein schutzwürdiges Interesse hatte.

C. Sparkassenzweckverbände

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III. Abberufbarkeit von Mitgliedern der Verbandsversammlung

1. OVG Münster, Urteil vom 21. April 1969 ± III A 832/68 ± (Erste Folge, S. 473 ff.) SV: Gemeinderat berief die aus seiner Mitte gewählten Mitglieder der Verbandsversammlung während der Wahlperiode ab. Durfte er dies? E:

Ja. § 15 Abs. 2 nwKGAG regelt die Frage der Abberufbarkeit nicht. § 72 nwGO (a.F.) ist entsprechend anzuwenden.

2. OVG Münster, Beschluss vom 18. April 1974 ± III B 243/74 ± (Erste Folge, S. 490 ff.) SV: Gemeinderat berief ein aus seiner Mitte gewähltes Mitglied der Verbandsversammlung, das zugleich dem Verwaltungsrat der Zweckverbandssparkasse angehörte, während der Wahlperiode ab, um die Doppelmitgliedschaft in der Verbandsversammlung und im Verwaltungsrat zu beenden. Durfte er dies? E:

Ja. Das Abberufungsrecht ist als Korrelat des Weisungsrechts anzusehen.

3. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 1987 ± 2 OVG A 7/86 ± (Dritte Folge, S. 453) SV: Darf ein Kreistag durch einen Beschluss gezielt auf ein in die Verbandsversammlung eines Sparkassenzweckverbandes entsandtes Kreistagsmitglied einwirken, das die Verbandsversammlung in den Verwaltungsrat der Zweckverbandssparkasse gewählt hat, soweit es die Beschlussfassung im Verwaltungsrat angeht (Beschlussfassung über Stellenplan der Zweckverbandssparkasse)? E:

Nein. Eine derartige Beschlussfassung des Kreistages ist mit der Weisungsunabhängigkeit eines Verwaltungsratsmitgliedes unvereinbar und deshalb rechtswidrig.

4. VG Hannover, Urteil vom 27. November 1985 ± 1 VG A 210/85 ± (Dritte Folge, S. 606) SV: Ein Kreistag will durch einen Beschluss Richtlinien festsetzen, die für die Kreistagsmitglieder gelten sollen, die er in die Verbandsversammlung eines Sparkassenzweckverbandes entsandte. Darf er das?

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

E:

Nein. Kreistagsmitglieder sind in ihrer Funktion als Mitglied der Verbandsversammlung eines Sparkassenzweckverbandes nicht Weisungen unterworfen, die ihnen der Kreistag erteilt. Siehe die vorstehende Entscheidung des OVG Lüneburg vom 15. April 1987, 2 OVG A 7/86 (oben C. III. 3.) als Rechtsmittelinstanz.

IV. Zweck ver bän de zur Wah rn eh mun g kr editwir tscha ftlicher Belange

1. OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Februar 1985 ± 2 OVG A 39182 ± (Dritte Folge, S. 421) SV: Die kreisfreien Städte und Landkreise im Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse ± Abteilung der Norddeutschen Landesbank ±, die nicht selbst eine Sparkasse betreiben oder an einer Sparkasse beteiligt sind, bilden einen Zweckverband, der nach seiner Satzung die Aufgabe hat, im Verbandsbereich die regionale und örtliche Kreditversorgung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens sicherzustellen. Der Landkreis Gandersheim, der diesem Zweckverband angehörte, wurde aufgelöst und die kreisangehörigen Gemeinden den Landkreisen Goslar und Northeim zugeordnet. Der Landkreis Northeim begehrte ± als Rechtsnachfolger des Landkreises Gandersheim ± die Mitgliedschaft in dem Zweckverband. Dieser lehnte es ab, ihm das Mitgliedschaftsrecht einzuräumen, da er eine eigene Sparkasse betreibe und deshalb nicht Mitglied des Zweckverbandes sein könne. E:

Der Kläger (Landkreis Northeim) hat die Verbandsmitgliedschaft des im Zuge der kommunalen Neugliederung aufgelösten Landkreises Gandersheim bei dem Zweckverband nicht als Rechtsnachfolger des aufgelösten Landkreises erworben.

V. Au fga ben ber ei ch e von Zweck ver bän den 1. OVG Münster, Urteil vom 22. Juni 2009 ± 16 A 3137/08 ± (Fünfte Folge, S. 386 ff.) SV: Die Verbandsversammlung eines Sparkassen- und Giroverbandes, welcher in gesetzlich zulässiger Weise an der WestLB AG beteiligt war, beschloss, sich an einer Kapitalerhöhung der WestLB AG zu beteiligen, die fremdfinanziert werden sollte. Die Kosten der Fremdfinanzierung sollten durch eine jährliche Umlage der Mitgliedssparkassen aufgebracht werden. Die Ver-

C. Sparkassenzweckverbände

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bandsversammlung beschloss weiter, zur Sicherung der Mitgliedssparkassen und der WestLB AG einen Reservefonds als unselbständiges Sondervermögen des beklagten Sparkassen- und Giroverbandes zu bilden. Zudem wurde ein Reservefondsausschuss gebildet. Die klagende Sparkasse, die Mitglied des beklagten Verbandes war, verlangt die Feststellung, dass die genannten Beschlüsse und die Maßnahmen zu deren Umsetzung rechtswidrig seien, und führt zur Begründung aus, der Sparkassen- und Giroverband habe mit den beschlossenen Maßnahmen seinen gesetzlichen Aufgabenbereich überschritten. Zu Recht? E:

Nein. Die Beteiligung des Sparkassen- und Giroverbandes an der Kapitalerhöhung und deren Fremdfinanzierung sowie die Bildung eines Reservefonds stehen im Einklang mit den Erfordernissen des nwSpkG. Die mit den Maßnahmen verfolgten Ziele waren vom Aufgabenbereich des Zweckverbandes, das Sparkassenwesen zu fördern, gedeckt. Da das nwSpkG dem Verband die Möglichkeit einräumte, sich an der WestLB AG zu beteiligen, hatte dieser zugleich das Recht, die Befugnisse eines Aktionärs wahrzunehmen und aktienrechtliche Möglichkeiten, um den Fortbestand eines Unternehmens zu sichern, in Anspruch zu nehmen. Dazu gehört auch eine Kapitalerhöhung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Unternehmenssituation. Die Fremdfinanzierung war rechtmäßig, weil zum Einen der Zweckverband grundsätzlich berechtigt ist, sich die finanziellen Mittel zu beschaffen, die zur Wahrnehmung der ihm zufallenden Aufgaben benötigt werden, und zum Anderen die Möglichkeit der Fremdfinanzierung von der Satzung des Verbandes gedeckt war. Da auch die Bildung des Reservefonds der Förderung des Sparkassenwesens diente, indem einerseits die Mitgliedssparkassen des Zweckverbandes abgesichert und andererseits die wirtschaftliche Situation der WestLB AG verbessert werden sollte(n), war sie ebenfalls vom Aufgabenbereich des Verbandes gedeckt. Auch wurde mit dem gebildeten Reservefondsausschuss kein nicht in Gesetz oder Satzung vorgesehenes Organ des Sparkassen- und Giroverbandes gebildet, weil dieser Ausschuss Organ des Reservefonds, nicht aber des Zweckverbandes war. Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten dieses Urteils im Hinblick auf das Demokratieprinzip siehe unten F. II. 3.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

D. Rechtsprechung zum Verhältnis Sparkasse ± Gewährträger D. Verhältnis Sparkas s e ± Gewährträger

1. PreußOVG, Urteil vom 4. Juni 1897 ± I.872 ± (Erste Folge, S. 267 ff.) SV: Bei einer von mehreren Ämtern getragenen Sparkasse war ein Fehlbetrag in der Bilanz entstanden. Die Ämter erkannten in Höhe des Fehlbetrages eine Darlehensschuld an. Nach Streitigkeiten über den Verteilungsmaßstab bei der Tilgung dieser Schuld ordnete die Aufsichtsbehörde die zwangsweise Beitreibung der Tilgungsbeträge an. Zu Recht? E:

Ja. Die Tilgungsverpflichtung beruht nicht auf einem Darlehensvertrag, sondern auf den dem Gewährträger gegenüber der Sparkasse obliegenden Pflichten.

2. FG München, Urteil vom 18. August 1961 ± I 97/58 ± (Erste Folge, S. 201 ff.) SV: Städtische Betriebe und Dienststellen erbrachten Leistungen an die Stadtsparkasse. Unterliegen diese der Umsatzsteuer? E:

Ja. Eine ÄUnternehmereinheit³ liegt nicht vor. Nicht besteuerbar sind allerdings bestimmte Dienstleistungen der Stadtverwaltung und die Überlassung der beim Gewährträger angestellten Sparkassenbeamten, die als Ausübung öffentlicher Gewalt anzusehen sind.

3. VGH Mannheim, Urteil vom 11. Dezember 1964 ± I 599/63 ± (Erste Folge, S. 279 ff.) SV: Stadt erteilte eine Baugenehmigung an ihre Sparkasse. Zu Recht? E:

Nein. Bauvorhaben der Sparkasse sind materiell als Eigenbauten der Gemeinde anzusehen. In der Rechtsmittelinstanz vor dem BVerwG (Beschluss vom 21. März 1966, IV CB 159/65) wurde der Rechtsstreit nach einem Vergleich durch Erledigungserklärung beendet.

4. VGH München, Beschluss vom 10. August 1973 ± 109 IV 71 ± (Erste Folge, S. 333 ff.) SV: Drei Kreissparkassen wenden sich mit einer Normenkontrollklage gegen Bestimmungen der bayerischen Sparkassenordnung, die dem Gewährträger ein Mitwirkungsrecht hinsichtlich des Investitionsplans und der Überschussverwendung einräumen. Zu Recht?

D. Verhältnis Sparkasse ± Gewährträger

E:

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Nein. Die betreffenden Bestimmungen halten sich im Rahmen der sparkassengesetzlichen Ermächtigung, da die kommunale Bindung der Sparkassen im Gesetz angelegt ist.

5. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 1978 ± 1 BVR 338/341/74 ± (Erste Folge, S. 28 ff.) SV: Nach der Rechtsprechung des BFH können Spenden einer Sparkasse an ihren Gewährträger oder an eine diesem nahestehende Person verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, die das steuerpflichtige Einkommen der Sparkasse nicht mindern. Hat eine Verfassungsbeschwerde einer Sparkasse hiergegen Aussicht auf Erfolg? E:

Nein. Es kann dahingestellt bleiben, ob Sparkassen grundrechtsfähig sind. Sparkassen betätigen sich nicht hoheitlich im engeren Sinne. Der BFH kann daher annehmen, dass die Gewährträger eine ähnliche Stellung haben wie die Gesellschafter von Kapitalgesellschaften.

6. BFH, Urteil vom 1. Dezember 1982 ±1 R 101/79 ± (Zweite Folge, S. 178 ff.) SV: Zweckverbandssparkasse wendete den Mitgliedern ihres Gewährträgers insgesamt mehr Spenden zu als fremden, gemeinnützigen Einrichtungen. Ist bei der Prüfung, ob diese Spenden im üblichen Rahmen der Spenden an fremde Dritte liegen oder als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind, der für Fremdspenden gefundene Durchschnittswert mit der Zahl der Mitglieder des Gewährträgers zu vervielfältigen? E:

Nein. Bei Spenden von Sparkassen ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, die die Summe der fremden gemeinnützigen Organisationen zugewendeten Beträge der Summe der den Mitgliedern des Gewährträgers zugewendeten Spenden gegenüberstellt. Nur auf diese Weise lässt sich beurteilen, ob das Verhältnis der Fremdspenden zu den Gewährträgerspenden einigermaßen ausgewogen ist.

7. BFH, Urteil vom 1. Dezember 1982 ± I R 69-70/80 ± (Zweite Folge, S. 182 ff.) SV: Sparkasse gewährte ihren beiden Gewährträgern ± kreisfreie Stadt und Landkreis ± und den kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbänden, nicht aber ihren sonstigen Kunden kurz vor Ablauf des Geschäftsjahres Zinsaufbesserungen für Einlagen und Zinsvergütungen für ausgereichte Darlehen. Können die den

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbänden zugewendeten Zinsvergünstigungen als Betriebsausgaben den steuerlichen Gewinn der Sparkasse mindern? E:

Ja. Verdeckte Gewinnausschüttungen an die beiden Gewährträger liegen nur insoweit vor, als diese unmittelbare Empfänger der Zinsvergünstigungen sind; die den kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbänden zugewendeten Zinsvergünstigungen können nur unter besonderen Umständen dem Gewährträger (Landkreis) als verdeckte Gewinnausschüttungen zugerechnet werden.

8. OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Oktober 1974 ± V OVG A 28/74 ± (Dritte Folge, S. 371) SV: Ein Angestellter einer Zweckverbandssparkasse wird in den Rat einer Gemeinde gewählt, die dem Sparkassenzweckverband als Verbandsmitglied angehört. Gilt für diesen Fall das sh. Gesetz über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat? E:

Ja. Nach § 1 Abs. 3 Buchst. c) des sh. Gesetzes über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat darf ein Mitglied der Gemeindevertretung nicht Angestellter der Zweckverbandssparkasse sein, deren Zweckverband die Gemeinde als Verbandsmitglied angehört.

9. VGH Mannheim, Urteil vom 25. September 1989 ± 1 S 3239/88 ± (Dritte Folge, S. 747) SV: Kann der Gemeinderat einer Gemeinde, die Gewährträger einer Sparkasse ist, vom Oberbürgermeister, der zugleich den Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse innehat, Auskunft über die Umstände der Entlassung des Sparkassendirektors verlangen? E:

Nein. Die Entlassung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse durch deren Verwaltungsrat ist keine Angelegenheit der Gemeinde und ihrer Verwaltung, auch wenn die Gemeinde Gewährträger und ihr Bürgermeister Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse ist. Es bedeutet keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gewährte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, wenn sparkassengesetzliche Vorschriften eine mittelbare und laufende Kontrolle durch das Hauptorgan (Gemeinderat, Kreistag, Verbandsversammlung) des Gewährträgers oder durch die Gewährträgerversammlung i.S.v. § 8 Abs. 6 bwSpkG über sparkasseninterne Vorgänge ausschließen.

E. Verhältnis der Sparkassen zum Staat

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10. BFH, Urteil vom 9. August 1989 ± I R 4/84 ± (Fünfte Folge, S. 237 ff.) SV: Ist eine verdeckte Gewinnausschüttung im Verhältnis einer Sparkasse zu ihrem Gewährträger möglich? E:

Ja. Bei Nichtkapitalgesellschaften ist darauf abzustellen, dass die eintretende Vermögensminderung letztlich zu einem Vorteil bei demjenigen führt, der über Mitgliedschafts- bzw. mitgliedschaftsähnliche Rechte den Einfluss auf das der Körperschaftssteuer unterliegende Gebilde hat. Das Verhältnis einer Sparkasse zu ihrem Gewährträger ist ähnlich dem Mitgliedschaftsverhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihrem Gesellschafter, weil das nwSpkG der Vertretung des Gewährträgers Rechte einräumt, die ihr einen Einfluss auf die Sparkasse ermöglichen. Zur Frage, ob im Streitfall tatsächlich verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen siehe unten E. I. 13.

E. Rechtsprechung zum Verhältnis der Sparkassen zum Staat E. Verhältnis der Sparkas s en zum Staat

I.

Steuerrechtliche Vergünstigungen

1. BFH, Urteil vom 15. Mai 1968 ± I 158/63 ± (Dritte Folge, S. 224) SV: Eine Kreissparkasse gab mehreren kreisangehörigen Gemeinden und Schulverbänden Darlehen zum Neu- und Ausbau von Schulen und Lehrerwohnhäusern. Sie gewährte später den Darlehensschuldnern Zuschüsse zur Zinsverbilligung dieser Darlehen. Darf sie diese Zinszuschüsse als Spenden zur Förderung des Schulwesens bei der Ermittlung ihres Einkommens abziehen? E:

Ja. Zuschüsse einer Kreissparkasse zur Zinsverbilligung von Darlehen an Gemeinden und Schulverbände des Landkreises zum Neu- und Ausbau von Schulen und Lehrerwohnungen sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen über den Landkreis als Gewährträger der Kreissparkasse, da der Landkreis zur finanziellen Unterstützung der Schulträger nicht verpflichtet ist. Die Zuschüsse können abzugsfähige Spenden sein.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

2. BFH, Urteil vom 21. Januar 1970 ± I R 113/68 ± (Dritte Folge, S. 232) SV: Im Eigentum einer Sparkasse steht ein Grundstück, das die Stadt C eingebracht hatte, die ihrerseits dem Zweckverband als Verbandsmitglied angehört, der Gewährträger der Sparkasse ist. Die Sparkasse veräußerte dieses Grundstück und führte den Mehrerlös aus der Veräußerung an die Stadt C ab. Darf sie die Abführung eines Teils des Gewinns aus der Veräußerung des Grundstücks als Aufwand absetzen? E:

Nein. Ist in der Satzung einer Sparkasse bestimmt, dass ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks, das ein Mitglied des Gewährträgers der Sparkasse eingebracht hatte, diesem ausbezahlt werde, so liegt in der Auszahlung des Betrags im allgemeinen eine Gewinnverteilung, die das steuerpflichtige Einkommen der Sparkasse nicht mindern darf.

3. BFH, Urteil vom 21. Januar 1970 ± I R 23/68 ± (Dritte Folge, S. 235) SV: Die Stadtsparkasse A gab in den Streitjahren 1962 und 1963 Spenden in Höhe von 307.279 DM und 302.284 DM an eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, die zum Zweck der Errichtung und Unterhaltung eines Altersheims in der Stadt A gegründet worden war. Sind die Spenden der Stadtsparkasse verdeckte Gewinnausschüttungen an ihren Gewährträger? E:

Nein. Die Spenden stellen keine mittelbaren Zuwendungen an die Stadt dar.

4. BFH, Urteil vom 14. Dezember 1972 ± III R 38/72 ± (Erste Folge, S. 143 ff.) SV: Nach § 109 a GewO 1965 wurde als Einheitswert des Betriebsvermögens bei Sparkassen nur ein Teil des sich nach den Bewertungsvorschriften ergebenden Wertes angesetzt. Ist dies eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbare Ungleichbehandlung? E:

Nein. Die als vorübergehend gedachte steuerliche Vergünstigung erscheint nicht willkürlich, da sie zur Vermeidung einer allgemeinen Erhöhung der Sollzinsen nicht schlechthin ungeeignet ist.

E. Verhältnis der Sparkassen zum Staat

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5. BFH, Urteil vom 25. Juli 1973 ± I R 185/71 ± (Erste Folge, S. 149 ff.) SV: Nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 GewStG 1968 galt für Sparkassen eine ermäßigte Steuermesszahl. Ist dies eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbare Ungleichbehandlung? E:

Nein. Die steuerliche Bevorzugung der Sparkassen lässt sich durch ihre stärkere Bindung an das Gemeinwohl rechtfertigen.

6. BFH, Urteil vom 19. Juni 1974 ± I R 94/71 ± (Dritte Folge, S. 239) SV: Stadt errichtete eine rechtlich unselbständige Stiftung für den Betrieb einer Altenwohnanlage. Fehlbeträge werden aus dem ordentlichen Stadthaushalt gedeckt. Die Stadtsparkasse spendete der Stiftung 800.000 DM die in Höhe von 100.000 DM dem Stiftungsaufwand und in Höhe von 700.000 DM der Kapitalausstattung der Stiftung zugeführt wurden. Das Finanzamt anerkannte davon 40.000 DM als abzugsfähige Spende. Stellt der darüber hinausgehende Betrag eine verdeckte Gewinnausschüttung dar? E:

Ja. Dem Gewährträger gegeben ist auch ein Betrag, den die Sparkasse als Spende einem Dritten zuwendet, wenn die Sparkasse damit eine Aufgabe erfüllt, zu deren Durchführung der Gewährträger rechtlich verpflichtet ist oder der er sich nicht entziehen kann. Hier liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung durch mittelbare Zuwendung an den Gewährträger vor. Die Stadt hat die Verpflichtung übernommen, einen Fehlbetrag bei der Unterhaltung der Stiftung zu decken und sie ist von dieser Verpflichtung in Höhe der Spende der Sparkasse an die Stiftung befreit worden.

7. BFH, Urteil vom 21. März 1975 ± VI R 196/71 ± (Erste Folge, S. 159 ff.) SV: Nach § 19 Abs. 2 Buchst. a KStG a.F. unterlagen Sparkassen einem ermäßigten Körperschaftssteuersatz. Ist dies eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbare Ungleichbehandlung gegenüber dem Gesellschafter einer eine Bank betreibenden Personengesellschaft, der nach dem Tarif des Einkommensteuergesetzes besteuert wird? E:

Nein. Bei der Besteuerung natürlicher und juristischer Personen geht es um verschiedenartige Lebenssachverhalte.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

8. BFH, Urteil vom 1. Dezember 1982 ± I R 1, 2/82 ± (Dritte Folge, S. 246) SV: Eine Zweckverbandssparkasse gewährte von den in den Geschäftsjahren 1967 und 1968 erwirtschafteten Gewinnen Spenden in näher bezeichneten Gesamtbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen im Bereich der Mitglieder ihres Gewährträgers. Die Verbandsmitglieder, eine Stadt und ein Landkreis mit je hälftiger Beteiligung, empfingen diese Spenden teils unmittelbar für gemeinnützige Zwecke, so unter anderem für den Bau eines einer städtischen Krankenanstalt zugeordneten Schwesternheims, teils leiteten sie diese Beträge an andere Empfänger für deren gemeinnützige Zwecke weiter. Handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen? E:

Nein. Bei Zuwendungen einer Sparkasse zum Bau eines einer städtischen Krankenanstalt zugeordneten Schwesternheims handelt es sich um Ausgaben für besonders anerkannte gemeinnützige Zwecke. Ob bei Spenden einer Sparkasse an ihren Gewährträger oder eine ihm nahestehende Person berücksichtigungsfähige oder verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen, ist anhand des Spendenverhaltens der Sparkasse ± Spenden an fremde gemeinnützige Einrichtungen, Spenden an den Gewährträger oder die ihm nahestehenden Personen ± zu prüfen.

9. BFH, Urteil vom 6. Februar 1987 ± VI R 24/84 ± (Dritte Folge, S. 257) SV: Stellen Aufwendungen einer Sparkasse für einen zweitägigen Betriebsausflug mit Übernachtung in Höhe von 200 DM je Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar? E:

Ja. In einem solchen Fall sind die Sachzuwendungen mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen.

10. FG des Saarlandes, Beschluss vom 10. April 1990 ± 2 V 34/90 ± (Vierte Folge, S. 286) SV: Aufgrund eines Beschlusses der Staatsanwaltschaft hat die Steuerfahndungsstelle der Finanzämter des Saarlandes die Geschäftsräume einer Sparkasse durchsucht und Kontenbelege über CpDKonten der Sparkasse beschlagnahmt. Kann die Sparkasse im Interesse ihrer Kunden ein Verwertungsverbot geltend machen?

E. Verhältnis der Sparkassen zum Staat

E:

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Nein. Die Annahme eines Verwertungsverbotes, das durch die Sparkasse geltend gemacht werden könnte, würde einen Eingriff in das zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde bestehende Steuerschuldverhältnis darstellen. Insbesondere ergibt sich aus § 30a AO kein abweichendes Beanstandungsrecht der Sparkasse im Namen ihrer Kunden.

11. BFH, Urteil vom 8. April 1992 ± I R 126/90 ± (Vierte Folge, S. 253) SV: Der Verwaltungsrat einer Sparkasse beschloss, von dem für das streitige Geschäftsjahr erwarteten Bilanzgewinn nichts an den Gewährträger auszuschütten. Für gemeinnützige Zwecke spendete die Sparkasse jedoch 370.000 DM an den Gewährträger und 230.000 DM an kreisangehörige Gemeinden. Handelt es sich bei den Spenden an den Gewährträger um verdeckte Gewinnausschüttungen? E:

Ja. Es liegen insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vor, als die im Wirtschaftsjahr an den Gewährträger insgesamt geleisteten Spenden den Betrag übersteigen, den die Sparkasse im gleichen Wirtschaftsjahr und in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren durchschnittlich pro Jahr an Dritte geleistet hat.

12. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 1994 ± 3 K 111/90 ± (Vierte Folge, S. 276) SV: Eine Sparkasse leistete an eine Fremdenverkehrsgemeinschaft, einen nicht gemeinnützigen Verein zur Förderung der weiteren Entwicklung des Fremdenverkehrs im Gemeinschaftsgebiet, eine Zahlung in Höhe von 6.000 DM. Ist dieser Zuschuss als Betriebsausgabe abziehbar? E:

Nein. Es liegen keine erkennbaren äußeren Umstände vor, die auf eine betriebliche Veranlassung der Zahlung schließen lassen. Die Förderung fremdenverkehrspolitischer Ziele steht in keiner unmittelbaren Verbindung zum geschäftlichen Tätigkeitsfeld der Sparkasse, so dass durch die Bezuschussung keine günstigeren Rahmenbedingungen für die Sparkasse geschaffen werden.

13. BFH, Urteil vom 9. August 1989 ± I R 4/84 ± (Fünfte Folge, S. 229 ff.) SV: Die klagende Stadtsparkasse spendete einen Betrag in Höhe von DM 23.000,00 an ihre Gewährträgerin für die Ausgestaltung eines Marktplatzes mit der Maßgabe, den Betrag für eine Plastik zu

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

verwenden und diese als Stiftung der Sparkasse zu kennzeichnen. Stellt der zugewendete Betrag eine verdeckte Gewinnausschüttung dar? E:

Ja. Der Betrag stellt keine Betriebsausgabe sondern eine Spende dar, weil im Vordergrund stand, dass die Aufwendung dem Gewährträger ermöglichen sollte, seiner ihm obliegenden Aufgabe zur Verschönerung des öffentlichen Platzes nachzukommen, und damit der Motivation der Sparkasse ein gemeinnütziger Zweck zugrunde lag. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt allerdings nur insoweit vor, als die an die Gewährträgerin geleistete Spende den durchschnittlichen Betrag an den Spenden überstieg, den die Sparkasse an Dritte geleistet hat, wobei in die Vergleichsbetrachtung solche Spenden nicht einzubeziehen sind, die das Einkommen der Sparkasse deswegen nicht mindern, weil sie aus dem festgesetzten Teil des Jahresüberschusses geleistet wurden. Zur im Streitfall mitbehandelten Frage, ob verdeckte Gewinnausschüttungen im Verhältnis einer Sparkasse zu ihrem Gewährträger grundsätzlich möglich sind, siehe bereits oben D. 10.

14. FG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2001 ± 7 K 9590/97 GE ± (Fünfte Folge, S. 248 ff.) SV: Zum Sachverhalt dieser Entscheidung siehe oben unter C. I. 20. Unterliegt die ÄEinbringung³ verschiedener Grundstücke der Stadtsparkasse in die übernehmende Sparkasse der Grunderwerbssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG? E:

Ja. Mit der Umwandlung hat ein Rechtsträgerwechsel dergestalt stattgefunden, dass die grunderwerbsteuerliche Zuordnung der Grundstücke zur Stadtsparkasse beendet und die neue Zuordnung zur übernehmenden Sparkasse begründet worden ist. Dass die Vereinigung zweier Sparkassen zwingend mit einer Gesamtrechtsnachfolge einhergeht und nicht durch bloße Namensänderung ohne Übergang von Vermögenswerten bewerkstelligt werden kann, folgt bereits aus § 32 Abs. 1 nwSpkG, wonach bei der Vereinigung zweier Sparkassen jeweils das Vermögen als Ganzes übergeht. Zur Problematik der Vereinigung der beiden Sparkassen siehe bereits oben C. I. 20.

E. Verhältnis der Sparkassen zum Staat

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15. FG Köln, Urteil vom 24. März 2004 ± 13 K 455/03 ± (Fünfte Folge, S. 260 ff.) SV: Eine Zweckverbandssparkasse gründete zusammen mit einem ebenfalls im Zweckverband tätigen Kreis eine Wirtschaftsförderungs-GmbH mit dem Ziel, die Wirtschafts- und Sozialstruktur des Kreises zu verbessern. Verwaltungskosten der GmbH sollten u. a. von der Sparkasse getragen werden, soweit sie nicht durch Einnahmen der Gesellschaft gedeckt waren. Stellen die Kosten der Sparkasse im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Wirtschaftsförderungs-GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen zu Gunsten ihres Gewährträgers dar? E:

Nein. Verdeckte Gewinnausschüttungen im Verhältnis einer Sparkasse zu ihrem Gewährträger sind zwar grundsätzlich möglich, weil dieses Verhältnis ähnlich dem Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihrem Gesellschafter ist. Im Hinblick auf das Beteiligungsengagement der Zweckverbandssparkasse bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft kann indes keine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung festgestellt werden. Auslösendes und vordergründiges Moment für das konkrete Beteiligungsengagement der Sparkasse waren vielmehr eigene betriebliche Interessen nach Gewinnsteigerung und -maximierung. Zum eigenbetrieblichen Nutzen der Sparkasse aus dem Beteiligungsengagement zählten insbesondere die Kontaktaufnahme zu potentiellen Neukunden und die Kontaktpflege zur regionalen Wirtschaft generell sowie die Nutzung zu Werbezwecken. Unerheblich wäre insoweit auch, wenn die Sparkasse mit ihrem Beteiligungsengagement gegen das Sparkassenrecht verstoßen hätte, weil dies an der auf eigenbetrieblichen Nutzen gerichteten Motivlage der Sparkasse nichts ändern würde. Zur steuerlichen Beurteilung der Kostenübernahme durch die Sparkasse im Hinblick auf das Verhältnis der Sparkasse zur Wirtschaftsförderungs-GmbH siehe die Entscheidung des BFH vom 19. Oktober 2005, I R 40/04 (nachfolgend unter E. I. 16.).

16. BFH, Urteil vom 19. Oktober 2005 ± I R 40/04 ± (Fünfte Folge, S. 248 ff.) SV: Siehe zum Sachverhalt die Ausführungen zum Urteil des FG Köln vom 24. März 2004, 13 K 455/03 (vorstehend unter E. I. 15.). Führen die Aufwendungen der Sparkasse infolge der Übernahme der Kosten der Wirtschaftsförderung s-GmbH infolge verdeckter Einlagen zu einem höheren Ansatz der Beteiligung?

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

E:

Nein. Mit der Kostenübernahme wurde der Wirtschaftsförderungs-GmbH zwar Kapital zugeführt. Dies erfolgte indes aus eigenbetrieblichen Gründen der Sparkassen und demzufolge gerade nicht aus Gründen des Gesellschaftsverhältnisses. Es ist daher bereits fraglich, ob dem Grunde nach verdeckte Einlagen vorliegen. Aber auch wenn dies bejaht würde, führte dies nicht zu einem höheren Ansatz der Beteiligung, weil die jährlichen Kostenzuschüsse den Wert der Beteiligung nicht erhöht haben, sondern lediglich zur Werterhaltung haben beitragen können. Mit der Beteiligung verbundene Vorteile für die Sparkasse, insbesondere die mögliche Kontaktaufnahme zu potentiellen Neukunden und eine Ansehensverbesserung im Kreis, betreffen nicht den Wert der Beteiligung als solche sondern den (originären) Geschäftswert der Sparkasse selbst, der aber wegen § 5 Abs. 2 EStG nicht aktiviert werden darf. Zur Frage, ob die Aufwendungen der Sparkasse im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Wirtschaftsförderungs-GmbH verdeckte Gewinnausschüttungen der Sparkasse zu Gunsten ihres Gewährträgers darstellen, siehe die Entscheidung des FG Köln vom 24. März 2004, 13 K 455/03 (vorgehend unter E. I. 15.).

II. Sonstige Bevorzugung der Sparkassen im Rah men des staatlich en Han deln s

1. BSG, Urteil vom 30. Mai 1967 ± 3 RK 109/64 ± (Dritte Folge, S. 731) SV: Kommen Beamte, die bei einer bayerischen Sparkasse tätig sind und vom Gewährträger bestellt wurden, für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht? E:

Sparkassenbeamte können nur auf dem in § 8 Abs. 1 AVG vorgesehenen Wege von der Versicherungspflicht befreit werden.

2. VGH München, Urteil vom 17. Dezember 1973 ± 4 VII 73 ± (Erste Folge, S. 341 ff.) SV: Von drei sich bewerbenden Kreditinstituten erhielt die örtliche Sparkasse die Genehmigung zur Einrichtung einer Schulsparkasse an einer Volksschule. Zu Recht? E:

Ja. Die Bevorzugung der öffentlichen Sparkassen bei der Heranziehung zum Schulsparen rechtfertigt sich regelmäßig aufgrund des öffentlichen Auftrages der Sparkassen.

E. Verhältnis der Sparkassen zum Staat

71

3. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1983 ± 1 BvR 1025/79 ± (Zweite Folge, S. 35 ff.) SV: Bei der Einsicht des Grundbuches wird von privaten Kreditinstituten ± im Gegensatz zu öffentlich-rechtlichen Sparkassen ± die Darlegung eines berechtigten Interesses verlangt. Liegt darin ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? E:

Ja. Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, Sparkassen bei der Grundbucheinsicht gegenüber privaten Banken zu bevorzugen. Zwischen Sparkassen und Privatbanken bestehen keine Unterschiede von solchem Gewicht mehr, dass sie die ungleiche Behandlung begründen könnten. § 43 Abs. 1 GBVf. ist daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass Sparkassen nicht von der Darlegung des berechtigten Interesses befreit sind.

4. BayObLG, Beschluss vom 30. September 1987 ± BReg. 3 Z 94/87 ± (Dritte Folge, S. 145) SV: Eine Stadtsparkasse wurde mit einer Kreissparkasse in der Weise vereinigt, dass das Vermögen der Stadtsparkasse auf die Kreissparkasse als aufnehmende Sparkasse im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen wurde. Zugleich wurde der Name der aufnehmenden Kreissparkasse geändert. Ist die notariell beurkundete Eintragung des neuen Namens in Grundschuldbestellungsurkunden, die früher für die Kreissparkasse ausgestellt wurden, gebührenfrei? E:

Ja. Die ÄUmschreibung³ einer vollstreckbaren Ausfertigung in der Weise, dass bei Fortbestehen der Identität des Vollstreckungsgläubigers dessen geänderter Name in die Urkunde eingesetzt wird, ist gebührenfrei.

5. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 ± 3 C 39.81 ± (Dritte Folge, S. 302) SV: Unter welchen Voraussetzungen können Sparkassen von der Rechtspflicht, Beiträge zur Insolvenzsicherung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) zu leisten, befreit werden? E:

Eine Befreiung nach § 17 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes kommt für Sparkassen nur dann in Betracht, wenn die Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Sparkasse durch ihren Gewährträger (Gemeinde, Kreis, Zweckverband) aufgrund eines förmlichen Gesetzes erfolgt.

72

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

6. VG Schleswig, Urteil vom 6. Juni 1984 ± 12 A 249/83 ± (Dritte Folge, S. 682) SV: Eine freie Sparkasse, die in der Rechtsform eines bürgerlichrechtlichen, wirtschaftlichen Vereins i.S.d. § 22 BGB betrieben wird, besitzt als Gewährverband einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband, der nach seiner Satzung für die Hälfte der Restforderung haftet, soweit die Gläubiger der freien Sparkasse nicht aus dem Sparkassenvermögen befriedigt werden können. Führt dies zu einer hälftigen Befreiung von der Verpflichtung der freien Sparkasse, Beiträge zur Insolvenzsicherung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) zu leisten? E:

Nein. Eine Sparkasse, die laut Satzung ein bürgerlich-rechtlicher Verein i.S.d. § 22 BGB ist, wird nicht dadurch teilweise von der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung gemäß § 17 Abs. 2 BRRG befreit, dass ein weiteres Mitglied des Vereins ein öffentlichrechtlicher Sparkassenzweckverband ist, der seinerseits zur Hälfte für Forderungen der Gläubiger der Sparkasse haftet, soweit deren Forderungen nicht aus dem Sparkassenvermögen befriedigt werden können.

7. VG Schleswig, Urteil vom 10. Oktober 1990 ± 12 A 52/89 ± (Vierte Folge, S. 494) SV: Ist eine sh. Sparkasse für den Zeitraum von 1975 bis 1980 nach § 10 BetrAVG insolvenzsicherungspflichtig? In welchem Zeitraum verjährt ein ggfs. bestehender Anspruch? E:

Ja. Die Sparkasse ist für diesen Zeitraum insolvenzsicherungspflichtig. Zwar sind nach § 17 BetrAVG juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht insolvenzsicherungspflichtig, bei denen ein Konkurs unzulässig ist bzw. Bund, Land oder Gemeinde die Zahlungsfähigkeit kraft Gesetz sichern. Gem. § 131 GO i.V.m. § 52 LVwG ist eine Sparkasse i.S.v. § 213 KO jedoch konkursfähig. Zudem sicherte das Land bis zur Einführung des § 40 Abs. 2 SpkG mit Wirkung zum 1.1.1981 die Zahlungsfähigkeit der Sparkasse lediglich gem. § 2 ihrer Satzung und insofern nicht kraft Gesetz. Analog § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre. Gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO i.V.m. § 11 Abs. 2 BetrAVG beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die Anzeige eingereicht wurde.

F. Verfassungsrechtliche Aspekte

73

III. Bilanzierungspfli chten der Sparkasse 1. BFH, Urteil vom 27. März 1996 ± I R 3/95 ± (Vierte Folge, S. 271) SV: Muss eine Sparkasse Guthaben von seit 30 Jahren unbewegten Sparkonten als Verbindlichkeit passivieren? E:

Nein. Die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend gemachten Sparguthaben sind nach § 5 Abs. 1 EStG nicht mehr zu passivieren. Die Höhe des Gesamtbestandes dieser Konten ist zu schätzen.

IV. Son stiges 1. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Februar 1997 ± 2 Ws 79/97 ± (Vierte Folge, S. 190) SV: Einer Sparkasse sind bei der Erfüllung eines Auskunftsersuchens der Staatsanwaltschaft gem. §§ 161, 161a StPO Aufwendungen entstanden. Kann sie Ersatz dieser Aufwendungen nach ZSEG verlangen? E:

Ja. Es besteht ein Ersatzanspruch gem. § 17a ZSEG, da die Sparkasse als Dritter in diesem Sinne anzusehen ist. Die Behördeneigenschaft der öffentlichen Sparkassen ist in diesem Fall nicht zu bejahen, da die Sparkasse im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Staatsanwaltschaft nicht in dem ihr gesetzlich übertragenen, dem öffentlichen Interesse dienenden speziellen Aufgabenkreis tätig wird. Der an die Mitarbeiter gezahlte Bruttolohn ist dabei begrenzt auf den Höchstsatz des § 2 Abs. 2 ZSEG.

F. Verfassungsrechtliche Aspekte des Sparkassenrechts F. Verfas s ungs rechtliche As pekte

I.

Ver fassungsrechtlicher Schutz der komm unalen Gebi etskörperschaft en in ihrer Rechtsst ellun g als Gewäh r tr äger ein er öffen tlich rechtlichen Sparkasse

1. BayVerfGH, Entscheidung vorn 23. September 1985 ± Vf. 8-VII 82 ± (Dritte Folge, S. 58) Die Errichtung und der Betrieb einer Sparkasse gehören in herkömmlicher Weise zu den Aufgaben, welche die Gemeinden in Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts wahrnehmen. Einfachrechtliche Regelungen über das kommunale Sparkassenwesen

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

gehören deshalb zu den Gesetzen im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie, die den Rahmen für die gemeindliche Selbstverwaltung abstecken. Der Verfassung selbst können keine näheren Regelungen über die Organisation des kommunalen Sparkassenwesens entnommen werden. 2. VerfGH Saarland, Urteil vom 19. Januar 1987 ± Lv 2184 ± (Dritte Folge, S. 93) Die verfassungsrechtliche Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung nach Art. 117, 122 der Verfassung des Saarlandes räumt den Gemeinden mit einer eigenen Sparkasse kein subjektives öffentliches Recht auf eine ausschließliche Ausübung der Sparkassenkompetenz im Verhältnis zur Sparkasse eines Kreises bzw. der Sparkasse des Sparkassenzweckverbandes Saarbrücken ein. 3. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1988 ± 1 CB 49.87 ± (Dritte Folge, S. 316) Der Zuweisung von Aufgaben auf Gemeinden und Kreise in Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG liegt ein Regel-Ausnahmemechanismus zugrunde. Der bundesverfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung lassen sich aber für die Aufgabenverteilung im Einzelnen, so für das Verhältnis von Gemeinden zu Gemeindeverbänden beim Betrieb von Sparkassen, keine Vorgaben im Sinne eines Subsidiaritätsprinzips entnehmen. (in Fortführung von BVerwG Beschluss vom 28. Dezember 1971 ± 1 CB 16/66)1. 4. BVerfG, Beschluss vom 23. September 1994 ± 2 BvR 1547/85 ± (Vierte Folge, S. 77) SV: Wird Gewährträger einer Sparkasse dadurch in seinem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG verletzt, dass in § 10 Abs. 2 Nr. 4 KWG die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast des Gewährträgers zur Bestimmung des haftenden Eigenkapitals nicht berücksichtigt wird? E:

1

Nein. Zwar sind der Sparkasse durch § 10 KWG Grenzen bei der Kreditvergabe gesetzt, die Aufgabe der Sparkasse innerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge steht jedoch einer Gewinnorientierung der Sparkasse nicht entgegen, zumal diese nicht von Rechts wegen zur Eigenfinanzierung gezwungen sind.

Erste Folge, S. 243 ± 248.

F. Verfassungsrechtliche Aspekte

75

5. VerfGH Sachsen, Urteil vom 23. November 2000 ± 62-II-99 ± (Fünfte Folge, S. 111 ff.) SV: Abgeordnete des Sächsischen Landtages wenden sich im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband (VerbG) und gegen Vorschriften des SächsSpkG. Sie sind der Auffassung, §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 6 und 7, 16 und 19 VerbG sowie §§ 6 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2, 9 Abs. 2 Nr. 3, 11 Abs. 3 und 19 Abs. 3 Satz 2 und 5 SächsSpkG seien mit der Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf nicht vereinbar. Trifft diese Rechtsauffassung zu? E:

Nein. Die Ermächtigung, die Trägerschaft kommunaler Sparkassen gemäß § 16 VerbG, § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG dem Sachsen-Finanzverband zu übertragen, verletzt bei verfassungskonformer Auslegung von § 12 Abs. 6 Satz 1 und 4, Abs. 7 Satz 1 und 4 VerbG i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 SächsSpkG nicht die Garantie kommunaler Selbstverwaltung gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf. Die in Rede stehende gesetzliche Ermächtigung beeinträchtigt zwar die objektive Rechtsinstitutionsgarantie kommunaler Selbstverwaltung, weil die Übertragung der Trägerschaft kommunaler Sparkassen auf den Verband für die betreffende Selbstverwaltungskörperschaft zu einer Verlagerung des Aufgabenbestandes auf einen staatlich geschaffenen und maßgeblich geprägten Träger führt, die dem Verlust der Selbstverwaltungsaufgabe eigenverantwortlichen Betreibens der örtlichen Sparkasse gleichkommt. Die mit der Übertragung einhergehende Verlagerung von Selbstverwaltungsaufgaben und die damit zusammenhängende Durchbrechung des Prinzips dezentraler Aufgabenverteilung ist jedoch bei verfassungskonformer Auslegung der die Befugnisse des Sachsen-Finanzverbandes regelnden Normen durch den Gesetzesvorbehalt in Art. 82 Abs. 2 SächsVerf durch überwiegende Gemeinwohlgründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die verfassungskonforme Auslegung hat sich an dem Umstand zu orientieren, dass die Befugnisse des Verbandes durch die Pflicht zur Förderung der Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen legitimiert und zugleich begrenzt werden und damit der Sicherung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung durch die Verbandssparkassen dienen.

76

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

II. Geltung des Dem okratieprinzips für die Organisation öffentlichrechtlicher Sparkassen

1. VerfGH NW, Urteil vom 15. September 1986 ± VerfGH 17/85 ± (Dritte Folge, S. 82) Die Sparkassen sind aufgrund ihres besonderen Status als öffentlichrechtliche Anstalten und des ihnen gesetzlich zugeordneten öffentlichen Auftrags Teil der öffentlichen Verwaltung und Gemeindeverbände. Sie sind dem Demokratieprinzip unterworfen. 2. VerfGH RhPf., Urteil vom 18. April 1994 ± a.a.O. (B. I. f) 6.) ± (Vierte Folge, S. 93) Das Urteil entfaltet unmittelbar rechtliche Wirkungen nur für das Personalvertretungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz. Aufgrund der sachlichen Nähe zum Besetzungsrecht des Verwaltungsrates von öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind die vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze auch auf die unternehmerische Mitbestimmung von Mitarbeitervertretern in den Verwaltungsräten der Sparkassen und der Landesbank Rheinland-Pfalz zu übertragen. Danach ist die Einbindung von gesellschaftlichen Gruppen in die Verwaltung grundsätzlich nur im ministerialfreien Raum verfassungsrechtlich hinnehmbar. Für die mitbestimmungsrechtliche Ausgestaltung des Verwaltungsrates bedeutet dies: ± Die gesetzliche Ausgestaltung der Mitwirkung der Mitarbeiter in den Verwaltungsräten der Sparkassen ist als unternehmerische Mitbestimmung zu charakterisieren, weil die beschäftigten Vertreter mit ihrem Stimmrecht auf die Beschlüsse der Gremien Einfluss nehmen. ± Im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte, ihre Rechtsform als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, die Wahrnehmung gesetzlich fixierter öffentlicher Aufgaben und die Führung der Sparkassen durch ihre öffentlichen Träger mit Instrumenten des öffentlichen Rechts, z. B. durch Beschlüsse der Gewährträgerversammlung und aufgrund von Satzungen, sind sowohl die Sparkassen als auch die Landesbank Rheinland-Pfalz Teil der schlichten Hoheitsverwaltung. Sie unterliegen damit dem Demokratieprinzip. ± Da die den Verwaltungsräten übertragenen Angelegenheiten nicht als Bagatellangelegenheiten zu qualifizieren sind, ist auch die unternehmerische Mitbestimmung von Mitarbeitervertretern im Sparkassengesetz unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Ur-

F. Verfassungsrechtliche Aspekte

77

teils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz als nicht verfassungskonform zu beurteilen. 3. OVG Münster, Urteil vom 22. Juni 2009 ± 16 A 3137/08 ± (Fünfte Folge, S. 384 ff.) SV: Zum Sachverhalt dieser Entscheidung siehe zunächst oben C. V. 1. Die klagende Sparkasse machte im Berufungsverfahren darüber hinaus geltend, durch die beschlossenen Maßnahmen werde die Kompetenz der zuständigen Organe der Mitgliedssparkassen des Sparkassen- und Giroverbandes unangemessen ausgehöhlt, so dass ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vorliege. Trifft die Rechtsauffassung der Sparkasse zu? E:

Nein. Ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip in Gestalt eines unzulässigen Eingriffs in die Kompetenzen der Organe der klagenden Sparkasse liegt nicht vor, weil die finanziellen Folgen der Maßnahmen den Entscheidungsspielraum der Sparkasse nicht in einem Maß einengen, das mit ihrer Eigenständigkeit als selbständiges gemeindliches Wirtschaftsunternehmen nicht vereinbar wäre. Zu den Entscheidungsgründen im Hinblick auf den Aufgabenbereich des Sparkassen- und Giroverbandes siehe bereits oben C. V. 1.

III. Gesetzgebungskompetenzen für das Sparkassenrecht 1. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1984 ± 1 C 81.78 ± (Dritte Folge, S. 280) Haben die Länder eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die freien Sparkassen? Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung der Organisation der Wahrnehmung staatlicher und kommunaler Aufgaben und zur Regelung der Zulassung von Einrichtungen fremder Aufgabenträger im Landesgebiet erstreckt sich nur auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, nicht dagegen auf die freien Sparkassen. Die Länder sind aufgrund ihrer ausschließlichen Gesetzgebungsrechte nicht befugt, die Organisation der freien Sparkassen zu regeln, insbesondere die Errichtung von Zweigstellen freier Sparkassen einem Genehmigungsvorbehalt zu unterwerfen. (BVerwGE 69, 1, 22).

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

2. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 ± 3 C 39.81 ± (Dritte Folge, S. 302) Welche Gesetzgebungskompetenzen haben die Länder und der Bund für das Recht der öffentlich-rechtlichen Sparkassen? ÄAuf dem Gebiete des Sparkassenwesens unterscheidet man das Sparkassenverfassungsrecht und Sparkassenorganisationsrecht als formelles Sparkassenrecht, das man der Gesetzgebung der Länder zuweist, vom materiellen Sparkassenrecht, das Geschäftspolitik und Geschäftsführung der Sparkassen betrifft und nach Art. 74 Nr. 11 GG der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegt.³ (BVerwGE 75, 292, 299). ÄAuch die Statuierung der Gewährträgerschaft ist der Zuständigkeit der Länder zuzuordnen und nicht dem Recht der Wirtschaft, für das der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat.³ Die Gewährträgerschaft betrifft nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Organisation einer Bank und regelt nicht unmittelbar ihre Geschäftstätigkeit als Kreditinstitut. ÄSie schränkt jedenfalls die Kreditsicherheit nicht ein, kollidiert damit auch nicht mit gesetzlichen Vorschriften, die der Bundesgesetzgeber in Ausführung seiner Kompetenz nach Art. 74 Nr. 11 GG auf dem Gebiet des Bankwesens ± speziell des Kreditwesens ± erlassen hat. Werden freilich aus dieser Verstärkung der Haftungsgrundlage normative Folgerungen für die Geschäftstätigkeit gezogen, so fallen diese in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, beispielsweise wenn der Gesetzgeber die Gewährträgerschaft bei der notwendigen Kapitalausstattung berücksichtigt (vgl. § 10 Gesetz über das Kreditwesen).³ (BVerwGE 75, 292, 299, 300). 3. OLG Köln, Urteil vom 9. Juni 2009 ± 15 U 79/09 ± (Fünfte Folge, S. 178 ff.) SV: Ist § 19 Abs. 5 nwSpkG, wonach die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder im Geschäftsbericht der Sparkasse individualisiert auszuweisen sind, wegen Verstoßes gegen die Gesetzgebungskompetenz als verfassungswidrig einzuordnen? E:

Ja. Da die Frage, welche Angaben auf welche Weise im Geschäftsbericht einer Sparkasse zu machen sind, weder eine Frage der Verfassung noch eine solche der Organisation der Sparkasse betrifft, sondern wie eine Aufgabe der Geschäftsführung inhaltlich zu gestalten ist, gehört § 19 Abs. 5 nwSpkG zum materiellen

F. Verfassungsrechtliche Aspekte

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Sparkassenrecht. Letzteres unterfällt der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Nr. 11 GG. Da der Bund mit §§ 285 Satz 1 Nr. 9 lit. a), 286 Abs. 4, 340a HGB eine abschließende Regelung hinsichtlich der Offenlegung der Vorstandsbezüge im Anhang zum Jahresabschluss getroffen hat, hatte der Landesgesetzgeber NW nach Art. 72 Abs. 1, 74 Nr. 11 GG keine Gesetzgebungskompetenz betreffend die streitige Regelung. 4. LG Bielefeld, Beschluss vom 22. Mai 2009 ± 1 O 136/09 ± (Fünfte Folge, S. 207 ff.) Der Sachverhalt ist dem der Entscheidung des OLG Köln vom 9. Juni 2009, 15 U 79/09 (siehe oben 3.), vergleichbar. Das LG Bielefeld geht ebenfalls von der Verfassungswidrigkeit des § 19 Abs. 5 nwSpkG wegen Verstoßes gegen Art. 72 Abs. 1 GG aus, weil der Bund im HGB hinsichtlich der Offenlegung von Vorstandsgehältern eine abschließende gesetzliche Regelung getroffen hat, so dass für eine abweichende landesgesetzliche Regelung kein Raum ist.

IV. Zur Gr un dr ech tsfäh igkeit öffen tlich rechtlicher Sparkassen 1. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 ±1 BvR 775/87 ± (Dritte Folge, S. 51) SV: Eine kommunale Sparkasse rügte ± nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsweges ± einen Gerichtsbeschluss durch Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4 a GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG wegen Verletzung ihrer Grundrechte der freien Entfaltung innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung sowie der Gleichbehandlung. Ist sie dazu befugt? E:

Nein. Öffentlich-rechtliche Sparkassen genießen nicht den Schutz materieller Grundrechte; denn sie werden von Gebietskörperschaften getragen und erfüllen öffentliche Aufgaben, auch soweit sich ihre Tätigkeiten denen der privatwirtschaftlichen Banken immer mehr angeglichen haben.

2. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1994 ± 2 BvR 1430/94 ± (Vierte Folge, S.73) SV: Die Finanzverwaltung leitet gegen unbekannte Angestellte einer Sparkasse ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe bzw. Begünstigung der Steuerhinterziehung ein. Im Rahmen einer Durchsuchung der Geschäftsräume der Sparkasse wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, die nach Angaben der Sparkasse

80

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

keinen Bezug zum laufenden Verfahren hatten. Kann die Sparkasse im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eine Grundrechtsverletzung geltend machen? E:

Nein. Die Tätigkeit der Sparkassen betrifft auch im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens keinen grundrechtlich geschützten Bereich. Ihre Tätigkeit für die Sparkassenkunden macht die Sparkasse nicht zur ÄSachwalterin³ des einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte. Auch der Sparkassenträger könnte keine Verletzung seiner freien unternehmerischen Tätigkeit geltend machen, da die Gebietskörperschaft in diesem Betätigungsbereich nicht grundrechtsfähig ist.

G. Sparkassenrecht und Wiedervereinigung G. Sparkas s enrecht und W iedervereinigu ng

1. BFH, Urteil vom 8. Juli 1994 ± III R 13/93 ± (Vierte Folge, S. 265) SV: Kann eine Sparkasse im Beitrittsgebiet für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1991 eine Investitionszulage nach dem InvZulVO beanspruchen? E:

Nein. Gem. § 1 Satz 1 InvZulVO haben u.a. Steuerpflichtige i.S.d. KStG einen Anspruch auf eine Investitionszulage. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des auf die Sparkasse anzuwendenden KöStG der DDR war die Sparkasse jedoch von der Körperschaftssteuer befreit. Daher steht ihr auch kein Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 InvZulVO zu.

2. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 1996 ± 7 C 24/95 ± (Vierte Folge, S. 306) SV: Mit der Verordnung Nr. 2 über Finanzabteilungen in den Stadtund Landkreisen vom 3. August 1945 (ABl MV 1946 S. 1) wurde aus den privaten Banken, Sparkassen und Kreditgenossenschaften in MV die Landesbank MV mit entsprechenden Bankstellen gebildet, auf die die gesamten Vermögenswerte und Schulden übergingen. Dieses Vermögen wurde mit dem Gesetz über die Verwendung des Vermögens der geschlossenen Banken und Sparkassen vom 30. Oktober 1947 auf das Land MV übertragen. Dieses übereignete einer 1946 gegründeten Sparkasse ein Grundstück einer ehemaligen Sparkasse. Im Jahr 1951 wurde dieses Grundstück in Volkseigentum überführt. Liegt eine entschädigungslose Enteignung i.S.v. § 1 Abs. 1 lit. a VermG vor?

G. Sparkassenrecht und Wiedervereinigung

E:

81

Nein. Das Grundstück war bereits durch die in der VG Nr. 2 vom 3. August 1945 angeordnete Bildung der Landesbank MV verstaatlicht worden. Durch die Eigentumsverschaffung wurde Privateigentum nur der äußeren Form nach im laufenden Prozess bis zur endgültigen Eingliederung der neugegründeten Sparkassen in die volkseigene Wirtschaft eingeräumt. Durch die Übertragung der Vermögenswerte mit Gesetz vom 30. Oktober 1947 sollte die 1946 gegründete Sparkasse lediglich die Geschäfte der aufgelösten Sparkasse abwickeln. Eine Rechtsnachfolge entsprach dagegen gerade nicht dem Willen der sowjetischen Besatzungsmacht.

3. KG (Berlin), Beschluss vom 24. Juni 1997 ± 1 W 7908/96 ± (Vierte Folge, S. 154) SV: Im Grundbuch eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks ist als Hypothekengläubiger Volkseigentum in Rechtsträgerschaft einer Sparkasse eingetragen. Kann eine Landesbank mit der Begründung, sie sei Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Sparkasse eine Grundbuchberichtigung gem. § 19 oder § 22 GBO erreichen? E:

Nein. Die Berichtigung der Gläubigerbezeichnung erfolgt nach § 3 VZOG auf ein Eintragungsersuchen hin, denn es handelt sich hierbei nicht um Verwaltungsvermögen. Trotz der Rechtsträgerschaft der Sparkasse war Inhaber des Rechts der sozialistische Staat der DDR. Allein aus der Tatsache, dass die Landesbank Rechtsnachfolgerin der Sparkasse geworden ist, folgt daher nicht, dass sie Gläubigerin der Hypothek geworden ist.

4. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1997 ± 3 B 165/96 ± (Vierte Folge, S. 314) SV: Kann eine Sparkasse die Restitution eines Grundstücks gem. Art. 21 Abs. 3 EinigsV verlangen? E:

Nein. Im Gegensatz zu Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EinigsV, der von Äsonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung³ spricht, haben diese in Art. 21 Abs. 3 EinigsV gerade keine Berücksichtigung gefunden. Die darin enthaltene Aufzählung ist abschließend und kann nicht auf Sparkassen ausgeweitet werden.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

H. Das Sparkassenrecht in der arbeitsrechtlichen Interessenabwägung H. Arbeits rechtliche Inte res s enabwägung

I.

Sparkassenrecht und Mitbestimmung

1. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1989 ± 6 P 3.86 ± (Vierte Folge, S. 300) SV: Die hess. Landesbank verlieh 26 Angestellten einen höheren Titel. Dieser war nicht unmittelbar mit einer höheren Vergütung, aber mit einer Anhebung des Gehaltsrahmens verbunden. Liegt eine i.S.v. § 64 Abs. 1 Nr. 2 b) HPVG mitbestimmungspflichtige Höhergruppierung vor? E:

Ja. § 64 Abs. 1 Nr.2 b) HPVG findet auch bei außertariflich beschäftigten Angestellten Anwendung, wenn für deren Vergütung einheitliche Gehaltsgruppen vorgesehen sind. Ein Ausschluss aus dem Anwendungsbereich gem. § 65 Nr. 1 a) HPVG liegt nicht vor.

2. VG Darmstadt, Beschluss vom 26. Oktober 1989 ± L 1232/89 ± (Vierte Folge, S. 415) SV: Der Personalrat einer Sparkasse verweigerte seine Zustimmung zur Durchführung einer Fortbildungsveranstaltung an einem Samstag. Der Vorstand forderte die Mitarbeiter nunmehr zur freiwilligen Teilnahme auf, wofür die Teilnehmer wahlweise Freizeitausgleich oder eine zusätzliche Vergütung erhielten. Wurde der Personalrat durch die Aufforderung zur freiwilligen Teilnahme in seinem Mitbestimmungsrecht verletzt? E:

Nein. Gem. § 74 Abs. 1 Nr. 8 HPVG sind lediglich die Grundsätze der Fortbildung der Beschäftigten mitbestimmungspflichtig. Eine Zustimmungsbedürftigkeit besteht dagegen nicht für die Durchführung von konkreten Fortbildungsmaßnahmen.

3. VGH Kassel, Beschluss vom 18. März 1993 ± HPV TL 1961/91 ± (Vierte Folge, S. 322) SV: Der Vorstand einer Sparkasse führt eine Informationsveranstaltung außerhalb der Arbeitszeiten durch, die Teilnahme erfolgte freiwillig. War die Durchführung der Veranstaltung mitbestimmungspflichtig? E:

Nein. Zwar sind gem. § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG die generellen Regelungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig, dazu gehört jedoch nicht die freiwillige Teilnahme an einer Informationsveranstaltung, da es sich hierbei weder um eine generelle Regelung noch um Arbeitszeit handelt.

H. Arbeitsrechtliche Interessenabwägung

83

4. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. September 1993 ± 18 L 1086/92 ± (Vierte Folge, S. 327) SV: Ist die Einstellung eines Sparkassen-Abteilungsleiters als Angestellter mitbestimmungspflichtig? E:

Nein. Gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Nds. ist § 102 Nr. 10 LPVG Nds. auf die Sparkassen sinngemäß anzuwenden. Danach finden die §§ 79 Abs. 1, 78 LPVG Nds. Anwendung, wonach die Bediensteten von drei Leitungsebenen vom Mitbestimmungsrecht des Personalrats ausgeschlossen sind. Der Abteilungsleiter einer Sparkasse ist nach dem Sparkassenvorstand als ÄDienststellenleiter³ und den Direktoren der dritten Leitungsebene zuzuordnen.

5. VG Kassel, Beschluss vom 10. November 1993 ± L 25/93 ± (Vierte Folge, S. 443) SV: Wegen fehlender technischer Möglichkeiten ± die Anschaffung neuer Geräte war wirtschaftlich nicht zu vertreten ± wurden Arbeiten, die bislang in einer Niederlassung durchgeführt wurden, nunmehr über die Zentrale abgewickelt. Handelt es sich hierbei um eine gem. § 81 HPVG mitbestimmungspflichtige Ausgliederung von Arbeiten? E:

Nein. Gem. § 81 Abs. 1 HPVG ist grds. die Vergabe von Arbeiten und Aufgaben, die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen wurden, mitbestimmungspflichtig. Es liegt jedoch bereits schon deshalb keine ÄVergabe³ vor, weil die Arbeiten aufgrund Wegfalls der technischen Möglichkeiten nicht mehr in der Niederlassung durchgeführt werden können.

6. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Februar 1994 ± 12 L 9/93 ± (Vierte Folge, S. 336) SV: Eine Sparkasse schüttet ihr zustehende Vermittlungsprovision an ihre Beschäftigten aus, wobei sie gleichzeitig den ihren Beschäftigten zugestandenen Anteil unter diesen aufschlüsselte. Handelt es sich um nach § 51 Abs. 1 Satz 1 MitbestG mitbestimmungspflichtige Maßnahmen? E:

Hinsichtlich der Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Gewinnausschüttung erfolgt, liegt keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vor, da es sich hierbei um eine Entscheidung im Rahmen der ÄHaushaltsaufstellung³ handelt. Für diesen Bereich der klassischen unternehmerischen Entscheidung und der Geschäftspolitik besteht kein Mitbestimmungsrecht. Mitbestimmungspflichtig ist dagegen die Entscheidung hinsichtlich der

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

Verteilung des Gewinnanteils unter den Beschäftigten, da es sich hierbei um eine innerdienstliche Maßnahme mit leistungs- und sozialbezogenem Charakter handelt. 7. OVG Münster, Urteil vom 13. November 1996 ± 1 A 378/93.PVL ± (Vierte Folge, S. 341) SV: Eine Kreissparkasse hat durch eine Dienstanweisung die Konditionen zur Vergabe von Mitarbeiterdarlehen geändert. Handelt es sich um eine nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW mitbestimmungspflichtige Maßnahme? E:

Nein. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 LPVG NW besteht nicht, da die Änderung innerhalb einer abstraktgenerellen Maßnahme und nicht innerhalb einer Einzelmaßnahme erfolgte. Auch nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW besteht kein Mitbestimmungsrecht, denn die Änderung bezieht sich nicht auf eine Frage der ÄLohngestaltung³, sondern der ÄLohnhöhe³.

8. VGH München, Beschluss vom 8. Februar 2010 ± 17 P 09.1217 ± (Fünfte Folge, S. 301 ff.) SV: Ist die Gewährung einer monatlichen Aufwandspauschale für die Chefsekretärinnen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Sparkassenverbandes Bayern, welche diese dafür erhalten, dass sie an üblichen Arbeitstagen auch außerhalb der dienstlichen Anwesenheitszeit erreichbar sind, mitbestimmungspflichtig? E:

Ja. Nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts, die Schaffung eines angemessenen und durchsichtigen Lohngefüges und die Gewährleistung der Lohngerechtigkeit innerhalb der Dienststelle, besteht ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der abstraktgenerellen Regelungen bei der Gewährung einer Pauschale als Ausgleich für die Verpflichtung, telefonisch erreichbar zu sein. Es umfasst alle Beurteilungsfragen, die nicht ausschließlich durch die persönlichen Besonderheiten einzelner Arbeitsverhältnisse geprägt sind. Nicht mitbestimmungspflichtig ist indes die Auswahlentscheidung, wer aus dem in Frage kommenden Personenkreis begünstigt wird.

H. Arbeitsrechtliche Interessenabwägung

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II. Sonstiges 1. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 1996 ± 6 W 33/95 ± (Vierte Folge, S. 160) SV: Ist für Streitigkeiten eines stellvertretenden Vorstandsmitglieds aus seinem Dienstverhältnis mit der Sparkasse das Arbeitsgericht zuständig? E:

Ja. Stellvertretende Vorstandsmitglieder sind gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 SpkG-DDR keine Mitglieder des Vorstandes der Sparkasse. Sie sind daher keine Mitglieder des Vertretungsorgans i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, sondern arbeitnehmerähnliche Personen i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Gem. § 5 Abs. 1 ArbGG ist daher für die Streitigkeiten das Arbeitsgericht zuständig.

2. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 1996 ± 6 W 34/95 ± (Vierte Folge, S. 163) SV: Bei einer Verschmelzung einer Sparkasse mit einer anderen erloschen die Funktionen der bisherigen Vorstandsmitglieder der aufgenommenen Sparkasse. Ist das Arbeitsgericht für eine nachfolgende Kündigung des Angestelltenverhältnisses zuständig? E:

Nein. Ohne eine entsprechende Vereinbarung wird das begründete freie Dienstverhältnis nicht in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt. Das Arbeitsgericht wäre daher unzuständig.

3. BAG, Urteil vom 21. Februar 2002 ± 2 AZR 55/01 ± (Fünfte Folge, S. 526 ff.) SV: Dem Leiter der Geschäftsstelle einer Sparkasse wurde vom Vorstand der Sparkasse im Namen des Zweckverbandes außerordentlich gekündigt, nachdem der Verwaltungsrat der Sparkasse einen entsprechenden Eilbeschluss gefasst hatte. Die Kündigung wurde von zwei Vorstandsmitgliedern unterschrieben. Ist diese Kündigung wirksam? E:

Ja. Der Zweckverband hat gem. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 BaySpkG als Gewährträger seine Befugnis, die Dienstverhältnisse der Angestellten bei der Sparkasse zu regeln, auf den Verwaltungsrat übertragen. Der Verwaltungsrat konnte (und hat) nach der Satzung des Zweckverbandes die Befugnis zur Kündigung des Angestellten in zulässiger Weise auf den Vorstand übertragen. Jedenfalls wurde die Regelung, das Arbeitsverhältnis mit dem Angestellten zu kündigen, durch die Eilbeschlüsse innerhalb der Vertretungsmacht des Verwaltungsrates beschlossen und gleichzeitig

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

dem Sparkassenvorstand beschlussmäßig Vollmacht erteilt, die genannte Regelung zu vollziehen. Wegen Art. 5 Abs. 7 BaySpkG ist die von zwei Vorstandsmitgliedern, welche rechtswirksam in den Zeichnungsaushang der Sparkasse aufgenommen waren, unterschriebene Kündigung im Übrigen auch ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften wirksam.

I.

Rechtsstellung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gegenüber Kunden und Dritten im Rahmen des kreditwirtschaftlichen Handelns

I. R echts s tellung gegenüber Kunden und Dr itten

1. RG, Urteil vom 3. April 1908 ± Rep. VII 249/07 ± (Dritte Folge, S. 112) Rechtswidriges Handeln einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse im Rahmen ihrer privatrechtlichen Tätigkeit zur Verwirklichung der gesetzlichen Sparkassenaufträge erfolgt nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt und begründet deshalb keine Staatshaftung weder für die Sparkasse in ihrer Stellung als Anstalt des öffentlichen Rechts noch für deren kommunale Errichtungskörperschaft (Gemeinde, Kreis, Zweckverband). 2. BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 ± I StR 463/62 ± (Dritte Folge, S. 124) Die formgerecht ausgestellten Sparkassenbücher der bayerischen öffentlichen Sparkassen sind öffentliche Urkunden. Mit der Eintragung des Namens des Sparers in das Sparkassenbuch wird jedoch nicht zu öffentlichem Glauben beurkundet, dass die angegebene Person der wirklich Verfügungsberechtigte ist. 3. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1967 ± I C 46.64 ± (Dritte Folge, S. 274) SV: Darf eine eingetragene Kreditgenossenschaft Werbeanzeigen veröffentlichen, in denen sie sich als ÄVolksbank, Bank und Sparkasse³ oder als ÄVolksbank, Bank und Sparkasse³ der schaffenden Stände bezeichnet? E:

Nein. § 40 Abs. 1 Nr. 1 KWG behält die Bezeichnung ÄSparkasse³ grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Sparkassen vor.

4. BGH, Urteil vom 7. März 1985 ± I ZR 34/83 ± (Dritte Folge, S. 129) SV: Eine Kreissparkasse veröffentlichte Zeitungsanzeigen, in denen sie auf jeweils zeitlich begrenzte Verkäufe von Orientteppichen

I. Rechtsstellung gegenüber Kunden und Dritten

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in ihren Geschäftsräumen hinwies, die sie auf eigene Rechnung durch ihre Mitarbeiter durchführen ließ. E:

Die Ankündigung und Durchführung einer Verkaufsaktion zur Verwertung von Sicherheitsgut durch eine Sparkasse ist rechtswidrig.

5. BGH, Urteil vom 4. März 1987 ± IVa ZR 122/85 ± (Dritte Folge, S. 134) Macht ein Anlageinteressent einer Sparkasse gegenüber deutlich, dass er deren Kenntnisse und Verbindungen für seine Anlageentscheidung in Anspruch nehmen will, und geht die Sparkasse darauf ein, dann kommt ein Auskunfts- und sogar Beratungsvertrag sogar mit Haftungsfolgen zustande. Stellt eine Sparkasse ein bestimmtes Beteiligungsobjekt als in ihr Beratungsprogramm aufgenommen dar, dann darf ihr auskunftverlangender Kunde davon ausgehen, sie habe das ihm überlassene Informationsmaterial zumindest auf Plausibilität geprüft. 6. OLG Köln, Urteil vom 9. Juli 1985 ± 15 U 61/85 ± (Dritte Folge, S. 162) SV: In einem Erbfall mit zunächst unbekannten Erben gestattete das Nachlassgericht dem gerichtlich bestellten Nachlasspfleger, über zwei Sparkonten zu verfügen. Der Nachlasspfleger behauptete gegenüber der Sparkasse, die Sparkassenbücher seien nicht auffindbar. Er bat die Sparkasse, die in dem Beschluss des Nachlassgerichts genau bezeichneten Sparguthaben ohne Buchvorlage oder Aufgebotsverfahren und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auf ein anderes Bankkonto zu überweisen. Die Gelder wurden veruntreut. Ist die Sparkasse zur nochmaligen Zahlung verpflichtet? E:

Nein. Die Sparkasse wird von ihrer Verbindlichkeit frei, wenn der Nachlasspfleger seine Vertretungsmacht nicht in erkennbarer Weise missbraucht hat. § 21 Abs. 4 KWG und §§ 12, 13 nwSpkVO sind nicht Gesetze zum Schutze des Sparers vor seinem Vertreter, der Gelder abhebt, um sie zu veruntreuen.

7. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 ± XI ZR 54/90 ± (Vierte Folge, S. 127) SV: Können Giroverträge und Depotverhältnisse nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden?

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

E:

Nein. Die Sparkassen unterliegen nur im Hinblick auf Spareinlagen dem Kontrahierungszwang. Giroverträge und Depotverhältnisse können daher nach §§ 627, 675 BGB auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden.

8. OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 1992 ± 16 U 31/92 ± (Vierte Folge, S. 194) SV: Besteht bei Störung der vertrauensvollen Geschäftsbeziehung durch Beleidigungen, den Vorwurf arglistiger Täuschung sowie durch Drohung mit unberechtigter Strafanzeige ein Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund (hier nach § 8 Abs. 2 Ziff. 4 NWSpkVO)? E:

Ja. Zwar müssen sich Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts und wegen ihrer Funktion innerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Sache härterer Kritik stellen als dies bei privaten Kreditinstituten der Fall wäre. Es besteht jedoch bei Beleidigungen, dem Vorwurf arglistiger Täuschung sowie Drohungen mit unberechtigter Strafanzeige die Voraussetzung für eine Kündigung aus wichtigem Grund.

9. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Mai 1993 ± 4 U 303/92 ± (Vierte Folge, S. 184) SV: Eine Sparkasse beabsichtigt, die Vollstreckung eines Testaments zu übernehmen. Bedarf es hierzu einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG)? E:

Ja. Die Übernahme einer Testamentsvollstreckung durch eine Sparkasse stellt die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar. Eine Ausnahme gem. Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG liegt hier nicht vor, da es an einer behördlichen Einsetzung fehlt.

10. AG Essen, Urteil vom 28. Oktober 1993 ± 23 C 548/93 ± (Vierte Folge, S. 248) SV: Sparkasse hat das Girokonto einer rechtsextremistischen Partei gekündigt. Zu Recht ? E:

Ja. Ein Girovertrag ist als Vertrag über Leistungen von Diensten höherer Art jederzeit gem. §§ 675, 671, 627 BGB auch ohne Angabe von Gründen und ohne Fristsetzung kündbar. Der Kontrahierungszwang aus § 8 NWSpkVO gilt nur gegenüber natürlichen Personen. Die Kündigung wäre allenfalls dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Kontrahierungszwang nach § 242 BGB be-

I. Rechtsstellung gegenüber Kunden und Dritten

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stehen würde, sofern dem Kontoinhaber die einzig mögliche Kontoverbindung genommen würde. 11. AG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 1994 ± 31 C 50.236/94 ± (Vierte Folge, S. 244) SV: NW Sparkasse hat Girovertrag mit arbeitslosem Kontoinhaber wegen Pfändungsmaßnahmen in dessen Konto gekündigt. Zu Recht ? E:

Nein. Erfolgt eine ordentliche Kündigung eines Girovertrages, ohne dass eine Ausnahme zum allg. Kontrahierungszwang der Sparkasse besteht, so verhält sich die Sparkasse rechtsmissbräuchlich, da der Kontoinhaber einen sofortigen Kontoeinrichtungsanspruch (hier nach § 8 nwSpkVO) geltend machen könnte. Das Vorliegen von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen gegen den Kontoinhaber stellt keinen die Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grund dar, auch wenn damit für die Sparkasse ein erheblicher Mehraufwand verbunden ist, wenn das Konto jedenfalls nicht nur im Soll geführt wird und insb. die Kontoführungsgebühr bezahlt wird.

12. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 1995 ± 7 U 292/93 ± (Vierte Folge, S. 173) SV: Hat ein Verstoß der Sparkasse gegen das gesetzliche Verbot der Maklertätigkeit in Immobilien eigene Rechnung nach § 22 Nr. 11 nwSpkVO die Nichtigkeit des Maklervertrages nach § 134 BGB zur Folge? E:

Nein. Das Verbot der Maklertätigkeit in Immobilien für eigene Rechnung bezweckt nicht den Schutz des einzelnen privaten Kunden. Es dient vielmehr dem Schutz der Sparkasse vor risikoreichen, mit ihrem eigentlichen Auftrag der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht unmittelbar in Verbindung stehenden Geschäften, aus denen sich letztlich eine zivilrechtliche Haftung des Gewährträgers ergeben könnte. Eine Rückwirkung auf das zivilrechtliche Geschäft ist dagegen nicht bezweckt.

13. LG Dortmund, Urteil vom 16. Juni 1997 ± 1 S 108/97 ± (Vierte Folge, S. 220) SV: Sparkasse hat Geschäftsgirokonto wegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in dieses Konto gekündigt. Zu Recht ?

90

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

E:

Ja. § 5 Abs. 2 S. 1 SpkVO verpflichtete die Sparkasse lediglich zur Einrichtung eines Girokontos zu Entgegennahme von Einlagen, nicht jedoch zur Einrichtung eines Geschäftsgirokontos. § 5 SpkVO steht daher auch nicht einer Kündigung eines solchen Kontos entgegen, wenn es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in dieses Konto gekommen ist. Vgl. dazu auch die Entscheidung des AG Düsseldorf vom 29. April 1994, 31 C 50.236/94 (oben I. 11.).

14. VG Wiesbaden, Beschluss vom 24. April 1997 ± 6 G 105/97 (1) ± (Fünfte Folge, S. 522 ff.) SV: Der Kunde einer Sparkasse beantragt beim Gericht, die Sparkasse zu verurteilen, in allen Regionalzeitungen ihres Geschäftsgebietes eine von ihm inhaltlich bestimmte Anzeige zu schalten, allen Verwaltungsrats- und Vorstandsmitgliedern ihre Tätigkeiten zu untersagen und ihre Satzung zu ändern. Zu Recht? E:

Nein. Die Grundlage des ersten Antrags liegt im Bereich des Bank-Nutzer-Verhältnisses. Sollte es eine Rechtsgrundlage für eine eventuelle ÄWiedergutmachung³ seitens der Sparkasse geben, könnte diese ausschließlich zivilrechtlicher Natur sein. Der Rechtsweg zu dem Verwaltungsgericht ist daher insoweit nicht eröffnet. Hinsichtlich des zweiten Antrags, den Verwaltungsrats- und Vorstandsmitgliedern zu kündigen, ist der Verwaltungsrechtsweg ebenfalls nicht eröffnet. Es handelt sich um einen faktisch arbeitsrechtlichen Anspruch, der keine öffentlichrechtliche Streitigkeit darstellt. Der dritte Antrag, der sinngemäß darauf abzielt, der Sparkasse aufzugeben, ihre Satzung zu ändern, ist zwar öffentlichrechtlicher Natur, weil der Erlass von Satzungen durch rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts hoheitliche Tätigkeit ist. Ein außenstehender Sparkassenkunde hat indes keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der sparkasseninternen Regelungen.

15. OVG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2002 ± 1 Bs 243/02 ± (Fünfte Folge, S. 316 ff.) SV: Der Landesverband einer politischen Partei begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes für einen seiner Kreisverbände die Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse. Zu Recht?

I. Rechtsstellung gegenüber Kunden und Dritten

E:

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Ja. Die Aufgaben der Sparkasse ergeben sich aus § 3 HmbLandesbankG mit der Folge einer öffentlichrechtlichen Bindung der Sparkasse, welche eine Grundrechtsbindung einschließt. Auch wenn die Kontoführung für die politische Partei zu einem Ansehensverlust der Sparkasse bei ihrer übrigen Kundschaft und potentiellen Neukunden führt und damit wirtschaftliche Einbußen zur Folge haben kann, hat die Bindung der Sparkasse an Gesetz und Recht demgegenüber Vorrang. Zur Begründung eines Kontrahierungszwanges einer Sparkasse siehe auch die weiteren Entscheidungen unter I.

16. BGH, Urteil vom 11. März 2003 ± XI ZR 403/01 ± (Fünfte Folge, S. 147 ff.) SV: Dem Landesverband einer politischen Partei wurde das Girokonto durch die Sparkasse unter Verweis auf einen Verbotsantrag der Bundesregierung mit der Begründung gekündigt, sie habe eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Zu Recht? E:

Nein. Die Kündigung des Girovertrages verstößt gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich ein sachgerechter Grund für die Kündigung seitens der Sparkasse nicht finden lässt. Die Sparkasse kann sich insbesondere nicht auf die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei und den damit verbundenen Imageschaden berufen, weil nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG über die Verfassungswidrigkeit einer Partei nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann.

17. BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2006 ± 3 B 78/05 ± (Fünfte Folge, S. 284 ff.) SV: Ein Kreditinstitut in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts das im eigenen Namen im Rahmen eines staatlichen Förderprogramms Gelder an Private ausgezahlt hat, macht aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend. Ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet? E:

Nein. Da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Rechtswegzuweisung fehlt, richtet sich die Eröffnung des Rechtswegs nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Das Verhältnis zwischen einem Kreditinstitut in Form einer juristischen Person des Privatrechts, das im eigenen Namen Fördergelder auszahlt, und dem Empfänger der Zuwendung ist zivilrechtlicher Natur. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Hausbank eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, weil ein solches Kreditinstitut die Investitionszuschüsse nach densel-

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

ben Regeln wie eine privatrechtlich organisierte Hausbank ausreicht. Für eine Sparkasse, die solche Rechtsgeschäfte tätigt, gelten insofern keine spezifisch sparkassenrechtlichen Besonderheiten. Vielmehr sind für ein solches Rechtsgeschäft die gleichen Regeln des bürgerlichen Rechts anzuwenden wie bei einer privatrechtlich betriebenen Bank. Für die fraglichen Streitigkeiten sind mithin die ordentlichen Gerichte zuständig. 18. OVG Magdeburg, Urteil vom 29. Juni 2006 ± 4 K 431/04 ± (Fünfte Folge, S. 425 ff.) SV: Hat der Kunde einer Sparkasse einen Anspruch darauf, die Satzung einer Sparkasse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüfen zu lassen? E:

Nein. Sparkassenkunden besitzen keine entsprechende Antragsbefugnis i. S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil die Satzung als solche noch keine Regelungen über Rechte und Pflichten der Kunden als künftige Leistungsbezieher trifft. Die Satzungen der Sparkasse enthalten Regelungen über Rechte und Pflichten der an der Sparkasse beteiligten Mitglieder und über die organisatorische Binnenstruktur. Die Satzung trifft daher keine Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung gegenüber derzeitigen oder künftigen Kunden. Allein die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen der Sparkasse bilden die Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Sparkasse. Eine Verletzung eigener Rechte durch Satzungen der Sparkasse ist offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen.

19. LG Kiel, Urteil vom 14. November 2007 ± 3 O 84/07 ± (Fünfte Folge, S. 216 ff.) SV: Die Antragsgegnerin ist eine Interessenvertretung von Bank- und Sparkassenkunden, deren Ziel es ist, die Rechtsverstöße von Banken und Sparkassen aufzuzeigen und die hiervon Betroffenen zu beraten und zu unterstützen. Die Antragsstellerin ist eine Sparkasse, die gekündigte und Not leidende Kredite, unter anderem auch den der Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin, veräußert hat. Die Vorstandsvorsitzende der Antragsgegnerin erstattete gegen die Antragsstellerin eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen und Untreue im Zusammenhang mit dem veräußerten Darlehen. Darauf hin verbreitete die Antragsgegnerin in einem Faltblatt Behauptungen über die Sparkasse, die letztere im Hinblick auf ihre Geschäftspraktiken und den Umgang mit Darlehen und Bankgeheimnissen in einem negativen Licht darstellte. Die Sparkasse begehrt Unter-

I. Rechtsstellung gegenüber Kunden und Dritten

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lassung dieser Behauptungen und Untersagung der Verwendung der geschützten Wort- und Bildmarke der Sparkasse im genannten Faltblatt. Zu Recht? E:

Ja. Der Anspruch richtet sich allerdings nicht nach §§ 3, 4 Nr. 8, 8 Abs. 1 UWG, weil die Veröffentlichung durch die Antragsgegnerin keine Wettbewerbshandlung i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 824 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB analog. Die Behauptung der Antragsgegnerin mit den Schlagworten: ÄKredit-Verkauf? Nein ± Danke!³ kann bei unbefangenen Dritten nur den Eindruck entstehen lassen, die Sparkasse verkaufe auch nicht Not leidende Kredite und gerade dies sei ihre Geschäftspraxis. Die Sparkasse verkauft die Kredite indes nicht ohne sachlichen Grund. Die Behauptung der Antragsgegnerin ist demnach als unwahr anzusehen. Entsprechendes gilt für die Behauptungen, in dem Verkauf der Kredite liege ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis, das Gebot von Treu und Glauben, das Datenschutzgesetz und die Strafgesetze. Die Formulierung, es handele sich um Äverbrecherische Geschäftspraktiken³ ist von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, weil es sich um unzulässige Schmähkritik handelt. Die Behauptung der Antragsgegnerin, der Verkauf von Darlehensforderungen an Dritte könnte nichtig sein oder zu hohen Schadensersatzforderungen führen, fällt unter die Meinungsfreiheit, weil mit dem Wort Äkönnte³ keine konkrete Rechtsfolge behauptet, sondern lediglich die Möglichkeit einer solchen eröffnet wurde. Bezüglich der Verwendung der Bild- und Wortmarke der Sparkasse handelt es sich auch um eine zulässige Meinungsäußerung. Denn das Sparkassenzeichen in einem Verbotsschild der StVO kann nur als Missbilligung der Veräußerungen der Kredite verstanden werden. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bild- und Wortmarke kommt auch nach § 14 Abs. 5 MarkenG bzw. § 12 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, weil aus Sicht eines Dritten gerade nicht der Eindruck entstehen sollte, der Urheber des Faltblattes sei die Sparkasse. Die Antragsgegnerin hat gerade zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von der Sparkasse und deren Geschäftspraktiken distanziert.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

20. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2007 ± 3 B 7/06 ± (Fünfte Folge, S. 308 ff.) SV: Trägerin und Betreiberin einer Berliner Sparkasse ist die Landesbank Berlin AG. Die klagende politische Partei begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse. Zu Recht? E:

Ja. Die Landesbank Berlin ist auch als Aktiengesellschaft Trägerin öffentlicher Gewalt und erbringt somit öffentliche Leistungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG, weil sie nach § 3 Abs. 2 berlSpkG mit der Trägerschaft der Sparkasse beliehen ist. Die Landesbank bzw. die Sparkasse kann nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ParteiG lediglich über den Umfang der Leistungen entscheiden, nicht aber darüber, ob überhaupt öffentliche Leistungen ihrerseits erbracht werden. Die Verweigerung der Einrichtung des Girokontos kann nicht mit den politischen Zielen der Partei begründet werden, weil die Qualifizierung einer Partei als verfassungswidrig und damit als vom politischen Wettbewerb ausgeschlossen gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG allein dem BVerfG obliegt. Schließlich ändert eine mögliche Erfüllung des Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos durch Dritte an der Verpflichtung in § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG nichts. Zur Begründung eines Kontrahierungszwanges einer Sparkasse siehe auch die weiteren Entscheidungen unter I.

21. LG Hanau, Urteil vom 9. Juli 2008 ± 1 O 519/08 ± (Fünfte Folge, S. 213 ff.) SV: Eine nach dem Recht des Vereinigten Königsreich gegründete und in Deutschland eingetragene private limited company by shares, die sich mit Entwicklung, Vermarktung und Betrieb von kostenpflichtigen Internetportalen beschäftigt, begehrt von einer Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Zu Recht? E:

Nein. Das hessische Sparkassengesetz sieht keinen Kontrahierungszwang für die Sparkasse vor. Die Empfehlung ÄGirokonto für Jedermann³ des ZKA kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht, weil sich aus dieser Empfehlung kein einklagbarer Anspruch ergibt. Ein Kontrahierungszwang aus § 826 BGB i. V. m. § 20 GWB scheidet mangels marktbeherrschender Stellung der Sparkasse aus. Der Anspruch könnte sich daraus ergeben, dass die allgemeine Handlungsfreiheit in Form der Vertragsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG deshalb eingeschränkt ist und zu einem

I. Rechtsstellung gegenüber Kunden und Dritten

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Kontrahierungszwang führt, weil eine Leistung verwehrt wird, auf welche der Betroffene angewiesen ist, keine zumutbaren Alternativen bestehen und für die Ablehnung kein sachlicher Grund vorliegt. Obwohl die Klägerin auf das Girokonto bei der Sparkasse angewiesen war, hatte die Sparkasse einen sachlichen Grund, das Kontoeröffnungsverlangen abzulehnen. Auf Grund negativer Schlagzeilen der Klägerin befürchtete die Sparkasse einen Imageschaden, wenn sie Geschäftsbeziehungen mit der Klägerin unterhielte. Die Ablehnung einer Geschäftsbeziehung war daher wegen Unzumutbarkeit gerechtfertigt. 22. VG Koblenz, Urteil vom 24. November 2008 ± 3 K 56/08.KO ± (Fünfte Folge, S. 486 ff.) SV: Eine Sparkasse weigert sich, für den Kreisverband einer politischen Partei, ein Girokonto zu eröffnen. Zu Recht? E:

Nein. Die Sparkasse ist gemäß § 2 rhpfSpkG eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die als kommunales Wirtschaftsunternehmen im Gebiet ihres Trägers geld- und wirtschaftliche Leistungen zu sichern hat. Diese Leistungen sind für die Bevölkerung zu erbringen, zu der auch politische Parteien gehören. Der Anspruch der Partei rechtfertigt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Führt die Sparkasse Girokonten für andere politische Parteien, muss sie auch diesem Kreisverband die Teilhabe an ihren Leitungen gewähren.

23. VG Dresden, Beschluss vom 2. Juni 2009 ± 7 L 259/09 ± (Fünfte Folge, S. 443 ff.) SV: Eine Fraktion, vertreten durch ihren Geschäftsführer, verlangt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse. Zu Recht? E:

Ja. Die Sparkasse ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und damit bei ihrer Tätigkeit an Art. 3 GG, Art. 18 SächsVerf gebunden. Daran ändert auch der Umstand, dass die Sparkasse durch den Wegfall der staatlichen Haftung näher an die Privatwirtschaft herangerückt ist, nichts. Der Anspruch der Fraktion auf Eröffnung eines Girokontos ergibt sich daher schon aus dem Gleichheitssatz, wenn die Sparkasse Girokonten für andere Ratsfraktionen führt. Die Befürchtung eines Imageschadens durch die Vertragsbeziehung zu der Fraktion ist auch nicht begründet, weil der Kontrahierungszwang für die Sparkasse in der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist.

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

Zur Begründung eines Kontrahierungszwanges einer Sparkasse siehe auch die weiteren Entscheidungen unter I. 24. VG München, Urteil vom 15. Juli 2009 ± M 7 K 08.4308 ± (Fünfte Folge, S. 514 ff.) SV: Der Kreisverband einer politischen Partei beantragt bei einer Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos. Zu Recht? E:

Ja. Der Anspruch gründet auf § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Der Annahme einer öffentlichen Leistung im Sinne der Vorschrift steht nicht entgegen, dass die Unterhaltung eines Privatkontos üblicherweise privatrechtlich nach § 676f BGB erfolgt. Sofern Sparkassen für politische Parteien Konten führen, haben sie hierbei auch Art. 3 GG zu beachten. Zur Begründung eines Kontrahierungszwanges einer Sparkasse siehe auch die weiteren Entscheidungen unter I.

25. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 ± XI ZR 225/08 ± (Fünfte Folge, S. 154 ff.) SV: Der klagende Kunde begehrt die Feststellung, dass ein zwischen ihm und einer Sparkasse zustande gekommenes Darlehensverhältnis trotz einer Abtretungserklärung der beklagten Sparkasse fortbestehe und letztere weiterhin Inhaberin der zur Sicherung des Darlehens eingetragenen Grundschulden sei. Zu Recht? E:

Nein. Es liegt keine Nichtigkeit der Abtretung nach § 134 BGB i. V. m. § 203 StGB vor, weil die Abtretung von Darlehensforderungen durch die Mitarbeiter öffentlichrechtlich organisierter Sparkassen und die hiermit verbundene Weitergabe der notwendigen Informationen über das Kreditverhältnis nicht in den Anwendungsbereich des § 203 StGB fällt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Normzweck des § 203 StGB, weil der Zessionar bei einer Abtretung oder einem Forderungsübergang Zugang nur zu solchen Informationen erhält, die im Rahmen des Auskunftsrechts nach § 402 BGB erforderlich sind, um die Forderung geltend machen zu können. Das Geheimhaltungsinteresse des Kunden wird durch die Abtretung der Forderungen nicht berührt.

I. Rechtsstellung gegenüber Kunden und Dritten

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26. LG München II, Urteil vom 3. Februar 2010 ± 11B O 3770/09 ± (Fünfte Folge, S. 228 ff.) SV: Die klagende Betreiberin der Internetseite Ämy downloads.de³, begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Kündigungen ihres bei der Sparkasse eröffneten Girokontos. Zu Recht? E:

Nein. Sowohl aus dem Girovertrag als auch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich das ordentliche und außerordentliche Kündigungsrecht der Sparkasse. Die Klägerin bot im Internet üblicherweise kostenfreie Leistungen an, deren Abruf in versteckter Weise den Abschluss eines längerfristigen Abonnementvertrages zur Folge hatte. Da sich die Klägerin im ÄGraubereich des Zulässigen³ bewegte, vermutete die Sparkasse durch die Geschäftsbeziehung zur Klägerin einen Imageschaden. Diese Befürchtung war ausreichend, um damit eine Kündigung des Girokontos sachlich zu rechtfertigen. Die nachträgliche Benennung dieses Kündigungsgrundes war zudem ausreichend. Zur Rechtfertigung der Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos wegen der Befürchtung eines Imageschadens siehe die Entscheidung des LG Hanau vom 9. Juli 2008, 1 O 519/08 (oben unter I. 21).

27. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juni 2010 ± 10 ME 77/10 ± (Fünfte Folge, S. 351 ff.) SV: Begründet § 4 Abs. 1 Satz 1 NdsSpkG subjektiv öffentliche Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers? E:

Nein. Schon der Wortlaut der Norm zeigt, dass es sich um eine an die Sparkassen in Niedersachsen gerichtete Norm handelt, die lediglich deren Aufgaben bestimmt. Auch aus dem Sinn und Zweck des NdsSpkG und dessen § 4 Abs. 1 ergibt sich nicht, dass den Einwohnern des Trägers der Sparkasse ein subjektives Recht zusteht. Die Bestimmung steht zudem im Ersten Abschnitt des NdsSpkG, welcher vor allem die Rechtsverhältnisse von Sparkassen zu ihren Trägern und anderen Sparkassen regelt und damit ausschließlich öffentlichen Interessen dient. Zur ebenfalls in dieser Entscheidung angesprochenen Problematik der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu einem Kunden, der sich im ÄGraubereich des Zulässigen³ bewegt, siehe bereits die Entscheidungen des LG Hanau vom 9. Juli 2008, 1 O 519/08 (oben unter I. 21.) und des LG München II vom 3. Februar 2010, 11B O 3770/09 (oben unter I. 26.).

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J.

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

Rechtsprechung zur Kooperation von öffentlich-rechtlichen Sparkassen mit privaten Banken

J . Kooperation mit p rivaten B anken

I.

Gesellschaftsrechtliche Einbindung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in privates Un ter n eh men

a)

Abschluss von Beherrschungsverträgen

1. LAG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 1995 ± 6 TaBV 1/95 ± (Vierte Folge, S. 544) SV: Die im Mehrheitsbesitz des Landes befindliche Bankholding, deren Aktien an der Börse notiert werden, ist durch Vertrag über eine stille Gesellschaft und zur Begründung einer einheitlichen Leitung als stiller Gesellschafter mehrheitlich am Handelsgewerbe der Landesbank beteiligt. Ist der Beherrschungsvertrag wirksam? E:

b)

Nein. Da bei allen geschäftlichen Aktivitäten die Landesbank ihre öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu beachten hat, bleibt kein Raum, in dem eine privatrechtliche Fremdsteuerung durch eine Konzernmutter aufgabenunschädlich wäre. Dass auch in einem Vertragskonzern die Leitungsmacht nicht vollständig auf die Obergesellschaft überzugehen braucht, erlaubt nicht etwa, von einer Übertragung der Leitungsmacht auf die Bankholding hinsichtlich aller nicht öffentlich-rechtlich relevanten Bereiche auszugehen. Eine solche Trennung ist gerade nicht möglich, weil öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Bereich nicht nebeneinander stehen, auch der privatrechtliche Bereich vielmehr von der öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung der Landesbank durchdrungen wird und kein Teil der Leitungsmacht aus seiner öffentlich-rechtlichen Bindung lösbar ist. Die in § 5 Satz 2 LBB-Gesetz geregelte uneingeschränkte Haftung des Landes Berlins als Gewährträger der Landesbank für deren Verbindlichkeiten spricht dagegen, eine Beherrschung der Landesbank durch ein privatrechtliches Unternehmen zuzulassen.

Vertretungsverhältnisse im Aufsichtsrat

1. LAG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 1995 ± a.a.O. (oben J. I. a) 1.) ± (Vierte Folge, S. 544) SV: In eine Bankholding, deren Aktien an der Börse notiert werden, ist u.a. eine Landesbank eingegliedert worden. Der Aufsichtsrat

J. Kooperation mit privaten Banken

99

der Bank wurde nach dem MitbestG unter Beteiligung der Beschäftigten der Landesbank gewählt. Ist die Wahl wirksam? E:

Die Wahl sämtlicher Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der Bankholding verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, weil die Beschäftigten der Landesbank daran teilgenommen haben, obwohl die Landesbank kein Konzernunternehmen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 MitbestG gewesen ist und ihnen eine Wahlberechtigung auch nicht durch die Vereinbarung zwischen der Landesbank und der Bankholding hätte eingeräumt werden können.

II. Privatisi erung von Sparkassen 1. VG Greifswald, Beschluss vom 11. Februar 2004 ± 2 B 208/04 ± (Fünfte Folge, S. 468 ff.) SV: Die Bürgerschaft einer Sparkassengewährträgerin fasste einen Beschluss, wonach sie die Möglichkeit prüfen sollte, eine der Gewährträgerin zugehörige Sparkasse an einen Investor zu veräußern und die Erlöse für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden. Das Landesinnenministerium verlangte die Aufhebung des Beschlusses mit der Begründung, er sei auf der Grundlage der Prüfung durch die zuständige Sparkassenaufsichtsbehörde rechtswidrig. Da die Veräußerung der Sparkasse selbst mit dem SpkG MV nicht in Einklang zu bringen sei, müsse auch die im Beschluss vorgesehene Prüfung von Veräußerungsmöglichkeiten rechtswidrig sein. Ist die Rechtsauffassung des Landesinnenministeriums zutreffend? E:

Nein. Zwar ist der Beschluss grundsätzlich nach § 81 Abs. 1 KV MV beanstandungsfähig, weil er zumindest auf verwaltungsinterne Rechtswirkungen gerichtet ist. Der streitige Beschluss ist indes rechtmäßig, weil das Gesetz es der Gewährträgerin nicht verbietet, die Möglichkeit zu prüfen, eine Sparkasse an einen Investor zu veräußern und die Erlöse für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Ob die Veräußerung selbst vom SpkG MV gedeckt wäre, ist insoweit unerheblich, weil eine solche Veräußerung gerade (noch) nicht beschlossen wurde.

100

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

K. Rechtsprechung zur Sparkassenaufsicht K. R echts prechung zur Sparkas s enaufs icht

1. VGH Kassel, Urteil vom 12. Dezember 1984 ± 1 N 2/80 ± (Dritte Folge, S. 338) SV: Kann gegen Richtlinien der obersten Aufsichtsbehörde i.S.v. § 20 Abs. 5 Nr. 3 hessSpkG über die Zahlung von Aufwandsentschädigung an die Mitglieder der Organe und an Leiter von Zweigstellen der Sparkassen ein Antrag auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gestellt werden? E:

Nein. Derartige Richtlinien enthalten keine Rechtsvorschriften.

2. VGH Kassel, Urteil vom 9. Juli 1986 ± 1 OE 42/83 ± (Dritte Folge, S. 347) SV: Aufsichtsbehörde beanstandet einen Beschluss des Verwaltungsrates einer Sparkasse. Wird die Beanstandung mit Bekanntgabe gegenüber Verwaltungsrat wirksam? Wer vertritt die Sparkasse in einem Verwaltungsrechtsstreit mit der Aufsichtsbehörde? E:

Die Verfügung, mit der die Aufsichtsbehörde den Beschluss des Verwaltungsrats einer Sparkasse beanstandet, wird erst mit ihrer Bekanntgabe gegenüber dem Vorstand der Sparkasse wirksam. Für eine Klage gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde, mit der diese einen Beschluss des Verwaltungsrats einer Sparkasse beanstandet, besitzt allein die Sparkasse und nicht der Verwaltungsrat die Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis. Vertreten wird die Sparkasse in diesen Verfahren durch den Vorstand, ihr Vertretungsorgan.

3. VGH Kassel, Urteil vom 9. Juli 1986 ± a.a.O. (oben K. 2.) ± (Dritte Folge, S. 347) SV: Wirkt eine aufsichtsbehördliche Richtlinie für die Vergütung und Versorgung der angestellten Vorstandsmitglieder unmittelbar auf bestehende Dienstverträge ein? E:

Der Erlass des Hess. Ministers für Wirtschaft und Technik vom 8. Dezember 1978, durch den die Bemessungsgrundlage für die Vergütung der Vorstandsmitglieder und stellvertretenden Vorstandsmitglieder von Sparkassen im Lande Hessen festgeschrieben wurde, wirkte sich nicht unmittelbar auf die bis zu diesem Zeitpunkt mit den Vorstandsmitgliedern und stellvertretenden Vorstandsmitgliedern geschlossenen Dienstverträge aus, soweit

K. Rechtsprechung zur Sparkassenaufsicht

101

diese Verträge dem vom Hessischen Sparkassen- und Giroverband entworfenen Mustervertrag entsprachen. 4. VG Koblenz, Urteil vom 12. Januar 1998 ± 3 K 618/97.KO ± (Fünfte Folge, S. 482 ff.) SV: Ein Sparkassenkunde verlangte vom rheinland-pfälzischen Regierungspräsidenten die Vornahme von sparkassenrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen gegenüber einer Sparkasse mit der Begründung, er habe aufgrund des Verhaltens der Sparkasse bei einer Kreditgewährung an seine Ehefrau sowie bei seiner Inpflichtnahme als Bürge einen entsprechenden Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten. Zu Recht? E:

Nein. Aufsichtsmaßnahmen gegenüber einer Sparkasse nach § 29 SpkG RhPf werden stets ausschließlich im öffentlichen Interesse an der Wahrung der Gesetzmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkasse wahrgenommen. Sie sind indes nicht (auch) den Interessen der Sparkassenkunden zu dienen bestimmt. Rechtsschutz kann letzterer durch Anrufung der ordentlichen Gerichte erlangen. Die zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte einer Sparkasse scheiden insoweit aus dem unmittelbaren Überwachungsbereich der Sparkassenaufsicht aus.

5. OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2009 ± 3 U 49/08 ± (Fünfte Folge, S. 170 ff.) SV: Kann die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Beschlusses der Gewährträger zur Vereinigung zweier Sparkassen nach § 28 Abs. 3 BbgSpkG durch ein Zivilgericht überprüft werden? E:

Nein. Die Genehmigungsentscheidung nach § 28 Abs. 3 BbgSpkG bildet einen gestaltenden Verwaltungsakt, der mit seiner Tatbestandswirkung die Zivilgerichte nach dem Gewaltenteilungsprinzip bindet. Eine durch Verwaltungsakt ausgesprochene Genehmigung ist, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben wird oder nichtig ist, der Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen.

102

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

L. Sonstiges L. Sons tiges

1. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1951 ± 1 StR 399/51 ± (Erste Folge, S. 98 f.) SV: Sparkassenangestellter, der u.a. Schalterdienst zu versehen hatte, beging im Dienst Manipulationen. Kann er wegen Vergehens bzw. Verbrechens im Amte verurteilt werden? E:

Ja. Bei dem Sparkassenangestellten handelt es sich um einen Beamten im strafrechtlichen Sinne, da die Tätigkeit der öffentlichen Sparkassen aus der Staatsgewalt abgeleitet ist und staatlichen Zwecken dient.

2. BGH, Urteil vom 10. März 1958 ± II ZR 14/56 ± (Erste Folge, S. 109 ff.) SV: Im Anschluss an eine gebietliche Neugliederung verpflichtete sich eine Sparkasse vertraglich, die nunmehr außerhalb des Gewährträgergebietes liegenden Zweigstellen zu übertragen. Später weigerte sie sich, den Vertrag weiter zu erfüllen, da u.a. der Vertrag nicht mit ihrem Siegel versehen war und die Aufsichtsbehörde den Vertrag nicht genehmigt hatte. Zu Recht? E:

Nein. Es ist lediglich eine Formvorschrift verletzt. Eine Genehmigung war nicht erforderlich.

3. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1958 ±1 C 195/56 ± (Erste Folge, S. 231 ff.) SV: Einer Sparkasse wurde die nach dem Kreditwesengesetz 1939 erforderliche Erlaubnis zur Umwandlung einer Neben- in eine Hauptzweigstelle wegen Fehlens eines gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisses versagt. Zu Recht? E:

Nein. Die Bedürfnisprüfung nach §§ 3, 4 KWG ist mit Art. 12 GG unvereinbar.

4. SG Mannheim, Urteil vom 21. November 1968 ± S 3/Ar 924/68 ± (Erste Folge, S. 740 ff.) SV: Sparkasse beantragte für ein Bauvorhaben einen Zuschuss zu den durch das Bauen in der Schlechtwetterzeit entstehenden Mehrkosten. Das Arbeitsamt lehnte den Antrag ab. Zu Recht? E:

Nein. Die Sparkassen, die nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten, sind mit privaten Bauherren gleichzustellen.

L. Sonstiges

103

In der Rechtsmittelinstanz vor dem LSG BW (L 5 a Ar 15/69) wurde auf die Rechte aus dem erstinstanzlichen Urteil verzichtet. 5. BSG, Urteil vom 21. Juni 1972 ± 7 RAr 2/70 ± (Erste Folge, S. 732 ff.) SV: Sparkasse beantragte für ein Bauvorhaben des steuerbegünstigten Wohnungsbaues einen Zuschuss zu den durch das Bauen in der Schlechtwetterzeit entstehenden Mehrkosten. Das Arbeitsamt lehnte den Antrag ab. Zu Recht? E:

Ja. Sparkassen sind der öffentlichen Hand i.S.v. § 143a Abs. 1 AVAVG zuzuordnen, da bei ihnen als dem Gemeinwohl besonders verpflichteten Unternehmen eine Förderung der Winterbautätigkeit auch ohne finanziellen Anreiz erwartet werden darf.

6. BFH, Urteil vom 27. Februar 1976 ± VI R 97/72 ± (Erste Folge, S. 346 ff.) SV: Vertreter des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds des Sparkassen- und Giroverbandes erhielt eine Aufwandsentschädigung. Ist diese nach § 3 Nr. 12 EStG von der Einkommensteuer befreit? E:

Ja. Die Tätigkeit des Sparkassen- und Giroverbandes ist im Wesentlichen der schlichten Hoheitsverwaltung zuzurechnen. Ein Vorstandsmitglied des Verbandes leistet daher öffentliche Dienste.

7. VG Arnsberg, Urteil vom 31. Juli 1975 ± 1 K 1253/74 ± (Zweite Folge, S. 280 ff.) SV: Das klagende Ratsmitglied, ein Rechtsanwalt, wurde in einen vom Rat gebildeten Sparkassensonderausschuss berufen, der Vorwürfe gegen die städtische Sparkasse untersuchen sollte. Zuvor hatte ein Zeuge in dieser Angelegenheit den Kläger als Rechtsanwalt aufgesucht. War der Kläger deshalb wegen Interessenkollision von einer Mitwirkung im Sparkassensonderausschuss ausgeschlossen, wie der beklagte Rat nachträglich feststellte? E:

Nein. Die Unterredung begründete keine individuellen Interessen des Klägers in der Sparkassenangelegenheit. Vielmehr berührten ihn die Vorwürfe nur als Teil der Öffentlichkeit und als Mitglied seiner Partei, so dass kein Ausschließungsgrund vorlag.

104

Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

8. VG Kassel, Urteil vom 12. November 1975 ± I E 332/74 ± (Zweite Folge, S. 306 ff.) SV: Ein Sparkassenbeamter, der eine Zweigstelle der Sparkasse leitete, hatte aufgrund eines ± von der obersten Aufsichtsbehörde nicht genehmigten ± Verwaltungsratsbeschlusses von der Sparkasse eine Jubiläumszuwendung erhalten. Nach Aufhebung des Beschlusses durch den Regierungspräsidenten verlangt die Sparkasse aufgrund des hessBesG Rückzahlung der Zuwendung. Zu Recht? E:

Nein. Der Beamte kann sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da er von der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsratsbeschlusses ausgehen durfte. Für ihn als Zweigstellenleiter bestand kein Anlass, sich bei der Zentrale über die Rechtmäßigkeit zu erkundigen. Zur entsprechenden Fragestellung bei Vorstandsmitgliedern siehe die Entscheidung des VG Kassel vom 1. September 1976, 1 E 331/74 (oben B. II. c) 5,), einerseits und die Entscheidung des VGH Kassel vom 25. November 1981, I OE 104/78 (oben B. II. c) 6.), andererseits.

9. VG Trier, Beschluss vom 3. Juli 1978 ± 1 K 246/78 ± (Zweite Folge, S. 385 ff.) SV: In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Übertragung von Sparkassenzweigstellen nach kommunalen Gebietsänderungen beantragte der Beklagte, die Verhandlung gem. § 94 VwGO auszusetzen, bis die Bezirksregierung über einen Antrag auf Abberufung von Mitgliedern einer Schiedsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit entschieden habe. Kann die Verhandlung ausgesetzt werden? E:

Nein. Es kann offenbleiben, ob es sich bei dem Verfahren vor der Schiedsstelle um eine Sachurteilsvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens handelt. Jedenfalls ist die ausstehende Entscheidung der Bezirksregierung nicht präjudiziell für den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

10. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 1982 ± 5 Ss 510/81 527/81 I ± (Zweite Folge, S. 103 ff.) SV: Angeklagter gab gegenüber dem Vorstand einer nordrheinwestfälischen Sparkasse eine unwahre eidesstattliche Versiche-

L. Sonstiges

105

rung über den Verlust eines Sparkassenbuches ab. Kann er gem. § 156 StGB strafbar sein? E:

Ja. Die Sparkassen im Lande Nordrhein-Westfalen sind Behörden i.S.d. § 156 StGB, deren Vorstand befugt ist, Versicherungen an Eides Statt zur Kraftloserklärung von Sparkassenbüchern abzunehmen.

11. BFH, Urteil vom 21. Dezember 1992 ± XI B 55/92 ± (Vierte Folge, S. 261) SV: Steht dem zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Angestellten einer Sparkasse im finanzgerichtlichen Verfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 103 AO über die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse zu? E:

Nein. Gem. § 103 AO besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nur, sofern der Zeuge sich wegen einer zuvor begangenen Tat der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem OWiG aussetzen würde. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit tritt insofern hinter die Zeugnispflicht zurück.

12. LG Potsdam, Beschluss vom 24. März 1994 ± 5 T 47/94 ± (Vierte Folge, S. 238) SV: Handelt es sich bei einem Sparkassen-Lotterie-Verein um einen nach § 21 BGB eintragungsfähigen Verein? E:

Nein. Besteht die Tätigkeit des Vereins darin, in mehreren Bundesländern ein PS-Lotterie-Sparen durchzuführen, wobei die Teilnahmeberechtigung gegen Zahlung eines Entgeltes erworben wird, so handelt es sich zumindest dann um einen unternehmerischen Verein, wenn dieser einen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält und somit den Typus Äwirtschaftliche Betätigung in Form genossenschaftlicher Kooperation³ erfüllt.

13. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 24. März 1994 ± 2 K 1659/92 ± (Vierte Folge, S. 484) SV: Sparkasse begehrt Einteilung einer Baugenehmigung für Errichtung einer Sparkasse auf gewährträgerfremdem Gebiet. Steht die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 1 Abs. 3 rhpfSpkG der Erteilung der Baugenehmigung nach § 68 LBauO RhPf entgegen? E:

Nein. Es handelt sich hierbei nicht um eine Äsonstige öffentlichrechtliche Vorschrift³ i.S.v. § 68 LBauO RhPf, da ihr ein baurechtlicher Bezug fehlt. Vorschriften, die an den künftigen Nut-

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Erster Teil: Systematisch geordneter Überblick

zer und nicht die Nutzung des Gebäudes anknüpfen, müssen insoweit für die Erteilung der Baugenehmigung außer Betracht bleiben.

ZWEITER TEIL Wiedergabe der Entscheidungen zum Sparkassenrecht

Vorbemerkung zum zweiten Teil Im zweiten Teil der Sammlung werden die bekanntgewordenen Entscheidungen zum Sparkassenrecht im Wortlaut wiedergegeben. Hierbei sind auch erstinstanzliche, nicht rechtskräftig gewordene Entscheidungen berücksichtigt, soweit diese greifbar und von Interesse sind. Die Entscheidungen sind, wie aus dem dieser Fünften Folge vorangestellten Inhaltsverzeichnis zum zweiten Teil ersichtlich ist, nach Gerichten und dort wiederum nach Datum geordnet. Die vorgenommene Unterteilung nach Gerichtsarten ist aus Gründen der Übersichtlichkeit auch dann beibehalten, wenn sich in einer Gerichtsart nur eine einzige Entscheidung eines bestimmten Gerichts findet. Innerhalb der einzelnen Gerichtsbarkeit werden die Entscheidungen dem Instanzenweg entsprechend aufgeführt, wobei mit dem jeweils obersten Bundesgericht begonnen wird. Die sich daran anschließenden Instanzengerichte sind dann alphabetisch geordnet. Der Wiedergabe der einzelnen Entscheidungen sind jeweils erläuternde Hinweise vorangestellt. Zunächst werden unter der Überschrift ÄWeitere Fundstellen³ andere bekanntgewordenen Abdrucke der jeweiligen Entscheidung, insbesondere in den einschlägigen Fachzeitschriften, in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Teilweise lassen sich dort Hinweise auf Urteilsanmerkungen und Besprechungen finden. Es folgen die Entscheidungsdaten der Vorinstanz(en) bzw. Rechtsmittelinstanz(en) in dieser Sache, ggf. mit Fundstelle der betreffenden Entscheidungen innerhalb des zweiten Teils dieser Sammlung. Teilweise erfolgt zusätzlich ein Hinweis auf Parallelverfahren bzw. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Schließlich wird die für die Entscheidung maßgebliche, sparkassenrechtlich bedeutsame Rechtsvorschrift im Wortlaut wiedergegeben. Sofern sich die sparkassenrechtlich relevante Rechtsnorm zwischenzeitlich geändert hat, erfolgt ein Hinweis, welche Fassung für die jeweilige Entscheidung ausschlaggebend ist. Leitsätze werden grundsätzlich mitgeteilt. Amtliche, d.h. von dem jeweiligen Gericht formulierte Leitsätze werden als solche kenntlich gemacht. Die Sachverhaltsangaben sind ± im Interesse größtmöglicher Authentizität der Wiedergabe ± weitestgehend wörtlich dem von den Gerichten formulierten Tatbestand entnommen. Wurden sie den Entscheidungsgründen entnommen, ist das regelmäßig durch die Übernahme der im Urteil verwendeten Gliederungskennzahlen verdeutlicht. Gekürzt bzw. weggelassen ist teilweise der Parteienvortrag. Die Entscheidungsgründe werden zumeist vollständig wiedergegeben. Ein kompletter Abdruck ist durch die Überschrift ÄGründe³ ± im Gegensatz zu

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

ÄAus den Gründen³ bei nicht vollständiger Wiedergabe ± kenntlich gemacht. Kürzungen sind regelmäßig nur dann vorgenommen, wenn größere Teile einer Entscheidung sich mit sparkassenrechtlich nicht relevanten Fragestellungen befassen. Die Auslassungen sind dann jeweils durch drei in Klammern gesetzte Punkte gekennzeichnet. Teilweise sind die Prozessbeteiligten im Entscheidungstext durch die Verwendung von Kennbuchstaben anonymisiert worden, es sei denn, es fehlte aufgrund ihrer öffentlichen Bestimmbarkeit die Notwendigkeit dazu.

I.

Verfassungsgerichtsbarkeit

1. Bundesverfassungsgericht siehe Erste Folge, S. 25 - 30 siehe Zweite Folge, S. 35 - 45 siehe Dritte Folge, S. 51 - 57 siehe Vierte Folge, S. 73 - 81

2. Landesverfassungsgerichte 2.1.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof siehe Dritte Folge, S. 58 - 82

2.2.

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg siehe Vierte Folge, S.81 - 92

2.3.

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen siehe Erste Folge, S. 30 - 97 siehe Zweite Folge, S. 46 - 67 siehe Dritte Folge, S. 82 - 92

2.4.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz siehe Vierte Folge, S. 93 - 115

2.5.

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes siehe Dritte Folge, S. 93 - 111

2.6.

Verfassungsgerichtshof Sachsen

VerfGH Sachsen Urteil vom 23. November 2000 ± 62-II-99 ± VerfGH Sachs en, 23. November 20 00

Weitere Fundstellen: LKV 2001, 216-223

I 2.6., Nr. 1

112

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

LSK 2001, 190054 (nur Leitsätze) NVwZ 2001, 672 (nur Leitsätze) SächsVBl 2001, 167 Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 1, 2, 3, 4, 7, 12, 16, 18, 19 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband: §1 (1) Der Freistaat Sachsen errichtet den ÄSachsen-Finanzverband³ (nachstehend Verband genannt) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Träger der Anstalt sind die nach § 4 Abs. 1 am Stammkapital Beteiligten (Anteilseigner). (...) §2 (1) Dem Verband obliegt die Verwaltung der auf ihn nach Maßgabe der §§ 16 bis 18 übertragenen Sparkassen (Verbandssparkassen), der übertragenen Anteile an der Landesbank Sachsen Girozentrale und an der Sächsischen Aufbaubank GmbH. Er erlässt insbesondere Richtlinien für die Geschäfts- und Personalpolitik dieser Kreditinstitute unter Beachtung der in diesem Gesetz und in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen besonderen Bestimmungen. Die Verwaltung der genannten Kreditinstitute hat unter Wahrung des bankaufsichtsrechtlichen Prinzips der Eigenverantwortlichkeit der Vorstände von Kreditinstituten zu erfolgen. (2) Als Träger der Verbandssparkassen sowie als Anteilseigner und Träger der Landesbank Sachsen Girozentrale hat der Verband deren Geschäfte nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung des Verbandes (nachstehend Satzung genannt) zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres öffentlichen Auftrags zu fördern. Er soll dabei vor allem das dezentrale Kundengeschäft der Verbandssparkassen in der Region stärken. Der Verbund zwischen den Verbandssparkassen und der Landesbank Sachsen Girozentrale sowie dem Verband soll auch der Verbesserung der Mittelstandsförderung und der Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften dienen. (3) Als Anteilseigner der Sächsischen Aufbaubank GmbH hat der Verband insbesondere die Aufgabe, dieses Kreditinstitut bei der Gewährung und Verwaltung staatlicher Finanzhilfen zu unterstützen. (4) Der Verband kann mit Zustimmung der Anteilseignerversammlung zur Unterstützung seiner Aufgaben andere Unternehmen gründen oder erwerben oder sich an ihnen beteiligen. (5) Der Verband ist berechtigt, Unternehmensverträge im Sinne des Aktiengesetzes mit den Verbandssparkassen und der Landesbank Sachsen Girozentra-

VerfGH Sachsen, 23. November 2000

113

le (Tochteranstalten), der Sächsischen Aufbaubank GmbH und Unternehmen im Sinne des Absatzes 4, bei denen dem Verband zumindest die Mehrheit der Anteile zusteht (Tochtergesellschaften), abzuschließen. (...) §3 (1) Für die Verbindlichkeiten des Verbands haften als Gewährträger die Anteilseigner unbeschränkt. (...) Im Innenverhältnis haften die Gewährträger entsprechend ihrer Beteiligung am Stammkapital des Verbands. (2) Die Gewährträger stellen als Anstaltsträger gemeinsam sicher, dass der Verband seine Aufgaben erfüllen kann (Anstaltslast). Im Innenverhältnis sind sie entsprechend ihrer Beteiligung am Stammkapital zu Leistungen aufgrund der Anstaltslast verpflichtet. §4 (1) Der Verband hat ein Stammkapital. Am Stammkapital sind nach Maßgabe der §§ 16 bis 18 Landkreise, Kreisfreie Städte, von ihnen gebildete Zweckverbände bei Zweckverbandssparkassen und der Freistaat Sachsen beteiligt. («) §7 (1) Die Anteilseignerversammlung ist die Vertretung der nach § 4 am Stammkapital Beteiligten. Die Stimmrechte der Vertreter der Anteilseigner bemessen sich nach der Höhe ihrer Beteiligungen am Stammkapital. Die Stimmabgabe hat für jeden Anteilseigner einheitlich zu erfolgen. (...) (9) Die Anteilseignerversammlung beschließt über (...) 2. den Erlass und die Änderung der Satzung der Verbandssparkassen; (...) 4. die Verwendung des Jahresüberschusses; («) 11. die Richtlinien für die Filialpolitik für die Verbandssparkassen. Für die Dauer von sieben Jahren ab In-Kraft-Treten dieser Bestimmung beschließt die Anteilseignerversammlung auch über die Schließung von Filialen der Verbandssparkassen; diese Entscheidung ergeht nach vorheriger Anhörung des

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Verwaltungsrats der betroffenen Sparkasse und auf Vorschlag des zuständigen Sparkassenvorstands; 12. die Auflösung einer Verbandssparkasse auf Vorschlag des bisherigen Trägers der betroffenen Sparkasse; 13. Vereinbarungen über eine Vereinigung von Verbandssparkassen nach § 28 des Sparkassengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsSpkG) vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 195) auf Vorschlag der bisherigen Träger der betroffenen Sparkassen; (...) 16. allgemeine Richtlinien für die Personalpolitik des Verbands und für die Geschäftspolitik der Tochteranstalten und Tochtergesellschaften sowie die Richtlinien für das Kreditgeschäft der Tochteranstalten und Tochtergesellschaften, jeweils unter Beachtung der in diesem Gesetz und in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen besonderen Bestimmungen; (...) 18. die Grundsätze zur Anstellung von Vorständen der Tochteranstalten (...). 19. die ganze oder teilweise Zuweisung des Jahresüberschusses der Verbandssparkassen in ihre Rücklagen nach § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsSpkG; 20. die formwechselnde Umwandlung des Verbands (...). (...) (10) Beschlüsse nach Absatz 9 Nr. 2, 4, 11 bis 13 und 19 bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit der von den kommunalen Anteilseignern abgegebenen Stimmen. Beschlüsse nach Absatz 9 Nr. 20 bis 22 bedürfen der Einstimmigkeit der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 insgesamt vorhandenen Stimmen. Im Übrigen bedürfen die Beschlüsse nach Absatz 9 der Mehrheit der von den kommunalen Anteilseignern abgegebenen Stimmen und der Stimmen der Vertreter des Freistaates Sachsen. (...) (13) Die Anteilseignerversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstands 1. über die Grundsätze der jährlich fortzuschreibenden mittelfristigen Unternehmensplanung des Verbandes und die allgemeinen Richtlinien zur jährlich fortzuschreibenden mittelfristigen Unternehmensplanung bei Tochteranstalten und Tochtergesellschaften; 2. über die allgemeinen Richtlinien der Personalpolitik für die Tochteranstalten und Tochtergesellschaften (...).

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(...) 4. im Falle der Beschlussfassung nach § 12 Abs. 6 Satz 3. Beschlüsse nach Satz 1 Nr. 1 bis 3. bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der kommunalen Anteilseigner und der Stimmen der Vertreter der Freistaates Sachsen. Beschlüsse nach Satz 1 Nr. 4 bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit der von den kommunalen Anteilseignern abgegebenen Stimmen. (...) § 12 (1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. (2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Anteilseignerversammlung bestellt und abberufen. (...) (...) (6) Der Genehmigung des Vorstands bedürfen Beschlüsse des Verwaltungsrats von Verbandssparkassen über die Bestellung und Anstellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SächsSpkG. Lehnt der Vorstand den Vorschlag des Verwaltungsrats der Verbandssparkasse für die Bestellung und Anstellung ab, unterbreitet der Verwaltungsrat der Verbandssparkasse dem Vorstand einen erneuten Vorschlag. Wird dieser erneut abgelehnt, kann der Vorstand mit Zustimmung der Anteilseignerversammlung einen eigenen Beschluss fassen. Dieses Verfahren gilt entsprechend für die Bestellung von stellvertretenden Mitgliedern des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SächsSpkG. (7) Über die Wiederbestellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands der Verbandssparkassen nach § 19 Abs. 3 Satz 5 SächsSpkG entscheidet der Vorstand des Verbands im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der entsprechenden Verbandssparkasse. Findet der Vorschlag des Vorstands des Verbands, den Vorstand der Verbandssparkasse nicht wiederzubestellen, keine Zustimmung beim Verwaltungsrat der Verbandssparkasse, entscheidet der Vorstand des Verbands abschließend. Im Übrigen entscheidet bei Nichteinigung die Anteilseignerversammlung abschließend. Über die Abberufung und Kündigung nach Maßgabe des § 19 Abs. 5 Satz 1 SächsSpkG entscheidet der Vorstand des Verbands im Benehmen mit dem Verwaltungsrat der entsprechenden Verbandssparkasse. (...) § 16 (1) Die Landkreise, die Kreisfreien Städte und die von ihnen gebildeten Zweckverbände können nach Maßgabe dieses Gesetzes und unter Beachtung

116

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

der sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften die Trägerschaft an ihren Sparkassen auf den Verband übertragen. Die Übertragung der Trägerschaft erfolgt durch Vereinbarung zwischen dem kommunalen Träger und dem Verband nach Maßgabe des § 18. (2) Die Übertragung der Trägerschaft nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn der Austritt des kommunalen Trägers und seiner Sparkasse aus dem Beteiligungsverband sächsischer Sparkassen gleichzeitig erfolgt oder von einem Austrittsrecht zu einem früheren Zeitpunkt Gebrauch gemacht wurde, soweit solche Austrittsrechte nach dem Gesetz über die Landesbank Sachsen Girozentrale (LandesbankG) vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203) bestehen. (3) Die kommunalen Träger, die ihre Trägerschaft auf den Verband übertragen haben, haften aufgrund ihrer bisherigen Gewährträgerhaftung für die Verbindlichkeiten der jeweiligen Verbandssparkasse, die zum Zeitpunkt der Übertragung begründet waren (Altverbindlichkeiten), neben dem Verband fort. Im Innenverhältnis zwischen dem Verband und dem ausgeschiedenen Gewährträger haftet für Altverbindlichkeiten ab dem Zeitpunkt der Übertragung ausschließlich der Verband. (4) Die für die Übertragung der Trägerschaft notwendigen Änderungen der Zweckverbandssatzung bei Zweckverbandssparkassen bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Vertreter der Verbandsversammlung. Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Verbandsmitglieder. § 26 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2), gilt entsprechend. § 18 (1) Die Übertragung der Trägerschaft an Sparkassen und der Anteile an Kreditinstituten nach §§ 16 und 17 erfolgt gegen eine Beteiligung am Stammkapital des Verbands nach Maßgabe des Absatzes 2. (...) (2) Die Landkreise, Kreisfreien Städte, die von ihnen gebildeten Zweckverbände bei Zweckverbandssparkassen und der Freistaat Sachsen sind im Verhältnis der Beteiligungswerte am Stammkapital des Verbandes zu beteiligen. (...) § 19 (1) Die Anteilseigner sind berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grunds aus dem Verband auszuscheiden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei 1. der Vereinigung des Verbands mit anderen Unternehmen; 2. dem Abschluss von Unternehmensverträgen und sonstigen Verträgen, durch die der Verband dem beherrschenden Einfluss Dritter unterworfen wird;

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3. einer materiellen Privatisierung; 4. einer Auflösung des Verbands; im Übrigen in allen sonstigen Fällen wesentlicher struktureller Veränderungen des Verbands. (2) Der ausscheidende Anteilseigner hat einen Abfindungsanspruch in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Verkehrswert seiner Beteiligung am Verband und dem Verkehrswert der zurück zu übertragenden Trägerschaft an der Verbandssparkasse oder der zurück zu übertragenden Anteile an Kreditinstituten. Die Verkehrswerte sind auf den Zeitpunkt des Ausscheidens zu ermitteln. Ein etwaiger Differenzbetrag ist in bar auszugleichen. Die näheren Bedingungen der Rückübertragung einschließlich des Bewertungsverfahrens sind zwischen dem ausscheidenden Anteilseigner und dem Verband vertraglich zu regeln. Für den Fall der Nichteinigung binnen einer Frist von sechs Monaten ist von dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Verbands ein unabhängiger Sachverständiger als Schiedsgutachter zu benennen. (3) Dem Verband steht ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 zu, soweit der Differenzbetrag zwischen dem Verkehrswert der Beteiligung des ausscheidenden Anteilseigners an dem Verband und dem Verkehrswert der auf diesen zurück zu übertragenden Trägerschaft an der Verbandssparkasse oder der zurück zu übertragenden Anteile an Kreditinstituten einen Saldo zugunsten des Verbandes ergibt. (...) §§ 1, 2, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 19 des Sparkassengesetzes des Freistaates Sachsen vom 7. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1149) i.d.F. vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190): §1 (1) Sparkassen sind Einrichtungen der Landkreise, der Kreisfreien Städte, der von ihnen gebildeten Zweckverbände (Sparkassen mit kommunalem Träger) oder des als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts verfassten Sachsen-Finanzverbands (Verbandssparkassen). Sie sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. (...) §2 (1) Die Sparkassen sind Kreditinstitute mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und

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die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Markterfordernisse. Sie fördern das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung. (...) (3) Die Sparkassen führen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrags. (...) §5 (1) Das Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das Gebiet ihres Trägers. Falls Träger der Sachsen-Finanzverband ist, gilt als Geschäftsgebiet der Sparkasse das vor der Übertragung der Trägerschaft auf den Sachsen-Finanzverband bestehende Geschäftsgebiet. (2) Die Sparkasse soll sich nur in ihrem Geschäftsgebiet betätigen. Das betrifft insbesondere 1. die Zweigstellen, die von der Sparkasse nur im Gebiet ihres Trägers betrieben und errichtet werden können; (...). 2. die Kredite, die nur solchen Personen gewährt werden sollen, die im Geschäftsgebiet ihren Sitz, ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung haben; Kredite an Kreditnehmer außerhalb des Geschäftsgebiets können gewährt werden, wenn der Kredit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung der Wirtschaft des Geschäftsgebiets steht oder das Beleihungsobjekt im Geschäftsgebiet liegt; (...). (3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern ergänzende Regelungen zu Absatz 2 durch Rechtsverordnung zu erlassen, wenn dies der Förderung der Leistungsfähigkeit der Sparkassen dient. (4) Allgemeine oder bestimmte Geschäftsarten betreffende Abweichungen von Absatz 1 sind in der Satzung zu regeln. Sie bedürfen der Zustimmung der betroffenen Sparkasse, ihres Trägers und der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde. §6 («) (2) Die Vertretung des kommunalen Trägers beschließt über (...) 2. die Übertragung der Trägerschaft der Sparkasse auf den SachsenFinanzverband nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über den SachsenFinanzverband vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190);

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(...) (3) Die Zuständigkeit des Sachsen-Finanzverbands als Vertretung des Trägers der Verbandssparkassen bestimmt sich nach dem Gesetz über den Sachsen-Finanzverband. §8 (1) Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht die Geschäftsführung. Bei den Verbandssparkassen erfolgt die Bestimmung im Rahmen der vom Sachsen-Finanzverband erlassenen allgemeinen Richtlinien zur Geschäfts- und Personalpolitik. (...) (3) Der Verwaltungsrat bei Verbandssparkassen beschließt außer in den übrigen durch dieses Gesetz bestimmten Fällen über 1. die Bestellung und Anstellung der Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 nach Genehmigung durch den Sachsen-Finanzverband. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 6 bis 8 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband; 2. die Bestellung und Abberufung der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 3. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 6 bis 8 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband; (...) §9 (1) Dem Verwaltungsrat gehören mindestens neun und höchstens 15 Mitglieder an. (...). Die Satzung bestimmt die Zahl der Mitglieder, die durch drei teilbar sein muss. (2) Der Verwaltungsrat besteht aus 1. dem Vorsitzenden (§ 10); 2. weiteren Mitgliedern (§11 Abs. 1); 3. einem Vertreter des Sachsen-Finanzverbands bei Verbandssparkassen (§ 11 Abs. 3); 4. zu einem Drittel aus Beschäftigten der Sparkasse (§ 11 Abs. 4). (...) § 10 (1) Vorsitzender des Verwaltungsrats bei den Sparkassen mit kommunalem Träger ist der Leiter der Verwaltung des Trägers. (...)

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(2) Bei Zweckverbandssparkassen wählt die Vertretung des Zweckverbands den Vorsitzenden aus dem Kreis der Leiter der Verwaltungen der Zweckverbandsmitglieder. (...) (3) Bei Verbandssparkassen sind die Absätze 1 und 2 auf den bisherigen kommunalen Träger anwendbar. (...) § 11 (1) Bei Sparkassen mit kommunalem Träger wählt die Vertretung des Trägers nach der für sie geltenden Wahlordnung für die Dauer ihrer Wahlzeit, bei Zweckverbandssparkassen für fünf Jahre, die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2. (...) (2) Bei den Verbandssparkassen ist Absatz 1 auf den bisherigen kommunalen Träger anwendbar. (3) Das Mitglied des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 wird vom Vorstand des Sachsen-Finanzverbands entsandt und abberufen. (...) § 19 (1) Der Vorstand besteht aus mehreren Mitgliedern. Neben ordentlichen Mitgliedern können stellvertretende Mitglieder bestellt werden, die nach Maßgabe der Bestellung ständiges und volles Stimmrecht im Vorstand besitzen. Es können auch stellvertretende Mitglieder des Vorstands bestellt werden, die nach Maßgabe der Bestellung an den Sitzungen des Vorstands nur beratend teilnehmen und im Fall der Verhinderung von Vorstandsmitgliedern deren Aufgabe wahrnehmen. (...) (2) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Vorstands müssen persönlich und fachlich geeignet sein. Personen, die nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 dem Verwaltungsrat nicht angehören dürfen, können nicht bestellt werden. (3) Beschlüsse über die Bestellung der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands bei Sparkassen mit kommunalem Träger bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats. Für Verbandssparkassen gilt § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2; die Beschlussfassung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats. (...) [Satz 5:] Für die Wiederbestellung der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Vorstands nach Absatz 1 von Verbandssparkassen gilt ergänzend § 12 Abs. 7 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband. (...)

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(5) Der Verwaltungsrat bei Sparkassen mit kommunalem Träger und der Vorstand des Sachsen-Finanzverbands bei Verbandssparkassen haben ein ordentliches oder stellvertretendes Vorstandsmitglied abzuberufen und sein Anstellungsverhältnis zu kündigen, wenn es fachlich oder persönlich nicht mehr geeignet ist, ein Hinderungsgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 eintritt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Für die Abberufung und Kündigung von ordentlichen oder stellvertretenden Vorstandsmitgliedern der Verbandssparkassen gilt § 12 Abs. 7 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband ergänzend. Leitsätze: Art. 1 § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 03.05.1999 (SächsGVBl S. 190) ist mit der Sächsischen Verfassung vereinbar. Art. 1 § 12 Abs. 6 S. 1 und 4, Abs. 7 S. 1 i.V. mit Art. 2 § 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 03.05.1999 sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Genehmigung bzw. Zustimmung des Verbandsvorstandes zur Bestellung, Anstellung und Wiederbestellung von ordentlichen und voll stimmberechtigten stellvertretenden Vorstandsmitgliedern der Verbandssparkassen sowie die Genehmigung bzw. Zustimmung zur Bestellung und Wiederbestellung stellvertretender Vorstandsmitglieder mit beratender Funktion lediglich verweigert werden darf, wenn entweder die Bestellungsvoraussetzungen gem. § 19 Abs. 2 SächsSpkG vom 03.05. 1999 (SächsGVBl S. 190, 195) nicht vorliegen, oder wenn die Verweigerung der Genehmigung bzw. Zustimmung notwendig ist, um die Befolgung von Verbandsrichtlinien für die Geschäfts- oder Personalpolitik durchzusetzen, die zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung der Verbandssparkasse erforderlich sind. Art. 1 § 12 Abs. 7 S. 4 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 03.05.1999 ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Verbandsvorstand eine Abberufung und Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund i.S. des § 19 Abs. 5 Satz 1 SächsSpkG gegen den Willen des Verwaltungsrates der Verbandssparkasse nur aussprechen darf, wenn das betroffene Vorstandsmitglied der Verbandssparkasse eine die weitere Zusammenarbeit ausschließende Pflichtverletzung gegenüber dem Verband zu vertreten hat. Zur Verweigerung einer vom Verwaltungsrat der Verbandssparkasse geforderten Abberufung oder Kündigung ermächtigt Art. 1 § 12 Abs. 7 S. 4 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 03.05.1999 bei verfassungskonformer Auslegung nicht, wenn das Vorstandsmitglied seine

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Pflichten gegenüber der Verbandssparkasse in einer Weise verletzt hat, die seine Weiterbeschäftigung für diese untragbar erscheinen lässt. Art. 1 § 12 Abs. 6 S. 2 und 3, Abs. 7 S. 2 und 3, §§ 16 und 19 sowie Art. 2 § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 2, Nr. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 3, § 11 Abs. 3, § 19 Abs. 3 S. 2 und 5 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 03.05.1999 sind mit der Sächsischen Verfassung vereinbar. Sachverhalt: A. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband (VerbG) und gegen Vorschriften des Sächsischen Sparkassengesetzes (SächsSpkG), die durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 3. Mai 1999 (SächsGVBI. S. 190, 195) erlassen beziehungsweise neu gefasst wurden und das Einbringen kommunaler Sparkassen in den vom Freistaat Sachsen zu errichteten Sachsen-Finanzverband regeln. I. Am 24. März 1998 unterbreitete die Sächsische Staatsregierung den Gewährträgern der sächsischen Sparkassen Diskussionsvorschläge zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Sachsen. Der erste Referentenentwurf eines Neuordnungsgesetzes vom 30. Juni 1998 wurde nach überwiegend kritischen Stellungnahmen insbesondere der kommunalen Spitzenverbände und des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbundes überarbeitet. Die endgültige Fassung des zweiten Referentenentwurfs vom 17. September 1998 wurde mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 18. und 21. September 1998 dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, den Kreisfreien Städten und Landkreisen sowie dem Sächsischen Landkreistag zur Anhörung übermittelt. Am 5. November 1998 brachte die Sächsische Staatsregierung den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH (DS 2/10(15) in den Sächsischen Landtag ein. Dessen Haushalts- und Finanzausschuss führte am 11. Januar 1999 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf durch und legte am 10. März 1999 dem Sächsischen Landtag seinen Bericht und eine in mehreren Punkten vom Gesetzentwurf abweichende, Anregungen der kommunalen Spitzenverbände aufgreifende Beschlussempfehlung (DS 2/1111 J) vor. Mit deren Text wurde das Gesetz am 17. März 1999 vom Sächsischen Landtag beschlossen, am 3. Mai 1999 ausgefertigt und um 21. Mai 1999 verkündet.

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Die für das Verfahren wesentlichen Bestimmungen lauten: («) §§ 16 bis 18 und 23 VerbG sowie die angegriffenen Vorschriften des Sächsischen Sparkassengesetzes traten am 22. Mai 1999 in Kraft. §§ 1 bis 15 und §§ 19 bis 22 VerbG sind gemäß Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 3. Mai 1999 i.V.m. § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Gründung des Sachsen-Finanzverbandes vom 26. September 2000 am 30. September 2000 in Kraft getreten. II. Die Antragsteller, 36 Abgeordnete des Sächsischen Landtages, beantragen, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 6, § 12 Abs. 7 sowie §§ 16 und 19 des Gesetzes über den Sachsen-Finanzverband vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190) sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 9 Abs. 2 Nr. 3, § 11 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 Satz 2 und 5 des Sächsischen Sparkassengesetzes vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 195) für nichtig zu erklären. Sie sind der Auffassung, die angegriffenen Vorschriften verletzten die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf. Diese garantiere den kreisfreien Städten, den Landkreisen und deren Zweckverbänden das Recht, eigenverantwortlich Sparkassen als Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben. Darüber hinaus begründe Art. 82 Abs. 2 SächsVerf als institutionelle Garantie ein verfassungsrechtliches Prinzip dezentraler Aufgabenerfüllung. In diese Gewährleistung werde durch die Schaffung eines landesweiten und im Wesentlichen vom Freistaat Sachsen geführten Finanzverbandes eingegriffen. Dass § 16 VerbG lediglich die freiwillige Übertragung der Trägerschaft kommunaler Sparkassen auf den Finanzverband vorsehe, stehe der Annahme eines Eingriffs nicht entgegen. Als institutionelle Garantie verbiete die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung jede Umstrukturierung, die ± sei es auch nur mit Angeboten an die betroffenen Kommunen ± darauf abziele, deren dezentrale Aufgabenwahrnehmung durch ein zentralistisches System zu ersetzen. Unabhängig von der Reichweite des Verbots der Mischverwaltung im Verhältnis von Ländern und Kommunen dürften die Letzteren zugewiesenen Selbstverwaltungszuständigkeiten selbst mit deren Zustimmung nicht auf das Land verschoben werden. Darüber hinaus sei die Freiwilligkeit der Übertragung kommunaler Sparkassen zweifelhaft, da die Gründung des Verbandes unter den gegenwärtigen Wettbewerbsbedingungen einen wirtschaftlichen Sog oder gar Druck auf die kommunalen Sparkassen und deren Träger auslösen werde. Es sei zu befürchten, dass die dem Verband angeschlossene Landesbank die Verbandssparkassen besser behandeln werde als die verbleibenden kom-

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munalen Sparkassen und dass deren Träger politisch in Misskredit geraten könnten. Fragwürdig sei die Freiwilligkeit der Übertragung kommunaler Sparkassen auch, weil die Kommunen ihre Übertragungsentscheidung nicht beliebig rückgängig machen könnten. Zur Kompensation des Verlusts der kommunalen Sparkassenträgerschaft seien die Beteiligungsrechte kommunaler Anteilseigner im Finanzverband mangels Gleichwertigkeit nicht geeignet. Wo eigenverantwortliche Selbstverwaltung möglich bleibe, dürfe sie nicht durch ein System kollektiver Gesamtverwaltung ersetzt werden. Der Freistaat sei vielmehr im Hinblick auf die aus dem Regionalprinzip erwachsenden Wettbewerbsnachteile der Sparkassen und die zunehmende europarechtlich begründete Kritik an der Gewährträgerschaft gemäß Art. 87 Abs. 1 SächsVerf verpflichtet, die Sparkassen als kommunale Einrichtungen zu stärken. III. Der Sächsische Landtag hat von einer Stellungnahme abgesehen. IV. Die Staatsregierung des Freistaates Sachsen hält den Antrag für unbegründet. Zweifelhaft sei schon, ob die angegriffenen gesetzlichen Regelungen den Schutzbereich kommunaler Selbstverwaltung berührten. Jedenfalls könne das Eröffnen der Möglichkeit, die Trägerschaft kommunaler Sparkassen auf den Sachsen-Finanzverband zu übertragen, nicht als Eingriff qualifiziert werden. Darin liege weder ein Aufgabenentzug noch eine staatliche Determinierung der Aufgabenerfüllung. Selbst wenn man diese Auffassung nicht teile und von einem Eingriff ausgehe, sei dieser verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung bleibe unberührt. Die angegriffenen Regelungen seien durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, die die allenfalls geringfügige Beeinträchtigung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts deutlich überwögen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde gewahrt. Die Errichtung einer wettbewerbsfähigen, ertragsstarken und zukunftsträchtigen öffentlichrechtlichen Finanzgruppe, die Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Herbeiführung eines Interessenausgleichs zwischen den Kreditinstituten und den teils finanzschwachen Trägerkörperschaften seien legitime Ziele der Landespolitik. Zu ihrer Verwirklichung seien die getroffenen Regelungen erforderlich. Sie stellten das mildeste noch geeignete Mittel dar, da die Übertragung von Sparkassen auf den Finanzverband auf freier Entschließung der Träger beruhe, die Selbstständigkeit der Verbandssparkassen erhalten bleibe und der Einfluss des Verbandes auf die Geschäftstätigkeit gerade im operativen Kundengeschäft gering bleibe. Die Beschränkung der Möglichkeit zum Austritt aus dem Finanzverband sei sachlich geboten, um die notwendige Kontinuität und Stabilität der neu geschaffenen Institution zu wahren. Die Neuregelung stehe im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Kompetenznormen. Insbesondere begründe sie keine unzulässige Mischverwaltung.

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Gründe: B. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. I. Der Antrag gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 2, § 21 Nr. 1 SächsVerfGHG ist zulässig. Die Antragsteller, mehr als ein Viertel der Mitglieder des 2. Sächsischen Landtages, halten landesrechtliche Regelungen des Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190) für verfassungswidrig und nichtig. Für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages ist ohne Belang, dass die Antragsteller mit dem Ende des 2. Sächsischen Landtages ihr bisheriges Abgeordnetenmandat verloren haben. Der einmal zulässig gestellte Antrag verliert dadurch nicht seine Wirksamkeit. Für seine Zulässigkeit maßgeblich ist vielmehr das fortdauernde objektive Interesse an der Klarstellung der Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Normen (vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 4 (1996), 50 [60] m.w.N.). Dies liegt hier vor. Die angegriffenen landesgesetzlichen Vorschriften können auch, soweit sie bis zur mündlichen Verhandlung noch nicht in Kraft getreten waren, Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sein. Es genügt, dass sie verkündet wurden, weil damit die Tätigkeit der am Normsetzungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 1, 396 [406]). II. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle ist jedoch nicht begründet. 1. Das Gesetzgebungsverfahren genügte der Anhörungspflicht gemäß Art. 84 Abs. 2 SächsVerf. Die betroffenen Selbstverwaltungskörperschaften und deren Zusammenschlüsse erhielten rechtzeitig, nämlich bereits vor Einbringen des Gesetzentwurfs in den Sächsischen Landtag, Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Neuregelung zu äußern. 2. Die angegriffenen Regelungen verstoßen auch nicht gegen Art. 82 Abs. 2 SächsVerf. Die Ermächtigung, die Trägerschaft kommunaler Sparkassen gemäß § 16 VerbG, § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG dem Sachsen-Finanzverband zu übertragen, und dessen rechtliche Ausgestaltung und Befugnisse gemäß § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 6 und 7, § 19 VerbG, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 9 Abs. 2 Nr. 3, § 11 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 Satz 2 und 5 SächsSpkG verletzen bei verfassungskonformer Auslegung von § 12 Abs. 6 Satz 1 und 4, Abs. 7 Satz 1 und 4 VerbG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 SächsSpkG nicht die Garantie kommunaler Selbstverwaltung gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf.

