Rechtsgrundsätze der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit [Reprint 2018 ed.] 9783111666075, 9783111281346

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der

Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit.

Systematisch geordnet und herausgegeben von

Hermann Zustrom, Richter am Königlichen Lmt-grricht I |u Berlin.

Berlin. Verlag von Z. Guttentag (D. Collin).

1889.

Vorwort. •Seit dem 1. Oktober 1879 besteht für das gesammte preußische Staatsgebiet die einheitliche, oberste Rechtsprechung des Kammer­ gerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Die Ergebnisse dieser — dem ersten Civilsenat des Gerichtshofes zufallenden — Rechtsprechung liegen bis jetzt in sieben Bänden des JohowKüntzel'fchen Jahrbuchs gedruckt vor. Die dort veröffentlichten Entscheidungen bilden die Grundlage der vorliegenden Sammlung; letztere stellt sich zur Aufgabe, aus den publizirten Entscheidungen die maßgebenden juristischen Grundsätze auszuziehen und die ge­ wonnenen Ergebniffe systematisch zu ordnen. Das nächste Ziel war dabei die Darbietung eines Hülfsmittels für den Praktiker in den Gebieten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit; die Sammlung soll eine schnelle und — wie der Herausgeber hofft — zuverlässige Orientirmig über die höchstrichterliche Rechtsprechung in diesem Zweige der Justiz ermöglichen. Der Natur des Rechts als eines organischen Ganzen entspricht es aber, daß kein Zweig der Rechtsübung die Verbindung mit anderen Zweigen und mit der gemeinsamen Wurzel lösen kann. Die Rechtsprechung des Kammer­ gerichts bietet deshalb ein Material, das von reichem Interesse für Wiffenschast und Praxis auch außerhalb des Gebiete» der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ist'). Mindestens so lange als eine *) Es sei hier beispielsweise verwiesen auf die allgemeinen Lehren (R. 1 ff.), die Grundsätze von der Rechtsfähigkeit noch ungeborener Descendenzen (R. 169 und 176), die Natur des Geschäfts der Bepfandbriefung (R.230), liche Gewalt (R. 476 ff,), die Rechtsstellung Bestellung

des Bormundes bei

eines Gegenvormundes (R. 557—559),

das

die väter­

unterlaffener

gesetzliche Erbrecht der

unehelichen Mutter (R. 634) und die Testamentsvollstreckung (R. 642 ff ).

IV

Vorwort.

zweifelhafte Frage noch keine Entscheidung seitens des Reichs­ gerichts gefunden hat, wird die Stellung, welche das Kammergericht zu derselben genommen hat, für den erkennenden Richter wie für den berathenden Anwalt von erheblicher Bedeutung sein. Die Benutzung der Entscheidungen zu diesem Zwecke dürste durch eine Verarbeitung derselben nach dem üblichen Rechtssystem nicht unwesentlich geför­ dert werden. Eine Kritik der Entscheidungen liegt außerhalb der Aufgabe des vorliegenden Buches: durch die Zusammenstellung des Zusammen­ gehörigen und durch die kurzen Hinweise der Beziehungen der ein­ zelnen Entscheidungen zu einander meint der Herausgeber einiges gethan zu haben, um dem Praktiker ein eigenes Urtheil zu erleich­ tern. Nur in einer Hinsicht hat sich der Herausgeber selbst eine Kritik erlaubt: wo nämlich zwei Entscheidungen in einem seiner Meinung nach unlöslichen Widerspruch stehen, hat er dieser Meinung Ausdruck gegeben'). Der Herausgeber ist bestrebt gewesen, diese Bemerkungen auf zweifellose Fälle zu beschränken. Soweit irgend ein Zweifel bestand, ist lediglich ein entsprechender Vermerk oder eine orientirende Hinweisung gemacht worden. Geeignetenfalls sind Bemerkungen über die einschlägige Judikatur des Reichsgerichts bei­ gefügt. Indem der Herausgeber sich endlich auf die Excerpirnng ge­ druckten Materials beschränkt hat, ineint er einem Vorwurfe zu entgehen, den man Sammlungen ähnlicher Art nicht ohne Grund l) Unter den als „widersprechend" bezeichneten Entscheidungen befinden sich auch solche, bei denen es nach Lage der Sache keinem Zweifel unterliegen kann, daß der Gerichtshof bewußter Weise von seiner früheren Ansicht abgegangen ist. Allein die Entscheidungen des Kammergerichts befolgen für die Regel den Grund­ satz, diesen Gesichtspunkt nicht zum Ausdruck zu bringen, so daß die divergirenden Entscheidungen einander unvermittelt gegenüberstehen. Vgl. z. B. die Beschlüsse vom 6. Dezember 1880 und 9. April 1883 (Johow-Küntzel II, 15 und IV, 14) über die Beschwerde in Handelsregistersachen und die Beschlüsse vom 3. Mai 1880 und 12. Februar 1883 (a. a. O. I, 161 und III, 201) über die weitere Beschwerde in Kostensachen. In solchen Fällen hat der Herausgeber bei Anordnung der Rechtsgrundsätze sich zu einem gleichen Verfahren für ver­ pflichtet erachtet (vgl. R. 447. 448 und tt. 892. 893). Wo dagegen eine Ent­ scheidung sich selbst als Aenderung eines früheren angenommenen Grundsatzes ankündigt, wie z. B. der Beschluß vom 18. April 1887 (a. a. 0. VII, 187) be­ treffend die Beschwerde über den Stempelansatz zu Prozeßvollmachten, da ist lediglich die neuere Ansicht als Rechtsgrundsatz aufgenommen und nur in einer Anmerkung auf die ältere abweichende Praxis verwiesen (vgl. R. 900).

Vorwort.

V

gemacht hat, daß sie nämlich dem Benutzer zumuthen, das gebotene Excerpt und die zuweilen subjektive Auffassung des Sammler» als identisch mit der Entscheidung selbst anzusehen. Dieses Bedenken fällt weg, wenn dem Leser die Möglichkeit geboten ist, durch Ein­ sichtnahme in das Ganze der Entscheidung die Richtigkeit jede» einzelnen der aufgestellten RechtSgrundsätze zu prüfen. UeberdieS ist bei Fassung der Letzteren durchweg darauf Bedacht genommen, den excerpirten Grundsatz, wo e» irgendwie erforderlich schien, im Zusammenhang mit dem praktischen Falle zu erhalten, zu dessen Entscheidung er ausgesprochen worden ist. Dieser Zusammenhang wird nicht selten die Tragweite eine« Grundsatzes in einem anderen Lichte erscheinen lassen, als der abstrakte Rechtssatz für sich allein es thäte. Der Inhalt des Buches hat gegen die Titelangabe einige unbe­ deutende Modifikationen erfahren. Da nämlich die Fragen über Berechnung des Urkundenstempels nicht nur mittel» Beschwerde au den ersten Civilsenat, sondern auch mittels de» Rechtsmittels der Revision an den Straffenat des Kammergerichts gelangen, so er­ schien es sachgemäß, auch die Entscheidungen des Letzteren, insowett sie das materielle Recht über den Urkundenstempel betreffen, müheranzuziehen. Dieselben sind durch den Zusatz: „U. d. St." al» Urtheile des Strafsenats kenntlich gemacht. Die Entscheidungen über blos strafrechtliche Fragen sind ausgeschlossen. In einem Anhang sind ferner die „Entscheidungen des Kammergerichts und der früheren Appellattonsgerichte in Standesregister­ sachen" unb zwar unter Zugrundelegung nicht nur de» JohowKüntzel'schen Jahrbuches'), sondern auch des Johow'schen „Jahrbuchs für endgültige Entscheidungen der preußischen Appellattonsgerichte" (Bd. I—VIII Berlin 1872—1879) bearbeitet. Die Aufnahme dieser Entscheidungen beruht auf der Erwägung, daß für die Standesregiftersachen die ausschließliche Zuständigkeit des Kammergerichts als Beschwerdeinstanz nicht eintritt, vielmehr der Jnstanzenzug des älteren Verfahrens bestehen bleibt (vgl. R. 736—738). — Wegen der Ausschließung der antiquirten Entscheidungen siehe Seite 359. Durch die unter jedem Rechtsgrundsatz befindlichen Notizen über die Vorinstanzen (vgl. Citirmethode Seite XIII) und über ') Zn demselben sind Entscheidungen der übrigen LberlandeSgerichte in Ltandesregistersachen leider nicht veröffentlicht.

VI

Vorwort.

die zur Begründung herangezogenen Gesetzesstellen wird namentlich auch in zweifelhaften Fällen eine sofortige Orientirung darüber er­ möglicht werden, für welches örtliche Rechtsgebiet die Entscheidung ergangen ist. Schließlich sei noch bemerkt, daß RechtSgrundsätzc, welche für die verschiedenen Theile des Rechtssystems verschiedene ©eiten der Betrachtung bieten, unter entsprechenden Hinweisen doppelt aufgenommen sind. Die Register sind von Herrn Referendar Korn in Potsdam hergestellt; ich nehme gern Veranlassung, demselben für die auf die Herstellung verwandte Mühe und Sorgfalt meinen besonderen Dank auszusprechen. Berlin, im Februar 1889. Her«««« Jaftrow.

Inhalt. Seite

Vorwort................................................................................................................ III Inhalt....................................................................................................................VII Citirmethode und Abkürzungen...............................................................XIII Berichtigungen und Zusätze.....................................................................XVI

Erster Abschnitt: AIge«ei«e Lehre«. I. II. III. IV.

Rechtsquellen. R. 1. 2............................................................................... Recht-- und Handlungsfähigkeit. R. 3. 4............................................... Standesrechte. R. 5................................................................................... Juristische Personen: 1. Deutsches Reich. R. 6. 7.................................................................... 2. Preußischer Fiskus. R.8—10.......................................................... 3. Stadtgemeinden und städtische Sparkaffen. R. 11—13. ... 4. Dorfgemeinden. R. 14....................................................................... 5. Schulen. R. 15................................................................................... 6. Innungen. R. 16............................................................................... 7. Kirchengesellschaften s. u. S. 348. 8. Handelsgesellschaften und Genossenschaften s. u. S. 154. 9. Gewerkschaften s. u. S. 306. 10. Stiftungen. R. 17.18........................................................................ V. Rechtsgeschäfte. R. 19. 20.........................................................................

1 2 .3 3 4 5 6 6 6

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Zweiter Ntsch»itt: Sache»- ss> Sr»»tt»chr«cht. I. Grundbuchverfaffung. Form und Einrichtung der Grundbücher. 1. Die Verbindung de- Grundbuch- mit dem Kataster. R.21- 23. 2. Der Titel de- Blatte-. R 24. 25..................................... 10 3. Die Einrichtung der ersten Abtheilung. R. 26—31.................U 4. Die Anlegung und Schließung von Grundbuchblättern. R. 32-34. 5. Die selbstständigen Gerechtigkeiten. R35—37................... 14 6. Einsicht des Grundbuch- und Abschriftsertheilung. R. 38—44. II. Verfahren in Grundbuchsachen: 1. Anwendung und Auslegung der Grundbuchgesetze. R 45- 47. 2. Die Anträge und Urkunden in Grundbuchsachen: A. Form der Anträge und Bewilligungen. R. 48—54. . . B. Form der zur Begründung der Anträge dienenden Urkunden. R 55-61..................................................................................... 20 C. Die Anbringung und Zurücknahme der Anträge. R. 62-66. I). Die Anträge und Urkunden öffentlicher Behörden. R. 67-79. 3. Gesetzliche Vertreter und Bevollmächttgte. R. 80 - 93. . . . 4. Die Entscheidung auf die Anträge: A Die Aufgaben des Grundbuchrichters im Allgemeinen. R. 94-HO................................................................................... 34

9 13 15 17 18 23 25 29

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Inhalt. Seite

B. Die Prüfung der Rechtsgültiakeit der Auflassung, Ein­ tragung-- und Löschungsbewilngung. R. 111—116. ... 41 C. Die versehentlichen Operationen deS Grundbuchrichters. R. 117—123................................................................................ 43 D. Die Beschwerde in Grundbuchsachen: a. Zulässigkeit der Beschwerde R124—127..................... 45 b. Legitimation zur Beschwerde. R. 128—133. ... 4U c. Jnstanzenzug und Bersahren. R. 134—139................... 50 III. Die Erwerbung des GrundeigenthumS und die Eintragung des Eigenthümers: 1. Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit der Auflassung: A. Fälle aus dem Gesellschaftsrecht. R. 140—145............. 53 B. Gütergemeinschaft. R. 146. 147......................................... 55 C. Erbrechtliche Fälle. R. 148-153...................................... 56 D. Bergrechtliche Fälle. R 154....................................................58 E. Eigenthumserwerb aus Gründen des öffentlichen Rechts. R. 155. 156.................................................................................. 58 2. Das Auflaffungsverfahren: A. Die Auflassung-erklärung des Veräußerers. R. 157—168. 59 B. Die Auflaffungserklärung des Erwerbers. R. 169—172. 62 C. Hindernisse der Auflassung. R. 173—175...................... 64 3. Die EigenthumSeintragung ohne Auflassung. R. 176—182. . 65 4. Die Eigenthumseintragung für noch nicht in das Grundbuch aufgenommene Grundstücke.R. 183—188........................................ 67 IV. Die Dispositionsbefugniß des Eigenthümers. Gemeinsame Grund­ sätze für Belastung und Verschuldung. R. 189—203.......................... 70 V. Dingliche Rechte: 1. Eintragung. R. 204—209................................................................. 76 2. Abtretung. R. 210—212..........................................................................78 3. Löschung. R 213 - 220...................................................................... 79 VI. Hypotheken und Grundschulden: 1. Eintragung. R. 221—235................................................................. 82 2. Abtretung und Veränderung: A. Legitimation des Cedenten. R. 236—244............................. N8 B. Person des Erwerbers. R. 245. 246...................................... 91 C. Inhalt und Form der Abtretung. R. 247—253. . . . 92 I). Sonstige Veränderungen. R 254—258................................... 94 3. Löschung: A. Quittung und Löschungsbewilligung: a. Legitimation des Gläubigers. R. 259—275. ... 97 b. Erfordernisse der Quittung und Löschungsbewilligung. R 276. 277................................................................‘ . 1U2 B. Löschung-antrag. R. 278 - 284................................................. Iu3 C. Einzelheiten der Löschung. R. 285—291................................ 105 4. Die Succession deS Eigenthümers in getilgte Hypotheken (Eigenthümer-Hypothek): A. Geltendes Recht. R. 292 -299................................................. 107 B. Aelteres Recht. R. 300-304................................................... 110 5. Kautiänshypothek und Vormerkung. R. 305 —313....................... 112 6 Hypothekenurkunde und Grundschüldbries: A. Die Briefsbildung. R 314-319............................................ 115 B. Die Zweigurkunden. R 320-326.......................................... 117 C. Die Beibringung der Urkunden zu Veränderungen und Löschungen. R. 327-332.......................................... ‘ . . . 119 VII. Das Parzellirungsversahren: 1. Die Auflassung und Abschreibung der Parzellen: A. Allgemeines. R 333—336....................................................... 122 B. Abschreibung enteigneter Parzellen. R. 337—340. . . . 123

Inhalt.

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C. Parzellen-Umtausch int Auseinandersetzungsverfahren. K. 341—344................................................................................. 125 2. Die Behandlung der Lasten und Schulden bei der Par-ellirung. R. 345-355......................................................................................... 127 III. Die Eintragungen in das Grundbuch im Wege der Zwangsvoll­ streckung: 1. Zwangsweise Eintragung des Eigenthümers. R. 356—360. . 131 2. Die Judikatshypothek. R 361-370............................................... 132 3. Die Zwangsvollstreckung in Hypotheken. R. 371............................. 136 4. Arrest und einstweilige Verfügung. R. 372-376........................ 137 5. Verwaltungszwangsverfahren. R. 377—383.................................. 138 6. Zwangsversteigerung. R. 384—387................................................. 140 7. Zwangsverwaltung. R. 388.......................... 142 IX. Bergwerkseigenthum. R. 389................................................................... 142 X. Landgüterrolle. R.390.............................................................................. 143

Dritter Abschsitt: Obligstissesrrcht. I. Vollmacht. R. 391-399.............................................................................. 144 II. Anderweite Materien..................................................................................... 147

Bierter Abschritt: HasbrlSrecht. I. II. III. —

Firmen und Prokuren. R. 400—414..................................................... 148 Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft. R. 415—418. 154 Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien. R. 419-432. 155 Uebersicht zerstreut aufgenommener Grundsätze über die Handels­ gesellschaften......................................................................................................162 IV. Eingetragene Genoffenschaft. R. 433—436............................................... 162 V. DaS Zwangsverfahren des Registerrichters: 1. Das Zwangsverfahren wegen Anmeldung zum Register und Einreichung der Firmenzeichnungen und Unterschriften. R. 437 bis 449................................................................................................... 164 2. A^^3«^m^sverfahren wegen unbefugten Firmengebrauchs. ^ 3. Gemeinschaftliche Grundsätze für die beiden Verfahrensarten. R. 454. 455......................................................................................... VI. Musterregister. R. 456..............................................................................

170 172

gisstet Abschsitt: Bergrecht. — Uebersicht der zerstreut aufgenommenen bergrechtlichen Grundsätze. .

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Sechster Abschsitt: Fsmiliesrecht. I. Eherecht. R. 457—465.............................................................................. 173 II. Rechte der Eltern und Kinder: 1. Erziehung und Unterhalt: A. Erziehungsstreitigkeiten unter Eheleuten. R. 466—471. . 177 B. Streitigkeiten -wischen Vater und Sohn wegen Wahl der Lebensart. R. 472....................................................................... 179 C. Einschreiten des Vormundschaftsgerichtes von Amts wegen. R. 473-475.................................................................................. 179 2. Vermögensrechte der Kinder. Väterliche Gewalt: A. Vertretungsbefugnißdes Vaters. R. 476—478...................... 181 B. Die zur besonderen Sicherheit verschriebenen Kapitalien der Kinder. R. 479—485.......................................................... 182 C. Aufhören und Einschränkung der väterlichen Gewalt. R. 486-490.................................................................................. 184 3. Uneheliche Kinder. R. 491—495.......................................................... 186

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Inhalt.

Siebenter Abschnitt: B»n»»bsch«st«recht. 5 eite

I. Dormundschaftsaericht: 1. Zuständigkert und allgemeine Grundsätze. R. 496—503. . . 188 2. Die Beschwerde in Vormundschastssachen: A. Zulässigkeit der Beschwerde. R. 504—508............................... 191 B. Die Legitimation zu Anträgen und Beschwerden. R. 509 bis 517...................................................................................................... 192 C. Beschwerdeverfahren. R. 518—521............................................. 195 II. Einleitung der Vormundschaft: 1. Allgemeine Grundsätze. R. 522—525................................................. 197 2. Der gesetzlich berufene Vormund. R. 526—531............................. 19s 3. Unfähigkeit zur Vormundschaft und Ablehnung. R. 532 —535. 200 III. Führung der Vormundschaft: 1. Allgemeine Obliegenheiten des Vormundes. R. 536. 537. . . 201 2. Die religiöse Erziehung der Mündel. R. 538—544....................... 202 3. Das Erziehungsrecht der Mutter. R. 545—549............................. 205 4. Inventarisation und Vermögensverwaltung. R. 550—556. . 207 5. Die Mitwirkung des Gegenvormundes. R. 557—560. . . . 209 . 211 6. Die Mitwirkung des Vormundschastsgerichts. R. 561—565. IV. Beaufsichtigung der Vormundschaft. R. 566—576................................. 212 V. Die befreite Vormundschaft. R. 577—580.................................................. 210 VI. Beendigung der Vormundschaft. R. 581—591........................................ 218 VII. Familienrath. R. 592 - 595........................................................................... 222 VIII. Pflegschaft: 1. Die Pflegschaft über Hauskinder und Bevormundete. R. 596 bis 602.......................................................................................................... 224 2. Die Nachlaßpflegschaft. R. 603. 604..................................................... 226 3. Die Pflegschaft nach § 90 V.O. R. 605-611.................................. 227 4. Die Pflegschaft über zukünftige Descendenzen insbesondere R. 612-617......................................................................................................230 5. Einleitung, Führung und Beauffichttgung der Pflegschaft. R. 618—625..........................................................'....................................232 6. Beendigung der Pflegschaft. R. 626—629........................................ 235 — Uebersicht zerstreut aufgenommener Grundsätze über die Pfleg­ schaft .........................................................................................................236 IX. Der Umfang der Beseitigung des bisherigen Rechts durch die V.O. v. 5. Juli 1875. R.630 - 633....................................................................... 236

Achter «bsch»itt: Erbrecht. I. Jntestaterbrecht. R. 634................................................................................. 23N II. Letztwillige Verordnungen: 1. Errichtung und Publikation. R. 635 —637........................................ 2:18 2. Auslegung. R. 638-641........................................................................ 239 3. Testamentsvollstreckung. R. 642— 645................................................. 240 III. Erwerbung und Sicherung der Erbschaft.R. 646—655......................... 242 VI. Erbbescheinigung: 1. Die allgemeine Erbbescheinigung: A. Legitimation zum Antrage. R. 656. 657.................................. 245 B. Zuständigkeit des Gerichts. R. 658-660................................. 246 C. Voraussetzungen des Antrages und Verfahren. R. 661-670. 247 2. Die beschränkte Erbbescheinigung nach einer in Preußen nicht angesessenen Person. R. 671—676...................................................... 251 3. Die Ergänzungsbescheinigung bei Unbestimmtheit einer letzt­ willigen Verfügung. R. 677—679........................................................ 253 V. Notherben- und Pflichttheilsrecht. R. 680 - 685.................................... 254 VI. Fideikommissarische Substitution und testamentarische Verfügungs­ beschränkung. R. 686—693............................................................................. 256

Inhalt.

