Rechtsanwaltsordnung. (Vom 1. Juli 1878): Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister [3., verm. Aufl. Reprint 2018] 9783111530680, 9783111162638

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I. Huttentag, Verlagsbuchhandlung in Berlin.

Dr. tz. Zs. Koches

jormularbuch und Notariatsrecht für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landvechts. Zum Gebrauche für Richter, Notare, Rechtsanwälte und Referendare. Neu bearbeitet von

Kermann Aastrsrv, Richter am Königlichen Amtsgericht zu Berlin.

Zehnte (der neuen Aearöeitung zweite) Aussage. gr. 8°. 15 M., geb. in eleg. Halbfranz 17 M.

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Deutsches Handelsgesetzbuch. Mit Kommentar herausgegeben von K. Makower, Rechtsanwalt und Notar.

Elfte vermehrte und verbesserte Auflage. Lex.-Zo. 16 M., gebunden in eleg. Halbfranz 18 M. 50 Pf.

Allgemeines

Deutsches Handelsgesetzbuch nebst den sich daran anschließenden Reichsgesetzen. Erläutert von

Dr. ßarl Hareis, ord. Professor der Rechte in Königsberg i. Pr.,

und Htto Isuchsöerger, kgl. bayer. Landgerichtsrath in Bayreuth.

Se$..8°.

22 9)1., geb. in eleg. Halbfranz 24 M. 50 Pf.

I. Kutlentag, Verlagsbuchhandlung in Berlin.

Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst Gerichtsverfassungsgesetz und Einführungsgesetzen. Von

Dr. I. Struckmann und Dr. A. Koch. Fünfle vermehrte und verbesserte Auflage. Lex. 8°. 21 9)1, geb. 23 M. 50 Pf.

Das Reichsgesetz, betreffend die

Erwerbs- u. lvirthschaftsgenossenschaften. Vom 1. Mai 1889. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen und' Genossenschaften herausgegeben von

e£uboff Naristus und Dr. jur. Kans Krüger. Hrste und zweite Ausgabe.

gr. 8. 9 M., gebunden 10 M.

jDatentgesetz und

Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern nebst Ausführungs-Verordnungen und Ergänzungen. Erläutert von Dr. Arnold Seligfohrr. gr. 8°. 8 M., geb. in Leinen 9 M.

Guttentag'sche Sammlung Nr. 16. Deutscher Neichsgesetze. Nr. 16. Te^t-Ansgaben mit Anmerkungen.

Rechtsanwaltsordnung. Text-Auögabe mit Anmerkungen und Sachregister

von

N. Sydow. Dritte vermehrte Auflage.

Berlin.

I. (SmtUntttg, Verlagsbuchhandlung. 1893.

VI Rechtspr.

R.G.

li.G.

CU CU

Lten.Ber.

^.G.B.

t.y.Q.

Abkürzungen. bedeutet Rechtsprechung des Teutschen Reichsgerichts in Strafsachen. Herausgegeben von den Mitgliedern der Rechtsanwaltschaft. Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. Herausgegeben von den Mit­ gliedern des Gerichtshofes. Bd. I bis XXVIII. Entscheidungen des Reichsgerichts in Straf­ sachen. Herausgegeben von den Mitgliedern des Gerichtshofes. Bd. I-XXII. Stenographische Berichte über die Ver­ handlungen des Deutschen Reichstages: 3. Legislaturperiode, II. Session, 1878. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Strafprozeßordnung.

Inhalt. Rechtsanwaltsordnung. Erster Abschnitt: Zulassung zur Rechtsanwalt­ schaft. §§. 1—25.........................................

Seite

1-15

Befähigung irt>,a ist die dem Angeklagten zur

40

Rechtsanwaltsordnung.

§§. 79—81.