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2.1. Art. 82 Abs. 2 SächsVerf gewährleistet den Gemeinden, den Landkreisen und anderen Gemeindeverbänden das Recht, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung zu regeln. 2.1.1. Ob Sparkassenzweckverbände als andere Gemeindeverbände im Sinne des Art. 82 Abs. 2 zu sehen und selbst Träger des Selbstverwaltungsrechts sein können (vgl. zu Zweckverbänden allgemein Kunzmann/Haas/Baumann-Hasske, SächsVerf, 2. Aufl. 1997, Art. 82, Rdnr. 5), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung. Jedenfalls betrifft das angegriffene Neuordnungsgesetz die Selbstverwaltung der Kreisfreien Städte und Landkreise, die bei In-Kraft-Treten der angegriffenen Vorschriften Träger von Sparkassen waren oder es noch sind. 2.1.2. Die Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf verbürgt den Kommunen das Recht zur Wahrnehmung aller Aufgaben des örtlichen Wirkungskreises, das Recht zur eigenverantwortlichen Erfüllung dieser Aufgaben und das Recht zur Selbstorganisation (SächsVerfGH, JbSächsOVG 2, 52 [58 f.]; Urteil vom 18. November 1999, Vf. 174-VIII-98). Art. 82 Abs. 2 SächsVerf sichert ihnen zwar keinen gegenständlich bestimmten oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbaren Aufgabenkatalog, wohl aber die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen. Darüber hinaus folgt aus der Rechtsinstitutionsgarantie kommunaler Selbstverwaltung ein verfassungsrechtliches Prinzip dezentraler Aufgabenverteilung, das vom zuständigkeitsverteilenden Gesetzgeber zu beachten ist und für Angelegenheiten mit relevantem örtlichen Charakter einen Vorrang dezentral-kommunaler vor zentraler, staatlich determinierter Aufgabenerfüllung begründet (vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 2, 79 [85 f.]; vgl. BVerfGE 79, 127 [146 ff., 150, 153]; 83, 363 [382]). 2.1.3. Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehört auch das Errichten und Betreiben einer kommunalen Sparkasse, die der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der örtlichen Bevölkerung und der ortsansässigen Betriebe dient (vgl. BVerfGE 75, 192 [195 ff., 200]; VerfGH NW, DÖV 1980, 691 [692]; VerfG Brdbg., DVBl. 1994, 657 f.). 2.1.3.1. Die öffentlichen Sparkassen wurden im 19. Jahrhundert als unselbstständige kommunale Einrichtungen gegründet, um insbesondere der weniger vermögenden Bevölkerung ausreichende Anlagemöglichkeiten und sonstige Bankdienstleistungen anzubieten. Auch nach der Verselbstständigung zu Anstalten des öffentlichen Rechts durch die Dritte Notverordnung des Reichspräsidenten vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I S. 537) sind die Sparkassen kommunale Einrichtungen geblieben (vgl. BVerfGE 75, 192 [197 f.]; Nierhaus, DÖV 1984, 662 [663 f.]). 2.1.3.2. Auch unter Berücksichtigung einer Angleichung der Tätigkeit öffentlich-rechtlicher und privater Kreditinstitute im Bereich allgemeiner Finanz-

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dienstleistungen und ungeachtet der Internationalisierung der Geschäftstätigkeit im Kreditgewerbe ist jedenfalls derzeit das Betreiben einer Sparkasse dem kommunalen Wirkungskreis zuzurechnen. Die durchaus beobachtbare Tendenz zur Entörtlichung von Bankgeschäften führt nicht dazu, dass die spezifisch örtliche Bezüge in den Hintergrund treten. Zumindest derzeit ist das Sparkassenwesen noch durch die Erfüllung des gesetzlichen, der Gewinnerzielung übergeordneten Auftrags geprägt, die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung im kommunalen Geschäftsgebiet sicherzustellen, dazu der Bevölkerung und den örtlichen Wirtschaftsunternehmen unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlich schwächerer Kreise sowie mittelständischer und Kleinbetriebe Bankdienstleistungen anzubieten sowie den Kommunen selbst als Hausbank zu dienen und damit die örtliche Struktur- und Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen (vgl. § 2 Abs. 1 und 3 SächsSpkG). 2.1.3.3. Die Auffassung, dieser öffentliche Auftrag sei auf Grund der Marktentwicklung obsolet geworden (vgl. Möschel, WM 1999, 1455 unter Verweis auf dens., WM 1993, 93 ff.), findet in den Fakten keine hinreichende Unterstützung. In Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verwalten derzeit rund 600 Sparkassen mit einem flächendeckenden Filialnetz von ca. 19.800 Geschäftsstellen bundesweit mehr als die Hälfte aller Spareinlagen und knapp die Hälfte aller Girokonten (vgl. Niemeyer/Hirsbrunner, EuZW 2000, 364 [367]; Banken-Jahrbuch, Kreditinstitute und Finanzierungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland 2000, S. V 39). Dazu zählen Girokonten für nahezu 80% aller Sozialhilfeempfänger, die von Privatbanken wegen geringer Umsätze und hoher Risiken häufig nicht als Kunden akzeptiert werden (vgl. Friedrich, FoR 1996, 53; Haasis, ZGesKredW 2000, 35 [38]). Als Hausbanken lokaler mittelständischer Unternehmen und Handwerksbetriebe haben die Sparkassen einen überdurchschnittlichen Marktanteil von rund 50 bzw. 60 % (vgl. Haasis, ebd.). In Zusammenarbeit mit ihren kommunalen Trägern leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur lokalen Struktur- und Wirtschaftsförderung. Sie vergeben rund 80 % ihrer Aufträge an heimische Unternehmen, sind an etwa der Hälfte aller Technologiezentren im Bundesgebiet beteiligt, finanzieren nahezu die Hälfte aller Existenzgründungen und bieten mit ihrem flächendeckenden Filialnetz und einer weit überdurchschnittlichen Ausbildungsquote qualifizierte Arbeitsplätze auch in strukturschwachen ländlichen Regionen. Schließlich leisten sie angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Förderung örtlicher Kultureinrichtungen, Sportvereine und sozialer Dienste (vgl. Haasis, ZgesKredW 2000, 35 [38 f.]). 2.1.3.4. Der spezifisch örtliche Bezug dieser Sparkassentätigkeit wird jedenfalls gegenwärtig noch nicht dadurch aufgehoben, dass die Sparkassen ihren örtlichen Kunden ± etwa in Zusammenarbeit mit den Landesbanken und zentralen Sparkasseneinrichtungen ± auch überregionale Finanzdienstleistungen anbieten (vgl. zur Zusammenarbeit von Sparkassen und Landesbanken v. Friesen, EuZW 1999, 581 [584]; Niemeyer/Hirsbrunner, EuZW 2000, 364 [367 f.]). Da-

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bei kann offen bleiben, ob sich ein spezifisch örtlicher Bezug auch überregionaler Dienstleistungen daraus ableiten lässt, dass die Sparkasse sie wegen des Regionalprinzips gemäß § 5 Abs. 1 und 2 SächsSpkG ausschließlich im Gebiet des kommunalen Trägers für diesen, seine Einwohner und die ortsansässigen Betriebe erbringen darf (vgl. dazu Henneke, NdsVBl. 2000, 129 [134]). Es genügt, dass nach derzeitigem Stand die überörtlichen Geschäftsaktivitäten noch der Erfüllung des öffentlichen Auftrags untergeordnet sind und nicht vorrangig der Gewinnmaximierung, sondern dazu dienen, für das kommunale Geschäftsgebiet ein ausreichendes Spektrum marktfähiger Finanzdienstleistungen zur Gewährleistung flächendeckender und angemessener Geld- und Kreditversorgung sicherzustellen (vgl. Gärtner, ZBB 1998, 6 [15]). 2.2. Die gesetzliche Ermächtigung, die Trägerschaft kommunaler Sparkassen gemäß § 16 VerbG, § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG auf den SachsenFinanzverband zu übertragen, beeinträchtigt die objektive Rechtsinstitutionsgarantie kommunaler Selbstverwaltung. Der Sachsen-Finanzverband wird gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 VerbG staatlich errichtet und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 VerbG nicht allein von den beteiligten Selbstverwaltungskörperschaften, sondern auch vom Freistaat Sachsen getragen. Nach den Vorschriften des angegriffenen Gesetzes steht er unter maßgeblichem staatlichen Einfluss und wird mit weitgehenden Einwirkungsbefugnissen gegenüber den örtlichen Verbandssparkassen ausgestattet. 2.2.1. Die Übertragung der Trägerschaft kommunaler Sparkassen auf den Verband gemäß § 16 VerbG, § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG führt für die betreffende Selbstverwaltungskörperschaft zu einer Veränderung des Aufgabenbestandes, die dem Verlust der Selbstverwaltungsaufgabe eigenverantwortlichen Betreibens der örtlichen Sparkasse gleichkommt. Die bisher kommunale Sparkasse wird gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 VerbG künftig allein vom staatlich errichteten und maßgeblich beeinflussten Verband getragen. Im Gegenzug erwirbt der bisherige kommunale Träger Mitwirkungsrechte im Verband, und damit die Beteiligung an der zentralen Verwaltung der Gesamtheit aller Verbandssparkassen sowie der in den Verband eingebrachten Anteile der Landesbank Sachsen Girozentrale und der Sächsischen Aufbaubank GmbH. Daneben bleibt der bisherige Sparkassenträger ± im Wesentlichen über die Besetzung des Verwaltungsrats ± an der Verwaltung der Verbandssparkasse beteiligt. Insoweit ist jedoch die Eigenverantwortlichkeit kommunaler Betätigung wegen weitgehender Einwirkungsbefugnisse des Verbandes bis hin zu Devolutiv-, Letztentscheidungs- und Durchgriffsrechten nicht mehr gewährleistet. 2.2.1.1. Unmittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der eingebrachten Sparkasse bleibt dem bisherigen kommunalen Träger gemäß § 7 Abs. 9 Nr. 12 und 13 VerbG lediglich insofern, als die Verbandssparkasse nur auf seinen Vorschlag aufgelöst oder mit anderen Verbandssparkassen vereinigt werden darf. Allerdings ist der für beide Entscheidungen allein zuständige Verband

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nicht an den Vorschlag des ehemaligen Trägers gebunden. Er kann die Verbandssparkasse auf Grund einer Mehrheitsentscheidung, bei der die gemäß § 7 Abs. 10 Satz 1 VerbG erforderliche Mehrheit der kommunalen Anteilseigner gegen die Stimmen der betroffenen Selbstverwaltungskörperschaft zu Stande kommen kann, auch gegen deren Willen weiter betreiben. 2.2.1.2. Die dem bisherigen Träger verbleibende mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der eingebrachten Sparkasse hat angesichts weitreichender Befugnisse des Verbandes, die von der Richtlinienkompetenz bis zu konkreten Personalentscheidungen reichen, nicht mehr den Charakter eigenverantwortlicher kommunaler Aufgabenwahrnehmung. Zwar bleibt der Selbstverwaltungskörperschaft gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 SächsSpkG weiterhin die Befugnis, den Verwaltungsratsvorsitzenden der von ihr eingebrachten Verbandssparkasse zu stellen und gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Abs. 1 und 2 SächsSpkG weitere Verwaltungsratsmitglieder zu wählen, so dass gemäß § 9 Abs. 1 und 2 SächsSpkG eine kommunale Mehrheit im Verwaltungsrat der Verbandssparkasse gesichert ist. Der durch diese Mehrheit vermittelte Einfluss auf die Verwaltung der Verbandssparkasse wird jedoch in wesentlichen Punkten durch Zuständigkeitsübertragungen auf den Verband, Genehmigungsvorbehalte und Zustimmungserfordernisse sowie Selbsteintritts- und Letztentscheidungsrechte des Verbandes so erheblich eingeschränkt, dass ein bestimmender Einfluss der Selbstverwaltungskörperschaft nicht mehr gewährleistet ist. Der Verband hat nicht nur die Befugnis, Richtlinien für die Filial- und Geschäftspolitik sowie das Kreditgeschäft der Verbandssparkassen (§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 9 Nr. 11 und 16 VerbG) und allgemeine Richtlinien für die jährlich fortzuschreibende mittelfristige Unternehmensplanung und die Personalpolitik der Verbandssparkassen zu erlassen (§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 13 Nr. 1, 2. Halbs., Nr. 2 VerbG). Er entscheidet auch über die Verwendung des Jahresüberschusses der Verbandssparkassen (§ 7 Abs. 9 Nr. 19 VerbG, § 27 Abs. 1 SächsSpkG) sowie die Entlastung des Vorstands und Verwaltungsrats der Verbandssparkassen (§ 10 Abs. 4 Nr. 2 und 3 VerbG). Weitgehende Entscheidungsrechte sind ihm hinsichtlich der Besetzung des Vorstands der einzelnen Verbandssparkassen eingeräumt. Er darf nicht nur Grundsätze zur Anstellung der Vorstände beschließen (§ 7 Abs. 9 Nr. 18, 1. Halbs. VerbG), sondern konkrete Personalentscheidungen treffen und gegenüber dem Verwaltungsrat der Verbandssparkasse durchsetzen. Die Bestellung und Anstellung der ordentlichen und der voll stimmberechtigten stellvertretenden Vorstandsmitglieder steht gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 VerbG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 und 2, § 19 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG unter dem Vorbehalt der an keine konkreten Voraussetzungen geknüpften Genehmigung des Verbandsvorstandes. Bei anhaltendem Dissens wird diesem gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 VerbG sogar ein Selbsteintrittsrecht eingeräumt. Genehmigungsvorbehalt und Selbsteintrittsrecht gelten gemäß § 12 Abs. 6 Satz 4 VerbG auch für die Bestellung der bera-

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tenden Vorstandsmitglieder der Verbandssparkassen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3, § 8 Abs. 3 Nr. 2 SächsSpkG. Bei der Entscheidung über die Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 VerbG i.V.m. § 19 Abs. 3 Satz 4 und 5 SächsSpkG räumt § 12 Abs. 7 Satz 2 und 3 VerbG dem Verband im Konfliktfall ein Letztentscheidungsrecht ein. Zur Abberufung und Kündigung ordentlicher und voll stimmberechtigter stellvertretender Vorstandsmitglieder der Verbandssparkassen wegen Ungeeignetheit, Hinderungsgründen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsSpkG oder anderen wichtigen Gründen gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 SächsSpkG ist gemäß § 12 Abs. 7 Satz 4 VerbG i.V.m. § 19 Abs. 5 Satz 2 SächsSpkG allein der Verbandsvorstand berechtigt, der sich mit dem Verwaltungsrat der Verbandssparkasse lediglich ins Benehmen setzen muss. Nur über die Abberufung beratender stellvertretender Vorstandsmitglieder hat der Verwaltungsrat der Verbandssparkasse gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 SächsSpkG selbst zu entscheiden. Dem Verband bleibt es nach der gesetzlichen Regelung überlassen, seinen Einfluss auf die Verbandssparkassen nach eigenem Dafürhalten weiter auszubauen. Die Befugnis, gemäß § 2 Abs. 5 und 6, § 7 Abs. 13 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 VerbG, § 3 Abs. 5 Satz 6 SächsSpkG von den Verbandssparkassen den Abschluss von Unternehmensverträgen und die Einräumung atypisch stiller Beteiligungen mit mitunternehmerischen Rechten zu erzwingen, erlaubt sogar den Abschluss von Beherrschungsverträgen gegen den Willen der Verbandssparkassen und der betroffenen Selbstverwaltungskörperschaften. 2.2.1.3. Die Mitwirkung der bisherigen Träger an den Entscheidungen der Anteilseignerversammlung des Verbandes kann den Verlust der Eigenverantwortlichkeit nicht ausgleichen. Die Mitwirkungsbefugnisse begründen selbst, soweit das Einstimmigkeitserfordernis gemäß § 7 Abs. 10 Satz 2 VerbG reicht, keine Möglichkeit gezielter Einflussnahme auf die Verwaltung der bisherigen Sparkasse. Die einstimmig zu treffenden Entscheidungen gemäß § 7 Abs. 9 Nr. 20 bis 22 VerbG haben ausschließlich die Verfügung über bereits begründete typisch stille Beteiligungen sowie wesentliche strukturelle Veränderungen des Verbandes zum Gegenstand, nicht jedoch die Verwaltung der Verbandssparkassen selbst. 2.2.2. Dass die Übertragung kommunaler Sparkassen auf den Verband nicht vom Gesetzgeber angeordnet, sondern gemäß § 16 Abs. 1 VerbG der Entscheidung der bisherigen Träger überlassen wurde, schließt eine Beeinträchtigung der Rechtsinstitutionsgarantie kommunaler Selbstverwaltung gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf nicht aus. Allerdings bleibt bei freiwilliger Übertragung die durch Art. 82 Abs. 2 SächsVerf vermittelte beschränkt-subjektive Rechtsstellung der jeweiligen Selbstverwaltungskörperschaft unberührt. Unabhängig von der Freiwilligkeit des Beitritts zum Finanzverband liegt ein Eingriff in Art. 82 Abs. 2 SächsVerf jedoch darin, dass das objektiv-rechtliche Prinzip dezentraler Aufgabenverteilung durch die Übertragung der Trägerschaft einer kommunalen

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Sparkasse auf den vom Freistaat Sachsen errichteten und maßgeblich beeinflussten Verband durchbrochen wird. 2.2.2.1. Der Auffassung der Antragsteller, die gesetzliche Neuregelung sei mangels Freiwilligkeit der kommunalen Beitrittsentscheidungen als Eingriff in die beschränkt-subjektive Rechtsstellung der kommunalen Sparkassenträger anzusehen, vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu folgen. Ein unmittelbar hoheitlich regelnder Zugriff auf Rechtspositionen kommunaler Sparkassenträger ist nicht gegeben. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines mittelbaren Eingriffs sind aus der Schutzrichtung der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf zu entwickeln (vgl. allgemein zur Konkretisierung von Gewährleistungsinhalten nach der Schutzrichtung Sachs, in: Stern, Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bd., 2. Halbbd. 1994, § 78, S. 155, 174 ff.; Albers, DVBl. 1996, 238 f.; Weber-Dürler, VVDStRL 57 (1998), 57 [75] je m.w.N.). Sie soll die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften einerseits vor staatlichem Aufgabenentzug, andererseits vor staatlicher Determinierung kommunaler Aufgabenerfüllung bewahren, nicht jedoch vor den Folgen der von ihnen jeweils selbst zu treffenden und zu verantwortenden kommunalpolitischen Entscheidungen. Ebenso wenig schützt Art. 82 Abs. 2 SächsVerf die einzelne Selbstverwaltungskörperschaft vor nachteiligen Auswirkungen eigenverantwortlicher Entscheidungen anderer Selbstverwaltungsträger, sofern diese ihren eigenen Entscheidungsspielraum normativ uneingeschränkt lassen und nur unspezifische Veränderungen der faktischen Rahmenbedingungen herbeiführen, die nicht Gegenstand der verfassungsrechtlichen Gewährleistung sind. Werden kommunale Selbstverwaltungskörperschaften gesetzlich ermächtigt, eine Selbstverwaltungsaufgabe auf einen höherstufigen Verwaltungsträger zu übertragen, liegt ein dem Gesetzgeber zuzurechnender Eingriff in ihre beschränkt-subjektive Rechtsstellung nicht schon vor, wenn die Ermächtigung darauf abzielt, Übertragungsentscheidungen zu erwirken. Maßgebend ist vielmehr, ob der Gesetzgeber die kommunale Entscheidung durch normative Vorgaben so beeinflusst, dass eine zwangsgleiche Wirkung eintritt (vgl. zu diesem Kriterium BVerfGE 80, 109 [121]; Sachs, a.a.O., S. 130, 203 f.), auf Grund derer ihm die Aufgabenübertragung wie eine normative Aufgabenentziehung zuzurechnen ist. Dies kann nicht nur bei Androhung erheblicher Nachteile für den Fall der Verweigerung der Übertragung zu bejahen sein, sondern auch ± spiegelbildlich ± bei Verknüpfung der Aufgabenübertragung mit Vorteilen, auf die nur unter Missachtung existenzieller Interessen verzichtet werden kann (vgl. Sachs, a.a.O., S. 137 ff.; Weber-Dürler, VVDStRL 57 (1998), 57 [70]). Hinsichtlich der angedrohten bzw. angebotenen Nach- oder Vorteile ist allein auf die gesetzliche Regelung und die dadurch bewirkten Beeinträchtigungen oder Anreize abzustellen. Absichtsbekundungen im Gesetzgebungsverfahren, die im Normtext selbst keinen Niederschlag gefunden haben, müssen außer

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Betracht bleiben. Unbeachtlich für das vorliegende Verfahren sind auch die Umsetzung des Gesetzes begleitende Ereignisse im politischen Raum, etwa Einflussnahmen im Rahmen von Beitrittsverhandlungen mit kommunalen Trägern oder deren Zusammenschlüssen. Solche Umstände sind weder Gegenstand verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle, noch können sie deren gesetzlich vorgegebenen Prüfungsgegenstand beeinflussen. Nach den dargelegten Kriterien greift die zur Überprüfung gestellte Neuregelung nicht in die beschränkt-subjektive Rechtsstellung der kommunalen Selbstverwaltungsträger ein. Sanktionen, die die Freiwilligkeit ihrer Entscheidung über den Verbandsbeitritt in Frage stellen könnten, sieht das Neuordnungsgesetz nicht vor. Es beschränkt sich vielmehr darauf, den kommunalen Trägern, die ihre Sparkassen in den Verband einbringen, eine deren Buchwert entsprechende Beteiligung am ausschüttungsberechtigten Stammkapital des Verbandes zuzuweisen, ihnen einen vertraglichen Ausgleichsanspruch für den Fall eines höheren Ertragswerts einzuräumen, Mitwirkungsrechte in der Anteilseignerversammlung zu geben und im Innenverhältnis die Übernahme der Gewährträgerhaftung für die vor der Übertragung begründeten Sparkassenverbindlichkeiten zu regeln. Die gesetzliche Verknüpfung dieser Vorteile mit dem Verbandsbeitritt mag die Übertragung kommunaler Sparkassen insbesondere für finanzschwache Kommunen mit ertragsschwachen Sparkassen attraktiv erscheinen lassen. Sie schließt die Alternative, die eigene Sparkasse weiter in eigener Verantwortung zu betreiben, aber weder rechtlich noch faktisch aus. Weder aus dem Vorbringen der Antragsteller noch aus den beigezogenen und in das Verfahren eingeführten Akten und Unterlagen ergibt sich, dass der Betrieb einer kommunalen Sparkasse neben dem der Verbandssparkassen wirtschaftlich unmöglich wäre. Schon die Beibehaltung des Regionalprinzips gemäß § 5 Abs. 1 und 2 SächsSpkG, das die kommunale Sparkasse ± ungeachtet möglicher faktischer Erosionen ± normativ vor öffentlich-rechtlicher Konkurrenz im Gebiet ihres Trägers schützt, verhindert einen Verdrängungswettbewerb. Die dem Staatsministerium der Finanzen erteilte Ermächtigung, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern im Interesse der Leistungsfähigkeit der Sparkassen ergänzende Regelungen zur Beschränkung der Zweigstellenerrichtung und Kreditvergabe auf das regionale Geschäftsgebiet zu treffen (§ 5 Abs. 3 SächsSpkG), kann nicht als Ermächtigung zu nennenswerten Durchbrechungen des Regionalprinzips verstanden werden, da der Wortlaut von Ergänzung statt, wie § 5 Abs. 4 SächsSpkG, von Abweichung spricht. Ein mittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung des einzelnen kommunalen Sparkassenträgers ist auch nicht mit dem Argument zu begründen, die gesetzliche Neuregelung ziele darauf ab, durch Wettbewerbsvorteile der in den Verband eingebrachten Sparkassen einen Äwirtschaftlichen Sog³ auszulösen, der schließlich selbst zunächst widerstrebende Träger in den Verband ziehen werde. Die freiwillige Beitrittsentscheidung anderer Träger ist ausschließlich diesen, und mangels maßgeblicher gesetzlicher Determinierung nicht dem Gesetz-

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geber zuzurechnen. Sie verkürzt auch nicht den rechtlichen Entscheidungsspielraum der verbleibenden kommunalen Träger, sondern führt lediglich zu einer unspezifischen Veränderung der von der Selbstverwaltungsgarantie nicht umfassten tatsächlichen Rahmenbedingungen ihrer Entscheidung über einen Verbandsbeitritt. Unabhängig davon sind zureichende Anhaltspunkte für die Annahme, der Entscheidungsspielraum kommunaler Träger werde sich durch gesetzlich eingeräumte Wettbewerbsvorteile der Verbandssparkassen auf einen faktischen Zwang zum Verbandsbeitritt reduzieren, weder vorgetragen worden, noch aus den beigezogenen und in das Verfahren eingeführten Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen. Gerade im Hinblick auf die Fortgeltung des Regionalprinzips ist nicht zu erkennen, dass die den Verbandssparkassen gesetzlich eingeräumten wettbewerbsrelevanten Vorteile eine Fortführung kommunaler Sparkassen in absehbarer Zeit unmöglich machen könnten. 2.2.2.2. Die Ermächtigung zur Übertragung kommunaler Sparkassen auf den Sachsen- Finanzverband durchbricht jedoch ± unabhängig von der Freiwilligkeit der Übertragung ± das aus der Rechtsinstitutionsgarantie kommunaler Selbstverwaltung abzuleitende verfassungsrechtliche Prinzip dezentraler Aufgabenverteilung. Mit dem Vorrang dezentral-kommunaler vor zentraler, staatlich determinierter Aufgabenerfüllung begründet das aus der Selbstverwaltungsgarantie abzuleitende Prinzip dezentraler Aufgabenverteilung ein Regel-AusnahmeVerhältnis (vgl. BVerfGE 79, 127 [149 f.]). Es gibt dem zuständigkeitsregelnden Gesetzgeber einen vom Willen der betroffenen Kommunen unabhängigen verfassungsrechtlichen Verteilungsmaßstab vor (vgl. BVerfGE 79, 127 [149 f.]; 83, 363 [382]; v. Münch/Kunig-Löwer, GG, 2. Bd., 3. Aufl. 1995, Art. 28, Rdnr. 41, 45, 50; Dreier-Dreier, a.a.O., Art. 28, Rdnr. 95, 115 ff., 118), der seine Wurzeln im verfassungsrechtlichen Demokratieprinzip hat. Zu seiner Stärkung sichert die Garantie eigenverantwortlicher Selbstverwaltung die unmittelbare demokratische Teilhabe der Gemeindebürger an allen Entscheidungen über Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft. Mit dem Prinzip dezentraler Aufgabenverteilung wäre es deshalb nicht vereinbar, wenn der Gesetzgeber in großem Umfang kondominiale Strukturen schaffen oder dazu ermächtigen wollte mit der Folge, dass an die Stelle eigenständiger, örtlichdemokratisch legitimierter kommunaler Selbstverwaltungstätigkeit die Aufgabenwahrnehmung durch staatliche oder vom Staat mitgetragene und maßgeblich beeinflusste Verwaltungsträger treten würde ± sei es auch unter Beteiligung kommunaler Körperschaften an einer nun nicht mehr eigenverantwortlichen, sondern staatlich geleiteten oder zumindest teilweise staatlich determinierten Aufgabenerfüllung. Die Träger kommunaler Selbstverwaltung sind ihrerseits verfassungsrechtlich gehindert, sich ihrer Verantwortung und dem Erfordernis unmittelbar-demokratischer Kontrolle ihrer Aufgabenwahrnehmung beliebig durch eine einvernehmliche Übertragung örtlicher Selbstverwaltungsaufgaben auf staatlich mitgetragene und beeinflusste Träger zu entziehen.

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Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 2 Satz 2 SächsVerf, der vom Recht zur Regelung der örtlichen Angelegenheiten spricht, steht dem kompetenzrechtlichen Verständnis des Prinzips dezentraler Aufgabenwahrnehmung nicht entgegen. Dabei kann offenbleiben, inwieweit das Recht der Kommunen zur Abwehr von Eingriffen in ihre Selbstverwaltung nicht nur als subjektives Recht begriffen (Dreier-Dreier, a.a.O., Art. 28, Rdnr. 96), sondern trotz der Zuordnung der Kommunen zur mittelbaren Staatsverwaltung grundrechtlich gedeutet (vgl. Ehlers, DVBl. 2000, 1301 ff.; a.A. etwa Dreier-Dreier, a.a.O., Art. 28, Rdnr. 81) oder zumindest als strukturell den Grundrechten ähnlich (vgl. Pieroth in: Jarass-Pieroth, GG, 4. Aufl. 1997, Art. 28, Rdnr. 5; Maurer, DVBl. 1995, 1037 [1040 ff.]) verstanden werden kann. Abzulehnen sind jedenfalls Auffassungen, die die Selbstverwaltungsgarantie auf eine grundrechtliche Gewährleistung reduzieren (so wohl Ehlers, DVBl. 2000, 1301 ff.). Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung erschöpft sich nicht in subjektiv-rechtlichen Gewährleistungen, sondern hat auch kompetenzrechtlichen Charakter. Art. 82 Abs. 2 Satz 2 SächsVerf sichert die kommunale Selbstverwaltung, indem er eine Allzuständigkeit der Gemeinden für örtliche Angelegenheiten begründet und den Zugriff des Freistaats auf diese Selbstverwaltungsaufgaben und die Eigenverantwortlichkeit ihrer Wahrnehmung begrenzt. Von anderen Kompetenzzuweisungen unterscheidet sich Art. 82 Abs. 2 Satz 2 SächsVerf lediglich dadurch, dass er nicht zur Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgaben verpflichtet, sondern den Kommunen im Rahmen des Gesetzesvorbehalts das Ob und Wie der Aufgabenwahrnehmung Äunter eigener Verantwortung³ freistellt. Daraus folgt aber nicht, dass die Aufgabenzuständigkeit selbst oder die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenerfüllung für die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften verfügbar wären. Sie stehen ebenso wenig zu ihrer Disposition wie zur freien Verfügung des staatlichen Gesetzgebers. § 16 VerbG gestattet den kommunalen Sparkassenträgern entgegen dem Prinzip dezentraler Aufgabenverteilung, mit der Trägerschaft ihrer Sparkasse eine örtliche Selbstverwaltungsaufgabe auf eine staatlich errichtete, mitgetragene und maßgeblich beeinflusste Anstalt öffentlichen Rechts zu übertragen. Anders als die Tätigkeit kommunaler Zweckverbände ist die Verwaltung von Sparkassen durch den Sachsen-Finanzverband gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 2, Abs. 4 bis 8, § 4 Abs. 1 VerbG nicht mehr als kollektive oder kooperative Ausübung kommunaler Selbstverwaltung einzuordnen. Mit dem vom Freistaat errichteten Sachsen-Finanzverband wird vielmehr ein vom Staat maßgeblich beeinflusstes Kondominium staatlicher und kommunaler Verwaltungsträger in einem ursprünglich kommunalen Aufgabenbereich geschaffen. Den maßgeblichen Einfluss des Freistaats Sachsen auf den Verband sichern vor allem die Mehrheitsregeln für Entscheidungen der Anteilseignerversammlung gemäß § 7 Abs. 10, Abs. 13 Satz 2 und 3 VerbG. Sie gewährleisten, dass der Freistaat Sachsen unabhängig vom Maß der Beteiligung kommunaler Träger entscheidendes Stimmgewicht erhält, und wesentliche Entscheidungen

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zumindest nicht ohne seine Zustimmung getroffen werden können. Soweit § 7 Abs. 10 Satz 2 und 3, Abs. 13 Satz 2 VerbG keine Einstimmigkeit oder Zustimmung des Freistaates fordert, verlangt § 7 Abs. 10 Satz 1, Abs. 13 Satz 3 VerbG eine Drei-Viertel-Mehrheit, die gegen die Stimmen des Freistaates nicht zu Stande kommen kann. Abhängig vom Grad der Beteiligung sächsischer Sparkassen am Verband bleibt dem Freistaat Sachsen ein Stammkapital- und damit ein Stimmenanteil von mindestens 33 % bis höchstens 53 % (vgl. Gutachten der Rechtsanwälte Dr. Kasper und Partner vom 28. August 1998, Akten des Haushalts- und Finanzausschusses; Nr. 2, S. 24, die dortigen Angaben zu Beteiligungsquoten werden in der Erwiderung des Staatsministers der Finanzen vom 26. Oktober 1998, Akten des Haushalts- und Finanzausschusses, Nr. 5, Anlage 1, nicht dementiert). Das Erfordernis zumindest der Mehrheit der kommunalen Anteilseigner für alle die Verbandssparkassen betreffenden Entscheidungen der Anteilseignerversammlung gem. § 7 Abs. 10 Satz 1 und 3, Abs. 13 VerbG verhindert zwar, dass der Freistaat bei ihm günstigen Anteilsquoten die Mehrheit der kommunalen Anteilseigner überstimmt. Es genügt aber nicht, dem einzelnen kommunalen Anteilseigner ein Mindestmaß an Einfluss auf Entscheidungen über die von ihm eingebrachte Sparkasse zu sichern, da er jederzeit von der Mehrheit der kommunalen Anteilseigner überstimmt werden kann. Überdies liegt wegen der erheblichen Unterschiede der Ertragskraft und des Buchwerts sächsischer Sparkassen die Annahme nicht fern, dass Interessengegensätze in der Anteilseignerversammlung nicht allein zwischen Freistaat und kommunalen Körperschaften, sondern ebenso, wenn nicht nachhaltiger, im Verhältnis stammkapitalstarker zu stammkapitalarmen kommunalen Anteilseignern aufbrechen können. Letztere laufen Gefahr, im Verband jeden Einfluss auf die Verwaltung der bei ihnen ansässigen Sparkasse zu verlieren. Die Freiwilligkeit der Übertragung kommunaler Sparkassen auf den Verband schließt eine rechtfertigungsbedürftige Durchbrechung des Prinzips dezentraler Aufgabenverteilung nicht aus. Wegen des kompetenzrechtlichen Charakters dieses Prinzips liegt eine Durchbrechung nicht nur bei zwangsweiser Entziehung der Sparkassenträgerschaft vor. Auch die freiwillig-einvernehmliche Übertragung auf einen überkommunalen Verwaltungsträger, hier auf den staatlich errichteten, kondominial strukturierten Sachsen-Finanzverband, beeinträchtigt den Vorrang dezentral-kommunaler Aufgabenerfüllung. 2.3. Die Durchbrechung des Prinzips dezentraler Aufgabenverteilung durch das Neuordnungsgesetz ist jedoch, soweit unter diesem Gesichtspunkt problematische Vorschriften zur Überprüfung gestellt wurden, bei verfassungskonformer Auslegung der die Befugnisse des Sachsen-Finanzverbandes regelnden Normen durch den Gesetzesvorbehalt gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf verfassungsrechtlich gerechtfertigt. 2.3.1. Als Element der Garantie kommunaler Selbstverwaltung ist das Prinzip dezentraler Aufgabenverteilung gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf nicht schran-

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kenlos gewährleistet. Der Gesetzesvorbehalt gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf umfasst auch die kommunale Zuständigkeit für örtliche Angelegenheiten und erstreckt sich damit auf das Prinzip dezentraler Aufgabenverteilung und den daraus abzuleitenden Vorrang dezentral-kommunaler vor zentraler, staatlich determinierter Aufgabenwahrnehmung (SächsVerfGH, JbSächsOVG 2 (1994), 79 [85 f.]). 2.3.1.1. Eine gesetzliche Ermächtigung zur Übertragung von Einrichtungen kommunaler Selbstverwaltung auf einen überkommunalen Träger bedarf gem. Art. 82 Abs. 2 SächsVerf der Rechtfertigung durch überwiegende Gemeinwohlgründe jedenfalls, wenn der neue Träger staatlich errichtet und die Aufgabenwahrnehmung durch ihn als Kondominium mit staatlicher Beteiligung und unter maßgeblichem staatlichen Einfluss ausgestaltet wird. Unter diesen Bedingungen ermöglicht die gesetzliche Übertragungsermächtigung nicht lediglich eine Kollektivierung auf kommunaler Ebene. Vielmehr wird mit der Übertragung der Trägerschaft eine Verlagerung der Aufgabenzuständigkeit von der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft auf einen staatlich geschaffenen, durch staatliche Beteiligung und maßgeblichen staatlichen Einfluss geprägten Träger geregelt (vgl. oben bei B. II. 2.2.2.2.). Diese Aufgabenverlagerung kommt einem Aufgabenverlust der betroffenen Selbstverwaltungskörperschaft gleich (vgl. oben bei B. II. 2.2.1.) und bewirkt, insoweit einer gesetzlichen ÄHochzonung³ von Selbstverwaltungsaufgaben (dazu vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 2 (1994), 79 [85 f.]; vgl. BVerfGE 79, 127) vergleichbar, eine Einbuße unmittelbar örtlich-demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten, Kontrolle und Legitimation. Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte, die den Selbstverwaltungskörperschaften als Gegenleistung für eine Übertragung ihrer Einrichtungen in einer kondominialen Struktur des staatlichen Trägers eingeräumt werden, können ebenso wie die Heranziehung zur Aufgabenerfüllung unter dessen Leitung weder den Verlust eigenverantwortlicher Selbstverwaltung noch die Verkürzung örtlich-demokratischer Legitimation ausgleichen. Vielmehr erschwert das Kondominium eine wirksame örtlichdemokratische Kontrolle zusätzlich, indem es die Grenzen kommunaler und staatlicher Verantwortung für die Verwaltungstätigkeit des neuen Trägers verwischt. 2.3.1.2. Durch überwiegende Gemeinwohlgründe ist die Ermächtigung zur Verlagerung kommunaler Aufgaben auf staatlich errichtete, mitgetragene und maßgeblich beeinflusste Träger gerechtfertigt, wenn sie zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Dagegen können Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung oder Zuständigkeitskonzentration keine Durchbrechung des Prinzips dezentraler Aufgabenverteilung legitimieren. Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen nur, wenn die ausschließlich dezentral-kommunale Aufgabenerfüllung zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg führen würde (vgl. SächsVerfGH, JbSächsOVG 2 (1994), 79 [85 f.]; vgl. BVerfGE 79, 127 [153 f.]; 83, 363 [382 f.]).

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2.3.1.3. Das Erfordernis der Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung begrenzt nicht nur die Zulässigkeit der Übertragungsermächtigung selbst, sondern auch die Ausgestaltung der Organisation und Befugnisse des neuen, kondominial strukturierten Trägers, soweit dieser ursprünglich örtliche Aufgaben selbst wahrnimmt oder an deren Erfüllung durch die an ihm beteiligten kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften mitwirkt. Dabei können die Befugnisse der Organe des Trägers gegenüber den Selbstverwaltungskörperschaften nicht weiter reichen als die verfassungsrechtlich legitimierte Kompetenz des Trägers selbst. Regelungen, die eine durch den Träger vermittelte maßgebliche staatliche Einflussnahme auf die örtliche Aufgabenwahrnehmung vorsehen, sind nur zulässig, soweit eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung anders nicht gewährleistet werden kann. Dabei sind Elemente staatlicher Determinierung umso bedenklicher, als die konkrete Aufgabenerfüllung durch örtliche Bezüge geprägt wird. 2.3.1.4. Bei der Einschätzung der Relevanz örtlicher Bezüge, der Gewichtung der Gemeinwohlgründe und der Beurteilung, ob deren Wahrung eine Ermächtigung zur Aufgabenverlagerung auf überkommunale, staatlich errichtete und beeinflusste Träger gebietet, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Typisierungen sind schon wegen des notwenig generellen Charakters der zu treffenden Regelungszulässig (vgl. BVerfGE 79, 127 [153 f.]; 83, 363 [382 f.]). Allerdings muss die gesetzgeberische Einschätzung sich noch als vertretbare Ausfüllung des verfassungsrechtlichen Rahmens darstellen, den Art. 82 Abs. 2 SächsVerf mit dem Begriff der örtlichen Angelegenheiten und der Normierung des Prinzips dezentraler Aufgabenverteilung zieht. Danach ist der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers umso enger, je mehr Substanz die kommunale Selbstverwaltung in Folge der gesetzlichen Regelung verliert (vgl. BVerfGE 79, 127 [154]). Soweit die Einschätzung auf Prognoseelementen beruht, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die ihm mit vertretbarem Aufwand zugänglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen. Auf dieser Grundlage kommt ihm im Hinblick auf die künftige Entwicklung eine Einschätzungsprärogative zu. Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber dabei ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Juli 2000 ± Vf. 40-VIII-98 ±; vgl. BVerfGE 87, 363 [383]). Dessen verfassungsrechtliche Grenzen sind erst überschritten, wenn die Prognose darauf beruht, dass nicht alle mit vertretbarem Aufwand zugänglichen Entscheidungsgrundlagen ausgeschöpft worden sind, wenn unvertretbare tatsächliche Annahmen zur Grundlage gemacht, in der Anwendung der Methoden Fehler gemacht wurden oder die Prognose sonst eindeutig fehlerhaft war (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Juli 2000 ± Vf. 40-VIII-98 ±; vgl. SächsVerfGH, SächsVBl. 1999, 236 [238]; StGH BW, ESVGH 23, 1 [7 f.]).

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2.3.1.5. Der verfassungsrechtlichen Bindung des Gesetzgebers korrespondiert die Kontrollkompetenz des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. Er hat die gesetzgeberische Entscheidung nicht lediglich auf das Fehlen sachfremder Erwägungen zu überprüfen, sondern muss beurteilen, ob der verfassungsrechtliche Rahmen des Art. 82 Abs. 2 SächsVerf vom Gesetzgeber vertretbar ausgefüllt wurde. Die Vertretbarkeitskontrolle sichert den Schutz der Selbstverwaltungsgarantie als Gewährleistung unmittelbar demokratischer Teilhabe an allen örtlichen Angelegenheiten. Soweit der Gesetzgeber seine Entscheidung auf Prognosen stützt, erstreckt sich die Überprüfung darauf, ob die mit vertretbarem Aufwand zugänglichen Entscheidungsgrundlagen ausgeschöpft, vertretbare tatsächliche Annahmen zu Grunde gelegt, Fehler in der Anwendung der Methoden vermieden wurden und die Prognose auch im Übrigen keine eindeutigen Fehler aufweist (SächsVerfGH, Urteil vom 14. Juli 2000 ± Vf. 40-VIII-98 ±). 2.3.2. Den dargelegten Anforderungen entspricht das Neuordnungsgesetz, soweit es angegriffen wurde, bei verfassungskonformer Auslegung von § 12 Abs. 6 Satz 1 und 4, Abs. 7 Satz 1 und 4 VerbG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 SächsSpkG. 2.3.2.1. Die gesetzliche Ermächtigung zur Übertragung der Trägerschaft kommunaler Sparkassen auf den Sachsen-Finanzverband gemäß § 16 VerbG i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG ist vom Gesetzesvorbehalt gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf gedeckt. Die mit der Übertragung einhergehende Verlagerung von Selbstverwaltungsaufgaben auf den Sachsen-Finanzverband ist durch überwiegende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt. Der Gesetzgeber durfte eine Ermächtigung zur Übertragung kommunaler Kreditinstitute auf den staatlich mitgetragenen und maßgeblich beeinflussten kondominialen Verband für erforderlich halten, um angesichts sich stetig und rasch verschärfender, durch steigenden Kostendruck und fortschreitende Globalisierung geprägter Wettbewerbsbedingungen die ordnungsgemäße Erledigung der Sparkassenaufgaben und insbesondere die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags für die Zukunft sicherzustellen. Vertretbar erscheint die dem zu Grunde liegende Annahme des Gesetzgebers, ein weiterhin ausschließlich dezentral-kommunaler Sparkassenbetrieb werde ± von einzelnen, im Rahmen zulässiger Typisierung unmaßgeblichen Ausnahmen ertragsstarker Großsparkassen abgesehen ± in absehbarer Zeit nicht mehr wettbewerbsfähig sein, so dass die zuverlässige Erfüllung des öffentlichen Auftrages gefährdet werde. Diese Prognose beruht auf im Gesetzgebungsverfahren ausreichend erhobenen und in der öffentlichen Anhörung vom 11. Januar 1999 eingehend diskutierten Daten und sachverständigen Stellungnahmen (vgl. Stenografisches Protokoll der öffentlichen Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom 11. Januar 1999 S. 1 ff., 16 ff., 29 ff., 33 ff., 41, 64). Die für den Sächsischen Landtag mit vertretbarem Aufwand zu erhebenden Daten wurden durch Stellungnahmen der

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betroffenen Träger und ihrer Zusammenschlüsse sowie durch Sachverständigengutachten und -stellungnahmen zu den einschlägigen bankwirtschaftlichen, finanz- und wirtschaftspolitischen Problemen in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt. Die öffentliche Anhörung zahlreicher Sachverständiger vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages am 11. Januar 1999 ergänzte diese Informationsgrundlage. Die parlamentarische Diskussion würdigte die erhobenen Daten ausreichend und ohne methodische oder sonst offenkundige Fehler. Dabei wurden auch die für die kommunale Sparkassenstruktur sprechenden Umstände, insbesondere die bisher gute AufwandsErtrags-Relation (v. Friesen, EuZW 1999, 581 [583]), berücksichtigt (vgl. Stenografisches Protokoll der öffentlichen Anhörung vom 11. Januar 1999, S. 6; Plenarprotokoll des Sächsischen Landtages, 2. Wahlperiode, 99. Sitzung, vom 17. März 1999, S. 7166 [7172]). Der Gesetzgeber musste sie jedoch nicht zum Anlass nehmen, eine Gefährdung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zu verneinen. Vielmehr durfte er nach den insoweit im Wesentlichen übereinstimmenden Stellungnahmen der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung davon ausgehen, dass die derzeitige Sparkassenorganisation zumindest mittelfristig dem zunehmenden Kosten- und Wettbewerbsdruck, verstärkt durch die Konkurrenz zweigstellenloser Direktbanken, grenzüberschreitend tätiger ausländischer Banken und die Entwicklung neuer Finanzdienstleistungsprodukte und Vertriebswege nicht ohne erhebliche Strukturänderungen gewachsen sein würde (vgl. Stenografisches Protokoll der öffentlichen Anhörung vom 11. Januar 1999, S. 2, 12, 33 ff., 36, 57; vergleichbare Einschätzungen z.B. bei v. Friesen, EuZW 1999, 581 [583 ff., 587]; Ambros, WM 2000, 563 f.). Die mittelfristige Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen genügt, eine Gefährdung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung vertretbar zu begründen. Der Gesetzgeber musste nicht abwarten, ob und gegebenenfalls wann die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit in eine konkrete Existenzgefährdung der bisherigen Strukturen umschlagen würde, und ob begonnene Initiativen der Sparkassen, eine kostensenkende Zentralisierung oder Auslagerung einzelner Geschäftsbereiche vorzunehmen (vgl. die Hinweise des Geschäftsführenden Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Stenografisches Protokoll der öffentlichen Anhörung vom 11. Januar 1999, S. 37), sich als rechtzeitig und ausreichend erfolgreich erweisen würden. Weil verlorene Marktanteile nur schwer zurück gewonnen werden können und jede Strukturanpassung Zeit erfordert, durfte der Gesetzgeber schon bei mittelfristiger Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen eine Neuregelung für erforderlich halten und Organisationsanpassungen zur Optimierung der Sparkassenleistungen ermöglichen. Dabei sind Hinweise der Gesetzesbegründung auf Effizienzsteigerung und Kostensenkung als Ziele der Neuregelung (vgl. DS 2/10015, Vorblatt, S. 2 f.) nicht dahin misszuverstehen, dass der Gesetzgeber die Neuordnung nur auf allgemeine Wirtschaftlichkeitserwägungen gestützt hätte. Vielmehr lässt sich sowohl der einführenden Erläuterung des Gesetzes-

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entwurfs (vgl. DS 2/10015, Vorblatt, S. 10) als auch seiner parlamentarischen Erörterung (vgl. Plenarprotokoll des Sächsischen Landtages, 2. Wahlperiode, 90. Sitzung vom 12. November 1998, S. 6505) entnehmen, dass die Effizienzsteigerung nicht als Selbstzweck, sondern als notwendiges Mittel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und damit als unabdingbare Voraussetzung zur Sicherung der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrages angestrebt wurde. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Einschätzung des Gesetzgebers, dass Regelungsalternativen, die die Trägerschaft und Verwaltung aller Sparkassen in kommunaler Eigenverantwortung belassen hätten, zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung weniger geeignet seien. Solche Alternativen ± insbesondere horizontale Fusionslösungen und das vom Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband vorgeschlagene ÄAmpelmodell³ der ertragsabhängigen Steuerung von Ausschüttungen ± wurden bereits in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf erörtert (DS 2/10015, Vorblatt, S. 10 ff.). Sie wurden im Rahmen der öffentlichen Anhörung ebenso eingehend diskutiert wie der Vorschlag, eine Zentralisierung einzelner Funktionen ohne staatliche Beteiligung herbeizuführen bzw. auszubauen (vgl. Stenografisches Protokoll der öffentlichen Anhörung vom 11. Januar 1999, S. 16 ff., 37 f., 43). Die vorgeschlagenen Alternativen wurden auf Grund vertretbarer Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren ohne Verfassungsverstoß zu Gunsten der kondominialen Verbandslösung verworfen, die ein arbeitsteiliges Zusammenwirken von Finanzverband und Sparkassen mit Konzentration des Nicht-Kundengeschäfts beim Verband (vgl. DS 2/10015, Vorblatt, S. 11: strategische Managementholding) und dezentraler, weitgehend eigenverantwortlicher Abwicklung des durch örtliche Bezüge geprägten Kundengeschäfts durch die einzelnen Sparkassen vorsieht. Unter Berücksichtigung des weiten Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers in wirtschaftspolitischen Fragen ist seine Annahme vertretbar, diese Lösung sei am besten geeignet, unter sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen die künftige Aufgabenerfüllung der öffentlich- rechtlichen Kreditinstitute durch effiziente Zusammenarbeit und optimale Nutzung des Eigenkapitals zu gewährleisten, ohne ± wie bei einer Fusionslösung ± die marktrelevanten Vorzüge der dezentralen, örtliche Bezüge wahrenden Vertriebsstruktur aufzugeben (vgl. DS 2/10015, Vorblatt, S. 10 f.). Das Erfordernis der Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung rechtfertigt die Übertragungsermächtigung gemäß § 16 VerbG, § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG auch insoweit, als die Neuordnung dem Freistaat Sachsen durch Einbeziehen der Landesbank Sachsen Girozentrale und der Sächsischen Aufbaubank GmbH eine maßgebliche Beteiligung am Verband zuweist. Vertretbar ist die zu Grunde liegende Annahme, eine Doppelstruktur aus kommunalen Sparkassen einerseits und staatlich mitgetragenen, zentralen öffentlichrechtlichen Kreditinstituten andererseits sei nicht geeignet, die zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung erforderliche Wettbewerbsfähigkeit

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mittelfristig zu sichern, da Synergieeffekte und Möglichkeiten der Risikodiversifizierung nicht ausgeschöpft würden und zur Marktbehauptung erforderliche gemeinsame Strategien nicht zügig entwickelt und umgesetzt werden könnten (vgl. DS 2/10015, Vorblatt, S. 11). Sachlich ist die Einbeziehung der beiden zentralen Kreditinstitute durch deren Beteiligung an der Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen legitimiert. Die Landesbank Sachsen Girozentrale wirkt gemäß § 2 Abs. 2 SächsLB, § 2 Abs. 2 VerbG als Zentralbank der sächsischen Sparkassen und als Kommunalbank der sächsischen Gemeinden und Gemeindeverbände unmittelbar an der Erfüllung des öffentlichen Auftrags flächendeckend ausreichender Geld- und Kreditversorgung, der Mittelstandsförderung und der Unterstützung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften mit. Ohne ihre Vermittlung überregionaler Finanzdienstleistungen wären die örtlichen Sparkassen kaum in der Lage, für ihre Kunden im kommunalen Geschäftsgebiet ein ausreichendes Spektrum marktfähiger, dem Standard heutiger Bankdienstleistungen angemessener Anlage- und Kreditangebote vorzuhalten. Die Tätigkeit der Sächsischen Aufbaubank GmbH betrifft die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen insofern, als staatliche Förderung und Finanzhilfen vermittelt werden, die zur Wirtschafts- und Strukturförderung im kommunalen Bereich beitragen. Vertretbar erscheint danach die Einschätzung des Gesetzgebers, die zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderliche Koordination der Tätigkeit örtlicher und zentraler öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute sei nur durch eine gemeinsame Managementspitze ausreichend zu gewährleisten. Verfassungsrechtlich ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die bisherigen kommunalen Träger durch ihre Beteiligung am Verband an der Erfüllung seiner über die Verwaltung der örtlichen Sparkasse hinausgehenden Aufgaben mitwirken, insbesondere an der Verwaltung von Anteilen der Landesbank Sachsen Girozentrale und der Sächsischen Aufbaubank GmbH. Art. 82 ff. SächsVerf verbieten nicht die Beteiligung von Kommunen an der Erfüllung von Aufgaben, die neben örtlichen auch überkommunale Bezüge aufweisen. Danach ist eine kommunale Beteiligung an einer von Kommunen und Freistaat gemeinsam getragenen Anstalt, die neben Aufgaben mit örtlichem Bezug auch staatliche Aufgaben wahrnimmt, nicht von vornherein verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Die Voraussetzungen, unter denen solche Beteiligungen zulässig sind, und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen müssen hier nicht abschließend geklärt werden. Von der Verbandskompetenz der Kommunen umfasst und durch die Entscheidungen ihrer Vertretungsorgane demokratisch legitimiert sind jedenfalls solche Beteiligungen, die ± über fiskalische Erträge hinaus ± zumindest mittelbar der Erfüllung ursprünglich örtlicher Aufgaben dienen (vgl. zur Legitimationswirkung des Aufgabenzusammenhangs Grawert, FS Blümel 1999, 119 [129, 132, 137]), und bei denen Mitwirkungsrechte und Haftung noch durch den Aufgabenzusammenhanglegitimiert sind. Diese Bedingungen sind für die Beteiligung der Kommunen an der Verwaltung von Anteilen der Landesbank

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Sachsen Girozentrale und der Sächsischen Aufbaubank GmbH durch den Sachsen-Finanzverband erfüllt. Der Zusammenhang der Tätigkeit beider Kreditinstitute mit der Erfüllung des öffentlichen Auftrags der örtlichen Sparkassen wurde oben bereits dargelegt. Die den Kommunen eingeräumten Mitwirkungsrechte in der Anteilseignerversammlung gemäß § 7 VerbG überschreiten auch nicht den durch diesen Aufgabenzusammenhang gezogenen Rahmen. Gleiches gilt für ihre Mithaftung, die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 VerbG jeweils beschränkt ist auf das Verhältnis des Buchwerts der eingebrachten Sparkasse zum gesamten Stammkapital des Verbandes. Der Verzicht auf gesetzlich angeordneten Zwang schließt die Eignung der Neuregelung zum Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen im Bereich öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute nicht aus. Die mit dem Beitritt verknüpften Vorteile, insbesondere die Beteiligung an den Ausschüttungen des Verbandes gemäß § 15 Abs. 4 VerbG und die Übernahme der Gewährträgerhaftung für Altverbindlichkeiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 VerbG, lassen den Beitritt zum Finanzverband vor allem für diejenigen kommunalen Träger attraktiv erscheinen, deren Sparkassen mangels guter Wettbewerbsposition und ausreichender Erträge gemäß § 27 Abs. 3 SächsSpkG keine nennenswerten Ausschüttungen erwarten lassen und ein erhöhtes Haftungsrisiko für ihren Gewährträger begründen. Gleichzeitig ermöglicht die Beschränkung der Neuregelung auf eine bloße Ermächtigung zur Übertragung ein weiterhin ausschließlich kommunales Betreiben derjenigen Sparkassen, die nach Marktanteilen und Ertragslage zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht auf eine Zentralisierung angewiesen sind. Damit wird das die Übertragung rechtfertigende Erforderlichkeitskriterium in der Ausgestaltung des Beitrittsverfahrens umgesetzt. 2.3.2.2. Die an die Übertragungsentscheidung gemäß § 16 VerbG i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG geknüpfte Aufgabenzuweisung an den SachsenFinanzverband, gemäß § 2 Abs. 1 VerbG, § 6 Abs. 3 SächsSpkG die Verbandssparkassen unter Wahrung des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit ihrer Vorstände zu verwalten, ist bei verfassungskonformer Auslegung der die Verbandsbefugnisse ausgestaltenden Vorschriften ebenfalls verfassungsrechtlich gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf gerechtfertigt. Nach den dargelegten Grundsätzen ist verfassungsrechtlich zulässig die in § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerbG normierte Befugnis des Verbandes, die Verbandssparkassen zu verwalten und dabei allgemeine Richtlinien für deren Geschäfts- und Personalpolitik zu erlassen. Aus dem Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 VerbG ergibt sich, dass diese Befugnis durch die Pflicht zur Förderung der Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen legitimiert und begrenzt wird. Sie dient damit der Sicherung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung durch die Verbandssparkassen. Die Beschränkung der Richtlinienkompetenz auf den Erlass allgemeiner Vorgaben gewährleistet, dass die Verwaltungstätigkeit des Verbandes sich nicht auf die Determinierung der durch konkret-örtliche Bezüge

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geprägten Geschäftstätigkeit der einzelnen Verbandssparkasse erstreckt. Auch die Pflicht zur Wahrung des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 VerbG schränkt die Verwaltungskompetenz des Verbandes ein und sichert den Verbandssparkassen die Verantwortung für das durch örtliche Bezüge geprägte Kundengeschäft einschließlich der Kreditvergabe (vgl. DS 2/10015, Vorblatt, S. 2). Inwiefern die Konkretisierung der Verwaltungsbefugnisse und der Richtlinienkompetenz des Verbandes durch § 7 Abs. 9 und 13, § 10 Abs. 4 VerbG verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen könnte ± etwa hinsichtlich der Befugnis zum Erlass von Richtlinien für die Filialpolitik und zur Schließung von Filialen gem. § 7 Abs. 9 Nr. 11 VerbG, der Richtlinienkompetenz für das Kreditgeschäft gem. § 7 Abs. 9 Nr. 16 VerbG oder der Zuständigkeit zur Entlastung des Vorstands und Verwaltungsrats der Verbandssparkassen gem. § 10 Abs. 4 Nr. 2 und 3 VerbG ±, ist hier nicht zu erörtern, da diese Vorschriften im vorliegenden Verfahren nicht angegriffen und auch nicht gem. § 23 Satz 2 SächsVerfGHG in die Entscheidung einzubeziehen sind. Von den angegriffenen Vorschriften bedürfen § 12 Abs. 6 Satz 1 und 4, Abs. 7 Satz 1 und 4 VerbG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 SächsSpkG der verfassungskonformen Auslegung. Ihrem Wortlaut nach gestatten sie dem Finanzverband über die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verbandskompetenz hinaus, unmittelbar über die Besetzung des Vorstands der Verbandssparkassen zu entscheiden und damit die örtliche Geschäftstätigkeit zu beeinflussen, ohne dass dies durchweg vom Erfordernis der Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung gedeckt wäre. § 12 Abs. 6 Satz 1 und 4, Abs. 7 Satz 1 VerbG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 SächsSpkG sind deshalb verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Genehmigung bzw. Zustimmung des Verbandsvorstandes zur Bestellung, Anstellung und Wiederbestellung von ordentlichen und voll stimmberechtigten stellvertretenden Vorstandsmitgliedern der Verbandssparkassen gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 VerbG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 SächsSpkG, § 12 Abs. 7 Satz 1 VerbG sowie die Genehmigung bzw. Zustimmung zur Bestellung und Wiederbestellung stellvertretender Vorstandsmitglieder mit beratender Funktion gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 und 4, Abs. 7 Satz 1 VerbG lediglich verweigert werden darf, wenn entweder die Bestellungsvoraussetzungen gemäß § 19 Abs. 2 SächsSpkG nicht vorliegen oder wenn die Verweigerung der Genehmigung bzw. Zustimmung erforderlich ist, um die Befolgung von Richtlinien durchzusetzen, die der Verband im Rahmen seiner ± verfassungsrechtlich durch die Erforderlichkeit zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung begrenzten ± Kompetenz gegenüber der Verbandssparkasse rechtmäßig erlassen hat. Ohne diese Einschränkung erlaubten der gesetzlich an keine konkreten Voraussetzungen geknüpfte Genehmigungsvorbehalt gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 und 4 VerbG und das ebenfalls an keine Voraussetzungen geknüpfte Zustim-

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mungserfordernis gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 VerbG dem maßgeblich staatlich beeinflussten Verband, ohne jede sachliche Rechtfertigung die Besetzung des Vorstands der Verbandssparkassen mit nicht genehmen Kandidaten sowie deren Wiederbestellung zu verhindern. Wegen des Letztentscheidungsrechts des Verbandes gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 2 und 3 VerbG können Genehmigungsvorbehalte und Zustimmungserfordernisse vom kommunal majorisierten Verwaltungsrat der Verbandssparkasse nicht überwunden werden. Besonders das für die Wiederbestellung geltende Zustimmungserfordernis beeinträchtigt nicht nur die in § 18 Abs. 1 SächsSpkG normierte und durch § 2 Abs. 1 Satz 3 VerbG geschützte Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit der zu berufenden Vorstandsmitglieder, sondern erlaubt gezielte Eingriffe in die diesen zugewiesene Führung der durch konkret-örtliche Bezüge geprägten Bankgeschäfte. Zur Sicherung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung können die Genehmigungs- bzw. Zustimmungsvorbehalte nur gerechtfertigt sein, soweit sie ermöglichen, die Berufung oder Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern auszuschließen, die entweder die nötigen Voraussetzungen gemäß § 19 Abs. 2 SächsSpkG nicht erfüllen oder die Durchsetzung der vom Verband verfassungskonform und rechtmäßig erlassenen Richtlinien nicht gewährleisten. Nicht zu rechtfertigen ist eine Befugnis des Verbandsvorstandes, die Genehmigung bzw. Zustimmung auch aus anderen Gründen zu verweigern. Verfassungskonform auszulegen ist auch § 12 Abs. 7 Satz 4 VerbG, der dem Verband die Befugnis zuweist, ordentliche und stellvertretende Vorstandsmitglieder der Verbandssparkassen unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 5 Satz 1 SächsSpkG im Benehmen mit deren Verwaltungsrat abzuberufen und zu kündigen. Der Verbandsvorstand kann danach aus wichtigem Grund die Abberufung und Kündigung auch gegen den Willen des Verwaltungsrates der Verbandssparkasse aussprechen, andererseits aber auch die vom Verwaltungsrat der Verbandssparkasse geforderte Abberufung oder Kündigung verweigern. Diese Befugnisse sind mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Einflussnahme des staatlich beeinflussten Verbandes auf die örtliche Geschäftstätigkeit der Verbandssparkasse einschränkend zu konkretisieren. Zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung ist eine Abberufung und Kündigung durch den Verbandsvorstand gegen den Willen des Verwaltungsrates der Verbandssparkasse aus wichtigem Grund nur gerechtfertigt, wenn das betreffende Vorstandsmitglied der Verbandssparkasse verantwortlich ist für eine die weitere Zusammenarbeit ausschließende Pflichtverletzung gegenüber dem Verband selbst. Fordert der Verwaltungsrat der Verbandssparkasse eine Abberufung und Kündigung, hat der Verbandsvorstand dem zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung nachzukommen, wenn das Vorstandsmitglied sich einer Pflichtverletzung der Verbandssparkasse gegenüber schuldig gemacht hat, die seine Weiterbeschäftigung für diese untragbar erscheinen lässt.

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§ 12 Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 7 Satz 2 und 3 VerbG sind nicht verfassungswidrig. Diese Verfahrensvorschriften dienen der Durchsetzung gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 und 4, Abs. 7 Satz 1 und 4 VerbG zu treffender Entscheidungen und begegnen nach verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschriften keinen davon unabhängigen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die im selben Zusammenhang gerügten § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 19 Abs. 3 Satz 2 und 5 SächsSpkG sind ebenfalls verfassungsgemäß. Sie verweisen lediglich auf § 12 Abs. 6 und 7 VerbG, ohne die dort problematischen Regelungen zu treffen oder zu wiederholen. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die zur Überprüfung gestellte Regelung der Entsendung eines Vertreters des Finanzverbandes in den Verwaltungsrat der Verbandssparkasse gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3, § 11 Abs. 3 SächsSpkG, weil dadurch zunächst nur die Effizienz wechselseitiger Information und Abstimmung zwischen Verband und Verbandssparkasse gewährleistet wird, ohne dem Verbandsvertreter bei Mehrheitsentscheidungen maßgebliches Stimmgewicht zuzubilligen (vgl. § 9 Abs. 5 SächsSpkG). Zweifel, ob auch die Befugnis des Verbandsvertreters gemäß § 8 Abs. 9 SächsSpkG, die dort aufgezählten Entscheidungen der Zuständigkeit der Verbandssparkasse zu entziehen und einer abschließenden Entscheidung des Verbandes zuzuführen, noch durch das Erfordernis der Sicherstellung ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung gerechtfertigt ist, sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weil die Antragsteller § 8 Abs. 9 SächsSpkG nicht angegriffen haben. Ebenfalls nicht zur Überprüfung gestellt wurde die Ermächtigung des Verbandes gemäß § 2 Abs. 5 bis 7, § 7 Abs. 13 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 VerbG, § 3 Abs. 5 Satz 6 SächsSpkG, den Abschluss von Unternehmensverträgen und die Einräumung atypischer und typischer stiller Beteiligungen an einzelnen Verbandssparkassen gegen deren Willen und ohne die Zustimmung der betroffenen Selbstverwaltungskörperschaften zu erzwingen, und damit auch Beherrschungsverträge einseitig durchzusetzen. Eine Einbeziehung der genannten Vorschriften in die vorliegende Entscheidung kommt nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 23 Satz 2 SächsVerfGHG nicht erfüllt sind. 2.3.2.3. Die Beschränkung des Rückübertragungsrechts der früheren kommunalen Träger gemäß § 19 VerbG ist vom Gesetzesvorbehalt gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf gedeckt. Der Gesetzgeber durfte das Recht der Anteilseigner zum Ausscheiden aus dem Verband gemäß § 19 Abs. 1 VerbG vom Vorliegen eines wichtigen Grundes abhängig machen, um die für die Tätigkeit am Kapitalmarkt nötige Kontinuität und Stabilität des Verbandes zu gewährleisten. Da § 19 Abs. 1 Satz 2 VerbG keine abschließende Aufzählung in Betracht kommender wichtiger Gründe enthält, wird die Entscheidungsfreiheit der Anteilseigner, insbesondere der beteiligten Kommunen, auch nicht unzumutbar eingeschränkt. Die von der Rüge des § 19 VerbG umfassten Abwicklungs- und Folgeregelungen gemäß § 19 Abs. 2 und 3 VerbG sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

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3. Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Regelungen über die Gewährträgerhaftung (vgl. § 16 Abs. 3 VerbG) mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot nicht notifizierter staatlicher Beihilfen gemäß Art. 87 EG können dahinstehen, da die Frage im vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht entscheidungserheblich geworden ist. Da als Prüfungsmaßstab gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 SächsVerf, § 7 Nr. 2, §§ 21, 23 Sächs-VerfGHG allein die Sächsische Verfassung heranzuziehen ist, wäre die gemeinschaftsrechtliche Frage nur zu erörtern gewesen, wenn eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung entscheidungserheblicher landesverfassungsrechtlicher Vorschriften das Ergebnis der Normenkontrolle hätte beeinflussen können. Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere kann offen bleiben, ob die Befugnis der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften, Sparkassen in der heutigen Ausgestaltung zu betreiben, wegen gemeinschaftsrechtlicher Bedenken gegen kommunale Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aus dem Gewährleistungsbereich der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 82 Abs. 2 SächsVerf auszugrenzen wäre. Wenn man dies bejahen wollte, wäre eine Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie durch die angegriffenen Vorschriften von vornherein ausgeschlossen. Verneint man die Frage, musste der Antrag jedenfalls erfolglos bleiben, weil unabhängig von gemeinschaftsrechtlichen Bedenken kein zur Nichtigkeit der angegriffenen Normen führender Verfassungsverstoß festzustellen war. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 16 Abs. 1 und 4 SächsVerfGHG. Den Antragstellern ist ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten, weil das Verfahren zur Rechtsfortbildung beigetragen hat.

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II.

Ordentliche Gerichtsbarkeit 1. Reichsgericht siehe Dritte Folge, S. 112 - 124

2. Bundesgerichtshof siehe Erste Folge, S. 98 - 121 siehe Zweite Folge, S. 67 - 97 siehe Dritte Folge, S. 124 - 144 siehe Vierte Folge, S. 116 - 134 BGH Urteil vom 11. März 2003 ± XI ZR 403/01 ±

II 2., Nr. 13

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Weitere Fundstellen und Anmerkungen: BGHR AGB Sparkassen Nr. 26 Abs. 1 Grundrechtsbindung 1 (Leitsatz und Gründe) BGHR AGB Sparkassen Nr. 26 Abs. 2 S. 1 Wichtiger Grund 1 (Gründe) BGHR BGB § 134 Grundrechtsverstoß 1 (Gründe) BGHR BRAO § 171 Postulationsfähigkeit 1 (Gründe) BGHR GG Art 1 Abs 3 Grundrechtsbindung 1 (Leitsatz und Gründe) BGHR GG Art 3 Abs 1 Willkürverbot 1 (Leitsatz und Gründe) BGHR GG Art 21 Parteienprivileg 1 (Leitsatz und Gründe) BGHR ZPO § 78 Abs 1 S 4 Postulationsfähigkeit 1 (Gründe) BGHReport 2003, 614-616 (Leitsatz und Gründe) BGHZ 154, 146-154 (Leitsatz und Gründe) BKR 2003, 346-349 (Leitsatz und Gründe) DVBl 2003, 942-943 (Leitsatz und Gründe) EBE/BGH 2003, BGH-Ls 321/03 (Leitsatz) EWiR 2003, 501 (Leitsatz) Grundeigentum 2003, 823-826 (Leitsatz und Gründe) JurBüro 2003, 497 (red. Leitsatz) MDR 2003, 760-762 (Leitsatz und Gründe) NJ 2003, 317 (Leitsatz) NJW 2003, 1658-1659 (Leitsatz und Gründe) NVwZ 2003, 1151-1152 (Leitsatz) LMK 2003, 100 (Leitsatz) SBE Z I 2 a (Leitsatz) VuR 2003, 233 (Leitsatz) WuB I A 3 Nr 26 AGB-Sparkassen 1.03 (Leitsatz und Gründe)

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ZAP EN-Nr 502/2003 (Leitsatz) ZIP 2003, 714-717 (Leitsatz und Gründe) ZVI 2004, 288-290 (Leitsatz und Gründe) Anm. Peter Reiff, EWiR 2003, 501-502 Anm. Jörg Neuner, LMK 2003, 100-101 Anm. Christoph Brömmelmeyer, WuB I A 3 Nr. 26 AGB-Sparkassen 1.03 Vorinstanzen: OLG Dresden, Urteil vom 15. November 2001 ± 7 U 1956/01 ± LG Leipzig, Urteil vom 5. Juli 2001 ± 8 O 2437/01 ± Maßgebliche Rechtsnormen: Art 1 Abs. 3 GG, Art 3 Abs. 1 GG, Art 21 Abs. 2 S. 2 GG; § 134 BGB; Nr. 26 Abs. 1 SparkAGB: (1) Sowohl der Kunde als auch die Sparkasse können die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit keine abweichenden Vorschriften oder anderweitigen Vereinbarungen dem entgegenstehen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. («) Amtliche Leitsätze: Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge unmittelbar an die Grundrechte (Art. 1-19 GG) gebunden. Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig. Eine Sparkasse kann ihren Girovertrag mit einer politischen Partei nicht mit der Begründung, diese verfolge verfassungsfeindliche Ziele, kündigen, solange das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht festgestellt hat. Sachverhalt: Der Kläger, der Landesverband S. der NPD, nimmt die beklagte Sparkasse auf Fortführung eines Girokontos, hilfsweise auf Feststellung der Unwirksam-

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keit der Kündigung des Girovertrages und der Rechtswidrigkeit der Auflösung des Kontos, in Anspruch. Der Kläger ließ am 23. März 1999 ein Girokonto bei der Beklagten eröffnen. Am 21. August 2000 berichtete das ARD-Magazin ÄReport³ im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über einen Verbotsantrag gegen die NPD über Geschäfte dieser Partei mit Kreditinstituten. Die Beklagte kündigte am 22. August 2000 unter Bezugnahme auf Nr. 26 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen die Geschäftsbeziehung mit dem Kläger. In einem als ÄOffener Brief³ bezeichneten Schreiben vom 29. August 2000 teilte der Kläger der Beklagten u.a. mit, dass er diese Handlungsweise weder vergessen noch akzeptieren werde und mit juristischen Mitteln dagegen vorgehen wolle. In dem daraufhin eingeleiteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung machten die Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend, die Kündigung sei sittenwidrig und verstoße gegen mehrere Straftatbestände. Wegen dieser Äußerungen erklärte die Beklagte am 26. und 27. September 2000 die fristlose Kündigung. Am 9. April 2001 stellte sie die Fortführung des Kontos vorübergehend ein. Die Beklagte hat die ordentliche Kündigung mit einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung der NPD und des Klägers begründet, auf den Verbotsantrag der Bundesregierung vom 29. Januar 2001 verwiesen und geltend gemacht, die Fortführung des Kontos sei ihr wegen eines drohenden Imageschadens nicht zumutbar. Das Landgericht hat die Beklagte zur Fortführung des Kontos verurteilt. Das Berufungsgericht (WM 2002, 486 = NJW 2002, 757) hat den Hauptantrag der Klage abgewiesen und auf den Hilfsantrag festgestellt, dass der Girovertrag durch die Kündigungen vom 22. August 2000 sowie vom 26. und 27. September 2000 nicht beendet worden ist und dass die Auflösung des Girokontos rechtswidrig war. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Gründe: Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit es der Klage stattgegeben hat, im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen und der Rechtswidrigkeit der Kontoauflösung. Die ordentliche Kündigung vom 22. August 2000 sei als unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB unwirksam, weil sie allein wegen der politischen Zielsetzung des Klägers ausgesprochen worden sei. Bei der An-

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wendung des § 242 BGB sei die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte zu berücksichtigen. Die Beklagte könne sich zwar auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie berufen. Diese werde jedoch durch die Grundrechte des Klägers gemäß Art. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG und sein Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1, 21 Abs. 1 GG begrenzt. Bei der Abwägung dieser Grundrechtspositionen gebühre der Freiheit der politischen Betätigung der Vorrang. Die Betätigung des Klägers als politischer Partei vollziehe sich außerhalb des Giroverhältnisses der Parteien. Der Kläger sei auf das Girokonto essentiell angewiesen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Die Beklagte nehme als Anstalt des öffentlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr und dürfe die Geschäftsbeziehung zum Kläger nicht allein wegen dessen politischen Standorts kündigen. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung des Klägers sei wegen des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 Abs. 2 GG belanglos, solange das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht für verfassungswidrig erklärt habe. Auf einen Imageschaden könne die Beklagte sich nicht berufen, weil die bloße Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis in der Öffentlichkeit nicht als Förderung der politischen Ziele des Kontoinhabers verstanden werde. Die ordentliche Kündigung vom 22. August 2000 sei auch deshalb unwirksam, weil dem Kläger der Abschluss eines neuen Girovertrages mit einem anderen Kreditinstitut nicht möglich und der Beklagten die Aufrechterhaltung der Geschäftsverbindung zumutbar sei. Der Kläger habe Schreiben zahlreicher Kreditinstitute vorgelegt, die den Abschluss eines Girovertrages abgelehnt hätten. Dass der Kläger über ein anderes Girokonto verfüge, sei nicht ersichtlich. Die Beklagte habe die Geschäftsbeziehung zum Kläger erst am 23. März 1999 aufgenommen, als die politischen Aktivitäten des Klägers bereits Gegenstand öffentlicher Diskussionen gewesen seien. Die außerordentlichen Kündigungen vom 26. und 27. September 2000 seien unwirksam, weil kein wichtiger Grund zur Kündigung vorliege. Das Schreiben des Klägers vom 29. August 2000 sei nicht als verhüllte Drohung zu verstehen. Der Vorwurf, die Beklagte habe gegen Straftatbestände verstoßen, sei als Wahrnehmung prozessualer Rechte gemäß § 193 StGB gerechtfertigt. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. 1. Der Kläger hat, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat und die Revision nicht in Zweifel zieht, ein rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO an den mit dem Hilfsantrag begehrten Feststellungen. 2. Der Feststellungsantrag ist auch in der Sache begründet. a) Die Kündigung vom 22. August 2000 verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig

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(vgl. zur Anwendbarkeit des § 134 BGB auf Grundrechtsverstöße: BGHZ 65, 284, 287; MünchKomm/Mayer-Maly/Armbrüster, BGB 4. Aufl. § 134 Rdn. 33). aa) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt, anders als das Berufungsgericht meint, nicht nur einer mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Die Beklagte ist vielmehr unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. Boemke JuS 2001, 444, 446; Brömmelmeyer WuB I A 3 Nr. 26 AGBSparkassen 1993 ± 1.02), ohne selbst grundrechtsfähig zu sein (BVerfGE 75, 192, 197). Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt (BVerfGE 75, 192, 197 ff.; BGH, Urteil vom 10. März 1983 ± 4 StR 375/82, NJW 1983, 2509, 2511; BVerwGE 41, 195, 196 f.; NRWVerfGH NVwZ 1987, 211, 212; BayVerfGH DVBl. 1986, 39, 41). Der Auftrag der Beklagten zur Daseinsvorsorge ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsSpkG. Danach haben Sparkassen die Aufgabe, in ihrem Geschäftsbereich die Versorgung mit geldund kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Dazu gehört auch die Eröffnung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die Führung von Girokonten. Dass die Beklagte ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge mit Mitteln des Privatrechts erfüllt und der Girovertrag zwischen den Parteien privatrechtlicher Natur ist, ändert an der unmittelbaren Grundrechtsbindung der Beklagten nichts. Die öffentliche Hand ist auch dann unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie öffentliche Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnimmt (BGHZ 29, 76, 80; 33, 230, 233; 36, 91, 95 f.; 37, 1, 27; 52, 325, 328; 65, 284, 287; 91, 84, 96 f.). bb) Die Kündigung vom 22. August 2000 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. (1) Die Grundrechtsverletzung ergibt sich allerdings nicht bereits aus einem Verstoß gegen das durch Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 GG gewährleistete Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 104, 14, 19 f. m.w.Nachw.). Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt politischen Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Dies gilt auch für die Eröffnung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr aufgrund eines Girovertrages (OVG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2002 ± 1 Bs 243/02, Umdr. S. 10). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung setzt aber voraus, dass eine bestimmte Leistung einer anderen Partei tatsächlich erbracht wird. Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt,

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dass die Beklagte ein Girokonto für eine andere politische Partei führt. Der Kläger hat dies auch nicht geltend gemacht. (2) Auch eine Ungleichbehandlung des Klägers im Verhältnis zu anderen Girokunden der Beklagten verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG bindet Träger öffentlicher Gewalt nicht in der Entscheidung, ob sie für politische Parteien bestimmte Leistungen erbringen wollen. Da die Beklagte gemäß § 5 SächsSpkVO nur gegenüber natürlichen Personen verpflichtet ist, unter bestimmten Voraussetzungen Girokonten zu führen, ist sie nicht gehindert, diesen Personenkreis und andere Personen, zu denen auch politische Parteien zählen, ungleich zu behandeln. (3) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erschöpft sich nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verschiedener Personen oder Personengruppen, sondern bringt als fundamentales Rechtsprinzip ein Willkürverbot zum Ausdruck (BVerfGE 55, 72, 89; 78, 232, 248; 99, 367, 388; 105, 73, 110; jeweils m.w.Nachw.). Das Willkürverbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72, 89 f.; 78, 232, 248). Gemessen hieran hat die Beklagte mit der Kündigung vom 22. August 2000 Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. (a) Die Beklagte kann sich zur Rechtfertigung der Kündigung nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung des Klägers berufen. Dem steht die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entgegen. Nach dieser Bestimmung entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht. Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Zuständigkeitsregelung, sondern ± in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG ± um eine Privilegierung der politischen Parteien gegenüber anderen Vereinigungen und Verbänden. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann deshalb niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen (BVerfGE 12, 296, 304; 40, 287, 291). Die Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet (BVerfGE 13, 123, 126; 39, 334, 357; 40, 287, 291; 47, 130, 139; BVerfG NJW 2001, 2076, 2077). Die Kündigung vom 22. August 2000 stellt eine unzulässige rechtliche Behinderung dar. Sie greift zwar nicht unmittelbar in die politische Tätigkeit des Klägers ein, beeinträchtigt seine Betätigungsfreiheit aber wesentlich. Der Kläger ist bei seiner Arbeit auf die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr angewiesen. Anders kann er Zahlungen von existentieller Bedeutung, nämlich die staatliche Teilfinanzierung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 ParteiG), nicht entgegennehmen. Auch die Begleichung von Mieten, Telefongebühren oder von Rechnungen im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen ist in weitem Umfang ohne Girokonto praktisch nicht durchführbar.

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Ob eine rechtlich erhebliche Behinderung des Klägers ausgeschlossen wäre, wenn er ein Girokonto bei einem anderen Kreditinstitut unterhielte oder eröffnen könnte, bedarf keiner Entscheidung. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Anders als die Revision meint, kann eine unzulässige rechtliche Behinderung auch nicht mit der Begründung verneint werden, der Kläger könne ein Treuhandkonto, etwa seines Prozessbevollmächtigten, in Anspruch nehmen. (b) Die Beklagte kann die Kündigung nicht mit einem Imageschaden rechtfertigen, der nach ihrer Darstellung bei Fortführung der Geschäftsverbindung mit dem Kläger droht. Ein solcher Schaden ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu erwarten. Zudem befürchtet die Beklagte diesen Schaden allein aufgrund einer Verfassungsfeindlichkeit des Klägers, die, wie dargelegt, vor einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtlich nicht geltend gemacht werden kann. (c) Auch die Forderung des Klägers nach ÄÜberwindung der kapitalistischen Zinswirtschaft³ ist kein begründeter Anlass für eine Kündigung. Sie ist Teil der mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeit, die wegen der Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zum Anlass rechtlicher Sanktionen genommen werden darf (vgl. BVerfGE 40, 287, 291). Einen Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze, der eine andere Beurteilung rechtfertigen würde, hat die Beklagte nicht dargetan. Anhaltspunkte dafür, dass die Guthaben auf dem Girokonto für verbotene oder strafbare Aktivitäten genutzt werden, oder dass die für den Kläger handelnden Personen Straftaten begangen haben, sind nicht vorgetragen. b) Die fristlosen Kündigungen vom 26. und 27. September 2000 sind unwirksam, weil, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei erkannt hat, kein wichtiger Grund im Sinne der Nr. 26 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vorliegt. aa) Ob ein bestimmtes Verhalten als ein die fristlose Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund zu werten ist, ist weitgehend eine Tatsachenfrage (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1994 ± II ZR 9/94, WM 1995, 709, 710). Die revisionsrechtliche Nachprüfung dieser Entscheidung ist im Wesentlichen darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensfehler unterlaufen sind und ob es den Tatsachenstoff vollständig gewürdigt hat (BGH, Urteil vom 17. Januar 2001 ± VIII ZR 186/99, WM 2001, 1031, 1032). bb) Dieser Überprüfung hält das Berufungsurteil stand. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung nur vorliegt, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles und einer Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden

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kann (BGH, Urteile vom 6. März 1986 ± III ZR 245/84, WM 1986, 605, 606 und vom 9. November 1992 ± II ZR 234/91, WM 1992, 2142, 2143; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 24 Rdn. 28; jeweils m.w.Nachw.). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht unter vollständiger Würdigung der von der Beklagten vorgetragenen Tatsachen rechtsfehlerfrei verneint. (1) Das Berufungsgericht hat in dem Schreiben des Klägers vom 29. August 2000 zu Recht keine verhüllte Drohung gesehen. Die Äußerung, der Kläger werde die Handlungsweise der Beklagten nicht vergessen, steht in unmittelbarem Sachzusammenhang mit der Ankündigung, er werde mit juristischen Mitteln gegen die Kündigung vorgehen. Die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen oder körperlicher Gewalt kommt darin nicht zum Ausdruck. (2) Die vom Kläger im vorausgegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung vertretene Auffassung, die Kündigung vom 22. August 2000 verstoße gegen die guten Sitten sowie gegen Straftatbestände und sei deshalb nichtig, war, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, gemäß § 193 StGB gerechtfertigt und stellt deshalb ebenfalls keinen wichtigen Grund zur Kündigung dar. cc) Die fristlosen Kündigungen vom 26. und 27. September 2000 bleiben auch dann unwirksam, wenn sie gemäß § 140 BGB in ordentliche Kündigungen gemäß Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten umgedeutet werden. Das Verhalten des Klägers, in dem die Beklagte einen wichtigen Grund zur Kündigung sieht, ist, wie dargelegt, rechtlich nicht zu beanstanden und stellt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger lediglich auf vertragswidriges Verhalten der Beklagten reagiert hat, keinen sachgerechten Grund zur Kündigung des Girovertrages dar. c) Da die Kündigungen der Beklagten unwirksam sind, hat das Berufungsgericht zu Recht festgestellt, dass die Auflösung des Girokontos rechtswidrig war. III. Die Revision der Beklagten war daher als unbegründet zurückzuweisen. BGH Urteil vom 27. Oktober 2009 ± XI ZR 225/08 ± B GH, 27. Oktober 2009

Weitere Fundstellen und Anmerkungen: BB 2009, 2377 (Kurzwiedergabe) BB 2009, 2657 (Leitsatz) BGHZ 183, 60-66 (Leitsatz und Gründe) BKR 2009, 508-510 (Leitsatz und Gründe)

II 2., Nr. 14

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DB 2009, 2780-2781 (Leitsatz und Gründe) DÖV 2010, 240 (Leitsatz) DStR 2010, 66-68 (Leitsatz und Gründe) EBE/BGH 2009, BGH-Ls 923/09 (Leitsatz) EWiR 2010, 97 (Leitsatz) GWR 2009, 467 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) JurBüro 2010, 164 (Kurzwiedergabe) MDR 2010, 221 (Leitsatz und Gründe) NJ 2010, 206-208 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) NJW 2010, 361-363 (Leitsatz und Gründe) NSW BGB § 134 (BGH-intern) NSW StGB § 203 (BGH-intern) NZG 2010, 469-471 (Leitsatz und Gründe) SBE K I 2 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) VuR 2010, 72-73 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) WM 2009, 2307-2309 (Leitsatz und Gründe) WuB I B 2 Bankgeheimnis/-auskunft 1.10 (Leitsatz und Gründe) ZBB 2010, 57 (Leitsatz) ZfIR 2010, 65-67 (Leitsatz und Gründe) ZGS 2009, 533 (Kurzwiedergabe) ZIP 2009, 2329-2331 (Leitsatz und Gründe) Anm. Dietmar Schulz, Jörn Magarin, DZWIR 2010, 154-156 Anm. Stefan Krüger, EWiR 2010, 97-98 Anm. Grundeigentum 2010, 381-381 Anm. Dietmar Schulz, WuB I B 2 Bankgeheimnis/-auskunft 1.10 Anm. Gerold Jaeger, ZfIR 2010, 67-69 Vorinstanzen: OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2007 ± 5 U 19/07 ± LG Itzehoe, Urteil vom 16. Januar 2007 ± 7 O 103/06 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 134 BGB; § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB Amtlicher Leitsatz: Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Fortführung von BGH, 27. Februar 2007, XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180).

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Sachverhalt: Der Kläger begehrt gegenüber der beklagten Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen zustande gekommenes Darlehensverhältnis ungeachtet einer Abtretungserklärung der Beklagten fortbestehe und die Beklagte weiterhin Inhaberin von zwei zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderung eingetragenen Grundschulden sei. Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit der Beklagten, die nach ihrer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, in den Jahren 1994 und 1998 zwei Darlehensverträge über 1 Mio. DM und 110.000 DM. Als Sicherheiten dienten zwei Grundschulden über insgesamt 3,8 Mio. DM, die zugunsten der Beklagten auf dem im Grundbuch von S. eingetragenen Wohnungseigentum des Klägers und seiner Ehefrau lasten. Vertragliche Grundlage der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien waren unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen 1993. Nachdem in den Jahren 1998 bis 2003 gegen den Kläger mehrere Pfändungen ausgebracht worden waren und er am 11. Oktober 2004 die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hatte, kündigte die Beklagte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 unter Bezugnahme auf Nr. 26 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse die beiden Darlehen, forderte ihn ± erfolglos ± zum Ausgleich des offenen Gesamtbetrages von 535.666,08 ¼ auf und stellte die Grundschulden fällig; der Zugang dieses Schreibens wird vom Kläger bestritten. Am 23. Dezember 2004 ließ die Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschulden nebst abstraktem Schuldanerkenntnis über 800.000 DM nebst Zinsen zustellen. Die Beklagte verkaufte am 16. Oktober 2005 ein Kreditportfolio über insgesamt ca. 30 Mio. ¼, darunter ihre Darlehensforderungen gegen den Kläger und seine Ehefrau, an die C. und trat die Forderungen nebst Grundschulden und sonstiger Sicherheiten mit Vertrag vom 31. Oktober 2005 an diese ab. Mit Schreiben vom 1. November 2005 teilte die Beklagte dem Kläger dies mit. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Darlehensverhältnis zwischen den Parteien trotz der Abtretung fortbestehe und die Beklagte weiterhin Inhaberin der Grundschulden sei. Er ist der Auffassung, die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Während des Revisionsverfahrens ist über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nachdem der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Rechtsstreits abgelehnt hat, hat ihn der Kläger wieder aufgenommen.

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Gründe: Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in WM 2007, 2103 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Feststellungsklage fehle zwar das Feststellungsinteresse. Gleichwohl sei die Klage aber nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen, weil sie auch in der Sache keinen Erfolg habe. Die Abtretung der Darlehensforderungen nebst Sicherheiten sei wirksam. Die Veräußerung von Forderungen unterfalle mit Rücksicht auf Art. 56 Abs. 1 EGV, der den freien Kapital- und Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaften regele, nicht § 134 BGB. Darüber hinaus sei auch kein Verstoß gegen § 203 StGB gegeben, weil der mit der Abtretung verbundene Datenaustausch nicht unbefugt im Sinne dieser Vorschrift erfolge; andernfalls komme es zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung bei der Veräußerung von Krediten privater Banken und solchen öffentlich-rechtlich organisierter Sparkassen. Schließlich gebiete § 134 BGB bei wertender Betrachtung selbst bei einem unterstellten Verstoß gegen § 203 StGB nicht die Nichtigkeit der Abtretung. II. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Feststellungsklage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hinreichend dargelegt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem von § 256 ZPO geforderten rechtlichen Interesse nicht um eine Prozessvoraussetzung, ohne deren Vorliegen dem Gericht eine Sachprüfung und ein Sachurteil überhaupt verwehrt ist (vgl. BGHZ 12, 308, 316; 130, 390, 399 f.; BGH, Urteil vom 14. März 1978 ± VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032). Aufgrund dessen kann die Feststellungsklage auch bei fehlendem Feststellungsinteresse als unbegründet abgewiesen werden. So liegt der Fall hier. 2. Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der Abtretung der Darlehensforderungen und der Grundschulden zu Recht bejaht. a) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2007 (BGHZ 171, 180, Tz. 12 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht der Wirksamkeit der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. Da in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt Zedentin eine Genossenschaftsbank war, hat der Senat eine Nichtigkeit der Abtretung gemäß § 134 BGB i.V. mit § 203 StGB bereits deshalb verneint,

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weil das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer Genossenschaftsbank ± wie auch eines privaten Kreditinstituts ± keine Sanktion vorsieht (BGHZ 171, 180, Tz. 22). b) Entgegen der Revision gilt für die Vorstandsmitglieder oder Angestellten einer in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten Sparkasse nichts anderes. Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse oder eine Landesbank verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB. aa) Dabei kann dahinstehen, ob die Mitarbeiter einer Sparkasse oder Landesbank trotz des Wegfalls der Gewährträgerhaftung und der Ersetzung bzw. Modifizierung der Anstaltslast sowie der zunehmend erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Sparkassen und Landesbanken auch bei der Vergabe nicht subventionierter Kredite und der Abtretung solcher Forderungen überhaupt noch öffentliche Verwaltung ausüben und insoweit als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzusehen sind (vgl. BGHSt 31, 264, 271; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 203 Rn. 24; MünchKommStGB/Cierniak, 1. Aufl., § 203 Rn. 92; Hoyer in SK-StGB, Stand: Mai 2003, § 203 Rn. 55; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 39 Rn. 314; Domke/Sperlich, BB 2008, 342, 346; Otto, wistra 1995, 323, 327 f.; Sester/Glos, DB 2005, 375 f.) oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist (hierfür Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 50; Dörrie, ZBB 2008, 292, 294; Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 274; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101; Schalast/Safran/Sassenberg, NJW 2008, 1486, 1488 f.; Schulz/Schröder, DZWIR 2008, 177, 179 f.; Vollborth, Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, 2007, S. 153 ff.). Ebenso kann unentschieden bleiben, ob die Abtretung von Darlehensforderungen durch Mitarbeiter von öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen und Landesbanken ± sei es nur bei der Veräußerung notleidender Kreditforderungen, sei es auch bei der Veräußerung nicht notleidender Kreditforderungen ± (nicht) unbefugt im Sinne des § 203 Abs. 2 StGB erfolgt (vgl. hierzu Domke/Sperlich, BB 2008, 342, 346 f.; Stefan Gehrlein, Die Veräußerung und Übertragung eines Kreditportfolios unter Berücksichtigung der Übertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes, 2007, S. 141 f.; Jaeger/Heinz, aaO, S. 274f.; Nobbe, aaO; Schalast/Safran/Sassenberg, aaO, S. 1489f.; Schulz/ Schröder, aaO, S. 181 f.; Sester/ Glos, aaO, S. 377 ff.). bb) Durch die Abtretung einer Darlehensforderung wird bereits kein fremdes Geheimnis im Sinne des § 203 Abs. 2 StGB berührt. Normzweck und Systematik des § 203 StGB gebieten insoweit eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift. (1) Das Bankgeheimnis besteht in der Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm auf-

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grund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 17 m.w.N.). Unabhängig davon, ob das Bankgeheimnis auf vertraglicher oder gewohnheitsrechtlicher Grundlage beruht (vgl. hierzu Senat BGHZ 171, 180, Tz. 23 m.w.N.), steht es nicht unter dem strafrechtlichen Schutz des § 203 Abs. 1 StGB, weil die Vorstandsmitglieder und Angestellten der privaten Kreditinstitute und Genossenschaftsbanken wie auch der öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen und Landesbanken nicht unter die in den Nummern 1 bis 6 dieser Strafvorschrift aufgeführten Berufsangehörigen fallen. (2) Mangels erkennbarer Sachgründe, wie etwa einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Kunden einer öffentlich-rechtlich organisierten Sparkasse oder Landesbank, hat die gesetzgeberische Grundentscheidung gegen einen strafrechtlichen Schutz des Bankgeheimnisses in § 203 Abs. 1 StGB auch für dessen Absatz 2 zu gelten. Denn der Begriff des Geheimnisses wird in § 203 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StGB in identischer Weise verstanden (Fischer, StGB, 56. Aufl., § 203 Rn. 3 ff.; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 203 Rn. 14; MünchKommStGB/Cierniak, 1. Aufl., § 203 Rn. 92; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 203 Rn. 44). Andernfalls würden zwei an sich gleich liegende Sachverhalte ± die Abtretung von Kreditforderungen durch private Kreditinstitute, zu denen auch die privatrechtlich organisierten Sparkassen zählen, und die Veräußerung einer Darlehensforderung durch öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen ± ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt (vgl. Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006, § 1 Rn. 22; Stefan Gehrlein, Die Veräußerung und Übertragung eines Kreditportfolios unter Berücksichtigung der Übertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes, 2007, S. 141 f.; Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 275; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101; Sester/Glos, DB 2005, 375, 379; Vollborth, Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, 2007, S. 152 f.). Eine analoge Anwendung des § 203 Abs. 1 StGB auf die Mitarbeiter privater Kreditinstitute, die zur Auflösung dieses ± auch im strafrechtlichen Schrifttum (vgl. Lackner/Kühl, aaO, Rn. 7; Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 71; MünchKommStGB/Cierniak, aaO; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO) beklagten ± Wertungswiderspruchs theoretisch denkbar wäre, scheidet wegen Art. 103 Abs. 2 GG von vornherein aus (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 22). Aufgrund dessen ist es geboten, die Abtretung von Darlehensforderungen durch die Mitarbeiter öffentlich-rechtlich organisierter Sparkassen und Landesbanken und die hiermit verbundene Weitergabe der notwendigen Informationen über das Kreditverhältnis von dem Anwendungsbereich des § 203 Abs. 2 StGB generell auszunehmen.

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(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Normzweck des § 203 StGB. Im Mittelpunkt des Schutzbereichs dieser Vorschrift steht das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1, 41 ff.) und dessen persönliche Geheimsphäre (vgl. BGHZ 115, 123, 125; 122, 115, 117; BGH, Urteil vom 10. August 1995 ± IX ZR 220/94, WM 1995, 1841, 1844; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 203 Rn. 2; Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 14; MünchKommStGB/Cierniak, 1. Aufl., § 203 Rn. 2). Daneben umfasst der Normzweck des § 203 StGB auch die Vermögensinteressen und ± zumindest mittelbar ± das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit der Angehörigen bestimmter Berufe bzw. der Träger bestimmter Funktionen (Fischer, aaO; MünchKommStGB/Cierniak, aaO). Eine Einbeziehung der mit der Abtretung von Darlehensforderungen verbundenen Informationsweitergabe in den Schutzbereich des § 203 StGB ist weder nach dessen Normzweck noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Bei der Abtretung von Forderungen durch eine öffentlich-rechtlich organisierte Sparkasse oder Landesbank erhält der Zessionar ± wie auch bei einer Forderungsveräußerung durch eine private Bank ± über das nach § 402 BGB bestehende Auskunftsrecht nur solche Informationen, die für ihn erforderlich sind, um die Forderung geltend machen zu können. Dagegen erhält er keine umfassenden Informationen über Kontoinhalte und Kontobewegungen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen des Schuldners darstellen könnten. Die Wertung des Gesetzes, wonach die Abtretung ungeachtet einer persönlichkeitsrechtlichen Relevanz der nach § 402 BGB zu erteilenden Auskünfte wirksam sein soll, begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie dient der Verkehrsfähigkeit von Forderungen und damit einem für die Privatrechtsordnung wesentlichen Allgemeinbelang (BVerfG, WM 2007, 1694). Ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis wird durch eine etwaige zivilrechtliche Schadensersatzpflicht ausreichend sanktioniert (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 32).

3. Oberlandesgerichte 3.1.

BayObLG

siehe Zweite Folge, S. 97 - 103 siehe Dritte Folge, S. 145 - 149 siehe Vierte Folge, S. 134 - 154

BayObLG, 19. Juli 2000

BayObLG Beschluss vom 19. Juli 2000 ± 3Z BR 162/00 ±

161 II 3.1., Nr. 4

B ayObLG, 19. J uli 2000

Weitere Fundstellen: BayObLGR 2000, 68 (Leitsatz und Gründe) BayObLGZ 2000, 210-213 (Leitsatz und Gründe) DNotI-Report 2000, 162 (Leitsatz) DNotZ 2001, 75-76 (Leitsatz und Gründe) FGPrax 2000, 209-210 (Leitsatz und Gründe) JMBl BY 2000, 169 (Leitsatz) MittBayNot 2000, 569 (Leitsatz) NJW-RR 2001, 28-29 (Leitsatz und Gründe) NotBZ 2000, 304-305 (Leitsatz und Gründe) Rpfleger 2000, 551-552 (Leitsatz und Gründe) ZBB 2001, 98 (Leitsatz) Vorinstanzen: LG Landshut, Beschluss vom 10. April 2000 ± 2 HK T 492/00 ± AG Landshut, Zwischenverfügung vom 16. Dezember 1999 ± 2 AR 481/99 ± Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 29, 33 Abs. 2 S. 2 HGB Leitsatz: Für Sparkassen, die als öffentlich-rechtliche Anstalten verfasst sind, ist die Eintragung eines Mehrfachsitzes zulässig (Abgrenzung BayObLG München, 1985-03-29, BReg 3 Z 22/85, BayObLGZ 1985, 111). Sachverhalt: I. Mit der am 27.10.1999 beim Registergericht eingegangenen Anmeldung beantragte der Vorstand, die betroffene Sparkasse, eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, im Handelsregister einzutragen. Gemäß § 1 Abs. 2 ihrer Satzung hat die Betroffene ihren Sitz in vier Gemeinden. Mit Zwischenverfügung vom 16.12.1999 wies das Registergericht darauf hin, dass der Mehrfachsitz der Betroffenen nicht eintragungsfähig sei und empfahl die Änderung der Satzungsbestimmung über den Sitz. Die Beschwerde der Betroffenen wies das Landgericht mit Beschluss vom 10.4.2000 zurück. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der weiteren Beschwerde. Sie ist der Auffassung, dass der Mehrfachsitz eintragungsfähig sei.

162

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Gründe: II. Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. 1. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, es teile die vom Erstgericht vertretene Auffassung, wonach die Eintragung des Mehrfachsitzes der Betroffenen nicht eintragungsfähig sei. Für die registergerichtliche Eintragung der Betroffenen sei § 33 HGB unmittelbar anwendbar. Weder dieser noch sonstige Sitzvorschriften würden die Frage der Zulässigkeit eines Mehrfachsitzes regeln. Die heute herrschende Meinung gehe davon aus, dass dieser nur in außergewöhnlichen Fällen anerkannt werden könne. Die Kammer sehe keine Veranlassung, die Betroffene als Anstalt des öffentlichen Rechts anders zu behandeln als sonstige juristische Personen. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. 2. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) nicht stand. Der satzungsmäßige Mehrfachsitz einer Sparkasse als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts kann im Handelsregister eingetragen werden, wenn das für die Sparkasse geltende öffentliche Recht die Bildung eines Mehrfachsitzes gestattet. Darauf, ob die für den Sitz privatrechtlicher juristischer Personen geltenden Vorschriften die Bildung eines Doppel- oder Mehrfachsitzes zulassen, kommt es, entgegen der Auffassung des Landgerichts, nicht an. a) Infolge der Aufhebung des früheren § 36 HGB durch Art. 3 des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22.6.1998 (BGBl I S.1474) sind nunmehr auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebes zu erfolgen hat, zur Eintragung anzumelden (§ 33 Abs. 1 Satz 1 HGB; vgl. auch Art. 38 Abs. 3 EGHGB). Diese Voraussetzungen treffen insbesondere auch auf die öffentlichen Sparkassen zu, da sie in Bayern rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts darstellen (Art. 3 Sparkassengesetz ± SpkG ±, BayRS 2025-1-I) und ein Handelsgewerbe betreiben (vgl. Koller/Roth/Morck HGB 2. Aufl. § 33 Rn. 2; Baumbach/Hopt HGB 30. Aufl. § 33 Rn. 1). b) Welche Angaben in das Handelsregister aufzunehmen sind, richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und der diese ergänzenden Handelsregisterverfügung. Danach ist bei der Eintragung unter anderem der Sitz der juristischen Person anzugeben (§ 33 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 40 Abs. 4 HRV). Welche materiellrechtlichen Anforderungen an die einzutragenden Rechtsverhältnisse, hier den Sitz der juristischen Person zu stellen sind, bestimmt sich hingegen, sofern wie bei der Frage des Sitzes §§ 1 ff. HGB keine Regelungen enthalten, nach den speziellen für die jeweilige juristische Person geltenden Vorschriften. Die Organisation der öffentlichen Sparkassen

BayObLG, 19. Juli 2000

163

ist öffentlich-rechtlich geregelt. Es gelten die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften, in Bayern das Sparkassengesetz und die auf seiner Grundlage erlassene Sparkassenordnung (BayRS 2025-1-1-I). Zur Organisation der Sparkasse gehört auch die Frage, wo diese ihren Sitz hat. c) Das öffentliche Recht verbietet in Bayern die Bildung von Mehrfachsitzen für Sparkassen nicht. Gemäß Art. 1 Abs. 1 SpkG können u.a. Gemeinden mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Sparkassen nach der Maßgabe dieses Gesetzes errichten. Bezüglich des Sitzes enthalten weder das Sparkassengesetz noch die Sparkassenordnung nähere Regelungen. Auch das Kreditwesengesetz enthält hierzu, unbeschadet der Frage der Gesetzgebungskompetenz, keine Vorgaben. Daher bestimmt die jeweilige Sparkasse den Sitz in ihrer autonomen Satzung, die ein Gesetz im materiellen Sinn ist (vgl. BAG Urteil vom 21.1.1999 ± 2 AZR 132/98 ±; Krebs/Dülp Bayerisches Sparkassenrecht Art. 5 Anm. VII 4 c bb und Art. 21 Anm. 1). § 1 Abs. 2 der hier maßgebenden Satzung sieht einen Mehrfachsitz in vier Gemeinden vor. Dies ist, da die genannten höherrangigen öffentlichrechtlichen Vorschriften keine entgegenstehende Regelung enthalten, nach öffentlichem Recht nicht zu beanstanden. d) Zivilrechtliche, insbesondere handelsrechtliche Grundsätze stehen der Eintragung des nach öffentlichem Recht zulässig festgelegten Mehrfachsitzes nicht entgegen. aa) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29.3.1985 (BayObLGZ 1985, 111) bezüglich der Zulässigkeit des Doppelsitzes einer Aktiengesellschaft entschieden, dass ein satzungsmäßig angeordneter Doppelsitz nur in außergewöhnlichen Fällen zugelassen werden könne. Die dort dargelegten Grundsätze und Überlegungen sind insbesondere für Handelsgesellschaften und Genossenschaften entwickelt worden und beruhen wesentlich auch darauf, dass die einschlägigen materiellrechtlichen Vorschriften (vgl. § 5 AktG, § 4a GmbHG, § 6 Nr. 1 GenG) jeweils von einem (einzigen) statutarisch festgelegten Sitz ausgehen (vgl. BayObLGZ 1985, 111/115). Sie können daher, ungeachtet der Frage, ob der Bundesgesetzgeber für die Organisation der Sparkassen überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz besitzt (vgl. dazu Krebs/Dülp Einleitung D II) oder Art. 99 EGBGB diese Kompetenz dem Landesgesetzgeber überlässt, nicht auf die Frage der Zulässigkeit des Mehrfachsitzes einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übertragen werden. bb) Auch die in dem erwähnten Beschluss gegen einen solchen Mehrfachsitz dargelegten Bedenken greifen für die Eintragung einer Sparkasse nicht ein. Der Fall, dass mehrere Registergerichte unabhängig voneinander ein eigenes Prüfungsrecht bei Anmeldungen und sonstigen Anträgen hätten (aaO S.116), wird bei einer Sparkasse nicht auftreten. Diese Folge ergibt sich für die Aktiengesellschaft aus § 36 i.V.m. § 14 AktG, die als zuständiges Gericht für die Anmeldung der Aktiengesellschaft das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft bestimmen (für die GmbH vgl. § 7 Abs. 1 GmbHG), sie tritt bei einer

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Anstalt des öffentlichen Rechts nicht ein. Diese ist eine juristische Person im Sinn von § 33 Abs. 1 HGB (vgl. Koller/Roth/Morck § 33 Rn. 2; Baumbach/Hopt HGB 30. Aufl. § 33 Rn. 1). Bei ihr ist der Sitz für die Zuständigkeit des Registergerichts nicht von Bedeutung, da sich das für die Anmeldung zuständige Gericht aus § 29 HGB ergibt (Koller/Roth/Morck aaO Rn. 3). Sie ist danach bei dem Gericht anzumelden, in dessen Bezirk ihre Handelsniederlassung ist, also der Ort, wo sich die kaufmännische Leitung befindet (vgl. OLG Hamm BB 1958, 1001; Röhricht/Ammon HGB § 13 Rn. 2). Der Ort der Handelsniederlassung kann von dem Ort des satzungsmäßigen Sitzes verschieden sein (KGJ 44, 122; Schlegelberger/Hildebrand/Steckhan HGB § 33 Rn. 3; Heymann/Emmerich HGB 2. Aufl. § 33 Rn. 7; Röhricht/Ammon § 33 Rn. 9). Allein bei dem Registergericht der Hauptniederlassung wurde die Betroffene zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Nur dieses ist zur Entscheidung zuständig. Die Frage, ob die Eintragung von mehr als einer Handelsniederlassung im Handelsregister zulässig ist (vgl. Baumbach-Hopt § 13 Rn. 1; Röhricht/Ammon § 13 Rn. 2), kann deshalb dahinstehen. 3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher aufzuheben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückgegeben, damit dieses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats über den Eintragungsantrag der Betroffenen entscheidet. BayObLG Beschluss vom 19. Juli 2000 ± 3Z BR 170/00 ±

II 3.1., Nr. 5

B ayObLG, 19. J uli 2000

Weitere Fundstellen: BayObLGR 2000, 78 (Leitsatz) NJW-RR 2001, 29 (Leitsatz und Gründe) NZG 2000, 1142 (Leitsatz und Gründe) ZBB 2001, 98 (Leitsatz) Vorinstanzen: LG Landshut, Beschluss vom 10. April 2000 ± 2 HK T 493/00 ± AG Landshut, Zwischenverfügung vom 16. Dezember 1999 ± 2 AR 479/99 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 29 Abs. 1 S. 3 FGG; Art. 5 Abs. 5 baySpkG: Der Verwaltungsrat und der Vorstand sind öffentliche Behörden.

BayObLG, 19. Juli 2000

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Leitsatz: Der Vorstand einer Sparkasse, die nach dem Sparkassengesetz als öffentlich-rechtliche Anstalt errichtet ist, kann als Behörde ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts weitere Beschwerde gegen die Entscheidung eines Landgerichts einlegen. Sachverhalt: I. Mit der am 27.10.1999 beim Registergericht eingegangenen Anmeldung beantragte der Vorstand, die betroffene Sparkasse, eine rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, im Handelsregister einzutragen. Gemäß § 1 Abs. 2 ihrer Satzung hat die Betroffene ihren Sitz in den Städten E. u. P. Mit Zwischenverfügung vom 16.12.1999 wies das Registergericht u.a. darauf hin, dass der Mehrfachsitz der Betroffenen nicht eintragungsfähig sei und empfahl die Änderung der Satzungsbestimmung über den Sitz. Die Beschwerde der Betroffenen wies das Landgericht mit Beschluss vom 10.4.2000 zurück. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer weiteren Beschwerde, die in einem mit dem Siegel der Sparkasse versehenen und von den Vorstandsmitgliedern unterschriebenen Schreiben eingelegt wurde. Sie ist der Auffassung, dass der Doppelsitz eintragungsfähig sei. Aus den Gründen: II. Das Rechtsmittel ist zulässig. Insbesondere konnte es vom Vorstand der Betroffenen selbst eingelegt werden. Dieser musste gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG keinen Rechtsanwalt zuziehen, da er nach Art. 5 Abs. 5 des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen (SpkG ± BayRS 2025-1-I) eine öffentliche Behörde ist. Das Rechtsmittel ist auch begründet. («) Die Entscheidungsgründe im Übrigen entsprechen ± nahezu wort- und inhaltsgleich ± den Gründen der Entscheidung des BayObLG vom 19. Juli 2000, 3Z BR 162/00 (oben unter II 3.1., Nr. 4).

166

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

BayObLG Beschluss vom 20. Juli 2000 ± 3Z BR 72/00 ±

II 3.1., Nr. 6

B ayObLG, 20. J uli 2000

Weitere Fundstellen und Anmerkung: BayObLGR 2000, 78 (Leitsatz) BayObLGZ 2000, 213-216 (Leitsatz und Gründe) DNotI-Report 2000, 153 (Leitsatz) DNotZ 2001, 76-78 (Leitsatz und Gründe) EWiR 2000, 1059-1060 (Leitsatz) JMBl BY 2000, 169 (Leitsatz) MittBayNot 2000, 568-569 (Leitsatz und Gründe) NJW-RR 2001, 26-28 (Leitsatz und Gründe) NZG 2000, 1143-1144 (Leitsatz und Gründe) Rpfleger 2000, 504 (Leitsatz und Gründe) ZBB 2000, 425 (Leitsatz) Anm. Thomas Klanten, EWiR 2000, 1059-1060 Vorinstanzen: LG München I, Beschluss vom 13. Januar 2000 ± 17 HK T 21839/99 ± AG München, Beschluss vom 19. November 1999 ± 13 AR 7081/99 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 33 Abs. 2 S. 3 HGB; Art. 5 Abs. 7 baySpkG: Urkunden, die von zwei, nach Maßgabe des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse Zeichnungsberechtigten unterschrieben sind, sind ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich. Leitsatz: In das Handelsregister kann nicht eingetragen werden, dass von zwei Vorstandsmitgliedern einer bayerischen Sparkasse unterzeichnete Urkunden ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich sind, wenn die Vorstandsmitglieder im Unterschriftenverzeichnis der Sparkasse aufgeführt sind.

BayObLG, 20. Juli 2000

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Sachverhalt: I. Der Vorstand der betroffenen Sparkasse, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, meldete diese mit Schreiben vom 28.9.1999 zur Eintragung in das Handelsregister an. Gemäß § 5 Abs. 1 der Satzung der betroffenen Sparkasse besteht ihr Vorstand aus zwei Mitgliedern. Ihm ist gemäß § 6 Abs. 1 und 2 der Satzung i.V.m. Art. 5 Abs. 6 Satz 2 Sparkassengesetz die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Betroffenen übertragen; ausgenommen sind die Vertretung gegenüber dem Vorstand selbst und diejenige in der Verbandsversammlung des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbands. Mit Zwischenverfügung vom 19.11.1999 wies das Registergericht auf mehrere Eintragungshindernisse hin, auch solche betreffend die Anmeldung der Vertretungsverhältnisse. Hiergegen legte die Betroffene mit Schreiben vom 7.12.1999 Rechtsmittel ein und begehrte zur Vertretungsbefugnis des Vorstands folgendes in das Handelsregister einzutragen: Die Sparkasse wird gerichtlich und außergerichtlich durch die zwei Mitglieder ihres Vorstands gemeinsam vertreten; dies gilt nicht bei Rechtsgeschäften gegenüber einem Mitglied des Vorstands und nicht in der Verbandsversammlung des Sparkassenverbands Bayern. Urkunden, die von zwei Vorstandsmitgliedern im Rahmen des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse unterzeichnet sind, sind ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich. Das Registergericht half der Beschwerde nicht ab. Das Landgericht hat sie mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Spalte 5 des Handelsregisters zur Vertretungsbefugnis folgende Eintragung zulässig sei: Die Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam; dies gilt nicht bei Rechtsgeschäften gegenüber einem Mitglied des Vorstands und nicht in der Verbandsversammlung des Sparkassenverbands Bayern. Mit ihrer weiteren Beschwerde begehrt die Betroffene weiterhin die Eintragung des Zusatzes, wonach Urkunden, die von zwei Vorstandsmitgliedern im Rahmen des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse unterzeichnet sind, ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich seien. Dies gebe ± so die Beschwerdebegründung ± den Gesetzeswortlaut von Art. 5 Abs. 7 Sparkassengesetz wieder. Die Bedeutung dieser Norm beruhe darauf, dass in der sparkassenrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten werde, die Vertretungsorgane der Sparkasse besäßen ± parallel zum Gemeinderecht ± Vertretungsmacht nur dann, wenn dem Vertretungshandeln jeweils auch eine Willensbildung der internen Geschäftsführungsorgane zugrunde liege. Art. 5 Abs. 7 Sparkassengesetz stelle die grundsätzlich beste-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

hende Gesamtvertretungsbefugnis der beiden Vorstandsmitglieder für ihr schriftliches Vertretungshandeln außer Zweifel und ergänze deshalb die organschaftliche Gesamtvertretung modifizierend. Damit bestehe ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Eintragung im Handelsregister. Gründe: II. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist nur die Frage, ob die Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern, soweit sich diese auf die Eintragung in ein Unterschriftenverzeichnis (Art. 5 Abs. 7 Sparkassengesetz ± SpkG ± BayRS 2025-1-I) stützt, entgegen der Auffassung des Landgerichts in das Handelsregister eingetragen werden kann. Die Betroffene hat ihr Rechtsmittel in zulässiger Weise auf diese Fragestellung beschränkt, da es sich um trennbare Teile eines teilbaren Verfahrensgegenstands handelt (vgl. Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 21 Rn. 7). Der Senat hat daher nicht zu überprüfen, ob die vom Landgericht angeordnete Eintragung zur Vertretung der Sparkasse durch ihren Vorstand gemäß Art. 5 Abs. 6 SpkG nach ihrem gesamten Inhalt eintragungsfähig ist. 2. Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. a) Das Landgericht hat ausgeführt, die von der Betroffenen gewünschte erleichterte Vertretung im Rahmen des Unterschriftenverzeichnisses gemäß Art. 5 Abs. 7 SpkG sei nicht gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 HGB eintragungsfähig. In das Handelsregister aufzunehmen seien über die kraft Gesetzes anmeldepflichtigen Tatsachen hinaus nur solche, für deren Eintragung ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs bestehe. Mit Rücksicht auf die strenge Formulierung des Registerrechts sei bei gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten. Danach sei die auf Art. 5 Abs. 7 SpkG beruhende Anmeldung nicht eintragungsfähig. Die insoweit gewünschte Eintragung formuliere in doppelter Hinsicht lediglich Selbstverständliches. Sofern die zwei Vorstandsmitglieder im Rahmen des Unterschriftenverzeichnisses genannt seien, ergebe sich die Rechtsverbindlichkeit ihrer Erklärungen aus der gesetzlichen Bestimmung des Art. 5 Abs. 7 SpkG, andernfalls aus § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 der Sparkassensatzung und der im Handelsregister vorzunehmenden Eintragung über die gemeinsame Vertretungsbefugnis. b) Dies hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) stand. aa) Infolge der Aufhebung des früheren § 36 HGB durch Art. 3 des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22.6.1998 (BGBl I S. 1474) sind nunmehr auch

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juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebes zu erfolgen hat, zur Eintragung anzumelden (§ 33 Abs. 1 Satz 1 HGB; vgl. auch Art. 38 Abs. 3 EGHGB). Diese Voraussetzungen treffen insbesondere auch auf die öffentlichen Sparkassen zu, da sie in Bayern rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts darstellen (Art. 3 SpkG) und ein Handelsgewerbe betreiben (vgl. Koller/Roth/Morck HGB 2. Aufl. § 33 Rn. 2; Baumbach/Hopt HGB 30. Aufl. § 33 Rn. 1). bb) Welche Angaben in das Handelsregister aufzunehmen sind, richtet sich grundsätzlich nach den einschlägigen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und der diese ergänzenden Handelsregisterverfügung. Nach Aufhebung des früheren § 36 Satz 2 HGB sind, soweit die Vertretung der gemäß § 33 HGB nunmehr einzutragenden juristischen Person betroffen ist, bei der Eintragung für den Regelfall die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter anzugeben; ferner sind besondere Bestimmungen der Satzung über die Befugnis des Vorstandes zur Vertretung der juristischen Person einzutragen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGB, § 40 Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 4 HRV). Die Eintragung nicht vom Gesetz bestimmter oder zugelassener Tatsachen in das Handelsregister hat die Rechtsprechung nur für zulässig erachtet, soweit der Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordert und damit ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht (vgl. BGH NJW 1992, 1452/1452 f. und FGPrax 1998, 68; BayObLGZ 1987, 449/451 f.). cc) Die Betroffene strebt eine Eintragung in das Handelsregister an des Inhalts, dass Urkunden, die von zwei Vorstandsmitgliedern im Rahmen des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse unterzeichnet sind, ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich seien. (1) Auf § 33 Abs. 2 Satz 3 HGB kann eine solche Eintragung nicht gestützt werden. Die in ihr zum Ausdruck kommende Befugnis beruht nicht auf der Satzung der Betroffenen, sondern gibt nur den Wortlaut des Art. 5 Abs. 7 SpkG wieder. Die Satzung der Betroffenen ordnet in § 6 Abs. 3 zwar an, dass das Unterschriftsverzeichnis in den Geschäftsstellen zur Einsicht bereitzuhalten ist. Regelungen, die die genannte Befugnis beträfen, enthält sie aber nicht. (2) Auch als gesetzlich nicht ausdrücklich zugelassene Tatsache kann die genannte Befugnis nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Dabei kann dahinstehen, ob bei bayerischen kommunalen Gebietskörperschaften die Vertretungsmacht des kraft Gesetzes zur Vertretung berufenen Organs, soweit ihm nicht gleichzeitig die Geschäftsführung obliegt, durch eine entsprechende Willensbildungsentscheidung des zuständigen Geschäftsführungsorgans bedingt ist (so die bisherige Rechtsprechung; vgl. die Zusammenstellung in BayObLG MittBayNot 1999, 287/288, wo die Frage im Hinblick auf die an dieser Auffassung geäußerten Kritik nunmehr ausdrücklich offen gelas-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

sen wird). Ebenso kann offen bleiben, ob diese Rechtsprechung auf Sparkassen übertragen werden kann, obwohl diese ein Handelsgewerbe betreiben, so dass der Geschäftsverkehr in besonderem Maß auf klare Vertretungsverhältnisse angewiesen ist (ausdrücklich offen gelassen in BayObLGZ 1998, 261/267 f.). Im Übrigen ist zweifelhaft, ob allein aus diesem Umstand ein anerkennenswertes Bedürfnis abgeleitet werden könnte, die gesetzliche Regelung des Art. 5 Abs. 7 SpkG zusätzlich und nur deklaratorisch im Handelsregister wiederzugeben. Die angestrebte Eintragung scheidet jedenfalls deshalb aus, weil sie der Publizitätsfunktion des Handelsregisters nicht hinreichend Rechnung trägt. Diese ist insbesondere für die Frage der Vertretungsbefugnis von Bedeutung. Sie fordert, dass eine entsprechende Eintragung im Interesse der Klarheit und Schnelligkeit des Geschäftsverkehrs ohne Zuziehung anderer Registerblätter oder zum Handelsregister eingereichter Urkunden aus sich heraus verständlich sein muss (vgl. BayObLGZ 1999, 349/352). Dem wird die angestrebte Eintragung nicht gerecht. Auf ihrer Grundlage ließe sich dem Handelsregister gerade nicht entnehmen, ob die beiden Vorstandsmitglieder nach Maßgabe des Unterschriftenverzeichnisses der Beteiligten zeichnungsberechtigt sind oder nicht. Denn der Inhalt dieses Verzeichnisses ist nicht Gegenstand der Eintragung ins Handelsregister. 3. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gemäß § 131 Abs. 2, § 30 KostO festgesetzt worden.

3.2.

KG (Berlin)

siehe Vierte Folge, S. 154 - 159

3.3.

OLG Brandenburg

siehe Vierte Folge, S. 160 - 167 OLG Brandenburg Beschluss vom 16. Februar 2009 ± 3 U 49/08 ± OLG B randenburg, 16. Februa r 2009

Weitere Fundstellen: OLGR Brandenburg 2009, 790 (Leitsatz) WM 2009, 2034-2036 (Leitsatz und Gründe) Maßgebliche Rechtsnormen: § 28 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 SpkG BB:

II 3.3., Nr. 3

OLG Brandenburg, 16. Februar 2009

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(1) Benachbarte Sparkassen können durch Beschluss der Vertretungen ihrer Träger nach Anhörung der Verwaltungsräte in der Weise vereinigt werden, dass 1. («) 2. eine Sparkasse von einer bestehenden Sparkasse aufgenommen wird, auf die das Vermögen als Ganzes übergeht. («) (3) Die Vereinigung bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde zu erteilen. Amtliche Leitsätze: Die Rechtsnachfolge einer aufnehmenden Sparkasse in das Aktivvermögen der aufgenommenen Sparkasse ergibt sich bei einer aufnehmenden Vereinigung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BbgSpkG nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen als eine unmittelbare Rechtswirkung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde nach § 28 Abs. 3 BbgSpkG (vgl. Schlierbach/Püttner, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, S. 77). Die Genehmigungsentscheidung nach § 28 Abs. 3 BbgSpkG bildet einen gestaltenden Verwaltungsakt (Kraujuttis, NdsVBl 2001, 161, 163 m.w.N.), der mit seiner Tatbestandswirkung die Zivilgerichte nach dem Gewaltenteilungsprinzip bindet. Eine durch Verwaltungsakt ausgesprochene Genehmigung ist, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, der Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007, I ZR 125/04, RdNr. 14, WM 2007, 2168 = BGHZ 73, 114, 116 f.; BGH, Urt. v. 19. Juni 1998, V ZR 43/97, NJW 1998, 3055 f. = BGHZ 158, 19, 22). Sachverhalt: I. Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der Kreissparkasse T. F. von der berufungsführenden Beklagten die Rückzahlung eines gekündigten Bankdarlehens. Die Kreissparkasse T. F. (fortan auch: Kreissparkasse) vereinbarte mit der Beklagten am 26./27.06.2000 ein Tilgungsdarlehen über 625.000 DM (vgl. Anlage K2, 14 GA). Die Valuta überwies sie am 27.06.2000 vereinbarungsgemäß an einen Notar. Mit Schreiben vom 23.09.2003 (Anlage K4, nach 10 GA) kündigte sie wegen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten den Darlehensvertrag mit einem Saldo von 331.722,36 ¼.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Gemäß Schreiben vom 27.01.2004 (vgl. GA 21, 145 GA) erklärte das Ministerium der Finanzen gegenüber dem Zweckverband der Klägerin und dem Landkreis T. F. die Genehmigung der Vereinigung der Kreissparkasse mit der Klägerin durch Aufnahme der Kreissparkasse in die Klägerin. Am 11.02.2004 erschien im amtlichen Anzeiger die Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren (Aktenzeichen: II/1-47-21/94) vom 09.01.2004 über die Genehmigung der Änderungssatzung der Klägerin vom 25.08.2003 (vergleiche Anlage K7, 91 GA), nach deren § 1 der Landkreis T. F. Mitglied des Zweckverbandes der Klägerin ist. Die Beklagte hat sich erstinstanzlich gegen die Wirksamkeit des Darlehensvertrages, gegen die Rechtsnachfolge der Klägerin und gegen die Forderungshöhe gewandt sowie die Verjährungseinrede erhoben. Das Landgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil durch Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils stattgegeben. Wirksamkeitsbedenken gegen den Vertragsabschluss hat es verneint, die Rechtsnachfolge der Klägerin bejaht und ebenso die Forderungshöhe. Die Verjährungseinrede hat es nicht durchgreifen lassen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren uneingeschränkt weiter. Das Landgericht habe bei der Bejahung der Rechtsnachfolge die Voraussetzungen des § 28 BbgSpkG rechtsfehlerhaft bejaht, die Verjährungseinrede zu Unrecht verneint und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es von einer gebotenen Wiedereröffnung abgesehen habe. Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Gründe: II. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf keiner Rechtsverletzung und das Berufungsvorbringen enthält keine nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 ZPO. 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Darlehensrückzahlungsanspruch in erstinstanzlich zuerkannter Höhe aus den §§ 488 Abs. 1 Satz 2, 490 Abs. 1 BGB. Die Ausführungen des Landgerichts zu einer Darlehensvereinbarung, Valutierung, Kündigung und zum Kündigungssaldo sind zutreffend und von der Berufung auch nicht mehr angegriffen. 2. Die Rechtsnachfolge der Klägerin in das Aktivvermögen der Kreissparkasse T. F. aufgrund ihrer aufnehmenden Vereinigung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BbgSpkG aF ergibt sich nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen als eine unmittelbare Rechtswirkung aus der Genehmigung vom 27.01.2004 (K21, 145 GA) durch die Aufsichtsbehörde nach § 28 Abs. 3

OLG Brandenburg, 16. Februar 2009

173

BbgSpkG aF (vgl. Schlierbach/Püttner, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, S. 77). Die Genehmigungsentscheidung nach § 28 Abs. 3 BbgSpkG bildet einen gestaltenden Verwaltungsakt (Kraujuttis, NdsVBl 2001, 161, 163 m.w.N.; Schlierbach/Püttner, a.a.O., S. 68 und S. 283), der mit seiner Tatbestandswirkung den erkennenden Senat nach dem Gewaltenteilungsprinzip bindet. Eine durch Verwaltungsakt ausgesprochene Genehmigung ist, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, der Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2007 ± I ZR 125/04; juris Tz. 14 = WM 2007, 2168; BGHZ 73, 114, 116 f.; BGH, Urt. v. 19.6.1998 ± V ZR 43/97, NJW 1998, 3055 f.; BGHZ 158, 19, 22). Nichtigkeitsgründe (vgl. § 44 VwVfG) sind nicht nachvollziehbar dargetan. Wie der Senat bereits in seinem beiden Parteien bekannten Urteil vom 10.12.2008 ± 3 U 50/08 ± ausgeführt hat, bestehen schon keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit. Die Ansicht der Beklagten die ermessensgebundene Genehmigung sei einer Bedingung unzugänglich erscheint rechtsirrig, vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. Im Übrigen ergibt sich der Bedingungseintritt, die Übereinstimmung von Geschäfts- und Trägergebiet nach § 5 Abs. 1 S. 1 BbgSpkG aF, aus § 1 der Verbandssatzung für die Klägerin vom 4./25.08.2003, genehmigt gemäß Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren vom 09.01.2004 ± II/1-47-21/94, amtlicher Anzeiger vom 11.02.2004 (K7, 91 GA). Damit liegt zugleich das in § 28 Abs. 3 S. 2 BbgSpkG aF angesprochene Einvernehmen auf der Hand, abgesehen davon, dass eine etwaig fehlende Mitwirkung nach § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ohnedies keine Nichtigkeit zur Folge hätte, vielmehr gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG nachholbar wäre. 3. Der Anspruch der Klägerin ist unverjährt (§ 214 Abs. 1 BGB). Die nach Kündigung vom 23.09.2003 mit Ablauf des 31.12.2003 beginnende dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheides am 12.07.2006 gehemmt worden. Nach Widerspruchsnachricht des Mahngerichts vom 27.07.2006 (vgl. 1R GA) hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22.01.2007, vor Ende der sechsmonatigen Ablaufhemmung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB), das Verfahren durch Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 699 Abs. 1 S. 1 ZPO) weiterbetrieben. Dieses dauert mit ersichtlich unverändertem Streitgegenstand an. Ihn bilden Antrag und Lebenssachverhalt. Den Antrag auf Zahlung von 250.000 ¼ hat die Klägerin, zuletzt in Gestalt der Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 26.06.2007, gleichbleibend beibehalten. Gestützt hat sie ihre Forderung aus den §§ 488 Abs. 1 Satz 2, 490 Abs. 1 BGB durchweg auf die Darlehensvereinbarung vom 26.06.2000 (K2, 14 GA), auf die in der Anspruchsbegründung jedenfalls konkludent behauptete Valutierung, auf die Kündigung vom 23.09.2003 (K4, 18 GA) und auf ihre bereits im Mahnantrag angegebene Rechtsnachfolge in das Aktivvermögen der darlehensschließenden, valutierenden und kündigen-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

den Kreissparkasse T.-F., als deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin im übrigen bereits seit Jahren ± insoweit allgemein bekannt ± auftritt. Soweit die Klägerin in der Anspruchsbegründung das Handeln der Kreissparkasse grammatikalisch als eigenes geschildert hat, handelt es sich schon auf den ersten Blick erkennbar um eine bloß sprachlich verkürzte Darstellung des durch die beigefügten Anlagen näher substanziierten tatsächlichen Geschehens. Der Auffassung der Beklagten, die Klägerin habe durch ihre Wortwahl, entgegen ihren der Anspruchsbegründung zur Substanziierung beigefügten Anlagen, ihre Angabe zur Rechtsnachfolge aus dem Mahnbescheid fallen lassen und stattdessen ein tatsächlich eigenes, persönliches Handeln bei Darlehensvereinbarung, Valutierung und Kündigung vortragen wollen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Prozesshandlungen sind entsprechend § 133 BGB auszulegen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. Einl. Rn. 92ff m.w.N.). Demgegenüber haftet die Beklagte mit ihrem Verständnis zu sehr am Wortlaut und verstellt sich, obwohl anwaltlich vertreten, methodenwidrig durch die Ausblendung der Anlagen und des Mahnbescheides den Blick auf wesentliches Auslegungsmaterial. Auch soweit den Mahnbescheidsantrag vom 15.05.2006 nicht zwei Mitglieder des Vorstandes des klagenden Kreditinstitutes, sondern offensichtlich seiner Rechtsabteilung (vgl. 2, 3 GA) unterzeichnet haben, ist dies unerheblich. Abgesehen davon, dass deren fehlende Vollmacht außerordentlich fern liegt und ihre im Bankgewerbe allgemein übliche Bevollmächtigung entgegen dem Berufungsvorbringen erstinstanzlich im Beklagtenschriftsatz vom 17.12.2007 auf S. 9 nicht bestritten worden ist (vgl. 164 GA), hätte der Vorstand der Klägerin die Prozessführung jedenfalls nach Aufnahme genehmigt, und zwar mit Rückwirkung (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. § 204, Rn. 11 m.w.N). 4. Etwaige Verfahrensfehler des Landgerichts können dahinstehen. Die Verfahrensrüge bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil auch die Berufung ± trotz eigens hierfür verlängerter Begründungsfrist (vgl. 232 GA II) ± kein erhebliches Vorbringen darzutun vermocht hat, das die Beklagte im Falle einer erstinstanzlichen Wiedereröffnung hätte ausführen können.

3.4.

OLG Dresden

siehe Vierte Folge, S. 167 - 173

3.5.

OLG Düsseldorf

siehe Vierte Folge, S. 173 ± 176

3.6.

OLG Hamm

siehe Zweite Folge, S. 121 - 133

OLG Hamm, 9. September 2010

175

siehe Dritte Folge, S. 149 - 161 siehe Vierte Folge, S. 176 - 179 OLG Hamm Beschluss vom 9. September 2010 ± 15 W 161/10 ±

II 3.6., Nr. 5

OLG Hamm, 9. September 2010

Weitere Fundstelle: BeckRS 2010, 28133 Vorinstanz: AG Dortmund, Verfügung vom 26. Februar 2010 ± HRA 15435 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 34 Abs. 1 HGB; § 20 Abs. 2 S. 1 und 2 SpkG NW: Der Vorstand kann Mitglieder des Vorstandes und andere Beschäftigte mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten beauftragen. Das Nähere bestimmt die Satzung. Leitsatz: Die entsprechend § 20 Abs. 2 S. 1 und 2 Spk NW in der Satzung einer Sparkasse vorgesehene Befugnis zur Delegation der Vertretungsmacht auf einzelne Vorstandsmitglieder bedarf keiner über die gesetzliche Vorschrift hinaus gehenden Konkretisierung der Art derjenigen Geschäfte, die Gegenstand der Delegation sein können. Sachverhalt: I. Die Stadtsparkasse Z1 mit Sitz in Z1 ist in Abteilung A des Handelsregisters von Dortmund (HRA 15435) eingetragen. Der Vorstand besteht aus den vorgenannten Beteiligten. In der öffentlichen Sitzung am 29.04.2009 beschloss der Rat der Stadt Z1 eine neu gefasste Satzung der Stadtsparkasse wie folgt: ÄSatzung für die Stadtsparkasse Z1 (...) §5 Vorstand

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern. (2) Der Verwaltungsrat kann ein stellvertretendes Mitglied des Vorstandes bestellen. §6 Vertretung der Sparkasse (1) Die Sparkasse wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. (2) Der Vorstand ist berechtigt, einzelnen Vorstandsmitgliedern oder anderen Beschäftigten der Sparkasse Vertretungsmacht für einzelne oder bestimmte Arten von Geschäften zu erteilen. Das gilt insbesondere für den Erwerb und die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten der Sparkasse sowie für Vollmachten an Dritte zur Wahrnehmung der Interessen der Sparkasse (z.B. in Rechtsstreitigkeiten, Zwangsversteigerungen). (3) Vorstandsmitglieder im Sinne dieser Regelung sind ordentliche und stellvertretende Vorstandsmitglieder. (...)³ Mit Inkrafttreten der Satzung am 19.06.2009 ist die bisherige Satzung der Stadtsparkasse vom 09.10.2002 außer Kraft getreten. Die Satzungsänderung meldeten die Beteiligten am 23.02.2010 zur Eintragung in das Handelsregister an. Das Amtsgericht beanstandete mit Zwischenverfügung vom 26.02.2010, dass die in § 5 (2) vorgesehene Möglichkeit der Bestellung eines weiteren (stellvertretenden) Mitglieds des Vorstands dazu führe, dass der Vorstand abweichend von § 5 (1) aus mehr als zwei Personen bestehen könne. Ferner sei die in der Vertretungsregelung des § 6 (2) enthaltene Formulierung der Vertretungsmacht Äfür bestimmte Arten von Geschäften³ zu allgemein gefasst. Es sei nach außen für den Rechtsverkehr nicht erkennbar, für welche Art von Geschäften eine Bevollmächtigung zulässig ist. Es sei deshalb eine insoweit korrigierte Satzung einzureichen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten vom 10.03.2010, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Aus den Gründen: II. («) Die zulässige Beschwerde ist begründet.

OLG Hamm, 9. September 2010

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Nach § 34 Abs. 1 S. 1 HGB ist jede Änderung der Firma und des Sitzes, des Gegenstandes und der Mitglieder des Vorstandes und ihrer Vertretungsmacht sowie der Satzung einer juristischen Person im Sinne des § 33 Abs. 1 HGB zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Handelsregisterpflicht, die sich auf Sparkassen als selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstreckt (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rdnr. 829), dient allgemein dem Schutz des Rechtsverkehrs durch eine Offenlegung der Rechtsund Vertretungsverhältnisse. Es sind deshalb nicht nur sachlich unrichtige Eintragungen in das Handelsregister zu vermeiden (§ 15 HGB), sondern auch solche, die rechtlich unzulässig, unklar oder widersprüchlich sind (§ 380 Abs. 1 FamFG). Dem Registergericht obliegt aus § 26 FamFG insbesondere bei Satzungsänderungen daher eine Prüfung hinsichtlich etwaiger Gesetzesverletzungen, Unklarheiten und Widersprüche in Bezug auf die geänderten Bestimmungen der Satzung (Krafka/Willer/Kühn, a.a.O. , Rdnr. 156, 162 m. w. N.). Im vorliegenden Fall entsprechen die beanstandeten Satzungsbestimmungen zu Vorstand und Vertretung der Sparkasse den gesetzlichen Vorschriften des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes (SpkG NW) in der zum 31.12.2009 in Kraft getretenen Fassung (Gesetz vom 17.12.2009, GV.NRW S. 950). Gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SpkG NW besteht der Vorstand der Sparkasse aus mehreren Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder des Vorstands und ihrer Stellvertreter wird durch die Satzung geregelt, § 19 Abs. 1 S. 2 SpkG NW. Die stellvertretenden Mitglieder werden, wie die Mitglieder des Vorstands selbst, durch den Verwaltungsrat bestellt, § 15 Abs. 2 a) SpkG NW. Sie nehmen an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil, § 19 Abs. 1 S. 3 SpkG. Danach sind begrifflich die ordentlichen Mitglieder des Vorstands sowie die im Einzelfall bestellten (weiteren) stellvertretenden Vorstandsmitglieder zu unterscheiden. Die neu gefasste Satzung entspricht dieser gesetzlichen Ausgestaltung. § 5 (1) bestimmt die Zahl der ordentlichen Mitglieder. § 5 (2) eröffnet die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds des Vorstandes durch den Verwaltungsrat. Insoweit besteht über die Anzahl der Vorstandsmitglieder keine Unklarheit. Die beanstandete Vertretungsregelung in § 6 (2) S. 1 der neu gefassten Satzung entspricht der gesetzlichen Bestimmung des § 20 Abs. 2 S. 1 SpkG NW. Danach kann der Vorstand einzelne Mitglieder des Vorstands und andere Beschäftigte mit seiner Vertretung auf bestimmten Aufgabengebieten oder in einzelnen Angelegenheiten beauftragen. Im Übrigen verweist das Gesetz auf die jeweilige Satzung (§ 20 Abs. 2 S. 2 SpkG NW). Die Vorschrift enthält eine abstrakte Delegationsbefugnis und trägt dazu bei, dass in der Sparkassensatzung vom gesetzlichen Prinzip der Gesamtvertretung abgewichen werden kann, insbesondere um hierdurch Erleichterungen im Rechtsverkehr der Sparkassen zu ermöglichen (vgl. LT-Drs. 14/6831, S. 39). Hiermit stimmt die Formulie-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

rung des § 6 (2) S. 1 der neu gefassten Satzung insoweit überein, als der Vorstand berechtigt ist, Vertretungsmacht für einzelne Geschäfte (Äin einzelnen Angelegenheiten³) oder für bestimmte Arten von Geschäften (Äbestimmte Aufgabengebiete³) zu erteilen. Dass die Satzung eine nähere Ausgestaltung der Delegationsbefugnis zwingend vornehmen muss, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Insbesondere muss die Zulässigkeit von Bevollmächtigungen nicht auf bestimmte Arten von Rechtsgeschäften konkretisiert werden, denn dies würde auf eine der Satzung obliegende Beschränkung der gesetzlich weit gefassten abstrakten Delegationsbefugnis hinaus laufen. Dass § 6 (2) in Satz 1 lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt und über eine in Satz 2 enthaltene beispielhafte Nennung von Geschäften nicht hinausgeht, ist deshalb nicht zu beanstanden.

3.7.

OLG Karlsruhe

siehe Vierte Folge, S. 179 - 190

3.8.

OLG Koblenz

siehe Vierte Folge, S. 190 - 193

3.9.

OLG Köln

siehe Dritte Folge, S. 162 - 167 siehe Vierte Folge, S. 194 - 204 OLG Köln Urteil vom 9. Juni 2009 ± 15 U 79/09 ±

II 3.9., Nr. 3

OLG Köln, 9. J uni 200 9

Weitere Fundstellen: BKR 2010, 30-35 (red. Leitsatz und Gründe) DStR 2009, 2329 (red. Leitsatz und Gründe) NZG 2009, 1279-1280 (Leitsatz und Gründe) Städte- und Gemeinderat 2009, Nr 10, 42 (red. Leitsatz und Gründe) WM 2009, 1885-1889 (red. Leitsatz und Gründe) ZBB 2009, 398 (red. Leitsatz) Vorinstanz: LG Köln, Urteil vom 15. Mai 2009 ± 28 O 307/09 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB;

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§ 19 Abs 5 SpkG NW vom 18. November 2008 (GV. NW. S. 696): Die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder sind im Geschäftsbericht der Sparkasse individualisiert auszuweisen. Die Vertretung des Trägers kann auf der Grundlage eines einstimmig gefassten Beschlusses festlegen, auf eine individualisierte Ausweisung im Sinne von Satz 1 zu verzichten. Amtlicher Leitsatz: Eine Veröffentlichung der Bezüge eines Vorstandmitglieds stellt sich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff ist nicht durch § 19 Abs. 5 SpkG NRW gerechtfertigt, weil die Bestimmung mangels Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers als formell verfassungswidrig und daher ungültig einzuordnen ist. Sachverhalt: A. Von der Darstellung der Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 ZPO abgesehen. Gründe: B. Die ± zulässige ± Berufung des Verfügungsklägers (im Folgenden nur: Kläger) hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat den Erlass der von dem Kläger begehrten einstweiligen Verfügung, mit welcher der Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur: Beklagte) die individualisierte Offenlegung der von dem Kläger bezogenen Vorstandsvergütung untersagt werden soll, in dem angefochtenen Urteil zu Unrecht abgelehnt. Dem Kläger steht der geltend gemachte, im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig zu sichernde Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. mit § 1004 BGB analog zu. Im Einzelnen: I. Das von dem Kläger beschrittene Verfahren ist zulässig. 1. Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Urteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht und eine der Entscheidungskompetenz der Zivilgerichtsbarkeit zugewiesene zivilrechtliche Streitigkeit angenommen hat, ist das aus dem in der angefochtenen Entscheidung aufgezeigten Grund in der Sache zutreffend, nach Maßgabe von § 17 a Abs. 5 GVG im Rechtsmittelverfahren aber ohnehin bindend. Bei dem erstinstanzlichen Urteil handelt es sich auch um eine ÄHauptsacheentscheidung³ im Sinne der vorbezeichneten gesetzlichen

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Regelung, die als ÄEntscheidung in der Hauptsache³ eine solche versteht, welche nicht im Rahmen des Verfahrens gemäß § 17a Abs. 2 bis 4 GVG ergangen ist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 27. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 18). 2. Auch die gewählte Verfahrensart des vorläufigen Rechtsschutzes ist als solche statthaft. Dem steht es nicht entgegen, dass ± soweit die Verfassungskonformität der entscheidungserheblichen gesetzlichen Bestimmung des § 19 Abs. 5 SpkG NRW in Zweifel gezogen wird ± die Prüfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe von Art. 100 Abs. 1 GG eröffnet ist. Im ordentlichen Streit- bzw. Hauptsacheverfahren hat das Gericht, das eine gesetzliche Bestimmung für verfassungswidrig hält, auf deren Gültigkeit es für die Entscheidung ankommt, die Frage der Verfassungskonformität ± je nach dem Charakter der durch die Norm womöglich verletzten Verfassungsbestimmung ± entweder dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht des betroffenen Landes zur Entscheidung vorzulegen. Die mit der Vorlage an das zuständige Verfassungsgericht verbundene Aussetzung ist allerdings mit dem Charakter der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und der diesen immanenten Eilbedürftigkeit nicht zu vereinbaren (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 148 Rdn. 4 und Zöller/Vollkommer, a.a.O., Vor § 916 Rdn. 7 u. 9 ± jeweils m. w. Nachw.). Da der anspruchstellenden Partei in dieser Situation aber eine Schutzbedürftigkeit nicht von vornherein abzusprechen ist und die ggf. gebotene Sicherung ihrer Rechtsposition bis zur Klärung der Verfassungskonformität der entscheidungserheblichen Norm durch die dazu berufenen Verfassungsgerichte nicht versagt werden kann, sind die Fachgerichte durch Art. 100 Abs. 1 GG bzw. das hierdurch begründete Verwerfungsmonopol der Verfassungsgerichte nicht an der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gehindert, wenn und soweit dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfGE 86, 382 ff ± Rdn. 29 gemäß Juris-Ausdruck; BVerfG, Beschluss vom 16.11.1993 ± 2 BvR 1587/92 ± Rdn. 3 gemäß Juris-Ausdruck). Nach diesen Maßstäben lässt sich aber der von dem Kläger im Verfahren der einstweiligen Verfügung begehrte vorläufige Rechtschutz nicht von vornherein ablehnen: Unterstellt, die Bestimmung des § 19 Abs. 5 SpkG NRW sei tatsächlich ungültig und würde durch das zuständige Verfassungsgericht verworfen, so wäre der mit einer vorherigen individualisierten Offenlegung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht rückgängig zu machen, weil das Wissen der diese Information zur Kenntnis nehmenden Dritten in deren Köpfen bereits verankert und in die Beurteilung des Bildes, welche diese sich von dem Kläger als Person machen, eingeflossen wäre. Alles spricht dafür, dass die individualisierten Angaben über die Vorstandsbezüge in den Jahresabschluss oder den Lagebericht einzustellen sind, die ± nach Durchführung des Verfahrens gemäß §§ 15 Abs. 2 lit. d), 24 Abs. 3 und 4 SpkG NRW ± der Aufsichtsbehörde vorgelegt (§§ 24 Abs. 5, 39 Abs. 2 SpkG NRW) und nach Maßgabe von § 340 l HGB veröffentlicht werden. Der

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Adressatenkreis, der auf diese Weise von den auf die Person des Klägers hinweisenden individualisierten Angaben erreicht wird, ist denkbar groß ± entsprechend intensiv die vorbezeichnete beeinträchtigende Wirkung. Der bei Zurückstellung der Veröffentlichung bis zur Entscheidung über die Verfassungskonformität der Bestimmung des § 19 Abs. 5 SpkG NRW auf Seiten der Beklagten entstehende Nachteil ist demgegenüber von geringerem Gewicht, weil sich ± bei Bejahen der Gültigkeit der erwähnten Bestimmung ± lediglich der Zeitpunkt der Veröffentlichung hinausschiebt, deren Informationsgehalt und Wirkungen als solche indessen unbeeinträchtigt bleiben und nachgeholt werden können. Dies wiegt gegenüber der dem Kläger aus der perpetuierenden Wirkung der Veröffentlichung drohenden Beeinträchtigung weit weniger schwer. Letzteres gilt selbst für den Fall, dass sich § 19 Abs. 5 SpkG NRW nur auf die individualisierte Offenlegung der Bezüge aktiver Vorstandsmitglieder beziehen sollte und der Kläger in der Zwischenzeit bis zur Klärung der Gültigkeit der Bestimmung womöglich aus seiner aktiven Vorstandsposition ausgeschieden ist. Ungeachtet der Frage, ob dann nicht eine Ärückwirkende³ Veröffentlichung der von dem Kläger ab Inkrafttreten der Bestimmung während der Dauer seiner aktiven Zeit erhaltenen Bezüge in Betracht kommt, würde selbst ein sich bei Gültigkeit der Norm etwa ergebendes Verbot der rückwirkenden Veröffentlichung den bei Ungültigkeit der Norm zu Lasten des Klägers bei Ävorzeitiger³ Offenlegung seiner Vorstandbezüge eingetretenen Nachteil nicht aufwiegen. Der Erlass der Verbotsverfügung würde auch nicht im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen, letztere ist im gegebenen Zusammenhang als endgültige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Norm zu verstehen ist. Die vorliegend begehrte Maßnahme, die als einstweilige Verfügung zunächst keine endgültige Regelung darstellt, nimmt diese Entscheidung indessen nicht voraus, sondern trifft nur eine Interimsregelung bis zur Klärung der Verfassungskonformität von § 19 Abs. 5 SpkG NRW durch das Bundesverfassungsgericht. II. Der Antrag ist auch begründet. 1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Verfügungsanspruch zur Seite. a) Ob der Kläger aus dem mit der Beklagten geschlossenen Anstellungsvertrag einen Anspruch auf Unterlassung der Offenlegung seiner Vorstandsbezüge herleiten kann, bedarf hierfür nicht der Entscheidung. Es kann unterstellt werden, dass der zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrag eine Geheimhaltungsverpflichtung der Beklagten u.a. die vereinbarten Bezüge des Klägers betreffend enthält. Indessen spricht alles dafür, dass eine solche Klausel nur innerhalb der Grenzen der von der Beklagten einzuhaltenden gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften gelten soll. Ist die Beklagte danach aber verpflichtet, in den Jahresabschluss bzw. die Anlage dazu oder in den Lagebericht

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Daten aufzunehmen, die sich auf den Kläger beziehen (lassen), so kann daraus eine Verletzung der vertraglichen Geheimhaltungspflicht im Verhältnis dem Kläger gegenüber nicht hergeleitet und daher von diesem auch nicht vorbeugend Unterlassung gefordert werden. Es kommt daher (auch) für den vertraglichen Anspruch entscheidungserheblich auf die Gültigkeit der streitbefangenen Bestimmung des § 19 Abs. 5 SpkG NRW an. Der vertragliche Anspruch beurteilt sich somit letztlich anhand derselben rechtlichen Kriterien, wie sie für den gesetzlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog i. V. mit § 823 Abs. 1 BGB unter dem Aspekt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. Burkhardt/Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 5 Rdn. 22 m. w. Nachw.) relevant sind. Dass die den Kläger als Person kenntlich machende Offenlegung der Bezüge, die er im bilanzierten Zeitraum als Vorstand von der Beklagten erhalten hat, sich als Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstellte, kann dabei keinem Zweifel unterliegen: Das aus der Berufsausübung bezogene Einkommen betrifft die Privatsphäre, da es sich hierbei nicht um das der Sozialsphäre zuzuordnende berufliche Wirken selbst handelt, sondern um einen Umstand, der die Grundlage der Lebensgestaltung und -führung betrifft, zu der in aller Regel nur einem kleinen Personenkreis Zugang gestattet wird, dem typischerweise ein die Preisgabe privater Lebensverhältnisse tragendes Vertrauen entgegengebracht wird. Unterstellt, die Beklagte sei nicht aufgrund einer bilanzrechtlichen Bestimmung zur Offenlegung verpflichtet, so ist auf ihrer Seite auch kein die Preisgabe der an den Kläger geleisteten Vorstandsbezüge tragendes berechtigtes Interesse erkennbar. Ein die Kenntnis der genauen einkommensmäßigen Einordnung des Klägers forderndes Allgemeininteresse ist nicht ersichtlich. Es lässt sich auch nicht aus der hervorgehobenen Bedeutung der Position des Klägers bei der Beklagten und der damit verbundenen Verantwortung für die dieser anvertrauten Vermögen oder aber aus einem etwaigen Selbstdarstellungsinteresse der Beklagten selbst herleiten, die sich damit beispielsweise als eine besonders Äsparsame³ oder aber Ägroßzügige³ Geschäftspolitik verfolgend präsentieren könnte. Diesen Interessen wird hinreichend durch die Angabe der an den Vorstand gezahlten Gesamtbezüge Rechnung getragen. Die individualisierte Offenlegung der von dem Kläger von der Beklagten bezogenen Vergütung ist demgegenüber geeignet, konkrete Vorstellungen von dessen und seinen Angehörigen gepflegten Lebensstil hervorzurufen, die bis weit in private Bereiche ± beispielsweise die Gestaltung der Freizeit und die Finanzierung persönlicher Anschaffungen ± hineinreichen. Die damit verbundene Beeinträchtigung seines vor dem Eindringen öffentlicher Neugier zu schützenden Privatbereichs muss der Kläger auch unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Veröffentlichungsinteressen nicht hinnehmen. b) Vor dem aufgezeigten Hintergrund kommt es daher entscheidungsrelevant darauf an, ob die Beklagte sich zur Rechtfertigung des Eingriffs auf § 19 Abs. 5 SpkG NRW berufen kann. Denn ergibt sich daraus die gesetzliche Ver-

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pflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandbezüge in der Bilanz ± und nur insoweit droht eine Verletzungshandlung bzw. besteht die Erstbegehungsgefahr ±, ist der vorbeschriebene Eingriff nicht als rechtswidrig einzuordnen und muss der Kläger ihn auch unter Würdigung seines Interesses an der Achtung seiner Privatsphäre hinnehmen. Die landesrechtliche Bestimmung des § 19 Abs. 5 SpkG NRW vermag den Eingriff indessen nicht zu rechtfertigen. Es sprechen gewichtige und bei vorläufiger Würdigung durch den Senat im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens im Ergebnis auch durchgreifende Gründe gegen die formelle Verfassungskonformität, mithin gegen die Gültigkeit dieser Norm. Der Landesgesetzgeber hat mit dem Erlass der gesetzlichen Bestimmung die ihm gemäß den Artikeln 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 11 GG im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung zugewiesene Gesetzgebungskompetenz überschritten, mithin als unzuständiger Gesetzgeber gehandelt. aa) Anders als dies das Landgericht in dem angefochtenen Urteil gesehen hat, fällt die hier in Frage stehende Regelung unter die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 74 Nr. 11 GG. Danach erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung auf das Recht der Wirtschaft, darunter u. a. das Bank- und Börsenwesen. Unter Bankwesen ist das Recht der Banken einschließlich der Sparkassen zu verstehen, wobei zu letzteren auch die in der Form öffentlich-rechtlicher Anstalten gegründeten und geführten Banken, dabei insbesondere kommunale Sparkassen zählen (Maunz-Dürig, GG, Art. 74 Rdn. 146 m. w. Nachw.). Im Bereich des Sparkassenwesens fällt allerdings die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nicht einschränkungslos an: Es wird vielmehr zwischen dem Sparkassenverfassungsrecht und dem Sparkassenorganisationsrecht als sog. formellen Sparkassenrecht einerseits sowie andererseits dem materiellen Sparkassenrecht unterschieden, welches die Geschäftspolitik und Wirtschafts- bzw. Geschäftsführung der Sparkassen betrifft. Nur letzteres unterfällt der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Nr. 11 GG, wohingegen ersteres der Gesetzgebung der Länder zugewiesen ist (BVerwGE 75, 292 ff/Rdn. 33 gemäß Juris-Ausdruck; Maunz-Dürig, a.a.O. ± jeweils m. w. Nachw.). Die hier in Frage stehende Regelung ist dem Bereich des materiellen Sparkassenrechts zuzuordnen und unterfällt damit dem der konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Die Frage, welche Angaben auf welche Weise in der Bilanz bzw. dem Geschäftsbericht einer Sparkasse zu machen sind, betrifft weder eine Frage der Verfassung noch eine solche der Organisation der Sparkasse. Es geht hierbei nicht um einen das Unternehmen in seiner korporativen Verfassung und/oder strukturellen Organisation betreffenden Regelungsgegenstand, sondern darum, wie eine Aufgabe der Geschäftsführung, nämlich die u.a. durch die Geschäftspolitik bestimmte und deren wirtschaftlichen Erfolg abbildende Bilanz inhaltlich zu gestalten ist. Soweit die Beklagte und auch das Landgericht in dem angefochtenen Urteil einen anderen Standpunkt vertreten, und die streitbefangene Regelung dem der Gesetzge-

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bungszuständigkeit der Länder unterfallenden Bereich der ÄOrganisation der Sparkassen³ zuordnet, vermag das nicht zu überzeugen. Dem bloßen Hinweis auf die Position der Regelung in dem Abschnitt ÄVerwaltung der Sparkassen³ des SpkG NRW lässt sich keine zuverlässige indizielle Funktion entnehmen, andernfalls es der Landesgesetzgeber durch bloße formale Zuordnungskriterien selbst in der Hand hätte, seine legislative Zuständigkeit zu begründen. Aber auch dem sachlichen Regelungsgehalt nach ist mit der individualisierten Offenlegung der Vorstandsbezüge keine Frage der Organisation und Führung der Sparkassen betroffen. Es geht hier nicht um die strukturelle Organisation der Sparkasse als Unternehmen und die den danach zu bildenden und gebildeten Gremien zugewiesenen Aufgaben, sondern um eine Frage, wie diese Aufgaben ± hier die Bilanzierung bzw. der Jahresabschluss ± inhaltlich auszugestalten sind. Die unter Abschnitt III des SpkG NRW ÄRechnungslegung, Jahresabschluss und Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter³ getroffene Regelung betreffend u.a. den Jahresabschluss dokumentiert diesen Unterschied deutlich: Darin ist zwar das u.a. im Zusammenhang mit der Vorlage, Prüfung und Feststellung durch die beteiligten Gremien (Vorstand, Verwaltungsrat Sparkassenund Giroverband) einzuhaltende Verfahren organisiert. Wie der diesem Verfahren zu unterziehende Jahresabschluss inhaltlich auszusehen hat bzw. welche konkreten Daten in ihn auf welche Weise aufzunehmen und ggf. zu bilanzieren sind, ist ± mit Ausnahme allein der hier zu beurteilenden Bestimmung ± weder in diesem Abschnitt noch an anderer Stelle des SpkG NRW geregelt. Sprechen bereits die aufgezeigten Gründe dafür, die unter § 19 Abs. 5 SpkG NRW getroffene Regelung dem Bereich des materiellen Sparkassenrechts zuzuweisen, so gilt dies weiter unter Würdigung des Umstandes, dass die individualisierende Offenlegung der Vorstandsgehälter in der veröffentlichten Bilanz ein Mittel der Demonstration einer bestimmten Geschäftspolitik ± namentlich der ÄTransparenz³ ± und damit seinerseits eine Maßnahme der Geschäftspolitik darstellt. Hinzu kommt, dass die Höhe der ggf. offengelegten, an die Vorstände gezahlten Vergütung Einfluss darauf haben kann, welche Personen für derartige Positionen gewonnen werden können, um mittels der von deren Berufserfahrung und Kompetenz geprägten Unternehmensführung die Geschäftspolitik zu gestalten. In diese Richtung weisen auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 25.02.2008 zu der Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenversicherungen nach Maßgabe von § 35 a Abs. 6 SGB IV (± 1 BvR 3255/07; NJW 2008, 1435 ff). Der Vergütung von Führungspersonal wird danach erhebliche praktische Bedeutung u.a. für die Unternehmenspolitik und die Motivation der betroffenen Personen bei ihrem unternehmerischen Handeln beigemessen (a.a.O., Rdn. 40 gemäß Juris-Ausdruck). bb) Unterfällt damit die hier betroffene Regelung der Materie konkurrierender Gesetzgebung, war aber das Land Nordrhein-Westfalen an der Rechtssetzung gehindert.