XI Seite

VII. Rechtsstellung des Erben. Einzelheiten. R 694—696...................... VIII. Erbtheilung und Rachlaßregulirung. R 697—705...........................

259 260

Rennter Abschnitt: Gerichtliches »erfahre«. I. II. III. IV.

Civilprozeß. R 706-714........................................................................ 264 Konkurs. R. 715. 716.................................................................................. 267 Strafprozeß. R717......................................................................................268 Nichtstreitige Gerichtsbarkeit: 1. Allgemeine Grundsätze. R 718-722.............................................. 268 2. Die Rechtsmittel in Sachen der nichtstreittgen Gerichtsbarkeit. R 723-732.......................................................................................... 270 3. Das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde insbesondere: A. Begrenzung der Angelegenheiten, in welchen die weitere Beschwerde stattfindet. R 733—745....................................... 275 B. Legitimation und Fähigkeit. R. 746—754............................. 278 C. Voraussetzungen. R. 755—767................................................ 281 I). Formelle Erfordernisse. R. 768—774..................................... 284 E. Verfahren und Entscheidung. R. 775—781........................... 280 4. Einzelheiten: A. Rechtshülfe. R. 782.................................................................... 288 B. Todeserklärungen ohne Aufgebot. R. 783............................ 288 C. ZwangSerziehungSsachen. R. 784—788................................... 289 6. Uebersicht der bei den einzelnen Rechtsmaterien aufgenommenen Grundsätze über daS Verfahren in Sachen der nichtstreittgen Gerichtsbarkeit, welche von allgemeinerer Bedeuttmg sind . . 290 V. Notariatsverfahren. R. 789—806........................................................... 291

3e|«tet Abschiitt: Stentzel. nb Kafteisachei. I Stempelsachen: 1. Allgemeine Grundsätze über tye Stempelpflicht. R. 807—817 . 298 2. Die Stempelverwendung. R. 818—825......................................... 302 3. Die einzelnen stempelpflichttgen Urkunden: A. Auflassung. R. 826-838..................................................... 305 B. Beglaubigung. R. 839. 840...................................................... 309 C. Session. R 841-844................................................................. 310 D. Erbschaft-entsagung. R 845..................................................... 311 E. GroßjährigkeitSerklärung. R 846............................................ 312 F. Kauf. R. 847-850..................................................................... 312 Gk Lehrvertrag. R. 851........................................................................313 H. Leibrentenvertrag. R.852........................................................ 314 J. Miethe und Pacht. R. 853........................................................ 315 K. Quittung. R 854.855............................................................... 315 L. Schenkung. R. 856. 857............................................................. 816 A. Vollmacht. R 858-863............................................................. 316 N. Wechsel. R. 864........................................................................... 318 O. Zuschlag-urtheil und Zwangsversteigerung. R. 865—868. 319 II Kostensachen: 1. Allgemeine Grundsätze: A. Werthsfestsetzung. R. 869 321 B. Kostenfreiheit. R. 870—872 321 C. Kostenpflicht und Kostenzahlung. R. 873—877 .... 322 D. Auslagen. R. 878—882 ............................................................. :'24 E. Erinnerungen gegen den Ansatz von Gebühren und Aus­ lagen. R. 883-886 326 F. Die Beschwerde in Kostensachen. R. 887—897 .... 328

XII

Inhalt. Seite

2. 3. 4. 5. 6.

G. Die Erhebung der Stempel als Gerichtskosten. R 898-901 331 Kosten in Grundbuchsachen R 902 - 915 ............................... 333 Handelsregistersachen. R. 916.917.......................... 337 „ „ Vormundschaftssachen. R. 918 - 923 .......................... 338 „ „ Nachlaßsachen. R 924-933 .......................................... 340 „ der freiwilligen Gerichtsbarkeit. R. 934—941 .... 344

Elfter Abschnitt: Berührung mit dem iffeutliche» Recht. I. Strafrecht. R. 942.943 ........................................................................ 347 II. Verwaltungsrecht. Uebersicht der darüber vorhandenen Rechts­ grundsätze .......................... 348 III. Kirchenrecht. R. 944—954 348

Anhang. Entscheidungen des KammergerichtS und der frühere» Appellatisusgerichte in StaudeSregiftersacheu. I. Geburten. R. 955— 957 ........................................................................ 352 II. Eheschließung. R. 958—961 ................................................................... 353 III. Sterbefälle. R. 962. 963 ........................................................................ 355 IV. Berichtigung der Standesregister. R. 964—971 ............................... 355 Verzeichnitz der durch die veränderte Gesetzgebung antiquirten Entscheidun« gen deS KammergerichtS............................................................................ 359

Register. I. Sachregister.................................................................................................361 II. Quellenregister....................................................................................... 398 III. ChronologischesRegister der Entscheidungen......................... 415

Citirmethode. Die Methode in Citirung der Beschlüsse veranschaulicht folgende- Beispiel: B. v. 14. November 1881 (II, 84) Culm, Thorn bedeutet: Beschluß vom 14. November 1881, abgedruckt bei Johow-Küntzel, Jahr­ buch für Entscheidungen des Kammergerichts Bd. II Sette $4. Als Vorinstanzen haben entschieden: Amtsgericht Culm, Land­ gericht Thorn. Wo nur ein Ortsname angegeben ist, z. B. Neiffe, bedeutet dies: Amts­ gericht Neiffe und Landgericht Neiffe.

frlauttnmg dir Adkoyrmgen. a. a. O. --- am angeführten Orte. Abs. = Absatz. A E. — Allerhöchster Erlaß. a. E. — am Ende. A.G. — Ausführungsgesetz. A.G.O. = Allgemeine Gerrchtsordnung. A.G. z. C.P.O. = AuSführungsgesetz zur Deutschen Civilprozeßordnung vom ‘24. März 1879 (Gesetzsammlung Seite 281). A G. z. G.K.G. - Ausführung-gesetz -um Deutschen Gerichtskostengesetze und zu den Deutschen Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher und für Zeugen und Sachverständige vom 10. März 1879 (Gesetzsammlung Seite 145). A.G. z. G.B.G. = Ausführungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfaffungsqesetz vom 24. April 1878 (Gesetz­ sammlung Seite 280). A.G. z. Konk.-O. — Ausführungsgesetz zur Deutschen Konkursordnung vom 6. März 1879 (Gefetzsamml. S. 109). A. Hyp.-O. = Allgemeine HypothekenOrdnung vom 20. Dezember 1783.

Allg. Berf. — Allgemeine Verfügung des Justizministers. A. L.R. = Allgemeines Landrecht. Anm. --- Anmerkung. Art. -- Artikel. Anh. — Anhang. App.-Ger. = Appellation-gericht. B. = Beschluß. Bek. = Bekanntmachung. B. G.Bl. = Bundesgesetzblatt. C. P.O. = Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 (Reich-gesetzblatt Seite 83). Dekl. — Deklaratton. d. T. = dieses Titels. E.E.G. = Gesetz über den Eigenthums­ erwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872 (Gesetzsammlung S.433). EG. = Einführungsgesetz. E G z. C PO. — Gesetz betreffend die Einführung der Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 (Reichsgesetz­ blatt Seite 244).

XIV

Erläuterung der Abkürzungen.

E.G. z. H.G.B. daffelbe wie Preuß. E.G. z. H.G.B. (siehe unten). Erk. — Erkenntniß. Entsch. bezeichnet die von den Gerichtsmitßliedern herausgegebenen Ent­ scheidungen desjenigen Gerichtshofes, dessen Entscheidung eitirt wird; beim Reichsgericht sind, insoweit nicht ein Anderes bemerkt ist, die Entschei­ dungen in Civilsachen gemeint. Eint. = Einleitung. Erl. --- Erlaß. Fin.-Min. --- Finanzminister. G. --- Gesetz. G.S. — Gesetzsammlung. Gesch.-O. — Geschäftsordnung. G.K.G. — Gerichtskostengesetz v. 18. Juni 1878 (Reichsaesetzblatt Seite 141). G.V.G. — GerrchtsverfaffungSgesetz v. 27. Januar 1877 (Reichsgesetzblatt Seite 41). Guttentag'fche Gesetzaebung — Die Ge­ setzgebung des Deutschen Reiches. Herausgegeben von Gaupp, Hell­ weg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau, Vierhaus. Berlin und Leipzig 1883—1886. Verlag von I. Guttentag (D. Collin). G. B.O. — Grundbuchordnung v. 5. Mai 1872 (Gesetzsammlung Seite 446.) H. G.B. — Allgemeines Deutsches Han­ delsgesetzbuch (Bundesgesetzblatt 1869 Seite 4(4). Jaeckel — Die Zwangsvollstreckungs­ ordnung in Immobilien von Dr. Paul Jaeckel. 2. Aust. 1885. Johow. App.-Ger. = Jahrbuch für endgiltige Entscheidungen der preuß. Appellationsgerichte. Herausgegeben von Johow 1872 - 1879. Johow-Küntzel = Jahrbuch für Ent­ scheidungen des Kammergerichts in Sachen der nicht streitigen Gerichts­ barkeit und in Strafsachen. Heraus­ gegeben von Johow und Küntzel (Bd. VI u. VII von Johow allein) (seit 1*81). J.M. = Justizminister. J.M.Bl. = Justiz-Ministerialblatt. J. M.R. = Justiz-Ministerial-Reskript. Jnstr. = Instruktion. v. Kamptz Annalen = von Kamptz, An­ nalen der preuß. inneren Staatsver­ waltung (1817—1839.'. v. Kamptz Jahrb. — von Kamptz, Jahr­ bücher für die preußische Gesetz­ gebung, Rechtswissenschaft u. Rechts­ verwaltung (1814—1815). K. G. — Kammergericht.

K.O. -- Kabinetsordre. Konk.-O. — Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (Reichsgesetzblatt Seite 351). Kostengesetz v. 10. Mai 1851 = Gesetz betreffend den Ansatz und die Er­ hebung der Gerichtskosten v. 10. Mai 1851 (Gesetzsammlung Seite 622). Kostengesetz v. 9. Mai 1851 — Gesetz betreffend einige Abänderungen des Gesetzes über den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten... Vom 9. Mai 1851 (Gesetzsammlung ©.273). Kostengesetz v. 1. Mai 1865 = Gesetz betreffend den Ansatz der Gerichts­ kosten für Nachlaßregulirungen. Vom 1. Mai 1865 (Gesetzsammlung 6.509). Kostengesetz v. 21. Juli 1875 — Gesetz betreffend die Kosten, Stempel und Gebühren in Vormundschaftssachen. Vom 21. Juli 1875 (Gesetzsammlung Seite 548). Kostengesetz v. 18. Juli 1883 — Gesetz betreffend die Gerichtskosten bei Zwangsversteigerungen u. Zwangs­ verwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens. Vom 18. Julr 1883 (Gesetzsamml. S. 189). Kostentaris für Grundbuchsachen be­ deutet den der Grundbuchordnung v. 5. Mai 1872 beigefügten Tarif (Ge­ setzsammlung Seite 503). Krech-Fischer — Das preußische Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Vom 13. Juli 1883. Von Dr. I. Krech und Dr. O. Fischer; 2. Ausg. 1886. Min. = Minister. Min.-Bl. d. i. V. — Ministerialblatt der inneren Verwaltung. Min -Reskr. — Ministerialreskript. N.E.S. = Neue Ediktensammlung, No­ vum Corpus Constitutionum Prussico-Brandenburgensium, praecipue Marchicarum 1751—1806. Not.-G. = Gesetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariats-In­ strumenten vom 11. Juli 1845 (Ge­ setzsammlung Seite 187). Not.-G v. 8. März 1880 - Gesetz ent­ haltend Bestimmungen über das Notariat vom 8. März 1880 (Gesetz­ sammlung Seite 177). Ob.Tr. = Obertribunal. Preuß. E.G. z. H.G.B. = (Preußisches) Einführungsqesetz zum Allgemeinen Teutschen Handelsgesetzbuch vom 21. Juni 1861 (Gesetzsamml. S. 419).

Erläuterung der Abkürzungen. R. oder Reikr. = Reskript. R. — Rechtsgrundsatz. Raffow-Küntzel = Beiträge zur Er­ läuterung des deutsch. Rechts (früher des preußischen Rechts), herausge­ geben von Dr. I. A. Gruchot. später von Raffow u. Küntzel (seit 1857). R.G Bl. = Reichsgesetzblatt. R.G. -- Reichsgericht. R. G.U. -- Urtheil des Reichsgerichts. S. — Seite. s. = stehe. Stempelgesetz v. 7. März 1822 -- Ge­ setz wegen der Stempelsteuer vom 7. März 1822 (Gesetzsamml. S. 56 \ Stempelgesetz v. 5. Mai 1872 --- Gesetz betteffend die Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbuchamte anzubringenden Anträgen. Bom 5. Mai 1872 (Gesetzsamml. S. 509). Stempelgesetz v. 26. März 1873 = Ge­ setz betreffend die Aufhebung be­ ziehungsweise Ermäßigung gewisser Stempelabgaben v. 26. März 1873 (Gesetzsammlung Seite 131). Stempeltarif --- darunter ist der Tarif zu dem oben citirten Stempelgesetze vom 7. März 1822 verstanden. S1.G.B. -- Sttafgesetzbuch für das Deutsche Reich (Reichsgesetzblatt 1876 Seite 39). St.P.O. — Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 (Reichsgesetzblatt Sette 253). Striethorst — Archiv für Rechtsfälle aus der Praxis der Recht-anwälte

XV

des Königlichen Obertribunals her­ ausgegeben von Theodor Sttiethorst. 1851—1880. Subh.-O. --- SubhastationSordnungvom 15. März 1869 (Gesetzsammlung Seite 421). Syn.-O. oder Synod.-O. — Kirchen­ gemeinde- und Synodalordnung für die Provinzen Preußen, Branden­ burg, Pommern, Posen, Schlefien und Sachsen vom 10. September 1873 (Gesetzsammlung 1873 S. 418; 1874 Seite 151). Tarif v. 10. Mai 1851 bedeutet den Tarif zu dem oben citirten Kosten­ gesetze vom 10. Mai 1851. Turnau — Die Grundbuchordnung v. 5. Mai 1872. Bon W. Turnau. 4. Aufl. 1868. U. --- Urtheil. U. d. St. — Urtheil des Strafsenats des Kammergerichts. V. = Verordnung. Verf. = Verfügung. Verf.-Urk. --- DerfaffungS-Urkunde für den Preuß. Staat v. 31. Januar 1850 i Gesetzsammlung Sette 17). V. O. — Vormundschaft-ordnung vom 5. Juli 1875 (Gesetzsamml. S. 431). W. O. — Allgemeine Deutsche Wechsel­ ordnung (Bundesgesetzblatt 1869 Seite 382). Zw.'G. = Gesetz betteffend die Zwangs­ vollstreckung in da- unbewegliche Vermögen. Dom 13. Juli 1883. (Gesetzsammlung Seite 131).

Verichligungen iittb Zusätze. Seite 16 unter R. 41 ist statt „§§ 19. 20" zu lesen: „§§ 19. 120". „ 28 Zeile 9 von oben ist statt „9?.$." zu lesen: „®." „ 44 unter R. 120 bei Citirung der A. Hyp.-O. statt „Th. II“ 45 zu lesen: „Tit. II." 84 „Dezember 1883"zu lesen: „Dezember 1884“. 50 68 „28. Mai" „ „ „28. April". „17. Februar" „ „ „17. Dezember". 79 87 „19. September" „ „ „15. September“. 105 Zeile 11 von oben ist statt „Löschungsvertrage" zu lesen: „Löschung^anttage". 138 unter R. 376 ist statt „CP.G." zu lesen: „C.P.O.“. 158 ist unter R.425 statt „C.P." zu lesen: „C.P.O." 161 Anm. 2 Zeile 5 ist statt „Januar" zu lesen: „Juni". 201 unter R. 536 ist statt „1883" zu lesen: „1888". 202 „ „ „ 538 „ „U.E.S." zu lesen: „N.E.S." 254 ist zu Anm. 1 hinzuzufügen: Inzwischen ist auch der IV. Civilsenat (U. v. 5. April 1888 Gntfdt). Bd. 21 S. 272) derselben Ansicht beigetreten im Gegensatze zum früheren Urtheile dieses Senats v. 1. Dezember 1879 (Rassow-Küntziel Bd. 24 S. 1032). r 283 unter R. 764 ist statt „§ 312“ zu lesen: „§ 512".

Erster Abschnitt.

Allgemeine Lehren. I. Rechtsquellen. R. 1. St«t»te»ko>isio«.

Be»rtheil»»g In Erwerbsfähigkeit. In Mönche «sl *•«««. 1. a) Die Erwerbsfähigkeit eines Menschen ist nicht unbedingt nach den Gesetzen seines Wohnsitzes zu beurtheilen. Bei Prüfung der Frage konkurrirt vielmehr der Satz, daß der Richter aus­ ländische Rechtssätze nicht zur Anwendung zu bringen hat, falls den­ selben eine im öffentlichm Jntereffe gegebene Vorschrift des ein­ heimischen Rechts entgegensteht. b) Als solche öffentlich-rechtliche Grundsätze sind die Vorschriften des A.L.R. über die Unfähigkeit der Mönche und Nonnen zur Er­ werbung von Erbschaften (R. 954) anzusehen. Deshalb hat der preußische (landrechtliche) Richter die Fähigkeit der Mönche und Nonnen zur Erwerbung hiesiger Erbschaften auch dann nicht an­ zuerkennen, wenn diese Personen im Auslande ihr Domizil haben (vgl. R. 646). «. v. 26. Oktober 1885 (VI, 26) Reifs«. A.r.R. e»; Bedrntnng der es* ihnen

Mit Genehmignng ihres Vertreters »»rgeneMmenen Hnndlnnge«. 3. Die Handlungen, welche ein Mündel unter Genehmigung des Vormundes vornimmt, haben, soweit sie über die selbstständige Vertragsfähigkeit des Mündels hinausgehen, lediglich dieselbe recht­ liche Bedeutung, wie die vom Vormunde selbst vorgenommenen Rechtshandlungen. Eine vom Mündel mit solcher Genehmigung ertheilte Vollmacht kommt deshalb nur als Vollmacht des Vor­ mundes in Betracht und erlischt mit Beendigung der Vormundschaft (s. R. 399). B. v. 28. September 1886 (VI, 71) Grätz, Meseritz. 6. bett. die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger rc. v. 12. Juli (6.5. 5. 5(8) § 2; A.L.R. «ml. § (0(; I, (3 § (8(.

R.4.

(875

Ei»fl»ß der «e»orm»»d»», e«f die Ha»dl»»gsfihi,keit. Ha«dl«»-Sfihigkeit eee Stamme» (Rheinisches Recht).

4. a) Die Einleitung einer Vormundschaft über einen Großjährigen hat als solche nicht ohne weiteres den Verlust oder eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Bevormundeten zur Folge. b) Die Handlungsfähigkeit bevormundeter Großjähriger ist, da die V.O. hierüber keine Vorschriften enthält, nach den Vor­ schriften des materiellen Rechts zu beurtheilen. c) Nach Rheinischem Recht sind Stumme nicht weiter handlungSunfähig, als sie durch ihr Gebrechen thatsächlich gehindert sind, die Bedingungel, der Zulässigkeit einer gewiffen Rechtshandlung zu erfüllen. B. v. 9. Januar 1888 (VII, 50) Neuß, Düsseldorf. t).(D. § 8( Nr. 3. Code civil art. 488 ff.

— Rechtsfähigkeit der Ungtbettite f. R. 169. 176. — ErwerbS«»fihi-keit der Klaftergeiftlichea f. R. 646. 954.

IH. Standesrechte. IV. Juristische Personen: Deutsches Reich.

R3—7.

Z

HI. Standesrechte. R. 5.

Rachwrii bei Abev. Tr««»eUe bet bei 44jihri»e« Besitze.

5. Die Vermuthung des § 19, II, 9 A.L.R., daß demjenigen, welcher selbst oder dessen Vorfahren 44 Jahre hindurch adliger Prädikate und Vorrechte sich ruhig bedient haben, der Geschlechtsadel wirklich zukomme, ist nicht nur für den Fall eines Prozeffes zwischen Privatparteien, sondern generell aufgestellt. Der Ver­ muthung ist sonach rechtliche Bedeutung für alle Verkehrs- und Rechtsgebiete beigelegt, tinb alle Behörden haben dieselbe in ihrem Geschäftskreise zur Geltung zu bringen, wenn sie nicht durch be­ sondere Thatsachen entkräftet wird (s. R. 105). B. v. 14. November 1881 (II, 84) Culm, Thorn. A.H.R. II.'9 § 19.

IV. Juristische Personen. 1. Deutsches Reich. R. 6.

SeeiiSertng »stilischee Br»»bst»cke. »ftbiretteri.

Befngnisse bei Ober-

6. Dem Oberpostdirektor steht allerdings die Verwaltung der in seinem Bezirke gelegenen, der Benutzung durch die Post unter­ liegenden, Reichsgrundstücke zu. Aus der Verwaltungsbefngniß^olgt aber nicht die Befugniß zur Veräußerung. Zu letzterer ist sonach der Oberpostdirektor nicht legitimirt. B. v. 21. Februar 1881 (II, 97) Spandau, Berlin II. A.E. v. 19. September 18^9 () Vgl. auch R. 769. 2) Wegen der Vertretung städtischer Sparkassen durch ihr Kuratorium oder durch den Magistrat s. R. 12, 13.