Last gelegte Pflichtverletzung durch Angabe der sie be­ gründenden Thatsachen^ zu bezeichnen. ^ 1 An Stelle von §. 205 St.P.O. 2 Fällt fort im Falle des §. 93. 3 Diese Thatsachen sind bestimmt zu bezeichnen. E.G.H. IV, 147. — Eine Erläuterung des Eröffnungsbeschlusses mittels der Anklageschrift ist nicht unzulässig. E.G.H. IV, 5. 4 Der Eröffnungsbeschluß bestimmt die Grenzen, innerhalb deren das erkennende Gericht mit der Sache befaßt wird. §. 205 St.P.O. E.G.H. V, 21. - Vgl. §. 84.

79.1 Die Mittheilung der Anklageschrift erfolgt mit der Ladung zur Hauptverhandlung.2 1 An Stelle von §. 199 St.P.O. 2 Ladung des Angeklagten mittels Zustellung (§. 37 St.P.O.), nicht blos mittels eingeschriebenen Briefes. E.G.H. I, 17. — Zu­ stellung an die Staatsanwaltschaft mittels Vorlegung: § 41 St.P.O. E.G.H. IV, 144. Vorbereitung der Hauptverhandlung: §§. 212— 224 St.P.O. — Vgl. jedoch Anm. 2 zu §. 86.

Hauptverhandlung.1 1 §§. 225—228, 234, 236 - 243, 245-248, 251-260, 262, 263, 264 Abs. 4, §§. 265-267, 271—274, 275 Abs. 1-3 St.P.O.

80. Die Mitglieder des Vorstandes, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, sind von der Theilnahme an dem Hauptverfahren nicht ausgeschlossen.1 1 An Stelle von §. 23 Abs. 3 St.P.O.

81. In der Hauptverhandlung ist als Gerichts­ schreiber ein dem Vorstande nicht angehörender, am Sitze der Kammer wohnhafter Rechtsanwalt von dem Vorsitzenden zuzuziehend 1 Das Protokoll muß ergeben, welche Beweise und wie sie er­ hoben sind. §. 273 St.P.O. E.G.H. III, 41, 47. Die verlesenen

Ehrengerichtliches Verfahren. §§. 82. 83.

41

Schriftstücke sind aufzuführen. E.G.H. II, 15, 22. Die in der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärungen des Angeschuldigten, E.G.H. IV, 20, und Aussagen des Zeugen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach zu protokolliren. E.G.H. IV, 5S.

82. Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Die Mitglieder der Kammer sind als Zuhörer zuzulassen, andere Personen nur auf Antrag des Angeklagten nach dem Ermessen des Vorsitzenden. 83.1 Die Hauptverhandlung kann auch ohne An­ wesenheit des Angeklagten stattfinden,2 sofern er zu derselben geladen ist, auch wenn er im Sinne des §. 318 der Strafprozeßordnung als abwesend gilt.3 Eine öffentliche Ladung ist unzulässig.* Das Ehrengericht kann das persönliche Erscheinen des Angeklagten unter der Verwarnung anordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Vertreter nicht werde zugelaffen werden. 1 An Stelle von §§. 229-233, 235 St.P.O. 2 Selbst wenn derselbe am Erscheinen verhindert ist. E.G.H. III, 32. Im Falle der Unterbrechung der Hauptverhandlung be­ darf es der Ladung des nicht erschienenen Angeklagten zur Fort­ setzung nicht. E.G.H. III, 33. 3 Im Falle der Abwesenheit (§. 318 St.P.O.) wird gemäß 88. 322-326 St.P.O. verfahren. 4 Hat der Rechtsanwalt noch im Inlands eine Wohnung oder ein Geschäftslokal, so kann die Ladung im Wege der Ersatzzustellung (88. 166-168 C.P.O., 8. 37 St.P.O.) bewirkt werden. Trifft jene Voraussetzung nicht zu, so ist eine Verhandlung gegen einen An­ walt, dessen Aufenthalt unbekannt ist. überhaupt nicht möglich; das anhängige Verfahren ist vorläufig einzustellen, 88. 203, 336 St.P.O. E.G.H. III, 15, 17; gegen einen im Auslande lebenden Anwalt kann verhandelt werden, wenn er gemäß 88.182 ff. C.P.O. geladen ist. — Vgl. übrigens 8- 21 Nr. 2.