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Stützen sich der Bund und ein Land im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung jeweils auf dieselbe Kompetenzbestimmung des Grundgesetzes, so kommt der Bundesgesetzgebung nach Maßgabe von Art 72 GG der Vorrang zu. Den Ländern steht die Befugnis zur Gesetzgebung zu, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Andernfalls entfaltet das Bundesgesetz Sperrwirkung für die Länder. Diesen bleibt Raum für eine eigene Regelung nur, wenn und soweit die bundesrechtliche Regelung nicht erschöpfend ist. Wann eine bundesrechtliche Regelung als erschöpfend anzusehen ist, folgt aus der Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes. Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, rechtfertigt dabei für sich genommen noch nicht den Schluss auf eine erschöpfende, die Länder von eigener Gesetzgebung ausschließende Regelung. Maßgeblich ist, ob ein bestimmter Sachbereich umfassend und lückenlos geregelt ist bzw. nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte. Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder im selben Sachbereich unabhängig davon ein, ob sie den bundesrechtlichen Regelungen widersprechen oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen (BVerfGE 102, 99 ff Rdn. 83 und 84 gemäß Juris-Ausdruck; Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 72 Rdn. 4 f ± jeweils m. w. Nachw.). Von diesem Maßstab ausgehend ist die hier zu beurteilende Norm ± § 19 Abs. 5 SpkG NRW ± ungültig. Der Bund hat mit den unter den §§ 285 Satz 1 Nr. 9 lit. a), 286 Abs. 4, 340 a HGB getroffenen Regelungen betreffend die Offenlegung der Vorstandsbezüge im Anhang zum Jahresabschluss eine abschließende Regelung getroffen. Gemäß § 285 Satz 1 Nr. 9 lit a) ± Satz 1 HGB haben große und mittelgroße Kapitalgesellschaften (vgl. § 267 Abs. 2 und 3 HGB) im Anhang zum Jahresabschluss als Pflichtangabe u. a. die für die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans als Personengruppe für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge anzugeben. Nach Maßgabe von § 286 Abs. 4 HGB tritt allerdings eine Befreiung von dieser Pflichtangabe dann ein, wenn sich anhand der Angaben die Bezüge eines Mitglieds des Organs feststellen lassen. Hier ist zwar streitig, wann diese Voraussetzung im Falle mehrgliedriger Organe zu bejahen ist (vgl. Lange in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 286 Rdn. 65 - 69; Baumbach/Hopt/Merk, HGB, 33. Aufl. § 286 Rdn. 4; Schreiben des BMJ vom 06.03.1995, DB 1995, 639; Feige, DB 1995, 637 f; Kempter, BB 1996, 419 ± jeweils m. w. Nachw.). Jedoch besteht im Ausgangspunkt Einigkeit darüber, dass der Regelung Erwägungen des Datenschutzes zugrundeliegen (vgl. Lange in Mü-Komm., a.a.O., § 286, Rdn. 62 und die weiteren vorangehend angeführten Nachweise). Die dargestellten Bestimmungen über die Offenlegung u.a. der

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den geschäftsführenden Organen gewährten Gesamtbezüge gelten gemäß § 340 a Abs. 1 HGB ebenfalls für Kreditinstitute, auch wenn diese nicht in der Form einer Kapitalgesellschaft betrieben werden. Maßgeblich ist allein die Tätigkeit im Kreditgewerbe, so dass alle Kreditinstitute unabhängig von ihrer Größe und Rechtsform, damit auch öffentlich-rechtliche Sparkassen betroffen sind (vgl. Böcking/Löw/Wohlmanstetter, Münchener Kommentar, a.a.O., § 340 a Rdn. 2. und 5; Feige, a.a.O., S. 638). § 340 a Abs. 2 HGB schließt zwar die Anwendbarkeit einiger bilanzrechtlicher Vorschriften des HGB aus, die hier betroffenen Bestimmungen der §§ 285 Satz 1 Nr. 9 lit. a), 286 Abs. 4 HGB zählen indessen nicht dazu. Die sich aus den aufgezeigten Regelungen des HGB ergebende Verpflichtung zur Offenlegung nur der Gesamtbezüge erfährt lediglich für börsennotierte Aktiengesellschaften eine Ausnahme: Gemäß § 285 Satz 1 Nr. 9 lit a Satz 5 ± 7 HGB haben börsennotierte AG zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsabhängigen und erfolgsunabhängigen Komponenten mit langfristiger Anreizfunktion gesondert anzugeben, wovon nach § 286 Abs. 5 HGB nur bei entsprechender Beschlussfassung der Hauptversammlung abgesehen werden kann. Die aufgezeigte Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Bezüge von Vorständen börsennotierter Aktiengesellschaften geht zurück auf das Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz ± VorstOG) vom 03.08.2005 (BGBl. I, 2267 ff). Nach der Gesetzesbegründung sollte die Offenlegung der individuellen Bezüge u. a. mit Blick auf die Vergütungs- und Kontrollhierarchie in der Aktiengesellschaft eingeführt werden und der Transparenz dienen; die Eigentümer, d. h. die Aktionäre hätten einen Anspruch darauf, über die Vergütung der Vorstandsmitglieder in vollem Umfang informiert zu werden, weil diese letztlich von ihrem, der Aktionäre, Geld bezahlt werden. Auch für potenzielle Anteilseigner seien diese Angaben von Bedeutung (BT-Drs. 15/5577, S. 5, 6). In der Gesetzesbegründung heißt es weiter wie folgt: ÄSchließlich ist die Beschränkung der Pflicht auf börsennotierte Aktiengesellschaften ausreichend und auch nur hier sinnvoll.«Bei sonstigen am geregelten Markt tätigen Unternehmen, die nur Fremdkapital durch Ausgabe von Schuldverschreibungen oder Genussscheinen aufnehmen, ist das Informationsbedürfnis geringer, da sie nicht ± wie Aktionäre ± eine Eigentümerstellung innehaben. «³ (S. 7, linke Spalte, 2. Absatz). Die obigen Ausführungen dokumentieren, dass der Bundesgesetzgeber mit den in den §§ 285 Satz 1 Nr. 9 lit a), 286 Abs. 4 und Abs. 5 HGB getroffenen, auch für Kreditinstitute, darunter öffentlich-rechtliche Sparkassen geltenden Regelungen betreffend die Offenlegung von u.a. Vorstandsbezügen eine erschöpfende Regelung getroffen hat. Gerade die im Zusammenhang mit der Einführung der Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vor-

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standsbezüge bei börsennotierten Aktiengesellschaften vorgenommenen Erwägungen betreffend einerseits die Vergütungstransparenz sowie andererseits die Beschränkung auf börsennotierte Aktiengesellschaften dokumentieren, dass der Bundesgesetzgeber auch unter Berücksichtigung des ± als solcher auch bei anderen Gesellschaftsformen berücksichtigungsfähigen ± Gesichtspunkts der Vergütungstransparenz bewusst eine nur die börsennotierten Aktiengesellschaften erfassende Verpflichtung zur über die bisherige Rechtslage hinausgehenden, weitergehenden Offenlegung installieren wollte. Auch wenn sich zu der für die Beschränkung auf börsennotierte Aktiengesellschaften gegebenen gesetzgeberischen Begründung durchaus eine andere Meinung vertreten lässt und eine weitergehende, auch andere Gesellschaftsformen erfassende Regelung als sinnvoll erachtet werden kann, bleibt danach für die Landesgesetzgeber kein Spielraum für eine solche, die Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung auch auf Sparkassen ausdehnende Regelung. Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine ± abschließende ± Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; sie haben nicht die Aufgabe, kompetenzmäßig getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers Änachzubessern³ (BVerfGE 98, 265/300 ± m. w. Nachw.). In dieser Situation spricht alles dafür, die Bestimmung des § 19 Abs. 5 SpkG NRW mangels Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers als formell verfassungswidrig und daher ungültig einzuordnen. Des Eingehens auf die Frage, ob die Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsbezüge in materieller Hinsicht den Anforderungen der Verfassungskonformität entspricht ± was mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2008, 1435 ff) und des Bundessozialgerichts (NZS 2008, 89 ff ) zu der eine solche individualisierte Offenlegung der Bezüge der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen begründenden Vorschrift des § 35a Abs. 6 SGB IV wohl zu bejahen ist ± bedarf es daher nicht. Ist aber die Bestimmung des § 19 Abs. 5 SpkG NRW nach alledem als formell verfassungswidrig einzustufen, vermag diese Norm den mit der Offenlegung seiner Vorstandsbezüge verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht zu rechtfertigen. Da auch andere Umstände, die diesen Eingriff rechtfertigen und für den Kläger hinnehmbar machen könnten, nicht ersichtlich sind, ist er bis zu einer endgültigen Klärung der Gültigkeit der erwähnten Norm durch das Bundesverfassungsgericht im Wege ein Verbots der individualisierten Offenlegung zu sichern. 2. Der für den Erlass der begehrten einstweiligen Unterlassungsverfügung ± als Element der Begründetheit des Antrags (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 917 Rdn. 3 m. w. Nachw.) ± weiter vorauszusetzende Verfügungsgrund ist ebenfalls zu bejahen. Der Umstand, dass die entscheidungserhebliche Norm des § 19 Abs. 5 SpkG NRW, aus welcher die Beklagte die Verpflichtung zur indi-

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vidualisierten Veröffentlichung der Vorstandbezüge herleitet, gegen die sich der Kläger mit seinem Unterlassungsanspruch letztlich wendet, bereits seit November 2008 in Kraft ist, steht dem nicht entgegen. Ein dem Verfügungsgrund der Eilbedürftigkeit entgegenstehendes Zuwarten des Klägers, der seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 08.05.2009 bei dem Landgericht angebracht hat, lässt sich daraus nicht herleiten. Dem Kläger musste vielmehr erst ab Zugang des Schreibens des S Sparkassen- und Giroverbandes vom 06.05.2009 (Bl. 39 d. A.) vor Augen stehen, dass auf der Grundlage von § 19 Abs. 5 SpkG NRW nunmehr mit der individualisierten Offenlegung seiner als Vorstand erhaltenen Bezüge in dem Jahresabschluss zu rechnen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt war das nicht ohne weiteres zu erwarten. Die erwähnte landesgesetzliche Regelung war zwar in Kraft. Es ergaben sich aber sowohl aus ihrem Inhalt wie auch mit Blick auf das ihr zugrundeliegende Gesetzgebungsverfahren Zweifel, welche die Durchsetzung der Regelung zunächst nicht erwarten ließ. Zum einen geht aus dem Wortlaut der Norm nicht ohne weiteres mit der erforderlichen Deutlichkeit hervor, dass die Beklagte danach überhaupt zur individualisierten Offenlegung der Bezüge der Vorstandsmitglieder in dem Jahresabschluss verpflichtet ist. § 19 Abs. 5 SpkG NRW sieht vor, dass die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder Äim Geschäftsbericht³ der Sparkasse individualisiert auszuweisen sind. Der Begriff des ÄGeschäftsberichts³ wird indessen weder in dem SpkG NRW noch in den bilanzrechtlichen Bestimmungen des HGB verwendet. Nur die historischen, die Bilanzierungsvorschriften für Handels- und Aktiengesellschaften sowie diesen gleichgestellte Vereinigungen betreffenden Fassungen des HGB und des AktG kannten den Begriff des ÄGeschäftsberichts³, in dem allerdings die Gesamtbezüge u. a. der Vorstandsmitglieder anzugeben waren; diese Gesetzesfassungen waren jedoch spätestens mit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz vom 19.12.1985 (BGBl. I, 2355) überholt. Seither finden allein noch die Begriffe ÄJahresabschluss³ samt ÄAnhang³ und ÄLagebericht³ Verwendung. 1994 wurde der bis dahin im SpkG NRW verwendete Begriff des ÄGeschäftsberichts³ durch das ÄGesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes und über den Zusammenschluss der Sparkassenund Giroverbände³ vom 08.03.1994 (GV NRW, 92) durch ÄLagebericht³ ersetzt, wozu es in der Gesetzesbegründung wie folgt heißt: ÄDie Sparkassen können allerdings auf freiwilliger Basis auch in Zukunft in einem Geschäftsbericht Angaben, die über die für den Lagebericht gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben hinausgehen, sowie gegebenenfalls der Öffentlichkeitsarbeit dienende Erläuterungen zusammenstellen³ ( LT NRW, Drs. 11/6047, S. 70 vgl. dazu näher dazu S. 29 ± 32 des Rechtsgutachtens Dietlein gemäß Anlage CBH 19). Vor diesem Hintergrund bestand zumindest die Unsicherheit, ob mit der in § 19 Abs. 5 SpkG NRW getroffenen Regelung die Verpflichtung zur Offenlegung der individualisierten Vorstandsbezüge in den Jahresabschluss begründet war oder ob diese Angaben erst und nur dann zu machen waren, wenn die Sparkasse ± und hier wohl der für sie handelnde Vorstand ± sich zur Herausgabe eines freiwillig erstellten Geschäftsberichts entschließt. Musste der Kläger

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daher schon aus diesem Grund nicht ohne weiteres mit dem Inkrafttreten der Bestimmung des § 19 Abs. 5 SpkG von der individualisierten Offenlegung seiner Vorstandsbezüge ausgehen, so gilt das zum anderen aber maßgeblich mit Blick auf den sich aus der Situation in I ergebenden Meinungsaustausch zwischen den Sparkassen und ihren Prüfungsverbänden sowie der Wirtschaftprüferkammer und den jeweiligen Sparkassenverbänden (Bl. 6 d. A. ). In I war mit § 15 Abs. 3 I´es SparkassenG (HSpkG) bereits im September 2008 eine im wesentlichen Inhalt der streitbefangenen Bestimmung des SpkG NRW gleiche Regelung betreffend die individualisierte Offenlegung der Vorstandsbezüge durch den Landesgesetzgeber installiert worden. Mit Schreiben vom 10.03.2009 (Anlage CBH 3=Bl. 42 f d. A.) hat das I´e Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als oberste Sparkassenaufsicht des Landes I gegenüber dem Sparkassen- und Giroverband I-U unter Hinweis auf die in den §§ 285 Satz 1 Nr. 9 a, 286 Abs. 4 und 5, 340 a HGB getroffenen bundesrechtlichen Regelungen indessen verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Gesetzgebungskompetenz des I´en Landesgesetzgebers geäußert und mitgeteilt, dass es Äunter diesen Umständen entgegen § 15 Abs. 3 HSpkG bei der Offenlegung der Gesamtbezüge des Vorstands im Anhang bleiben³ könne und dass die Sparkassenaufsichtsbehörden Jahresabschlüsse, die lediglich die Angabe der Gesamtvorstandsbezüge enthalten, nicht beanstanden werden. Die Wirtschaftsprüferkammer hat daraufhin dem Sparkassen- und Giroverband I-U mit Schreiben vom 16.03.2009 (Anlage CBH 4 = Bl. 44d. A.) mitgeteilt, dass es auf Grund des vorerwähnten Standpunkts der obersten Sparkassenaufsicht für Ähinnehmbar³ gehalten werde, wenn der Sparkassen- und Giroverband bei Offenlegung lediglich der Gesamtvorstandsbezüge im Anhang zum Jahresabschluss von der Einschränkung des Prüfvermerks absehe. De facto ist daher nunmehr in I der Vollzug der in § 15 Abs. 3 HSpkG getroffenen Regelung ausgesetzt. Hinsichtlich der für das Land Nordrhein-Westfalen getroffenen inhaltsgleichen Regelung des § 19 Abs. 5 SpkG NRW traten die Beteiligten unstreitig in einen der Diskussion in I entsprechenden Meinungsaustausch betreffend den Vollzug bzw. die Durchsetzung der individualisierten Offenlegung der Vorstandsbezüge in den Jahresabschlüssen der Sparkassen ein, in dessen Verlauf ein der Verfahrensweise in I entsprechendes Vorgehen erörtert wurde. Im Rahmen dieses Meinungsaustauschs ging dem Kläger dann schließlich das Schreiben des S Sparkassen- und Giroverbandes vom 06.05.2009 zu, dem zu entnehmen war, dass der Verband die landesrechtliche Regelung des § 19 Abs. 5 SpkG NRW anwenden und einem ohne diese Angaben vorgelegten Jahresabschluss den Bestätigungsvermerk (vgl. § 24 Abs. 4 SpkG NRW) nicht erteilen werde (Bl. 39 .d. A.). Dass der Kläger sich nicht schon vorher im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine auf der Grundlage von § 19 Abs. 5 SpkG NRW ggf. drohende individualisierte Offenlegung seiner Vorstandsbezüge gewandt hat, lässt vor dem Hintergrund des vorstehenden Meinungsaustauschs keine dem Verfügungsgrund der Eilbedürftigkeit entgegenstehende Schlussfolgerung zu.

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III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Soweit der Senat den Verbotstenor abweichend von dem klägerseits formulierten Unterlassungsantrag gefasst hat, ist damit keine das Unterlassungspetitum sachlich einschränkende Maßnahme verbunden, sondern stellt sich dies lediglich als eine auf dem Boden des § 938 Abs. 1 ZPO vorgenommene Anpassung an die konkret drohende Verletzungshandlung dar. Nach dem Schreiben des S Sparkassen- und Giroverbandes vom 06.05.2009 wird die umstrittene Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsbezüge gerade auf § 19 Abs. 5 SpkG NRW gegründet, die ihrem Wortlaut nach eine Angabe im ÄGeschäftsbericht³ fordert; nach der unstreitig vorprozessual geführten Diskussion soll die individualisierte Offenlegung der Vorstandsbezüge im Jahresabschluss bzw. dem Anhang dazu erfolgen. Nur insoweit bestand die Erstbegehungsgefahr. Dass die Beklagte eine Offenlegung der Bezüge, die der Kläger als Vorstandsmitglied von ihr erhält, in anderen als den beschriebenen und den im HGB erwähnten weiteren Äbilanziellen Medien³ vorzunehmen beabsichtigt, ist weder von dem Kläger vorgebracht noch nach dem sonstigen Akteninhalt ersichtlich. Das von dem Kläger mit seinem Antrag verfolgte Verbot richtete sich nach der Antragsbegründung erkennbar von Anfang an auch nur gegen die auf die vorbeschriebene Weise von der Beklagten in Aussicht gestellte konkrete Begehungsweise einer mit der Offenlegung der Vorstandbezüge drohenden Rechtsverletzung. Das sich hieran orientierende Verbot (nur) der individualisierten Offenlegung der Vorstandsbezüge des Klägers im Jahresabschluss und/oder den weiteren bilanziellen Unterlagen entzieht zugleich einer entsprechenden weitergehenden Veröffentlichung in dem elektronischen Bundesanzeiger oder dem Handelsregister (vgl. § 340 l HGB) die Grundlage, so dass die Beschränkung auf das Verbot der konkret drohenden Verletzungshandlung das von dem Kläger begehrte Verbot in vollem Umfang ausschöpft und der Unterlassungs- bzw. Verbotstenor ± wie geschehen ± auf die drohende konkrete Verletzungshandlung der individuellen Offenlegung der Vorstandsbezüge beschränkt wurde. Die Entscheidung ist mit ihrer Verkündung rechtskräftig, § 542 Abs. 2 ZPO. Wert: 50.000,00 ¼ (§ 48 Abs. 2 GKG).

3.10. OLG Naumburg siehe Vierte Folge, S. 204 - 206

3.11. OLG Nürnberg siehe Dritte Folge, S. 167 - 200

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OLG Nürnberg Beschluss vom 5. März 2008 ± 4 W 72/08 ±

II 3.11., Nr. 3

OLG Nürnber g, 5. M ärz 2008

Weitere Fundstellen: BKR 2008, 470-473 (red. Leitsatz und Gründe) OLGR Nürnberg 2009, 27-30 (Leitsatz und Gründe) WM 2009, 68-71 (Leitsatz und Gründe) Vorinstanz: LG Weiden, Beschluss vom 5. Dezember 2007 ± 1 O 714/06 ± Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 13, 17a GVG; § 40 Abs. 1 VwGO; Art. 5, 11 Abs. 1, 12 Abs. 2, 20 Abs. 2 S. 1 baySparkG: Art. 5 (1) Die Sparkasse wird vom Verwaltungsrat verwaltet, soweit nicht der Vorstand nach Absatz 2 selbständig entscheidet. Der Verwaltungsrat kann bestimmte Zuständigkeiten auf einen Ausschuss oder auf den Vorstand übertragen. (2) Die laufenden Geschäfte der Sparkasse werden vom Vorstand geführt. Laufende Geschäfte sind insbesondere die Geschäfte, die nach der Sparkassenordnung oder der Satzung dem Vorstand obliegen. In Zweifelsfällen bestimmt der Verwaltungsrat, ob ein Geschäft als laufendes Geschäft anzusehen ist. (3) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er erlässt für die Geschäftsführung Richtlinien und eine Geschäftsanweisung. (4) Der Vorstand besteht aus mehreren Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder wird durch die Satzung bestimmt. Es ist ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden zu bestellen, dem die Leitung des allgemeinen Dienstbetriebs obliegt. Die Vertretung der Vorstandsmitglieder regelt der Verwaltungsrat durch Beschluss. (5) Der Verwaltungsrat und der Vorstand sind öffentliche Behörden. (6) Die Sparkasse wird, unbeschadet des Art. 22 Abs. 3, im Rahmen der Zuständigkeit des Verwaltungsrats nach Absatz 1 vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats, im übrigen durch den Vorstand vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats kann durch die Satzung auf den Vorstand übertragen werden. Der Vorstand kann für bestimmte Angelegenheiten Vollmacht erteilen.

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(7) Urkunden, die von zwei, nach Maßgabe des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse Zeichnungsberechtigten unterschrieben sind, sind ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich. Art. 11 (1) Zur Bestellung der Mitglieder des Vorstands ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Bewerber ehrbar und fachlich genügend gebildet sind sowie die für die Leitung einer Sparkasse sonst noch erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen besitzen. Der Nachweis der fachlichen Bildung soll unabhängig von der Erfüllung sonstiger Erfordernisse der Eignung nicht als erbracht gelten, wenn der Bewerber nicht bereits längere Zeit im Sparkassenwesen tätig war. («) Art. 12 («) (2) Die Mitglieder des Vorstands sind Arbeitnehmer auf Zeit. Arbeitnehmer auf Zeit werden auf die Dauer von fünf Jahren durch privaten Dienstvertrag eingestellt; wiederholte Einstellung ist zulässig. («) Art. 20 («) 2) Soweit nicht durch dieses Gesetz oder durch die Sparkassenordnung anderes bestimmt wird, sind die für die Gemeinden geltenden Vorschriften auf die Sparkassen entsprechend anzuwenden. («) Art. 49 bayKomWBG: (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Dienstherr einem Dritten Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

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(3) Leistet der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den Beamten über. Leitsatz: Die Frage der Haftung von Vorstandsmitgliedern bayerischer Sparkassen wegen behaupteter Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten wurzelt im öffentlich-rechtlichen Bestellungsverhältnis zur Sparkasse und ist daher im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden. Sachverhalt: I. Die klagende Sparkasse nimmt als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse im Landkreis ... aus eigenem Recht den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als früheren Vorstandsvorsitzenden dieser Sparkasse und die Beklagten zu 2) und 3) als frühere Mitglieder des Vorstandes dieser Sparkasse auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 4) ist die Ehefrau des Beklagten zu 3) und lebt mit diesem im Güterstand der Gütergemeinschaft. Die Beklagten zu 1) ± 3) waren zur Dienstleistung in der Sparkasse auf Zeit angestellt. Die Klägerin behauptet, die Beklagten zu 1) ± 3) hätten als Mitglieder des Vorstandes der Sparkasse bei der Vergabe von Krediten an mehrere Kreditnehmereinheiten Blankokreditierungen vorgenommen, obwohl die Voraussetzungen zur Gewährung derartiger Kreditmittel nicht vorgelegen hätten. Dabei hätten die Beklagten zu 1) ± 3) die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Sparkasse verletzt. Insbesondere hätten die Kredite grundsätzlich nicht ohne übliche Sicherheiten gewährt werden dürfen. Zudem hätten die Beklagten für eine ordnungsgemäße Bewertung der Sicherheiten sowie die Beachtung der Richtlinien über Beleihungsobergrenzen Sorge tragen müssen. Als Grundlage einer Haftung der Beklagten zu 1) ± 3) sieht die Klägerin den jeweiligen Dienstvertrag in Verbindung mit dem Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung, daneben Ansprüche aus Delikt. Ferner meint die Klägerin, ihr stünden Ansprüche aus § 18 KWG i. V. m. einer analogen Anwendung der §§ 93 AktG, 34 GenG, 43 GmbHG sowie ein eigener Schadensersatzanspruch aus dem Anstellungsvertrag zwischen dem Gewährträger (hier: der ÄZweckverband Sparkasse im Landkreis ....³) und den Beklagten zu 1) ± 3) nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu.

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Entstehungsgrund der Haftung der Beklagten zu 4) sei, dass ihr Ehemann Schuldner einer Verbindlichkeit sei, welche eine Gesamtgutsverbindlichkeit darstelle. Die Beklagten bestreiten ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammenhang mit den von der Klägerin aufgeführten Kreditvergaben und rügen die Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten. Das Landgericht Weiden hat nach Hinweis vom 26.10.2007 (Bl. 779 d. A.) mit Beschluss vom 5.12.2007 (Bl. 784 d. A.) den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss Bezug genommen. Gegen diesen, ihren Prozessbevollmächtigten am 17.12.2007 zugestellten Beschluss hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 27.12.2007, bei Gericht eingegangen am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 788 d. A.). Das Landgericht Weiden hat der Beschwerde durch Beschluss vom 4.01.2008 (Bl. 802 d. A.) nicht abgeholfen und die Akten dem OLG Nürnberg zur Entscheidung vorgelegt. Auf den Inhalt der im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze wird Bezug genommen. Gründe: II. 1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Statthaftigkeit folgt aus § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG i. V. m. §§ 567 ff ZPO. Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht schriftlich innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO eingelegt worden. 2.) In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Das Landgericht Weiden hat für den vorliegenden Rechtsstreit zu Recht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten verneint. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, da die Haftung von Vorständen bayerischer Sparkassen gegenüber der Sparkasse durch öffentlich-rechtliche Vorschriften geprägt ist und die Begründetheit des Klagebegehrens anhand einer Anspruchsgrundlage aus dem Verwaltungsrecht zu beurteilen ist. a) (1) Die Abgrenzung des Zivilrechtsweges nach § 13 GVG vom Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO ist nach der Natur des Rechtsverhältnisses vorzunehmen, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GemS-OBG BGHZ 97, 312; GemS-OBG NJW 1988, 2297; BGHZ 108, 284; BGHZ 116, 339). Es ist somit zu fragen, durch welche Rechtssätze der Sachverhalt entscheidend geprägt wird und welche Rechtssätze für die Beurteilung des Klagebegehrens in Anspruch genommen werden können (vgl. Zöller/Gummer, 26. Aufl., § 13 GVG, Rdn. 19).

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(2) Einigkeit besteht darin, dass die wahre Rechtsnatur des prozessualen Begehrens maßgeblich ist, nicht jedoch die von der Klagepartei herangezogenen Anspruchsgrundlagen (vgl. BGH, Urt. v. 23.02.1988, VI ZR 212/87, NJW 1988, 1731). Geben öffentlich-rechtliche Vorschriften dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis ihr Gepräge, so ist der Rechtsstreit unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe dem Verwaltungsrechtsweg zuzuordnen. Dadurch wird gewährleistet, dass diejenigen Gerichte zu einer Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch aufgerufen sind, die für die betreffende Rechtsmaterie durch Sachkunde und Sachnähe besonders geeignet sind (BGH a. a. O.; Zöller a. a. O. Rdn. 21). b) Dass sich die Beklagten zu 1) ± 3) für ihre Tätigkeit im Außenverhältnis zu den Kunden der Sparkasse, etwa bei der Vergabe von Krediten, bürgerlichrechtlichen Rechtsformen bedienten, ist unstreitig, lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die hier streitgegenständliche Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses zwischen der klagenden Sparkasse und den Beklagten im Innenverhältnis zu. c) Für die Prüfung, ob sich ein Beklagter durch seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer bayerischen Sparkasse im Innenverhältnis haftbar gemacht hat, ist zwischen dem Bestellungsverhältnis und dem Anstellungsverhältnis zu unterscheiden. Dieses Trennungsprinzip ergibt sich aus der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung des Bestellungsverhältnisses in Art. 11 Abs. 1 BaySpkG einerseits und des Anstellungsverhältnisses in Art. 12 Abs. 2 BaySpkG andererseits (Berg, Zur Haftung von Vorstandsmitgliedern der Sparkassen in Bayern, BayVBl. 2000, 385 ± 395; BGH, Urt. v. 24.11.1980, II ZR 182/79, ZIP 1981, 45; BGH, Urt. v. 10.01.2000, II ZR 251/98, NJW 2000, 1864; BayObLG, Urt. v. 26.10.1998, 1Z RR 599/96, BayObLGZ 1998, 261). Durch die Bestellung wird zum einen die organschaftliche Vertretungsmacht übertragen (Art. 5 Abs. 6 S. 1 BaySpkG). Zum anderen wird damit für das Sparkassenvorstandsmitglied die rechtliche Möglichkeit geschaffen, nach Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 BaySpkG die Entscheidungsmacht auch im Innenverhältnis der Sparkasse auszuüben. In Abgrenzung hierzu wird im Anstellungsverhältnis die Rechtsstellung des bestellten Vorstandsmitglieds im Verhältnis zum Gewährträger der Sparkasse geregelt. Dies geschieht durch privatrechtlichen Dienstvertrag oder durch die Berufung in das Beamtenverhältnis. d) Das Bestellungsverhältnis zwischen der Sparkasse und dem Vorstandsmitglied ist nach dem hier maßgeblichen Bayerischen Landesgesetz über die öffentlichen Sparkassen (BaySpkG) dem öffentlichen Recht zugewiesen. Sparkassen handeln ± anders als privatwirtschaftliche Kreditinstitute, die gewinnorientiert sind ± gemäß Art. 2 Abs. 1 BaySpkG i. V. m. § 1 BaySpkO aufgabenorientiert im öffentlichen Auftrag und unterstützen dadurch die hoheitliche Aufgabenerfüllung der Kommunen. Die Sparkasse ist nach Art. 3 BaySpkG eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, der Vorstand ge-

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mäß Art. 5 Abs. 5 BaySpkG eine öffentliche Behörde. Zur Bestellung eines Vorstandsmitglieds ist nach Art. 11 Abs. 1 BaySpkG die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Durch den Bestellungsakt entsteht aus den zum Vorstand bestellten Personen die in Art. 5 Abs. 5 BaySpkG bezeichnete öffentliche Behörde. Die Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts handelt durch den Vorstand als ihrem Organ und erfüllt so ihre Aufgaben als Teil der öffentlichen Verwaltung. Es entspricht daher der Natur der Sache, den Bestellungsakt dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.11.1980 (II ZR 182/79, ZIP 1981, 45) unter Anwendung des Sparkassengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 2.07.1975 entschieden hat, der Widerruf der Bestellung zum Mitglied und Vorsitzenden des Vorstandes einer Sparkasse sei keine hoheitliche Maßnahme, sondern ein nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilender körperschaftlicher Akt ähnlich einer Abberufung nach § 84 Abs. 3 AktG, mit dem die auf dem Dienstvertrag beruhende Organstellung ein Ende gefunden habe, so kann dem jedenfalls unter der Geltung des Sparkassengesetzes für das Land Bayern nicht zugestimmt werden. Die Organstellung des Vorstandes bayerischer Sparkassen als öffentliche Behörde beruht nicht auf dem privaten Dienstvertrag zwischen dem Gewährträger und dem Vorstandsmitglied gemäß Art. 12 Abs. 2 BaySpkG, sondern auf dem hiervon zu trennenden Bestellungsakt der Sparkasse, der (anders als der bloße Dienstvertrag) der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Für den Bereich des Strafrechts ist seit langem anerkannt, dass ein Vorstandsmitglied einer Sparkasse ÄAmtsträger³ im Sinne des § 11 Abs. 2 StGB ist, da die Tätigkeit der Sparkassen aus der Staatsgewalt abgeleitet ist und staatlichen Zwecken dient und das Vorstandsmitglied Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge als Teil der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. z. B. BGH, Urt. v. 10.03.1983, 4 StR 375/82, NJW 1983, 2509 m. w. N.). Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23.09.1985 (8-VII-82, BayVBl. 1986, 461/463) betont, dass Sparkassen, anders als private Kreditinstitute, öffentliche Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände wahrnehmen und dass es deshalb nicht geboten sei, die Sparkassen aus ihrem herkömmlichen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge auszunehmen. In gleicher Weise hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen (Beschluss vom 28. Dezember 1971, BVerwG I CB 16.66, DÖV 1972, 350 so wie Urteil vom 29.11.1972, VI C 19.69, DÖV 1973, 492-493) deutlich gemacht, dass die Tätigkeit der öffentlichen Sparkassen staatliche oder kommunale Tätigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge darstellt und deshalb der vollziehenden Gewalt zuzurechnen ist.

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Die von der Klägerin im Beschwerdeverfahren zitierten Entscheidungen, in denen der Rechtsweg zu den Zivilgerichten bejaht wurde, betreffen anders gelagerte, nicht vergleichbare Sachverhalte. Sie stehen nicht im Widerspruch zu der vorstehenden Argumentation (BGHZ 14, 297: Eigentum einer Kirchenstiftung an einem Friedhof; BGHZ 40, 206: Rechtsnatur von Wiederaufbaudarlehen; BGH NJW 1992, 171: Privatrechtliche Ausgestaltung eines Abwasserbenutzungsverhältnisses; BVerwGE 66, 218: Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt; BGHZ 67, 83: Handeln einer Körperschaft des öffentl. Rechts im Außenverhältnis zu einem privaten Unternehmen auf dem Boden der Gleichordnung; BayVerwGH, Beschl. v. 29.01.2007, 3 CE 06.3323: Zur Rechtsnatur von ÄVersorgungsbezügen³ eines angestellten Vorstandsvorsitzenden einer Sparkasse; OVG Münster NJW 1995, 1573: Erteilung eines Hausverbots durch Sparkasse; VGH Mannheim NJW 1994, 2500: Erteilung eines Hausverbots durch Universität). e) Die den Beklagten vorgeworfenen Handlungen bei der Vergabe von Krediten betreffen das öffentlich-rechtliche Bestellungsverhältnis zur Sparkasse, nicht aber das privatrechtlich geregelte Anstellungsverhältnis zum Gewährträger. (1) Der Kern der Anspruchsprüfung, nämlich die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang die Beklagten zu 1) ± 3) in ihrer jeweiligen Funktion als Vorsitzender bzw. Mitglied des Sparkassenvorstandes gegen spezielle organschaftliche Pflichten in dem von der Sparkassenordnung vorgegebenen, aufgabenorientierten Rahmen verstoßen haben, muss anhand der öffentlichrechtlichen Vorschriften der Bayerischen Sparkassenordnung (insbes. §§ 7 und 17) und der mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern vom Sparkassenverband Bayern im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt gemachten Sicherungsgrundsätze erfolgen und ist somit öffentlich-rechtlich geprägt. (2) Im vorliegenden Fall macht die Klägerin den Beklagten zu 1) ± 3) nach der wahren Rechtsnatur ihres Klagebegehrens nicht die Verletzung von Pflichten aus dem privaten Dienstvertrag zum Vorwurf (z. B. Unpünktlichkeit, unentschuldigtes Fernbleiben von der Dienststelle, unangemessenes Verhalten gegenüber Mitarbeitern, Verletzung von Verschwiegenheitspflichten oder dergleichen), sondern die Klägerin meint, die Beklagten zu 1) ± 3) hätten ihre speziellen organschaftlichen Pflichten als Vorstandsmitglieder gemäß Art. 2 Abs. 1 BaySpkG i. V. m. §§ 7, 17 BaySpkO verletzt. Ansatzpunkt für die Prüfung einer Haftung ist deshalb ± entgegen der Entscheidung des OLG Nürnberg aus dem Jahre 1983 (Urt. v. 23.11.1983, 4 U 3476/81), in der nicht zwischen Bestellungs- und Anstellungsverhältnis differenziert worden ist ± nicht der private Dienstvertrag in Verbindung mit den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung, sondern das Bestellungsverhältnis, mit dem die Organstellung und damit auch die daraus abgeleiteten Pflichten begründet wurden.

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(3) Ein Rückgriff auf das Anstellungsverhältnis zwischen dem einzelnen Vorstandsmitglied und dem Gewährträger käme allenfalls dann in Betracht, wenn das Bestellungsverhältnis Grundlage und Maßstab der Haftung nicht bestimmen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Haftung von Sparkassenvorständen in Bayern ergibt sich gemäß der Verweisung des Art. 20 Abs. 2 S. 1 BaySpkG aus Art. 49 Abs. 1 BayKWBG. Diese Vorschrift stellt eine umfassende Grundlage der Haftung dar, sowohl was die Anspruchsgrundlage als solche anbelangt, als auch hinsichtlich des Haftungsmaßstabes (vgl. Berg, a. a. O.). Auch die Verjährung des Anspruchs ist in Art. 49 Abs. 2 BayKWBG einer öffentlichrechtlichen Spezialregelung unterworfen. Diese öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage bestimmt die Natur des streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses und gibt dem gesamten Sachverhalt ihr Gepräge. Dies gilt auch für die nach der Klagebegründung von der Haftung des Beklagten zu 3) abgeleiteten unselbständigen Haftung des Beklagten zu 4). (4) Die anzuwendende öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für die Haftung der Beklagten aus Art. 20 Abs. 2 S. 1 BaySpkG i. V. m. Art. 49 Abs. 1 BayKWBG bestimmt die Natur des streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses. Deshalb kann es für die Rechtswegzuweisung dahinstehen, ob neben der zentralen öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage auch Ansprüche aus § 18 KWG, aus Delikt oder nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht kommen, da die zivilrechtliche Einkleidung des Streitgegenstandes der tatsächlichen Klagegrundlage den für die Frage des Rechtswegs maßgeblichen Charakter nicht geben kann. Auch wenn ein Anspruch mit bürgerlichen-rechtlichen Gesichtspunkten begründet wird, kann es sich in Wahrheit um einen Anspruch aus öffentlich-rechtlichen Beziehungen handeln (BGH, Urt. v. 23.02.1988, VI ZR 212/87, NJW 1988, 1731 m. w. N.). Im vorliegenden Fall leitet die Klägerin ihr Klagebegehren aus dem Bestellungsverhältnis her, welches öffentlich-rechtlich geprägt ist. Darüber hinaus gründet sich der Anspruch in der öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage des Art. 20 Abs. 2 S. 1 BaySpkG i. V. m. Art. 49 Abs. 1 BayKWBG. Beruhen Ansprüche auf einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis, so gehören sie auch dann nicht vor die Zivilgerichte, wenn sie auf privatrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden (Zöller, a. a. O., § 13 GVG, Rdn. 30). f) Die Klägerin kann ihre Beschwerde nicht mit Erfolg darauf stützen, dass das Landgericht ihr Wahlrecht aus § 17 a Abs. 2 S. 2 GVG missachtet habe. Ein Wahlrecht zwischen mehreren Gerichten hat die Klagepartei gemäß § 17a Abs. 2 S. 2 GVG erst und nur dann, wenn der Rechtsweg zu dem zunächst angerufenen Gericht unzulässig ist und in dem zulässigen Rechtsweg mehrere Gericht zuständig wären (vgl. Zöller/Gummer, 26. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 10; Musielak, 5. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 7). III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 1/5 des Streitwerts der Hauptsache festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1996, III ZB105/96, NJW 1988, 909; Zöller/Herget, 26. Aufl., § 3 ZPO Rdn. 16, Stichwort ÄRechtswegverweisung³). Der Senat hat gemäß § 17 a Abs. 4 S. 5 GVG die Beschwerde gegen diese Entscheidung zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Rechtsfrage des zulässigen Rechtswegs für Klagen gegen Vorstandsmitglieder bayerischer Sparkassen wegen behaupteter Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten von grundsätzlicher Bedeutung ist und der Senat bei der rechtlichen Bewertung des Bestellungsaktes von der Entscheidung des BGH im Urteil vom 24.11.1980 (II ZR 182/79, ZIP 1981, 45) abweicht, sofern man diese Entscheidung auch für die Bestellung von Sparkassenvorständen in Bayern für anwendbar hält.

3.12. OLG Rostock OLG Rostock Beschluss vom 15. März 2010 ± 1 W 3/10 ±

II 3.12., Nr. 1

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Weitere Fundstelle: WuB I L 1 § 15 KWG 1.10 (red. Leitsatz und Gründe) Vorinstanz: LG Stralsund, Beschluss vom 3. Dezember 2009 ± 6 O 285/07 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 17a Abs. 3 GVG; §§ 15 Abs. 1, 17 Abs. 1 KWG Leitsatz: Macht eine öffentlich-rechtliche Sparkasse gegen den (ehemaligen) Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates, der als Oberbürgermeister kommunaler Wahlbeamter auf Zeit war, Schadensersatzansprüche gemäß § 17 Abs. 1 KWG wegen angeblicher Pflichtverletzungen bei der Gewährung eines Organkredites (§ 15 KWG) geltend, so handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Es liegt weder eine beamtenrechtliche noch eine sonst öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, die den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnen würde (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Sachverhalt: I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den Ziviloder Verwaltungsgerichten für Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Gewährung eines Organkredits nach § 15 KWG. Der Beklagte war in seiner Funktion als Oberbürgermeister der Hansestadt S. von 1990 bis 2008 Vorsitzender des Verwaltungsrates sowie des Kreditausschusses der Klägerin bzw. (bis 2004) deren Rechtsvorgängerin, der Sparkasse S. (im Folgenden: Sparkasse). Im Oktober 1996 gewährte die Sparkasse dem Beklagten und seiner Ehefrau zwei Darlehen mit zehnjähriger Laufzeit und einem Festzins von jeweils 6,8 % p.a.. Außerdem wurde ein jederzeitiges Sondertilgungsrecht in beliebiger Höhe vereinbart. Der Vorstand der Sparkasse sowie der Kreditausschuss hatten zuvor die erforderlichen Zustimmungen (§ 15 Abs. 1 KWG, § 16 Abs. 1 Satz 1 SpkG Mecklenburg-Vorpommern vom 26.07.1994, GVOBl. 1994, S. 761 [im Folgenden: SpkG]) erteilt. In den Jahren 1998 und 2003 kam es nach entsprechenden Verhandlungen zwischen der Sparkasse sowie dem Beklagten und seiner Ehefrau jeweils zu einer Reduzierung der Zinssätze auf jeweils 5,3 % p.a. bzw. 4,7 % p.a. und 4,14 % p.a.. Der Kreditausschuss wurde hiermit nicht befasst, er nahm lediglich im Jahr 2004 die Änderungen nachträglich zustimmend zur Kenntnis. Zwischenzeitlich sind die Darlehen vollständig getilgt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz nach §§ 15, 17 KWG. Zur Begründung hat sie behauptet, die beiden Zinsanpassungen seien jeweils zustimmungspflichtig nach § 15 Abs. 1 KWG gewesen. Obwohl dem Beklagten dies ± wie auch der Umstand, dass der Vorstand der Sparkasse den Kreditausschuss bewusst habe umgehen wollen ± bekannt gewesen sei, habe er den Kreditausschuss pflichtwidrig nicht informiert, um die ± im Übrigen nicht marktüblichen ± Reduzierungen zu verhindern. Durch die geänderten Zinssätze habe die Klägerin geringere Zinseinnahmen gehabt, weshalb ihr ein entsprechender Schaden entstanden sei. Die Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.11.2009 zur Hauptsache beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 23.726,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 16.783,13 Euro seit dem 25.01.2007 sowie aus dem weiteren Betrag von 6.943,30 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte hat in der Hauptsache beantragt, die Klage abzuweisen.

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Er hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und damit für unzulässig. Auch ist er der Auffassung, die Zinsänderungen stellten keine zustimmungspflichtigen Organkredite dar, sie seien zudem durchaus marktüblich gewesen. Im Übrigen habe er ± als Darlehensnehmer in eigener Sache ± an den Entscheidungen des Kreditausschusses nicht mitgewirkt. Ein pflichtwidriges Verhalten liege daher nicht vor. Schließlich fehle es an einem Schaden. Darüber hinaus rügt der Beklagte die Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es handele sich vielmehr um eine beamtenrechtliche oder jedenfalls öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da die Sparkasse eine öffentlichrechtliche Anstalt und der Beklagte als Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender Ehrenbeamter seien. Der Beklagte hat die Rüge im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.11.2009 aufrecht erhalten. Das Landgericht hat hierauf mit dem angefochtenen Beschluss vom 03.12.2009, auf den wegen der näheren Einzelheiten Bezug genommen wird, gemäß § 17 a Abs. 3 GVG den beschrittenen Rechtsweg vor den Zivilgerichten für zulässig erklärt. Das mit der Klage verfolgte Schadensersatzbegehren werde nicht aus einem hoheitlichen Handeln des Beklagten hergeleitet, sondern aus dessen Stellung als Organ der Sparkasse. Im Verhältnis der Parteien untereinander habe sich der Beklagte nicht der ihm zugeordneten Ermächtigungsgrundlagen des öffentlichen Rechts bedient, sondern sein Handeln sei nach den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen zu bewerten. Maßgeblich sei die eigenständige zivilrechtliche Organhaftung nach §§ 15, 17 KWG, der der Beklagte ± wie die Mitglieder des Aufsichtsorgans jedes anderen, privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Kreditinstituts ± nach Maßgabe des § 1 KWG unterliege. Gegen diese seinen Prozessbevollmächtigten frühestens am 04.12.2009 zugestellte Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten, die am 18.12.2009 beim Landgericht eingegangen ist. Zur Begründung trägt er vor, es handele sich um einen Streit im Rahmen eines öffentlichen Ehrenamtsverhältnisses, der gemäß § 126 BRRG den Verwaltungsgerichten zugewiesen sei. Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ergebe sich auch daraus, dass die Streitigkeit das Innenverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts betreffe und dementsprechend öffentlich-rechtlicher Natur sei. Das KWG treffe insoweit keine Sonderregelungen. Die Klägerin ist dem mit Schriftsatz vom 08.01.2010 entgegengetreten. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 12.01.2010 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit der Klage würden Ansprüche aus zivilrechtlicher Haftung für Sparkassenorgane aus §§ 15, 17 KWG verfolgt und keine Ansprüche aus dem Innenverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. («)

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Gründe: II. Die statthafte (§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 567 ZPO) und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht seine Zuständigkeit nach § 17 a GVG ± und damit diejenige der Zivilgerichte ± angenommen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. 1. Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist der Sachvortrag des Klägers, da nur er den Streitgegenstand bestimmt (Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl.,§ 13 GVG Rn. 54 m.w.N.). Dabei kommt es lediglich darauf an, ob die tatsächlichen Behauptungen des Klägers, ihre Richtigkeit unterstellt, Rechtsbeziehungen oder Rechtsfolgen ergeben, für die die Zuständigkeit der Zivilgerichte besteht. Maßgeblich ist die wirkliche Natur des behaupteten Anspruchs (Zöller/Lückemann, a.a.O. m.w.N.). Danach ist hier der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, da die Klägerin einen Schadensersatzanspruch nach dem KWG geltend macht, der dem bürgerlichen und nicht dem öffentlichen Recht unterfällt. 2. Eine beamtenrechtliche Streitigkeit und damit die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 124 LBG Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.12.2009 geltenden Fassung (GVOBl. 1998, S. 708 [im Folgenden: LBG a.F.]), § 126 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BRRG, § 54 Abs. 1 BeamtStG liegt nicht vor. a) Zwar war der Beklagte zu den hier relevanten Zeiträumen in den Jahren 1998 und 2003 als hauptamtlicher Oberbürgermeister der Hansestadt S. kommunaler (Wahl-)Beamter auf Zeit i.S.d. §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 127, 128 LBG a.F., §§ 37 Abs. 4 Satz 2, 38 Abs. 1 KV Mecklenburg-Vorpommern. Auch handelt es sich bei der Sparkasse wie auch bei der Klägerin um eine Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 SpkG). Eine Klage des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis ist jedoch nicht gegeben. b) Es fehlt bereits an der Dienstherrneigenschaft der Klägerin bzw. der Sparkasse. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 LBG a.F. (vgl. auch § 121 BRRG, § 2 BeamtStG) besitzen die Dienstherrnfähigkeit ± nämlich das Recht, Beamte zu haben ± grundsätzlich nur das Land, die Gemeinden, Landkreise und Ämter. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts hat dagegen nur dann die Dienstherrnfähigkeit, wenn sie ihr durch Gesetz, Landesverordnung oder Satzung verliehen worden ist. Das ist hier nicht der Fall. Damit ist ein Beamtenverhältnis, also ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (§ 2 Abs. 1 LBG a.F.) zwischen der Sparkasse bzw. der Kläge-

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rin und dem Beklagten nicht gegeben. Ein solches bestand vielmehr lediglich zwischen dem Beklagten und der Hansestadt S. Damit wird jedoch für die vorliegende Klage nicht die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet. c) Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich anderes auch nicht aus dem von ihm angeführten Ehrenamts- oder Ehrenbeamtenverhältnis. Unabhängig davon, ob der Beklagte seine Funktion als Verwaltungsratsund Kreditausschussvorsitzender bei der Klägerin bzw. der Sparkasse ehrenamtlich (§ 14 Abs. 1 SpkG) ausgeübt und dabei eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen hat, war er kein Ehrenbeamter i.S.d. §§ 5 Abs. 3, 129 LBG a.F.. Als Oberbürgermeister war er vielmehr hauptamtlich und entgeltlich tätig. Im Verhältnis zur Sparkasse bestand gerade kein Beamtenverhältnis (s.o. b)). Auch der Umstand, dass er die Funktion bei der Sparkasse nur aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister inne hatte, begründet insoweit kein (Ehren-) Beamtenverhältnis. Schließlich ist ein Ehrenbeamtenverhältnis des Beklagten zur Klägerin, das die Anwendung des § 126 Abs. 2 BRRG und damit den Verwaltungsrechtsweg begründen könnte, auch nicht etwa von der Klägerin gemäß § 138 Abs. 3 ZPO zugestanden. Mit Recht hat die Klägerin insoweit darauf hingewiesen, dass das Bestehen eines solchen Ehrenbeamtenverhältnisses eine Rechts- und keine Tatsachenfrage darstellt. 3. Eine den Verwaltungsrechtsweg eröffnende öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nicht gegeben. a) Zwar handelt es sich vorliegend um einen Rechtsstreit zwischen einer Anstalt des öffentlichen Rechts und einem (wenn auch nicht Äihrem³) Beamten, der von Gesetzes wegen ± und nicht etwa aufgrund eines privat- oder arbeitsrechtlichen Anstellungsverhältnisses ± bei ihr tätig war. Dies ist hier jedoch ± ebenso wie die Frage, ob der Beklagte dem Gemeinwohl verpflichtet oder im Rahmen eines Über-Unterordnungsverhältnisses tätig war ± nicht von entscheidender Bedeutung für die Rechtswegszuständigkeit. b) Wenn ± wie hier ± eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, richtet sich die Beurteilung, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Streitigkeit handelt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von § 13 GVG als auch von § 40 Abs. 1 VwGO. Öffentlichrechtlich sind Streitigkeiten, die aus einem hoheitlichen Verhältnis der Überund Unterordnung entstehen. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann aber auch auf einem Gleichordnungsverhältnis beruhen. Maßgeblich ist der wahre Charakter der Forderung, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, unabhängig davon, ob dieser eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für einschlägig hält. Entscheidend ist damit, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfol-

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ge von den Rechtssätzen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts geprägt wird (vgl. GmS-OGB BGHZ 108, 284, Tz. 8 nach juris; BGH, BGHZ 121, 126, Tz. 16 nach juris; BGH, Beschluss vom 17.12.2009 ± III ZB 47/09, Tz. 7 nach juris; Zöller/Lückemann, a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 40 Rn. 6, jeweils m.w.N.). Danach handelt es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Streitigkeit. aa) Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch aus § 17 Abs. 1 KWG geltend, weil der Beklagte als Mitglied des Aufsichtsorgans der Sparkasse gegen seine Pflichten aus § 15 KWG verstoßen haben soll. Die Regelungen des KWG sind auch auf die Klägerin bzw. die Sparkasse anzuwenden. Bei beiden handelt es sich um Kreditinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG. Das ergibt sich im Übrigen auch aus § 2 SpkG. Die in § 15 KWG normierten Pflichten für die Gewährung von Organkrediten sowie die Haftungsansprüche des Kreditinstituts aus § 17 KWG wegen einer Verletzung dieser Pflichten gelten damit unabhängig davon, ob das Institut privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert ist, also auch für Sparkassen. Bezüglich des Anspruchsschuldners ist ebenfalls nicht seine Zuordnung zum öffentlichen oder zum Privatrecht entscheidend, sondern ausschließlich seine Stellung als Organ (Geschäftsleiter oder Mitglied des Aufsichtsorgans) des Instituts. Damit ist das streitgegenständliche Rechtsverhältnis dem Privatrecht zuzuordnen. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist Rechtssätzen unterworfen, die für jedermann gelten, nicht aber einem Sonderrecht des Staates bzw. der Sparkassen, das im Interesse der Erfüllung öffentlicher Aufgaben das allgemeine bürgerliche Recht durch Einführung einer für den konkreten Normenkomplex geltenden rechtlichen Regelung abändert (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 40 Rn. 11 m.w.N.). bb) Dies gilt umso mehr, als Grund für den behaupteten Schadensersatzanspruch nach dem Vortrag der Klägerin die Vereinbarung von Zinsanpassungen im Rahmen von ± ebenfalls privatrechtlich zu qualifizierenden ± Darlehen sein soll, die der Beklagte als Privatperson gemeinsam mit seiner Ehefrau, also unabhängig von seiner Beamtenstellung, aufgenommen hatte. Entgegen der Ansicht des Beklagten macht die Klägerin insoweit keinen neuen Streitgegenstand geltend. Sie hat ihre Klage bereits mit der Anspruchsbegründung auf eine Verletzung des § 15 KWG gestützt. Zwar führt sie im Schriftsatz vom 08.01.2010 aus, es gehe vorliegend Änicht um einen Anspruch aus dem behaupteten Beamtenverhältnis, sondern aus einem unabhängig hiervon mit ihm [i.e. der Beklagte] und seiner Ehefrau geschlossenen Darlehensvertrag³, das Rechtsverhältnis bestimmend sei daher das Verhältnis zwischen der Klägerin und einem ihrer Kunden, also ein zivilrechtlicher Anspruch. Da-

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mit begründet sie ihren vermeintlichen Anspruch gegen den Beklagten jedoch nicht ± anders als vorher ± mit einem privatrechtlichen Vertrag oder dessen Verletzung. Vielmehr wollte die Klägerin wohl ± wie sie im Schriftsatz vom 22.02.2010 klarstellt ± den Gegenstand des aufgrund des behaupteten Verstoßes gegen § 15 KWG entstandenen Schadens darlegen. Zudem sollte die Bezugnahme auf den Darlehensvertrag offenbar den Gegensatz zu den ± nach Ansicht der Klägerin nicht gegebenen ± Ansprüchen aus einem Beamtenverhältnis aufzeigen. Das ergibt sich im Übrigen auch aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 19.05.2008. Dort heißt es, der geltend gemachte Anspruch resultiere Äaus ausschließlich zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen, nämlich dem Schadensersatzanspruch nach § 17 KWG bzw. den diesem Schadensersatzanspruch zugrunde liegenden Darlehensverträgen³. Er finde seine Grundlage gerade nicht im Beamtenrecht. Vielmehr gelte, Ädass der geltend gemachte Anspruch seine Grundlage ausschließlich in der früheren Stellung des Beklagten als Mitglied des Organs Verwaltungsrat³ habe. Die Klägerin hat damit keinen neuen Lebenssachverhalt vorgetragen, der einen anderen Streitgegenstand begründen könnte, zumal ihr auf Schadensersatz gerichteter Klageantrag unverändert bleibt. Im Übrigen kommt es ± für die hier allein zu entscheidende Frage der Rechtswegzuständigkeit ± nicht auf die von der Klägerin vorgenommene rechtliche Beurteilung der von ihr behaupteten Tatsachen an. Maßgeblich ist vielmehr die wirkliche Natur des behaupteten Anspruchs, nicht seine von der Klägerin behauptete Rechtsnatur (Zöller/Lückemann, a.a.O.; s.o. b)). cc) Ein hoheitliches Verhältnis der Über- und Unterordnung bestand zwischen den Parteien nicht. Dies gilt jedenfalls ± und nur hierauf kommt es vorliegend an ± in Bezug auf die Tätigkeit des Beklagten als Vorsitzender des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses und seine sich daraus ergebenden Pflichten nach §§ 15, 17 KWG, §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1, Abs. 2, 15, 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3, 17 Abs. 1 Satz 1 SpkG. Diese trafen ihn wie jedes andere Mitglied ± bzw. Vorsitzenden ± eines Aufsichtsorgans eines Kreditinstituts. Dass er dabei seine privaten Interessen jenen der Sparkasse ± zu denen auch die Berücksichtigung des öffentlichen Wohls gehört ± unterzuordnen hatte, ist dabei kein Ausfluss einer hoheitlichen Überordnung der Sparkasse, sondern allein seiner Tätigkeit für diese geschuldet. Auch spielt insoweit keine Rolle, dass der Beklagte seine Aufgaben aufgrund gesetzlicher Vorschriften ± §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 SpkG ± und nicht etwa aufgrund eines zwischen den Parteien frei ausgehandelten Vertrages zugewiesen erhalten hatte. Entscheidend ist vielmehr, dass er bei der Ausübung seiner Tätigkeit frei von einseitigen, hoheitlichen Weisungen der Klägerin war (vgl. §§ 14 Abs. 2, 16 Abs. 1 SpkG).

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

4. Die Vorschriften des KWG, auf die die Klägerin ± nach dem von ihr unterbreiteten Lebenssachverhalt ± ihre vermeintlichen Ansprüche stützt, vermögen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nicht zu begründen. Die Regelungen sind dem Privatrecht zuzuordnen (vgl. oben 2 b. aa), bb)). Entgegen der Ansicht des Beklagten treffen sie keine Haftungsregelung, aus der sich die Folgen eines öffentlich-rechtlichen Ehrenamtes ergeben. Sie bestimmen vielmehr allgemein die Pflichten sowie die Haftung eines Mitglieds (auch des Vorsitzenden) der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrates eines Kreditinstitutes, und zwar unabhängig von dessen rechtlicher Organisationsform. Sie gelten damit ± was auch der Beklagte nicht in Abrede nimmt ± auch für Organe öffentlich-rechtlicher Sparkassen. Darüber hinaus regeln die §§ 15, 17 KWG lediglich Haftung und Pflichten des betroffenen Personenkreises im Zusammenhang mit der Gewährung bestimmter (Organ-)Kredite, nicht aber das Rechtsverhältnis dieser Personen gegenüber dem Kreditinstitut allgemein. Ob Letzteres ± etwa bezüglich der Bestellung des Beklagten als Verwaltungsratsvorsitzender und seine unabhängig von §§ 15, 17 KWG hieraus entstehenden Pflichten gegenüber der Klägerin ± ein öffentlich-rechtliches ist und den Verwaltungsrechtsweg eröffnet, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Die Klägerin behauptet gerade keine Verletzung einer im öffentlich-rechtlichen Bestellungsverhältnis wurzelnde organschaftliche Pflicht des Beklagten, so dass ± anders als in dem vom OLG Nürnberg (WM 2009, 68, Tz. 4, 24 ff. nach juris) entschiedenen Fall ± die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist. 5. Da ein Beamtenverhältnis zwischen den Parteien nicht besteht (vgl. oben 2. b)), kommt es auch nicht darauf an, dass für eine Schadensersatzklage des Dienstherrn gegen einen Beamten ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Zwar regeln die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen die Haftung des Beamten im Innenverhältnis abschließend und lassen den Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts, insbesondere auch auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts nicht zu (BGH, NVwZ 2009, 928 = MDR 2009, 804, Leitsatz und Tz. 3 a.E. nach juris). Die Klägerin macht jedoch vorliegend gerade keine Schadensersatzansprüche aus einem Beamtenverhältnis geltend, sie ist auch nicht Dienstherrin des Beklagten. III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (Senatsbeschluss vom 11.12.2008 ± 1 W 68/08, MDR 2009, 464, Tz. 6 nach juris; Zöller/Lückemann, a.a.O., § 17 b GVG Rn. 4, jeweils m.w.N.). Der Gegenstandswert war mit einem Bruchteil von 1/5 des von der Klägerin auf 23.726,43 Euro bezifferten Hauptsachewertes zu bemessen (vgl. Senatsbeschluss vom

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LG Bielefeld, 22. Mai 2009

15.06.2005 ± 1 W 64/03, OLGR 2005, Tz. 21 nach juris; Zöller/Lückemann, a.a.O., § 17 a GVG Rn. 20, jeweils m.w.N.). Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist nicht gegeben. Weder kommt der Sache grundsätzliche Bedeutung zu, noch weicht der Senat von einer Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab, § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG.

3.13. Schleswig-Holsteinisches OLG siehe Vierte Folge, S. 207 - 214

3.14. OLG Stuttgart siehe Erste Folge, S. 121 ± 124

4. Landgerichte 4.1.

LG Ansbach

siehe Dritte Folge, S. 200 - 207

4.2.

LG Augsburg

siehe Dritte Folge, S. 207 - 212

4.3.

LG Bielefeld

LG Bielefeld Beschluss vom 22. Mai 2009 ± 1 O 136/09 ±

II 4.3., Nr. 1

LG B ielefeld, 22. M ai 2009

Weitere Fundstelle: BeckRS 2010, 12083 Maßgebliche Rechtsnorm: § 19 Abs. 5 Satz 1 SpkG NW vom 18. November 2008 (GV. NW. S. 606): Die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder sind im Geschäftsbericht der Sparkasse individualisiert auszuweisen.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Leitsatz: Die Offenlegungspflicht nach Maßgabe des § 19 Abs. 5 nwSpkG ist wegen Verstoßes gegen Art. 72 Abs. 1 GG verfassungswidrig, weil der Bund im HGB hinsichtlich der Offenlegung von Vorstandsgehältern eine abschließende gesetzliche Regelung getroffen hat, so dass für eine abweichende landesgesetzliche Regelung kein Raum ist. Sachverhalt: I. Die Antragsgegnerin ist eine in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse. Der Antragsteller ist Vorsitzender des Vorstands der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist nach Maßgabe des neu eingefügten § 19 Abs. 5 S. 1 SpkG NRW für das Kalenderjahr 2008 erstmalig verpflichtet, die individuellen Vorstandsbezüge offen zu legen. § 19 Abs. 5 SpkG NRW wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften vom 18.11.2008 (GV NRW vom 28.11.2008, S. 696) in das Landessparkassenrecht eingefügt. S. 1 dieser Vorschrift lautet: ÄDie Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder sind im Geschäftsbericht der Sparkasse individualisiert auszuweisen.³ Anfang des Jahres 2009 kam es in Bezug auf die Auslegung, Anwendung und Aussetzung von § 19 Abs. 5 SpkG NRW zu einem Meinungsaustausch zwischen den Sparkassen und ihren Prüfungsverbänden sowie der Wirtschaftsprüferkammern und den jeweiligen Sparkassenaufsichtsbehörden. Mit Schreiben vom 01.04.2009 teilte die Sparkassenaufsicht NRW dem anfragenden Rheinischen Sparkassen- und Giroverband mit, dass die Sparkassenaufsicht jeden Jahresabschluss, der nicht die nach § 19 Abs. 5 SpkG NRW erforderlichen Angaben enthält, beanstanden werde. Dieses Schreiben wurde u.a. an den Antragsteller weitergeleitet. Die Antragsgegnerin beabsichtigt, der Offenlegungspflicht nach Maßgabe der § 19 Abs. 5 SpkG NRW, 340 k Abs. 1 S. 2 HGB bis zum 31.05.2009 nachzukommen, sofern bis zur Testatserteilung Ende der 20 KW keine entpflichtende gerichtliche Entscheidung vorliegen sollte. Der Antragsteller hält die für die Offenlegungspflicht allein in Betracht kommende gesetzliche Grundlage ± § 19 Abs. 5 S. 1 SpkG NRW ± wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 72 GG sowie wegen Verstoßes gegen die Verfassung für das Land NRW für verfassungswidrig. Wegen der Begründung wird auf Bl 17 - 34 GA sowie die Anlage CBH 2 verwiesen. Der Antragsteller beantragt den Erlass folgender einstweiliger Verfügung:

LG Bielefeld, 22. Mai 2009

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Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, die jährlichen Bezüge, die der Antragsteller als Mitglied des Vorstands von der Antragsgegnerin erhält, zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, sie insbesondere in einem Jahresabschluss, Anhang, Geschäftsbericht oder einer anderen Publikation unter Nennung seines Namens oder seiner Organstellung offen zu legen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Von der Möglichkeit der Stellungnahme zu dem Antrag hat die Antragsgegnerin Abstand genommen. Gründe: II. 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Der Antragsteller ist weder Arbeitnehmer noch arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 ArbGG. Auf ihn findet § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG Anwendung. Er ist Organvertreter der Antragsgegnerin. Die Verpflichtung der Antragsgegnerin betrifft ihn in seiner Funktion als Vorstandsmitglied und damit in seinem organschaftlichen Verhältnis zur Antragsgegnerin. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet. a. Der Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Veröffentlichung seiner jährlichen Bezüge folgt aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. (1) Das in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 115, 320, 341). Es sichert seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten zu (BVerfGE 115, 320, 341). Die öffentliche Bekanntmachung personenbezogener Daten als Sonderform der Datenübermittlung ist vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erfasst (BVerfG, NJW 2008, S. 1435 ff.). In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Falle einer staatlich angeordneten öffentlichen Bekanntmachung solcher Informationen in allgemein zugängliche Quellen eingegriffen (vgl. BVerfGE 78, 77, 84 ff.)

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Die Jahresbezüge der Vorstände von Sparkassen sind personenbezogene Daten, die sich bei Veröffentlichung in der vorgesehenen Form auch einem individualisierbaren Grundrechtsträger, u.a. dem Antragsteller, zuordnen lassen. Die öffentliche Bekanntmachung in der vorgesehenen Form bedeutet deshalb einen Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung. (2) Dieser Eingriff ist nach Ansicht der Kammer nicht durch § 19 Abs. 5 S. 1 SpkG NRW gerechtfertigt. Die Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bedarf nach Art. 2 Abs. 1 GG einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar ergeben und die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht. Eine solche verfassungsmäßige, gesetzliche Grundlage für den anstehenden Eingriff liegt nicht vor, da § 19 Abs. 5 S.1 SpkG NW nach Ansicht der Kammer verfassungswidrig ist. § 19 Abs. 5 S. 1 SpkG NRW verstößt gegen Art. 72 Abs. 1 GG, weil neben der vom Bundesgesetzgeber im HGB wahrgenommenen Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kein Raum für abweichendes Landesrecht bleibt. Das Bankwesen gehört gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zu dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung. Im Bereich des Bankwesens haben andererseits die Länder aus ihrer Eigenstaatlichkeit heraus die Befugnis zur Organisation ihrer Verwaltung, wozu ± mittelbar ± auch die Sparkassen gehören. Ferner steht den Ländern die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Kommunalrechts zu, dem auch die Sparkassen als landesrechtliche Anstalten öffentlichen Rechts (s. § 1 Abs. 1 SpkG NW) zuzuordnen sind. Die aus diesem Spannungsfeld folgende Abgrenzungsproblematik zwischen Bundes- und Landeskompetenz erfolgt im Groben anhand der Unterscheidung zwischen dem Äformellen³ und dem Ämateriellen³ Sparkassenrecht (BVerfGE 75, 292, 299). Die Vorranggesetzgebung des Bundes erfasst das Ämaterielle Sparkassenrecht³, wozu u.a. die ÄGeschäftspolitik und die Wirtschaftsführung der Sparkassen³ gehört, während insbesondere Fragen der Errichtung und Verwaltung der öffentlichen Sparkassen als sog. Äformelles Sparkassenrecht³ in der Gesetzgebungskompetenz der Länder verbleiben (Rengelin/Szczekalla, in Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar zum GG, Stand 09/07, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 134). Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat von seiner Befugnis u.a. durch Beschließung des SpkG NW Gebrauch gemacht. Der neu eingefügte § 19 Abs. 5 S. 1 SpkG NW regelt indes die individualisierte Offenlegung von Vorstandsbezügen. Diese Vorschrift betrifft nicht die

LG Bielefeld, 22. Mai 2009

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Errichtung oder Verwaltung der Sparkassen, sondern inhaltlich Fragen der Geschäftspolitik der Sparkassen. Sie ist deshalb dem Bereich des materiellen Sparkassenrechts und dementsprechend dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung i.S. von Art. 72 und 74 GG zuzuordnen. Die Länder haben in diesem Bereich gem. Art. 72 Abs.1 GG die Befugnis zur Gesetzgebung nur, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Hinsichtlich der Offenlegung von Vorstandsgehältern hat der Bund indes im HGB eine abschließende gesetzliche Regelung getroffen, so dass für eine abweichende landesrechtliche Regelung kein Raum ist. Gem. § 340 Abs. 1 HGB haben Kreditinstitute, zu denen auch Sparkassen zählen (siehe nur § 340 k Abs. 3 S. 1 HGB) u.a. einen Jahresabschluss aufzustellen. Dieser Jahresabschluss wird aus der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung gebildet (§ 242 Abs. 3 HGB). Er ist gem. § 264 Abs. 1 S. 1 HGB um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet. In den §§ 284 ff. HGB ist schließlich aufgeführt, welche Angaben in den Anhang der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung mit aufzunehmen sind. U.a. sind gem. § 285 S. 1 Nr. 9 Buchstabe a. HGB für die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung jeweils für jede Personengruppe die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge anzugeben. Einem Umkehrschluss aus § 340 a Abs. 2 S. 1 und 2 HGB ist zu entnehmen, dass § 285 S. 1 Nr. 9 Buchstabe a HGB auch auf Kreditinstitute und damit auch Sparkassen Anwendung findet. Durch das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz vom 03.08.2005 hat der Gesetzgeber einen neuen S. 5 in § 285 Abs. 1 Nr. 9 lit. a HGB eingefügt. Danach gilt bei börsennotierten Aktiengesellschaften die Pflicht, die Bezüge eines jeden einzelnen Vorstandmitgliedes unter Namensnennung gesondert anzugeben. Eine Befreiung von dieser Verpflichtung ist nur unter den Voraussetzungen des § 286 Abs. 5 HGB möglich. In der Gesetzesbegründung ist zu dieser Einfügung ausgeführt, dass die Beschränkung der Pflicht zur Individualangabe auf börsennotierte Aktiengesellschaften ausreichend und auch nur hier sinnvoll ist (BT-Drucks. 15/1577, S. 7). Aus dieser Begründung geht hervor, dass der Bundesgesetzgeber sich bewusst dagegen entschieden hat, die Pflicht zur individualisierten Offenlegung von Vorstandsbezügen auf andere als börsenorientierte Aktiengesellschaften zu erstrecken. Es ist deshalb von einer insoweit abschließenden Regelung durch den Bundesgesetzgeber auszugehen. Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass § 19 Abs. 5 S. 1 SpkG NW eine Ausweisung im ÄGeschäftsbericht³ und ± anders als § 285 HGB ± nicht im Anhang zum Jahresabschluss vorsieht. Der Frage, wo individualisierte Vorstandsgehälter ausgewiesen werden, ist denknotwendig die Frage vorgeschaltet,

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

ob sie überhaupt individualisiert ausgewiesen werden dürfen. Spätestens durch seine Ausnahmeregelung für börsenorientierte Aktiengesellschaften hat der Bundesgesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er es bei den übrigen Gesellschaften und damit auch bei den Sparkassen bei der Offenlegung der Gesamtbezüge aller Vorstandsmitglieder belassen will. b. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund. Unstreitig hat die Antragsgegnerin vor, ihrer Verpflichtung aus § 19 Abs. 5 S. 1 SpkG NW bis zum 31.05.2009 nachzukommen. Damit würde ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Anspruch des Antragstellers zunächst vereitelt. III. Das Gericht ist auch nicht durch Art. 100 Abs. 1 GG daran gehindert, vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, da dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsache hierdurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG, NJW 1992, S. 2749). IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

4.4.

LG Darmstadt

siehe Vierte Folge, S. 215 - 220

4.5.

LG Dortmund

siehe Vierte Folge, S. 220 - 221

4.6.

LG Düsseldorf

siehe Zweite Folge, S. 134 - 136

4.7.

LG Essen

siehe Dritte Folge, S. 212 - 216

4.8.

LG Freiburg

siehe Vierte Folge, S. 221 - 226

LG Hanau, 9. Juli 2008

4.9.

213

LG Görlitz

siehe Vierte Folge, S. 227 - 231

4.10. LG Hanau LG Hanau Urteil vom 9. Juli 2008 ± 1 O 519/08 ±

II 4.10., Nr. 1

LG Hanau, 9. J uli 2008

Maßgebliche Rechtsnorm: Art. 20 Abs. 1 GG; Leitsätze: Der Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos gegenüber einer Sparkasse kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsfreiheit der Sparkasse deshalb eingeschränkt ist, weil dem Kunden mit Verweigerung der Kontoeröffnung eine Leistung verwehrt wird, auf die er angewiesen ist, für ihn keine zumutbaren Alternativen bestehen und für die Ablehnung ein sachlicher Grund nicht vorliegt. Ein solcher sachlicher Grund kann darin bestehen, dass die Sparkasse aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden einen Imageschaden befürchten muss. Sachverhalt: Der Klägerin, eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete und ins Handelsregister des Amtsgerichts Hanau eingetragene private limited company by shares (Ltd.), begehrt von der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts die Eröffnung eines Geschäfts- Girokontos auf Guthabenbasis. Geschäftsgegenstand der Firma ist die Entwicklung und Vermarktung sowie der Betrieb von Internetportalen mit kostenpflichtigen Leistungen. Ihr werden von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Geschäftspraktiken vorgeworfen, die der Bundesverband in einer Pressemitteilung als ÄAbzocke im Internet³ bezeichnet hat, bei der Verbraucher in die Falle gelockt werden würden. Diese Praktiken sind der Klägerin vom Landgericht Hanau in dem nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren 9 0 870/07 unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten worden. Mit Antrag vom 11.03.2008 wandte sich die Klägerin schriftlich an die Beklagte und suchte um die Eröffnung eines Geschäftsgirokontos nach. Die Beklagte teilte der Klägerin daraufhin mit, dass sie an einer Geschäftsverbindung nicht interessiert sei.

214

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Die Klägerin ist der Meinung, diese Ablehnung verstoße gegen das in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz normierte allgemeine Willkürverbot. Insbesondere das Hessische Sparkassengesetz verbiete es der Beklagten, sich auf die Vertragsfreiheit zu berufen. Wegen der rechtlichen Begründung im Einzelnen wird auf die Klageschrift und auf den klägerischen Schriftsatz vom 07.07.2008 verwiesen. Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, für sie, die Klägerin, zu marktüblichen Konditionen ein Geschäftsgirokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu führen und ihr auf dieses Konto Zugriff mittels Online/Internetbanking zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hält die Zivilgerichtsbarkeit für nicht zuständig, beruft sich auf Vertragsfreiheit und lehnt die Geschäftsbeziehungen mit einer Ltd. aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dabei stützt sie ihre Weigerung unter anderem auch auf die Warnung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Wegen des zu befürchtenden Imageschadens sei ihr die Geschäftsbeziehung mit der Klägerin nicht zumutbar. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen. Gründe: Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Zuständigkeit der Zivilgerichtsund nicht diejenige der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Maßgeblich ist, ob die streitentscheidende Norm, aus der der Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos hergeleitet wird, dem öffentlichen Recht angehört oder dem Zivilrecht. Allein die Tatsache, dass es sich bei der Beklagten um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, reicht zur Begründung der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit demzufolge nicht aus, weil nicht jede Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts schon allein wegen dieses Status dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Die von der Klägerin angestrebten Rechtsbeziehungen sind einheitlich privatrechtlicher Natur, so dass auch der Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos nur dort seine Grundlage finden kann (vgl. VG Düsseldorf 1 L 3081/04). Einen unmittelbaren Kontrahierungszwang gibt es für die Beklagte nicht. Ein solcher folgt insbesondere nicht aus dem Hessischen Sparkassengesetz. In

LG Hanau, 9. Juli 2008

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Hessen gibt es auch keine Sparkassenverordnung wie in Nordrhein-Westfalen, die eine Sparkasse verpflichtet, Äfür natürliche Personen («) auf Antrag Girokonten zur Entgegennahme von Einlagen in DM zu führen³. Als mögliche Anspruchsgrundlage kommt auch nicht die Empfehlung ÄGirokonto für Jedermann³ des Zentralen Kreditausschusses in Betracht, da sich aus der ZKA-Empfehlung kein einklagbarer Anspruch ergibt (vergleiche Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes vom 22. 12.2005 ± 2 U 67/05), und zwar schon gar nicht für nicht natürliche Personen. Nach überwiegender Auffassung kann es aber einen mittelbaren Kontrahierungszwang geben, der in Rechtsprechung und Literatur für den Einzelfall aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen abgeleitet wird, wie z. B. aus § 826 BGB in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot des § 20 GWB. Da die Beklagte keine marktbeherrschende Stellung innehat, scheidet die Anwendung dieser Grundsätze hier aus. Wie das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 08.05.2008 (21 S 1/08) zutreffend ausgeführt hat, kann es aber auch andere, eben so schwer wie eine marktbeherrschende Stellung wiegende Gründe geben, die einen Zwang zum Vertragsabschluss begründen können. Denn auch im Rechtsverkehr unter Privaten besteht eine Bindung an die tragenden verfassungsrechtlichen Grundsätze, wozu vor allem auch das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gehört. Hierdurch kann die aus der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) folgende Vertragsfreiheit eingeschränkt oder überlagert werden, wenn drei Voraussetzungen vorliegen: ± Angewiesenheit auf die Leistung, ± keine zumutbaren Alternativen, ± kein sachlicher Grund zur Ablehnung durch den ausgesuchten Vertragspartner. Dass eine im Wirtschaftsleben tätige Firma auf ein Girokonto angewiesen ist, bedarf keiner weiteren Erörterung. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, sind ihr die Geschäftsbeziehungen zu anderen Banken gekündigt worden, so dass sie auf den Abschluss eines Girovertrages mit der Sparkasse tatsächlich dringend angewiesen sein könnte. Letztlich muss dieser Gesichtspunkt aber nicht vertieft werden, weil es auf Seiten der Beklagten einen sachlichen Grund für die Ablehnung einer Kontoeröffnung gibt. Ein solcher ist nämlich dann anzunehmen, wenn die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen unzumutbar ist, wofür als Beleg die Regelung in § 8 der Sparkassenverordnung von Nordrhein-Westfalen herangezogen werden kann. Dazu gehören zwar nicht die Vorbehalte der Beklagten gegenüber der Rechtsform der Klägerin, zumal diese in ihrem letzten Schriftsatz Sicherheiten angeboten hat, aber der Imageschaden, den die Beklagte aufgrund der negativen Schlag-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

zeilen der Klägerin befürchtet und der als solcher von der Rechtsprechung als ausreichend angesehen wird, um die Ablehnung einer Geschäftsbeziehung zu begründen (vergleiche Urteil des OLG Dresden vom 15.11.2001, 7 U 1956/01). Vor den Geschäftspraktiken der Klägerin wurde in der Presse seitens des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gewarnt und ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Online-Portal der Klägerin von einer Kostenfalle gesprochen. Eine auf Unterlassung gerichtete Verurteilung ist erfolgt. Wenn dieses Urteil auch noch nicht rechtskräftig ist, muss die Beklagte doch mit negativen Auswirkungen auf ihr Ansehen in der Öffentlichkeit rechnen, wenn sie mit einer solchen Firma Geschäftsbeziehungen unterhält, da erwartet werden kann, dass sich Personen, die sich von der Klägerin hintergangen fühlen, auch an deren kontoführendes Institut wenden. In eine solche mit der Eröffnung eines Girokontos verbundenen Rechtfertigungssituation muss sich die Beklagte nicht drängen lassen. Im Ergebnis ist deshalb ein Anspruch der Klägerin auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabensbasis zu verneinen und die Klage abzuweisen. Als unterlegene Partei hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist auf § 709 ZPO gestützt.

4.11. LG Hildesheim siehe Dritte Folge, S. 216 - 218

4.12. LG Kiel LG Kiel Urteil vom 14. November 2007 ± 3 O 84/07 ± LG Kiel, 14. Novembe r 2007

Weitere Fundstelle: BeckRS 2010, 21055 Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 8, 8 Abs. 1 UWG; § 14 Abs. 5 MarkenG; § 12 BGB, § 402 BGB, § 824 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB; § 203 StGB

II 4.12., Nr. 1

LG Kiel, 14. November 2007

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Leitsätze: Die Behauptung, der Verkauf von Krediten durch eine Sparkasse sei eine Äverbrecherische Geschäftspraktik³, ist von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, weil es sich um unzulässige Schmähkritik handelt. Die Behauptung, der Verkauf von Darlehensforderungen an Dritte könnte nichtig sein oder zu hohen Schadensersatzforderungen gegen die Sparkasse führen, ist eine zulässige Meinungsäußerung, weil mit der Verwendung des Wortes Äkönnte³ keine konkrete Rechtsfolge behauptet, sondern lediglich die Möglichkeit einer solchen eröffnet wurde. Eine nach § 14 Abs. 5 MarkenG bzw. § 12 i.V.m. § 1004 BGB unerlaubte Marken- bzw. Namensnutzung durch die Verwendung eines verfremdeten Sparkassenzeichens kommt dann nicht in Betracht, wenn gerade zum Ausdruck gebracht werden soll, dass der Verwender sich von den Sparkassen und deren Geschäftspraktiken distanziert. Sachverhalt: Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung von Behauptungen, die die Antragsgegnerin in einem Faltblatt aufgestellt hat. Bei der Antragstellerin handelt es sich um die aus der Fusion der (...) und der (...) entstandene Sparkasse mit Sitz in (...) . Sie bietet als Universalkreditinstitut privaten Haushalten, Unternehmen, Kommunen und institutionellen Kunden alle üblichen Bankgeschäfte an. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ist die Antragstellerin vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), dem Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, ermächtigt worden, dessen ÄSparkassen³-Marken zu nutzen und gegen Dritte zu verteidigen. Zu den hiervon erfassten Marken gehören u. a. die Wortmarke ÄSparkasse³ sowie die Bildmarke

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Interessenvertretung von Bank- und Sparkassenkunden, die sich ihrer Darstellung nach zum Ziel gesetzt hat, Rechtsverstöße von Banken und Sparkassen aufzuzeigen und die hiervon betroffenen Schuldner zu beraten und zu unterstützen, und zwar u. a. im Zu-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

sammenhang mit dem Verkauf von Krediten durch Banken und Sparkassen an ± meist ausländische ± Finanzinvestoren. Sie ist unter dem 22.08.2007 bei dem Amtsgericht Kiel zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet worden. Eine Eintragung ist bislang noch nicht erfolgt. Im November 2006 veräußerte die Antragstellerin ein Portfolio von insgesamt 67 gekündigten Krediten mit einem Gesamtvolumen von ca. 123 Mio. Euro (...), darunter u. a. einen Not leidend gewordenen Kredit der Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin. Auf Weisung (...) trat die Antragstellerin sodann die Forderungen und Sicherheiten an die Zehnte (...) Treuhänderin der (...) ab. In der Folgezeit wandte sich die Vorstandsvorsitzende der Antragsgegnerin wegen der Veräußerungen an verschiedene Kommunal- und Landespolitiker, wobei sie die Ansicht vertrat, der Verkauf der Darlehen verstoße gegen den gesetzlichen Auftrag der Antragstellerin, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen, den abgeschlossenen Darlehensvertrag und geltendes Recht. Des weiteren erstattete die Vorstandsvorsitzende der Antragsgegnerin gegen die verantwortlichen Personen im Vorstand und Verwaltungsrat der Antragstellerin Strafanzeige wegen Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen und Untreue im Zusammenhang mit der Veräußerung der Darlehen, die die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht durch Nichteinleitungsbescheid vom 27.06.2007 nebst Ergänzungsbescheiden vom 09.07.2007 und 21.08.2007 zurückwies. Dagegen hat die Vorstandsvorsitzende der Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden ist. In der Folgezeit verbreitete die Antragsgegnerin (...) ein Faltblatt, das auf der Vorderseite wie folgt gestaltet war:

Unter Überschrift ÄDer Skandal³ heißt es in dem Faltblatt u. a. ÄWenn Darlehen immer pünktlich bezahlt werden, werden diese nicht verkauft, oder? Irrtum! Banken und Sparkassen verkaufen auch pünktlich bezahlte und ungekündigte Darlehen. Es kann jeden jederzeit treffen!³ Ferner heißt es in dem Faltblatt unter ÄDas Unrecht³:

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ÄBanken und Sparkassen verstoßen gegen Grundsätze, Vorschriften und Gesetze: ± Verstoß gegen das Bankgeheimnis ± Verstoß gegen Treu und Glauben ± Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ± Verstoß gegen Strafgesetze Allein diese Verstöße können zur Nichtigkeit des Forderungsverkaufs oder zu hohen Schadensersatzansprüchen der betroffenen Kunden gegen die Bank oder Sparkasse führen. Beim Verkauf werden die Verbindung zwischen Forderung und Grundschuld zerstört. Der Inhaber der Grundschuld verwertet diese unabhängig von der Forderung und verlangt die sofortige Rückzahlung der Grundschuld zzgl. Kosten und Zinsen oder betreibt die Zwangsversteigerung.³ Außerdem wird unter der Überschrift ÄDie Folgen³ ausgeführt: ÄMan kann sich erfolgreich gegen diese verbrecherischen Geschäftspraktiken wehren.³ Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Faltblattes, vom dem die Antragstellerin 10.10.2007 Kenntnis erhielt, Bezug genommen. In dem vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin, der Antragsgegnerin zu untersagen, verschiedene, in dem nachfolgenden Antrag näher bezeichnete, Behauptungen, weiter zu verbreiten. Sie ist der Ansicht, dass die Abtretung der Kredite, die sämtlich Not leidend und gekündigt gewesen seien, rechtlich in keiner Weise zu beanstanden sei. Sie verweise insoweit auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in dem Rechtsstreit 5 U 18/07. Die Darstellung der Antragsgegnerin sei geschäfts- und kreditschädigend. Dies gelte insbesondere für die als Schmähkritik zu wertende Darstellung, bei den Geschäftsmethoden der Antragstellerin handele es sich um Äverbrecherische Geschäftspraktiken³. Zudem sei der Antragsgegnerin zu untersagen, die geschützte Wortmarke (...)³ und die Bildmarke

in originärer oder abgewandelter Form zu verwenden.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wie folgt zu verurteilen: Der Antragsgegnerin wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von 5,00 Euro bis 250.000,00 Euro untersagt, zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, 1. die Antragstellerin habe Darlehensforderungen gegen ihre Kreditnehmer aus pünktlich bezahlten und ungekündigten Darlehensverträgen mit den hierzu bestellten Sicherheiten, insbesondere Grundschulden, an Dritte, insbesondere ausländische Finanzinvestoren, veräußert, und/oder 2 .die Antragstellerin verstoße durch die Veräußerung von Darlehensforderungen an Dritte gegen das Bankgeheimnis, gegen Treu und Glauben, gegen das Datenschutzgesetz und/oder gegen Strafgesetze und/oder 3. dass wegen gegen Grundsätze, Vorschriften und/oder Gesetze von der Antragstellerin vorgenommene Veräußerungen von Darlehensforderungen an Dritte nichtig sein könnten oder zu hohen Schadensersatzansprüchen der betroffenen Darlehensnehmer gegen die Antragstellerin führen könnten und/oder 4. dass sich die Antragstellerin verbrecherischer Geschäftspraktiken bediene, insbesondere unter 1. der Verwendung a) des Zeichens

und/oder

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b) des Zeichens

und/oder c) des Zeichens

und/oder der Bezeichnung (...) insbesondere unter 1. der Verwendung der Aussagen a) ÄWenn Darlehen immer pünktlich bezahlt werden, werden diese nicht verkauft, oder? Irrtum! Banken und Sparkassen verkaufen auch pünktlich bezahlte und ungekündigte Darlehen. Es kann jeden jederzeit treffen!³, und/oder b) ÄBanken und Sparkassen verstoßen gegen Grundsätze, Vorschriften und Gesetze: ± Verstoß gegen das Bankgeheimnis ± Verstoß gegen Treu und Glauben ± Verstoß gegen das Datenschutzgesetz ± Verstoß gegen Strafgesetze Allein diese Verstöße können zur Nichtigkeit des Forderungsverkaufs oder zu hohen Schadensersatzansprüchen der betroffenen Kunden gegen die Bank oder Sparkasse führen³ und/oder a) ÄMan kann sich erfolgreich gegen diese verbrecherischen Geschäftspraktiken wehren³.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Der Antragstellerin stehe ein Verfügungsanspruch schon deshalb nicht zu, weil sie nicht in ihren individuellen Rechten verletzt sei, denn in dem Faltblatt würde allgemein die Praxis der Banken und Sparkassen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Krediten beanstandet, ohne dass dabei ein Bezug zu der Antragstellerin hergestellt werde. Konkret beanstandet werde der Kreditverkauf durch die Antragstellerin nur auf der Vorderseite des Faltblattes. Dabei handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Entgegen der Darstellung der Antragstellerin sei die Rechtslage keineswegs geklärt. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts sei nicht rechtskräftig. Vielmehr habe das Oberlandesgericht ± unstreitig ± im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache die Revision zugelassen, um eine grundsätzliche Klärung durch den Bundesgerichtshof zu ermöglichen. Auch sei, was die Antragstellerin nicht bestreitet, gegen den Nichteinleitungsbescheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Vor diesem Hintergrund seien sämtliche Äußerungen in dem Faltblatt als zulässige Meinungsäußerungen anzusehen. Soweit in dem Faltblatt behauptet würde, es würden auch Kredite verkauft, die nicht Not leidend seien, sei diese Behauptung zutreffend. Laut einer Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. seien die von den Banken und Sparkassen verkauften Kreditportfolios wie folgt zusammengesetzt: 60 % Not leidende Kredite, 30 % subperforming loans, 10 % performing loans. Im Übrigen sei die diesbezügliche Behauptung auch in Bezug auf die Antragstellerin zutreffend, denn ihrer Kenntnis nach sei zumindest das Darlehen, das Gegenstand des Rechtsstreits vor dem OLG Schleswig, 5 W 44/07 und 5 W 57/07 (LG Kiel 18 O 426/07) sei, verkauft worden, obwohl es ordnungsgemäß bedient worden sei. Schließlich sei die Verwendung des Sparkassenzeichens in einem durchgestrichenen Kreis eindeutig kein unbefugter Namensgebrauch, sondern eine Meinungsäußerung, mit der sie, die Antragsgegnerin, sich gerade von der Antragstellerin distanziere. Die Antragstellerin erwidert: Auch das Darlehen, das Gegenstand des Rechtstreits LG Kiel 18 O 426/07 sei, sei von ihr gekündigt worden. Der Darlehensnehmer habe die Kündigung

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anerkannt. Es sei in der Folgezeit über die Ablösung des Darlehens verhandelt worden, ohne dass eine Einigung erzielt worden sei. Da eine Rückzahlung nicht erfolgt sei, sei auch dieses Darlehensforderung als Not leidend anzusehen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat die Akten des Rechtsstreits LG Kiel 18 O 426/07 beigezogen. Auf deren Inhalt wird verwiesen. Gründe: Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere noch rechtzeitig gestellt. Er ist aber nur teilweise begründet. Allerdings kann die Antragstellerin ihr Unterlassungsverlangen entgegen ihrer Auffassung nicht auf §§ 3, 4 Nr. 8, 8 Abs. 1 UWG stützen, denn das Verbot unlauteren Wettbewerbs betrifft nach § 3 UWG nur Wettbewerbshandlungen. Das ist in Bezug auf die Veröffentlichung durch die Antragsgegnerin nicht der Fall. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bedeutet Wettbewerbshandlung i. S. d. UWG jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Diese Voraussetzungen liegen bei der Antragsgegnerin ersichtlich nicht vor, da sich ihre Kritik generell gegen Banken und Sparkassen richtet. Jedoch steht der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin wegen der in dem Faltblatt enthaltenen Behauptung, es seien auch Darlehensforderungen gegen Kreditnehmer aus pünktlich bezahlten und ungekündigten Darlehensverträgen an ausländische Finanzinvestoren veräußert worden, ein Unterlassungsanspruch gemäß § 824 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB analog zu. Nach § 824 Abs. 1 BGB hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die in Rede stehende Behauptung bezieht sich zunächst entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nach Auffassung des Gerichts durchaus (auch) auf die Geschäftspraktiken der Antragstellerin. Dies ergibt sich aus der Vorderseite des Faltblatts, auf der ausdrücklich unter der eingekreisten und durchstrichenen Bildmarke der Sparkassen der Name der Antragstellerin (...) genannt wird, und

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

zwar mit den Schlagworten ÄKredit-Verkauf?³ ÄNein ± Danke!³ Ein unbefangener Leser kann daraus nur den Schluss ziehen, dass es sich bei den beanstandeten Verkauf von nicht Not leidenden und ungekündigten Krediten ± auch und gerade ± um eine Geschäftspraxis der Antragstellerin handelt. Die diesbezügliche Behauptung der Antragsgegnerin ist unwahr. Die Antragstellerin räumt zwar offenbar ein, dass der Kredit bis zur Kündigung ordnungsgemäß bedient worden ist, zumindest behauptet sie nichts Gegenteiliges, sie trägt jedoch vor, das Darlehen sei wegen unrichtiger Angaben des Darlehensnehmers über seine Vermögensverhältnisse fristlos gekündigt worden. Dem ist die Antragsgegnerin nicht weiter entgegengetreten. Es handelt sich daher jedenfalls um ein gekündigtes Darlehen, so dass die Behauptung der Antragsgegnerin, es würden auch nicht Not leidende und ungekündigte Darlehen verkauft, unzutreffend ist. Das Gericht ist der Auffassung, dass beide Angaben, d. h. Änicht Not leidend³ und Äungekündigt³, im Zusammenhang zu sehen sind, weil letztlich dahinter steht, dass der Verkauf der Kredite seitens der Antragstellerin ohne jeden sachlichen Grund erfolgt ist. Davon ausgehend ist die Behauptung als unwahr anzusehen. Die Behauptung ist auch geeignet, den Kredit der Antragstellerin zu schädigen, weil sie den Eindruck vermittelt, die Antragstellerin würde auf die Belange ihrer Kunden keinerlei Rücksicht nehmen, sondern nur auf ihre finanziellen Interessen bedacht sein. Demgemäß steht der Antragstellerin gegen die Antragsgegner in entsprechender Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch zu. Entsprechendes gilt für die Behauptung, darin liege ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis, gegen Treu und Glauben, gegen das Datenschutzgesetz und gegen Strafgesetze. Allerdings ist der Antragsgegnerin zuzugestehen, dass in dieser Äußerung Tatsachen und Meinungen vermengt werden, was in aller Regel dazu führt, dass die Äußerung insgesamt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit unterliegt (vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., 7. Kap. Rdnr. 13 m. w. N.). Jedoch ist hier zu berücksichtigen, dass die von der Antragsgegnerin gewählte Formulierung bei einem unbefangenen Leser den Eindruck erweckt, als handele es sich insoweit um feststehende Tatsachen und nicht lediglich um eine von ihr vertretene Auffassung. Tatsächlich handelt es sich aber um höchst streitige Rechtsfragen. Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung vom 27.02.2007 ± XI ZR 195/05 ± die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine (Genossenschafts-)Bank für wirksam erachtet, er hat bei seiner Entscheidung allerdings offen gelassen, ob ein rechtswidriger Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorliegt. Ein Teil des Schrifttums vertritt die Auffassung, dass der Auskunftspflicht der Bank aus § 402 BGB der Vorrang gegenüber dem Bankgeheimnis einzuräumen sei, während ein anderer Teil des Schrifttums die Weitergabe der kundenbezogenen Informationen in entsprechender Anwendung des § 193 StGB

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unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen als gerechtfertigt ansieht. Der wohl überwiegende Teil von Rechtsprechung und Literatur will ± meist in (entsprechender) Anwendung des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG ± die Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung von einer Abwägung der Interessen des Kreditinstituts an der Weitergabe der Daten und dem Geheimhaltungsinteresse des einzelnen Kreditnehmers abhängig machen. Eine weitere Auffassung will das Spannungsverhältnis zwischen der aus dem Bankgeheimnis folgenden Verschwiegenheitspflicht der Bank und ihrer Auskunftspflicht aus § 402 BGB unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben in der Weise lösen, dass dem Kunden die Berufung auf das Bankgeheimnis versagt wird, wenn er kein sachliches berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat, was insbesondere dann anzunehmen sei, wenn sich die Abtretung im Rahmen ordnungsgemäßer Bankgeschäfte bewegt. Schließlich wird die Ansicht vertreten, dass zumindest bei Not leidend gewordenen Darlehen der Informationspflicht der Bank gegenüber dem Zessionar der Vorrang gegenüber dem Bankgeheimnis einzuräumen sei (vgl. zum Meinungsstand: Nobbe, WM 2005, 1545 f). Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wiederum hat in seiner jüngsten, allerdings nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 10.10.2007 ± 5 U 19/07 ± (die zudem eine Sparkasse betrifft) die Auffassung vertreten, das Bankgeheimnis müsse gegenüber der Regelung über den freien Kapital- und Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 56 EGV, die alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten sowie zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern verbietet, zurücktreten. Welcher dieser Auffassungen zu folgen ist oder ob man sich der Ansicht der Antragsgegnerin anschließen sollte, dass jedenfalls bei Sparkassen, die als öffentliche Anstalt vom Grundsatz her besonderen Anforderungen unterliegen, eine Abtretung von Darlehensforderungen gegen das Bankgeheimnis verstößt, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist die Darstellung der Antragsgegnerin, die trotz der höchststreitigen Rechtslage jeden auch nur ansatzweise einschränkenden Zusatz vermissen lässt, für den unbefangenen Leser nach Ansicht des Gerichts eindeutig irreführend, weil sie den Eindruck vermittelt, es liege ein eindeutiger Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Entsprechendes gilt für die Behauptung, die Veräußerung der Kredite verstoße gegen Treu und Glauben. Nichts Anderes kann für die Behauptung gelten, der Verkauf verstoße gegen das Datenschutzgesetz. Auch insoweit handelt es sich um eine streitige Rechtsfrage, wobei (wohl überwiegend) die Auffassung vertreten wird, es handele sich um eine gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zulässige Datenweitergabe, weil insoweit berechtigte Interessen wahrgenommen werden, die gegenüber den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen überwiegen. Auch die Behauptung, es liege ein Verstoß gegen Strafgesetze vor, ist in der gewählten uneingeschränkten Formulierung irreführend. Tatsächlich ist auch

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

diese Frage streitig. So wird die Auffassung vertreten, die Weitergabe der Daten sei nicht unbefugt i. S. d. § 203 Abs. 2 StGB (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 25.07.2007 ± 18 O 426/07 ± und OLG Schleswig, aaO) oder auch die Veräußerung der Darlehen sei im Hinblick auf das Verbot von Kapitalbeschränkungen nach Art. 56 EGV durch § 203 StGB nicht erfasst (OLG Schleswig, aaO). Auch diese Behauptung ist deshalb zu unterlassen. Schließlich steht der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch auch zu, soweit in dem Faltblatt behauptet wird, es handele sich bei dem Verkauf der Kredite um Äverbrecherische Geschäftspraktiken³. Diese Formulierung ist durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, sondern als unzulässige Schmähkritik zu werten, weil die Antragstellerin bzw. die insoweit verantwortliches Personen in Vorstand und Verwaltungsrat dadurch auf eine Stufe mit Schwerkriminellen gestellt werden. Das ist vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Verstoß gegen § 203 StGB um ein bloßen Vergehen handelt und zudem gewichtige Gründe dagegen sprechen, dass sich die verantwortlichen Personen des Vorstands und des Verwaltungsrates der Antragstellerin überhaupt strafbar gemacht haben, nicht mehr vertretbar, zumal der Vorsitzenden der Antragsgegnerin bekannt war, dass die Staatsanwaltschaft ein strafbares Verhalten in Bezug auf die Veräußerung der Darlehen verneint hatte. Neben dem danach gegebenen Verfügungsanspruch besteht der für den Erlass der einstweiligen Verfügung nach § 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund, da befürchtet werden muss, dass die Antragsgegnerin auch zukünftig ihre Behauptungen in der Öffentlichkeit verbreiten wird. Das Gericht hat davon abgesehen, die im Einzelnen in dem Faltblatt aufgeführten Behauptungen bei der Tenorierung nochmals im Wortlaut zu wiederholen, weil dies nicht notwendig erscheint. Wegen der weitergehenden Unterlassungsforderungen, ist der Antrag dagegen unbegründet. Soweit die Antragsgegnerin behauptet hat, der Verkauf von Darlehensforderungen an Dritte könnte nichtig sein oder zu hohen Schadensersatzforderungen gegen die Antragstellerin führen, war der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, denn es handelt sich insoweit um eine zulässige Meinungsäußerung. Anders als bei den obigen Behauptungen hat die Antragsgegnerin hier die behauptete Rechtsfolge nicht als eindeutig und sicher hingestellt. Vielmehr hat sie durch die Verwendung des Wortes Äkönnten³ hinreichend kenntlich gemacht, dass es sich um eine bloße Möglichkeit handelt. Damit ist die Äußerung auch hinreichend als bloße Meinungsäußerung gekennzeichnet. Soweit die Antragstellerin im Rahmen der Spezifizierung ihrer Anträge ferner beantragt hat, der Antragsgegnerin die Verwendung der Bildmarke der

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Sparkassen, sei es in originäre oder veränderter Form, und der Wortmarke (...) zu untersagen, war der Erlass der einstweiligen Verfügung ebenfalls zurückzuweisen. In dem Faltblatt benutzt hat die Antragsgegnerin nur das Zeichen

Wegen der Verwendung der anderen Zeichen, insbesondere der geschützten Bildmarke

sowie der Wortmarke (...) besteht schon kein Verfügungsgrund, denn es steht nicht zu befürchten, dass die Antragsgegnerin zukünftig diese Marken verwenden wird. Insoweit kann auch auf die nachstehenden Erörterungen verwiesen werden. Bei der Verwendung des verfremdeten Zeichens

handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um eine zulässige Meinungsäußerung. Das Zeichen ist den Verbotsschildern der StVO nachempfunden. Im

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Zusammenhang mit dem Text ÄKredit-Verkauf? Nein ± Danke!³ kann die Verwendung des Zeichens nur als dahingehend verstanden werden, dass die Antragsgegnerin damit ihre Missbilligung im Hinblick auf die Veräußerungen der Kredite zum Ausdruck bringen wollte. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aufgrund einer unerlaubten Marken- bzw. Namensnutzung gemäß § 14 Abs. 5 Markengesetz bzw. § 12 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB analog. Dadurch, dass das Sparkassenzeichen entsprechend einem Verbotsschild nach der StVO verfremdet worden ist, hat die Antragsgegnerin gerade zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von den Sparkassen und deren Geschäftspraktiken, insbesondere denen der Antragstellerin, distanziert. Insofern kann aus der Sicht eines objektiven Betrachters gerade nicht der Eindruck entstehen, dass Urheber des Faltblattes die Antragstellerin sei. Der diesbezügliche Unterlassungsantrag der Antragstellerin war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Unter Berücksichtigung des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens erscheint es dem Gericht angemessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

4.13. LG Köln siehe Vierte Folge, S. 231 - 237

4.14. LG München II LG München II Urteil vom 3. Februar 2010 ± 11B O 3770/09 ±

II 4.14., Nr. 1

LG M ünchen II, 3. Februar 2 010

Maßgebliche Rechtsnormen: Art. 3 GG; § 134 BGB; Nr. 26 Abs. 1 SpkAGB: Sowohl der Kunde als auch die Sparkasse können die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit keine abweichenden Vorschriften oder anderweitigen Vereinbarungen dem entgegenstehen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie

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den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Leitsatz: Die Kündigung eines Girokontos durch die Sparkasse kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn die Sparkasse durch die Fortführung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden einen Imageschaden zu befürchten hat. Sachverhalt: Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Kündigungen eines von ihr mit der Beklagten abgeschlossenen Giro-Vertrages. Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister O. a. M. eingetragene GmbH mit Sitz in R. Bei Kontoeröffnung war als Geschäftsführerin eingetragen Frau G. A. aus B. H.. Als Gegenstand des Unternehmens waren angegeben die Herstellung und der Vertrieb von elektronischen Rotenplanern, insbesondere die Software-Erstellung und der Vertrieb im Internet, sowie alle damit verbundenen Tätigkeiten. Die Parteien schlossen am 28. April 2009 einen Girovertrag über ein geschäftliches Girokonto mit der Konto-Nummer («) bei der Beklagten. Grundlage sind insoweit auch die allgemeinem Geschäftsbedingungen der Beklagten. Dort ist unter Ziffer 26.1 ÄOrdentliche Kündigung³ folgendes ausgeführt Sowohl der Kunde als auch die Sparkasse können die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit keine abweichenden Vorschriften oder anderweitigen Vereinbarungen dem entgegenstehen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigen Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Unter Ziffer 26.2. ÄKündigung aus wichtigem Grund³ ist unter anderem folgendes geregelt: ÄUngeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei sind die berechtigten Belange des anderen Vertragspartners zu berücksichtigen...³ («) Bei Kontoeröffnung wurde der Beklagten vorgelegt die notarielle Urkunde des Notars B. mit dem Amtssitz in F. a. M. vom 27.02.2009. Als Gesellschafter der Klägerin ist der Kaufmann V. A. junior aufgetreten, der unter Abbestellung

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

der Geschäftsführerin G. A. als neuen Geschäftsführer der Klägerin den Kaufmann V. A. senior bestellt hat. («) Mit Vertrag vom 05.05.2009 wurde zwischen den Parteien die Rahmenvereinbarung über die Teilnahme der Klägerin am Online-Banking vereinbart. («) Zwischen der in R. gemeldeten Klägerin und der Beklagten besteht keine räumliche Beziehung. Eine Zweigstelle der Klägerin in F. ist bis heute nicht eröffnet. Mit Einschreiben mit Rückschein vom 12.06.2009 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin die ordentliche Kündigung der Geschäftsverbindung zum 13.07.2009. («) Auf den Widerspruch der Klägerin vom 16.06.2009 (Anlage K 3) reagierte die Beklagte mit dem Schreiben vom 30. Juni 2009 (Anlage K 4), in dem die Beklagte den Widerspruch zurückwies und mitteilte, dass sie die Kündigung für zulässig und begründet halte und das Girokonto erst am 31. Juli 2009 auflösen werde. Ein Kündigungsgrund wurde in dem Schreiben nicht genannt. Im Zeitraum vom 29.04.2009 bis zum 05. Oktober 2009 sind über das streitgegenständliche Girokonto 26 Zahlungsvorgänge abgewickelt worden, wovon die Mehrzahl interne Vorgänge, wie Zahlungen an die eigenen Rechtsanwälte oder die Geschäftsführer/Gesellschafter der Klägerin betrafen. («) Bei Kontoeröffnung hatte die Klägerin weitere Geschäftsverbindungen zur Sparkasse O. und zur Commerzbank. Die Klägerin ist Betreiberin der Internetseite Ämy-downloads.de³. Mit den Schlagworten ÄAbzock-Falle³ und ÄAbo-Falle³ wird ein dubioses Geschäftsmodell im Internet umschrieben, das darauf angelegt ist, unerfahrenen oder unachtsamen Internetnutzern über eine speziell gestaltete Webseite üblicherweise kostenfreie Inhalte anzubieten, deren Abruf jedoch den angeblichen Abschluss eines regelmäßigen längerfristigen Abonnementvertrages zur Folge hat. Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erhält der Internetnutzer die erste Rechnung, die im Fall der Nichtzahlung sehr schnell an ein Inkassobüro abgegeben wird, das die angeblichen Forderungen außergerichtlich mit erheblichem Nachdruck verfolgt. Bei den angebotenen Internetdiensten und Informationen handelt es sich um Leistungen, die im Internet üblicherweise kostenfrei angeboten werden. Der ahnungslose Nutzer rechnet nicht damit, für den abgerufenen Inhalt einer Webseite eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Eine andere Variante besteht darin, durch die Bezeichnung der jeweiligen Internetseite die Unentgeltlichkeit der angebotenen Leistungen zu suggerieren.

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Begeht ein Nutzer den Fehler, seine persönlichen Daten in die hierfür vorgegebenen Felder einzutragen, so soll durch seine Anmeldung ein Vertrag über eine Mitgliedschaft abgeschlossen sein. Die Höhe der Beiträge für die Mitgliedschaft bewegen sich in einem Bereich, der von Benutzern ± zur Vermeidung vom weiteren Ärger ± bezahlt wird. Bei der Internetseite ÄOpendownload³ beziffert sich die Mitgliedschaft auf 8,-- ¼ pro Monat, was sich bei einer zweijährigen Mitgliedschaft auf 192,- ¼ summiert. Auf den Internetseiten wird auf die Entgeltlichkeit der angebotenen Leistungen hingewiesen, dies aber gerade nicht in offensichtlicher, sondern nur in versteckter Form. Bei einigen Internetseiten befinden sich neben dem Eingabefeld das sogenannte Sternchen, der in einer Fußnote auf die Geltung der AGB und die Entgeltlichkeit hinweist. Gerade mehr oder weniger versteckte Hinweise auf die Entgeltlichkeit der angebotenen Leistungen ermöglichen den Betreibern dieser Webseite die Argumentation, dass damit kein Betrug im Sinne des § 263 StGB vorläge. Das Geschäftsmodell dieser Internetanbieter ist im Heft 11/2009 der Computerzeitschrift c't dargelegt. («) In dem Artikel wird auch der Geschäftsführer der hiesigen Klägerin, Villiam Adamca, sowie die nachfolgend erwähnte Rechtsanwältin Katja Günther namentlich erwähnt Das Geschäftsgebaren derartiger Internetanbieter war in den letzten Monaten Gegenstand zahlreicher Publikationen in Presse und Fernsehen, unter anderem am 04.08.2009 auf der Titelseite der Bildzeitung mit der Überschrift ÄSo wehren Sie sich gegen Internetabzocke!³. Auf der Seite 4 der Ausgabe der Bildzeitung vom 04.08.2009 werden zahlreiche derartige Internetseiten genannt, ob dabei auch eine von der Klägerin betriebenen dabei ist, ist streitig. («) Von der Klägerin wird unter der Internetseite Ämy-downloads.de³ ein nahezu identisches Internetangebot unterbreitet wie bei der früheren Seite Äopendownload.de³, die nicht von der Klägerin betrieben wurde. Unter den Stichworten Äneue Downloads³ und ÄTop-Downloads³ werden gängige, bereits kostenlos verfügbare Programme wie der Adobe Reader 9 oder der Adobe Flashplayer angeboten. Das Anklicken des Buttons ÄDownload³ führt den unbedarften Benutzer zu einer Anmeldeseite, auf deren rechten Ende der Hinweis enthalten ist, dass durch Drücken des Buttons Äjetzt anmelden³ Kosten in Höhe von 96,- ¼ pro Jahr entstehen. Das Impressum der Homepage nennt die hiesige Klägerin mit dem Geschäftsführer V. A.. («) Für die Beitreibung der durch die Internetseite begründeten Forderungen bedient sich die Klägerin der Inkassofirma der Rechtsanwältin K. G., nämlich

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

der RA-Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH. Diese Inkassogesellschaft hat bei der Beklagten unter Zwischenschaltung eines Strohmanns ein Geschäftskonto eröffnet. Kurze Zeit nach Kontoeröffnung wechselte sowohl die Geschäftsführung als auch die Gesellschafterstellung auf die bereits bekannte Rechtsanwältin K. G.. Wegen unmittelbarer persönlicher Beteiligung an der sogenannten AbofallenMethode hat die Stadtsparkasse M. das Kanzleigeschäftskonto der Rechtsanwältin G. gekündigt. Der Versuch von Frau G., im Wege einer einstweiligen Verfügung die Fortsetzung des Inkassokontos zu erzwingen, wurde mit Endurteil des Landgerichts München I vom 12.05.2009, Az.: 28 0 1004/09, zurückgewiesen. Zwischenzeitlich hat die Beklagte die Kontoverbindung mit der Firma RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH gekündigt. Die hiergegen gerichtete Klage ist unter dem Aktenzeichen 9B 0 5687/09 beim Landgericht München II anhängig. Der Beklagten liegt die Korrespondenz zwischen der hiesigen Klägerin, der Firma Rechtsanwaltgesellschaft für Zahlungsmanagement und drei Personen vor, die sich über das Geschäftsgebaren der Klägerin beschwert hatten. («) Mit Schreiben vom 18.11.2009 kündigte die Beklagte erneut die Geschäftsbeziehung zur Klägerin. («) Die Klägerin ist bislang nicht durch die Wettbewerbszentrale oder den Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität abgemahnt. («) Aus den Gründen: Die zulässige Klage ist nicht begründet. Denn die Beklagte hat den Girovertrag mit der Klägerin sowohl mit der Kündigung vom 12. Juni 2009 als auch mit der Kündigung vom 18. November 2009 rechtswirksam beendet. 1. Die Kündigung vom 12. Juni 2009 ist gemäß Ziffer 26 Absatz 1 AGB als ordentliche Kündigung wirksam. Eine solche ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Sparkassen sind bei der Kündigung nicht auf die Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse nach Ziffer 26 Absatz 1 AGB dann unwirksam, wenn sie ohne sachgerechten Grund erklärt wird (BGH ZIP 03, 714 ff.). In diesem Fall verstößt die Kündigung gegen Artikel 3 GG (Willkürverbot) und ist damit nichtig gemäß § 134 BGB. Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls und einer Abwägung

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der Interessen beider Vertragsparteien den Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen nicht zugemutet werden kann. Im vorliegenden Fall ist das Gericht der Auffassung, dass die Beklagte einen sachgerechten Grund zur Kündigung des Girovertrages mit der Klägerin hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich durch die Inaugenscheinnahme der von der Klägerin betriebenen Internetseite Ämy-download.de³ bestätigt hat, dass sich die Klägerin mit dem Betreiben dieser Internetseite im Graubereich des Zulässigen bewegt. Zwar wird sowohl in den allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch auf der Anmeldeseite der Klägerin auf die Kostenpflichtigkeit der Mitgliedschaft hingewiesen. Die Erwähnung in den AGBs ist aber bereits deshalb unbehelflich, weil die Kostenpflichtigkeit der Dienstleistung der Klägerin eine Hauptleistungspflicht des Vertrages ist, die Dicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ,,versteckt³ werden kann. Durch den weder farblich noch drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf der Anmeldeseite der Klägerin auf die Kostenpflichtigkeit der Mitgliedschaft ergibt sich für das Gericht nicht, dass es sich bei der Internetseite der Klägerin um eine Äseriöse³ Seite handelt, bei der der Leistung der Klägerin eine angemessene Gegenleistung gegenübergestellt wird. Insoweit geht das Gericht davon aus, dass die Hinweise auf die Entgeltlichkeit in den AGBs und am oberen rechten Rand ± nicht hervorgehoben ± der Anmeldeseite, wobei vorher noch der teilweise farblich abgehobene Satz Äfolgende Inhalte erhalten Sie im Memberbereich³ aufgeführt ist, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die von der Klägerin angebotenen Downloads bei anderen Internetseiten kostenlos abgerufen werden können, nicht ausreichend sind, um den Verdacht auszuräumen, dass die Klägerin die Hinweise auf die Entgeltlichkeit bewusst so gestaltet, dass der unaufmerksame Nutzer der Internetseite durch dreimaliges Klicken verschiedener Buttons bereits eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei der Klägerin begründet. Berücksichtigt werden kann bei der Gesamtwürdigung auch, dass die Klägerin unbestritten mit der RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH im Rahmen des Inkassos zusammenarbeitet. Zu berücksichtigen ist auch, dass anderer Downloadseiten, die ebenfalls im übrigen Internet kostenlos abrufbare Programme indirekt kostenpflichtig durch die gleichzeitige Wahl einer Mitgliedschaft anbieten, sowie ähnliche Geschäftsgebaren anderer Internetbetreiber in den letzten Monaten Gegenstand zahlreicher Publikationen in Presse und Fernsehen waren und darüber hinaus am 04.08.2009 Gegenstand einer Berichterstattung in der Bildzeitung waren mit der Überschrift ÄSo wehren Sie sich gegen Internetabzocke³.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Zu berücksichtigen ist auch, dass die Klägerin unbestritten bei Kontoeröffnung noch weitere Konten bei einer Sparkasse bzw. der Commerzbank hatte. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rahmen des Inkassos und der Zusammenarbeit mit der RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH im Mahnschreiben ein Konto der RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH bei der Beklagten angibt, auf das die Zahlungen zu leisten seien. Weiterhin ist zu bemerken, dass sich bereits drei Nutzer der Seiten der Klägerin über deren Geschäftsgebaren beschwert hatten und dies der Beklagten zur Kenntnis gelangt ist. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände liegt nach Ansicht des Gerichts ein sachlicher Grund für die Kündigung vor. Denn es besteht nach Ansicht des Gerichts der hinreichende Verdacht, dass die Klägerin die Internetseite bewusst in der Weise anlegt, dass unbedarfte Nutzer Programme herunterladen, ohne auf die relativ versteckt angebrachten Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit der Maßnahme zu achten. Der Umstand, dass die Beklagte den sachlichen Grund nicht bereits in der Kündigung genannt hat, ist unbeachtlich. Grundsätzlich darf eine Kündigung auch ohne Benennung des Grundes ausgesprochen werden. Die nachträgliche Benennung des Kündigungsgrundes ist ausreichend. Dies hat die Beklagte ausreichend getan. Unerheblich ist auch, dass die Klägerin bislang ihr Girokonto bei der Beklagten nicht zur Eintreibung von Forderungen benutzt hat. Denn ausreichend ist nach Ansicht des Gerichts hier bereits die Befürchtung der Beklagten, einen Imageschaden zu erleiden, wenn sie der Klägerin weiterhin ein Girokonto zur Verfügung stellt. Dass insoweit der Beklagten tatsächlich ein Imageschaden droht, ist nicht erforderlich. Deshalb kommt es auf den von der Klägerin angebotenen Beweis zum Eintritt eines Imageschadens letztlich nicht an. 2. Auch die Kündigung vom 18. November 2009 wäre ± sollte die ordentliche Kündigung vom 12. Juni 2009 nicht wirksam sein ± begründet. Denn aufgrund der oben beschriebenen Umstände war die Beklagte auch zur Außerordentlichen Kündigung des Girovertrages gemäß Ziffer 26.2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten berechtigt. Denn nach Ansicht des Gerichts reichen die dargelegten Umstände aus, um eine auch außerordentliche Verdachtskündigung des Girovertrages zu begründen. Denn unter Berücksichtigung aller Umstände ist der Beklagten eine Fortsetzung des Girovertrages mit der Klägerin nicht zumutbar.

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3. Da somit feststeht, dass sowohl die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 12. Juni 2009 als auch die außerordentliche Kündigung vom 18. November 2009 wirksam waren, war der Feststellungsantrag der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen. 4. Da die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 12. Juni 2009 den Girovertrag rechtswirksam beendet hat, hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren des Prozessbevollmächtigten, die der Klägerin im Hinblick auf seine Vorgehensweise gegen die Kündigung entstanden sind. Deshalb war die Klage auch insoweit abzuweisen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §709 Satz 1, Satz 2 ZPO. («)

4.15. LG Münster siehe Zweite Folge, S. 136 - 173

4.16. LG Nürnberg-Fürth siehe Dritte Folge, S. 219 - 221

4.17. LG Potsdam siehe Vierte Folge, S. 238 - 241

4.18. LG Regensburg siehe Dritte Folge, S. 124 - 134

4.19. LG Stuttgart siehe Erste Folge, S. 124 - 134

5. Amtsgerichte 5.1.

AG Dortmund

siehe Vierte Folge, S. 241 - 243

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

5.2.

AG Düsseldorf

siehe Vierte Folge, S. 244 - 248

5.3.

AG Essen

siehe Vierte Folge, S. 248 - 252

237

BFH, 9. August 1989

III.

Finanzgerichtsbarkeit 1. Bundesfinanzhof

siehe Erste Folge, S. 135 - 178 siehe Zweite Folge, S. 174 - 188 siehe Dritte Folge, S. 224 - 273 siehe Vierte Folge, S. 253 - 276 BFH Urteil vom 9. August 1989 ± I R 4/84 ±

III 1., Nr. 20

B FH, 9. Augus t 1989

Weitere Fundstellen und Anmerkungen: BB 1990, 263-266 (Leitsatz 1-3 und Gründe) BFHE 158, 510 BStBl II 1990, 237 DB 1990, 766-769 (Leitsatz und Gründe) DStR 1990, 89 (Kurzwiedergabe) FR 1990, 254 (Kurzwiedergabe) HFR 1990, 260 (Leitsatz und Gründe) StE 1990, 62 (Kurzwiedergabe) StRK KStG 1977 § 8 Abs. 3 R.48 (Leitsatz und Gründe) WPg 1990, 269-270 (red. Leitsatz) ZKF 1990, 90-91 (Kurzwiedergabe) Anm. Heinz Neu, EFG 2008, 636-637 Anm. Siegbert F Seeger, FR 1990, 258 Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 4 Abs. 4 EStG, 12 Nr. 1 EStG; §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 6 Abs. 1 S. 2, 7 S. 2, 11 Nr. 5 Buchst. a KStG 1968; §§ 8 Abs. 3 S. 2, 27 KStG 1977 Amtliche Leitsätze: Entscheidend für die Abgrenzung der (sonstigen) Betriebsausgaben von den Spenden ist die Motivation des Ausgebenden (Anschluss an das BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151,544, BStBl II 1988, 220). Maßgebend sind dabei die Motive, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar werden.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Aufwendungen für einen gemeinnützigen Zweck führen nicht schon dann zu (sonstigen) Betriebsausgaben, wenn mit den Aufwendungen die Öffentlichkeit auf die Person des Spenders aufmerksam gemacht wird. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist auch bei einer Nichtkapitalgesellschaft und damit auch bei einem Betrieb gewerblicher Art möglich (Aufgabe der in dem Urteil vom 11. Februar 1987 I R 43/83, BFHE 149, 217, BStBl II 1987, 643, vertretenen Auffassung). Eine verdeckte Gewinnausschüttung einer Sparkasse liegt vor, soweit die an den Gewährträger geleistete Spende den durchschnittlichen Betrag an Spenden übersteigt, den die Sparkasse an Dritte gespendet hat. In die Vergleichsbetrachtung sind nicht die Spenden einzubeziehen, die das Einkommen der Sparkasse deswegen nicht mindern, weil sie aus dem festgesetzten Teil des Jahresüberschusses geleistet wurden (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 1. Februar 1989 I R 98/84, BFHE 156, 145, BStBl II 1989, 471). Grundsätzlich ist allein auf die Fremdspenden abzustellen, die in dem Wirtschaftsjahr, bezüglich dessen der Spendenabzug zu prüfen ist, sowie in den beiden diesem Wirtschaftsjahr vorangehenden Wirtschaftsjahren geleistet wurden. Offen bleibt, ob ein den Spendenrahmen sprengendes Spendenverhalten nicht in den Vergleichsmaßstab einbezogen werden kann. Sachverhalt: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadtsparkasse. Sie hat in den Jahren 1966 bis 1973, abgesehen von der hier im Streit befindlichen Ausgabe, folgende vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt ± FA±) als abzugsfähig gemäß § 11 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes alter Fassung (KStG a.F.) berücksichtigte Beträge an ihren Gewährträger, die Stadt X, bzw. an Dritte gespendet: («) Im Streitjahr beschloss der Sparkassenrat, der Stadt X für die Ausgestaltung des Marktplatzes einen Betrag von 23 000 DM mit der Maßgabe zu spenden, dass sie den Betrag für eine Plastik verwendet und diese als Stiftung der Sparkasse gekennzeichnet werde. Die Klägerin erfasste die Spende als Betriebsausgabe. Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, es handele sich bei der Zuwendung, soweit sie über den üblichen Spendenrahmen hinausgehe, um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Das FA folgte der Auffassung der Betriebsprüfung und berechnete die verdeckte Gewinnausschüttung wie folgt:

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BFH, 9. August 1989

./. Jahresdurchschnitt aller nach § 11 Nr. 5 KStG a.F. berücksichtigten Spenden Jahre 1968 bis 1971

1 820 DM

verdeckte Gewinnausschüttung

21 180 DM.

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass sie mit der Aufwendung für die Plastik habe werben wollen. Dies sei ihr, wie die vorgelegten Tageszeitungen bewiesen, auch gelungen. Im übrigen sei an der Plastik inzwischen ein Hinweis auf sie als Stifter angebracht worden. Das Finanzgericht (FG) sah die Klage insoweit als begründet an, als es gegenüber dem vom FA bereits anerkannten Betrag von 1 820 DM einen weiteren Betrag von 680 DM als Spende i.S.d. § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG a.F. anerkannte. Im Übrigen wies es die Klage als unbegründet ab. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 11 KStG 1968 sowie des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 6 Abs. 1 KStG 1968. Zur Feststellung des Vorliegens von verdeckten Gewinnausschüttungen könne nicht das Spendengebaren eines ganzen Veranlagungszeitraums außer Betracht gelassen werden. Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides und Aufhebung der Einspruchsentscheidung die Betriebsausgaben um 23 000 DM zu erhöhen und die Spenden um 1 820 DM herabzusetzen. Hilfsweise beantragt sie, das Urteil des FG aufzuheben und unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides und Aufhebung der Einspruchsentscheidung die Spenden um 20 500 DM zu erhöhen. Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. Gründe: II. Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ± FGO ±). Das FG ist zu Recht von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von 21 180 DM ausgegangen. 1. Die Klägerin ist als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts selbständiger Träger von Rechten und Pflichten. Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG a.F. (vgl. Urteil des Senats vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61, 63, BStBl II 1974, 391). Die Klägerin unterhält einen Betrieb gewerblicher Art (§ 1, § 5 Abs. 1 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung ± KStDV ± 1968).

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Die Klägerin unterliegt mit ihrem Betrieb gewerblicher Art der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG a.F. und § 5 Abs. 1 KStDV 1968). Sie hat als zur Buchführung verpflichtete Organisation die Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 KStG 1968 vorzunehmen, d.h., durch Vermögensvergleich auf der Grundlage von Bilanzen, die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellt sind. Dabei sind die ÄVorschriften ... über Betriebsausgaben ... zu befolgen³ (§ 5 Abs. 4 EStG 1969). 2. Der für die Aufstellung der Plastik gespendete Betrag mindert den Gewinn der Klägerin nicht. Der Betrag könnte den Gewinn der Klägerin nach § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG a.F. mindern, wenn es sich um eine Spende handelt. Liegt keine Spende vor, könnte der Gewinn der Klägerin gemindert sein, weil es sich um eine (sonstige) Betriebsausgabe handelt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs ± BFH ± vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220). 3. Der Gewinn der Klägerin ist nicht deswegen gemindert, weil der für die Plastik bezahlte Betrag eine (sonstige) Betriebsausgabe ist. Bezüglich des Betrages fehlen die Voraussetzungen einer (sonstigen) Betriebsausgabe. Es handelt sich um eine Spende. Entscheidend für die Abgrenzung der (sonstigen) Betriebsausgaben von den Spenden ist die Motivation des Ausgebenden (BFHUrteil in BFHE 151, 545, BStBl II 1988, 220). Maßgebend ist hierfür nicht allein die subjektive Einstellung des Ausgebenden bzw. seiner Organe, die das FG notfalls durch Vernehmung zu erforschen hätte. Entscheidend sind vielmehr die Motive, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar werden. Auf der Grundlage der Feststellungen des FG ergibt sich, dass bei der Klägerin die Spendenmotivation im Vordergrund stand. Der Betrag war für eine Plastik vorgesehen, die auf einem öffentlichen Platz aufgestellt wurde, d.h., der Allgemeinheit und nicht nur den Kunden der Klägerin zugänglich wurde. Der Betrag wurde nicht für das Zurverfügungstellen eines Raumes bzw. einer Fläche bezahlt, in dem bzw. auf der in einem abgegrenzten Bereich ausschließlich für Dienstleistungen der Klägerin mittelbar oder unmittelbar geworben wird. Auf der Plastik wurde später ± wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem FG vortragen ließ ± lediglich ein Hinweis auf sie als ÄStifter³ angebracht. Dem auch der Klägerin bekannten Zweck der Plastik (Verschönerung des Marktplatzes) würde es widersprechen, einen Teil der Oberfläche der Plastik als Werbefläche anzusehen. Der Senat verkennt nicht, dass moderne Werbemethoden vielfach nicht das Produkt bzw. die Dienstleistung in den Vordergrund stellen, für deren Abnahme bzw. Inanspruchnahme geworben wird, sondern versuchen, den Namen eines Unternehmens auf andere Weise dem Publikum geläufig zu machen (vgl. Bruhn, Sponsoring-Unternehmen als Mäzene und Sponsoren 1987).

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Das Steuerrecht kann jedoch, soweit es auf die Motivation abstellt, im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Steuerbürger nur auf äußerlich erkennbare Umstände abstellen. Danach führen Aufwendungen für einen gemeinnützigen Zweck nicht schon dann zu (sonstigen) Betriebsausgaben, wenn mit den Aufwendungen die Öffentlichkeit auf die Person des Spenders aufmerksam gemacht wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Hinweis in der örtlichen Presse erfolgt oder auf einem Gegenstand angebracht wird, für dessen Anschaffung oder Herstellung die Spende geleistet wurde. Der Senat weicht damit nicht von seinem Urteil in BFHE 151, 545, BStBl II 1988, 220 ab. In ihm wurde eine (sonstige) Betriebsausgabe bei Zuwendungen an politische Parteien verneint, wenn sie ohne konkrete Gegenleistungen zur Förderung der allgemeinen politischen Ziele, etwa der Erhaltung und Förderung der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben wurden. Danach könnte eine (sonstige) Betriebsausgabe vorliegen, wenn die Spende im Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen des Gesetzgebers oder der Exekutive stünde und diese im Interesse des Unternehmens erreicht werden sollen. Umstände, die mit denen vergleichbar sind, unter denen eine Spende an eine politische Partei eine (sonstige) Betriebsausgabe sein könnte, liegen im Streitfall nicht vor. Erkennbar im Vordergrund stand vielmehr, dass die Aufwendung dem Gewährträger ermöglichen sollte, der ihm obliegenden Aufgabe zur Verschönerung eines öffentlichen Platzes nachzukommen. 4. Dem Abzug des gespendeten Betrages steht, soweit er 2 500 DM übersteigt, § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG a.F. entgegen, so dass insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. sind bei der Ermittlung steuerpflichtigen Einkommens verdeckte Gewinnausschüttungen zu berücksichtigen. Nach dem systematischen Zusammenhang bedeutet dies, dass die als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizierenden Vorgänge bei der Ermittlung des Einkommens so zugrunde zu legen sind, als ob sie keiner verdeckten Gewinnausschüttung zuzuordnen wären. Haben die Vorgänge zu einer Einkommensminderung geführt, ist diese rückgängig zu machen; denn die Gewinnausschüttungen dürfen das Einkommen nicht mindern (§ 7 Satz 2 KStG a.F., BFH-Urteil vom 23. Mai 1984 I R 294/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673). Verdeckte Gewinnausschüttung ist bei Kapitalgesellschaften eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung), die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und nicht im Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. BFHUrteil vom 22. Februar 1989 I R 44/85, BFHE 156, 177, BStBl II 1989, 475). 5. § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Satz 2 KStG a.F. findet auch auf die Klägerin Anwendung. Die verdeckte Gewinnausschüttung setzt dabei eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei der Klägerin voraus, die durch das

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Verhältnis zu dem Gewährträger veranlasst sind, sich auf die Höhe des Einkommens auswirken und nicht im Zusammenhang mit einer offenen Gewinnabführung stehen. a) Der Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Satz 2 KStG a.F. auf die Klägerin steht nicht entgegen, dass es sich bei der Klägerin um keine Kapitalgesellschaft handelt. Aus dem Wortlaut der Vorschriften ergibt sich nicht, dass sie nicht für Betriebe gewerblicher Art gelten sollen, die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG a.F. unbeschränkt steuerpflichtig sind. Der Anwendung der genannten Vorschriften steht insbesondere nicht entgegen, dass die verdeckte Gewinnausschüttung nicht zu Einnahmen aus Kapitalvermögen bei anderen Personen führen kann. Hierfür sprechen mehrere Gesichtspunkte. Die verdeckte Gewinnausschüttung wurde von der Rechtsprechung ursprünglich nur zur Ermittlung des der Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommens entwickelt (vgl. dazu Urteile des Reichsfinanzhofs ± RFH ± vom 26. Juli 1919 I A 82/19, RFHE 2, 183; vom 26. März 1920 I A 314/19, RFHE 2, 266; vom 12. November 1920 I A 36/20, RFHE 4, 113; vom 10. Mai 1921 I A 218/20, RFHE 5, 294; vom 8. Juli 1921 I A 60/21, RFHE 6, 266; vom 2. Januar 1922 I A 79/21, RFHE 8, 68; vom 1. Mai 1925 I A 102/24, RFHE 16, 296; vom 5. Juni 1925 I A 17/25, RFHE 16, 355; vom 16. November 1926 I A 335/26, RFHE 21, 1; vom 26. Februar 1929 I A a 89/29, RStBl 1929, 253; vom 15. Januar 1930 I A a 621/29, RStBl 1930, 548). Die Urteile betrafen jeweils Sachverhalte, bei denen eine den §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 KStG a.F. entsprechende Gesetzesvorschrift noch nicht bestand. Die Urteile sprechen von versteckter Gewinnverteilung (RFHE 2, 183, RFHE 5, 294, RFHE 6, 266, RFHE 8, 68, RFHE 21, 1), verdeckter Gewinnverteilung (RFHE 2, 266; 4, 113; 16, 296; RStBl 1930, 548), versteckter Dividende (RFHE 5, 294; 8, 68), verschleierten Dividenden (RFHE 8, 68), Gewinnverschleierung (RFHE 4, 113), verdeckter Gewinnausschüttung (RFHE 16, 296), verdeckter Gewinnzuführung (RFHE 16, 296) und verschleierter Gewinnverteilung (RStBl 1929, 253). Der Annahme, dass Ausgangspunkt für die Entwicklung des Begriffs der verdeckten Gewinnausschüttung die Einkommensermittlung für Zwecke der Körperschaftsteuer war, steht nicht entgegen, dass die Rechtsprechung frühzeitig auch entsprechende Folgerungen für die Einkommensteuer gezogen hat (vgl. das bei Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz vom 10. August 1925, zu § 37 Anm. 8 zitierte Urteil des RFH vom 21. Februar 1925 VI A 99/25, das die Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung bei der Einkommensbesteuerung des Gesellschafters mit dem Zusammenhang begründete, in dem Einkommensteuer und Körperschaftsteuer stünden). Insoweit bildete jedoch die Einkommenszurechnung bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer-

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schuld eine Grundlage für die Einkünfte aus Kapitalvermögen; die Rechtsprechung hat nicht umgekehrt die Möglichkeit von Einkünften aus Kapitalvermögen zur Grundlage der Zurechnung bei dem der Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommen gemacht. Das KStG 1934 (RGBl I, 1031) enthielt in § 6 Satz 2 und § 7 Satz 1 eine Regelung, die der in § 6 Satz 2 und § 7 Satz 1 KStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung entspricht. Die Verwendung der Worte Äverdeckte Gewinnausschüttung³ zeigt, dass der Gesetzgeber die Grundsätze der Rechtsprechung übernehmen wollte, die diese für die Besteuerung der Kapitalgesellschaft entwickelt hatte. Das KStG erwähnt ausdrücklich die Fälle, in denen es bei der Besteuerung einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse auf die Verhältnisse einer anderen Person ankommt (für das KStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 2 und für das KStG 1977 vgl. § 23 Abs. 2 Buchst.a, § 40 Satz 1 Nr. 2, § 42 Abs. 1 und § 43). Die jetzt vom Senat entwickelte Definition der verdeckten Gewinnausschüttung (vgl. oben unter 4.), die die bisherigen Erkenntnisse der Rechtsprechung zusammenfasst, zeigt, dass die zu einer Einkommenszurechnung führende verdeckte Gewinnausschüttung nicht unbedingt Einkünfte aus Kapitalvermögen auslöst. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die verdeckte Gewinnausschüttung durch eine Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft verursacht wird, der kein Abfluss von Mitteln bei der Kapitalgesellschaft entspricht. So löst eine Pensionsrückstellung, soweit sie durch auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhende Pensionszusagen an einen GesellschafterGeschäftsführer bedingt ist, zwar eine Zurechnung beim Einkommen der Kapitalgesellschaft aus. Stirbt der Begünstigte aber vor Erreichen der Altersgrenze, unterbleibt die Zurechnung, wenn keine Zahlungen an die Witwen bzw. Waisen vorgesehen sind. Die Rechtsprechung hat insoweit die Einkommenszurechnung bei der Kapitalgesellschaft nicht von möglichen Einkünften aus Kapitalvermögen beim Anteilseigner abhängig gemacht. b) Obwohl im Streitfall das KStG 1977 keine Anwendung findet, hält es der Senat für erforderlich, darauf einzugehen, ob das KStG 1977 zu einem anderen Ergebnis zwingt; unter Umständen können nämlich die Auswirkungen auch des KStG 1977 Einfluss auf die Auslegung haben. Der Senat ist der Auffassung, dass das mit dem KStG 1977 eingeführte Anrechnungsverfahren die hier zu entscheidende Frage nicht berührt. Der Streitfall betrifft allein die Einkommensermittlung. Dem KStG 1977 kann nicht entnommen werden, dass eine Einkommenszurechnung nur dann in Betracht kommt, wenn der Abfluss der Beträge, die der Zurechnung entsprechen, zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung führt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 87/83, BFHE 147, 521, BStBl II 1987, 75). Die §§ 27

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

ff. KStG 1977 finden nur bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften Anwendung, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG gehören (§ 43 KStG 1977). Da somit nicht alle der Körperschaftsteuer unterliegenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen von den §§ 27 ff. KStG 1977 erfasst werden, kann nicht angenommen werden, dass die Auswirkungen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 deswegen eingeschränkt sind, weil bei der Klägerin die §§ 27 ff. KStG 1977 nicht zum Zuge kommen. Soweit § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 zum Zuge kommt, folgt daraus umgekehrt nicht zwingend, dass die §§ 27 ff. KStG 1977 stets in einem solchen Falle zur Anwendung kommen. Dies setzt auf der Empfängerseite Einnahmen aus Kapitalvermögen voraus, die jedoch für die Bejahung einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht erforderlich sind. c) Ergibt die Auslegung, dass die verdeckte Gewinnausschüttung keine Einnahmen aus Kapitalvermögen bei anderen Personen voraussetzt, kann bei Nichtkapitalgesellschaften nur darauf abgestellt werden, dass die eintretende Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung letztlich zu einem Vorteil bei dem führt, der über Mitgliedschaftsrechte bzw. mitgliedschaftsähnliche Rechte den Einfluss auf das der Körperschaftsteuer unterliegende Gebilde hat. Dies ist eine für die Abgrenzung der verdeckten Gewinnausschüttung von den das Einkommen zu Recht mindernden Vorgängen notwendige andere Ursächlichkeit für die Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung, die dem Gesellschaftsverhältnis bei der Kapitalgesellschaft entspricht. Die Rechtsprechung hat bisher die Möglichkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nichtkapitalgesellschaften bejaht (RFH-Urteile in RStBl 1929, 253 und vom 23. Mai 1933 I A 326/32, RStBl 1933, 910 betreffend Vereine; BFH-Urteil vom 14. Juli 1976 I R 239/73, BFHE 119, 447, BStBl II 1976, 731 betreffend Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und BFH-Urteile vom 19. Juni 1974 I R 94/71, BFHE 112, 494, BStBl II 1974, 586, und vom 14. März 1984 I R 223/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496 betreffend Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts). Der Senat hält an seinem Urteil vom 11. Februar 1987 I R 43/83 (BFHE 149, 217, BStBl II 1987, 643) nicht mehr fest. Als ein dem Mitgliedschaftsverhältnis ähnliches Verhältnis ist das Verhältnis der Klägerin zu ihrem Gewährträger anzusehen. Die Vertretung des Gewährträgers erlässt die Satzung, durch die die Rechtsverhältnisse der Sparkasse geregelt werden (§ 4 Abs. 1 und 2 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen ± SpkG-NW ±), wählt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Verwaltungsrates (§ 6 Abs. 1 SpkG-NW), beschließt über die Errichtung und die Auflösung der Sparkasse oder deren Zusammenlegung mit einer anderen Sparkasse (§ 6 Abs. 2 SpkG-NW) und beschließt, dass ein bestimmter Betrag des Jahresüber-

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schusses dem Gewährträger zugeführt wird bzw. kann auf die Zuführung eines Betrages an den Gewährträger verzichten (§ 27 Abs. 2 und 4 SpkG-NW). Die Beteiligung am Liquidationserlös ergibt sich aus § 33 Abs. 3 der Sparkassenverordnung Nordrhein-Westfalen vom 1. September 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen ± GVBl NW ± 692); danach ist bei einer Auflösung der Sparkasse das nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen dem Gewährträger zur Verwendung für die in § 27 Abs. 5 SpkG-NW bestimmten Zwecke zuzuführen. 6. Aufwendungen, für die die Voraussetzungen des § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG a.F. gegeben sind, können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Dies ergibt sich insbesondere aus der vom Senat entwickelten Definition der verdeckten Gewinnausschüttung, die die bisherigen Erkenntnisse der Rechtsprechung zusammenfasst (vgl. oben). Danach kommt es entscheidend darauf an, ob der Vorgang das Einkommen mindert. Eine Spende beeinflusst das Einkommen, wenn die Voraussetzungen des § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG a.F. gegeben sind. Dem steht nicht entgegen, dass erst in der dem § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG a.F. entsprechenden Vorschrift des § 9 Nr. 3 KStG 1977 ein Vorbehalt bezüglich der die verdeckte Gewinnausschüttung betreffenden Vorschrift des § 8 Abs. 3 KStG 1977 enthalten ist. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung trat § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG a.F. hinter den § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Satz 1 KStG a.F. zurück (vgl. das Urteil des BFH vom 1. Februar 1989 I R 98/84, BFHE 156, 145, BStBl II 1989, 471, mit weiteren Nachweisen). Bei der Regelung in § 9 Nr. 3 KStG 1977 handelt es sich damit nur um eine Klarstellung. Wenn der Senat es für möglich hält, dass eine abzugsfähige Spende vorliegt, setzt er sich nicht in Widerspruch zu seinen Ausführungen, die das Vorliegen der Voraussetzungen einer sonstigen Betriebsausgabe verneinen. Liegt keine sonstige Betriebsausgabe vor, folgt daraus nicht zwingend, dass die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung gegeben sind, die die Abzugsfähigkeit der Spende ausschließen. Die Voraussetzungen für eine sonstige Betriebsausgabe wurden wegen des Überwiegens der Spendenmotivation verneint und nicht, weil die Aufwendungen ihre Ursache im Verhältnis zum Gewährträger haben. Daher blieb Raum für die Prüfung, ob dem möglichen Abzug als Spende der Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnausschüttung entgegensteht. 7. Die Rechtsprechung hat bisher eine verdeckte Gewinnausschüttung bejaht, soweit die an den Gewährträger geleistete Spende den durchschnittlichen Betrag an Spenden überstieg, den die Sparkasse an Dritte gespendet hat (BFHUrteile vom 5. Juni 1962 I 31/61 S, BFHE 75, 241, BStBl III 1962, 355; in BFHE 112, 494, BStBl II 1974, 586, und vom 1. Dezember 1982 I R 101/79, BFHE 137, 171, BStBl II 1983, 150).

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

a) Der Senat hält daran fest, dass die sog. Fremdspenden als Maßstab geeignet sind, um zu prüfen, inwieweit der Spendenaufwand durch das Verhältnis zum Gewährträger verursacht ist. Entscheidend ist hierfür, dass eine Abgrenzung auf der Grundlage einer Gegenleistung nicht möglich ist, da die Körperschaft bei Spenden keine Gegenleistung erhält, für deren Bewertung objektive Kriterien zur Verfügung stehen. Der Senat hält es auch nicht für möglich, auf das Verhältnis abzustellen, das sich ergibt, wenn man den Spendenaufwand der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften zu ihren zu versteuernden Einkommen in Beziehung setzt. Anders als beim Verhältnis des Fremdkapitals zum Eigenkapital (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 1. September 1982 I R 52/78, BFHE 137, 9, BStBl II 1983, 147) handelt es sich bei diesem Verhältnis nicht um ein im Wirtschaftsleben übliches und bekanntes Kriterium. Im Ergebnis führt zwar der Maßstab der sog. Fremdspenden dazu, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung unter Umständen nur dadurch vermieden werden kann, dass neben den Spenden an den Gewährträger noch weitere Beträge gespendet werden. Damit hängt unter Umständen im Ergebnis eine Steuerminderung davon ab, ob und inwieweit zusätzliche Maßnahmen getroffen wurden, die die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer weiter mindern. Entscheidend ist jedoch, dass Grundlage für den anzustellenden Vergleich die sog. Fremdspenden bilden, die zudem zeitlich gesehen zum überwiegenden Teil vor den Spenden an den Gewährträger bezahlt wurden, für die das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu prüfen ist. b) Das Urteil des BFH in BFHE 156, 145, BStBl II 1989, 471 gibt Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass in die Vergleichsbetrachtung nicht die Spenden an den Gewährträger einbezogen werden können, die das Einkommen der Sparkasse deswegen nicht mindern, weil sie aus dem festgesetzten Teil des Jahresüberschusses geleistet werden. In die Vergleichsberechnung sind vielmehr lediglich die Spenden einzubeziehen, die den Jahresüberschuss mindern. c) Das FG hat zu Recht 2 500 DM als Summe der durchschnittlichen sog. Fremdspenden zugrunde gelegt. Jedenfalls kann nicht von einem höheren Betrag ausgegangen werden. Bezieht man lediglich das Streitjahr und die dem Streitjahr vorangegangenen beiden Kalenderjahre ein, ergibt sich eine durchschnittliche Summe von 722,67 DM, nämlich ein Drittel der Summe der im Streitjahr und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren an Dritte gespendeten Beträge. d) Soweit sich aufgrund der im Kalenderjahr 1972 an Dritte gespendeten Beträge von 67 716 DM ein höherer durchschnittlicher Betrag an Fremdspenden ergäbe, kann dieser nicht zugrunde gelegt werden. Der Senat hält es im Interesse einer Klarheit und Rechtssicherheit vermittelnden Lösung für geboten, grundsätzlich allein auf die Fremdspenden abzustellen, die in dem Wirtschaftsjahr, bezüglich dessen der Spendenabzug bereits zu prüfen ist, sowie in

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den beiden diesem Wirtschaftsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahren geleistet wurde. Lediglich für den Fall, dass sich aus der Einbeziehung eines weiter zurückreichenden Zeitraums von nicht mehr als fünf Wirtschaftsjahren eine höhere Summe an durchschnittlichen Fremdspenden ergibt, ist dieser Zeitraum maßgebend. Die Einbeziehung eines Zeitraums, der nach Ablauf des Wirtschaftsjahres liegt, in dem die strittige Spende an den Gewährträger geleistet wurde, steht nicht im Einklang mit § 3 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes (jetzt § 38 Abs. 1 der Abgabenordnung ± AO 1977 ±), wonach die Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer- (bzw. Leistungs-)pflicht knüpft. Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, ist die Summe der durchschnittlichen Fremdspenden. Das kann nur die Summe der Spenden sein, die bis zum Ende des Wirtschaftsjahres geleistet sind, in dem die Spende bzw. Spenden angefallen sind, für die das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu prüfen ist. Würde ein späteres Spendenverhalten einbezogen, ist der Vergleichsmaßstab kein objektives Tatbestandsmerkmal mehr, das zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld vorliegt. Die Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht (BFHUrteile vom 4. April 1973 I R 130/71, BFHE 109, 55, BStBl II 1973, 485; vom 11.Oktober 1973 VIII R 1/69, BFHE 110, 532, BStBl II 1974, 90, und vom 17. Mai 1978 I R 89/76, BFHE 125, 172, BStBl II 1978, 497) steht dem nicht entgegen. Insoweit werden am Bilanzstichtag vorhandene, jedoch noch nicht bekannte Umstände berücksichtigt. Das Urteil des BFH vom 7. September 1965 I 69/63 U (BFHE 83, 495, BStBl III 1965, 677) betrifft einen Fall, in dem strittig war, ob die Bebauung und Veräußerung von Grundstücken eine gewerbliche Tätigkeit ist. Insoweit kommt es nicht auf die bei einem Zahlungsvorgang bestehenden Umstände an, sondern auf das Verhalten des Steuerpflichtigen über einen längeren Zeitraum, was mit sich bringt, dass auch nach dem Streitjahr liegende Umstände zu berücksichtigen sind. Der Senat hält insoweit an der Ansicht, die er in den Urteilen vom 5. Juni 1962 I 31/61 S (BFHE 75, 241, BStBl III 1962, 355), und vom 19.Juni 1974 I R 94/71 (BFHE 112, 494, BStBl II 1974, 586) vertreten hat, nicht mehr fest. Der Senat muss im Streitfall nicht abschließend darüber entscheiden, ob er die Rechtsprechung aufrecht erhält, wonach ein den Spendenrahmen sprengendes Spendenverhalten nicht in den Vergleichsmaßstab miteinbezogen werden kann (so BFH-Urteil in BFHE 112, 494, BStBl II 1974, 586). Der Gesichtspunkt eines objektiven und zuverlässig erscheinenden Abgrenzungskriteriums könnte es geboten erscheinen lassen, auf eine derartige zusätzliche Prüfung zu verzichten. e) Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von dem Urteil des BFH vom 30. April 1987 V R 154/78 (BFHE 150, 178, BStBl II 1987, 688) ab. Der V. Senat gelangte in dem Streitfall nur deshalb zu der Möglichkeit des Vorsteu-

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erabzugs, weil er von Aufwendungen ausging, die aufgrund des Aufteilungsgebots des § 12 Nr. 1 EStG keine Betriebsausgaben waren. § 12 Nr. 1 EStG findet jedoch für den Bereich der Körperschaftsteuer keine Anwendung (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1981 I R 140/81, BFHE 135, 278, BStBl II 1982, 465). Die Entscheidung des Senats stimmt mit seinen Urteilen vom 1. Februar 1989 I R 98/84 und I R 325/83 (BFHE 156, 145, BStBl II 1989, 471 bzw. nicht veröffentlicht) überein. Im Streitfall ergaben die Feststellungen des FG, dass die Spende nicht aus dem festgestellten Jahresüberschuss geleistet wurde, sondern den Jahresüberschuss gemindert hat. f) Obwohl sich eine höhere verdeckte Gewinnausschüttung ergäbe, wenn lediglich die durchschnittliche Summe der sog. Fremdspenden im Streitjahr und in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren zugrunde gelegt werden, ist eine Klageabweisung insoweit ausgeschlossen; denn insoweit würde sich eine Körperschaftsteuerschuld ergeben, die höher ist als die vom FA festgesetzte. Das FA ging nämlich von einem durchschnittlichen Betrag an Fremdspenden in Höhe von 1 820 DM aus, während sich nach Auffassung des Senats ein Betrag von 722,67 DM ergibt. Die Rechtsposition der Klägerin darf jedoch im Vergleich zu dem Zeitraum vor der Klageerhebung nicht verschlechtert werden (vgl. Gräber/v.Groll, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, § 96 Rdnr.5). Soweit das FG von einem höheren Betrag an durchschnittlichen Fremdspenden ausgegangen ist als das FA, nämlich in Höhe von 2 500 DM, kann der Senat das Urteil des FG nicht aufheben, obwohl nach Ansicht des Senats sich eine höhere verdeckte Gewinnausschüttung ergäbe als vom FG angenommen. Das FA hat nämlich keine Revision eingelegt. BFH Urteil vom 19. Oktober 2005 ± I R 40/04 ± B FH, 19. Oktober 2005

Weitere Fundstellen und Anmerkungen: BFH/NV 2006, 822-825 (Leitsatz und Gründe) GmbHR 2006, 326-329 (red. Leitsatz und Gründe) GmbH-StB 2006, 63 (red. Leitsatz) Anm. Wolf-Dieter Hoffmann, GmbHR 2006, 330-331 Anm. Nils Trossen, GmbH-StB 2006, 63 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 24. März 2004 ± 13 K 455/03 ± (siehe unten S. 253 ff.)

III 1., Nr. 21

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Maßgebliche Rechtsnormen: § 8 Abs. 1 und 3 S. 2 KStG 1991; § 8 Abs. 1 und 3 S. 2 KStG 1984; §§ 4 Abs. 1 und 4, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 5, 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1990; §§ 246 Abs. 2, 248 Abs. 2, 252 Nr. 3, 255 Abs. 1 und 4 HGB Leitsätze: Die Gesamtwürdigung der für einen Fremdvergleich erheblichen Anhaltspunkte obliegt in erster Linie dem FG. Aufwendungen einer Sparkasse im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit dem Ziel der Verbesserung ihres eigenen Ergebnisses betreffen den originären Geschäftswert der Sparkasse. Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie das finanzielle Engagement der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft steuerlich zu beurteilen ist. Der Sachverhalt ist abgedruckt bei der vorinstanzlichen Entscheidung des FG Köln vom 24. März 2004, 13 K 455/03 (siehe unter III 2.4., Nr. 1). Mit seiner Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. Gründe: II. Die Revision des FA ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ±FGO± ). Die Vorentscheidung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 1. Die Zuschüsse der Klägerin zu nicht gedeckten Betriebskosten der WFG (Kostenzuschüsse) begründen keine vGA im Verhältnis zu den Mitgliedern (Kreis und Stadt) des Zweckverbandes als ihrem Gewährträger. Dies gilt gleichermaßen für die Unverzinslichkeit des Beteiligungsbetrages. a) Zwar ist die Klägerin als Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig; damit ist bei der Ermittlung ihres Einkommens u.a. § 8 KStG zu beachten. Das Verhältnis der Klägerin zu der sie errichtenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft als ihrem Gewährträger sowie zu dessen Mitgliedern ist ähnlich dem Verhältnis einer Kapitalgesell-

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schaft zu ihren Gesellschaftern zu beurteilen (Urteile des Bundesfinanzhofs ± BFH± vom 9. August 1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237; vom 8. April 1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl II 1992, 849). Damit gilt für die Klägerin ebenso wie für andere steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der Grundsatz, dass es für die Ermittlung ihres Einkommens ohne Belang ist, ob das Einkommen verteilt wird oder nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG). Beträge, die die Klägerin von ihrem Gewinn an ihren Gewährträger oder dessen Mitglieder abführt, mindern somit nicht das Einkommen der Klägerin. Das gilt gleichermaßen für vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. b) Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Maßstab für den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, der gemäß § 43 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwendet (vgl. dazu in jüngerer Zeit etwa BFH-Urteil vom 11. August 2004 I R 40/03, BFH/NV 2005, 248, m.w.N.). Die Klägerin als Sparkasse darf ihrem Gewährträger und dessen Mitgliedern mithin keine Vermögensvorteile zuwenden, die sie unter sonst gleichen Umständen bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Dies gilt auch für Leistungen der Klägerin an die WFG, an der u.a. Mitglieder ihres Gewährträgers (Kreis und Stadt) beteiligt sind. Die Verpflichtung der Klägerin zur Kostenübernahme ist geeignet, gleich gelagerte Verpflichtungen der Mitglieder ihres Gewährträgers zu mindern, bei diesen zu Vermögensvorteilen in Form von Vermögensmehrungen oder verminderten Vermögensminderungen zu führen. Vorstehendes gilt insbesondere im Hinblick auf die zumindest im Verhältnis zu der des Kreises geringer Beteiligung der Klägerin an der WFG. Der Verzicht der Klägerin auf eine Verzinsung ihres Beteiligungsbetrages kann infolge ersparter Aufwendungen der WFG zu Vermögensvorteilen der sonstigen Beteiligten und damit der Mitglieder ihres Gewährträgers führen. c) Den vorstehenden Rechtsgrundsätzen folgt im Streitfall auch das FG. Aufgrund seiner Gesamtwürdigung der für einen Fremdvergleich erheblichen Anhaltspunkte gelangt es jedoch zum Ergebnis, dass die Kostenzuschüsse der Klägerin an die WFG nicht durch das Gesellschaftsverhältnis zu den Mitglie-

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dern ihres Gewährträgers veranlasst gewesen seien; gleiches gelte für die Unverzinslichkeit des Beteiligungsbetrages. Die Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich erheblichen Anhaltspunkte obliegt im gerichtlichen Verfahren in erster Linie dem FG (BFH-Urteile vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926; vom 14. Juli 2004 I R 111/03, BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307, jeweils m.w.N.). Diese Wertung ist im Revisionsverfahren somit nur eingeschränkt und dahin gehend überprüfbar, ob sie in verfahrensfehlerhafter Weise zustande gekommen ist, Denkgesetze verletzt oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (BFHUrteil vom 27. Februar 2003 I R 46/01, BFHE 202, 241, BStBl II 2004, 132). Ist beides nicht der Fall, ist der BFH als Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO auch dann an die Beurteilung seitens des FG gebunden, wenn eine abweichende Würdigung des Veranlassungszusammenhangs gleichermaßen möglich oder sogar näher liegend ist. d) Bei seiner Würdigung hat das FG alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt. Grundlage ist seine Feststellung, dass die Klägerin die Beteiligung an der WFG einschließlich der Verpflichtung zur anteiligen Kostenübernahme vorrangig eingegangen ist, um daraus eigenen betrieblichen Nutzen zu ziehen. Als auslösendes Moment hierfür wertet das FG die von der Klägerin vorgetragenen kaufmännischen Gründe, insbesondere das Ziel der Kontaktpflege zu der regionalen Wirtschaft und der Kontaktaufnahme zu potentiellen Neukunden, sowie die Befolgung eigener Werbezwecke. Diese Zielsetzung folgert das FG vor allem aus dem dokumentierten Verhalten und Engagement der Klägerin in der Gründungsphase der WFG und im Zusammenhang mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Jahr 1990, sowie aus der tatsächlich erfolgten öffentlichkeitswirksamen Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und der WFG in den Streitjahren. Darüber hinaus erkennt das FG ein unmittelbares betriebliches Interesse von Sparkassen an der Unterstützung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften allgemein, insbesondere aufgrund der (Teil-)Identität der von beiden anzusprechenden und betroffenen unternehmerischen Zielgruppen. Die (kostenmäßige) Beteiligung an einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft bilde für die Sparkassen die Grundlage für eine Vielzahl von Werbemaßnahmen in Anzeigen und Broschüren. Darüber hinaus eröffne sie im Rahmen von gemeinsamen Veranstaltungen (Unternehmertage etc.) zahlreiche Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme und Kundenakquise. Gerade bei der Ansiedlung neuer oder der Erweiterung bereits ansässiger Unternehmen bestehe ein besonderer ± von den Sparkassen abzudeckender ± Finanzierungsbedarf. Für das betriebliche Interesse der Klägerin an diesem Engagement spricht nach Meinung des FG zudem, dass aufgrund ihrer Einflussnahme aus Wettbewerbsgründen keine weiteren Kreditinstitute an der WFG beteiligt worden sind und sie auf der Grundlage eines Kosten-

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Nutzenverhältnisses ihre Kostenübernahmeverpflichtung auf 100.000 DM begrenzt hat; im Übrigen könne sie ihre Beteiligung jährlich kündigen. Gegen die vorstehende Würdigung der für den Fremdvergleich erheblichen Anhaltspunkte durch das FG hat das FA keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen erhoben. Sie verstößt auch weder gegen Denkgesetze noch verletzt sie Erfahrungssätze. Diese Feststellungen sind somit für den Senat bindend. Auch das FA betont in seiner Revisionsbegründung, dass die Beteiligung an der WFG für die Klägerin von Äunschätzbarem Wert³ gewesen sei. Da somit die Verpflichtung der Klägerin, der WFG Kostenzuschüsse (mit der Folge von Vermögensvorteilen für die Mitglieder des Gewährträgers) zu gewähren, nicht durch das Gesellschaftsverhältnis zum Gewährträger und dessen Mitgliedern veranlasst war, scheidet in diesem Verhältnis eine vGA aus. Dem steht vorliegend auch nicht das Erfordernis einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung mit beherrschenden Gesellschaftern entgegen (vgl. in jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 I R 36/02, BFH/NV 2004, 88, m.w.N.). Die Verpflichtung der Klägerin zur Kostenübernahme ergibt sich aus dem Gründungsvertrag und dessen späterer Änderung, ist also in der geforderten vertraglichen Form begründet worden. Dagegen spricht nicht, dass an den Vertragsabschlüssen jeweils auch Dritte beteiligt waren. 2. Die Aufwendungen der Klägerin infolge der Übernahme von Kosten der WFG (Kostenzuschüsse) führen auch nicht infolge verdeckter Einlagen (vE) zu einem höheren Ansatz der Beteiligung. a) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen des FG ist bereits fraglich, ob es sich bei den Kostenzuschüssen dem Grunde nach um vE handeln kann. Solche sind Zuwendungen eines bilanzierbaren Vermögensvorteils an Kapitalgesellschaften durch einen Gesellschafter ohne Entgelt in Gestalt von Gesellschaftsrechten, die ihre Ursachen im Gesellschaftsverhältnis finden (vgl. dazu in jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 28. April 2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19, m.w.N.). Ob und inwieweit eine derartige Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, ist ± wie hinsichtlich der Zuwendung eines Vermögensvorteils als Grundlage einer vGA ± aufgrund eines Fremdvergleichs zu beurteilen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 80/96, BFH/NV 1998, 624). Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist daher zu bejahen, wenn und soweit ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil nicht eingeräumt hätte (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 19; vom 4. Dezember 1991 I R 68/89, BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744; vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15, jeweils m.w.N.).