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2. Abschn.: Sachen- u. Grundbuchrecht. II. Verfahren in Grundbuchsachen.

legt ist. Hiernach ist et zwar außer Frage, daß Kommunal­ behörden, welche mit der Verwaltung von Kommunalsparkaffen betraut sind, auch in den die Letzteren betreffenden Angelegenheiten als öffentliche Behörden Urkunden ohne weitere Beglaubigung ausstellen können. Wenn indeffen die Verwaltung einer städtischen Spar­ kaffe besonderen Organen zugewiesen ist, so kommt es für bereit Behörden-Eigenschaft aus die Frage an, ob diese Organe innerhalb der Kommunalverwaltung öffentliche Funktionen dauernd uud selbst­ ständig auszuüben haben'). B. v. 29. November 1886 (VI, 104) Menden, Hagen. (5.B G. 88 53, 35; 5tädte-Grdnung f. Westfalen v. lg. März i«56

«S.S. s. 237) 8 59.

69. Die gleichen Grundsätze (s. R. 68) gelten für die Kommunalsparkaffen in Hannover seit dem Inkrafttreten der Kreisordnung v. 6. Mai 1884. Den Vertretungen früherer Verbände, welche nach § 121 dieser Kreisordnung in fernerer Wirksamkeit verblieben sind, kommen aus letzterem Grunde allein nicht diejenigen Befug­ nisse zu, welche die Kreisordnung den neuen Behörden der Kommu­ nalverbände gesichert hat. B. v. 18. Oktober 1886 (VI, 104 u. 106) Soltau, Lüneburg. G.V.M. 88 33, 33; Kreisorbmmg für die procht; Hannover vom 6. Mai (884 (G.5. 5. 181) 88 93, 99, 121-

R. 70. Behirbeaqualitit der Krriskommisftoaea. 70. Die auf Grund des § 167 der Kreisordnung vom 13. De­ zember 1872 eingesetzten Kommissionen vertreten allerdings innerhalb ihrer Zuständigkeit an Stelle des Kreisausschuffes den Kreis. Ob sie aber dabei Funktionen wahrzunehmen haben, welche öffentlichen Behörden zustehen, und ob sie demgemäß in Bezug ans ihre Beurkundungsbefugniß, insbesondere in Grundbuchsachen, als öffentliche Behörden anzuerkennen sind, ist von dem Inhalte des ihnen ge­ wordenen Auftrages abhängig. Der Vorstand einer Kreissparkaffe erwirbt sonach dadurch allein, daß ihm die Verwaltung der Spar­ kaffe auf Grund des § 167 der Kreisordnung übertragen ist, die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde nicht. B. v. 14. Februar 1881 (II, 80 u. 83) Halberstadt. Kreisovbtiuiig v. 13. Dezember 1872 ((5.5. 5. 661) 88 >57, (67 (ogl. jetzt die entsprechenden Paragraphen in der Raffung r>. 19. März 1881; (5.5. 5. (8o). ') Dgl. — für die Frag« der Behörden-Eigenschaft gemäß 8 196 St.G.B. — auch R.G.U. (II. Strafsenat) v. l.Mai 1882 (Entsch. in Strafsachen Bd. 6 S. 247).

Antrüge und Urkunden öffentlicher Behörden.

B. 69—74.

27

B.71. Stotterte der Arme»- ert WahlthätigkeitSaaftaltea. 71. Die verwaltenden Organe solcher staatlich genehmigten Armen- und Wohlthätigkeitsanstalten, welche zu kirchlichen, wohl­ thätigen oder Schulzwecken bestimmt und zugleich unter die Ver­ waltung oder Aufsicht katholisch-kirchlicher Organe gestellt sind, sind für eine öffentliche Behörde zu erachten. Die Unterschrift eines Dom­ kapitulars, welcher als Kurator eines Rettnngshauses der vorge­ dachten Art eine Urkunde ausstellt, Bedarf sonach keiner weiteren Beglaubigung. B. v. 28. September 1885 (VI, 124) Nimptsch, Schweidnitz. ; , 2.

R. 87. Form der Beglaubigung »«« Boimachte«. 87. Die Vorschrift des § 33 G.B.O., wonach es bei der Be­ glaubigung der Aufnahme eine» Protokolls und der Zeugenzuziehung nicht bedarf, bezieht sich nicht mir auf Eintragung«- und Löschungs­ bewilligungen, sondern auf alle Anträge und Urkunden, welche zur Begründung de» im einzelnen Falle gestellten Eintragung«- oder Löschungsantrages erforderlich sind, wenn sie ihrem Inhalte nach eine bestimmte Eintragung oder Löschung betreffen und sich lediglich auf bei dem Grundbuch vorzunehmende Akte beziehen. Demgemäß genügt die Beobachtung dieser Form auch für Vollmachten zur Bewirkung bestimmter') Eintragungen oder Löschungen und ins­ besondere auch für Vollmachten zu bestimmten Austastungenl2). B. v. 19. April 1880 (I, 97) Landsberg a./W. t«t»eie>e* d»rch eiste Generalbevolmachtigte«. 88. Magistrate sind befugt, zur Entgegennahme der Auflassung Namens der Stadtgemeinde generell eines ihrer Mitglieder zu be­ vollmächtigen (s. R. 11). B. o. 16. September 1884 (V, 117) Schönebeck, Magdeburg. Städte-Drdnung v. 30.ITiai (853 («S.5. 5. 2hi) §56; A.k.R. I, (3 §§ 37,

42.

R. 89. Abgabe des ehemäenliche» fteefeefee durch de« Geueralbevolmichtigte« des Ehemaaues. 89. Der von einem Ehemanne zur Besorgung aller seiner An­ gelegenheiten bestellte Generalbevollmächtigte ist auf örtmb dieser Vollmacht nicht befugt, an Stelle seines Machtgebers die ehemänn­ liche Zustimmung zur Auflassung eines der Ehefrau gehörigen Grund­ stücks zu ertheilen (f. R. 392). B. v. 27. Juli 1885 (VI, 70) Wöllstein, Meseritz. A.k.R. I, (3 s 18; II, ( §§ (95. (96, 223, 232 ff. 320, 205, 25 (.

— Bertretusg widerftreiteuder Interesse« durch deuselbe« Bevolmichtigteu s. R. 393—396 mit de« zugehörige« Aumerkuage«, i«sbeso«dere: a) Unzulässigkeit der Löschungsbewilligung Seitens eines Generalbevollmächtigten zu seinen eigenen Gunsten s. R. 393 (vgl. auch R. 291). b) Session einer Gesellschaftshypothek Seitens mehrerer Liqui­ datoren an einen derselben s. R. 394. c) Zulässigkeit der Vertretung des Veräußerers und des Er­ werbers bei der Auflassung durch denselben Bevollmächtigten s. R. 395. d) Zulässigkeit der Vertretung des Eigenthümers und des Gläubigers bei der Löschung durch denselben Bevoll­ mächtigten s. R. 396. — Erlösche« der Vollmacht f. R. 397—399. R. 90—93. Der iustrumcutireude Rotar als Bevollmächtigter. R. 90. Umfang der Vollmacht de» Notars. Kreis der durch ih« vertretene« Persoueu. 90. a) Die nach § 36 G.B.O. dem Notar innewohnende Voll­ macht beschränkt sich nicht darauf, Anträge für diejenigen Personen zu obige Grundsatz für notarielle Unterschriftsbeglaubigungen jetzt gegenstandslos sein; dagegen behält er für die gerichtliche Beglaubigung noch fernere Be­ deutung. Vgl. auch R 840.

Generalvollmacht. — Vollmacht de» instrumentirenbe« Notars. R 88—93. Zg

stellen, welche in der überreichten Urkunde eine Einschreibung be­ willigt oder beantragt haben. Vielmehr gllt der Notar als Bevoll­ mächtigter aller derer, welche aus der von ihm aufgenommenen oder beglaubigten Urtimbe Anträge auf Eintragung oder Löschung stellen können. b) Wenn der Notar den Antrag des Eigenthümers auf Ein­ tragung einer Grundschuld beglaubigt und mit dem Ersuchen um Eintragung zu den Grundakten überreicht, so hat er letzteren An­ trag ebensowohl für den Eigenthümer als für den Gläubiger ge­ stellt. Auf Bekauntmachung der etwa obwaltenden EintragungShinderniffe hat sonach auch der Letztere einen Anspruch. c) Ergiebt sich auf einen nach § 36 G B O. vom Notar ge­ stellten Antrag ein Hinderniß für die verlangte Einschreibung, so hat die Bekanntmachung dieses Hindernisses an den Notar zu erfolgen. B. v. 28. April 1884 (TV, 121 u. V, 97) (doppelt abgedruckt) Neiffe.

G.B.O. 88 36, *6.

R. 91. Le,itt»«tio« des Notars z« Löschuu-Sauträge». 91. Dagegen legitimirt § 36 G.B.O. den Notar nur zu solchen Anträgen, welche sachlich durch die von ihm aufgenommene oder be­ glaubigte Urkunde begründet werden. Der Antrag auf Löschung einer Post aber kann seine Begründung in der bloßen QuittungSverhandluug des Gläubigers nicht finden. Auf Gnlnd der Auf­ nahme oder Beglaubigung der Letzteren ist sonach der Notar nicht zum Löschungsantrage Namens des Eigenthümers legitimirt. B. v. 15. Juni 1885 (VI, 146); Namslau, OelS.

G.B.O. §§36,92; L.L.G. §§58, 6,.

R. 92. Beschwerde de» »etstl R,»e»S der Bethet«,te«. 92. Der Notar, welcher auf Grund des § 36 G.B.O. einen An­ trag gestellt hat, ist auch zur weiteren Verfolgung eines solchen An­ trages Namens der Betheiligten ohne besondere Vollmacht legitimirt, und zwar auch in den höheren Instanzen. Danach kann er auch ohne eine Vollmacht Namens der Betheiligten Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages erheben. B. v. 21. Mär, 1887 (VII, 17) Sonnenburg, Frankfurt a./O.

G.B.O. § 36.

R. 93. Beschwerdeführ««, des Rotor« i« eigeuew R««e«. 93. Der Notar ist nicht befugt, gegen die Zurückweisung eines Antrages, den er auf Grund des § 36 G.B.O. gestellt hat, die Iastrow, Rechtsgrundsätze.

3

34 2. Abschn.: Sachen- u. Grundbuchrecht. II. Verfahren in Grundbuchsachen. Beschwerde für seine eigene Person einzulegen. Diese Befugniß steht ihm selbst dann nicht zu, wenn der Grundbuchrichter einen Eintragungsantrag deshalb beanstandet hat, weil bei Auf­ nahme der zu Grunde gelegten notariellen Verhandlung wesentliche Förmlichkeiten nicht beobachtet worden seien, und daher das Jnstrunient die Kraft einer Notariatsurkunde nicht besitze. B. v. 7. November 1887 (VII, 15) Ostroms.

G.B.V. §§

24, 36,

46.

4. Ute Entscheidung auf die Antrage. A. Die Aufgaben des Grundbuchrichters im Allgemeinen. R. 94. Verpflichtung zur Eutscheiduug streitiger Rechtüsrageu. Richtbefugmß zur Verweisung «es dea Prozeßweg'). 94. Die Gruiidbuchbehörden haben im geordneten Jnstanzenzuge über die an sie gebrachten Anträge, deren Statthaftigkeit oder Beanstandung, stets eine Entscheidung zu geben. Sie können sich der Entscheidung der hierbei maßgebenden Rechtsfragen nicht ent­ ziehen, diese Entscheidung namentlich nicht dem Prozeßrichter zu­ weise». Auch wenn gegen einen Antrag von anderer Seite Wider­ spruch erhoben worden ist, darf der Grundbuchrichter die Ent­ scheidung nicht deshalb ablehnen, weil in Folge dieses Widerspruches über eine zwischen zwei Parteien entstandene Streitfrage zu entscheiden fei*2). B. v. 5. März 1883 (III, 77) Loslau, Ratibor.

.t».

Eie-

schri»kr»de ftiltiMt de» $ 42 BO. 561. Der § 42 V.O. enthält eine Ausnahme von der all­ gemeinen Regel, wonach der Vormund und resp. Gegenvormund freie Verfügung über da» Vermögen des Mündel« haben. Die Vorschrift erheischt deshalb eine strikte Auslegung'). ». 0. 15. August 1882 (III, 164) Berlin I. v.O. § .©. §§ 17, 24, öl, 57, gl.

R. 623. Stein, de» Pfleger», de» leis 6tgti»er*e*> zur Seite gesetzt ift. 623. Bestellt der VormundschaftSrichter neben dem Pfleger keinen Gegenvormund, so ist der Pfleger berechtigt, die in $ 41 V.O. aufgeführten Rechtsgeschäfte selbstständig vorzunehmen'). B. d. 12. Juni 1883 (IV, 84) Bernstadt. Del«. v.D. §§ 4l. 91-

R. 624. Stein, de» Ttzeilng-pfleger» nch -bgeschlaffeoer Ai»eiindersetzng. 624. Der zur Auseinandersetzung des Vaters mit den Kindern bestellte Theilungspfleger ist zur Vorrechtseinräumung Betreff« des ') Sgl. auch R 558. 559. Der in letzterem R. enthaltene Widerspruch gegen R. 568 dürste nur auf die Vormundschaft, nicht auf die Pflegschaft zu beziehen sein, da bei Letzterer die Bestellung eine» Gegenvormundes auch im Falle vorhandener Vermögensverwaltung nicht geboten ist.

6t*flusfl W« Pfleger«. — Beendigung der Pflegschaft. B. 692—827.

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in der Theilung ermittelten und auf da« väterliche Grundstück eins getragenen Muttererde« der Kinder mindesten« dann nicht legttimirt, wenn erhellt, daß der VormundschastSrichter den Krei« der Angelegenhetten der Pflegschaft hierauf nicht erstreckt hat. ». v. 5. Oktober 1885 (VI, 41) Halle a./S. A.L.R. 11,16 §§970 ff. R. 625.

Steinn« M «uterdfleger» i« Knie de» § 334 St.P.0. «erhättuii z>» Gütrrrecht der »estrhälische, Ehefrau.

625. Im Falle der Güterpflege wegen Beschlagnahme de« Vermögen« eine« Abwesenden (St.P.O. §§ 332 ff.) stehen dem Güterpfleger nicht mehr Rechte zu, al« seinem Kuranden zustanden und durch da« Gesetz gewähtt sind. Diese Befugniffe sind aber bei westphälischer Gütergemeinschaft eingeschränkt durch da« gesetzliche Recht der Eheftau aus die Verwaltung und Verfügung über da« Vermögen de» Abwesenden. Deshalb erfährt bei der Beschlagnahme de« Vermögens eines in westphälischer Gütergemeinschaft lebenden Ehemannes die Güterpflege eine gesetzliche Einschräickung, indem der Güterpfleger nur die Aufsicht darüber zu führen hat, daß die Eheftau die Verwaltung«- und Verfügungsbefugniß nicht zur Bei­ seiteschaffung von Vermögen-stücken mißbraucht (f. R. 465 und 717). ». v. 0. Rai 1887 (VN. 64) Bottrop. Münster. r; A G. z. G.V.G. § 87; G.B.G. §§ 35, 56.

B. Zuständigkeit des Gerichtes. R. 658. Begriff de» »rdeutliche« Gerichtsstände». 658. Gemäß den allgemeinen Grnndsätzen für Handlungen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit (i. R 718) findet der 8 i8 C.P.O. auf die Zuständigkeit für die Ausstellung der Erbbescheinignng keine Anwendung. Hat Jemand seinen Wohnort gänzlich verlassen und an einem anderen Orte — sei es auch außerhalb des Reiches — Handel oder Gewerbe zu treiben angefangen, so ist im Geltungs­ bereiche der A.G.O. das Gericht feines früheren Wohnortes znr Er­ theilung der Erbbescheinigung nach ihm nicht zuständig. B. v. 29. Dezember 1880 (II, 30) Bromberg. A.G.D. I, 2 §§9, io, U, 16; G. r. >7. Mär, >869 >G.S. 5. 473) § 2; Lp.G. § >8; L G. 3. L.P.B. § 3.

R. 659. Gericht de» letzte» Wohnsitze» Dauer der Zuftäudigkeit. 659. a) Das Gericht des letzten Wohnsitzes bleibt für die Ausstellung der Erbbescheinigung solange zuständig, als nicht die Erwählung eines anderen Wohnsitzes erhellt. Die bloß negative Feststellung, daß der Erblasser seinen int Gerichtsbezirke belegeneu Wohnsitz aufgegeben hat, berechtigt deshalb das Gericht zur Ableh­ nung des Erbeslegitimationsverfahrens nicht, so lange die Begründung eines neuen Wohnsitzes nicht festgestellt werden kann.

Legitimation. — Zuständigkeit. — Verfahren.

R 667—661.

247

b) Das Gleiche gilt für da» Verlaffenfchastswefen überhaupt, insbesondere für da« Nachlaßregulirungsverfahren. B. v. 12. April 1880 (1,24) Bunzlau. Liegnitz. A.G.O. 1,2 §§22, ,2t; Kreisgericht Sagan (R.G.BI. 5. 23) §£ 2, 3, 42, 45.

Eheschließung. - Sterbest»«. - «erichtignng d. »«Mer. R. 960-964.

366

ID. Sterdefalle. K. 962. Zuftaudigkrit.

Tod eieei Juläuder» i* Saftkmto.

962. a) Für die Zuständigkeit des Standesbeamten zur Be­ urkundung von Sterbefällen ist — abgesehen von den Ausnahmevorschriften für die Todesfälle auf See nicht der Wohnsitz des Verstorbenen, sondern der Ort de» Todes maßgebend. Die» gilt auch, wenn es sich um den im Auslande erfolgten Tod eine» sich dort nur vorübergehend aufhaltenden Inländers handelt. Ein solcher Todesfall ist in die diesseitigen Standesregister sonach nicht einzutragen. b) Ist dem entgegen die Eintragung erfolgt, so ist der Fall einer gerichtlichen Anordnung wegen Berichtigung der Eintragung gegeben. Vers. k. App.-Ger. Statiker v. 4. Mai 1878 (Johow, App -Ger. VIII, 22) Borinstanz? (6. p. 6. Februar i h::> (K.®.£S|. 5. 25) §§ 15, 58, 59, 62, 65.

K. 963. Beurkund«»» der Strrbefille.

Inhalt der Eintragung.

963. Erfolgt die Anzeige eines Sterbefalles gemäß 8 19 des G. v. 6. Februar 1875 Seitens des Verpflichteten durch eine andere Person, so wird die Letztere zur Anzeige nur durch die Thatsache legitimirt, daß sie von dem Tode ans eigener Wissenschaft unter­ richtet ist. Die Eintragung de» Sterbefalles muß deshalb einen Vermerk über diese Thatsache enthalten (vgl. R. 966). B. des Kammergerichts v. 7. Januar 1884 (IV, 847) Landgericht Berlin II. . Beim gesetzlichen UeHergang von geschäftes 830. Staatschausseen an den Prvvmzial6. Nichtliquidirung des A.s-Stempels verband 155. bei Vorlegung der Urkunde über if>. Bei Rückerwerb von Reichsarunddas Beräuberungsgeschäst 831 bis 838. besitz Seitens der Einzelstaaten 156. Aufsicht des Staates über den Grund­ B. A.'s-Erklärnng des Der* besitz der Kirchen 165.166. — DeSgl. äuüevcrs. über die Anlage von Kapitalien Bon Seiten des Fiduziarerben 157. katholischer Domkapitel 274. 275. — 2. DeS Testamentsvollstreckers 158. Aufsicht des DormundschastSgerichtS 3. Des FiSkuS 15V- 162. f. Bormundschaftsgericht unter Nr. io 4. Des Vormundes 163. biS l-v ö. Der Verwaltungsbehörden 164. Auseinandersetzung (Separation): 6. Der Kirchengesellschasten 165.166. V DiSpofitionobefugniß des Eigen­ 7. DeS BaterS für seine Kinder 167. thümer- während der A. 194.195. 168. 2. Parzellenumtausch im As-Ver­ C. A.'s-Erklärnng des Erwerbers. fahren 341—344. Annahme der A. für Ungeborene 3. Nichterforderniß von Katasteraus­ 169. rügen dabei 342. 343. 2. Für den FiskuS 170. 4. Verantwortlichkeit der A.s-Behörde 3. Für Dorfgemeinden 14 dabei 341 - 343. 4. Für die Kinder durch den Vater 5. Extrahirung von Erbbescheini­ 171. gungen durch dieselbe 657. =>. Für die Mündel durch den Vor­ Auseinandersetzung von Mitmund 172. eiaenthümern: D. A.'s-verfahren. \. Erforderlichkeit der Auflassung bei (. Versagung der A. wegen ver­ der Realtheilung von Grundstücken wickelter BelaftungSzustände 173. 140. 2. Desgleichen wegen Pfändung des 2. Dcsgl bei derA. von Gesellschaftern Anspruchs auf EigenthumSüber143. tragung 174. 3. DeSgl. bei der Auflösung der Güter­ 3. Desgleichen wegen Vormerkung gemeinschaft und bei der A. ge­ eines anderweiten Auflaffungsschiedener Eheleute 146. 147. rechts 197. 4. Befugnisse des Pfleger- bei A. deS 4- Deilagung der Eintragung nach zusammen erbenden Vormundeerfolgter A 175. und Mündel- 602. ">. A. auf Grund einer Vollmacht 5. Stellung des A.S-Pflegers nach ge­ nach dem Tode deS Machtgebers schehener A. 624. 397. 6. Ende der A.S-Pflegschast 626. a. Vertretung des VeräutzererS und 7. Gebührenansatz bei der A. zwischen Erwerbers durch denselben Be­ Vater und Kindern 930—932. vollmächtigten bei der A. 395. i Luskunftsertheilung der Grund:. Vf. von Parzellen 333 - 344. siehe Parzelle. buchbehörde an andere Behörden E. A.'s-5tempel. 42. — Desgleichen des Vormundschaftsgerichts an Dritte 503. Bei der gegenseitigen Uebertragung i 7. Bei Auflösung der Gütergemein­

Auflagen — Beglaubigung. (Die Zahlen verweisen auf die RechtbgrunbsLtze.)