42

Rechtsanwaltsordnung. §§. 84—86.

84. In der Hauptverhandlung hält nach Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag1 über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens, soweit dieselben sich auf die in dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens enthaltenen Thatsachen beziehen.2 1 Dieser Vortrag ersetzt nicht die Erhebung der Beweise vor dem Ehrengericht. E.G.H. II, 18, III, 41, 47. 2 Vgl. Anm. 4 zu §. 78.

85.1 Das Ehrengericht bestimmt den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu fein.2 1 An Stelle von §. 244 St.P.O. 2 Unbeeidigte Zeugnisse dürfen — außer in den Fällen der 88. 50, 57, 250 St.P.O. — der Entscheidung nicht zu Grunde ge­ legt werden. 8- 6U St.P.O. E.G.H. 1, 26, III, 13, 50, IV, 24, 27. Vgl. Anm. 2 zu §. 88.

86.1 Das Ehrengericht kann nach freiem Ermessen die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen durch einen ersuchten Richter oder in der Hauptver­ handlung anordnen.2 Auf das Ersuchen finden die §§. 158 bis 160, 166 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. Die Vernehmung muß auf Antrag der Staats­ anwaltschaft oder des Angeschuldigten in der Haupt­ verhandlung erfolgen, sofern nicht voraussichtlich der Zeuge oder Sachverständige am Erscheinen in der Haupt­ verhandlung verhindert oder sein Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird.2

Ehrengerichtliches Verfahren. §§. 87. 88.

43

1 Abweichung von §. 249 St.P.O. — Auch im ehrengericht­ lichen Verfahren dürfen Aussagen von Zeugen, welche weder im Vorverfahren noch in der Hauptverhandlung vernommen find, nicht berücksichtigt werden. E.G.H. I, 41, Y, 7. 2 Auch vor der Hauptverhandlung. Mot. 91. Vgl. §. 93 Abs. 2. 3 Nur wenn die Vernehmung in der Hauptverhandlung er­ folgt, bedarf es der nochmaligen Beeidigung der bereits im Vorverfahren eidlich vernommenen Zeugen gemäß §. 66 St.P.O. E.G.H. II, 13, III, 23.

87. Die Verhängung von Zwangsmaßregeln, so­ wie die Festsetzung von Strafen gegen Zeugen und Sachverständige, welche in der Hauptverhandlung aus­ bleiben oder ihre Aussage oder deren Beeidigung ver­ weigern, erfolgt auf Ersuchen durch das Amtsgerichts in dessen Bezirke dieselben ihren Wohnsitz und in Er­ mangelung eines solchen ihren Aufenthalt haben. 1 In der Voruntersuchung durch den Untersuchungsrichter oder den von ihm ersuchten Richter. §§. 50, 69, 72, 77 St.P O. Vgl. auch Anm. 1 zu §. 97. — Die Verurteilung in die durch das Aus­ bleiben oder die Verweigerung der Aussage verursachten Kosten geschieht durch das Ehrengericht,

88.1 Die Aussage eines außerhalb der Haupt­ verhandlung vernommenen Zeugen oder Sachverstän­ digen, dessen Vernehmung nicht in der Hauptverhandlung erfolgen muß, ist, sofern es die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte beantragt oder das Ehrengericht es für erforderlich erachtet, zu verlesen. ^ 1 Abweichung von §. 250 St.P.O. 2 Nicht verlesene Zeugenaussagen oder Urkunden dürfen dev Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden. E.G.H. I, 25, III, 50, IV, 61.

Rechtsanwaltsordnung. §§. 89. 90.

44 Beschwerde.»

1 §§. 338-344, 346-353 St.P.O.

89. Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde1 ist das Oberlandesgericht zuständig. 1 Gegen Entscheidungen des Ehrengerichts (Ausnahme: §. 90), des Vorsitzenden des Ehrengerichts oder des Untersuchungsrichters. — Ueber Beschwerden gegen Entscheidungen des ersuchten Richters entscheidet das demselben übergeordnete Landgericht, im Falle des §. 160 G.B.G. das ihm übergeordnete Oberlandesgericht.