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Im Streitfall hat die Klägerin der WFG mit der Kostenübernahme zwar Kapital zugeführt. Diese Zuführung ist aber nach den dargestellten Feststellungen des FG gerade nicht aus Gründen des Gesellschaftsverhältnisses, sondern aus eigenbetrieblichen Gründen der Klägerin erfolgt. Die dahin gehenden Feststellungen des FG berühren nicht nur das Verhältnis der Klägerin zu ihrem Gewährträger und dessen Mitgliedern, sondern grundsätzlich auch die steuerliche Beurteilung des Verhältnisses zu ihrer Beteiligungsgesellschaft WFG. b) Das FG geht hingegen dem Grunde nach von einer vE aus. Der Senat kann offen lassen, ob er dem folgen könnte. Denn auch bei Zugrundelegung einer vE ergäbe sich kein abweichendes Ergebnis. aa) Zwar sind vE unabhängig von einer damit verbundenen tatsächlichen Wertsteigerung der Beteiligung beim Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten seiner Beteiligung zu behandeln und zu aktivieren (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 19; in BFH/NV 1992, 15, jeweils m.w.N.). Voraussetzung hierfür ist lediglich die Eignung der vE zu einer Wertsteigerung (vgl. dazu nunmehr auch § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304); diese Voraussetzung ist bei Barzuschüssen gegeben. § 5 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beinhaltet eine Durchbrechung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes, insoweit wird § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) verdrängt. Im Ergebnis soll es keinen Unterschied machen, ob die Einlage gegen oder ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten vorgenommen wird. bb) Ist aber der Teilwert der Beteiligung niedriger als die Anschaffungskosten, kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG; jetzt nur noch unter der Voraussetzung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung). Auch eine Aktivierung von vE in Form geleisteter zusätzlicher Anschaffungskosten schließt eine (gleichzeitige) Abschreibung der Beteiligung auf einen niedrigeren Teilwert nicht aus (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 19; in BFH/NV 1992, 15; vom 9. März 1977 I R 203/74, BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515). Eine Vermutung, wonach sich der Teilwert eines Wirtschaftsguts im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten deckt, gilt in diesem Falle nicht ohne weiteres. Durch vE werden keine neuen Anteile an der Kapitalgesellschaft angeschafft, vielmehr wird lediglich der Wert der vorhandenen Beteiligung erhöht. Diese Werterhöhung kann durch wertmindernde Umstände ausgeglichen werden mit der Folge, dass dem ursprünglichen Buchwert der Beteiligung keine nachträglichen Anschaffungskosten zuzuschreiben sind. Überwiegt die Wertminderung die Werterhöhung infolge der vE, kann die Beteiligung darüber hinaus auf einen niedrigeren Teilwert abzuschreiben sein (BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652). cc) Teilwert eines Wirtschaftsguts ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das betreffende Wirt-

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schaftsgut ansetzen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb in der bisherigen Weise fortführt. Zwar wird der Teilwert einer Beteiligung unter Zugrundelegung dieser Definition nicht nur durch die Ertragslage und die Ertragsaussichten sowie den Vermögenswert der Beteiligungsgesellschaft bestimmt, sondern auch durch die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens im Unternehmensverbund beeinflusst (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 19; vom 27. Juli 1988 I R 104/84, BFHE 155, 56, BStBl II 1989, 274). Dennoch ist er ein objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des einzelnen Kaufmannes, sondern auf einer allgemeinen Werteinschätzung beruht, wie sie in den Verhältnissen zum Bilanzstichtag ihren Ausdruck findet (BFH-Urteil vom 7. November 1990 I R 116/86, BFHE 162, 552, BStBl II 1991, 342). dd) Ob sich der Teilwert einer Beteiligung nach gewährter vE erhöht oder durch andere Umstände wiederum gemindert hat, hängt von den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles ab und ist infolgedessen ebenfalls aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen zu beantworten (BFH-Urteile in BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515; in BFH/NV 1992, 15). Im Falle einer Bezuschussung wie im Streitfall ist zudem von Bedeutung und Tatfrage, welche Erwägungen und Beweggründe dem im Einzelnen zugrunde lagen (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 19). Dazu hat das FG festgestellt, dass die jährlichen Kostenzuschüsse den Wert der Beteiligung an der WFG nicht erhöht, sondern lediglich zur Werterhaltung haben beitragen können. Aufgrund der dauerhaften Defizitsituation der WFG hätten sie lediglich dazu geführt, dass diese ihre Tätigkeit nicht habe einstellen müssen. Aus der Sicht der Klägerin hätten die Zuschüsse somit lediglich die Vorteile des jeweiligen Jahres abgedeckt. Nachdem zumindest in den Streitjahren absehbar gewesen sei, dass im Folgejahr erneut entsprechende Zuschüsse zu leisten sein würden, habe auf dieser Grundlage nicht davon ausgegangen werden können, dass ein potentieller Erwerber des Betriebes der Klägerin für die Beteiligung an der WFG mehr als den (aktivierten) Nennwert bezahlt haben würde. Auch diese würdigenden Feststellungen des FG verletzen jedenfalls weder Denkgesetze noch verstoßen sie gegen Erfahrungssätze. Daher sind auch sie für den Senat als Revisionsgericht bindend (vgl. § 118 Abs. 2 FGO). ee) Entgegen der Ansicht des FA steht dieser Bewertung der Beteiligung an der WFG durch das FG auch nicht entgegen, wenn die Klägerin mittels dieser Beteiligung die Möglichkeit hatte, Kontakte zur Wirtschaft aufzunehmen, den automatischen Zugang zu Existenzgründern zu erhalten, Firmenkunden mit hohem Wachstumspotential anzuwerben, den Wirtschaftsstandort zu stärken, eine Grundlage für eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit durch Finanzierung in der Gründungsphase zu schaffen, sowie eine Ansehensverbesserung im Kreis zu erzielen, indem sie einen Ruf als kompetenter Partner in Sachen Wirtschaftsförderung erlangte. Derartige Vorteile betreffen, wie die

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Klägerin zu Recht ausführt, nicht den Wert der Beteiligung als solcher, sondern den Geschäftswert (Goodwill) der Klägerin selbst. Ein solcher wird definiert als Unterschiedsbetrag zwischen dem (Ertrags-)Wert eines Unternehmens und dessen Substanz (§ 255 Abs. 4 Satz 1 HGB) und wird vornehmlich durch die vom FA angeführten Elemente eines immateriellen ÄMehrwerts³ wie Ruf, Kundenstamm, Bezugs- und Absatzmöglichkeiten, Standort, Organisation, Know-how und Belegschaftsqualität entscheidend bestimmt (BFH-Urteil vom 6. März 1970 III R 20/66, BFHE 99, 50, BStBl II 1970, 489; BFH-Beschluss vom 18. August 1993 II S 7/93, BFH/NV 1994, 151; vgl. dazu auch Adler/Düring/Schmaltz ±ADS±, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 255 HGB Rn. 257; Ellrott/Schmidt-Wendt in Beck'scher Bilanzkommentar, 5. Aufl., § 247 HGB Rn. 406), der sich in erhöhten Ertragserwartungen eines Unternehmens niederschlägt (BFH-Urteile vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224; vom 26. Juli 1989 I R 49/85, BFH/NV 1990, 442; vom 8. Mai 1985 II R 184/80, BFHE 144, 268, BStBl II 1985, 608). In diesen Vorteilen erschöpft sich im Streitfall auch eine Äfunktionale³ Bedeutung der Beteiligung der Klägerin an der WFG. Ein so verbesserter Geschäftswert der Klägerin wäre durch die von ihr geleisteten Kostenzuschüsse nicht entgeltlich von einem Dritten (derivativ) in dem Sinne erworben worden, dass sich das Entgelt zuordenbar auf die gewonnenen Vorteile bezog und auch nach den Vorstellungen der beteiligten Vertragsteile die Gegenleistung hierfür darstellte (BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 150/82, BFHE 149, 25, BStBl II 1987, 455). Vielmehr wäre dieser Geschäftswert selbst geschaffen (originär) und als solcher gemäß § 5 Abs. 2 EStG i.V.m. § 248 Abs. 2 HGB nicht aktivierbar. Dieses Aktivierungsverbot rechtfertigt sich insbesondere aus dem Umstand, dass ein selbst geschaffener Geschäftswert wertmäßig regelmäßig nicht hinreichend bestimmbar ist (BFHUrteil in BFHE 149, 25, BStBl II 1987, 455; ADS, § 255 HGB Rn. 257); dies gilt gleichermaßen für die vom FA angeführten Vorteile der Beteiligung der Klägerin an der WFG. Die Bildung einer ÄBewertungseinheit³ aus Geschäftswert und Beteiligung würde diesem Aktivierungsverbot widersprechen, zudem verstieße sie gegen den Grundsatz der Einzelbewertung (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB, § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG). 3. Nach alledem war die Vorentscheidung zu bestätigen, die Revision daher zurückzuweisen.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

2. Finanzgerichte 2.1.

FG Düsseldorf

FG Düsseldorf Urteil vom 19. März 2001 ± 7 K 9590/97 GE ±

III 2.1., Nr. 1

FG Düs s eldorf, 19. M ärz 2001

Weitere Fundstelle: BeckRS 2001, 26028793 Maßgebliche Rechtsnormen: § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG 1983; § 32 Abs. 1 SpkG NW i.d.F. vom 18. Oktober 2002: Benachbarte Sparkassen können durch Beschluss der Vertretungen ihrer Träger nach Anhörung der Verwaltungsräte in der Weise vereinigt werden, dass 1. eine Sparkasse entsteht, auf die das Vermögen der beteiligten Sparkassen als Ganzes übergeht (Zweckverbandssparkasse) oder 2. eine Sparkasse von einer bestehenden oder neu zu errichtenden Sparkasse aufgenommen wird, auf die das Vermögen als Ganzes übergeht. Dies gilt auch für nicht benachbarte Sparkassen innerhalb eines Kreisgebietes. Sofern darüber hinaus wirtschaftliche und nahe räumliche Verbindungen eine Vereinigung nicht benachbarter und nicht innerhalb eines Kreisgebietes liegender Sparkassen als zweckmäßig erscheinen lassen, kann dies die Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der Träger von Sparkassen und nach Anhörung des Sparkassen- und Giroverbandes und der betroffenen kommunalen Spitzenverbände zulassen. Leitsätze: Die Umwandlung einer Stadtsparkasse in eine Sparkasse (hier: im Wege der Vereinigung zweier Sparkassen gem. § 32 Abs. 1 SpkG NW) ist mit einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Wechsel der eigentumsmäßigen Zuordnung an den Grundstücken der Stadtsparkasse verbunden gewesen, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn mit der Umwandlung ein Rechtsträgerwechsel dergestalt stattgefunden hat, dass die grunderwerbsteuerliche Zuordnung der Grundstücke zur Stadtsparkasse beendet und eine neue Zuordnung zur Sparkasse begründet worden ist. Aus § 32 Abs. 1 SpkG NW folgt, dass die Vereinigung zweier Sparkassen zwingend mit einer Gesamtrechtsnachfolge einhergeht und nicht durch bloße

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Namensänderung ohne Übergang von Vermögenswerten bewerkstelligt werden kann (vgl. BGH-Urteil vom 21.05.1980 VIII ZR 107/79). Für eine Annahme der Beteiligten, eine Sparkasse als Rechtsnachfolgerin von einer Stadtsparkasse anzusehen, spricht die Bitte der Sparkasse beim Finanzamt um rückwirkende Übertragung geleisteter Vorauszahlungen und Voranmeldungen der Stadtsparkasse auf die Sparkasse. Mit einem Schreiben des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie zur Genehmigung eines Gewährträgerwechsels mit Ausführungen zum künftigen Namen einer Sparkasse wird nicht zum Ausdruck gebracht, ob der Wechsel zwischen einer Stadtsparkasse und einer Sparkasse in Form einer Gesamtrechtsnachfolge oder in anderer Weise erfolgt. Sachverhalt: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einbringung von Grundstücken der Stadtsparkasse A in die Sparkasse A gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer (GrESt) unterliegt. Die Stadt A und der Sparkassenzweckverband Stadt B / Kreis Z schlossen am 22.12.1988 folgende Vereinbarung: ÄDie Vertragspartner sind übereingekommen, zur Lösung der Sparkassenfrage einen Sparkassenzweckverband A zu gründen. In diesen Zweckverband bringt die Stadt A die Stadtsparkasse A und der Sparkassenzweckverband Stadt B / Kreis Z die im Stadtgebiet der Stadt A gelegenen Geschäftsstellen der Sparkasse B ein. Der Sparkassenzweckverband A ist Gewährträger der neuen Sparkasse A. («)³ Unter § 6 dieser Vereinbarung waren sich die Vertragspartner darüber einig, dass die Errichtung der Sparkasse A frühestens zum 1. Januar 1990, spätestens aber bis zum 1. Juli 1990 erfolgen sollte. Unter § 7 regelten die Vertragspartner unter der Überschrift ÄRechtsnachfolge³ folgendes: ÄDie Sparkasse A übernimmt alle Aktiven und Passiven der Stadtsparkasse A und der Geschäftsstellen der Sparkasse B im Gebiet der Stadt A zum Zeitpunkt der Zusammenführung der im Stadtgebiet der Stadt A gelegenen Geschäftsstellen der Sparkasse B und der Stadtsparkasse A zu einem einheitlichen Institut nach den Werten der Jahresbilanz zu 31.12.1989. Sie tritt in die mit den betreffenden Bediensteten dieser Sparkassen abgeschlossenen Dienst-, Arbeitsund Ausbildungsverträge ein. («)³ Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.5.1990 (Urkundenrolle Nr. 1034/1990 des Notars...) vereinbarten die Sparkasse B als Veräußerer und die Stadtsparkasse A als Erwerber die Übertragung der näher bezeichneten Grundstücke (...) auf die Sparkasse A. Der Beklagte setzte für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 13.2.1991 GrESt in Höhe von («) DM (2 % von

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

(«) DM [280 v. H. der Einheitswerte]) fest. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. Darüber hinaus unterwarf der Beklagte die Einbringung der Gründstücke der Stadtsparkasse A (...) in die Sparkasse A gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Besteuerung und setzte mit Bescheid vom 16.12.1994 GrESt in Höhe von («) DM (2 % von («) DM [280 v. H. der Einheitswerte]) fest. Gegen diesen Bescheid legte die Sparkasse A am 10.1.1995 Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 28.11.1997 als unbegründet zurückwies. Mit ihrer Klage vom 15.12.1997 trägt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse A vor: Entgegen der Ansicht des Beklagten sei der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG nicht erfüllt, insbesondere seien nicht zwei Sparkassen vereinigt worden. Aus der bisherigen Stadtsparkasse A sei unter Veränderung der Zusammensetzung der Gewährträger die Sparkasse A geworden. Von einer Neugründung könne keine Rede sein. Die Stadtsparkasse A sei in ihrem ursprünglichen Zustand erhalten geblieben. Es habe lediglich ein Namens- und Gewährträgerwechsel stattgefunden für den keine GrESt zu erheben sei. Die Klägerin beantragt, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 16.12.1994 (Steuer-Nr ...) und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung aufzuheben, hilfsweise, die Revision zuzulassen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er trägt vor: Nach dem Inhalt des § 7 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 22.12.1988 handele bei der Sparkasse A um eine Neugründung. Die Stadtsparkasse A und die Zweigstellen der Sparkasse B seien so vereinigt worden, dass eine neue Sparkasse entstanden sei. Gründe: II. Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung ± FGO ±). Die Umwandlung der Stadtsparkasse A in die Sparkasse A ist mit einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Wechsel der eigentumsmäßigen Zuordnung an den Grundstücken der Stadtsparkasse A verbunden gewesen, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit der Umwandlung hat ein Rechtsträgerwechsel dergestalt stattgefunden, dass die grunderwerbsteuerliche Zuordnung der Grundstücke zur Stadtsparkasse A beendet und eine neue Zuordnung zur Sparkasse A begründet worden ist.

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Dass die Vereinigung zweier Sparkassen zwingend mit einer Gesamtrechtsnachfolge einhergeht und nicht durch bloße Namensänderung ohne Übergang von Vermögenswerten bewerkstelligt werden kann, folgt bereits aus § 32 Abs. 1 Sparkassengesetz. Die Vorschrift besagt, dass bei den dort genannten zulässigen Formen der Vereinigung zweier Sparkassen jeweils das Vermögen als Ganzes übergeht (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.5.1980, VIII ZR 107/79, Neue Juristische Wochenschrift 1980, 1841). Bei einer bloßen Namensänderung findet demgegenüber kein Vermögensübergang statt, so dass es einer solchen Regelung nicht bedurft hätte. Die Vertragsparteien sind entsprechend der gesetzlichen Regelung ebenfalls von einer Neugründung der Sparkasse A als neuem Rechtsträger ausgegangen. Das folgt aus dem Wortlaut der Vereinbarung zwischen dem Gewährträger der Stadtsparkasse A und den Gewährträgern der Sparkasse A. Danach sollte die Sparkasse A neu gegründet werden und sämtliche Aktiva und Passiva der Stadtsparkasse A übernehmen. Die neue Sparkasse sollte in die bestehenden Dienst-, Arbeits- und Werkverträge eintreten. Einer solchen Regelung hätte es ± zumindest für das Verhältnis der Stadtsparkasse A zur Sparkasse A ± nicht bedurft, wenn es sich bei der Sparkasse A um denselben Rechträger wie die Stadtsparkasse A gehandelt hätte. Tatsächlich sind die Vertragsparteien auch in der Weise verfahren, wie zuvor schriftlich vereinbart. Die Sparkasse A ist zum 1.6.1990 mittels eigener Satzung neu gegründet worden. Die Satzung hat dem Regierungspräsidenten zur Genehmigung vorgelegen. Eine bloße Änderung und Anpassung der Satzung der Stadtsparkasse A hat nicht stattgefunden, wobei der Senat die Beantwortung der Frage, ob dies wegen des gleichzeitig einhergehenden Gewährträgerwechsels überhaupt möglich gewesen wäre, dahinstehen lassen kann. Auch ertragsteuerlich sind die Vertreter der Sparkasse A davon ausgegangen, dass die Sparkasse A als Rechtsnachfolgerin der Stadtsparkasse A und nicht als mit ihr identisch anzusehen sei. Anderenfalls wäre es nicht zu erklären, dass sie, wie mit Schreiben vom 31.5.1990 geschehen, aus Vereinfachungsgründen die rückwirkende Übertragung zum 1.1.1990 beantragt haben. Im Falle der bloßen Namensänderung hätte nichts näher gelegen, als Voranmeldungen und Vorauszahlungen für die Stadtsparkasse unter dem neuen Namen abzugeben und zu leisten. Dass die Sparkasse A zum 1.6.1990 neu gegründet worden ist und als Gesamtrechtsnachfolgerin die Aktiva und Passiva der Stadtsparkasse A übernommen hat, folgt schließlich auch aus dem Prüfbericht der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, der unter Ziffer 1.1 des Prüfungsberichtes über die Sparkassenneuordnung im Stadtgebiet A eben dieses festgestellt hat. Soweit sich die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung auf das Genehmigungsschreiben des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

vom 22.3.1990 beruft, kann das Gericht dem nicht folgen. In diesem Schreiben wird zwar der Gewährträgerwechsel genehmigt und ausgeführt, dass die Sparkasse künftig den Namen ÄSparkasse A³ führe. Damit wird jedoch nicht zum Ausdruck gebracht, ob der Wechsel zwischen der Stadtsparkasse und der Sparkasse in Form einer Gesamtrechtsnachfolge oder in anderer Weise erfolgt. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) und die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

2.2.

FG Baden-Württemberg, Karlsruhe siehe Erste Folge, S. 179 - 182 siehe Vierte Folge, S. 276 - 280

2.3.

Hessisches FG, Kassel

siehe Erste Folge, S. 183 - 201

2.4.

FG Köln

FG Köln Urteil vom 24. März 2004 ± 13 K 455/03 ± FG Köln, 24. M ärz 2004

Weitere Fundstellen: EFG 2004, 1392-1398 (Leitsatz und Gründe) FG Report 2004, 49 (red. Leitsatz) StE 2004, 420-421 (red. Leitsatz) Rechtsmittelinstanz: BFH, Urteil vom 19. Oktober 2005 ± I R 40/04 ± (siehe oben S. 241 ff.) Maßgebliche Rechtsnormen: § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1984; § 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1991; § 4 Abs. 4 EStG 1990

III 2.4., Nr. 1

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Leitsätze: Die durch die Rechtsprechung entwickelte Begriffsbestimmung zur verdeckten Gewinnausschüttung findet ihre entsprechende Anwendung auch im Verhältnis zwischen einer Sparkasse und ihren Gewährsträgern. Die Ausgaben einer Sparkasse im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (hier Kostenzuschuss) führen dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn im Hinblick auf das Beteiligungsengagement der Sparkasse bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft keine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung festzustellen ist, weil ursächlich für das konkrete Beteiligungsengagement die eigenen betrieblichen Interessen der Sparkasse nach Gewinnsteigerung und Gewinnmaximierung ist. Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das finanzielle Engagement der Klägerin als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in den Streitjahren zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt. Die Klägerin ist eine Zweckverbandssparkasse. Mitglieder des Zweckverbandes sind der Kreis X (Kreis) und die Stadt F. Die Klägerin gründete (...) zusammen mit dem Kreis und sechs Städten und Gemeinden des Kreises die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für den Kreis (WFG). Nach dem Gründungs-Gesellschaftsvertrag vom (...) war die Klägerin am ursprünglichen Stammkapital der WFG («) mit (...) DM beteiligt. Der Kreis hielt (...) DM und die Städte und Gemeinden hielten insgesamt (...) DM des Stammkapitals. Nach § 3 des ursprünglichen wie des in den Streitjahren geltenden Gesellschaftsvertrages («) dient die WFG nicht Erwerbszwecken, sondern verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele. Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft (§ 3 Abs. 3 in allen Fassungen des Gesellschaftsvertrages). Unternehmensgegenstand der WFG ist im Wesentlichen die Förderung der Industrie, des Handels und des Kleingewerbes sowie des Fremdenverkehrs im Kreis mit dem Ziel, durch eine Stärkung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft die Wirtschaftskraft nachhaltig zu steigern und die Wirtschaft- und Sozialstruktur des Kreises zu verbessern. Die Tätigkeit der WFG soll lt. Gründungsvertrag ergänzend zum eigenständigen örtlichen Angebot der Gemeinden des Kreises erfolgen. Die WFG soll u.a. die Städte und Gemeinden bei ihren örtlichen Aufgaben der Wirtschaftsförderung und den damit zusammenhängenden Planungen unterstützen, ansässige und ansiedlungswillige Unternehmer bei der Beschaffung von Grundstücken, Gebäuden, Arbeitskräften und öffentlichen Investitionshilfen beraten und für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe im Kreis werben (vgl. im Einzelnen § 2 des Gründungsvertrages).

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Nach § 10 Abs. 1 des Gründungsvertrages waren die Verwaltungskosten der WFG, soweit sie nicht durch Einnahmen gedeckt sind, vom Kreis und von der Klägerin im Verhältnis der geleisteten Stammeinlagen zu tragen, wobei die Klägerin jährlich vorab zur Deckung dieser Kosten einen Festbetrag in Höhe von 10.000 DM/Jahr für die Dauer von drei Jahren zu leisten hatte. Nach § 10 Abs. 2 des Vertrages waren die Personalkosten vom Kreis allein zu tragen, soweit die Geschäfte der WFG von Bediensteten des Kreises im Nebenamt wahrgenommen werden. Nach einem Beschluss des Verwaltungsrates der Klägerin (...) machte die Klägerin ihre Beteiligung bei der WFG davon abhängig, dass keine weiteren Kreditinstitute an der WFG beteiligt werden. Wie aus einem von der Klägerin mit Schriftsatz («) vorgelegten Schreiben der ÄVolks- und Raiffeisenbanken³ im Kreis («) hervorgeht, haben sich die Volks- und Raiffeisenbanken sowohl bei der Gründung der WFG als auch bei einer späteren Kapitalerhöhung vergeblich um eine Beteiligung bemüht. Der Verwaltungsrat der Klägerin stimmte letztlich mit Beschluss («) auf der Basis des o.g. Gründungsvertrages einer Beteiligung der Klägerin bei der WFG zu (...). In dem Protokoll zur Sitzung des Verwaltungsrates («) wird darüber hinaus zu der Beteiligung der Klägerin bei der WFG folgendes festgehalten: ÄIm Übrigen geht der Verwaltungsrat davon aus, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern innerhalb der Wirtschaftsförderungsgesellschaft auf einer gleichberechtigten, vertrauensvollen Basis erfolgt. Aus diesem Grund legt der Verwaltungsrat u.a. großen Wert darauf, dass der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende dieser Wirtschaftsförderungsgesellschaft gemäß («) .des vorliegenden Vertragsentwurfes von der (...) gestellt wird.³ Auf der Basis dieses Beschlusses wurde unter Vorlage des o.g. Gründungsvertrages («) beim Minister für (...) des Landes NRW gemäß § 32 der Sparkassenverordnung (i. d. 1978 geltenden Fassung) eine Ausnahmegenehmigung für die Beteiligung an der WFG beantragt. In dem Antrag heißt es u.a.: Ä(«) Wir sind der Überzeugung, dass eine Beteiligung unseres Hauses an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (...) geschäftspolitisch notwendig und sinnvoll wäre, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfüllung unseres gesetzlichen Auftrages und unserer Verpflichtung für unser Geschäftsgebiet und die Bürger dieses Raumes. Allein aufgrund der Strukturierung unseres Wirtschaftsraumes und der daraus resultierenden überdurchschnittlichen Arbeitslosenquoten muss es das Bestreben aller öffentlich und geschäftlich interessierten Stellen sein, die Wirtschaftskraft des Kreises (...) anzuheben. Dafür soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft tätig werden. Wir glauben, dass wir unseren öffentlichen und gesetzlichen Auftrag am besten durch eine Mitarbeit und Beteiligung an dieser Gesellschaft erfüllen können, um zu einer Verbesserung der

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wirtschaftlichen und damit auch der sozialen Struktur unseres Geschäftsgebietes beizutragen. In erster Linie ist dafür die Schaffung neuer und zusätzlicher Erwerbsquellen dringend notwendig. Wenn dies gelingt, werden wir zweifellos auch geldwirtschaftlich davon partizipieren. Durch die Arbeit in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft («) und mit deren erfolgreichem Wirken wird also indirekt auch das Wachstum und die geschäftliche Intensität unserer Sparkasse gefördert. Bezüglich der anteiligen Übernahme der Verwaltungskosten entsprechend der Ausführungen im Gründungsvertrag möchten wir auf folgendes hinweisen: Um eine effiziente Arbeit zu leisten und einen entsprechenden Erfolg zu erzielen, werden vor allem in den ersten Jahren erhebliche Kosten aufzuwenden sein, insbesondere in werblicher Hinsicht. Diese Kosten sind nach unserer Ansicht von den entscheidenden Trägern der Gesellschaft, eben dem Kreis und der (...), zu übernehmen, da aufgrund der allgemeinen Finanzsituation der Kommunen den beteiligten Städten und Gemeinden eine Kostenübernahme kaum möglich sein würde. Aus strukturellen Gesichtspunkten, aus sparkassenpolitischen Gründen und auch aus einer kaufmännischen Interessenlage heraus ist deshalb die Beteiligung der Sparkasse an der zu gründenden Wirtschaftsförderungsgesellschaft äußerst wertvoll. («)³ Die Ausnahmegenehmigung wurde mit Erlass des Ministeriums («) unter Auflagen erteilt. In einem Schreiben («) an die Klägerin («) werden die Ausführungen des Ministers insoweit wie folgt wiedergegeben: ÄDie Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (...), verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke, die nicht zu den Aufgaben einer Sparkasse gehören (§ 3 Sparkassengesetz). Ihre rein kommunalen Aufgaben müssten aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Unverzinslichkeit der Anlage ± und der daraus erwachsende Abzinsungsbedarf ± sowie die vertraglich festgelegte Beteiligung am Verwaltungsaufwand sind eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gewährträger. Der mittelbare Nutzen aus dem Neugeschäft kann nicht abgeschätzt werden, so dass eine Minderung der Rücklagendotierung nicht ausgeschlossen werden kann. Gemäß § 32 Sparkassenverordnung erteile ich hiermit die erbetene Genehmigung nach Ausnahme von den Vorschriften der Sparkassenverordnung mit der Auflage, dass alle Aufwendungen ± für Abzinsung und für Verwaltungskostenteile ± jährlich auf die Ausschüttung an die Gewährträger anzurechnen sind (vgl. § 27 Abs. 2 oder 4) und dass die Zuführung zu den Rücklagen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 mindestens den Betrag dieser Aufwendungen ausmacht.³

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Im ersten Streitjahr kam es zu einer Änderung des Stammkapitals und des Gesellschaftsvertrages der WFG. Nach der in den Streitjahren geltenden Fassung des Gesellschaftsvertrages («) betrug das Stammkapital der WFG (...) DM. Die Kapitalerhöhung wurde letztlich vom Kreis («) und den beteiligten Städten und Gemeinden des Kreises getragen. Neben den Gründungsgemeinden haben sich bis («) noch weitere vier Gemeinden an der WFG beteiligt («). Unter den neu eingetretenen Gemeinden war auch die Stadt F, die sich («) am Stammkapital beteiligte. Nach der im Gesellschaftsvertrag («) geregelten Stimmrechtsverteilung hat der Kreis in der Gesellschafterversammlung (...) Stimmen, während auf die Klägerin (...) und auf die beteiligten Gemeinden des Kreises insgesamt (...) Stimmen entfallen. Die o.g. Regelungen zum Unternehmensgegenstand und zur Gemeinnützigkeit der WFG (§§...) blieben in dem geänderten Gesellschaftsvertrag im Wesentlichen unverändert erhalten. Wie in dem Gründungsvertrag (§...) wurde auch in dem Gesellschaftsvertrag (...) jedem Gesellschafter das Recht eingeräumt, mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres aus der WFG auszutreten. Die Kostenübernahme wird nunmehr im Gesellschaftsvertrag (...) geregelt. Danach sind die nicht gedeckten Betriebskosten der WFG, soweit nicht im Einzelfall mit einzelnen Gesellschaftern eine andere Regelung getroffen wird, im Verhältnis 3:2 vom Kreis und der Klägerin zu tragen. Die Kostenübernahmeverpflichtung der Klägerin ist allerdings auf 100.000 DM jährlich beschränkt. Für die Streitjahre macht die Klägerin aufgrund dieser Regelung im anhängigen Klageverfahren nunmehr folgende Betriebskostenzuschüsse an die WFG als Betriebsausgaben geltend: («) Auch in den Jahren («) betrug der von der Klägerin zu übernehmende Betriebskostenzuschuss jeweils die Höchstgrenze von 100.000 DM. Aus den von der Klägerin vorgelegten Auszügen aus den Jahresabschlussberichten der WFG ergibt sich, dass die ungedeckten Kosten von ÄFörderungsmaßnahmen³, die im Wesentlichen einer bestimmten Gemeinde zugute kamen, regelmäßig von dieser Gemeinde ± ggf. zusammen mit dem Kreis ± übernommen wurden (z.B.:..., Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich Umwelt- und Naturschutz). Die WFG wurde von dem zuständigen Finanzamt Y in den Streitjahren 1990 bis 1992 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und ab 1993 nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG als steuerfrei behandelt. Die Klägerin hält neben der Beteiligung an der WFG noch andere Beteiligungen an wirtschaftsfördernden Gesellschaften. So wirbt sie in ihrem aktuellen Internet-Auftritt in diesem Zusammenhang mit ihrem Engagement bei der

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WFG sowie mit ihrer Beteiligung bei der B-GmbH, bei der K-GmbH, bei der SGmbH und bei der R-GmbH. An der B-GmbH war die Klägerin in den Streitjahren seit Juni 1991 mit einem Anteil von 70.000 DM am damaligen Stammkapital («) beteiligt. Neben ihr waren u.a. der Kreis (...), die WFG (...), der Kreis D (...), die IHK P (...), die Versicherungs-AG (...) und weitere Sparkassen aus der Region (...) beteiligt. Zum Unternehmensgegenstand der B-GmbH gehört u.a. die Errichtung und der Betrieb eines Technologiezentrums. Die B-GmbH ist nicht gemeinnützig. Eine Kostenübernahmeverpflichtung ist die Klägerin bei der B-GmbH nicht eingegangen. Nach dem vorliegenden aktuellen Gesellschaftsvertrag der B-GmbH («) ist eine ggf. eintretende Unterdeckung von den beteiligten Gebietskörperschaften und den beteiligten Wirtschaftsförderungsgesellschaften im Verhältnis ihrer Stammkapitalanteile untereinander zu tragen. Auch im Rahmen der o.g. übrigen Beteiligungen der Klägerin ist diese keine Kostenübernahmeverpflichtungen eingegangen. Es handelt sich auch insoweit nicht um gemeinnützige Gesellschaften. Bei der K-GmbH ist die Klägerin («) mit einem Anteil von (...) DM am Stammkapital («) beteiligt. Die Beteiligung an der S-GmbH (...) hält die Klägerin seit (...) An der R-GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Verwertung des ehemaligen (...) zur Förderung von Unternehmensansiedlungen im Kreis ist, hält die Klägerin seit Dezember (...) u.a. neben dem Kreis (...), der (...), der B-GmbH (...), der Volksbank (...) und der Stadt (...) einen Anteil von (...) DM am Stammkapital («). Gewinnausschüttungen oder Kapitalverzinsungen erhielt die Klägerin im Rahmen dieser Beteiligungen bisher nicht. Aus den («) Geschäftsberichten für die Streitjahre ergibt sich, dass die Klägerin in den Streitjahren in Zusammenarbeit mit der WFG ÄUnternehmergespräche³, ÄTechnologiesprechtage³ und anderweitige Informationsveranstaltungen im Kreis durchgeführt hat. Andere Bankunternehmen aus dem Kreis waren an diesen Veranstaltungen nicht beteiligt. Die Klägerin hat in den Streitjahren auch durch diverse Pressemitteilungen mit diesen Veranstaltungen geworben. Die Kosten dieser Veranstaltungen wurden von der WFG getragen. Die Klägerin behandelte die Kosten, die ihr im Zusammenhang mit der Beteiligung an der WFG entstanden sind, zunächst als verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne von § 8 Abs. 3 KStG. Die Höhe der insoweit von ihr angenommenen verdeckten Gewinnausschüttungen berechnete sich nach dem in den Streitjahren tatsächlich gewährten Betriebskostenzuschuss und einer fiktiven Verzinsung von 5,5 % des Beteiligungsbetrages (...). Dementsprechend rechnete die Klägerin in ihren Steuererklärungen für die Streitjahre bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens außerhalb der Steuerbilanz verdeckte Gewinnausschüttungen in Höhe von («) dem zu versteuernden Einkommen hinzu. In 1990 ergibt sich insoweit eine Abweichung zu dem zuletzt gestellten Klageantrag, weil die Klägerin in ihrer Bilanz aufgrund eines Zuordnungsfeh-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

lers fälschlicherweise einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von («) als Aufwand erfasst hat. Für die Streitjahre wurde die Klägerin zunächst mit mehreren jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Körperschaftsteuerbescheiden veranlagt. Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 1990 bis 1994 (vgl. Bp-Bericht) erließ der Beklagte («) für sämtliche Streitjahre Änderungsbescheide, in denen die Ergebnisse der Betriebsprüfung umgesetzt wurden. Die Änderungsbescheide wurden endgültig erlassen. Gegen diese Bescheide legte die Klägerin («) Einsprüche ein und beantragte diverse Änderungen, die im vorliegenden Verfahren nicht mehr streitig sind. Die Behandlung des Aufwands für die WFG war ursprünglich nicht Gegenstand der Einspruchsverfahren. Im Verlauf der Betriebsprüfung gingen sowohl der Betriebsprüfer als auch die Klägerin noch übereinstimmend davon aus, dass der Aufwand der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung bei der WFG als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln seien. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens ergingen für die Streitjahre 1993 und 1994 («) Änderungsbescheide, in denen dem (ursprünglichen) Einspruchsbegehren der Klägerin nicht voll umfänglich stattgegeben wurde. Die Änderungsbescheide wurden damit zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens (§ 365 Abs. 3 AO). Die Klägerin beantragte nunmehr erstmalig, u. a. für die Streitjahre, die Betriebskostenzuschüsse an die WFG nicht mehr als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln. Auch die Hinzurechnung von jährlich (...) DM im Hinblick auf die fehlende Verzinsung des Beteiligungskapitals bei der WFG sei rückgängig zu machen. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass ihre Beteiligung an der WFG betrieblich veranlasst sei und dementsprechend auch ihre damit verbundenen Ausgaben als Betriebsaufwand anzuerkennen seien. Der Beklagte erließ («) Änderungsbescheide, in denen dem ursprünglichen Einspruchsbegehren der Klägerin nunmehr voll umfänglich stattgegeben wurde. Der Beklagte ging davon aus, dass damit die Einspruchsverfahren abgeschlossen seien. Die Anträge der Klägerin bezüglich der Anerkennung der Kosten in Zusammenhang mit der Beteiligung an der WFG als Betriebsaufwand wurden bei Erlass der vorgenannten Änderungsbescheide nicht berücksichtigt. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens für die Streitjahre wurde insoweit weiterhin in dem erklärten Umfang von verdeckten Gewinnausschüttungen ausgegangen. Die Klägerin legte («) ÄEinsprüche³ gegen die Körperschaftsteuerbescheide für 1990 bis 1994 («) mit der Begründung ein, dass über ihre Änderungsanträge vom 21.2.2001 noch nicht entschieden worden sei.

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Mit Einspruchsentscheidung («) lehnte der Beklagte es ab, die an die WFG gezahlten Betriebskostenzuschüsse als Betriebsaufwand anzuerkennen. Ebenso hielt er an der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Hinblick auf die fehlende Verzinsung der Kapitalbeteiligung an der WFG fest. Der Beklagte stützt dies im Wesentlichen darauf, dass die Beteiligung an einer nicht erwerbswirtschaftlich konzipierten Gesellschaft wie der WFG mit der Aufgabenstellung der Klägerin nicht vereinbar sei. Die Klägerin habe nach dem in der Sparkassensatzung definierten Wirtschaftlichkeitsgebot ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu erfüllen. Die ertraglose Beteiligung an einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten entspreche diesen Grundsätzen nicht. Die Beteiligung an der WFG wie auch die Kostenübernahme liege vielmehr im Interesse des Gewährträgers. Hierbei sei insbesondere die Stellungnahme des Sparkassen- und Giroverbandes zum Thema ÄSparkassen- und Wirtschaftsförderung³ («) zu berücksichtigen, wonach die Wirtschaftsförderung zum kommunalen Wirkungskreis gehöre und die Wirtschaftsförderungsgesellschaften entsprechend konzipiert seien. Die Klägerin habe keine Nachweise dafür erbracht, dass ihre Beteiligung an der WFG zu konkreten Erträgen geführt habe. Nach Aktenlage sei auch nicht erkennbar, dass aus der Beteiligung positive Erträge in einer Höhe hervorgehen könnten, die die übernommenen Kosten übersteigen würden. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin weiterhin, die Kosten im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der WFG als Betriebsausgaben anzuerkennen. Sie macht geltend, sie habe sich nicht im Interesse des Gewährträgers, sondern im originären eigenen betrieblichen Interesse an der WFG beteiligt. Durch die Gründung einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft werde die wirtschaftliche Prosperität in der jeweiligen Region gestärkt. Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaften hätten insbesondere die Aufgabe, Konzepte für die Beseitigung struktureller Defizite zu erarbeiten und durchzusetzen. Hiermit gehe die Ansiedlung bzw. Gründung neuer Unternehmen in der Region einher. Aufgrund des in der Sparkassenorganisation verankerten Regionalprinzips sei das Geschäftsgebiet jeder Sparkasse grundsätzlich durch das Gebiet ihres Gewährträgers begrenzt. Hieraus werde deutlich, dass die jeweiligen Sparkassen zwangsläufig ein starkes Interesse an regionaler Wirtschaftsförderung hätten, um auf diese Weise ihr Geschäftspotential durch Anknüpfung neuer Geschäftsbeziehungen auszudehnen. Die Neuansiedlung von Geschäftsbetrieben, die Beratung von Unternehmen bei Aufnahme weiterer Geschäftsfelder, insbesondere die Förderung innovativer Prozesse und Technologien seien regelmäßig mit einem Finanzierungsbedarf verbunden, woraus sich für die Sparkasse konkrete Geschäftsmöglichkeiten ergäben. Die Sparkasse sei bei Kreditgewährungen an Unternehmen, insbesondere bei längerfristigen Investitionsdarlehen, an der Sicherstellung einer dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen interessiert. Dies soll durch eine möglichst umfassende Wirtschaftsförderung gewährleistet werden.

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Auf diese Weise könnten Kreditrisiken reduziert werden. Ferner könnten Fehlentwicklungen frühzeitiger erkannt werden, um ± soweit notwendig ± unter Einbeziehung der kreditgebenden Sparkasse rechtzeitig Maßnahmen zur Überwindung von Unternehmenskrisen einleiten zu können. Ziel der Wirtschaftsförderung sei insbesondere die Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. Dadurch eröffne sich für die Klägerin als Sparkasse weiteres Geschäftspotential. Die Klägerin habe ihr finanzielles Engagement für eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft auch zu eigenen Werbezwecken genutzt. Neben allgemeinen Informationen über Entwicklungen der regionalen Wirtschaft diene die Wirtschaftsförderungsgesellschaft in nennenswertem Umfang auch der Präsentation der Sparkasse (...). Die WFG mache zwar auf ihren aktuellen Internet-Seiten («) auch Werbung für andere Kreditunternehmen aus der Region. Diese müssten aber für diese Leistungen bezahlen, während der Hinweis auf die Klägerin im Hinblick auf ihr finanzielles Engagement bei der WFG kostenlos erfolge. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft sei für eine Sparkasse auch ein Medium, um Kontakte zu Kunden der Sparkasse zu pflegen sowie Kontakte anzubahnen. Das Engagement der Klägerin bei der WFG gehöre zu ihrer unternehmerischen Kommunikationsstrategie, mit der sie ihre kommunale Verbundenheit und ihre volkswirtschaftliche, strukturfördernde Funktion für die Region bekräftige. Demnach ziele die Sparkasse mit ihrem Engagement im Hinblick auf die regionale Wirtschaftsförderung ganz stark auch auf ihre eigene Imagepflege und -verbesserung. Derzeit gebe es in den Firmenkundencentern z.B. zehn Neu-Engagements in Bearbeitung, bei denen die Kontaktanbahnung über die WFG erfolgt sei. Die Klägerin erweise sich ± nicht zuletzt durch die enge Verbindung zur WFG ± als gefragter Partner für die Vermittlung von öffentlichen Förderkrediten, die sie für Existenzgründungen, Betriebserweiterungen und Investitionen in neue Arbeitsplätze zur Verfügung stelle. In den Streitjahren machten die in diesem Zusammenhang gewährten Kreditmittel ein Volumen von («) aus. Der kaufmännische Hintergrund der Beteiligung an der WFG zeige sich auch darin, dass die Volksbanken und Raiffeisenbanken der Region sich sowohl bei der Gründung der WFG als auch bei der späteren Kapitalerhöhung (erfolglos) um eine entsprechende Beteiligung bemüht hätten. Nach Auffassung der Klägerin gehe auch die Finanzverwaltung mittlerweile grundsätzlich davon aus, dass die Sparkassen ein originäres, eigenbetriebliches Interesse an der Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaften hätten. Die Klägerin verweist insoweit auf ein Schreiben des Finanzministeriums («) an den Sparkassen- und Giroverband und auf die Ausführungen in dem

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ÄLeitfaden für die steuerliche Betriebsprüfung der Kreditinstitute³ zum Thema ÄBeteiligung an Industrie- und Wirtschaftsförderungsgesellschaften³ («). Die Betriebskostenübernahme im Rahmen der WFG beschränke sich auf den Kreis (...) und die Klägerin, weil die Gemeinden über die sog. Kreisumlage durch die Kostenübernahme des Kreises ohnehin an den Betriebskosten für die WFG beteiligt seien. Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung («) die Bescheide für 1990 bis 1992 über Körperschaftsteuer und Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG («) und die Bescheide für 1993 und 1994 über Körperschaftsteuer und Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG («) dahingehend zu ändern, dass die außerbilanziellen Hinzurechnungen im Hinblick auf die Beteiligung der Klägerin an der WFG in 1990 («), in 1991 («) und in den Jahren 1992 bis 1994 («) gemindert werden. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf seine Einspruchsentscheidung («) Darüber hinaus wendet er ein, dass sich die von der Klägerin angeführte Stellungnahme des Finanzministeriums auf einmalige Zuschüsse beziehe. Gründe: Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ± FGO ±). Der Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beteiligung der Klägerin an der WFG und die in diesem Rahmen gewährten Betriebskostenzuschüsse zu verdeckten Gewinnausschüttungen in Form der Vermögensminderung bzw. verhinderten Vermögensmehrung geführt haben. Die Beteiligung der Klägerin an der WFG und die insoweit eingegangene Verpflichtung zur Kostenübernahme waren betrieblich veranlasst. Die auf die Streitjahre entfallenden Kostenzuschüsse sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG als Betriebsausgaben ± im Rahmen einer Teilwertabschreibung ± abzugsfähig. Aufgrund der betrieblichen Veranlassung der Beteiligung darf das zu versteuernde Einkommen in den Streitjahren auch nicht im Hinblick auf die fehlende Verzinsung des Beteiligungsbetrages erhöht werden. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens verdeckte Gewinnausschüttungen ± vGA ± zu berücksichtigen; sie mindern das Einkommen nicht.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof ± BFH ± die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des BFH vgl. Urteile vom 7.8.2002 I R 2/02, BFH/NV 2003, 124; und vom 17.9.2003 I R 91, 92/02, BFH/NV 2004, 182). Diese Definition ist zwar anhand der Verhältnisse bei Kapitalgesellschaften entwickelt worden; vGA sind aber in entsprechender Anwendung der obigen Begriffsbestimmung auch im Verhältnis zwischen Sparkassen und ihren Gewährträgern möglich. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, ist das Verhältnis einer Sparkasse zu ihrem Gewährträger ähnlich dem Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihrem Gesellschafter zu beurteilen (vgl. Urteile vom 9.8.1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237; und vom 1. 12. 1982 I R 69/80, I R 70/80, BFHE 137, 62, BStBl 1983, 152, m.w.N). Gewährträger ist die Körperschaft, die die Sparkasse errichtet hat. Der Gewährträger hat zwar keinen Anspruch auf den Gewinn der Sparkasse, wie ihn der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hat. Die Sparkasse kann aber den Gewinn, der nach den vorgeschriebenen Zuführungen gewisser Teile zu einer Sicherheitsrücklage verbleibt, an den Gewährträger abführen. Damit gilt für Sparkassen ebenso wie für andere steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen der Grundsatz, dass es für die Ermittlung des Einkommens ohne Belang ist, ob das Einkommen verteilt wird oder nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG). Das bedeutet, dass Beträge, die die Sparkasse von ihrem Gewinn an ihren Gewährträger abführt, ihr steuerpflichtiges Einkommen nicht mindern dürfen. Teile des zu erwartenden Gewinns, die eine Sparkasse unter anderer Bezeichnung als einer offenen Gewinnausschüttung im Verlauf des Geschäftsjahres an ihre Gewährträger auskehrt, sind verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinn des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, die bei der Einkommensermittlung (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG) zu berücksichtigen, d.h. hinzuzurechnen sind. Unter Anwendung der o.g. Grundsätze ist die Annahme einer vGA im Streitfall nicht gerechtfertigt. Es kann im Hinblick auf das Beteiligungsengagement der Klägerin bei der WFG keine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung festgestellt werden.

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Die Beteiligung der Klägerin an der WFG und die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung der Klägerin zur anteiligen Übernahme der Verwaltungskosten der WFG waren nach der Überzeugung des Senats (auch) in den Streitjahren allenfalls in einem unbedeutenden, zu vernachlässigendem Maße durch das Verhältnis der Klägerin zum Kreis als Mitglied ihres Gewährträgers mit veranlasst. Auslösendes und vordergründiges Moment für das konkrete Beteiligungsengagement der Klägerin bei der WFG waren vielmehr die eigenen betrieblichen Interessen der Klägerin nach Gewinnsteigerung und Gewinnmaximierung. Die Kostenzuschüsse sind damit (im Ergebnis) in vollem Umfang als Betriebsausgaben anzuerkennen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in (abziehbare) Betriebsausgaben und verdeckte Gewinnausschüttungen kommt nicht in Betracht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28.11.1991 I R 13/90 BFHE 166, 251, BStBl II 1992, 359). Entsprechendes gilt in Bezug auf die Unverzinslichkeit des Beteiligungsbetrages. In sinngemäßer Anwendung des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 4.7.1990 (GrS 2-3/88 BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) sind Aufwendungen dann als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Maßgeblich dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Momentes und zum anderen die Zuweisung des maßgeblichen Momentes zu der gemäß § 8 Abs. 3 KStG 1977 körperschaftsteuerrechtlich irrelevanten Gesellschaftersphäre. Nur dann, wenn die Aufwendungen nicht oder nur in einem unbedeutenden Maße dem Zweck dienen, einem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuzuwenden, können sie als Betriebsausgaben abziehbar sein. Steht dagegen die Absicht, einem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuzuwenden, im Vordergrund, so verdrängt diese Veranlassung die möglicherweise daneben bestehende Absicht, für die Kapitalgesellschaft allgemeine Imagepflege zu betreiben. Daher sind die die Aufwendungen auslösenden Momente zu gewichten und gegeneinander abzuwägen, um festzustellen, welches Moment das letztlich maßgebende war (BFH-Urteil in BFHE 166, 251, BStBl II 1992, 359; BFH-Urteile vom 16.12.1955 I 12/55 U, BStBl III 1956, 43; und vom 24.8.1983 I R 16/79, BStBl II 1984, 273). Kommt es insoweit für die Abgrenzung von abzugsfähigen Betriebsausgaben und verdeckten Gewinnausschüttungen auf die Motivation des Ausgebenden an, so ist maßgeblich auf die Motive abzustellen, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 327). Da die Zweckrichtung ein innerer Vorgang ist, kann sie nur anhand der objektiv nach außen in Erscheinung tretenden Merkmale des Einzelfalles festgestellt werden, die auf ihr Bestehen hindeuten (vgl. BFH-Urteile vom 07.12.1988 ± I R 25/82, BFHE 155, 349, BStBl II 1989, 248; vom 4.8.1985, I R 149/81, BFHE 144, 548, BStBl II 1986, 86; und vom 23.5.1984 I R 294/81,

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BStBl. II 1984, 673, BFH-Beschluss vom 22.2.2001 I B 132/00, BFH/NV 2001, 1048). Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das Gericht nach einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse des Streitfalles davon überzeugt, dass die Klägerin die Beteiligung an der WFG inklusive der Verpflichtung zur anteiligen Kostenübernahme vorrangig eingegangen ist, um daraus eigenen betrieblichen Nutzen zu ziehen. Der Senat sieht als auslösendes Moment für das Beteiligungsengagement der Klägerin bei der WFG die von ihr vorgetragenen kaufmännischen Gründe, insbesondere die Kontaktaufnahme zu potentiellen Neukunden und die Kontaktpflege zu der regionalen Wirtschaft generell sowie die Nutzung zu Werbezwecken an. Diesen Schluss zieht der Senat vor allem im Hinblick auf das dokumentierte Verhalten und Engagement der Klägerin in der Gründungsphase der WFG und im Zusammenhang mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Jahr (...) sowie aus der tatsächlich erfolgten öffentlichkeitswirksamen Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und der WFG in den Streitjahren. Das Gericht kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass es grundsätzlich erhebliche betriebliche Gründe für ein Unternehmen, insbesondere aber für eine Bank oder ein Versicherungsunternehmen, geben kann, sich an einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft unter Gewährung entsprechender Stimmrechte und Einflussmöglichkeiten organisatorisch und finanziell zu beteiligen. Dies gilt umso mehr, wenn das Geschäftsgebiet des Unternehmens, wie bei einer Sparkasse, regional begrenzt ist. Ein unmittelbares betriebliches Interesse der Sparkassen an der Unterstützung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften ergibt sich insbesondere im Hinblick auf die (Teil-)Identität der von den Sparkassen und den Wirtschaftsförderungsgesellschaften angesprochenen unternehmerischen Zielgruppen. Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Finanzministeriums des Landes (...) in seinem Schreiben vom (...) an den Ä(...)Sparkassen- und Giroverband³. Die (kostenmäßige) Beteiligung bildet für die Sparkassen einmal die Grundlage für eine Vielzahl von Werbemaßnahmen in Anzeigen und Broschüren. Darüber hinaus eröffnen sich zudem im Rahmen von gemeinsamen Veranstaltungen (Unternehmertage etc.) zahlreiche Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme und Kunden-akquise. Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass gerade bei der Ansiedlung neuer Unternehmen oder bei der Erweiterung bereits ansässiger Unternehmen ein erhöhter Finanzierungsbedarf besteht, der regelmäßig nur zum Teil durch öffentliche Zuschüsse abgedeckt werden kann. Unerheblich ist insoweit, ob ein Unternehmen sich im Rahmen (laufender) Zuschüsse oder aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung zur anteiligen Kostenübernahme verpflichtet. Dies gilt zumindest dann, wenn dem ÄZuschussgeber³, wie im Streitfall, ein jährliches Kündigungsrecht zusteht.

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Von einem ± unmittelbaren ± betrieblichen Wert und Nutzen der Beteiligung einer Sparkasse an einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft geht offensichtlich auch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main in ihrem ÄLeitfaden für die steuerliche Betriebsprüfung der Kreditinstitute aus³, wenn sie Teilwertabschreibungen im Hinblick auf die Ertraglosigkeit der Beteiligungen mit der Begründung ablehnt, dass der Nachteil der Ertraglosigkeit durch die Bedeutung der Beteiligungen für die Sparkassen voll ausgeglichen werde. In seiner Einschätzung sieht sich der Senat insbesondere dadurch bestätigt, dass auch andere Banken, die nicht in einem Gewährträgerverhältnis zu den regionalen Kommunen stehen, an entsprechenden Beteiligungen interessiert sind bzw. solche Beteiligungen eingehen. So waren zum Beispiel im konkreten Fall auch die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Kreis sowohl bei der Gründung der WFG als auch bei der Kapitalerhöhung im Jahre (...) intensiv um eine Beteiligung bemüht. Dies ergibt sich eindeutig aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben der Volksbanken und Raiffeisenbanken vom (...) an die WFG. Auch in anderen Regionen haben sich insbesondere Volksbanken und Raiffeisenbanken neben den Kommunen und Sparkassen an entsprechenden regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften beteiligt. Dies geht aus diversen Internetpräsentationen hervor, die in gedruckter Form zu den Gerichtsakten genommen wurden. So sind zum Beispiel bei der WFG Saarpfalz mbH neben dem Saarpfalz-Kreis, diversen Städten und Gemeinden der Region und der Kreissparkasse Saarpfalz, die Volksbank Saarpfalz eG und die VR Bank Saarpfalz eG beteiligt. Gesellschafter der ...Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind neben dem Kreis und kreisangehörigen Gemeinden eine Kreissparkasse, eine Stadtsparkasse sowie die Volks- und Raiffeisenbanken. Träger der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Westerwald mbH sind neben dem Westerwald Kreis, den Verbandsgemeinden und den regionalen Sparkassen auch die Westerwald Bank eG mit einer Beteiligung von ca. 15 Prozent. In anderen Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind die regionalen Banken und Sparkassen zwar nicht unmittelbar am Gesellschaftskapital beteiligt, sie engagieren sich aber durch regelmäßige finanzielle Zuschüsse und in Form von beratender Tätigkeit. So ergibt sich z.B. aus dem im Internet veröffentlichten Geschäftsbericht der WFG Schwäbisch Hall für das Jahr 2002, dass sowohl die Sparkassen als auch die Volks- und Raiffeisenbanken sich zu einem laufenden jährlichen Zuschuss von 60.000 EUR verpflichtet haben. Daneben messen die regionalen Wirtschaftsunternehmen offensichtlich auch generell, nicht nur Finanzinstitute, der erfolgreichen Arbeit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft einen nicht unerheblichen betrieblichen Nutzen zu, der sie veranlasst, sich finanziell an solchen Gesellschaften zu beteiligen. Zwar stellt die kommunale Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Verbesserung der regionalen und kommunalen Wirtschafts- und Infrastruktur zunächst grundsätzlich eine kommunale Aufgabe der Städte, Gemeinden und Landkreise dar, die sich aus deren grundgesetzlich (Art. 28 Abs. 2 GG) und gesetzlich (§ 2 GO NRW) zuge-

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wiesenen Verantwortlichkeit für die Erfüllung aller örtlichen Angelegenheiten ableitet (vgl. im Einzelnen Knemeyer/Rost-Haigis, DVBl. 1981, 241; Heinevetter, Sparkassengesetz NRW, Stand 1992, Erl. § 21 SpkVO Tz. 42). Hieraus lässt sich aber nach Auffassung des Senats nicht folgern, dass die finanzielle Unterstützung dieser Gesellschaften, die nicht an eine konkrete Gegenleistung geknüpft ist und im Einzelfall ggf. auch ± anders als bei Banken und Versicherungen ± nur in beschränktem Umfang zur Kundenakquise und Werbezwecken genutzt werden kann, nicht betrieblich veranlasst ist. Aufwendungen sind betrieblich veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Welche Aufwendungen der Steuerpflichtige für seinen Betrieb machen will, bestimmt er allein. Die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen hängt nicht davon ab, ob die Aufwendungen notwendig, üblich und zweckmäßig sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BHF vom 21.11.1983 ± GrS 2/82 BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160). Die konkrete Zielsetzung der kommunalen Wirtschaftsförderung macht deutlich, dass der wirtschaftliche Erfolg vieler regionaler Unternehmen in erheblichem Maße vom Erfolg oder Misserfolg dieser Tätigkeit abhängen kann. So zielt die Wirtschaftsförderung im Wesentlichen darauf ab, Existenzgründungen und die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Region zu fördern, ansässige Unternehmen durch individuelle Hilfen zu unterstützen und durch die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Unternehmen (z.B. durch Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur) zu stärken (vgl. hierzu im Einzelnen Gallas, in Andersen, Kommunalpolitik in NRW im Umbruch, 1998, S. 267 f). Werden diese Ziele erreicht, so führt dies zweifellos zu einer verstärkten Kaufkraft und Kapitalbildung in der Region, die sich unmittelbar positiv auf die Geschäftsergebnisse der örtlichen Unternehmen auswirkt. Andererseits führt ein Scheitern einer regionalen Wirtschaftsförderung in vielen Fällen auf Dauer zu einem spürbaren Rückgang des Geschäftserfolges. So hat auch der BFH in seiner Entscheidung vom 21.5.1997 (I R 38/96, BFH/NV 1997, 904) eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, an der neben dem Landkreis die örtlichen Sparkassen beteiligt waren, nicht als gemeinnützig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG anerkannt. Er hat dabei darauf abgestellt, dass eine Tätigkeit, die neben der Gewährung von finanziellen Unterstützungen in erster Linie die Beratung von Betrieben bei der Beschaffung behördlicher Genehmigungen und öffentlicher Zuschüsse, die Vermittlung von Kontakten zu Behörden und ähnlichen Einrichtungen umfasst, weder ausschließlich noch unmittelbar auf die Förderung der Allgemeinheit, sondern auch auf die Förderung von gewerblichen Unternehmen gerichtet ist. Wollen die regionalen Unternehmen vor diesem Hintergrund die Wirtschaftsförderungsgesellschaften finanziell unterstützen und damit zu deren

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Erfolg beitragen, so sind dies grundsätzlich auch ohne Vereinbarung einer konkreten Gegenleistung sicherlich Aufwendungen, die objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen können und subjektiv dazu bestimmt sein können, dem Betrieb zu dienen. Dementsprechend zeigt sich auch aus den Internetpräsentationen verschiedener Wirtschaftsförderungsgesellschaften, dass neben den regionalen Banken und Sparkassen auch in großem Umfang weitere regionale Unternehmen an deren Gesellschaftskapital beteiligt sind. So werden z.B. bei der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH je 50% des Stammkapitals von der Stadt Essen und von der Interessengemeinschaft Essener Wirtschaft e.V. gehalten. An der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Friedrichshafen mbH sind neben Städten und Gemeinden ebenfalls zahlreiche Privatunternehmen als Gesellschafter beteiligt. Steht somit zur Überzeugung des Gerichts aufgrund allgemeiner Erwägungen und aufgrund der vorzufindenden tatsächlichen Beteiligungs- und Finanzierungsverhältnisse fest, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ± im Sinne eines Maßstabes für den sog. Fremdvergleich ± grundsätzlich aus betrieblichen Erwägungen bereit ist, sich (finanziell) an einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu beteiligen, so ist das Gericht im Rahmen einer Würdigung der erkennbaren äußeren Gesamtumstände des Streitfalles weiterhin zu der Überzeugung gelangt, dass entsprechende betriebliche Motive auch für die Klägerin ausschlaggebend für ihre konkrete Beteiligung bei der WFG waren. Das Gericht verkennt bei der Auswertung der Internetpräsentationen, die sich jeweils in gedruckter Form bei den Gerichtsakten befinden, nicht, dass sie selbstverständlich zunächst die aktuelle, gegenwärtige Sachlage im Jahr 2004 wiedergeben. Aus den jeweiligen Angaben ergibt sich allerdings, dass entsprechende Verhältnisse in vielen Fällen bereits in den Streitjahren bestanden haben. Für den Schluss, dass auslösendes Moment der Klägerin für die (finanzielle) Beteiligung an der WFG die Wahrnehmung ihrer eigenen betrieblichen Interessen waren und nicht das Ziel, ihren Gewährträger bei der Erfüllung ihm zugewiesener öffentlicher Aufgaben finanziell zu unterstützen, spricht nach Auffassung des Senats zunächst insbesondere das dokumentierte Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit der Gründung der WFG. Wie sich aus dem Beschluss des Verwaltungsrates der Klägerin vom (...) ergibt, hat die Klägerin ihre Beteiligung bei der WFG ausdrücklich davon abhängig gemacht hat, dass keine weiteren Kreditinstitute an der WFG beteiligt werden. Diese Forderung, die offensichtlich ihren konkreten Anlass in den nachgewiesenen Beitrittsbemühungen der Volks- und Raiffeisenbanken hatten, macht deutlich, dass sich die Klägerin aus ihrem Engagement bei der WFG offenbar betriebliche Vorteile versprach, an denen sie aus Wettbewerbsgesichtspunkten die örtliche Konkurrenz nicht teilhaben lassen wollte. Wäre es der Klägerin dagegen in erster Linie

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auf die finanzielle Unterstützung des Kreises als einer ihrer Gewährträger angekommen, so hätte es eher nahe gelegen, den Kreis der beteiligten Unternehmen und somit der Geldgeber auszuweiten, anstatt ihn bewusst klein zu halten. Dafür, dass die Klägerin im Rahmen der WFG nicht vordergründig als Geldgeber zur Entlastung ihres Gewährträgers fungieren wollte, spricht auch, dass der Verwaltungsrat nach der Protokollnotiz vom (...) großen Wert auf eine gleichberechtigte, vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der WFG gelegt hat. Zu diesem Zweck und zur Unterstützung ihrer Einflussmöglichkeiten hat sie sich gemäß § (...) des Gründungsvertrags die Stellung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden für die ersten drei Jahre gesichert. Auch aus der Begründung des Antrages auf eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 32 der Sparkassenverordnung NRW (i. d. 1978 geltenden Fassung) wird nach Auffassung des Senats deutlich, dass die kaufmännische und betriebliche Interessenlage der Klägerin von Beginn an das tragende und wesentliche Motiv für die (kostenmäßige) Beteiligung der Klägerin an der WFG war. Zwar werden in diesem Schreiben nicht unmittelbar die von der Klägerin im vorliegenden Verfahren geltend gemachten und nachvollziehbaren Akquise- und Werbegesichtspunkte angesprochen. Es kommt aber deutlich zum Ausdruck, dass die Klägerin ihre Beteiligung aus eigenen geschäftspolitischen und kaufmännischen Überlegungen für wichtig hält. Dass die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die die Klägerin als Voraussetzung für einen künftigen wirtschaftlichen Geschäftserfolg betrachtet, insbesondere auch eine kommunale Aufgabe darstellt, steht nach den zuvor dargestellten Erwägungen der betrieblichen Veranlassung der Beteiligung nicht entgegen. Zumindest aber lässt die Erwähnung dieses Zieles in der Begründung der Ausnahmegenehmigung nicht den Rückschluss darauf zu, dass sich die Klägerin vordergründig zu Unterstützung des Gewährträgers an der WFG beteiligt hat. Auch die zunächst unbegrenzte anteilige Kostenübernahmeverpflichtung in § (...) des Gründungsvertrages stellt nach Auffassung des Senats bei Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles keinen Hinweis darauf dar, dass die finanzielle Unterstützung des Gewährträgers bestimmendes Motiv für die Beteiligung der Klägerin an der WFG war. Zwar könnte die Regelung, wonach die Klägerin ± unbegrenzt ± zwei Fünftel der nicht durch Einnahmen gedeckten Verwaltungskosten der WFG zu tragen hat, zunächst den Eindruck vermitteln, dass die Klägerin damit ein unkalkulierbares Kostenrisiko eingegangen ist, das sich nur durch das Verhältnis zu ihrem Gewährträger begründen lasse. Dieser Eindruck ist aber nach Auffassung des Senats nicht zutreffend, weil für alle Beteiligten offensichtlich absehbar war, dass das daraus resultierende Kostenrisiko zunächst durchaus überschaubar war. Dies zeigt sich einmal in der Höhe des ÄVorschusses³ von 10.000 DM, den die Klägerin nach der Regelung in § (...) des Gründungsvertrages für die ersten drei Jahre vorab zur Deckung dieser Kosten zu leisten hatte. Daraus ergibt sich, dass die Beteiligten offenbar

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lediglich von einer Kostenbeteiligung der Klägerin in einem überschaubaren fünfstelligen Bereich ausgingen. Dass diese Einschätzung zutreffend war, zeigt sich insbesondere auch daraus, dass der Kostenbeitrag der Klägerin noch 1989 lediglich bei ca. (...) DM und in 1990 bei ca. (...) DM lag. Ein erheblicher Anstieg der ungedeckten Verwaltungskosten ist nach den von der Klägerin mitgeteilten Zahlen erst ab («) zu verzeichnen. Dieser Betrag hat sich in den Streitjahren noch beträchtlich gesteigert. («) Diese Kostenexplosion mag insbesondere auf die erhebliche Erweiterung des Gesellschafterkreises bei der WFG und die damit verbundene Ausweitung des Tätigkeitsfeldes im Jahr («) zurückzuführen sein. Dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt ihre Kostenübernahmeverpflichtung im Gesellschaftsvertrag vom (...) nunmehr auf 100.000 DM begrenzt hat, ist nach Auffassung des Gerichts ebenfalls ein Indiz dafür, dass sie sich Gedanken über ein wirtschaftliches KostenNutzenverhältnis im Rahmen ihres finanziellen Engagements bei der WFG gemacht hat und nicht unabhängig vom betrieblichen Nutzen dieser Beteiligung den Gewährträger im Wege vorweggenommener Auskehrungen finanziell unterstützen wollte. Bei der Beurteilung der Kostenübernahmeverpflichtung ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Klägerin sowohl nach dem Gründungsvertrag (§...) als auch nach dem Gesellschaftsvertrag («) ein Kündigungsrecht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres hatte. Vor diesem Hintergrund ist das Gericht davon überzeugt, dass auch andere örtliche Kreditinstitute, insbesondere die Volks- und Raiffeisenbanken sich zu entsprechenden Bedingungen an der WFG beteiligt hätten. Auch der Hinweis der Klägerin in ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung («), dass in den ersten Jahren insbesondere für Werbeaufwand erhebliche Kosten anfallen werden, die vom Kreis und der Klägerin als entscheidende Träger der WFG übernommen werden sollten, lässt keinen Rückschluss dahingehend zu, dass die Klägerin die Beteiligung und die Kostenübernahmeverpflichtung im Interesse des Gewährträgers eingegangen ist. Zwar machte die Klägerin gegenüber ihrer Aufsichtsbehörde zur Rechtfertigung dieser Kostenübernahmeverpflichtung auch geltend, dass die beteiligten Städte aufgrund ihrer Finanznot ohnehin kaum in der Lage sein würden, einen entsprechenden Beitrag zu erbringen. Da es sich insoweit zum Gründungszeitpunkt aber ausnahmslos nicht um Gewährträger der Klägerin handelte, ist im Hinblick auf die BFH-Entscheidungen vom 17.11.1999 (I R 4/99, BFH/NV 2000, 1502) und vom 1.12.1982 (in BStBl II 1983, 152) ohnehin fraglich, ob in diesem Verhältnis überhaupt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Betracht kommt. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, weil aus dieser Aussage angesichts der o.g. grundsätzlichen Erwägungen und des absehbaren Kostenbeitrages nicht gefolgert werden kann, dass die Klägerin sich bei der Übernahme der Kostenverpflichtung von den Interessen der Gemeinden habe leiten lassen und nicht ihre eigenen wirtschaftlichen Ziele im Vordergrund standen.

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Zu der Überzeugungsbildung des Senats trug auch bei, dass aus dem Verhalten der Klägerin in den Streitjahren bis in die Gegenwart hervorgeht, dass die geltend gemachten konkreten Vorteile aus ihrer Beteiligung an der WFG (insbesondere Kundenakquise und Werbeeffekte) auch tatsächlich bestehen und von ihr genutzt werden. So hat die Klägerin in allen Streitjahren Technologiesprechtage, Unternehmensgespräche, Gründerforen und weitere Informationsveranstaltungen für die regionale Wirtschaft bzw. für potenzielle Existenzgründer in Zusammenarbeit mit der WFG durchgeführt. Diese Veranstaltungen fanden ausnahmslos ohne die Beteiligung konkurrierender Kreditinstitute statt. Dass gerade auch diese Zusammentreffen von Unternehmern unter Ausschluss der Konkurrenz eine gute Gelegenheit zur Kundenakquise und Kontaktpflege bieten, steht für den Senat außer Frage. Die Klägerin hat darüber hinaus ihre Zusammenarbeit mit der WFG auch im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit herausgehoben und somit zu Werbezwecken benutzt. Zudem ergibt sich auch aus dem aktuellen Internet-Auftritt der Klägerin, dass sie ihre Beteiligungen im Bereich der Wirtschaftsförderung generell und speziell auch ihr Engagement bei der WFG zu Werbezwecken nutzt. Auch auf den Internet-Seiten der WFG wird der Beitrag der Klägerin werbewirksam hervorgehoben. Dass die Klägerin die Vorteile aus dem Engagement bei der WFG nicht betragsmäßig beziffern kann, steht entgegen der Auffassung der Beklagten der betrieblichen Veranlassung des Engagements nicht entgegen. Vielmehr ist es gerade im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und im Bereich der Werbung regelmäßig der Fall, dass eine konkrete Zuordnung einzelner Geschäfte zu einzelnen Werbemaßnahmen nicht möglich ist. Das Kosten-Nutzenverhältnis kann insoweit grundsätzlich nur geschätzt werden. Im Streitfall bestehen nach Auffassung des Senats keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Aufwand der Klägerin im Rahmen der WFG außer Verhältnis zu dem erwartbaren Ergebnis stehen. Berücksichtigt man, dass die Bilanzsumme der Klägerin in den Streitjahren bei über (...) Milliarden DM lag, so erscheinen jährliche Ausgaben von 100.000 DM, die die von der Klägerin angeführten Akquise- und Werbemöglichkeiten eröffnen, nicht per se überhöht. Bei dieser Einschätzung hat das Gericht einmal in Betracht gezogen, dass die Klägerin nach ihrem unbestrittenen Vortrag tatsächlich in den Streitjahren öffentliche Förderkredite im zweistelligen Millionenbereich (DM) vermittelt hat und diese Tätigkeit in großem Maße auf die enge Verbindung zur WFG zurückzuführen ist. Bei dieser Wertung ist vor allem auch zu berücksichtigen, dass der Vermittlung von öffentlichen Mitteln regelmäßig ± unterstützend ± Privatkredite nachfolgen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die zusammen mit der WFG durchgeführten Veranstaltungen über das Budget der WFG abgerechnet wurden und der Klägerin insoweit unmittelbar eigener Aufwand erspart wurde. Zu Gunsten der Klägerin fällt zudem auch ins Gewicht, dass diese sich durch ihrer Beteiligung als Gesellschafterin auch konkrete Einflussmöglichkeiten durch Sitz und Stimme in den Gremien der WFG verschafft hat. Insoweit hebt sie sich von

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anderen Kreditinstituten ab, die zumindest im Jahre 2002 auch ohne entsprechende Einflussmöglichkeiten und ohne Verbindung zu einem Gewährträger bereit waren, 60.000 EUR jährlich an eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu bezahlen (siehe oben zur WFG Schwäbisch Hall). In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass die Klägerin sich bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages (...) ein Stimmrecht von (...) Stimmen, d.h., («) % hat einräumen lassen, obwohl sie nur mit (...) % am Stammkapital beteiligt ist. Betrachtet man, dass die durchschnittliche jährliche Unterdeckung in den Streitjahren («) bei ca. (...) DM lag und die Klägerin davon jährlich 100.000 DM und somit ca. (...) % zu tragen hatte, entspricht die jährliche Kostenquote in etwa ihren Stimmrechten bei der WFG. Wenn dies auch im Vorhinein sicherlich nicht exakt betragsmäßig zu ermitteln war, so ist auch dies letztlich ein Indiz dafür, dass die Klägerin im Rahmen ihres Engagements bei der WFG jederzeit bemüht war, ihren eigenen betrieblichen Interessen gerecht zu werden und diese durchzusetzen. Letztlich ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen nicht davon abhängt, ob die Aufwendungen notwendig, üblich und zweckmäßig sind (vgl. Beschluss des Großen Senats in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160). Dementsprechend geht auch das BMF in seinem Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsoring vom 18.2.1998 (BStBl I 1998, 212) unter II Nr. 5 zutreffend davon aus, dass Aufwendungen für Sponsoring auch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden dürften, wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig seien. Allenfalls bei einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung könne der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG zu versagen sein. Ein solches krasses Missverhältnis lässt sich im Streitfall aber keinesfalls feststellen. Auch die Beteiligungen der Klägerin an anderen wirtschaftsfördernden Gesellschaften, die diese im Verlauf der Streitjahre oder kurz danach (...) eingegangen ist, sind nach Auffassung des Gerichts ein Hinweis darauf, dass die Klägerin solchen Engagements tatsächlich betrieblichen bzw. kaufmännischen Wert beimisst. Anhaltspunkte, dass auch diese Beteiligungen durch das Gewährträgerverhältnis zum Kreis motiviert sein könnten, liegen nicht vor. Zwar ist auch an diesen Gesellschaften der Kreis zum Teil in nicht unerheblichem Umfang beteiligt. Dass die Beteiligung der Klägerin in diesem Rahmen dem Kreis eine spürbare Entlastung bringen könnte, ist nicht erkennbar. Außerdem sind in diesen Gesellschaften in großem Umfang auch andere Wirtschaftsunternehmen beteiligt. (...) Bei diesen Gesellschaften ist die Klägerin zwar keine Kostenübernahmeverpflichtung eingegangen und nach den jeweiligen Gesellschaftsverträgen wäre anders als bei der WFG eine Gewinnausschüttung grundsätzlich möglich. Gleichwohl hält der Senat es für zulässig, diese Beteiligungen

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

im Rahmen eines Äinternen Fremdvergleichs³ als ein weiteres Indiz heranzuziehen. Zum einen dienen auch diese Gesellschaften in erster Linie der Wirtschaftsförderung und nicht der unmittelbaren Gewinnerzielung durch Beteiligungserträge. Auch bei diesen Gesellschaften war bereits nach ihrem Unternehmensgegenstand absehbar, dass sie zumindest über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg der Klägerin keine Erträge bringen würden. Zum anderen ist die Beteiligung z.B. bei der (...) in Höhe von (...) DM auch ohne Kostenübernahmeverpflichtung im Vergleich zu dem absehbaren Kapitaleinsatz bei der WFG nicht unerheblich. Bei seiner Entscheidungsfindung im Wege der Würdigung und Abwägung der Einzelfallumstände hat der Senat auch berücksichtigt, dass das Ministerium für (...) des Landes NRW bei seiner Ausnahmegenehmigung gemäß § 32 Sparkassenverordnung NRW (i. d. 1978 geltenden Fassung) davon ausgegangen ist, dass es sich bei der (anteiligen) Kostenübernahme und bei der unverzinslichen Kapitalbeteiligung um verdeckte Gewinnausschüttungen an den Gewährträger handelt. Der Inhalt dieser ÄAusnahmegenehmigung unter Auflagen³ gibt die (sparkassenrechtliche) Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde wieder. Sie folgt dem Antrag der Klägerin nach und kann daher bei der Suche nach dem auslösenden Motiv der Klägerin für ihren (ursprünglichen) Beteiligungswunsch zunächst keine Hilfestellung bieten. Fragen ließe sich allenfalls, weshalb die Klägerin die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde und die damit verbundene Auflage akzeptiert hat, wenn sie doch eigene betriebliche Motive für ihre Beteiligung hatte, die einer Beurteilung als vGA entgegenstanden. Zu dieser Fragestellung hat die Klägerin allerdings in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass es im Jahre («) aus sparkassenpolitischen Gründen noch sehr schwer gewesen sei, überhaupt eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Da es der Klägerin in erster Linie aus den dargestellten betrieblichen Erwägungen darauf angekommen sei, eine Beteiligungsgenehmigung zu erhalten, habe man die Auflage hingenommen, die Kostenzuschüsse und einen Abzinsungsbetrag bei evtl. Abführungen an den Gewährträger vorab zu berücksichtigen und außerdem entsprechende ÄMindestzuführungen³ zu den Rücklagen vorzunehmen. Dies sei schon insoweit völlig unproblematisch gewesen, weil damals bereits abzusehen gewesen sei, dass es sich hierbei im Vergleich zu der Bilanzsumme der Klägerin und deren Geschäftsergebnis tatsächlich um relativ geringfügige Beträge handeln werde. Aus dem Inhalt der Ausnahmegenehmigung lassen sich darüber hinaus auch deshalb keine (mittelbaren) Rückschlüsse auf die Motivlage der Klägerin ziehen, weil die Aufsichtsbehörde ihre Rechtsauffassung lediglich auf grundsätzliche sparkassenrechtliche und kommunalrechtliche Erwägungen stützte. Hätte die Klägerin sich an der WFG tatsächlich vorrangig deshalb beteiligt, um den Kreis bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben zu entlasten, so wäre eine vGA ± auch unter steuerlichen Gesichtspunkten ± sicherlich zu bejahen. Hat die Klägerin sich aber aus eigenbetrieblichen Gründen zum Zwecke der Ertrags-

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steigerung an der WFG beteiligt, so wäre demgegenüber auch dann keine vGA anzunehmen, wenn sie mit dem Beteiligungsengagement tatsächlich gegen das Sparkassenrecht verstoßen würde. Unter den zuvor angeführten Gesichtspunkten lassen sich auch aus der vom Beklagten in seiner Einspruchsentscheidung in Bezug genommenen Stellungnahme des Sparkassen- und Giroverbandes («) keine Anhaltspunkte für die Beurteilung der Motivlage der Klägerin im Streitfall finden. Diese Stellungnahme zum Thema Sparkassen- und Wirtschaftsförderung nimmt in erster Linie eine generelle sparkassenrechtliche Analyse vor und stellt dabei u.a. fest, dass eine allgemeine Zuständigkeit der Sparkassen für die Wirtschaftsförderung nicht konstruiert werden könne und dass eine Sparkasse grundsätzlich nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu arbeiten habe. In der Stellungnahme wird allerdings auch eingeräumt, dass wirtschaftsfördernde Aufwendungen je nach den Umständen des Einzelfalles als ± auch sparkassenrechtlich (nach Nr. 11.3 der ÄAllgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Sparkassengesetz³) zulässige ± Ausgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung angesehen werden könnten. Für diesen Fall soll auch nach Auffassung des Verbandes steuerlich eine Betriebsausgabe vorliegen. Letztlich scheitert die Anerkennung einer überwiegend betrieblichen Veranlassung im Streitfall auch nicht daran, dass die Klägerin selbst zunächst von Beginn an bis über die Streitjahre hinaus die Kostenzuschüsse und die fehlende Verzinsung in ihren Steuererklärungen als vGA behandelt hat. Zwar dürfte ein solches Verhalten in den meisten Fällen schon deshalb ein starkes Indiz dafür darstellen, dass entsprechende Ausgaben durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, weil diese Vorgehensweise nahe legt, dass die Klägerin schon im Hinblick auf diese Handhabung nicht wirklich darauf geachtet hat, ob Leistung und Gegenleistung in einem kaufmännisch sinnvollen Verhältnis stehen. Diese Indizwirkung hat die Klägerin allerdings mit ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung hinreichend erschüttert. Sie hat insoweit nachvollziehbar dargelegt, dass diese steuerliche Handhabung lediglich Ausfluss der Auflage durch die Aufsichtsbehörde war und angesichts des sparkassenpolitischen Umfeldes und der relativ geringen Beträge in einer Art Automatismus ohne weitere Überprüfung jährlich wieder übernommen worden sei. Das zu bewertende Verhalten beschränke sich insoweit auf die Angaben in der Steuererklärung, weil eine Gewinnabführung an den Gewährträger in dem gesamten Zeitraum seit Gründung der WFG bis heute nicht stattgefunden habe. Vor diesem Hintergrund kann der bisherigen steuerlichen Behandlung der Beteiligungskosten durch die Klägerin nach Auffassung des Senats bei der Abwägung aller Gesichtspunkte keine ausschlaggebende Bedeutung zu Lasten der Klägerin zugemessen werden. Die von dem Beklagten in Bezug auf die Beteiligung der Klägerin bei der WFG außerhalb der Bilanz vorgenommenen Hinzurechnungen zu dem zu ver-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

steuernden Einkommen sind nach alledem in dem zuletzt beantragten Umfang unter Anpassung der Gewerbesteuerrückstellungen rückgängig zu machen. Diese Rechtsfolge ergibt sich für die fiktiven Zinserträge unmittelbar im Hinblick auf die festgestellte betriebliche Veranlassung der Beteiligung. Die Zuschüsse zu den ungedeckten Verwaltungskosten der WFG sind Einlagen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG und führen als solche nach ständiger Rechtsprechung des BFH beim Gesellschafter zu zusätzlichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung, die grundsätzlich zu aktivieren sind (vgl. BFHUrteile vom 29.7.1997 VIII R 57/94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652; vom 16.5.1990 I R 96/88, BFHE 160, 554, BStBl II 1990, 797; und vom 9.3.1977 I R 203/74, BStBl II 1977, 515). Im Ergebnis ist aber gleichwohl in jedem Streitjahr ein Betriebsaufwand in Höhe der jährlichen Kostenzuschüsse anzuerkennen, weil gleichzeitig in entsprechender Höhe Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert der Beteiligung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vorzunehmen sind. Im Hinblick auf die (vorgegebene) Ertraglosigkeit der Beteiligung an der WFG und die absehbare anhaltende Zuschussverpflichtung kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein potentieller Erwerber des Betriebes der Klägerin für die Beteiligung mehr bezahlen würde als den (aktivierten) Nennwert der Beteiligung (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Diese Beurteilung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH. Die Vermutung, dass sich der Teilwert eines Wirtschaftsguts im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten deckt, gilt nämlich nicht ohne weiteres für zusätzliche Anschaffungskosten in Gestalt verdeckter Einlagen. Denn durch die verdeckten Einlagen werden keine neuen Anteile an der Kapitalgesellschaft angeschafft oder hergestellt, sondern es wird lediglich der Wert der vorhandenen Beteiligung erhöht. Entspricht diese Erhöhung nicht dem Wert der verdeckten Einlage, können dem Buchwert der Beteiligung im Ergebnis keine nachträglichen Anschaffungskosten in Höhe dieses Wertes zugeschrieben werden. Gleicht die Werterhöhung durch die verdeckte Einlage nicht einmal die bereits eingetretene Wertminderung aus und gilt dies auch noch für den Bilanzstichtag, ist die Beteiligung sogar auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652, m.w.N.; und in BStBl II 1977, 515). Durch die jährlichen Kostenzuschüsse hat sich der Wert der Beteiligung der Klägerin an der WFG nicht erhöht. Die Zuschüsse können vielmehr lediglich zur Werterhaltung beitragen. Sie sind aufgrund der dauerhaften Defizitsituation bei der WFG zwar Voraussetzung dafür, dass die WFG ihre Tätigkeit nicht einstellen muss und der Klägerin auch künftig den erwarteten betrieblichen Nutzen bringen kann. Sie decken aber lediglich die Vorteile des jeweiligen Jahres ab, da zumindest in den Streitjahren immer absehbar war, dass im nächsten Jahr entsprechende Zuschüsse zu leisten sein werden.

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Die Berechnung der für die Streitjahre festzusetzenden Körperschaftsteuer wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Beklagten übertragen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 3 FGO in Verbindung mit §§ 708, 711 ZPO. Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, weil die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Ausgaben von Sparkassen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaften als vGA zu beurteilen sind, grundsätzliche Bedeutung hat.

2.5.

Sächsisches FG, Leipzig

siehe Vierte Folge, S. 280 ± 285

2.6.

FG München

siehe Erste Folge, S. 201 - 204 siehe Dritte Folge, S. 262 - 271

2.7.

FG Münster

siehe Erste Folge, S. 205 - 208

2.8.

FG Rheinland-Pfalz, Neustadt a.d. Weinstraße siehe Erste Folge, S. 209 - 214

2.9.

FG Nürnberg

siehe Erste Folge, S. 215 - 231 siehe Dritte Folge, S. 271 - 273

2.10. FG des Saarlandes siehe Vierte Folge, S. 286 ± 299

284

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

IV.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Bundesverwaltungsgericht siehe Erste Folge, S. 231 - 267 siehe Zweite Folge, S. 189 - 206 siehe Dritte Folge, S. 274 - 328 siehe Vierte Folge, S. 300 - 316 BVerwG Beschluss vom 30. Mai 2006 ± 3 B 78/05 ±

IV 1., Nr. 21

B VerwG, 30. M ai 2006

Weitere Fundstellen: Buchholz 310 § 40 VwGO Nr 295 (Leitsatz und Gründe) DÖV 2006, 873-874 (Leitsatz und Gründe) GewArch 2006, 432-433 (Leitsatz und Gründe) NJW 2006, 2568 (Leitsatz und Gründe) VR 2006, 359 (Leitsatz) VuR 2006, 496 (Leitsatz) VuR 2007, 37 (Leitsatz) ZAP EN-Nr 671/2006 (Leitsatz) ZBB 2006, 389 (Leitsatz) Vorinstanzen: OVG Münster, Beschluss vom 25 Mai 2005 ± 4 E 1039/04 ± VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2004 ± 15 K 8763/03 ± Maßgebliche Rechtsnorm: § 40 VwGO Amtlicher Leitsatz: Macht ein Kreditinstitut, das im eigenen Namen im Rahmen eines staatlichen Förderungsprogramms Gelder an Private ausgezahlt hat (sog. Bankenverfahren), aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend, so ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn das Kreditinstitut eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist.

BVerwG, 30. Mai 2006

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Sachverhalt: 1. Die klagende Sparkasse ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie klagt auf Rückzahlung von Investitionszuschüssen, die sie im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen als Hausbank im eigenen Namen und für fremde Rechnung einem Wirtschaftsunternehmen gezahlt hat. Die Beklagte hatte 1999 den Schuldbeitritt zu der von dem Wirtschaftsunternehmen abgegebenen Verpflichtungserklärung erklärt. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten durch Beschluss vom 29. Juli 2004 für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Landgericht Duisburg verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die dagegen gerichtete Beschwerde durch Beschluss vom 25. Mai 2005 zurückgewiesen und die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Klägerin ist der Auffassung, für den Rechtsstreit sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Gründe: 2. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt, weil es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO); es handelt sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit (§ 13 GVG). Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn ± wie hier ± eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS, Beschluss vom 10. April 1986 ± GmS-OGB 1/85 ± BVerwGE 74, 368, 370). Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient. Entscheidend ist dabei, ob der Sachverhalt ± die Richtigkeit des Sachvortrags des Klägers unterstellt ± Rechtssätzen unterworfen ist, die für jedermann gelten, oder einem Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 ± GmSOGB 1/88 ± NJW 1990 S. 1527). Das Oberverwaltungsgericht hat die Natur des Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten bzw. dem durch die Subventionsgewährung begünstigten Wirtschaftsunternehmen maßgeblich aus der Natur des Deckungsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Investitionsbank des Landes, die die Zuwendungen zur Verfügung gestellt hatte, hergeleitet; dieses Verhältnis hat es als zivilrechtlich qualifiziert. Ob diese Erwägungen unbedingt zwingend sind, bedarf hier keiner Erörterung. Der Rechtsstreit gehört auch

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

dann nicht dem öffentlichen Recht an, wenn die Beziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten unmittelbar in den Blick genommen wird. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das Verhältnis zwischen der Hausbank, die im eigenen Namen Förderbeträge im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen auszahlt, und dem Zuwendungsempfänger zivilrechtlicher Natur ist, wenn das Kreditinstitut eine juristische Person des Privatrechts ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 ± XI ZB 7/99 ± NJW 2000, 1042; Urteil vom 17. Juni 2003 ± XI ZR 195/02 ± NJW 2003, 2451, 2452). Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat er ausgeführt, die Zuordnung eines Rechtsstreits zum öffentlichen Recht scheide grundsätzlich aus, wenn an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt seien, es sei denn, eine Partei wäre durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und gegenüber der anderen Partei als beliehenes Unternehmen tätig geworden. Da eine Beleihung der in die Subventionsgewährung einbezogenen privatrechtlich organisierten Hausbanken nicht erfolgt ist, hat er für den Rechtsstreit über die Abwicklung des Subventionsverhältnisses zwischen Hausbank und Subventionsempfänger den ordentlichen Rechtsweg für zulässig erklärt. Diese ohne weiteres überzeugenden Erwägungen müssen auch dann Platz greifen, wenn die Hausbank ± wie im vorliegenden Fall ± eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Ein solches Kreditinstitut reicht die Investitionszuschüsse nach genau denselben Regeln aus wie eine Hausbank, die von einem Privatrechtssubjekt betrieben wird. Beide sind verpflichtet, der Zuschussgewährung dieselben allgemeinen Bedingungen für Investitionszuschüsse bei Infrastrukturmaßnahmen aus dem RWP ± Fassung für den Zuschussempfänger ± (ABZuschussempfänger) zugrunde zu legen. Das zeigt, dass das öffentlich-rechtlich organisierte Kreditinstitut bei der Hingabe der Zuwendung nicht von einem Sonderrecht Gebrauch macht, das ihm als Träger hoheitlicher Befugnisse zustünde; wie bei jeder anderen Hausbank erfolgt die Zuschussgewährung vielmehr auf der Grundlage der allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts. Die sich daraus ergebende Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten, die sich bei der Abwicklung des Verhältnisses zwischen Bank und Zuwendungsempfänger ergeben, ist sachgerecht. Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn die Zuständigkeit für die Entscheidung identischer Rechtsfragen von dem zufälligen Umstand abhinge, ob die ± vom Zuwendungsempfänger selbst benannte ± Hausbank von einem Privatrechtssubjekt oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung getragen wird. Unter diesen Umständen kommt dem von der Beschwerde hervorgehobenen Gesichtspunkt, dass es sich bei der gewährten Subvention um einen verlorenen Zuschuss handelt, keine entscheidende Bedeutung zu. Zwar ist regelmäßig die

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VGH Mannheim, 12. März 2001

Annahme gerechtfertigt, dass solche Subventionen auf der Grundlage des öffentlichen Rechts gewährt werden. Erfolgt die Subventionsvergabe aber im so genannten Bankenverfahren, so ist dieser Annahme jedenfalls für das Verhältnis zwischen der Hausbank und dem Zuwendungsempfänger durch die vorstehenden Erwägungen die Grundlage entzogen. Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

2. Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe 2.1.

Preußisches OVG

siehe Erste Folge, S. 267 - 272

2.2.

VGH Baden-Württemberg, Mannheim siehe Erste Folge, S. 273 - 309 siehe Zweite Folge, S. 206 - 221 siehe Dritte Folge, S. 753 - 762

VGH Mannheim Urteil vom 12. März 2001 ± 1 S 785/00 ±

IV 2.2., Nr. 9

VGH M annheim, 12. M ärz 2001

Weitere Fundstellen: DÖV 2002, 259 (Leitsatz) ESVGH 51, 158-161 (Leitsatz und Gründe) FiWi 2002, 278 (Leitsatz) HGZ 2001, 387-389 (Leitsatz und Gründe) Justiz 2002, 71-73 (Leitsatz und Gründe) KStZ 2001, 197-199 (Leitsatz und Gründe) VBlBW 2001, 361-362 (Leitsatz und Gründe) VGHBW-Ls 2001, Beilage 7, B 2 Vorinstanz: VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 1999 ± 14 K 2425/99 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 24 Abs 3 und 4 GemO BW: (3) Ein Viertel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (4) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln. Amtliche Leitsätze: Sparkassen sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, die das Recht der Selbstverwaltung besitzen und ihre durch das Sparkassengesetz und ihre Satzung zugewiesenen Aufgaben in eigener Verantwortung durch ihre Organe Verwaltungsrat, Kreditausschuss und Vorstand erfüllen. Angelegenheiten der Sparkasse sind deshalb grundsätzlich keine Gemeindeangelegenheiten, hinsichtlich derer ein Auskunftsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber dem Bürgermeister, der Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse ist, besteht. Ein Bürgermeister ist nicht kraft Gemeinderechts verpflichtet, die Anfrage eines Gemeinderatsmitgliedes zu sparkasseninternen Vorgängen zu beantworten, von denen er als Mitglied des Verwaltungsrates Kenntnis erlangt hat. Sachverhalt: Die Klägerin ist Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde K. Der Beklagte ist deren Bürgermeister. Die Gemeinde K. war zusammen mit der Stadt Sch. und den Gemeinden B., O. und P. Gewährträger der Bezirkssparkasse Sch. Als diese in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, mussten die gewährtragenden Kommunen, um eine Fusionierung der Bezirkssparkasse mit der Stadtsparkasse H. zu ermöglichen, finanzielle Sicherungen übernehmen. Auf die Gemeinde K. entfiel eine Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 4.283.100,-- DM. Die Klägerin richtete, als Mitglied der GBL-Fraktion im Gemeinderat, an den Beklagten am 23.01.1999 eine Anfrage, mit der sie im Zusammenhang mit der Gewährträgerschaft der Gemeinde für die Bezirkssparkasse 13 Fragen mit Unterfragen beantwortet haben wollte. Die vom Beklagten am 09.04.1999 gegebenen Antworten stellten die Klägerin nicht in vollem Umfang zufrieden. Am 23.08.1999 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, von den ursprünglich 13 Fragen noch im Einzelnen näher bezeichnete 8 Fragen mit Unterfragen zu beantworten. Zur Begründung hat sie vorgetragen: Zwar seien die Rechtsverhältnisse

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zwischen einer Sparkasse und den sie tragenden Kommunen grundsätzlich getrennt. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn eine Entscheidung über das Ausscheiden aus der Gewährträgerschaft in Frage komme. Da die Gemeinde K. in der Vergangenheit als Gewährträgerin in Anspruch genommen worden sei, stelle sich die Frage nach ihrem Ausscheiden aus der Gewährträgerschaft nach der Fusionierung der Sparkassen H. und Sch. Um eine solche Entscheidung vorzubereiten, sei die Beantwortung der gestellten Fragen erforderlich. Der Beklagte hat mit der Begründung Klageabweisung beantragt, es müsse zwischen dem Informationsstand der Gewährträgergemeinde und dem Informationsstand eines Verwaltungsrates streng unterschieden werden. Die von der Klägerin abgefragten Auskünfte bezögen sich ± wenn überhaupt ± auf Kenntnisse des Beklagten als Verwaltungsrat der Bezirkssparkasse. Insoweit unterliege er der Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 18 Abs. 3 des Sparkassengesetzes. Mit Urteil vom 13.12.1999 hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage im Übrigen den Beklagten verurteilt, die Fragen Nr. 6: Sind für die finanzielle Misere der Bezirkssparkasse Sch. und die damit verbundene Haftung der Gewährträger Geschäfte und Beschlüsse die Ursache, die der a) Vorstand allein kraft seiner satzungsrechtlichen Möglichkeit tätigen konnte oder nur b) der Kreditausschuss beschließen konnte, Nr. 10 a): Haben Sie als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde K. Einblick in die Unterlagen genommen, die die Inanspruchnahme der Haftung der Gewährträger jetzt erforderlich machen? b) Wenn ja, können sie dem Gemeinderat bitte einen Bericht in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung darüber geben und Nr. 11: In den Beratungen haben Sie sinngemäß geäußert, dass sich die ganze Angelegenheit jederzeit wiederholen könne, da der Verwaltungsrat unzureichend informiert war. War er unzureichend informiert durch den Vorstand oder durch den Vorstand und den Kreditausschuss? soweit wie möglich vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. In der Begründung führt das Verwaltungsgericht u. a. aus: Der Beklagte sei gewähltes Mitglied des Verwaltungsrates der Bezirkssparkasse Sch. Seine Rechtsstellung leite er nicht aus der Gemeindeordnung, sondern aus dem Sparkassengesetz her. Er sei demgemäß weder den Weisungen des Gemeinderats unterworfen, noch diesem gegenüber auskunftspflichtig bezüglich sparkasseninterner Vorgänge. Die darauf gerichteten Fragen beträfen daher keine Angelegenheit der Gemeinde im Sinne des § 24 GemO, hinsichtlich derer ein Aus-

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kunftsanspruch eines Gemeinderates bestehe. Anders verhalte es sich bei Vorgängen in einer Sparkasse, die die Haftung der Gemeinde als Gewährträgerin betreffe. Dies sei bei den Fragen 10a und 11 der Fall. Die Frage 10a werde an den Beklagten als gesetzlichen Vertreter der Gemeinde gerichtet und diene der Vorbereitung der Entscheidung über das Ausscheiden aus der Gewährträgerschaft. Die Frage 10b berühre allerdings die sparkassenrechtliche Verschwiegenheit, sodass ihre Beantwortung nicht gefordert werden dürfe. Die Frage Nr. 11 beziehe sich auf eine vom Beklagten in diesem Zusammenhang bereits getätigte Äußerung. Diese dürfe weiter hinterfragt werden. Eine Begründung, weshalb die Beantwortung der Frage Nr. 6 gefordert werden dürfe, findet sich in den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts nicht. Auf die von den Beteiligten gestellten Anträge hat der Senat mit Beschluss vom 29.03.2000 die wechselseitigen Berufungen zugelassen. Zur Begründung seiner Berufung führt der Beklagte noch aus: Er sei durch § 18 Abs. 3 des Sparkassengesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung dauere auch nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Sparkasse noch an. Andererseits müsse er den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats im Rahmen der Gemeindeordnung Rede und Antwort stehen. Aus dieser Fallgestaltung ergebe sich der Tatbestand einer Pflichtenkollision, die der Beklagte dergestalt löse, dass er seiner Verschwiegenheitsverpflichtung Vorrang eingeräumt habe. Zulässigerweise könne diese Pflichtenkollision nicht in anderer Weise gelöst werden. Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 1999 ± 14 K 2425/99 ± zu ändern, soweit eine Verurteilung erfolgt ist und die Klage insgesamt abzuweisen, sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 1999 ± 14 K 2425/99 ± zu ändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Beklagten zu verurteilen, ihr möglichst vollständig und wahrheitsgemäß die Fragen Nr. 2 und 10 b) zu beantworten, die lauten: Frage Nr. 2: Hat der Verwaltungsrat Grundsätze beschlossen bzw. Abweichungen von Satzungsregelungen beschlossen? Wenn ja, können Sie uns diese ebenfalls in Kopie zur Verfügung stellen? Frage Nr. 10 b): Wenn ja, können Sie dem Gemeinderat bitte einen Bericht in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung darüber geben? sowie die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

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Zur Begründung macht sie geltend: Zwar habe das Verwaltungsgericht zutreffend den Beklagten zur Beantwortung der Frage 10a verpflichtet, die jedoch nur eine Vorfrage für die substanziell-relevante Frage 10b darstelle. Die Beantwortung der Frage 2 sei unverzichtbar für die Beurteilung der streitigen Abläufe bei der Kreditvergabe, die letztlich zur Haftung der Gemeinde geführt habe. («) Gründe: Die nach Zulassung durch den Senat statthaften und auch sonst zulässigen Berufungen der Beteiligten sind in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen Umfang begründet bzw. unbegründet. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berechtigung der Klägerin, von dem Beklagten folgende Fragen beantwortet zu erhalten (die Nummerierung der Fragen entspricht der Anfrage an den Beklagten vom 23.01.1999): Nr. 2: Hat der Verwaltungsrat Grundsätze beschlossen bzw. Abweichungen von Satzungsregelungen beschlossen? Wenn ja, können Sie uns diese ebenfalls in Kopie zur Verfügung stellen? Nr. 6: Sind die finanzielle Misere der Bezirkssparkasse Schwetzingen und die damit verbundene Haftung der Gewährträger Geschäfte und Beschlüsse die Ursache, die der a) Vorstand allein kraft seiner satzungsrechtlichen Möglichkeiten tätigen konnte oder nur b) der Kreditausschuss beschließen konnte? Nr. 10: a) Haben Sie als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde K. Einblick in die Unterlagen genommen, die die Inanspruchnahme der Haftung der Gewährträger jetzt erforderlich machen? b) Wenn ja, können Sie dem Gemeinderat bitte einen Bericht in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung darüber geben? Nr. 11: In den Beratungen haben Sie sinngemäß geäußert, dass sich die ganze Angelegenheit jederzeit wiederholen könne, da der Verwaltungsrat unzutreffend informiert war. War er unzureichend informiert durch den Vorstand oder durch den Vorstand und den Kreditausschuss?

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Der Beklagte ist lediglich verpflichtet, die Frage Nr. 10 a) und b) zu beantworten, während die Klägerin hinsichtlich der übrigen Fragen keinen Auskunftsanspruch hat. Als Gemeinderat hat die Klägerin das Recht, über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen zu richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind (§ 24 Abs. 4 Satz 1 GemO). Auf die zutreffende und sachlich ausreichende Beantwortung solcher Fragen hat der einzelne Gemeinderat einen Rechtsanspruch. Das Fragerecht und die ihm entsprechende Auskunftspflicht des Bürgermeisters sind allerdings nach dem Gesetz nicht schrankenlos. Eine erste Begrenzung ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Danach müssen die Anfragen einzelne Angelegenheiten der Gemeinde oder ihrer Verwaltung betreffen (§ 24 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 GemO). ÄEinzelne³ sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur bestimmte Angelegenheiten, also solche, die sich auf einen konkreten Lebenssachverhalt beziehen. Zu den ÄAngelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung³ gehören sowohl die Angelegenheiten, für die der Gemeinderat und seine Ausschüsse zuständig sind, als auch solche, die in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen. Eine weitere Grenze ergibt sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen; unzulässig sind deshalb rechtsmissbräuchliche Fragen, Scheinfragen ohne jeglichen realen Hintergrund, aber auch Fragen Äins Blaue hinein³, die allein auf eine allgemeine Ausforschung gerichtet sind. Ob die Ausnutzung des Fragerechts durch einen Gemeinderat missbräuchlich ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Mitgliedsrechts festzustellen (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.02.2001 ± 1 S 786/00 ± mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Der Senat hat bereits im Urteil vom 25.09.1989 (1 S 3239/88, VBlBW 1990, 20, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20.12.1989 ± 7 B 181/89 ±, WM 1990, 1018) entschieden, dass Auskunftsansprüche einzelner Gemeinderatsmitglieder im Geltungsbereich des Sparkassengesetzes grundsätzlich nicht bestehen, weil es sich bei den Sparkassen um rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts handelt, die das Recht der Selbstverwaltung besitzen (Art. 71 Abs. 1 Satz 3 LV) und die ihr durch das Sparkassengesetz (§ 6 SpkG) und ihre Satzung zugewiesenen Aufgaben in eigener Verantwortung durch ihre Organe Verwaltungsrat, Kreditausschuss und Vorstand (§ 10 SpkG) erfüllen und deshalb ihre Angelegenheiten keine Gemeindeangelegenheiten im Sinne des § 24 GemO sind. Es besteht kein Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern. Zwar hat der Senat in dem Urteil vom 25.09.1989 (a.a.O., Amtlicher Umdruck S. 8/9) ± ohne dass es entscheidungserheblich gewesen ist ± ausgeführt, Vorgänge in einer Sparkasse könnten zu einer Gemeindeangelegenheit werden, wenn es um die öffentlich-rechtliche Obliegenheit der Gemeinde gehe, im Rahmen ihrer Anstaltslast eine Unterbilanz durch Zuschüsse oder andere ge-

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eignete Maßnahmen auszugleichen, oder wenn die Entscheidung über ein Ausscheiden aus der Gewährträgerschaft in Betracht komme. Da hier in der Tat eine Inanspruchnahme der Gemeinde K. als Gewährträgerin nicht ausgeschlossen ist, weil bereits eine Bürgschaft übernommen werden musste, handelt es sich bei den Fragen der Klägerin, die auf die Vorbereitung einer Entscheidung des Gemeinderats über ein Ausscheiden aus der Gewährträgerschaft gerichtet sind, um (einzelne) Angelegenheiten der Gemeinde. Hieraus folgt jedoch nicht, dass der Beklagte, der Bürgermeister der Gemeinde K., verpflichtet ist, alle von der Klägerin in diesem Zusammenhang gestellten Fragen zu beantworten. Die Pflicht des Beklagten, gemäß § 24 Abs. 4 GemO Auskunft zu erteilen, ist eine Amtspflicht. Sie trifft ihn, soweit sich die Auskunft auf die Gemeindeverwaltung bezieht in seiner Eigenschaft als Leiter der Gemeindeverwaltung (vgl. § 44 Abs. 1 GemO), soweit die Gemeinde selbst betroffen ist, als deren gesetzlicher Vertreter (§ 42 Abs. 1 GemO). Ist das Auskunftsverlangen des Gemeinderatsmitglieds auf ein beim Bürgermeister vorhandenes Wissen gerichtet, so besteht ein dahingehender Anspruch jedoch nur, soweit er dieses Wissen in seiner Funktion als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als Vertreter der Gemeinde erlangt hat. Zur Offenbarung auf andere Art und Weise oder in anderer Funktion erlangten Wissens, ist er nicht verpflichtet. Der Beklagte war gewähltes weiteres Mitglied des Verwaltungsrates (vgl. § 14 SpkG in Verbindung mit § 5 der Satzung für die Bezirkssparkasse Sch. vom 10.01.1994); zugleich gehörte er als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde K. der Versammlung der Gewährträger an (§ 8 Abs. 8 SpkG, § 2 Abs. 4 der Satzung). Der Beklagte ist nicht verpflichtet, Auskunft auf Fragen zu geben, die sich auf das Wissen beziehen, das er als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse erworben hat, weil dies kein Äamtlich gewonnenes Wissen³ im oben genannten Sinne ist. Deshalb besteht kein Anspruch der Klägerin, dass der Beklagte die Frage Nr. 2, Nr. 6 und Nr. 11 beantwortet. Die Frage Nr. 2 bezieht sich unmittelbar auf die Tätigkeit des Beklagten als Mitglied des Verwaltungsrates; sie hat mit seiner Eigenschaft als Bürgermeister nichts zu tun. Die Frage Nr. 6 zielt auf Kenntnisse des Beklagten, die er nur in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates gewonnen haben kann; gleiches gilt für die Frage Nr. 11. Anders verhält es sich bei der Frage Nr. 10 a) und b). Hier wird ausdrücklich vom Kläger Auskunft darüber gefordert, ob er als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde Einblick in die Unterlagen genommen hat, die die Inanspruchnahme der Haftung der Gewährträger erforderlich macht. Hat er als gesetzlicher Vertreter in solche Unterlagen Einblick genommen, so ist er verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, weil es sich ± wie oben ausgeführt ± um eine Angelegenheit der Gemeinde handelt und er in seiner Eigenschaft als Bürgermeister, nämlich als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde sein Wissen erlangt hat. Dieses Wissen muss er ± wie in Frage Nr. 10 b) von der Klägerin gefordert ± den Mit-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

gliedern des Gemeinderats auch offenbaren. Der Beklagte kann sich nicht auf die Verschwiegenheitsverpflichtung des § 18 Abs. 3 SpkG berufen. Danach sind die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Verwaltungsrates zur Verschwiegenheit über den Geschäftsverkehr und die sonstigen vertraulichen Angelegenheiten der Sparkasse verpflichtet, und diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat bestehen. Vom Kläger wird mit der Frage Nr. 10 (a, b) jedoch nicht gefordert, seine Kenntnisse als ehrenamtlich tätiges Mitglied des Verwaltungsrates zu offenbaren, sondern das Wissen, das er als gesetzlicher Vertreter einer Gewährträgergemeinde hat. Der Beklagte wird, wenn er Einblick in die Unterlagen genommen hat, die die Inanspruchnahme der Haftung der Gewährträger erforderlich machen kann, prüfen müssen, ob er in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter oder als Mitglied des Verwaltungsrates Einblick genommen hat und aufgrund dieser Prüfung der Klägerin eine zutreffende und sachliche ausreichende Antwort zu erteilen haben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Senat hat sich bei der Kostenverteilung davon leiten lassen, dass im erstinstanzlichen Verfahren die Beantwortung von acht Fragen begehrt worden ist, wobei die Klägerin letztlich nur hinsichtlich einer Frage obsiegt hat. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. VGH Mannheim Beschluss vom 18. Oktober 2010 ± 1 S 2029/10 ±

IV 2.2., Nr. 10

VGH M annheim, 18. Oktober 2010

Weitere Fundstellen: BeckRS 2010, 55157 DÖV 2011, 41 DVBl 2010, 1582 (Leitsatz) Vorinstanz: VG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Oktober 2010 ± 2 K 1720/10 ± Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 24 Abs. 1 S. 3, 34 Abs. 1 GemO BW; §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 6, 7 und 8 SpkG BW:

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§3 (1) Sparkassen können nach Anhörung ihrer Verwaltungsräte durch übereinstimmende Beschlüsse der Hauptorgane ihrer Träger in der Weise vereinigt werden, dass 1. eine neue Sparkasse gebildet wird, auf die das Vermögen der beteiligten Sparkassen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht (Neubildung), oder 2. das Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Sparkasse übertragen wird (Aufnahme). Bei der Beratung und Beschlussfassung hierüber kann ein Mitglied des Hauptorgans des Trägers oder der Versammlung der Träger, das nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 dem Verwaltungsrat nicht angehören darf, nicht mitwirken. Die Vereinigung bedarf der Genehmigung der oberen Rechtsaufsichtsbehörde. Haben die beteiligten Sparkassen ihren Sitz im Bezirk verschiedener oberer Rechtsaufsichtsbehörden, bestimmt das Innenministerium die zuständige obere Rechtsaufsichtsbehörde. («) §8 («) (6) Sparkassen mit mehreren Trägern haben eine Versammlung der Träger. Die Versammlung der Träger nimmt die in diesem Gesetz dem Hauptorgan des Trägers übertragenen Aufgaben wahr. Beschlüsse nach Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Satz 2 Halbsatz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Trägerversammlung. Im Fall des § 7 Satz 2 Halbsatz 1 beschließen die Hauptorgane der Träger; über die Satzung einer Sparkasse, die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 neu gebildet werden soll, beschließen die Trägerversammlungen der beteiligten Sparkassen mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen. (7) Die Versammlung der Träger besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Träger. Die Satzung kann bestimmen, dass die Hauptorgane der Träger weitere Mitglieder aus ihrer Mitte bestellen. Die Satzung regelt das Verhältnis der Stimmen der Träger. (8) Vorsitzender der Versammlung der Träger ist, wenn nur Gemeinden Träger sind, der Bürgermeister der Gemeinde, in der die Sparkasse ihren Sitz hat. Die Satzung kann bestimmen, dass die Versammlung der Träger aus ihrer Mitte den Vorsitzenden bestellt; in diesem Fall regelt die Satzung auch seine Amtszeit. Die Versammlung der Träger bestellt aus ihrer Mitte den Stellvertreter des Vorsitzenden. In anderen Fällen regelt die Satzung die Bestellung und die Amtszeit des Vorsitzenden der Versammlung der Träger und seines Stellvertreters.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

(«) Leitsatz: Die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die Genehmigung einer solchen Fusion ist keine Angelegenheit, die zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört, auch wenn ihr Bürgermeister Vorsitzender der Trägerversammlung der Sparkasse ist. Aus den Gründen: 1. Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.08.2010, mit dem ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderats abgelehnt wurden, ist zwar fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) sowie begründet worden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässig. Dies gilt auch hinsichtlich der im Beschwerdeverfahren erstmals gestellten Hilfsanträge. Zwar handelt es sich insoweit um eine im Beschwerdeverfahren mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO im Regelfall unzulässige Antragserweiterung. Nach diesen Vorschriften muss sich die Beschwerdebegründung mit der erstinstanzlichen Entscheidung auseinandersetzen und hat der Verwaltungsgerichtshof nur die dargelegten Gründe zu prüfen. Mit dieser der Entlastung der Oberverwaltungsgerichte dienenden Qualifizierung der Beschwerdebegründung einerseits und der Beschränkung des Prüfungsumfangs andererseits in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Antragsänderung oder erweiterung in der Beschwerdeinstanz regelmäßig nicht vereinbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.01.2006 ± 11 S 1455/05 ± VBlBW 2006, 285 m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon ist jedoch aus Gründen effektiven Rechtsschutzes zu machen, soweit es um eine sachdienliche Antragserweiterung geht, mit der der Beschwerdeführer einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann (vgl. zu letzterem Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rn. 42; Bader in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 146 Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.01.2006 ± 6 S 1860/05 ± VBlBW 2006, 323). Es wäre ein Wertungswiderspruch, einerseits neues Vorbringen bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zuzulassen, andererseits aber eine hierauf bezogene sachdienliche Antragserweiterung auszuschließen. Auch der Beschleunigungsund Vereinfachungseffekt des § 146 Abs. 4 VwGO würde konterkariert, wenn in dieser Konstellation die ursprünglichen Anträge im Beschwerdeverfahren weiterverfolgt werden müssten und der Beschwerdeführer bezüglich neuer Anträge darauf verwiesen würde, ein zusätzliches erstinstanzliches Eilrechtsschutzverfahren einzuleiten. Bereits die einengenden Voraussetzungen des § 91 VwGO ± die freilich erfüllt sein müssen ± tragen dazu bei, dass sich das Be-

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schwerdegericht nicht mit Änderungen des Streitgegenstandes befassen muss, bei denen die Einleitung eines neuen Gerichtsverfahrens besser ist (so auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 94). Daran gemessen ist die Antragserweiterung hier zuzulassen. Die Haupt- wie die in der Beschwerdeinstanz erstmals gestellten Hilfsanträge zielen auf Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderats der Stadt E. zur Fusion der Sparkassen E. und K. Die antragstellenden Gemeinderäte streben eine rechtliche Überprüfung der Beschlüsse der Trägerversammlung der Sparkasse E. zur Fusion der Sparkassen unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers bei der Beschlussfassung an. Der Hauptantrag ist darauf gerichtet, dass die Stadt E. beim Regierungspräsidium K. einen Antrag auf Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) der aufsichtsrechtlichen Genehmigung der Fusion stellt. Nach dem Hilfsantrag soll, nachdem ± nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung ± das Regierungspräsidium in Kenntnis des von den Antragstellern unterbreiteten Sachverhalts eine Befangenheit der Vorsitzenden der Trägerversammlung verneint und die Fusion der Sparkassen zum 01.11.2010 mit Bescheid vom 18.08.2010 erneut genehmigt hat, die Stadt E. veranlasst werden, gegen diese aufsichtsrechtliche Genehmigung den zulässigen Rechtsbehelf einzulegen. Mit diesem Hilfsantrag werden keine neuen Rechtsfragen aufgeworfen, die sich nicht bereits bezogen auf den Hauptantrag stellen. Der Streitstoff bleibt in entscheidungserheblicher Hinsicht identisch. Im Kern geht es darum, ob die Frage der Rechtswidrigkeit der Fusionsbeschlüsse der Trägerversammlung wegen der möglichen Befangenheit der Antragsgegnerin als Vorsitzende der Trägerversammlung in die Befassungskompetenz des Gemeinderats fällt. Die Antragserweiterung ist daher sachdienlich im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO. 2. Die Beschwerden haben jedoch keinen Erfolg. Die von den Antragstellern vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gebieten keine andere Entscheidung. Den Antragstellern fehlt bereits die erforderliche Antragsbefugnis, weil eine Befassungskompetenz des Gemeinderats mit der Frage der Rechtswidrigkeit der Fusionsbeschlüsse der Trägerversammlung der Sparkasse E. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt denkbar ist. Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit ist dadurch gekennzeichnet, dass Gemeindeorgane oder Organteile über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten. Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch in einem Kommunalverfassungsstreit eine Klage oder ein Antrag nur zulässig, wenn und soweit der jeweilige Kläger oder Antragsteller sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO entspr.). Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines

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Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Senatsurteil vom 24.02.1992 ± 1 S 2242/91 ± VBlBW 1992, 375). Dies gilt auch für eine Leistungsklage, bei der ein Organ die Verurteilung eines anderen Organs erreichen will, seine Kompetenzen in einem bestimmten Sinn auszuüben (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 05.02.2002 ± 11 K 1851/01 ± VBlBW 2002, 536 m.w.N.). Vorliegend machen die Antragsteller geltend, dass sie in ihrem Recht aus § 34 Abs. 1 Satz 3 GemO verletzt sind. Nach dieser Vorschrift hat der Bürgermeister unverzüglich den Gemeinderat einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. § 34 Abs. 1 Satz 3 GemO schützt nicht lediglich ein Interesse der Allgemeinheit, sondern vermittelt dem in dieser Vorschrift festgelegten Quorum von Gemeinderatsmitgliedern eine subjektive Rechtsposition. Dies gilt indes nur unter der in § 34 Abs. 1 Satz 5 GemO normierten Voraussetzung, dass die Verhandlungsgegenstände zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt (Verbandszuständigkeit). Des Weiteren muss der zu behandelnde Tagesordnungspunkt zum Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gehören (Organzuständigkeit). Zweck des § 34 Abs. 1 Satz 5 GemO ist es zu verhindern, dass der für die Einberufung der Gemeinderatssitzungen verantwortliche Bürgermeister gezwungen wird, zu Verhandlungsgegenständen Sitzungen einzuberufen, die der Zuständigkeit des Gemeinderats entzogen sind, weil es sich um Angelegenheiten entweder des Bürgermeisters oder fremder Aufgabenträger handelt (Senatsurteil vom 29.05.1984 ± 1 S 474/84 ± VBlBW 1984, 312 ). Hier haben die Antragsteller offensichtlich keinen Anspruch auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung zu dem Thema Genehmigung der Sparkassenfusion, weil dieser Verhandlungsgegenstand eindeutig nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört. Das Gesetz geht von einer weitgehenden Trennung von Sparkassenrecht und Kommunalrecht aus. Die Sparkassen sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts (§ 1 SpkG), die das Recht der Selbstverwaltung besitzen (Art. 71 Abs. 1 Satz 3 LV) und die ihre durch das Sparkassengesetz (§ 6 SpkG) und ihre Satzung (§ 7 SpkG) zugewiesenen Aufgaben in eigener Verantwortung durch ihre Organe (§ 11 SpkG: Verwaltungsrat, Kreditausschuss und Vorstand) erfüllen. Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Bürgermeister, der gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SpkG Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, seine Rechtsstellung nicht aus der Gemeindeordnung, sondern allein aus dem Sparkassengesetz herleitet und dass es sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als geborener Verwaltungsratsvorsitzender

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nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde und ihrer Verwaltung, sondern um eine eigene Angelegenheit der Sparkasse handelt (Urt. v. 25.09.1989 ± 1 S 3239/88 ± VBlBW 1990, 20 ). Auch die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern ist im Sparkassengesetz abschließend geregelt, ohne dass insoweit den Gemeinderäten der Trägergemeinden Rechte eingeräumt sind. Zwar erfolgt die Vereinigung mehrerer Sparkassen nach § 3 Abs. 1 SpkG grundsätzlich durch übereinstimmende Beschlüsse der Hauptorgane der Träger, d.h. der Gemeinderäte. Dies gilt allerdings nicht bei Sparkassen mit mehreren Trägern, wie dies bei der Sparkasse E. der Fall ist. Hier nimmt die Versammlung der Träger die im Sparkassengesetz dem Hauptorgan des Trägers übertragenen Aufgaben wahr (§ 8 Abs. 6 Satz 2 SpkG). Die Versammlung der Träger besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Träger, d.h. aus den Bürgermeistern (§ 8 Abs. 7 Satz 1 SpkG). Vorsitzender der Trägerversammlung ist regelmäßig der Bürgermeister der Gemeinde, in der die Sparkasse ihren Sitz hat (§ 8 Abs. 8 Satz 1 SpkG). Die Bürgermeister haben als geborene Mitglieder die Aufgaben in der Trägerversammlung in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen. Eine Weisungsbefugnis der Gemeinderäte besteht nach dem Sparkassenrecht nicht. Da die Sparkassen nicht zu den privatrechtlichen Unternehmen im Sinne des § 104 GemO zählen, besteht nach dem Kommunalrecht ebenfalls keine Weisungsbefugnis. Eine entsprechende Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 3 GemO oder des § 13 Abs. 5 GKZ kommt nicht in Betracht, da das Sparkassengesetz, wie die Entstehungsgeschichte des heutigen § 8 Abs. 6 SpkG verdeutlicht, keine planwidrige Regelungslücke enthält. Bis 1971 bedurfte auch die Vereinigung von Sparkassen mit mehreren Trägern entsprechender Beschlüsse der Hauptorgane der damaligen Gewährträger, also der Gemeinderäte. Durch § 37 des Kreisreformgesetzes vom 26.07.1971 (GBl. S. 314) erhielt der damalige § 7 Abs. 6 SpkG folgende, dem heutigen § 8 Abs. 6 SpkG vergleichbare Fassung: ÄSparkassen mit mehreren Gewährträgern haben eine Versammlung der Gewährträger. Die Versammlung der Gewährträger nimmt die in diesem Gesetz dem Hauptorgan des Gewährträgers übertragenen Aufgaben wahr. Ein Beschluss nach § 3 Abs. 1 Satz 1 bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Gewährträgerversammlung («)³. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (§ 38 Nr. 1) sollten zur Erleichterung des Zusammenschlusses von Sparkassen mit mehreren Gewährträgern nicht mehr übereinstimmende Beschlüsse der Hauptorgane aller Gewährträger notwendig sein, sondern die Vereinigung von der Gewährträgerversammlung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Diese gesetzliche Änderung der Zuständigkeit würde unterlaufen, wenn dennoch bindende Beschlüsse der einzelnen Gemeinderäte dem Beschluss der Trägerversammlung vorausgehen könnten oder gar müssten, die dann in der Trägerversammlung von den gesetzlichen Vertretern der Trägergemeinden nur noch zusammenzutragen wären (Klüpfer/Gaberdiel, SpkG, Kommentar, 5. Aufl., § 8 Anm. VIII 4.). Ebenso würde die auch im Wortlaut des Gesetzes eindeutig zum Ausdruck

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gekommene Regelungsabsicht des Gesetzgebers konterkariert, wenn man den Gemeinderäten der Trägergemeinden ein Recht einräumen würde, im Nachhinein die Rechtmäßigkeit einer Sparkassenfusion und/oder ihrer Genehmigung durch die Rechtsaufsicht (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 49 Abs. 1 SpkG) gerichtlich überprüfen zu lassen. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Sparkassenzusammenschlusses, deren Rückgängigmachung und/oder Anfechtung die Antragsteller betreiben wollen, betrifft sie nicht in ihren Rechten. Sie ist vielmehr eine Entscheidung auf der Ebene des vom Kommunalrecht zu unterscheidenden Sparkassenrechts und gehört jedenfalls dann nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderats, wenn es sich um eine Sparkasse mit mehreren Trägern handelt. Nichts anderes folgt daraus, dass der Genehmigungsvorbehalt der Sparkassenaufsicht die Möglichkeit geben soll, den betreffenden Vorgang im Rahmen der insoweit nicht auf eine reine Rechtskontrolle beschränkten Aufsicht (vgl. § 48 Abs. 2 SpkG) auf seine Vereinbarkeit mit den Aufgaben der Sparkasse und den schutzwürdigen Belangen des Trägers, der Einleger und der kreditsuchenden Bevölkerungsteile, deren Berücksichtigung gemäß § 6 zu den primären Aufgaben der Sparkasse zählt, zu überprüfen (Klüpfer/Gaberdiel, a.a.O., § 53 Anm. II 4.). Hiermit wird lediglich der Umfang der Zweckmäßigkeitsaufsicht beschrieben, ohne dass zugleich den Sparkassenträgern oder den angeführten Personengruppen eine Klagebefugnis gegen die Genehmigung eingeräumt würde. Es handelt sich insoweit lediglich um einen Rechtsreflex, der keine Rechtsposition oder gar eine Klagebefugnis zu begründen vermag (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.12.1980 ± 295 IV 76 ± BayVBl 1981, 183 und Urt. v. 02.03.2010 ± 8 BV 08.3320 ± BayVBl 2010, 599). Eine Verletzung des Gemeinderats oder einzelner Gemeinderäte in eigenen Rechten erscheint auch deshalb ausgeschlossen, weil die Überprüfung der Fusionsgenehmigung nicht unter dem Aspekt eines vermeintlichen Weisungsrechts des Gemeinderats, welches ± wie ausgeführt ± nicht besteht, sondern ausschließlich unter dem Aspekt der Mitwirkung der Antragsgegnerin in ihrer Funktion als Vorsitzende der Trägerversammlung begehrt wird. Insoweit würde es selbst dann an der erforderlichen Antragsbefugnis fehlen, wenn nicht die Trägerversammlung der Sparkasse, sondern ± wie dies etwa nach der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist ± der Gemeinderat über die Fusion beschlossen hätte. Denn die unberechtigte Mitwirkung von wegen Befangenheit von der Abstimmung auszuschließenden Ratsmitgliedern verletzt keine im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbaren organschaftlichen Rechte der übrigen Ratsmitglieder (vgl. OVG NRW, Urt. v. 02.05.2006 ± 15 A 817/04 ± juris). Schließlich ergibt sich eine Befassungskompetenz des Gemeinderats nicht aus dem ihm in § 24 Abs. 1 Satz 3 GemO eingeräumten (beschränkten) allgemeinen Kontrollrecht. Zum einen ist dieses Kontrollrecht bereits deshalb nicht einschlägig, weil die Antragsgegnerin ihre sich aus dem Sparkassengesetz ergebenden Aufgaben als Vorsitzende der Trägerversammlung in eigener Zu-

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ständigkeit wahrnimmt. Zum anderen setzt es einen Missstand in der Gemeindeverwaltung voraus. Auch daran fehlt es indes selbst dann, wenn man unterstellt, die Antragsgegnerin hätte bei der Beschlussfassung in der Trägerversammlung nicht mitwirken dürfen. Denn geringfügige oder einmalige Verstöße vermögen von vornherein keinen Missstand zu begründen, vielmehr muss der beanstandete Zustand von einer gewissen Dauer sein und nachhaltig negative Auswirkungen auf den Verwaltungsablauf oder das Gemeinschaftsleben in der Gemeinde haben (vgl. Kunze/Bronner/Katz, GemO, Kommentar, § 24 Rn. 10). Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. («)

2.3.

Bayerischer VGH, München

siehe Erste Folge, S. 309 - 382 siehe Vierte Folge, S. 316 - 322 VGH München Beschluss vom 8. Februar 2010 ± 17 P 09.1217 ±

IV 2.3., Nr. 8

VGH M ünchen, 8. Februar 2010

Weitere Fundstelle: PersR 2010, 452-455 (red. Leitsatz und Gründe) Vorinstanz: VG München, Beschluss vom 29. April 2009 ± M 20 P 08.6254 ± Maßgebliche Rechtsnorm: Art. 75 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 bayPVG: Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ferner mitzubestimmen über («) 4. Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren; («)

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Leitsätze: Art. 75 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 bayPersVG gewährleistet ein umfassendes Beteiligungsrecht der Personalvertretung in allen Fragen der Lohngestaltung. Der Begriff ÄFragen der Lohngestaltung³ bezeichnet im Sinn eines Oberbegriffs das System, nach dem das Arbeitsentgelt bemessen werden soll, seine Ausformung und die Art und Weise seiner Durchführung mit Ausnahme der Höhe des Lohns. Unter der in der Vorschrift ebenfalls genannten Entlohnungsmethode wird die Art und Weise der Durchführung des gewählten Entlohnungssystems verstanden. Insgesamt geht es dabei um die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollziehungsformen, also um die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltbestimmung, nicht jedoch um die individuelle Bezahlung und die Höhe des Entgelts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12.1998 ± 6 P 6/97 ± BVerwGE 108, 135-153; VGH München, Beschluss vom 10.11.2004 ± 17 P 03.1502 ±). Der Dienststellenleiter kann sich der Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Lohngestaltung nicht dadurch entziehen, dass er freiwillige oder übertarifliche Leistungen nur im Wege individueller Entscheidungen gewährt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.05.2009 ± 6 PB 5/09 ± PersR 2009, 365-366). Sachverhalt: I. Die Beteiligten, der Personalrat des Sparkassenverbandes Bayern als Antragsteller und der Dienststellenleiter des Sparkassenverbandes Bayern streiten darüber, ob die Gewährung einer monatlichen Aufwandspauschale für die Chefsekretärinnen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Sparkassenverbandes Bayern mitbestimmungspflichtig ist. Der Beteiligte zu 1) hat den Antragsteller im Zuge der vertrauensvollen Zusammenarbeit darüber im Wesentlichen folgendermaßen informiert: Insbesondere bedingt durch die erhöhte Arbeitsbelastung der Dezernenten aufgrund organisatorischer Maßnahmen sei in den Sekretariaten eine höhere Flexibilität gefordert. Die Chefsekretärinnen von G1 und S1 (Präsident und Vizepräsident des Sparkassenverbandes Bayern) würden deshalb ein Diensthandy sowie eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von brutto 200 ¼ für die Bereitschaft, an üblichen Arbeitstagen auch außerhalb der dienstlichen Anwesenheitszeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr telefonisch für den Präsidenten bzw. den Vizepräsidenten erreichbar zu sein, erhalten. Mit der Erreichbarkeit sei keine Arbeitsbereitschaft verbunden, d.h. die Mitarbeiterinnen könnten ihren Aufenthaltsort frei wählen und müssten sich nicht für Arbeitsleistungen bereit halten. Den Antrag auf Feststellung, dass das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers durch die Gewährung dieser monatlichen Aufwandspauschale verletzt wird, hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 29. April 2009

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abgelehnt. Zur Begründung hat es auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2008 verwiesen, der in einem Beschlussverfahren zwischen den Beteiligten erlassen worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung eines Antrags auf Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit der Gewährung von Zulagen an Mitarbeiter des Sparkassenverbandes Bayern, die dieser einer Beratungsgesellschaft im Rahmen verschiedener Projekte (so genannter SNC- oder SIProjekte) zur Dienstleistung zur Verfügung gestellt hat (so genannte SNC- oder SI-Mitarbeiter), zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die dort aufgestellten Grundsätze auch für den vorliegenden Fall gelten würden. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayPVG habe der Personalrat mitzubestimmen über Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung sowie die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren. Die sogenannte SNC- oder SI-Zulage werde jedoch nicht erfolgsabhängig in Anknüpfung an eine individuelle Leistung oder wegen der Besonderheit bestimmter Projekte gewährt. Sie richte sich nicht nach der individuellen Leistung des Mitarbeiters im Vergleich zu einer ÄNormalleistung³ oder den besonderen Anforderungen bestimmter Projekte. Es fehle vielmehr an einem inneren Zusammenhang mit der Entlohnung anderer Mitarbeiter. Die Gewährung der SNC- oder SI-Zulage betreffe auch nicht Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle. Es handle sich um eine Frage der individuellen Vergütungsgestaltung, nicht jedoch um einen kollektiven Tatbestand. Insbesondere bestehe kein Zusammenhang mit der Vergütung anderer Mitarbeiter, die nur an der Dienststelle des Sparkassenverbandes tätig würden. Maßgeblicher Ansatzpunkt sei vielmehr eine Auswahlentscheidung, die innerhalb der Organisation der Dienststelle des Sparkassenverbandes Bayern getroffen worden sei. Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller geltend, der vorliegende Fall unterscheide sich wesentlich von denen der SNC- oder SI-Mitarbeiter. Bei diesen stünden Fragen der individuellen Vergütungsgestaltung im Vordergrund, zumal sie mit Aufgaben betraut gewesen seien, die außerhalb des Sparkassenverbandes wahrgenommen wurden. Anders die hier betroffenen Chefsekretärinnen: Sie hätten ein Mehr an Aufgaben innerhalb des Sparkassenverbandes Bayern übertragen bekommen. Es fehle jeder Bezug zur Individualität, denn die Aufgaben seien gerade den Chefsekretärinnen übertragen worden, abhängig von ihrer Funktion und unabhängig von der jeweiligen Person. Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. April 2009 aufzuheben und festzustellen, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des An-

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tragstellers verletzt habe, indem den Chefsekretärinnen des Beteiligten und des Vizepräsidenten des Sparkassenverbandes eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 200 Euro Brutto gewährt wird. Der Beteiligte zu 1) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Er verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Es habe die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze rechtsfehlerfrei angewandt und sei richtigerweise zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich nicht um einen kollektiven Tatbestand handle, sondern um Fragen der individuellen Vergütungsgestaltung. Die gegenwärtige Fallgestaltung unterscheide sich von der der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Grunde liegenden auch insoweit nicht wesentlich, als die SNC- oder SI-Mitarbeiter außerhalb des Sparkassenverbandes tätig geworden seien. Sie seien jedenfalls für den Verband tätig gewesen. Die Ämonatliche Pauschale für telefonische Erreichbarkeit³ werde freiwillig und zusätzlich gewährt. Andere Budgets (z.B. für Beförderungen und allgemeine Leistungsprämien) seien nicht betroffen. Bei solchen freiwilligen Leistungen entscheide die Dienststelle mitbestimmungsfrei, ob und in welchem Umfang die Leistungen erbracht werden, sowie über den Leistungszweck und den Personenkreis der Empfänger. Es handle sich um eine individuelle Vergütungsgestaltung und nicht um einen kollektiven Tatbestand. Die Zulagen würden nicht wegen der Besonderheiten einzelner Dienstposten gewährt, sondern wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Präsidenten bzw. Vizepräsidenten und der Chefsekretärin. Eine neue Chefsekretärin würde nicht automatisch die Bereitschaft übernehmen, telefonisch erreichbar zu sein, und die Pauschale erhalten. Mithin werde eine Auswahlentscheidung innerhalb der Organisation der Dienststelle des Sparkassenverbands Bayern getroffen. Andere Mitarbeiter seien in keiner Weise tangiert. Die Zulage stehe nicht im Zusammenhang mit der Vergütung anderer Mitarbeiter, insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Systematik der Vergütungen für bestimmte Gruppen innerhalb sogenannter Bänder. Die vorliegenden übertariflichen Pauschalen seien von der teilweise leistungsbezogenen Sparkassensonderzahlung (SSZ) zu unterscheiden, die einen Gehaltsbestandteil darstelle und tariflich sowie in einer Dienstvereinbarung geregelt sei. Im Sparkassenverband Bayern gebe es kein System oder ähnliches hinsichtlich der Gewährung der verfahrensgegenständlichen Pauschalen. Es gehe um keine Frage der Lohngestaltung. Den Mitarbeiterinnen werde insbesondere kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen. Das Gesamtbild ihrer Tätigkeit verändere sich nicht. Die Pauschalen würden nicht für eine zusätzli-

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che Leistung gewährt. Die Gewährung sei nicht erfolgsabhängig in Anknüpfung an eine individuelle Leistung. Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. («) Gründe: II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Mitbestimmungsrecht besteht zwar nicht im Hinblick auf die Auszahlung der vom Beteiligten zu 1) so genannten Ämonatlichen Pauschale für telefonische Erreichbarkeit³ an die einzelne, individuell bestimmte Chefsekretärin und ihre Höhe. Der Mitbestimmung unterliegt jedoch die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien innerhalb des von der Geschäftsleitung des Sparkassenverbandes Bayern abstrakt bestimmten Personenkreises der Chefsekretärinnen bestimmt wird, wer mit der telefonischen Erreichbarkeit betraut wird und wer demgemäß die Pauschale erhält, ferner nach welchen Maßstäben die Pauschale zu bemessen ist, ob unter den Empfängerinnen zu differenzieren ist, sowie die Modalitäten der Auszahlung im einzelnen. Nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayPVG sind Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle mitbestimmungspflichtig. Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayPVG gewährleistet ein umfassendes Beteiligungsrecht der Personalvertretung in allen Fragen der Lohngestaltung. Der Begriff ÄFragen der Lohngestaltung³ bezeichnet im Sinn eines Oberbegriffs das System, nachdem das Arbeitsentgelt bemessen werden soll, seine Ausformung und die Art und Weise seiner Durchführung mit Ausnahme der Höhe des Lohns. Unter der in Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayPVG ebenfalls genannten Entlohnungsmethode wird die Art und Weise der Durchführung des gewählten Entlohnungssystems verstanden. Insgesamt geht es dabei um die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollziehungsformen, also um die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltbestimmung, nicht jedoch um die individuelle Bezahlung und die Höhe des Entgelts (vgl. BVerwG vom 9.12.1998 BVerwGE 108, 135; BayVGH vom 10.11.2004 Az. 17 P 03.1502 ± juris). Erfasst werden alle vermögenswerten Leistungen des Dienstherrn unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder tariflich festgelegt sind, oder übertariflich und freiwillig sind. Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayPVG gewährt damit ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der kollektiven Kriterien der Gewährung der verfahrensgegenständlichen Pauschale. Entscheidend ist hierfür, ob hinsichtlich der Auswahl- und Bemessungsentscheidung ein innerer Zusammenhang mit der Entlohnung anderer Arbeitnehmer besteht. Dieser innere Zusammenhang besteht nicht notwendig in einem Leistungsvergleich, in dem Sinn, dass die Leistung des betroffenen Beschäftigten an

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

einer ÄNormalleistung³ gemessen wird und sich die Entlohnung unmittelbar danach bemisst, ob er diese übertrifft oder hinter ihr zurückbleibt. Diese Leistungsbezogenheit ist rein dafür maßgebend, ob es sich bei dieser Form der Lohngestaltung um Akkord- und Prämiensätze sowie ein diesen vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt handelt. Allein bei solchen leistungsbezogenen Entgelten besteht ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Höhe des Entgelts bzw. der diese beeinflussenden Faktoren. Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayPVG bezieht insoweit die Geldfaktoren in das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung ein. In der Entscheidung, auf die sich das Verwaltungsgericht bezieht, hat der Senat mit seinen Ausführungen dahingehend, dass in der dortigen Fallgestaltung keine Gesichtspunkte zu Tage getreten seien, wonach die mit einer Prämie Begünstigten im Vergleich zu einer festgelegten ÄNormalleistung³ zusätzliche Leistungen erbracht hätten, ein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Höhe jener Prämien verneint (siehe hierzu auch den Beschluss vom 23.11.2009 Az. 17 P 08.384). Im Übrigen hat er ein Mitbestimmungsrecht bei der dortigen Fallgestaltung verneint, weil die Gewährung der Prämie keine Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienstelle betroffen hat, denn die Prämien wurden für eine Tätigkeit außerhalb des Sparkassenverbands Bayern gewährt. So liegen die Dinge hier indessen nicht. Die Zahlung der Pauschale an die begünstigten Chefsekretärinnen wird damit gerechtfertigt, das aufgrund erhöhter Arbeitsbelastung der Dezernenten eine Verpflichtung begründet worden ist, wonach die Chefsekretärinnen über ihre gewöhnliche Arbeitszeit hinaus für den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten telefonisch erreichbar sein müssen. Die Pauschale ist damit ein Ausgleich dafür, dass die begünstigten Chefsekretärinnen eine Verpflichtung übernommen haben, die über die mit der Entlohnung nach dem jeweiligen ÄBand³ abgegoltenen Dienstpflichten hinaus geht und damit zum Pflichtenkreis und der Entlohnung der übrigen in diesem Band eingestuften Mitarbeiter in Beziehung gesetzt wird. Hier liegt eine generelle Struktur zugrunde, an deren Festlegung der Personalrat nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts zu beteiligten ist. Dieser Zweck ist die Schaffung eines angemessenen, durchsichtigen Lohngefüges und die Gewährleistung der Lohngerechtigkeit innerhalb der Dienststelle (vgl. BAG vom 29.2.2000 AP Nr. 105 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BVerwG vom 9.12.1998 a.a.O.; BayVGH vom 10.11.2004 a.a.O.). Dem Antragsteller steht damit ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der abstrakt-generellen Regelungen bei der Gewährung einer Pauschale als Ausgleich für die Verpflichtung, telefonisch erreichbar zu sein, zu. Es umfasst alle Beurteilungsfragen, die nicht ausschließlich durch die persönlichen Besonderheiten einzelner Arbeitsverhältnisse geprägt sind, insbesondere ob der Kreis der Empfängerinnen der Pauschale nach den abstrakten Vorgaben richtig bestimmt ist; ebenso die Frage, ob sie

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in gleicher oder etwa in einer nach der jeweiligen Belastung differenzierten Höhe gewährt wird. Das Mitbestimmungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verband den begünstigten Chefsekretärinnen die Leistung freiwillig gewährt. Der Verband ist frei in seiner Entscheidung darüber, ob er die Leistung erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt, welchen Zweck er mit ihr verfolgen will und wie der begünstigte Personenkreis abstrakt bestimmt werden soll. Im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt jedoch die Entscheidung darüber der Mitbestimmung, nach welchen Kriterien innerhalb des abstrakt bestimmten Personenkreises ± hier Ädie Chefsekretärinnen von G1 und S1³ (des Präsidenten und des Vizepräsidenten) ± die Begünstigten bestimmt werden und wonach sich die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihrer Höhe im Verhältnis zueinander bestimmen sollen (BAG vom 29.2.2000 a.a.O.). Nicht Mitbestimmungspflichtig ist demgegenüber die Auswahlentscheidung, wer aus dem in Frage kommenden Personenkreis begünstigt wird. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist ferner nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beteiligte zu 1) auf eine Aufstellung von solchen Kriterien verzichtet hat. Der Dienststellenleiter kann sich der Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Lohngestaltung nicht dadurch entziehen, das er freiwillige oder übertarifliche Leistungen nur im Wege individueller Entscheidungen gewährt (BVerwG vom 28.5.2009 PersR 2009, 365). Soweit keinerlei Kriterien vorgegeben werden, über die mitzubestimmen wäre, wäre die Personalvertretung allerdings auf ihr Initiativrecht gemäß Art. 70 a BayPVG verwiesen. Hier liegen die Dinge anders. Soweit der Präsident oder der Vizepräsident die Chefsekretärinnen, zu denen er ein besonderes Vertrauensverhältnis hat, zur telefonischen Erreichbarkeit verpflichtet und Ihnen zum Ausgleich die Pauschale gewährt, gewährt er diese nach von ihm gefundenen Regeln, nämlich einer ± möglicherweise unvertretbaren und damit nur eingeschränkt überprüfbaren ± Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der jeweiligen Chefsekretärin. Damit wurden eigene, wenn auch nicht in den Einzelheiten ausformulierte Regelungen getroffen, die gemäß Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayPVG als Fragen der Lohngestaltung der Mitbestimmung unterfallen (vgl. BayVGH vom 10.11.2004 und vom 23.11.2009 a.a.O.). Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, denn das Verfahren ist gerichtskostenfrei (Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG, § 80 Abs. 1 ArbGG § 2 Abs. 2 GKG, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) und außergerichtliche Kosten der Verfahrensbeteiligten werden nicht erstattet. Die Entscheidung ist endgültig (§ 81 Abs. 2 Satz 2 BayPVG).

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

2.4.

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14. Dezember 2007 ± 3 B 7/06 ±

IV 2.4., Nr. 1

OVG B erlin-B randenbu rg, 14. Dezember 2007

Weitere Fundstelle: BeckRS 2008, 30190 LSK 2008, 330086 NJ 2008, 232 (Leitsatz) Vorinstanz: VG Berlin, Urteil vom 25. April 2006 ± 2 A 62.05 ± Rechtsmittelinstanz: BVerwG, Beschluss vom 30. April 2008 ± 6 B 16/08 ± Maßgebliche Rechtsnormen: Art. 3 GG, Art. 21 GG; §§ 2 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 S. 1 ParteiG; § 13 HGB; § 17a Abs. 1 GVG; §§ 2, 3, 4, 6 Abs. 2, 10 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1 berlSpkG vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346): §2 (1) Der Berliner Sparkasse obliegt die Förderung des Sparens und die Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs, insbesondere des Mittelstandes und der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Sie ist mündelsicher und berechtigt, ein Siegel mit ihrem Namen zu führen. (2) Die Berliner Sparkasse betreibt Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte, die dem Zweck der Berliner Sparkasse dienen. Sie ist berechtigt, Pfandbriefe, Kommunalobligationen und sonstige Schuldverschreibungen auszugeben. (3) Die Berliner Sparkasse kann treuhänderische Aufgaben übernehmen. (4) Die Berliner Sparkasse kann im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden.

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§3 (1) Die Berliner Sparkasse ist eine öffentlich-rechtliche Sparkasse in der Rechtsform einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Träger der Berliner Sparkasse ist die Landesbank Berlin ± Girozentrale ±, nach dem Wirksamwerden der formwechselnden Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die Landesbank Berlin AG. Mit Wirksamwerden der formwechselnden Umwandlung wird die Landesbank Berlin AG mit der Trägerschaft an der Berliner Sparkasse beliehen. (3) Der Träger ist verpflichtet, die Berliner Sparkasse im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie den Weisungen der Aufsichtsbehörde zu betreiben und ihr die zur Durchführung und angemessenen Fortentwicklung des Sparkassengeschäfts erforderlichen finanziellen, personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Über das Vermögen der Berliner Sparkasse und ihre Geschäfte ist gesondert Rechnung zu legen. Das Eigentum des Trägers an den auf die Berliner Sparkasse bezogenen Vermögensgegenständen sowie die Verpflichtung des Trägers für im Namen der Berliner Sparkasse begründete Verbindlichkeiten bleiben unberührt. (4) Der Träger hat die Aufgabe einer Sparkassenzentralbank (Girozentrale). (5) Der Träger gilt als eigener Sparkassenverband. Er kann Mitglied von Vereinigungen deutscher Sparkassen- und Giroverbände und Girozentralen sein oder ihnen beitreten. Zur Regelung seiner Angelegenheiten kann der Sparkassenverband eine Geschäftsordnung erlassen, die der Zustimmung der für das Kreditwesen zuständigen Senatsverwaltung bedarf. (6) Wird die Landesbank Berlin AG als übertragender Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger gemäß § 2 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, verschmolzen oder spaltet sie die Berliner Sparkasse gemäß § 123 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger ab oder gliedert sie die Berliner Sparkasse gemäß § 123 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger aus, gehen mit einem gesetzlich angeordneten Übergang des Vermögens des übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger die Trägerstellung der Landesbank Berlin AG an der Berliner Sparkasse und die hiermit verbundenen Rechte und Pflichten auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die für das Kreditwesen zuständige Senatsverwaltung zuvor dem Übergang der Trägerstellung gegenüber der Landesbank Berlin AG schriftlich zugestimmt hat. (7) Weitere Einzelheiten der Beleihung können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Träger vereinbart werden, der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vor Beschlussfassung zur Kenntnisnahme zuge-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

leitet wird. Über die Einhaltung des Vertrags ist im Rahmen der Rechnungslegung gemäß Absatz 3 Satz 2 zu berichten. §4 Die Geschäfte der Berliner Sparkasse sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung allgemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte zu führen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs. §6 («) (2) Der Vorstand der Berliner Sparkasse wird vom Träger mit Zustimmung der für das Kreditwesen zuständigen Senatsverwaltung bestellt; er besteht aus sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes oder der Geschäftsführung des Trägers. Der Träger hat die Namen der künftigen Mitglieder des Vorstandes der Berliner Sparkasse der für das Kreditwesen zuständigen Senatsverwaltung vor der Bestellung anzuzeigen. Diese hat innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige über die Erteilung der Zustimmung zu entscheiden. («) § 10 (1) Die Landesbank Berlin ± Girozentrale ± wird zum 1. Januar 2006 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. («) (5) Die formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin ± Girozentrale ± in eine Aktiengesellschaft hat folgende Wirkungen: 1. Die Landesbank Berlin ± Girozentrale ± besteht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft fort. («) Leitsätze: Zum Gleichbehandlungsanspruch einer Partei auf Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse. Die Landesbank Berlin AG erbringt als Trägerin und Betreiberin der Berliner Sparkasse selbst öffentliche Leistungen. Sachverhalt: Die Klägerin begehrt die Eröffnung eines (Geschäfts-)Girokontos bei der Berliner Sparkasse durch die Beklagte.

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Die Beklagte firmierte bis zum Ende des Jahres 2005 als Landesbank Berlin ± Girozentrale ± in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Berliner Sparkasse war eine (unselbständige) Abteilung der Beklagten. Am 1. Januar 2006 wurde die Beklagte in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelt. Seither ist sie Trägerin und Betreiberin der Berliner Sparkasse. Am 12. Mai 2003 beantragte die Klägerin bei der Berliner Sparkasse, die Girokonten jedenfalls für die ÄLinkspartei³ (vormals: PDS) und für ÄBündnis 90/Die Grünen³ (Landesverband Berlin) führt, die Eröffnung eines Girokontos. Dies lehnte die Berliner Sparkasse mit Schreiben vom 15. Mai 2003 ohne Angabe von Gründen ab. Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin erstinstanzlich geltend gemacht, die Beklagte sei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG bzw. § 5 ParteiG verpflichtet, ihr ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse einzurichten und zu führen. Sie könne als Partei ohne Girokonto nicht hinreichend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihr ein Girokonto zu eröffnen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die Berliner Sparkasse zu veranlassen, ihr ein Girokonto zu eröffnen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat geltend macht, die Klägerin sei auf ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse nicht angewiesen, weil sie jedenfalls bei der Volksbank Ludwigsburg über ein Konto verfüge. Zudem stehe einem Anspruch auf Kontoeröffnung die rechtsextreme und verfassungsfeindliche Haltung der Klägerin entgegen. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. April 2006 die Beklagte zur Eröffnung eines Girokontos verpflichtet. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, der Verwaltungsrechtsweg sei auch nach der Umwandlung der Beklagten in eine Aktiengesellschaft eröffnet, weil die Beklagte als Trägerin der Berliner Sparkasse mit hoheitlichen Befugnissen beliehen sei. Der Klägerin stehe aus Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG ein Gleichhandlungsanspruch und infolgedessen ein Anspruch auf Kontoeröffnung zu. Bei der Einrichtung und Führung eines Sparkassen-Girokontos handele es sich um eine daseinsvorsorgende Äandere öffentliche Leistung³ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG, die die Beklagte als Trägerin der Berliner Sparkasse erbringe. Sie räume ande-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

ren politischen Parteien Girokonten bei der Berliner Sparkasse ein und müsse dies deshalb aus Gründen der Gleichbehandlung auch der Klägerin gewähren. Die Beklagte hat gegen das Urteil die ± vom Verwaltungsgericht zugelassene ± Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie vorträgt, sie sei seit dem Inkrafttreten des Berliner Sparkassengesetzes am 1. Januar 2006 nicht mehr passivlegitimiert. Seitdem bestehe die Berliner Sparkasse neben ihr als eigenständiges Rechtssubjekt. Die Klägerin habe es versäumt, hieraus die Konsequenz zu ziehen und die Klage auf die Berliner Sparkasse als Beklagte umzustellen. Darüber hinaus werde der Anspruch auf Einräumung eines Girokontos von der Klägerin in rechtsmissbräuchlicher Weise verfolgt. Die Klägerin verfüge ausweislich ihrer Internetseite weiterhin über ein Girokonto bei der Volksbank Ludwigsburg. Es gehe ihr mit der Klage deshalb nur um die Klärung allgemeiner Rechtsfragen und um politische Werbung. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. April 2006 zu ändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Gründe: Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. I. 1. Das Passivrubrum war ± wie geschehen ± zu ändern, weil die Beklagte zum 1. Januar 2006 unter Identitätswahrung von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist (§ 10 Abs. 1 und 5 Nr. 1 Berliner Sparkassengesetz ± SpkG). 2. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ist durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2005 und des erkennenden Senats vom 12. September 2005 gemäß § 17 a Abs. 1 GVG vorab verbindlich festgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005, NVwZ 2005, 1201). II. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin als politische Partei aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos hat. 1. Die Klägerin ist eine nicht verbotene politische Partei im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteiG.

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2. Die Beklagte ist Trägerin öffentlicher Gewalt im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG, die mit der Einräumung eines Girokontos eine Äandere öffentliche Leistung³ gewährt. a) Der Leistungsbegriff in § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG ist weit auszulegen. Von einer Leistung ist auszugehen, wenn sie dem Begünstigten eine besondere Rechtsstellung gewährt, die seinen Rechtskreis erweitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974, BVerwGE 47, 280, 286/287 = NJW 1975, 1289, 1291). Die Eröffnung eines Girokontos ist als Rechtskreiserweiterung eine Leistung in diesem Sinn. Die Errichtung eines solchen Kontos stellt sich als öffentliche Leistung dar. Das Begehren der Klägerin ist darauf gerichtet, durch die Beklagte bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto eröffnet zu bekommen. Dies ist Teil des öffentlichen Auftrags der Sparkassen zur Daseinsvorsorge im Bereich der geldund kreditwirtschaftlichen Leistungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987, BVerfGE 75, 192, 197 ff.; BVerwG, Urteil vom 29. November 1972, BVerwGE 41, 195, 196 f.) und folgt hier aus § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie § 4 Satz 2 SpkG. Dieser öffentliche Auftrag beschränkt sich nicht auf das Führen von Sparkonten natürlicher Personen (OVG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2004, NJW 2004, 3585; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2002, NordÖR 2003, 67). b) Die Beklagte gewährt diese öffentliche Leistung als Trägerin öffentlicher Gewalt. Dies folgt daraus, dass sie mit der Trägerschaft der Berliner Sparkasse beliehen ist (§ 3 Abs. 2 SpkG). Dabei betreibt die Beklagte die Berliner Sparkasse als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 3 Abs. 1 SpkG) selbst und beschränkt sich ihr gegenüber nicht auf eine bloße Aufsichts- und Kontrollfunktion (§ 3 Abs. 3 Satz 1 SpkG). Dieser Betrieb der Berliner Sparkasse durch die Beklagte hat zur Folge, dass sie Erbringerin der öffentlichen Leistung ist. Entsprechend wird die Berliner Sparkasse nach der Satzung der Beklagten von dieser als Zweigniederlassung geführt (§ 2 Abs. 3 Satz 2 der Satzung). Eine Zweigniederlassung (§ 13 HGB) ist rechtlich und organisatorisch Teil des Unternehmens der Hauptniederlassung (vgl. Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 32. Auflage 2006, § 13 Rdnr. 4). Ausdruck dieser Einordnung der Berliner Sparkasse in das Gefüge der Beklagten ist die Tatsache, dass die daseinsvorsorgende Aufgabe der Berliner Sparkasse aus § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Satz 2 SpkG wortgleich in § 2 Abs. 4 und 5 Satz 2 der Satzung übernommen worden ist, womit die Beklagte sich diese Aufgabe zu eigen gemacht hat. Auch organisatorisch ist die Berliner Sparkasse nach der Intention des Landesgesetzgebers der Beklagten zugeordnet (vgl. AbgH Drs. 15/3802, S. 9). Die Berliner Sparkasse hat dementsprechend kein eigenes von der Beklagten getrenntes Vermögen, ihr Vermögen steht vielmehr der Beklagten selbst zu. Die Beklagte ist Eigentümerin aller Vermögensgegenstände, die zum Betrieb der Berliner Spar-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

kasse notwendig sind und sie ist Gläubigerin und Schuldnerin aller Forderungen für und gegen die Berliner Sparkasse (§ 3 Abs. 3 Satz 3 SpkG), also auch eines Girovertrages mit der Klägerin. Der Vorstand der Beklagten fungiert als vollständig personenidentischer Vorstand der Berliner Sparkasse (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SpkG). c) Demgegenüber greift der Einwand nicht durch, die Berliner Sparkasse stehe als eigenständiges Rechtssubjekt, dem die Führung des Sparkassengeschäfts anvertraut sei, neben der Beklagten und allein die Berliner Sparkasse sei passivlegitimiert für den Klageanspruch. Dies verkennt die beschriebene weitgehende rechtliche und wirtschaftliche Integration der Berliner Sparkasse in die Beklagte. Die Berliner Sparkasse kann zwar im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 2 Abs. 4 SpkG). Ein gegenüber der Beklagten eigenständiges Unternehmen und Rechtssubjekt ist die Berliner Sparkasse damit jedoch nicht. Sie verfügt über keine eigenen Betriebsmittel und über kein personell eigenständig zusammengesetztes Leitungsorgan (Vorstand). Die Beklagte betreibt durch die Berliner Sparkasse vielmehr das Sparkassengeschäft als besondere Form des Bankgeschäfts mit daseinsvorsorgendem Zweck und erbringt insofern als (beliehener) Träger öffentlicher Gewalt eine öffentliche Leistung gegenüber Dritten (vgl. AbgH Drs. 15/13442, zu 4.). Entsprechend kann die Beklagte selbst klageweise für den Geschäftsbereich der Berliner Sparkasse in Anspruch genommen werden. Die durch § 2 Abs. 4 SpkG eröffnete Möglichkeit, die Berliner Sparkasse selbst zu verklagen, schließt dies nicht aus. d) Zu den im Termin zur mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erörterten Rechtsfragen, insbesondere zur Frage der Verflechtung von Beklagter und Berliner Sparkasse, bedurfte es nicht der Einräumung einer Schriftsatzfrist, um der Beklagten ausreichend rechtliches Gehör zu gewähren. Die Satzung der Beklagten ist mit richterlicher Verfügung vom 15. November 2007 in das Verfahren eingeführt worden. Dass sich hieraus ± auch gegenüber den Ausführungen des Berichterstatters im Erörterungstermin vom 31. Mai 2007 ± neue rechtliche Aspekte ergeben konnten, musste der anwaltlich vertretenen Beklagten deutlich sein und begründet kein Überraschungsmoment. Vielmehr hatte die Beklagte bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung ausreichend Zeit, hierzu vorbereitend schriftsätzlich Stellung zu nehmen. 3. Mit der Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos für die Klägerin liegt auch eine (unzulässige) Ungleichbehandlung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG vor. Die Beklagte führt durch die Berliner Sparkasse jedenfalls für die ÄLinkspartei³ und für die Partei ÄBündnis 90/Die Grünen³ (Landesverband Berlin) ein Girokonto. Dem Landesverband einer Partei, der an Landtagswahlen (Abgeordnetenhauswahlen) teilnimmt, kommt dabei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteiG selbst die Parteieigenschaft zu.