Auslagen des Vormundes, Richt­ erstattung aus der Staatskasse 554. Auslagen als Gerichtskosten: [. Beseitigung landesrechtlicher Bestimmungen 878. 2. Nichterhebung von A. bei Kostenfreiheit 879. 3. Erinnerungen gegen den Ansatz von A. 8^-886 Ausland: [. Erwerbsunfähigkeit der im A. lebenden Mönche und Nonnen 1. 646. 954. 2. Einttagung von Todesfällen aus dem A. in das Standesregister 962. 5. Nachweis des ausländischen Rechtes im Erbbescheinigungsverfahren 676. 4. Stempelfreiheit ausländischer Wechsel 864. Ausländer, Ertheilung partieller Erbbescheinigung nach einem A. 673. Auslegung: A. A. von IViUeitserfläriiitgcit. Regeln für die A. 20. 99. 2. A. letztwilliger Verordnungen. wahre Absicht des Testators 638. A. des Wortes „Nießbraucher" als beschränkten Eigenthümers 6.W. 4. A. des Wortes „Erbe" bei fideikommissarischer Substitution auf den Ueberrest 639. :>. A. des Wortes „Kinder" als die Enkel mit umfassend 640. 641. t». A. der Zdentitätsvermerke in Notariatsakten 764. 792—794. 7. A. des Wortes „Konventional­ strafe" im Stempelinteresse 810. b. Verpflichtung desGrundbuchrichters zur A. 97—99. . Unrichtige A. als Grund für die weitere Beschwerde 761—764. U. Insbesondere bei der A. von Gesellschaftsstatuten 759. B. A. der Grundbnchaesetze. V Rücksichtnahme auf Erleichterung des Hypothekenverkehrs 45. 2. Ergänzung des Mangels einer gesetzlichen Vorschrift im Wege der A. 46. 3. Freiere Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes 47. Ausschließung des Vormundes wegen Interefsenkollision 537.

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Lusschlußurtheil: (. Eintragung des Eigenthums auf Grund eines A. 184. 2. Wirksamkeit eine- solchen A.s 185. 186. 2. A. als Titel zur Begründung einer Eigenrhümer-Hypothek 297. 4. Gültigkeit des A., wenn das Auf­ gebot zu Unrecht erfolgt ist, 714. Außerehelich s. unehelich. Authentische Auslegung von älteren Eintragungsvermerken 101. 102.

: ' ' «. | j Bedingung: Aufschiebende B. bei Eintragung von Hypotheken 226. 2. Unterlassung der Festsetzung von Rückzahlungs-B.en bei der Hypothek 231. 232. 5. Aenderung der Zahlung- B en zu , Gunsten des Schuldners ohne dessen Bewilligung 255. Befreite Vormundschaft 577—580. Gerichtliche Aufsicht bei b. V. 571.586. ! Beglaubigung: A. B. der Unterschrift. | Fortbestand des älteren Rechts ; über die Frage, ob die B. genügt, , 798. , 2. Nichtgenügen der B. bei der Erbes­ , erklärung 663. 1 3. Desgl. zur Wahrung der Form für die weitere Beschwerde 768. 1 4. Umfang des B.s-Zwanges in Grundbuchsachen 48—50. *). Entbehrlichkeit der B. für öffent­ liche Behörden. Begriff der Letz­ teren 67 — 71. . Erforderlichkeit der B. bei Ur­ kunden, die von einer öffentlichen Behörde bloß genehmigt sind, 72. 7. Erleichterung der Form der B. j für Grundbuchsachen. Umfang. Anwendung auf Vollmachten 87. j ti. Verfahren bei der notariellen B. Beifügung des Vornamens des , Notars 799. 9. Feststellung der Identität 800. (o. Desgleichen der Handlungsfähig­ : keit. Beweiskraft bezüglich der I letzteren 804. j {{. Erstreckung der notariellen B. auf die Anerkennung des Inhalts der Urkunde. Rechtsfolgen 801. 12. Verfahren bei der B. durch einen Reichskonsul 806. (5. Stempelpflichtigkeit der notariellen B. 839.

BcgkuibifBitg — Beschwerde. (Die Zahlen »erweisen ans die Recht« gründ sähe.)

14. Stempelfreiheit bei der B. zu Grundbuchzwecken 840. 15. Gebühren für B. als Akt frei­ williger Gerichtsbarkeit 936. 937. s. auch Urkunden. B. V. roii Abschriften. 1. Zuständigkeit der Verwaltungs­ behörden für die B. 59. 60. 2. Form solcher B. 73. 3. Form der aus dem Grundbuch ertheilten beglaubigten Abschriften 43. 44. 4. Bidimiruna nach einer beglaubigten Abschrift. "Beweiskraft 58.802. 5. Ertheilung beglaubigter Abschriften von Erbbescheinigungen an dritte Interessenten. Statthaftigkeit 656. b. Bermerkung des Stempels auf beglaubigten Abschriften. B. durch Rechtsanwälte in Civilprozessen 824. 7. Kosten für beglaubigte Abschriften einzelner Theile des Grundbuch­ blattes 913. s. auch Testament unter Nr. 5. Begleitschreiben, Einreichung von Einttagungsurkunden ohne B. 92. Behörde, Befugniß zur Beschwerde­ führung 746.747. — Freiheit vom An­ waltszwange für öffentliche B. bei Einrerchung der weiteren Beschwerde 769. s. auch öffentlich und Ver­ waltungsbehörde. Bei laß, Verrechnung eines Theiles des Meistgebotes auf beweglichen B. 866.

beneficium inventarii s. Inventar. Bepfandbriefung, rechtliche Natur der B. 230. Berechnung der statutarischen Frist rur Einberufung einer Generalver­ sammlung 425. Bergwerk: 1. Konsolidationsvertrag über ein B. 389. 2. Gebührenansatz bei Eintragung des MobilisirungsbeschluffeS der Ge­ werkschaft eitles B. alter Berfaffung 910. 3. Desgl. bei Neueintragung von B.sEigenthum 911. Bergwerksbesitzer, zwangsweiser Erwerb Seitens des B. Erforder­ lichkeit der Auflassung 154. — Lastenfreier Erwerb des B. bei der Enteignung 351. Berichtigung des Standesregisters 964-971. — B. vonErbbescheinigungen

670. — B. des Grundbuches f. Ver­ sehen. Beruf, Entscheidung des Bormund­ schaftsgerichtes bei Streit zwischen Vater und Sohn über die Wahl deS B. 472. 633. Beschlagnahme des Vermögens eines Abwesenden. Befugniffe des Güter­ pflegers 465. 625. 717. Beschwerde: A. 3« Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit überhaupt. (. Voraussetzungen und Legitimation 723-728. 2. Einreichung und Weiterbeförderung der B. 729. 7:30. 3. Entscheidung auf die B. Vorprü­ fung durch den ersten Richter 731. 4. Zuständigkeit für B. über Ent­ scheidungen, die vor dem 1. Ok­ tober 1879 erlaffen sind, 732. 5. Gebührenansatz für B -Entschei­ dungen 896. 897. 6. Weitere B. s. weitere. B. Beschwerde tu Grundbnchsachen. 1. Anfechtung ungerechtfertigter Ein­ tragungen mittels B. 124. 125. 2. B. wegen unrichtiger Festsetzung der Rangordnung 126. 3. B. wegen verweigerter Terminsanberaumung 127. 4. Legitimation zur B. 128—131. 5. Insbesondere der Behörden 132. 133. 6. Legitimation der Notare zur B. 92. 93. 7. Jnstanzenzug und Frist bei B.n wegen Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung 134. 135. 8. Desgl. bei Ablehnung gerichtticher Ersuchen 136. 9. Desgl. von Anträgen öffentlicher Behörden um Auskunftsertheilung 42. 10. Umfang der Kognition des B.GerichteS 137. 138. 11. Rechtskraft der im D.-Wege er­ gangenen Entscheidungen 139. C. Beschwerde in Handelsregister­ sachen 436. 444—446. Jnstanzenzug für die B. 447. 448. D. Beschwerde in vormnndschaftsnnd Pflegschaftssachen. V B. bei Differenzen zwischen Vor­ mund und Gericht 506. 507. 2. B. wegen Einleitung oder Nicht­ einleitung einer Pflegschaft 504.505.

366

Beschwerde — Lesston lDie Zahlen verweisen auf die Recht-grundsätze.)

5. Frist zu solcher B. 518. 4. Legitimation zur B. Allgemeines Beschwerderecht Dritter 509—512. :>. Beschwerderecht der Bezirksre­ gierungen 512. 6. DeSgl. der Geistlichen 513. 7. Desgl. des WaisenratheS 514. 8. Desgl. des Grundbuchrichters 515. 9. Desgl. des Registerrichters 516. io. Desgl. eines Dritten wegen der Unzuständigkeit dev Vormund­ schaftsgerichtes 517. l i. Jnstanzenzug bei der B im Herzog­ thum Lauenburg 519. \2. Umfang der Beurtheilung des B.Gerichts 520. \ 5. Wirkung derB.-Entscheidung gegen­ über Dritten 521. U. B. gegen Beschlüsse des Familienrathes 593 - 595. E. Beschwerde in Zwangserzi ebnn gefächen. Verfahren und Wirkungen 787. 788. F. Beschwerde in ^tandesregiftersacben Mangelnde Legitimation des Stan­ desbeamten 971. G. Beschwerde in Kosten fachen. \. Zulässigkeit. Selbstständige An­ fechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt 877. :. Legitimation dev Gerichts und des Gerichtsschreibers zur B. 887. 888. 5. Legitimation der Rentenbank 889. i. Legitimation der staatvanwaltlichen Behörde. Erster Staatsanwalt oder Oberstaatsanwalt? 891. ">. Einlegung der B. Anwaltszwang ? 894. ‘ r>. Zuständigkeit des B.-Gerichts bei Kosten, die vor dem 1. Oktober 1879 entstanden sind, 890. 7. Zuständigkeit des Kammergerichts in Kostensachen. Umfang 895. h. Desgleichen für die als Gerichtskosten zu erhebenden Stempel 900. Besitzzeugniß, Eintragung des Eigenthümerv auf Grund von B.en 187. Erfordernisse eines B.es 188. Besondere Sicherheits.Kapital9ir.V3. Betriebsämter, Legitimation zur Auflassung 160. Bevollmächtigter, Haftung des B. für den Vertragsstempel 823. Ver­ tretung der Löschungsinteressenten durch denselben B. in Kollisionsfällen 393-396; s. auch Vollmacht und Generalbevollmächtigter.

Bevormundung deS Großjährigen s. unter Handlungsfähigkeit. Beweiskraft. V Dauer der B. von Zeugnissen aus dem Handelsregister 81. 414. 2. Desgl. von Attesten der GemeindeBehörden betteffs der Innungsvorstände 16. 82. 3. B. deutscher öffentlicher Urkunden i Betteffs der Kompetenz des Aus­ stellers 77. 722. 4. B. der Notariatsurkunden Betteffs der Identität und Bersügungsfähigkeit der Erschienenen 808. 5. Mangelnde Beweiskraft unzu­ lässiger notarieller Atteste 805. Bezirksregierung s. Regierung. Blankett, Unzulässigkeit derKassirung von Stempelmarken durch Private auf B. 819. Blödsinn, Ruhen der väterlichen Ge­ walt mit dem Einttitt des B.-Zustandes 488. Brief s. Hypothekenurkunde. Briefwechsel, Stempelpflicht der mittels B. geschloffenen Berttäge812.

C. Session:

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5. 45. 6. 7. h.

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9.

A. Statthaftigkeit. Cessibilität eines' zeitlich be­ schränkten Kohlenabbaurechtes 210. Desgl. des Rechtes aus Nachlaß­ regulirung 700—702. Theilcession bei nicht feststehender Höhe des Antheils 247. B. Legitimation zur Zession. Des Testamentserben gegenüber der Möglichkeit von Nachzetteln 236. Desgleichen gegenüber den Rechten des Notherben 237. Des Testamentsvollstreckers 239. Des Fiduziarerben 238. DeS Sparkaffenvorstandes 242. Des Bormnndes oder Pflegers bei Nichtbestellung eines Gegen­ vormundes 244. Entbehrlichkeit einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bet C. von Nachlaßforderungen 241. C. von Antheilen an einer bisher ungetheilten Forderung. Fest­ stellung der Antheile mehrerer Mündel durch Erklärung des ge­ meinsamen Vormundes 240. C. Seitens mehrerer Liquidatoren an einen von ihnen 391.

(Die Zahle« »erMetfen auf Me Aecht»stru«hsLtze.)

G. Person des Erwerbers. Abtretung an eine Rachlaßmaffe ober Descendenz 245. 246. I). Eintraannq non Ceffiotien in das Ärnudbnch. 1. Bei Theilabtretungen ohne Festftelluna der Höhe des Antheils 247. 2. Bei Auferlegung von Beschrän­ kungen an ben Cesfionar 248. 5. Bei fonfurrirenber früherer Ver­ pfändung 248. 4. Bei Nichterwähnung der Zinsen in bet Abtretungserklärung 240. :>. Bei bloßer Abtretung ohne Umschreibungsbewilligunfl 250. . Bei noch nicht erfolgter Ein­ tragung des Eigenthums 200. 7. Bei obwaltender Testamentsvollstreckung 158. 201. h. Eintragung von Belastungen zu Gunsten des E. 202. l). Zwangsweise Eintragung des E. 350-360. s. auch Auflassung und Eintragung. Eigenthümer-Hypothek 292 — 800 (älteres Recht) 801-304. Eigenthum. [. Eintragung des E.s auf Grund der Auflassung f. Auflassung unter D. 2. Desgl. ohne Auflassung s. Eintragung unter B. ö. Löschung persönlicher, unvererb­ licher E s-Einschränkungen 217 bis 220. 285. 4. Gebührenansatz für die Bescheini­ gung der E.s-Eintragung 914. Gebührenansatz für die E.s-Eintragung ohne Auflassung 902 bis 904. *

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Eingebrachtes: i . Verwandlung von E. in vorbehal- ; tenes Vermögen 193. 459. 2. Ergänzung der Einwilligung der Ehefrau zu Verfügungen über das E. durch das Vormundschaftsqericht 461. 462. Zwangsvollstreckung in das ein- ; gebrachte Grundstück. Voraus­ setzungen 861. Einjährig Freiw. Militärdienst, Streit zwischen Vater und Sohn über Ge­ währung der Mittel für denselben 472. Einkindschaft s. Voraus. Einsicht: i. E. des Grundbuches.38. 41. j 2. Entnahme von Notizen bei der E. 39. .1. E. des Grundbuchs durch Winkel­ konsulenten 85. 4. Verpflichtung deSGrundbuchrichters zur E. in das Handelsregister 103. r>. E. dritter Interessenten in das unversiegelte Nachlaßinventar 655.

Strafandrohung deS Handelsregister­ richters 440. 441.443.454. - Desgl. beim Ausbleiben des E.-Erhebenden 442. Einstweilige Verfügung: V Bei Anfechtung einer Eession 372. 2. Behufs Nachlaßsieaelung 652. 5. E V. des Prozeßrichters bezüg­ lich des Handelsregisters 711. s. auch Arrest 5—8. Eintragung: A. . Berechnung der mit der Ausgabe Theilnahme an der Sitzung und einer Zeitung beginnenden F. 425. Vollziehung des Protokolls 948. 3. Prüfungsrecht der Behörden und G. insbesondere des Grundbuchrichters Gebühren des Vormundes, Festsetzung in dieser Beziehung 110. 953. der Höhe 555. 556; s. auch Auslagen. 4. Form der Erklärungen des G. 52. 949. 952. 953. Geburtsfall, Eintragung des G'es. 3. Mitvollziehung Seitens eines bei Vermerk, daß die anmeldende Person der Beschlußfassung nicht anwesen­ beim G. zugegen gewesen ist, 955. 966. den Mitgliedes 951.

372

Gemeindekirchenrath — Gesellschafter. (Die Zahlen verweisen auf die RechKgrundsätze.)

♦i. Mitvollziehung einer Vollmacht durch das bevollmächtigte Mit­ glied 86. 391. 946. s. auch Kirchenvorstand. Gemeinschuldner, in wie fern eine dem G. zugefallene Fiduziarerbschast zur Konkursmasse gehört 260. 715. Richtbefugniß des G. zur Vertretung von Gläubigern, insbesondere seiner eigenen Kinder 597. 598. 716. Generalbevollmächtigter, Kol­ lision der Interessen des G. mit denen des Machtgebers. Löschungs­ bewilligung Seitens des G. zu seinen eigenen Gunsten 291. 393. — Er­ teilung des ehemännlichen Konsenses durch den G. des Ehemannes 89. 392. 460; s. auch Vollmacht und Be­ vollmächtigter. Generalkommission: Ersuchen der G. an den Grund­ buchrichter. Zulässigkeit einer Be­ zugnahme auf den Rezeß 79. 2. Unschädlichkeitszeugniß der G. Be­ deutung in Bezug auf die Renten­ pflicht 349. 5. Zuständigkeit der G. zur Aus­ stellung von Nnschädlichkeitszeugniffen 350. s. auch Auseinandersetzung. Generalversammlung: V Berufung der G. nach Eingehen eines Publikationsblattes 424. *35. 2. Berechnung der für die Berufung der G. bestimmten statutenmähigen Fristen 425. 3. Zurücknahme der Berufung einer G. 426. 4. Beschluß der G. einer Aktienge­ sellschaft über Herabsetzung des Grundkapitals. Eintragung in das Register 429. Prüfungsrecht des Registerrichters gegenüber den Beschlüssen der G. 420. 422. 423. b. Form des notariellen Protokolls über Beschlüsse der G. 795. Genossenschaft, eingetragene: Einkauf von Arzneien als Gegen­ stand einer G. 433. 943. 2. Bekanntmachungen der G. Er­ forderlichkeit der deutschen Sprache 434. 3. Berufung der Generalversamm­ lung einer G. nach Eingehen eines Publikationsorgans 435. 4. Zwangsverfahren gegen die Vor­ standsmitglieder einer G. 438. 439.

i Genossenschafter, Beschwerderecht I des einzelnen G.'s in Sachen des j Genoffenschaftsregisters 436. Gerechtigkeiten selbstständige, Be! griff der s. G. 35 Natur des auf ! Zeit verliehenen AuskohlungSrechts , 36.210. — Schließung von Blättern der s. G. 37; s. auch Grundgerechtig­ keit. Gerichtskosten s. Kosten. Gerichtskundigkeit von Thatsachen, Berücksichtigung derselben Seitendes Grundvuchrichters 108. 114. Gerichtsschreiber, Beschwerde des G. in Kostensachen 888. Gerichtsstand: | t. G. bei Handlungen der. nichti streitigen Gerichtsbarkeit überhaupt 718. | 2. G. für die Ausstellung der Erb­ bescheinigung 658-660. 671. | 3. G. für die Bescheinigung der I Uebereignung von NachlaßfordeI runaen 254. s. auch Zuständigkeit. Gerichtstag, Berechnung der Tage; gelder bei Geschäften außerhalb des G.'s-Ortes 881. Tesgl. auf der Reise zum G.'s-Orte Anm. zu 880. i Ge richtsvollrieher, Befugniß zur Wiederinkurssetzung von Fnhaberi papieren 708. Gesammthypothek: 1. Bildung der Zweigurkunden bei der Theilung einer G. 324. 325. 2. Beibringung der Hypothekenur! künde bei nachttäglicher Löschung der G. auf einem mitverhafteten Grundstücke 329. 3. Wirkung der Tilgung der G. durch | einen der Eigenthümer 298. i Gesellschaften, Unzulässigkeit der Pflegschaft für G. 606. Gesellschafter einer Handelsgesell­ schaft: i. Legitimation im Grundbuchver­ kehr 81. 414. :. Streit unter den G.'n über das fernere Schicksal des aufgelösten Geschäfts. Einfluß auf die Ein­ tragung der Auflösung in daI Register 416. 3. Eintritt einer offenen Handels; gesellschatt als G. in eine Kom' manditgesell'chaft 415. | 4. Jnventarisirung des Nachlasses des G. einer Handelsgesellschaft 418. ! 654.

Gesetzlich berefener üoneeub — Snmd^nchützlill. (Die Zahlen oemeifen e«f Me RechtAgruntzstztze.)