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a) Die Ungleichbehandlung der Klägerin durch Verweigerung der Einrichtung eines Girokontos kann nicht mit deren politischen Zielen begründet werden. Die Qualifizierung einer Partei als verfassungswidrig und damit als vom politischen Wettbewerb ausgeschlossen obliegt gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG allein dem Bundesverfassungsgericht (sog. Parteienprivileg; vgl. Henke, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Band 5, Stand: November 1991, Art. 21 Rdnr. 237; Streinz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz ± Kommentar, 5. Auflage 2005, Band 2, Art. 21 Rdnr. 216). Eine entsprechende Feststellung ist für die Klägerin (bisher) nicht getroffen. Infolgedessen kann sie als politische Partei Gleichbehandlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG beanspruchen. Dieses Recht ist grundsätzlich einschränkungslos garantiert. Obwohl der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG als Sollregelung ausgestaltet ist, normiert er vor dem Hintergrund der in Art. 21 GG verfassungsrechtlich verbürgten parteienrechtlichen Gleichbehandlung eine strikte Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt (vgl. Henke, a. a. O., Rdnr. 230; Klein in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band III, Stand: März 2001, Art. 21 Rdnr. 306). b) Diesem Anspruch der Klägerin steht auch nicht § 5 Abs. 1 Satz 2 ParteiG entgegen. Danach kann der Umfang der Gewährung der öffentlichen Leistung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Aus dieser abgestuften Leistungsgewährung folgt indes nicht, dass hier überhaupt keine Leistung zu gewähren, d.h. kein Girokonto einzurichten ist. Denn die Abstufung betrifft ausweislich des Wortlautes lediglich den ÄUmfang³, nicht jedoch das ÄOb³ der Leistungsgewährung, das hier alleiniger Gegenstand des Rechtsstreits ist. c) Da die Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG strikt zu verstehen ist, kann es nicht darauf ankommen, ob die Klägerin weiterhin über ein Girokonto bei der Volksbank Ludwigsburg verfügt. Die Frage eines Anspruchs auf Gleichbehandlung bezieht sich allein auf den in Anspruch genommenen Träger öffentlicher Gewalt. Eine mögliche ÄErfüllung³ des Anspruchs durch private Dritte ändert daran nichts. d) Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs greift nicht durch. Rechtsmissbrauch liegt vor beim Gebrauch eines Rechts zu Zwecken, die unter keinem Gesichtspunkt schutzwürdig sind (vgl. Roth, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, 5. Auflage 2007, § 242 Rdnr. 399 m.w.N.). Ein solcher Fall ist hier ± entgegen der Auffassung der Beklagten ± nicht gegeben. Die Klägerin verfolgt mit der Eröffnung des Girokontos rechtlich schutzwürdige Zwecke. Ein Girokonto ist für ihre Tätigkeit unerlässlich. Dies gilt nicht nur, um allgemein am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen zu können. Die Klägerin als politische Partei muss zudem in der Lage sein, Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung (§§ 18 ff. ParteiG) in Empfang nehmen zu können. Gleiches gilt für Spenden, die einen Betrag von 1.000,Euro übersteigen und insoweit nur unbar über eine Kontoverbindung geleistet

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

werden dürfen (§ 25 Abs. 1 Satz 2 ParteiG). Das verbliebene Girokonto der Klägerin bei der Volksbank Ludwigsburg ist in seinem rechtlichen Bestand stark gefährdet. Die Kündigung des Kontos ist durch das Oberlandesgericht Stuttgart in der Berufungsinstanz mit ± nicht rechtskräftigem ± Urteil vom 7. März 2007 für wirksam erklärt worden. Der Ausgang des nunmehr beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens ist offen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass die Klägerin ± wie die Beklagte meint ± das vorliegende Verfahren aus Gründen der Äpolitischen Öffentlichkeitsarbeit³ betreibt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Soweit die Beklagte es für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob das Parteienprivileg den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Handelns ausschließt, ist dies hier nicht entscheidungserheblich, weil der Senat schon tatbestandlich das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs verneint hat.

2.5.

OVG Bremen

siehe Dritte Folge, S. 328 - 338

2.6.

Hamburgisches OVG

OVG Hamburg Beschluss vom 16. September 2002 ± 1 Bs 243/02 ±

IV 2.6., Nr. 1

OVG Hamburg, 16. Sep tember 2002

Weitere Fundstellen: LSK 2003, 340522 NordÖR 2003, 67 Vorinstanz: VG Hamburg, Beschluss vom 02. Juli 2002 ± 7 VG 970/2002 ± Maßgebliche Rechtsnormen: Art. 21 Abs. 2 GG; § 146 Abs. 4 VwGO; § 5 Abs. 1 S. 1 ParteiG; §§ 1 Abs. 3, 3 HmbLandesbankG vom 27. August 1997 (HGBl. 434):

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§1 («) (3) Die Bank ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. («) §3 (1) Die Hamburgische Landesbank ± Girozentrale ± ist eine Geschäftsbank. Sie betreibt Bankgeschäfte und bankmäßige Geschäfte aller Art sowie weitere Dienstleistungen und Geschäfte im kreditwirtschaftlichen Bereich, die den Zwecken der Bank dienen. Sie ist berechtigt, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschiebungen und sonstige Schuldverschiebungen auszugeben. (2) Als Staatsbank besorgt die Bank insbesondere bankmäßige Geschäfte der Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts. (3) Als Girozentrale nimmt die Bank Aufgaben einer Sparkassenzentralbank wahr. (4) Als Anteilseignerin der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt fördert und unterstützt die Bank nach Vorgaben des Senats den Wohnungsbau. (5) Die Freie und Hansestadt Hamburg kann der Bank, auch außerhalb ihres eigenen Wirkungskreises, gegen Aufwandserstattung Aufgaben und Einzelaufträge übertragen. (6) Die Geschäfte der Bank sind unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Leitsatz: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist jedenfalls zur Zeit noch nicht nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten und hat daher nach § 5 Abs. 1 S. 1 ParteiG einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Führung eines Girokontos durch die Hamburgische Landesbank. Die Hamburgische Landesbank ist als Anstalt des öffentlichen Rechts Träger öffentlicher Gewalt und stellt mit ihrem Giroverkehr ihre Einrichtungen auch politischen Parteien zur Verfügung. Sachverhalt: I. Die Antragstellerin («) begehrt für einen ihrer Kreisverbände in Hamburg von der Antragsgegnerin die Eröffnung eines Girokontos. Ab dem 1. Oktober 2002 verfüge sie sonst über keinerlei Girokonto mehr, Ihr bisheriges Girokonto sei

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

spätestens mit Ablauf des 30. September 2002 gekündigt. Ihre Bemühungen um Eröffnung eines Girokontos bei anderen Banken seien fruchtlos verlaufen, Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass die Antragsgegnerin nicht mehr als öffentlich-rechtliche Einrichtung in Anspruch genommen werden könne. Sie sei vielmehr privaten Banken der Bundesrepublik Deutschland und der EG gleichgestellt. Ein Kontrahierungszwang bestehe für die Antragsgegnerin nicht. Gründe: II. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (A). Sie hat auch in der Sache Erfolg (B.). A. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist als Landesverband Hamburg antragsbefugt 1. Die Beschwerde erfüllt die Voraussetzungen des § 146 Abs. 4 VwGO 2. Zwar weist die Antragsgegnerin mit Recht darauf hin, dass der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Antragsgegnerin zu Gunsten eines ihrer Kreisverbände auch von diesem Kreisverband selbst im eigenen Namen hätte geltend gemacht werden können, da der Kreisverband insofern nach § 61 Nr. 2 VwGO als parteifähig anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.1969, BVerwGE Bd. 32 S. 333, 334). Dies schließt aber eine Geltendmachung des Anspruches durch die Antragstellerin als Landesverband nicht aus. Zum einen hat die Antragstellerin inzwischen im Laufe des Beschwerdeverfahrens glaubhaft gemacht, dass der Kreisverband (...) sie mit der Durchführung des vorliegenden Verfahrens beauftragt hat. Zum anderen dürfte die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch gemäß § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2 ParteiG in gesetzlicher Prozessstandschaft für ihren Kreisverband im eigenen Namen geltend machen können. Denn auch wenn § 3 ParteiG die bereits bestehende Beteiligungsfähigkeit des Landesverbandes aus § 61 Nr. 2 VwGO nicht beseitigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.1969, a.a.O.) ist doch nach dem Wortlaut der Vorschrift und seiner Entstehungsgeschichte (vgl. dazu Jülich DVBI 1968 S. 846) davon auszugehen, dass der Gesetzgeber zur Beseitigung zivilprozessualer Probleme mit § 3 ParteiG eine gesetzliche Prozessstandschaft für die Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe der Partei geschaffen hat, die sich nicht nur auf zivilrechtliche Rechtsverhältnisse, sondern auch auf solche des öffentlichen Rechtes erstreckt. Angesichts dieses Umstandes besteht auch nicht die von der Antragsgegnerin befürchtete Gefahr einer erneuten Inanspruchnahme durch den Kreisverband der Antragsgegnerin.

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3. Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 VwGO zulässig. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2002 ist der Bevollmächtigen der Antragstellerin am 5. Juli 2002 zugestellt worden. Am 15. Juli 2002 ist die an das Verwaltungsgericht adressierte Beschwerdeschrift vom 12. Juli 2002 eingegangen. Die damit rechtzeitige Beschwerde enthält, wie gesetzlich gefordert, einen bestimmten Antrag und legt die Gründe dar, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist. Ausführlich und sorgfältig setzt sich die Antragstellerin mit den Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinander und legt dar, weshalb sie entgegen der im angefochtenen Beschluss niedergelegten Begründung einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch für gegeben erachtet. B. Die mithin zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Prüfung der von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt, dass der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts aus den darin niedergelegten Gründen keinen Bestand haben kann (1). Die infolgedessen eröffnete uneingeschränkte Prüfung der Sach- und Rechtslage führt zu der beantragten Verpflichtung der Antragsgegnerin (2.). 1. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht nur die innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung dargelegten Gründe der Beschwerde. Mit der Beschwerdebegründung hat die Antragstellerin nicht nur dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihr Kreisverband Hamburg ... nach der Kündigung des letzten verbliebenen Girokontos zumindest bei 57 Banken vergeblich versucht hat, ein Girokonto zu eröffnen. Sie hat darüber hinaus dargelegt, dass sie die Antragsgegnerin als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts auf Grund deren Grundrechtsbindung aus Art. 21 Abs. 1, 3 Abs. 1 sowie 20 Abs. 1 GG sowie aus § 5 ParteiG verpflichtet sehe, für sie ein Girokonto zu führen. Die Antragsgegnerin sei Teil der Exekutive bzw. vollziehenden Gewalt und habe einen öffentlichen Auftrag. Sie sei damit Teil der Daseinsvorsorge. Zu dieser Daseinsvorsorge zähle auch die Befriedigung wichtiger bzw. lebenswichtiger Bedürfnisse der Bevölkerung. Zu diesen lebenswichtigen Bedürfnissen gehöre heutzutage auch die Führung eines Girokontos. Außerdem müsse eine politische Partei ein Konto besitzen, da politische Parteien Spenden ab einer Höhe von 1.000,- Euro niemals in bar, sondern nur über ein Konto erhalten dürften. Zu Unrecht habe sich das Verwaltungsgericht darauf berufen, dass die Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Landesbank im Zusammenhang mit der beihilferechtlichen Entscheidung der EUKommission zur Gewährträgerhaftung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute dazu geführt habe, dass nunmehr die Antragsgegnerin hinsichtlich ihrer Bankgeschäfte den privaten Kreditinstituten gleichgestellt sei, mithin nur dann zur Eröffnung eines Girokontos verpflichtet sei, wenn ein allgemeiner Kontrahierungszwang gelten würde. Denn die Änderung der Gewährträgerhaftung ändere

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nichts an der grundsätzlichen Stellung der Antragsgegnerin als Anstalt des öffentlichen Rechtes, ändere nichts an ihrer Stellung als Staatsbank und nichts an ihrer Stellung als Geschäftsbank des Bundeslandes Hamburg. Damit werde durch die Änderung der Gewährträgerhaftung keine Änderung der Grundrechtsbindung der Antragsgegnerin bewirkt. Wie dem Gesetz zur Umsetzung der Verständigung der Europäischen Union über Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten vom 3. April 2002 (HGVBI S. 38) unschwer entnommen werden kann, ist das Gesetz über die Hamburgische Landesbank nur insoweit geändert worden, als ursprünglich in § 2 Abs. 1 des Gesetzes die Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Landesbank Schleswig-Holstein ± Girozentrale ± als Gesamtschuldner neben dem Vermögen der Hamburgischen Landesbank für deren Verbindlichkeit festgeschrieben war. Aus den Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft 17/457 zum Entwurf des Gesetzes vom 3. April 2002 ist zu ersehen, dass bei der in Hamburg betroffenen Hamburgischen Landesbank ± Girozentrale ± die gesetzliche Grundlage ohne Änderung der Rechtsform den Erfordernissen der Verständigung mit der EU-Kommission angepasst werden soll. Daraus, wie aus dem Zusammenhang der Regelungen des Gesetzes vom 3. April 2002, ergibt sich deutlich, dass lediglich die Frage der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, nicht aber ihre Rechtsform oder ihre Aufgaben Gegenstand der Gesetzesänderung gewesen sind. Sind demzufolge die Aufgaben der Antragsgegnerin unverändert aus § 3 des Gesetzes über die Hamburgische Landesbank Girozentrale ± vom 27. August 1997 (HGBl. 434) zu entnehmen, ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin weiterhin als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 3 HmbLandesbankG) die Aufgabe einer Geschäftsbank hat und Bankgeschäfte und bankmäßige Geschäfte aller Art sowie weitere Dienstleistungen und Geschäfte im kreditwirtschaftlichen Bereich betreibt. Als Staatsbank besorgt sie nach § 3 Abs. 2 insbesondere bankmäßige Geschäfte der Freien und Hansestadt Hamburg, ihrer juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und hat nach Abs. 6 dieser Vorschrift die Geschäfte unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrages nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Die öffentlich-rechtliche Bindung der Antragsgegnerin, daher auch ihre Grundrechtsbindung ist mithin entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts weiterhin festzustellen. Damit verliert ein tragender Teil des angefochtenen Beschlusses seine rechtliche Überzeugungskraft. Auch der Hinweis des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe es verabsäumt, gegen die ablehnenden Entscheidungen der Landeszentralbank Rechtsmittel einzulegen, ist von der Antragstellerin überzeugend in Zweifel gezogen worden: Sie hat zutreffend dargelegt, dass es ihr schwerlich zuzumuten ist, parallel eine Reihe von Banken zu verklagen, da ein Anspruch auf Abschluss eines Girokontovertrages gegenüber nur einem einzigen der öffentlichrechtlichen Bank- und Kreditinstitute bestehen könne. Die Antragsgegnerin sei Bank des Bundeslandes, in dem die Antragstellerin ihre Arbeit tue. Daher sei sie eher in Anspruch zu nehmen als die Landeszentralbank, die Teil der Bun-

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desbank sei. Gegen diese Argumentation der Antragstellerin lässt sich schwerlich etwas einwenden, die Antragsgegnerin hat das auch nicht getan. Schließlich hat die Antragstellerin hinreichend dargelegt, dass ihr Begehr, die Antragsgegnerin zur vorläufigen Girokontoführung zu verpflichten, keine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache ist. Vielmehr kann, was auf der Hand liegt, nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens im Falle des Unterliegens der Antragstellerin jederzeit das Girokontoverhältnis von der Antragsgegnerin beendet werden. Dass damit gleichzeitig für einen gewissen Zeitraum die Hauptsache endgültig vorweggenommen ist, liegt in der Natur des vorläufigen Rechtsschutzes begründet. 2. Kann die angefochtene Entscheidung aus den Gründen des Verwaltungsgerichts keinen Bestand haben, ist das Oberverwaltungsgericht gehalten, die Sach- und Rechtslage uneingeschränkt selbst zu prüfen (a.). Dabei ergibt sich, das die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch (b.) als auch einen Anordnungsgrund (c.) für die begehrte Regelung hat. a) Ergibt die Prüfung der dargelegten Gründe der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinen Bestand haben kann, hat es damit nicht etwa sein Bewenden mit der Folge, dass der Beschwerde ohne Weiteres stattzugeben wäre. Vielmehr ist das Beschwerdegericht dann berechtigt und verpflichtet, das Antragsbegehren auch unter Aspekten zu prüfen, die vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung ± aus welchen Gründen auch immer ± nicht berücksichtigt worden sind. Der auch von Verfassungs wegen gebotene effektive Rechtsschutz erfordert es dann, wenn die Beschwerde fristgerecht zutreffende Gründe gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebracht hat, die weitere Prüfung durch das Beschwerdegericht an denselben Maßstäben auszurichten, wie sie auch ohne die Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F. anzuwenden wären. Der Senat folgt damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse v. 18.3.2002 ± 7 B 315/02 ± und 8.5.2002 ± 1 B 241/02 ± beide veröffentlicht in Juris). Die Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, die erst im Vermittlungsverfahren in den Entwurf des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVPG) vom 20.12.2001 (BGBI I S 3987) eingefügt worden ist, stellt einen Kompromiss dar zwischen der mit dem Regierungsentwurf (Bundestagsdrucks. 14/6393) vorgesehenen Abschaffung der Zulassungsbeschwerde in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes und dem Gesetzesentwurf des Bundesrates (Bundestagsdrucks. 14/6856), der insofern lediglich eine Modifizierung vorsah. Nach Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung des § 146 Abs. 4 VwGO bedarf die Beschwerde seit dem 1. Januar 2002 zwar keiner gesonderten Zulassung mehr, gleichwohl wird die durch das bisherige Zulassungsverfahren bezweckte Entlastung der Oberverwaltungsgerichte dadurch weiterhin verfolgt, dass die beschwerdeführende Partei die Gründe, aus denen sie die angefochtene Entscheidung für unzutreffend hält, unter Auseinanderset-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

zung mit der angefochtenen Entscheidung dazulegen hat und sich die Prüfungspflicht des Oberverwaltungsgerichtes auf diese Darlegungen beschränkt. Erweisen sich die Gründe der angefochtenen Entscheidung aus den Darlegungen als unzutreffend, ist das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung aber aus sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gleichwohl zutreffend, würde es dem Gebot des Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, nicht entsprechen, wenn das Oberverwaltungsgericht gleichwohl, gewissermaßen sehenden Auges eine rechtlich oder tatsächlich unzutreffende Entscheidung nur auf Grund der Beschränkung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu treffen verpflichtet wäre. Daher sieht der Senat die Funktion dieser Vorschrift darin, dass zunächst nur die Begründung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes anhand der dargelegten Gründe der rechtsmittelführenden Partei vom Oberverwaltungsgericht auf ihre Richtigkeit hin überprüft wird und es so zu einer gewissen Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens kommt. Erst wenn das Oberverwaltungsgericht nach dieser Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom Rechtsmittelführer zutreffend als nicht tragfähig dargelegt worden sind, ist es gehalten, uneingeschränkt in eigener Kompetenz zu entscheiden. Damit stünde nicht im Einklang, wenn die nunmehr originär eigene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes auf das bis zum Ablauf der Darlegungsfrist Vorgetragene beschränkt wäre. Vielmehr obliegt dem Beschwerdegericht dann eine uneingeschränkte Prüfung der Sach- und Rechtslage, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in § 86 VwGO statutierten Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Die infolge dessen gebotenen weiteren Nachfragen des Gerichtes an die Beteiligten haben ergeben, dass die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat, dass sie auch keine realistische , durchsetzbare und zumutbare Möglichkeit besitzt, ein Girokonto ± gegebenenfalls in Form eines Unterkontos ± eines anderen Landesoder Kreisverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands oder der Bundespartei mitzubenutzen. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin auf Nachfrage des Gerichtes mitgeteilt, dass sie zwei Konten für zwei hamburgische Kreisverbände politischer Parteien und ein Konto für einen schleswigholsteinischen Kreisverband einer politischen Partei führe. b) Aus diesem nunmehr ermittelten Sachverhalt ergibt sich, dass die Antragsgegnerin nach § 5 Abs. 1 ParteiG verpflichtet ist, für die Anragstellerin ein Girokonto zu führen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG sollen alle Parteien gleichbehandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Es wurde bereits weiter oben ausgeführt, dass die Antragsgegnerin als Anstalt des öffentlichen Rechts ein Träger öffentlicher Gewalt ist. Sie erbringt mit dem Zurverfügungstellen von Girokonten auch öffentliche Leistungen bzw. stellt mit ihrem Giroverkehr Einrichtungen zur Verfügung. Nach § 3 Abs. 1 HmbLandesbankG gehört zu den öffentlichen Aufgaben der Antragsgegnerin

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das Betreiben von Bankgeschäften und bankmäßigen Geschäften aller Art. Dazu zählt auch ± was zwischen den Beteiligten unstreitig ist ± die Führung von Girokonten. Da die Antragsgegnerin derartige Konten für zwei hamburgische Kreisverbände politischer Parteien und ein Girokonto für einen schleswigholsteinischen Kreisverband einer politischen Partei führt, würde sich eine Verweigerung der Führung eines Girokontos für die Antragstellerin als Fall einer unzulässigen Diskriminierung einer politischen Partei durch einen Träger öffentlicher Gewalt und damit eine Verstoß gemäß § 5 ParteiG darstellen. Denn die Antragstellerin ist jedenfalls zur Zeit noch nicht nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten. Deshalb darf die Antragsgegnerin die Antragstellerin auch nicht wegen ihrer rechtsextremen Ausrichtung im Vergleich zu anderen politischen Parteien diskriminieren. c) Es besteht auch der erforderliche Anordnungsgrund. Die Antragstellerin hat einen kontolosen Zustand und damit einen Anordnungsgrund nicht willkürlich herbeigeführt, weil sie in dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, das sie gegen die Kündigung des letzten bestehenden Girokontoverhältnisses für den Kreisverband Hamburg (...) geführt hat, auf dringendes Anraten des Gerichtes einen Vergleich geschlossen hat, wonach sich die kontoführende Bank verpflichtete, das bestehende Girokonto über das Kündigungsdatum hinaus weiter zu führen bis einen Monat nach der letztinstanzlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren, längstens jedoch bis zum 30. September 2002. Denn damit hat die Antragstellerin nicht grundlos und freiwillig eine bestehende Rechtsposition aufgegeben und sich zurechenbar der Möglichkeit der Inanspruchnahme eines bestehenden Girokontos begeben. Vielmehr ist sie in einer rechtlich unsicheren Situation dem dringenden Anraten des in jenem Verfahren entscheidenden Gerichtes gefolgt. Das kann ihr nicht als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht in eigener Angelegenheit angelastet werden, was die Annahme der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung für das vorliegende Eilverfahren entfallen lassen könnte. Hinzutritt, dass die Antragstellerin nach ihren Darlegungen mit einer ablehnenden Entscheidung im Kündigungsschutzprozess vor dem Landgericht hätte rechnen müssen, so dass sie, selbst wenn sie wie im vorausgehenden Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht obsiegt hätte, zumindest eine nicht geringfügige Zeit während der Dauer des Bundestagswahlkampfes nicht über ein Girokonto hätte verfügen können. Das Bemühen, ein solches Ergebnis zu vermeiden, kann der Antragsgegnerin nicht als willkürliche Herbeiführung eines kontolosen Zustandes und damit als willkürliche Herbeiführung der Notwendigkeit des Eilrechtsschutzes im vorliegenden Verfahren entgegengehalten werden. Die Antragstellerin kann auch nicht für die Dauer eines Hauptverfahrens auf eine anderweitige Möglichkeit ein Girokonto zu benutzen verwiesen werden. Eine solche Möglichkeit steht ihr nach den ihr glaubhaft gemachten Umständen

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

nicht zur Verfügung. Auch wenn, wie die Antragsgegnerin unwidersprochen vorgetragen hat, die Kontoführung für die Antragstellerin zu einem Ansehensverlust bei ihrer übrigen Kundschaft und bei potentiellen neuen Kunden führt und damit wirtschaftliche Einbußen der Antragsgegnerin zur Folge haben kann, hat die Bindung der Antragsgegnerin an Gesetz und Rech demgegenüber den unzweifelhaften Vortrag. Demzufolge ist die Antragsgegnerin antragsgemäß zu verpflichten. III. Die Kostenentscheidung folge aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes für das Verfahren in erster und zweiter Instanz folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Da das vorliegende Verfahren die Hauptsache nicht endgültig vorwegnimmt, bemisst das Gericht den Wert des Streitgegenstandes für das Eilverfahren nur mit der Hälfte des in § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG bezeichneten Auffangwertes.

2.7.

Hessischer VGH, Kassel

siehe Erste Folge, S. 382 - 397 siehe Zweite Folge, S. 222 - 233 siehe Dritte Folge, S. 338 - 371 siehe Vierte Folge, S. 322 - 327 VGH Kassel Urteil vom 12. November 2009 ± 8 A 1857/08 ±

IV 2.7., Nr. 10

VGH Kas s el, 12. November 2009

Vorinstanz: VG Kassel, Urteil vom 16. Juli 2008 ± 3 E 2124/06 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 55 HGO; § 32 HKO; § 5b Abs. 1 S. 5 hessSpkG vom 10. November 1954 (GVBl. I S. 197) i.d.F. vom 24. Februar 1991 (GVBl. I S. 78): (1) («) Für die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder durch die Vertretungskörperschaft gelten die Grundsätze der Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer; § 22 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes findet entsprechende Anwendung. («) («)

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§ 22 Abs. 3, Abs. 4 b S. 1 hessKommWG i.d.F. vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 197): («) (3) Ist die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt, so werden den einzelnen Wahlvorschlägen so viele Sitze zugeteilt, wie ihnen im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmenzahlen zur Gesamtstimmenzahl aller an der Sitzverteilung teilnehmenden Wahlvorschläge zustehen. Dabei erhält jeder Wahlvorschlag zunächst so viele Sitze, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich nach der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Wahlvorschläge zu verteilen. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das vom Wahlleiter zu ziehende Los. («) (4b) Die einem Wahlvorschlag zugefallenen Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge der Stimmenzahl zugewiesen; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag. («) («) Leitsätze: Da § 5b Abs. 1 S. 5 hessSpkG für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates lediglich auf die Grundsätze der Verhältniswahl nach HareNiemeyer und eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 3 hessKWG verweist, ist auch insoweit das darin liegende Verteilungssystem für die Bestimmung der Rangfolge der gewählten Bewerber zugrunde zu legen. Danach sind die sich aus den ganzen Zahlen ergebenden Sitze vor- und die sich aus den jeweils höheren Zahlenbruchteilen ergebenden Sitze nachrangig. Die Rangfolge der für einen Wahlvorschlag nach ganzen Zahlen vergebenen Sitze ergibt sich nach der Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag. Sachverhalt: Der Kläger ist Kreistagsabgeordneter und Mitglied der SPD-Fraktion im beklagten Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Gegenstand des Verfahrens ist die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Nach den Bestimmungen der Satzung der Sparkasse und des Hessischen Sparkassengesetzes (SpkG) besteht der Verwaltungsrat aus dem Landrat als Vorsitzendem, neun weiteren sachkundigen Mitgliedern und fünf Bediensteten der Sparkasse. Von den neun weiteren Mitgliedern werden fünf vom Kreistag und vier vom Kreisausschuss des Land-

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kreises gewählt, von denen wiederum nicht mehr als die Hälfte, also vier Mitglieder, den Organen (Kreistag und Kreisausschuss) des Landkreises, aber nicht mehr als ein Mitglied dem Kreisausschuss angehören dürfen. Die Wahl durch den Kreistag hat zeitlichen Vorrang vor der Wahl durch den Kreisausschuss. Für die vom beklagten Kreistag in seiner Sitzung am 19. September 2006 durchgeführte Wahl lagen ein Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen CDU, FWG und FDP sowie ein Wahlvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion vor. Von den 70 abgegebenen Stimmen entfielen ± bei einer Stimmenenthaltung ± auf den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, FWG und FDP 42 und auf den Wahlvorschlag der SPD 27 Stimmen. Nach Feststellung des Kreistagsvorsitzenden wurden danach auf den CDU/FWG/FDP-Wahlvorschlag drei und auf den SPD-Wahlvorschlag zwei Sitze verteilt, von denen einer derzeit nicht besetzt werden könne, weil der Wahlvorschlag der SPD nur Mitglieder von Organen des Landkreises enthalte. Dieser fünfte Sitz bleibe daher zunächst unbesetzt. In der nächsten Sitzung des Kreistages könne insoweit eine Ergänzungswahl durchgeführt werden. Nachdem nach einer Unterbrechung der Sitzung und einer außerordentlichen Sitzung des Ältestenrats das festgestellte Wahlergebnis bestätigt worden war, legten die Mitglieder der SPD-Fraktion handschriftlich Widerspruch Ägegen die Feststellung des Ergebnisses der am 19.09.2006 unter TOP 6 der Tagesordnung der Kreistagssitzung durchgeführten Wahl für den Verwaltungsrat der Sparkasse Waldeck-Frankenberg³ ein. In seiner Sitzung vom 14. November 2006 wies der Beklagte den Ägegen die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Waldeck-Frankenberg erhobenen Widerspruch vom 19.09.2006³ als unbegründet zurück. In der gleichen Sitzung wurde ein von der SPD-Fraktion benanntes Mitglied im Wege der Ergänzungswahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Waldeck-Frankenberg gewählt. Der Vorsitzende des beklagten Kreistages erließ unter dem 27. November 2006 aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 14. November 2006 einen Widerspruchsbescheid und begründete die Zurückweisung des Widerspruchs im Wesentlichen wie folgt: Seiner Zulässigkeit stehe weder die Beschränkung des Widerspruchs auf die Feststellung des (Wahl-)Ergebnisses noch die fehlende Begründung entgegen. Obwohl § 55 Abs. 6 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) seinem Wortlaut nach einen Widerspruch nur gegen die ÄGültigkeit von Wahlen³ ermögliche, eröffne die Rechtsvorschrift auch einen Widerspruch gegen objektivabgrenzbare Teile des Wahlverfahrens, zu denen auch die Feststellung des Wahlergebnisses gehöre.

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Der Widerspruch sei jedoch unbegründet, weil die Feststellung des Wahlergebnisses nicht gegen geltendes Recht verstoße. Die Verteilung der fünf Sitze auf die vorliegenden zwei Wahlvorschläge nach den Stimmenverhältnissen sei nach § 22 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) erfolgt, wonach zunächst vier Sitze nach ganzen Zahlen ohne Rangfolge untereinander verteilt worden seien und erst der fünfte Sitz der Reihenfolge nach aufgrund des höchsten Zahlenbruchteils auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfallen sei. Die Zuweisung der den Wahlvorschlägen zugefallenen Sitze an die aufgeführten Bewerber sei auf der Grundlage des § 22 Abs. 4 b) KWG erfolgt. Entsprechend der Sitzverteilung nach ganzen Zahlen seien drei Sitze in der Reihenfolge der Bewerber Nr. 1 bis 3 des CDU/FWG/FDP-Wahlvorschlages und ein Sitz an die Nr. 1 des SPD-Wahlvorschlages verteilt worden. Da damit das Kontingent der Organträger ausgeschöpft gewesen sei, habe der nach der Sitzverteilung dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zufallende fünfte Sitz einem Bewerber dieses Wahlvorschlages nicht mehr zugewiesen werden können. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Feststellung des Wahlergebnisses rechtsfehlerhaft und die durchgeführte Wahl deshalb ungültig gewesen sei. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger gegen Postzustellungsurkunde am 30. November 2006 zugestellt. Am 21. Dezember 2006 hat er beim Verwaltungsgericht Kassel Klage auf Feststellung der Ungültigkeit der Wahl erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht: Bei der Feststellung des Wahlergebnisses müsse zwischen der Aufteilung und der Besetzung der Sitze unterschieden werden. § 22 Abs. 3 KWG beziehe sich allein auf die Verteilung der Sitze ohne eine Wertigkeit zu begründen. Alle Sitze müssten zunächst gleichwertig sein. Es lasse sich deshalb aus dem Abstimmungsergebnis nicht herleiten, welche der zugeteilten Sitze mit Mitgliedern des Organs besetzt werden dürften und welcher der fünfte Sitz sei, der nicht darunter falle. Andernfalls bestünde auch die Möglichkeit, durch gemeinsame Wahlvorschläge möglichst viele ganze Zahlen im Sinne von § 22 Abs. 3 KWG zu erhalten. Das würde aber gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Plenum und Ausschüssen verstoßen. Die Untauglichkeit der vom Beklagten herangezogenen Verteilungsmethode zeige sich auch daran, dass sie dann versage, wenn alle Sitze gemäß § 22 Abs. 3 KWG nur auf gerade Zahlen vergeben würden. Eine gesetzliche Regelung für diese Reihenfolge finde sich nicht. Da es sich um eine reine Verhältniswahl handele und die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens nicht gegeben sei, gebe es keinen Anhalt für die Vorrangigkeit bestimmter Sitze. Da eine Mehrheitswahl nicht vorliege und sämtliche Sitze gleichwertig seien, hätte es nahegelegen, nach dem demokratischen Gedanken des § 22 Abs. 3 Satz 4 KWG die Sitze im Losverfahren zu verteilen.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass die vom Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg in seiner Sitzung vom 19. September 2006 vollzogene Wahl für die Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse Waldeck-Frankenberg ungültig ist. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und zur Begründung neben einer Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid noch geltend gemacht: Der Klage fehle schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil der ursprünglich frei gebliebene Sitz im Wege der Ergänzungswahl am 14. November 2006 wirksam und unanfechtbar besetzt worden sei. Der vermeintliche Wahlfehler sei dadurch geheilt worden. Dem hat der Kläger ergänzend entgegengehalten, dem Wahlvorschlag der SPD, der nur Mitglieder von Organen des Landkreises enthalte habe, sei gerade nicht gefolgt worden. Durch die Ergänzungswahl könne eine grundsätzlich fehlerhafte Wahl nicht geheilt werden. Richtigerweise hätte bereits in der Sitzung vom 19. September 2006 ein anderes Wahlergebnis festgestellt werden müssen. Werde die Wahl vom 19. September 2006 für ungültig erklärt, sei die Ergänzungswahl ohnehin gegenstandslos. Zudem sei das Feststellungsbegehren auch für zukünftige Wahlen von Bedeutung. Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage mit Urteil vom 16. Juli 2008 ± 3 E 2124/06 abgewiesen und zur Begründung u. a. ausgeführt: Die als kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage zulässige Klage sei nicht begründet, weil die Feststellung des Wahlergebnisses rechtmäßig sei. Die Sitze im Verwaltungsrat der Sparkassen würden in zwei Stufen vergeben. Die Stimmen würden zunächst nach dem Verhältnissystem Hare-Niemeyer auf die einzelnen Wahlvorschläge verteilt, denen gemäß § 22 Abs. 3 KWG so viele Sitze zugeteilt würden, wie ihnen im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl zustehe; und zwar zunächst nach ganzen Zahlen und dann nach der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile. In einem weiteren Schritt würden die Sitze den einzelnen Bewerbern der Wahlvorschläge zugeteilt. Diese Zuteilung sei gesetzlich nicht geregelt. Daraus lasse sich jedoch nicht der Schluss ziehen dass das Gesetz eine auch nicht durch Auslegung zu füllende Regelungslücke enthalte, diese Vorschrift deshalb unvollständig und damit nichtig sei, mit der Folge, dass auch die Wahl ungültig sei, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen habe. Demgegenüber ergebe sich die Reihenfolge der errungenen Sitze aus demokratischen Prinzipien, nämlich dem Grundsatz der Mehrheitsentscheidungen. Maßgeblich für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Kandidaten müsse demnach die Mehrheit der für sie abgegebenen Stimmen sein. Eine Verteilung nach § 22 Abs. 4 b) KWG

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entfalle aber deshalb, weil diese Vorschrift von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens und deshalb davon ausgehe, dass für jeden einzelnen Kandidaten ein gesondertes Stimmenergebnis feststehe. Das sei hier aber nicht der Fall. Zudem sei im Sparkassengesetz ausdrücklich die Verhältniswahl und die Anwendung des § 22 Abs. 3 KWG angeordnet. Danach seien die Sitze den Kandidaten der Listen in der Reihenfolge der von ihnen errungenen Mehrheiten zuzuteilen, zunächst nach ganzen Bruchteilen und sodann in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile. Zusammen mit den von den Parteien im Vorfeld vorgenommenen Zuteilungen der Listenplätze ergebe sich daraus eine eindeutige Rangfolge, die zugleich auch darüber entscheide, welche Kandidaten Organangehörige des Landkreises sein dürften. Da der CDU/FWG/FDPVorschlag die meisten Stimmen erhalten habe, sei zunächst den drei ersten Kandidaten auf dieser Liste jeweils ein Sitz zuzuteilen. Sodann sei ein Sitz dem ersten Bewerber auf der Liste der SPD zuzuteilen, der damit zugleich der letzte Äorganangehörige Sitz³ sein könne. Der fünfte Sitz falle sodann wiederum der SPD zu, aber wegen Erschöpfung des Organ-Kontingents nur noch für einen nichtorganangehörigen Kandidaten. Die vom Kläger geltend gemachte Gleichwertigkeit der Sitze beziehe sich demgegenüber nur auf die mit ihnen verbundenen Rechte im Verwaltungsrat der Sparkasse. Ein Losentscheid komme nicht in Betracht, weil die eigentlich anzuwendenden Kriterien zu einer eindeutigen Entscheidung führten. Gegen das seinen Verfahrensbevollmächtigten am 31. Juli 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. August 2008 die darin zugelassene Berufung eingelegt und diese am 16. September 2008 begründet. Er macht im Wesentlichen geltend: Es existiere keine gesetzliche Regelung über die Reihenfolge der den einzelnen Bewerbern der Wahlvorschläge zuzuteilenden Sitze. Im Verlauf des Verfahrens seien mehrere Möglichkeiten aufgezeigt worden, von denen keine zwingend sei. Wenn man mit dem Verwaltungsgericht die Sitze im ersten Schritt verteile, bestehe danach zwischen ihnen keine Rangfolge mehr. Die verteilten Sitze seien gleichwertig. Dann liege es nahe, durch Los zu entscheiden. Da die Wahlvorschriften aber unklar, unvollständig und damit nichtig seien, sei die Feststellung des Wahlergebnisses bzw. die ganze Wahl ungültig. Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Juli 2008 ± 3 E 2124/06 ± die vom Vorsitzenden des beklagten Kreistags des Landkreises Waldeck-Frankenberg in seiner Sitzung vom 19. September 2006 getroffene Feststellung des Ergebnisses der Wahl für die Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse Waldeck-Frankenberg aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen. Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung trägt er vor, die Klage hätte schon als unzulässig abgewiesen werden müssen. Es fehle nämlich an dem nach § 32 Satz 2 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) und § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO erforderlichen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Der Widerspruch sei ausdrücklich gegen die Feststellung des Wahlergebnisses gerichtet und damit wirksam beschränkt worden, so dass die Gültigkeit der Wahl im Übrigen nicht angefochten sei und für eine entsprechende Klage das Vorverfahren fehle. In der Sache sei die getroffene Feststellung des Wahlergebnisses rechtmäßig erfolgt. Die Heranziehung der Grundsätze der Verhältniswahl und die entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 3 KWG enthalte keine Lücke. Mit der Stimmabgabe für einen Listenwahlvorschlag würden die dort aufgeführten Personen zugleich in der Reihenfolge der Liste gewählt. Gewählt seien danach zunächst diejenigen Listenbewerber, deren Listenplatz durch die Zuteilung von Sitzen nach ganzen Zahlen abgedeckt sei, und nachrangig die Listenbewerber, auf deren Listenplatz der Reihe nach der jeweils höchste Zahlenbruchteil entfalle. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Gründe: Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung ist form- und fristgerecht gemäß § 124 a Abs. 2 und 3 VwGO eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber in der Sache nicht begründet, weil das Verwaltungsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Die Klage ist zwar als Feststellungsklage im kommunalverfassungsrechtlichen Wahlprüfungsverfahren gemäß § 55 Abs. 6 HGO i.V.m. § 32 Satz 2 HKO statthaft, weil die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse Waldeck-Frankenberg gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 HGO dazu dient, mehrere gleichartige unbesoldete Stellen in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu besetzen, wie sich aus § 5 b Abs. 1 Satz 5 des Hessischen Sparkassengesetzes i.d.F. vom 24. Februar 1991 (GVBI. I S. 78) SpkG ± in der 2006 gültigen Fassung ergibt, wonach für die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder durch die Vertretungskörperschaft die Grundsätze der Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer gelten und § 22 Abs. 3 KWG entsprechend anwendbar ist. Der Kläger hat auch gemäß § 55 Abs. 6 HGO form- und fristgerecht Widerspruch erhoben, über den der Kreistag entschieden hat, und gegen diesen inner-

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halb der Fristen der Verwaltungsgerichtsordnung die vorliegende Klage erhoben. Wie ein Vergleich zu § 25 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 1 Nr. 3 und § 31 KWG zeigt, ist es für die Zulässigkeit der Klage auch unschädlich, dass sich der Widerspruch der Sache nach nicht gegen die Gültigkeit des Wahlvorgangs als solchen, sondern gegen die Feststellung des Wahlergebnisses gerichtet hat, weil diese auch Gegenstand des Klageverfahrens war, so dass der Berufungsantrag richtigerweise auf Aufhebung der Feststellung des Wahlergebnisses gerichtet worden ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ist nicht dadurch entfallen, dass der fünfte Vertreter in den Verwaltungsrat im Wege der Ergänzungswahl bestimmt worden ist, weil bei der vom Kläger vertretenen Auffassung im Losverfahren möglicherweise ein anderer von der SPD vorgeschlagener Bewerber in den Verwaltungsrat entsandt worden wäre, nämlich ein Mitglied eines Verwaltungsorgans des Landkreises, oder aber die Feststellung des Wahlergebnisses oder die Wahl selbst ungültig wären. Die Klage ist aber nicht begründet, weil gegen die Feststellung des Wahlergebnisses keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Soweit sich der Kläger zu Beginn des Klageverfahrens gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU/FWG/FDP unter Berufung auf das Spiegelbildlichkeitsprinzip berufen hat, hat der Senat mit Urteilen vom 6. Mai 2008 ± u.a. 8 UE 746/07 ± (NVwZ-RR 2008 S. 807 f. = HGZ 2008 S. 441 ff. = juris) entschieden, dass in Hessen bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung im Unterschied zu unmittelbaren Wahlen gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien bzw. Fraktionen zulässig sind und das Spielbildlichkeitsprinzip eingeschränkt werden kann, wenn sich mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zusammengeschlossen haben. Zwischen den Beteiligten ist auch nicht streitig, dass die fünf vom Beklagten zu wählenden Sitze zutreffend gemäß § 22 Abs. 3 KWG im Verhältnis von drei zu zwei auf die Wahlvorschläge von CDU/FWG/FDP einerseits und SPD andererseits verteilt worden sind. Streitig ist allein die im vorliegenden Fall relevante Rangfolge der gewählten Bewerber. Für diese Rangfolgenbestimmung, die nur in wenigen Ausnahmefällen für die Entsendung der Verwaltungsratsmitglieder relevant und deshalb vorzunehmen ist, hält zwar weder das Sparkassengesetz noch das Kommunalwahlgesetz eine ausdrückliche gesetzliche Regelung bereit. Angesichts dieser Ausnahmekonstellation war der Gesetzgeber nach Auffassung des Senats dazu aber auch nicht verpflichtet, weil diese ÄRegelungslücke³ im Wege der Auslegung unter Heranziehung der gesetzlich vorgegebenen Grundsätze zu schließen ist.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Da § 5 b Abs. 1 Satz 5 SpkG lediglich auf die Grundsätze der Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer und eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 3 KWG verweist, ist auch insoweit zunächst das darin liegende Verteilungssystem für die Bestimmung der Rangfolge zugrunde zu legen. Danach sind die sich aus den ganzen Zahlen ergebenden Sitze vorrangig und die sich aus den jeweils höheren Zahlenbruchteilen ergebenden Sitze nachrangig. Die Rangfolge der für einen Wahlvorschlag nach ganzen Zahlen vergebenen Sitze ergibt sich ± wie auch nach § 22 Abs. 4 b Satz 1 KWG ± nach der Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag. Das rechtfertigt sich nicht nur aus der vorausgegangenen internen Auswahlentscheidung, sondern auch daraus, dass die Bewerber umso mehr Einfluss auf die Attraktivität eines Wahlvorschlags und damit auf die Stimmenabgabe haben, je weiter vorne sie in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. Die Rangfolge zwischen den erfolgreichen Wahllisten kann entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Auffassung durch Vorziehen der gesamten Wahlliste mit den meisten Stimmen erfolgen. Zu gerechteren Ergebnissen dürfte es aber führen, in Anlehnung an das d¶Hondtsche Höchstzahlverfahren ausgehend von dem Wahlvorschlag mit den meisten Stimmen die Rangfolge durch einen Wechsel zwischen den zum Zuge gekommenen Wahlvorschlägen zu ermitteln. Danach wäre hier der erste aus den ganzen Zahlen ermittelte Sitz an den Bewerber auf Rang 1 der CDU/FWG/FDP-Liste und der zweite Sitz an den Bewerber auf Rang 1 der SPD-Liste, der dritte und vierte Sitz an die Bewerber auf den Rängen 2 und 3 der CDU/FWG/FDP-Liste zu vergeben. Da dieses die zweite Vorschlagsliste von vorneherein einbeziehende Verfahren danach in der vorliegenden Fallgestaltung in der entscheidenden Frage der Zuteilung des fünften Sitzes zum gleichen Ergebnis führt wie die Methode des Verwaltungsgerichts kann hier aber letztlich offenbleiben, welche der beiden Modelle den für die Ausfüllung der gesetzlichen Regelungslücke maßgeblichen demokratischen Grundsätzen besser entspricht. Danach ist die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil es um die Auslegung spezifischen Landesrechts geht.

2.8.

OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Lüneburg siehe Erste Folge, S. 397 - 443 siehe Zweite Folge, S. 233 - 239

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siehe Dritte Folge, S. 371 - 454 siehe Vierte Folge, S. 327 - 341 OVG Lüneburg Urteil vom 12. Juli 2001 ± 10 L 3954/99 ±

IV 2.8., Nr. 21

OVG Lüneburg, 1 2. J uli 2001

Weitere Fundstelle: BeckRS 2005, 20520 LSK 2002, 030986 NdsVBl 2001, 316-320 (red. Leitsatz und Gründe) Vorinstanz: VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 1998 ± 1 A 1135/98 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 43 VwGO, § 74 VwGO, § 59 Abs 3 VwVfG, § 60 VwVfG, § 54 VwVfG, § 62 VwVfG; § 19 Abs 3 NordLBG ND, § 19 Abs 4 NordLBG ND; § 3 Abs 4 S 1 SpkKomRefG ND; §§ 1, 37 SpkG ND i.d.F. vom 20. August 1990: §1 Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände, denen nur Gemeinden und Landkreise angehören, können als Gewährträger Sparkassen errichten. Die Errichtung und die Auflösung von Sparkassen bedürfen der Genehmigung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde; diese entscheidet im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde. § 37 (1) Hat eine Vereinbarung nach § 36 nur zum Inhalt, Zweigstellen auf eine andere kommunale Sparkasse zu übertragen, so ist sie zwischen den beteiligten Sparkassen abzuschließen. Unterhält der Gewährträger, auf dessen Gebiet die zu übernehmenden Zweigstellen liegen, mehrere Sparkassen, so kann er die übernehmende Sparkasse bestimmen. Auf diese Vereinbarung ist § 15 Abs. 2 Buchst. b und d sowie Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Wären danach mehrere Sparkassenaufsichtsbehörden zuständig, so tritt an ihre Stelle die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde. (2) Bei anderem Inhalt ist die Vereinbarung nach Anhörung der Verwaltungsräte der betroffenen Sparkassen durch deren Gewährträger zu schließen und bedarf der Genehmigung durch die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde. Dies gilt insbesondere für eine Vereinbarung, nach der im Ausnahmefall das

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Geschäftsgebiet einer Sparkasse so festgelegt wird, dass es sich mit dem Gebiet des Gewährträgers der anderen Sparkasse überschneidet, sowie für die Vereinbarung einer Zweckverbandsbildung. Sonstige Mitwirkungs- und Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt. (3) An den Vereinbarungen können sich auch Sparkassen und Gewährträger von Sparkassen beteiligen, die durch kommunale Neugliederungsmaßnahmen nicht unmittelbar berührt sind. Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde kann diese zur Beteiligung an den Vereinbarungen auffordern; das weitere Verfahren richtet sich nach § 38. (4) Kommt es infolge einer kommunalen Neugliederung zu Überschneidungen zwischen dem Gebiet des Gewährträgers einer kommunalen Sparkasse und dem Zweigstellengebiet der Braunschweigischen Landessparkasse ± Abteilung der Norddeutschen Landesbank ± Girozentrale ±, so sind die Vereinbarungen zwischen der kommunalen Sparkasse und der Norddeutschen Landesbank ± Girozentrale ± zu schließen. Die Vorschriften dieses Abschnitts finden sinngemäß Anwendung. Leitsätze: Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es infolge einer kommunalen Gebietsreform gekommen war. Die genehmigte Vereinbarung hat durch Vollzug und Zeitablauf ihre Wirksamkeit verloren, so dass die Geltendmachung nachträglicher Gründe der Unwirksamkeit der Vereinbarung ins Leere geht. Sachverhalt: I. Die Beteiligten streiten um die sparkassenrechtlichen Folgen einer kommunalen Neugliederung bezüglich der aus dem aufgelösten Landkreis Braunschweig dem klagenden Landkreis P. zugewachsenen Gebiete der G. V. sowie der Teilgemeinde B. Der Rechtsstreit geht in seiner historischen Bedeutung zurück auf das im ehemaligen L. B. begründete sogenannte Staatsbank- bzw. Landessparkassensystem, während sich in den benachbarten preußischen Landesteilen zunächst rechtlich unselbständige und später rechtlich selbständige kommunale Sparkassen zu einem kommunalen Sparkassensystem entwickelten. Vorläufer der B. Staatsbank war die 1765 gegründete herzoglich braunschweig-lüneburgische Leyhausanstalt. Vorläufer der heutigen Braunschweigischen Landessparkasse, die eine besondere Abteilung der beklagten Norddeutschen Landesbank ± Girozentrale ± bildet, waren die 1834 als rechtlich unselbständige Unterabteilungen

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der herzoglichen Leihhausanstalten gegründeten Sparkassen. Durch das Braunschweigische Staatsbankgesetz von 1919 erhielt die Leihhausanstalt den Namen ÄBraunschweigische Staatsbank³, die Braunschweigische Landessparkasse übernahm als rechtlich selbständige öffentliche Anstalt die herzoglichen Sparkassen, stand aber unter der Verwaltung der Staatsbank. Durch die Gründung des Landes Niedersachsen am 1. November 1946 ging das Land Braunschweig im Land Niedersachsen auf und die Braunschweigische Staatsbank unterstand nunmehr dem Land Niedersachsen. Durch das Sparkassengesetz für das Land Niedersachsen (NSpkG) vom 6. Juli 1962 (NdsGVBl. S. 77) wurden im § 1 Satz 1 die Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände, denen nur Gemeinden und Landkreise angehören, ermächtigt, als Gewährträger Sparkassen einzurichten. Die besonderen braunschweigischen Rechtsverhältnisse blieben ausweislich des § 43 NSpkG (Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) zunächst unangetastet. Erst mit dem Gesetz über die Norddeutsche Landesbank ± Girozentrale ±, NordLBG, vom 14. Mai 1970 (NdsGVBl. S. 186) wurde die Braunschweigische Staatsbank einschließlich der Braunschweigischen Landessparkasse mit anderen Kreditinstituten zur Norddeutschen Landesbank ± Girozentrale ±, der heutigen Beklagten, vereinigt, wobei die neue Staats- bzw. Landesbank die Braunschweigische Landessparkasse unter ihrer bisherigen Bezeichnung und mit gesondertem Vermögen als besondere Abteilung fortführt. Damit verlor die Braunschweigische Staatsbank ihre rechtliche Existenz, die Braunschweigische Landessparkasse ihre rechtliche Selbständigkeit, aber nicht ihren Namen und ihre Funktion als Landessparkasse. Das NordLBG sieht im § 19 Abs. 4 Satz 1 vor, dass die NordLB mit Zustimmung des Landesministeriums die Landessparkasse ganz oder teilweise auf kommunale Körperschaften übertragen kann. Es sieht in § 19 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 vor, dass Ausgleichszahlungen der NordLB an die Landkreise und kreisfreien Städte im Geschäftsgebiet der Landessparkasse zu leisten sind, solange dort keine kommunalen Sparkassen errichtet werden. Das Braunschweigische Staatsbankgesetz von 1919 wurde durch dieses Gesetz aufgehoben. Am 23. Juni 1970 wurde von den kreisfreien Städten Braunschweig und Salzgitter sowie den Landkreisen Blankenburg, Braunschweig, Gandersheim, Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel der Zweckverband für das kommunale Kreditwesen in Braunschweig gegründet, zu dessen Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und c die Einführung des kommunalen Sparkassenwesens zu prüfen und vorzubereiten sowie die Entschädigungszahlungen für den Verzicht auf den Betrieb eigener kommunaler Sparkassen zu verwalten und weiterzuleiten gehören. Um die sparkassenrechtlichen Folgen kommunaler Neugliederungen zu regeln, wurde schließlich das Gesetz über die Auswirkungen der Verwaltungsund Gebietsreform in Niedersachsen auf die Sparkassen, Sparkassenauswir-

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kungsgesetz ± SAG ±, vom 14. Juli 1972 (NdsGVBl S. 389) erlassen, das 1990 mit den §§ 35 ff. unverändert in das NSpkG eingefügt wurde. Es bildet mit dem früheren § 3 Abs. 4 SAG, dem heutigen § 37 Abs. 4 NSpkG, die rechtliche Grundlage für den vorliegenden Rechtsstreit. Denn durch Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Raum Braunschweig/Wolfenbüttel/Helmstedt/Peine/Salzgitter vom 11. Februar 1974 (Nds. GVBl. S. 70) wurden u.a. die neugebildeten Gemeinden Vechelde und Wendeburg, in der u.a. die frühere Gemeinde Bortfeld aufgegangen ist, in den Landkreis P. eingegliedert. Die früheren Gemeinden der Gemeinde Vechelde und die Gemeinde Bortfeld stammten aus dem Landkreis Braunschweig, der mit dem Neugliederungsgesetz aufgelöst wurde. Das Gebiet der neugebildeten Gemeinde Vechelde und das der früheren Gemeinde Bortfeld gehörten seit jeher zum Geschäftsgebiet der Braunschweigischen Landessparkasse, die dort eigene Zweigstellen betrieb. Kommunale Sparkassen bestanden in diesen Gebieten nicht. Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG schlossen die Klägerin zu 1) und die Beklagte am 28. Juli/6. Oktober 1978 eine schriftliche Vereinbarung ± Vereinbarung ± zur Regelung der durch die Gebietsreform zwischen beiden Instituten entstandenen Überschneidungsfälle. § 1 dieser Vereinbarung lautet: ħ 1 Gegenstand der Vereinbarung (1) Die NordLB überträgt auf die Sparkasse die Zweigstellen der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) in Barbecke Broistedt Woltwiesche Meerdorf Neubrück Wendeburg Die Zweigstellen in Broistedt, Woltwiesche und Wendeburg sind hauptamtlich mit 2 bzw. 1 bzw. 3 Dienstkräften besetzt, die Zweigstellen in Barbecke, Meerdorf und Neubrück sind nebenamtlich besetzt. Die Zweigstellen werden in Mieträumen geführt. (2) Die NordLB und die Sparkasse sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Vechelde und die Teilgemeinde Bortfeld Geschäftsgebiet allein der NordLB/BLSK bleiben und dass die NordLB/BLSK ihre dort bestehenden Zweigstellen weiter betreibt.

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(3) Diese Abgrenzung des Geschäftsgebietes gilt solange, wie die NordLB/BLSK die Funktion einer Sparkasse in Vechelde und Bortfeld als Teilbereich des im Wesentlichen räumlich unveränderten Niederlassungsnetzes der NordLB/BLSK ausübt.³ An dieser Vereinbarung hat der Kläger zu 2) nicht mitgewirkt. Die streitgegenständliche Vereinbarung ist Teil einer Gesamtvereinbarung, die im Zusammenhang mit der kommunalen Gebietsreform zwischen 13 beteiligten Sparkassen, darunter der Klägerin zu 1), und dem Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband (NSGV), der Beklagten und dem Finanzministerium ausgehandelt worden ist. Nach § 1 Abs. 1 der Vereinbarung übertrug die Beklagte sechs Zweigstellen der BLSK auf die klagende Kreissparkasse, beanspruchte aber das Geschäftsgebiet in der Gemeinde Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld nach § 1 Abs. 2 der Vereinbarung weiterhin für sich. Diese Vereinbarung wurde mit Erlass des Niedersächsischen Ministers der Finanzen als oberster Sparkassenaufsichtsbehörde vom 14. November 1978 gemäß § 3 Abs. 4 i.V.m. § 3 Abs. 1 SAG genehmigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Vereinbarungen an das von der Beklagten und dem NSGV erarbeitete und gebilligte Konzept einer Gesamtlösung der durch kommunale Neugliederungsmaßnahmen entstandenen Überschneidungen zwischen den Gewährträgergebieten kommunaler Sparkassen und dem Zweigstellengebiet der BLSK halte. Außerdem begrüßte er den damit erreichten Abschluss der Gebietsreformvereinbarungen. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Versuchen der Kläger, die Kommunalisierung der restlichen Zweigstellen der BLSK in ihrem Kreisgebiet in Vechelde und Bortfeld zu vollenden. Seit 1982 gibt es laut Zeitungsartikel der P. Allgemeinen Zeitung vom 31. März 1982 keine Sparkassen-Zweigstellen der Beklagten mehr in Bortfeld, Bettmar, Vallstedt, Sierße, Sonnenberg, Groß Gleidingen und Denstorf. Mit Erlass vom 10. August 1988 hielt die Niedersächsische Ministerin der Finanzen an der 1978 erteilten Genehmigung mit der Begründung fest, dass das seinerzeit geschlossene Übereinkommen zwischen der Beklagten und der Klägerin zu 1) in der jetzigen Form bestehen bleiben müsse. Nach Einholung eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Püttner vom August 1988 fasste der Verwaltungsrat der Klägerin am 10. Oktober 1988 den Beschluss, den Anspruch gegebenenfalls im Rechtswege durchzusetzen. Später schloss die Beklagte die Zweigstelle in der Teilgemeinde Bortfeld und duldete es mit Schreiben vom 24. Oktober 1989 an die Klägerin, dass sie dort eine eigene Zweigstelle errichte, was auch geschehen ist. Die Klägerin zu 1) hat nach zahlreichen Bemühungen, die Zweigstelle Vechelde auf der Grundlage einer vertraglichen Anpassung nach § 60 VwVfG Äzurückzuerhalten³, und nach jahrelangen Verhandlungen mit Schreiben vom 3. Mai 1994 die Vereinbarung gekündigt.

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Schließlich hat die Klägerin am 15. Februar 1995 Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben, das mit Beschluss vom 12. Juni 1998 ± 9 A 1082/95 ± den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig verwiesen hat. Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage haben die Kläger ausgeführt, dass sie ein unmittelbares Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der getroffenen Regelung hätten, an der die Klägerin zu 1) als Vertragspartnerin beteiligt gewesen sei, der der Kläger zu 2) als Gewährträger der Klägerin zu 1) jedoch nicht zugestimmt habe. Die für die Zweigstelle Vechelde getroffene Vereinbarung sei mangels Zustimmung des Gewährträgers, des Klägers zu 2), gemäß § 58 Abs. 1 VwVfG unwirksam. Dies folge aus einer gesetzeskonformen und an dem Selbstverwaltungsrecht der Landkreise in Form der Sparkassenhoheit ausgerichteten verfassungskonformen Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG (§ 37 Abs. 4 Satz 1 NSpkG) unter entsprechender Anwendung des unter kommunalen Sparkassen geltenden und in § 2 Abs. 1 Satz 2 SAG (§ 36 Abs. 1 Satz 2 NSpkG) niedergelegten Regionalprinzips. Hierzu berufen sich die Kläger im Einzelnen auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Püttner, Ernstmachen mit dem Regionalprinzip! vom August 1998. § 2 Abs. 1 der Vereinbarung sei auch mit Schreiben vom 3. Mai 1994 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wirksam gekündigt worden, da die Beklagte trotz wesentlicher Veränderung der Sachlage eine Anpassung der Vereinbarung abgelehnt habe. Die Zulässigkeit einer Kündigung folge ferner aus § 1 Abs. 3 der Vereinbarung, wonach auf die tatsächliche Ausübung der Sparkassenfunktion durch die BLSK in dem streitigen Gebiet und damit auf eine zeitliche Begrenzbarkeit abgestellt werde. Tatsächlich werde die Sparkassenfunktion der BLSK seit 1982 in Bortfeld und in Teilbereichen der Gemeinde Vechelde nicht mehr ausgeübt. Ihre Ansprüche seien trotz Zeitablaufs nicht verwirkt, weil sie sich auch nach Abschluss der Vereinbarung im Jahre 1978 stets um eine Änderung derselben im Sinne einer Vollendung der Kommunalisierung aller Sparkassen im Kreisgebiet bemüht hätten. Die Kläger haben beantragt, festzustellen, dass § 1 Abs. 2 der Vereinbarung vom 28. Juli/6. Oktober 1978 unwirksam ist. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat erwidert, dass die Klage unzulässig sei. Eine Beschränkung des Unwirksamkeitsantrages ausschließlich auf einen Teil der Vereinbarung sei nicht möglich und eine Feststellung der Gesamtunwirksamkeit der Vereinbarung von den Klägern nicht begehrt und beantragt. Auch ein mögliches Zustimmungsrecht des Klägers zu 2) hätte sich nach § 58 Abs. 1 VwVfG

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auf den ganzen Vertrag beziehen müssen. Die Feststellungsinteressen der Kläger seien im Übrigen verwirkt, weil die Kläger die Vereinbarung jahrelang als wirksam betrachtet und daraus die Vorteile gezogen hätten. Im Grunde hätten sich die Bedenken der Kläger gegenüber der Vereinbarung vor und nach ihrem Abschluss nicht geändert. Das Infragestellen der Vereinbarung nach so langer Zeit stelle sich als unzulässige Rechtsausübung dar, zumal hier mit der Vereinbarung in Umsetzung der kommunalen Gebietsreform neue Organisationsstrukturen geschaffen worden seien. Der Vollzug der organisatorischen Vereinbarungen habe zu neuen Organisationseinheiten und zu einer Neuabgrenzung der Interessensphären geführt und könne nicht durch eine punktuelle Unwirksamkeitserklärung einer einzelnen vertraglichen Vereinbarung wieder zur Disposition gestellt werden. Der Kläger zu 2) sei schließlich nicht in eigenen Rechten betroffen. Er könne nicht geltend machen, ein berechtigtes Interesse an der Feststellung zu haben. Der Gewährträger einer Sparkasse habe nach den gesetzlichen Regelungen des Sparkassengesetzes keinen Rechtsanspruch darauf, an Vereinbarungen zur Übertragung einzelner Zweigstellen beteiligt zu werden. Das SAG habe eine solche förmliche Einvernehmensregelung des kommunalen Gewährträgers nicht vorgesehen. Auch aus dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung könne eine Einvernehmensnotwendigkeit nicht hergeleitet werden. Die kommunale Selbstverwaltung sei für den Kläger zu 2) als Gemeindeverband nur im Rahmen der Gesetze und nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen gewährt (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 57 Abs. 1 NV). Insoweit habe der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Rechte von Kreisen ein Äerstes Zugriffsrecht³, das auch mit verfassungsrechtlichen Argumenten nicht überspielt werden könne. Wenn der Gesetzgeber aber den Landkreisen bei der damaligen Neuabgrenzung der Zweigstellen als Folge der kommunalen Gebietsreform kein Einvernehmensrecht zugebilligt habe, dann könnten auch aus verfassungsrechtlichen Überlegungen keine darauf gerichteten Vetorechte abgeleitet werden. Zur Unbegründetheit der Feststellungsklage hat sich die Beklagte im Wesentlichen auf das von ihr eingeholte Rechtsgutachten von Prof. Dr. J. I. aus dem Jahre 1995 berufen. Im Einzelnen hat sie ausgeführt: Die gesamte Vereinbarung von 1978 zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten, also auch die darin für die Zweigstelle Vechelde und die Teilgemeinde Bortfeld im § 1 Abs. 2 der Vereinbarung getroffene Regelung, sei von Anfang an wirksam gewesen und weiterhin wirksam. Ein unmittelbares Mitwirkungsrecht des Klägers zu 2) bei Abschluss der Vereinbarung von 1978 ergebe sich weder aus § 3 Abs. 4 SAG noch aus § 58 Abs. 1 VwVfG. § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG begründe keinen Genehmigungsvorbehalt zu Gunsten des Klägers zu 2), die Vorschrift regele vielmehr einen Sonderfall. Die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des SAG nach § 3 Abs. 4 Satz 2 SAG könne einen Mitwirkungsvorbehalt für den Landkreis nicht begründen, weil § 3 Abs. 1 Satz 3 SAG nur auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c und e sowie auf Satz 2 NSpkG verweise und

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diese Vorschriften gerade keine Genehmigung durch den Gewährträger vorsähen. Die sinngemäße Anwendung der Vorschriften des SAG könne nur dazu führen, dass die Sparkassenaufsichtsbehörde ihre Zustimmung erteilen müsse. Diese Zustimmung sei unstreitig erteilt worden. Die streitige Vereinbarung stelle keinen Vertrag zu Lasten Dritter dar. Nach § 58 Abs. 1 VwVfG sei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zu Lasten Dritter zustimmungsbedürftig. Der Kläger zu 2) sei als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Dritter im Sinne dieser Bestimmung. Außerdem fehle es an einem Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht des Klägers zu 2). Dieses Recht sei jedoch in seinen spezifischen Ausformungen des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips sowie des sparkassenrechtlich verstandenen Grundsatzes der Subsidiarität durch die Vereinbarung von 1978 nicht verletzt worden. Der Gesetzgeber könne vielmehr durch einfach rechtliche Regelungen Inhalt und Schranken der Selbstverwaltungsgarantie bestimmen, soweit er sich dabei an dem Bild der Selbstverwaltung orientiere. Dies habe der Gesetzgeber mit dem SAG getan. Das in § 2 Abs. 1 Satz 2 SAG geregelte sparkassenrechtliche Regionalprinzip beschränke sich auf die Abgrenzung der Geschäftsgebiete zwischen kommunalen Sparkassen gleicher Stufe; es beziehe sich aber nicht auf das Verhältnis der nicht-kommunalen BLSK zur Klägerin zu 1). Die Beklagte unterliege weder dem Niedersächsischen Sparkassenrecht noch sei sie dem Regime sparkassenrechtlicher Grundsätze unterworfen. Eine ordentliche Kündigung scheide wegen Fehlens einer entsprechenden Kündigungsbestimmung in der Vereinbarung aus. Die Klägerin zu 1) besitze kein Recht zur ordentlichen Kündigung. In der Vereinbarung fehle eine Kündigungsklausel. Es liege kein Dauerschuldverhältnis vor. Die Vereinbarung sei auch nicht durch eine fristlose Kündigung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erloschen. Das dort geregelte außerordentliche Kündigungsrecht setze voraus, dass sich die bei Vertragsschluss maßgebenden Verhältnisse inzwischen so wesentlich geändert hätten, dass ein Festhalten am ursprünglichen Vertrag nicht mehr zumutbar sei. Das sei aber nicht der Fall. Das Schreiben der Klägerin zu 1) vom 3. Mai 1994 an die Beklagte zeige nicht auf, worin eine angebliche nachhaltige Änderung der tatsächlichen Verhältnisse liegen solle. Auch das sonstige Vorbringen in der Klagebegründung sei nicht geeignet, die erforderliche wesentliche Veränderung der Verhältnisse zu begründen. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit Abschluss der Vereinbarung nicht geändert. Die Klägerin zu 1) habe in Vechelde früher die Sparkassenfunktion nicht ausüben können und sie könne es auch heute nicht. Im Übrigen werde die historisch gewachsene Sonderstellung der BLSK im Gebiet des ehemaligen Landes Braunschweig nicht berücksichtigt. Im Gesetzgebungsverfahren zum SAG sei festgestellt worden, dass es im Verhältnis zwischen der BLSK und den angrenzenden kommunalen Sparkassen grundsätzlich beim Status quo bleiben solle. Die Belange und die Leistungsfähigkeit der BLSK sollten durch das SAG nicht beeinträchtigt werden. Die BLSK genieße unter dem SAG grundsätzliche Gebiets- und Be-

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standsschutz. Freilich seien einzelne Grenzbegradigungen im Einvernehmen mit der Landessparkasse möglich. Dem gesetzgeberischen Willen entsprechend seien dann im Rahmen eines im Auftrag und mit Zustimmung des Niedersächsischen Ministers der Finanzen vom NSGV und der Beklagten ± BLSK ± entwickelten Gesamtkonzepts Regelungen bezüglich insgesamt 13 kommunaler Sparkassen getroffen worden. Die Vereinbarung zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten sei integraler Bestandteil dieses unter Billigung aller Beteiligten umgesetzten Gesamtkonzepts. Eine Nichtigkeit der Vereinbarung ergebe sich auch nicht aus sonstigen Gründen. Die maßgebenden Gründe der Vereinbarung seien nicht gemäß § 1 Abs. 3 der Vereinbarung weggefallen. Die Gemeinden Vechelde und Bortfeld bildeten nach wie vor einen Teilbereich des im Wesentlichen räumlich unveränderten Niederlassungsbereichs der Beklagten ± BLSK ±. Die Beklagte stelle in den betreffenden Gebieten eine adäquate sparkassenmäßige Versorgung sicher und übe damit die Funktion einer Sparkasse aus. Ihr Einsatz dort erfülle dieselben Kriterien und Qualitätsstandards wie im übrigen Niederlassungsbereich. In welcher Organisationsform die Beklagte die Sparkassenfunktion ausübe, sei Gegenstand ausschließlich ihrer unternehmerischen Entscheidung. Eine Nichtigkeit der Vereinbarung ergebe sich auch nicht aus einer Anfechtung. Die Klägerin zu 1) habe die Vereinbarung nach längeren Verhandlungen mit der Beklagten in Kenntnis aller Umstände abgeschlossen. Sie sei lediglich möglicherweise in der Erwartung enttäuscht worden, dass ihr auf Grund eines vermeintlichen Anspruchs zu einem späteren Zeitpunkt auch die Niederlassung Vechelde übertragen würde. Sollte die Klägerin zu 1) insoweit unrichtige Vorstellungen gehabt haben, wäre dies allenfalls ein rechtlich unerheblicher Motivirrtum. Die Kläger könnten auch nicht die Feststellung der Teilnichtigkeit von § 1 Abs. 2 der Vereinbarung begehren. Dies scheide wegen der inneren Struktur der Vereinbarung aus. Deren Regelungsgegenstand sei die Übertragung von sechs Zweigstellen der BLSK auf die Klägerin zu 1) (§ 1 Abs. 1) und die Abgrenzung des Geschäftsgebietes der Beklagten und der Klägerin zu 1) hinsichtlich der Gemeinde Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld (§ 1 Abs. 2). Beide Vorschriften seien unstreitig synallagmatisch miteinander verknüpft. Die beiden Vertragsklauseln stünden und fielen also miteinander, so dass die Nichtigkeit der von den Klägern angegriffenen Regelung gemäß § 59 Abs. 3 VwVfG die Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung zur Folge hätte, was aber nicht beantragt sei und werde. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 15. Juli 1998 stattgegeben und festgestellt, dass § 1 Abs. 2 der zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten am 28. Juli/6. Oktober 1978 geschlossenen Vereinbarung unwirksam

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ist. Es hat die Feststellungsklage als zulässig erachtet, weil beide Kläger ein rechtliches Interesse an der Klärung der Frage hätten, ob § 1 Abs. 2 der Vereinbarung wirksam sei. Der Rechtskreis der Klägerin zu 1) sei betroffen, weil sie Vertragspartei dieser Vereinbarung sei. Der Kläger zu 2) mache die Verletzung eigener Rechte geltend, dass ohne seine Zustimmung als Gewährträger die Vereinbarung nicht hätte geschlossen werden dürfen. Es sei auch zulässig, rechtlich selbständige Teile eines Rechtsverhältnisses wie hier überprüfen zu lassen. Die Klage sei auch begründet, da § 1 Abs. 2 der Vereinbarung unwirksam sei. Durch ihn werde bestimmt, dass das Gebiet der Gemeinde Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld Geschäftsgebiet allein der Beklagten bleibe. Das hätte zur Folge, dass diese Gebiete aus der sparkassenrechtlichen Zuständigkeit des Klägers zu 2) ausscheiden könnten. Diese räumliche Beschränkung seiner Zuständigkeit verletze sein durch Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 44 Abs. 1 VNV (jetzt Art. 57 Abs. 1 NV) geschütztes Selbstverwaltungsrecht, wozu auch die Sparkassenhoheit gehöre. Das sei die Befugnis, im eigenen Bereich als Gewährträger Sparkassen zu errichten und zu betreiben. Dieses Selbstverwaltungsrecht der Landkreise könne nur durch Gesetz oder auf seiner Grundlage durch Rechtsnorm eingeschränkt werden. § 3 Abs. 4 SAG sei jedoch im Lichte des Selbstverwaltungsrechts verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung zwischen einer kommunalen Sparkasse und der BLSK der einvernehmlichen Mitwirkung bedürfe, wie sie auch im Fall des § 3 Abs. 2 Satz 2 SAG zum Ausdruck komme, in dem die Gewährträger die entsprechenden Vereinbarungen unmittelbar schlössen. Das Recht, sich hierauf zu berufen, sei nicht verwirkt worden. Denn die Beklagte habe durch die verspätete Geltendmachung des Rechtes der Kläger keinen Nachteil erlitten, weil die verspätete Geltendmachung nur dazu führe, dass die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde nach § 4 Abs. 3 SAG (jetzt § 38 Abs. 3 NSpkG) durch Verordnung entscheiden müsse. Die mit Senatsbeschluss vom 15. Oktober 1999 ± 10 L 4182/98 ± zugelassene Berufung begründet die Beklagte unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigen das angefochtene Urteil und vertiefen ihr Klagevorbringen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie von den Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die

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Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen. Gründe: II. Die zugelassene Berufung ist unbegründet. Die ihr zugrundeliegende Feststellungsklage ist hinsichtlich des Klägers zu 2) unzulässig, hinsichtlich der Klägerin zu 1) teilweise zulässig, insoweit aber unbegründet. A. 1 Die Feststellungsklage beider Kläger wegen eines von Anfang an bestehenden Unwirksamkeitsgrundes hinsichtlich des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung von 1978 ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, weil die Kläger die Genehmigung der Vereinbarung durch den Erlass des Niedersächsischen Finanzministers vom 14. November 1978 nicht mit der Anfechtungsklage angefochten haben. Diese nach § 3 Abs. 4 i.V.m. § 3 Abs. 1 SAG erteilte Genehmigung stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (ebenso für den Fall der Genehmigung eines Sparkassenzusammenschlusses durch die Entscheidung der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NSpkG Kraujuttis, ÄIst die Genehmigung eines Sparkassenzusammenschlusses durch die Sparkassenaufsichtsbehörde rückwirkend möglich³ NdsVBl. 2001, 161, 163; Berger, Sparkassengesetz für das Land Niedersachsen, Kommentar, 1. Auflage 2000, § 1 Rdnr. 7, für den Fall der Errichtung oder Auflösung von Sparkassen), der mit der Anfechtungsklage hätte angefochten werden können (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.11.1986 ± 2 OVG A 83/85 ±, NST-N 1987, 309 = NVwZ-RR 1989, 11). Der Ausschluss der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt unabhängig davon, warum die Genehmigung nicht angefochten worden ist. Für die Klägerin zu 1) dürfte eine Anfechtung damals nicht in Betracht gekommen sein, da sie die Vereinbarung, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 1 VwVfG, gerade selbst und freiwillig abgeschlossen sowie dessen Genehmigung beantragt und erhalten hatte. Insoweit dürfte der Rechtssatz gelten: volenti non fit iniuria (vgl. Berger, a. a. O., § 3 Rdnr. 15 hinsichtlich der Freiwilligkeit des Beitritts kommunaler Anstaltsträger zum Sachsen-FinanzVerband). Für den Kläger zu 2) schied eine Anfechtungsklage aus, weil er über den Vorsitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse, der Klägerin zu 1), von dem Inhalt der Vereinbarung offensichtlich wusste und ihn stillschweigend billigte, indem er die ihm günstige Übertragung von sechs Zweigstellen von der Beklagten auf seine Kreissparkasse hinnahm und für den Verbleib der Zweigstellen in Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld bei der Beklagten Ausgleichszahlungen in den Folgejahren nach § 19 Abs. 3 NordLBG in Empfang nahm. Danach kommt es insbesondere auf das Bestehen des behaupteten Zustimmungsrechts des Klägers zu 2) nicht mehr an. Vielmehr ist für alle Beteiligten auf Grund der

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Bestandskraft der Genehmigung und des schlüssigen Verhaltens der Kläger davon auszugehen, dass die Vereinbarung von Anfang an wirksam war. 2. Die Feststellungsklage der Klägerin zu 1) ist jedoch hinsichtlich des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses wegen der Geltendmachung eines nachträglich eingetretenen Unwirksamkeitsgrundes zulässig, weil die Klägerin Vertragspartnerin und damit an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von 1978 beteiligt ist. Sie hat ein Recht darauf zu klären, ob und inwieweit sie dauerhaft an die Vereinbarung von 1978 gebunden ist. Hier nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf eine Verpflichtungsklage zu verweisen, etwa die Verpflichtung der Sparkassenaufsichtsbehörde auf Genehmigung der Errichtung einer Zweigstelle in der kreisangehörigen Gemeinde Vechelde nach § 15 Abs. 3 Satz 1 NSpkG, ist nicht prozessökonomisch, da die Klägerin zu 1) einer gewissen Rechts- und Planungssicherheit bedarf, ehe sie konkret die Errichtung einer Zweigstelle in Angriff nehmen könnte. Außerdem wird mit dem Beantragen einer Genehmigung für die Errichtung einer Zweigstelle in Vechelde nicht die die Klägerin zu 1) interessierende Rechtsfrage geklärt, wie das Geschäftsgebiet für die Gemeinde Vechelde und die Teilgemeinde Bortfeld zwischen ihr und der Beklagten dauerhaft abzugrenzen ist. Hinsichtlich der Teilgemeinde Bortfeld ist daher, obwohl die Klägerin zu 1) nach Auflösung der dortigen Zweigstelle der BLSK eine eigene Zweigstelle errichtet hat, der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt, da das Gebiet der Teilgemeinde Bortfeld nach wie vor gemäß § 1 Abs. 2 der Vereinbarung von 1978 rechtlich noch zum Geschäftsgebiet der von der Beklagten verwalteten BLSK gehört und von ihr auch bedient wird. Dies haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend bestätigt. Insoweit fehlt es der Klägerin zu 1) auch nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Denn die von ihr begehrte Feststellung hat eine rechtliche Gestaltungswirkung, die ihre Rechtsposition verbessern könnte. Denn würde eine Befristung oder Kündigung bzw. Anpassung oder Revision des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung für möglich erachtet und die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung festgestellt werden, dann könnte die Klägerin über eine Neuverhandlung nach § 37 Abs. 4 Satz 1 NSpkG mit der Beklagten die Errichtung einer eigenen Zweigstelle in der Gemeinde Vechelde erneut in Angriff nehmen, ohne an § 1 Abs. 2 der Vereinbarung weiterhin gebunden zu sein. Ferner steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Klägerin zu 1) nicht entgegen, dass sie nur § 1 Abs. 2 der Vereinbarung angreift und damit lediglich die Feststellung der nachträglichen Unwirksamkeit eines Teils dieses Rechtsverhältnisses, des zwischen ihr und der Beklagten geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrages, begehrt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Feststellungsbegehren auch auf einen Teil des Rechtsverhältnisses beschränkt werden (BVerwG, Urt. v. 11.3.1993 ± BVerwG 3 C 90.90 ±, BVerwGE 92, 172, 174). Das zwischen der Klägerin zu 1) und der

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Beklagten bestehende Rechtsverhältnis ist je nach Zweigstellen bzw. Geschäftsgebiet teilbar, wie schon die unterschiedlichen Regelungen der Vereinbarung in § 1 Abs. 1 und 2 selbst aufzeigen. Für die Geltendmachung der Verletzung in eigenen Rechten reicht es für die Zulässigkeit nach der Möglichkeitstheorie aus, dass eine Rechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden kann. So liegt der Fall hier. Die materiell-rechtliche Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 59 Abs. 3 VwVfG kann erst im Rahmen der Begründetheit der Feststellungsklage abschließend geprüft werden. Erweist sich dort, dass der Vertrag, wie die Beklagte behauptet, nicht ohne § 1 Abs. 2 der Vereinbarung geschlossen worden wäre, dann ist die Feststellungsklage jedenfalls unbegründet. Erst nach Entscheidung dieser Frage mag dann auch zutreffen, dass die Feststellung des Nichtbestehens der ganzen Vereinbarung von der Klägerin zu 1) auch nicht begehrt worden ist. Das Klagerecht der Klägerin zu 1) ist schließlich nicht verwirkt. Zwar sind durch das Verstreichen von gut 16 Jahren bis Klageerhebung nach den vom Bundesverwaltungsgericht für eine prozessuale Verwirkung zugrunde gelegten Kriterien (Vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.8.1999 ± 3 B 57.99 ±, DVBl. 2000, 560, 561) möglicherweise eine Vertrauensgrundlage geschaffen und durch die Zahlung von Ausgleichsleistungen nach § 19 Abs. 3 NordLBG an den Kläger zu 2) seit etwa 1979 für das streitige Geschäftsgebiet ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden. Es fehlt indessen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt und die Kläger ausgeführt haben, an einem unzumutbaren Nachteil, der der Beklagten durch die verspätete Durchsetzung des Rechts entstanden sein könnte, wenn ± jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeit der Feststellungsklage ± von der Möglichkeit ausgegangen werden muss, § 1 Abs. 2 der Vereinbarung isoliert anzugreifen. Denn die Beklagte konnte die Zweigstelle insbesondere in Vechelde weiterhin betreiben und der daraus gezogene Gewinn dürfte die Höhe der insoweit an den Kläger zu 2) geleisteten Ausgleichszahlungen überschritten haben. Im Übrigen spricht nach Auffassung des Senats gegen eine Verwirkung, dass sich die Klägerin zu 1) auch nach Abschluss und Vollzug der Vereinbarung stets um eine Kommunalisierung auch der restlichen Zweigstellen der BLSK in ihrem Kreisgebiet in Vechelde und Bortfeld bemüht hat. 3. Die Feststellungsklage des Klägers zu 2) scheitert nicht bereits an dem Fehlen eines Rechtsverhältnisses, insofern er nicht Vertragspartner der hier streitigen Vereinbarung ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht bereits daran scheitere, dass der Kläger das Nichtbestehen eines sogenannten Drittrechtsverhältnisses geltend mache. Es sei nicht erforderlich, dass der die Feststellung begehrende Kläger an dem streitigen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sei. Es könne, wenn die weiteren Voraussetzungen vorlägen, auch die Feststellung verlangt werden, dass zwischen dem Kläger oder dem Beklagten und einem Dritten ein Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setze aber voraus, dass das Feststellungsin-

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teresse gerade gegenüber der beklagten Partei bestehe (BVerwG, Urt. v. 27.6.1997 ± 8 C 23/96 ±, NJW 1997, 3257). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es jedenfalls darauf an, ob sich rechtliche Beziehungen zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet haben, ob also die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Das Erfordernis einer Verdichtung der Rechtsbeziehungen zu einem Äkonkreten³ Rechtsverhältnis rechtfertigt sich aus dem Anliegen, den Verwaltungsgerichten nicht die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen aufzubürden. Die Beantwortung solcher abstrakter Rechtsfragen, von denen unsicher ist, ob und wann sie für die Rechtsstellung des Betroffenen relevant werden, ist nicht Teil des den Gerichten vom Grundgesetz erteilten Rechtsschutzauftrages (BVerwG, Urt. v. 30.9.1999 ± BVerwG 3 C 39.98 ±, UA S. 7 m.w.N.). So liegt der Fall aber hier. Der Kläger zu 2) erstrebt letztlich die Klärung der abstrakten Rechtsfrage, welche Rechtsposition er ± unabhängig von dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten ± gegenüber der Beklagten innehat. Diese Rechtsposition ergibt sich jedoch nicht aus dem vorhandenen Vertrag oder seiner Unwirksamkeit, sondern allenfalls aus dem Gesetz bzw. der Verfassung. Der konkrete Fall, welche sparkassenrechtlichen Folgerungen aus der kommunalen Neugliederung durch das SAG zu ziehen waren, ist vielmehr auf Grund der Rechtsnorm des § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG durch die Vereinbarung zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten sowie der Genehmigung durch die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde von 1978 abschließend geregelt und für beide Kläger bestandskräftig geworden, da sie diese Genehmigung nicht angefochten haben. Der Kläger zu 2) ist hinsichtlich der nachträglichen Unwirksamkeit von § 1 Abs. 2 der Vereinbarung überdies nicht klagebefugt. Die Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO ist auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechend anzuwenden. Eine solche Klage ist deswegen nur zulässig, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es, dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es, dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers abhängen. Das ist nicht der Fall, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers scheidet aus, wenn sie sich nicht auf eine Norm stützen können, die ± zumindest auch ± dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (BVerwG, Urt. v. 28.6.2000 ± BVerwG 11 C 16.99 ±, UA S. 12).

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Nach diesen Maßstäben hängen von der nachträglichen Unwirksamkeit des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung von 1978 keinerlei Rechte des Klägers zu 2) ab. Wenn die Vereinbarung nämlich ganz oder teilweise etwa wegen Kündigung nachträglich unwirksam würde, müsste sie nach § 37 Abs. 4 Satz 1 NSpkG insoweit zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten erneut abgeschlossen werden. Im Falle des Nichtzustandekommens einer erneuten Vereinbarung müsste die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde nach § 38 Abs. 3 Satz 1 NSpkG durch Verordnung entscheiden. Mit der Feststellung der nachträglichen Unwirksamkeit des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung stünde dagegen nicht fest, ob der Kläger zu 2) für das streitige Geschäftsgebiet der BLSK in Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld Gewährträger wäre und seine Kreissparkasse, die Klägerin zu 1), nunmehr auch in Vechelde eine Zweigstelle errichten könnte. Die Rechtslage wäre erneut offen. In dieser Lage würden sich Rechte des Klägers zu 2) allenfalls aus dem Gesetz und der Verfassung (§§ 35 ff. NSpkG, Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 57 Abs. 1 NV) ergeben, so dass es letztlich nur wieder um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage ginge, wofür die Feststellungsklage nicht die richtige Klageart ist. B. Die zulässige Feststellungsklage der Klägerin zu 1), soweit sie auf die nachträgliche Unwirksamkeit des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung von 1978 gerichtet ist, ist jedoch unbegründet. 1. Wie die Bestandskraft der sparkassenaufsichtsbehördlichen Genehmigung der Vereinbarung über § 74 Abs. 1 und § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage wegen Verfristung und der Feststellungsklage wegen ihrer Subsidiarität hinsichtlich einer anfänglichen Unwirksamkeit der Vereinbarung führt, hat die genehmigte Vereinbarung durch Vollzug und Zeitablauf ihre Wirksamkeit verloren, so dass auch die Geltendmachung nachträglicher Gründe der Unwirksamkeit der Vereinbarung ins Leere geht. Dies folgt aus § 62 Satz 1 VwVfG, wonach die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes für öffentlich-rechtliche Verträge gelten, soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VwVfG, wonach ein Verwaltungsakt wirksam bleibt, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Denn die genehmigte Vereinbarung ist ein Organisationsakt, der 1978 mit Einverständnis aller Beteiligten auf der Rechtsgrundlage des § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG abschließend die sparkassenrechtlichen Folgen der kommunalen Neugliederung auf Grund des Neugliederungsgesetzes von 1974 in sogenannten Überschneidungsfällen im Bereich der Kläger geregelt hat. Die Genehmigung hat konstitutive Wirkung hinsichtlich der Vereinbarung. Sie hat als letzte verfahrensmäßige Voraussetzung für das rechtliche Zustandekommen des sparkassenrechtlichen Organisationsaktes gestaltende Wirkung (Vgl. hierzu Kraujuttis, a. a. O., S. 164) dahingehend, dass mit der Genehmigung zu dem in

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§ 2 Abs. 1 der Vereinbarung bestimmten Zeitpunkt des 1. Januar 1979 (Übertragungsstichtag) die in § 1 Abs. 1 der Vereinbarung genannten Zweigstellen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SAG mit allen ihren Vermögensteilen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die klagende Kreissparkasse übergegangen sind. Ist diese Vereinbarung wie im vorliegenden Fall durch Übertragung von sechs Zweigstellen an die Klägerin zu 1) und das Behalten der Zweigstellen in Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld durch die BLSK der Beklagten damit vollzogen worden, so hat sich der Organisationsakt hierin erschöpft. Damit besteht teilweise eine neue Sach- und Rechtslage. Der Besitz der Zweigstellen und Geschäftsgebiete, die der Klägerin zu 1) als kommunaler Sparkasse gemäß § 1 Abs. 1 der Vereinbarung übertragen worden sind, stimmt mit der Rechtslage der kommunalen Sparkassen und ihrer kommunalen Gewährträger überein, wenn sie gemäß § 1 Satz 1 NSpkG wie hier im Gebiet des klagenden Landkreises liegen. Jedoch erst durch den Vollzug des Organisationsaktes ist der Landkreis, der Kläger zu 2), Gewährträger im Sinne des § 1 Satz 1 NSpkG der übertragenen Zweigstellen bzw. des übertragenen Geschäftsgebietes geworden. Der aufgelöste Landkreis Braunschweig hatte dem Kläger zu 2) als seinem gebietsmäßigen Rechtsnachfolger hinsichtlich der übergegangenen Gemeinden Vechelde und Bortfeld nämlich keine sparkassenrechtlichen Kompetenzen wie etwa die Gewährträgerschaft bezüglich kommunaler Sparkassen nach § 1 Satz 1 NSpkG kraft Gesetzes übertragen können, da er selbst derartige Rechte nicht besaß, sondern nur das Recht auf Empfang von Ausgleichsleistungen nach § 19 Abs. 3 NordLBG, das auch auf den klagenden Landkreis übergegangen ist. Umgekehrt ist die BLSK der Beklagten, soweit sie nach § 1 Abs. 2 der Vereinbarung Zweigstellen und Geschäftsgebiete in Vechelde und der Teilgemeinde Bortfeld behalten hat, gesetzmäßiger Rechtsinhaber geblieben, weil sie auch schon vorher rechtmäßiger Inhaber dieser Zweigstellen und dieses Geschäftsgebietes gewesen ist und durch die genehmigte Vereinbarung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG diese Rechtsstellung nicht aufgegeben hat. Ein neuer gewichtiger gesetzgeberischer Anlass wie etwa eine kommunale Neugliederung ist derzeit nicht ersichtlich, so dass überhaupt kein Anlass und kein Gesetzesbedarf für eine weitergehende Neuregelung zwischen den Beteiligten besteht. Vor diesem Hintergrund begründet selbst die Funktionsaufgabe der Beklagten ± BLSK ± nach § 1 Abs. 3 der Vereinbarung, wenn sie also die Funktion einer Sparkasse in Vechelde und Bortfeld als Teilbereich des im Wesentlichen räumlich unveränderten Niederlassungsnetzes der NordLB/BLSK nicht mehr ausübt, keinen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch der Kläger, die Übertragung von Zweigstellen und Geschäftsgebiet von der Beklagten zu verlangen. Der gesetzliche Anlass der kommunalen Neugliederung ist erschöpft, in Ausfüllung des § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG ist die erforderliche Regelung der Überschneidungsfälle zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten vereinbart und vollzogen worden. Alles andere regelt das Gesetz, aber nicht mehr der § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG, weil die Kompetenz zur Neuregelung ausge-

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schöpft ist, sondern § 19 Abs. 4 Satz 1 NordLBG, wonach die Beklagte mit Zustimmung des Landesministeriums die Landessparkasse ganz oder teilweise auf kommunale Körperschaften übertragen Äkann³. Dass die Beklagte das wollte, ist allein angesichts des anhängigen Rechtsstreits derzeit nicht ersichtlich. Für eine Erledigung und damit Gegenstandslosigkeit der Vereinbarung spricht auch der Rechtsgedanke des § 362 Abs. 2 BGB, der hier gemäß § 62 Satz 2 VwVfG analog anzuwenden ist. Danach erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Die Beklagte hat § 1 Abs. 1 der Vereinbarung erfüllt und sechs Zweigstellen an die Klägerin zu 1) übertragen, in § 1 Abs. 2 der Vereinbarung hat sich die Beklagte ± BLSK ± im Sinne der Erhaltung ihrer Zweigstellen und ihres Geschäftsgebietes in Vechelde und der Ortschaft Bortfeld durchgesetzt. Damit waren alle gegenseitigen Ansprüche, d.h. gemäß § 194 Abs. 1 BGB alle Rechte, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch), zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten erfüllt und es blieb aus der Vereinbarung nichts mehr zu fordern. Ob die Vereinbarung mithin überhaupt noch einen Rechtstitel darstellt, kann offen bleiben, weil sich die Rechtsposition der Beklagten schon aus § 19 Abs. 4 Satz 1 NordLBG ergibt. 2. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob § 1 Abs. 2 der streitigen Vereinbarung nachträglich unwirksam geworden ist. Selbst wenn diese Vertragsvorschrift unwirksam wäre, ist nach § 59 Abs. 3 VwVfG nicht anzunehmen, dass die Vereinbarung ohne den unwirksamen Teil geschlossen worden wäre, so dass die Klägerin zu 1) die gesamte Vereinbarung einschließlich des ihr günstigen § 1 Abs. 1 anfechten müsste, was sie indessen nicht begehrt, woran das Gericht nach § 88 VwGO gebunden ist. Danach kann die Klägerin zu 1) nicht die Feststellung der Teilunwirksamkeit des § 1 Abs. 2 der Vereinbarung verlangen. Sie verlangt insoweit etwas rechtlich Unmögliches. Die Richtigkeit der Einschätzung, dass die Vereinbarung ohne § 1 Abs. 2 zwischen der Klägerin zu 1) und der Beklagten nicht geschlossen worden wäre, zeigt allein schon der zwischen den Beteiligten um diesen Vertragsbestandteil über lange Jahre geführte Rechtsstreit, der in gewisser Weise die Lage vor Abschluss der Vereinbarung widerspiegelt. Allerdings hat die Klägerin zu 1) damals, wenn auch mit inneren Vorbehalten und Erwartungen, die Vereinbarung mit § 1 Abs. 2 abgeschlossen, um in den Genuss der Übertragung der Zweigstellen nach § 1 Abs. 1 der Vereinbarung zu gelangen. Der Sinn und Zweck des § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG, infolge der kommunalen Neugliederung entstehende Überschneidungsfälle und erforderliche Bereinigungen von Gemengelagen im Wege der Vereinbarung regeln zu wollen, sowie die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts und der Abschluss zahlreicher Verträge mit teils die Beklagte ± BLSK ± , teils die kommunalen Sparkassen und kommunalen Gewährträger begünstigenden Vertragsregelungen, sprechen dafür, dass auch die streitgegenständliche Vereinbarung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 SAG in Freiwilligkeit und inhaltlicher Of-

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fenheit im Sinne eines gegenseitigen Gebens und Nehmens geschlossen worden ist. Die von der Klägerin zu 1) ins Feld geführten § 1 Abs. 3 und § 14 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung sprechen zwar für eine Teilbarkeit der Vereinbarung und damit des Rechtsverhältnisses, nicht aber für die Beantwortung der nach § 59 Abs. 3 VwVfG rechtserheblichen Frage dahin, dass die Vereinbarung auch ohne § 1 Abs. 2 geschlossen worden wäre. Das strittige Geschäftsgebiet der BLSK nach § 1 Abs. 2 der Vereinbarung, das von jeher wirtschaftlich überwiegend nach Braunschweig anstatt nach Peine orientiert war, ist ausweislich der Vertragsvorverhandlungen und des Vertragsabschlusses ein unverzichtbarer wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung gewesen. 3. Angesichts von Vollzug, Erfüllung und damit Gegenstandslosigkeit der Vereinbarung von 1978 sowie der einzigen Möglichkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Vereinbarung nach § 59 Abs. 3 VwVfG nur im Ganzen haben sämtliche von den Klägern geltend gemachten anfänglichen und nachträglichen Unwirksamkeitsgründe wie ein vermeintliches Zustimmungsrecht des Klägers zu 2) sowie Anfechtung, Kündigung und Anpassungsverlangen der Klägerin zu 1) letztlich keine Bedeutung mehr. Sie gehen ins Leere. Eine fehlende Zustimmung des Klägers zu 2) zur Vereinbarung hätten die Kläger durch Anfechtung der Genehmigung geltend machen müssen, die geltend gemachten nachträglichen Unwirksamkeitsgründe stellen sich infolge Vollzugserfüllung und Gegenstandslosigkeit der Vereinbarung letztlich nicht mehr als Geltendmachung von Rechten der Kläger aus dem Vertrag, sondern aus dem Gesetz, insbesondere aus § 3 Abs. 4 SAG oder § 1 Satz 1 NSpkG, dar. Die Kläger benutzen daher nur die längst vollzogene und erfüllte Vereinbarung von 1978, um vermeintliche Rechte aus dem Gesetz als vertragliche erscheinen zu lassen. Im Übrigen liegen Anfechtungsgründe der Klägerin zu 1) und andere nachträgliche Unwirksamkeitsgründe nicht vor. Die Klägerin zu 1) hat sich bei Abschluss der Vereinbarung weder hinsichtlich des Erklärungsinhalts noch der Erklärungsbedeutung insbesondere in Bezug auf den ihr nachteilig erscheinenden § 1 Abs. 2 der Vereinbarung geirrt. Das beweisen die Verwaltungsvorgänge beider Beteiligter und der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde über die Vorverhandlungen und den Vertragsabschluss. Die Erwartung der Klägerin zu 1) hinsichtlich einer vollständigen Kommunalisierung der im Kreisgebiet des Klägers zu 2) bestehenden Zweigstellen der Beklagten ± BLSK ± ist im Vertrag nicht zum Ausdruck gekommen und bleibt als Motivirrtum unbeachtlich. Selbst § 1 Abs. 3 der Vereinbarung über Fälle der Aufgabe von Zweigstellen ± und damit der Funktionsaufgabe der Beklagten in Vechelde und Bortfeld ± beinhaltet keinerlei Verpflichtung der Beklagten zur Übertragung von Zweigstellen, sondern befristet allenfalls die Geltungsdauer der Vereinbarung, so dass es für Ansprüche auf Übertragung von Zweigstellen letztlich auf die Gesetzeslage bzw. nach § 19 Abs. 4 Satz 1 NordLBG auf die Freiwilligkeit der Beklagten ankäme. Die von der Klägerin zu 1) mit Schreiben vom 3. Mai 1994 erklärte Kündigung ist nicht wirksam. Ein ordentliches Kündigungsrecht ist in der Vereinbarung nicht vorgesehen

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gewesen. Eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit lässt sich aus § 60 Abs. 1 VwVfG nicht begründen, weil die einzige rechtserhebliche wesentliche Veränderung der Sachlage die kommunale Neugliederung gewesen ist, die Anlass des Erlasses des SAG gewesen und durch § 3 Abs. 4 SAG abschließend geregelt worden ist. Danach hat es eine einer kommunalen Neugliederung gleichgewichtige Veränderung der Sachlage im Verhältnis der Beteiligten nicht mehr gegeben, so dass sich die zwischen ihren bestehende Rechtslage allein aus dem Gesetz ergibt. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren gemäß §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 100.000,-- DM festgesetzt. OVG Lüneburg Beschluss vom 15. Juni 2010 ± 10 ME 77/10 ±

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Weitere Fundstellen: BKR 2010, 347-351 (Leitsatz und Gründe) DVBl 2010, 973-976 (Leitsatz und Gründe) DÖV 2010, 740 (Leitsatz) NdsRpfl 2010, 292-295 (Leitsatz und Gründe) NdsRpfl 2010, 423 (Leitsatz) NdsVBl 2010, 266-268 (Leitsatz und Gründe) WM 2010, 1804-1808 (Leitsatz und Gründe) ZIP 2010, 1790-1793 (Leitsatz und Gründe) Vorinstanz: VG Osnabrück, Beschluss vom 29. April 2010 ± 1 B 9/10± Maßgebliche Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 1 S. 1 SparkG ND: Sparkassen sind wirtschaftlich selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Leitsätze: § 4 Abs. 1 Satz 1 SparkG ND begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers.

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Ein solcher Anspruch kann auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichbehandlungsgebot gestützt werden. Eine Ungleichbehandlung kann durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein, wenn diese sich als verhältnismäßig erweisen. Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu verweigern, liegt vor, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen zu einzuziehen. Sachverhalt: I. Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, für ihn ein Rechtsanwaltsanderkonto, hilfsweise ein als Fremdgeldkonto nutzbares Girokonto zu eröffnen. Der Antragsteller ist in Osnabrück als Rechtsanwalt tätig. Seine Haupttätigkeit besteht bereits seit mehreren Jahren darin, das Inkasso für Mandanten durchzuführen. Die Mandanten des Antragstellers fordern von Internetnutzern Entgelte für die Nutzung bestimmter Internetportale, über die vor allem Software heruntergeladen werden kann, die an anderen Stellen im Internet entgeltfrei angeboten wird (sog. Freeware). Ein Vertragsschluss soll über eine Anmeldung der Nutzer auf dem jeweiligen Internetportal erfolgen. Die Werthaltigkeit der berechneten Dienstleistungen und die Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Forderungen werden von den Beteiligten unterschiedlich gewürdigt. Häufig werden diese Internetportale als Kosten- oder Abo-Fallen bezeichnet. Der Antragsteller führte für die aufgrund seiner Inkassotätigkeit eingehenden Zahlungen bis zum 30. April 2010 bei der D Kbank ein Girokonto. Die D Kbank kündigte die Führung dieses Kontos; im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Kündigung einigten sich der Antragsteller und die D Kbank dahin, die Geschäftsbeziehungen zum vorgenannten Zeitpunkt zu beenden. Daneben verfügt der Antragsteller über ein Girokonto bei der Lkasse zu O, bei dem es sich um ein Privatkonto handelt, über das aber auch Kanzleiausgaben geleistet werden; es ist vereinbart, dass dieses Konto nicht für Mandantengelder verwendet werden darf. Die Antragsgegnerin lehnte mit Schreiben vom 7. Juli 2009 unter Bezugnahme auf eine gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Kündigung der Geschäftsbeziehung im Oktober 2006 eine erneute Aufnahme der Geschäftsbeziehungen ab. Auch auf die erneute Anfrage des Antragstellers unter dem 1. Februar 2010 versagte die Antragsgegnerin die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen und verwies auf ihr Schreiben vom 7. Juli 2009.

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Mit seinem am 24. März 2010 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Antragsteller geltend gemacht, er sei für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Inkassotätigkeit darauf angewiesen, ein Girokonto zu führen, auf das Mandantengelder eingezahlt werden können. Die Antragsgegnerin sei als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut am Sitz seiner Kanzlei verpflichtet, die kreditwirtschaftlichen Leistungen zur Daseinsvorsorge vorzuhalten und für ihn ein Girokonto auf Guthabenbasis zu führen. Weder seine Tätigkeit noch die seiner Mandanten, aus deren Forderungen die Zahlungseingänge resultierten, sei strafbar gewesen. Deshalb seien strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen seine Mandanten eingestellt und Strafverfahren nicht eröffnet worden. Die Entgelte würden nicht für an anderer Stelle kostenlos erhältliche Programme geltend gemacht, sondern für den Mehrwert, den die Nutzer der von ihnen angebotenen Internetportale dadurch erhielten, dass die Programme und ihre Einsetzbarkeit beschrieben und bewertet würden. Durch die Gestaltung der Internetportale müsse jedem bewusst sein, dass die Leistung, die er auf diesem Wege abfrage, Kosten auslöse. Darauf werde in unmittelbarem Umfeld der Maske hingewiesen, in welche die Nutzer ihre Anmeldedaten einzutragen hätten. Seine Inkassotätigkeit für diese Unternehmen werde in der Öffentlichkeit diskreditiert. Bei den angeführten Beschwerden handele es sich um Boykottaufrufe und um den Versuch der rechtswidrigen Meinungsdurchsetzung. Von den einschlägigen Medien und den Verbraucherzentralen gebe es eine Stimmungsmache gegen seine Mandanten. Er habe sich auch um alternative Bankverbindungen bemüht; seine Bemühungen seien jedoch erfolglos geblieben. Die Weigerung der Antragsgegnerin, für seine geschäftliche Tätigkeit ein Konto zu eröffnen, sei unberechtigt. Die Antragsgegnerin sei im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt. Das Führen von Giro-Konten sei Teil ihres öffentlichen Auftrags zur Daseinsvorsorge. Daraus folge ein subjektives Recht auf Leistungserbringung, wobei die Antragsgegnerin sich nicht auf Vertragsfreiheit berufen könne. Indem die Antragsgegnerin dieses subjektive Recht ohne sachgerechten Grund verweigere, verletze sie nicht nur das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende allgemeine Willkürverbot, sondern greife auch in unzulässiger Weise in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit ein. Der Antragsteller hat beantragt, die Antragsgegnerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, für ihn zu den von ihr üblicherweise gewährten Konditionen ein ausschließlich auf Guthabenbasis zu führendes Rechtsanwaltsanderkonto zu eröffnen und aufrecht zu erhalten sowie hilfsweise weiter, diese Verpflichtung für ein als Fremdgeldkonto nutzbares Girokonto auszusprechen. Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag abzulehnen.

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Sie hat erwidert: Ihr Kerngeschäft beschränke sich auf den Sparverkehr; hierzu gehöre nicht der Giroverkehr. Zudem sei der Antragsteller auf die Führung eines Anderkontos nicht angewiesen, weil ihm § 43 BRAO erlaube, fremde Gelder sogleich auf das Konto des Empfangsberechtigten einzahlen zu lassen. Die Ansammlung auf einem Anderkonto sei nur eine weitere Möglichkeit der Behandlung von Fremdgeldern. Im Übrigen gehöre der Umgang mit Mandantengeldern nicht zur Daseinsvorsorge und der Antragsteller verfüge weiterhin über ein Geschäftskonto bei der Lkasse zu O. Sie sei nicht verpflichtet, mit dem Antragsteller eine Geschäftsbeziehung aufzubauen. Die Voraussetzungen für einen Kontrahierungszwang lägen nicht vor. Der Antragsteller sei nicht zwingend auf die begehrte Leistung angewiesen. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine gleichwertige Alternative bei einer anderen Bank nicht bestehe. Soweit der Antragsteller auf ablehnende Antworten anderer Bank abstelle, habe sich die zugrunde liegende Anfrage nicht auf die Eröffnung eines Anderkontos bezogen. Auch werde bestritten, dass der Antragsteller seine Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Es gebe auch einen sachlichen Grund, die Eröffnung eines Kontos abzulehnen. Sie habe einen erheblichen Imageschaden zu befürchten, wenn sie in Geschäftsbeziehungen zum Antragsteller trete; dies ergebe sich aus den vielfältigen Berichterstattungen der in der Region meinungsbildenden Neuen Osnabrücker Zeitung und anderer Medien sowie den zahlreichen Beschwerden über den Antragsteller, die beim Osnabrücker Anwaltsverein eingingen. Die Internetseiten der Mandanten des Antragstellers seien im Regelfall darauf angelegt, Internetnutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebotes zu täuschen. Sie wolle als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht Teil des Systems ÄInternet-Abzocke³ sein, zumal eine Vielzahl ihrer Kunden bereits durch solche Geschäfte finanziell geschädigt worden sei. Der Antragsteller sei durch mehrere zivilgerichtliche Entscheidungen der Beihilfe zum Betrug bezichtigt und zur Übernahme der Kosten verurteilt worden, die durch die Abwehr der unberechtigterweise geltend gemachten Forderungen entstanden seien. Mit Beschluss vom 29. April 2010 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers teilweise stattgegeben und die Antragsgegnerin verpflichtet, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller ein ausschließlich auf Guthabenbasis als Fremdgeldkonto nutzbares Girokonto einzurichten, zu den üblichen Konditionen zu eröffnen und aufrecht zu erhalten; im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der hilfsweise gestellte Antrag habe Erfolg. Insoweit habe der Antragsteller einen Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft gemacht. Ein zu sichernder Anordnungsanspruch ergebe sich aus § 4 Abs. 1 Niedersächsisches Sparkassengesetz ± NSpkG ±. Diese Vorschrift begründe einen subjektiv öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Teilhabe an den Angeboten der Sparkassen als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts. Gleichwohl sei dieser Anspruch nicht grenzenlos. Die Antragsgegnerin dürfe nicht verpflichtet werden, Strafta-

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ten zu begehen oder an Straftaten mitzuwirken. Das Angebot der Firma C S Ltd. auf der Internetplattform Ä...³, auf dessen Prüfung sich die Kammer wegen der Eilbedürftigkeit habe beschränken müssen, täusche nicht über seine Entgeltlichkeit. Einen Betrug oder Betrugsversuch sehe die Kammer auch nicht in der Geltendmachung der mutmaßlich entstandenen Forderungen durch den Antragsteller. Die Kammer verfüge auch nicht über hinreichend tatsächliche Erkenntnisse, die es erlaubten anzunehmen, der Antragsteller sei sich bei der Fertigung der Anspruchsschreiben einer etwaigen Sittenwidrigkeit der eingegangenen Verträge bewusst und täusche selbst über die Berechtigung der geltend gemachten Forderungen. Dabei nehme die Kammer an, dass der Antragsteller nicht von vornherein habe davon ausgehen müssen, dass die von seinen Mandanten angebotenen Verträge auf den Austausch von Leistungen in einem besonders groben Missverhältnis und deshalb wegen Sittenwidrigkeit unwirksam wären. Dem geltend gemachten Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos stehe auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin daraus einen Imageschaden befürchten müsse. Es erscheine bereits zweifelhaft, ob ein Ansehensverlust überhaupt geeignet sein könnte, einen sachlichen Grund für die Kündigung einer bestehenden Girokontoverbindung zu begründen. Jedenfalls sei ein Imageschaden für die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht zu besorgen. Die Zusammenarbeit mit dem Antragsteller beruhe hier nicht auf einer freien Entscheidung der Antragsgegnerin, sondern auf einer gesetzlichen Verpflichtung. Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin durch die gerichtliche Entscheidung zur Kontoeröffnung gezwungen worden sei. Der Antrag sei hinsichtlich des Hauptantrages (Eröffnung eines Anderkontos) abzulehnen. Der Antragsteller sei zur Fortsetzung seiner Inkassotätigkeit nicht darauf angewiesen, für seine Mandanten Anderkonten zu unterhalten. Insoweit sei eine Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen. Die Antragsgegnerin macht mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde geltend: Der Antragsteller könne den behaupteten Anspruch nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpkG stützen. Diese Bestimmung sei eine Kompetenzvorschrift, welche die Aufgaben der Sparkassen regele. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es nicht, einzelnen Rechtssubjekten einklagbare Rechte auf kreditwirtschaftliche Leistungen zu gewähren. Seit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung der Kommunen müssten die Sparkassen sich erwerbswirtschaftlich wie die anderen Banken verhalten. Eine etwaige früher bestehende öffentlich-rechtliche Versorgungsfunktion der Sparkassen sei damit in den Hintergrund getreten. Ein einklagbarer Rechtsanspruch des Einwohners/Bürgers auf Kontoeröffnung sei vor dem Hintergrund des direkten Wettbewerbs mit Genossenschaftsbanken und privaten Großbanken nicht mehr statthaft. Auch dürfte ein sachlicher Grund für die Abweisung eines ortsansässigen Kunden ausreichend sein, der die Ungleichbehandlung mit anderen Kunden rechtfertige. Nach der angeführten Rechtsprechung stelle ein Imageschaden einen sachlichen Grund für die Beendigung einer bestehenden Girokontoverbindung dar. Ein Imageschaden sei

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dargelegt worden, weil über den Antragsteller seit Jahren eine Vielzahl negativer Presseberichte im Umlauf sei. Beim Anwaltsverein Osnabrück seien zahlreiche Beschwerden über das Geschäftsgebaren und die Inkassotätigkeit des Antragstellers erhoben worden. Der ihr drohende Ansehensverlust entwickle sich unabhängig davon, dass sie durch eine gerichtliche Entscheidung gezwungen worden sei, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Die Negativschlagzeilen in der Presse würden zukünftig auf diesen Umstand keinen Wert legen. Betroffene würden zukünftig das Einzugskonto bei der Sparkasse mit der Negativbewertung des Antragstellers in direkten Zusammenhang bringen. Dies gelte umso mehr, als die Zivilgerichte immer häufiger dazu tendierten, die Tätigkeit des Antragstellers als Beihilfe zum versuchten oder vollendeten Betrug zu werten. Wollte man der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgen, wären die Sparkassen das Sammelbecken für diejenigen, die bei anderen Banken abgewiesen worden seien, wenn der Nachweis strafrechtlich relevanter Aktivitäten unter Einsatz des Kontos nicht gelinge. Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und den Antrag insgesamt abzulehnen. Der Antragsteller beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Er verteidigt den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts und erwidert: Die Frage, ob der geltend gemachte Anspruch bestehe, sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der von der Antragsgegnerin angeführten Kommentierung zu § 4 Abs. 1 NSpkG zum Kontrahierungszwang lasse sich zugleich die Gegenauffassung entnehmen. Der Wegfall der Gewährsträgerhaftung zugunsten der Sparkassen tangiere weder ihren öffentlichen Auftrag noch ihre Stellung im System der staatlichen Daseinsvorsorge. Soweit die Antragsgegnerin auf einen drohenden Imageschaden verweise, nehme er Bezug auf sein bisheriges Vorbringen. Wie der Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 30. April 2010 zeige, treffe es nicht zu, dass die Presse den Umstand nicht berücksichtige, dass die Antragsgegnerin gerichtlich zur Kontoeröffnung verpflichtet worden sei. Seine Tätigkeit sei nur ein einziges Mal in einem zivilgerichtlichen Urteil als Beihilfe zum versuchten Betrug bewertet worden. Entscheidender sei jedoch, dass die Strafverfolgungsbehörden sämtliche gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hätten. Dass gewisse Kreise der Öffentlichkeit meinten, seine Tätigkeit gehöre verboten oder müsse strafrechtlich sanktionierbar sein, ändere nichts daran, dass er seine Tätigkeit in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausübe.

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Gründe: II. Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) entsprechend den Anforderungen des § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht hat. Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Ein solcher Anspruch ergibt sich für den Antragsteller nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpkG vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 609) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes vom 8. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 315). Nach dieser Bestimmung sind in Niedersachsen die Sparkassen wirtschaftlich selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts begründet diese Bestimmung keine subjektiven öffentlichen Rechte des Antragstellers. Das subjektive öffentliche Recht ist ± auf den Bürger als Adressaten bezogen ± die dem Einzelnen kraft öffentlichen Rechts verliehene Rechtsmacht, vom Staat zur Verfolgung eigener Interessen ein bestimmtes Verhalten verlangen zu können. Eine gesetzliche Bestimmung begründet erst dann ein die Verwaltung bindendes subjektives Recht, wenn sie nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist. Ob eine Norm nach ihrem Entscheidungsprogramm auch den Interessen derjenigen zu dienen bestimmt ist, die auf dieser Grundlage ein bestimmtes Handeln begehren, hängt davon ab, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen einer Norm ein einschlägiger Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1969 ± 2 BvR 23/65 ±, BVerfGE 27, 297 [307]; BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 ± BVerwG 4 C 36.85 ±, BVerwGE 81, 329 [334]; Urteil vom 16. September 1993 ± BVerwG 4 C 28.91 ±, BVerwGE 94, 151 [158]; Urteil vom 10. Oktober 2002 ± BVerwG 6 C 8.01 ±, BVerwGE 117, 93 [95 f.]; v. Albedyll, in: Bader u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 4.

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Aufl. 2007, § 42 Rdnr. 68, 74; Sodan, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung , 2. Aufl. 2006, § 42 Rdnr. 388 m.w.N.). Dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpkG sind keine Hinweise zu entnehmen, dass diese Vorschrift subjektive Rechte zu Gunsten des Antragstellers begründet. Vielmehr zeigt der Wortlaut sowohl der Überschrift als auch des Normtextes selbst, dass es sich um eine an die Sparkassen in Niedersachsen gerichtete Norm handelt, die deren Aufgaben bestimmt. Es lässt sich nicht erkennen, dass diese die Aufgaben der Sparkassen in Niedersachsen bestimmende Norm zugleich auch individuelle Ansprüche auf bestimmte Leistungen begründen soll. Dies wird bestätigt aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung. Aus dem sich hieraus ergebenden Sinn und Zweck des Niedersächsischen Sparkassengesetzes im Allgemeinen und dessen § 4 Abs. 1 im Besonderen ergibt sich nicht, dass den Einwohnern des Trägers der Sparkasse ein subjektives Recht zusteht. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpkG geht zurück auf die durch Art. 1 Nr. 3 Sparkassenneuordnungsgesetz vom 21. November 2002 (Nds. GVBl. 2002, 730) vorgenommene Änderung des § 4 Abs. 1 NSpkG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 (Nds. GVBl. S. 710). Das Sparkassenneuordnungsgesetz diente der Umsetzung der Verständigung vom 17. Juli 2001 und der Schlussfolgerungen vom 28. Februar 2002, die die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über die für öffentlich-rechtliche Sparkassen und Landesbanken geltenden Rechtsinstitute der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung getroffen hat. Die Europäische Kommission sah in dem durch die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung gekennzeichneten Haftungssystem eine mit dem EG-Vertrag nicht zu vereinbarende Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken. Durch das Gesetz soll die bisher gesetzlich verankerte Gewährträgerhaftung aufgehoben und die bisherige Anstaltslast modifiziert normiert werden (vgl. Lt-Drs. 14/3430 A I Nr. 1 und 2 [S. 10 ff.]). Demgemäß aktualisiert die Änderung des bis 5. Dezember 2002 geltenden § 4 NSpkG den öffentlichen Auftrag der Sparkassen vor dem Hintergrund des Wegfalls der Gewährträgerhaftung und der Modifizierung der Anstaltslast. Hervorgehoben wird, dass der öffentliche Auftrag als Handlungsprogramm und Legitimationsnorm nur die Rahmenbedingungen der Sparkassentätigkeit festlegt. Konkrete Ansprüche der Kunden und des Trägers an die Sparkasse sollen sich daraus nicht ableiten lassen können (vgl. Lt-Drs. 14/3430 B zu Nr. 3 [S. 14]). Sowohl Zielsetzung als auch Wortlaut des § 4 Abs. 1 NSpkG in der vorgenannten Fassung haben durch das Gesetz vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 609) keine Änderung erfahren (vgl. Lt-Drs. 15/1220 S. 36, Lt.Drs. 15/1478 S. 3., Lt-Drs. 15/1557 S. 2). Eine Auslegung unter rechtssystematischen Gesichtspunkten führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Aus dem Verhältnis des § 4 Abs. 1 Satz 1 NSpkG zu den übrigen Bestimmungen des Gesetzes ergeben sich keine Hin-

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weise, dass sich hieraus subjektive Rechte des Antragstellers ergeben. Vielmehr gehört die vom Verwaltungsgericht herangezogene Norm zum Ersten Abschnitt des Niedersächsischen Sparkassengesetzes mit Allgemeinen Vorschriften über die Träger der Sparkassen, die Zusammenlegung von Sparkassen, die Rechtsnatur von Sparkassen, die Aufgaben der Sparkassen und des Trägers der Sparkasse sowie Regelungen über den Erlass einer Sparkassenverordnung und Sparkassensatzung sowie über Sparkassenzweckverbände. Die Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Niedersächsischen Sparkassengesetzes, die vor allem die Rechtsverhältnisse der Sparkassen zu ihren Trägern und zu anderen Sparkassen regeln, dienen ausschließlich öffentlichen Interessen und gewähren deshalb keine subjektiven Rechte. Zwar könnte sich der vom Verwaltungsgericht bejahte Anspruch des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin auf Eröffnung eines als Fremdgeldkonto nutzbaren Girokontos aus einer anderen rechtlichen Grundlage ergeben. Es ist denkbar, dass der Antragsteller seinen Anspruch auf dem aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Gleichbehandlungsgebot stützen könnte. Dieses Gebot ist Grundlage eines subjektiven Rechts auf Gleichbehandlung. Die Antragsgegnerin ist als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 3 NSpkG) im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG und deshalb unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Dass das vom Antragsteller angestrebte Vertragsverhältnis mit der Antragsgegnerin privatrechtlicher Natur wäre, ist für die unmittelbare Grundrechtsbindung der Antragsgegnerin nicht von Belang. Die vollziehende Gewalt ist auch dann unmittelbar an die Grundrechte gebunden, wenn sie öffentliche Aufgaben in privatrechtlichen Rechtsformen wahrnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2003 ± XI ZR 403/01 ±, BGHZ 154, 146 m.w.N.). Dabei erschöpft sich der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verschiedener Personen oder Personengruppen, sondern bringt als fundamentales Rechtsprinzip ein Willkürverbot zum Ausdruck. Dieses Verbot ist verletzt, wenn sich bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken ein sachgerechter Grund für eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt nicht finden lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Oktober 2001 ± 2 BvL 17/99 ±, BVerfGE 105, 75 [110 f.], Beschluss vom 31. Mai 1988 ± 1 BvL 22/85 ±, BVerfGE 78, 232 [248], Beschluss vom 7. Oktober 1980 ± 1 BvL 50/79 u.a. ±, BVerfGE 55, 72 [89]; BGH, Urteil vom 11. März 2003, a.a.O.). Einen entsprechenden Anspruch auf Gleichbehandlung hat der Antragsteller aber nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung setzt voraus, dass die begehrte Leistung einem anderen tatsächlich erbracht wird, der ebenso wie der sich auf eine Gleichbehandlung berufende Antragsteller derselben Personengruppe angehört. Der Antragsteller hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin für Rechtsanwälte mit dem Tätigkeits-

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schwerpunkt Inkasso entsprechende Leistungen in dem vom Antragsteller betriebenen Umfang tatsächlich erbringt. Aber selbst wenn man zugunsten des Antragstellers diese Voraussetzung als gegeben und damit eine Ungleichbehandlung unterstellt, spricht nach dem Vorbringen der Beteiligten Überwiegendes dafür, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin, für den Antragsteller ein als Fremdgeldkonto nutzbares Girokonto nicht zu eröffnen, durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt ist und sich als verhältnismäßig erweist. Der Senat erachtet es als einen solchen sachgerechten Grund, der eine ± unterstellte ± Ungleichbehandlung des Antragstellers rechtfertigt, wenn mit der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit dem Antragsteller eine erhebliche und nachhaltige Rufschädigung (Imageschaden) zu Lasten der Antragsgegnerin aufgrund von Veröffentlichungen in verschiedenen Medien zu befürchten ist (vgl. für die Annahme eines Imageschadens als sachlichen Grund, der die Kündigung eines Girovertrages rechtfertigen kann: OLG Dresden, Urteil vom 15. November 2001 ± 7 U 1956/01 ±, NJW 2002, 757). Dies ist nicht erst dann anzunehmen, wenn feststeht, dass das Handeln des Kontoinhabers strafbar ist oder die Zahlungseingänge auf dem Konto aus Straftaten herrühren. Als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist die Antragsgegnerin an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie hat deshalb darauf zu achten, dass ihre Kunden die von ihr erbrachten Leistungen nicht für rechtswidrige Handlungen nutzen. Besteht der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht, dass das Konto für solche Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen zu vereinnahmen, ist die Antragsgegnerin nicht nur nicht berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, ein Konto nicht zur Verfügung zu stellen. Die Antragsgegnerin hat Tatsachen dargelegt, welche die Annahme stützen, dass die vom Antragsteller im Wege des Inkassos geltend gemachten Forderungen seiner Mandanten rechtlichen Bedenken unterliegen. In dem Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 18. Januar 2010 ± 91 C 981/09 ±, K&R 2010, 358 wird das Verhalten des Antragstellers als Beihilfe zum versuchten Betrug gewertet und bezogen auf das Internetportal www.opendownload.de festgestellt, dass geltend gemachte Forderungen auf Täuschungen der Nutzer des genannten Internetportals beruhen. Weitere beachtliche Indizien für ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Antragsteller eingezogenen Forderungen sind die Information der Verbraucherzentrale Niedersachsen (vgl. Presseinformation vom 26. Februar 2010), wonach der namentlich genannte Antragsteller seit Jahren für diverse dubiose Firmen tätig sei und im Namen einer näher bezeichneten Firma vermeintliche Forderungen anmahne, und die Erklärung des Rechtsanwaltsvereins Osnabrück vom 15. April 2010, dass der Verein seit September 2007 mit Beschwerden über das Verhalten des Antragstellers Äüberschwemmt³ werde. Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Antragsteller sich auch auf Rechtsprechung und auf Entscheidungen verschiedener Staatsanwalt-

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schaften berufen kann, die ein strafbares Verhalten des Antragstellers und der für seine Mandanten handelnden Personen verneinen. Dies vermag aber die aufgezeigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Forderungen nicht umfassend auszuräumen. Soweit das Verwaltungsgericht dem entgegengehalten hat, dass die Angebote der Mandanten des Antragstellers nunmehr keinen rechtlichen Bedenken unterlägen und auf die aktuelle Gestaltung des Internetportals der Firma C S Ltd. verwiesen hat, überzeugt dies nicht. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Gestaltung und der Inhalt sämtlicher Internetportale der Mandanten des Antragstellers übereinstimmen. Zudem kann nicht allein auf die aktuelle Gestaltung der Internetportale abgestellt werden, weil der Antragsteller auch (vermeintliche) Forderungen seiner Mandanten aus zurückliegenden Zeiträumen einzieht. So hat der Antragsteller für die Firma C S Ltd. im Januar 2010 Forderungen angemahnt, die aus einem Dienstleistungsvertrag vom Dezember 2008 entstanden sein sollen. Im März 2010 forderte der Antragsteller einen Nutzer eines Internetportals seiner vorgenannten Mandantin zur Zahlung einer Forderung aus einem Dienstleistungsvertrag vom Februar 2009 auf (Bl. 269 ff. der Gerichtsakte). Der Antragsteller hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass die sich auf zurückliegende Zeiträume beziehenden Forderungen keinen rechtlichen Bedenken unterliegen. Soweit das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, ob ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht und insoweit eine Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB der den Forderungen zugrunde liegenden Verträge gegeben ist, ist es Sache des Antragstellers solche Bedenken auszuräumen, um den geltend gemachten Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Insoweit genügt es nicht, lediglich anzunehmen, der Antragsteller habe nicht davon ausgehen müssen, dass die den Forderungen zugrunde liegenden Verträge aufgrund eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig seien. Hierbei berücksichtigt das Verwaltungsgericht nicht, dass der Antragsteller aufgrund seiner langjährigen Inkassotätigkeit für seine Mandanten im Bereich Nutzung von Internetportalen und den damit zusammenhängenden zivilgerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren Kenntnis von den maßgeblichen Umständen hat. Es liegt vielmehr nahe, dass die Mandanten des Antragstellers die Erwartungshaltung der Verbraucher auszunutzen suchen, dass das Angebot von Software, die an zahlreichen anderen Stellen im Internet kostenfrei angeboten werden, auch hier entgeltfrei sei. Hinzu kommt, dass die Mandanten des Antragstellers eine längere Vertragslaufzeit vorsehen. Der Antragsteller hat aber nicht dargelegt, dass die auf den Internetportalen seiner Mandanten Äangemeldeten Nutzer³ im Regelfall das Angebot während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich nutzen und das Internetportal nicht nur deshalb aufgesucht haben, um eine bestimmte Software (einmalig) herunterzuladen. Aus dem Vorbringen des Antragstellers lassen sich auch keine Feststellungen über die tatsächliche Werthaltigkeit der von den Mandanten

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erbrachten Gegenleistung treffen, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Leistungen der Mandaten des Antragstellers hinter der ohnehin gegebenen Möglichkeit des kostenlosen Herunterladens von Software als unbedeutend zurücktreten. Dies gilt auch für die Nutzer der Internetportale der Mandanten des Antragstellers, da nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, in welcher Weise die angebotenen Inhalte zum Thema Software tatsächlich Äredaktionell aufbereitet³ werden. Ein Verbraucher hat deshalb keine Möglichkeit, vor Eintritt in den sog. Member-Bereich und damit vor dem vermeintlichen ÄVertragsschluss³ die Werthaltigkeit des Angebotes zu beurteilen. Der von der Antragsgegnerin angeführte erhebliche Umfang an Beschwerden deutet deshalb eher darauf hin, dass eine Vielzahl von Verbrauchern sich über die Werthaltigkeit der angebotenen Leistung getäuscht sehen. Der Senat vermag auch eine Verletzung der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Antragsstellers durch die ablehnende Entscheidung der Antragsgegnerin nicht zu erkennen. Dieses Grundrecht schützt den Grundrechtsträger vor staatlichen Beeinträchtigungen, die gerade auf seine berufliche Betätigung bezogen sind. Das Grundrecht sichert die Teilnahme am Wettbewerb im Rahmen der hierfür aufgestellten rechtlichen Regeln. Auch Eingriffe in die Vertragsfreiheit im Bereich der beruflichen Betätigung sind grundsätzlich an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2006 ± 1 BvL 4/00 ±, BVerfGE 116, 202 [221] m.w.N.). Dabei ist der Grundrechtsschutz nicht auf gezielte Eingriffe beschränkt. Vielmehr kann der Abwehrgehalt der Grundrechte auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielrichtung und ihren Wirkungen Eingriffen gleichkommen. An der für die Grundrechtsbindung maßgebenden eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2006, a.a.O., BVerfGE 116, 202 [222]; Mann, in: Sachs, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 12 Rdnr. 17, 9 f.). Solche faktischen Beeinträchtigungen können aber nur anerkannt werden, wenn ein enger Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes besteht und dass nicht nur vom Staat ausgehende Veränderungen der Marktdaten oder allgemeinen Rahmenbedingungen eintreten, sondern eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennbar ist oder dass die staatliche Maßnahme als nicht bezweckte, aber doch vorhersehbare und letztlich auch in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigung bewirkt. Insoweit genügt es aber nicht, dass eine Rechtsnorm oder ihre Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit entfaltet. (vgl. Mann, a.a.O. Rdnr. 95 ff. m.w.N.). Nach Maßgabe dessen greift die Entscheidung der Antragsgegnerin nicht in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die der Entschei-

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dung der Antragsgegnerin zugrunde liegenden Versagungsgründe nehmen für sich nicht nur gegenüber Geschäftskunden Geltung in Anspruch, sondern für alle Kunden. Sie weisen deshalb eine berufsregelnde Tendenz nicht auf, sondern entfalten im Fall des Antragstellers lediglich Rückwirkungen auf seine Berufstätigkeit. Dem Antragsteller wird lediglich die Teilhabe an Leistungen der Antragsgegnerin verwehrt, ohne dass er auf diese Leistungen durch die Antragsgegnerin angewiesen ist. Die Antragsgegnerin ist nicht die alleinige Anbieterin der vom Antragsteller begehrten Leistungen. Allein in der Bundesrepublik Deutschland sind rd. 2000 Banken und Bankengruppen tätig. Von einem Angewiesensein des Antragstellers auf die Leistungen der Antragsgegnerin kann deshalb keine Rede sein, auch wenn eine Vielzahl der Banken nur regional oder allein für Privatkunden tätig ist. Dass sich der Antragsteller mit seinem Begehren bereits an zahlreiche Banken ohne Erfolg gewandt hat, vermag deshalb sein Angewiesensein auf die Dienstleistungen der Antragsgegnerin nicht zu begründen. Zwar erschöpft sich das Grundrecht der Berufsfreiheit nicht in einem Abwehrrecht gegen Eingriffe und mittelbare Beeinträchtigungen, sondern kann in Verbindung mit dem Gleichheitssatz ein Teilhaberecht begründen. Allerdings ist das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Teilhaberecht auf den Zugang zu Einrichtungen oder auf staatliche Leistungen beschränkt, auf die der Betroffene angewiesen ist und die faktisch allein von staatlicher Seite angeboten werden (vgl. Mann, a.a.O., Rdnr. 18, 160 ff. m.w.N.; Manssen, in: v. Mangoldt u.a., GG, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Rdnr. 89 ff.). Indes ist der Antragsteller ± wie zuvor aufgezeigt ± nicht auf die Leistungen der Antragsgegnerin angewiesen; insoweit hat die Antragsgegnerin eine monopolartige Stellung nicht inne. Nach alledem ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin, zugunsten des Antragstellers kein als Fremdgeldkonto nutzbares Girokonto zur Verfügung zu stellen, Bestand haben wird, weil eine ± unterstellte ± Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt wäre. Das Gewicht der o.a. Sachgründe für die Ungleichbehandlung vermag auch keine durchgreifenden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin zu begründen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

2.9.

OVG Nordrhein-Westfalen, Münster siehe Erste Folge, S. 444 - 530

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

siehe Zweite Folge, S. 240 - 249 siehe Dritte Folge, S. 454 - 489 siehe Vierte Folge, S. 341 - 352 OVG Münster Beschluss vom 9. Juli 1999 ± 8 B 1089/99 ±

IV 2.9., Nr. 18

OVG M üns ter, 9. J uli 1999

Vorinstanz: VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 1999 ± 1 L 1168/99 ± Maßgebliche Rechtsnorm: § 123 VwGO Leitsatz: Die Klagebefugnis eines Mitglieds des Verwaltungsrates einer Sparkasse beurteilt sich danach, ob bei einer sogenannten innerorganschaftlichen Streitigkeit zwischen Organen und Organteilen derselben juristischen Person die Verletzung eigener mitgliedschaftlicher Kompetenzen geltend gemacht werden kann. Aus den Gründen: Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 146 Abs. 4 VwGO) greift nicht durch, ohne dass es auf die Ausführungen des Antragsgegners in der Antragserwiderungsschrift ankäme. Das Verwaltungsgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Soweit der Antragsteller in der Zulassungsschrift geltend macht, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Grundsätze eines kommunalverfassungsrechtlichen Organstreitverfahrens auf die Frage der Klagebefugnis eines Verwaltungsratsmitglieds einer Sparkasse nicht anwendbar seien, weil vielmehr die Grundsätze der BGH-Entscheidung in Sachen («) (Urteil vom 21. April 1997 ± 11 ZR 175/95 ± ZIP 1997, 883) anzuwenden seien, wonach ein Aufsichtsratsmitglied/Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft bereits aufgrund seiner Stellung als Mitglied des Kontrollgremiums ± unabhängig davon, ob seine eigenen Mitwirkungsrechte verletzt seien oder nicht ± eine Klagebefugnis habe, verhilft dieser Vortrag dem Zulassungsantrag nicht zum

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Erfolg. Der Antragsteller versucht diese Gleichstellung bezüglich der Antragsbzw. Klagebefugnis aus einer vermeintlichen Strukturähnlichkeit zwischen Sparkasse einerseits und Aktiengesellschaft andererseits im Hinblick auf ihre Aufgaben, ihre Organe, deren Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Legitimation abzuleiten. Dies ist abzulehnen, weil der Antragsteller bei dieser weitgehenden Gleichstellung der privatrechtlichen Aktiengesellschaft und der Sparkasse deren jeweilige Rechtsnatur und Aufgabenstellung bereits im Ansatz verkennt. Öffentlich-rechtliche Sparkassen, die sogenannten kommunalen Sparkassen, werden als Einrichtungen ihrer Gewährträger von diesen errichtet und mit dem Betrieb von Sparkassengeschäften als der von ihnen wahrzunehmenden Äöffentlichen Aufgabe³ betraut vg1. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Februar 1984 ± 1 C 81.78BVerwGE 69, 11 (22). Die Sparkassen sind aufgrund ihres durch das Sparkassengesetz NRW geregelten besonderen Status als öffentlich-rechtliche Anstalten und des ihnen gesetzlich zugeordneten öffentlichen Auftrags Teil der öffentlichen Verwaltung der Gemeinde und Gemeindeverbände. Sie sind dem Demokratieprinzip unterworfen. Träger der Sparkassen sind demokratisch strukturierte Gemeinden und Kreise kraft ihrer gemeinwohlorientierten Verwaltungskompetenz und ± anders als freie Sparkassen, Banken oder Aktiengesellschaften ± nicht kraft eines gewinnorientierten Kapitaleinsatzes. Der Betrieb von Sparkassen ist Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Mit ihm nehmen die Gemeinden und Gemeindeverbände öffentliche Verwaltung wahr. Ungeachtet ihrer weitgehenden rechtlichen und organisatorischen Verselbständigung zählen die kommunalen Sparkassen zu den in das kommunale System integrierten Einrichtungen ihres Gewährträgers. Auch wenn die Sparkassen überwiegend als Universalbanken tätig sind und ihre Geschäftstätigkeit ganz überwiegend in privatrechtlicher Form und im Wettbewerb zu den privaten Kreditinstituten abgewickelt wird, hat dies nicht zur Folge, dass die Sparkassen aus dem Funktionskreis der öffentlichen Verwaltung entlassen sind. Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. September 1986 ± VerfGH 17/85 ±, OVGE 39 Nr 1, Seite 292 11. und Urteil vom 11. Juli 1980 ± VerfGH 8/79 ± DVBI 1981 216 ff.; Dietlein, Die Landesverfassung und der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in: Kontinuität und Wandel, 40 Jahre Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, herausgegeben vom Präsidenten des Landtags NRW. Düsseldorf 1990, Seite 119 ff. (133 f.) und Stern/J. Dietlein, Zur Problematik vertraglicher Regelungen über die Besetzung der Verwaltungsratsmandate einer kommunalen Sparkasse, NWVBI 1995, 361 ff. mit weiteren Nachweisen in Fußnote 1.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Somit hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Antragsbefugnis des Antragstellers als Mitglied des Verwaltungsrats danach beurteilt (und verneint), ob bei einer sogenannten innerorganschaftlichen Streitigkeit zwischen Organen und Organteilen derselben juristischen Person die Verletzung eigener mitgliedschaftlicher Kompetenzen geltend gemacht werden kann. Auch die Voraussetzungen einer Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf. Es kommt insoweit nämlich auf die rechtserheblichen Rechtsfragen und den dafür erforderlichen Sachverhalt an, nicht aber darauf, was die Antragsteller als Tatsachen und Rechtsfragen zur Diskussion stellen. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 1998 ± 10 B 852/98 ± Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass in der Rechtsprechung Rechtsnatur und Aufgabenbereich der öffentlich-rechtlichen Sparkassen geklärt sind und unter welchen Voraussetzungen Organe oder Organteile der Sparkassen ± insbesondere des Verwaltungsrates ± die Verletzung von organschaftlichen Rechten geltend machen können. Infolge dessen kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Rechtsnatur und Aufgabenbereich der öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind insbesondere in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW geklärt. Hieraus folgt, welche Anforderungen an die Antragsbefugnis zu stellen sind. Ein darüber hinausgehender Klärungsbedarf ist nicht ersichtlich. Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2 Satz 2, 146 Abs. 6 Satz 2 Abs. 1 VwGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. («) OVG Münster Beschluss vom 17. Dezember 2002 ± 8 B 2459/02 ±

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Weitere Fundstelle: BeckRS 2010, 46341 Vorinstanz: VG Minden, Beschluss vom 10. Dezember 2002 ± 3 L 1380/02 ±

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Leitsatz: Es besteht kein Anspruch auf Verpflichtung, den in die Verbandsversammlung eines bestimmten Sparkassenzweckverbands entsandten Vertreter anzuweisen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren der Aufnahme einer antragstellenden Stadt in den Sparkassenzweckverband nicht zuzustimmen. Sachverhalt: I. Die Antragstellerin möchte erreichen, dass die Sparkasse der Beigeladenen zu 1) nicht in den Beigeladenen zu 2), einen Sparkassenzweckverband des Antragsgegners sowie der Städte E., I.-C. N. und M., aufgenommen wird. Im Zuge der kommunalen Neugliederung wurden zum 1. Januar 1973 auf Grund eines 1970 abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrages 170 Gemeinden in dem Gebiet der ehemaligen Landkreise E. und Lemgo zu 16 neuen Gemeinden in dem neuen Landkreis M1., dem Antragsgegner, zusammengeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt bestanden im Gebiet des Antragsgegners zwei Kreissparkassen (E. und Lemgo) und sieben Stadtsparkassen (E., M. , I. -C. -N., C1.; M2., C. T., C2.). Dies führte dazu, dass in dem Gebiet mehrerer Städte sowohl Kreis- als auch Stadtsparkassen betrieben wurden. Zur Bereinigung dieser Situation wurden im Jahre 1977 zwei Sparkassenzweckverbände gegründet, im März 1977 der Beigeladene 2) zunächst mit dem Kreis M1. und den Städten E. und M. als Gewährträger für die neue Sparkasse E. (Satzung vom 1. März 1977, ABl E. 1977, 98), im Mai 1977 der Sparkassenzweckverband M2. mit dem Kreis M1. und der Stadt M2. als Gewährträger für die neue Sparkasse M2. (Satzung vom 21. März 1977, ABl E. 1977, 173). Die Satzung des Sparkassenzweckverbands M2. enthält eine Präambel mit folgendem Wortlaut: ÄZwischen dem Kreis M1. und der Stadt M2. besteht Einigkeit darüber, das Sparkassenwesen im Gebiet des ehemaligen Kreises M2. durch Bildung eines Sparkassenzweckverbandes neu zu ordnen. Dabei sollen alle Sparkassen im Gebiet des ehemaligen Kreises M2. in ihrem derzeitigen Bestand zu einer Zweckverbandssparkasse vereinigt werden. Unter dieser Voraussetzung erklären sich der Kreis M1. und die Stadt M2. bereit, als ersten Schritt zur Verwirklichung des angestrebten Ziels einen Sparkassenzweckverband zu bilden. Sie verpflichten sich gegenseitig, alles zu unterlassen, was der Erreichung dieses Ziels abträglich sein könnte. Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung der Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder.³ In § 3 Abs. 2 der Satzung heißt es: ÄDie Verbandsmitglieder dürfen weder selbst noch in irgendeiner Gesellschaftsform eine Sparkasse oder ein anderes Geldinstitut betreiben oder sich an einem solchen Unternehmen beteiligen; hiervon ausgenommen bleibt die Gewährträgerschaft des Kreises M1. für die Kreissparkasse E. oder des Rechtsnachfolgeinstitutes.³

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Ein Versuch, die Sparkassen der Städte C1., C., T. und des Beigeladenen zu 1) im Jahre 1979 durch Verordnungen des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in die bestehenden Zweckverbandssparkassen einzugliedern, schlug fehl, weil der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen durch Urteile vom 31. Oktober 1980 die Verordnungen für nichtig erklärte (VerfGH 13 und 14/79). Der Beigeladene zu 2) wurde in den Folgejahren um die Stadt I. -C. N. (1989), der Sparkassenzweckverband M2. um die Stadt C. T. (2002) erweitert. Im Kreisgebiet des Antragsgegners bestehen neben den beiden Zweckverbandssparkassen derzeit noch zwei freie Sparkassen, nämlich die Sparkasse der Beigeladenen zu 1) sowie die Sparkasse C1. Im Jahre 2002 nahm die Beigeladene zu 1) zunächst Verhandlungen mit dem Sparkassenzweckverband M2. mit dem Ziel einer Aufnahme in diesen auf. Nachdem diese Verhandlungen nicht zu einer Einigung geführt hatten, kam es zu Verhandlungen mit dem Beigeladenen zu 2). Am 3. Dezember 2002 stimmte der Rat der Beigeladenen zu 1) einem Beitritt zu dem Beigeladenen zu 2) zum 1. Januar 2003 zu und lehnte zugleich durch Beschluss einen Beitritt zu dem Sparkassenzweckverband M2. ab. Am 26. November 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Begehren an das Verwaltungsgericht, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die von ihm entsandten Vertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands des Kreises M1. und der Städte E., I.C. N. und M. anzuweisen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren einer Aufnahme der Stadt C2. in den Sparkassenzweckverband nicht zuzustimmen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 10. Dezember 2002 abgelehnt. Gegen den Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde Gründe: II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2002 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zweifeln im Hinblick auf die Frage einer Vorwegnahme der Hauptsache oder auf die weitere Frage, ob und ggf. wie das Abstimmungsverhalten der Vertreter des Antragsgegners in der Verbandsversammlung des Beigeladenen zu 2) im Wege der einstweiligen Anordnung überhaupt determiniert werden kann, muss der Senat nicht nachgehen. Denn die Antragstellerin hat jedenfalls keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil sie einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Der als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs allein in Betracht kommenden Präambel der Satzung des Sparkassenzweckverbands M2. lässt sich eine Verpflichtung des Antragsgegners, die von ihm in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands E. entsandten Vertreter anzuweisen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im

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Hauptsacheverfahren einer Aufnahme der Stadt C2. in den Sparkassenzweckverband nicht zuzustimmen, nicht entnehmen. Allerdings ergibt sich dies nicht bereits aus dem Umstand, dass der von der Antragstellerin als Grundlage ihres Begehrens angesehene Text Teil der Präambel der Verbandssatzung ist und ihm etwa allein wegen dieser Bezeichnung oder wegen seiner Stellung innerhalb des gesamten Regelungswerks keine Rechtsverbindlichkeit zukäme. Vielmehr lässt sich dem Wortlaut der Präambel, den Umständen ihrer Entstehung sowie ihrem Regelungsziel entnehmen, dass sie Teil des verbindlichen Satzungstextes ist und wie dieser Grundlage von Rechten und Pflichten der Verbandsmitglieder sein kann. Der von der Antragstellerin herangezogene Satz 4 der Präambel enthält im Grundsatz eine rechtsverbindliche wechselseitige Verpflichtung der Verbandsmitglieder, eine Vereinigung aller Sparkassen im Gebiet des Altkreises M2. nicht zu behindern. Dies folgt aus seinem unmissverständlichen Wortlaut und aus seiner auf die Zielsetzung der Satzung bezogenen Funktion. Ziel des Sparkassenzweckverbandes M2. ist es, alle im Gebiet des Altkreises M2. ansässigen Sparkassen zu vereinigen; der Zusammenschluss der Kreissparkasse M2. in M2. und der Sparkasse der Stadt M2. sollte nur ein erster Schritt auf diesem Weg sein. Diese Zielsetzung ist für die Verbandsmitglieder grundsätzlich verbindlich; dies wird u.a. durch § 16 der Satzung bestätigt, der neben der Möglichkeit einer Verbandsauflösung durch Beschluss der Verbandsversammlung (§ 15) jedem Verbandsmitglied zusätzlich das Recht einräumt, die Mitgliedschaft einseitig aufzukündigen, Äsofern das in der Präambel dieser Satzung angestrebte Ziel der Bildung eines Sparkassenzweckverbands im Gebiet des ehemaligen Kreises M2. nicht erreichbar ist³ (Hervorhebung im Original). In demselben Regelungszusammenhang wie diese Möglichkeit, die eine Entsprechung in der Satzung des Beigeladenen zu 2) nicht findet, steht auch die in Satz 4 der Präambel niedergelegte Verhaltenspflicht der Verbandsmitglieder: Nur wenn sie als rechtsverbindlich verstanden wird, vermag sie ihre Funktion zu erfüllen, die Vereinigung aller Sparkassen des Altkreises M2. als Grundlage für einen dauerhaften Bestand des Zweckverbandes zu fördern. Die in Satz 4 der Präambel des Sparkassenzweckverbands M2. enthaltene Verhaltenspflicht trägt jedoch den geltend gemachten Anordnungsanspruch nicht, da sie bei verständiger Auslegung einem doppelten Vorbehalt unterliegt. (1) Die Pflicht, alles zu unterlassen, was der Erreichung des in der Präambel formulierten Zieles abträglich sein könnte, ist zunächst davon abhängig, dass dieses Ziel noch erreichbar ist. Sobald feststeht, dass eine Vereinigung aller im Gebiet des Altkreises M2. ansässigen Sparkassen nicht mehr oder nur nach Abänderung einer bestehenden und grundsätzlich verbindlichen Beschlusslage möglich ist, weil sich eine dieser Sparkassen bzw. Gewährträger anderweitig ± sei es innerhalb des neuen Kreises M1., sei es außerhalb dieses Kreises ± gebunden hat, geht die Unterlassungspflicht jedenfalls in Bezug auf die betroffene

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

freie Sparkasse ins Leere. Diesem Fall steht es gleich, wenn der Gewährträger einer altkreisansässigen freien Sparkasse sich verbindlich ± durch Ratsbeschluss ± darauf festgelegt hat, jedenfalls nicht dem Sparkassenzweckverband M2. beizutreten. Denn auch in diesem Fall steht zunächst fest, dass es zu einer Vereinigung aller im alten Kreisgebiet ansässigen Sparkassen in absehbarer Zeit nicht mehr kommen wird. In einem solchen Fall, der auch Grundlage für eine Kündigung durch einzelne Verbandsmitglieder gemäß § 16 der Satzung sein könnte, ist ein Unterlassen von Verhaltensweisen, die dem Ziel einer Vereinigung aller Sparkassen im Altkreis M2. abträglich sein könnten, jedenfalls bezogen auf diejenige Sparkasse bzw. denjenigen Gewährträger, der die Vereitelung des durch die Verhaltenspflicht geschützten Verbandsinteresses bewirkt hat, nicht mehr möglich. Das Festhalten an der aus der Präambel der Verbandssatzung M2. abgeleiteten Verhaltenspflicht auch in einer solchen Situation würde die Entscheidungsfreiheit eines nicht in einen Zweckverband eingegliederten Gewährträgers, der auf die Begründung jener Verhaltenspflicht im Jahre 1977 keinen Einfluss gehabt hat, übermäßig beeinträchtigen. Ob in einem solchen Fall die Pflicht, eine Vereinigung aller Sparkassen im Gebiet des Altkreises M2. nicht zu behindern, noch weitergehend ± also auch soweit nicht die konkret betroffene freie Sparkasse angesprochen ist ± wegfällt, bedarf hier keiner Entscheidung. (2) Die Verhaltenspflicht in Satz 4 der Präambel der Satzung des Sparkassenzweckverbands M2. ist weiter durch die den Antragsgegner als Mitglied auch des Beigeladenen zu 2) treffende Treuepflicht diesem gegenüber in einer für die Antragstellerin erkennbaren Weise begrenzt. Bei Inkrafttreten der Satzung des Zweckverbands M2. nach Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner war der Beigeladene zu 2) bereits entstanden (§ 11 Abs. 2 GkG) und seine Satzung in Kraft; den Verbandsmitgliedern des Zweckverbands M2. war deshalb ± wie § 3 Abs. 2 beider Satzungen zeigt ± bewusst, dass der Antragsgegner abweichend vom Regelfall als Gewährträger für zwei Sparkassenzweckverbände in den jeweiligen Verbandsversammlungen stimmberechtigt auftreten würde. Dieser Umstand steht der in der Präambel der Satzung des Zweckverbands M2. getroffenen Regelungen zwar nicht entgegen, begrenzt ihre Reichweite jedoch, da nicht angenommen werden kann, dass die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes M2. durch die Satzung Pflichten begründen wollten, die ein Verbandsmitglied ± der Antragsgegner ± nur unter Verletzung ihm obliegender anderweitig begründeter Satzungspflichten erfüllen konnte. Die Verpflichtung des Antragsgegners, die Vereinigung aller Sparkassen im Altkreis M2. nicht zu verhindern, findet auf Grund der hier bestehenden atypischen Situation der Mitgliedschaft eines Kreises in zwei Sparkassenzweckverbänden ihre Grenze an der dem Antragsgegner ebenfalls obliegenden Verpflichtung, das Sparkassenwesen (auch) im Bereich des Beigeladenen zu 2) zu fördern. Wo ± wie im vorliegenden Fall ± beide Pflichten miteinander kollidieren, ist im Wege praktischer Konkordanz

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die möglichst weit gehende Verwirklichung beider Verpflichtungen zu erreichen, ohne dass die aus der Satzung des Zweckverbands M2. folgende Pflicht grundsätzlich vorrangig gegenüber der aus der Satzung des Beigeladenen zu 2) folgenden Pflicht wäre. Dies gilt auch deshalb, weil es angesichts der Ziele der kommunalen Neugliederung jedenfalls begründungsbedürftig ist, an einer Sparkassenorganisation festzuhalten, die sich ausschließlich an der vor dem Inkrafttreten der kommunalen Neugliederung bestehenden Kreisgliederung orientiert und daraus Verhaltenspflichten der Verbandsbeteiligten abzuleiten. Vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 31. Oktober 1980 ± VerfGH 13/79 (C. T., S. 17) und VerfGH 14/79 (C2. und C1., S. 15) ± zu § 32 SparkassenG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1975 (GV NW S. 498). Der sparkassenrechtliche Grundsatz der Regionalität kann hier auch gewahrt werden, wenn sich die auf dem Gebiet des Antragsgegners gegründeten Sparkassenzweckverbände nicht ausschließlich an den Gebietsgrenzen der Altkreise orientieren. Im vorliegenden Fall kann die Antragstellerin von dem Antragsgegner nicht verlangen, dass dieser die von ihm in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands E. entsandten Vertreter anweist, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren einer Aufnahme der Stadt C2. in den Sparkassenzweckverband nicht zuzustimmen. Denn zum einen ließe sich mit einem solchen Stimmverhalten der Vertreter des Antragsgegners eine Verfehlung des Satzungsziels des Sparkassenzweckverbands M2. nicht mehr verhindern, weil sich die Beigeladene zu 1) durch Ratsbeschluss vom 3. Dezember 2002 bereits darauf festgelegt hat, jedenfalls diesem Zweckverband nicht beizutreten. Zum anderen würde das Begehren der Antragstellerin dazu führen, dass der Antragsgegner möglicherweise seine Verpflichtung verletzen würde, sein Abstimmungsverhalten sowohl im Rahmen des Zweckverbandes M2. als auch im Rahmen des Beigeladenen zu 2) am jeweiligen Satzungszweck und an den Aufgaben des jeweiligen Verbandes zu orientieren. Die der Antragstellerin gegenüber bestehende Pflicht des Antragsgegners, einen Zusammenschluss aller Sparkassen im Gebiet des Altkreises M2. nicht zu verhindern, reicht ± bezogen auf die Beigeladene zu 1) ± nicht über den Abschluss der Verhandlungen der Beigeladenen zu 1) mit beiden Zweckverbänden hinaus. Bei der Abstimmung über die Aufnahme der Beigeladenen zu 1) in den Beigeladenen zu 2) darf der Antragsgegner seine Vertreter deshalb nicht in einer Weise binden, die die Aufgabenerfüllung des Beigeladenen zu 2) behindern und letztendlich dazu führen könnte, dass die Sparkasse der Beigeladenen zu 1) sich keinem der beiden Sparkassenzweckverbände anschlösse, deren Belange der Antragsgegner zu fördern hat. Im übrigen könnte auch eine durch Weisung erzwungene Stimmenthaltung die Treuepflicht des Antragsgegners gegenüber den anderen Verbandsmitgliedern des Beigeladenen zu 2) verletzen; die Antragstellerin hat

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

nicht behauptet und kann auch nicht geltend machen, dass allein die Verweigerung einer Aufnahme der Beigeladenen zu 1) den Interessen des Beigeladenen zu 2) dienen würde. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. OVG Münster Urteil vom 2. Mai 2006 ± 15 A 817/04 ±

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OVG M üns ter, 2. M ai 2006

Weitere Fundstellen: DÖV 2007, 847 (Leitsatz) DVBl 2007, 454 (Leitsatz) EStT NW 2007, 132-135 (Leitsatz und Gründe) Städte- und Gemeinderat 2007, Nr. 5, 37-38 (Leitsatz und Gründe) Vorinstanz: VG Arnsberg, Urteil vom 5 Dezember 2003 ± 12 K 4477/02 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 43 VwGO, § 91 VwGO; §§ 31, 32 Abs. 1 S. 2, 43 Abs. 2, 48 Abs. 2, 54 Abs. 2, 122 GemO NW, Leitsätze: Die unberechtigte Mitwirkung von wegen Befangenheit nach §§ 31, 43 Abs 2 GO NRW (GemO NW) von der Abstimmung auszuschließenden Ratsmitgliedern verletzt keine im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbaren organschaftlichen Rechte der anderen Ratsmitglieder oder einer Ratsfraktion (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). Zum Ausschluss der Öffentlichkeit von Ratssitzungen gemäß § 48 Abs 2 Satz 2 GO NRW (GemO NW) bei der Beratung über die Fusion von Sparkassen. Die Rüge, der Rat habe einen Beschluss wegen unzureichender Informationen der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister nicht fassen dürfen, erfordert im Kommunalverfassungsstreitverfahren, dass zuvor die Vertagung der Beschlussfassung beantragt worden ist.

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Sachverhalt: Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 10. Oktober 2002 betreffend den Beitritt der Gemeinde N. zum Sparkassenzweckverband der Stadt T. und der Gemeinden C.T1., M. und X. sowie die Vereinigung der Sparkasse N. mit der Sparkasse T.. Anfang 2002 teilte der Präsident des X1. - M1. Sparkassen- und Giroverbandes («) der Öffentlichkeit mit, die seinerzeit noch 91 Sparkassen in X2. setzten wegen sinkender Erträge zur Verringerung der Betriebskosten zunehmend auf Fusionen. Nach einer für die Sparkasse N. erstellten Potentialanalyse wurde für die Jahre 2005/2006 eine kritische bzw. existenzbedrohende Situation prognostiziert. Daraufhin beschloss der Verwaltungsrat der Sparkasse N. die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der Sparkasse T.. Mit Schreiben vom 24. September 2002 teilte die Klägerin zu 1) dem Bürgermeister der Gemeinde N. mit, sie habe der Presse entnommen, dass die Entscheidung über die Fusion der Sparkasse N. auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 10. Oktober 2002 stehe. Die Klägerin zu 1) beantragte vorsorglich, diese Angelegenheit in öffentlicher Sitzung zu behandeln und führte hierzu aus: Die bisher vorliegenden Fakten seien für eine Entscheidung nicht ausreichend. Sie habe daher einen Fragenkatalog beschlossen. Hierzu werde um mündliche Beantwortung in der kommenden Sitzung gebeten. Gleichzeitig bitte sie sicherzustellen, dass die wesentlichen mündlichen Aussagen auch schriftlich als Tischvorlage vorhanden seien. Sie beantrage die Beantwortung dieser Fragen in öffentlicher Sitzung; ihres Erachtens gebe es keine zwingenden Gründe, die einer Beratung und Beschlussfassung auch der Fusionsvereinbarung in öffentlicher Sitzung entgegenstünden. Dem Schreiben beigefügt war ein 84 Fragen umfassender Katalog, der im Wesentlichen Fragen zu folgenden Themen zum Inhalt hatte: wirtschaftliche Entwicklung der Sparkasse N. in der Vergangenheit, Ursachen und Verantwortliche für Gewinneinbrüche bei der Sparkasse N. in den letzten Jahren nebst diesbezüglicher strafrechtlicher Konsequenzen, Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung der Sparkasse in der Zukunft (mit und ohne Fusion), Verlauf der bisherigen Fusionsverhandlungen, Zustandekommen des Entwurfs des Fusionsvertrages sowie Auswirkungen der Fusion auf Personal- und Filialbestand der Sparkasse und auf die Gewerbesteuereinnahmen. Die Tagesordnung zur Ratssitzung am 10. Oktober 2002, zu der mit Schreiben vom 30. September 2002 geladen wurde, enthielt als Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Sitzungsteils den Punkt 3 ÄSparkassenangelegenheit³ mit den Unterpunkten 3 a) ÄAntrag der T2.-Fraktion³ und 3 b) ÄFusion der Sparkasse N. mit der Sparkasse T.³ und als Tagesordnungspunkt des öffentlichen Sitzungsteils den Punkt 9 ÄVereinigung der Sparkasse N. mit der Sparkasse T³.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

In der Sitzungsvorlage zu Punkt 3 a) ist zur Begründung ausgeführt: Mit Schreiben vom 24. September 2002 habe die T2.-Fraktion beantragt, die Entscheidung über die Fusion im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und gebeten, als Entscheidungsgrundlagen 84 Fragen in der Sitzung zu beantworten. Diesem Antrag könne nicht entsprochen werden, da ansonsten eine Reihe von Interna bekannt gegeben werden müssten, die im Hinblick auf § 22 des Sparkassengesetzes (SpkG) nicht unbefugt verwertet werden dürften. Es sei zu befürchten, dass durch deren Wiedergabe und die sich anschließende Diskussion der Ruf der Sparkasse, ihrer Mitarbeiter und Organe in der Öffentlichkeit geschädigt werde, was zu einem Vertrauensschwund bei den Kunden führen könne. In einer öffentlichen Diskussion seien geheimhaltungsbedürftige Beiträge und Informationen von öffentlich zugänglichen Informationen praktisch nicht zu trennen. Daher sei nur folgende Verfahrensweise möglich: Beantwortung der von der T2.-Fraktion gestellten Fragen und die Kenntnisnahme und Diskussion einer umfangreichen Verwaltungsvorlage im nichtöffentlichen Teil und Beschlussfassung über die Vereinigung auf Grundlage einer gesonderten Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung. Bei der Diskussion im öffentlichen Teil werde insoweit strenge Diskussionsdisziplin hinsichtlich schutzwürdiger Daten und Informationen erwartet. Die Sitzungsvorlage zu Punkt 3 b) enthielt Ausführungen der Verwaltung zur Entstehungsgeschichte der Fusionspläne, zur Rentabilitätssituation und -entwicklung der Sparkasse N., zum Ablauf der Fusionsverhandlungen sowie eine Bewertung der Fusion aus Sicht der Verwaltung u.a. im Hinblick auf die künftigen Einflussmöglichkeiten der Gemeinde, die Arbeitsplatzsicherung, die Gewerbesteuereinnahmen und die künftige Versorgung der Bürger vor Ort. Die Sitzungsvorlage zu Punkt 9 enthielt ebenfalls Ausführungen zu den meisten in der Vorlage zu Punkt 3 b) behandelten Gesichtspunkten, die allerdings jeweils in unterschiedlichem Umfang gekürzt wurden. Ausweislich der Niederschrift über die Ratssitzung vom 10. Oktober 2002 entschied der Rat unter Punkt 3 a) und b) des nichtöffentlichen Sitzungsteiles zunächst über die Befangenheit von sechs Ratsmitgliedern, die selbst bzw. deren Verwandte bei der Sparkasse N. beschäftigt waren. Es wurde jeweils festgestellt, dass die Ratsmitglieder nicht befangen seien. Im Folgenden heißt es in der Niederschrift: ÄDer Tagesordnungspunkt wird sodann ausgiebig diskutiert. Die Entscheidung ist lt. Tagesordnungspunkt für die öffentliche Sitzung vorgesehen. Wegen der fortgeschrittenen Zeit werden vom Rat keine Bedenken erhoben, die nicht öffentliche Sitzung jetzt abzubrechen und nach dem öffentlichen Teil fortzusetzen. Von der T2.-Fraktion wird beantragt, die Sitzung bis 18.15 Uhr zu unterbrechen.³

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Im sich anschließenden öffentlichen Sitzungsteil beschloss der Rat unter dem Tagesordnungspunkt 9 ± ausweislich der Niederschrift nach Äweiterer Diskussion³ ± den Beitritt der Gemeinde N. zum Sparkassenzweckverband und die Vereinigung der Sparkasse N. mit der Sparkasse T. sowie den Abschluss eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Sparkassenzweckverband. Nachdem der Bürgermeister der Gemeinde N. nach Einholung verschiedener Stellungnahmen zu dem Ergebnis gekommen war, dass eine Beanstandung des Ratsbeschlusses insbesondere im Hinblick auf eine Mitwirkung befangener Ratsmitglieder nicht zu erfolgen habe, wurde der Fusionsvertrag am 24. Oktober 2002 unterzeichnet. Einen am 28. Oktober 2002 gestellten Antrag der Klägerin zu 1) auf Erlass einstweiliger Anordnungen lehnte das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 29. Oktober 2002 (Az.: 12 L 1880/02) ab. Die Klägerin zu 1. hat am 8. November 2002 Klage erhoben, die sie zunächst gegen die Gemeinde N. gerichtet hat. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2003 ist der Kläger zu 2. dem Verfahren auf Klägerseite beigetreten. Ferner haben die Kläger die Klage neben der Gemeinde N. zusätzlich sowohl gegen deren Bürgermeister als auch gegen deren Rat gerichtet. Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger im Wesentlichen ausgeführt: Der Ratsbeschluss vom 10. Oktober 2002 sei rechtswidrig bzw. unwirksam, da an dem Beschluss sechs befangene Ratsmitglieder mitgewirkt hätten und er unter Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen gefasst worden sei. Die Ratsmitglieder, die selbst bzw. deren Angehörige bei der Sparkasse N. beschäftigt gewesen seien, seien befangen gewesen. Sie hätten einen unmittelbaren Vorteil von der Fusionsentscheidung gehabt, da im Fusionsvertrag u.a. eine für die Beschäftigten günstige Kündigungsschutzregelung enthalten gewesen sei und auch sämtliche Angestellte im Vorfeld zum Ausdruck gebracht hätten, dass der sichere Fortbestand ihrer Arbeitsplätze von der Fusion der Sparkassen abhänge. Die Kläger seien auch berechtigt, den Verstoß gegen die Befangenheitsvorschriften als Verstoß gegen eigene Rechte geltend zu machen, da diese Vorschriften sowohl das Funktionsinteresse einer Fraktion im Rat als auch die freie Willenbildung des einzelnen Ratsmitglieds schützten. Zum Recht der Fraktionen, ihre Ansichten öffentlich darzustellen gehöre untrennbar auch das Recht, Interessenkollisionen innerhalb des Rates offen zu legen. Dem Eindruck, Ratsentscheidungen seien unzulässig durch Einzelinteressen beeinflusst, könne eine Fraktion wirksam nur entgegentreten, wenn sie berechtigt sei, Verstöße gegen Befangenheitsvorschriften auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Mitwirkung der Befangenen in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt sei. Abgesehen davon sei ein Klagerecht nötig zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundprinzipien. Wenn ein Ratsmitglied schon berechtigt sei, Beeinträchtigungen der äußeren Bedin-

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gungen der Beschlussfassung zu rügen, etwa durch störende Raucheinwirkungen, so müsse ihm erst Recht ein Abwehranspruch gegen die Mitwirkung befangener Ratsmitglieder zuerkannt werden. Der gefasste Beschluss verstoße zudem gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen. Entgegen dem Antrag der Klägerin zu 1) vom 24. September 2002 sei der Fragenkatalog einschließlich Diskussion und Beratung in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt worden. Nach ausführlicher Diskussion der Tagesordnungspunkte 3 a) und 3 b) sei die Sitzung öffentlich fortgeführt worden. Unter Ziffer 9 der Tagesordnung sei über die Fusion der Sparkasse N. mit der Sparkasse T. kurz beraten und sodann über die Anträge abgestimmt worden. Die Beantwortung der Fragen in öffentlicher Sitzung sei möglich gewesen, ohne schutzwürdige Interessen Dritter zu verletzen. Soweit überhaupt geheimhaltungsbedürftige Tatbestände durch die Fragen tangiert worden seien, hätten die Fragen auf eine Art und Weise beantwortet werden können, mit der die Berührung von sensiblen Daten vermieden worden wäre. Soweit der Bürgermeister der Überzeugung gewesen sei, dass einzelne Fragen nicht in öffentlicher Sitzung hätten behandelt werden dürfen, hätten diese einzelnen Fragen in einem weiteren Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden können. Sowohl eine Fraktion als auch ein einzelnes Ratsmitglied hätten das Recht, in öffentlicher Sitzung an der Aufklärung der Umstände und Hintergründe mitzuwirken, die zu der Fusion geführt hätten. Vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Verletzung der Befangenheitsvorschriften werde die Notwendigkeit der Behandlung des Tagesordnungspunktes in öffentlicher Sitzung besonders deutlich. Es bestehe auch ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses, da es in den Kommunen des Kreises T. weitere Fusionsbestrebungen gebe und zudem in einem weiteren Verfahren die Folgen der Rechtswidrigkeit des Beschlusses für die Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge zu prüfen wären. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die Kläger die Klage zurückgenommen, soweit sie sich gegen die Gemeinde N. und den Bürgermeister der Gemeinde N. gerichtet hat. Die Kläger haben beantragt, festzustellen, dass der Ratsbeschluss des Rates der Gemeinde N. vom 10. Oktober 2002 über den Beitritt der Gemeinde N. zum Sparkassenzweckverband der Stadt T. und der Gemeinden C. T1., M. und X., über die Aufnahme der Sparkasse N. durch die Sparkasse T. und über den Abschluss des öffentlichrechtlichen Vertrages zwischen dem Sparkassenzweckverband der Stadt T und der Gemeinden C. T1., M. und X. und der Gemeinde N. ihre organschaftlichen Mitwirkungsrechte verletzt. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat er ausgeführt: Der subjektiven Klageänderung auf der Klägerseite sowie der Einbeziehung des Rates der Gemeinde N. auf der Beklagtenseite werde nicht zugestimmt. Im Übrigen sei die Klage bereits unzulässig. Es fehle schon ein Feststellungsinteresse der Kläger, da weder eine Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitationsinteresse oder ein Interesse an einem Präjudiz bestehe. Zudem hätten die Kläger die Möglichkeit gehabt, sich unter Einschaltung der Kommunalaufsicht gegen den Ratsbeschluss zu wehren. Auch fehle es an der Klagebefugnis, da die Vorschriften über die Befangenheit weder Ratsmitgliedern noch Fraktionen subjektive Organrechte vermittelten. Der subjektiven Klageänderung werde im Übrigen nicht zugestimmt. Jedenfalls sei die Klage aber unbegründet, da eine Mitwirkung befangener Ratsmitglieder ebenso wenig vorgelegen habe wie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung verfolgen die Kläger ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und tragen ergänzend vor: Sie hätten nicht auf die Beantwortung des Fragenkatalogs in öffentlicher Sitzung verzichtet. Ein derartiges Einvernehmen sei zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen nicht erzielt worden. Der Antrag auf öffentliche Beantwortung und Beratung habe den Ratsmitgliedern in der Sitzung schriftlich vorgelegen. Eine ausdrückliche Wiederholung dieses Antrags sei deshalb nicht erforderlich gewesen, zumal der Antrag wegen der Mehrheitsverhältnisse im Rat ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Hätten sich die Kläger nicht an der Sachdiskussion beteiligt, so hätten sie auf den letzten Rest von Einfluss auf die Entscheidung verzichtet. Die obergerichtliche Rechtsprechung habe bislang ein subjektives Recht von Ratsmitgliedern verneint, die Befangenheit einzelner Ratsmitglieder zu rügen. Im vorliegenden Fall gehe es aber um eine Befangenheit von insgesamt sechs Ratsmitgliedern. Demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien des Kommunalverfassungsrechts geböten es in dieser Konstellation, dass der Verstoß gegen die Befangenheitsvorschriften als eigenes Recht geltend gemacht werden könne. Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Der Beklagte hält die Berufung schon für unzulässig, weil die Berufung keinen konkreten Antrag enthalte. Im Übrigen unterliege der Prozessbevollmächtigte der Kläger als Mitglied des beklagten Rates dem kommunalrechtlichen Vertretungsverbot. Schließlich sei die Berufung auch in der Sache unbegründet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Gründe: Die Berufung hat keinen Erfolg. Vorab ist festzustellen, dass Rechtsanwalt L. als Prozessbevollmächtigter der Kläger nicht zurückzuweisen ist. Seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren verstößt nicht gegen § 32 Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 2 GO NRW, wonach Inhaber eines Ehrenamts Ansprüche anderer gegen die Gemeinde nicht geltend machen dürfen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreter handeln. Aus Wortlaut und Sinn des § 32 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgt, dass ein Ratsmitglied ± wie der Prozessbevollmächtigte der Kläger ± nur dann von der Geltendmachung von Rechtsansprüchen anderer ausgeschlossen ist, wenn diese sich gegen die Gemeinde als solche richten, nicht aber, wenn es ± wie hier ± um innerorganisatorische Rechte der Gemeindevertretung geht. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 1985 ± 15 B 2697/84 ± OVGE 38, 14 m.w.N. Die Berufung ist zulässig, insbesondere genügt sie den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 3 VwGO (bestimmter Antrag). § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO verlangt nicht notwendig einen ausdrücklichen Antrag. Die Regelung erstrebt keine durch die Sache nicht gerechtfertigte Formalisierung. Ausreichend ist vielmehr, dass die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll. Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn. 93 m.w.N. Dem Vorbringen der Kläger ist eindeutig zu entnehmen, dass sie ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiterverfolgen. Die Berufung ist aber unbegründet. Die Klage ist zulässig. Gegen die Parteierweiterungen sowohl auf der Kläger- als auch (ursprünglich) auf der Beklagtenseite bestehen keine Bedenken. Dabei kann offen bleiben, ob die Parteierweiterungen wie eine Klageänderung zu behandeln sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1982 ± 7 C 34.80 ±, BVerwGE 66, 266, 267; BGH, Urteil vom 9. Mai 1989 ± VI ZR 223/88 ±, NJW 1989, 3225; Lüke, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 263, oder ob sich lediglich die Frage der Verfahrenstrennung stellt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2001 ± 6 CN 4/00 ±, NVwZ 2001, 1038,1039; Greger, in : Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 263 Rn. 20, 26 f. Denn die erfolgten Parteibeitritte sind auch nach Maßgabe der strengeren Anforderungen des § 91 VwGO zulässig. Sie sind sachdienlich, weil sie die endgültige Beilegung des Streites fördern und dazu beitragen, dass ein weiterer Prozess vermieden wird. Insoweit wird auf die zutreffende Begründung des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Die Klage ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Nach der 1. Alternative dieser Vorschrift kann mit der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Unter einem Rechtsverhältnis in diesem Sinn verstehen die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung und die Literatur die rechtlichen Beziehungen, die sich auf Grund der Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen konkreten Sachverhalt für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 ± 8 C 19.94 ±, BVerwGE 100, 262 (264); ferner Urteil vom 10. Juli 2001 ± 1 C 35.00 ±, BVerwGE 114, 356 (358 f.); Happ, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 43, Rdnr. 12. An einem Rechtsverhältnis im Sinn dieser Definition beteiligt sein können nicht nur natürliche oder juristische Personen, sondern auch kommunale Organe oder Organteile als Träger organisationsinterner Rechte. Denn der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person, also auch einer kommunalen Vertretungskörperschaft. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 ± 15 A 2604/99 ±, NWVBl. 2002, 381; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 ± 7 C 7.88 ±, BVerwGE 81, 318 (319); Happ, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 43, Rdnr. 14; Fehrmann, Rechtsfragen des Organstreits, NWVBl. 1989, 303 (304); Kopp/ Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 43, Rdnr. 11; Pietzcker, in: Schoch/ SchmidtAßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2002, § 43, Rdnr. 26. Auch ein Ratsbeschluss kann im Rahmen eines kommunalrechtlichen Organstreits überprüft werden, wenn und soweit er die Rechte kommunaler Organe oder Organteile konkretisiert oder nachteilig betrifft. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 ± 15 A 2604/99 ±, NWVBl. 2002, 381; Beschluss vom 7. August 1997 ± 15 B 1811/97 ±, NWVBl. 1998, 110; Urteil vom 26. April 1989 ± 15 A 2805/86 ±, OVGE 41, 118; Urteil vom 14. Oktober 1988 ± 15 A 2126/86 ±, MittNWStGB 1988, 394.

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Eine dementsprechende nachteilige Betroffenheit in eigenen Rechten durch den Ratsbeschluss vom 10. Oktober 2002 machen die Kläger geltend. Gegenstand der Klagebegehren ist die Frage, ob die Kläger durch den Beschluss in organschaftlichen Rechten verletzt sind. Dem Rechtsstreit liegt damit ein konkretes organschaftliches Rechtsverhältnis im Sinn des § 43 Abs. 1 VwGO zu Grunde. Die Kläger sind auch klagebefugt. Eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines organschaftlichen Rechtsverhältnisses innerhalb kommunaler Organe oder zwischen diesen (Äkommunalverfassungsrechtliche Feststellungsklage³) ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn die Kläger geltend machen, in ihren Rechten verletzt zu sein. Dies setzt voraus, dass es sich bei der als verletzt gerügten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt. Geht es, wie hier, um die Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte durch einen Ratsbeschluss, setzt die Klagebefugnis dementsprechend voraus, dass dieser ein subjektives Organrecht des klagenden Organs oder Organteils nachteilig betrifft. Denn das gerichtliche Verfahren dient nicht der Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses, sondern dem Schutz der dem klagenden Organ oder Organteil durch das Innenrecht zugewiesenen Rechtsposition. Ob eine solche geschützte Rechtsposition im Hinblick auf die Beschlussfassung des Rates besteht, ist durch Auslegung der jeweils einschlägigen Norm zu ermitteln. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1988 ± 7 B 208. 87 ±, NVwZ 1989, 470 = BayVBl. 1989, 378; OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 ± 15 A 2604/99 ±, NWVBl. 2002, 381; Urteil vom 24. April 2001 ± 15 A 3021/97 ±, NWVBl. 2002, 31; Urteil vom 26. April 1989 ± 15 A 2805/86 ±, OVGE 41, 118; Urteil vom 14. Oktober 1988 ± 15 A 2126/86 ±, MittNWStGB 1988, 394; Urteil vom 2. Februar 1972 ± III A 887/69 ±, OVGE 27, 258 (264); BWVGH, Urteil vom 24. Februar 1992 ± 1 S 2242/91 ±, NVwZ-RR 1992, 373; Schnapp, VwArch 78 (1987), S. 407 (415). Nach diesem Maßstab ist die Klagebefugnis sowohl der klagenden Ratsfraktion als auch des klagenden Ratsmitglieds im vorliegenden Fall zu bejahen. Der Senat hat bereits entschieden, dass Ratsfraktionen und Ratsmitgliedern ein eigenes wehrfähiges subjektives Organrecht auf Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit in § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zusteht. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 ± 15 A 3021/97±, NVwZ-RR 2002, 135. Weitergehende Feststellungen setzt die Annahme der Klagebefugnis hier nicht voraus, insbesondere erfordert sie keine Prüfung, inwieweit den Klägern wehrfähige subjektive Organrechte auch im Hinblick auf die geltend gemachte

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unzureichende Information sowie die behauptete Mitwirkung befangener Ratsmitglieder bei der Beschlussfassung zustehen. Eine derartige differenzierende Betrachtungsweise wäre nur dann geboten, wenn mit den verschiedenen behaupteten Rechtsverletzungen auch mehrere Streitgegenstände und damit mehrere Klagen, bezüglich derer die Klagebefugnis jeweils gesondert geprüft werden müsste, in das Verfahren eingeführt worden wären. Dies ist hier aber nicht der Fall. Nach dem in der Rechtsprechung entwickelten zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff setzt sich der Streitgegenstand aus der angestrebten Rechtsfolge, die im Antrag zum Ausdruck kommt, und dem Klagegrund zusammen, d.h. dem Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll. Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 ± 9 C 21/00 ± , BVerwGE 114, 27, und vom 10. Mai 1994 ± 9 C 501.93 ± , BVerwGE 96, 24, 25; Beschlüsse vom 22. Januar 2004 ± 1 WB 38/03 ± und vom 16. Februar 1990 ± 9 B 325.89 ± , Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13. Die Klägerin hat mit ihrem Feststellungsantrag und dem zur Begründung angeführten einheitlichen Lebenssachverhalt lediglich einen Streitgegenstand zur Entscheidung gestellt. Sie hat ihren auf die Feststellung einer Rechtsverletzung bezogenen Klageantrag lediglich in zulässiger Weise mit mehreren Rechtsverletzungen begründet. Zwar kann ein Feststellungsantrag nicht nur ± wie die Kläger dies hier getan haben ± auf verschiedene Begründungen gestützt werden, sondern mit ihm können auch mehrere Streitgegenstände in das Verfahren eingeführt werden. Voraussetzung ist dafür allerdings, dass der Kläger zweifelsfrei deutlich macht, dass er mit seinem Antrag mehrere prozessuale Begehren verfolgt. Vgl. zu entsprechenden Konstellationen im Wettbewerbsrecht: BGH, Urteil vom 3. April 2003 ± I ZR 1/01 ± , NJW 2003, 2317-2319. Eine derartige Verdeutlichung könnte insbesondere durch die Formulierung des Klageantrags in der Weise erfolgen, dass mehrere zur Klagebegründung angeführte Rechtsverletzungen ausdrücklich in den Klageantrag aufgenommen werden. Die Klage ist unbegründet. Der angegriffene Beschluss verletzt die Kläger nicht in deren organschaftlichen Rechten. Dies gilt sowohl für die von den Klägern gerügte Mitwirkung befangener Ratsmitglieder als auch für den geltend gemachten Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit und die behauptete unzureichende Information vor der Ratssitzung. Hinsichtlich der angeblichen Mitwirkung befangener Ratsmitglieder steht den Klägern schon ein wehrfähiges subjektives Organrecht nicht zu. Aus der kommunalverfassungsrechtlichen Stellung erwächst weder einem Ratsmitglied noch einer Ratsfraktion ein im Rechtsweg verfolgbarer allgemeiner Anspruch

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darauf, dass der Rat nur ± in formeller wie materieller Hinsicht ± gesetzmäßige Beschlüsse fasst. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 ± 15 B 1811/97 ±, NVwZ-RR 1998, 325; BayVGH, Urteil vom 2. Juli 1976 ± Nr. 47 V 73 ±, VRspr. 28, 460. Die unberechtigte Mitwirkung eines wegen Befangenheit nach §§ 31, 43 Abs. 2 GO NRW von der Abstimmung auszuschließenden Ratsmitglieds verletzt auch im Übrigen keine im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbaren Mitgliedschaftsrechte der anderen Ratsmitglieder oder einer Ratsfraktion. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NRW begründen keine Rechte der anderen Ratsmitglieder oder einer Ratsfraktion, weil sie nicht deren Interessen zu dienen bestimmt sind. Vielmehr bezweckt der Ausschluss befangener Ratsmitglieder ausschließlich im öffentlichen Interesse die Sicherstellung einer unvoreingenommenen, nicht durch unsachliche Motive bestimmten Beschlussfassung des Rates. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 1997 ± 15 B 1811/97 ± , a.a.O., und vom 13. April 2001 ± 15 B 364/00 ±; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. August 1984 ± 7 A 19/84 ±, DVBl. 1985, 177; BayVGH, Urteil vom 2. Juli 1976 ± Nr. 47 V 73 ± , a.a.O. A.A. Suerbaum, JuS 1994, 324, 329 m.w.N. Dies gilt unabhängig davon, ob die Befangenheit eines Ratsmitglieds gerügt wird oder ob die Befangenheit mehrerer Ratsmitglieder geltend gemacht wird. Das Recht von Ratsfraktionen, ihre Ansichten öffentlich darzustellen und ggf. auf Verstöße gegen Befangenheitsvorschriften öffentlich hinzuweisen, schließt nicht das Recht ein, das Vorliegen dementsprechender Verstöße auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen. Die Gewährung eines dahingehenden Klagerechts ist auch nicht zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundprinzipien erforderlich. Der Gemeinderat ist als Teil der vollziehenden Gewalt durch Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Diese Gesetzesbindung wird nach dem nordrhein-westfälischen Gemeindeverfassungsrecht durch verschiedene Systeme ausreichend sichergestellt. Als internes Kontrollsystem dient die Pflicht des Bürgermeisters, rechtswidrige Ratsbeschlüsse zu beanstanden und ggf. die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen, § 54 Abs. 2 GO NRW. Kommt der Bürgermeister seinen diesbezüglichen Pflichten nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister anweisen, § 122 GO NRW. Dritte, also insbesondere Bürger, aber auch Fraktionen oder Ratsmitglieder haben aber keine Klagebefugnis für eine Klage auf Einschreiten des Bürgermeisters oder der Aufsichtsbehörde. Vgl. Kallerhoff, Das kommunalaufsichtliche Beanstandungs- und Aufhebungsrecht in der Rechtsprechung des OVG NW, NWVBl. 1996, 53, 57 m.w.N.

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Dieser Befund korrespondiert mit der vorstehenden Aussage, dass Fraktionen oder Ratsmitglieder keinen Anspruch darauf haben, dass der Rat nur gesetzmäßige Beschlüsse fasst. Neben der Kontrolle im Rahmen von Beanstandungs- und Aufsichtsmaßnahmen kann die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen auch im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Klageverfahren sonstiger in ihren Rechten Betroffener zur Überprüfung anstehen. Weitergehende Überprüfungsmöglichkeiten sind von Verfassungs wegen nicht geboten. Schließlich führt auch nicht der von den Klägern gezogene Erst-Recht-Schluss zur Annahme eines Klagerechts von bei der Beschlussabstimmung unterlegenen Ratsmitgliedern gegen die Mitwirkung anderer befangener Ratsmitglieder. Denn die Einräumung subjektiver Rechtspositionen zur Abwehr von äußeren Beeinträchtigungen wie etwa störenden Raucheinwirkungen lässt diesen Erst-RechtSchluss nicht zu. Die Mitwirkung befangener Ratsmitglieder bei der Beschlussfassung unterscheidet sich von äußeren Einwirkungen auf ein Ratsmitglied nicht quantitativ, sondern qualitativ. Anders als etwa störende Raucheinwirkungen stört die Mitwirkung Befangener als solche nicht die Mandatsausübung der nichtbefangenen Ratsmitglieder. Soweit die Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit geltend machen, betrifft dies zwar ± wie bereits ausgeführt ± verfahrensrechtliche Vorgaben, deren Verletzung sowohl von Ratsmitgliedern als auch von Ratsfraktionen gerügt werden kann. Der geltend gemachte Rechtsverstoß liegt aber nicht vor, denn die in Rede stehende Beratung war nicht in öffentlicher Sitzung durchzuführen. Vielmehr war die Öffentlichkeit gemäß § 6 Abs. 2 g) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt N. vom 28. Oktober 1999 in der Fassung vom 15. Februar 2001 (GeschO-Rat) ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen u.a. für Angelegenheiten, bei denen das Gemeinwohl der Behandlung in öffentlicher Sitzung entgegensteht. Dies ist hier der Fall. § 6 Abs. 2 g) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er findet seine Grundlage in § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW, wonach die ± gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW grundsätzlich vorgeschriebene ± Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch die Geschäftsordnung für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden kann. § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW ermächtigt den Gemeinderat mit dem Ausschluss von ÄAngelegenheiten einer bestimmten Art³ zur Schaffung abstrakt-generell gefasster Ausschlusstatbestände, während § 48 Abs. 2 Satz 3 GO NRW den Ausschluss der Öffentlichkeit Äfür einzelne Angelegenheiten³ auf Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitglieds betrifft. Dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind allerdings keine inhaltlichen Kriterien dafür zu entnehmen, in Angelegenheiten welcher Art der Gemeinderat die Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung ausschließen darf. Wegen der großen Bedeutung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 ± 15 A 3021/97 ±, a.a.O., m.w.N., ist hieraus aber nicht zu schließen, dass der Gemeinderat insoweit keinen Bindungen unterläge. § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW setzt vielmehr voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden muss. Vgl. schon Kottenberg, GO, Kommentar, 6. Auflage 1961, § 33 GO Anm. III. In gesetzessystematischer Hinsicht sind einschlägige Vorgaben insbesondere den Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder zu entnehmen, § 30 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW. Danach haben Ratsmitglieder u.a. über die bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder besonders vorgeschrieben ist. Ihrer Natur nach geheim sind nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GO NRW u.a. Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl zuwiderlaufen würde. Geht der Gesetzgeber damit von der Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmter Angelegenheiten aus, so ist der Rat jedenfalls berechtigt, durch die Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für diese Angelegenheiten von den Sitzungen des Rates auszuschließen. Sind nach § 30 Abs. 1 Satz 2 GO NRW ihrer Natur nach insbesondere Angelegenheiten geheim, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl zuwiderlaufen würde, so darf der Rat dementsprechend ± wie durch § 6 Abs. 2 g) GeschO-Rat ± die Öffentlichkeit für Angelegenheiten ausschließen, bei denen das Gemeinwohl einer Behandlung in öffentlicher Sitzung entgegensteht, vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Das Gemeinwohl stand einer Beratung der Tagesordnungspunkte 3a) und 3b) im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung in öffentlicher Sitzung entgegen. Unter Gemeinwohl sind solche Interessen und Anliegen zu verstehen, die über die Interessen einzelner hinausgehen und die Interessen der örtlichen oder überörtlichen Gemeinschaft betreffen. Das Gemeinwohl gebietet den Ausschluss der Öffentlichkeit und rechtfertigt ihn, wenn Interessen und Belange des Bundes, des Landes, der Gemeinde oder anderer öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger durch eine öffentliche Verhandlung verletzt werden können. Die Sparkasse N. war ein öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger im vorgenannten Sinne. Sparkassen sind gemäß § 2 des Sparkassengesetzes (SpkG) rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts und damit Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Die Interessen und Belange der Sparkasse N. konnten durch eine Behandlung der mit der Fusion verbundenen Fragen in öffentlicher Sitzung verletzt werden. Die Sparkassen sind nach § 3 SpkG Wirtschaftsunternehmen der Gemeinden mit der Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebiets und

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ihres Gewährsträgers zu dienen. Unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags sind die Geschäfte der Sparkasse nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Hiervon ausgehend und unter Berücksichtigung der Konkurrenzsituation mit anderen Kreditinstituten haben Sparkassen Geschäftsgeheimnisse, die Dritten nicht unbefugt offenbart werden dürfen. Diesem Umstand trägt § 22 SpkG dadurch Rechnung, dass er die Mitglieder der Organe der Sparkasse sowie alle bei der Sparkasse tätigen Dienstkräfte, vgl. §§ 23, 24 SpkG, zur Amtsverschwiegenheit über den Geschäftsverkehr und die sonstigen vertraulichen Angelegenheiten der Sparkasse verpflichtet. Das Interesse, die Geschäftsgeheimnisse der Sparkasse N. Dritten nicht unbefugt zu offenbaren, rechtfertigte den Ausschluss der Öffentlichkeit. Hierbei genügt es, dass eine Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen durch eine Behandlung der Angelegenheit in öffentlicher Sitzung möglich ist. Welchen Inhalt die Beratung tatsächlich haben wird, steht erst fest, wenn die Beratung abgeschlossen ist. Da die Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit aber bereits vor der Beratung zu treffen ist, kann sie nur aufgrund einer Gefährdungsprognose getroffen werden. Vgl. Seeger, Handbuch für die Gemeinderatssitzung, 4. Aufl. 1989, S. 60. Die danach anzustellende Prognose rechtfertigte die Einschätzung, dass die Behandlung der Tagesordnungspunkte 3 a) und 3 b) in öffentlicher Sitzung die Belange eines öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgers, nämlich der Sparkasse N. gefährden könnte. Die Geschäftsgeheimnisse der Sparkasse N. hätten durch eine öffentliche Beratung über die Fusion mit der Sparkasse T. verletzt werden können. Es liegt auf der Hand, dass im Rahmen dieser Beratung Interna (personelle, wirtschaftliche usw.) zur Sprache kommen konnten, an deren Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit die Sparkasse N. ein schutzwürdiges Interesse hatte. Dies galt umso mehr als die Klägerin zu 1) in ihren umfangreichen Fragenkatalog gerade auch Fragen zur wirtschaftlichen Situation der Sparkasse N. aufgenommen hatte, die sich nicht aus allgemein zugänglichen Quellen beantworten ließen. Entgegen der Ansicht der Kläger konnte der Ausschluss der Öffentlichkeit nicht lediglich auf Teile der Beratung der Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Eine derartige atomisierende Betrachtung ist den Regelungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit fremd. Sie wird auch der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Die maßgebliche Prognose, ob Geheimhaltungsinteressen bei einer Beratung der Angelegenheit in öffentlicher Sitzung verletzt werden können, lässt wegen des thematischen Zusammenhangs der Angelegenheit und der Unvorhersehbarkeit der einzelnen Beiträge grundsätzlich nur für die Angelegenheit insgesamt, nicht aber für einzelne Teile der Angelegenheit treffen. Erfolgte der Ausschluss der Öffentlichkeit deshalb zu Recht, kommt es nicht mehr darauf an, ob den Klägern die Berufung auf einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz im konkreten Fall nach Treu und Glauben verwehrt wäre.

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Die von den Klägern geltend gemachte Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte durch den Ratsbeschluss liegt schließlich auch nicht vor unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden Information durch den Bürgermeister der Gemeinde N. Dabei kann offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen der Gemeinderat auf Grund eine Verletzung der Informationspflicht des Bürgermeisters verpflichtet sein kann, von einer abschließenden Beschlussfassung in der Sache vorerst abzusehen. Jedenfalls können sich eine Ratsfraktion und ein Ratsmitglied auf eine insoweit bestehende Entscheidungssperre nur dann berufen, wenn sie eine Vertagung der Beschlussfassung beantragt haben. Dies folgt aus dem auf das Verhältnis zwischen kommunalen Organen oder Organteilen übertragbaren Grundsatz der Organtreue. Dieser begründet die Obliegenheit von Ratsfraktionen oder -mitgliedern, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer anstehenden Beschlussfassung auf Grund einer vermeintlich unzureichenden Information in der verfahrensrechtlich gebotenen Form rechtzeitig geltend zu machen. Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist die spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung gegenüber dem Gemeinderat treuwidrig und deshalb unzulässig. Vgl. zur Folge entsprechender Obliegenheitsverletzungen z.B. im Prüfungsrechtsverhältnis: BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 ± 7 C 67/82 ±, BVerwGE 69, 46. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. OVG Münster Urteil vom 22. Juni 2009 ± 16 A 3137/08 ± OVG M üns ter, 22. J uni 2009

Weitere Fundstellen: DÖV 2009, 823 (Leitsatz) DVBl 2009, 1112-1118 (Leitsatz und Gründe) GewArch 2010, 134 (Leitsatz) NWVBl 2010, 108-112 (Leitsatz und Gründe) WM 2009, 2080-2085 (Leitsatz und Gründe) Vorinstanz: VG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2008 ± 1 K 2113/07 ±

IV 2.9., Nr. 21

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Maßgebliche Rechtsnormen: § 13 KredWG; § 34 S. 2 SpkG NW vom 18. November 2008 (GV. NW. S. 696), §§ 39 Abs. 1, 5 und 6, 48, 49 SpkG NW i.d.F. vom 18. Oktober 2002 (GV NW. S. 504): § 34 Die Sparkassen- und Giroverbände haben die Aufgabe, das Sparkassenwesen zu fördern, Prüfungen bei den Mitgliedssparkassen durchzuführen und die Aufsichtsbehörde gutachtlich zu beraten. Darüber hinaus ist die Aufsichtsbehörde über das mögliche Vorliegen eines Stützungsfalles, die beabsichtigten Stützungsmaßnahmen und die Entscheidungen des Sparkassenstützungsfonds der Verbände rechtzeitig zu unterrichten. § 39 (1) Gewährträger der Landesbank Nordrhein-Westfalen sind a) das Land Nordrhein-Westfalen, b) der Landschaftsverband Rheinland, c) der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, d) der Rheinische Sparkassen- und Giroverband und e) der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband. Die Gewährträger können aufgrund einer Vereinbarung aller Gewährträger unter Übertragung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten auf verbleibende Gewährträger aus dem Kreis der Gewährträger der Landesbank NordrheinWestfalen ausscheiden. («) (5) Der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband WestfalenLippe, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband und der WestfälischLippische Sparkassen- und Giroverband können aufgrund einer Vereinbarung aller Gewährträger unter Übertragung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten auf die Landesbank Nordrhein-Westfalen aus dem Kreis der Gewährträger der Landesbank Nordrhein-Westfalen ausscheiden und statt dessen einen dem Wert ihrer jeweiligen Gewährträgerschaft an der Landesbank Nordrhein-Westfalen entsprechenden Anteil am Grundkapital der WestLB AG erhalten. Der Anteil der Landesbank Nordrhein-Westfalen an der WestLB AG verringert sich dem gemäß. Die Landesbank Nordrhein-Westfalen erwirbt die Beteiligung am Stammkapital als eigenen Anteil; Rechte daraus stehen ihr nicht zu. (6) Der ausscheidende Gewährträger haftet für Verbindlichkeiten der Landesbank Nordrhein-Westfalen fort, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens

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seines Ausscheidens begründet waren. Die Verpflichtungen aus Artikel 1 § 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 284) bestehen für einen ausscheidenden Gewährträger fort. § 48 Die Rechtsverhältnisse der Sparkassen- und Giroverbände werden durch Satzung geregelt. Erlass und Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 49 Die Sparkassen- und Giroverbände haben die Aufgabe, das Sparkassenwesen zu fördern, Prüfungen bei den Mitgliedssparkassen durchzuführen und die Aufsichtsbehörden gutachterlich zu beraten. Amtliche Leitsätze: Die Sparkassen- und Giroverbände sind von ihrer Aufgabenstellung her nicht allein deshalb daran gehindert, die WestLB AG zu unterstützen (hier durch Beteiligung an einer Kapitalerhöhung und Bildung eines Reservefonds), weil angefallene Verluste bei deren Tätigkeit als Geschäftsbank und nicht in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben im engeren Sinne entstanden sind. Jedenfalls wenn es ± wie hier ± um den Fortbestand der WestLB AG insgesamt geht, verbietet es sich, die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens getrennt zu betrachten. Den Sparkassen- und Giroverbänden steht bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu, ob sie zur Erreichung der von ihrem Aufgabenbereich gedeckten Ziele tätig werden wollen, welche Mittel zur Erreichung der Ziele geeignet sind und welche von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln zur Anwendung gelangen sollen. Es ist von der den Sparkassen- und Giroverbänden zustehenden Organisationsgewalt gedeckt, die Entscheidung über Hilfsmaßnahmen durch den Reservefonds auf einen Reservefondsausschuss zu übertragen. Diese Entscheidungen sind nicht deshalb der Verbandsversammlung vorbehalten, weil sie für die Tätigkeit der Sparkassen- und Giroverbände von besonderem Gewicht wären. Sachverhalt Die Klägerin ist Mitglied des Beklagten. Sie wendet sich gegen die Beteiligung des Beklagten an einer Kapitalerhöhung bei der WestLB AG, deren Finanzierung durch Begebung einer Anleihe sowie die Bildung eines Reservefonds. Die zuvor als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebene Westdeutsche Landesbank Girozentrale wurde 2002 in die Landesbank Nordrhein-Westfalen

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(heute: NRW.BANK), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, und eine Aktiengesellschaft, die WestLB AG, aufgespalten. Nach der Aufspaltung obliegen der WestLB AG die Aufgaben einer Sparkassenzentralbank und einer Kommunalbank. Daneben betreibt sie Bankgeschäfte aller Art. Das gesamte Grundkapital der WestLB AG hielt zunächst die Landesbank Nordrhein-Westfalen. Gewährträger der Landesbank Nordrhein-Westfalen waren das Land NordrheinWestfalen, der Beklagte, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband sowie die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Mit Ausnahme des Landes Nordrhein-Westfalen waren die Gewährträger berechtigt, aus dem Kreis der Gewährträger der Landesbank Nordrhein-Westfalen auszuscheiden und stattdessen einen dem Wert ihrer jeweiligen Gewährträgerschaft entsprechenden Anteil am Grundkapital der WestLB AG zu erwerben. In den Jahren 2002 und 2003 wurden erhebliche finanzielle Probleme der WestLB AG bekannt. Das Institut erwirtschaftete 2002 einen Verlust von ca. 1,7 Mrd. EUR. 2003 wies es einen Fehlbetrag von 1,9 Mrd. EUR aus. Es war zu erwarten, dass die großen Ratingagenturen im Sommer 2004 ein Rating für die WestLB AG veröffentlichen würden, das die Bonität des Instituts nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Juli 2005 beschreiben sollte. Vor diesem Hintergrund berief der Vorstand des Beklagten eine außerordentliche Verbandsversammlung für den 21. April 2004 ein. Dieser schlug er vor, die Option einer Direktbeteiligung an der WestLB AG auszuüben und eine ausschließlich von den Sparkassen- und Giroverbänden getragene Kapitalerhöhung der WestLB AG um 1,5 Mrd. EUR durchzuführen. Zur Begründung führte er aus, es sei davon auszugehen, dass die WestLB AG ohne die Kapitalerhöhung ein A-Rating verfehlen werde. In diesem Fall drohten der Bank weitere Verluste, sinkende Geschäftsmöglichkeiten und eventuell ein Eingreifen der Bankenaufsicht. Es sei nicht auszuschließen, dass die westfälisch-lippischen Sparkassen in diesem Fall aufgrund ihrer Anstaltslast Kapitalzuführungen an die WestLB AG erbringen müssten. Die außerordentliche Verbandsversammlung am 21. April 2004 stimmte der Wahrnehmung der Option einstimmig zu (Tagesordnungspunkt 2) und erklärte bei zwei Gegenstimmen ± darunter die der Klägerin ± und zwei Enthaltungen, sie stehe einer Beteiligung an einer Kapitalmaßnahme bei der WestLB AG grundsätzlich positiv gegenüber (Tagesordnungspunkt 3). Die ordentliche Verbandsversammlung am 16. Juni 2004 beschloss unter Tagesordnungspunkt 6 bei vier Gegenstimmen ± darunter die der Klägerin ± und drei Enthaltungen, dass der Beklagte sich mit der Hälfte an einer allein von ihm und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband getragenen Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Mio. EUR beteiligen sollte. Der Anteil des Beklagten von 750 Mio. EUR sollte fremdfinanziert werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss der Verbandsversammlung (Bl. 146 Beiakte 3) Bezug genommen. Am 29. Juni 2004 schloss der Beklagte mit dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, den Landschafts-

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verbänden Rheinland und Westfalen-Lippe, dem Land Nordrhein-Westfalen, der NRW BANK sowie der WestLB AG eine Vereinbarung, in der unter anderem die Durchführung der Kapitalerhöhung geregelt war. Zur Finanzierung seines Anteils an der Kapitalerhöhung begab der Beklagte eine Anleihe in Form einer Fremdschuldverschreibung mit einer Laufzeit bis 2014. Die Kosten dieser Fremdfinanzierung werden durch eine jährliche Umlage der Mitgliedssparkassen aufgebracht. Der Vorstand des Beklagten berief für den 21. Juli 2004 eine weitere außerordentliche Verbandsversammlung ein. Dieser schlug er vor, zur Sicherung der Mitgliedssparkassen und der WestLB AG einen Reservefonds mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. EUR als unselbständiges Sondervermögen des Beklagten zu bilden. 250 Mio. EUR hiervon sollten durch jährliche Einzahlungen der WestLB AG und des Beklagten von jeweils 12,5 Mio. EUR aufgebracht werden. Im Übrigen war eine Nachschusspflicht der WestLB AG und des Beklagten für den Fall fehlender Barmittel vorgesehen. Die Bildung des Fonds sollte durch (die mit dem Vorschlag auch schon zur Beschlussfassung vorgelegte) Satzung erfolgen. Diese wies die Entscheidung über Hilfsmaßnahmen dem Reservefondsausschuss zu. Der Ausschuss sollte sich aus zehn Mitgliedern des Verbandsvorstands und dem Verbandsvorsteher des Beklagten sowie aus zwei Vertretern der WestLB AG zusammensetzen. Zur Finanzierung der Einzahlungen des Beklagten schlug der Vorstand eine jährliche Umlage der Mitgliedssparkassen vor. Zur Begründung legte der Vorstand dar, die Ratingagentur Standard & Poor´s habe ein Rating im mittleren A-Bereich für die WestLB AG nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass seitens der Sparkassen- und Giroverbände ein Ämateriell unterlegtes Zeichen der Verbundenheit³ erfolge. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe eindringlich vor den Folgen einer Einstufung der WestLB AG unterhalb eines Ratings im A-Bereich gewarnt und für diesen Fall bankenaufsichtsrechtliche Maßnahmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wenn es hierzu komme, seien die Investitionen der nordrhein-westfälischen Sparkassen in die WestLB AG von insgesamt mehr als 2,4 Mrd. EUR massiv gefährdet. Von den zur Sicherung eines A-Ratings der WestLB AG in Betracht kommenden Maßnahmen sei die Bildung eines Reservefonds die günstigste. Als Gegenleistung hierfür sei eine Erhöhung der für sechs Jahre vereinbarten Vorzugsdividende auf die von den Sparkassen- und Giroverbänden gehaltenen Aktien an der WestLB AG in Aussicht gestellt worden. Die Verbandsversammlung am 21. Juli 2004 stimmte dem Beschlussvorschlag des Vorstands unter Tagesordnungspunkt 2 mit vier Gegenstimmen ± darunter die der Klägerin ± zu. Durch Vereinbarung der WestLB AG und ihrer Aktionäre vom 23. März 2005 wurde die Vorzugsdividende erhöht. Für die fremdfinanzierte Kapitalerhöhung bei der WestLB AG forderte der Beklagte von der Klägerin eine Umlage von 25.567,40 EUR im Jahr 2004, von 307.029,38 EUR im Jahr 2005, von 309.159,13 EUR im Jahr 2006 und von

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323.854,27 EUR im Jahr 2007. Die von der Klägerin verlangte Umlage zur Bedienung des Reservefonds betrug 74.860,15 EUR im Jahr 2004, 78.494,53 EUR im Jahr 2005, 77.822,25 EUR im Jahr 2006 und 34.689,26 EUR im Jahr 2007. Die Umlageforderungen für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von insgesamt 485.951,46 EUR beglich die Klägerin unter Vorbehalt. Für die folgenden Jahre leistete sie keine Zahlungen. Hinsichtlich der Umlageforderungen für das Jahr 2006 und eines Teils der Umlageforderungen für 2007 erklärte der Beklagte die Aufrechnung mit gegen ihn bestehenden Ansprüchen der Klägerin auf Ausschüttungen. Am 20. Januar 2008 prognostizierte der Vorstand der WestLB AG einen Jahresverlust von ca. 1 Mrd. EUR für 2007. Zusätzlich seien nicht dauerhafte Wertminderungen in etwa gleicher Höhe zu berücksichtigen. Am 21. Januar 2008 beschlossen der Reservefondsausschuss des Beklagten und der Reservefondsausschuss des beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband gebildeten Reservefonds, der WestLB AG kurzfristige Hilfen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR zu gewähren. Hiervon entfiel auf die Klägerin ein Nachschuss von 3.653.934,88 EUR. Bereits am 18. Dezember 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, sie habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse, weil diese den Rechtsgrund für die vom Beklagten geforderten Umlagen darstellten. Beschlüsse der Verbandsversammlung des Beklagten seien für sie als Pflichtmitglied nur bindend, wenn sie rechtmäßig seien. Es bestünden Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der auf den Verbandsversammlungen am 21. April 2004 und am 21. Juli 2004 gefassten Beschlüsse. Die Ladungsfrist von einem Monat sei nicht eingehalten und es sei nicht belegt, dass der Verbandsvorstand der Verkürzung der Ladungsfrist zugestimmt habe. Durch die beschlossenen Maßnahmen habe der Beklagte seinen gesetzlichen Aufgabenbereich überschritten. Ein Kapitalbedarf der WestLB AG habe nur bestanden, weil diese durch risikoreiche Tätigkeiten als Geschäftsbank Verluste erlitten habe. Es sei nicht Aufgabe des Beklagten gewesen, diese Verluste auszugleichen, die in keinem Zusammenhang zur Tätigkeit der WestLB AG als Sparkassenzentralbank oder Kommunalbank gestanden hätten. Die Beteiligung an einer zu einem solchen Zweck erfolgenden Kapitalerhöhung sei von der gesetzlichen Ermächtigung des Beklagten nicht gedeckt, Anteile an der WestLB AG zu erwerben. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass der Beklagte als Gewährträger für Verluste der WestLB AG habe in Anspruch genommen werden können. Ein solcher Haftungsfall habe nicht vorgelegen. Zudem wären die bei Eintritt des Haftungsfalls vom Beklagten zu tragenden finanziellen Belastungen wesentlich niedriger gewesen. Auch die Bildung des Reservefonds sei rechtswidrig gewesen. Die Satzung des Beklagten sehe die Bildung eines Stützungsfonds für die Mitgliedssparkassen vor. Der Reservefonds sei jedoch nicht für die Mitgliedssparkassen gebildet worden, sondern ausschließlich um ein positives Rating

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der WestLB AG zu erreichen. Die angefochtenen Maßnahmen schränkten ihre ± der Klägerin ± Möglichkeit unangemessen ein, als gemeindliches Wirtschaftsunternehmen eigenständige unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Der Zahlungsanspruch ergebe sich daraus, dass sie aufgrund der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse ohne Rechtsgrund geleistet habe. Die Klägerin hat beantragt, 1. festzustellen, dass die in Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsversammlung des Beklagten vom 21. April 2004 (dort: unter Tagesordnungspunkt 3) und 16. Juni 2004 (dort: unter Tagesordnungspunkt 6) erfolgte Beteiligung des Beklagten an einer Kapitalerhöhung bei der WestLB in Höhe von 750 Mio. EUR und deren Fremdfinanzierung sowie die Beschlüsse selbst rechtswidrig waren, 2. festzustellen, dass die in Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Beklagten vom 21. Juli 2004 (dort: zu Tagesordnungspunkt 2) erfolgte Bildung eines Reservefonds sowie der genannte Beschluss selbst rechtswidrig waren, 3. den Beklagten zu verurteilen, an sie 485.951,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21. Dezember 2007 zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Feststellungsanträge seien bereits unzulässig. Unabhängig hiervon seien die angegriffenen Maßnahmen nicht zu beanstanden. Die Beschlüsse seien ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Maßnahmen dienten der Förderung des Sparkassenwesens und seien daher von seinem gesetzlichen Aufgabenkreis erfasst. Dass hierunter auch die Befugnis falle, sich am Grundkapital der WestLB AG zu beteiligen, folge aus der ihm gesetzlich eingeräumten Option einer solchen Beteiligung. An Kapitalerhöhungsmaßnahmen teilzunehmen, sei originäre Aufgabe eines Aktionärs. Bei der Auswahl der geeigneten Kapitalbeschaffungsmaßnahmen habe ihm ein großer Gestaltungsspielraum zugestanden. Mit welchen Mitteln er seine Aufgaben erfülle, liege in seinem Ermessen und entziehe sich grundsätzlich einer gerichtlichen Nachprüfung. Rechtlich untersagt seien Maßnahmen, die sachlich nicht vertretbar seien. Die Kapitalerhöhung sei jedoch sachgerecht gewesen. Dies gelte auch für die Fremdfinanzierung, weil sie die Eigenkapitalspielräume der Sparkassen nicht eingeengt habe. Eine unangemessene Einschränkung der Eigenständigkeit der Klägerin sei mit Blick auf den Anteil der Umlagen an ihrem Jahresüberschuss nicht erkennbar. Zudem sei eine Kompensation der Umlagezahlungen durch Ausschüttungen der WestLB AG erfolgt. Die Bildung des Reservefonds habe der Förderung des Sparkassenwesens und der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen gedient. Mit dem Reservefonds sei nicht nur eine Sicherung der WestLB AG, sondern auch unmittelbar eine Sicherung der Mit-

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gliedssparkassen beabsichtigt gewesen. Die Ratingstabilisierung der WestLB AG habe zu seinen Aufgaben als Aktionär gehört. Mit einem Rating unterhalb des A-Bereichs wäre die Bank längerfristig nicht überlebensfähig und die Kapitalinvestitionen der Sparkassen massiv gefährdet gewesen. Die Klägerin habe bereits deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr erbrachten Umlagen, weil die zugrundeliegenden Beschlüsse rechtmäßig gewesen seien. Unabhängig hiervon setze die Erhebung einer Umlage materiell-rechtlich nur voraus, dass seine Erträge zur Deckung der Aufwendungen nicht ausreichten. Mit Urteil vom 24. Oktober 2008 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin bereits unzulässig, soweit sie auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse der Verbandsversammlungen gerichtet sei. Im Übrigen sei die Feststellungsklage zulässig, aber nicht begründet. Die Umsetzung der Beschlüsse sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Bei der Beurteilung, ob bestimmte Maßnahmen das Sparkassenwesen fördern würden, stehe dem Beklagten eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Die gerichtliche Überprüfung sei darauf beschränkt, ob das vom Beklagten bei der Beschlussfassung angenommene Szenario der wirtschaftlichen Entwicklung plausibel erscheine und die Maßnahmen nicht offensichtlich ungeeignet gewesen seien, die erwarteten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Verbandsmitglieder zu beeinflussen. Die Einschätzung, dass die WestLB ohne A-Rating weitere Verluste erwirtschaftet hätte, sei in sich schlüssig und ohne weiteres nachvollziehbar. Angesichts dessen sei eine Kapitalerhöhung nicht offensichtlich ungeeignet gewesen, die Rahmenbedingungen für die Mitgliedssparkassen zu verbessern. Die Beteiligung des Beklagten an der Kapitalerhöhung habe nicht den Wertungen des Gesetzgebers bei der Neuregelung des öffentlichen Bankensektors widersprochen. Auch die Entscheidung, die Kosten der Kapitalerhöhung fremd zu finanzieren, sei vom Gestaltungsspielraum des Beklagten gedeckt. Die Bildung des Reservefonds sei ebenfalls nicht offensichtlich ungeeignet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Mitgliedssparkassen zu verbessern. Ein unangemessener Eingriff in die Kompetenzen der Entscheidungsorgane der Klägerin und in ihre Eigenständigkeit als gemeindliches Wirtschaftsunternehmen liege nicht vor. Aus den dargelegten Gründen bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Umlagen. Außerdem seien die Umlagebescheide bestandskräftig und der Einwand einer rechtswidrigen Aufgabenwahrnehmung gegen sie ohnehin nicht möglich. Am 8. Dezember 2008 hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegen das ihr am 10. November 2008 zugestellte Urteil eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Die Klage sei auch insoweit zulässig, als sie auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse der Verbandsversammlungen gerichtet sei. Sie habe ein schützenswertes Interesse daran, dass schon der

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Rechtsschein einer möglichen Grundlage für Umsetzungsmaßnahmen beseitigt werde. Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der auf den Verbandsversammlungen am 21. April 2004 und am 21. Juli 2004 gefassten Beschlüsse spreche, dass es sich um nichtöffentliche Sitzungen gehandelt habe, zu denen jedoch zahlreiche Gäste begrüßt worden seien. Ob die Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbands von dessen Aufgabenkreis gedeckt ist, habe das Verwaltungsgericht vollumfänglich zu prüfen. Eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative stehe dem Zweckverband nicht zu, zumal die Verbandsversammlung keine besondere Sachkunde besitze. Nur ein Drittel ihrer Mitglieder, nämlich die Vorstandsmitglieder der Sparkassen, sei von Berufs wegen in Finanzwirtschaft und Sparkassenwesen kompetent. Der Rest bestehe aus Mitgliedern der Vertretungen der Träger und Hauptverwaltungsbeamten der Träger. Die beschlossenen Maßnahmen seien nicht von der Aufgabe des Beklagten gedeckt, das Sparkassenwesen zu fördern. Diese Aufgabe umfasse nur Serviceleistungen wie Beratung, Unterstützung des Erfahrungsaustauschs und Vertretung der gemeinsamen Interessen. Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass der Gesetzgeber dem Beklagten ermöglicht habe, sich an der WestLB AG zu beteiligen. Die Kapitalmaßnahme sei von diesem Aufgabenkreis des Beklagten nicht gedeckt, weil sie dazu gedient habe, aus der Tätigkeit der WestLB als Geschäftsbank entstandene Verluste auszugleichen. Für die Kapitalmaßnahme fehle zudem eine gesetzliche Grundlage. Eine solche sei allenfalls für Sanierungsmaßnahmen anzunehmen, die dem Ausgleich von Verlusten dienten, die durch die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben entstanden seien. Durch die Maßnahmen werde die Kompetenz der zuständigen Organe der Mitgliedssparkassen unangemessen ausgehöhlt. Dies stelle einen Eingriff in die ununterbrochene Legitimationskette und damit einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip dar. Der Rückzahlung stünden keine bestandskräftigen Umlagebescheide entgegen. Es sei bereits fraglich, ob der Beklagte überhaupt berechtigt sei, Umlagen durch Erlass von Verwaltungsakten geltend zu machen. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Oktober 2008 zu ändern und 1. festzustellen, dass die in Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsversammlung des Beklagten vom 21. April 2004 (dort: unter Tagesordnungspunkt 3) und 16. Juni 2004 (dort: unter Tagesordnungspunkt 6) erfolgte Beteiligung des Beklagten an einer Kapitalerhöhung bei der WestLB in Höhe von 750 Mio. EUR und deren Fremdfinanzierung sowie die Beschlüsse selbst rechtswidrig waren, 2. festzustellen, dass die in Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung des Beklagten vom 21. Juli 2004 (dort: zu Tagesordnungspunkt 2) erfolgte Bildung eines Reservefonds sowie der genannte Beschluss selbst rechtswidrig waren, 3. den Beklagten zu verurteilen, an sie 485.951,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21. Dezember 2007 zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung führt er in Ergänzung seines erstinstanzlichen Vortrags aus, die Feststellungsklage sei insgesamt unzulässig. Die Maßnahmen seien bereits umgesetzt, so dass ein Feststellungsinteresse nur gegeben sei, wenn Wiederholungsgefahr bestehe oder ein Rehabilitationsinteresse bejaht werden könne. Eine hier allein in Betracht kommende Wiederholungsgefahr sei nicht hinreichend konkret. Ob die gegenwärtige Situation an den Finanzmärkten im Allgemeinen und die Diskussion um die WestLB AG im Besonderen weitere Kapitalmaßnahmen erforderlich machten, sei offen. Außerdem bestehe aufgrund des zwischenzeitlich erlassenen Finanzmarkstabilisierungsgesetzes eine andere rechtliche Situation. Die Klage sei aber jedenfalls unbegründet. Die Beschlüsse der Verbandsversammlungen am 21. April 2004 und am 21. Juli 2004 seien formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Der Verbandsvorstand habe den Verkürzungen der Ladungsfristen für die Verbandsversammlungen zugestimmt. Die Teilnahme von Gästen widerspreche nach der Satzung des Beklagten nicht der Durchführung als nichtöffentliche Versammlungen. Die Entscheidung, mit welchen Mitteln der Beklagte seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllt, enthalte in erheblichem Umfang prognostische Elemente und sei nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die Verbandsversammlung besitze insoweit eine besondere Kompetenz. Die Personen, die ihr neben den Vorstandsvorsitzenden der Mitgliedssparkassen angehörten, seien Mitglieder der Verwaltungsräte und der Kreditausschüsse der Sparkassen. Nicht jede Maßnahme zum Nachteil von Sparkassen sei aufgrund der hiermit verbundenen finanziellen Belastung per se unzulässig. Eine rechtliche Grenze sei erst erreicht, wenn die finanziellen Belastungen so hoch seien, dass die Entscheidungsspielräume der Geschäftsleiter substanziell eingeschränkt würden. Das sei hier nicht der Fall. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte ausgeführt, der Reservefonds sei als nicht rechtsfähiges Sondervermögen eine organisatorisch verselbständigte Vermögensmasse. Der Reservefondsausschuss sei Organ des Reservefonds. Er ± der Beklagte ± dürfe aufgrund seiner Organisationsgewalt Organe bilden, die im Sparkassengesetz nicht genannt seien. Der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf den Reservefondsausschuss stehe die sogenannte Wesentlichkeitstheorie nicht entgegen. Diese sei für das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive entwickelt worden und gelte für das Verhältnis zwischen Sparkassenverbänden und den von ihnen gebildeten Reservefonds nicht. Zudem sei zweifelhaft, ob der Reservefondsausschuss in diesem Sinne wesentliche Entscheidungen treffe. Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie nimmt auf das Vorbringen der Klägerin zur Rechtswidrigkeit der Bildung des Reservefonds Bezug. Ergänzend macht sie geltend, die Satzung des Reservefonds sei rechtswidrig, weil der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, durch die Bildung des Reservefondsausschusses ein weiteres Verbandsorgan zu schaffen, das im Sparkassengesetz und der Satzung des Beklagten nicht vorgesehen sei. Unabhängig hiervon müsse gewährleistet sein, dass alle wesentli-

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chen Entscheidungen des Beklagten durch die Verbandsversammlung als das Verbandsorgan getroffen würden, an dessen Willensbildungsprozess sämtliche Mitgliedssparkassen beteiligt seien. Die Übertragung weitreichender Entscheidungsbefugnisse auf den Reservefondsausschuss sei hiermit nicht vereinbar. Zudem widerspreche es der Stellung des Reservefonds als Sondervermögen des Beklagten, dass Vertreter der WestLB AG im Reservefondsausschuss an seinen Entscheidungen mitwirkten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Gründe: Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insgesamt zu Recht abgewiesen. Die Feststellungsklage (Klageanträge zu 1. und 2.) ist jedenfalls unbegründet. Ob die Klage insoweit schon ganz oder teilweise unzulässig ist, kann offen bleiben. Dadurch entsteht den Beteiligten kein Nachteil. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 1967 ± IB 91.67 ±, juris Rdnr. 3 (= BayVBl 1968, 214); BFH, Beschluss vom 11. Februar 1987 ± II B 140/86 ±, juris Rdnr. 8 (= BFHE 148, 494); BGH, Urteil vom 10. Juli 1987 ± V ZR 285/85 ±, juris Rdnr. 11 (= BGHZ 101, 290); Bay. VGH, Urteil vom 27. März 1987 ± 11 B 83 A.2132 ±, BayVBl 1988, 212; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. (2007), vor § 40 Rdnr. 10. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Beschlüsse der Verbandsversammlungen des Beklagten bzw. die in ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen rechtswidrig waren. Weder die Beteiligung des Beklagten an der Kapitalerhöhung bei der WestLB AG und deren Fremdfinanzierung (Beschlüsse der Verbandsversammlungen vom 21. April 2004 und vom 16. Juni 2004 bzw. deren Umsetzung) noch die Bildung eines Reservefonds (Beschluss der Verbandsversammlung vom 21. Juli 2004 bzw. seine Umsetzung) sind rechtlich zu beanstanden. Sie entsprechen den Vorgaben des bei Fassung der Beschlüsse und deren Umsetzung geltenden Gesetzes über die Sparkassen sowie über die Landesbank Nordrhein-Westfalen und Sparkassen- und Giroverbände vom 18. Oktober 2002 (Sparkassengesetz ± SpkG 2002). Verstöße gegen die seinerzeit geltende Satzung des Beklagten vom 20. Juni 2000 (Satzung 2000) liegen ebenfalls nicht vor. Die Beschlüsse sind formell nicht zu beanstanden. Die außerordentlichen Verbandsversammlungen des Beklagten am 21. April 2004 und am 21. Juli 2004 wurden ordnungsgemäß einberufen. Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung 2000 grundsätzlich vorgesehene Einladungsfrist von einem Monat wurde zulässigerweise nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Satzung 2000 abgekürzt. Die hierfür

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erforderlichen Voraussetzungen ± besondere Dringlichkeit sowie ein Beschluss des Verbandsvorstands ± lagen vor. Die besondere Dringlichkeit ergab sich daraus, dass die ins Auge gefassten Maßnahmen kurzfristig erfolgen mussten, um Einfluss auf das für den Sommer 2004 angekündigte Rating der WestLB AG nehmen zu können. Der Verbandsvorstand hat die Verkürzung der Einladungsfrist für die Verbandsversammlung am 21. April 2004 auf seiner Sitzung am 31. März 2004 beschlossen (S. 13 der Ergebnisniederschrift, Beiakte 8, Anlage B 2). Für die Verbandsversammlung am 21. Juli 2004 hat er einen entsprechenden Beschluss auf seiner Sitzung am 1. Juli 2004 gefasst (S. 12 der Ergebnisniederschrift, Beiakte 8, Anlage B 4). Gegen den Teilnehmerkreis der außerordentlichen Verbandsversammlungen am 21. April 2004 und am 21. Juli 2004 bestehen ebenfalls keine durchgreifenden Bedenken. Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Satzung 2000 waren die Sitzungen der Verbandsversammlung nicht öffentlich. Dem stand die Anwesenheit von Gästen jedoch nicht entgegen. Das vorsitzende Mitglied der Versammlung konnte nach § 7 Abs. 4 Satz 2 der Satzung 2000 Dritten die Teilnahme gestatten. Von dieser Möglichkeit hat es zumindest konkludent Gebrauch gemacht, als es Gäste begrüßte. Die Beschlüsse der Verbandsversammlungen bzw. die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen sind auch materiell nicht zu beanstanden. Sie stehen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben, maßgeblich mit § 49 SpkG 2002, sowie mit den Regelungen in der Satzung 2000. Der Beklagte durfte als Aktionär der WestLB AG Maßnahmen zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation ergreifen. Er hat dadurch keine Ziele verfolgt, die nicht von seinem Aufgabenbereich gedeckt gewesen wären. Der Beklagte war zu den konkreten Maßnahmen der fremdfinanzierten Kapitalerhöhung und der Bildung eines Reservefonds grundsätzlich berechtigt. Er durfte sie 2004 als geeignet ansehen, seine Ziele zu erreichen. Er hat sich damals auch im Übrigen für diese und gegen andere Maßnahmen entschieden, ohne damit seine Einschätzungsprärogative bzw. seinen Beurteilungsspielraum zu verlassen. Das Handeln der Verwaltung ist von den Gerichten grundsätzlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Ausnahmsweise kann der Gesetzgeber der Verwaltung jedoch die Letztentscheidungsbefugnis über die Konkretisierung und Individualisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffs auf Tatbestandsseite einräumen (sogenannte Einschätzungsprärogative bzw. Beurteilungsspielraum). Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 ± 1 BvR 419/81 u. a. ±, juris Rdnr. 45 ff. (= BVerfGE 84, 34); BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 ± 3 C 8.06 ±, juris Rdnr. 26 (= BVerwGE 129, 27); Jestaedt, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. (2005), § 10 Rdnr. 44 ff., jeweils m. w. N.

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Eine solche Möglichkeit ist insbesondere für Verwaltungsentscheidungen anerkannt, die auf Prognosen und Abwägungen beruhen und eine Bewertung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Gesamtzusammenhänge erfordern. Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. September 2005 ± 2 WD 31.04 ±, juris Rdnr. 100 (= DÖV 2006, 913) (Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit); vom 7. Oktober 1988 ± 7 C 65.87 ±, juris Rdnr. 38 (= BVerwGE 80, 279) (Güterfernverkehrsrecht); vom 15. April 1988 ± 7 C 94.86 ±, juris Rdnr. 12 (= BVerwGE 79, 208) (öffentliches Verkehrsinteresse beim Taxenverkehr); vom 24. April 1987 ± 7 C 12.85 ±, juris Rdnr. 14 (= NJW 1988, 276) (regionalwirtschaftliche Gegebenheiten im Investitionszulagenrecht); vom 22. Februar 1972 ± I C 24.69 ±, juris Rdnr. 17 (= BVerwGE 39, 329) (wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden); OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2008 ± 15 B 122/08 ±, www.nrwe.de (Rechtsprechungsdatenbank des Landes NordrheinWestfalen) Rdnr. 79 ff. (wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2002 ± 1 S 2480/02 ±, juris Rdnr. 13 (= NVwZ-RR 2003, 653) (Zuweisung von Übertragungskapazitäten); Bay. VGH, Urteil vom 8. November 1995 ± 4 B 95.1221 ±, juris Rdnr. 11 (= BayVBl 1996, 176) (Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes). Es spricht für die Einräumung einer Einschätzungsprärogative, wenn die Entscheidung selbst oder eine wesentliche Mitwirkung an dieser einem weisungsfreien Gremium übertragen ist, das interessenpluralistisch und/oder aufgrund besonderer Sachkunde der Mitglieder zusammengesetzt ist. Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 ± 3 C 8.06 ±, juris Rdnr. 27 (= BVerwGE 129, 27); Urteil vom 3. März 1987 ± 1 C 16.86 ±, juris Rdnr. 11 (= BVerwGE 77, 75); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2002 ± 1 S 2480/02 ±, juris Rdnr. 13 (= NVwZ-RR 2003, 653). Soweit eine Einschätzungsprärogative besteht, hat das Gericht die Behördenentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt hat und ob ihre Prognose über den möglichen Verlauf der Entwicklung fehlerhaft ist. Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2005 ± 2 WD 31.04 ±, juris Rdnr. 100 (= DÖV 2006, 913); Urteil vom 15. April 1988 ± 7 C 94.86 ±, juris Rdnr. 12 (= BVerwGE 79, 208); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2002 ± 1 S 2480/02 ±, juris Rdnr. 13 (= NVwZ-RR 2003, 653); Bay. VGH, Urteil vom 8. November 1995 ± 4 B 95.1221 ±, juris Rdnr. 11 (= BayVBl 1996, 176). Nach diesen Kriterien unterliegt es voller gerichtlicher Kontrolle, ob die Maßnahmen nach den mit ihnen verfolgten Zielen vom Aufgabenbereich des Beklagten gedeckt sind und ob der Beklagte grundsätzlich zum Einsatz der

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gewählten Mittel berechtigt ist. Insoweit bedarf es keiner Wertungsentscheidungen. Die vorzunehmende Auslegung der in den gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben- und Befugnisnormen verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe ist originäre Aufgabe der Verwaltungsgerichte. Demgegenüber steht dem Beklagten eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu, ob er überhaupt zur Erreichung der von seinem Aufgabenbereich gedeckten Ziele tätig werden will, welche Mittel zur Erreichung der Ziele geeignet sind und welche von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln zur Anwendung gelangen sollen. Diese Entscheidungen sind typischerweise von wirtschaftlichen und politischen Prognosen und Abwägungen abhängig, die einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle entgegenstehen. Um diese Entscheidungen sachgerecht treffen zu können, bedarf es genauer Analysen nicht nur der Interessen, Ertragslage, künftigen Geschäftsentwicklung und finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedssparkassen. Zusätzlich sind die gesamtwirtschaftliche Situation, die Lage an den Finanzmärkten sowie die (kommunal-)politischen Folgen der gegebenen Handlungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Für die Annahme einer gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Einschätzungsprärogative spricht zudem, dass nach der internen Organisation des Beklagten die wesentlichen und grundsätzlichen Entscheidungen ± wie auch die hier in Rede stehenden Beschlüsse ± in die Zuständigkeit der Verbandsversammlung fallen (§ 6 der Satzung 2000). Die Verbandsversammlung ist ein weisungsfreies Gremium, das interessenpluralistisch und/oder aufgrund besonderer Sachkunde der Mitglieder zusammengesetzt ist. Ihre Mitglieder handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben des Verbands bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden (§ 7 Abs. 5 der Satzung 2000). Die pluralistische Zusammensetzung der Verbandsversammlung wird durch § 5 Abs. 2 der Satzung 2000 gewährleistet. Hiernach setzt sie sich aus je drei Vertretern aller Mitgliedssparkassen des Beklagten zusammen. Die Vertreter verfügen aufgrund ihrer verschiedenen Funktionen innerhalb der Sparkassen (als Vorstandsvorsitzende, Mitglieder des Verwaltungsrats bzw. des Kreditausschusses) über unterschiedliche Erfahrungen. Zum Teil gehören sie als Hauptverwaltungsbeamte bzw. als Mitglied der Vertretung des Gewährträgers auch dem politischen Raum an. Entgegen der Ansicht der Klägerin bewirkt diese Zusammensetzung eine besondere Sachkunde der Verbandsversammlung. Sämtliche Mitglieder der Verbandsversammlung sind in herausgehobenen Funktionen in den Mitgliedssparkassen tätig. Die Vorstandsvorsitzenden besitzen aufgrund dieser hauptberuflichen Tätigkeit besondere Sachkunde in Finanzwirtschaft und Sparkassenwesen. Die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung, die in diesen Bereichen meist keine Ausbildung besitzen, bringen demgegenüber die vom Satzungsgeber gewollte Fachkunde in anderen Bereichen mit. Sie verfügen über die für

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sachgerechte Entscheidungen der Verbandsversammlung erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen in politischen und Verwaltungsangelegenheiten. Vom Aufgabenbereich des Beklagten ist zunächst das mit der Beteiligung an der Kapitalerhöhung bei der WestLB AG verfolgte Ziel gedeckt, in einer für die WestLB AG schwierigen wirtschaftlichen Situation die Grundlage für eine positive Entwicklung des Unternehmens zu schaffen. Was die Kapitalerhöhung im Einzelnen bewirken sollte, lässt sich der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 der Verbandsversammlung am 21. April 2004 (Bl. 22 Beiakte 3) entnehmen: Es sollte erreicht werden, dass die WestLB AG bei der Bewertung ihrer Bonität nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ein Rating im ABereich erhielt, um die bei einer schlechteren Bewertung befürchteten Konsequenzen abzuwenden. Für den Fall, dass ein A-Rating verfehlt worden wäre, erwartete der Beklagte weitere Verluste der WestLB AG, sinkende Geschäftsmöglichkeiten sowie ein Eingreifen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Wenn nicht schnell geeignete Maßnahmen ergriffen würden, sah der Beklagte eine Inanspruchnahme aufgrund seiner gesetzlich angeordneten Haftung für Verbindlichkeiten der WestLB AG nicht als ausgeschlossen an. Zur Gewährträgerhaftung vgl. Art. 1 § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 § 59 Abs. 5 und Abs. 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2002 ± Neuregelungsgesetz ±. Mit dem Tag der Eintragung der Umwandlung der WestLB AG in eine Aktiengesellschaft wurden Art. 3 § 59 Abs. 5 und Abs. 6 Neuregelungsgesetz nach Art. 1 § 1 Abs. 3 Satz 2 Neuregelungsgesetz als § 39 Abs. 5 und Abs. 6 in das Sparkassengesetz übernommen. Als Aktionär der WestLB AG Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Instituts zu ergreifen, war vom gesetzlichen Aufgabenbereich des Beklagten gedeckt. Nach § 49 SpkG 2002 hat der Beklagte unter anderem ± die weiteren in dieser Vorschrift genannten Aufgabenbereiche kommen ersichtlich nicht in Betracht ± die Aufgabe, das Sparkassenwesen zu fördern. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Beklagte aufgrund dieser Aufgabenzuweisung nicht nur berechtigt, Serviceleistungen für die Mitgliedssparkassen zu erbringen, indem er sie berät, den Erfahrungsaustausch unterstützt und ihre gemeinsamen Interessen vertritt. Die Förderung des Sparkassenwesens umfasst derartige Tätigkeiten, ist aber nicht hierauf beschränkt. Vielmehr hat der Gesetzgeber dem Beklagten durch Art. 3 § 59 Abs. 5 Neuregelungsgesetz, mit dem Tag der Eintragung der Umwandlung der WestLB AG § 39 Abs. 5 SpkG 2002, ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, sich als Aktionär an der WestLB AG zu beteiligen. Dies entspricht den traditionellen Befugnissen der Sparkassen- und Giroverbände. Bereits die Satzung des Beklagten vom 28. August 1950, MinBl. 1950, Spalte 815, regelte in § 5 einen über die von der Klägerin als zulässig angesehenen Serviceleistungen hinausgehenden Aufgabenbereich und sah in § 6 die Möglichkeit vor, dass sich der

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Verband an Rechtspersonen des öffentlichen und privaten Rechts beteiligt. Entsprechende Regelungen enthielten §§ 5 und 6 der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes vom 15. Januar 1951. MinBl. 1951, Spalte 30. Diesen Rechtszustand wollte der Gesetzgeber bestätigen, als er in §§ 43 ff. des Sparkassengesetzes vom 7. Januar 1958, GVBl. 1958, S. 5, die Tätigkeit der Sparkassen- und Giroverbände regelte und ihnen in § 45 unter anderem die Aufgabe zuwies, das Sparkassenwesen zu fördern. Vgl. LT-Drs. 3/430, S. 32. Dementsprechend hat er ± unter Beibehaltung dieser Aufgabenzuweisung ± stets eine Beteiligung der Sparkassen- und Giroverbände am Stammkapital der bis 2002 als Anstalt des öffentlichen Rechts geführten WestLB gebilligt. Vgl. § 37 des Sparkassengesetzes vom 10. Juli 1970, §§ 38, 39 des Sparkassengesetzes vom 2. Juli 1975, §§ 39, 41 des Sparkassengesetzes vom 25. Januar 1995. Auch das Schrifttum sieht eine solche Beteiligung als zulässig an, vgl. Böhm, Die Inanspruchnahme von Sparkassen für Verbandslasten, DÖV 2008, 547 (549); Gerick; Die Beteiligung der Sparkassen- und Giroverbände an den Landesbanken (1996), S. 36 f.; Heinevetter, Sparkassengesetz NordrheinWestfalen, 2. Aufl. (Stand: August 1992), § 47 Anm. 2; Schlierbach, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl. (2003), S. 294. Wenn das Sparkassengesetz und in seiner Ausfüllung auch die Satzung des Beklagten (vgl. § 2 Abs. 5 der Satzung 2000) dem Beklagten die Möglichkeit einräumen, sich an der WestLB AG zu beteiligen, umfasst diese Ermächtigung grundsätzlich zugleich das Recht, die Befugnisse eines Aktionärs wahrzunehmen. Dies gilt jedenfalls für die hier in Rede stehende Inanspruchnahme aktienrechtlicher Möglichkeiten, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist insoweit unerheblich, was Ursache für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der WestLB AG war. Der Beklagte war nicht deshalb daran gehindert, die WestLB AG zu unterstützen, weil die angefallenen Verluste bei deren Tätigkeit als Geschäftsbank und nicht in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben im engeren Sinne entstanden waren. Jedenfalls wenn es ± wie hier ± um den Fortbestand der WestLB AG insgesamt geht, verbietet es sich, die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens getrennt zu betrachten. Die Folgen einer weiteren Verschlechterung der Ertragslage bei der WestLB AG wären nicht auf die Tätigkeit des Instituts als Geschäftsbank beschränkt gewesen. Die WestLB AG hätte auch ihre Aufgaben als Sparkassenzentralbank und Kommunalbank wenn überhaupt, nur noch zu deutlich schlechteren Konditionen wahrnehmen können. Ging es damit aber auch und vor allem darum, die WestLB AG als Sparkassenzentralbank zu erhalten, konnte sich schon allein deshalb die Beteiligung des Beklagten an der WestLB AG nicht in eine unzulässige Beteiligung an einer bloßen Geschäftsbank umwan-

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deln. Für seine gegenteilige Auffassung hat der Vorstandsvorsitzende der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nichts dafür vorgetragen, dass das erklärte Ziel des Beklagten bloß vorgeschoben gewesen sein könnte. Der Beklagte war als Aktionär der WestLB AG grundsätzlich berechtigt, sich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen. Dies ist originäre Aufgabe der Aktionäre einer Aktiengesellschaft (vgl. § 186 Abs. 1 AktG). Einer über die Aufgabenzuweisung durch § 49 SpkG 2002 hinausgehenden gesetzlichen Ermächtigung bedurfte der Beklagte hierzu nicht. Angesichts der sich aus dem Aktiengesetz ergebenden Befugnisse von Aktionären hätte der Gesetzgeber vielmehr besondere Regelungen schaffen müssen, wenn er eine Teilnahme des Beklagten an Kapitalerhöhungen generell hätte ausschließen oder einschränken wollen. Derartige Einschränkungen enthält das Sparkassenrecht nicht. Der Beklagte ist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, sich nur an Kapitalerhöhungen zu beteiligten, die aufgrund von Verlusten der WestLB AG bei der Wahrnehmung ihrer im engeren Sinne öffentlich-rechtlichen Aufgaben erforderlich sind und an denen alle Aktionäre der WestLB AG entsprechend ihrer bisherigen Anteile an dem Unternehmen mitwirken. Auch ergibt sich aus § 39 Abs. 5 SpkG 2002 entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, dass der Beklagte darauf beschränkt gewesen wäre, einen dem Wert seiner Gewährträgerschaft an der Landesbank Nordrhein-Westfalen entsprechenden Anteil am Grundkapital der WestLB AG zu erwerben bzw. zu halten. § 39 Abs. 5 SpkG 2002 normiert lediglich die Bedingungen, zu denen die bisherigen Gewährträger (mit Ausnahme des Landes Nordrhein-Westfalen) aus dem Kreis der Gewährträger der Landesbank ausscheiden und sich erstmals direkt an der WestLB AG beteiligen können. Die Vorschrift sagt jedoch nichts darüber aus, welche Befugnisse ein ausgeschiedener Gewährträger künftig als Aktionär der WestLB AG hat. Für eine solche Regelung bestand in diesem Zusammenhang auch kein Bedürfnis, weil die sich aus Art. 1 § 11 Neuregelungsgesetz ergebende Haftung für Verbindlichkeiten der WestLB AG durch das Ausscheiden aus dem Kreis der Gewährträger nicht berührt wird (§ 39 Abs. 6 Satz 2 SpkG 2002). Umgekehrt ist mit der Stellung als Aktionär keine weitergehende Haftung verbunden. Die Entscheidung des Beklagten, zur Unterstützung der WestLB AG tätig zu werden und sich zu diesem Zweck mit 750 Mio. EUR an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen, war von seiner Einschätzungsprärogative gedeckt. Der Beklagte hat den Sachverhalt fehlerfrei ermittelt und die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt. Seine Erwartung, dass die WestLB AG ein A-Rating benötigte, um sinkende Geschäftsmöglichkeiten und weitere Verluste zu vermeiden, war vertretbar. Gleiches gilt für die Einschätzung, dass bei einem schlechteren Rating ein Eingreifen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie möglicherweise seine Inanspruchnahme als Gewährträger im Raum standen. Die Kapitalerhöhung war nicht offensichtlich ungeeignet, um ein A-Rating der WestLB AG zu erreichen und die andernfalls möglichen Konsequenzen abzuwenden.

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Sich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile für die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung zu entscheiden, war vertretbar. Hierbei hatte der Beklagte nicht nur die von der Klägerin hervorgehobenen finanziellen Belastungen des Verbands und seiner Mitgliedssparkassen durch die Kapitalerhöhung sowie die Ursachen für die Verluste der WestLB AG in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen war auch die nachvollziehbare Prognose, dass unterlassene Hilfsmaßnahmen höhere Refinanzierungskosten der Sparkassen hätten nach sich ziehen können. Weitere finanzielle Belastungen hätten bei einer Inanspruchnahme als Gewährträger entstehen können. Im ungünstigsten Fall hätte es zur Abwicklung der WestLB AG und damit zum Verlust der Einlagen des Beklagten bei dieser Aktiengesellschaft kommen können. Dabei hätte zudem Kapital für die Gründung einer neuen Sparkassenzentralbank aufgebracht werden müssen. Über diese finanziellen Auswirkungen hinaus musste der Beklagte bei seiner Entscheidung berücksichtigen, dass das Vertrauen in das öffentliche Bankenwesen hätte Schaden nehmen können, wenn die WestLB AG abgewickelt worden wäre oder ein Fall der Gewährträgerhaftung eingetreten wäre. In den Blick zu nehmen waren schließlich die Folgen eines solchen Szenarios für den Finanzmarkt insgesamt. Dass sich der Beklagte, als er sich an der Kapitalerhöhung beteiligte, nicht über auf der Hand liegende Bedenken hinweggesetzt hat, wird durch die EUKommission bestätigt, die nach Prüfung der Maßnahme zu dem Ergebnis gelangt ist, es habe sich nicht um eine Beihilfe gehandelt. Dabei hat die EUKommission darauf abgestellt, dass ein umsichtiger, marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber, der in seinem Bestreben um Gewinnmaximierung stets auch bedenkt, welches Risiko er einzugehen bereit ist, um eine bestimmte Rendite zu erzielen, genauso gehandelt hätte wie der Beklagte. Vgl. Schreiben der EU-Kommission an das Auswärtige Amt vom 18. Juli 2007 ± K(2007) 3258 ±, Rdnr. 66 f., 98 ff. (Beiakte 8, Anlage B 1). Die Entscheidung, die Kosten der Kapitalerhöhung durch die Begebung von Fremdschuldverschreibungen fremd zu finanzieren, war ebenfalls von den Befugnissen des Beklagten gedeckt. Dass der Beklagte grundsätzlich berechtigt ist, sich die finanziellen Mittel zu beschaffen, die zur Wahrnehmung der in seinen Aufgabenbereich fallenden Tätigkeiten benötigt werden, bedarf keiner weiteren Darlegung. Der Beklagte durfte zu diesem Zweck auch Fremdschuldverschreibungen begeben. Das Sparkassengesetz regelt nicht, wie die Sparkassen- und Giroverbände ihre Verbandsaufwendungen bestreiten, sondern überlässt dies den zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Verbände zu erlassenden Satzungen (§ 48 Satz 1 SpkG 2002). Die Beteiligung des Beklagten an der Kapitalerhöhung der WestLB AG begründete einen außerordentlichen Finanzbedarf. Zu seiner Deckung konnte der Beklagte nach § 23 Abs. 2 der Satzung 2000 auf sein Vermögen zurückgreifen, eine außerordentliche Umlage erheben oder Darlehen aufnehmen. Von

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der Möglichkeit, Darlehen aufzunehmen, ist die Befugnis umfasst, Fremdschuldverschreibungen zu begeben. Der in der Satzung verwandte Begriff des Darlehens ist nicht technisch im Sinne von §§ 488 ff. BGB zu verstehen, sondern gestattet auch die Inanspruchnahme anderer Möglichkeiten der Fremdfinanzierung. Die Satzungsreglung beschränkt sich trotz ihres scheinbar eindeutigen Wortlauts darauf, dem Beklagten in Fällen außerordentlichen Finanzbedarfs eine Fremdfinanzierung zu ermöglichen und ihm so zusätzliche Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Während die für die Verbandstätigkeit erforderlichen Mittel grundsätzlich aus Erträgen und Umlagen zu bestreiten sind (§ 23 Abs. 1 der Satzung 2000), ist es bei außerordentlichem Bedarf ausnahmsweise auch zulässig, auf das Vermögen zurückzugreifen oder die Lasten durch Fremdfinanzierung in die Zukunft zu verschieben. Diese systematische Auslegung wird durch den Zweck des § 23 Abs. 2 der Satzung bestätigt. Der Beklagte sollte in die Lage versetzt werden, in außergewöhnlichen finanziellen Situationen die nach Lage des Einzelfalls günstigste Möglichkeit zur Deckung des Finanzbedarfs nutzen zu können. Gründe, die den Satzungsgeber veranlasst haben könnten, dem Beklagten nur die Aufnahme von Darlehen im Sinne vom §§ 488 ff. BGB zu gestatten, ihm jedoch andere, unter Umstände im Einzelfall günstigere Möglichkeiten der Fremdfinanzierung zu versagen, sind nicht ersichtlich. Die vom Beklagten getroffene Auswahl zwischen den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, den durch die Kapitalerhöhung bei der WestLB AG entstandenen außerordentlichen Finanzbedarf zu decken, hält sich im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative. Der Beklagte hat die mit einer Fremdfinanzierung verbundenen Vor- und Nachteile erwogen (vgl. S. 6 f. der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 6 der Verbandsversammlung am 16. Juni 2004, Bl. 54 f. Beiakte 3) und sich in vertretbarer Weise dafür entschieden, Fremdschuldverschreibungen zu begeben. Trotz des mit einer Fremdfinanzierung verbundenen Nachteils zusätzlicher Zinsbelastungen sprach für diese Maßnahme, dass sie die Eigenkapitalspielräume der Mitgliedssparkassen nach den Großkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (vgl. §§ 13 ff. KWG) nicht einengte. Auch die mit der Bildung des Reservefonds vom Beklagten verfolgten Ziele sind von seinem Aufgabenbereich gedeckt. Auch sie dienen der Förderung des Sparkassenwesens im Sinne des § 49 SpkG 2002. Das liegt auf der Hand, soweit der Reservefonds der Sicherung der Mitgliedssparkassen des Beklagten dient. Dieses Ziel ergibt sich aus Nr. 3 Abs. 1 der Satzung des Reservefonds, wonach er bei drohenden oder bestehenden finanziellen Schwierigkeiten Unterstützungsmaßnahmen ergreift. Insoweit tritt der Reservefonds neben den traditionellen Stützungsfonds des Beklagten (vgl. § 2 Abs. 1 Buchstabe e der Satzung 2000). Die Unterhaltung solcher Fonds stellt eine Maßnahme zur Förderung des Sparkassenwesens dar. Sie dient dem gemeinsamen Interesse der Mitgliedssparkassen und gehört zum überkommenen Tätigkeitsbereich von Sparkassen- und Giroverbänden. Ihre Zulässigkeit wird in § 12 Abs. 1 des Ein-

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lagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und inzwischen auch in § 34 Satz 2 des Sparkassengesetzes vom 18. November 2008 vorausgesetzt. Sie ist in der Literatur seit jeher anerkannt. Vgl. nur Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. (Stand: August 1992), § 47 Anm. 2; Schlierbach, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl. (2003), S. 149 f., 298 f. Aber auch das weitere Ziel, durch die Bildung des Reservefonds ein A-Rating der WestLB AG zu ermöglichen und so zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dieses Instituts beizutragen, ist nach dem oben Ausgeführten Teil des Aufgabenbereichs des Beklagten. Die Bildung des Reservefonds stellt auch mit Blick auf die am 21. Juli 2004 beschlossene Satzung des Reservefonds kein Mittel dar, zu dessen Einsatz der Beklagte nicht berechtigt ist. Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die Satzung in Nr. 6 Abs. 1 die Bildung eines Reservefondsausschusses vorsieht und diesen mit weitreichenden Kompetenzen ausstattet. Mit dem Reservefondsausschuss wurde kein weiteres, in § 50 Abs. 1 SpkG 2002 und § 4 der Satzung des Beklagten vom 20. Juni 2000 nicht vorgesehenes Organ des Beklagten geschaffen. Der Reservefondsausschuss ist kein Organ des Beklagten, sondern ein Organ des Reservefonds. Dieser ist ± wie der Stützungsfonds des Beklagten, vgl. Heinevetter, Sparkassengesetz NordrheinWestfalen, 2. Aufl. (Stand: August 1992), § 47 Anm. 2; Schlierbach, Das Sparkassenrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl. (2003), S. 150, ± eine zwar rechtlich unselbständige, organisatorisch jedoch verselbständigte Einrichtung, zu deren Gründung der Beklagte nach § 2 Abs. 5 seiner Satzung berechtigt war. Dass mit dem Reservefonds etwas organisatorisch von den sonstigen Verbandsstrukturen Unabhängiges geschaffen werden sollte, ergibt sich aus der Verabschiedung einer seine Rechtsverhältnisse regelnden Satzung und seiner Bezeichnung als Sondervermögen (Nr. 1 Abs. 1 dieser Satzung). Einrichtungen, die der Beklagte nach seiner Satzung gründet oder an denen er sich beteiligt (vgl. § 2 Abs. 5 der Satzung 2000), handeln durch ihre eigenen Organe, die nicht mit Organen des Beklagten identisch sein müssen. Weder das Sparkassengesetz noch die Satzung des Beklagten schließen aus, dass in den Organen solcher Einrichtungen Verbandsfremde ± im Fall des Reservefondsausschusses Vertreter der WestLB AG ± vertreten sind. Wenn neben dem Beklagten Dritte an der Einrichtung beteiligt sind oder zu deren Unterhaltung finanziell beitragen, wird dies sogar die Regel sein. Überdies kommt den beiden Vertretern der WestLB AG im Reservefondsausschuss keine mit Blick auf das Demokratieprinzip bedenkliche Stellung zu. Sie können die Entscheidungen des Ausschusses nicht in der Weise beeinflussen, dass sie gegen die Mehrheit der Vertreter des Beklagten zustande kommen. Zu diesem Kriterium vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 ± 2 BvL 5/98 u. a. ±, juris Rdnr. 159 ff. (= BVerfGE 107, 59).

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Indem er die Entscheidung über Hilfsmaßnahmen durch den Reservefonds dem Reservefondsausschuss übertragen hat, hat der Beklagte die ihm zustehende Organisationsgewalt, zur Organisationsgewalt eingehend VerfGH NRW, Urteil vom 9. Februar 1999 ± 11/98 ±, juris (= OVGE 47, 280), nicht überschritten. Er hat keine Kompetenzen übertragen, die der Gesetzgeber ausdrücklich der Verbandsversammlung vorbehalten hat. Dieser hat sich darauf beschränkt, in § 50 Abs. 1 SpkG 2002 Organe des Beklagten zu benennen sowie in § 50 Abs. 2 und Abs. 3 SpkG 2002 ± hier nicht betroffene ± punktuelle Regelungen für deren Zusammensetzung und Entscheidungsfindung zu treffen. Im Übrigen hat er es mit § 50 Abs. 4 SpkG 2002 dem Beklagten überlassen, Zusammensetzung und Befugnis seiner Organe durch Satzung zu regeln. Der Rechtmäßigkeit der getroffenen Satzungsregelungen steht nicht der Grundsatz entgegen, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts Entscheidungen, die von besonderem Gewicht sind, ihrem zentralen Kollegialorgan vorbehalten müssen. Vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 3, 5. Aufl. (2004), § 87 Rdnr. 78. Der Beklagte hat die im Zusammenhang mit der Bildung des Reservefonds zu fällenden wesentlichen Entscheidungen durch die Verbandsversammlung als sein zentrales Kollegialorgan getroffen. Diese hat in ihrer Sitzung am 21. Juli 2004 nicht nur über die Einrichtung des Fonds als solche entschieden, sondern durch die von ihr verabschiedete Satzung auch dessen Aufgaben und finanzielle Ausstattung festgelegt sowie den Reservefondsausschuss geschaffen und seine Kompetenzen geregelt. Nach Nr. 10 der Satzung des Reservefonds obliegen der Verbandsversammlung zudem Änderungen der Satzung des Reservefonds sowie die Entscheidung über dessen Auflösung. Die dem Reservefondsausschuss übertragenen Entscheidungen über konkrete Hilfsmaßnahmen haben demgegenüber für die Tätigkeit des Beklagten kein besonderes Gewicht. Der Reservefondsausschuss ist darauf beschränkt, die von der Verbandsversammlung getroffenen wesentlichen Entscheidungen umzusetzen. Er ist sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für Hilfsmaßnahmen (vgl. Nr. 4 und 5 der Satzung des Reservefonds) als auch hinsichtlich der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel (Nr. 7 der Satzung) durch die von der Verbandsversammlung beschlossene Satzung engen Bindungen unterworfen. Die Beschlüsse des Reservefondsausschusses sind auch nicht aufgrund ihrer Auswirkungen als wesentlich zu qualifizieren. Allerdings können die Beschlüsse eine Nachschusspflicht der Mitgliedssparkassen des Beklagten in einer Höhe auslösen, die unter ungünstigen Umständen im Einzelfall eine substanzielle Gefährdung einzelner Institute zur Folge haben kann. Unabhängig davon, dass Nr. 7 Abs. 3 der Satzung des Reservefonds Vorkehrungen dagegen getroffen hat, dass sich diese abstrakte Gefahr verwirklicht, entsteht das finanzielle Risiko für die Mitgliedssparkassen jedoch nicht erst durch Beschlüsse des Reserve-

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fondsausschusses. Die Höhe eventueller Nachschusspflichten ist vielmehr zwangsläufige Folge der von der Verbandsversammlung beschlossenen Satzungsbestimmungen zur Höhe der Mittel des Reservefonds und zu deren Aufbringung. Die Entscheidung des Beklagten, den Reservefonds zu bilden, hielt sich im Rahmen der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative. Die Annahme, dass ohne zusätzliche Maßnahmen das angestrebte A-Rating für die WestLB AG nicht erreicht werden würde, war plausibel. Erneut zugunsten der WestLB AG tätig zu werden, war vertretbar. Die Gründe, die den Beklagten bereits zu der Kapitalerhöhung veranlasst hatten, galten fort. Der Beklagte hat die Vor- und Nachteile der weiteren zur Ratingstabilisierung der WestLB AG in Betracht kommenden Maßnahmen ausführlich erwogen (vgl. S. 3 ff. der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 2 der Verbandsversammlung am 21. Juli 2004, Bl. 168 ff. Beiakte 3). Die Erwartung, durch die Bildung des Reservefonds nicht nur das Rating der WestLB AG, sondern auch das Rating der Sparkassen selbst verbessern zu können, ist ebenso wie die weiteren für die getroffene Entscheidung angeführten Argumente nachvollziehbar. Schließlich engen die finanziellen Folgen der Maßnahmen auch zusammengenommen den Entscheidungsspielraum der Klägerin und ihrer Entscheidungsorgane nicht in einem Maße ein, das mit ihrer Eigenständigkeit als selbständiges gemeindliches Wirtschaftsunternehmen nicht vereinbar wäre. Damit kann entgegen der Ansicht der Klägerin auch kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip in Gestalt eines unzulässigen Eingriffs in die Kompetenzen ihrer Organe festgestellt werden. Die Sonderumlagen, die der Beklagte erhoben hat, um die ihm durch die Umsetzung der Beschlüsse entstandenen Kosten zu decken, haben der Klägerin seit 2004 erhebliche Zahlungspflichten auferlegt. Für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Zahlungspflichten auf die Geschäftstätigkeit der Klägerin ist jedoch weniger deren absolute Höhe als ihr Verhältnis zu Geschäftsvolumen und Gewinn von Bedeutung. Nimmt man dies in den Blick, sind die Zahlungspflichten spürbar, es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Klägerin durch sie bislang in der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben (vgl. § 3 SpkG 2002) beeinträchtigt wurde oder künftig beeinträchtigt werden könnte. Für eine wesentliche Einschränkung der Klägerin im Betrieb ihrer Geschäfte ist gleichfalls nichts ersichtlich. Die Klägerin musste 2004 für den Reservefonds und die Kapitalerhöhung bei der WestLB AG insgesamt 100.427,55 Euro aufbringen. Das waren 0,01 % ihrer Bilanzsumme von 917.004.000,- EUR und 0,9 % ihres Jahresüberschusses vor Steuern von 11.148.000,- EUR. 2005 musste die Klägerin hierfür 385.523,91 EUR zahlen, was 0,04 % ihrer Bilanzsumme (935.757.000,- EUR) und 3,5 % ihres Jahresüberschusses (10.995.000,- EUR) entsprach. 2006 wurden von der Klägerin zu diesem Zweck Umlagen von insgesamt 386.981,38

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EUR erhoben ± 0,04 % ihrer Bilanzsumme (994.450.000,- EUR) und 5,3 % ihres Jahresüberschusses (7.247.000,- EUR). Von 2004 bis 2006 konnte die Klägerin ihren Vorsorgereserven jährlich zwischen 2.700.000,- EUR und 4.750.000,- EUR zuführen. Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsversammlungen auf den wirtschaftlichen Entscheidungsspielraum der Klägerin ist weiter zu berücksichtigen, dass die von ihr bevorzugten Vorgehensweisen (etwa eine Inkaufnahme der Inanspruchnahme als Gewährträger) gleichfalls nicht ohne finanzielle Folgen für die Mitgliedssparkassen geblieben wären. Zudem hat der Beklagte Vorsorge getroffen, um übermäßige Belastungen der Mitgliedssparkassen zu vermeiden. So stellt Nr. 7 Abs. 3 der Satzung des Reservefonds sicher, dass eine substanzielle Gefährdung einzelner Institute auch bei Inanspruchnahme aus der Nachschusspflicht nicht eintritt. Dass die mit der Umsetzung der Beschlüsse für die Klägerin verbundenen Belastungen für diese tragbar sind, ohne sie in ihrem wirtschaftlichen Entscheidungsspielraum unzumutbar einzuschränken, wurde besonders im Jahr 2007 deutlich. In die Bilanz der Klägerin für dieses Jahr sind zusätzlich zu den regelmäßigen Zahlungen für Reservefonds und Fremdfinanzierung der Kapitalerhöhung 3.653.934,88 EUR eingeflossen, die aufgrund eines Beschlusses des Reservefondsausschusses vom 21. Januar 2008 von ihr als Nachschuss für den Reservefonds zu erbringen waren. Trotz dieser unvorhergesehenen Belastung erzielte die Klägerin vor Steuern einen Jahresüberschuss von 3.484.000,- EUR und konnte ihren Vorsorgereserven weitere 1.750.000,- EUR zuführen. Angesichts dessen spricht alles dafür, dass die Klägerin auch den von ihr voraussichtlich im Jahr 2014 zu leistenden Anteil an der Tilgung der zur Finanzierung der Kapitalerhöhung begebenen Anleihe in Höhe von ca. 5.700.000,- EUR aufbringen kann, ohne unzumutbar in ihren wirtschaftlichen Entscheidungsspielräumen eingeschränkt zu werden. Durchgreifende Bedenken gegen die vom Beklagten beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der WestLB AG ergeben sich auch nicht mit Blick darauf, dass die zu ihrer Finanzierung von der Klägerin zu erbringenden Umlagen insgesamt die Höhe sogenannter Großkredite erreichen. Ein der vor Vergabe von Großkrediten erforderlichen besonderen Risikoprüfung (insbesondere durch den Kreditausschuss) vergleichbares Schutzniveau ist hier dadurch gewährleistet, dass alle Mitgliedssparkassen über die Verbandsversammlung an der Entscheidungsfindung mitwirken. Die zulässige Leistungsklage (Klageantrag zu 3.) ist nicht begründet. Die Klägerin hat jedenfalls deshalb keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung und Verzinsung der im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschlüsse erbrachten Zahlungen, weil die Beschlüsse bzw. deren Umsetzung rechtmäßig waren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 und § 713 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die in Rede stehenden grundsätzlichen Rechtsfragen sind dem nicht revisiblen Landesrecht zuzuordnen. Bundesrechtliche (insbesondere verfassungsrechtliche) Fragen, die einer weitergehenden Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfen, stellen sich nicht.

2.10. OVG Rheinland-Pfalz, Koblenz siehe Erste Folge, S. 530 - 535 siehe Zweite Folge, S. 249 - 270 siehe Dritte Folge, S. 489 - 497 siehe Vierte Folge, S. 353 - 387

2.11. OVG Saarland, Saarlouis siehe Erste Folge, S. 536 - 556 siehe Zweite Folge, S. 270 - 280

2.12. Sächsisches OVG, Bautzen OVG Bautzen Beschluss vom 3. Mai 2000 ± 3 BS 22/00 ±

IV 2.12., Nr. 1

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Vorinstanz: VG Dresden, Beschluss vom 6. Dezember 1999 ± 7 K 3361/99 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 9, 11 SächsSpkG vom 3. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1149) i.d.F. vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190): §9 (1) Dem Verwaltungsrat gehören mindestens neun und höchstens 15 Mitglieder an. In besonderen Fällen kann die Höchstzahl mit Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde bis zu 21 Mitglieder betragen. Die Satzung bestimmt die Zahl der Mitglieder, die durch drei teilbar sein muss. (2) Der Verwaltungsrat besteht aus 1. dem Vorsitzenden (§ 10);

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2. weiteren Mitgliedern (§ 11 Abs. 1); 3. einem Vertreter des Sachsen-Finanzverbands bei Verbandssparkassen (§ 11 Abs. 3); 4. zu einem Drittel aus Beschäftigten der Sparkasse (§ 11 Abs. 4). (3) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats soll Gewähr dafür bieten, dass bei der Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse die Interessen des gesamten Kundenkreises berücksichtigt werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter sollen wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen und geeignet sein, die Sparkasse zu fördern und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (4) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats beratend teil. Im Einzelfall kann der Vorsitzende des Verwaltungsrats auf Antrag des Vorstandsmitglieds dieses von der Teilnahmepflicht entbinden. (5) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und die Hälfte der übrigen Mitglieder, darunter die Hälfte der weiteren Mitglieder, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei den Verbandssparkassen ist die Anwesenheit des Vertreters des Sachsen-Finanzverbands bei den Beschlussfassungen über die in § 8 Abs. 9 erwähnten Beschlussgegenstände erforderlich. (6) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (7) Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zehn Tagen und Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Der Vorsitzende muss den Verwaltungsrat binnen angemessener Frist einberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Vorstand, die Mitglieder des Kreditausschusses oder der Vorstand des Sachsen-Finanzverbands dies unter Angabe des Gegenstands der Beratung beantragen. (8) Über das Ergebnis der Sitzung des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. § 11 (1) Bei Sparkassen mit kommunalem Träger wählt die Vertretung des Trägers nach der für sie geltenden Wahlordnung für die Dauer ihrer Wahlzeit, bei Zweckverbandssparkassen für fünf Jahre, die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2. Wählbar sind sachkundige Bürger. Bis zu zwei Drittel von ihnen können der Vertretung des Trägers angehören; die übrigen Mitglieder müssen für die Vertretung des Trägers, bei Zweckverbandssparkassen für die Vertretung eines Mitglieds des Trägers, wählbar sein. Die Vertretung des

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Trägers bestimmt vor jeder Neuwahl die Zahl der aus ihrer Mitte zu wählenden Mitglieder. Für die Gruppe der der Vertretung des Trägers angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder werden jeweils nach der für den Träger geltenden Wahlordnung ein oder unter Festlegung ihrer Reihenfolge zwei Stellvertreter in für jede Gruppe getrennten Wahlverfahren gewählt. Diese werden zu allen Sitzungen eingeladen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, wählt die Vertretung des Trägers einen Nachfolger. (2) Bei den Verbandssparkassen ist Absatz 1 auf den bisherigen kommunalen Träger anwendbar. (3) Das Mitglied des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 wird vom Vorstand des Sachsen-Finanzverbands entsandt und abberufen. Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. (4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 werden von den Beschäftigten der Sparkasse mit kommunalem Träger für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Trägers, bei Zweckverbandssparkassen und Verbandssparkassen für fünf Jahre, in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Vorstands nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sind nicht wahlberechtigt. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; in jedem Fall genügen die Unterschriften von 20 wahlberechtigten Beschäftigten. (5) Für die Gruppe der Beschäftigten wird die gleiche Zahl von Stellvertretern gewählt wie für eine Gruppe der weiteren Mitglieder. Gewählt sind die Bewerber um einen Sitz im Verwaltungsrat, auf die nach den gewählten Beschäftigten die meisten Stimmen entfallen. Bei zwei Stellvertretern ist die von ihnen bei der Wahl zum Verwaltungsrat erreichte Stimmenzahl für die Reihenfolge der Stellvertretung maßgebend. Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, rücken die Bewerber nach, die bei der Wahl zum Verwaltungsrat nach den gewählten Mitgliedern oder nach den Stellvertretern die meisten Stimmen erhalten haben. (6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Stimmabgabe, Feststellung des Wahlergebnisses und das weitere Wahlverfahren sowie das Nachrücken von Ersatzmitgliedern durch Rechtsverordnung zu regeln. Leitsatz: Die Wahl zum Verwaltungsrat der Kreissparkasse nach dem SächsSpkG erfolgt durch Mehrheitswahl.

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Gründe: Der zulässige Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6.12.1999 ist nicht begründet. Mit diesem Beschluss hat ± soweit er hier von den Antragstellern angefochten worden ist ± es das Verwaltungsgericht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, die Wahl der weiteren Mitglieder der Kreissparkasse... zu wiederholen und hierbei die Grundsätze der Verhältniswahl zu beachten. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet, weil die von den Antragstellern nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden bestehen nicht; das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO zutreffend abgelehnt. Bei der hier gegebenen Sachlage spricht alles dafür, dass die Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats der Kreissparkasse («) durch den Antragsgegner vom 30.8.1999 entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgte. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Sparkassengesetzes des Freistaats Sachsen (SächsSpkG) wählt bei Sparkassen mit ± wie hier ± kommunalem Träger die Vertretung des Trägers nach der für sie geltenden Wahlordnung für die Dauer ihrer Wahlzeit die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG. In seiner Sitzung vom 30.8.1999 wählte der Antragsgegner die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates auf der Grundlage von § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsSpkG nach den Regeln des Mehrheitswahlrechts. Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darüber überein, dass dies den gesetzlichen Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsSpkG entsprach. Maßgebend für die Frage, welche Wahlordnung für den Kreistag gilt, ist zunächst die gesetzliche Regelung für Beschlussfassungen und Wahlen der Sächsischen Landkreisordnung. Nach § 35 Abs. 7 SächsLKrO werden Wahlen geheim mit Stimmzettel vorgenommen, wobei auch offen gewählt werden kann; gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los; steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet, wenn dieser keine Mehrheit erhalten hat, ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Kreistage in Sachsen grundsätzlich nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts wählen. Zur näheren Ausgestaltung von § 35 Abs. 7 SächsLkrO hat sich der Antragsgegner, gestützt auf § 34 Abs. 2

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SächsLkrO, unter dem 29.8.1994 eine Geschäftsordnung gegeben, in der in § 18 auf der Grundlage von § 35 Abs. 7 SächsLkrO nähere Einzelheiten für die Stimmordnung bei Wahlen geregelt sind. Die hier durchgeführten Wahlen für die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse am 30.8.1999 haben auf der Grundlage dieser Vorschriften stattgefunden. Ohne Erfolg tragen die Antragsteller vor, die Wahlen seien deshalb ungültig, weil nicht nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts, sondern nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts hätte gewählt werden müssen. Diese Auffassung der Antragsteller ist unzutreffend. Maßgebend für die Wahl ist hier, soweit es um die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG geht, § 11 Abs. 1 SächsSpkG, wonach ± wie erwähnt ± der kommunale Träger ± hier der Kreistag ± nach der für ihn geltenden Wahlordnung zu wählen hat. Der Wortlaut der Vorschrift ist eindeutig. Für den Kreistag gilt, wie ausgeführt, bei Wahlen die Vorschrift des § 35 Abs. 7 SächsLkrO, die eindeutig Mehrheitswahlrecht und nicht Verhältniswahlrecht vorsieht. Hätte der Gesetzgeber anordnen wollen, dass nach Verhältniswahlgrundsätzen gewählt wird, hätte er dies entweder in der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsSpkG ausdrücklich regeln müssen oder durch eine andere Wortwahl zu erkennen geben müssen, wie etwa in § 11 Abs. 4 Satz 1 SächsSpkG. Nach dieser Regelung werden die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 SächsSpkG von den Beschäftigten der Sparkasse in geheimer und in unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Dies verdeutlicht, dass der Gesetzgeber des Sparkassengesetzes die unterschiedlichen Wahlgrundsätze erkannt hat, für die Mitglieder i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG jedoch eine Wahl nach Mehrheitswahlrechtsgrundsätzen und für die Mitglieder i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 4 SächsSpkG eine Wahl nach Verhältniswahlgrundsätzen vorgesehen hat. Für diese Auslegung spricht des Weiteren, dass der Gesetzgeber auch darüber hinaus ausdrücklich geregelt hat, in welchen Fällen eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen hat. So ergibt sich etwa, wie das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Wahl der Vertreter für den regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien zutreffend festgestellt hat, dass diese grundsätzlich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind (vgl. § 19 Abs. 4 des SächsLPlG i. V. m. § 52 Abs. 3 und Abs. 5, § 16 Abs. 4 Satz 4 SächsKomZG). Ferner sieht § 38 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SächsLkrO hinsichtlich der Zusammensetzung des beschließenden Ausschusses des Kreistages vor, dass deren Zusammensetzung der Mandatsverteilung im Kreistag entsprechen soll; kommt danach eine Einigung über die Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses zustande, werden die Mitglieder von den Kreisräten auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Schließlich ist auf § 63 SächsLkrO hinzuweisen, wonach für Unternehmen und Beteiligungen des Landkreises die §§ 95 bis 100 SächsGemO gelten. Danach ist etwa auch die

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Regelung in § 98 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO in Bezug genommen, in der bestimmt ist, dass dann, wenn eine Gemeinde (hier: der Landkreis) mehr als einen weiteren Vertreter in Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem die Gemeinde (der Landkreis) beteiligt ist, zu entsenden hat, § 42 Abs. 2 SächsGemO entsprechend gilt. Darin ist u.a. eine Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vorgesehen. Aus alledem folgt, dass immer dann, wenn nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen ist, dies in der Gemeindeordnung, in der Landkreisordnung bzw. in den Spezialgesetzen ausdrücklich geregelt ist. Umgekehrt kann daraus nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass ohne solche ausdrückliche Regelung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt wird. Soweit die Antragsteller meinen, grundsätzlich sei auch im kommunalen Bereich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen, die ausdrücklichen besonderen Regelungen seien nur besondere Hinweise, wenn es zu Streitigkeiten gekommen sei, vermag der Senat dem nicht folgen. Soweit die Antragsteller im Übrigen auf die Vorschriften des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes hinweisen, handelt es sich um Vorschriften für die Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte; auf die hier in Rede stehende Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 SächsSpkG sind diese Vorschriften ersichtlich weder ausdrücklich noch sinngemäß anwendbar. Soweit sich die Antragsteller auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ± grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ± berufen, vermag auch dies ihrem Antrag nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Frage, ob im Freistaat Sachsen bei der Besetzung von Gremien außerhalb der kommunalen Parlamente, die von kommunalen Parlamenten durch Entsendung ihrer Mitglieder zu besetzen sind, Minderheitenschutz im Sinne eines Verhältniswahlrechts grundsätzlich anzuwenden ist oder nicht, mag zwar ungeklärt sein; sie kann indes im vorliegenden Verfahren grundsätzlich auch nicht geklärt werden. Zum einen handelt es sich hier um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem ohnehin nur eine vorläufige Entscheidung ergeht. Zum anderen ist hier maßgebend ausschließlich die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsSpkG, die eine ausdrückliche Vorschrift darüber enthält, nach welchen Wahlgrundsätzen bei der Wahl für die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates einer Kreissparkasse zu verfahren ist. Da die dargelegten Zulassungsgründe somit nicht vorliegen, ist der Antrag abzulehnen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 3, § 14 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und § 5 ZPO entsprechend. Dabei geht der Senat von dem Auffangstreitwert von 8.000,00 DM nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG aus. Dieser Streitwert ist entsprechend § 5 ZPO ent-

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sprechend der sechs Antragsteller zu vervielfachen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass die Antragstellerin zu 1 einerseits und die Antragsteller zu 2 bis 6 andererseits das Begehren ähnlich einer Rechtsgemeinschaft verfolgen, so dass fünf bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigende Anträge in Ansatz zu bringen sind. Der sich demnach ergebende Streitwert von 40.000,00 DM ist entsprechend der ständigen Praxis des Senats in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren und damit auf 20.000,00 DM festzusetzen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). OVG Bautzen Beschluss vom 5. November 2001 ± 3 B 484/99 ±

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Weitere Fundstellen: DÖV 2002, 711 (Leitsatz) SächsVBl 2002, 91-94 (Leitsatz und Gründe) Vorinstanz: VG Chemnitz, Urteil vom 16. Juni 1999 ± 1 K 2159/98 ± Maßgebliche Rechtsnormen: Art 83 Abs. 1 S. 1 SächsVerf; § 73 Abs. 1 VwGO, § 79 Abs. 2 VwGO, § 76 VwVfG; §§ 2, 8 Abs. 2 Nr. 8, 14 Abs. 1 und 5, 30 Abs. 2 S. 1, 31 Abs. 3 S. 2 SächsSpkG vom 7. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1149) i.d.F. vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190): §2 (1) Die Sparkassen sind Kreditinstitute mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Markterfordernisse. Sie fördern das Sparen und die allgemeine Vermögensbildung. (2) Die Sparkassen betreiben die in der nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehene n Geschäfte. Sparkassenzentralbankgeschäfte, Bauspargeschäfte, Investmentgeschäfte und Versicherungsgeschäfte sollen im Verbund mit den Unternehmen der Sparkassenorganisation im Freistaat Sachsen betrieben werden. (3) Die Sparkassen führen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrags.

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(4) Die Sparkassen sind Mitglieder des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbands. (5) Die Sparkassen mit kommunalem Träger sind Mitglieder des Beteiligungsverbands sächsischer Sparkassen, soweit sie nicht von einem gesetzlich eröffneten Austrittsrecht Gebrauch machen. §8 («) (2) Der Verwaltungsrat bei Sparkassen mit kommunalem Träger beschließt außer in den übrigen durch dieses Gesetz bestimmten Fällen über («) 8. die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse nach § 14 Abs. 5; («) § 14 (1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 sind ehrenamtlich tätig. («) (5) Die in Absatz 1 genannten Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse erhalten eine Aufwandsentschädigung; andere Zuwendungen dürfen nicht gewährt werden. Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde erlässt nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbands Richtlinien über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, in denen unter Berücksichtigung der Betriebsgröße der Sparkassen Obergrenzen festgesetzt werden. («) § 30 («) (2) Sparkassenaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium. Oberste Sparkassenaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium der Finanzen. Die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden bleiben unberührt. § 31 («) (3) Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Organe der Sparkasse zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit einberufen werden. Sie kann Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Sparkasse, die das

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Recht verletzen, aufheben und verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden. («) Leitsätze: Die in § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG geregelte Verpflichtung und Befugnis zur Bestimmung der Aufwandsentschädigung besteht nur in dem Rahmen, der durch die in einer Richtlinie nach § 14 Abs. 5 SächsSpkG angesprochenen Obergrenzen festgelegt ist. Für die Mitglieder des Verwaltungsrates einer Sparkasse i.S.d Sächsischen Sparkassengesetzes gehört es zu den ersten Obliegenheiten, sich mit den ihnen eingeräumten Befugnissen und zugewiesenen Verpflichtungen vertraut zu machen und ihr Handeln daran auszurichten. Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO angesprochene Gestalt des ursprünglichen Verwaltungsaktes wird durch Fehler des Widerspruchsverfahrens nicht berührt. Gründe: Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16.6.1999 ist unbegründet. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht eine Klage der Klägerin abgewiesen, die gegen Bescheide des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 7.11.1997 und 27.1.1998 sowie gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 23.9.1998 gerichtet sind. Durch diese angefochtenen Bescheide wurden zum einen Beschlüsse des Verwaltungsrates der Klägerin aufgehoben, wonach Mitgliedern dieses Verwaltungsrates eine monatliche Aufwandsentschädigung zu gewähren ist, die über den in der am 1.1.1996 in Kraft getretenen Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30.6.1995 genannten Höchstbeträgen für eine Aufwandsentschädigung liegt. Des Weiteren wurde der Verwaltungsrat durch diese Bescheide aufgefordert, für seine Mitglieder die Gewährung von Aufwandsentschädigungen entsprechend dieser Richtlinie zu beschließen. Schließlich wurde die Klägerin angewiesen, die im Zeitraum 1.1.1996 bis 30.11.1997 geleisteten Aufwandsentschädigungen, soweit diese die in der genannten Richtlinie angesprochenen Höchstbeträge überstiegen haben, durch einen Leistungsbescheid von den Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses in Höhe von insgesamt 44.997,50 DM zurückzufordern. Der gegen das genannte Urteil gerichtete Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die von der Klägerin dargelegten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der besonderen Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sowie der grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen.

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen aufgrund der von der Klägerin genannten Erwägungen, auf die der Senat bei seiner Prüfung beschränkt ist, nicht. 1.1. Die Klägerin hat insoweit zunächst vorgetragen, dass die genannten Richtlinien keine aufsichtsbehördlichen Anordnungen i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 SächsSpkG seien, weshalb deren fehlende Berücksichtigung durch die hier in Rede stehenden Beschlüsse des Verwaltungsrates auch keine Rechtsverletzung sein könnte, aufgrund derer aufsichtsbehördliche Maßnahmen nach § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG hätten veranlasst werden können. Auf Grund dieser Erwägung kann das angefochtene Urteil schon deshalb keinen Richtigkeitszweifeln unterliegen, weil eine Rechtsverletzung nach § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG jedenfalls deshalb vorliegt, weil die angesprochenen Beschlüsse des Verwaltungsrates gegen § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG verstoßen. Nach § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG kann die Sparkassenaufsichtsbehörde Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Sparkasse, die das Recht verletzen, aufheben und verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse und Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden. Eine Rechtsverletzung im Sinne dieser Norm liegt hier vor, weil die in Rede stehenden Beschlüsse des Verwaltungsrates der Klägerin über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung an deren Mitglieder gegen § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG verstoßen. Nach dieser Regelung bestimmt der Verwaltungsrat die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse nach § 14 Abs. 5 SächsSpkG. Demgemäß hat der Verwaltungsrat die Verpflichtung, die zu gewährende Aufwandsentschädigung im Rahmen der durch eine Richtlinie der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde vorgegebenen Obergrenze für Aufwandsentschädigungen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 SächsSpkG zu bestimmen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass die in § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG geregelte Verpflichtung und Berechtigung zur Bestimmung der Aufwandsentschädigung nur in dem Rahmen besteht, der durch die in den Richtlinien angesprochenen Obergrenzen festgelegt ist. Gegen diese Berechtigung und Verpflichtung hat der Verwaltungsrat der Klägerin hier verstoßen, weil er eine Bestimmung von Aufwandsentschädigungen vorgenommen hat, die die in der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkassen im Freistaat Sachsen vom 30.6.1995 genannten Obergrenzen übersteigt. Da somit der Verwaltungsrat durch seine hier in Rede stehenden Beschlüsse gegen seine unmittelbar aus § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG geregelte Verpflichtung verstoßen hat, liegt eine Rechtsverletzung nach § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG ersichtlich vor. Etwas anderes folgt nicht aus dem Vorbringen der Klägerin, wonach die genannten Richtlinien Verwaltungsvorschriften seien und damit gegenüber der Sparkasse und ihren Organen keine Bindungswirkung hätten, weshalb diese

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keine aufsichtsbehördlichen Anordnungen i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 SächsSpkG seien und ein Verstoß dagegen auch nicht zu einer Rechtsverletzung i.S.d. § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG führe. Denn die in § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG geregelte Verpflichtung bezieht sich ± wie ausgeführt ± auf das Bestimmungsrecht im Rahmen der durch eine Richtlinie nach § 14 Abs. 5 Satz 2 SächsSpkG genannten Obergrenzen. Nur in diesem Rahmen hat der Verwaltungsrat die Verpflichtung und Berechtigung, Aufwandsentschädigungen zu bestimmen. Eine darüber hinausgehende Bestimmung steht daher nicht nur in Widerspruch mit den Richtlinien selbst, sondern zuvörderst in Widerspruch mit dem durch § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG dem Verwaltungsrat eingeräumten Recht zur Bestimmung von Aufwandsentschädigungen innerhalb des in dieser Norm geregelten Rahmens. Da somit insoweit jedenfalls ein Verstoß gegen diese Regelung eine Rechtsverletzung i.S.d. § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG ist, kommt es nicht darauf an, ob eine Rechtsverletzung schon wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinien selbst anzunehmen wäre. 1.2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen auch nicht wegen der weiteren Erwägung der Klägerin, wonach die an sie ergangene Anordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz, von den Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses die Rückzahlung der Aufwandsentschädigungen zu fordern, soweit diese die in der genannten Richtlinie angesprochenen Obergrenzen übersteigen, ermessensfehlerhaft sei, weil die Mitglieder auf den Bestand der damit eingetretenen Vermögensverschiebung hätten vertrauen können. Rechtsgrundlage der von der Klägerin angesprochenen Anordnung ist § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG, wonach die Sparkassenaufsichtsbehörde unter anderem verlangen kann, dass rechtsverletzende Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Das damit für die Sparkassenaufsichtsbehörde eröffnete Ermessen erfordert die angemessene Berücksichtigung aller einschlägiger Tatsachen und sonstiger Gesichtspunkte und damit auch, ob die im Wege einer aufsichtsbehördlichen Anordnung verlangte Maßnahme rechtmäßig gegenüber einem Dritten ergehen kann. Die hier in Rede stehende Maßnahme, wonach der Klägerin aufgegeben wird, von den Mitgliedern entgegen der genannten Richtlinie ausbezahlte Aufwandsentschädigungen zurückzufordern, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht wegen eines Verstoßes gegen den Vertrauensschutz dieser Mitglieder rechtswidrig. Der insoweit in Rede stehende öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch dient dazu, rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen auch dann rückgängig zu machen, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Rückgewähr fehlt. Dieser im öffentlichen Recht gewohnheitsrechtlich anerkannte Erstattungsanspruch entspricht nach seinen Anspruchsvoraussetzungen zwar denjenigen des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts nach §§ 812 ff. BGB, ist jedoch gleichwohl ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, weshalb insbesondere die in den zivilrechtlichen Regelungen zum Ausdruck kommenden Bestimmungen über den Wegfall der Bereicherung nach § 818

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Abs. 3 und 4, § 819 Abs. 1 BGB bei dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nur dann entsprechend zur Anwendung kommen können, wenn das öffentlich-rechtliche Erstattungsverhältnis einerseits und das zivilrechtliche Erstattungsverhältnis nach den §§ 812 ff. BGB andererseits durch entsprechende Interessensituationen geprägt sind. Bei den Regelungen über den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 und Abs. 4, § 819 BGB kommt zum Ausdruck, dass ein Bürger, der eine rechtsgrundlose Leistung erhalten hat, diese Leistung nicht zu erstatten hat, wenn er auf den Bestand einer Vermögensverschiebung vertraut hat. Dem Bürger wird damit insoweit zugestanden, auch einen rechtswidrig erhaltenen Vorteil nicht zu erstatten. Demgegenüber ist die öffentliche Verwaltung dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit in jedem Fall verpflichtet. Im Gegensatz zu dem Bürger muss ihr Interesse deshalb darauf gerichtet sein, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen und zu ihren Gunsten erfolgte rechtswidrige Vermögensverschiebungen zu beseitigen. Ob schon daraus folgt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ± auch soweit diese darüber hinaus noch Mitglieder des Kreditausschusses einer Sparkasse sind (§ 17 SächsSpkG) ± und damit eines Organs (§ 7 SächsSpkG) der als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts verfassten Sparkasse sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung entsprechend der in § 818 Abs. 3 und Abs. 4, § 819 BGB zum Ausdruck kommenden Bestimmungen berufen können (siehe dazu: BVerwG, Urt. v. 12.3.1985, DÖV 1985, 577), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn auch wenn diese Bestimmungen hier entsprechend zur Anwendung kämen, wäre das Vertrauen der genannten Mitglieder auf den Bestand der in Rede stehenden Vermögensverschiebung nicht schutzwürdig, weil sie sich nicht auf eine Entreicherung berufen könnten. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht hierzu festgestellt, dass das Vertrauen der genannten Mitglieder nicht schutzwürdig sein kann, weil es auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie des Kreditausschusses der Klägerin haben die erforderliche Sorgfalt im besonderen Maß außer Acht gelassen, als sie in Kenntnis der entsprechenden Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen gleichwohl die in Rede stehenden Aufwandsentschädigungen entgegengenommen haben. Hinzuweisen ist insoweit zunächst darauf, dass der Verwaltungsrat einer Sparkasse nach § 8 Abs. 1 SächsSpkG die Richtlinien von deren Geschäftspolitik bestimmt und die Geschäftsführung überwacht. In Ansehung dessen hat der Verwaltungsrat insbesondere die in § 8 Abs. 2 bis 6 SächsSpkG übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgabe haben die nach § 14 Abs. 1 SächsSpkG ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SächsSpkG im Interesse der Sparkasse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Der dadurch sinnfällig zum Ausdruck kommenden besonderen Pflichtenstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates können diese nur dann nachkommen, wenn sie ihre Tätigkeit am Anstaltszweck und dem öffentlichen Auf-

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trag der Sparkasse nach § 2 SächsSpkG ausrichten und in diesem Rahmen die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen. Voraussetzung für eine solche Aufgabenerfüllung ist damit zunächst, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates sich mit diesen Aufgaben vertraut machen. Demzufolge gehört es für sie zu den ersten Obliegenheiten, sich mit den ihnen eingeräumten Befugnissen und zugewiesenen Verpflichtungen vertraut zu machen und ihr Handeln daran auszurichten. Wenn damit aber ± wie hier ± dem Verwaltungsrat nach § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG die Befugnis eingeräumt ist, im Rahmen der durch Richtlinien der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde angesprochenen Obergrenzen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates zu beschließen, dann ist damit ersichtlich geregelt, dass die Befugnis von vornherein nur in diesem gesetzlich normierten Rahmen bestehen kann und es für eine darüber hinaus gehende Entscheidung des Verwaltungsrates keine rechtliche Grundlage gibt. Beschließt ein Verwaltungsrat gleichwohl über diesen in § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG geregelten Rahmen hinausgehend die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, verkennt er die ihm gesetzlich eingeräumten Befugnisse und übertragenen Verpflichtungen. Ergänzend ist vorliegend anzumerken, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates der Klägerin nicht nur wegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG, sondern auch wegen der mehrfachen Beanstandungen des Vorsitzenden des Verwaltungsrates, der wiederholt darauf hingewiesen hatte, dass die den Richtlinien der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde widersprechenden Beschlüsse rechtswidrig seien, im besonderen Maß Anlass hätten haben müssen, von den hier in Rede stehenden Beschlussfassungen Abstand zu nehmen. Letztlich zeigen auch die Begründungen des Verwaltungsrates für diese Beschlüsse, wonach etwa die in der Richtlinie genannten Obergrenzen für Aufwandsentschädigungen der Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder nicht gerecht und in anderen Bundesländern höhere Aufwandsentschädigungen gewährt würden, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates ihr Handeln nicht an den ihnen durch das Sächsische Sparkassengesetz eingeräumten Befugnissen und zugewiesenen Verpflichtungen ausgerichtet haben. Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben vielmehr eine ihnen durch das genannte Gesetz nicht zugewiesene freie Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen, über die ihnen zustehende Aufwandsentschädigung nach eigener Beurteilung ungeachtet der in § 8 Abs. 2 Nr. 8 SächsSpkG angesprochenen Richtlinien zu entscheiden. Sie sind damit ihrer Pflichtenstellung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SächsSpkG nicht gerecht geworden und haben bei ihrer Tätigkeit die erforderliche Sorgfalt in besonderem Maß außer Acht gelassen. Ihr Verhalten war demnach jedenfalls grob fahrlässig, weshalb sie sich nicht auf ein Vertrauen auf den Bestand der durch die Gewährung solcher Aufwandsentschädigungen eingetretenen Vermögensvorteile berufen können. 1.3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben sich auch nicht wegen der Erwägung der Klägerin, wonach das Regie-

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rungspräsidium Chemnitz nicht zuständig gewesen sei, die angefochtenen Entscheidungen zu treffen, weil erstmals durch § 2 des am 31.12.1998 in Kraft getretenen Gesetzes über die Regierungspräsidien im Freistaat Sachsen vom 10.12.1998 (GVBl. S. 661) eine Regelung über die Zuständigkeiten der Regierungspräsidien getroffen worden sei. Denn daraus ergibt sich nicht, dass die Klage gegen die in Rede stehenden Bescheide mangels einer Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Chemnitz Erfolg haben würde. Nach Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf ist die Begründung der Zuständigkeit einer Behörde der staatlichen Landesverwaltung des Freistaates Sachsen nur durch eine Regelung in einem Gesetz möglich. Zwar konnte aus Gründen der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung und wegen der besonderen und einmaligen Situation im Freistaat Sachsen nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3.10.1990 für eine Übergangszeit von einer solchen gesetzlichen Regelung abgesehen werden. Der Senat hat jedoch mit seiner Entscheidung vom 24.9.1998 (3 S 3/96, SächsVBl 1999, 17) festgestellt, dass ab diesem Zeitpunkt die Einräumung eines ÄÜbergangsbonus³ nicht mehr gerechtfertigt werden könne. Aus gegebenem Anlass bemerkt der Senat, dass es auch derzeit dem Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf entsprechende Regelungen für weite Teile der Landesverwaltung nach wie vor nicht gibt. Eine weitere Erörterung ist insoweit jedoch vorliegend entbehrlich, weil hier davon auszugehen ist, dass das Regierungspräsidium Chemnitz als zuständige Behörde entschieden hat. Anzumerken ist hier zunächst, dass die ursprünglichen Bescheide des Regierungspräsidiums Chemnitz am 7.11.1997 und 27.1.1998 ergingen und mithin zu Zeitpunkten, zu denen nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, aaO) im Interesse der Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung des Freistaats Sachsen von einer dem Art. 83 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf entsprechenden zuständigkeitsbegründenden gesetzlichen Regelung abgesehen werden konnte. Dagegen erging der Widerspruchsbescheid vom 28.9.1998 zu einem Zeitpunkt, zu dem nach der erwähnten Rechtsprechung auf eine solche gesetzliche Regelung nicht mehr verzichtet werden konnte. Zwar könnte insoweit eingewandt werden, dass wegen § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, wonach die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch über den Widerspruch entscheidet, wenn ± wie hier ± die nächsthöhere Behörde eine oberste Landesbehörde ist, eine Zuständigkeitsregelung auch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung für das Regierungspräsidium Chemnitz vorhanden war. Dagegen spricht allerdings, dass § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO die rechtmäßige Errichtung der in Rede stehenden Behörde voraussetzt und nur eine Zuständigkeitszuweisung an eine solche Behörde regelt, nicht aber Rechtsgrundlage für die rechtmäßige Errichtung dieser zuständigen Behörde sein kann. Einer abschließenden Erörterung hierzu bedarf es vorliegend jedoch nicht, weil auch bei Annahme einer zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bestehenden Unzuständigkeit des Regierungs-

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präsidiums Chemnitz für die Widerspruchsentscheidung die Klage der Klägerin gegen diese angefochtenen Bescheide keinen Erfolg haben könnte. Klagegegenstand einer ± wie hier in Rede stehenden ± Anfechtungsklage ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Durch diese Regelung wird nicht der Streitgegenstand eines Verwaltungsstreitverfahrens, sondern das Objekt der Anfechtungsklage bezeichnet. Objekt der Anfechtungsklage ist danach der ursprüngliche Verwaltungsakt, der allerdings sowohl in seinem Verfügungssatz wie auch in seinen tragenden Gründen durch den Widerspruchsbescheid geändert werden kann. Nur in diesem Umfang kann der ursprüngliche Verwaltungsakt durch den Widerspruchsbescheid geändert werden, woraus folgt, dass eine Änderung des ursprünglichen Verwaltungsaktes durch weitere Umstände, wie etwa solche des Widerspruchsverfahrens, nicht erfolgen kann. Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO angesprochene Gestalt des ursprünglichen Verwaltungsaktes wird demnach durch Fehler des Widerspruchsverfahrens nicht berührt. Zwar kann in einem solchen Fall der Widerspruchsbescheid wegen eines fehlerhaften Widerspruchsverfahrens rechtswidrig sein; gleichwohl bleibt in einem solchen Fall nach wie vor der ursprüngliche Verwaltungsakt Objekt der Anfechtungsklage, die nur dann Erfolg haben kann, wenn dieser Verwaltungsakt rechtswidrig ist und einen Kläger in seinen Rechten verletzt. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass insoweit der Widerspruchsbescheid durch Teilurteil aufgehoben und das Klageverfahren im Übrigen bis zu einer erneuten Widerspruchsentscheidung ausgesetzt wird (siehe dazu: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 79 RdNr. 5 m.w.N.). Hier konnte jedoch auch eine solche isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids nicht erfolgen, weshalb sich auch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben. Voraussetzung für eine isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheids ist das Vorliegen einer zusätzlichen selbstständigen Beschwer i.S.d. § 79 Abs. 2 VwGO. Als eine solche Beschwer gilt dabei auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid darauf beruht. Angesprochen sein können damit auch Rechtsnormen des Landesrechts, weil das Widerspruchsverfahren nur als Sachurteilsvoraussetzung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage durch den Bundesgesetzgeber geregelt werden kann, im Übrigen jedoch der Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers unterliegt. Voraussetzung dafür, dass der Widerspruchsbescheid bei einer solchen Verfahrensverletzung aufgehoben werden kann, ist, dass dieser auf dieser Verletzung beruht. Ungeachtet der Frage, in welchem Verhältnis § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO etwa zu der Regelung über die Erheblichkeit von Verfahrensmängeln nach § 46 VwVfG steht (siehe dazu: Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 79 Rdnr. 15), beruht der Widerspruchsbescheid dann auf einem Verfahrensverstoß, wenn vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften eine andere Entscheidung ergangen wäre. Davon kann hier nicht aus-

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gegangen werden. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass nach dem genannten Gesetz über die Regierungspräsidien derzeit das Regierungspräsidium Chemnitz für die in Rede stehende Widerspruchsentscheidung jedenfalls zuständig wäre. Anhaltspunkte dafür, dass das Regierungspräsidium Chemnitz ± das als Vertreter des Beklagten in diesem Verwaltungsstreitverfahren nach wie vor von der inhaltlichen Rechtmäßigkeit der aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ausgeht und für diese streitet ± bei einer erneuten Widerspruchsentscheidung eine geänderte Rechtsauffassung zur Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen vertreten könnte, liegen nicht vor. Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass bei der hier gegebenen Sachlage die nach § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG in das Ermessen der Sparkassenaufsichtsbehörde gestellte Entscheidung über aufsichtsrechtliche Maßnahmen nur dann rechtmäßig getroffen werden kann, wenn die hier in Rede stehenden Maßnahmen angeordnet werden. Ein Ermessensspielraum würde damit, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, auch bei einer erneuten Entscheidung des Regierungspräsidiums Chemnitz nicht bestehen. Bei dieser Sachlage kann vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer erneuten Widerspruchsentscheidung eine andere Entscheidung getroffen werden könnte. 2. Bestehen damit an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung keine ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so ist die Berufung auch nicht wegen der weiteren von der Klägerin genannten Zulassungsgründe zuzulassen. Weder würden sich in einem Berufungsverfahren die von der Klägerin bezeichneten Rechtsfragen als klärungsfähig und klärungsbedürftig i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO stellen noch wäre ± wie sich den vorstehenden Ausführungen entnehmen lässt ± die von der Klägerin mit grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgeworfene Frage über die rechtliche Wertung von Richtlinien i.S.d. § 14 Abs. 5 Satz 2 SächsSpkG in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftig. Da somit die von der Klägerin dargelegten Zulassungsgründe nicht vorliegen, ist deren Antrag abzulehnen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, § 17 Abs. 3 GKG entsprechend. Nach § 17 Abs. 3 GKG ist bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen etwa aus einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Entsprechend dieser Regelung ist der Streitwert hier nach der Summe der dreifachen Jahresbeträge der Unterschiedsbeträge zwischen den an die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses gewährten Aufwandsentschädigungsbeträgen und denjenigen zu bestimmen, die ihnen rechtmäßig zugestanden hätten. Eine solche aus der Regelung in § 17 Abs. 3 GKG abgeleitete Bestimmung des Streitwertes rechtfertigt sich

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hier, weil zum einen die Aufwandsentschädigung an Mitglieder des Verwaltungsrates und Kreditausschusses einer Sparkasse im Sinne des Sächsischen Sparkassengesetzes vergleichbar den in der genannten Regelung angesprochenen wiederkehrenden Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis sind und die Klägerin ± wie sich aus ihrem Vorbringen ergibt ± mit der Klage auch in Anspruch nimmt, die hier in Rede stehenden streitigen Aufwandsentschädigungsbeträge auch weiterhin an die Mitglieder des Verwaltungsrates und Kreditausschusses zu gewähren. Davon ausgehend ist hier ein Streitwert in Höhe von 66.420,00 DM festzusetzen, weil nach den in der vorliegenden Behördenakte enthaltenen Berechnungen der jährliche Unterschiedsbetrag etwa 22.140,00 DM beträgt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

2.13. OVG Sachsen-Anhalt, Magdeburg OVG Magdeburg Urteil vom 29. Juni 2006 ± 4 K 431/04 ±

IV 2.13., Nr. 1

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Weitere Fundstelle: BeckRS 2008, 33053 Rechtsmittelinstanz: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 2007 ± 8 BN 1/06 ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 47 Abs. 2 VwGO; § 4 Abs. 1 SpkG LSA: Im Rahmen dieses Gesetzes sind die Rechtsverhältnisse der Sparkasse durch Satzung zu regeln. Amtliche Leitsätze: Sparkassenkunden besitzen keine Antragsbefugnis i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die Satzung einer Sparkasse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens für unwirksam erklären zu lassen, da diese als solche noch keine Regelungen über Rechte oder Pflichten der künftigen Leistungsbezieher (Kunden) trifft. Derartige Bestimmungen werden erst durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und/oder Besonderen Geschäftsbedingungen der Sparkasse getroffen. Allein diese bilden die Grundlage der Geschäftsbeziehungen zwi-

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schen Kunden und Sparkasse. Die Satzung einer Sparkasse mag zwar eine Voraussetzung für den späteren Erlass von Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen sein, die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen der Sparkasse und seinen Kunden regeln. Sie trifft aber selbst noch keine Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung gegenüber den künftigen Kunden. Ist eine Rechtsnorm beschlossen und bekannt gemacht worden, so hängt weder die allgemeine Zulässigkeit der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO noch ihre zeitliche Beschränkung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO davon ab, dass der Vorgang der Bekanntmachung den einschlägigen Rechtsvorschriften oder der Hauptsatzung entspricht. Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996, die am 26. April 1996 im Amtsblatt für den Landkreis W. veröffentlicht wurde und am 27. April 1996 in Kraft trat. Mit dem am 12. Juli 2004 gestellten Normenkontrollantrag macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, er sei als Kunde der Sparkasse W. antragsbefugt und habe ein Interesse daran, ob das Unternehmen überhaupt juristische Person des öffentlichen Rechts und wegen der aus banküblichen Geschäften behaupteten Ansprüche aktiv legitimiert sei. An der Aktivlegitimation fehle es, wenn es keine wirksame Satzung gebe oder diese unwirksam oder nichtig sei. Die Satzung für die Sparkasse W. vom 29. Januar 1996 sei nicht wirksam veröffentlicht worden, weil der Antragsgegner zu diesem Zeitpunkt nicht über eine wirksame Hauptsatzung verfügt habe, die aber gemäß § 7 LKO LSA notwendig sei, um (weiteres) wirksames Satzungsrecht zu schaffen. Zwar habe es eine Hauptsatzung vom 25. Juli 1990 gegeben; eine öffentliche Bekanntmachung dieser Hauptsatzung sei jedoch nicht auffindbar. Eine weitere Hauptsatzung sei durch den Kreistag am 12. September 1994 beschlossen worden. Diese sei vom ehemaligen Regierungspräsidium Dessau allerdings mit Bescheid vom 23. September 1994 nur unter Auflagen genehmigt worden, die der Kreistag nicht umgesetzt habe. Vielmehr sei die Hauptsatzung ohne die erforderliche erneute Beschlussfassung durch den Kreistag und die Genehmigung am 26. September 1996 vollzogen worden. Im Übrigen sei die Hauptsatzung frühestens am 25. Oktober 1997 in Kraft getreten und könne daher nicht Grundlage der Veröffentlichung der Sparkassensatzung sein. Gleiches gelte für die am 9. Februar 1998 und 17. September 1999 veröffentlichten Hauptsatzungen des Antragsgegners, wobei ± mangels wirksamer Bekanntmachung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung der Hauptsatzung vom 9. Februar 1998 ± erst die Hauptsatzung vom 17. September 1999 erstmals wirksam veröffentlicht worden sei. Erst ab diesem Zeitpunkt habe der Antragsgegner folglich auch sein übriges Satzungsrecht wirksam veröffentlichen können.

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Schließlich sei auch nicht feststellbar, dass durch die gewählte Vertretung des Antragsgegners bis zum 1. Oktober 1990 eine Satzung für die Sparkasse W. erlassen, diese durch den Landrat vollzogen und nach den Regelungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 der Kommunalverfassung (DDR) veröffentlicht worden sei. Es sei somit davon auszugehen, dass die juristische Person ± Sparkasse W. ± als rechtlich selbständige volkseigene Einrichtung der DDR mit Ablauf des 1. Oktober 1990 untergegangen sei. Auch sei nach den Gesamtumständen ausgeschlossen, dass ein ÄSparkassen-Zweckverband W.-J.³ zu Stande gekommen sei. Unabhängig davon sei eine entsprechende Satzung gemäß § 35 SpkG LSA anzupassen gewesen, was der Antragsgegner versäumt habe. Der Beschluss des Kreistags vom 29. Januar 1996 über eine Satzung der Sparkasse W. hätte aus diesen Gründen über eine Neugründung der Sparkasse erfolgen und an der von der Hauptsatzung bestimmten Stelle bekannt gemacht werden müssen. Die Veröffentlichung unter dem zufälligen Ort ÄInformationen aus der Kreisverwaltung³ vom 26. April 1996 genüge diesen Anforderungen nicht. Auch liege eine kommunalaufsichtliche Genehmigung nicht vor; der Text trage lediglich die Datumsangabe 6. Februar 1996 und sei statt mit einem Namen unterschrieben mit Ägez. Landrat³ abgeschlossen. Liege aber keine wirksam veröffentlichte Satzung vor, sei auch die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 VwGO nicht abgelaufen. Am 23. Juli 2004 hat der Antragsteller sein Normenkontrollverfahren auf die am 9. Dezember 2002 vom Kreistag des Antragsgegners beschlossene und am 18. Januar 2003 im Amtsblatt für den Landkreis W. veröffentlichte Satzung über die 2. Änderung der Satzung der Sparkasse W. erweitert und vorgetragen, diese Satzung sei nicht in Kraft getreten, da schon die Satzung vom 29. Januar 1996 nicht wirksam bekannt gemacht worden sei. Auch fehle eine wirksame 1. Änderungssatzung, da der Beschluss des Kreistages vom 27. Oktober 1997 derart unbestimmt sei, dass er keine Rechtswirkung habe entfalten können. Der Antragsteller beantragt, 1. die Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996 für unwirksam zu erklären, und 2. die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Sparkasse W. vom 9. Dezember 2002 für unwirksam zu erklären. Der Antragsgegner beantragt, die Anträge abzulehnen. Er führt aus, der Normenkontrollantrag sei verfristet, weil die angegriffene Satzung bereits am 26. April 1996 bekannt gemacht worden sei. Es sei dabei unerheblich, ob die Bekanntmachung selbst fehlerhaft gewesen sei, denn hinsichtlich § 47 Abs. 2 VwGO sei anerkannt, dass auch eine fehlerhafte Bekanntmachung den Lauf der Frist des § 47 Abs. 2 VwGO in Kraft setze. Darüber

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hinaus fehle dem Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO, da er eine Verletzung eigener, ihm zustehender Rechte nicht geltend machen könne. Der Antragsteller hat die zunächst gestellten Feststellungsanträge mit Schriftsatz vom 23. Juli 2004 zurückgenommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen ist. Gründe: A. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller seine zunächst erhobenen Feststellungsanträge zu 2.-5. zurückgenommen hat. B. Die Normenkontrollanträge haben keinen Erfolg. Die angegriffenen Satzungen der Sparkasse W. ± SpkS ± vom 29. Januar 1996 und 9. Dezember 2002 sind zwar im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften, die zum Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht gemacht werden können (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 10 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 28. Januar 1992 [LSA-GVBl., S. 36], zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2003 [LSA-GVBl., S. 158]). I. Die Normenkontrollanträge sind indes insgesamt unzulässig, weil der Antragsteller nicht im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt ist. Nach dieser Vorschrift kann einen Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 10. März 1998 ± BVerwG 4 CN 6.97 ±, NVwZ 1998, 732, und v. 24. September 1998 ± BVerwG 4 CN 2.98 ±, DVBl. 1999, 100), der sich der Senat anschließt, können an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO reicht es danach aus, dass der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorgetragen hat, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 10. März

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1998, a. a. O.). Dabei ist eine Rechtsverletzung nicht nur dann möglich, wenn die Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eine Rechtsstellung eingreift. Maßgeblich ist, ob sich die mögliche Verletzung subjektiver Rechte der angegriffenen Norm tatsächlich und rechtlich zuordnen lässt (OVG LSA, Urt. v. 17. April 2003 ± 2 K 258/01 ±), also nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise unmöglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1994 ± BVerwG 1 C 24.92 ±, BVerwGE 95, 133 [134 m.w.N.]). Eine Antragsbefugnis in diesem Sinne steht dem Antragsteller nicht zu. Eine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers durch die angegriffenen Satzungen der Sparkasse W. ist offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen. Eine Antragsbefugnis im dargelegten Sinn ergibt sich insbesondere nicht schon daraus, dass der Antragsteller Kunde der Sparkasse W. ist; denn die Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996 in der Fassung ihrer 2. Änderung vom 9. Dezember 2002 enthält keine Bestimmungen, die unmittelbar den Antragsteller in seiner Eigenschaft als Kunden der Sparkasse betreffen oder in sonstiger Weise Rechte und Pflichten des Antragstellers oder seinen rechtlichen Status regeln würden. Die angegriffene Satzung stellt im Zusammenwirken mit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde einen Organisationsakt dar. Sie regelt nach § 4 Abs. 1 des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ± SpkGLSA ± vom 13. Juli 1994 (GVBl. LSA 1994, 823) ausschließlich die Rechtsverhältnisse der Sparkasse und trifft Bestimmungen über Namen, Sitz und Siegel (§ 1 SpkS), ihr Verhältnis zum Antragsgegner als Träger (§ 2 SpkS) und die innere Verwaltung der Sparkasse (§§ 3 ff. SpkS). Die Satzung der Sparkasse W. enthält damit Regelungen über Rechte und Pflichten der an der Sparkasse beteiligten Mitglieder und über die organisatorische Binnenstruktur. Die Satzung trifft als solche aber noch keine Regelungen über Rechte oder Pflichten der künftigen Leistungsbezieher (Kunden). Derartige Bestimmungen werden erst durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und/oder Besonderen Geschäftsbedingungen der Sparkasse getroffen. Allein diese bilden die Grundlage der Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und Sparkasse. Die Satzung einer Sparkasse mag zwar eine Voraussetzung für den späteren Erlass von Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen sein, die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen der Sparkasse und seinen Kunden regeln. Sie trifft aber selbst noch keine Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung gegenüber den künftigen Kunden (vgl. zur Klagebefugnis der Kunden eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für die Anfechtung einer dem Unternehmen erteilten Genehmigung zur Erhöhung der Tarife BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1994 ± BVerwG 1 C 24.92 ±, BVerwGE 95, 133). Eine Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus dem von ihm behaupteten Feststellungsinteresse, ob die Sparkasse W. als juristische Person öffentlichen Rechts wegen der auch ihm gegenüber aus banküblichen

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Geschäften behaupteten Ansprüchen, u. a. aus gewährten Darlehen und auf Zinsen, aktiv legitimiert sei. Denn selbst wenn der Senat zu der Feststellung käme, dass die Satzung der Sparkasse W. unwirksam ist, hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Antragsteller und der Sparkasse W., da eine juristische Person des öffentlichen Rechts ± wie die Sparkasse ± auch dann, wenn sie nicht wirksam gegründet worden ist, bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten, insbesondere Partei eines privatrechtlichen Vertrages sein kann mit der Folge, dass ihr Handeln einschließlich der Vertretung der juristischen Person nach den für fehlerhafte Gesellschaftsverhältnisse maßgebenden Grundsätzen als wirksam zu behandeln ist (vgl. im Einzelnen die auch im Verhandlungstermin des Senats angesprochene Entscheidung des OLG Naumburg, Urt. v. 22. Juni 2006 ± 2 U 30/06 ±, m.w.N.). Insgesamt ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller seine Rechtsstellung durch die von ihm erstrebte Entscheidung verbessern kann. II. Darüber hinaus erweist sich der Normenkontrollantrag zu 1. auch deswegen als unzulässig, weil der Antragsteller die hierfür geltende Antragsfrist (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) nicht eingehalten hat. Für eine Wiedereinsetzung in diese Frist sind im vorliegenden Fall keine Gründe erkennbar; eine Wiedereinsetzung ist von dem Antragsteller auch nicht beantragt worden, so dass die Frage, ob eine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO statthaft wäre, keiner Entscheidung bedarf. Die Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996 ist ausweislich der von dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen im Amtsblatt für den Landkreis W. vom 26. April 1996 bekannt gemacht worden und gemäß ihrem § 10 mit dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung, also am 27. April 1996, in Kraft getreten. Die mit Wirkung vom 1. Januar 1997 eingeführte Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO endete für die vor dem 1. Januar 1997 bekannt gemachte Satzung also am 31. Dezember 1998 (Art. 10 Abs. 4 des 6. Gesetzes zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze, BGBl I 1996, 1626), während der vorliegende Antrag erst am 12. Juli 2004 und damit verspätet gestellt wurde. Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, der Beginn des Fristablaufs setze die (amtliche) Bekanntmachung der Norm an dem ± hier von der Hauptsatzung ± bestimmten Ort und eine kommunalaufsichtliche Genehmigung voraus; denn grundsätzlich ist die Wirksamkeit der Bekanntmachung einer Norm keine qualifizierte Prozessvoraussetzung im Normenkontrollverfahren und Mängel daher unbeachtlich. Zwar ist richtig, dass die Antragsbefristung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch eine Satzung, die überhaupt nicht veröffentlicht worden ist, nicht in Lauf gesetzt werden kann (OVG Brandenburg, NVwZ 2004, 1122), d. h. das Tatbe-

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standsmerkmal der ÄBekanntmachung³ in dieser Vorschrift setzt wie das ÄErlassen³ der Satzung in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eine förmliche ÄVerkündung³ oder eine sonstige tatsächliche Handlung voraus, aus der sich ergibt, dass die Satzung als Rechtsnorm gelten soll. Dies folgt daraus, dass es andernfalls schon an einem Objekt, das Gegenstand einer Normenkontrolle sein könnte, fehlen würde. Ist dagegen ± wie im vorliegenden Verfahren ± eine Rechtsnorm beschlossen und bekannt gemacht worden, so hängt weder die allgemeine Zulässigkeit der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO noch ihre zeitliche Beschränkung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO davon ab, dass der Vorgang der Bekanntmachung den einschlägigen Rechtsvorschriften oder der Hauptsatzung des Antragsgegners entspricht (v. Albedyll in: Bader/ Funke-Kaiser/ Kuntze/ von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 47 RdNr. 82; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. § 47 Rdnr. 83 sowie zu der insoweit übertragbaren Rechtsprechung zu Art. 13 Nr. 1 Satz 1 InvWoBauLG: BVerwG, Beschl. v. 10. April 1996 ± BVerwG 4 NB 8.96 ±, NVwZ 1996, 999). III. Auch der am 23. Juli 2004 gestellte Normenkontrollantrag zu 2., die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Sparkasse W. vom 9. Dezember 2002 für unwirksam zu erklären, hat jedenfalls nach der Entscheidungspraxis des 2. Senats, dessen Rechtsprechung zum Bekanntmachungsrecht den folgenden ± nicht entscheidungstragenden ± Ausführungen zugrunde liegen, unabhängig von der fehlenden Antragsbefugnis keinen Erfolg. Im Rahmen dieses Normenkontrollverfahrens hat der Senat nur die geänderte Vorschrift dieser Satzung (§ 2 SpkS) und nicht sämtliche Normen der Ursprungssatzung vom 29. Januar 1996 und der 1. Änderungssatzung vom 21. November 1997 einer Prüfung zu unterziehen; denn die Antragsfrist muss für jede zur Überprüfung im Normenkontrollverfahren gestellte Satzung gesondert berechnet und eingehalten werden, um eine Überprüfung durch das Normenkontrollgericht mit dem Ziel der Unwirksamkeitserklärung zu erreichen (OVG LSA, Beschl. v. 27. April 2006 ± 4 K 26/06 ± unter Bezugnahme auf Kopp/Schenke, a. a. O., § 47 RdNr. 83; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1999 ± BVerwG 4 CN 7.98 ±, BRS 62 Nr. 44). Die Wirksamkeit der Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996 ist allerdings als Vorfrage für die Wirksamkeit der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Änderung zu prüfen; denn die bloße Änderung einer unwirksamen Satzung ohne vollständigen Neuerlass des gesamten Regelungswerks geht ins Leere, wenn sie nicht auf einer wirksamen Grundlage beruht; insoweit besteht ein Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen den Satzungen (so zu Bebauungsplänen BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1999 ± BVerwG 4 CN 7.98 ±, BRS 62 Nr. 44). Die von dem Antragsteller vorgetragenen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996 erweisen sich als unbe-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

gründet; insbesondere ist die Satzung wirksam im Amtsblatt des Landkreises W. vom 26. April 1996 veröffentlicht worden. Als Rechtsetzungsakt bedürfen Satzungen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung. Da das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung von Satzungen aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG resultiert und die Bekanntmachung elementares Gebot dieses Rechtsstaatsprinzips darstellt, ist die Veröffentlichung zwingender Bestandteil des Rechtsetzungsaktes. Nicht verkündete bzw. bekannt gemachte Satzungen entfalten keine Wirkung als Ortsrecht (vgl. Maunz/Dürig, Komm. zum GG, Stand: Juni 1998, Rdnr. 250 zu Art. 19 Abs. 4). Verkündung bedeutet regelmäßig, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (vgl. BVerfGE 16, 6 [16 ff.]). Diese Möglichkeit darf auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein. Konkrete weitere Gebote für die Ausgestaltung des Verkündungsvorganges im Einzelnen ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip unmittelbar nicht; insbesondere schreibt § 7 LKO LSA nicht vor, dass die Bekanntmachungsform einer Satzung in der Hauptsatzung eines Landkreises festgelegt sein muss. § 7 Abs. 1 LKO LSA regelt lediglich, dass jeder Landkreis eine Hauptsatzung erlassen muss, dass in ihr zu regeln ist, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist und dass auch andere für die Verfassung des Landkreises wesentliche Fragen in ihr geregelt werden. Es obliegt folglich dem zuständigen Normgeber ± hier dem Antragsgegner ±, das Verkündungsverfahren so auszugestalten, dass es seine rechtsstaatliche Funktion erfüllt, der Öffentlichkeit die verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu ermöglichen. Das geltende Kommunalverfassungsrecht in Sachsen-Anhalt schreibt für kommunales Satzungsrecht keine bestimmte Veröffentlichungsform vor; der über § 6 Abs. 3 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Landkreisordnung ± LKO LSA) für anwendbar erklärte § 6 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung ± GO LSA) verlangt nur die öffentliche Bekanntmachung. In Ausfüllung der damit verbleibenden Gestaltungsfreiheit oblag es dem Antragsgegner durch Hauptsatzung gem. §§ 6, 7, 33 Abs. 3 Nr. 1 LKO LSA Art und Weise der Bekanntmachung von Satzungen im Einzelnen zu bestimmen. Im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996 verfügte der Antragsgegner über keine wirksame Hauptsatzung: Die Hauptsatzung vom 25. Juli 1990 stellt mangels Veröffentlichung keine rechtswirksame Bekanntmachungsgrundlage dar. Gleiches gilt für die Hauptsatzung des Antragsgegners vom 12. September 1994; denn diese wurde erstmals am 24. Oktober 1997 wirksam im Amtsblatt für den Landkreis W., also nach Bekanntmachung der hier streitgegenständlichen Satzung vom 29. Januar 1996, veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung dieser Hauptsatzung

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in der Mitteldeutschen Zeitung vom 26. Januar 1995 hat der Antragsgegner kein wirksames Bekanntmachungsrecht geschaffen, denn weder § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung vom 12. September 1994 noch vorhergehende Bekanntmachungsregelungen sahen diese Art der Veröffentlichung vor. Allerdings hat die Nichtigkeit der Bekanntmachungsvorschrift bzw. das Nichtvorhandensein einer wirksamen Hauptsatzung, die die Bekanntmachung von Satzungen regelt, nicht zur Folge, dass eine wirksame Veröffentlichung der Satzung der Sparkasse W. im Amtsblatt für den Landkreis W. vom 26. April 1996 nicht erfolgen konnte; denn wenn die Hauptsatzung oder eine darin enthaltene Bekanntmachungsvorschrift nichtig ist, kann eine Satzung wirksam sein, wenn die Bekanntmachung Äortsüblich³ erfolgte (OVG LSA, Beschl. v. 9. August 2004 ± 2 M 256/03 ±; Beschl. v. 13. Januar 2003 ± 2 L 417/00 ±; Urt. 20. Januar 1994 ± 2 L 2/93 ±). Wenn der Antragsteller seine gegenteilige Rechtsauffassung mit einem Runderlass des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 9. Oktober 2001 zu belegen sucht, übersieht er, dass die dort geäußerte Rechtsauffassung sich auf eine andere Gesetzeslage bezieht, die mit der Rechtslage in SachsenAnhalt nicht zu vergleichen ist. Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I, S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005 (GVBl. I, S. 210), sind zwar auch in diesem Bundesland Satzungen öffentlich bekannt zu machen. Ferner bestimmt auch dort nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GO LSA das Innenministerium durch Rechtsverordnung, welche Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen einzuhalten sind. In § 1 Abs. 4 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (GVBl. II, S. 435) hat der Innenminister von Brandenburg hingegen ± anders als in Sachsen-Anhalt ± bestimmt, dass die Form der öffentlichen Bekanntmachung im Einzelnen durch die Hauptsatzung zu bestimmen ist. Ausgehend von diesen Grundsätzen und in Anlehnung an § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung des Antragsgegners vom 12. September 1994 ist davon auszugehen, dass das ÄAmtsblatt für den Landkreis W.³ seit jeher das Äortsübliche³ Bekanntmachungsorgan des Antragsgegners ist. Dies belegen insbesondere die in den Akten befindlichen Amtsblätter. So hat der Antragsgegner bereits in seinem ersten Amtsblatt vom 15. Mai 1991 die Baumschutzordnung des Landkreises vom 8. Mai 1991 und die vorläufige Satzung der Kreishochschule vom 8. Mai 1991 veröffentlicht. Auch in den nachfolgenden Jahren bis 1996 erfolgten sämtliche Veröffentlichungen im Amtsblatt, so z. B. die Satzung über die 3. Änderung zur Hauptsatzung vom 12. Mai 1993 im Amtsblatt vom 19. Mai 1993, die Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes vom 29. September 1993, die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Wasserverbandes H. vom 1. Dezember 1993 im Amtsblatt vom 29. Dezember 1993 und die Verwaltungsgebührensat-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

zung vom 11. November 1996. Damit existierte ± im Übrigen bis zum heutigen Tag ± eine landkreiseinheitliche Veröffentlichungspraxis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996. Die Veröffentlichung der Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996 im Amtsblatt für den Landkreis W. vom 26. April 1996 ist auch nicht deswegen unwirksam, weil der Satzungstext unter der Rubrik ÄInformationen aus der Kreisverwaltung³ veröffentlicht worden ist, weil auch diese Art der Bekanntmachung gewährleistet, dass sich die von der Satzung Betroffenen verlässlich Kenntnis vom Inhalt der Satzung verschaffen können. Schließlich ist die Satzung vom 29. Januar 1996 ausweislich des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Originaltextes auch gemäß § 6 Abs. 3 LKO LSA i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 2 GO LSA von dem Landrat unterzeichnet worden. Sofern danach vom Vorliegen einer wirksamen Satzung der Sparkasse W. vom 29. Januar 1996 auszugehen ist, begegnet auch die auf dieser Satzung basierende Änderung durch Satzung vom 9. Dezember 2002 keinen rechtlichen Bedenken, zumal der Antragsteller materiell-rechtliche Einwendungen gegen § 2 SpkS nicht erhebt. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt.