Gesetzlich berufener Bormund: 1. Der Großvater al- g. b. B. Ehe­ liche Geburt als Voraussetzung 527. 2. Ausschließliche Berechtigung des g. b. B. 528. .v Berücksichtigung deS religiösen Be­ kenntnisses gegenüber dem g. b. B. 529. 4. Uebergehung des g. b. B. 530. 531. ~>. Weitere Beschwerde bei Über­ gehung des g. b. B. 508. . Entbindung eines anderen Vor­ mundes auf Grund der Beschwerde des g. b. D. 591. Gesetzlicher Vormund, Stellung des Vaters der unehelichen Mutter als g. V. 525. 588. Gewerbe, Löschung aufgehobener G.Beschränkungen 216. Gewerkschaft, Eigenschaft der G. als selbstständigen Rechtssubjekts 828. MobilistrungSbeschluß einer G. Kosten der Einttagung 910. Grenzstreit, Anlegung eines neuen Grundbuchblattes bei G. 32. Großjähriger, Obliegenheiten deS Vormundes eines G. 536. — Recht des g. Mündels auf Offenlegung des versiegelten NachlaßinventarS 551. Großjährigkeit, Ende der Vormund­ schaft mit der G. 581. G.-Erklärung nur von Nichtbevormundeten stempel­ pflichtig 846. 922. Großmutter, Unfähigkeit der G. unehelicher Kinder zur Vormund­ schaft 534. Erbrecht derselben gegenüber ihren Enkeln 634. Großvater, Stellung deS G. unehe­ licher Kinder als gesetzlichen Vor­ mundes 525. — Richterstreckung der gesetzlichen Berufung auf den G. unehelicher Kinder 527. Gründe, Mangel der G. der Vorent­ scheidung als Grund zu weiterer Beschwerde 760. Grundakten, Einreichung eineS An­ trages zu mehreren Grundakten 63. Grundbuch, Zurückführung deS G. auf die Steuerbücher f. Zurückführung. Einsicht in das G. s. Einsicht {— 3. Grundbuchblatt: 1. Anlegung eines neuen G. bei Grenzstreitigkeiten zweier Nachbarn 32. 2. Desgl. auf Grund eines Ausschlußurtheils 183-186.

3. Desgl. bei Abschreibung von Par­ zellen, die für Eisenbahn-wecke enteignet sind 339. 4. Desgl. für zu öffentlichen Sttaßen verwendete Parzellen 340. 5. Entbehrlichkeit der Anlegung eine* neuen G. bei der Abschreibung in Folge einer Enteignung 335. 6. Wiedereröffnung eines G. in diesem Falle 336. 7. Folgen der Anlegung eines G. durch ein örtlich unzuständiges Gericht 33. 8. Schließung des G. bei Uebergang des Eigenthums an eine Stadt­ gemeinde 34. 9. Schließung des G. über eine selbst­ ständige Gerechtigkeit 37. (0. Ertheilung einfacher Abschriften des G. 40 41. U. Kosten bei Neuanlegung eines G. für Bergwerk-eigenthum 911. Grundbuchrichter. V Prüfung-recht des G. 111—116. 2. Insbesondere Betreffs der Auflaffung 158. 164. 165. 167. 172. 175. 3. DeSgl. Betreff- der Bestellung dinglicher Rechte 208. 209. 212. 4. Desgl. Betreff- der Hypotheken 232 233. 248. 252. 274. 275. 277. 294 bis 296. 309. 5. Befugniß des G. zur Berwessung auf den Prozeßweg statt eigener Entscheidung? 94. 95. 97. 9& 6. Befugniß des G. zur Festsetzung ein­ zutragender ZwangSvollstreckungSkosten? 369. 370. 7. Kognition des G. bei Löschung von Arresten wegen Nichtzustellung des Arrestdefehls 376. b. Stellung des G. zu einer Be­ scheinigung de- Vollstreckung-ge­ richt- «egen Uebereignung einer meistbietend verkauften Hypothek 371. 9. Vereinigung des G. und des Subhastationsnchters in einer Person. Erforderlichkeit förmlicher Er­ suchungen auch in diesem Falle 386. 10. Versehen des G. s. Versehen. Grundgerechtigkeit: 1. Voraussetzung der Eintragung 206. 2. Insbesondere für Kirchengrund­ stücke 207. 3. Prüfung des zu Grunde liegen­ den Titels 208.

374

(ßnmbgmdrligmt — ß|potl)fi (Die Zahlen »enoeifen auf die Recht»-rundfLtze.)

4. Ablehnung der Eintragung wegen Entbehrlichkeit 209. Eintragung der G. auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks 25. . Feststellung der Eigenschaft eines Rechts als eines subjettiv ding­ lichen. Voraussetzungen 211. 7. Löschung der G. Mitwirkung der Hypothekengläubiger? 213. 8. Behandlung der G. bei Parzellirungen 352—354. Grundkapital, Herabsetzung des G. einer Aktiengesellschaft 429. Grundschuld, Umwandlung einer G. in eine Hypothek 257. Eigenschaft der vom Vater für die Kinder ein­ getragenen G. als eines zu beson­ derer Sicherheit verschriebenen Kapi­ tals 483; s. auch Hypothek. Grundsteuerbuchs. Steuerbuchsaus­ zug und Zurückführung. Grundsteuer-Reinertrag, über-' einstimmend mit den Steuerbüchern nach Thalern einzutragen 23. Grundstück, Bezeichnung des G. bei Eintragung von Hypotheken 223. Gutachten, sachverständiges G. über die Zeugungsunfähigkeit des parens als Gründ für die Beendigung der Descendenzpflegschaft 029. Gütergemeinschaft: \. Rechte der in westphälischer G. lebenden Ehefrau bei Abwesenheit des Mannes 465. 625. 630. 717. 2. Befugniß des in G. lebenden Ehe­ gatten zur Schließung von Abfindungöoerträgen über d. zukünftige Erbschaft des anderen Theiles 649. 7. Berücksichtigung nicht eingetragener G. durch den Grundbuchrichter 114 bis 116. 4. Auflassung an den Ehegatten des Käufers bei obwaltender G. Ein­ fluß auf die Stempelpflicht 834. Im Uebrigen s. die Uebersicht Seite 176. Güterpslege nach §§ 332ff. St.G.B. Beschränkung durch das eheliche Güterrecht 465. 625. 717.

». Haftkosten, Eintragung der zukünf­ tigen H. .382. 393. Haststrafe, Vollstreckung einer substituirten H. gegen den Vormund 574. Handelsgesellschaft: 1. Erforderniß der Auflassung bei Einbringung von Grundstücken in

eine offene H. Seitens sämmt­ licher GesellsAfter 141. 2. Desgleichen beim Erwerb durch einen Gesellschafter für die H. 142. 5. Desgleichen bei Ueberlaffung der Grundstücke an einen Gesellschafter bei Auflösung der H. 143. 4. Eintragung im Grundbuch auf den Namen einer offenen H. Wirkung beim Wechsel der Mitglieder 191. 5. Eintritt einer offenen H. als per­ sönlich haftender Gesellschafter in eine Kommanditgesellschaft 415. Eintragung der Auflösung einer H. in das Register 416. 7. Liquidation der H. 432. s. auch Gesellschafter und Aktien­ gesellschaft. Handelskammer, Recht zu Beschwer­ den in Handelsregistersachen 440. Handelsregister: 1. Bedeutung und Zweck des H. 410. 2. Umfang der Kognition deS Richters für das H. 411—413. 5. Stellung des Richters zu Veifügungen des Prozehrichters 410. 4. Ausstellung der Zeugnisse aus dem H. Nichtbefugniß der Notare da­ zu 789. f>. Dauer der Beweiskraft der Zeug­ niffe aus dem H. H. 414. t>. Veräußerung einer in das H. nicht eingetragenen Firma 404. 7 Eintragung der Liquidationsbe­ endigung einer Handelsgesellschaft in das H 432. 8. Verpflichtung des Grundbuchrichters zur Einsicht des H 103. . Beibringung der H. zu Verände­ rungen der Post: a) Zur Eintragung von Versügungsbeschränkungen 327. b) Zur Eintragung eines vorvehaltenen Vorrechtes 328. c) Zur nachträglichen Löschung einer Gesammthypothek auf einem mitverhafteten Grund­ stücke 329. (1) Zu Eintragungen auf Er­ suchen des Subhastationsrichters 385.

6. Fehlen von Theilen der H. 330. 7. Zweig-H. 320—326 s. Zweig­ urkunde.

I Identität: 1 - Feststellung der Z. durch den Notar 800. 2. Beweiskraft der Notariatsurkunde für die I. der Erschienenen 803. 3. Auslegung des J.'s-Dermerkes in Notariatsakten 764. 792—794. 4. Feststellung der I. eines Grund­ stückes zum Behufe der Hypotheken­ eintragung 223. Jnhaberpapier: 1. Hypothek kein Z. 245. 246. 2. Succession in Hypotheken über Z.'e 303. 3. WiederinkurSsetzung der vom BormundschaftSgericht außer Kurs ge­ setzten J.'e Form 708. JnnunaSvorstände, Beweiskraft der Bescheinigung der Gemeinde-Behör­ den für die Legitimation der I. 16. 82. Jnstanzenzug bei Beschwerden: 1. In der nicht streitigen Gerichts­ barkeit überhaupt für Entschei­ dungen, die vor dem 1. Oktober 1879 erlaffen sind, 732. 2. In Grundbuchsachen s. Beschwerde unter B. 7—9. 3. In Handelsregistersachen 447. 448. 4. In Vormundschaft-sachen im Kreise Herzoathum Lauenburg 519. 5. In Kostensachen s. Beschwerde unter G. 6—8. Jnteressenkollision zwischen Vor­ mund und Mündel 537. Desgleichen -wischen Vater und Kindern 696 bis 602. Interpretation s. Auslegung. Jntestaterbrecht der unehelichen Mutter gegenüber ihren Enkeln 634; s. auch Notherbe. Inventar: 1. J.-Pflicht der Mutter als Vor­ mund gegenüber einer testamen­ tarischen Befreiung 550. 2. Offenlegung deS versiegelten Nachlah-Z. für den großjährigen Mün­ del 551. 3. J.-Aufnahme bezüglich des Nach­ lasses eines offenen Handelsgesell­ schafters 654.

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Inventar — Magtionslnpotbef. (Die Zahlen verweisen auf die Aechtsgrundsätze.)

4. Einficht in das Rachlaß-J. Be­ fugnisse der Jntereffertten 655. 5. Gebührenansatz für Riederlegung des Nachlaß-Z. durch den Vormund 927. 0. DeSgl. durch den Erben zur Er­ mattung der Rechtswohlthat 928. 929. Irrthum: 1. I. bei der Zurückführuna des Grundbuches. Verfahren 22. o- in der Erbeslegitimationserklä­ rung 668. 5. I. m der Erbbescheinigung 670. s. auch Versehen Judikatshypothek. Eintragung der­ selben: Auf Grund eine* nur gegen die Ehefrau erwirkten Titels 361. 2. Gegen die Wittwe auf ihren ideellen Antheil an gütergemein­ schaftlichen Grundstücken 362. Beim Vorhandensein eines einge­ tragenen Belastungsverbotes 363. 364. 4. Beim Vorliegen eine* Urtheils, welches den Anspruch nur dem Grunde nach zuerkennt, 365. *. Gegen Gemeinden und juristische Personen 368. . Bezüglich der Kosten der Zwangs­ vollstreckung und Einttagung 369. 370. :. Aachwei* der Urtheilszustellung als Vorbedingung der Eintragung 366. h. Wahl einer Vormerkung statt einer Hypothek 367. Juristische Person: [. Bezeichnung der j. P. im Grund­ buche 28. :. Zwangseintragung gegen eine j. P. 368. ' ."i. Z. P. erhält keinen Pfleger 606 4- xV P. der Gewerkschaft 828. Justirminister, Zuständigkeit zur Entscheidung von Kompeten^konflikten zwischen Vormundschaftsgerrchten 500.

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4. Desgleichen in Beschwerden wegen

verweigerter Amtspflicht 727. 728. 5. Vorliegen der Entscheidung zweier Instanzen als Voraussetzung für die Zuständigkeit des K. 757.

: Kapital: 1. Begriff

eines den Kindern zur besönderenSicherheit verschriebenen

K. 479-484. 2. Obliegenheit des Vormundschafts­ richters bei Löschung eines solchen K. 483. 5. Einfluß einer Wohnsitzverleaung des Vaters auf die Eigenschaft eines solchen K. 485. i 4. Begriff der Unsicherheit eines k. 462. :>. Abtretung des K. ohne die Zinsen 249. 268.' . Begriff des k. beim Gebührenan­ satz in Vormundschaftssachen 918. Kassirung von Stempelmarken s. Stempelmarke. Kataster, Uebereinstimmung des k. mit dem Grundbuch 21.— Erfordern von k. Auszügen bei der HypothekenEintragung 223; s. auch Steuerbuchs1 auszug. Kaufgelderbelegung, Stempel­ freiheit der bei der K im Subhastationsverfahren errichteten Ur­ kunden 817. Kaufgelderrückstand. Eintragung des Rangverhältnisses des K. zu älteren übernommenen Posten 385.

.Kaufvertrag: 1. Stempelpflicht materiell ungültiger k. 808. 2. Stempelpflicht bei k. über Im­ mobilien im vormaligen Königreich .Hannover 847. Stempelberechnung bei K. über Im­ mobilien und Mobilien zusammen 848. 4. Desgl. bei K. unter Theilnehmern einer Erbschaft 849. 850. 1 Kautionshypothek: 1. Voraussetzungen der K. hinsicht­ lich der Unbestimnltheit de* An­ spruchs 226. ;H)5. 2. K. bei Verabredung der Rück­ Kammergericht: zahlung in kurssähigen Papieren i. Zuständigkeit des Ai. in Handelsregistersachen 447. 448. 306. 5. Erkennbarkeit des Höchstbetrages 2. Desgleichen wegen Kosten in der K. aus anderen Vermerken Prozessen 895. 307. ... Desgleichen wegen der als Kosten 4. Angabe de* Höchstbctrage* Betreffs zu erhebenden Stempel 898 bis ‘.MH). der Zinsen 308.

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Kaationslftpotqrf — Konsens. (Die Zahlen oemetfen auf die Slecht»grundsLtze.)

5. Prüfung-recht

des Grundbuchrichter- in Ansehung des Schuld­ grundes 309. 6. Umwandlung der K. in eine definitive Hypothek. Eintragung eines Zinssatzes dabei 310. 7. Legitimation zur Umwandlung beim Wechsel des Eigentümers 311. Kinder, Auslegung des Wortes „Ä.“ in letztwilligen Verordnungen 640. 641. Kirchengemeinde, katholische K. als Eigentümerin des Kirchengutes 27. 944. Desgl. die evangelische 28. 945. Kirchengesellschast, Umfang der behördlichen Genehmigung zur Ver­ äußerung von Immobilien einer K. 165. 166. Kirchengrundstücke,Bezeichnung des Eigenthümer- an K.'n im Grundbuch 27. 28. - Eintragung von Grundge­ rechtigkeiten auf K.'n 207; s. auch Kirchengesellschaft. Kirchenrecht 944—954. Kirchenvermögen s.Gemeindekirchenrath, Kirchengemeinde und Kirchenvorstand. Kirchenvorstand katolischer. Form der Erklärungen und Beschlüffe des k. K. 53. 950. — Quittung des k. K. über Hypotheken. Erfordernd staatlicher Genehmigung 273; f. auch Gemeindekirchenrath Klostergeistliche, ErwerbSunfähigkeit der K. 1. 646. 954. Kodizill. l. Privatschriftliches K., ob geeignet als Grundlage für Grundbuchseintraaungen, 55. 66. 2. Publikation und Ausfertigung der außergerichtlichen K.e 637. 3. Bestellnng eines Testamentsvoll­ streckers durch außergerichtliches K. 642. Kohlenabbaurecht: 1. Begriff de- K. 36. 2. Ceision des K. 210. 212. 3. Auslegung von Verträgen über ein zeitlich beschränktes K. 99. Kollektivantragzu mehrerenGrundaften, Zulässigkeit 63. Kollektiv-Prokurist s. Prokurist. Kollision der Statuten s. Statuten-kollision. — K. der Interessen s. Intereffenkollision. Kommanditgesellschaft, Zulässig­

keit von Zusätzen zur Firma der K. 402. — Eintritt einer offenen Handels­ gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter in eine K. 415. Kommanditgesellschaft aufAktien. [. Umwandlung in eine Aktienge­ sellschaft. Erforderlichkeit einer Auf­ lassung der Grundstücke 144. 2. DeSgl. bei Umwandlung in eine einfache Kommanditgesellschaft 145. 3. Umschreibung des Grundbuchs bei solcher Umwandlung 181. 4- Liquidation und Firmenübergang bei Auflösung und Umwandlung 431. 5. Prüfungsrecht des Registerrichters bei Eintragungen betr. K. a. A. 421. s. auch Aktiengesellschaft. Kommissionär, Auflassung des K., der im eigenen Namen erstanden hat. an seinen Kommittenten. Stem­ pelpflicht 829. Kommunalsparkasse s. Sparkasse. Kommunalverband, Wahl der UnterbringungSart im Zwangser­ ziehungsverfahren 786. — Gebühren­ ansatz bei Uebergang von Grund­ stücken in Folge von Veränderungen der K. 903. Konfession s. Religion, religiöse Er­ ziehung und Schule. Konkurrenz von Prioritäts-Cessionen 256. Konkurs: V Verlust der Verwaltung und des Nießbrauchs am Kindesvermögen als Folge des K. 490. 2. Einleitung der Pflegschaft über die Kinder wegen K. de- Vaters 597. 598. 3. Ende einer wegen K. des Vaters eingeleiteten Pflegschaft nach ge­ meinem Recht 627. 4. Desgl. nach AL.R. 628. Konkursmasse, inwiefern die dem Gemeinschuldner als Fiduziarerben zugefallenen Hypotheken zur K. ge­ hören, 260. 715. Konkursverwalter: 1. Legitimation zur Löschungsbewilli­ gung für den in Konkurs ge­ rathenen Fiduziarerben 260. 2. Legitimation zum Antrag auf Pflegschaft-einleitung für die Kinder des Gemeinschuldners 522. Konsens, Abgabe des ehemännlichen K. durch den Generalbevollmächtigten des Ehemanns 89. 392. 460.

378

Konsolidation — Lehen (Die Zahlen verweisen auf die RechtSgrundsLtze.)

Konsolidation von Bergwerken, Berichtigung des Grundbuchs 133. Einfluß der bestätigten K. von Berg­ werken auf die Grundbuchblätter über Einzelzechen 389. Konsul, Verfahren des K. bei der Unterschriftsbeglaubigung 800. Konvalescenz der Rechtsgeschäfte 19. Konventionalstrafe: V Eintragbarkeit einer K. für un­ pünktliche Zinszahlung 228. 230. 2. Insbesondere einer in gewissen Prozenten der rückständigen Zin­ sen bestehenden K. 305. .i. Auslegung des Wortes „X." als bedingte Festsetzung eines MehrkaufgeldeS im Stempelintereffe 810. Korporationsrechte der Schulen 15. 29. Korrespondenz s. Briefwechsel. Kosten: Zwangseintragung der ProzetzK. gegen die Ehefrau auf die von ihr eingebrachten Grundstücke 361. 2. Eintragung derK. der Zwangsvoll­ streckung 369. 370. 5. Eintragung der Strafvoll streckungs-K. im VerwaltungszwangSversahren 381—383. 4. K. im Falle der Einstellung des Zwangsverfahrens in Handelsregistersachen 452. :». Selbstständige Anfechtung der Ent­ scheidung wegen der K. 377. Im Uebrigen s. Inhalt S. XI ; s. auch Auslagen. Kostenfestsetzung Seitens des Pro­ zeßrichters als Voraussetzung für die Zwangseintragung 309. 370. K oftenfreiheit: 1. K. bezüglich der Staatschausseen 870. 2. K. bei Wegebauten. Umfang 871. .1. K. der milden Stiftung. Umfang 872. 4. K. bei Eintragung von Neubauten 900. K. für die Löschung der Renten­ pflicht 912. s. auch Auslagen und Schreibgebühren. Kostenpflicht: 1. K der Parteivertreter 873. 2. Insbesondere des Vormundes 874. K. des Testamentsvollstreckers 875. 4. K. bei mehreren Antragstellern 870. K reissparkasse, Vorstand der K. Be­ hördenqualität '< 70 ; s. auch Sparkasse.

Kriegsminister, Legitimation des preußischen K. zur Auflaffuna reichs­ fiskalischer Grundstücke 7. l(fe. Kündigung, Stipulirung eines K.Ausschluffes Seitens des nicht ein­ getragenen Eigenthümers 200. — Pflegschaft Behufs K. an unbekannte Personen 008. Kurator einer Stiftung, Verhältniß zur Aufsichtsbehörde 18. Kurs: 1. Außer- und Inkurssetzung 576. 708. 2. Stipulation der Rückzahlung einer Hypothek in kursfähigen Papieren. Eintragbarkeit 300. 5. Gebührenansatz bei gleichzeitiger Wiederinkurssetzung mehrerer Werthvapiere 940.

2. Ladung des Testamentsvollstreckers zur Leistung des Offenbarungs­ eides. Verfahren 705. Landgericht. 1. Zuständigkeit für Beschwerden über Entscheidungen, die vor dem 1. Oktober 1879 ergangen sind, 7:12. :. Desgleichen über Entscheidungen des Grundbuchrichters wegen Ab­ lehnung gerichtlicher Eintragunqsersuchen 130. :>. Einreichung von Beschwerden direkt bei dem L. 729. ;. Entscheidung des L. ohne Vorprü­ fung durch das Amtsgericht 731. Landgüterrolle, Eintragung eines märkischen Lehngutes in die L. 390. Landschaftliche Kreditdirektionen, Zuständigkeit zur Einleitung der Zwangsverwaltung 388. — L.r Syn­ dikus s. Syndikus. Legalitätsmaxime für den Grund­ buchrichter bei Prüfung der Form von Testamenten 96. Legitimation durch nachfolgende Ehe: t. Bewcislast beim Bestreiten der Vaterschaft Seitens des Kindes 495. 2. Entscheidung über Beendigung der Vormundschaft im Falle solchen Bestreitens 584. :>. Oertliche Zuständigkeit des Stan­ desbeamten für Aufnahme der L. 957. Lehen, Beschwerde wegen ungerechtfertiger Umschreibung eines heimgefallenen L. 124 zu a.