2.14. Thüringisches OVG, Weimar siehe Vierte Folge, S. 387 - 396 OVG Weimar Beschluss vom 28. November 1997 ± 2 ZEO 186/97 ± OVG W eimar, 28. November 1997

Vorinstanz: VG Gera, Beschluss vom 3. Februar 1997 ± 2 E 1019/96 GE ± Maßgebliche Rechtsnormen: Art. 28 Abs. 2 GG; Art. 91 ThürVerf; §§ 3, 16 ThürSpkG vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 911):

IV 2.14., Nr. 3

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§3 (1) Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. (2) Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten. § 16 (1) Die ordentlichen und die stellvertretenden Vorstandsmitglieder werden auf Vorschlag des Leiters der Verwaltung des Gewährträgers auf die Dauer von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren durch den Verwaltungsrat bestellt und von ihm, vertreten durch den Vorsitzenden, durch Dienstvertrag angestellt. Sind zwei oder mehrere Gewährträger vorhanden, übt der Verwaltungsratsvorsitzende im Benehmen mit seinen Stellvertretern das Vorschlagsrecht aus. (2) Der Verwaltungsrat hat die beabsichtigte Bestellung der Sparkassenaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige der beabsichtigten Bestellung wegen fehlender fachlicher oder persönlicher Eignung des Bewerbers widersprechen; der Widerspruch ist zu begründen. In diesem Fall hat die Bestellung zu unterbleiben. Eine wiederholte Bestellung für jeweils fünf Jahre ist zulässig, jedoch nicht über das 65. Lebensjahr hinaus. Der Verwaltungsrat beschließt frühestens ein Jahr, jedoch spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit über die Wiederbestellung. (3) Vergütung, Versorgung und sonstige Anstellungsbedingungen der ordentlichen und der stellvertretenden Vorstandsmitglieder werden nach einer von der Sparkassenaufsichtsbehörde nach Anhörung des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen zu erlassenden Richtlinie geregelt. Abweichungen bedürfen der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde. (4) Der Verwaltungsrat hat die Bestellung eines ordentlichen oder eines stellvertretenden Vorstandsmitglieds zurückzunehmen, wenn sich ergibt, dass es die erforderliche fachliche und persönliche Eignung nicht besitzt. Die Zurücknahme bedarf der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde. Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann anstelle des Verwaltungsrats die Bestellung zurücknehmen, wenn der Verwaltungsrat einer dahingehenden Aufforderung innerhalb eines Monats nicht nachkommt. § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 gilt entsprechend. (5) Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitglieder ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Leitsatz: Der Gewährträger hat keine Mitwirkungsrechte bei der Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse. Gründe: Der gemäß § 146 Abs. 4 und 5 VwGO zulässige Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, denn keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestehen nur dann, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels ± hier der Beschwerde ± wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. ThürOVG, B. v. 29.8.1997 ± 2 ZEO 1037/97 ±; HessVGH, B. v. 4.4.1997 ± AuAS 1997, 158; VGH BW, B. v. 12.5.1997 ± A 12 S 580/97 ± DVBl. 1997, 1327 = VBlBW 1997, 379; VGH BW, B. v. 10.6.1997 ± 7 S 662/97 ± UPR 1997, 416; Seibert, DVBl. 1997, 932 m.w.N.). Die ernstlichen Zweifel müssen zudem rechtserheblich sein. Sie müssen also eine Frage betreffen, deren Beantwortung im vom Rechtsmittelführer gewünschten Sinne wahrscheinlich zu einem anderen Entscheidungsergebnis führen würde. Ist also das Entscheidungsergebnis wahrscheinlich zutreffend ± weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eine weitere selbständig tragende und nicht erfolgreich angegriffene Begründung gestützt hat oder weil sich die Entscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellt ±, dann kann eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erfolgen. Diese Vorschrift soll die Korrektur unrichtiger Entscheidungen, nicht die Korrektur fehlerhafter Begründungen ermöglichen (vgl. ThürOVG, B. v. 29.8.1997, a.a.O.; NdsOVG, B. v. 27.3.1997 ± 12 M 1731/97 ± DÖV 1997, 697 (nur LS); OVG NW, B. v. 2.9.1997 ± 13 B 1612/97 ±; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 124 Rdn. 16; Seibert, DVBI. 1997, 932, 934). Unter Anwendung dieser Grundsätze bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Insoweit kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin in diesem Verfahren überhaupt gemäß § 61 VwGO beteiligungsfähig und entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die richtige Antragsgegnerin ist. Maßgeblich ist, dass dem Antragsteller die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis fehlt. Es ist nämlich offensichtlich und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass ihm die geltend gemachten Rechte zustehen. Der Antragsteller ist einer der beiden Gewährträger der aus der Verschmelzung der Stadt- und Kreissparkasse G und der Kreissparkasse G Z entstandenen

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Sparkasse G G. Als Gewährträger hat er die ihm nach dem Thüringer Sparkassengesetz ± ThürSpkG ± vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 911) zustehenden Rechte und Pflichten. § 16 ThürSpkG regelt u. a. die Bestellung und die Rücknahme der Bestellung der Vorstandsmitglieder einer Sparkasse. Gemäß § 16 Abs. 1 ThürSpkG werden die Vorstandsmitglieder auf Vorschlag des Leiters der Verwaltung des Gewährträgers ± bei mehreren Gewährträgern erfolgt der Vorschlag des Verwaltungsratsvorsitzenden im Benehmen mit seinen Stellvertretern ± vom Verwaltungsrat bestellt. Der Verwaltungsrat hat gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 ThürSpkG die Bestellung eines Vorstandsmitglieds zurückzunehmen, wenn sich ergibt, dass es die erforderliche fachliche und persönliche Eignung nicht besitzt; die Zurücknahme bedarf gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 ThürSpkG der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde. Zuständig für die Bestellung und deren Rücknahme ist also der Verwaltungsrat. Bei der Bestellung wirkt der Gewährträger insoweit mit, als er ± allein oder zusammen mit etwaigen anderen Gewährträgern ± ein Vorschlagsrecht hat. Bei der Rücknahme der Bestellung hingegen hat der Gewährträger keinerlei Mitwirkungsrechte. Hier entscheidet der Verwaltungsrat allein, allerdings muss die Sparkassenaufsicht der Rücknahme einer Bestellung zustimmen. Die Rechte eines Gewährträgers bei Bestellung und Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern gehen also lediglich dahin, dass ihm ein Vorstandsmitglied nicht gegen seinen Willen Äaufgezwungen³ werden darf, nicht aber dahin, dass ein Vorstandsmitglied nicht gegen seinen Willen Äabberufen³ werden darf. Ausgehend hiervon scheidet eine Rechtsverletzung des Antragstellers als einer der beiden Gewährträger der Sparkasse G durch den angegriffenen Verwaltungsratsbeschluss zur Rücknahme der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes ungeachtet dessen von vornherein aus, dass dieses Vorstandsmitglied auf Vorschlag auch des Antragstellers gewählt worden ist. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von dem Antragsteller vorgebrachten Gesichtspunkte zur Regelung im ThürSpkG und im Vereinigungsvertrag der beiden Gewährträger sowie des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung. Auch unter Berücksichtigung weiterer Vorschriften im ThürSpkG ergibt sich kein subjektives Recht des Gewährträgers einer Sparkasse im Zusammenhang mit der Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern. Zunächst kann der Antragsteller nichts daraus herleiten, dass der Gewährträger einer Sparkasse gemäß § 16 Abs. 1 ThürSpkG ein Vorschlagsrecht bei der Bestellung der Vorstandsmitglieder hat. Auch wenn die Rücknahme der Bestellung der Äactus contrarius³ zur Bestellung ist, folgt daraus nicht, dass der Gewährträger gewissermaßen spiegelbildlich zu seinem Vorschlagsrecht bei der Bestellung ein Vetorecht bei der Rücknahme der Bestellung hat. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich allein nach der jeweiligen ± landesgesetzlichen ±

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Regelung. Die Regelung in § 16 Abs. 4 ThürSpkG sieht aber ein solches Vetorecht ± wie dargelegt ± nicht vor. Die Gewährträgerhaftung nach § 3 ThürSpkG begründet ebenfalls kein Recht des Gewährträgers, bei der Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern mitzuwirken oder einen ohne seine Mitwirkung zustande gekommenen Verwaltungsratsbeschluss zur Rücknahme der Bestellung eines Vorstandsmitglieds gerichtlich anzugreifen. Dies erschließt sich unschwer bereits aus dem Umstand, dass anderenfalls praktisch jede Handlung oder Unterlassung des Verwaltungsrats, des Vorstands oder letztlich auch jedes sonstigen Bediensteten der Sparkasse angreifbar wäre, weil sie gemäß § 3 ThürSpkG haftungsrechtlich relevant sein könnte. Das gleiche gilt für den Gesichtspunkt der Schmälerung des gemäß § 21 Abs. 2 ThürSpkG an den Gewährträger zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke abzuführenden Jahresüberschusses. Auch aus § 6 des Vereinigungsvertrages kann die Antragstellerin keine Rechte bezüglich der Rücknahme der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes herleiten. Nach dieser Bestimmung sollen in der ersten Wahlperiode des Verwaltungsrats der Sparkasse G Beschlüsse in diesem Gremium nur mit ZweiDrittel-Mehrheit gefasst werden, wenn dadurch grundlegende Interessen der beiden Gewährträger berührt werden. Insoweit kann dahinstehen, ob diese Regelung überhaupt wirksam ist. Bedenken hiergegen ergeben sich daraus, dass das ThürSpkG ein solches Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit nicht kennt und fraglich ist, ob dies nicht als eine die Vereinbarung eines solchen Erfordernisses ausschließende Regelung zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Verwaltungsrats gewertet werden muss. Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es im vorliegenden Fall aber nicht, denn die Auslegung der fraglichen Vorschrift ergibt, dass diese für den Fall der Rücknahme der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nicht anwendbar ist. Nach dem Wortlaut des § 6 gilt das Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit nämlich nur für den Fall, dass Ägrundlegende Interessen der beiden Gewährträger berührt werden³ ± also nicht für den Fall, dass grundlegende Interessen eines der beiden Gewährträger berührt werden. § 6 hat also ± anders als der Antragsteller meint ± nicht die Funktion, die Interessen des einen Gewährträgers gegenüber dem anderen zu schützen, sondern zu gewährleisten, dass bei beide Gewährträger betreffenden grundlegenden Fragen Entscheidungen auf einer breiten Konsensebene getroffen werden. Um eine solche, die Interessen beider Gewährträger betreffende, grundlegende Frage handelt es sich bei der Rücknahme der Bestellung eines Vorstandsmitglieds aber nicht. Schließlich ergeben sich Rechte des Gewährträgers an der Sparkasse bei der Rücknahme der Bestellung eines Vorstandsmitglieds auch nicht aus dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 Abs. 2 GG und Artikel 91 der Thüringer Verfassung. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen besteht lediglich im Rahmen der Gesetze. Zu diesem gesetzlichen Rahmen gehört auch

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das jeweilige Landesgesetz zur Regelung des Sparkassenwesens. Das ThürSpkG sieht jedoch ± wie dargelegt ± Rechte der Gemeinden, die Gewährträger von Sparkassen sind, lediglich bei der Bestellung, nicht aber der Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern vor. Eine solche Beschränkung durch einfaches Recht steht mit Verfassungsrecht im Einklang. Nach alledem stehen dem Antragsteller als Gewährträger der Sparkasse Gera-Greiz keine eigenen Rechte bei der Rücknahme der Bestellung von Vorstandsmitgliedern zu. Eine (Rechts-)Kontrolle einer solchen vom Verwaltungsrat zu treffenden Entscheidung findet ausschließlich durch die Sparkassenaufsichtsbehörde statt. Danach stehen dem Antragsteller schon von daher die in diesem Verfahren geltend gemachten Rechte nicht zu. Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nicht vor (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Frage des materiellen oder formellen Rechts aufwirft und zu erwarten ist, dass die Entscheidung im zweitinstanzlichen Verfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Entwicklung des Rechts zu fördern. Die Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht muss aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Fortbildung des Rechts im allgemeinen Interesse liegen. Ausschlaggebend ist nicht das Interesse des einzelnen an der Entscheidung, sondern das abstrakte Interesse der Gesamtheit an der Einheit der Entwicklung des Rechts (vgl. BVerwG, B. v. 02. Oktober 1961 ± VIII B 78.61 ±, BVerwGE 13, 90, 91; B. v. 22. Oktober 1986 ± 3 B 43.86 ± NJW 1988, 664 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243; ThürOVG, B. v. 18. März 1997 ± 1 ZO 552/95 ±, B. v. 17.7.1997 ± 2 ZEO 328/97 ±; Kopp, VwGO, Kommentar, 10. Aufl. 1994, § 132 Rn. 9 m.w.N.). Dem Darlegungsgebot ist im Hinblick auf diesen Zulassungsgrund nur dann genügt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellungen eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts geklärt werden müssen. Es muss deshalb in der Begründung des Zulassungsantrags deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- und Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das höhere Gericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (vgl. ThürOVG, B. v. 17.7.1997 ± 2 ZEO 328/97 ±; VGH BW, B. v. 12.5.1997 ± A 16 S 51/97 ±).

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Antragstellers nicht. Es ist keine klärungsbedürftige Frage aufgeworfen worden. Die Frage, inwieweit der Gewährträger einer Sparkasse über den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Einfluss auf die Geschicke der Sparkasse nehmen kann, wenn es um den Vollzug rechtswidriger Beschlüsse zum Nachteil der Sparkasse, des Gewährträgers oder des mit der Gründung der Sparkasse verfolgten Unternehmenszwecks geht, ist ± wie dargelegt ± ohne weiteres aus dem Gesetz zu beantworten und bedarf deshalb keiner obergerichtlichen Klärung. Abgesehen davon, könnte diese Frage in einem Eilverfahren, in dem nur eine summarische Prüfung stattfindet, auch gar nicht geklärt werden, selbst wenn sie klärungsbedürftig wäre. Im Eilverfahren kommt eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nur ausnahmsweise in Betracht. Es genügt nicht, dass die Rechtsfrage im Hauptsacheverfahren grundsätzliche Bedeutung hat. Aufgrund der lediglich summarischen Prüfung im Eilverfahren kommt eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nur dann in Betracht, wenn es sich um spezifische Fragen des Eilverfahrens handelt oder ohne die im Eilverfahren erfolgende Klärung eine solche ± wegen Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren ± nicht möglich wäre oder zu spät käme (vgl. OVG NW, B. v. 2.9.1997 ± 13 B 1612/97 ±; VGH BW, B. v. 12.5.1997 ± A 12 S 580/97 ± VBlBW 1997,379; B. v. 6.3.1997 ± 14 S 424/97±; B. v. 21.2.1997 ± 8 S 483/97 ± VBlBW 1997, 262). Letzteres kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ± wie oft im Versammlungsrecht und regelmäßig beim beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit ± ein Hauptsacheverfahren gar nicht stattfindet, weil zuvor vollendete Tatsachen geschaffen sind und damit Erledigung eingetreten ist. Die im vorliegenden Fall streitige Frage des Sparkassenrechts unterfällt keiner der beiden Ausnahmefälle und wäre ± wenn sie denn klärungsbedürftig wäre ± nur im Hauptsacheverfahren zu klären. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Danach hat der Rechtsmittelführer die Kosten eines erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und § 14 GKG in entsprechender Anwendung. Die Bedeutung der Sache für den Antragsteller wird auf 20.000 DM beziffert. Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Hinweis: Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

VG Aachen, 1. Dezember 2009

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3. Verwaltungsgerichte 3.1.

VG Aachen

siehe Dritte Folge, S. 498 - 525 VG Aachen Beschluss vom 1. Dezember 2009 ± 4 L 493/09 ±

IV 3.1., Nr. 3

VG Aachen, 1. Dezember 2009

Weitere Fundstelle: BeckRS 2010, 45364 Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 26 Abs. 5 und 6, 35 Abs. 3 LKreisO NW Leitsatz: Eine rechtliche Verpflichtung, bereits bei der Abstimmung in den Vertretungskörperschaften den Wahlvorschlag des Rates der Stadt zu berücksichtigen, besteht nicht. Die Berücksichtigung des Vorschlags des Rates der Stadt erfolgt nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 und 4 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes erst im Rahmen der Wahlentscheidung der Verbandsversammlung. Gründe: Der sinngemäß gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die auf den 1. Dezember 2009 angesetzte Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes Städteregion durch die Mitglieder der Verbandsversammlung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, hat keinen Erfolg. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob dem Antragsgegner eine rechtliche Kompetenz zukommt, die Wahl am heutigen Tage zu verhindern, weil sich bereits die von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtswidrigkeit der Abstimmung im Städteregionstag am 12. November 2009 über die Personen, deren Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse der Städteregionstag den Mitgliedern der Verbandsversammlung empfiehlt, nicht feststellen lässt. Der Städteregionstag hat am 12. November 2009 gemäß § 3 Abs. 2 -Gesetz 2 in Verbindung mit §§ 26 Absätze 5 und 6 Kreisordnung NRW (KrO NRW) in 2

Das Gesetz ist in der Originalentscheidung nicht näher spezifiziert.

442

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Verbindung mit § 35 Abs. 3 und 4 KrO NRW abgestimmt. Zum Zeitpunkt der Abstimmung lag kein einheitlicher Wahlvorschlag vor, so dass gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 KrO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abzustimmen war. Auf den Wahlvorschlag der -Fraktion entfielen 30 Stimmen, auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der und der entfielen 39 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Bei insgesamt vier zu vergebenden Sitzen entfielen jeweils 2 Sitze auf die ersten beiden Plätze der Wahlvorschläge. Dementsprechend beschloss der Städteregionstag, die beiden jeweils in den Wahlvorschlägen zuerst genannten Personen der Verbandsversammlung zur Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse zu empfehlen. Dieser Abstimmungsverlauf entsprach insoweit den gesetzlichen Vorgaben. Der Auffassung der Antragstellerin, es habe nicht über vier zu besetzende Plätze abgestimmt werden dürfen, da nach der Verbandssatzung ein Platz von Vornherein für die Person reserviert sei, die vom Rat der Stadt benannt worden sei, ist nicht zu folgen. Die Berücksichtigung des Vorschlags des Rates der Stadt erfolgt nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 und 4 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes erst im Rahmen der Wahlentscheidung der Verbandsversammlung. Eine rechtliche Verpflichtung, bereits bei der Abstimmung in den Vertretungskörperschaften den Wahlvorschlag des Rates der Stadt zu berücksichtigen, besteht nicht. Ob die ÄEmpfehlungen³ des Städteregionstages an die von ihm in die Verbandsversammlung entsandten Mitglieder für diese gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 der Zweckverbandssatzung angesichts der Bezeichnung als ÄEmpfehlung³ und angesichts der im Ergebnis eingetretenen personellen Zusammensetzung der ÄEmpfehlung³ verbindlichen Charakter haben oder nicht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil dies die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Städteregionstages vom 12. November 2009 nicht berührt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz, wobei wegen des bloß vorläufigen Charakters der begehrten Eilentscheidung der Regelstreitwert nur zur Hälfte angesetzt worden ist.

3.2.

VG Arnsberg

siehe Erste Folge, S. 557 - 567 siehe Zweite Folge, S. 280 - 289 siehe Dritte Folge, S. 525 - 543

3.3.

VG Braunschweig

siehe Dritte Folge, S. 544 - 547 siehe Vierte Folge, S. 396 - 400

VG Dresden, 2. Juni 2009

3.4.

443

VG Bremen

siehe Dritte Folge, S. 547 - 555

3.5.

VG Chemnitz

siehe Vierte Folge, S. 400 - 414

3.6.

VG Darmstadt

siehe Erste Folge, S. 567 - 568 siehe Dritte Folge, S. 555 - 564 siehe Vierte Folge, S. 415 - 418

3.7.

VG Dresden

VG Dresden Beschluss vom 2. Juni 2009 ± 7 L 259/09 ±

IV 3.7., Nr. 1

VG Dres den, 2. J uni 2009

Maßgebliche Rechtsnormen: Art. 3 GG; Art. 18 SächsVerf; § 35a SächsGemO; §§ 1 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 3 Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen Finanzgruppe: §1 (1) Sparkassen sind Einrichtungen in der Trägerschaft der Landkreise, der Kreisfreien Städte, der von ihnen gebildeten Zweckverbände (Sparkassen mit kommunalem Träger) oder der Sachsen-Finanzgruppe (Finanzgruppe) gemäß § 49 (Verbundsparkassen). Sie sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts («) §2 («) (3) Die Sparkassen führen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrags. («) § 5 SächsSpkVO:

444

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

(1) Die Sparkasse ist verpflichtet, für natürliche Personen mit Wohnsitz im Trägergebiet auf Antrag Girokonten zur Entgegennahme von Einlagen zu führen. (2) Eine Verpflichtung zur Führung eines Girokontos besteht nicht, wenn 1.

der Kontoinhaber Leistungen bei Kreditinstituten missbraucht hat,

2.

das Konto ein Jahr lang umsatzlos geführt wurde,

3.

das Konto kein Guthaben aufweist und der Kontoinhaber trotz Aufforderung nicht für Guthaben sorgt oder

4.

aus anderen wichtigen Gründen die Aufnahme oder Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen der Sparkasse nicht zumutbar ist.

Gründe: Die Kammer entscheidet gemäß § 123 Abs. 4 VwGO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung. Dies entspricht der ständigen Praxis des Gerichts in Verfahren nach § 123 VwGO und erscheint auch im vorliegenden Verfahren sachgerecht. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin ist aktiv beteiligtenfähig i.S.v. § 61 Abs. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 35a SächsGemO. Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung in der Sächsischen Gemeindeordnung bedarf es keiner Ausführungen dazu, ob diese Vorschrift ± wofür vieles spricht ± nur klarstellender Natur ist oder ob sie die Beteiligtenfähigkeit der Ratsfraktionen konstitutiv begründet. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Antragsgegnerin, wonach es der Antragstellerin an der Beteiligtenfähigkeit mangelt, ist fernliegend. Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. Sie hat mit einer den Erlass der einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Errichtung und Führung eines Girokontos bei der Antragsgegnerin. Dabei mag offen bleiben, ob § 35a SächsGemO und die Bedeutung der Ratsfraktionen für den gemeindlichen Willensbildungsprozess (vgl. dazu das Urteil der Kammer vom 20.1.2009 ± 7 K 1388/06 ± juris Rdnr. 35 m.w.N.) eine entsprechend erweiterte Auslegung von § 5 Sparkassenverordnung gebietet. Jedenfalls unterliegt die Antragsgegnerin bei der Frage, ob sie ein Girokonto eröffnet, den Bindungen aus Art. 3 GG, Art. 18 SächsVerfG. Das ergibt sich daraus, dass es sich bei ihr gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und damit um einen Träger öffentlicher Gewalt handelt. Dass die Antragsgegnerin mit dem Wegfall der staatlichen Haftung und Unterstützung entscheidend

VG Dresden, 2. Juni 2009

445

näher an die Privatwirtschaft herangerückt ist, wie sie im vorliegenden Verfahren vorträgt, ändert an dieser eindeutigen gesetzlichen Lage nichts. Als Anstalt des öffentlichen Rechts ist die Antragsgegnerin ohne Wenn und Aber an die Grundrechte gebunden. Dies unterstreicht § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die SachsenFinanzgruppe ± das vom Wegfall der Gewährsträgerhaftung bereits ausgeht ± ausdrücklich. Es mag weiter offen bleiben, ob und inwieweit die Antragstellerin als Bestandteil des Gemeinderats, der seinerseits einen Träger öffentlicher Gewalt darstellt und öffentliche Aufgaben wahrnimmt, grundrechtsfähig ist. Selbst wenn man dies grundsätzlich verneinen wollte, gilt das Gleichheitsgebot der Verfassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als selbstverständlicher, ungeschriebener Verfassungsgrundsatz in allen Rechtsbereichen. Das sich hieraus ergebende Willkürverbot ± ein Prinzip der rechtsstaatlichen Ordnung ± ist demgemäß auch dann zu beachten, wenn es um einen Träger öffentlicher Gewalt geht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.6.1973, 1 BvL 39/69 und 14/72, juris Rdnr. 29). Findet mithin, wie dargelegt, der Gleichheitssatz im vorliegenden Fall Anwendung, so ergibt sich ein Anspruch der Antragstellerin schon daraus, dass die Antragsgegnerin nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragstellerin Konten für andere Ratsfraktionen führt. Sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung der Antragstellerin mit anderen Ratsfraktionen rechtfertigen könnten, hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht. Sie stützt sich insoweit allein darauf, dass ihr durch eine Geschäftsverbindung mit der Antragstellerin ein Imageschaden droht. Diese Befürchtung hat sie indes in keiner Weise substantiiert. Dass ein solcher Imageschaden erheblich wäre, erscheint angesichts des Umstandes, dass der Kontrahierungszwang für die Antragsgegnerin in der Öffentlichkeit allgemein bekannt ist, eher als fernliegend. Für den Erlass der einstweiligen Anordnung besteht auch der erforderliche Anordnungsgrund. Die Antragstellerin ist ± wie die anderen Fraktionen auch ± auf ein Girokonto angewiesen. Dies gilt jedenfalls angesichts der ihr gerichtsbekannt zustehenden Zuwendungen durch die Landeshauptstadt D. Die Antragstellerin hat weiter glaubhaft gemacht, dass sie mit dem Versuch, ein Girokonto bei einer Privatbank zu eröffnen, in zwei Fällen gescheitert ist. Dies ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung ihres Mitglieds K., die dem Original des Antragsschriftsatzes als Anlage beigefügt war und die an die Antragsgegnerin unter dem 26.5.2009 übersandt worden ist. Die Kammer sieht keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung orientiert sich die Kammer gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52

446

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Abs. 2 am sogenannten Ersatzstreitwert, der für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

3.8.

VG Düsseldorf

siehe Erste Folge, S. 568 - 604 siehe Zweite Folge, S. 289 - 295 siehe Dritte Folge, S. 564 - 600 VG Düsseldorf Beschluss vom 3. November 2004 ± 1 L 3101/04 ±

IV 3.8., Nr. 11

VG Düs s eldorf, 3. November 200 4

Maßgebliche Rechtsnormen: § 123 VwGO; § 43 GemO NW; §§ 14 Abs. 5, 19 Abs. 1 S. 2 SpkG NW i.d.F. vom 18. Oktober 2002 (GV. NW. S. 504): § 14 («) (5) Die Mitglieder des Verwaltungsrates handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkasse bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. («) § 19 (1) Der Vorstand leitet die Sparkasse in eigener Verantwortung. Er vertritt die Sparkasse gerichtlich und außergerichtlich. («) («) Leitsätze: Das Gericht kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aussetzung eines Ratsbeschlusses anordnen. Die Umstände des Einzelfalles sind entscheidend. Die Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmen nach freier Überzeugung über die Zusammensetzung des Vorstandes. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Vorstandes ergeht unabhängig von Weisungen. Mitgliedern des Verwaltungsrates, die zugleich Mitglieder der Zweckverbandsversammlung sind, können Weisungen hinsichtlich der nachträglichen

VG Düsseldorf, 3. November 2004

447

Genehmigung des Vorstandes erteilt werden. Damit greift der Rat nicht in die vorherige Entscheidung hinsichtlich der Besetzung des Vorstandes ein. Entscheidungen der Aufsichtsbehörden stellen keinen Eingriff in die Rechtsstellung aus § 43 GO NRW dar. Hinsichtlich der Besetzung des Vorstandes besteht Weisungsungebundenheit. Durch eine Weisung, den Vorstand im Nachhinein nicht anzuerkennen, wird in die Entscheidung hinsichtlich der Besetzung nicht unzulässig eingegriffen. Gründe: Der am 14.10.2004 gestellte Antrag, die Vollziehung des Beschlusses des Rates der Stadt H vom 07.07.2004 über die Anweisung der Vertreter der Stadt H in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X, in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X eine etwaige Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden, Sparkassendirektor C, durch den Verwaltungsrat für die Zeit ab 01.11.2005 nicht zu genehmigen, auszusetzen, hilfsweise festzustellen, dass die Vertreter der Stadt H in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X an den Beschluss des Rates der Stadt H vom 07.07.2004 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht gebunden sind, hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Sie ist berechtigt, Eingriffe in die satzungsgemäßen Rechte ihrer Organe, hier ihres Verwaltungsrates, als Eingriff in den eigenen Kompetenzbereich abzuwehren, da dieser in einem Rechtsstreit gegen einen außenstehenden Dritten nicht parteifähig ist (§ 19 Abs. 1 S. 2 SpkG). Der Antrag ist aber nicht begründet. Dabei kann offen bleiben, ob das Begehren auf eine (weit gehende) Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft und den dafür geltenden strengeren Anforderungen an den Erfolg zu genügen hätte. Ebenso kann offen bleiben, ob eine den Anträgen entsprechende Anordnung die Regelungsmacht des Gerichts nach § 123 VwGO überschritte. Ziel der einstweiligen Anordnung ist, effektiven vorläufigen Rechtsschutz im Sinn von Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren. Dabei darf das Gericht solche Anordnungen treffen, die zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind (§ 938 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO). Das Nähere richtet sich nach der Art des Antragsbegehrens und den Umständen des Einzelfalles. Dabei kommt grundsätzlich auch die ÄAussetzung³ (= vorläufige Bezeichnung als unwirksam) eines Beschlusses des Rates einer Stadt oder die Feststellung in Betracht, dass bestimmte Anordnungen oder Maßnahmen als rechtswidrig zu behandeln sind, wenn auch beides nicht unumstritten ist.

448

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986 ± Bs V 144/86 ±, NJW 1987, S. 1215, 1216; VGH München, Beschluss vom 12.07.1993 ± 20 CE 93.1589 ±, NJW 1994, S. 2308, 2309; einschränkend auf Ausnahmefälle: OVG NRW, Beschluss vom 14.10.1991 ± 1 B 1690/91.PVL ±, NWVBl. 1992, 95 f.; vgl. Finkelnburg /Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 250 f.; Schoch, in: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 35; Puttler, in: Sodan / Zieckow, VwGO, § 123, Rdnr. 115. Unabhängig hiervon fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt jeweils voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. a) Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Nach dem derzeitigen Stand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist nicht erkennbar, dass sich im Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses des Rates vom 07.07.2004 ergeben wird. Der angegriffene Beschluss verletzt die Antragstellerin oder ihre Organe, insbesondere den Verwaltungsrat, nicht in satzungsgemäßen oder gesetzlichen Befugnissen. Nach § 14 Abs. 2 Buchst. b) SpkG ist der Verwaltungsrat u.a. zuständig für die Wiederbestellung der Mitglieder des Vorstandes. Die Entscheidung über die Wiederbestellung darf frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens getroffen werden (§ 18 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 18 Abs. 4 S. 3 SpkG). Spätestens neun Monate vor Ablauf der bisherigen Bestellung hat der Verwaltungsrat darüber zu beschließen, ob eine wiederholte Bestellung erfolgen soll (§ 18 Abs. 5 S. 2 SpkG). Die Mitglieder des Verwaltungsrates handeln gemäß § 14 Abs. 5 SpkG nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkasse bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Die Vertretung des Gewährträgers beschließt über die Genehmigung

VG Düsseldorf, 3. November 2004

449

der Wiederbestellung von Mitgliedern des Vorstandes durch den Verwaltungsrat (§ 7 Abs. 2 Buchst. e) SpkG). Da der Dienstvertrag des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin am 31.10.2005 endet, hat der Verwaltungsrat der Antragstellerin nach dem 01.11.2004 bis spätestens zum 31.01.2005 über eine etwaige Wiederbestellung zu entscheiden. Nach der Tagesordnung wird der Verwaltungsrat der Antragsgegnerin am 05.11.2004 darüber beschließen, ob der alte oder der neue Verwaltungsrat über eine Wiederbestellung bestimmen soll und ggf. sogleich über eine Wiederbestellung entscheiden. Im Falle einer Wiederbestellung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden hätte die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X über eine Genehmigung zu entscheiden (§ 7 Abs. 2 Buchst. e) SpkG); ein Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest. In jene Kompetenzen des Verwaltungsrates greift der Ratsbeschluss nicht ein. Namentlich hat der Rat den Mitgliedern des Gremiums keine Weisung erteilt. Dies gilt auch für den von der Antragstellerin dargelegten Fall, dass alle Mitglieder des Verwaltungsrates zugleich Mitglieder der Zweckverbandsversammlung sind. Weisungen der jeweiligen Vertretungen der Gemeinden an die von ihnen entsandten Vertreter in die Zweckverbandsversammlung sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zulässig. Die von der Antragsgegnerin entsandten Personen sind als Mitglieder der Zweckverbandsversammlung an den fraglichen Beschluss vom 07.07.2004 gebunden und insoweit schon jetzt angewiesen, im Falle einer Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden einer Genehmigung in der Zweckverbandsversammlung nicht zuzustimmen. Daraus erwächst aber für die fraglichen Personen, die in beiden Gremien tätig sind, keine nach § 14 Abs. 5 SpkG unzulässige Anweisung für ihre Entscheidungen als Mitglieder des Verwaltungsrates. Auch der vom Gesetz vorgegebene Ablauf der Entscheidungsfindung ± Wiederbestellung eines Vorstandsvorsitzenden durch den Verwaltungsrat, danach Genehmigung bzw. Ablehnung einer Genehmigung durch die Vertretung des Gewährträgers ± ist nicht verlassen. Denn der Rat hat die Mitglieder der Verbandsversammlung nicht angewiesen, dem Verwaltungsrat vorzugreifen. Seine Weisung bezieht sich auf ein Verhalten, das bei der Entscheidung über die (nachträgliche) Genehmigung stattfinden soll. Allerdings kann diese Weisung faktische Auswirkungen auf die Entscheidung des Verwaltungsrates haben. Sie werden bei der Beratung über die Wiederbestellung kaum über die Tatsache hinweggehen, dass ein erheblicher Teil der Verbandsversammlung schon auf die Ablehnung des bisherigen Vorstandsvorsitzenden festgelegt ist. Soweit Personenidentität besteht, werden sie schwerlich anders votieren, als sie es ± insoweit weisungsgebunden ± bei der Vertretung des Gewährträgers getan haben. Vor solchen Einwirkungen schützt das Gesetz nicht. Soweit Verfassung (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG / Art. 30 Abs. 2 Verf. NRW) oder einfaches Recht (vgl. etwa § 43 Abs. 1 GO NRW) Mandatsträgern Weisungsfreiheit garantiert, bedeutet dies die Unwirksamkeit aller Erklärungen, die eine Anordnungsbefugnis in Anspruch nehmen und schließt

450

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Umgehungsgeschäfte (etwa bedingte Mandatsverzichtserklärungen, Schuldanerkenntnisse) aus, die indirekt eine Weisungsabhängigkeit entstehen lassen. Die Rechtsordnung schließt aber nicht aus, dass der Mandatsträger praktische Rahmenbedingungen bei seiner Entscheidung bedenken muss, und sie schützt nicht vor Nachteilen, wenn er sich darüber hinwegsetzt. Vgl. etwa Morlok, in: Dreier, GG, Komm., 1998, Art. 38, Rdnr. 135 ff. (138); Achterberg / Schulte, in: v. Mangoldt / Klein / Starck, Bonner Grundgesetz, Komm., 4. Aufl. 2000, Art. 38, Rdnr. 41. Dies folgt aus der Verpflichtung auf das Äöffentliche Wohl³ (vgl. hier § 14 Abs. 4 SpkG), dessen konkreter Inhalt im demokratisch verfassten Staat von der Rechtsordnung und den Vertretungskörperschaften konkretisiert wird. Soweit von Verfassung oder einfachem Recht vorgesehene Organe bei einer Entscheidung rechtlich oder tatsächlich mitzuwirken haben, dürfen sie den ihnen zugewiesenen Einfluss ausüben. Eine rechtserhebliche Beeinträchtigung des freien Mandats liegt hierin nicht, auch wenn dies den Entscheidungsspielraum des Mandatsträgers verengt. Dementsprechend werden die Einflussmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden (vgl. etwa § 79 Abs. 5, § 75 b Abs. 4 S. 4 GO NRW) auf den gemeindlichen Entscheidungsprozess zu Recht nicht als Beeinträchtigung der den Ratsmitgliedern eingeräumten Rechtsstellung aus § 43 GO NRW angesehen. Es entspricht auch gerade vernünftiger Arbeitsteilung ± und wird durch keine Norm verboten ±, wenn ein nur mitwirkungsbedürftiges Organ im Vorfeld seine Einschätzung signalisiert. Es wäre lebensfremd und diente niemand, erst einen langwierigen Entscheidungsprozess in Gang zu setzen, dessen späteres Scheitern sicher absehbar ist. A.A. möglicherweise für das nds. Recht: OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.1987 ± 2 OVG A 7/86 ±, in: Weides / Bosse, Rspr. Sparkassenrecht III, IV 2 f, Nr. 17, S. 453. Es steht den Mitgliedern des Verwaltungsrates frei, gemäß § 14 Abs. 5 SpkG nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkasse bestimmten Überzeugung und weisungsungebunden zu entscheiden. Ob diese dabei auch den im Vorfeld stattgefundenen kommunalpolitischen Willensbildungsprozess in ihre Entscheidung miteinbeziehen, bleibt allein ihnen überlassen; sie haben dabei Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkasse zu nehmen. Gerade im Zusammenhang mit der die Öffentlichkeit interessierenden und die Führung der Sparkasse in besonderem Maße betreffenden Personalentscheidungen ist es selbstverständliche Pflicht der Mitglieder des Verwaltungsrates, nach eigener Auffassung darüber zu entscheiden, ob ihre Vorstellungen von dem Nutzen des öffentlichen Wohles und der Sparkasse kommunalpolitisch durchsetzbar sind. Dass auf Vertreter der Antragsgegnerin, die zugleich weisungsgebundene Mitglieder der Zweckverbandsversammlung als Gewährträgerin der Antragstellerin und weisungsungebundene Mitglieder des Verwaltungsrates der Antragstellerin über

VG Düsseldorf, 3. November 2004

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den Eventualbeschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 07.07.2004 rechtlich unzulässiger Druck ausgeübt worden wäre, ist weder von der Antragstellerin vorgetragen worden, noch sonst ersichtlich. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses führen die Hinweise der Antragsgegnerin auf eine etwaige Amtspflichtverletzung des Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin in keiner Weise weiter; Ausführungen dazu sind deshalb entbehrlich. b) Darüber hinaus hat die Antragstellerin einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Die hier erstrebte Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) sieht voraus, dass sich eine vorläufige Regelung als Änötig³ erweist. Es fehlt bereits an der Geeignetheit der beantragten ÄAussetzung³ bzw. Feststellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Weder eine ÄAussetzung³ des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin noch eine Feststellung dahin, dass die Vertreter der Antragsgegnerin in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X an den Beschluss vom 07.07.2004 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht gebunden sind, verbessern die Rechtsstellung der Antragstellerin in irgend einer Weise. Das Begehren zielt nicht darauf, eine ± gar nicht erfolgte ± rechtliche Einflussnahme auf den Verwaltungsrat abzuwehren. Vielmehr will sich die Antragstellerin vor faktischen politischen Einwirkungen schützen, die sich aus der Festlegung einiger Mitglieder der Verbandsversammlung ergeben. Daran würde eine antragsgemäße Entscheidung praktisch nichts ändern. Denn eine ÄAussetzung³ des Ratsbeschlusses ließe die darin widergespiegelte Einschätzung der Ratsmehrheit nach innen und außen unberührt. Es ist nicht erkennbar, wie ein entsprechender gerichtlicher Ausspruch dazu führen soll, dass die angesprochenen Mitglieder des Verwaltungsrates ihre Kenntnis des durch den Beschluss vom 07.07.2004 erfolgten Willensbildungsprozesses im Rat der Antragsgegnerin ausblenden sollten. Auch bei Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung wäre dem Verwaltungsrat der kommunalpolitische Willensbildungsprozess im Vorfeld einer etwaigen Genehmigung einer Wiederbestellung des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin präsent mit der Folge, dass sich das Abstimmungsverhalten ± unabhängig von ihrer Motivationslage ± zumindest daran orientieren wird. Solange der Rat der Antragsgegnerin die Absicht hegt, seine Vertreter in der Zweckverbandsversammlung anzuweisen, eine Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin nicht zu genehmigen bzw. den Beschluss vom 07.07.2004 nicht aufhebt, wäre es lebensfremd anzunehmen, dass sich Mitglieder des Verwaltungsrates ± im übrigen nicht nur solche, die zugleich als Vertreter der Antragsgegnerin Mitglied der Zweckverbandsversammlung sind ± davon nicht beeinflussen lassen würden. Die Hoffnung, eine spätere Wiederholung der Ratsentscheidung könne zu anderen Mehrheiten führen, ist spekulativ und rechtlich nicht geschützt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Da die begehrte Entscheidung jedenfalls inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft, hat die Kammer den Auffangstreitwert ohne Reduzierung zugrunde gelegt. VG Düsseldorf Urteil vom 5. Dezember 2006 ± 22 K 6590/04 ±

IV 3.8., Nr. 12

VG Düs s eldorf, 5. Dezember 2006

Weitere Fundstelle: BeckRS 2007, 20534 Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 43 Abs. 1, 91 Abs. 1, 113 Abs. 1 S 4 VwGO; § 14 Abs. 5 SpkG NW i.d.F. vom 18. Oktober 2002 (GV. NW. S. 504): Die Mitglieder des Verwaltungsrates handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkasse bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Leitsatz: Ein Ratsbeschluss, der in die Verbandsversammlung eines Sparkassenzweckverbandes entsandte Vertreter anweist, eine etwaige Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden einer Zweckverbandssparkasse durch deren Verwaltungsrat nicht zu genehmigen, berührt die Weisungsfreiheit der Mitglieder des Verwaltungsrates nicht und greift deshalb nicht in die Kompetenzen des Verwaltungsrates ein. Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Zweckverbandssparkasse, deren Träger die Städte H und L sowie die Gemeinde X sind. Gewährträger im Sinne des Gesetzes über die Sparkassen sowie über die Landesbank Nordrhein-Westfalen und Sparkassen- und Giroverbände (Sparkassengesetz ± SpkG ±) ist der Sparkassenzweckverband der Städte H und L sowie der Gemeinde X. Dieser wird vertreten durch die Zweckverbandsversammlung, in die nach der Satzung des Sparkassenzweckverbandes die Beklagte 14, die Stadt L 11 und die Gemeinde X 5 Vertreter entsendet. Das Dienstverhältnis des Vorstandsvorsitzenden C war ab dem 1. November 2000 für die Dauer von fünf Jahren durch den Verwaltungsrat der Klägerin verlängert worden.

VG Düsseldorf, 5. Dezember 2006

453

Auf Grund einer Vorlage des Bürgermeisters der Beklagten vom 18. Juni 2004 fasste der Rat der Stadt H am 7. Juli 2004 folgenden Beschluss: ÄDie Vertreter der Stadt H in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X werden angewiesen, in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X eine etwaige Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden, Sparkassendirektor C, durch den Verwaltungsrat für die Zeit ab dem 1.11.2005 nicht zu genehmigen.³ Am 5. November 2004 wurde der Vorstandsvorsitzende der Klägerin, Sparkassendirektor, durch den Verwaltungsrat der Klägerin mehrheitlich wieder bestellt. Nachdem zunächst der (zwischenzeitlich neu gewählte) Rat der Beklagten mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 den Beschluss vom 7. Juli 2004 mehrheitlich bestätigt hatte, hob er den Beschluss vom 7. Juli 2004 durch weiteren Dringlichkeitsbeschluss vom 31. Januar 2005 auf. Am 1. Februar 2005 genehmigte die Zweckverbandsversammlung der Klägerin mehrheitlich die Wiederwahl des Vorstandsvorsitzenden C. Die Klägerin hatte bereits am 14. Oktober 2004 die vorliegende Klage erhoben sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1 L 3101/04) gestellt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist mit Beschluss vom 3. November 2004 abgelehnt worden. Die dagegen eingelegte Beschwerde ist durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land NordrheinWestfalen (OVG NRW) vom 5. November 2004 ± 8 B 2390/04 ±3 zurückgewiesen worden. Die Klägerin hat im Klageverfahren zunächst begehrt, festzustellen: Ä1. Der Beschluss des Rates der Beklagten vom 07.07.2004, welcher lautet: ÄDie Vertreter der Stadt H in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X werden angewiesen, in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X eine etwaige Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden, Sparkassendirektor C, durch den Verwaltungsrat für die Zeit ab 01.11.05 nicht zu genehmigen³, ist rechtswidrig. 2. Die Vertreter der Stadt H in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X sind an den in Ziffer 1) bezeichneten Beschluss des Rates der Beklagten nicht gebunden.³ Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2005 hat die Klägerin die Klage hinsichtlich des Antrages zu Ziffer 2) der Klageschrift in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dem hat sich die Beklagte mit Schriftsatz vom 1. August 2006 angeschlossen. 3 In der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen steht diese Entscheidung nicht zur Verfügung.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Im Übrigen führt die Klägerin den Rechtsstreit weiter. Sie trägt vor, diese sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, weil sie ein erhebliches Interesse daran habe, festgestellt zu sehen, dass der bekämpfte Weisungsbeschluss des Rates der Beklagten das Sparkassenrecht verletzt habe. Es bestehe durchaus die konkrete Möglichkeit, dass bei jedweder Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds in der Zukunft die Beklagte in ähnlicher Weise, wie hier geschehen, verfahren könnte. Deswegen habe die Klägerin ein rechtsschutzwürdiges Interesse daran, die Rechtswidrigkeit der vom Rat der Beklagten gewählten Prozedur festgestellt zu sehen. Es könne nicht richtig sein, dass ein Gewährträger entgegen § 14 Abs. 5 SpkG NRW seine kommunalrechtliche Befugnis, einen Weisungsbeschluss zu fassen, bewusst missbrauche, um über das gesetzlich zugestandene Maß hinaus (nämlich Äußerung/Weisung erst nach der Wahl durch den Verwaltungsrat) sich schon vor der Wahl ablehnend zu einer bestimmten Personalie zu äußern und dadurch Druck auf die Mitglieder des Verwaltungsrates auszuüben. Durch die vor der Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat über die Wiederwahl des Vorstandsvorsitzenden beschlossene Anweisung an die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung habe die Beklagte eine zusätzliche, im Gesetz nicht angelegte und nicht vorgesehene Konfliktsituation geschaffen. Zu der in § 14 Abs. 5 SpkG NRW garantierten Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Mitglieder des Verwaltungsrates gehöre auch, dass die politischen Gremien der Gewährträger sich erst äußerten und ihren ihnen gesetzlich zugestandenen Einfluss erst dann geltend machten, wenn sie zu dem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt auch das Wort hätten ± und das sei nicht vor, sondern nach der Wahl. Die Klägerin beantragt nunmehr noch, festzustellen, dass der Beschluss des Rates der Beklagten vom 7. Juli 2004, der lautet: ÄDie Vertreter der Stadt H in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X werden angewiesen, in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes H-L-X eine etwaige Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden, Sparkassendirektor C, durch den Verwaltungsrat für die Zeit ab dem 1.11.2005 nicht zu genehmigen³, rechtswidrig war. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, in dem Beschluss des Rates der Stadt H vom 7. Juli 2004 liege kein Verstoß gegen formelle oder materielle Verfahrensvorschriften des Sparkassengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Genehmigung der Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden habe allein der Zweckverbandsversammlung oblegen. Wann und ggf. ob diese Genehmigung überhaupt

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erfolgen sollte, habe zum Zeitpunkt der Weisung noch nicht festgestanden. Daher sei die bindende Wirkung bewusst von einer Äetwaigen Wiederbestellung³ des Vorstandsvorsitzenden durch den Verwaltungsrat abhängig gemacht worden. Das Recht des Rates der Beklagten, den Vertretern der Stadt H in der Zweckverbandsversammlung grundsätzlich Weisungen zu erteilen, werde von der Klägerin nicht bestritten. Des Weiteren ist die Beklagte der Auffassung, dass § 14 Abs. 5 SpkG NRW durch die Weisung nicht tangiert werde. Diese Weisung richte sich ausdrücklich an die Vertreter der Stadt in der Zweckverbandsversammlung, nicht an die Mitglieder des Verwaltungsrates. In die Zuständigkeit des Verwaltungsrates sei überhaupt nicht eingegriffen worden. Im Übrigen lege der Wortlaut des Sparkassengesetzes nicht fest, dass die grundsätzlich zulässige Weisung an die Vertreter der Gemeinde in der Zweckverbandsversammlung nur nach der Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden erfolgen dürfe. Durch die Weisung sei auch der Entscheidungsspielraum der Mitglieder des Verwaltungsrates der Klägerin nicht unzulässig eingeschränkt worden. Die Personalunion zwischen Mitgliedern des Verwaltungsrates und Mitgliedern der Verbandsversammlung sei durch das Sparkassengesetz ausdrücklich zugelassen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren und zum Verfahren ± 1 L 3101/04 ± sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Gründe: Die Klage ist unzulässig. Als Fortsetzungsfeststellungsklage ist die Klage nicht zulässig, denn diese setzt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einen Verwaltungsakt voraus. Bei dem Ratsbeschluss vom 7. Juli 2004 handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Ratsbeschlusses kann daher nur Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Insoweit kann dahinstehen, ob die von der Klägerin im Hinblick auf die Aufhebung des strittigen Ratsbeschlusses vom 7. Juli 2004 vorgenommene Änderung des Klageantrages eine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO darstellt. Denn diese Feststellungsklage ist unzulässig. § 43 Abs. 1 VwGO setzt das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses voraus, das durch besondere Umstände hinreichend konkretisiert ist. Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Mai 1987 ± 3 C 53/85 ±, BVerwGE 77, 207 ff., Urteil vom 26. Januar 1996 ± 8 C 19/94 ±,

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

BVerwGE 100, 262 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. Mai 2006 ± 15 A 817/04 ± juris. Vorliegend wird das durch die Gewährträgereigenschaft der Beklagten zwischen den Parteien begründete Rechtsverhältnis durch den Beschluss des Rates der Beklagten vom 7. Juli 2004 in diesem Sinne konkretisiert. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 1 VwGO ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der baldigen Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses. Darauf kann sich die Klägerin jedoch nicht berufen, nachdem sich der Ratsbeschluss nicht lediglich durch Zeitablauf, sondern durch ausdrückliche Aufhebung durch den Rat der Beklagten mit Beschluss vom 31. Januar 2005 erledigt hat und keinerlei in die Zukunft hineinwirkende Rechtsfolgen entfaltet. Für die allein auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgangs gerichtete Klage fehlt ein Feststellungsinteresse, wenn weder eine anhaltende Wirkung in die Gegenwart hinein gegeben ist ± wie vorliegend ± noch eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 43, Rn 25. Dafür, dass die Klägerin insoweit eine über die ± stets gegebene ± Möglichkeit einer derartigen Entscheidung hinausgehende begründete Besorgnis hegen müsste, dass sich dieser Vorgang ± etwa wegen rechtsgrundsätzlicher Überlegungen ± beim nächsten Akt der Vorstandsbestellung wiederholen wird, hat sie nichts vorgetragen und sind auch keine Anhaltspunkte erkennbar. Der Beschluss vom 7. Juli 2004 hatte seine Grundlage offenkundig im politischen Raum. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Beklagten und die Besetzung der politischen Ämter bei der Beklagten und den übrigen beteiligten Kommunen unterliegen ebenso wie die politischen/wirtschaftspolitischen Überzeugungen im Hinblick auf die Besetzung von Vorstandsämtern bei der Klägerin einem ständigen Wandel. Dass über die Genehmigung der Besetzung dieser Stellen letztlich von den für politische Entscheidungen der beteiligten Kommunen zuständigen Gremien entschieden wird und diese Entscheidungen deshalb im politischen Raum ausgehandelt werden, hat seine Ursache in der öffentlich-rechtlichen Struktur der Sparkassen und lässt sich nicht ausschalten, ob zur Durchsetzung der jeweiligen Interessen einzelner Gewährträger Ratsbeschlüsse gefasst werden oder nicht. Allein die Tatsache, dass Vorstandsmitglieder der Klägerin immer nur auf fünf Jahre befristet bestellt werden und dass einmal ein derartiger Beschluss wie der hier angegriffene gefasst wurde ± ohne letztlich durchgesetzt worden zu sein ± vermag eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht zu begründen. Auch ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Rat der Beklagten allein deshalb sein Vorgehen bei einem nächsten Wahlvorgang wiederholen

VG Frankfurt, 9. Februar 2007

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würde, weil dieses nicht durch das Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden ist. Dies zeigt sich bereits daran, dass der Rat der Beklagten den angegriffenen Beschluss vom 7. Juli 2004 am 31. Januar 2005 aufgehoben hat, obwohl im vorangegangenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az.: 1 L 3101/04) die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom 7. Juli 2004 festgestellt wurde. Die Klägerin verfolgt damit letztlich die abstrakte Klärung einer Rechtsfrage, ohne dass ein tatsächliches Bedürfnis dafür erkennbar wäre. Hierfür kann sie die Hilfe der Gerichte nicht in Anspruch nehmen. Ungeachtet dessen ist die Klage auch unbegründet. Der ± zwischenzeitlich aufgehobene ± Beschluss des Rates vom 7. Juli 2004 war nicht rechtswidrig. Er verletzte die Klägerin oder ihren Verwaltungsrat nicht in satzungsgemäßen oder gesetzlichen Befugnissen. Er griff in die Kompetenzen des Verwaltungsrates nicht ein, weil den von der Beklagten in den Verwaltungsrat entsandten Mitgliedern dieses Gremiums keine Weisung erteilt wurde. Allein die Tatsache, dass der Rat der Beklagten den angegriffenen Beschluss vom 7. Juli 2004 gefasst hat, bevor der Verwaltungsrat der Klägerin über die Wiederbestellung des Vorstandsvorsitzenden entscheiden konnte, machte diesen nicht rechtswidrig. Weder der im Sparkassengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegte Verfahrensgang für die Wiederbestellung eines Vorstandsvorsitzenden einer Sparkasse noch die in § 14 Abs. 5 SpkG NRW begründete Weisungsfreiheit der Mitglieder des Verwaltungsrates wurde durch ihn berührt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 3. November 2004 (Az.: 1 L 3101/04) ± bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. November 2004 (Az.: 8 B 2390/04) ±4 festgestellt. Auf die Gründe dieser Entscheidungen, denen das Gericht folgt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

3.9.

VG Frankfurt

VG Frankfurt Beschluss vom 9. Februar 2007 ± 7 G 5798/06 ±

IV 3.9., Nr. 1

VG Frankfu rt, 9. Feb ruar 2007

Weitere Fundstelle: BeckRS 2007, 22083 4 In der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen steht diese Entscheidung nicht zur Verfügung.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 42, 61 Nr. 2 VwGO; § 34 LKreisO HE; § 5b hessSpkG i.d.F. vom 24. Februar 1991 (GVBl. I S. 78): (1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 werden aus dem Kreis der zur Vertretungskörperschaft des Trägers wählbaren Personen für die Dauer einer Wahlperiode nach den für den Träger geltenden Vorschriften gewählt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Die Vertretungskörperschaft wählt vor dem Verwaltungsorgan des Trägers drei, vier oder fünf Mitglieder nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 2; die übrigen zwei, drei oder vier Mitglieder wählt das Verwaltungsorgan auf Vorschlag seines Vorsitzenden. Die Zahl der von der Vertretungskörperschaft gewählten Mitglieder muss um eins größer sein als die Zahl der vom Verwaltungsorgan gewählten Mitglieder. Von den gewählten Mitgliedern dürfen nicht mehr als die Hälfte den Organen des Trägers, aber nicht mehr als ein Mitglied dem Verwaltungsorgan angehören. Für die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder durch die Vertretungskörperschaft gelten die Grundsätze der Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer; § 22 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes findet entsprechende Anwendung. Die Vertretungskörperschaft führt Ergänzungswahlen durch, wenn andernfalls Sitze frei bleiben würden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 5a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 werden von den wahlberechtigten Bediensteten der Sparkasse gewählt. Die in der Sparkasse vertretenden Arbeitnehmerorganisationen können Bedienstete der Sparkasse vorschlagen. Das Nähere über die Wahl und Wählbarkeit der Bediensteten in den Verwaltungsrat regelt eine Rechtsverordnung, die die für das Sparkassenwesen zuständige Ministerin oder der für das Sparkassenwesen zuständige Minister im Benehmen mit der für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministerin oder dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Minister erlässt; Briefwahl ist zulässig. Die Vorschrift des § 82 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom 24. März 1988 (GVBl. I S. 103) gilt nicht für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates führen nach Ablauf ihrer Wahlzeit oder nach Auflösung der Vertretungskörperschaft des Trägers ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt des neu gewählten Verwaltungsrates weiter. Leitsätze: Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 HKO hat der Landrat einem Beschluss des Kreistages über die Feststellung des Wahlergebnisses zu widersprechen, wenn dieser das geltende Recht verletzt. Ist kein Widerspruch eingelegt und damit kein objektives Wahlanfechtungsverfahren eingeleitet und hat auch die Sparkassenaufsicht von ihrem Be-

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anstandungsrecht keinen Gebrauch gemacht, ist eine Wahl im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit als gültig anzusehen. Sachverhalt: I. Der Antragsteller ist Mitglied des Kreistages des (...)-Kreises. Der Antragsgegner ist als Landrat des (...)-Kreises Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...). In seiner Sitzung am 12.05.2006 hatte der Kreistag des (...)-Kreises fünf sachkundige Mitglieder für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse (...) gewählt. Dabei lagen dem Kreistag drei Wahlvorschläge vor; ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD, ein weiterer gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Die Linke sowie ein Wahlvorschlag der FDP-Fraktion. Der Antragsteller war der erste Bewerber des gemeinsamen Wahlvorschlages von Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Die Linke. Von den 86 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 62 auf den Wahlvorschlag von CDU und SPD, 15 auf den Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Die Linke sowie 9 auf den Wahlvorschlag der FDP. Der Antragsgegner stellte in seiner Eigenschaft als Wahlleiter daraufhin fest, dass unter namentlicher Nennung fünf Bewerber gewählt seien. («) Die als gewählt festgestellten fünf Bewerber, die alle dem Kreistag angehören, erklärten sämtlich, dass sie die Wahl annehmen. Unmittelbar im Anschluss an die Wahl nahm der Antragsgegner zur Wahl der Mitglieder in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse (...) in seiner Eigenschaft als Kreistagsvorsitzender ausführlich Stellung. Dabei wies er daraufhin, dass die Sparkassenaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt bereits im Vorgriff auf die in 2006 vorzunehmenden Wahlen signalisiert habe, dass sie nicht mehr wie in den vergangenen Jahren Verstöße gegen § 5 b Abs. 1 des Hessischen Sparkassengesetzes ± SpkG ± tolerieren werde. Vom Kreistag seien dabei insgesamt fünf Mitglieder des Verwaltungsrates zu wählen. Nach § 5 b Abs. 1 S. 4 SpkG dürften von den gewählten Mitgliedern nicht mehr als vier den Organen des Trägers angehören. Somit könne mit diesem Wahlergebnis der neue Verwaltungsrat nicht konstituiert werden. Ergänzend zu den Ausführungen des Antragsgegners stellte der Kreistagsvorsitzende (...) fest, dass die rechtlichen Vorgaben des Hess. Sparkassengesetzes aufgrund des Wahlergebnisses und der eingereichten Listen nicht erfüllt seien. Der bestehende Verwaltungsrat übe daher sein Amt solange aus, bis ein neuer Verwaltungsrat auf rechtlich einwandfreier Basis gewählt sei. Mit Schreiben vom 14.06.2005 erhob die Fraktion Der Freien Wähler ± FW ± im Kreistag des (...)-Kreises Einwendungen gegen die Niederschrift des Kreistages vom 12.05.2006 u. a. mit dem Inhalt, die Reihenfolge der

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

gewählten Mitglieder in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse («) zu ändern: («) Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die in der Niederschrift wiedergegebene Aufzählung der gewählten Mitglieder nicht die Reihen- und Rangfolge bei der Wahl berücksichtige. Der abgeordnete Antragsteller sei als viertes und nicht als fünftes Mitglied in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse gewählt worden. In der Kreistagssitzung vom 14.07.2006 wurde daraufhin die Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 12.05.2006 zur Wahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse (...) geändert: («) Mit Schreiben vom 06.12.2006 forderte der Antragsteller den Antragsgegner durch seinen Prozessbevollmächtigten unter Fristsetzung bis zum 13.12.2006 auf, schriftlich zu erklären, dass er den Verwaltungsrat der Sparkasse (...) in seiner aktuellen Zusammensetzung, wie sie sich seit der Wahl von vier sachkundigen Mitgliedern durch den Kreistag am 12.05.2006 ergeben habe, unverzüglich einberufen werde. Zur Begründung wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass die Wahl zumindest von vier Verwaltungsratsmitgliedern für die Kreissparkasse (...) am 12.05.2006 wirksam erfolgt sei und der Antragsteller damit an vierter Stelle als ordentliches Mitglied in das oberste Organ der Sparkasse gewählt sei. Gleichwohl habe der Antragsgegner bisher den Verwaltungsrat in seiner aktuellen Besetzung einberufen. Damit behindere er das oberste Organ der Sparkasse (...) bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben, insbesondere bei der Erfüllung seiner Aufsichtsfunktion gegenüber dem Sparkassenvorstand. Der Antragsgegner hat hierauf mit Schreiben vom 07.12.2006 erwidert, er sehe sich aus Rechtsgründen nicht in der Lage, dieser Aufforderung nachzukommen, weil die Sparkassenaufsicht mit Schreiben vom 30.05.2006 erklärt habe, dass die am 12.05.2006 durchgeführte Wahl wegen Nichtbeachtung von § 5 b Abs. 1 S. 4 Sparkassengesetz ± SpkG ± nicht rechtmäßig zustande gekommen sei. Da das fünfte gewählte Mitglied nicht wählbar gewesen sei, könne er nicht die übrigen vier Mitglieder zu den Sitzungen des Verwaltungsrates einladen, weil der Verwaltungsrat dann nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften besetzt sei und seine Beschlüsse daher anfechtbar wären. Nicht er, sondern allein der Kreistag könne dieses Problem lösen. Er könne eine Sitzung des Verwaltungsrates erst dann einberufen, wenn ihm fünf und nicht nur vier (wählbare) Mitglieder genannt würden. Mit am 20.12.2006 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragssteller einen Eilantrag gestellt. Er ist der Auffassung, dass er als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) in der Sitzung vom 12.05.2006 ordnungsgemäß gewählt worden sei und zu dessen Sitzungen eingeladen werde

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müsse, und zwar durch den Antragsgegner als Vorsitzendem des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) Dabei sei davon auszugehen, dass trotz der in der Wahl eines fünften Mitgliedes der Kreisorgane liegenden Verstoßes gegen § 5b Abs. 1 S. 4 SpkG sämtliche fünf als gewählt festgestellten Bewerber Mitglieder des Verwaltungsrates geworden seien, weil die Wahl vom 12.05.2006 weder einer Wahlprüfung unterzogen worden sei noch der Antragsgegner ihr widersprochen habe, noch die Sparkassenaufsicht sie aufgehoben habe. Sei aber weder eine rechtswidrige Wahl aufgehoben oder die rechtlich unrichtige Feststellung des Wahlergebnisses aufgehoben worden, so sei im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit die Wahl als wirksam zu betrachten und das festgestellte Wahlergebnis als richtig zu behandeln. Selbst wenn man diese Auffassung nicht teilen würde, wäre der Antragsteller als eines von vier wählbaren Mitgliedern der Kreisorgane in den Verwaltungsrat gewählt. Lediglich der Bewerber (...) wäre wegen der fehlenden Wählbarkeit eines fünften Mitgliedes aus den Kreisorganen nicht mehr in den Verwaltungsrat gewählt. Dies ergebe die gemäß § 5 b Abs. 1 S. 1 und 5 SpkG in entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 3 KWG vorzunehmende Berechnung der Sitzverteilung: CDU/SPD:

62 x 4 : 86 = 2,88 ĺ 2 + 1

Grüne/FWG/Linke:

15 x 4 : 86 = 0,68 ĺ 0 + 1

FDP:

9 x 4 : 86 = 0,41 ĺ 0

Diese Berechnung zeige, dass der Antragsteller auch dann in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse (...) gewählt worden ist, wenn man davon ausgeht, dass durch die Wahl vom 12.05.2006 nur vier Stellen für weitere sachkundige Mitglieder des Verwaltungsrates besetzt wurden. Der Eilantrag sei auch nötig, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden, da der Antragsgegner sich weigere, den Antragsteller zu den Sitzungen des Verwaltungsrates einzuladen. Er sei dadurch an der Mitwirkung bei der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Vorstandes der Sparkasse gehindert. Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse sei gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 der Satzung der Kreissparkasse (...) ± SKG ± mindestens viermal im Jahr einzuberufen. Deshalb sei bereits bald im ersten Quartal 2007 mit der Einberufung einer ersten Sitzung des Verwaltungsrates für 2007 zu rechnen. Bei einer in der Regel sechs Monate überschreitenden Verfahrensdauer im Hauptsacheverfahren könnte der Antragsteller mit einer erstinstanzlichen Entscheidung frühestens im zweiten Halbjahr 2007 rechnen. Damit wäre er zusätzlich von der Mitwirkung an voraussichtlich mindestens zwei weiteren Sitzungen des Verwaltungsrates ausgeschlossen. Effektiven Rechtschutz könne er somit nur im Eilverfahren erlangen, weswegen er nicht auf die Klage im Hauptsacheverfahren verwiesen werden könne. Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller ab sofort als dessen sachkundiges Mitglied zu den Sitzungen des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) einzuladen. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er ist der Auffassung, dass sich aus den Wortprotokollen der Kreistagssitzung vom 12.05.2006 ergebe, dass er Widerspruch gegen die erfolgte Wahl eingelegt habe: ÄEine Konstituierung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) werde ich somit nicht vornehmen³. Dies sei nichts anderes als ein Widerspruch gegen die erfolgte Wahl. Der Kreistagsvorsitzende habe dann diesen Widerspruch des Antragsgegners aufgegriffen und erklärt, dass die rechtlichen Vorgaben des Sparkassengesetzes durch diese Wahl nicht erfüllt seien: ÄWir lassen das auch noch mal prüfen, aber ich glaube das Ergebnis wird das sein, was der Landrat vorgetragen hat, so dass in der Sitzung entsprechend neu noch mal gewählt werden müsste. Aber wir werden das noch mal überprüfen.³ Konsequenterweise habe der Kreistagsvorsitzende dann auch die Wahl als Tagesordnungspunkt 5 erneut auf die Tagesordnung des Kreistages am 03.11.2006 gesetzt. Der Antragsteller habe dagegen keine Einwände erhoben, woraus geschlossen werden könne, dass er wohl zunächst auch selbst davon ausgegangen sei, dass die Wahl am 12.05.2006 nicht rechtmäßig gewesen sei. Zu dieser Wahl seien allerdings von den Fraktionen unverändert die gleichen Wahlvorschläge eingereicht worden wie in der Sitzung vom 12.05.2006, so dass kein neues, den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Ergebnis erzielt worden wäre. Aus diesem Grund sei dann der Tagesordnungspunkt 5 ± Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) ± zu Beginn der Sitzung am 03.11.2006 wieder abgesetzt worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass trotz des in der Wahl eines fünften Mitgliedes, das auch den Kreisorganen angehört, begründeten Verstoßes gegen § 5 b Abs. 1 S. 3 SpkG sämtliche als gewählt festgestellten Bewerber Mitglieder des Verwaltungsrates geworden seien. Weil der Antragsgegner widersprochen habe, könne nicht die Rede davon sein, dass wegen Fristablaufes für die Wahlanfechtung und Beanstandung die Wahl als wirksam und das festgestellte Wahlergebnis als richtig zu behandeln seien. Der Gesetzgeber habe in § 5 b Abs. 1 S. 6 SpkG ausdrücklich festgelegt, dass kein Sitz im Verwaltungsrat frei bleiben dürfe. Beschlüsse, die von einem nicht ordnungsgemäß besetzten Verwaltungsrat gefasst würden, wären anfechtbar. Allein der Kreistag könne dieses Problem lösen. Darüber hinaus bezweifele er, ob die Besetzung des Aufsichtsrates mit nur vier Mitgliedern dem Sparkassengesetz entspreche. Immerhin bestimme § 5 b Abs. 1 SpkG, dass Ergänzungswahlen stattzufinden haben, wenn anderenfalls Sitze frei bleiben würden. Daraus sei zu schließen, dass das Sparkassengesetz besonderen Wert darauf lege, dass der Verwaltungsrat durchgehend vorschriftsmäßig besetzt sei.

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(«) Gründe: II. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller ab sofort als dessen sachkundiges Mitglied zu den Sitzungen des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) einzuladen, hat Erfolg. Es handelt sich vorliegend um einen Organstreit, da die Beteiligten über den Bestand und die Reichweite zwischenorganschaftlicher Rechte streiten. Es geht ihnen um Aufschluss über die Frage, welchen gesetzlichen Bindungen der Antragsgegner nach dem Hess. Sparkassengesetz ± SpkG ± und der Satzung der Kreissparkasse (...) ± SKG ± unterliegt, insbesondere ob er als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 SKG) den Antragsteller zu den Sitzungen des Verwaltungsrates einladen muss. Das Gericht verkennt nicht, dass es sich vorliegend nicht um einen kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit im eigentlichen Sinne handelt, da es um die Kompetenzen des Antragstellers, bzw. Antragsgegners in dem Organ Verwaltungsrat (§ 25 SKG) der Kreissparkasse (...) als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts geht und nicht um eine Streitigkeit innerhalb des Organs Kreistag. Das Gericht hat keine Bedenken, die für den kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit entwickelten Grundsätze auf einen Organstreit innerhalb eines Organs einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger der (...)-Kreis ist und dessen Verwaltungsrat überwiegend mit Mitgliedern des Kreistages und des Kreisausschusses des (...)-Kreises bestückt ist, anzuwenden. Für den vorliegenden Organstreit innerhalb des Organs Verwaltungsrat gelten daher auch im Wesentlichen die allgemeinen Regeln des Verwaltungsprozessrechtes. Damit ist der Antrag nur zulässig, wenn Beteiligten beteiligtenfähig sind und der Antragsteller antragsbefugt ist. Beides ist hier der Fall. Beteiligtenfähigkeit ist gegeben. Nach § 61 Nr. 2 VwGO sind Vereinigungen fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, soweit ihnen ein Recht zustehen kann. Diese Vorschrift erfasst sowohl Kollegialorgane einer kommunalen Körperschaft als auch ± sei es in direkter, sei es in analoger Anwendung ± einzelne Mitglieder der kommunalen Vertretung. Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Organstreit, bedeutet das, dass der Antragsteller sich auf die ihm als Organteil des Organs Verwaltungsrat zustehenden Kompetenzen beruft. Auch der Antragsgegner ist nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig. Der Eilantrag richtet sich nämlich nicht gegen ihn in seiner Eigenschaft als Landrat, sondern gegen an ihn als Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreissparkas-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

se (...) Insofern ist er ebenfalls Organteil des Organs Verwaltungsrat und die mit diesem Organteil verbundenen maßgeblichen Kompetenzen (Verpflichtung des Antragsgegners zur Einladung des Antragstellers zu den Verwaltungsratssitzungen) sind im Streit. Weiter ist die auch im Eilverfahren zwingend erforderliche Antragsbefugnis gegeben (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO, Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 123 Rdnr. 18). Der Antragsteller hat behauptet, in einer regelungsfähigen Rechtsposition im Sinne des § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO (Reglungsanordnung) betroffen und damit verletzt zu sein. Er behauptet, in der Sitzung des Kreistages des («)-Kreises am 12.05.2006, für den gemeinsamen Wahlvorschlag Grüne, FW und Die Linke in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse (...) gewählt worden zu sein und daher ein Recht auf Einladung und in der Folge sein Recht auf Mitwirkung an den Beratungen und Entscheidungen des Verwaltungsrates zu haben. Der Antragsteller macht hier auch nicht isoliert einen Anspruch auf ein bestimmtes Wahlergebnis geltend, für welchen eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte im Eilverfahren nicht geltend gemacht werden könnte (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 17.01.1984, HSGZ, 161 S. 262; VG Darmstadt; Beschluss vom 23.10.1986, HSGZ 1987, S. 211 f.). Er behauptet vielmehr, aufgrund der seiner Auffassung nach gültigen Wahl am 12.05.2006 Mitglied des Verwaltungsrates geworden zu sein und ein Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates, das sich aus der Satzung der Kreissparkasse (...) ± SKG ± ergebe, zu haben. Er macht daher geltend in einer ihm gerade im Verhältnis zum Antragsgegner bestehenden Rechtsposition verletzt zu sein. Der Antragsteller hat weiter einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, kann das Gericht auf Antrag schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn dies aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für eine notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. 920 Abs. 2 ZPO). Die hier maßgebliche Reglungsanordnung berührt das Rechtverhältnis zwischen dem Antragsgegner als Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) und dem Antragsteller als gewähltem Mitglied dieses Organs. Die vom Kreistag des («)-Kreises in seiner Sitzung am 12.05.2006 vorgenommene Wahl der sachkundigen Mitglieder für den Verwaltungsrat war nämlich gültig und der Antragsteller daher als gewähltes Verwaltungsratmitglied zu dessen Sitzungen zur Ausübung seiner Rechte als Mitglied des Verwaltungsrates nach §§ 27 und 28 SKG einzuladen. Es kann vorliegend dahinstehen, ob es bei der Vorbereitung und/oder Durchführung der Wahl oder bei der Feststellung des Wahlergebnisses zu ei-

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nem wesentlichen Fehler gekommen ist, bzw. ein diesbezüglicher Beschluss des Kreistages das geltende Recht verletzt. Die Wahl ist deshalb gültig, weil der Antragsgegner ihr nicht wirksam nach § 34 Abs. 1 HKO widersprochen hat. Gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 HKO hat der Antragsgegner als Landrat einem Beschluss des Kreistages, hier dem Beschluss über die Feststellung des Wahlergebnisses, zu widersprechen, wenn er das geltende Recht verletzt. Nach § 34 Abs. 1 S. 2 HKO kann er ihm widersprechen, wenn der Beschluss das Wohl des Landkreises gefährdet. Welche Alternative vorliegend gegeben ist und ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, bedarf keiner näheren Betrachtung, da der Antragsgegner nach § 34 Abs. 1 S. 3 HKO keinen Widerspruch eingelegt hat. Nach § 34 Abs. 1 S. 3 HKO muss der Widerspruch unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages ausgesprochen werden. Wie sich aus der Niederschrift und dem Wortprotokoll der Kreistagssitzung vom 12.05.2006 ergibt, hat der Antragsgegner unmittelbar im Anschluss an die Feststellung, welche Personen als Mitglieder in den Verwaltungsrat gewählt wurden, zu dieser Wahl in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrates Stellung genommen. Am Ende seiner Stellungnahme hat er wörtlich ausgeführt: ÄEine Konstituierung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) werde ich somit nicht vornehmen.³ Darin ist kein Widerspruch zu sehen, den der Antragsgegner als Landrat im Sinne des § 34 HKO eingelegt hat. Der Antragsgegner hat mit dieser Äußerung weder ausdrücklich (Wortlaut) noch sinngemäß einen Widerspruch zum Ausdruck gebracht. Er hat vielmehr eine ihm von der Sparkassenaufsicht vermittelte Rechtsauffassung dem Kreistagsplenum mitgeteilt und im Ergebnis die Konsequenzen für ihn als Vorsitzenden des Verwaltungsrates geschildert, nämlich, dass er die ihn nach §§ 26, 28 der SKG treffende Verpflichtung, den neuen Verwaltungsrat zu konstituieren, nicht vornehmen wird. Die obige Äußerung des Antragsgegners ist weiter nicht gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistags ausgesprochen worden, sondern war an das Plenum gerichtet. Aus der Tatsache, dass der Kreistagsvorsitzende Müller ebenfalls anwesend war und festgestellt hat, dass der bestehende Verwaltungsrat sein Amt solange ausübt, bis ein neuer Verwaltungsrat auf rechtlich einwandfreier Basis gewählt ist, lässt sich auch bei wohlwollender Betrachtung aus dem Empfängerhorizont nicht ableiten, dass Herr Müller die vorherige Äußerung des Antragsgegners als Widerspruch verstanden wissen wollte. Zu bedenken ist dabei auch, dass mit der Einlegung eines Widerspruchs der Bereich der intern organschaftlichen Willensbildung verlassen wird und ein objektives Prüfungsverfahren eingeleitet wird (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.12.1993 ± 6 UE 1720/92 ± Juris), weshalb an die Klarheit und Eindeutigkeit einer solchen Erklärung erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Hinzu kommt, dass vom Antragsgegner in seiner Eigenschaft als Landrat eine besondere den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Verhaltensweise erwartet werden kann. Weiter schreibt § 34 Abs. 1 S. 4

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HKO vor, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und über die strittige Angelegenheit in einer neuen Sitzung des Kreistages nochmals zu beschließen ist. Davon ausgehend, dass der Antragsgegner der Auffassung ist, er habe gegen die erfolgte Wahl Widerspruch eingelegt, wäre darüber in einer neuen Sitzung des Kreistages nochmals zu beschließen gewesen, was nicht erfolgt ist. Daraus kann nur entnommen werden, dass der Antragsgegner, zumindest vor Stellung des Eilantrages durch den Antragsteller, selbst nicht davon ausgegangen ist, dass er Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben hat. Da auch kein Gemeindevertreter Widerspruch gemäß § 34 HKO i.V.m. § 55 Abs. 6 HGO eingelegt und damit ein objektives Wahlanfechtungsverfahren eingeleitet hat und auch die Sparkassenaufsicht nach § 20 Abs. 1 bis 3 SpkG i.V.m. § 34 HKO und § 138 HGO von ihrem Beanstandungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, ist die Wahl ± wie von Antragstellerseite zutreffend ausgeführt ± im Interesse der Rechtsicherheit und Rechtsklarheit als gültig anzusehen. Bei sämtlichen in obigen Vorschriften genannten Fristen handelt es sich um Ausschlussfristen, nach deren Ablauf aus Gründen der Rechtssicherheit Eingriffe in das Wahlverfahren oder -ergebnis nicht mehr statthaft sind. Dem Gericht ist insoweit eine inhaltliche Prüfung verwehrt. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht. Für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ist grundsätzlich Voraussetzung, dass dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten (Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rdnr. 26 mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Außerdem darf es keine zumutbarere oder einfachere Möglichkeit zur vorläufigen Wahrung oder Sicherung des betreffenden Rechts geben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Wahlzeit des Antragstellers als Verwaltungsratsmitglied hat nach § 5 b Abs. 1 S. 1 SpkG i. V. m. § 2 Abs. 1 und 2 KWG am 01.04.2006 begonnen mit einer Laufzeit von fünf Jahren (§ 26 HKO). Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 SKG ist der Verwaltungsrat bei Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr durch den Antragsgegner (§ 28 Abs. 1 S. 1 SKG) einzuberufen. Es ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner dieser Satzungsbestimmung nachgekommen ist und dass die Mindestzahl von vier Verwaltungsratsitzungen jährlich nicht bereits am 12.05.2006 durchgeführt war. Es ist deshalb weiter davon auszugehen, dass nach der Wahl des Antragstellers als sachkundigem Mitglied des Verwaltungsrates nach § 5 a Abs. 1 Nr. 2 SpkG Verwaltungsratsitzungen bis zum Ende des Jahres 2006 und auch darüber hinaus stattfanden, ohne dass der Antragsteller hierzu eingeladen worden war. Der Antragsteller hat hierzu auch eidesstattlich versichert, dass er in einem Telefonat mit einem bisherigen Mitglied des Verwaltungsrates der Kreissparkasse (...) erfahren hat, dass der Verwaltungsrat der

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Kreissparkasse (...) seit der Kommunalwahl am 26.06.2003 in Äalter³ Besetzung in regelmäßigen Abständen getagt hat. Weiter ist derzeit bald mit der Einberufung einer ersten Sitzung des Verwaltungsrates für das erste Quartal 2007 zu rechnen, weshalb bei einer weiteren Nichteinladung des Antragstellers er an der Mitwirkung an weiteren Sitzungen des Verwaltungsrates ausgeschlossen bliebe. Es ist ihm deshalb nicht zuzumuten, auch unter Berücksichtigung seiner Interessen, hier der Wahrnehmung seines Mandates als Verwaltungsratsmitglied, während der fortschreitenden Wahlzeit eine Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Der Antragsteller hat auch vor Erhebung des Eilantrages durch seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 06.12.2006 den Antragsgegner erfolglos aufgefordert, den Verwaltungsrat in seiner aktuellen Besetzung einzuberufen, um damit nicht dieses Organ der Kreissparkasse (...) bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion gegenüber dem Sparkassenvorstand zu behindern. Über die weiteren nach dem Gerichtskostengesetz ± GKG ± gestellten Anträge hatte das Gericht nicht zu befinden. Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG, wobei das Gericht wegen der Vorläufigkeit des Eilverfahrens die Hälfte des Auffangstreitwertes zugrunde legt.

3.10. VG Freiburg siehe Erste Folge, S. 604 - 628 siehe Zweite Folge, S. 295 - 301

3.11. VG Gelsenkirchen siehe Erste Folge, S. 628 - 634

3.12. VG Gera siehe Vierte Folge, S. 419 - 437

3.13. VG Greifswald siehe Vierte Folge, S. 437 - 443

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

VG Greifswald Beschluss vom 11. Februar 2004 ± 2 B 208/04 ±

IV 3.13., Nr. 2

VG Greifs wald, 11. Feb ruar 2004

Maßgebliche Rechtsnormen: § 80 VwGO; §§ 79 Abs. 3, 81 Abs. 1 S. 1 und 2 KV MV i.d.F. vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29): § 79 («) (3) Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium. § 81 (1) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde beanstanden und verlangen, dass die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. («) Leitsatz: Das Gesetz verbietet es einem Gewährträger nicht, die Möglichkeit der Veräußerung einer Sparkasse, deren Erlöse für gemeinnützige Zwecke verwendet werden sollen, zu prüfen. Sachverhalt: I. Die Antragstellerin ist Gewährträgerin der Sparkasse Hansestadt Stralsund (SHS). Sie erwägt eine Veräußerung dieses Kreditinstituts, die der Antragsgegner aus Rechtsgründen für unzulässig hält. In einem Schreiben vom 13. November 2003 wies das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern den Oberbürgermeister der Antragstellerin darauf hin, dass die Äsehr besorgniserregende Risiko- und Ertragslage der Sparkasse³ in Stralsund Gegenstand einer Beratung gewesen sei. Es wurde um eine Darstellung einer Einschätzung der Zukunftsfähigkeit der Sparkasse und der beabsichtigten Maßnahmen zur Verbesserung der Risikolage gebeten. Es sei beabsichtigt, kurzfristig durch den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband begutachten zu lassen, ob die Sparkasse noch leistungsfähig sei. Mit Bescheid vom 02. Dezember 2003 hob das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss des Verwaltungsrates der Sparkasse Han-

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sestadt Stralsund auf, der die Empfehlung an die Bürgerschaft der Antragstellerin zum Gegenstand hat, eine Veräußerung der Sparkasse oder ihrer wesentlichen Vermögenswerte an einen Investor zu prüfen. Dieser Bescheid ist Gegenstand einer gesonderten Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald (Az.: 1 A 5/04). Die Bürgerschaft der Antragstellerin hat am 11. Dezember 2003 folgenden Beschluss gefasst: Ä1. Angesichts der Veränderungen durch die anstehende Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern und angesichts der veränderten Rahmenbedingungen im Bankensektor wird die Hansestadt Stralsund die Möglichkeit prüfen, die Sparkasse Hansestadt Stralsund (SHS) an einen Investor zu veräußern und die Erlöse für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden. Dabei sollen verschiedene Möglichkeiten der Veräußerung in Betracht gezogen werden, insbesondere eine Fusion gegen Wertausgleich mit einem anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut und der Verkauf aller bzw. wesentlicher Vermögenswerte der SHS an einen sonstigen Erwerber. 2. Im Rahmen der Prüfung sollen in einem für derartige Transaktionen üblichen Bietungsverfahren Angebote möglicher Erwerber eingeholt, gegebenenfalls verhandelt und der Bürgerschaft und dem Verwaltungsrat der SHS zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Interessen der SHS in dem Bietungsverfahren gewahrt und ihre Geschäftsgeheimnisse den Bietern nur im erforderlichen Umfang zugänglich gemacht werden. 3. Für die Prüfung und Verhandlung von Angeboten zum Erwerb der SHS macht die Bürgerschaft folgende Zielvorgaben: a) Die Angebote der Erwerber sollen sich auf die Übernahme der SHS als Einheit oder auf den Erwerb aller bzw. der wesentlichen Vermögenswerte der SHS beziehen: dabei wird der Erwerber sämtliche Verträge mit dem Kunden der SHS übernehmen. b) Bei der Beurteilung der Angebote ist zu berücksichtigen, ob der Erwerber Erfahrung im Bankgeschäft, insbesondere im Privatkunden- und Mittelstandsgeschäft, hat und ob er ein überzeugendes Konzept für die langfristige Weiterentwicklung des derzeitigen Geschäfts der SHS vorlegt. Neben den strategischen Planungen des Erwerbers sind dabei auch die folgenden Kriterien zu berücksichtigen: Das Konzept sieht eine Stärkung des Wettbewerbs vor und ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze, darauf ausgerichtet, alle Bevölkerungskreise in der Fläche des derzeitigen Geschäftsgebietes der SHS und darüber hinaus für die Region, insbesondere den Mittelstand, angemessen und ausreichend mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen.

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Das Konzept sieht vor, dass der Erwerber dauerhaft in der Region verankert ist, auch durch die Förderung gemeinnütziger Zwecke im derzeitigen Geschäftsgebiet der SHS. c) Durch angemessene Vereinbarungen mit dem Erwerber sollen neben der Wahrung der finanziellen Interessen der Hansestadt Stralsund folgende weitere Ziele verfolgt werden: Der Erwerber wird die Beschäftigungsverhältnisse aller Mitarbeiter der SHS übernehmen und für angemessene Zeit garantieren. Es werden keine Mitarbeiter der SHS wegen der Veräußerung gekündigt. Der Erwerber wird den Mitarbeitern insbesondere durch die Möglichkeit der Überschreitung des regionalen Tätigkeitsbereiches der Bank neue Perspektiven geben. Auch nach der Veräußerung wird die Hansestadt Stralsund weiter in einem beratenden Gremium der SHS oder Nachfolgerin vertreten sein, um die Interessen der Hansestadt Stralsund und ihrer Einwohner zu wahren. d) Der Erwerber wird sicherstellen, dass auch in Zukunft allen Einwohnern der Hansestadt Stralsund die Eröffnung einer Kontoverbindung auf Guthabenbasis möglich ist. e) Wenn die Veräußerung dazu führt, dass die SHS aus der gegenwärtigen Sicherungseinrichtung für die Ansprüche von Einlegern und Anlegern ausscheidet, wird der Erwerber sicherstellen, dass die Ansprüche von Einlegern und Anlegern durch Zugehörigkeit zu einer anderen Sicherungseinrichtung zumindest gleichwertig abgesichert sind. 4. Der Erlös einer etwaigen Veräußerung ist für gemeinnützige Zwecke z.B. für die überobligationsgemäße Sanierung der Schulen und Kindertagesstätten der Hansestadt Stralsund zu verwenden, die anderenfalls aufgrund haushaltstechnischer Restriktionen nicht möglich ist. 5. Über den Verlauf des Verfahrens sind der Lenkungsausschuss der Hansestadt Stralsund sowie der Verwaltungsrat der SHS vorn Oberbürgermeister laufend und umfassend zu informieren.³ Mit Bescheid vom 19. Dezember 2003 ordnete der Antragsgegner die Aussetzung des Beschlusses der Bürgerschaft der Antragstellerin vom 11. Dezember 2003 bis zur Ermittlung des Sachverhalts ± höchstens jedoch für einen Monat ± an. Dieser Bescheid ist Gegenstand einer gesonderten Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald (Az.: 2 A 92/04)5. Der Antragsgegner beanstandete unter dem 23. Januar 2004 den Beschluss der Bürgerschaft der Antragstellerin vom 11. Dezember 2003 und verlangte, 5 Dieses Verfahren wurde durch Beschluss beendet, nachdem die Beteiligten die Erlediung des Rechtsstreits erklärt haben.

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dass die Antragstellerin den Beschluss bis zum 29. Februar 2004 aufhebe. Zudem ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Beanstandung an. Der Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund sei auf der Grundlage der Prüfung durch das Finanzministerium als der zuständigen Sparkassenaufsichtsbehörde rechtswidrig. Der Gegenstand der im Beschluss vorgesehenen Prüfung ± nämlich die Veräußerung der Sparkasse Stralsund ± sei mit dem Sparkassengesetz nicht in Einklang zu bringen, so dass auch die Prüfung selbst rechtswidrig sei. Die Sparkassen seien als Anstalten des öffentlichen Rechts der Privatrechtsordnung entzogen. Eine Veräußerung der Sparkasse selbst oder ihrer wesentlichen Vermögenswerte sei im Sparkassengesetz nicht vorgesehen. Die Bürgerschaft der Stadt setze in ihrem Beschluss voraus, dass eine Veräußerung zulässig sei. Die abstrakt zu beantwortende Frage der Zulässigkeit einer Veräußerung (das ÄOb³) sei nicht Gegenstand des Prüfauftrages der Bürgerschaft. Zwar habe die Antragstellerin in ihrem Antwortschreiben auf die Aussetzungsanordnung vom 19. Dezember 2003 unter dem 09. Januar 2004 ausgeführt, dass nach dem Beschluss zunächst ermittelt werden solle, ob und welche Möglichkeiten es für eine Veräußerung überhaupt gebe. Wenn die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Verkaufs tatsächlich die Zielsetzung der Bürgerschaft gewesen sein solle, hätte dies im Wortlaut des Beschlusses zum Ausdruck kommen müssen. Der Wortlaut gebe der Frage, ob überhaupt eine rechtliche Möglichkeit für eine Veräußerung bestehe, jedoch keinen Raum. Soweit die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 09. Januar 2004 versucht habe, ihre Veräußerungsabsicht mit der im Sparkassengesetz geregelten Auflösung einer Sparkasse in einen Zusammenhang zu bringen, überzeuge die Einlassung nicht. Dazu hätte die Bürgerschaft ihren Beschluss ausdrücklich auf eine Auflösung der Anstalt beziehen müssen. Aus den Vorgaben zu Verhandlungen mit potentiellen Erwerbern ergebe sich die Zielsetzung einer Fortsetzung des Bankbetriebes. Die Vorschriften über eine Auflösung sähen die umfassende Liquidation der Anstalt vor. Auch seien die Voraussetzungen für eine Auflösung nicht gegeben. Die Auflösung einer Sparkasse sei nur möglich, wenn die Vereinigung mit einer anderen Sparkasse nicht möglich sei. Diese Möglichkeit sei bisher nicht ausgeschlossen worden. Das in dem Beschluss beschriebene Verfahren münde in der Vorlage von unterschriftsreifen Verträgen, die unmittelbar nach einer Äendgültigen Entscheidung³ der Bürgerschaft abgeschlossen werden könnten. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass ohne eine Beteiligung der Kommunal- und der Sparkassenaufsichtsbehörde und damit ohne eine Verhinderungsmöglichkeit, Fakten geschaffen würden, die dann nicht wieder rückgängig zu machen seien. Diese Gefahr sei auch hinreichend konkret. Die Absicht, das Verfahren ohne eine weitere Beteiligung der Aufsichtsbehörden fortzuführen, ergebe sich aus dem Schriftsatz an das Finanzministerium vom 10. Dezember 2003 und aus diversen Presseveröffentlichungen. Die in seinem Ermessen liegende Beanstandung sei im vorliegenden Fall geboten. Prüfungs- und Bietungsverfahren stünden nach der Beschlusslage der Stadt in einem nicht auflösbaren Zusammenhang. Da nach den Feststellungen der Sparkassenauf-

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sichtsbehörde von der Rechtswidrigkeit des jetzt beanstandeten Beschlusses auszugehen sei, erwachse aus dem kommunalverfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit das Erfordernis, weitere administrative und finanzielle Aufwendungen zu vermeiden. Die Fortsetzung des Bietungsverfahrens zu verhindern, sei aus den gleichen Gründen notwendig. Insoweit komme hinzu, dass mögliche weitere negative Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb der Sparkasse abzuwenden seien. Bereits in den vergangenen Wochen sei eine entsprechend motivierte Kündigung von Spareinlagen zu beobachten gewesen. Abschließend begründet der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung wie folgt: ÄDie Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse notwendig. Die mit der Beanstandung einhergehende aufschiebende Wirkung (§ 81 Abs. 1 Satz 2 KV M-V) verhindert, dass auf Grundlage des genannten Beschlusses das Bietungsverfahren mit den vorgenannten Nachteilen eingeleitet werden kann. Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung hätte eine gegen die Beanstandung gerichtete Klage aufschiebende Wirkung, so dass das Bietungsverfahren durchgeführt werden könnte. Die damit einhergehenden Nachteile ließen sich auch im Falle einer späteren gerichtlichen Bestätigung der Beanstandung nicht oder nur teilweise beheben.³ Die Antragstellerin hat am 4. Februar 2004 Klage erhoben (Az. 2 A 207/04) und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe sich angesichts der veränderten Rahmenbedingungen im Bankensektor entschlossen, ihr Engagement auf diesem Gebiet zu überdenken. Dazu sei sie auch durch das Schreiben des Antragsgegners vom 13. November 2003 gekommen. Sie habe den Verwaltungsrat der SHS in ihre Überlegungen einbezogen. Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtswidrig. Der Antragsgegner habe seinen gesetzlichen Prüfungsauftrag nicht wahrgenommen und eine Bindung an die Feststellungen der Sparkassenaufsicht angenommen. Unklar bleibe zudem, auf welche Feststellungen der Sparkassenaufsicht sich der Antragsgegner berufe. Der Antragsgegner sei zudem nicht befugt, einen Willensbildungsprozess der Antragstellerin mit aufsichtsrechtlichen Mitteln zu unterbinden. Da mit dem beanstandeten Bürgerschaftsbeschluss noch keine materielle Entscheidung getroffen worden sei, stelle der angegriffene Bescheid inhaltlich eine präventive Aufsichtsmaßnahme dar, die einem unzulässigen ÄDenkverbot³ gleich komme. Die staatliche Aufsicht sei grundsätzlich auf repressive Aufsichtsmaßnahmen beschränkt, es sei denn eine präventive Kontrolle sei insbesondere in Form von Genehmigungsvorbehalten ± gesetzlich ausdrücklich vorgesehen. Einen Genehmigungsvorbehalt sehe hier weder die Kommunalverfassung noch das Sparkassengesetz vor. Gegenstand einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung könnten daher nur solche Beschlüsse sein, die auf eine rechtsverändernde Wirkung gerichtet seien. Ihre Bürgerschaft habe sich jedoch bislang weder für noch gegen eine Veräußerung der SHS entschieden, sondern sich nur

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für die Prüfung von Veräußerungsmöglichkeiten ausgesprochen. Ein solcher Prüfungsbeschluss sei nicht untersagungsfähig. Sollte sich die Bürgerschaft nach Abschluss der Prüfungsphase für einen bestimmten Weg der Veräußerung der Sparkasse entscheiden und dieser tatsächlich rechtswidrig sein, seien durch die gesetzlichen Genehmigungsvorbehalte hinreichende Vorkehrungen getroffen, eine konkret gewordene Veräußerung zu verhindern. Sowohl das Sparkassengesetz als auch die Kommunalverfassung sähen zwar eine Befassung der Aufsichtsbehörden mit der Fusion oder Auflösung einer Sparkasse bzw. mit der Veräußerung eines Geschäftsbetriebes vor. Dies habe aber erst zu geschehen, nachdem eine entsprechende Beschlussfassung in der Bürgerschaft erfolgt sei. Diese Mitwirkungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden habe sie ± die Antragstellerin ± zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Die ÄFeststellungen³ der Sparkassenaufsicht seien darüber hinaus falsch. Nach dem Sparkassengesetz entscheide die Vertretung der Stadt über die Errichtung und die Auflösung der Sparkasse sowie über Vereinbarungen über eine Vereinigung von Sparkassen. Wenn sie danach gesetzlich befugt sei, die vorgenannten Entscheidungen zu treffen, so sei sie erst recht befugt, im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung Maßnahmen zu prüfen, die die Grundlagen der Sparkasse beträfen. Ihr sei es nicht untersagt, die Möglichkeiten einer Veräußerung der Sparkasse Hansestadt Stralsund zu prüfen. Eine solche Prüfung könne sogar im öffentlichen Interesse geboten sein. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen seien nur bei eindeutigen Rechtsverletzungen vertretbar. In Situationen, in denen die Entscheidung der Kommune vertretbar sei, müsse sich die Kommunalaufsicht zurückhalten. Eindeutig rechtswidrig könne der Gegenstand der von der Bürgerschaft beschlossenen Prüfung schon deshalb nicht sein, weil der Beschluss die Möglichkeit einer Fusion auch zum Gegenstand des Prüfungsverfahrens mache. Die freiwillige Fusion und Auflösung einer Sparkasse seien in dem Sparkassengesetz ausdrücklich als Handlungsoptionen vorgesehen. Auch die Möglichkeit eines teilweisen Verkaufs von Vermögenswerten einer Sparkasse, der von der Veräußerung der Anstalt zu unterscheiden sei, sei nicht eindeutig rechtswidrig, sondern allenfalls umstritten und von der Rechtsprechung bisher noch nicht entschieden. Es bestehe kein gesetzliches Veräußerungsverbot. In der Literatur bejahten ernstzunehmende Stimmen die Möglichkeit einer materiellen Sparkassenprivatisierung. Sie habe keine endgültige Entscheidung für oder gegen eine Veräußerung getroffen. Im Rahmen des Bietungsverfahrens sollten vielmehr zunächst verschiedene Angebote eingeholt, verhandelt und dann dem Verwaltungsrat und der Bürgerschaft zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Es stehe der Bürgerschaft frei, sich in Ansehung der Ergebnisse eines Bieterverfahrens für oder gegen die Veräußerung der Sparkasse ± in welcher Form auch immer ± zu entscheiden. Es sei deshalb nicht verständlich, wie der Antragsgegner zu der Auffassung gelangt sein könne, es könnten hier ohne eine Verhinderungsmöglichkeit Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen seien. Gerade weil die Entscheidung über das ÄOb³ der Veräußerung komplex sei und vielfältige rechtliche und wirtschaftliche Fragen auf-

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werfe, müsse die Entscheidung angemessen vorbereitet werden. Dazu gehöre auch, dass sie sich darüber informiere, welche konkreten Optionen sie im Hinblick auf eine etwaige Veräußerung habe. Dies herauszufinden sei Zweck des Bietungsverfahrens. Die Sparkassenaufsicht verkenne, dass es einer Selbstverwaltungskörperschaft sehr wohl freistehe, sich von ihrer Sparkasse zu lösen, den Geschäftsbetrieb zu veräußern und die Anstalt aufzulösen. Das Sparkassenwesen falle nicht nur in den eigenen Wirkungskreis der Kommune, sondern sei darüber hinaus auch eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe. Das Sparkassengesetz stelle die Entscheidung zur Errichtung von Sparkassen ausdrücklich in das Ermessen der Kommune. Aufgrund der Zuordnung zum eigenen Wirkungskreis erfolge im Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur eine sehr eingeschränkte staatliche Kontrolle. Eine über die Rechtmäßigkeitskontrolle hinausgehende Zweckmäßigkeitskontrolle oder gar eine Überprüfung anhand landespolitischer Überlegungen sei dem Antragsgegner daher untersagt. Der Beschluss der Bürgerschaft verstoße nicht gegen den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Antragsgegner habe seine Behauptung, durch das Bietungsverfahren entstünden Äadministrative und finanzielle Aufwendungen³ in keiner Weise konkretisiert. Es sei geradezu absurd, ihr Bemühen um die Schaffung der Grundlage für eine fundierte Entscheidung als nachteilig abzuqualifizieren. Das Entstehen von Ausgaben könne nicht per se zur Rechtswidrigkeit einer kommunalen Handlung führen. Dann wären jegliche kommunalen Aktivitäten unterbunden. Etwaige Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des beanstandeten Beschlusses stünden in keinem Verhältnis zu dem Vorteil, den sie mit dem Prüfungsverfahren verfolge. Das von ihr gewählte mehrstufige Verfahren entspräche den ausdrücklichen Anforderungen des Durchführungserlasses des Antragsgegners für die Vorbereitung der Veräußerung kommunaler Wirtschaftsunternehmen. Hier entstünden allenfalls Rechtsberatungskosten. Derartige Aufwendungen seien dem aufsichtsrechtlichen Zugriff entzogen. Andere Kosten entstünden durch das Bietungsverfahren nicht. Insbesondere hätten die Bieter etwaige Aufwendungen selbst zu tragen. Der angefochtene Bescheid sei zudem aus mehreren Gründen ermessensfehlerhaft. Es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Dem angefochtenen Bescheid lasse sich ein dringendes und gewichtiges öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht entnehmen. Der Antragsgegner habe dazu lediglich die Argumente wiederholt, die er schon zur Begründung der vermeintlichen Rechtswidrigkeit des Bürgerschaftsbeschlusses angeführt habe. Erneut sei er nicht in der Lage, die angeblich drohenden Nachteile konkret zu nennen. Durch den Sofortvollzug sei sie gehindert, den notwendigen komplexen Entscheidungsprozess zur Zukunft ihres Engagements im Sparkassenwesen fortzusetzen. Sie sehe sich zudem der Gefahr einer Zwangsfusion ausgesetzt, die vom Finanzministerium offenbar favorisiert werde. Um die Voraussetzungen einer Zwangsfusion zu erleichtern, sei im Landtag

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zwischenzeitlich sogar ein Änderungsgesetz zum Sparkassengesetz eingebracht worden. Der sofortige Vollzug eines ÄDenkverbotes³ könne per se nicht geboten sein. Die Antragstellerin beantragt, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 04.02.2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23.01.2004, der Antragstellerin zugegangen am 26.01.2004, wiederherzustellen, 2. als vorläufige Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 04.02.2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23.01.2004 bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag zu 1., längstens bis zum 15.03.2004, wiederherzustellen. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er trägt vor, der angefochtene Beanstandungsbescheid vom 23. Januar 2004 sei rechtmäßig. Die Beanstandung des Beschlusses der Bürgerschaft der Antragstellerin gründe sich letztlich auf die Unzulässigkeit der seitens der Stadt in Aussicht genommenen Veräußerung der Sparkasse bzw. ihrer Vermögenswerte. Die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Veräußerung obliege als der für das Sparkassengesetz zuständigen Behörde dem Finanzministerium. Dass er, der Antragsgegner, sich dessen Prüfung mit der Beanstandungsverfügung zu Eigen gemacht habe, mache diese nicht rechtswidrig. Ein Prüfungsbeschluss einer Gemeindevertretung sei nicht grundsätzlich von einer Beanstandungsmöglichkeit ausgenommen. Gegenstand der rechtsaufsichtlichen Beanstandung sei der Beschluss der Bürgerschaft, nicht die in diesem Beschluss zum Ausdruck kommende Intention. Der Beschluss enthalte den konkreten Auftrag an die Stadtverwaltung, einen Käufer zu finden, mit diesem in Vertragsverhandlungen zu treten, sowie den ausgehandelten vertrag der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen. Die Suche des Käufers solle anhand eines sogenannten Bieterverfahrens erfolgen. Üblicherweise werde ein solches Bieterverfahren durch eine öffentliche Ausschreibung eröffnet, die das Objekt als Investitionsobjekt anpreise und potentielle Käufer einlade, ein Angebot abzugeben. Im Rahmen dieses Verfahrens werde eine Expertise durch eine Investmentbank erteilt. Um diese vorzubereiten, sei eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Analyse des Betriebs erforderlich, die eine zeit- und arbeitsaufwendige Bereitstellung der einschlägigen Daten durch das betroffene Unternehmen voraussetze. Die Expertise werde dann den Interessenten als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt. Daneben werde den potentiellen Investoren in einem dafür eingerichteten Datenraum die Möglichkeit gegeben, sich selbst ein Bild von dem Investitionsobjekt zu machen. Der Beschluss sei auf vielfältige Folgen gerichtet, deren rechtliche Grundlage er sein solle. Davon abgesehen wäre es der Rechtsaufsichtsbehörde auch nicht verwehrt, einen Beschluss zu beanstan-

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den, der keine konkrete Rechtsfolge aufweise. Aufgabe der Rechtsaufsicht sei es, die Rechtmäßigkeit der Verwaltung umfassend sicherzustellen. Dazu gehöre es auch, Absichten der Gemeinde, die auf ein rechtswidriges Handeln ausgerichtet seien, entgegenzutreten. Der Bestand eines Beschlusses, der eine eindeutig rechtswidrige Absicht manifestiere, sei ein für die Rechtsordnung nicht hinnehmbarer Zustand. Mit einem Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde sei auch kein Denkverbot verbunden. Eine Absichtserklärung, wie sie im Beschluss der Bürgerschaft enthalten sei, sei bereits die Manifestation des Ergebnisses eines Nachdenkens. Es gehe der Bürgerschaft nicht darum, die abstrakte Möglichkeit einer Veräußerung zu überdenken, sondern den Abschluss eines Kaufvertrages vorzubereiten. Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses ergebe sich bereits aus dem Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Sämtliche Aufwendungen, die in die Prüfung einer notwendigerweise rechtswidrigen Veräußerung flössen, seien unrentabel. Dies stelle einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung dar. Auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtsberatungskosten, die seitens der Antragstellerin entgegen einer dahingehenden Auskunftsbitte noch nicht spezifiziert worden seien, seien in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Mit der Beschlussfassung ihrer Bürgerschaft verstoße die Antragstellerin zudem gegen ihr obliegende Pflichten. Die Antragstellerin als Gewährträger und die Sparkasse seien voneinander zu unterscheidende juristische Personen. Ihr Verhältnis werde durch das Sparkassengesetz geregelt. Danach stelle der Gewährträger sicher, dass die Sparkasse ihre Aufgaben erfüllen könne. Diese Verpflichtung schließe auch die Verpflichtung ein, solche Maßnahmen zu unterlassen, die der Sparkasse die Erfüllung ihrer Aufgabe erschweren, Äauf der Grundlage der Marktund Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstandes mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche ihres Geschäftsgebietes sicherzustellen³. Die Sparkasse habe seit der Beschlussfassung eine erhebliche Verunsicherung unter ihren Kunden festgestellt. Die Privatisierungsdiskussion belaste die Sparkasse offensichtlich gegenüber ihren Mitbewerbern. Eine Stärkung des Wettbewerbs im Geschäftsgebiet werde damit erschwert. Ein Bieterverfahren werde diese Situation verschärfen. In der Öffentlichkeit werde die damit verbundene Ausschreibung als weiterer Schritt in Richtung einer Privatisierung verstanden werden und deshalb zu einer weiteren Verunsicherung führen. Die Beschäftigten seien bereits jetzt durch die Diskussion über die Zukunft der Sparkasse verunsichert. Auch wenn die Antragstellerin Vertraulichkeit zusichere, werde sie im Rahmen eines Bieterverfahrens doch Interessenten, die zugleich auch Wettbewerber der Sparkasse seien, Zugang zu Geschäftsgeheimnissen geben müssen. Damit werde die Wettbewerbsstellung der Sparkasse geschwächt. Der Beschluss der Bürgerschaft könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Möglichkeit für eine Vereinigung mit einer anderen Sparkasse in Mecklenburg-Vorpommern geprüft werden solle. Der Begriff der Veräußerung könne

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keine Anwendung auf eine solche Vereinigung finden, denn das Gesetz sehe keinen Wertausgleich zwischen den Trägern der zu vereinigenden Sparkassen vor. Das gleiche gelte für die Option der Auflösung. Dazu hätte die Bürgerschaft ihren Beschluss ausdrücklich auf eine Auflösung der Anstalt beziehen müssen. Aus den Vorgaben, die die Bürgerschaft für Verhandlungen mit potentiellen Erwerbern gemacht habe, ergebe sich zudem die Zielsetzung einer Fortsetzung des Bankbetriebes. Dem gegenüber sähen die Vorschriften über eine Auflösung eine umfassende Liquidation der Anstalt vor. Auch seien die Voraussetzungen für eine Auflösung nicht gegeben. Die Auflösung einer Sparkasse sei nur zulässig, wenn die Vereinigung mit einer anderen Sparkasse nicht möglich sei. Diese Möglichkeit sei bisher nicht ausgeschlossen worden. Auch die Ausführungen der Antragstellerin zu der rechtlichen Möglichkeit einer Veräußerung der wesentlichen Vermögenswerte und damit einer sogenannten materiellen Privatisierung gingen fehl. Mit der Veräußerung der wesentlichen Vermögenswerte setze sich die Sparkasse selbst außer stande, die laufenden Geschäfte zu erfüllen. Wie in der Beanstandungsverfügung zutreffend dargelegt worden sei, diene die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beanstandung der Verhinderung irreversibler Rechtswirkungen. Dass von dem streitgegenständlichen Bürgerschaftsbeschluss nach Auffassung der Antragstellerin keine irreversiblen Rechtswirkungen ausgingen, sei in diesem Zusammenhang ohne Belang. Entscheidend sei allein, ob von einer möglichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage solche Rechtswirkungen ausgingen. Dies sei hier der Fall. Werde die aufschiebende Wirkung der Klage durch das Gericht wiederhergestellt, führe das dazu, dass die Prüfung einer Veräußerung fortgesetzt und insbesondere das Bieterverfahren durchgeführt werden könne. Damit würde der Regelungszweck der erst im Hauptsacheverfahren abschließend rechtlich zu beurteilenden Beanstandung, eine Prüfung der Veräußerung der Sparkasse zu verhindern, vereitelt. Dies käme einer grundsätzlich unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung zugunsten der Antragstellerin gleich. («) Gründe: II. Der Antrag ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hebt die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, wenn sie nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] entspricht. Ist die Anordnung ± wie im vorliegenden Fall ± formal ordnungsgemäß erfolgt, hat das Gericht durch eine Abwägung zwischen Vollziehungsinteresse und Aussetzungsinteresse darüber zu entscheiden, ob die aufschiebende Wirkung der Klage wieder herzustellen ist.

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Bei dieser Abwägung kommt der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wesentliche Bedeutung zu. Ist die angegriffene Verfügung rechtmäßig, fehlt dem Antragsteller grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse, vom Vollzug dieser Verfügung einstweilen verschont zu werden. Andererseits besteht kein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist. Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 23. Januar 2004 ist nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig. Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern [KV M-V] kann die Rechtsaufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde beanstanden und verlangen, dass die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisfreien Städte ist das Innenministerium, § 79 Abs. 3 KV M-V. Von dieser Ermächtigung hat der Antragsgegner hier Gebrauch gemacht. Die Voraussetzungen für eine Beanstandung lagen nicht vor. Der Antragsgegner geht zwar zutreffend davon aus, dass auch ein Beschluss einer Gemeindevertretung, der eine bestimmte Prüfung zum Gegenstand hat, nicht allein deshalb der Kommunalaufsicht nach den §§ 78 ff. KV M-V entzogen ist, wie dies in der Antragsbegründung der Antragstellerin anklingt (dazu unter 1.). Für die Frage, ob ein solcher Beschluss nach § 81 Abs. 1 Satz 1 KV M-V beanstandet werden kann, ist dann jedoch maßgebend, ob schon die beschlossene Prüfung rechtswidrig ist. Das ist hier zu verneinen (dazu unter 2.). 1. Beanstandsfähig sind solche Beschlüsse, die auf eine rechtliche Wirkung ± nach außen oder gemeindeintern ± gerichtet sind. Demzufolge scheidet eine Beanstandung empfehlender Beschlüsse beratender Ausschüsse aus. Entsprechendes gilt für Beschlüssen vorausgehende Handlungen. So ist ein auf einen rechtswidrigen Beschluss abzielender Antrag oder eine rechtswidrige Beschlussvorlage nicht beanstandsfähig. Demgegenüber steht einer Beanstandung nicht entgegen, dass es sich bei einem Beschluss einer Gemeindevertretung um einen Grundsatzbeschluss, beispielsweise zur Veräußerung bestimmter gemeindlicher Grundstücke, handelt, da solche Grundsatzbeschlüsse auf verwaltungsinterne Rechtswirkung gerichtet sind (Matzick, in: Schweriner Kommentar zur KV M-V, Aufl. , 1999, § 81, Rz. 3). Eine derartige Rechtswirkung besitzt der Beschluss der Bürgerschaft der Antragstellerin vom 11. Dezember 2003 unabhängig davon, ob man ihn ± mit der Antragstellerin ± als ergebnisoffenen Prüfungsauftrag oder ± mit dem An-

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tragsgegner ± als Festlegung hinsichtlich des ÄOb³ einer Veräußerung der Sparkasse versteht. Jedenfalls verwaltungsintern verpflichtet der Beschluss die ausführenden Organe der Antragstellerin in einer Reihe von Punkten zu einem bestimmten Verhalten. So sollen etwa in einem Bietungsverfahren Angebote eingeholt, gegebenenfalls Verhandlungen geführt und der Bürgerschaft und dem Verwaltungsrat der Sparkasse zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden, wofür die Bürgerschaft unter Zif. 3. des Beschlusses bestimmte Zielvorgaben machte. 2. Der beanstandete Beschluss der Bürgerschaft der Antragstellerin vom 11. Dezember 2003 war seinerseits rechtmäßig. Das Gesetz verbietet es der Antragstellerin nicht, Ädie Möglichkeit³ zu Äprüfen, die Sparkasse Hansestadt Stralsund (SHS) an einen Investor zu veräußern und die Erlöse für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden³, wobei die Äverschiedenen Möglichkeiten der Veräußerung in Betracht gezogen werden, insbesondere eine Fusion gegen Wertausgleich mit einem anderen öffentlichrechtlichen Kreditinstitut und der Verkauf aller bzw. wesentlicher Vermögenswerte der SHS an einen sonstigen Erwerber³. Wenn der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid vom 23. Januar 2004 davon ausgeht, dass der Beschluss der Bürgerschaft bereits die Absicht oder das Ziel erkennen lasse, die Sparkasse zu veräußern, so mag das zutreffen und von dem Motiv getragen sein, mit einer Veräußerung einen Erlös zu erzielen und diesen ausschließlich zwecken zuzuführen, die Vorhaben der Antragstellerin zu Gute kommen, während bei einer Fusion mit einer anderen Sparkasse oder mit anderen Sparkassen das ÄEigenkapital³ auf diese Sparkasse überginge, ohne dass die Antragstellerin dafür einen Ausgleich erhielte. Es ist nicht die Aufgabe der Kammer in diesem Verfahren zu prüfen, ob eine derartige Veräußerung von dem Sparkassengesetz des Landes MecklenburgVorpommern [SpkG] gedeckt wäre, denn eine solche Veräußerung ist noch nicht beschlossen worden. Deshalb sei aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von der Entscheidung der Kammer, die ausschließlich die Beanstandung vom 23. Januar 2004 zum Gegenstand hat, kein Präjudiz für die noch ausstehende sparkassenrechtliche Prüfung ausgeht. Die Bürgerschaft hat mit dem beanstandeten Beschluss zwar den Auftrag zu einer Prüfung der Möglichkeit einer ÄVeräußerung³ erteilt, aber auch hinreichend deutlich gemacht, dass die Entscheidung darüber noch nicht getroffen worden sei. So heißt es in Zif. 1. ausdrücklich, es solle Ädie Möglichkeit³ geprüft werden, Ädie Sparkasse Hansestadt Stralsund (SHS) an einen Investor zu veräußern und die Erlöse für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden³. Dass noch keine Festlegung auf eine bestimmte Option erfolgt ist, verdeutlicht schon der nächste Satz, wonach dabei Äverschiedene Möglichkeiten der Veräußerung in Betracht gezogen werden³ sollen. Als Beispiele werden Äeine Fusion

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

gegen Wertausgleich mit einem anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut und der Verkauf aller bzw. wesentlicher Vermögenswerte der SHS an einen sonstigen Erwerber³ genannt. Noch deutlicher wird der Beschluss in Zif. 2, wo ausdrücklich auf die noch ausstehende Äendgültige Entscheidung³ der Bürgerschaft und des Verwaltungsrats der SHS hingewiesen wird. Auch in Zif. 4. des Beschlusses ist von dem Erlös einer Äetwaigen Veräußerung³ die Rede. Dies macht nach der Überzeugung der Kammer hinreichend deutlich, dass die von der Bürgerschaft der Antragstellerin beschlossene Prüfung durchaus zu dem Ergebnis gelangen kann, dass eine Veräußerung ± sei es aus rechtlichen, sei es aus ökonomischen Gründen ± nicht möglich oder sinnvoll ist. Wenn der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid ausführt, dass die in dem Beschluss vorgesehene Prüfung einer Veräußerung der Sparkasse Stralsund bereits deshalb rechtswidrig sei, weil eine solche Veräußerung nicht mit dem Sparkassengesetz in Einklang zu bringen sei, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Eine Kommune muss im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Möglichkeit haben, verschiedene Handlungsalternativen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zu prüfen. Wollte eine Rechtsaufsichtsbehörde, die sich in dieser Frage in rechtlicher Hinsicht schon festgelegt hat, der Kommune schon diese Prüfung untersagen, bevor eine Maßnahme, die ± nach der Auffassung der Rechtsaufsicht ± zu beanstanden wäre, überhaupt getroffen wurde, so käme dies gleichsam der Anordnung einer vorbeugenden Unterlassung gleich. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies die KV M-V überhaupt zuließe, jedenfalls wäre eine solche Anordnung an sehr enge Voraussetzungen geknüpft, die der Antragsgegner hier nicht glaubhaft gemacht hat. Die Kammer sieht insbesondere nicht die Gefahr, dass ohne eine Beteiligung der Kommunal- und der Sparkassenaufsichtsbehörde und damit ohne eine Verhinderungsmöglichkeit, Fakten geschaffen werden könnten, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten, wie dies der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid vertritt. Der Beschluss bestimmt eindeutig, dass vor einer Veräußerung und damit vor dem Abschluss verbindlicher Verträge sowohl eine Entscheidung der Bürgerschaft als auch eine Entscheidung des Verwaltungsrats der Sparkasse erfolgen müssen. Damit hätten danach sowohl die Kommunal- als auch die Sparkassenaufsicht die Möglichkeit zu einer Intervention. Die Beanstandung durch die Kommunalaufsicht hätte eine aufschiebende Wirkung, § 81 Abs. 1 Satz 2 KV M-V. Dass die Antragstellerin ± entgegen dieser Vorgabe der Bürgerschaft ± verbindliche Verträge vor einer erneuten Entscheidung durch Bürgerschaft und Verwaltungsrat schließen könnte, die eine Veräußerung der Sparkasse zum

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Gegenstand haben, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit Schreiben vom 9. Januar 2004 ausdrücklich mitgeteilt, dass der Beschluss keinen ÄVerkauf³ der Sparkasse oder die Begründung vorvertraglicher Verpflichtungen der Antragstellerin oder der Sparkasse erlaube. Entscheidungen mit Rechtswirkung seien Äunter Wahrung aller Anhörungs-, Beteiligungs- und Genehmigungserfordernisse³ durch die zuständigen Gremien erst noch zu treffen. Sie erklärte Äverbindlich, dass weder die Hansestadt Stralsund noch die SHS vorvertragliche Verpflichtungen im Hinblick auf einen Verkauf der Sparkasse oder ähnliche Transaktionen begründen³ würden. Es mag zwar sein, dass sich letztlich eine Veräußerung der Sparkasse, wie sie von der Antragstellerin angedacht wird, nicht realisieren lässt. Das rechtfertigt aber nicht, bereits im Voraus schon die dahingehende Prüfung mit der Begründung zu beanstanden, der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfordere es, unnötige administrative und finanzielle Aufwendungen zu vermeiden. Soweit der Antragsgegner vorträgt, die Beanstandung sei geboten, um negative Auswirkungen von dem Geschäftsbetrieb der Sparkasse abzuwenden, so hat er diese Behauptung jedenfalls nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die These, die Sparkasse habe seit der Beschlussfassung eine erhebliche Verunsicherung unter ihren Kunden festgestellt, soll durch die Übersicht ÄKundenabwanderungen 2003/2004³ und die zweite Seite eines von Herrn K. gezeichneten Schreibens belegt werden. Die Statistik, die nur die Kundenabwanderungen in den Kalenderwochen 50 bis 52 des Jahres 2003 und in der ersten Kalenderwoche 2004 darstellt, besitzt schon deshalb keine für das Gericht nachvollziehbare Aussagekraft, weil es an Vergleichszahlen mit anderen Zeiträumen fehlt. Einen Beleg für die behauptete Geschäftsschädigung kann diese Statistik aber schon deshalb nicht sein, weil Herr K. in einem Schreiben vom 16. Dezember 2003, das sich bei den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindet, selbst ausführt, dass die Daten zu den Kundenabwanderungen Äzurzeit als absolut üblich betrachtet³ würden. In dem offenbar danach verfassten Schreiben, von dem der Antragsgegner die zweite Seite vorgelegt hat, heißt es dann, die Situation habe sich über die Feiertage etwas beruhigt. Das belegt auch der in zeitlicher Hinsicht kleine Ausschnitt der Kundenabwanderungen, die in der 52 Kalenderwoche 2003 und der ersten Kalenderwoche 2004 gegenüber den beiden vorangegangenen Wochen deutlich abgenommen haben. Vor diesem Hintergrund ist die abschließende Behauptung, der Wert der Kontoeinzüge habe im Dezember um ca. 20 % über den Durchschnittswerten der letzten Monate gelegen, nicht nachvollziehbar und auch kein Beleg dafür, dass weitere Kundenabwanderungen in nennenswertem Umfang nur durch die angefochtene Beanstandung verhindert werden könnten.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Im Übrigen dürfte jede an die Öffentlichkeit gelangte Diskussion über die Veräußerung oder Fusion eines öffentlich- oder privatrechtlich organisierten Unternehmens mit einer gewissen ± jedenfalls vorübergehenden ± Verunsicherung der Kunden und Mitarbeiter verbunden sein. Dass eine Interessenabwägung auch bei der von der Kammer angenommenen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 23. Januar 2004 zu dem Ergebnis führen könnte, die Beanstandung sei mit der Folge, dass der Beschluss der Bürgerschaft solange suspendiert wird (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 2 KV M-V), bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig vollziehbar, vermag die Kammer vor dem Hintergrund der voranstehenden Ausführungen nicht zu erkennen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3.14. VG Hannover siehe Erste Folge, S. 634 - 644 siehe Dritte Folge, S. 600 - 618

3.15. VG Karlsruhe siehe Erste Folge, S. 644 - 648 siehe Zweite Folge, S. 302 - 306 siehe Dritte Folge, Nachtrag S. 755

3.16. VG Kassel siehe Erste Folge, S. 648 - 657 siehe Zweite Folge, S. 306 - 322 siehe Dritte Folge, S. 619 - 624 siehe Vierte Folge, S. 443 - 460

3.17. VG Koblenz siehe Vierte Folge, S. 460 - 462 VG Koblenz Urteil vom 12. Januar 1998 ± 3 K 618/97.KO ±

IV 3.17., Nr. 2

VG Koblenz, 12. J anuar 1998

Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 42 Abs. 2, 104 Abs. 3 S. 2 VwGO; §§ 27 S. 2, 29 Abs. 3 SpkG RhPf vom 1. April 1982 (GVBl. S. 113):

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§ 27 Die Sparkassen, der Sparkassenverband mit seiner Geschäfts- und seiner Prüfungsstelle und die Landesbausparkasse unterliegen der Staatsaufsicht. Sie stellt die Rechtmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung sicher, soweit nicht für die Sparkassen darüber hinaus durch Rechtsvorschrift die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorgeschrieben ist. § 29 («) (3) Die Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse, Anordnungen und sonstiges rechtswidriges Verhalten der Sparkassenorgane beanstanden und verlangen, hierauf beruhende Maßnahmen rückgängig zu machen. («) Leitsätze: Aufsichtsmaßnahmen gegenüber einer Sparkasse nach § 29 SpkG RhPf werden stets ausschließlich im öffentlichen Interesse an der Wahrung der Gesetzmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkasse wahrgenommen. Sie sind nicht (auch) den Interessen der Sparkassenkunden zu dienen bestimmt. Die zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte einer Sparkasse scheiden aus dem unmittelbaren Überwachungsbereich der Sparkassenaufsicht aus. Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Vornahme von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der Sparkasse K durch den Beklagten. Im Februar 1988 gründete die Ehefrau des Klägers zusammen mit zwei weiteren Gesellschaftern die Grundstücksverwaltungs-GmbH und die BetriebsGmbH mit dem Ziel, das im Hochhaus H in V gelegene Freizeitzentrum zu erwerben, es zu einem Erlebnisbad auszubauen und sodann zu betreiben. Für dieses Projekt sowie zum Ankauf von Teileigentum im 17. Stockwerk des Hochhauses H gewährte die Sparkasse K Kredite in Höhe von insgesamt 1.809.000,- DM. Hierfür verlangte sie unter anderem von dem Kläger die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 250.000,-- DM sowie Sicherheiten in Form von Grundschulden. Nachdem die erwarteten öffentlichen Fördermittel nicht bewilligt worden waren, scheiterte das Projekt schließlich. Ende 1990 wurden die Objekte wieder verkauft und mit der Sparkasse K eine Vereinbarung über die entstandenen Verbindlichkeiten des Klägers, seiner Ehefrau sowie der beiden weiteren Gesellschafter geschlossen.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Der Kläger, der die Sparkasse K für das Scheitern des Projektes verantwortlich macht, wandte sich mit der Bitte um Überprüfung und Korrektur des Geschäftsgebarens der Sparkasse u.a. an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister. Mit Schreiben vom 05. April 1994 sowie vom 14. April 1994 forderte er darüber hinaus den Regierungspräsidenten in K zur Ausübung der Sparkassenaufsicht auf. Dieser teilte ihm mit Schreiben vom 26. April 1994 mit, dass die Sparkassenaufsicht im öffentlichen Interesse tätig sei. Privatrechtliche Forderungen ± wie im Falle des Klägers ± müssten im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Mit Schreiben vom 14 Juli 1994 sowie weiteren Schreiben verwies er den Kläger erneut auf den Zivilrechtsweg. Ebenfalls mit Schreiben vom 05. April 1994 und vom 14. April 1994 begehrte der Kläger auch die Vornahme von Aufsichtsmaßnahmen durch das rheinlandpfälzische Ministerium für Finanzen. Das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, an welches der Antrag zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde, wies den Kläger mit am 13. Mai 1994 abgesandtem Schreiben darauf hin, dass sparkassenrechtliche Aufsichtstatbestände nicht gegeben seien und eventuelle Ansprüche gegen die Sparkasse K vor dem zuständigen Zivilgericht geltend gemacht werden müssten. Mit weiteren Schreiben, letztmals vom 31. Oktober 1996, bekräftigte das Ministerium seine Rechtsansicht. Am 25. November 1996 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass der Beklagte seiner gesetzlichen Pflicht, rechtswidrige Beschlüsse und sonstiges rechtswidriges Verhalten der Sparkassenorgane der Sparkasse K zu beanstanden und hierauf beruhende Maßnahmen ruckgängig zu machen, nicht nachgekommen sei. Er habe einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten aufgrund des Verhaltens der Sparkasse bei der Kreditgewährung an seine Ehefrau sowie bei seiner Inpflichtnahme als Bürge, da es hierbei zu Grundrechtsverletzungen und sonstigen Rechtsverletzungen gekommen sei. Der Kläger beantragt, das beklagte Land zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen 1. das Verlangen einer Bürgschaft vom Kläger, 2. die Benachteiligung einer Mitgesellschafterin der Ehefrau des Klägers und 3. den Zwang, ein von der Beigeladenen unterbreitetes Verkaufsangebot zu akzeptieren, zu beanstanden. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, die Klage sei bereits unzulässig, da der Kläger nicht klagebefugt sei. Ihm stehe kein Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten zu, da die Sparkassenaufsicht ausschließlich dem öffentlichen Interesse diene. Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen, und schließt sich dem Vorbringen des Beklagten an. («) Gründe: Die Klage hat keinen Erfolg. Vorab ist festzuhalten, dass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO, wie sie der Kläger in seinem Schreiben an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 1998 beantragt hat, mangels weiteren Aufklärungsbedarfs kein Raum ist. Die Klage ist bereits unzulässig, da dem Kläger für sein mit einer Verpflichtungsklage im Verwaltungsrechtsweg verfolgbares Begehren die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis fehlt. Der Kläger kann nämlich nicht geltend machen, durch die Ablehnung der Vornahme von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der Sparkasse K durch den Beklagten in seinen Rechten verletzt zu sein. Als Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrten Beanstandungen kommt allein § 29 Abs. 3 Sparkassengesetz ± SpkG ± in Betracht. Danach kann die Aufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse und sonstiges rechtswidriges Verhalten der Sparkassenorgane beanstanden und verlangen, hierauf beruhende Maßnahmen rückgängig zu machen. Aus dieser Vorschrift kann der Kläger indessen keinen Anspruch auf ein Einschreiten wegen des von ihm gerügten Verhaltens der Organe der Sparkasse K herleiten. Dies folgt schon daraus, dass der Beklagte bereits objektiv-rechtlich nicht befugt ist, wegen eines Verhaltens der Sparkasse, das ± wie vorliegend ± deren Geschäftsgebaren betrifft, Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Unter anderem aus § 27 Satz 2 SpkG, wonach die Staatsaufsicht die Rechtmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung sicherstellt, ergibt sich, dass die Sparkassenaufsicht ± ebenso wie die Kommunalaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommunen, vgl. §§ 117 ff. GemO ± im Grundsatz auf eine reine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt ist; sie hat vor allem darüber zu wachen, dass die Sparkassen die ihr nach Gesetz und Satzung obliegenden Aufgaben erfüllen, ihre Organe sich innerhalb der ihnen zustehenden Befugnisse bewegen und sonstige Bestimmungen des Sparkassenrechts (Gesetz, Verordnung und Satzung) eingehalten werden. Aus ihrem unmittelbaren

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Überwachungsbereich scheiden, dagegen die ± hier allein in Rede stehenden ± zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte aus, da der Einzelne insoweit die Möglichkeit hat, durch Anrufung der ordentlichen Gerichte Rechtsschutz zu erlangen (vgl. hierzu Dietrich, Sparkassen- und Personalrecht in Rheinland-Pfalz, 85. Ergänzungslieferung 1997, § 27 SpkG II 1). Soweit der Kläger ± wie von ihm im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich bekundet ± auf dem Standpunkt steht, er habe die Wahl zwischen der Anrufung eines ordentlichen Gerichts und Verwaltungsgerichts, trifft dies nicht zu (vgl. hierzu den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 24. Juli 1997 ± VGH B 6/97 ±6). Aus dem Vorstehenden folgt zugleich auch, dass Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der Sparkasse nach § 29 SpkG stets ausschließlich im öffentlichen Interesse an der Wahrung der Gesetzmäßigkeit von Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkasse wahrgenommen werden, nicht aber (auch) den Interessen des Sparkassenkunden zu dienen bestimmt sind und daher subjektivöffentliche Rechte für diesen nicht begründen. Nach alledem bestand für die Kammer keine Veranlassung, den vom Kläger gegenüber der Beigeladenen erhobenen Vorwürfen im Einzelnen weiter nachzugehen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 167, 169 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. VG Koblenz Urteil vom 24. November 2008 ± 3 K 56/08.KO ±

IV 3.17., Nr. 3

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Maßgebliche Rechtsnormen: § 5 Abs. 1 S. 1 ParteiG; § 2 SpkG RhPf vom 1. April 1982 (GVBl. S. 113): (1) Die Sparkassen haben als kommunale Wirtschaftsunternehmen die Aufgabe, vorrangig im Gebiet ihres Errichtungsträgers die Versorgung mit geldund kreditwirtschaftlichen Leistungen zu sichern. (2) Die Sparkassen stärken als öffentliche Banken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, den Mittelstand und die öffentliche Hand nach wirtschaftlichen Grundsätzen und den Anforderungen des Marktes. Die Sparkassen fördern die Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten sowie die Erziehung junger Menschen zu eigenverantwortlichem wirtschaftlichem Verhalten. Sie tragen zur Verbesse6 Diese Entscheidung steht in den einschlägigen Rechtsprechungsdatenbanken nicht zur Verfügung.

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rung der Eigenkapitalausstattung insbesondere junger und mittelständischer Unternehmen im Geschäftsgebiet bei. Die Sparkassen tragen zur Finanzierung der Schuldnerberatung bei. Die Träger entscheiden über die Verteilung dieser Mittel an die Träger der Schuldnerberatung. Mit ihrer Aufgabenerfüllung dienen die Sparkassen dem Gemeinwohl. (3) Die Sparkassen nehmen von jedem Spareinlagen in Euro an. Sie können Spareinlagen auch in ausländischer Währung annehmen. (4) Die Sparkassen führen für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsgebiet auf Antrag Girokonten, es sei denn, die Führung eines Girokontos ist einer Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten. (5) Die Sparkassen können alle banküblichen Geschäfte betreiben, soweit in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist. Das Bauspar- und Investmentfondsgeschäft ist bevorzugt im Verbund mit den bestehenden Unternehmen der Sparkassenorganisation, das Versicherungsgeschäft bevorzugt mit den öffentlich-rechtlichen Versicherern zu betreiben. Sparkassen können im Rahmen ihrer Aufgaben nach wirtschaftlichen Grundsätzen Beteiligungen eingehen, soweit die Bestimmung über die Verwendung des Jahresüberschusses (§ 20) eingehalten wird. Leitsatz: Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 ParteiG. Führt eine Sparkasse Girokonten für einzelne politische Parteien, muss sie auch andere politische Parteien an der Leistung ÄFühren von Girokonten³ teilhaben lassen. Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, dem Kreisverband Westerwald des Klägers ein Girokonto zu eröffnen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 beantragte der zuvor neu gegründete Kreisverband Westerwald des Klägers bei der Beklagten die Neueröffnung eines Girokontos. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 unter dem Hinweis ab, ein Kontrahierungszwang bestehe insoweit nicht. Mit seiner am 16. Januar 2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hält die Klage für zulässig. Bei der Beklagten handele es sich um eine Anstalt öffentlichen Rechts. Deswegen sei hier der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Außerdem sei der Kläger auch klagebefugt. Nach den einschlägigen Bestimmungen des Parteiengesetzes könnten eine politische Partei bzw. deren

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe klagen und verklagt werden. Demgegenüber seien Kreisverbände nur dann klagebefugt, wenn dies in der Satzung der Partei festgelegt sei. Dies sei aber in Bezug auf die NPD nicht der Fall, so dass die Kreisverbände der NPD nicht selbständig klagebefugte Gliederungen der Partei seien. Klageberechtigter in Sachen eines untergeordneten Kreisverbandes wie im vorliegenden Falle sei dann der Landesverband, also der Kläger. Im Übrigen sei er auch ermächtigt, in Prozessstandschaft für den Kreis aufzutreten. In der Sache hält der Kläger die Weigerung der Beklagten, dem Kreisverband ein Konto zu eröffnen, für rechtswidrig. Hierdurch werde der Kreisverband in seinen Rechten aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gemäß Art. 21 Abs. 1 GG, der ebenso in § 5 Parteiengesetz niedergelegt sei, verletzt. Außerdem verstoße die Ablehnung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, das Recht auf Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Daseinsvorsorge gemäß Art. 20 GG. Der Kreisverband verfüge derzeit über kein eigenes Konto, weil alle im Einzugsbereich des Kreisverbandes bisher angesprochenen Banken die Einrichtung des Kontos abgelehnt hätten. Ohne ein Girokonto könne eine politische Partei aber ihre Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen, nicht wahrnehmen. In besonderem Maße bedeutsam seien in diesem Zusammenhang die Parteienfinanzierung und die Wahlkampfkostenerstattung. Seit dem 15. Juli 2002 dürften Parteispenden ab einer Höhe von 1.000,± ¼ nicht in bar, sondern nur über ein Konto bezahlt werden. Schon von daher sei die Einrichtung eines eigenen Girokontos unerlässlich. Der Kreisverband Westerwald müsse auch ein eigenes Konto haben. Er müsse sich nicht auf die Mitbenutzung von Konten des Landesverbandes oder der Bundespartei verweisen lassen. Nach dem im Parteiengesetz niedergelegten Grundsatz der Klarheit und Wahrheit der Buchführung müsse klar erkennbar sein, wer welche Einnahmen und Ausgaben habe. Außerdem fordere das sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG ergebende Transparenzgebot, dass die Kreisverbände gesondert angeben, wer ihnen Spenden überlassen habe. Der Kreisverband Westerwald habe auch keine Möglichkeit, ein anderes Girokonto zu eröffnen. Die meisten Gliederungen der NPD hätten seit Sommer 2000 ihre Konten verloren. Seitdem sei es bundesweit zu massenhaften Kontokündigungen gekommen. Gleichzeitig hätten andere Kreditinstitute die Neueröffnung von Konten abgelehnt. Zum Nachweis hierüber reichte der Kläger eine Liste der betreffenden Banken zur Gerichtsakte. Die Beklagte sei als öffentlich-rechtliche Anstalt an Recht und Gesetz gebunden.

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Sie sei daher zur Kontoeröffnung verpflichtet, zumal sie auch für andere politische Parteien Konten führe. Schließlich handele es sich auch um eine unzulässige politisch motivierte Ablehnung der Kontoeröffnung. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dem Kreisverband Westerwald des Klägers ein Girokonto zu eröffnen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hält die Klage bereits für unzulässig, da es an der Aktivlegitimation des Klägers fehle. Der geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos zugunsten des Kreisverbandes Westerwald des Klägers könne von diesem unmittelbar geltend gemacht werden. Der Kreisverband sei insoweit parteifähig. In der Sache handele es sich auch nicht um eine politisch motivierte Ablehnung der Kontoeröffnung. Zwar treffe es zu, dass bei der Beklagten auch Konten für andere politische Parteien geführt werden, es habe aber nie eine Geschäftsverbindung zwischen der Beklagten und dem Kreisverband des Klägers bestanden. Die Beklagte sei aus diesem Grund auch nicht verpflichtet, eine solche einzugehen. Nach § 1 Abs. 2 Sparkassenverordnung Rheinland-Pfalz führten die Sparkassen für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsgebiet auf Antrag Girokonten. Der Kreisverband des Klägers sei aber keine natürliche Person. Demnach bestehe auch kein Kontrahierungszwang jenseits der gesetzlichen Aufgabe der Beklagten. Außerdem bestünden gleichwertige Alternativen, die begehrte Leistung anderweitig zu erhalten. Im Zuständigkeitsbereich des Kreisverbandes des Klägers gebe es weitere Kreditinstitute. Der Kläger habe aber nicht substantiiert vorgetragen oder unter Beweis gestellt, dass diese Institute ebenfalls die Kontoeröffnung bereits abgelehnt hätten. Ablehnungen in anderen Regionen seien in diesem Zusammenhang irrelevant. Ungeachtet dessen seien aber auch Kreditinstitute außerhalb des Sitzes des Kreisverbandes des Klägers in Betracht zu ziehen. Unabhängig davon sei eine Kontoeröffnung für den Kreisverband der Klägerin auch nicht zumutbar. So seien in letzter Zeit wiederholt ohne Einwilligung der Beklagten in deren Filialen im Raum Hachenburg Propagandaschriften nationalsozialistischen Inhalts ausgelegt worden. In diesem Zusammenhang seien mehrere Ermittlungsverfahren gegen Äunbekannt³ eingeleitet worden. Außerdem sei der Vorsitzende des Kreisverbandes der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. In diesem Zusammenhang habe er u. a. während einer Gerichts-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

verhandlung rechts gerichtete Parolen in den Zuhörerraum gerufen. Überdies habe der Vorsitzende des Kreisverbandes sein bei der Beklagten geführtes Privatkonto bereits mehrmals entgegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten genutzt, um hierüber Geldübermittlungen für Parteizwecke zu tätigen. Dies habe wiederholt zu Rückabwicklungen von Überweisungen, verbunden mit entsprechend hohem Verwaltungsaufwand, geführt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Gründe: Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ± VwGO ± eröffnet. Hiernach ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben, soweit diese nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Charakter hat, richtet sich nach der wahren Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (OVG Hamburg, Beschluss vom 18. April 2002 ± 1 So 35/02 ± m.w.N.). Das zwischen den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites bestehende Rechtsverhältnis ist als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Denn der Kläger stützt sein Begehren, die Beklagte zu verpflichten, für den Kreisverband Westerwald der NPD ein Girokonto zu eröffnen, ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Normen. Dies gilt namentlich für den Anspruch nach § 5 Abs. 1 Parteiengesetz ± ParteiG ± ebenso wie für die Regelungen der Art. 21 Abs. 4; 3 Abs. 1 und 20 Grundgesetz ± GG ±. Handelt es sich demnach um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, so sind auch keine sonstigen bundesrechtlich geregelten Spezialzuweisungen an eine andere Gerichtsbarkeit ersichtlich. Des Weiteren ist der Kläger auch beteiligtenfähig im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO. Danach sind fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann. Gemessen hieran hat die Beklagte zwar zu Recht darauf verwiesen, dass der Kreisverband Westerwald der NPD den geltend gemachten Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten auch im eigenen Namen hätte geltend machen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969 ± VII C 56.68 ±, zitiert nach juris). Dies schließt aber eine Geltendmachung des Anspruchs durch den Kläger als Landesverband nicht aus. Denn der Kläger hat hierzu vorgetragen, dass er vom Kreisverband mit der Durchführung des Verfahrens im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 3 ParteiG beauftragt worden sei.

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Die hiernach zulässige Klage ist auch begründet. Der Kläger kann von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos zu Gunsten des Kreisverbandes Westerwald der NPD verlangen. Der Anspruch rechtfertigt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Danach sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte ist zunächst Trägerin öffentlicher Gewalt. Sie ist gemäß § 2 Sparkassengesetz Rheinland-Pfalz ± SpkG ± als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts zu qualifizieren, die mit ihrer Aufgabenerfüllung dem Gemeinwohl dient (§ 2 Abs. 2 Satz 7 SpkG). Mit der Einräumung von Girokonten gewährt die Beklagte auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Der Leistungsbegriff im Sinne der genannten Vorschrift ist weit auszulegen. Von einer Leistung ist dann auszugehen, wenn sie dem Begünstigten eine besondere Rechtsstellung gewährt, die seinen Rechtskreis erweitert (VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 ± 22 K 6375/04 ±, zitiert nach juris), Dies ist bei der Eröffnung eines Girokontos der Fall. Überdies ist die Einrichtung eines solchen Kontos durch die Beklagte auch als öffentliche Leistung zu qualifizieren, Dies ergibt sich aus der in § 2 Abs. 1 SpkG niedergelegten öffentlichen Aufgabe der Sparkassen, als kommunale Wirtschaftsunternehmen vorrangig im Gebiet ihres Einrichtungsträgers die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu sichern (so auch VG Düsseldorf, a.a.O. m.w.N.), Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf § 2 Abs. 4 SpkG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Sparkassenverordnung Rheinland-Pfalz ± SpkVO ± sinngemäß meint, die in Rede stehende öffentliche Aufgabe bestehe nur gegenüber natürlichen Personen, nicht hingegen gegenüber dem Kreisverband Westerwald der NPD, kann ihr darin im Ergebnis nicht zugestimmt werden. Dem steht schon der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 2 SpkG entgegen, Demzufolge erbringen die Sparkassen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, den Mittelstand und die öffentliche Hand, Dabei ist der Begriff der ÄBevölkerung³ weit auszulegen, so dass hierunter auch die politischen Parteien einzuordnen sind, Der in § 2 Abs. 4 SpkG und § 1 Abs. 2 SpkVO verwendete Begriff der natürlichen Personen ist begrifflich enger gefasst als der Begriff der ÄBevölkerung³, Insoweit normieren die zuletzt genannten Bestimmungen lediglich einen dem Grunde nach bestehenden Kontrahierungszwang gegenüber natürlichen Personen, der hingegen darüber hinaus im Übrigen dem Grunde nach nicht besteht (so auch VG Düsseldorf a.a.O.). Die Beklagte erbringt die Leistung ÄFühren von Girokonten³ auch gegenüber (anderen) politischen Parteien. Dies hat die Beklagte auf entsprechende

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Nachfrage seitens des Gerichts ausdrücklich eingeräumt, so dass damit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG erfüllt sind. Auf der Rechtsfolgenseite bestimmt § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG, dass in Bezug auf die Leistungserbringung alle Parteien gleichbehandelt werden sollen, Die Ausprägung der Regelung als so genannte ÄSoll-Vorschrift³ bedeutet, dass in der Regel allen Parteien eine angemessene Teilhabe an diesen Leistungen ermöglicht werden muss, es sei denn, es liegen im Einzelfall gewichtige sachliche Gründe vor, eine bestimmte Partei hiervon auszunehmen. Gemessen hieran kann der Kläger die Eröffnung des begehrten Girokontos für den Kreisverband Westerwald der NPD vom Beklagten verlangen. Insbesondere sind vorliegend keine besonderen Umstände dargetan oder sonst für die Kammer ersichtlich, die die Ablehnung der Eröffnung des begehrten Girokontos rechtfertigen. Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Ausgangslage kann es entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten schon vom Ansatz her nicht darauf ankommen, ob andere Kreditinstitute ± sei es im Einzugsbereich der Beklagten oder außerhalb dessen ± die Eröffnung eines Girokontos gegenüber dem Kreisverband bereits abgelehnt haben oder nicht. Vielmehr entsteht der in § 5 Abs. 1 ParteiG normierte Anspruch der Parteien auf Gleichbehandlung dem Grunde nach schon dann, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt entsprechende Leistungen gewährt, und zwar unabhängig davon, ob die betroffene Partei eine entsprechende Leistung auch anderweitig erlangen könnte. Demnach geht es hier auch nicht vorrangig um die Frage eines Kontrahierungszwanges, sondern um die Verwirklichung von Teilhaberechten. Ein Ablehnungsgrund ist auch nicht darin zu sehen, dass es sich bei dem zu begünstigenden Kreisverband um eine Untergliederung der NPD handelt. Ein Ablehnungsgrund wäre insoweit etwa dann anzunehmen, wenn es sich bei der NPD um eine verbotene Partei handeln würde. Dies ist aber nicht der Fall. Berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue der NPD reichen für sich genommen nicht aus. Auch der Hinweis der Beklagten auf Äußerungen des Vorsitzenden des Kreisverbandes Westerwald der NPD in der Öffentlichkeit ist insoweit nicht zielführend. Denn eine politisch motivierte Ablehnung der Kontoeröffnung ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, solange die NPD nicht als Partei verboten ist. Etwas anderes könnte z. B. dann gelten, wenn der Vorsitzende oder andere Mitglieder des Kreisverbandes Westerwald der NPD in grob geschäftsschädigender Weise öffentlich gegen die Beklagte Agitation betrieben hätten oder betreiben würden. Dies wird aber vom Beklagten nicht behauptet. Auch der von der Beklagten vorgetragene Umstand, dass seit mehreren Monaten wiederholt in ihren Filialen im Raum Hachenburg gegen ihren Willen Propagandamaterial national(-sozialistischen) Inhalts ausgelegt worden sei, führt nicht zu einem tragfähigen Ablehnungsgrund. Diese Handlungen können näm-

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lich nach dem Vorbringen der Beklagten weder der NPD, noch dem Kreisverband Westerwald der NPD, noch dem Kläger unmittelbar zugeordnet werden, Dies hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten auf ausdrückliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt und darauf verwiesen, dass die in diesem Zusammenhang von der Beklagten erstatteten Strafanzeigen allesamt gegen Äunbekannt³ gerichtet seien. Ebenso wenig rechtfertigt die strafrechtliche Verurteilung des Vorsitzenden des Kreisverbandes Westerwald der NPD die Ablehnung der Kontoeröffnung. Ungeachtet der Frage, ob die Verurteilung mit Blick auf die Höhe des Strafmaßes überhaupt als zulässiges Argument herangezogen werden darf, bleibt in diesem Zusammenhang zu sehen, dass die Beklagte diesen Gesichtspunkt auch nicht zum Anlass genommen hat, das bei ihr geführte Privatkonto des Vorsitzenden des Kreisverbandes der NPD zu kündigen, Erst recht kann dieser Umstand daher nicht als Grund für die Ablehnung der Kontoeröffnung zugunsten des Kreisverbandes herangezogen werden. Es handelt sich überdies auch nicht um eine Verurteilung etwa wegen der Begehung von Vermögensdelikten, so dass es auch an einem Bezug der Straftat zu der begehrten Leistung fehlt. Soweit die Beklagte schließlich auf einen ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderlaufenden Gebrauch des bei ihr geführten privaten Girokontos des Vorsitzenden des Kreisverbandes Westerwald der NPD verweist, ist auch dies nicht geeignet, die Ablehnung der Kontoeröffnung zu rechtfertigen. Auch insoweit muss die Beklagte sich entgegenhalten lassen, dass sie die festgestellten Unregelmäßigkeiten nicht zum Anlass für eine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Westerwald der NPD genommen hat. Überdies könnten diese Bedenken auch ohne weiteres ausgeräumt werden, indem der Kreisverband Westerwald der NPD eine andere Person als ihren Vorsitzenden zum Kontoführungsberechtigten erklärt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 ZPO.

3.18. VG Köln siehe Erste Folge, S. 658 - 663 siehe Zweite Folge, S. 323 - 355 siehe Dritte Folge, S. 624 - 649 siehe Vierte Folge, S. 463 - 473

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VG Köln Beschluss vom 15. März 1999 ± 4 L 130/99 ±

IV 3.18., Nr. 9

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Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 80, 123 VwGO; §§ 7 Abs. 2 Buchst. h, 14 Abs. 1 SpkG NW i.d.F. 18. Oktober 2002 (GV. NW. S. 504): §7 («) (2) Sie beschließt über («) h) die Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates aus wichtigem Grund. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zahl der Mitglieder der Vertretung des Gewährträgers. § 14 (1) Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien der Geschäftspolitik. Er überwacht die Geschäftsführung. («) Leitsätze: In hohem Maße unkorrektes Verhalten als verantwortlicher Vorgesetzter stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 2 h nwSpkG für die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes dar. An der Gewähr für ein untadeliges Verhalten der Mitglieder des Verwaltungsrates besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, das im Falle einer zumindest nicht ersichtlich rechtsfehlerhaften Abberufung aus wichtigem Grund ein besonderes Vollzugsinteresse im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO begründet. Gründe: Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. Dezember 1998 wiederherzustellen und den Vollzug des Bescheides aufzuheben, ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Antrag ist als Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Denn dem Antrag liegt ein für vorläufig vollziehbar erklärter Verwaltungsakt des Antragsgegners zugrunde. Allerdings wendet sich der Antragsteller der Sache nach nicht allein gegen die angefochtene Verfügung, sondern ± zumindest auch ± gegen den dieser zugrunde liegenden, ebenfalls am 9. Dezember 1998 ergangenen Beschluss der Verbandsversammlung. Dieser Beschluss ist kein Verwaltungsakt. Anders als bei der Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten, vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 9. April 1981 ± 12 B 441/81 ±, DVBl. 1981, S. 879, gibt es für die Abberufung des Mitglieds des Verwaltungsrates einer Sparkasse keine gesetzliche Regelung des Inhalts, dass die Abberufung erst mit der Zustellung einer förmlichen Verfügung wirksam wird. Vorläufiger Rechtsschutz ist deshalb grundsätzlich ± wie bei dem ähnlich gelagerten Fall der Abberufung eines Gemeindevertreters aus dem Organ einer juristischen Person nach § 113 Abs. 1 Satz 3 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO NW) ± im Verfahren nach § 123 VwGO mit einem gegen den Abberufungsbeschluss gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verfolgen, vgl. ± zu § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NW-Beschluss des OVG NW vom 12. Februar 1990 ± 15 B 35/90 NVwZ 1990, S.791 (792), Beschluss vom 19. September 1995 ± 15 B 1840/95 ± (nicht veröffentlicht). Da hier aber ± auch wenn dies für das Wirksamwerden des Beschlusses der Verbandsversammlung nicht erforderlich war ± ein diesen Beschluss inhaltlich wiedergebender und seine Rechtsfolge nachzeichnender Verwaltungsakt ergangen ist, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Aus demselben Grund kann dem Antragsteller auch das Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden, selbst wenn man davon ausgeht, dass der Antragsteller allein mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs das letztlich erstrebte Ziel ± vorläufig wieder die Funktion eines Mitglieds des Verwaltungsrates ausüben zu können ± nicht erreichen kann. Soweit zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich, ist der Antrag zugunsten des Antragstellers dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass sein Rechtsschutzbegehren zusätzlich zumindest hilfsweise auch einen Antrag nach § 123 VwGO gegen den Beschluss der Verbandsversammlung umfasst. In der Sache hat der Antrag aber keinen Erfolg, wobei dahinstehen kann, ob dies ± wie der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 10. März 1999 meint ± auch daraus folgt, dass in der Sitzung der Verbandsversammlung am 9. Dezember 1998 ein neues ordentliches Mitglied anstelle des Antragstellers in den Verwaltungsrat gewählt worden ist und ein Erfolg des Antrags eine Überbesetzung dieses Gremiums zur Folge hätte.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt nämlich zu Lasten des Antragstellers aus, weil sich der angefochtene Verwaltungsakt jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig erweist und nach den sonstigen in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkten ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Der angefochtene Bescheid ist weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Ohne eine erst im Hauptsacheverfahren mögliche Beweisaufnahme kann nicht abschließend geklärt werden, ob die gegen den Antragsteller vorgebrachten Vorwürfe zutreffen. Ebenfalls nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu klären ist die bisher in der Rechtsprechung nicht entschiedene Frage, ob für das Handeln in der Rechtsform eines Verwaltungsaktes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 2 Buchstabe h des Sparkassengesetzes (SpkG) in Verbindung mit dem Beschluss der Vertretung des Gewährträgers gesehen werden kann und ob, falls man dies verneint, allein die möglicherweise in einem solchen Verwaltungsakt liegende formelle Beschwer geeignet ist, das abberufene Mitglied des Verwaltungsrats in seinen organschaftlichen Rechten zu verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für die Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO ist hier zunächst maßgeblich, dass nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung vieles für die Rechtmäßigkeit des Abberufungsbeschlusses der Verbandsversammlung vom 9. Dezember 1998 spricht. Ein Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren erscheint ± bezogen auf sein letztlich verfolgtes Rechtsschutzziel, seine organschaftliche Funktion im Verwaltungsrat wieder ausüben zu können ± nach dem gegenwärtigen Sachund Streitstand weniger wahrscheinlich als ein Unterliegen. Soweit der Antragsteller formelle Mängel des Beschlusses der Verbandsversammlung rügt, greifen diese Einwendungen nicht durch. Der Antragsgegner hat durch die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen die ordnungsgemäße Einladung der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie deren Beschlussfähigkeit nachgewiesen. Es war mangels dies gebietender rechtlicher Bestimmungen auch nicht erforderlich, den Versammlungsmitgliedern vor der Beschlussfassung eine schriftliche Information vorzulegen. Die Anhörung des Antragstellers vor Erlass des Beschlusses war ebenfalls nicht erforderlich; insbesondere kann der Antragsteller sich insoweit nicht auf § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) berufen. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Verwaltungsakte, nicht auf organschaftliche Akte der Willensbildung. Soweit der Antragsteller geltend machen will, jedenfalls vor Erlass der in Ausführung des Beschlusses ergangenen Verfügung habe er angehört werden müssen, ist die zunächst unterbliebene Anhörung durch die Äußerung des Antragstellers im Widerspruchsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG nachgeholt worden.

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Auch materiell-rechtlich spricht vieles für die Rechtmäßigkeit des ± einstimmig gefassten ± Abberufungsbeschlusses. Rechtsgrundlage des Abberufungsbeschlusses ist § 7 Abs. 2 Buchstabe h SpkG. Danach setzt eine Abberufung einen wichtigen Grund voraus, der hier in dem Verhalten des Antragstellers im Mai/Juni 1997 anlässlich der Berechnung der Äerfolgsabhängigen Zusatzvergütung³ für die Mitarbeiter der ihm unterstellten Filiale liegen könnte. Dass ein in hohem Maße unkorrektes Verhalten als verantwortlicher Vorgesetzter, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, unabhängig von einer etwaigen strafrechtlichen Würdigung einen Äwichtigen Grund³ im Sinne des § 7 Abs. 2 Buchstabe h SpkG darstellt, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Nach dem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand gibt es gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die gegenüber dem Antragsteller erhobenen Vorwürfe zutreffen. Hierfür spricht zunächst die eidesstattliche Versicherung der Frau D. E. vom 26. Januar 1999. Dort ist der maßgebliche Geschehensablauf im Einzelnen dargelegt; die Ausführungen sind nachvollziehbar und frei von inneren Widersprüchen. Dieser Erklärung kommt auch deshalb besonderes Gewicht zu, weil keine Gründe ersichtlich und auch von dem Antragsteller nicht vorgetragen sind, weshalb Frau E. , mit der der Antragsteller in der Vergangenheit in gutem Einvernehmen gestanden haben soll, den Antragsteller ohne Anlass derart schwerwiegend beschuldigen sollte. Weiter gegen den Antragsteller spricht der von den Herren S., SI. und X. über das Gespräch mit dem Antragsteller am 4. September 1997 gefertigte und unterschriebene Gesprächsvermerk und die sich darauf beziehende, das angebliche ± zwischen den Beteiligten streitige ± ÄGeständnis³ des Antragstellers ausdrücklich bestätigende eidesstattliche Versicherung des Revisionsdirektors, Herrn W. X. ,vom 26. Januar 1999. Auch hier sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die genannten Personen gegenüber dem Antragsteller falsche Beschuldigungen erheben und ± soweit es Herrn X. betrifft ± in Form einer eidesstattlichen Versicherung wiederholen sollten. Ebenfalls kaum nachvollziehbar erscheint, dass es sich lediglich um ein Missverständnis handeln soll, nachdem die genannten Personen den maßgeblichen Sachverhalt übereinstimmend bestätigt haben. Gegen den Antragsteller sprechen schließlich auch die von dem Antragsgegner zu den Akten gereichten Berechnungsbögen (für die Äerfolgsabhängige Zusatzvergütung³), aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller die ursprünglich von ihm für Frau E. errechnete Zusatzvergütung um etwa 2.000,00 DM erhöht hat. Der Vortrag des Antragstellers, es handele sich insoweit lediglich um Äverschiedene Entwürfe, die als Folge des Abgleichs der Prämien der einzelnen Mitarbeiter auch für die Zeugin E. erstellt³ worden seien und die letztlich zu einer zutreffenden Berechnung der Prämie geführt hätten (so die Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten in der Berufungserwiderungsschrift im arbeitsgerichtlichen Verfahren), vermag angesichts der erheblichen Differenz zwischen den ÄEntwürfen³ kaum zu überzeugen.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht auf den Grundsatz der Verwirkung berufen. Zu Recht hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der Antragsteller, der als Dienstkräftevertreter (§ 9 Abs. 2 Buchstabe c SpkG) in den Verwaltungsrat gewählt worden ist, nach der außerordentlichen Kündigung für die Dauer des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens nicht im Verwaltungsrat tätig war und sich die Frage einer Abberufung aktuell erst nach dem zugunsten des Antragstellers ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts vom 28. August 1998 stellte. Aus dem Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens kann der Antragsteller für den vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit ebenfalls nichts herleiten, weil für die Abberufung des Mitglieds eines Verwaltungsrates andere Rechtsvorschriften maßgeblich sind als für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Im übrigen beruht das Urteil des Arbeitsgerichts auf der Annahme, der Arbeitgeber habe die Frist für eine außerordentliche Kündigung versäumt, und verhält sich deshalb nicht zu den übrigen streitigen Tatsachen. Auch der Umstand, dass der Antragsteller weiter dem Personalrat der Kreissparkasse angehört, ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Im Rahmen der Interessenabwägung ist weiter zu berücksichtigen, dass dem Verwaltungsrat einer Sparkasse aufgrund gesetzlicher Regelung eine besonders wichtige Funktion zukommt, die neben anderen gesetzlich zugewiesen Aufgaben die Bestimmung der Richtlinien der Geschäftspolitik und die Überwachung der Geschäftsführung umfasst (§ 14 SpkG). Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen deshalb jederzeit in besonderer Weise die Gewähr für ein untadeliges Verhalten bieten. Hieran besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, das im Falle einer zumindest nicht ersichtlich rechts fehlerhaften Abberufung aus wichtigem Grund ein besonderes Vollzugsinteresse begründet. Private Interessen des Antragstellers, die den Vorrang gegenüber diesem öffentlichen Vollzugsinteresse haben könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist ein etwaiges Rehabilitationsinteresse des Antragstellers hier nicht maßgeblich. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem keine abschließende Entscheidung ergeht, sondern lediglich eine Interessenabwägung stattfindet, ohnehin nicht geeignet ist, einem etwaigen Ansehensverlust entgegenzuwirken, vgl. OVG NW, Beschluss vom 28. Februar 1995 ± 15 B 2556/94 ±, NVwZRR 1995, S. 591 (592). Legt man den Antrag ± wie ausgeführt ± im Sinne einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes dahingehend aus, dass er auch einen Antrag nach § 123 VwGO gegen den Beschluss der Verbandsversammlung vom 9. Dezember 1998 umfasst, so bleibt der Antrag auch insoweit ohne Erfolg, weil aus den vorstehenden Gründen ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Die Kammer hat keine Veranlassung gesehen, dem Antrag des Antragstellers entsprechend eine ± gesetzlich nicht erforderliche und im Verfahren des

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vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig unterbleibende ± mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 101 Abs. 3 VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

3.19. VG Leipzig VG Leipzig Urteil vom 13. September 2006 ± 1 K 956/02 ±

IV 3.19. Nr. 1

VG Leipzig, 13. Sep tember 2006

Maßgebliche Rechtsnormen: § 37 Abs. 1 VwVfG; § 22 Abs. 5 SächsKrGebRefG: Im Gebiet eines neugebildeten Landkreises bestehende Zweigstellen von Sparkassen mit Sitz außerhalb dieses Landkreises sind spätestens bis zum 31. Dezember 1996 auf die Sparkasse des neugebildeten Landkreises zu übertragen, in dessen Gebiet sie liegen. Das Staatsministerium der Finanzen kann die Frist zur Übertragung von Zweigstellen im Einzelfall um bis zu zwei Jahre verlängern. Ist ein neugebildeter Landkreis Mitglied eines Zweckverbandes, der Gewährträger einer Sparkasse ist, so gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Übertragung erfolgt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Bei der Übertragung wird zwischen den beteiligten Sparkassen ein angemessener Ausgleich herbeigeführt. §§ 1 Abs. 1 S. 2, 5 Abs. 1 und 2, 30, 31 SächsSpkG: §1 (1) Sparkassen sind Einrichtungen in der Trägerschaft der Landkreise, der Kreisfreien Städte, der von ihnen gebildeten Zweckverbände (Sparkassen mit kommunalem Träger) oder der Sachsen-Finanzgruppe (Finanzgruppe) gemäß § 49 (Verbundsparkassen). Sie sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. («) §5 (1) Das Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das Gebiet ihres Trägers. Falls Träger die Finanzgruppe ist, gilt als Geschäftsgebiet der Sparkasse das vor der Übertragung der Trägerschaft auf die Finanzgruppe bestehende Geschäftsgebiet.

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(2) Die Sparkasse soll sich nur in ihrem Geschäftsgebiet betätigen. Sie soll insbesondere 1. Zweigstellen nur im Geschäftsgebiet betreiben und errichten; die ausnahmsweise Errichtung einer Zweigstelle im Geschäftsgebiet einer anderen Sparkasse bedarf der Zustimmung der betroffenen Sparkasse, ihres Trägers und der Sparkassenaufsichtsbehörde; 2. Kredite nur solchen Personen gewähren, die im Geschäftsgebiet ihren Sitz, ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung haben; Kredite an Kreditnehmer außerhalb des Geschäftsgebietes können gewährt werden, wenn der Kredit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung der Wirtschaft des Geschäftsgebietes steht oder das Beleihungsobjekt im Geschäftsgebiet liegt; Schiffe oder Schiffsbauwerke sollen ihren Heimathafen oder Bauort im Geschäftsgebiet haben. («) § 30 (1) Die Sparkassen unterliegen der Aufsicht des Freistaates Sachsen. (2) Sparkassenaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium der Finanzen. Die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden bleiben unberührt. § 31 (1) Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass Verwaltung und Geschäftsführung der Sparkasse den Gesetzen, den Rechtsverordnungen, der Satzung und den aufsichtsbehördlichen Anordnungen entsprechen (Rechtsaufsicht). Bei der Durchführung der Aufsicht kann sich die Sparkassenaufsichtsbehörde der Einrichtungen des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbands oder Dritter bedienen, deren Kosten die Sparkasse trägt. (2) Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Sparkasse unterrichten, insbesondere sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsvorgänge nachprüfen, hierfür die Geschäftsräume der Sparkasse betreten sowie Berichte und Akten anfordern. (3) Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Organe der Sparkasse zur Behandlung einer bestimmten Angelegenheit einberufen werden. Sie kann Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Sparkasse, die das Recht verletzen, aufheben und verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. (4) Erfüllt die Sparkasse die ihr obliegenden Rechtspflichten nicht oder kommt sie dem Verlangen der Sparkassenaufsichtsbehörde nach Absatz 3 nicht nach, kann die Sparkassenaufsichtsbehörde die Sparkasse anweisen, innerhalb

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einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen. Kommt die Sparkasse der Anweisung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist nach, kann die Sparkassenaufsichtsbehörde anstelle der Sparkasse das Erforderliche anordnen und auf deren Kosten selbst durchführen oder durch einen Beauftragten durchführen lassen. (5) Wenn und solange der ordnungsgemäße Geschäftsgang der Sparkasse es erfordert und die Maßnahmen der Sparkassenaufsichtsbehörde nach den Absätzen 2 bis 4 nicht ausreichen, kann die Sparkassenaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Sparkasse auf Kosten der Sparkasse wahrnimmt. Der Beauftragte hat die Stellung eines Organs der Sparkasse. Leitsatz: Eine von der Sparkassenaufsichtsbehörde auferlegte Verpflichtung, beim Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen angemessenen Ausgleich für die Übertragung einer Sparkassenzweigstelle auf die Forderung nach einem Ausgleich in Höhe des Verkehrswertes für das operative Bankgeschäft zu verzichten, kann nicht auf § 31 Abs. 4 SächsSpkG gestützt werden. Sachverhalt: Die Klägerin, die Stadt- und Kreissparkasse, wendet sich gegen eine sparkassenrechtliche Anordnung des Regierungspräsidiums Leipzig. In einem Schreiben vom 6.4.2001 wie das Regierungspräsidium Leipzig die Klägerin auf ihre Verpflichtung nach dem Kreisgebietsreformgesetz und dem Stadt-Umland-Gesetz Leipzig zur Übertragung der Sparkassenzweigstelle B auf die Beigeladene, die Sparkasse M , bis zum 30.6.2001 hin. Hierzu erklärte die Klägerin unter dem 14.5.2001, sie sei bereit, die Zweigstelle gegen Ausgleich des Verkehrswerts zu übertragen. Ein von der Klägerin mit Schreiben vom 27.7.2001 vorgelegter ÄÖffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt- und Kreissparkasse L und der Sparkasse M zur Übertragung der Geschäftsstelle B³ enthält in § 17 die Regelung, dass die übernehmende Sparkasse der abgebenden Sparkasse unbeschadet der übrigen Gegenleistungen einen angemessenen Ausgleich für die Übertragung der Geschäftsstelle Borsdorf auf der Grundlage einer von der Klägerin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegebenen Teilmarktbewertung Äfür den Wertbeitrag des operativen Bankgeschäfts³ i.H.v. 2.358.000,00 DM zahlt. Der Abschluss dieses Vertrags wurde von der Beigeladenen mit Schreiben vom 23.10.2001 ebenso abgelehnt wie die in einem weiteren Vertragsentwurf von der Klägerin vorgeschlagene Regelung in § 17 dahingehend, dass die übernehmende Sparkasse für die Übertragung der Geschäftsstelle B. einen angemessenen Ausgleich in Geld an die übertragende Sparkasse zahlt, dessen Höhe durch einen Dritten bestimmt werden soll, der entsprechend § 317 BGB nach billigem Ermessen entscheidet.

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Mit Bescheid vom 18.12.2001 verpflichtete das Regierungspräsidium Leipzig die Klägerin Äunter Aufhebung entgegenstehender Entscheidungen des Vorstandes³, beim Abschluss des öffentlichrechtlichen Vertrags mit der Beigeladenen über den angemessenen Ausgleich für die Übertragung der Sparkassenzweigstelle B Äauf die Forderung nach einem Ausgleich in Höhe des Verkehrswertes für das operative Bankgeschäft (jeweils § 17 der Vertragsentwürfe der Stadt- und Kreissparkasse) zu verzichten und zur Frage des angemessenen Ausgleichs die Grundsätze des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes für die Übertragung von Sparkassenzweigstellen, insbesondere Ziffer 4, zu beachten³ (Ziffer 1 des Tenors). Nach Ziffer 2 des Tenors sollte die Klägerin die von ihr geforderte Verzichtserklärung bis zum 31.12.2001 gegenüber der Beigeladenen abgeben. Die Anordnung wurde damit begründet, dass die Klägerin nach § 22 Abs. 5 Kreisgebietsreformgesetz ± SächsKrGebRefG ± zur Übertragung der Sparkassenzweigstelle B auf die Beigeladene bis zum 30.6.2001 verpflichtet sei. Bei der Übertragung sei ein angemessener Ausgleich zwischen den beteiligten Sparkassen herbeizuführen. Da sich die Klägerin und die Beigeladene nicht über die Angemessenheit des Ausgleichs hätten einigen können, seien aufsichtsbehördliche Maßnahmen veranlasst. Die als Anstalten des öffentlichen Rechts errichteten Sparkassen erfüllten einen öffentlichen Auftrag. Dieser müsse auch bei der Bewertung von Sparkassenzweigstellen berücksichtigt werden, weshalb ein möglicher durch die Sparkassenzweigstelle erzielter Gewinn nicht angesetzt werden dürfe. Denn die Gewinnerzielung zähle nicht zum öffentlichen Auftrag. Die Forderung der Klägerin nach einem Ausgleich in Höhe des Verkehrswerts für das operative Bankgeschäft der zu übertragenden Sparkassenzweigstelle B sei rechtswidrig. Die einer solchen Forderung zu Grunde liegenden Beschlüsse des Vorstands der Klägerin seien daher aufzuheben und von der Klägerin der Verzicht auf ihre Forderung zu verlangen. Darüber hinaus sei die Klägerin zu verpflichten, beim Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags die Grundsätze des Ostdeutschen Sparkassenund Giroverbands zur Frage des angemessenen Ausgleichs zu beachten. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 28.12.2001 Widerspruch, den das Regierungspräsidium Leipzig mit Widerspruchsbescheid vom 25.4.2002 im Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurückwies. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 6.5.2002 zugestellt. Am 5.6.2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die Anordnungen des Regierungspräsidiums Leipzig entbehrten einer Rechtsgrundlage. Ein Vertragsschluss könne nicht angeordnet werden, da er übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsparteien erfordere. Zudem sei die Anordnung unbestimmt und darüber hinaus nichtig, weil die Übertragung der Zweigstelle ohne wirtschaftliches Äquivalent den Tatbestand der Untreue verwirkliche. Die Übeltragung zum Buchwert sei ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht der Klägerin und verstoße gegen Art. 87 EG Vertrag.

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Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig vom 2001 in der Gestalt von dessen Widerspruchsbescheid vom 25.4.2002 aufzuheben. Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen. Sie beziehen sich auf den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid. («) Aus den Gründen: («) Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig vom 18.12.2001 in der Gestalt von dessen Widerspruchsbescheid vom 25.4.2002 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid sind aufzuheben. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig vom 18.12.2001 und der Widerspruchsbescheid vom 25.4.2002 sind nicht von der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des im Zeitpunkt des Erlasses beider Bescheide geltenden und daher anzuwendenden § 31 Sparkassengesetz des Freistaats Sachsen ± SächsSpkG ± vom 3.5.1999 (SächsGVB1.1999, S. 195 ff.) gedeckt. Die Vorschrift regelt die Befugnisse der Sparkassenaufsichtsbehörden. Nach § 30 Abs. 1 SächsSpkG unterliegen die Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsSpkG) der Aufsicht des Freistaats Sachsen; Sparkassenaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium (vgl. § 30 Abs. 2 Satz 1 SächsSpkG), hier: das Regierungspräsidium Leipzig. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SächsSpkG beschränkt sich die Aufsicht auf rechtsaufsichtliche Maßnahmen, d. h. sie erstreckt sich darauf, dass Verwaltung und Geschäftsführung der Sparkasse den Gesetzen, den Rechtsverordnungen, der Satzung und den aufsichtsbehördlichen Anordnungen entsprechen. Nach § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG kann die Sparkassenaufsichtsbehörde Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Sparkasse, die das Recht verletzen, aufheben. Darüber hinaus kann sie, wenn die Sparkasse die ihr obliegenden Rechtspflichten nicht erfüllt, die Sparkasse anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen. Kommt die Sparkasse der Anweisung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, kann die Sparkassenaufsichtsbehörde anstelle der Sparkasse das Erforderliche veranlassen und auf deren Kosten selbst durchführen oder durch einen Beauftragten durchführen lassen (vgl. § 31 Abs. 4 SächsSpkG).

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Zwar hat die Klägerin eine ihr in diesem Sinne obliegende Rechtspflicht nicht erfüllt. Die Gemeinde B. wurde gemäß Art. 2 Nr. 8 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig vom 24.8.1998 (SächsGVBl. 1998, S. 475 ff.) mit Wirkung vom 1.1.1999 vom Landkreis Leipziger Land in den M. umgegliedert. Damit lag die Zweigstelle B der Klägerin ab diesem Zeitpunkt außerhalb ihres eigenen Geschäftsgebiets, nämlich in dem der beigeladenen Sparkasse M. Dies widerspricht dem in § 5 Abs. 1 und 2 SächsSpkG verankerten Regionalprinzip, wonach sich die Sparkasse nur in ihrem Geschäftsgebiet, das dem Gebiet ihres Trägers entspricht, betätigen soll, insbesondere nur dort Zweigstellen betreiben und errichten soll. Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Stadt-UmlandGesetzes Leipzig wie auch des Erlasses des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheids war Träger der Klägerin die Stadt Leipzig und der Landkreis Leipziger Land (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SächsSpkG); Sitz der Klägerin war Leipzig. § 22 Abs. 5 Satz 1 SächsKrGebRefG sieht deshalb vor, dass im Gebiet eines Landkreises bestehende Zweigstellen von Sparkassen mit Sitz außerhalb dieses Landkreises auf die Sparkasse des Landkreises zu übertragen sind, in dessen Gebiet sie liegen. Die Klägerin war daher, was sie letztlich auch nicht in Abrede stellt, verpflichtet, ihre Zweigstelle B innerhalb der vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen bis zum 30.6.2001 verlängerten Frist (vgl. Art. 3 Nr. 3 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 und 2 SächsKrGebRefG) auf die Beigeladene zu übertragen. Die Übertragung erfolgt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge; bei der Übertragung wird zwischen den beteiligten Sparkassen ein angemessener Ausgleich herbeigeführt (vgl. § 22 Abs. 5 Satz 4 und 5 SächsKrGebRefG). Zur Übertragung der Sparkassenzweigstelle B von der Klägerin auf die Beigeladene ist es jedoch weder bis zum 30.6.2001 noch in der Folgezeit (und bis heute) gekommen. Von daher bestand für das Regierungspräsidium Leipzig im Grundsatz Anlass zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten. Die insoweit im Bescheid vom 18.12.2001 getroffenen Anordnungen entsprechen aber nicht der Rechtslage. 1. Soweit das Regierungspräsidium Leipzig seine Anordnungen Äunter Aufhebung entgegenstehender Entscheidungen des Vorstands³ der Klägerin trifft, genügt dies dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ± VwVfG ±, der gemäß § 1 Sächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz ± SächsVwVfG ± Anwendung findet, nicht. Danach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Hinreichende Bestimmtheit bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung, der Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und den sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen für die Beteiligten, insbesondere den Adressaten des Verwaltungsakts so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können. Es genügt die Erkennbarkeit des Inhalts der Regelung aufgrund einer Auslegung des Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der weiteren Umstände. Der Maßstab für die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgehalt des

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Verwaltungsakts und den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts sowie nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., Rn. 5, 6 zu § 37). Gemessen daran gehört bei der Aufhebung von nach Auffassung des Regierungspräsidiums Leipzig als Aufsichtsbehörde das Recht verletzenden Beschlüssen des Vorstands der Klägerin zur notwendigen Bestimmtheit jedenfalls die konkrete Bezeichnung der betreffenden Beschlüsse, mindestens nach dem Datum. Dies gebietet bereits der Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 2 SächsSpkG. Die Vorschrift berechtigt die Sparkassenaufsichtsbehörde, wie oben dargelegt, Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Sparkasse, die das Recht verletzen, aufzuheben und zu verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden. Aufgehoben werden dürfen mithin nur rechts- bzw. gesetzwidrige Beschlüsse und Anordnungen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf der Prüfung im Einzelfall anhand des jeweiligen Beschlusses bzw. der jeweiligen Beschlüsse. Schon von daher ist eine konkrete Bezeichnung der aufgehobenen Beschlüsse unerlässlich. Darüber hinaus ist zudem nicht ersichtlich, dass das Regierungspräsidium Leipzig eine Prüfung von Vorstandsbeschlüssen der Klägerin auf ihre Rechtmäßigkeit hin überhaupt vorgenommen hat. Dagegen spricht die Formulierung im Ausgangsbescheid, wonach die Anordnung zum Forderungsverzicht der Klägerin Äunter Aufhebung entgegenstehender Beschlüsse des Vorstands³ ergeht. Auch führt weder der Ausgangs- noch der Widerspruchsbescheid Beschlüsse des Vorstands der Klägerin auf, die sich zu der zwischen der Klägerin und der Beigeladenen streitigen Frage des angemessenen Ausgleichs i.S.v. § 22 Abs. 5 Satz 5 SächsKrGebRefG bei der Übertragung der Zweigstelle Borsdorf verhalten. Die Klägerin selbst erwähnt in ihren schriftlichen Äußerungen im Verwaltungsverfahren derartige Beschlüsse nicht und nimmt hierauf auch nicht Bezug, genauso wenig wie das Regierungspräsidium Leipzig im Rahmen der Anhörung. Der Akteninhalt im Übrigen ist ebenfalls unergiebig, so dass es an Umständen fehlt, aufgrund derer für die Beteiligten, insbesondere die Klägerin als Adressatin des Bescheids und aus dem Bescheid Verpflichteter erkennbar ist, welche Beschlüsse im Einzelnen von der Aufhebung betroffen sind. Die diesbezüglichen Feststellungen im Bescheid des Regierungspräsidiums Leipzig sind nicht etwa deshalb entbehrlich, weil jedenfalls die Klägerin ± wenn auch nur diese allein Kenntnis davon hat, ob und gegebenenfalls welche und wann ihr Vorstand Beschlüsse des vom Regierungspräsidium Leipzig beanstandeten Inhalts gefasst hat. Darauf kommt es nicht an. Denn die Klägerin vertritt die Auffassung, dass, sollten entsprechende Beschlüsse ergangen sein, diese recht und gesetzmäßig sind. Insofern ist die Aufhebung von Beschlüssen des Vorstands der Klägerin durch das Regierungspräsidium Leipzig im Bescheid von 18.12.2001 rechtswidrig, weil nicht i.S.v. § 37 Abs. 1 VwVfG bestimmt oder bestimmbar ist, um welche Beschlüsse es

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sich handelt. Damit lässt sich die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung im gerichtlichen Verfahren nicht überprüfen, so dass sie aufzuheben ist. 2. Die der Klägerin im Bescheid vom 18.12.2001 auferlegte Verpflichtung zum Verzicht auf die Geltendmachung eines Ausgleichs in Höhe des Geschäftswerts der Sparkassenzweigstelle Borsdorf und zur Abgabe einer dahingehenden Willenserklärung gegenüber der Beigeladenen kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf § 31 Abs. 4 SächsSpkG gestützt werden. Die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf den Geschäftswert zusteht oder nicht, bemisst sich am Maßstab des § 22 Abs. 5 Satz 5 SächsKrGebRefG, mithin danach, was unter dem Begriff Äangemessener Ausgleich³ zu verstehen ist. Diese Rechtsfrage kann aber nicht zum Gegenstand einer behördlichen Anordnung dergestalt gemacht werden, dass der Klägerin die Aufgabe ihrer diesbezüglichen Rechtsauffassung, wonach sie einen Anspruch auf Ausgleich des Geschäftswerts der Sparkassenzweigstelle durch die Beigeladene habe, abverlangt wird. Nach § 35 VwVfG ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung. Ein Verwaltungsakt ist die gesetzeskonkretisierende Vollziehungsverfugung einer Behörde durch Gebots- oder Verbots- und ähnliche Verfügungen, die ein in einer Rechtsnorm enthaltenes unmittelbar geltendes Gebot oder Verbot für den Einzelfall konkretisiert und dadurch die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit herstellt. Der Verwaltungsakt muss nach seinem objektiven Sinngehalt auf eine unmittelbare, für den Betroffenen verbindliche Festlegung von Rechten und Pflichten gerichtet sein, d.h. darauf, unmittelbar subjektive Rechte oder Pflichten des Betroffenen zu begründen, aufzuheben, abzuändern oder verbindlich festzustellen (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 6, 47, 48 zu § 35). § 31 Abs. 4 SächsSpkG ermächtigt die Aufsichtsbehörde, die Sparkasse zur Erfüllung der ihr obliegenden Rechtspflichten zu verpflichten. Nur ein hierauf gerichteter Verwaltungsakt wird daher von dieser Rechtsgrundlage gedeckt. Welchen Inhalt dieser Verwaltungsakt hat, bestimmt sich dabei nach dem Inhalt der in Rede stehenden Rechtspflicht. Die Klägerin und die Beigeladene sind nach § 22 Abs. 5 Satz 1 und 4 SächsKrGebRefG zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags verpflichtet, mit dem die Sparkassenzweigstelle B. der Klägerin auf die Beigeladene übertragen wird. Dabei wird die Zweigstelle, wovon auch die Klägerin ausgeht, als Sachgesamtheit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit den der Zweigstelle zuzurechnenden Aktiva und Passiva einschließlich eines angemessenen Anteils am Eigenkapital (Sicherheitsrücklage) übertragen. Ferner findet ein Ausgleich des Aktiv-Passiv-Saldos statt. Ob sich der bei der Zweigstellenübertragung zwischen den beteiligten Sparkassen nach § 22 Abs. 5 Satz 5 SächsKrGebRefG herbeizuführende angemessene Ausgleich darin, insbesonde-

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re im Ausgleich des Aktiv-Passiv-Saldos erschöpft oder darüber hinaus ein Geschäftswert für das operative Bankgeschäft der zu übertragenden Zweigstelle zu vergüten ist, ist eine zwischen der Klägerin und der Beigeladenen strittige Rechtsfrage. Ausgehend davon kann das Regierungspräsidium Leipzig als Sparkassenaufsichtsbehörde nach § 31 Abs. 4 Satz 1 SächsSpkG der Klägerin gegenüber die Übertragung der Zweigstelle B auf die Beigeladene anordnen und zugleich, etwa in Nebenbestimmungen, die Einzelheiten des zwischen der Klägerin und der Beigeladenen abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Übertragungsvertrags festlegen. Damit kann das Regierungspräsidium zugleich darüber entscheiden, auf welche Art und Weise der angemessene Ausgleich erfolgen soll. Dies ist in dem Bescheid vom 2001 jedoch nicht geschehen. Der stattdessen angeordnete Verzicht der Klägerin auf die Forderung nach Ausgleich des Geschäftswerts ist der vorgenannten Übertragungsanordnung mit Nebenbestimmungen in qualitativer Hinsicht nicht gleichzusetzen. Dieser läuft im Ergebnis vielmehr auf die Verpflichtung der Klägerin zur Räumung ihrer Rechtsposition hinaus und entbehrt damit einer Rechtsgrundlage. § 31 Abs. 4 Satz 1 SächsSpkG ermächtigt die Aufsichtsbehörde zu aufsichtsbehördlichen Anweisungen, mit denen die Klägerin zur Erfüllung der ihr obliegenden Rechtspflichten veranlasst werden soll. Dies ist nach § 22 Abs. 5 SächsKrGebRefG der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Übertragung der Zweigstelle B auf die Beigeladene zu einem angemessenen Ausgleich, nicht aber der Verzicht auf eine bestimmte Form des Ausgleichs. Mit dem vom Regierungspräsidium Leipzig angeordneten Verzicht auf die von der Klägerin erhobene Forderung nach Ausgleich des Geschäftswerts der Zweigstelle hat die der Klägerin eigentlich obliegende Übertragungsverpflichtung nichts zu tun. Deren Durchsetzung wird mit dem angefochtenen Bescheid nicht ansatzweise erreicht. 3. Ob der der Klägerin ferner aufgegebenen ÄBeachtung³ der Grundsätze des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes zur Zweigstellenübertragung überhaupt Regelungscharakter zukommt, ist fraglich. Denn es dürfte an der verbindlichen Festlegung einer Rechtspflicht und damit am behördlichen Regelungswillen fehlen. Jedenfalls ist die Anordnung unbestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG). Darüber hinaus hat sie keine selbstständige Bedeutung mehr, weil ± wie vorstehend unter 2. dargelegt ± die Abgabe der Verzichtserklärung mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig ist. Nach alledem ist der Klage stattzugeben und der Bescheid und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Leipzig aufzuheben. («)

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

3.20. VG Magdeburg VG Magdeburg Beschluss vom 2. Mai 2005 ± 9 B 123/05 MD ±

IV 3.20., Nr. 1

VG M agdeburg, 2. M ai 2005

Maßgebliche Rechtsnormen: Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG; § 80 VwGO; § 68 Abs. 6 LKO LSA; § 136 Abs. 1 GO LSA; §§ 9 Abs. 2 Nr. 2, 11 Abs. 1 S. 1 und 2, 13 SpkG LSA: §9 («) (2) Der Verwaltungsrat besteht aus 1. dem Vorsitzenden (§ 10), 2. weiteren Mitgliedern (§ 11 Abs. 1) und 3. zu einem Drittel aus Beschäftigten der Sparkasse (§ 11 Abs. 2). («) § 11 (1) Die Vertretung des Gewährträgers wählt für die Dauer ihrer Wahlzeit die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 9 Abs. 2 Nr. 2. Es findet das jeweils für die Bildung von Ausschüssen der Vertretung des Gewährträgers vorgesehene Verfahren Anwendung. («) («) § 13 Nach Ablauf ihrer Amtszeit üben die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats und die Stellvertreter ihre Tätigkeit bis zum Zusammentreten des neugewählten Verwaltungsrats weiter aus. Leitsätze: Die Bestimmung der Mitglieder des Verwaltungsrates einer Sparkasse erfolgt nicht durch eine freie Wahl im Kreistag, sondern folgt nach § 35 LKO LSA i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 2 SpkG LSA den für die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse geltenden Regeln.

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Auch die Sparkassen sind dem demokratisch vorgegebenen Demokratieprinzip unterworfen. Sachverhalt: I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandungsverfügung gerichteten Anfechtungsklage. Der Antragsteller ist Gewährsträger der Kreissparkasse S. Nach der Wahl zum Kreistag des Landkreises S. am 13.06.2004 fasste der Kreistag auf seiner Sitzung am 30.09.2004 mehrere Beschlüsse zur Besetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse S.. Die Mitglieder des Verwaltungsrates wurden sowohl für die Gruppe ÄMitglieder des Kreistages³ als auch für die Gruppe Ästimmberechtigte Bürger³ durch Mehrheitswahl ermittelt. Mit der in der Hauptsache streitbefangenen Verfügung vom 17.11.2004 beanstandete der Antragsgegner in Ziffer 1 die unter TOP 12 ± Wahl des Verwaltungsrates der Kreissparkasse S. ± im ,,1. Wahlgang³ (Wahl der Mitglieder des Kreistages in den Verwaltungsrat der Sparkasse) und ,,3. Wahlgang³ (Wahl der stimmberechtigten Bürger in den Verwaltungsrat der Sparkasse) gefassten Beschlüsse. Zur Begründung führte er aus, die Beschlüsse zur Besetzung des Verwaltungsrates verstießen gegen § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SpkG-LSA, weil dieser dafür zwingend die für die Bildung von Ausschüssen der Vertretung vorgesehene Verfahrensweise erfordere. Den dagegen eingelegten Widerspruch des Antragstellers wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 05.01.2005 als unbegründet zurück. Mit Schreiben vom 25.02.2005 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 der Beanstandungsverfügung vom 17.11.2004 mit der Begründung an, es könne bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen der zeitlich begrenzten Amtsperiode des Verwaltungsrates nicht hingenommen werden, dass dessen Zusammensetzung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspreche und der alte Verwaltungsrat die Geschäfte nur vorübergehend wahrnehmen dürfte. Bereits am 11.02.2005 hat der Antragsteller Klage (9 A 74/05 MD) erhoben und am 21.03.2005 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Auslegung des Antragsgegners zu § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SpkG-LSA laufe dem Demokratieprinzip zuwider. Dies belegten unter anderem sparkassenrechtliche Regelungen zur Besetzung des Verwaltungsrates in anderen Bundesländern. Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung der Klage (9 A 74/05 MD) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.01.2005 wiederherzustellen. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Er verteidigt die Anordnung der sofortigen Vollziehung und weist wegen der Rechtmäßigkeit seiner Bescheide auf deren Begründung hin. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden Akten verwiesen. Aus den Gründen: II. Der Antrag ist unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei in jenem Fall eine eigene, originäre Entscheidung über die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung und zwar auf der Grundlage der für die Anordnung der sofortigen Vollziehung von der anordnenden Behörde in der schriftlichen Begründung dargelegten Gründe. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO die Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners sowie die Interessen unmittelbarer Betroffener und der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Das besondere öffentliche Interesse an der Vollziehung stellt sich letztlich immer als Ergebnis einer Abwägung aller im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und unmittelbar betroffenen Interessen unter Berücksichtigung der Natur, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung bzw. an der aufschiebenden Wirkung und der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgängigmachung der getroffenen Entscheidung und ihrer Folgen dar. Ein wesentliches Kriterium für die gerichtliche Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen stellt dabei auch der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits dar, sofern er bereits jetzt absehbar ist und dies selbst für den Fall, dass die in der Hauptsache angegriffene behördliche Entscheidung nicht als offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig beurteilt werden kann. In Anbetracht dessen war der Antrag abzulehnen. Denn die auf §§ 68 Abs. 6 LKO LSA, 136 Abs. 1 GO LSA gestützte kommunalaufsichtliche Beanstandungsverfügung des Antragsgegners vom 17.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.01.2005 wird sich aller Voraussicht nach in der Hauptsache als rechtmäßig erweisen (b).

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Darüber hinaus besteht an der Vollziehung des Bescheides ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse aus den von dem Antragsgegner dargelegten Gründen (a). (a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Antragsgegner mit Schreiben vom 17.11.2004 wird den Anforderungen nach § 80 Abs. 3 VwGO gerecht. Die dargelegten Gründe tragen die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch. Denn sofern er darlegt, es könne bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht hingenommen werden, dass der bei einer Kreissparkasse nach den gesetzlichen Vorschriften zu besetzende Verwaltungsrat nicht ordnungsgemäß gebildet wurde, so liegt insbesondere in der zeitlichen Begrenzung der Wahlperiode des Kreistages als auch der Mitglieder des Verwaltungsrates (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SpkG-LSA) ein hinreichender Grund für die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Denn eine kommunalaufsichtliche Maßnahme ist umso eilbedürftiger, je zeitlich begrenzter der Rahmen ist, in dem der beanstandete Beschluss überhaupt Wirkung entfalten kann. Darüber hinaus dürfte für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens die dem bisherigen Verwaltungsrat durch § 13 SpkG-LSA verliehene Legitimation nicht fortdauern, so dass die Sparkasse für die Zeit danach nicht über die nach SpkG vorgesehenen Organe verfügen würde, was ebenfalls ein besonderes Vollzugsinteresse auszulösen geeignet ist. (b) Nach §§ 68 Abs. 6 LKO LSA, 136 Abs. 1 GO LSA kann die Kommunalaufsichtsbehörde Beschlüsse und Anordnungen eines Landkreises, die das Gesetz verletzen, beanstanden und verlangen, dass sie binnen einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Die für das im Ermessen der Kommunalaufsichtsbehörde stehende Einschreiten angeführte Verletzung von § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SpkG-LSA dürfte hier aller Voraussicht nach vorliegen. Nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SpkG-LSA wählt die Vertretung des Gewährsträgers für die Dauer ihrer Wahlzeit die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 SpkG-LSA. Es findet das jeweils für die Bildung von Ausschüssen der Vertretung des Gewährsträgers vorgesehene Verfahren Anwendung. Die Vorschrift ist insbesondere vor dem Hintergrund von § 43 Abs. 3 LKO LSA auslegungsbedürftig. Zwar spricht der Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 SpkG-LSA isoliert betrachtet zunächst dafür, dass das Verfahren zur Besetzung der Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 SpkGLSA wie vom Kreistag des Antragstellers durchgeführt werden kann. Denn grundsätzlich werden bei einer Wahl die Personen ausgewählt, die durch einen Wahlvorschlag zur Abstimmung gestellt werden (vgl. Wiegand/Grimberg, Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, Kommentar, 3. Auflage, § 54 Rn. 14, 15). Eine solche Auslegung des Wahlbegriffs ist jedoch nicht zwingend, zumal er gesetzlich nicht abschließend definiert ist. Vorliegend gibt jedoch insbesondere § 11 Abs. 1 Satz 2 SpkG-LSA zwingend Anlass zu einer anderweitigen Auslegung des verwendeten Begriffs der ÄWahl³. Denn danach findet das jeweils für

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die Bildung von Ausschüssen der Vertretung des Gewährsträgers vorgesehene Verfahren Anwendung. Insoweit hat der Gesetzgeber die Form der Bildung des Verwaltungsrates abweichend vom klassischen Wahlbegriff modifizierend geregelt. Die Bestimmung der Mitglieder sollte mithin nicht durch eine freie Wahl im Kreistag erfolgen, sondern den für die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse geltenden Regeln (hier: § 35 LKO LSA) folgen. Dass dies auch beabsichtigt war, ergibt sich ohne jeden Zweifel aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LT-Drucksache 3/4648). Den Erläuterungen zu § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SpkG-LSA ist zu entnehmen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates nach den jeweils für die Bildung von Ausschüssen der Vertretung des Gewährsträgers vorgesehenen Verfahren bestimmt werden. Damit kann je nach Gewährsträger entweder die Gemeindeordnung oder die Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt mit den jeweiligen Bestimmungen zur Bildung von Ausschüssen für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates einschlägig sein. Diesen Anforderungen werden die Beschlüsse des Kreistages des Landkreises S. zur Besetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse S. nicht gerecht, was den Antragsgegner berechtigte, gemäß §§ 68 LKO LSA, 136 Abs. 1 GO LSA diese Beschlüsse zu beanstanden. Sofern der Antragsteller einwendet, die insoweit vom Antragsgegner vorgenommene Auslegung werde dem Demokratieprinzip nicht gerecht, so vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Ausgehend vom Volk als Träger und Inhaber der Staatsgewalt folgt aus dem Demokratieprinzip nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse einer Legitimation bedürfen, die sich auf das Volk selbst zurückführen lässt (BVerfGE 93, 37, 66 f1. m. w. N.). Die dazu in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und in der Literatur entwickelten unterschiedlichen Formen der institutionellen, funktionellen, sachlichinhaltlichen und der personellen Legitimation haben Bedeutung nicht je für sich, sondern nur in ihrem Zusammenwirken; notwendig ist ein bestimmtes ÄLegitimationsniveau³, das bei den verschiedenen Erscheinungsformen von Staatsgewalt unterschiedlich ausgestattet sein kann (BVerwGE 106, 64, 74). Uneingeschränkte personelle Legitimation besitzt ein Amtswalter dann, wenn er verfassungsgemäß sein Amt im Wege der Wahl durch das Volk oder das Parlament oder dadurch erhalten hat, dass er durch einen seinerseits personell legitimierten und der Verantwortung gegenüber dem Parlament handelnden Amtsträger oder mit dessen Zustimmung bestellt worden ist (ununterbrochene Legitimationskette; BVerfGE 93, 37, 67). Denn von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, ist das Demokratieprinzip für die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich in der Form der mittelbaren (repräsentativen) Demokratie ausgestaltet (Art. 38 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG). Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG müssen auch die Gemeinden und Gemeindeverbände nach

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dem demokratischen Prinzip organisiert sein. Denn sie sind Teil der vollziehenden Gewalt i. S. d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Auch die Sparkassen sind dem demokratisch vorgegebenen Demokratieprinzip unterworfen. Denn durch die Einrichtung und den Betrieb von Sparkassen nehmen die Gemeinden und Gemeindeverbände öffentliche Verwaltung wahr (vgl. BVerwGE 41, 195, 196; BayerVfGH, Entscheidung v. 23.09.1985, V1. 8-VII-82, DVBI. 1986, 39, 41). Die Sparkassen sind Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung, woraus sich das Recht der Kommunen ergibt, über den von ihnen besetzten Verwaltungsrat die Geschäftspolitik der Sparkassen maßgeblich zu bestimmen (NRWVerfGH, U. v. 11.07.1980, VerfGH 17/85, DÖV 1980, 691, 692). Die Sparkassen sind aufgrund ihres besonderen Status als öffentlich-rechtliche Anstalten und des ihnen gesetzlich zugeordneten öffentlichen Auftrags Teil der öffentlichen Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände (mittelbar Kommunalverwaltung). Sie sind kommunale, im öffentlichen Recht verwurzelte Unternehmen der Leistungsverwaltung, denen der Gesetzgeber öffentliche Aufgaben zugewiesen hat, weshalb sie nach demokratischen Prinzipien zu organisieren sind. Dass dieses jedoch allein die von dem Antragsteller vertretene Auffassung zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SpkG-LSA zulässt, ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen. In welcher Art und Weise bei der Besetzung von Gremien dem Demokratieprinzip Rechnung getragen werden soll, obliegt allein dem Gesetzgeber. Aus diesem Grunde mag er sich in dem einen Bundesland, wie hier für Niedersachsen, vom Antragsteller angeführt, für eine Besetzung im Wege der Verhältniswahl entscheiden und in einem anderen Bundesland die Zusammensetzung des Verwaltungsrates nach den für Ausschüsse geltenden Regelungen anordnen. Aus diesem Grund kann hier auch dahinstehen, welche der von dem jeweiligen Gesetzgeber gewählte Verfahrensweise dem Demokratieprinzip eher oder besser gerecht wird, da jedenfalls das durch § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SpkG-LSA gewählte Verfahren keinerlei Zweifel an der daraus hervorgehenden demokratischen Legitimation des Organs der Sparkasse begründet. Denn die Zusammensetzung des Verwaltungsrates entsprechend der des Kreistages vermag Bedenken gegen eine demokratische Legitimation jedenfalls nicht zu begründen. Im Übrigen sind Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der unter Sofortvollzug gestellten Ziffer 1 des Bescheides des Antragsgegners vom 17.11.2004 weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller als Unterlegener gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. («)

3.21. VG Minden siehe Erste Folge, S. 663 - 671

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siehe Dritte Folge, S. 650 - 669 siehe Vierte Folge, S. 474 - 476

3.22. VG München siehe Erste Folge, S. 671 - 678 Bayerisches VG München Urteil vom 15. Juli 2009 ± M 7 K 08.4308 ±

IV 3.22., Nr. 2

VG M ünchen, 15. J uli 2009

Maßgebliche Rechtsnormen: § 5 Abs. 1 S. 1 ParteiG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 baySpkG: Gemeinden, Landkreise sowie Zweckverbände nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeitkönnen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Sparkassen als ihre Unternehmungen nach Maßgabe dieses Gesetzes errichten. § 5 Abs 3 baySpkO: Einlagen müssen nicht entgegengenommen und Girokonten müssen nicht geführt werden, wenn das der Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist. Leitsätze: Die Eröffnung und Führung eines Girokontos ist eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 ParteiG. Der Annahme einer öffentlichen Leistung im Sinne dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass die Unterhaltung eines Girokontos üblicherweise auf der Grundlage eines privatrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages nach § 676f BGB erfolgt. Sofern Sparkassen für politische Parteien Konten führen, haben sie hierbei auch den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG zu beachten. Sachverhalt: Der Kläger beantragte bei der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos im Juli 2008. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 7. August 2008 ab. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Kläger die Bankverbindung aktiv kommunizieren bzw. publizieren werde. Diese offensichtlich geschäftsschädigende Wirkung bis hin zur Störung des laufenden Geschäftsbetriebs durch Dritte müsse die Beklagte unter keinen Umständen hinnehmen. Gemäß § 5

VG München, 15. Juli 2009

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Abs. 2 der Bayerischen Sparkassenordnung sei die Sparkasse lediglich verpflichtet, für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Antrag Girokonten auf Guthabenbasis zu führen. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. August 2008, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 3. September 2008, erhob der Kläger Klage und beantragt die Beklagte zu verpflichten, dem Kreisverband («) des Klägers ein Girokonto zu eröffnen. Die Klage wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Kreisverband einer politischen Partei ein eigenes Konto haben müsse und der Kreisverband des Klägers keine andere Möglichkeit habe, ein Girokonto zu eröffnen. Die Beklagte sei nicht bloß mittelbar, sondern unmittelbar an die Grundrechte auf Gleichbehandlung, an das Sozialstaatsprinzip, an das Demokratiegebot und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gebunden. Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2008, die Klage abzuweisen. Der Verwaltungsrechtsweg sei bereits nicht eröffnet, der Geschäftsverkehr der Sparkassen mit Kunden spiele sich ausschließlich auf Privatrechtsebene ab. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Es stelle sich bereits die Frage, ob der Kreisverband einen eigenen Anspruch auf Kontoerrichtung habe. Eine aktive und passive Prozessführung stehe dem Kreisverband nicht zu, weil der Kläger sich in seiner Satzung dazu entschieden habe, die Vertretung ausschließlich beim Landesverband anzusiedeln. Dieser Umstand sei auch bei der Kontoeröffnung von Bedeutung, da bei eventuellen Streitigkeiten aus dem Girovertrag Adressat einer eventuellen Klage nicht der Kreisverband, für den das Konto errichtet werden soll, sondern der Landesverband, der seinen Sitz in («) habe, sei. Es sei nicht zwingend erforderlich, dass ein Kreisverband ein eigenes Konto führt. Im Übrigen besitze die Partei («) bereits eine Vielzahl von Girokonten. Soweit sich der Kläger zur Begründung seines Anspruchs auf das Parteiengesetz berufe, beziehe sich der hieraus herzuleitende Anspruch lediglich auf die Partei als solche, nicht aber auf eine unselbständige Untergruppierung. Der Kreisverband habe daher keinen eigenen Anspruch auf Abschluss eines Girovertrags. Außerdem sei der Anspruch aus § 5 Parteiengesetz nicht schrankenlos. Vielmehr könne der Anspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Parteiengesetz auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden. («) Der Zahlungsverkehr könne auch über bestehende Konten abgewickelt werden. Die vom Kläger geltend gemachten Kontokündigungen beträfen nicht den Kreisverband («). Sowohl Spenden als auch Wahlkampfkostenerstattungen würden über das Konto des Landesverbandes und nicht über ein eventuelles Konto des Kreisverbandes abgewickelt.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2008 erwiderte die Prozessbevollmächtigte des Klägers dahingehend, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei. Es gehe nicht um das ÄWie³ eines Girovertrages, sondern um das ÄOb³. Weiterhin sei es rechtlich möglich, dass der Kläger einen eigenen Anspruch des Kreisverbandes in Prozessstandschaft geltend mache. Im Übrigen sei die Beklagte zur Gleichbehandlung verpflichtet, weil sie auch für andere Parteien ein Girokonto führe. Der Kreisverband habe auch versucht, bei anderen Sparkassen ein Girokonto zu eröffnen. Dies sei von den Banken jeweils abgelehnt worden. Es komme bei der genannten Anspruchsgrundlage nicht darauf an, ob der Kreisverband tatsächlich Zahlungen erwarte oder nicht. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2009 legt der Prozessbevollmächtigte der Beklagten u.a. dar, dass der geltend gemachte Anspruch rechtsmissbräuchlich sei, da es für den Kreisverband («) unschwer möglich sei, durch Zeichnungsberechtigung den bargeldlosen Zahlungsverkehr über die Konten der Partei abzuwickeln. Im Übrigen sei die Einrichtung und Führung eines Girokontos für ein Kreditinstitut mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die allein aus der geschuldeten Kontoführungspauschale nicht gedeckt seien. Es sei sachgerecht, unter kaufmännischen Gesichtspunkten die Kontoführung dann abzulehnen, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass das Konto keine oder nahezu keine Umsätze aufweise. («) Aus den Gründen: Die zulässige Klage ist begründet. 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (dazu unter a.), der Kläger ist zur Klage befugt (dazu unter b.) und ihm fehlt auch nicht das Rechtschutzbedürfnis (dazu unter c.). a) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet. Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. Die streitentscheidende Norm, nämlich § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz (ParteiG), die die beklagte Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen des vorliegenden Streits um die Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei zu beachten hat, ist öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss v. 11.5.2004 ± 8 E 379/04, Az. 8 E 279/04; OVG Hamburg, Beschluss v. 18.4.2002 ± 1 SO 35/02). b) Der Kläger ist für die statthafte allgemeine Leistungsklage darüber hinaus nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Insbesondere ist er im Wege der Prozessstandschaft berechtigt, im eigenen Namen für einen nach § 61 Nr. 2 VwGO grundsätzlich selbst beteiligungsfähigen Kreisverband einer politischen Partei öffentlich-rechtliche Ansprüche geltend zu machen. Nach § 3 Satz 2

VG München, 15. Juli 2009

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ParteiG können Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe klagen und verklagt werden, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt. Im vorliegenden Fall ist der Kreisverband nicht beteiligungsfähig, da die Satzung der « diesbezüglich keine Regelung getroffen hat. Nach dem Wortlaut des § 3 Satz 2 ParteiG ist weiter davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine gesetzliche Prozessstandschaft für die Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe der Partei für die jeweiligen Orts- und Kreisverbände nach § 3 Satz 2 ParteiG geschaffen hat (OVG Hamburg, Beschluss v. 16.12.2002 ± 1 Bs 243/02). Demzufolge ist der klagende Landesverband befugt, den Anspruch für den Kreisverband («) geltend zu machen und kann sich daher auch auf eine Klagebefugnis stützen. Soweit sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf berufen hat, dass ein Kreisverband («) so gut wie nicht existent sei, führt dies nicht dazu, dass die Klage unzulässig ist. Denn der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass der Kreisverband sieben Mietglieder hat und es auch einen Kreisvorsitzenden gibt. Allein aus dem Umstand, dass die Anschrift des Kreisverbandes der («) aus einer Postfachnummer besteht, kann nicht geschlossen werden, dass der Kreisverband nicht existiert. So hat der Kläger nachvollziehbar dargelegt, dass eine Postfachadresse aus Selbstschutzgründen angegeben worden ist. c) Die Klagepartei hat in der mündlichen Verhandlung weiter ausgeführt, dass sie selbstverständlich bereit sei, alle üblichen formalen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Girokontos zu erfüllen. Damit fehlt dem Kläger auch nicht das entsprechende Rechtschutzinteresse. Die Beklagte ist weiterhin nicht gewillt, dem Kreisverband des Klägers ein Girokonto zu eröffnen. 2. Die Klage ist auch begründet. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband («) ist von der Beklagten zu Unrecht verneint worden. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG, wonach, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt (dazu unter a.) den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt (dazu unter b.), alle Parteien gleich behandelt werden müssen (dazu unter c.). Gegen die den Gleichbehandlungsgrundsatz ausformenden Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG verstößt die Beklagte, indem die Eröffnung eines Kontos des Kreisverbandes des Klägers bei der Beklagten abgelehnt wurde. Die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage sind erfüllt; die Erfüllung des Anspruchs ist für die Beklagte nicht unzumutbar (dazu unter d.). a) Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz ± SpkG) können Gemeinden, Landkreise sowie Zweckverbände nach dem Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden Sparkassen als ihre Unternehmungen errichten. Bei der Beklagten handelt es sich nach Art. 1 Abs. 1 SpkG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen (Sparkassen-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

ordnung ± SpkO) um eine Anstalt des öffentlichen Rechts und damit um einen Träger öffentlicher Gewalt (Masson/Samper, Bayer. Kommunalgesetze, Art. 89 Rdnr. 9). b) Darüber hinaus handelt es sich bei der Eröffnung und Führung eines Girokontos um eine öffentliche Leistung im Sinne der Vorschrift. Der Leistungsbegriff in § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG ist umfassend zu verstehen. Maßgebend ist, dass der Träger öffentlicher Gewalt dem Begünstigten eine besondere Rechtstellung gewährt, die seinen Rechtkreis erweitert (BVerwG, Urteil v. 13.12.1974 ± VI Z 42.72 ± BVerwGE 47, 280 f). Die Annahme einer öffentlichen Leistung im Sinne der Vorschrift steht nicht entgegen, dass die Unterhaltung eines Girokontos üblicherweise auf der Grundlage eines privatrechtlichen Geschäftsversorgungsvertrages nach § 676f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt. Für die Annahme einer öffentlichen Leistung im Sinne des Parteiengesetzes kommt es nicht darauf an, ob das entsprechende Benutzungsverhältnis mit den Nutzern öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich ausgestaltet wird. Der Träger öffentlicher Gewalt kann sich nicht den Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG dadurch entziehen, indem er das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Hoheitsträger eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegende Leistung anbietet, die bereits deshalb zu einer öffentlichen Leistung im Sinne der Vorschrift wird und die er unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleichmäßig anzubieten hat (ständige Rechtsprechung vgl. nur VG Gera, Urteil v. 5.11.2008, Az. 2 K 37/08 Ge, m.w.N.). Folglich stellt das Führen eines Girokontos für den Kreisverband des Klägers eine Gewährung einer öffentlichen Leistung dar, für deren Erbringung die Beklagte zuständig ist. c) Anstalten des öffentlichen Rechts sind zwar nicht von vorneherein verpflichtet, für politische Parteien ein Konto zu führen. Sofern aber Sparkassen für politische Parteien Konten führen, haben sie hierbei den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz (GG) zu beachten, der für jede öffentliche Betätigung gilt und in § 5 ParteiG in Bezug auf politische Parteien gesetzlich wiederholt worden ist. Daraus folgt, dass nicht verbotene und damit unter das Parteienprivileg nach Art. 21 GG fallende Parteien bzw. einer ihrer Gebietsverbände von der Errichtung eines Bankkontos nicht ausgeschlossen werden dürfen, wenn die Partei bzw. der Gebietsverband dadurch in dem ihr bzw. ihm zustehenden Gleichbehandlungsanspruch mit anderen politischen Parteien bzw. deren Gebietsverbänden verletzt wird. Dessen Verletzung kann dann angenommen werden, wenn gegen das Willkürverbot als negatives Tatbestandsmerkmal des Gleichheitsgrundsatzes verstoßen wird, indem nur bestimmten politischen Parteien bzw. ihren Gebietsverbänden entsprechend Konten eingerichtet werden, während andere Parteien hiervon ausgeschlossen werden. Die Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos stellt deshalb für den Kreisverband des Klägers eine Ungleichbehandlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1

VG München, 15. Juli 2009

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ParteiG dar, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zugestanden hat, für eine politische Partei ein Girokonto zu führen. Damit wird der Kreisverband des Klägers mit dieser politischen Partei ungleich behandelt. d) Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass der Beklagten die Erfüllung des Anspruchs im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist (§ 5 Abs. 3 SpkO). aa) Die dargelegten Motive für die Eröffnung eines Girokontos sind rechtlich nicht zu missbilligen, da der Kreisverband des Klägers an einer Abwicklung seiner Bankgeschäfte interessiert ist. Es ist auch nicht maßgebend, ob der Kläger bzw. der Kreisverband bei anderen Banken abgewiesen worden ist, da § 5 Abs. 1 ParteiG insoweit keine den Gleichbehandlungsanspruch einschränkenden Voraussetzungen enthält. Soweit der Beklagte vorgetragen hat, dass bei evtl. Streitigkeiten aus dem Girovertrag Adressat einer evtl. Klage nicht der Kreisverband, für den das Konto errichtet werden soll, sondern der Landesverband, der seinen Sitz in Nürnberg habe, sei, führt dies ebenfalls nicht zur Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung. Entscheidend ist nämlich, dass der Kreisverband kontofähig ist. Die Kontofähigkeit des Kreisverbandes ergibt sich daraus, dass nach dem Parteiengesetz und der Landessatzung des Klägers der Kreisverband als Gebietsverband eine selbstständige Einheit der jeweiligen Partei ist, wenngleich der Kreisverband als Gebietsverband nicht eine selbstständige juristische Person darstellt. Letzteres ist für die Kontofähigkeit auch nicht maßgebend. Das Parteiengesetz enthält hinsichtlich der Parteien und ihrer Gebietsverbände Sonderregelungen zu den §§ 21 ff. BGB. Sie sind zwar keine juristischen Personen, wohl aber teilrechtsfähig und damit kontofähig. bb) Auch die vorgetragene Unwirtschaftlichkeit der Kontoführung für den Kreisverband führt nicht zur Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung. Da zur Zeit in keiner Weise feststeht, welche Umsätze der Kreisverband machen wird, handelt es sich hierbei um eine bloße Vermutung der Beklagten. Darauf kann eine Verweigerung der Kontoeröffnung nicht gestützt werden. Im Übrigen müsste die Beklagte auch hier wiederum den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Daher hat die Klage Erfolg. («)

3.23. VG Münster siehe Erste Folge, S. 678 - 689

3.24. VG Neustadt a.d. Weinstraße siehe Erste Folge, S. 689 - 691

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

siehe Zweite Folge, S. 355 - 377 siehe Dritte Folge, S. 669 - 675 siehe Vierte Folge, S. 476 - 493 VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss vom 28. Oktober 2009 ± 1 K 972/09.NW ±

IV 3.24., Nr. 10

VG Neus tadt a.d. W eins traße, 28. Oktober 2009

Maßgebliche Rechtsnorm: § 13 SpkG RhPf: (1) Das Dienstverhältnis der Vorstandsmitglieder wird durch einen Dienstvertrag mit der Sparkasse geregelt. Dieser wird auf höchstens fünf Jahre abgeschlossen. (2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der Sparkassen, insbesondere der Bilanzsumme und des Kreditvolumens sowie des Leistungsgrundsatzes, und unter Wahrung eines ausgewogenen Besoldungsgefüges im öffentlichen Dienst nähere Bestimmungen zu erlassen über die Höchstbeträge der Bezüge und Aufwandsentschädigungen der Vorstandsmitglieder sowie über sonstige Leistungen an Vorstandsmitglieder. Soweit von dieser Ermächtigung kein Gebrauch gemacht wird, ist der Sparkassenverband verpflichtet, im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden entsprechende Richtlinien zu erlassen, deren Höchstbeträge für die Sparkassen verbindlich sind. Leitsatz: Das gemäß § 13 SpkG RhPf zwischen dem Vorstandsmitglied und der Sparkasse durch Dienstvertrag begründete Dienstverhältnis ist dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Gründe: Der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist unzulässig. Gemäß § 17a Abs. 2 GVG wird der Rechtsstreit an das Landgericht Frankenthal verwiesen. Der Kläger ist kein Beamter im statusrechtlichen Sinne; die früher übliche Berufung von Vorstandsmitgliedern in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wurde vom Gesetzgeber aufgegeben (Walkenbach, Das Sparkassenrecht in Rheinland-Pfalz, Ziff. 2.4.3). Das gemäß § 13 SparkassenG zwischen Vorstandsmitglied und Sparkasse durch Dienstvertrag begründete Dienstverhältnis ist dem bürgerlichen Recht zuzuordnen (BGH, Urteil vom 24.11.1980 ± 1I ZR 182/79). Dies gilt demnach auch für die im Zusammenhang mit dem Abschluss,

VG Neustadt a.d. Weinstraße, 28. Oktober 2009

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der Änderung oder Aufhebung des Anstellvertrages begründeten Rechte und Pflichten (BGH, Urteil vom 24.11.1990, a.a.O.). Auch das OLG Nürnberg (Beschluss vom 05.03.2008 ± 4 W 72/08) geht davon aus, dass das Anstellungsverhältnis, das per Dienstvertrag begründet wird, dem Privatrecht zuzuordnen ist. Das OLG Köln (Urteil vom 09.06.2009 ± 15 U 79/09) hat dezidiert den Rechtsstreit um die Offenlegung von Bezügen von Vorständen einer Sparkasse als Zivilrechtsstreit behandelt. Eine Verweisung an das Arbeitsgericht Ludwigshafen kommt nicht in Betracht. Denn der Vorstand führt die Geschäfte der Sparkasse im Wesentlichen eigenverantwortlich (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SparkassenG). Wer in dieser Form ein Kreditinstitut führt, passt nicht zum Bild eines Arbeitnehmers sondern ist freier Dienstnehmer (BAG, Urteil vom 20.08.1998 ± 2 AZR 12/98 zu Sparkassenvorstandsmitglied).

3.25. VG Oldenburg siehe Erste Folge, S. 692 - 698

3.26. VG Saarlouis siehe Erste Folge, S. 698 - 706

3.27. VG Schleswig siehe Erste Folge, S. 706 - 725 siehe Dritte Folge, S. 676 - 685 siehe Vierte Folge, S. 494 - 498

3.28. VG Sigmaringen siehe Erste Folge, S. 725 - 729

3.29. VG Stade siehe Dritte Folge, S. 686 - 722

3.30. VG Stuttgart siehe Erste Folge, S. 730 - 731

3.31. VG Trier siehe Zweite Folge, S. 385 - 387

522

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

3.32. VG Wiesbaden siehe Zweite Folge, S. 387 - 399 VG Wiesbaden Beschluss vom 24. April 1997 ± 6 G 105/97 (1) ±

IV 3.32., Nr. 2

VG W ies baden, 24. April 1997

Maßgebliche Rechtsnormen: § 123 VwGO; § 17a Abs. 2 GVG; §§ 1 Abs. 1, 10 hessSpkG vom 10. November 1954 (GVBl. I S. 197) i.d.F. vom 24. Februar 1991 (GVBl. I S. 78): §1 (1) Sparkassen, deren Gewährträger eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, eine Gemeinde und ein Gemeindeverband (Gemeinschaftssparkasse) oder ein kommunaler Zweckverband (Zweckverbandssparkasse) ist, sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. («) § 10 (1) Die Satzung trifft die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse der Organe, die Verwaltung und Organisation sowie die Geschäfte der Sparkasse. Sie ist von den zuständigen Organen des Gewährträgers zu erlassen und ist der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. (2) Die oberste Aufsichtsbehörde erlässt eine Mustersatzung. Weicht eine Satzung von der Mustersatzung ab, bedarf sie der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Leitsätze: Angelegenheiten, die ihre Wurzeln im Bankbenutzerverhältnis, also im Verhältnis zwischen Kunde und Sparkasse haben, sind ausschließlich zivilrechtlicher Natur. Das Begehren eines Kunden, den Vorstands- und Verwaltungsratsmitgliedern einer Sparkasse durch Äderen Arbeitgeber³ zu kündigen, stellt keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit dar. Ein Sparkassenkunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der sparkasseninternen Regelungen (hier: Satzungsänderung).

VG Wiesbaden, 24. April 1997

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Sachverhalt: I. Der Antragsteller war Kunde der Nassauischen Sparkasse. Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin. Der Antragsteller beantragt sinngemäß, 1. der Antragsgegnerin aufzugeben, in allen Regionalzeitungen innerhalb ihres Geschäftsgebietes halbseitig eine von ihm vorgegebene Anzeige zu schalten und zwar bei Tageszeitungen an jedem ersten Samstag eines Quartals, bei Wochenzeitungen in der ersten Woche eines Quartals, 2. allen Verwaltungsrats- und Vorstandsmitgliedern sämtliche Tätigkeiten zu untersagen sowie dem Arbeitgeber dieser Personen aufzugeben, sie fristlos ohne Abfindungen und sonstigen Zahlungen zu entlassen, 3. der Antragsgegnerin aufzugeben, ihre Satzung zu ändern, so dass der Verwaltungsrat als Kontrollorgan des Vorstandes jederzeit Einfluss auf das Tagesgeschäft nehmen könne und Zugang zu den Akten und Verfahrensvorgängen hat. Die Antragsgegnerin hat sich bislang nicht geäußert. Aus den Gründen: II. Die Anträge nach § 123 VwGO sind unzulässig. Der Antrag zu 1), dem Antragsgegner aufzugeben, in bestimmten Abständen Anzeigen in Zeitungen zu schalten, beinhaltet keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (§ 40 VwGO), sondern eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit (§ 13 GVG). Grundlage dieses Antrages sind behauptete Fehlleistungen im Bereich der Antragsgegnerin, die ihre Wurzeln im Bankbenutzerverhältnis, also im Verhältnis zwischen dem Antragsteller als Kunden und der Antragsgegnerin als Sparkasse haben. Wenn es denn überhaupt eine Rechtsgrundlage für den vom Antragsteller quasi als ÄWiedergutmachung³ empfundenen Anspruch geben sollte, könnte dieser ausschließlich zivilrechtlicher Natur sein. Im übrigen sei der Antragsteller darauf hingewiesen, dass es im zivilrechtlichen, wie auch im öffentlich-rechtlichen Bereich an einem Anordnungsgrund fehlt, denn es ist nicht ersichtlich, dass eine einstweilige Anordnung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile oder drohende Gewalt zu verhindern (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, vgl. auch § 940 ZPO). Über den Antrag zu 1) hat das Verwaltungsgericht auch nicht, wie der Antragsteller meint, aus Gründen der Arbeitsersparnis und Arbeitserleichterung, zu entscheiden, falls für die übrigen Anträge eine öffentlich-rechtliche Streitig-

524

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

keit zu bejahen wäre. Lediglich für den Fall, dass sich ein- und derselbe Antrag auf mehrere Gründe stützt und ein Teil dieser Gründe öffentlich-rechtlicher Art und ein Teil der Gründe zivilrechtlicher Art wäre, wäre eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes gegeben. Sind aber mehrere selbständige Anträge gestellt, so ist die Frage der Zuständigkeit für jeden Antrag gesondert zu prüfen (vgl. Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 83 Rdnr. 10 sowie Kopp, VwGO, 8. Auflage, § 41 Rdnr. 10). Der Antragsteller hat aber mehrere selbständige Anträge gestellt, nämlich aus der Sicht des Gerichtes drei, so dass für jeden dieser Anträge die Zuständigkeit zu prüfen ist. Wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles ist trotz des unzulässigen Rechtsweges auch unter Geltung von § 17 a Abs. 2 GVG eine Abweisung als unzulässig noch geboten. Zwar hat nach § 17 a Abs. 2 GVG ein Gericht einen Rechtsstreit regelmäßig an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen, wenn sich der beschrittene Rechtsweg als unzulässig erweist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16.02.1993, Az.: 19 A 550/93, NVwZ-RR 1993 S. 670; OVG Schleswig, Beschluss vom 16.03.1993 ± 3 M 11/93 ± NVwZ-RR 1993, S. 670; Kissel, GVG, 2. Auflage, § 17 Rdnr. 26), doch gilt dies in Fällen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nicht. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verweisung fehlt dann, wenn ein Antragsteller trotz mehrfacher Hinweise des Gerichtes auf dessen Unzuständigkeit gerade und ausschließlich eine Entscheidung des angerufenen Gerichtes will, er also keinen Rechtsschutz unter den von der Rechtsordnung vorgegebenen Bedingungen sucht. So liegt der Fall hier. Der Antragsteller wurde durch Verfügungen des Gerichtes vom 06.02.1997 und vom 28.02.1997 auf die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes hingewiesen sowie darauf, dass in Fällen der Unzulässigkeit regelmäßig von Amts wegen zu verweisen ist. Darauf hat der Antragsteller so reagiert, dass er seinen Antrag mit Schriftsätzen vom 10. Februar 1997 und 13. März 1997 jeweils erweitert hat, um gerade das Verwaltungsgericht zu einer Entscheidung in der Sache zu zwingen. Auch der Antrag zu 2) ist unzulässig, weil die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes nicht gegeben ist. Der Antragsteller begehrt im Ergebnis eine Kündigung der Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder durch Äderen Arbeitgeber³. Ein solcher faktisch arbeitsrechtlicher Anspruch stellt ebenfalls keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit dar. Davon bleibt unberührt, dass sich die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder nach § 5 Sparkassengesetz und die Bestellung und Anstellung von Mitgliedern des Vorstandes nach § 8 des Sparkassengesetzes richtet. Eine Verweisung an das zuständige Gericht kommt aufgrund der oben dargelegten Gründe ebenfalls nicht in Betracht. In der Sache sei der Antragsteller darauf hingewiesen, dass der Antragsteller nicht einmal glaubhaft gemacht hat, dass gerade ihm als insoweit Außenstehenden überhaupt der geltend gemachte Anspruch zustehen könnte (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). Wegen fehlender Antragsbefugnis wäre auch insoweit bei Zuständigkeit des

VG Wiesbaden, 24. April 1997

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Verwaltungsgerichtes der Antrag unzulässig. Darüber hinaus ist auch hier von vornherein kein Anordnungsgrund erkennbar. Der Antrag zu 3), der sinngemäß dahin geht, dem Antragsgegner aufzugeben, seine Satzung zu ändern, ist öffentlich-rechtlicher Natur, so dass die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes gegeben ist. Bei einer Sparkasse handelt es sich um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechtes (§ 1 Sparkassengesetz). Der Sparkasse ist die Befugnis zum Erlass einer Satzung übertragen (§ 10 Sparkassengesetz). Der Erlass von Satzungen durch rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts ist hoheitliche Tätigkeit. Die Satzung trifft die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse der Organe, die Verwaltung und Organisation sowie die Geschäfte der Sparkasse. Ein außenstehender Sparkassenkunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der sparkasseninternen Regelungen. Auch fehlt es insoweit an einem Anordnungsgrund, insbesondere ist auch eine Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen, wenn sich der Antragsteller zur Begründung dieses Antrages auf ein Schreiben des Verwaltungsratsmitglieds Klaus Frietsch vom 01.07.1992 beruft, ohne dass zwischenzeitlich Handlungsbedarf konkret gegeben wäre. Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 VwGO). («)

3.33. VG Würzburg siehe Vierte Folge, S. 499 - 510

526

Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

V.

Arbeitsgerichtsbarkeit

1. Bundesarbeitsgericht siehe Dritte Folge, S. 722 - 731 siehe Vierte Folge, S. 511 - 544 BAG Urteil vom 21. Februar 2002 ± 2 AZR 55/01 ±

V 1., Nr. 4

B AG, 21. Februar 2002

Weitere Fundstellen: EzA § 4 nF KSchG Nr 63 (red. Leitsatz 1-4 und Gründe) EzA-SD 2002, Nr 18, 17 (red. Leitsatz 1-4) EzBAT § 54 BAT Nr 76 (red. Leitsatz 1 und Gründe) NZA 2002, 1112 (red. Leitsatz 1-4) RzK I 10b Nr 39 (red. Leitsatz 1-3 und Gründe) ZTR 2002, 550 (red. Leitsatz 1) Vorinstanzen: LAG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 ± 4 Sa 730/99 ± ArbG Würzburg, Urteil vom 4. Mai 1999 ± 9 Ca 1808/98 A ± Maßgebliche Rechtsnormen: § 13 KSchG, § 4 S. 1 KSchG, § 7 KSchG; § 253 ZPO, § 319 ZPO; Art. 5 Abs. 6 S. 2 und Abs. 7, 12 Abs. 5 S. 1 baySpkG i.d.F. vom 1. Oktober 1956 (BayRS 2025-1-I): Art. 5 («) (6) Die Sparkasse wird, unbeschadet des Art. 22 Abs. 3, im Rahmen der Zuständigkeit des Verwaltungsrats nach Absatz 1 vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats, im Übrigen durch den Vorstand vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats kann durch die Satzung auf den Vorstand übertragen werden. Der Vorstand kann für bestimmte Angelegenheiten Vollmacht erteilen. (7) Urkunden, die von zwei, nach Maßgabe des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse Zeichnungsberechtigten unterschrieben sind, sind ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich.

BAG, 21. Februar 2002

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Art. 12 («) (5) Der Träger kann die Regelung der Dienstverhältnisse der bei der Sparkasse verwendeten Beamten und Arbeitnehmer auf den Verwaltungsrat der Sparkasse übertragen. («) («) Leitsätze: Wird eine Sparkasse von einem Zweckverband betrieben und sind die Beschäftigten der Sparkasse bei dem Zweckverband angestellt, so ist regelmäßig eine Rubrumsberichtigung möglich, wenn der Zweckverband, vertreten durch die Sparkasse gekündigt hat und der Arbeitnehmer irrtümlich unter Beifügung des Kündigungsschreibens gegen die Sparkasse Kündigungsschutzklage erhebt. Nach Art. 12 Abs. 5 S. 1 baySpkG kann der Gewährträger die Regelung der Dienstverhältnisse der bei der Sparkasse verwendeten Angestellten auf den Verwaltungsrat der Sparkasse übertragen. Durch Art. 5 Abs. 6 S. 2 baySpkG wird der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse nicht gehindert, im Einzelfall dem Vorstand Vollmacht zu erteilen, die dem Verwaltungsrat zuzurechnenden Beschlüsse über die Regelung der Dienstverhältnisse der Angestellten der Sparkasse auszuführen. Nach Art. 5 Abs. 7 baySpkG sind Urkunden, die von zwei nach Maßgabe des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse Zeichnungsberechtigten unterschrieben sind, ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich. Dies gilt auch für Kündigungen gegenüber Sparkassenmitarbeitern. Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen vom 12. und 21. Oktober 1998. Der 1957 geborene Kläger (verheiratet, drei Kinder) trat am 1. September 1975 bei der Sparkasse A (im Folgenden: Sparkasse) seine Ausbildung an und ist seit 1. Februar 1978 dort zu einem Bruttogehalt von zuletzt ca. 7.000,00 DM tätig. Seit September 1982 leitete er die Geschäftsstelle der Sparkasse in H, ab 1. Juni 1996 die Geschäftsstelle in K. Arbeitgeber der bei der Sparkasse beschäftigten Angestellten ist gemäß Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Sparkassengesetzes (SpkG) der Zweckverband Sparkasse A (Beklagter zu 2), der auch den Arbeitsvertrag mit dem Kläger abgeschlossen hat. Mitglieder des Zweckverbandes sind der Landkreis A und die Stadt A (vgl. die Satzung des Zweckverbandes, Amtsblatt der Regierung von Unterfranken 1975, 65).

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Im Jahr 1998 verdichtete sich bei der Sparkasse die Vermutung, der Kläger vermittele über seine Ehefrau Versicherungen und Bausparverträge nicht zugunsten der Verbundpartner der Sparkasse, der ÄB³ bzw. der ÄL³, sondern für die Konkurrenz. Außerdem wurde dem Kläger vorgeworfen, er habe einen Vorgesetzten und einen Kunden beleidigt. Am 8. Oktober 1998 fasste der Verwaltungsrat der Sparkasse den ÄEilbeschluss gemäß § 24 Abs. 1 Sparkassenordnung³, dem Kläger mit sofortiger Wirkung zu kündigen; die Kündigung sei vom Vorstand der Sparkasse auszusprechen. Der Eilbeschluss ist vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats und vom Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse unterschrieben. Der Personalrat, dessen Mitglied der Kläger war, hatte ebenfalls am 8. Oktober 1998 der außerordentlichen Kündigung Ägemäß Art. 47 BayPVG und Art. 70 ff. BayPVG³ zugestimmt. Unter dem 12. Oktober 1998 wurde dem Kläger daraufhin außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das Kündigungsschreiben ist auf einem Briefbogen der Sparkasse ausgefertigt und vom Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse und einem weiteren Vorstandsmitglied unterschrieben. Im Text heißt es u.a.: ÄHiermit kündigen wir im Namen des Zweckverbandes Sparkasse A («)³ Unter dem 21. Oktober 1998 fasste der Verwaltungsrat einen neuen Eilbeschluss über eine weitere, vom Vorstand der Sparkasse gegenüber dem Kläger auszusprechende Kündigung, die auf andere Kündigungsgründe (Unterstellung des Klägers, gesetzliche Vertreter der Sparkasse und deren Beauftragte hätten zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung angestiftet) gestützt werden sollte. Hierauf wurde dem Kläger erneut vom Vorstand der Sparkasse im Namen des Zweckverbandes außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Der Kläger erhob gegen beide Kündigungen Klage und richtete diese zunächst gegen die Sparkasse, vertreten durch den Vorstand. Das Kündigungsschreiben war den Klagen jeweils beigefügt. Nach erfolglosem Gütetermin, in dem die Sparkasse ua. durch ihren Personalchef vertreten war, rügte die Sparkasse mit Schriftsätzen vom 23. bzw. 28. Dezember 1998 ihre Passivlegitimation mit dem Hinweis, zwischen ihr und dem Kläger bestehe kein Arbeitsvertrag. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 1999 beantragte der Kläger daraufhin, das Rubrum auf Beklagtenseite dahingehend zu berichtigen, dass Beklagter der Zweckverband sei. Dem widersprachen sowohl die Sparkasse als auch der Zweckverband. Nachdem das Arbeitsgericht die Klage u.a. mit der Begründung abgewiesen hatte, eine Berichtigung der Parteibezeichnung sei nicht möglich, ein Parteiwechsel wahre aber die Frist vom § 13 Abs. 1, § 4 Satz 1 KSchG nicht, hat der Kläger in der Berufungsinstanz seine Klage unter Aufrechterhaltung seines Rechtsstandpunktes, das Beklagtenrubrum sei zu berichtigen, vorsorglich auch auf den Zweckverband erweitert. Der Kläger hat geltend gemacht, es treffe zwar zu, dass sein Arbeitsvertrag mit dem Zweckverband als Gewährträger für die Verbindlichkeiten der Spar-

BAG, 21. Februar 2002

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kasse abgeschlossen sei. Die fehlerhafte Parteibezeichnung in der Klageschrift sei jedoch zu berichtigen. Es habe von vornherein festgestanden, dass Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage sein Dienstverhältnis mit seinem Arbeitgeber gewesen sei, der nach der gesetzlichen Regelung nur der Zweckverband, nicht die Sparkasse selbst sein könne. Der Irrtum sei verständlich, da der Beklagte bei seinen Mitarbeitern in Dienstangelegenheiten nicht als Zweckverband, sondern stets nur als Sparkasse auftrete. Der Beklagte habe die Klage auch dahin verstanden, dass sie sich in Wahrheit von vornherein gegen den Zweckverband gerichtet habe. Abgesehen davon seien die Kündigungen vom 12. und 21. Oktober 1998 formell unwirksam. Dem Vorstand der Sparkasse, der die Kündigungen ausgesprochen habe, fehle es für die Kündigung schon an der Verbandskompetenz. Es gehöre nicht zu den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Angelegenheiten des Vorstands der Sparkasse, im Namen des Zweckverbandes Kündigungen auszusprechen. Der Zweckverband könne die Regelung der Dienstverhältnisse nach Art. 12 Abs. 5 Satz 1 SpkG nur auf den Verwaltungsrat der Sparkasse, nicht jedoch auf den Vorstand übertragen. Soweit die Zweckverbandssatzung dem Verwaltungsrat gestatte, seine Befugnis zur Regelung der Dienstverhältnisse auf den Vorstand weiter zu übertragen, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Die Kündigungen seien damit wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit des Sparkassenvorstands nichtig. Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem beklagten Zweckverband durch die außerordentlichen Kündigungen vom 12. Oktober 1998 und vom 21. Oktober 1998 nicht aufgelöst worden ist. Die Sparkasse und der Zweckverband (Beklagter zu 2) haben sich zur Stützung ihres Klageabweisungsantrags darauf berufen, der Kläger habe mit der Sparkasse die falsche Partei verklagt. Dieser Fehler sei nicht heilbar. Die Sozialwidrigkeit der Kündigung könne der Kläger gegenüber seinem Arbeitgeber, dem Zweckverband, nicht mehr geltend machen, da er mit seiner nachträglichen Erstreckung der Klage auf den Zweckverband jedenfalls die Klagefrist versäumt habe. Die Kündigung sei auch nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksam. Insbesondere sei durch die Eilbeschlüsse der Sparkassenvorstand ordnungsgemäß bevollmächtigt worden, die Kündigungen auszusprechen. Die Unterzeichnung durch zwei Vorstandsmitglieder habe nach Art. 5 Abs. 7 SpkG ausgereicht, da deren Unterschriften ordnungsgemäß im Aushang der Zeichnungsberechtigten enthalten gewesen seien. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen oben wiedergegebenen Antrag weiter.

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

Gründe: Die Revision ist begründet. Ob die Kündigungen das Arbeitsverhältnis aufgelöst haben, lässt sich mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu den Kündigungsgründen noch nicht abschließend beurteilen. I. Das Landesarbeitsgericht hat ± kurz zusammengefasst ± angenommen, die gegen den Zweckverband gerichtete Klage sei gemäß §§ 13, 4 KSchG verfristet. Eine Berichtigung der Beklagtenbezeichnung komme hier nicht in Betracht. Es könne nicht dem Empfänger einer Klageschrift überlassen bleiben, den wahren Prozessgegner zu ermitteln, zu informieren und ihm zuzustellen. Werde irrtümlich die falsche Partei verklagt, so könne nur ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung helfen. Eine Berichtigung in der Berufungsinstanz komme schon deshalb nicht in Betracht, weil das Arbeitsgericht in dem klageabweisenden Urteil eine Berichtigung abgelehnt habe und dagegen kein Rechtsmittel gegeben sei. Die Kündigung sei auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Der nach der Zweckverbandssatzung für die Regelung der Dienstverhältnisse der bei der Sparkasse beschäftigten Angestellten zuständige Verwaltungsrat der Sparkasse habe die Kündigungsbefugnis in zulässiger Weise auf den Vorstand übertragen. Jedenfalls seien die Unterschriften der beiden Vorstandsmitglieder, die die Kündigung unterzeichnet hätten, ordnungsgemäß im Unterschriftenverzeichnis öffentlich ausgehängt gewesen. II. Dem folgt der Senat nicht. Die Feststellungsklage ist ordnungsgemäß gegen den Zweckverband (Beklagter zu 2) erhoben worden und hat damit die Klagefrist gewahrt. Da die Kündigung auch nicht aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 KSchG bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, damit das Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit der Kündigung nach § 13 Abs. 1 KSchG, § 626 BGB prüfen kann. 1. Die am 16. Oktober 1998 und am 26. Oktober 1998 anhängig gemachte Feststellungsklage hat die Klagefrist der §§ 13, 4 KSchG gewahrt. Die Klage richtete sich von Anfang an gegen den Beklagten zu 2. Die Voraussetzungen einer Rubrumsberichtigung sind erfüllt. a) Die Parteien eines Prozesses werden vom Kläger in der Klageschrift bezeichnet. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Die Auslegung der in der Klageschrift enthaltenen prozessualen Willenserklärungen ist uneingeschränkt auch im Revisionsverfahren möglich. Nicht allein die formale Bezeichnung einer Partei ist für die Parteistellung maßgeblich. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität zwischen der ursprünglich bezeichneten und der tatsächlich gemeinten Partei. Bleibt die Partei nicht dieselbe, so liegt keine Parteibe-

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richtigung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt. Dagegen ist die ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnung unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (z.B. BAG 15. März 2001 ± 2 AZR 141/00 ± EzA KSchG nF § 4 Nr. 61; 13. Juli 1989 ± 2 AZR 571/88 ± RzK I 8 h Nr. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rn. 7 jeweils m.w.N.). Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer als beklagte Partei gemeint ist, so ist eine Berichtigung des Rubrums möglich und es liegt eine nach § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitige Klage vor. Dies gilt etwa auch dann, wenn der Kläger im Rubrum der Klageschrift irrtümlich nicht seinen Arbeitgeber, sondern dessen Bevollmächtigten als Beklagten benennt. b) Nach diesen Grundsätzen ist die vom Kläger in der Klageschrift vom 14. Oktober 1998 und in der Klageschrift vom 21. Oktober 1998 gewählte Bezeichnung der beklagten Partei auslegungsfähig. Zwar ist in beiden Klageschriften die Sparkasse als Beklagte aufgeführt. Der Kläger hat jedoch Kündigungsschutzklage gegen zwei außerordentliche Kündigungen erhoben, die ausweislich des jeweils beigefügten Kündigungsschreibens von der Sparkasse Äim Namen des Zweckverbandes Sparkasse A³ erklärt worden sind. Dies steht offensichtlich im Widerspruch zu der Beklagtenbezeichnung im Passivrubrum. In der Klageschrift setzt sich der Kläger im Einzelnen mit den von Äder Beklagten³ geltend gemachten Kündigungsgründen auseinander. Dies kann nur Kündigungsgründe des Zweckverbandes betreffen, da der Kläger nur bei ihm in einem Arbeitsverhältnis stand. Wenn der Kläger in der Klageschrift vom 14. Oktober 1998 an zahlreichen Stellen die Sparkasse und ihre Mitarbeiter erwähnt hat, so beruhte dies für jeden Unbeteiligten, erst recht für die Sparkasse und den Zweckverband offensichtlich auf der Tatsache, dass der Kläger bei der Sparkasse beschäftigt war und während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses im wesentlichen nur mit deren Organen und Mitarbeitern zu tun hatte. Auch die zahlreichen vom Kläger mit der Klageschrift vorgelegten Schreiben (Zwischenzeugnis, Dankschreiben, Kompetenzneuregelung, Besprechungsprotokoll, Beurlaubung) waren auf einem Briefbogen der Sparkasse von deren Vorstand unterzeichnet. Aufgrund des Inhalts des den Klageschriften jeweils in Anlage beigefügten Kündigungsschreibens konnten jedenfalls bei objektiver Würdigung keine berechtigten Zweifel bestehen, dass sich die Klage gegen den Zweckverband als Arbeitgeber, der die Kündigung erklärt hat, richten sollte, und nicht gegen die Sparkasse, die lediglich als Vertreterin bei der Abgabe der Kündigungserklärung aufgetreten ist (vgl. BAG 15. März 2001 aaO). c) Gemäß § 270 Abs. 3 ZPO wurde daher bereits durch die Einreichung der Klageschriften am 16. und 26. Oktober 1998 die Frist der §§ 13, 4 Satz 1 KSchG gewahrt, da die Zustellung demnächst erfolgt ist. Abzustellen ist insoweit auf die Zustellungen am 20. Oktober und 2. November 1998. Diese sind unter der gemeinsamen Adresse der Sparkasse und des Zweckverbands erfolgt und haben auch die richtige Partei, jedenfalls die Sparkasse als deren Bevoll-

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

mächtigte erreicht. Die fehlende Zustellung ist im Übrigen von dem Beklagten zu 2 in den Tatsacheninstanzen ausdrücklich nicht gerügt worden. Abgesehen davon müsste sich der Beklagte zu 2 die erfolgte Zustellung jedenfalls deshalb zurechnen lassen, weil die Sparkasse den Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt war, tatsächlich führte, und der Vorstand der Sparkasse jedenfalls dem Vorstand des Beklagten zu 2 zu berichten hatte. d) Eine gesetzliche Regelung dahin, dass bei Ablehnung einer Rubrumsberichtigung durch das Arbeitsgericht ± wie das Landesarbeitsgericht meint ± die Rechtsmittelinstanzen gehindert wären, die Parteibezeichnung richtigzustellen, lässt sich der ohnehin allenfalls analog anzuwendenden Vorschrift des § 319 ZPO nicht entnehmen. Prozesserklärungen wie die Klageschrift sind auch in den Rechtsmittelinstanzen durch das Gericht von Amts wegen auszulegen. 2. Der Rechtsstreit ist nicht zugunsten des Klägers entscheidungsreif. Die Kündigung ist nicht, wie die Revision geltend macht, schon deshalb rechtsunwirksam, weil sie nur von zwei Vorstandsmitgliedern der Sparkasse unterschrieben ist. a) Nach Art. 12 Abs. 5 Satz 1 SpkG kann der Gewährträger, hier der Beklagte zu 2, die Regelung der Dienstverhältnisse der bei der Sparkasse verwendeten Angestellten auf den Verwaltungsrat der Sparkasse übertragen. Es kann dahinstehen, ob damit eine weitere Übertragung der Regelungsbefugnisse hinsichtlich der Dienstverhältnisse der Angestellten im Einzelfall vom Verwaltungsrat auf den Vorstand der Sparkasse grundsätzlich ausgeschlossen ist. Da es sich beim Beklagten zu 2 um einen Zweckverband handelt, gilt Art. 12 Abs. 6 SpkG. Danach können für die bei Sparkassen von Zweckverbänden verwendeten Angestellten die Dienstverhältnisse abweichend von Art. 12 Abs. 5 SpkG geregelt werden. Eine solche abweichende Regelung enthält § 9 der Verbandssatzung des Beklagten (Amtsblatt der Regierung von Unterfranken 1995, 65 ff.). Danach obliegt zwar die Regelung der Dienstverhältnisse der bei der Sparkasse beschäftigten Angestellten dem Verwaltungsrat der Sparkasse. Er kann diese Befugnisse jedoch auf den Vorstand übertragen. Diese Vorschrift lässt keine Einschränkung dahingehend erkennen, dass die Übertragung der Regelungsbefugnisse auf den Vorstand nur insgesamt und uneingeschränkt und nicht auch im Einzelfall durch Beschluss erfolgen kann (ebenso für die Übertragung der Regelungsbefugnisse nach Art. 12 Abs. 5 Satz 1 SpkG schon die Hinweise und Weisungen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren zum Vollzug des Art. 12 des Sparkassengesetzes [Ministerialamtsblatt der Bayerischen Inneren Verwaltung 1973, 49, 54, 55]). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lag für beide Kündigungen jeweils ein nach § 24 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen (Sparkassenordnung ± SpkO ±) wirksamer Eilbeschluss vor, mit dem der Vorsitzende des Verwaltungsrats und der Vorsitzende des Vorstands gemeinsam an

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Stelle des Verwaltungsrats geregelt haben, dem Kläger sei zu kündigen, und gleichzeitig die Befugnisse zur Kündigung auf den Vorstand übertragen haben. b) Selbst wenn man demgegenüber mit der Revision davon ausgeht, die Kündigung hätte, da die Regelungsbefugnisse noch dem Verwaltungsrat zustanden, gemäß Art. 5 Abs. 6 SpkG grundsätzlich von dem Vertretungsorgan des Verwaltungsrats, nämlich dessen Vorsitzenden ausgesprochen werden müssen, ändert dies nichts am Ergebnis. Zwar bestimmt Art. 5 Abs. 6 Satz 2 SpkG, die Vertretungsmacht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats könne durch die Satzung auf den Vorstand übertragen werden. Dies bedeutet jedoch lediglich, dass eine Übertragung der Befugnisse durch die Satzung erforderlich ist, wenn die gesetzliche Vertretung geändert, also die Vertretungsmacht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats auf den Vorstand übertragen werden soll. Durch Art. 5 Abs. 6 Satz 2 SpkG wird der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse nicht gehindert, im Einzelfall dem Vorstand Vollmacht zu erteilen, die dem Verwaltungsrat zuzurechnenden Beschlüsse über die Regelung der Dienstverhältnisse der Angestellten der Sparkasse auszuführen (ebenso Krebs/Dülp, Kommentar zum Bayerischen Sparkassenrecht Art. 5 SpkG Anm. VII 5 a). Hier ist durch die Eilbeschlüsse innerhalb der gesetzlichen Vertretungsmacht des Verwaltungsrats die Regelung getroffen worden, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu kündigen. Dem Sparkassenvorstand ist gleichzeitig beschlussmäßig die Vollmacht erteilt worden, diese Regelung zu vollziehen. c) Es kann letztlich sogar offenbleiben, ob die Eilbeschlüsse vom 8. und 21. Oktober 1998 insoweit wirksam sind, als sie festlegen, die Kündigung sei vom Vorstand der Sparkasse auszusprechen. Wenn die Kündigungen ± wie die Revision geltend macht ± vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats auszusprechen gewesen wären, hätten die Kündigungen durch zwei Vorstandsmitglieder lediglich sparkassenrechtliche Vorschriften verletzt. Verstöße dieser Art sind aber durch Art. 5 Abs. 7 SpkG geheilt, da die unterzeichnenden Vorstandsmitglieder rechtswirksam in den Zeichnungsaushang der Sparkasse aufgenommen waren. Nach Art. 5 Abs. 7 SpkG sind Urkunden, die von zwei nach Maßgabe des Unterschriftenverzeichnisses der Sparkasse Zeichnungsberechtigten unterschrieben sind, ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften rechtsverbindlich. Diese Vorschrift ist zwar ihrem Zweck nach vorrangig auf das Außenverhältnis gegenüber den Kunden der Sparkasse zugeschnitten. Dies schließt jedoch die Anwendung der Norm auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Sparkasse in Anbetracht ihres klaren Wortlauts nicht aus, der keine derartige Einschränkung erkennen lässt (Senat 21. Januar 1999 ± 2 AZR 132/98 ± RzK I 2 b Nr. 35). Die gesetzliche Vertretungsmacht gemäß Art. 5 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SpkG wird durch Art. 5 Abs. 7 SpkG dahingehend modifiziert, dass bei Aufnahme in das Unterschriftenverzeichnis die Vertretung des Vorstands schon durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen kann und nicht der Gesamtvorstand handeln muss. Gleichzeitig wird nach dem Zweck der Vorschrift sichergestellt,

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Zweiter Teil: Wiedergabe der Entscheidungen

dass weder der Empfänger einer entsprechenden Willenserklärung die Vertretungsmacht und die Geschäftsführungsentscheidung nachprüfen, noch die Sparkasse diese nachweisen muss. Die komplizierte Verteilung der Regelungszuständigkeiten zwischen den einzelnen Organen des Gewährträgers und der Sparkasse können im Einzelfall ± wie der Streit der Parteien zeigt ± dazu führen, dass Unklarheit darüber besteht, wer sparkassenrechtlich befugt ist, die Sparkasse zu vertreten. Dem soll die Heilungsvorschrift des Art. 5 Abs. 7 SpkG entgegenwirken, die die Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten ohne Rücksicht auf die Einhaltung sparkassenrechtlicher Vorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Es besteht kein Anlass, hiervon für den vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen, etwa weil hinsichtlich der Kündigungen anstatt eines Verwaltungsratsbeschlusses lediglich ein Eilbeschluss vorliegt. 3. Da das Landesarbeitsgericht hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigungen nach § 13 Abs. 1 KSchG, § 626 BGB ± von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent ± noch keine Feststellungen getroffen hat, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit zurückzuverweisen.

2. Landesarbeitsgerichte 2.1.

LAG Berlin

siehe Vierte Folge, S. 544 - 554

2.2.

LAG Brandenburg

siehe Vierte Folge, S. 554 - 565

2.3.

LAG München

siehe Vierte Folge, S. 566 - 571

3. Arbeitsgerichte 3.1.

ArbG Berlin

siehe Vierte Folge, S. 571 - 578

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VI.

Sozialgerichtsbarkeit

1. Bundessozialgericht siehe Erste Folge, S. 732 ± 737 siehe Dritte Folge, S. 731 ± 739 siehe Vierte Folge, S. 578 ± 585

2. Landessozialgerichte 2.1.

Bayerisches LSG

siehe Erste Folge, S. 737 ± 740 siehe Dritte Folge, S. 740 ± 746

3. Sozialgerichte 3.1.

SG Mannheim

siehe Erste Folge, S. 740 ± 744

3.2.

SG Nürnberg

siehe Erste Folge, S. 744 ± 747

535

Register Vorschriftenverzeichnis I. Europarecht Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 (Internationale Quelle UNTS Bd. 298 S. 11) Art. 56 Art. 56 I Art. 87

225f. 157 146, 502

II. Reichsrecht / Bundesrecht 1. Verfa ssungsrecht Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1) Art. 1 I Art. 1 III Art. 2 I Art. 3 Art. 3 I Art. 5 I Art. 9 I Art. 12 Art. 12 I Art. 19 III Art. 19 IV Art. 20 Art. 20 I

209 148, 151, 359 94, 150, 160, 208ff., 215 95f., 151, 228, 232, 308, 311, 443f., 518 64f., 71, 91, 148, 150ff., 214, 311, 319, 351ff., 359, 488, 490, 514 150, 152, 488 150 102 353, 362f. 79 322, 447 488, 490 213, 215, 319, 432

Bei späteren Änderungen bzw. Neufassungen ist die für die jeweilige Entscheidung einschlägige Fassung maßgebend.

538

Register

Art. 20 II Art. 20 III Art. 21 Art. 21 I Art. 21 II Art. 21 IV Art. 28 I Art. 28 II Art. 38 I Art. 72 Art. 72 I Art. 74 Art. 74 Nr. 11 Art. 94 I Nr. 4a Art. 100 I Art. 103 II

513 360, 382 151, 308, 315, 518 150, 152, 311, 319, 488 91, 94, 148, 150, 152f., 315ff., 323 490 508, 512 38, 74, 273, 339, 342, 347, 434, 438 449, 512 208, 211 79, 183, 185, 208, 210f. 211 78f., 183, 210 79 180, 212 159 2. Gesetzesrecht

Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (BGBl. S. 245) in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) § 109a

64

Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 (RGBl. I S. 127) in der Fassung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) Alte Fassung § 359 Neue Fassung § 11 I Nr. 2c § 11 II § 156 § 193 § 203 § 203 I § 203 II § 263

40, 158 196 105 154, 224 96, 157f., 160, 216, 226 159 155f., 158f., 226 231

Gerichtsverfassungsgesetz 27. Januar 1877 (RGBl. S. 41) in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077) § 13 § 17a

191, 194, 203, 285, 523 191, 202

40

Vorschriftenverzeichnis

§ 17a I § 17a II § 17a III § 17a IV § 17a V Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. I S. 83) in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202) §3 §5 § 91 § 91 I § 92 § 97 I § 100 I § 138 III § 253 § 256 I § 270 III § 294 § 294 I § 313a I § 319 § 513 § 529 § 540 I § 540 II § 542 II § 550 § 567 § 569 I § 699 I § 708 § 708 Nr. 10 § 708 Nr. 11 § 709 § 711 § 713 § 920 II § 938 § 938 I

539

308, 312 180, 198, 520, 522, 524 180, 199, 201 180, 194, 202, 207 179

199 414 212, 216, 235 190 228 198, 206 301 203 526 150, 157 531 448 357 179 526, 532 172 172 179 179 179, 190 162, 168 194 194 173 283 316, 332, 386, 409 228, 434, 457, 493 216, 235 228, 283, 316, 332, 386, 409, 434, 457 409 357, 448, 464, 498 447 190

540

Register

§ 940

226, 523

Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 (RGBl. 1877, S. 253) in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319) § 161 § 161a § 170 II

73 73 356

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 (RGBl. S. 477) in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 846) § 4a §7I § 43 § 43 I

163 163 193 250

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. I S. 195) in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42) § 12 § 21 § 22 § 133 § 134 § 138 I § 140 § 194 I § 195 § 204 I Nr. 3 § 204 II § 214 I § 242 § 317 § 362 II § 402 § 488 § 488 I § 490 I § 626 § 626 II

93, 216f., 228 105, 519 10, 72 174 89, 96, 148, 150, 155, 157, 228, 232 361 154 349 173 173 173 173 88, 149f. 501 349 96, 160, 216, 224f. 404 172f. 172f. 37, 41, 530, 534 45

Vorschriftenverzeichnis

§ 627 § 671 § 675 § 676f § 812 § 818 III § 818 IV § 819 I § 823 I § 824 I § 826 § 1004 § 1004 I

88 88 88 96, 514, 518 419f. 419f. 419f. 420 178f., 182, 209 93, 216, 223 94, 215 178f., 182, 217 93, 216, 223f., 228

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604) in der Fassung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494) Art. 99

163

Grundbuchordnung vom 24. März 1897 (RGBl. S. 139) in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114) § 19 § 22 § 80 I

81 81 46

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219) §1 §6 § 13 § 15 § 29 § 33 § 33 I § 33 II § 34 I § 36 § 242 III § 246 II § 248 II § 252 I Nr. 3 § 255 I § 255 IV

162 39 308, 313 177 161, 164 162, 169 162, 164, 169, 177 161f., 166, 168f. 175, 177 39, 162, 168f. 211 249 249, 255 249, 255 249, 253 249, 255

541

542

Register

§ 264 I § 267 II § 267 III § 284 § 285 § 286 IV § 286 V § 340 I § 340a § 340k § 340l § 347

211 185 185 211 79, 185f., 189, 211 79, 185f., 189 186, 189, 211 211 79, 185f., 189, 211 208, 211 180, 190 40

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 437) Art. 38 III

162, 169

Konkursordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. I S. 612) § 213

72

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 771) § 27 I § 29 I

162, 168 41, 164f.

Steueranpassungsgesetz vom Oktober 1934 (RGBl. I, S. 925) §3I

247

16.

Gesetz über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1203) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) §1 §3 §4 § 10 § 10 II Nr. 4 § 13 § 15 § 17

201, 204 102 102 74, 78 74 387, 404 199ff., 204f. 200f., 204f.

Vorschriftenverzeichnis

§ 17 I § 18 § 21 IV § 24 I Nr. 7 § 40 I Nr. 1

35, 199, 204 39, 193, 198 87 10 86

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) vom 25. November 1935 (RGBl. I S. 1371) in der Fassung vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 960) § 30 § 131 II

170 170

Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478) in der Fassung vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689) Art. 1 § 3 Nr. 6

88

Kündigungsschutzgesetz vom 10. August 1951 (BGBl. I S. 499) in der Fassung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317) § 1 II § 1 III §4 §7 § 13 § 13 I

530 530 526, 528, 530f. 526 526, 531 528, 530, 534

Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1267) in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, ber. S. 1036) § 2a I Nr. 1 §5I § 80 I

307 85, 209 307

Angestelltenversicherungsgesetz vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 88) §3I § 3 Ia §8I

46 46 70

543

544

Register

Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 3. April 1957 (BGBl. I S. 321) in der Fassung vom 7. Dezember 1959 (BGBl. I S. 705) § 143a I

103

Gesetz über Zeugen und 26. Juli 1957 Fassung vom I S. 1756) § 2 II § 17a

73 73

die Entschädigung von Sachverständigen vom (BGBl. I S. 902) in der 1. Oktober 1969 (BGBl.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1081) in der Fassung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114, ber. 2009 I S. 3850) § 20

94, 215

Körperschaftsteuergesetz vom 18. November 1958 (BGBl. I S. 747) in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144) § 1 I Nr. 6 §4I § 4 II §5I §6I §7 §8 §8I § 8 III § 9 Nr. 3 § 11 Nr. 5 § 12 Nr. 3 § 19 I Nr. 2 § 19 II a § 23 II a § 27 § 40 § 42 I § 43

237, 239f., 242, 249 249 249 240, 264, 274 237, 239, 241ff., 245 237, 241ff., 245 249 249, 269f. 67, 237, 244f., 249f., 260, 265, 269ff. 245 237ff., 245 28 243 65 243 237, 244f. 243 243 243f.

Vorschriftenverzeichnis

§ 47 II

269

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565) § 43

354

Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) § 40 § 40 I § 42 § 42 II § 43 I § 43 II § 47 I Nr. 1 § 47 I Nr. 2 § 47 II § 61 § 61 Nr. 2 § 61 Nr. 3 § 73 I § 73 I Nr. 2 § 74 I § 78 I Nr. 1 § 79 I Nr. 1 § 79 II § 80 § 80 II Nr. 4 § 80 III § 80 V § 86 § 88 § 91 § 91 I § 92 III § 94 § 101 III § 104 III § 113 I § 122 II § 123

545

284, 523 191, 194, 199, 203, 285, 490, 516 458 297, 318, 346, 380, 436, 447, 482, 485, 490, 516, 524 346, 379f., 452, 455f. 343f., 347, 372 426, 431 100, 428 92, 425ff., 430f. 436 318, 458, 463, 490, 516 444 415 422 347 436 417, 423 415, 423 468, 508 510 477, 511 494ff., 510 322 349, 495 296, 372, 379 297, 452, 455 428 104 499 482, 485 452, 455, 496, 503 364 364, 412, 446, 494f., 522

546

Register

§ 123 I § 123 III § 123 IV § 124 II Nr. 1 § 124 II Nr. 2 § 124 II Nr. 3 § 124a I § 124a II § 124a III § 124a VI § 132 II § 146 I § 146 IV

§ 154 III § 155 I § 155 II § 159 § 162 III § 167 § 167 II

357, 448, 451, 464, 498, 523 357, 447f., 464, 498 444 364, 412, 417f., 424, 436 366, 417, 424 330, 366, 412, 414, 417, 424, 439 330 330, 336 330, 378 378 294, 316, 386, 409, 434 357, 366 296f., 316, 318f., 321f., 357, 364, 366, 436, 439 412, 436 366 296 363, 372, 415, 425, 440 525 324, 332, 434, 442, 445, 451, 457, 467, 482, 486, 493, 499, 513 287, 301, 316, 366, 372, 386, 409, 414, 424, 440 409 294, 363 434 301 372, 409, 486 316, 332, 386, 409, 457 434

Deutsches Richtergesetz vom 8. September 1961 (BGBl. I S. 1665) in der Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) §4I

33, 43

Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089) §5 § 14 § 36 § 84 III § 93

163 163 163 196 193

§ 146 V § 146 VI § 147 I § 152 I § 154 § 154 I § 154 II

Vorschriftenverzeichnis

§ 112 § 186 I

32 402

Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1477) in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442) § 100 I § 100 II § 115 II Nr. 1 § 115 II Nr. 2 § 118 II § 126 II § 135 I § 151 III

258, 269 283 283 260 251, 254 239, 249 260, 283 283

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) §2I §3 § 3 II §5 §5I

547

§ 18 § 19 I § 25 I

308, 312, 314 318, 490, 516f. 318 311, 319, 323, 490 94ff., 151, 308, 311ff., 322, 486ff., 491f., 514ff. 315 152 316

Einkommensteuergesetz vom 27. Februar 1968 (BGBl. I S. 146) in der Fassung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366) § 3 Nr. 12 § 3 Nr. 13 §4I § 4 IV §4V §5I § 5 II § 5 IV §5V § 5 VI §6I

28, 43, 103 45 249f., 270, 282 237, 239, 249, 260, 269 279 73, 249 70, 249, 255 240 249 253 255

548

Register

§ 6 I Nr. 1 § 6 I Nr. 2 § 6 VI § 12 Nr. 1 § 20 I

249, 254, 282 253 253 237, 248 244

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) § 10 § 11 II § 17 § 17 II

72 72 72 71

Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 S. 269) in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. I S. 61) § 30a § 38 I § 103 § 169 II Nr. 2 § 170 II Nr. 1 § 365 III

67 247 105 72 72 266

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) §5I § 51 I

99 83

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) § 28 § 35 § 36 II Nr. 2 § 37 I § 43 II § 44 § 44 II Nr. 4 § 45 I Nr. 3 § 45 I Nr. 5

496 506 173 499, 504f., 507 347 173 173 496 173

Vorschriftenverzeichnis

§ 46 § 54 § 55 § 56 § 57 § 58 § 58 I § 59 § 59 III § 60 § 60 I § 61 § 62 § 76

423 343, 347 347 347 347 347 338ff. 347 341, 345, 349f. 337, 347 338, 340, 351 347 347, 349 415

Sozialgesetzbuch IV, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3846) in der Fassung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, ber. S. 3973) § 35a VI

184, 187

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 21) in der Fassung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) § 17 II § 121 § 126 § 126 I § 126 II

72 202 201 202 202f.

Bundesdatenschutzgesetz vom 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201) in der Fassung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66) § 28 I Nr. 2

225

549

550

Register

Gewerbesteuergesetz vom 22. September 1978 (BGBl. I S. 1557) in der Fassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167) § 11 IV Nr. 1

65

Grunderwerbsteuergesetz vom 17. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1777) in der Fassung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, ber. S. 1804) § 1 I Nr. 3

68, 256ff.

Sozialgesetzbuch VI, Gesetzliche Rentenversicherung vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261, ber. 1990 I S. 1337) in der Fassung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, ber. S. 1404, 3384) §1

46

Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I S. 255) § 5 IV

427

Sparkassengesetz der DDR vom 19. Juni 1990 (GVBl. DDR I S. 567) § 15 I § 16 I

85 32

Verordnung über die Beantragung und die Gewährung von Investitionszulagen für Anlageinvestitionen (Investitionszulagenverordnung) vom 4. Juli 1990 (GBl. DDR I S. 621) §1

80

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) in der Fassung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205) §1Ia

80

Vorschriftenverzeichnis

Körperschaftsteuergesetz der DDR (KöStG) in der Fassung vom 22. Juni 1990 (GBl. DDR Sdr. Nr. 1427, 3) § 4 I Nr. 2

80

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz ) vom 3. August 1992 (BGBl. I S. 1464) in der Fassung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709) §3

81

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz) vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202) in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230) § 6 Nr. 1 § 34

163 193

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz) vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, ber. 1995 S. 156) § 14 V

93, 216f., 228

Sechstes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) Art. 10 IV

430

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) § 12 I

404

Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) § 2 II § 13 I § 14 § 14 I

307 324, 351, 372, 414, 440, 499 440 351, 414, 424

551

552

Register

§ 14 III § 17 III § 20 III § 25 II § 25 III § 47 I § 48 II § 52 I § 52 II § 53 I § 53 III Nr. 1 § 66 III § 68 I

414, 424 424 324, 372, 414 324, 414, 424, 440 425, 440 363 190 363, 467 442, 445f., 452 212 363, 442, 445, 452 363 363

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) § 2 I Nr. 1 §3 § 4 Nr. 8 §8I

93, 223 93, 216, 223 93, 216, 223 93, 216, 223

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) §2 § 54 I

202 202

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) § 26 § 380 I

177 177

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz) in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) § 53

29

Vorschriftenverzeichnis

3. Un ter gesetzlich e Rech tsqu ell en Allgemeine Verfügung über die Errichtung und Führung des Grundbuches vom 8. August 1935 (RMBl. I S. 637) § 43 I

71

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung ± HRV) vom 12. August 1937 (DJ S. 1251) § 40 I Nr. 3 § 40 I Nr. 5 § 40 IV

169 169 162, 169

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 22. Februar 1996 (BGBl. I S. 365) §1 §5I

239 239f.

4. Völkerrechtliche Verträge Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) Art. 21 I Art. 21 III

81 81

III. Reichsländerrecht / Bundesländerrecht 1. Baden-Württem berg Verfassung des Landes BadenWürttemberg vom 11. November 1953 (GBl. S. 173) Art. 71 I

292, 298

553

554

Register

Erstes Gesetz zur Verwaltungsreform (Kreisreformgesetz) vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 314) § 37

299

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408, ber. 1975 S. 460, 1976 S. 408) § 13 V

299

Gemeindeordnung für BadenWürttemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) § 24 § 24 I § 24 III § 24 IV § 34 I § 42 I § 44 I § 104 I

31, 289, 292 294, 300 287, 292 287, 292f. 294, 298 293 293 299

Sparkassengesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juli 2005 (GBl. S. 587) §1 §3I § 4 VI §6 §7 § 7 VI § 8 VI § 8 VII § 8 VIII § 10 § 11 § 14 § 14 I § 18 III § 48 II § 49 I

298 294, 299f. 13 31, 292, 298, 300 299 62, 294, 299 294, 299 293f., 299 292 298 293 298 289f., 294 300 300

Vorschriftenverzeichnis

555

2. Ba yern Gesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz) vom 4. Mai 1942 in der Fassung vom 1. Oktober 1956 (GVBl., S. 187) Art. 1 I Art. 2 I Art. 3 Art. 5 I Art. 5 II Art. 5 IV Art. 5 V Art. 5 VI Art. 5 VII Art. 7 I Art. 11 I Art. 12 I Art. 12 II Art. 12 V Art. 12 VI Art. 20 II

163, 514, 517 195, 197 162, 169, 195 195 195 32, 533 41, 164f., 196 32, 167f., 526f., 533 32, 41, 86, 166ff., 526f., 529, 533f. 32 191, 195f. 32, 527 191, 195f. 32, 85, 526f., 529, 532 532 191, 198

Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit vom 12. Juli 1966 (GVBl. S. 218) in der Fassung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, ber. 1995 S. 98) Art. 29

47

Gesetz über kommunale Wahlbeamte in der Fassung vom 19. November 1970 (BayRS 2022-1-I) Art. 49 I Art. 49 II

198 198

Bayerisches Personalvertretungsgesetz vom 29. April 1974 (BayRS 2035-1-F) in der Fassung vom 11. November 1986 (GVBl S. 349) Art. 47 Art. 70 Art. 70a Art. 75 IV Art. 81 II

528 528 307 301ff., 305ff. 307

556

Register

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern vom 6. Januar 1993 (GVBl S. 93) in der Fassung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826) Art. 45 I Art. 45 III

24 24

Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen (Sparkassenordnung) vom 21. April 2007 (GVBl S. 332) §1 § 2 II § 2 IV § 5 II § 5 III §7 § 17 § 24 § 24 I

195, 517 5, 12 5, 12 514 519 197 197 532 528

3. Berlin Gesetz über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin ± Girozentrale ± in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz) vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) §2I § 2 II § 2 IV §3I § 3 II § 3 III §4 § 6 II § 10 I § 10 V Nr. 1

313 313 314 313 94, 313 313 313 314 312 312

Vorschriftenverzeichnis

Gesetz über die Landesbank Berlin ± Girozentrale ± vom 29. Dezember 1992 (GVBl. 1993 S. 14) in der Fassung vom 3. Dezember 1993 (GVBl. S. 626) §5

98

4. Brandenburg Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398) in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) § 5 III

433

Brandenburgisches Sparkassengesetz vom 26. Juni 1996 (GVBl. I, S. 210) §5I § 8 VI § 28 § 28 I Nr. 2 § 28 III

173 32 172 170ff. 101, 170ff.

Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) vom 1. Dezember 2000 (GVBl. II, S. 435) § 1 IV

433

5. Ham bur g Gesetz über die Hamburgische Landesbank Girozentrale vom 27. August 1997 (HmbGVBl. S. 434) § 1 III §2I §3 §3I § 3 II § 3 VI

316, 320 320 91, 316, 320 322 320 320

557

558

Register

6. Hessen Hessisches Sparkassengesetz vom 10. November 1954 (GVBl. I S. 197) in der Fassung vom 24. Februar 1991 (GVBl. I S. 78) §1 § 1 III §5 § 5a I Nr. 2 § 5b § 5b I § 5b V §8 § 10 § 15 III § 20 I § 20 II § 20 III § 20 V Nr. 3

522, 525 10 524 466 458 26, 324f., 330, 332, 459ff., 466 27 524 522, 525 189 26, 466 26, 466 26, 466 100

Hessisches Personalvertretungsgesetz vom 24. März 1988 (GVBl. I, 103) § 64 I Nr. 2b § 65 Nr. 1a § 74 I Nr. 8 § 74 I Nr. 9 § 81 § 81 I

82 82 82 82 83 83

Hessische Gemeindeordnung vom 1 April 1993 (GVBl. I S. 534) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) § 55 I § 55 VI § 138

324, 330 26, 326, 330, 466 26, 466

Hessische Landkreisordnung in der Fassung vom 1 April 2005 (GVBl. I S. 183) § 26 § 32 § 34

466 324, 330 26, 458, 466

Vorschriftenverzeichnis

§ 34 I

26, 458, 465

Hessisches Kommunalwahlgesetz in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. I S. 197) §2I § 2 II § 22 III § 22 IV b § 25 I § 26 § 26 I Nr. 3 § 31

466 466 27, 325, 327ff., 461 327f., 332 331 25 331 331

7. Meckl enburg-Vorpommern Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 761) §1I §2 § 10 I § 14 I § 14 II § 15 § 16 I § 16 II § 17 I

202 204 205 203, 205 205 205 200, 205 205 205

Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) § 37 IV § 38 I § 78 § 79 III § 81 I

202 202 478 468, 478 99, 468, 472, 478, 480, 482

Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz) vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V 2009, 687) §2I

202

559

560

Register

§ 2 II §5I § 5 III § 124 § 127 § 128 § 129

202 202 203 202 202 202 203 8. Niedersachsen

Gesetz über die Norddeutsche Landesbank ± Girozentrale ± vom 14. Mai 1970 (NdsGVBl. S. 186) § 19 III § 19 IV § 19 V

335, 343, 345, 348 335, 349f. 335

Gesetz über die Auswirkungen der Verwaltungs- und Gebietsreform in Niedersachsen auf die Sparkassen (Sparkassenauswirkungsgesetz) vom 14. Juli 1972 (NdsGVBl. S. 389) §2 §2I §3I § 3 II § 3 IV § 4 III §5I

11 338, 340 337, 339, 343 342 336ff., 342f., 346ff. 342 348

Niedersächsische Verfassung vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107) Art. 57 I

339, 342, 347

Personalvertretungsgesetz für das Land Niedersachsen vom 22. Januar 1998 (Nds.GVBl. S. 19) § 78 § 79 I § 102 Nr. 10 § 104 I Nr. 1

83 83 83 83

Vorschriftenverzeichnis

Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Sparkassenwesens in Niedersachsen vom 21. November 2002 (Nds. GVBl. S. 730) Art. 1 Nr. 3

358

Niedersächsisches Sparkassengesetz vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 609) §1 §2I §3 §4 §4I § 15 II § 15 III § 35 § 36 I § 37 IV § 38 III § 43

335, 348, 350 335, 343 359 358 97, 351, 354ff. 339 344 336, 347 338 336, 338, 344, 347 342, 347 335

9. Nordrhein-West fal en Verfassung des Landes NordrheinWestfalen vom 18. Juni 1950 (GS. NW. S. 127) Art. 30 II

449

Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 26. April 1961 (GVBl. S. 190) in der Fassung vom 1. Oktober 1979 (GVBl. S. 621) § 11 II § 15 II

370 57

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 1973 (GVBl. S. 562) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) §2 § 18 § 30 I § 31

273 4 384 372, 382

561

562

Register

§ 32 I § 43 § 43 I § 43 II § 48 II § 54 II § 72 § 75b IV § 79 V § 113 I § 122

372, 378 446f., 450 449 372, 378, 382, 384 372, 380, 383f. 372, 382 57 450 450 38, 449, 495 372, 382

Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S. 1514) § 72 II Nr. 1 § 72 IV

84 84

Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. August 1984 (GVBl. S. 497) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646) § 16 § 26 V § 26 VI § 35 III § 35 IV

4 441 441 27, 441f. 442

Verordnung zur Regelung des Geschäftsrechts und des Betriebes der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen (Sparkassenverordnung) vom 15. Dezember 1995 (GV. NW. S. 1255) §5 § 5 II §8 § 8 II Nr. 4 § 12 § 13 § 22 Nr. 11 § 27 I § 27 II § 27 IV § 32

90 90 88f., 215 88 87 87 89 263 263 263 262f., 276, 280

Vorschriftenverzeichnis

§ 33 III

245

Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2002 (GV.NW S. 284) Art. 1 § 1 III Art. 1 § 11 Art. 1 § 11 I Art. 3 § 59 V Art. 3 § 59 VI

400 402 400 400 400

Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 696) §1I §2 §3 §4I § 4 II §6I § 6 II § 7 II e § 7 II h §8Ic § 8 II c § 9 II § 10 IV § 14 § 14 I § 14 II b § 14 IV § 14 V § 15 II d § 15 II a § 18 IV § 18 V § 19 I § 19 V § 20 II § 22 § 23 § 24

210 384 263, 384, 407 244 244 244 244 449 23, 494, 496f. 24 24 33, 498 24 23, 498 494 448 450 39, 446, 448ff., 452, 454f., 457 180 177 448 448 177, 446f. 78f., 179ff., 187ff., 207f., 210ff. 43, 175, 177 374, 385 385 385

563

564

Register

§ 24 III § 24 IV § 24 V § 27 II § 27 IV § 27 V § 32 § 32 I § 32 II § 32 III § 33 § 34 § 37 § 38 § 39 § 39 II § 39 V § 39 VI § 41 § 43 § 48 § 49 § 50 I § 50 II § 50 III § 50 IV

180 180, 189 180 245 245 245 15ff., 48, 51, 53, 371 18, 68, 256, 259 18, 48ff. 16 17 387, 405 401 401 387, 401 180 387, 400, 402 387, 400, 402 401 401 387, 403 387, 397, 400, 402, 404 405f. 405 405 405 10. Rheinland-Pfalz

Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 (VOBl. S. 209) Art. 1 III

34

Sparkassengesetz vom 1. April 1982 (GVBl., 113) § 1 III §2 §2I § 2 II § 2 IV §6I § 6 II § 11 I § 13

6, 105 95, 486, 491 491 491 491 23 23 36 42, 520

Vorschriftenverzeichnis

§ 14 I § 18a § 18a II § 23 II § 27 § 29 § 29 III

521 20 19 18f. 482, 485 101, 486 482, 485

Sparkassenverordnung in der Fassung vom 24. April 1990 (GVBl. S. 103) § 1 II § 6 II § 12 I § 18 II § 26 II

489, 491 21 21 21 21

Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) § 45 I § 45 II § 117

23 23 485

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365) § 68

105

11. Saarland Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (ABl. S. 1077) Art. 117 Art. 122

74 74

12. Sachsen Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (SaGVBl. S. 243) Art. 18 Art. 81 I Nr. 2 Art. 82 Art. 82 II Art. 83 I Art. 84 II

95, 443f. 125, 146 141 75, 123, 125f., 130f., 134ff., 145f. 415, 422 125

565

566

Register

Art. 87 I

124

Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74) in der Fassung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614) §1

504

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz) vom 18. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 177, ber. S. 495) § 7 Nr. 2 § 16 I § 16 IV § 21 § 21 Nr. 1 § 23

125 146 146 146 125 143, 145f.

Sächsisches Gesetz zur Kreisgebietsreform (Kreisgebietsreformgesetz) vom 24. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 549) § 22 V

499, 502, 504ff.

Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577) § 34 II § 35 VII § 38 II § 63

412 25, 412f. 413 413

Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, ber. S. 1103) § 16 IV § 52 III § 52 V

413 413 413

Vorschriftenverzeichnis

Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen vom 7. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1149) in der Fassung vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190) §1I § 1 III §2 §2I § 2 III §3V §5I § 5 II § 5 III § 5 IV § 6 II Nr. 2 § 6 III §7 §8I § 8 II § 8 II Nr. 8 § 8 III § 8 III Nr. 1 § 8 III Nr. 2 § 8 IV §8V § 8 VI § 8 IX §9 §9I § 9 II § 9 II Nr. 1 § 9 II Nr. 2 § 9 II Nr. 3 § 9 II Nr. 4 §9V § 10 I § 10 II § 10 III § 11 § 11 I § 11 II § 11 III § 11 IV

503f. 504 415, 421 127, 151 127 130, 145 128, 132, 504 128, 132, 504 132 132 75, 123, 125, 128, 138, 140, 142 75, 123, 125, 142 420 420 420 29, 415, 417ff. 420 75, 123, 125, 129, 138, 143 75, 123, 125, 130, 145 420 420 420 145 409 129 129, 412 129 25, 129, 413f. 75, 123, 125, 145 413 145 129 129 129 409 25, 129, 412ff. 129 75, 123, 125, 145 413

567

568

Register

§ 12 I § 14 I § 14 II § 14 V § 17 § 18 I § 19 I § 19 II § 19 III § 19 V § 27 I § 27 III § 28 I § 30 I § 30 II § 31 § 31 I § 31 III § 31 IV

130 415, 420 420f. 29, 415, 417ff., 424 420 144 130 143f. 75, 123, 125, 129f., 145 121, 130, 144 129 142 34 503 415, 503 20, 503 418f., 503 29, 415, 418f., 424, 503, 505 20, 501, 503, 505, 507

Gesetz zur Regelung der StadtUmland-Verhältnisse im Bereich der Kreisfreien Stadt Leipzig (StadtUmland-Gesetz Leipzig) vom 24. August 1998 (SächsGVBl. S. 457) Art. 2 Nr. 8 Art. 3 Nr. 3

504 504

Gesetz über die Regierungspräsidien im Freistaat Sachsen vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 661) §2

422

Gesetz über den Sachsen-Finanzverband vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190) §1I §2I § 2 II § 2 IV §2V § 2 VI § 2 VII § 2 VIII §3I

128, 134 75, 123, 125, 129, 134, 142ff. 134, 141f. 134 134, 145 134, 145 134, 145 134 142

Vorschriftenverzeichnis

569

§ 3 II §4I §7 § 7 IX §7X § 7 XIII § 10 IV § 12 VI § 12 VII § 15 IV § 16 § 16 I § 16 III § 17 § 18 § 18 I § 19 § 23

142 128, 134, 142 123, 142 128ff., 143 129f., 134f. 129, 134f., 143, 145 129, 143 75, 123, 125, 129, 138, 143ff. 75, 123, 125, 130, 138, 143ff. 142 75, 123, 125, 128, 134, 138, 140, 142 130 142 123 123 142 75, 123, 125, 145 123

Gesetz zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190) Art. 1 § 2 I Art. 1 § 12 VI Art. 1 § 12 VII Art. 1 § 16 Art. 1 § 19 Art. 2 § 6 II Art. 2 § 8 III Art. 2 § 9 II Art. 2 § 11 III Art. 2 § 19 III

121 121f. 121f. 122 122 122 121f. 122 122 122

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345) in der Fassung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) § 35a § 42 II § 95 § 96

443f. 414 413 413

570

Register

§ 97 § 98 I § 99 § 100

413 414 413 413

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Gründung des SachsenFinanzverbandes vom 26. September 2000 (SächsGVBl. S. 437) §1

123

Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716) § 19 IV

413

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen (Sächsische Sparkassenverordnung) vom 11. Januar 2002 (SächsGVBl. 52) §5

152, 444

Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333) §1I § 2 III

443f. 443, 445

13. Sachsen-Anhalt Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 28. Januar 1992 (GVBl. S. 36) § 10

428

Vorschriftenverzeichnis

Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568) in der Fassung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383) § 5 III § 6 II § 136 I

433 432, 434 508, 510ff.

Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 598) in der Fassung vom 12. August 2009 (GVBl. LSA S. 435) § 6 III §7 §7I § 33 III Nr. 1 § 35 § 43 III § 68 § 68 VI

432, 434 426 432 432 26, 512 511 512 508, 510f.

Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 13. Juli 1994 (GVBl. LSA S. 823) §2 §4I § 9 II Nr. 2 § 11 I § 13 § 35

47 425, 429 508, 511 26, 508f., 511ff. 508, 511 427

14. Sch leswig- Holst ein Gesetz über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat vom 23. Januar 1970 (GVOBl. I S. 23) § 1 III c

62

571

572

Register

Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz) vom 19. März 1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 181) in der Fassung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534) § 52

72

Gemeindeordnung für SchleswigHolstein vom 23. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) § 131

72

Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 111) in der Fassung vom 11. September 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 372) § 40 II

72

15. Thüringen Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625) Art. 91

38, 434, 438

Thüringer Sparkassengesetz vom 19. Juli 1994 (GVBl., S. 911) §3 §8I § 8 II § 16 § 16 I § 16 IV § 21 II

38, 434, 438 35 35 38, 434 437 37, 437f. 438

Sachwortverzeichnis

Abteilungsleiter 83 Abtretung von Darlehensforderungen 96, 155, 219, 224 Allzuständigkeit, gemeindliche 134 Amtsverschwiegenheit 105, 385 Angestellte ± Gruppierung 82 ± Kündigung 32, 85, 527 ± leitende 83, 85, 527 ± Verbandsmitglied 62 ± Vorstandsmitglieder 40, 46 Anhörung ± Verbandsmitglieder 496 ± Verwaltungsrat 34 ± zum Gesetzesentwurf 122 Anstalt des öffentlichen Rechts 39, 45, 95, 128, 150, 155, 156, 158, 196, 202, 208, 213, 214, 239, 298, 319, 322, 354, 388, 401, 420, 444, 516, 518 ± Handelsregister 161, 162, 164, 165 ± Staatshaftung 86 ± Umwandlung zu Aktiengesellschaft 311, 312, 313 ± Verwaltungsrat 463 ± Verwaltungsrechtsweg Siehe Rechtsweg Anstaltslast 74, 146, 158, 292, 320, 389, 400 Aufgabe, öffentliche 40, 56, 58, 73, 74, 76, 79, 91, 98, 123, 126, 133, 150, 275, 280, 285, 322, 365, 384, 388, 401, 445, 491, 513 Aufsichtsbehörde ± Anspruch auf ihr Einschreiten 101, 483

± Beanstandung von Verwaltungsratsbeschlüssen 100, 382, 505 ± Erlass von Richtlinien für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen 100 ± Genehmigung 34, 44, 104, 196, 517 - Aufnahme einer Sparkasse 171, 172, 277, 280 - Bestellung der Vorstandsmitglieder 36, 37 - zur Satzungsänderung 522 - Zweigstellenerrichtung 8, 10 - Zweigstellenübertragung 20, 102 ± Neuordnung 17, 18 Aufwandsentschädigung Siehe Verwaltungsrat Auseinandersetzung Siehe Zweigstellenübertragung, neugliederungsbedingte Auskunftsanspruch ± der Gemeinderatsmitglieder 31, 288 ± eines Bürgern 35 Ausleihbezirk Siehe Geschäftsgebiet Bankbenutzerverhältnis 522 Bankgeheimnis 92, 156, 219, 224 Bauvorhaben 60, 102, 103 Beamter 44, 104 ± im statusrechtlichen Sinne 36, 42, 202, 520 ± im strafrechtlichen Sinne 40, 102 Bedürfnisprüfung 8, 102 Beherrschungsvertrag 98 Besitzstandswahrung 4

574 Bestandsschutz für vorhandene Hauptund Zweigstellen 11, 341 Betriebsausgaben 62, 237, 248, 264, 267, 269 Betriebsvermögen 64 Bevorzugung einer Sparkasse 65, 70 Bezirkssparkasse 11, 13, 28, 54, 288, 291 ± Gewährträgerverband 13 Braunschweigische Sparkasse 58, 334 Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 36 d¶Hondtsche Höchstzahlverfahren 332 Daseinsvorsorge, öffentliche 40, 74, 88, 123, 148, 150, 196, 313, 319, 353, 488 Demokratiegebot 515 Demokratieprinzip 34, 59, 76, 77, 133, 365, 394, 407, 509, 512 Dienstherr 33 Dienstpflichten Siehe Vorstand, Mitglieder Dienstvertrag Siehe Vorstand, Mitglieder Doppelgewährträgerschaft Siehe Mehrfachgewährträgerschaft Ehrenamt 24, 201, 294, 378, 420 Eigenkapital 16, 74, 140, 246, 392, 404, 479, 506 Einkommensteuer 28, 43, 65, 103, 242 Einlage, verdeckte 69, 252, 282 Einrichtung ± einer Sparkasse 7, 70, 405 ± gemeinnützige 61, 66 ± kommunale 4, 124 Entkommunalisierung 7 Entschädigung, angemessene Siehe Zweigstellenübertragung, neugliederungsbedingte

Register Ertragswert Siehe Zweigstellenübertragung neugliederungsbedingte Fahrlässigkeit, grobe Siehe Vorstand, Mitglieder Freie Sparkasse ± Aufnahme in einen Sparkassenzweckverband 56, 368 ± Einrichtung von Zweigstellen 5, 10 ± Kompetenz zur Regelung der Organisation 77 ± wirtschaftlicher Verein i.S.d. § 22 BGB 72 Gebietskörperschaft 5, 8, 79, 80, 265 Gebietsreform 11, 12, 14, 334, 335 ± kommunale 14, 16, 48, 50, 51, 52, 55, 337 Geldautomat 6 Gemeinde 4, 5, 7, 134, 261, 288 ± Austritt aus einem Gewährverband 13, 54 ± Bildung von Sparkassenzweckverbänden 52 ± Eintritt in einen Sparkassenzweckverband 56, 373 ± Errichtung von Zweigstellen 7, 8, 9, 10, 11, 163 ± Unterhaltung von Zweigstellen 11, 15, 47, 58 ± Vertretung 31, 62, 331, 378, 475 Gemeinderat ± Abberufbarkeit der Mitglieder 57 ± Auskunftsanspruch 62, 288 ± Ausschluss der Öffentlichkeit 56, 372, 383 ± Beständigkeit der Wahl 23 ± Genehmigung der Sparkassenfusion 54, 297, 300 ± Überschreitung des Zuständigkeitsbereichs 298 Gemeinnützigkeit 264 Gemengelage 14, 18, 48, 49, 51, 53

Sachwortverzeichnis Genehmigung Siehe Aufsichtsbehörde ± Bestandskraft 15 ± das Genehmigungsverfahren 9 ± des Gewährträgerwechsels 259 ± einer Nebentätigkeit 43 ± kommunalaufsichtliche 426, 427, 430 ± Überprüfung einer Genehmigung 101, 171 ± Wiederbestellung der Vorstandsmitglieder 447, 448, 454, 456 ± zum Austritt aus dem Gewährträgerverband 54 ± zur Bestellung von stellvertretenden Vorstandsmitgliedern 121, 129, 143 ± zur Errichtung eines Geldautomaten 6 ± zur Übertragung eines Vorstandsamtes 36 ± zur Zweigstellenerrichtung 7, 9, 10, 12, 70, 77, 105, 163, 337, 343, 346, 350 Gesamtrechtsnachfolge 48, 68, 71, 256, 259, 348, 499, 504, 506 Gesamtvorstand 533 Geschäftsbereich Siehe Geschäftsbezirk Geschäftsbetrieb 267, 472, 473, 481, 517 Geschäftsbezirk 515 ± einer Kreissparkasse 4, 10, 11, 12 Geschäftsgebiet 14, 15, 21, 58, 90, 127, 132, 141, 262, 272, 334, 335, 336, 341, 384, 469, 476, 487, 504, 523 Geschäftsleitungsorgan Siehe Vorstand Geschäftswertausgleich Siehe Zweigstellenübertragung, neugliederungsbedingte Gewährträger ± Anhörung 34, 288, 291 ± gewährträgerfremde Zweigstellen 6, 105

575

± kommunale Neugliederung 6, 11, 14, 17, 19, 50, 122, 335, 339, 347, 367 ± Übertragung von Sparkassen 335 ± Übertragung von Zweigstellen 14, 15, 20 ± Veräußerung eines Kreditinstituts 468 ± Verhältnis zum Verwaltungsrat 23, 24, 26, 32, 35 ± Verhältnis zum Vorstand 36, 38, 43, 62, 195, 436, 452 ± Verhältnis zur Sparkasse 5, 60, 61, 71, 85, 97, 389, 527 ± Wechsel 54, 257, 260 Gewährträgergebiet 4, 5, 21, 102 Gewährträgerhaftung 74, 89, 98, 116, 132, 142, 146, 158, 319, 389, 400, 403, 438 Gewährträgerversammlung 62, 76 Gewaltenteilungsprinzip 101, 171, 173 Gewerbebetrieb 162 Gewinnausschüttung 83 ± verdeckte 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 238, 250, 261, 263, 269, 277 Gewinnerzielung 127, 280, 502 Girokonto Siehe Girovertrag Girovertrag ± Eröffnung 90, 94, 95, 96, 213, 310, 317, 352, 444, 487, 514 ± Kündigung 88, 89, 91, 97, 148, 215, 229, 314, 515 Gleichheitssatz 95, 152, 445 Grundbuchberichtigung 81 Grundbucheinsicht 71 Grundrechte Siehe Sparkasse, öffentlich-rechtliche Grundsätze der Verhältniswahl 25, 27, 325, 411, 442, 458, Siehe Verwaltungsrat, Mitglieder

576 Haftungsbeschränkung Siehe Vorstand, Mitglieder Handelsregister 21, 39, 41, 42, 161, 177, 190, 213, 229 Hauptstelle ± einer Kreissparkasse 11, 14, 16, 48 ± Errichtung 7 ± Übertragung 18, 48, 51 Imageschaden 91, 95, 149, 213, 229, 354, 445 Insolvenzsicherung 71, 72 Investitionen 268, 390 Investitionsbank 285 Investitionsdarlehen 267 Investitionshilfe 261 Investitionsplan 60 Investitionszulage 80 Investitionszuschuss 91, 285, 286 Jubiläumszuwendung 44, 104 Kaufmann Siehe Rechtsnatur der Sparkassen ± Sorgfaltspflichten Siehe Vorstand, Mitglieder Kommunalverfassungsrecht 4, 7, 12, 377, 432 Konkurrenz Siehe Wettbewerb Kontrahierungszwang 88, 91, 94, 214, 318, 354, 445, 487 Körperschaft des öffentlichen Rechts 239, 406 Körperschaftsteuer 63, 80, 238 Kreditausschuss 28, 37, 39, 215, 288, 399, 408, 417 Kreditgeschäft 129, 143 Kreis 7, 8 ± Ausgleichsfunktion 7 ± kreisangehörige Gemeinde 7, 8, 9, 67

Register Kreissparkasse Siehe Zweigstellenübertragung, neugliederungsbedingte ± Anspruch auf Unterlassung des Betriebs einer Zweigstelle 9, 11 ± Übertragung von Zweigstellen 14, 337 ± Vergabe von Mitarbeiterdarlehen 84 ± Verhältnis zur Bezirkssparkasse 13 ± Weiterbetrieb von Zweigstellen auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt 5, 12, 13, 15 ± Zweigstellenerrichtung auf gewährträgerfremdem Gebiet 4 ± Zweigstellenerrichtung im neugliederungsbedingten benachbarten Geschäftsgebiet 4, 6 ± Zweigstellenerrichtung im Stadtteil der Kreissparkasse durch eine Sparkasse einer neugliederungsbedingt vergrößerten Gemeinde 8 ± Zweigstellenerrichtung in einer kreisfreien Stadt 4 Kreistag ± Anhörung der Verwaltungsratsmitglieder 34 ± Einwirkung auf ein in die Verbandsversammlung eines Sparkassenzweckverbandes entsandtes Kreistagsmitglied 57 ± Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern einer Sparkasse 22, 25, 26, 27, 325, 330, 458, 459 ± Wahlverfahren zur Besetzung des Verwaltungsrates 26, 412, 509 Kundenabwanderung 481 Kündigung ± aus wichtigem Grund 23, 37, 41, 45, 88, 121, 144, 494, 498 ± bei Verschmelzung von Sparkassen 85 ± einer Vereinbarung zwischen Sparkassen 15, 338 ± eines Darlehensvertrages 172, 222

Sachwortverzeichnis ± Vertretung des Vorstandes im Prozess gegen ein stellvertretendes Vorstandsmitglied 31 ± Zuständigkeit des Verwaltungsrates 32, 85, 527 Landesbank ± Abberufung der Organmitglieder 37 ± Berlin 94, 310 ± Beteiligung eines stillen Gesellschafters am Handelsgewerbe 98 ± Mitbestimmung von Mitarbeitervertretern 76, 98 ± Norddeutsche Landesbank Girozentrale 14, 335 ± Rechtsnachfolgerin einer Sparkasse 81 ± Westdeutsche Landesbank Girozentrale 58, 388 Legitimation, demokratische 24, 136, 394, 512 Leistungsfähigkeit ± der beteiligten Institute 18, 19, 51, 52, 340 ± einer abgebenden Sparkasse 49 Lohngestaltung 84 Maklertätigkeit ± Nichtigkeit des Maklervertrages 89 Mehrfachgewährträgerschaft ± Verbot 55 Mitarbeiterdarlehen 84 Mitbestimmung ± bei freiwilligen Leistungen 84, 304 ± mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten 82, 83, 84 ± von Mitarbeitervertretern 76, 99 Mustersatzung 33 Mustervertrag 101 Neugliederung, kommunale 4, 5, 6, 8, 10, 14, 16, 17, 19, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 55, 58, 102, 104, 334, 335, 346, 347, 367

577

Normenkontrollverfahren 92, 100, 125, 146, 425 Person des öffentlichen Rechts 163, 214, 340, 426, 430 Personalhoheit ± des Gewährträgers 32 Personalrat 498, 528, Siehe Mitbestimmung Personalratswahl 43 Prioritätsprinzip 4, 7 Rechtsnatur der Sparkasse 365, Siehe Sparkasse, öffentlich-rechtliche, Behördeneigenschaft, Siehe Aufgabe, öffentliche ± Kaufmannseigenschaft 40, 420 ± öffentliche Kasse i.S.v. § 3 Nr. 13 EStG 45 ± Teil der fiskalischen Verwaltung 43 ± Teil der vollziehenden Gewalt 33, 43, 151, 319, 382, 513 ± Zugehörigkeit zur öffentlichen Hand i.S.v. § 143a AVAVG 103 Rechtsstaatsprinzip 432 Rechtsverordnung 18, 48, 49, 50, 433, 503 Rechtsweg ± Bindungswirkung nach § 17a GVG 179, 524 ± zu den ordentlichen Gerichten 35, 90, 91, 199, 202, 284 ± zu den Verwaltungsgerichten 42, 194, 311, 484, 487, 516, 520 Regionalprinzip 7, 124, 267 ± sparkassenrechtliches 8, 11, 14, 17, 18, 55, 128, 338, 340, 504 Reservefond 59, 388, 396 Rubrumsberichtigung 527, 530 Ruhegehalt Siehe Verwaltungsrat, Mitglieder Schiedsspruch 19 Schiedsstelle 19, 104

578 Schulsparkasse 70 Selbstverwaltung, kommunale 14, 37, 38, 74, 75, 123, 125, 365, 437, 480, 513, 515 ± Kernbereich und Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts 5, 31, 292 ± Selbstverwaltungsrecht 48, 49, 50, 51, 52, 55, 62, 74, 288, 298, 338, 342, 474 Siegel 102, 165, 429 Sitzungsgeld Siehe Verwaltungsrat, Mitglieder Sozialstaatsprinzip 215, 515 Spareinlage 11, 88, 127, 472 Sparkasse ± Auflösung von Geschäftsverbindungen Siehe Girovertrag, Kündigung ± aufnehmende 17, 41, 71, 171 ± Aufwendung für einen Betriebsausflug 66 ± Befugnisse der Rechtsnachfolgerin der DDR-Sparkasse 81 ± Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten 88 ± Bezeichnung 21, 86, 221 ± Bilanzierungspflichten - unbewegte Konten 73 ± Errichtung von Zweigstellen Siehe Kreissparkasse ± Erstattungsanspruch nach Auskunftserteilung an die Staatsanwaltschaft 73 ± Fusion 54, 217, 288, 296, 373, 473, 479 - Ansprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder gegen die Fusionsnachfolgerin 40 ± Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen 40, 320, 385, 469, 516 ± Geschäftsleitungsorgan Siehe Vorstand ± Herausgabe organisatorischer Grunddaten 13

Register ± kreditwirtschaftliche Versorgung 89, 126, 151, 313, 353, 357, 384, 469, 491 ± kreditwirtschaftliches Handeln 320 ± Übernahme - der bestehenden Verträge 54, 469 - durch eine andere Sparkasse Siehe Neugliederung, kommunale - von Testamentsvollstreckungen 88 ± Verteilung des Jahresüberschusses 68, 238 ± Verwendung des Jahresüberschusses 129 Sparkasse, öffentlich-rechtliche ± Befreiung von der Rechtspflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzversicherung 72 ± Behördeneigenschaft 73, 105, 165, 196 ± Grundrechtsbindung 91, 148, 150, 209, 319, 359, 445, 515 ± Grundrechtsfähigkeit 61, 71, 79, 80 ± Kompetenz zur Regelung der Organisation 78 ± privatrechtliches Handeln 86 Sparkassen- und Giroverband ± Aufgabenbereich 59, 388 ± Aufwandsentschädigung 103 ± Beteiligung an einer Kapitalerhöhung 58, 389 ± Erstellung von Gutachten 13 ± ostdeutscher 139, 502 Sparkassenangestellte Siehe Beamter Sparkassenaufsicht Siehe Aufsichtsbehörde Sparkassenbuch 86, 105 Sparkassengrundstück 64, 68, 256 ± Überführung in Volkseigentum 80, 81 Sparkassenkompetenz 4, 74 Sparkassen-Lotterieverein 105 Sparkassenorgan Siehe Kreditausschuss, Siehe Verwaltungsrat, Siehe Vorstand Sparkassenrat Siehe Verwaltungsrat

Sachwortverzeichnis Sparkassenrecht ± entsprechende Geltung des Kommunalrechts 7, 8, 9, 299 ± Gesetzgebungskompetenz der Länder 78, 183, 210 Sparkassensatzung 47, 92, 168, 177, 267, 359, 426 Sparkassenvereinigung 54, 56, 101, 172, 256, 295, 369, 471 ± als wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB 41 ± Gesamtrechtsnachfolge Siehe Gesamtrechtsnachfolge Sparkassenzweckverband ± Bildung 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 367 ± Mitgliedschaft 55, 56, 58, 62, 367 ± Satzung - Abstimmungsverlauf 27, 367, 441 ± Verbandsversammlung 38, 57, 368, 447, 452 Spende Siehe Gewinnausschüttung, verdeckte ± an den Gewährträger 61, 246 ± an eine rechtlich unselbständige Stiftung für den Betrieb einer Altenwohnanlage 65 ± an eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts 64 ± Parteispenden 315, 319 Stadtsparkasse ± Geschäftsbezeichnung 21 ± Inbetriebnahme eines Geldautomaten 6 ± Übertragung von Zweigstellen Siehe Zweigstellenübertragung, neugliederungsbedingte ± Umwandlung in eine Sparkasse 256 ± Zweigstellenerrichtung 5 Steuerfahndung 66 Subsidiaritätsprinzip ± kommunalverfassungsrecht-liches 11, 74 ± sparkassenrechtliches 4, 7, 8, 9, 55

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Testamentsvollstreckung Siehe Sparkasse, Übernahme von Testamentvollstreckungen Übernahme Siehe Sparkasse Umsatzsteuer 60 Unternehmen 39, 59, 98, 103, 127 Unternehmereinheit 60 Unterschriftenverzeichnis 33, 41, 166, 527 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat 62 Urkunde 41, 71, 86, 166, 533 Veräußerung ± einer Sparkasse 99, 468 ± eines Grundstücks 64, 176, 247 ± von Krediten 93, 157, 222 Verein ± wirtschaftlicher Verein i.S.d. § 22 BGB Siehe Freie Sparkasse Verfassungsbeschwerde 50, 61, 79 Verhältnismäßigkeit 124, 363, 413 Vertragspflichten Siehe Vorstand, Mitglieder Verwaltung 292, 422 Verwaltungsrat ± Anhörung 34 ± Aufwandsentschädigung 28, 29, 100, 417 ± Erhöhung der Mitgliederzahl 22 ± Festsetzung der Regelzinssätze 33 ± Funktion 28 ± Mitglieder - Abstimmungsverlauf 27, 441 - Abwahl 22, 23 - Anfordern von Protokollabschriften 30 - Antrag auf Untersagung ihrer Tätigkeit 90, 523 - Aufwandsentschädigung 28, 29, 417 - Auskunftsanspruch 31, 288 - Erlöschen der Mitgliedschaft 22

580 - Funktion 23, 29, 31, 495 - Haftung 33 - Klagebefugnis 35, 364 - Sitzungsgeld 28, 29 - Verlangen nach Aktenvorlage und Auskunftserteilung 30 - Vertretungsmacht 85, 527 - Wahlverfahren 24, 25, 26, 27, 325, 411, 459, 509 - Weisungs(un)abhängigkeit 35, 39, 57, 452 ± Mitgliedschaft als unzulässige Nebentätigkeit eines Richters 33 ± Vertretung des Vorstandes im Prozess gegen ein stellvertretendes Vorstandsmitglied 31 ± Vorsitzender - Abberufung 22, 23, 494 - Pflichtverletzung 35, 199 - Stellvertreter 33 - Vertretungsmacht 32, 533 Verwendung der Sparkassenzeichen 92, 217 Volkseigentum Siehe Sparkassengrundstück Vollziehung, sofortige 53, 471, 477, 496, 509 Vorsatz Siehe Vorstand, Mitglieder Vorstand ± Aufwandsentschädigung 43, 100, 103 ± Behördeneigenschaft 40, 41, 46, 164, 165 ± Festsetzung der Regelzinssätze 34 ± Geschäftsleitung 40, 206 - i.S.d. KWG 34 ± gesetzliche Vertretung 169 ± Haftung 42, 194, 206 ± Jubiläumszuwendung 44, 104 ± Kostenlast bei Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied 36 ± Mitglieder - Amtsträgereigenschaft 40 - Antrag auf Untersagung ihrer Tätigkeit 90, 523 - Aufwandsentschädigung 43, 103

Register - Bestellung 36, 37 - Eintragung ins Handelsregister 39, 41, 166 - Einwirkung der aufsichtsbehördlichen Richtlinie auf die Dienstverträge 100 - Erlöschen der Funktion bei Übernahme durch andere Sparkasse 41 - Funktion 85, 121 - Haftung bei Erfüllung ihrer Vertragspflichten 40, 193, 420 - Offenlegung ihrer Bezüge 78, 179 - organschaftliche Pflichten 197 - Pflichtverletzung 39, 42, 193 - Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses 42, 520 - Sorgfaltspflichten i.S.v. § 347 HGB 40, 420 - Versicherungspflicht 46 - Vertretungsmacht 42, 175, 176, 195 - Weisungs(un)abhängigkeit 38, 447 - Widerruf der Bestellung 36, 38, 436 - Widerruf der Nebentätigkeit 43 ± organschaftliche Vertretung 195 ± stellvertretendes Vorstandsmitglied - Rechtsnatur des Dienstverhältnisses 85 ± Vorsitzender - Abberufung 37 - fristlose Kündigung 45 - organschaftliche Pflichten 197 - Vergütung und Versorgung 45, 46 - Wiederbestellung 39, 452 Weisungs(un)abhängigkeit Siehe Verwaltungsrat, Mitglieder, Siehe Vorstand, Mitglieder Werbung 268, 278, 312 Werbungskosten im steuerrechtlichen Sinne 45 Wettbewerb 8, 16, 94, 117, 132, 138, 139, 223, 267, 275, 315, 362, 365, 469, 476, 528

Sachwortverzeichnis Willkürverbot 91, 148, 150, 214, 353, 445, 518 Wirtschaftsförderungs-GmbH 69, 249, 261 Zeichnungsaushang 32, 86, 533 Zeugnispflicht 105 Zinsvergünstigung 62 Zusammenschluss Siehe Sparkassenvereinigung Zuständigkeit ± Abweichung von der Vertretungszuständigkeit 31 ± der Gerichte Siehe Rechtsweg ± Doppelzuständigkeit 7 ± Verteilung der Zuständigkeiten 9, 126, 133, 534 Zweckverband Siehe Sparkassenzweckverband ± Beitritt einer Sparkasse 8, 50 ± Bildung 48, 51, 52, 53, 56, 367 ± Satzung 25, 47, 85 ± Weisungs(un)abhängigkeit der Zweckverbandsversammlungsmitglie der 38, 447 Zweckverbandssparkasse ± Errichtung von Zweigstellen 5, 8 ± Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH 69, 249

581

± Verhältnis zu Sparkassen unterschiedlicher Ebenen 55 Zweigstelle ± Begriff 17 ± Errichtung 4, 7, 10, Siehe Freie Sparkasse, Siehe Kreissparkasse - durch Inbetriebnahme eines Geldautomaten 6 - Genehmigungspflicht Siehe Genehmigung ± Erweiterung 12 ± Fortführung 11 ± Pflicht zur Übertragung 13, 14 ± Verlegung 11 Zweigstellenübertragung, neugliederungsbedingte 49, 50 ± Anpassung 20 ± Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Sparkassen und ihren Gewährträgern 10, 18 ± Entschädigung, angemessene 18, 19, 335 ± Ertragswert 18 ± Geschäftswertausgleich 17, 20, 501 ± Schließung 11 ± Überschneidung von Geschäftsgebieten 14, 15 - angemessener Ausgleich 16 ± Weigerung zur Erfüllung des Übernahmevertrages 102