Lehn-itt — Lösch««-. (Die Zahlen verweisen auf die »echtd-rundsätze.)

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Lehngut märkische-, Eintragbarkeit in die Landgüterrolle 390. Lehrvertrag. Begriff und Stempelpflichtigkeit 851. Leibrentenvertrag, Begriff und Stempelpflichtigkeit 852. eibzucht, Altentheil, etztwillige Verordnungen: Errichtung und Publikation 635 bis 637. 2. Auslegung 638—641. 3. Vollstreckung 642—645. 4. Feststellung der Gültigkeit l. V. durch den Grundbuchrichter 95. s. auch Testament. Liquidation: 1. Löschung der L.s-Bollmacht auf Antrag der Gesellschafter. Beschwerde­ recht des Liquidators 417. 2. Nichterforderlichkeit der L. bei Handelsgesellschaften 431. 3. Eintragung der L.s-Beendigung in das Handelsregister 432.

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Liquidator, Session einer Hypothek Seitens mehrerer L'en. an einen von ! ihnen 394. , Löschung (im Grundbuch): j A. Löschnttgsbewilligulig. V Legitimation des Fiduziarerben 259. 2. Insbesondere im Falle des Kon­ kurses deffelben 260. 3. Des Präleaatars 261. 4- Des Universalerben im Falle eines angeordneten Partitionslegates

202. 5. Des Miterben auf Grund einer 6.

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besonderen testamentarischen An­ ordnung 263. Des überlebenden Ehegatten bei testamentarischem Verwaltungs­ recht 264. Des Vaters für Kindervermögen 479-485. Des Vormundes bei Richtbestellung eines Gegenvormundes 270. 271. Des Mitberechtigten an einer ungetheilten Hypothek 265. $)e$ ohne seinen Willen einge­ tragenen Assignatars 260. Des aus einem Vertrage zu Gunsten Dritter eingetragenen Gläubigers 267. Des Cessionars, falls für den Cedeuten noch Zinsrückstände verblieben sind, 268.

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(3. Des eingetragenen Gläubigers beim Vorliegen einer nicht ange­ nommenen Session 269. (4. Des Magistrats für städtische Spar­ kassen 2v2. (5. Des katholischen Kirchenvorstandes 273. (6. Der katholischen Domkapitel 274. 275. (7. Der Ehefrau zu Gunsten deMannes. Form 277. (8. Erfordernisse der L.-Bewilligung zum Zwecke der Konstttuirung einer Eigenthümer-Hypothek 292 bis 296. 302. (9. Stempel und Gebühren der L. s. Quittung unter No. 4 und 5. B. köschnngsantrag. 1. Eines Miteigenthümers 278. 2. Des Ehemannes bei gütergemeinschastlicher Ehe 279. 3. Des Testamentsvollstreckers 201. 4. Der Eisenbahndirektton Namens des FiskuS 280. 5. Auf Grund einer zu Gunsten des Borbesitzers ertheilten Quittung 281-284. 6. Betreffs eines eingetragenen Ar­ reste- bei stattgehabtem Eigen­ thumswechsel 375. 7. Entbehrlichkeit besonderer Anttäge der Trennstückseigenthümer bei nachträglicherL. einer übertragenen Post 355 8. Befugniß des Notars zu Löschung-antrügen 91. C. Einzelheiten. V Zulässigkeit einer L. in Abth. I. de- Grundbuch- 122. 123. 2. L. der Grundgerechtigkeiten 213. 5. Insbesondere bei der Parzellirung 352-354. 4. L. der Vorkaufs- u. Näherrechte 214. f>. Der Superfiziareigenschaft 215. b. Der aufgehobenen Gewerbebe­ schränkungen 216. 7. Der persönlichen, unvererblichen Einschränkungen, wenn sie in Ab­ theil. III eingetragen sind, 217. 218. 285. 8. Der Herbergs- und Pflegerechte 217. 9- Des Nothgroschens 218. io. Der auf bestimmte Zeit einge­ räumten Wohnungsrechte 219. \\. Des durch Tod erledigten, aber arrestirten Altentheils 220.

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Löschung — nUnjDcrfaffnng. iDie Zahlen verweisen auf dir Recht-grundsätze.)

12. L. der theken 13. L. von 14. L. auf

Rießbrauchrechte an Hypo286-288. Arresten 289. 374—376. Grund der Zwangsverstei386. 387. hing entgegengesetzter In­ teressen durch denselben Bevoll­ mächtigten bei der L. 393. 396.

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5. Desgleichen Seitens der Gewerken an die Gewerkschaft 828. 6. Legitimation deSM.zumLöschungSantrage 278. 7. Desgleichen zum Antrage auf zwangsweise Eintragung des an­ deren M. 356. 8. Legitimation des Pflichttheilsberechtigten zum Antrage auf Eintra­ gung als M. 681. 682. s. auch Miterbe.

16. Prüfungsrecht des Grundbuch- > richters bei der L. 277. | 17. Beibringung der Hypothekenur- : künden zur L. 329—331. Miterbe: 18. Versehentliche L. 290. 291. 1. Eintragung bestimmter Quoten Löschung im Handelsregister s. Han­ auf dem Blatte des Nachlaßarundstücks für die M. Form 153. delsregister unter Nr. 7. 2. Antrag eines einzelnen M. auf Eintragung einer bestimmten An­ theilsquote 179. 3. Stellung des M., welchem die Mandat s. Vollmacht. j Außenstände „zur freien Verfü­ Meistgebot: j gung" testamentarisch vermacht 1. Session der Rechte aus dem M. i sind, 261. Einfluß auf die Verstempelung | 4. Desgleichen des zum Zahlungs­ der Auflassung 836. 837. | empfange ermächtigten M. 263! 2. Zurechnung eines Altentheils zum ! 3. Zwangseintraqungs - Verfahren M. im Stempelinteresse 865. j gegen einen Schuldner, der nur 3. Verrechnung eines Theiles des M. ! M. ist, 359. auf beweglichen Beilaß im Stempel- > 6. Befugniß der bei der Nachlaßreintereffe 866. regul'irung nicht zugezogenen M. zur Stellung nachträglicher ReguliMiethe, Stempelpflicht bei Session eines M.-Rechtes 842. Desgleichen rungsanrräge 703. 7. Stempelpflicht der Erbschaftsent­ bei Prolongation eines M.-DertrageS sagung eines M. zu Gunsten eines 853. anderen 845. Militärfistalische Grundstücke,Ver­ 8. Kauf unter M. Voraussetzungen äußerung derselben 7. 162. der Stempelfreiheit 849. 850. Minderjährige, Wirkung einer vom I s. auch Miteigenthümer. Vormund genehmigten Vollmacht Mobilisirungsbeschluß, Gebühren­ des M. 3. — Stempelpflichtigkeit der ansatz bei Eintragung des M. einer Verträge eines M. 807. Gewerkschaft 910. Minister, Genehmigung des M. zur Mönche, Erwerbsunfähigkeit der im Veräußerung, Erwerb und Auflassung Auslande lebenden M. 1. 646. 954. fiskalischer Grundstücke 8—10. 159 | bis 161. 164. Desgl. zu Löschungsan- I Moralische Person s. juristische Person. trägen im Grundbuch 280. ' | Mündelgelder: Mißhandlung, samen M. 473.

Begriff

der

grau­

Miteigentümer. 1. Reelle Theilung unter M. Erforder­ lichkeit der Auflassung? 140. 2. Stempel und Kosten in solchem Falle 826. 904. 3. Umschreibung eines Grundstücks auf die von den M. gebildete Handels­ gesellschaft. Form 141. 4 Auflassung Seitens eines Gesell­ schafters an die Gesellschaft. Stem­ pelpflicht 827.

1. Anlegung von M. Begriff 552. 2. Ersetzung des Einverständnisses des Gegenvormundes dabei durch das Gericht 553. 3. Aufsichtsbefugniffe des Gerichts 570. 4. Mangel der Sorgfalt des Vor­ mundes bei Anlegung der M. als Entsetzungsgrund 586. Münzverfassung, Umrechnung von Hypotheken der älteren M.258. —Be­ rücksichtigung künftiger Aenderung der M. bei der Bestellung von Hy­ potheken 227.

Muster — Notar. (Die Zahlen verweisen auf hie Aecht-grundsLtze.)

Muster. Prüfungsrecht des Registerrichters bei der Anmeldung von M. 456. Mutter: Recht der geschiedenen M. auf Er­ ziehung der unter vier Jahre alten minder 470. 2. Berechtigung der M zur Wahl der Schule 545. 5. Verstoß der M. gegen die Vor­ schriften bezüglich der religiösen Erziehung 546. 547. 549. 4. Religion der M. als entscheidend für ihr uneheliches Kind 544. 5. Überlassung des unehelichen Kin­ des zur Erziehung an einen Dritten Seitens der M. Stellung des Vormundschastsrichters zu bezüglichen Verträgen 548. t>. Voraussetzungen der Entziehung des Erziehungsrechtes der M. 549. 4. Jnventarseinreichung der M. als Vormund trotz der Einsetzung als befreite Fiduziarerbin 550. 8. Befuqniß der M. zur Anordnung befreiter Vormundschaft nach A.L.R. 580.

N. Nacherbe s. Fideikommiffarischer Sub­ stitut. Nachgeborene Kinder, Nachweis der Nichtexistenz n. K. vor dem Grund­ buchrichter 104. Nachlaßinventar s. Inventar. Nachlaßmasse, Eintragung als Gläu­ bigerin 221. DeSgl. als Cessionarin 246. Nachlaßpflegschaft, Einleitung bei mangelnder Legitimation der ver­ muthlichen Erben 603. - N. mit Rück­ sicht auf eine fideikommiffarische Substitution 604. Nachlaßregulirung. Fortdauer des N.-Verfahrens 697. 2. Gerichtsstand für die N. 659. 5. Legitimation des PflichtheilSberechtigten zum Antrage auf N. 698.699. 4. Uebertragbarkeit des Rechtes auf N. 700. r>. Ueberweisung des Rechtes auf N. im Wege der Zwangsvollstreckung 701. 702. . Abschreibung enteigneter P. 337 j bis 340. ' . Abschreibung von P., die zu öffent­ ! lichen Straßen verwendet sind . BeweiSlast bei der vorläufigen P. gemäß § 744 C.P.O. 710. Pfandrecht, Abtretbarkeit des P. für sich? Stempelpflicht solcher Ab­ tretung 841. Pfarrer, Befreiung des P. vom An­ waltszwange für die weitere Be­ schwerde 769. — Persönliche Be­ theiligung des P. als Behinderungs­ grund für die Mitwirkung an Be­ schlüssen des Gemeindekirchenraths 946. 947; s. auch Geistlicher. Pflegschaft. A. Allgemeines. \. @tru$ti^uftänbi8teit für die P. 2. Legitimation des Grundbuchrichters

zu Anträgen auf P.-Einleitung 515. 5. Desgleichen des HandelSregister-

richterS 516. 4. Offizialtbätigkeit des Gerichts bei

der P.-Einleitung 522. f). Abgrenzung des KreiseS der P. in der Bestallung. Vertretungs­ recht des Pflegers 618-621. t». Stellung des gesetzlich berufenen Pflegers 622. 7. Stellung des Pflegers, dem kein Gegenvormund zur Seite gesetzt ist, 623.

AZI

8. Beendigung der P. 626. 9. Beschwerde wegen Einleitung und wegen verweigerter Einleitung einer P. 504. 505. 515 bis 518. io. Zeitpunkt der Kostenerhebung in P.-Sachen 921. B. Die Pflegschaft über Hauskinder und Bevormundete. Beurtheilung der Nothwendigkeit der P. 596. 2. Konkurs des VaterS als Grund für die Einleitung der P. 596 bis 598. 3. Dauer einer solchen P. 627. 628. 4. Jntereffenkollision zwischen Vater und Kind wegen Erwerbs oder Veräußerung von Grundstücken. Voraussetzungen einer P. 599. 600. j. P. zur Auseinandersetzung deS Vaters mit den Kindern. Stellung des Theilungs Pflegers nach ab­ geschlossener Auseinandersetzung. 624. 6. Beendigung der Theilungs-P. 626. 7. Einzahlung des Muttererdes der Kinder zum gerichtlichen Depositum nach älterem Recht als Einleitungs­ grund. Fortführung solcher P. 601. 8. P. zum Behufe der Beitreibung von Alimenten gegen den Vater oder zum Behufe der Einschränkung der väterlichen Gewalt. Thätigkeit des Bormundschaftsgerichts bei solcher P. 475. 489. 9. Jntereffenkollision zwischen Vor­ mund und Mündel als EinleltungSgrund 537. io. Insbesondere im Falle der Erbesaemeinschaft zwischen Beiden. Stellung eines solchen Pflegers 602. C. Die Nachlaß-Pflegschaft. Einleitung wegen mangelnder Legittmatton des vermuthlichen Erben 603. 2. Einleitung mit Rücksicht auf eine fideikommiffarische Substitutton 604. D. Die Pflegschaft nach § 90 1\(D. V Unzulässigkeit einer Real-P. 605. 2. Desgl. einer P. für juristische Personen und Gesellschaften 606. 3. P. für unbekannte Personen. Zu­ lässigkeit und Voraussetzungen 607 bis 609. 4. Insbesondere zur Rechtsverfolgung gegen unbekannte Interessenten auf Antrag eines Dritten 608.

334

Pflegschaft — Rangordnung. (Die Zahlen verweisen aus die Recht-grundsätze.)

P. für Stiftung-interessenten 609. *>. P. wegen einer angeordneten Verfügungsbeschränkuna 610. 7. P. über einen Geisteskranken vor der Enttnündigung. Verfahren. Umfang 611. k P. für einen großjährigen Fiduziar zu Gunsten des fideikommiffarischen Substituten 582. Güterpflege wegen strafrechtlicher Vermögensbeschlagnahme.Stellung des Güterpflegers gegenüber dem ehelichen Güterrecht 625. E. Die Descendenz - Pflegschaft insbesondere. Zulässigkeit und Voraussetzungen 612—614. 2. Umfang der Descendenz-P. Zu­ lässigkeit einer P. zur bloßen Kontrete des Fiduziars. Stellung des Pflegers 615. GIG. .1. Rechtsfähigkeit der durch einen Pfleger vertretenen Descendenz, insbesondere zum Erwerbe von Grundstücken und Hypotheken 169. 176. 245. 617. “ 4. Beendigung der Descendenz-P. wegen Zeugungsunfähigkeit deS parens 629. Pflichttheilsberechtigter s. Notherbe. Pflichtwidrigkeit, Entsetzung des Vormundes wegen P. 585— 587. Postfiskalische Grundstücke, Veräußerung derselben 6. Auflassung 161. praecipuum f. Voraus. Prälegat, Eigenthumserwerb bei be­ dingtem P. 149. 150. P rälegatar, Löschungsbewilligung des P. 261. Präsumption des Geschlechtsadels nach 44 jähr. Besitz 5. 105. Praesumtio Muciana, Tragweite der p. in., wenn die Ehefrau als Fiduziarerbin eingesetzt ist 464. 653. Prokurist, Bestellung von Kollektiv-P. mit Vorbehalt der künftigen Bestellung des zweiten P. 408. — Bestellung eines P. zu kollektiver Thätigkeit mit dem Vorsteher einer Aktiengesellschaft 409. Protokoll: 1. P. über die mündlichen Verhand­ lungen. Form desselben, wenn es zu Eintragungen in das Grund« buch dienen soll 706. 2. Form der weiteren Beschwerde zu P. des Gerichtsschreibers 770. 5.

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3. Unzulässigkeit weiterer Beschwerde ui P. des Amtsrichters 771. 4. Form der notariellen P. über Generalversammlungen 795. Provinzialbehörden, deren BerLußerungsbefugniß 8. Legitimation zur Auslassung 159. Provinzialchaussee s. Chaussee. Prozeßfähigkeit der Stummen 754. Prozeßrichter: Legitimation zur Beschwerde in Grundbuchsachen 132. 2. Verhältniß des P. zum Richter für das Handelsregister 711. 3. Entscheidung über die Verpflich­ tung des Testamentsvollstreckers zur Leistung des Offenbarungs­ eides durch den P. 705. 4. Kostenfestsetzungsbeschluß des P. als Titel zur Eintragung der Zwangsvollstreckungskosten 369. 370. "). Vermittelung des P. zur frist­ gemäßen Vollziehung einer einst­ weiligen Verfügung 373. . Gebührenansatz bei gleichzeitiger Qu. über mehrere Hypotheken desselben Grundstücks 941. s. im Uebrigen Löschung unter A [ bis (8, B 5 u. 8, C (5 u. (6. Quote, Eintragung von AntheilsQu. für Miterben 153.

R. Rangordnung von Hypotheken bei der Wiedrreintragung nach versehent-

ZLmgorbnang — Befigion. (Die Zahlen verweisen auf die Aecht»grundsLtze.)

sicher Löschung 119. Beschwerde wegen unrichtig festgesetzter Rang­ ordnung 126; s. auch VorrechtSeinräumung. Raserei, Ruhen der väterlichen Ge­ walt bei dem faktischen Vorhanden­ sein der R. 488. Realpflegschaften, Unzulässigkeit derselben 605. Rechnungslegung, Entscheidung von Differenzen über die R. des Vor­ mundes 506. 507. 575. Rechtsanwalt: Beseitigung der ausschließlichen Befugniß der R. zur Vertretung der Parteien in Sachen der nicht­ streitigen Gerichtsbarkeit 81. 719. 2. Unterzeichnung der weiteren Be­ schwerde durch einen R. 768. 776. 3. Verpflichtung des R. zum Ver­ merk des kassirten Stempels auf beglaubigten Abschriften 824. 4. Haftung des R. für die Kosten der von ihm eingelegten Be­ schwerde 873. Rechtsfähigkeit der durch einen Pfleger vertretenen zukünftigen Des­ cendenz 169. 176. 245. 617. Rechtshülfe. 1. Beariff der R. 782. 2. Ersuchen des Prozeß- und Bollstreckungsrichters an den Grund­ buchrichter um Eintragung, ob unter R. fallend? 136. 3. Desgleichen der Antrag der AuseinandersetzunaSbehörde auf Ertheilung einerErbbescheinigung 657. Rechtskraft der im Beschwerdewege ergangenen Entscheidungen in Grund­ buchsachen 139. Desgleichen in Dormundschaftsfachen 521. Rechtsnorm. Begriff der R.. deren Verletzung die weitere Beschwerde begründet 759. 761. 762. Begriff der Bezeichnung der verletzten R. 772-774. Rechtswohlthat des Inventars s. Inventar. Regierung: (. Legitimation des R.-Präsidenten zum Erwerb für den FiSkus 10. 2. Desgleichen zur Auflassung 159. 3. Entbehrlichkeit der Beifügung von Katasterauszügen bei Ersuchen der R. um Eintragung enteigneter Par­ zellen 338. 4. Beschwerderecht der R. wegen der religiösen Erziehung von Mündeln 512. Iaslrow, Rechlsgrundsätze.

Registerrichter. {. Stellung des R. zu Verfügungen des Prozeßrichters 410. 2. Prüfun^recht des R. bei Anmel­ dung einer Firma 411. 3. Richtbefugniß des R. zur Ent­ scheidung über streitige Privat­ rechte 412. 4- Desgl. zum Betriebe der Ein­ leitung einer Pflegschaft 413. 516. 5. Prüfungsrecht oes R. gegenüber dem Statut und den Generalversamm­ lungs-Beschlüssen der Aktiengesell­ schaften 419—423. 6. Zwangsverfahren des R. wegen Anmeldung zum Register: a) Zweck und Natur dieses Ver­ fahrens 437. 444. b) Verfahren gegen den Vorstand einer eingetragenen Genossen­ schaft 438. 439. c) Form der Entscheidung des R. auf erfolgten Einspruch 440. 441. 443. d) Verfahren beim Ausbleiben des Einsprechenden 442. e) Anfechtung der Entscheidungen des R. 444—446. f) Jnstanzenzug der Beschwerde 417. 448. g) Verfahren in der Beschwerde­ instanz 449. r. Zwangsverfahren des R. wegen un­ befugten Firmengebrauches: a) Voraussetzung deS Verfahrens 450. b) Form der Verfügung deS R. 451. c) Stellung des Extrahenten. Kottenpflicht 452. d) Anfechtung zurückweisender Verfügungen deS R. 453. 8. Grenzen der Befugniß deS R. bet beiden Arten deS Zwangsverfah­ rens 454. 9. Kontrole deS R. über Zusätze zur Firma dabei 455. (0. Prüfungsrecht deS R. bei der An­ meldung von Mustern 466. Reichskonsul s. Konsul. Reisekosten s. Tagegelder. Religion: V Verschiedenheit der R. -wischen Vormund und Mündel. Einfluß 532. 589. 2. Uebergehung deS gesetzlich be­ rufenen Vormundes wegen Ver­ schiedenheit der R. 529.

386

Religion — Sparkassenbücher. (Die Zahlen verweisen auf die NechtdgrunvsLtze.)

3. Unrichtige Bezeichnung der R. als Grund für eine Berichtigung der StandeSregister 965. Religiöse Erziehung der Mündel: 1. Allgemeine Grundsätze für die r. E. der Kinder aus gemischten Ehen. Einfluß einer Willenser­ klärung des Vaters 538. 539. 2. Berschredenheit der r. E. beim Vorhandensein mehrerer Kinder? 540. 541. 3. Begriff der Erziehung in einer bestimmten Konfession. Zulässig­ keit des Besuchs anderer Schulen 542. 543. 4. Verfahren bei Verstößen der Mutter gegen die Vorschriften über die r. E. 546. 547. 549. ~>. R. E. unehelicher Kinder 544. 6. Beschwerderecht der Regierungen wegen der r. E. 512. 7. Desgleichen der Geistlichen 513. Rentendank, Legitimation zur Be­ schwerde über den Kostenansatz 889. Rentenpflicht, Uebertragung der R. auf Parzellen trotz UnschädlichkeitSattestes der Auseinandersetzungs­ behörde 349. — Kostenfreiheit für Löschung der R. 912. res jndicata bezüglich des Ausschlußurtheils 185. Ressortminister s. Minister. Revenüengebühr in Vormundschafts­ sachen 918 bis 920. Revenüenhypothek, Zulässigkeit der R. für Fideikommiffe 225. Rezeß s. Auseinandersetzung und Par­ zelle unter Nr. 7 und w. Ritter gutsqualität eines Grund­ stückes. Eintragung derselben in das Grundbuch 26. Rückauflassung, Stempelpflicht bei der R. in Folge Anfechtung der Auf­ lassung 830.

T. Schenkung. Begriff einer Sch. hin­ sichtlich der Stempelpflichtigkeit 845. 856 857. Schichtung, Uebernahme der güter­ gemeinschaftlichen Grundstücke bei der Sch. Erforderlichkeit der Auflassung 146. Schließung eines Grundbuchblattes über den Gundbesitz einer Stadtaemeinde 34. Desgl. über selbst­ ständige Gerechtigkeiten 37. Schreibfehler, Berichtigung eines Sch. in dem vom Gericht aufoewahr-

ten Standes-Rebenregister durch das Gericht 970. Unzulässigkeit weiterer Beschwerde in solchen Fällen 738. Schreibaebühren bei der Zurückfüh­ rung 907. 906. Schreibunkundiger, wesentliche Form deS Testament- eine- Sch. 635. Schreibunkundigkeit, Wegfall der Stempelpflicht wegen Sch. eines Konttahenten. Voraussetzungen 809. Schriftliche Form der Ersuchen in Grundbuchsachen 78. Schuldqrund. Spezialifirung und Prüfung des Sch. bei Einttagung von Hypotheken 233. Schule: \. Korporationsrechte der Sch. 15. 29. 2. Zulässigkeit deS Besuch- einer Sch. anderer Konfession Seitens eines Mündels 542. 543. 5. Befugniß der Mutter von Mün­ deln zur Wahl der Sch. 545. 4. Befugnisse des Vormundschaftsaerichts in dieser Beziehung 542. 543. 569. Schulgemeinde, Zwangseintragung gegen eine Sch.e 368. Separationsverfahren s. Ausein andersetzung. Sequestrations. Zwangsverwaltung. Sicherheit, zur besonderen S. ver­ schriebene Kapitalien s. Kapital unter Nr. \— 3. Sicherstellung des Mündelvermögens durch Siegelung eines Nachlasses 523. Siegelung: 1. Verbot der S. eines Nachlasses. Bedeutung 523. 651. 2. S. des Nachlasses von Amtswegen 651. 3. S. auf Antrag von Interessenten. Zuständigkeit des Nachlaßrichters 652. 4. S. nach der fiduziarisch einge­ setzten Ehefrau. Tragweite der praesumtio Muciana 653. Sparkassen. {. Vertretung städtischer Sp. 12.13. 2. Vorstand der Sp. als öffentliche Behörde 67 bis 70. 3. (Session von Hypotheken städtischer Sp. 242. 4. Quittung über Hypotheken Seitens städtischer Sp. 272. 3. Voraussetzung der Anlegung von Mündelgeldern bei Sp. 553. Sparkassenbücher, Außer' u.Wiederinkurssetzung von Sp. durch das Vormundschaftsgericht 576.

Lpenjalfr — Stmiytlpfttdyf.

(Die Zahlen

Verweisen ans

Sperrjahr, Bedeutung des Sp. des Art. 201 H.G.B. 431. Sprache: Erforderlichkeit der deutschen Sp. für Bekanntmachungen einer Ge­ noffenschaft 434. 2. Produzirung von Urkunden frem­ der Sp. in Grundbuchsachen 61. 5. Notarielle Verhandlung mit fremd­ sprachigen Personen. HandzeichenAttestirung 796. s. auch Stummer. Staatschaussee s. Chauffee. Staatskasse, Rechtsmittel bei Ver­ weigerung von Gebühren aus der St. Seitens des Grundbuchrichters 755. Richterstattung der Auslagen des Vormundes aus der St 554. Stadtgemeinde: 1. Vertretung durch ein generell be­ vollmächtigtes Mitglied 11. 88. 2. Schließung eines Grundbuchblattes über den Besitz einer St. 34. 5. Antrag der St. auf Zwangsvoll­ streckung wegen Beitteibung von Polizeistrafen 377. Standesbeamter, Prüfung des Ehehinderniffes wegen unabgeiundener Kinder 457. Beschwerde des St. gegen die Zurückweisung seines Anttages auf Berichttgung des Registers 971. Zuständigkeit des St. 957. 961. 962. Standesbezeichnung des Eigenthümers. Einttagung in das Grund­ buch 26. Standesregifter: 1. Geburten 955 bis 957. 2. Eheschließung 958 bis 961. 3. Sterbefälle 962 bis 963. 4. Berichtigung des St. 964 bis 970. 5. Unzulässigkeit der weiteren Be­ schwerde inSt.-Sachen 736 bis 788. Statuten. 1. Prüfungsrecht des Registerrichters gegenüber den St. einer Aktien­ gesellschaft 419 bis 423. 2. Einttagung von bloß redaktionellen Aenderungen der St. 428. 3. Verletzung von Gesellschaft-St. als Grund für die weitere Be­ schwerde 759. s. auch Stiftung unter Nr. . Starutenkollision: 1. Beurtheilung der Erwerbsfähig­ keit bei St. 1. 2. Beurtheilung der elterlichen Rechte 2.

die Aechts^nndsLtze.)

3. Insbesondere bei einer Wohnfitz»erkttiutfl des Vaters 485. 4 St. bei der Grtheilung partieller Erbbescheinigungen 673. 675. 5. St. in Stemvelsachen 813. 6. Zeitliche Kollision der Gesetze Be­ treffs der Eigenthümer-Hypothek 300. 301. 11 Stempel: 1. Erhebung der St. als Gerichts­ kosten. Entscheidungsrecht der Ge­ richte 898. h99. 2. Zuständigkeit deS Kammergerichts bei St. m Proreffen 900. 5. Aenderung der Entscheidungen über St.-Erhebung von Amiswegen 901. Stempelbeitreibung, Unzuständig­ keit der Notare zur St. 378. — Ver­ pflichtung der Grundbuchbehörden zur St. 825. Stempelfreiheit der in der Kaufgelderbeleguna erklärten Vorrechtseinräumuna 817. — St. in Wege­ bausachen 871; s. im Uebrigen die einzelnen Urkunden und Inhalt S. XI Stempelmarke, Kassirung von St. durch Private 819. Stempelpflicht: 1. Beurtheilung der St. nach dem Inhalt der Urkunde. Einfluß der Minderjährigkeit eines Konttahenten 807 (s. auch 827. 858. 859. 862. 863. 865. 866). 2. St. bei materieller Ungülttgkeit deS Geschäftes 808. 3. Bei Analphabetismus eines Kontrahenttn 809. 4. Bei Verschleieruna der wahren Ab­ sicht durch juristisch-technische Aus­ drücke 810. 5. Bei Unterzeichnung der Vertragsexemplare durch nur je einen Kontrahkttten 811. 6. Bei Korrespondenz nach dem Aus­ lande als VerttagSgrundlage 812. 7. Bei Verschiedenheit der Gesetze des Erfüllung-- und des GrrtchtungSortes 813. 8. Bei undatirttn Verträgen 814. 9. Bei Aufhebung des Vertrages inner­ halb der Stempellösungsflist 815. 10. Bei atternativer Obligatton 816, 11. St. der im Prozeß- (Subhastattons-) verfahren errichteten Urkunden 817. 12. Stempelpflicht der einzelnen Ur künden s. bei den betteffenden Arttkeln sowie im Inhalt S. XI.

Stempefoenoenbeng — Testament (Die Zahlen verweisen auf die Recht»grundsLtze.)

388

Stempelverwendung: 1. Bei Verlust der Urkunde inner­ halb der gesetzlichen Frist 818. 2. Mittels Kasfirung von Stempel­ marken durch Private. Form 819. 3. St. durch die Steuerbehörde. Ver­ antwortlichkeit der Interessenten 820. 4. St. bei Überreichung einer Punk­ tation zu gerichtlicher Vollziehung 821 822. 5. Haftung des Bevollmächtigten für die St. 823. b. Vermerk über St. auf den von Rechtsanwälten beglaubigten Ab­ schriften 824. Sterbefall: 1. Örtliche Zuständigkeit des Standes­ beamten zur Eintragung des St. lob eines Inländers im Aus­ lande 962. 2 Vermerk, daß die den St. anmel­ dende Person aus eigener Wissen­ schaft berichtet 963. 3. Mangel dieses Vermerks als BerichtigungSgrund 966. Steuerbehörde, Stempelverwen­ dung durch die St. 820. Steuerbuchsauszug: y. Bemängelung des St. bei Parzellirungen 3.3.3. 2. Richterforderniß des St. bei der Eintragung von Enteignungen 338. 3. Desgl. beim Parzellen-Umtausch im Auseinandersetzungsverfahren 342. .343. Stiftung: 1. Beginn der Rechtsfähigkeit einer St. 17. 2. Vertretung der St. Verhältniß des Vertretungsorgans zur Aufsichts­ behörde 18. 3. Richtbefugniß der Aufsichtsbehörde zur Einlegung von Rechtsmitteln für die St. 18. 128. 4. Unzulässigkeit der Beschwerdeführunq für eine noch nicht existirende St. 725 f>. Pflegschaft für St.'s-Jnteressenten 009. ♦>. Feststellung der Verfassung einer St. Zuständigkeit der Verwal­ tungsbehörde zur Beglaubigung der Abschrift eineS St.-Statuts .">9.

Strafverfügung, Beitreibung von Geldstrafen aus polizeilichen St. Legitimation zum Antrage 377.

Strafvollstreckungsk osten. Ein­ tragung noch nicht fälliger St. im Berwaltungszwangs-Berfahren 381 bis 383. Straße, Abschreibung von zu öffent­ lichen St. verwendeten Parzellen 340. Stummer, Handlungsfähigkeit des St. (rhein. Recht) 4. —Fähigkeit des St. zur Beschwerdeeinlegung 754. Subhastation s. Zwangsversteige­ rung. Succession in Hypotheken s. Eigenthümer-Hypothek. Superfizies, Löschung der Superfiziar-Eigenschaft. Voraussetzungen 215 Syndikus. Beurkundungs-Befugniß des landschaftlichen S. o4.

r. Tagegelder, Berechnung der T. bei Vornahme von mehreren Geschäften 880. Desgl. bei Reisen vom Gerichts­ tage aus 881. Termin: 1. Beschwerde bei Zurückweisung des Antrages auf T.'s-Anberaumung in Grundbuchsachen 127. 2. Erforderlichkeit der T.'s-Anberaumung auf die Beschwerde über eine Ordnungsstrafe des Register­ richters 449 3. Erforderlichkeit des T.'s-Aufrufs bei der Schlußverhandlung in Zwangs­ erziehungssachen 784. Testament: V Form des T. Schreibensunkundiger 6.35. 2. Prüfung von Formmänaeln durch den Grundbuchrichter 96. 3. Einsetzung zukünftiger Descendenz im T. 636. 4. Anordnung einer Stiftung durch T. 17. 3. Ausfertigung des T.'s. Ersetzung der Ausfertigung durch beglaubigte Abschrift 57. b. Auslegung der T.c 638—641. 7. Unrichtige Auslegung als Grund für die weitere Beschwerde 762. 763. h. Legitimation des T.'s-Erben beim Vorbehalt von Rachzetteln 236. 694. 9. Ertheilung von Erbbescheinigungen trotz Vorhandensein eines T. s 661. 662. 10. Ergänzungsbescheinigung wegen Unbestimmtheit eines T.'s 677 bis 679.

teflammtetfoUffamfcr — Usehettche Kinbcr. (Die Zahlen verweisen estf Me AechtAgrnnbsLtze.)

Testamentsvollstrecker: 1. Einsetzung eines T. durch außer­ gerichtliches Kodizill 642. 2. Einsetzung Seitens des durch wechsel­ seitiges Testament gebundenen Ehegatten 64S 3. Legitimation des T. vor dem Grundbuchrichter 83. 4. Insbesondere bei der Einsetzung durch außergerichtliches Kodizill 56. 642. 3. Stellung des T. Erforderlichkeit von Spezialvollmachten 239. 644. 6. DisposttionSbefugniß des T. zum Grundbuch auch ohne Eintragung des EigenthumS der Erben 201. 7. Desgleichen nach geschehener Ein­ tragung 158. 645. 8. Eintragung einer Hypothek auf den Namen des T. 222. 9* Haftung des T. für Kosten 875. io. Verfahren bei der Leistung des Offenbarungseides Seitens oes T. 705. Thaler, Beibehaltung der Th.-Wahrung bei Eintragung des Reinertrages in das Grundbuch 23. Umrechnung von Hypotheken der Th-Währung 258. Thatsächliche Feststellung der Bormstanz. Bedeutung für die weitere Beschwerde 761-764. 778. Taxe, Oeffentliche T. als Voraus­ setzung der WerthSeintragung in daS Grundbuch 31. Theilnehmer, Unzulässigkeit der Auf­ nahme eines Th. nur in die Zweig­ niederlassung 407. Theilungspflegschaft s. Ausein­ andersetzung von Miteigenthümern unter 4—« und Pflegschaft unter B. 5—7 und 10.

Titel. 1. Vereinigung mehrerer Grundstücke auf einem T.-Blatte 24. 2. Eintragung von Gerechtigkeiten auf dem T.-Blatte deS herrschenden Grundstückes 25. 3. Aenderung des T. -BlatteS bei Fideikommißgrundftücken 334. 4. Prüfung des T. einer Grundge­ rechtigkeit 208. Todeserklärung ohne Aufgebot, Voraussetzungen und Zuständigkeit 783. Zulässigkeit der weiteren Be­ schwerde 744

U. Uebereignungsbescheinigung, Zu­ ständigkeit zur Uc. wegen Nachlaßforderungen 254.

Ueberweisung einer im Verwaltung-Zwangsverfahren gepfändeten Hypo­ thek 379. 380 - Uc. des Anspruches auf Nachlaßtheilung im Wege der Zwangsvollstreckung 701. 702. Umschreibung (im Grundbuch): V U.s-Bewillrgung, inwiefern neben der Abtretung noch erforderlich 250. 2. U.s-Antrag, inwiefern er die Ab­ tretung ersetzt 251. 3. U.s-Antrag auf Grund einer Erb­ bescheinigung. Erforderniß der Bealaubrauna 50. 4. U. bei der Abtretung durch den befriedigten Gläubiger auf An­ weisung des Schuldners 252. 5. U. auf Grund einer Session älteren Rechts 253. 6. U. von Nachlaßforderungen s. UebereignungS-Bescheinigung. 7. U. der Kautionshypothek in eine definitive 310. 311. 8. U. der Vormerkung in eine Hy­ pothek 312. 313. 9. U. einer in der Zwangsvollstreckung versteigerten Hypothek 371. 10. U. deS Eigenthums der StaatSchauffeen auf den Provinzialver­ band 180. U* U. des Eigenthums bei Umwand­ lung einer Kommandit-Aktien-Gesellfchaft in eine einfache Kommandit-Gesellschaft 181. 12; U. deS Eigenthums, inwiefern die­ selbe der Auflassung bedarf, s. Auf­ lassung unter A. Unbekannte Personen, Pflegschaft für iL P. 607-609. Uneheliche Kinder. V Stellung deS Großvaters von u. K. als gesetzlichen Vormundes 525. 568. 2. Ausschließung desselben von der gesetzlichen Berufung 527. 3. Unfähigkeit der Großmutter u. K. zur Vormundschaft 534. 4. Recht des Erzeugers auf Erziehung der u. K. nach deren 4. Lebens­ jahre 491. 5. Übertragung der Erziehung der u. K. auf die Mutter 492. 493. 6. Zutritt des Vaters zu den u. K. 494. 7. Religiöse Erziehung der u. K. 544. 8. Gesetzliches Erbrecht der Mutter u. K. gegenüber ihren Enkeln 634. 9. Legitimation der u. K. durch nach^

390

Uneheliche Kinder — Vater. (Die Zahlen verweise« auf die Aechidgrundsätze.)

folgende Ehe. Prüfungsrecht des VormundschaftsnchterS 405. 584. m. T ertliche Zuständigkeit des Staudesbeamten für die Legitimation 957. Unfähigkeitsgrund zur Uebernahme der Vormundschaft: Verschiedenheit der Religion ob U.? 5.32. 589. Eigenschaft als Ausländers 533. 5. Mangelnde Genehmigung der vor­ gesetzten Behörde? 535. Nngeborene: 1. Auflassung an U. 1(511. 2. Einsetzung von U. im Testament 036 Eintragung der U.als Eigenthümer auf Grund letztwilliger Anordnungen 170 4. Cessionen von Hypotheken an U. 245. Universalerbe, Stellung des U. bei angeordnetem Partitionslegat 262. 69o. Unschädlichkei 1Szeuanist der Auseinandersetzungsbehöroe. 1. Lastenfreie Abschreibung auf Grund eines U. 348 2. Einflustlosigkeit des U. auf die Uebcrtragung derRentenpsticht349. Dauer der Zuständigkeit der Generalkommission zur Ausstellung von it. 350. U nterschrift: 1. Protokolle nach der E.P.O., ob sie zu Eintragungen in das Grundbuch der U. der Parteien bedürfen? 51. 706. 2. II. der Richter unter Beschlüssen der Kollcgialgcrichte, inwiefern erforderlich? 721. Anerkennung der U. unter einem nach älterem Grundbuchrecht ge­ schlossenen Kaufverträge Seitens der Erben der Kontrahenten. Be­ deutung 108. t. Aufnahme der tt.'en des EintragungSvermcrkes in den Hypotheken­ brief 318. U. eines Rechtsanwaltes als Er­ fordernist für die weitere Be­ schwerde 768.

B.

! Vater: \. Erfordernist der Genehmigung des j I VormundschaftsgcrichtS für den V. zur Auslastung Namens der Kinder i 167. 168. ! 2. Desgleichen zum Erwerbe von Grundstücken für die Kinder 171. j ! 476. 599. "i. Verwaltung des freien Kinderver­ mögens durch den V. 477. 632. 4. Desgleichen der gemeinrechtlichen Adventitien 631. .=>. Vorrechtseinräumung Seitens des V. Betreffs des auf feinem Grund'tück emgctrnflcncn Muttererdes »er Kinder 478. . Befuaniffe des V. Betreffs der zur besonderen Sicherheit verschriebenen Kapitalien der Kinder 479- 485. 7. Anordnung des V. wegen Bevor­ | mundung der Kinder. Ermächtigung eines Dritten zur Benennung deS Vormundes 526. | K. Einfluß einer Willensäußerung des i V. auf die religiöse Erziehung der Kinder 538 Ml.

J

Vater — Oettteg. (Die Zahle» »erweisen auf die Aechts-nmdsLtze.) 9. Erziehungsrechte deS außerehelichen

«. 491-483. 10. Zutritt deS außerehelichen B. zu seinem Kinde 494. 11. Beweis der außerehelichen L.schaft zum Behufe der Legittmation. s. auch väterliche Gewalt. Väterliche Gewalt: 1. Entlastung der großjährigen Tochter aus der v. G. 486. 2. Verlust der v. G. als Folge von Zuchthausstrafe 487. 94*2. 5. Ruhen der v. G. wegen Geistes­ krankheit. Voraussetzungen 488. 707. Einschränkung der v. G. Ver­ fahren 489. 5». Einschränkung wegen Konkurses. Dauer 490. Veränderungen: 1. V. bei Hypotheken und Grund­ schulden 254-258. 2. Beibringung der Urkunden zur Einttagung solcher B. 327—332. 3. Vornahme von V. mit einge­ reichten Hypothekenurkunden. Vor­ aussetzungen 332. 4. Gebührenliquidation für Eintra­ gung von V. 909. 910. Verfügung, einstweilige: 1. E V. bei Anfechtung einer Lession. Einttagung derselben 372. 2. Frist zur Vollziehung der e. B. Wahrung derselben durch Angehen deS Gerichts 373. 5. Löschung einer aufgehobenen e. V. bei stattgehabtem EigenthumSwechsel 375. 4. Befugniß des Prozeßrichters )um Eingreifen in das Handelsregister durch e. V. 410 711. 5. E. B. Behufs Rachlaßfiegelung 652. s. auch Arrest und Vormerkung. Verfügung Sb eschränkung: 1. Einfluß einer eingetragenen B. auf die Einttagung der Judikats­ hypothek 363. 364. 2. Bekanntmachung einer obwaltenden P. Betreffs einer Hypothek an den Cestionar. Einfluß für den Erwerb der Hypothek 243. 3. Bedeutung testamentarischer V- bis zu einem gewissen Lebensalter 692. 4. Aufhebung solcher V. durch die Erben 693. 3. Testamentarische V. über die Groß­ jährigkeit hinaus. Bedeutung für das Vormundschaftsgericht 581.

6. Einsetzung einer Pflegschaft wegen einer solchen B. 610.

BerfügungSrecht, Prüfung deS BL deS DiSponirenden Seitens des Grundbuchrichters 113—116. — B. des Eigentümers über sein Grund­ stück s. Eigenthümer. Verjährung, Entscheidungsrecht der Gerichte über die V. von Kosten 885. — V. der Kosten in Bormund­ schaftssachen 923. Verkauf, Befugniß des Richters zur B. von Rachlaßsachen, die dem Verderben ausgesetzt sind, 652. Verpfändung, Konkurrenz beschräntter Cesfion einer Hypothek mit einer älteren V. 248. — B. eines be­ stimmten Antheiles an einer Hypothek 322. s. auch Pfändung. Versäumnißurtheil, Bescheinigung aus den Vormundschaftsatten behufs Erwirkung eines B. 503. Verschollener s. Todeserklärung. Verschwendung, Sicherung deS Ehe­ mannes gegen B. der Frau. Ver­ fahren 463. Versehen des Grundbuchrichters: 1. Begriff 117. 2. Insbesondere bei der Löschung 290. 291. 3. Wiedereintragung der auS B. ge­ löschten oder nicht übertragenen Posten 118 4. Feststellung der Rangordnung da­ bei 119. 5. Wiedereintragung einer auS V. gelöschten Post nach Wechsel des Eigenthümers 120. 121. 6. Beseitigung der auS B. erfolgten EigenthumSeinttagung 122. 123. Vertrag: 1. Verpflichtung deS Grundbuchrichters zur Auslegung von V.n 97—99. 2 Stellung deS Grundbuchrichters zu deklaratorischer Auffassung der Betheiligten über den Sinn eines V. 100. 3. Form der B.e der Ehefrau zu Gunsten ihres Mannes 458. 4. Form der B.e über Umwandlung eingebrachten Vermögens in Vorbehaltenes 459. 5. V. der Mutter über Erziehung der Kinder. Stellung des Vormund­ schaftsrichters dazu 548. 6. V. über Entsagung einer künftigen Erbschaft. Form und Wirkungen 649.

Vertrag — vorbehalten es. (Die Zahlen verweisen auf die Slechtsgrundsätze.)

7. Gebührenansatz für Aufhebung

eines B. 938. Vertreter, Legitimation deS B. einer offenen Handelsgesellschaft 81. Des­ gleichen der V. einer Innung 82. Vertretung: 1. B. der Stadtgemeinden durch Ge­ neralbevollmächtigte 11. 88. 2. V. der städtischen Sparkaffen 12.13. 5. Beurtheilung der V.s - Befuanih durch den Grundbuchrichter 80. r. V. durch Personen, die nicht Rechts­ anwälte sind, 84. 719. V. durch Winkelkonsulenten 85. . Verwaltungszwangsverfahren: 1. Zuständigkeit zu Eintragungsan­ trägen im B. 377. :. Unzuständigkeit der Notare zur Stempelbeitreibung im V. 378. .">. 'jwangSvollstreckung in Forde­ rungen im V. 379. 380. 4. Anordnung von Arresten im V. .381. V. wegen küllftiger HaftkoftenW'2. 383. 0. Zuständigkeit der landschaftlichen Kreditdirektionen zu Scquestationcn im V. :$H8. V erzicht. 1. Eintragung des V. auf Schadens­ ersatz in das Grundbuch 205. 2. V. auf Bildung von Hypotheken­ briefen. Voraussetzung nachträg­ licher Bildung 314!

3. Unzulässigkeit solchen V s bei Pfän­ dung der Hypothek 315. 4. Desgleichen bei der Theilabtretung 321. 5. V. der Ehefrau zu Gunsten ihres Mannes. Form 456. . V. auf Erbschaft s. Entsagung. Verzugszinsen, Eintragung von V. 228. 229. Bi di mation s. Beglaubigung unter B. Vollmacht: 1. V. des Gemeindekirchenrathes. Mit­ wirkung des Bevollmächtigten bei deren Ertheilung 86. 391. 946. 2. Ertheilung des ehemännlichcn Kon­ senses auf Grund einer General V. 89. 392. 460. 3. Benutzung der V. zu Geschäften zwischen Machtgeber und Bevoll­ mächtigten 39:». .394. 4. Vertretung zweier Gegenkontra­ henten durch denselben Bevoll­ mächtigten 395. 396. 5. V. des Vormundes zu Grundftücksveräußerungcn. Erfordernis; gerichtlicher Genehmigung 563. 6. Erforderlichkeit von Spezial-V. für den Testamentsvollstrecker 644. 7. Erlöschen der V. durch Tod des Machtgebers. Bedeutung einer Stellung der V. „mit auf die Erben" 397. 8. Erlöschen der V. bei Geisteskrank­ heit des Machtgebers 398. * 9- Erlöschen der V. eines Vormundes und der von einem Minderjährigen mit Zustimmung deS Vormundes ertheilten V. 3.’399. V). Löschung der Liquidations-V. im Handelsregister 417. 11. Beglaubigung der V. in Grund­ buchsachen. §orm 87. 12. Stempelpflicht der V. «8- 863. (3. Horm der Kassirung der Stempelmarken zu V. 819. U- Werthsobjekt beim Beitritte zu einer B. 939. s. auch Vertretung. B 0 l l str e ck b a r e Horderung s. HudikatShypothek. Voraus bei der Einkindschaft. Eigen­ schaft desselben als eines zur be­ sonderen Sicherheit verschriebenen Kapitals 484. Vor behaltenes Vermögen, Horm der Verträge über Umwandlung von Eingebrachtem in v. V. 193. 459.

(Die Zahlen verweisen auf Me Rechttgrundsatze.)

Lorerbe s. Kiduziarerbe. Vorkaufsrecht, Umfang der gesetzlichen Aufhebung der B.e 214. Vormerkung: V B. eines Auflassungsrechts, ob sie ein Hinderniß für anderweite Auflaffung ist? 197. 2. B. wegen Parzellenauflaffung. Wirkung bei späterer Abschreibung 345. 346. 3. Eintragung einer B. bei der Enteignung von Parzellen 338. 4. Wahl zwischen B. und Hypothek bei der Zwangsvollstreckung 367. 5. Eintragung einer ! ‘*1 wegen ^ An­ fechtung einer Hypothekencession

j I ■ : | : ,

Im Uebrigen s. Arrest und einstwenige Verfügung. | Bormund: 1. Stellung des B., dem kein Gegen- ! B. zur Seite gesetzt ist, 244. 270. ! 271. 557 -559. , 2. Differenzen zwischen B. und Ge­ richt 506. 507. 575. 5. Ausschließung des B. wegen Znteressenkollifion 537. 4- Obliegenheiten des B. eines Groß­ jährigen 536. 5. Erstattung von Auslagen und Gebühren des B. 554-556. 6. Haftung des Vormundes für Kosten in Mündelsachen 874. 7. Session des Vormundes s. Session unter B 6—8. 8. Vollmacht des Vormundes s. Voll­ macht unter 5 u. 9. m Uebriaen siehe: Befreite Bormundhaft — Entbindung — Entlassung — Entsetzung — Gesetzlicher Vormund — Gesetzlich berufener Vormund -- Bor-

S

BormundschaftSgericht: 1. Bestimmung des B. durch Privat­ verfügung 496. 2. Oerluche Zuständigkeit des B. für Descendenzpflegschaften 497. 3. Desgleichen für die Pflegschaft über einen Nichtpreußen 498. 4. ZuständigkeitSstreit zwischen meh­ reren V. 499. 500. 5. Abgabe der Vormundschaft an ein anderes B. 502. 6. Verpflichtung des V. zur AuskunftSertheilung 503. 7. Offizialthätigkeit des V. bei der Einleitung der Vormundschaft 522. k Sicherstellung des Mündelver­ mögens durch das P. 523.

9- Mitwirkung des B. bei der Ge­ nehmigung von Geschäften des Vormundes 561—565. (0. Mitwirkung Betreffs der religiösen Erziehung der Mündel 538—544. 11. Desgleichen Betreffs deS Er­ ziehungsrechtes der Mutier 546 bis 549. 1 2. Desgleichen Betreffs der Anlegung von Mündelgeldern 552. 553. 570. 13. Verfahren bei Differenzen zwischen Vormund und V. 506. 507. 575. 14> Insbesondere wegen Bezahlung von Dienstleistungen des Vormundes 15. Aufsichtsrechtc des V. 566 — 576. 16. Obliegenheiten des V. bei Beendi­ gung der Vormundschaft durch Legitimation 584. 17. Obliegenheiten des V. Betreffs der Abgrenzung des Kreises der Pfleg­ schaft 618-621. 18. Mitwirkung des V. bei der väter­ lichen Verwaltung 167. 168. 171. 476. 19. Insbesondere Betreffs der zur be­ sonderen Sicherheit verschriebenen Kapitalien der Kinder 479- 485. 20. Desgleichen bei Erziehungsstreitig­ keiten unter Eheleuten 466—471. 21. Desgleichen bei Streitigkeiten en Vater und Sohn über die der Lebensart 472. 22. Einschreiten deS B. geant den Vater wegen grausamer Mißhandlung 473 25. Desgleichen wegen Versagung des Unterhalts 474. 475. 24- Desgleichen bei Einschränkung der väterlichen Gewalt 48V. 25. Entscheidungsrecht deS V. gegen­ über dem Ei^iehungSrecht des un­ ehelichen BaterS 492. 493. 26. Beschwerde über daS V. f. Be­ schwerde unter D. s. auch befreite Vormundschaft Gegenvormund — Vormund — BormundschaftSrichter. Vormundschaftsrichter, Ablehnung des B. 50i. — Stellung deS B. bei Einsetzung eines Familienrathes 592 bis 595. Vornamen. Fehlen des V. des No­ tars bei einer Notariatsurkunde 797. — Zufügung von P. im Geburtsre­ gister innerhalb der zweimonatigen Frist 956. Vorrechts einräumung. 1. Unzuständigkeit der landschaftlichen

Ö

Vorrechtveimämnang — weitere Beschwerde. (Die Zahlen verweisen aus die Recht-grundsätze.)

394

Syndici zur Aufnahme von B. zu Gunsten von Pfandbriefsdarlehen

54. 2. Erstreckung einer V. auf tonftig

zuzuschreibende Parzellen 107. 3. Vorbehalt des Vorrechts für eine

erst künftig einzutragende Hypothek 234.

4. Vorlegung der Hypothekenurkunde bei der späteren Eintragung der vortretenden Post in einem solchen Falle 328. ■». Konkurrenz mehrerer V.n 256. 0. V. des Vaters betreffs des auf seinem Grundstücke eingetragenen Muttererdes der AUttber 478 7. DeSgl. bezüglich einer den Kindern als künftiges Elternerbe über­ wiesenen Hypothek 479. *. V. für Muttererde Seitens des Auseinandersetzungspstegers 624. n. Stempelfreiheit der V in der Kauf­ gelderbelegung 817. Vorstand, V. von Genossenschaften Innungen, Sparkassen, s. dort.

W. Waisenrath, Beschwerderecht des W. in Vormundschaftssachen 514 Wechsel, Stempelfreiheit ausländischer W 864. Wegebauten, Umfang der Gebühren und Kostenfreiheit bei W (Herzog­ thum Lauenburg) 871 Weitere Beschwerde: A. Zulässigkeit der w. 1. ZwangsversteigerungSsachen 7:4-3. 734. 2. Bei der Zwangseintragung in Grundbuchsachen 735. "). In Standesregistcrsachen 736 bis 7.38. 4. Bei Tispensertheilung von EheHindernissen 739. '». Wegen Uebergehung eines Vor­ mundes 5. W. B. wegen Auslegung der Idcntitätsvermerke in Notariatsakten 764. 7. W. B. wegen unrichtiger Uebung des richterlichen ErmeffenS 765. 766. h. W. B. Behufs Ertrahirung gene­ reller Anweisungen oder der Beant­ wortung von Prmzipienfragen 767. D. formelle Erforderniffe der w. B.

i. Unterzeichnung durch einen Rechts­ anwalt. Bloße Beglaubigung? 78. 2. Freiheit vom Anwaltszwangc für Pfarrer 769 Erklärung zu Protokoll. Form 770. 771. 4. Bezeichung der verletzten Rechts­ norm 772 - 774. E. Verfahren nnd Entscheidnna auf die n>. V. . 1. Zuständigkeit für die Prüsutlg der Statthaftigkeit der in. B. 775. 2. Folgen einer Vcrabsäumuug der gesetzlichen Form 776. 3. Umfang der Kognition des Kammer­ gerichtes 777 bis 780. 4. Wirkung einer die w. B. zurück­ weisenden Entscheidung 781. F. UVitcrc Beschwerde in Kosten« fachen. i. Erfordernis eines neuen selbststän­ digen Beschwerdegrundes? 892.893.

rottete 8«f*»nte - Ätschte» (Die Zahle« »mocifen auf Mc Recht»,ruotzsätze.) 2. Befreiung vom AnwaltSzwange 8-4. 5. Umfang der Zuständigkeit deS

Kammergerichts 895. 4. Insbesondere bei den als Kosten zu erhebenden Stempeln 900. Werth, Eintragung des W. eines Grundstückes in das Grundbuch. Voraussetzung 31. Werthsobjekt für die Beschwerde­ entscheidung wegen nicht erfolgter Rückgabe einer Hypothekenurkunde 869. Wiederbelegung, Erfordernd der staatlichen Genehmigung zur zins­ baren W. eingezogener Kapitalien katholischer Domkapitel 274. 275. Wiederverheirathung: 1. Erlaubnißschein des Bormund­ schaftsgerichtes zur W. 457. 2. Dispensation von der Wartezeit bei der W. 960. 3. Auseinandersetzung in Folge der W- s. Auseinandersetzung von Miteigenchümern unter 4—7. Willenserklärung s. Auslegung unter A. Winkelkonsulent, Vertretung durch W. Einsicht des Grundbuches Seitens eines W. 85. Wittwe, Eintragung einer Judikats­ hypothek auf den ideellen Antheil einer W. an den gütergcmeinschaftlichen Grundstücken 362. Wohnsitz: 1. Einfluß der Gesetze deS W s auf die ErwerbSfähiakeit 1. ,2. Desgleichen auf die Erziehungs­ rechte der Eltern 2. 3. Desgleichen in Bezug auf Ehehin­ dernisse 958. 4. Einfluß einer Verlegung des W.s auf die väterlichen Rechte am KindeSvermögen 458. 5. Begriff deS W.S als Begründung deS Gerichtsstandes für die nicht streitige Gerichtsbarkeit 718. 6. Bedeutung des W.S für die Zu­ ständigkeit zur Ausstellung von Erbbescheinigungen 658—660. 671. WohnUngSrecht, Löschung eines auf bestimmte Zeit begründeten W.s 219.

3. Zeitung, Einfluß des Eingehens einer zu Gcsellschafts - Bekanntmachungen bestimmten Z. 424.435. — Fristberech­ nung bei Z.n, welche mit Bordatirung erscheinen, 425.

Zeuge, Nothwendigkeit von Z. für den Notar zur JdentitätSfeftftellung 792. 793. Zeugniß aus dem Handelsregister, Dauer der Beweiskraft 414. — Nichtbefugniß der Notare zur Ausstellung solcher Z.e 789. Zinsen: |. Eintragung höherer Z. für den obligation 230. 3. (Session einer Hypothek ohne Er­

wähnung der Z. 249. 4. Berücksichtigung der Möglichkeit von Z.-Rückständen bei der Löschung einer Hypothek 268. 288. 5. Unbestimmtheit der Z. als Grund für die Form der Kautionshypothek 305. 308. 6. Eintragung von 5 Prozent Zinsen bei Umschreibung einer Kautions­ Hypothek in eine definitive 310. Zubehörstücke, Eintritt derselben in die Pfandverbindlichkeit deS Hauptgutes nach älterem Recht 347. Zuchthausstrafe, Verlust der väter­ lichen Gewalt in Folge einer Z. 487. Zukünftige DeScendenz, Einsetzung einerz.D. im Testament636.—Fähig­ keit der z. D. zum Erwerb von Grund­ stücken und Hypotheken 169. 176. 245. 617. s. auch Ungeborene und Pflegschaft unter E. Zurückführung des Grundbuches auf die Steuerbücher: [. Bedeutung der Z.s-Bermerke. Aen­ derung derselben ohne Zustimmung der Interessenten 21. 2. Irrthum bei der Z. 21. 22. 3. Eintragung der Reinerträge bei der Z. nach Thalern 23. 4. Freiheit von Schreibgebühren für die Z 907. 908. Zusatz zur Firma s. Firma unter Nr. 5. 4

12.

Zuschlag: 1. AuflafsungSstempel bei Session der Rechte aus dem Meistgebot vor dem Z. ©3Ö 2. Desgleichen bei Session nach dem Z. 837. 3. Stempelerhebuna bei Z. an den Eigenthümer 867. 4. Desgl. bei Schluß des Verfahrens ohne Z. (Köln) 868. s. auch Meistgebot und Zwangs­ versteigerung.

396

Zuständigkeit — Aroang»Vollstreckung. (Die Zahlen verweisen auf die Recht-grundsätze.)

4. Fortbestand deS Zw.-Verfahrens Zuständigkeit: aus § 55 G B O 360. [. Privaldisvositionen über die Ge5. Zw. von Hypotheken s. Judikats­ richtS-Z. 496. hypothek; 2. Streitigkeiten über die GerichtSs. auch Verwaltungszwangsverfahren. 3» 499. 500. 3. Nachträgliche Anfechtung der Z. Zwangserziehung: mittels weiterer Beschwerde 779. 1. Verfahren in Zw.-Sachen in erster 4 Folge eines Mangels der örtlichen Instanz 784. 3- des Gerichts bei Anlegung eines 2. Voraussetzungen des Beschlusses Grundbuchblattes 33. auf Zw. Feststellung der sittlichen 5. Z. des Bormundschaftsgerichts s. ‘ Verwahrlosung 785. Vormundschaftsgericht unter 1—4 j 3. Inhalt des Beschlusses. Verschie­ U. 20—25. * dene Arten der Unterbringung 6. Beschwerderecht eines Dritten im 786. eigenen Interesse wegen Mangels 4. Beschwerde gegen den Beschluß. der Z. des Vormundschaftsgerichts I Zulässigkeit und Wirkungen bei 517. ; bereits erfolgter Unterbringung 7. Z. für die Ausstellung von Erb- ! 787. bescheinigungen s. Erbbescheini- | Verfahren in der Beschwerdeinstanz aung unter 2. 5. 9. j 788. 8. 3. für die Nachlaßsiegelung 652. ; (>. Zulässigkeit der weiteren Beschwerde 9. Z. für die Nachlaßregulirung 697. j in Zw.-Sachen 742. 704. 705. Zwangsversteigerung: 10. Z. für Todeserklärungen ohne V Erwerb eines Grundstücks durch Aufgebot 783. einen Einzelkaufmann in der Zw. 1 {. 3 der Notare 789. 790. ! Unzulässigkeit der Eintragung auf 12. Z. des Kammergerichts in Kostenden Namen der Firma 30. und Stempelsachen 895 900. > 2. Zustellung des Zuschlagsurtheils 13. 3 des Standesbeamten 457.957. bei der Zw. als Vorbedingung der 961. 962. ; Eintragung (Frankfurt a./M.) 384. s. auch Gerichtsstand. 3. Eintragung deS Kaufgelderrück­ 3ustellung: ! standes. Vorrecht vor den über­ V 3- des Urtheils als Voraussetzung ! nommenen Hypotheken 385. für die Eintragung der Judikats- ! 4. Ersuchen des Subhastationsrichters Hypothek 366. I als Voraussetzung für die Ope­ 2. Löschung eines vor 3- des Arrest- j rationen des Grundbuchrichters bei befehls eingetragenen Arrestes 376. der Zw. 386. 5. Z. des Zusthlagsurtheils (Dekrets) f>. Löschungsersuchen deS Subhasta­ als Titel zur Eintragung (Frank­ tionsrichters wegen Posten, die von der Zw. unberührt geblieben sind. furt a./M.) 384. 387. Zutritt: li § 148 . . . . 344. 1822. Stempelgesetz v. 7. Marz..................................................... § 3 ....................... 862. 863 : §12....................... § 5 ....................... 848. 867 * 1li . 1829.

K.G. p. 14. Februar .... 1832. Htffr. p. 21. April .... v v. 8. August........................ 1833. K(D. r. 26. Dezember......................................................... 339. 1834. v. v. März § 22 .............................................................. 364. :«m. Inftr. v. 16. Juni..............................................................34. K G p. i% 3«ni Nr.i...................................................... 807. Nr. 3 378. V. v. 30. Juni §62 ............................................................. 341 -343. K.G. p. 6. November...................................................................... 57. 58. 802. 1835. >ftr. v. 1. >li...................................................................34. K.G. v. 5. September......................................................................... 689. K.