Berufung.» 1 §§. 338—345, 355- 365, 367 -373 St.P.O.

90. Gegen die Urtheile des Ehrengerichts ist die Berufung* an den Ehrengerichtshof zulässig. ^ Der Ehrengerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Reichsgerichts als Vorsitzenden, drei Mitgliedern des Reichsgerichts und drei Mitgliedern der Anwalts­ kammer bei dem Reichsgerichte.3 Die Mitglieder des Reichsgerichts werden nach den Vorschriften derZZ. 62,63, 133 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes bestimmt.^ Die Mitglieder der Anwaltskammer werden vor Beginn des Geschäftsjahres auf die Dauer desselben von der Anwaltskammer gewählt. In gleicher Weise werden drei Stellvertreter der Mitglieder des Reichsgerichts und zwei Stellvertreter der Mitglieder der Anwaltskammer bestimmt. Auf die Vertretung des Präsidenten findet die Vor­ schrift des §. 65 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ^ entsprechende Anwendung. 1 Auch blos wegen der Kosten. E.G.H. IV, 92. 2 Die Entscheidung des Ehrengerichtshofs ist mit der Revision

Ehrengerichtliches Verfahren.

§§. 91—93.

45

nicht anfechtbar. E.G.H. V, 199. — Wiederaufnahme zu Gunsten des Derurtheilten ist im ehrengerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn das neue Verfahren zu völliger Freisprechung führen würde. E.G.H. V, 53. Im Falle der Begründung des Gesuchs aus §. 399 Nr. 5 St.P.O. sind die Voraussetzungen zu erfüllen, welche für die von den Schöffengerichten verhandelten Sachen gelten. E.G.H. IV, 97. 3 §. io2. 4 Durch das Präsidium des Reichsgerichts vor Beginn des Ge­ schäftsjahres. 5 Sie erfolgt durch den dem Dienstalter nach ältesten Senats­ präsidenten.

91. Auf das Verfahren in der Beschwerdeinstanz und in der Berufungsinstanz finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung1 und der §§. 82, 83 Abs. 1, §§. 84, 86 bis 88 dieses Gesetzes^ entsprechende An­ wendung. 1 Nur subsidiär; in erster Linie finden die §§. 82. 83 Abs. 1, 84, 86—88 Anwendung. 2 Da §. 81 für die Berufungsinstanz nicht gilt, ist ein Gerichtsschreiber des Reichsgerichts zuzuziehen. — An Stelle des §. 85 gilt in der Berufungsinstanz §. 244 St.P.O.

Staatsanwaltschaft.

92. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft wer­ den von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandes­ gerichte, in der Berufungsinstanz1 von der Staats­ anwaltschaft bei dem Reichsgerichte wahrgenommen. 1 Und beim ehrengerichtlichen Verfahren erster Instanz gegen einen beim Reichsgericht zugelaffenen Rechtsanwalt. §. 98.

Verfahren wegen versagter Zulassung.

93. Im Falle des §. 16 Abs. 2 wird ohne Be­ schluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung1 geschritten.

46

Rechtsanwaltsordnung.

§. 94.

Das Ehrengericht kann nach Maßgabe des §. 86 auch die Vernehmung des Antragstellers vor der Haupt­ verhandlung anordnen. Dem Antragsteller sind auf Verlangen die ihm zur Last gelegten Thatsachen sowie die Beweismittel vor der Hauptverhandlung schriftlich anzugeben. Das Verfahren ist einzustellen, ^ wenn der Antrag auf Entscheidung im ehrengerichtlichen Verfahren ^ zurückgenommen wird; die Kosten trägt in diesem Falle der Antragsteller. 1 Also auch ohne Voruntersuchung, §. 188 St.P.O., und ohne Anklageschrift, §§. 196, 197 St.P.O. 2 Durch Urtheil, wenn der Antrag in der Hauptverhandlung zurückgenommen wird. §. 259 St.P.O. 8 §. 16 Abs. 2. Kosten.1 i 88. 496—499, 501, 502, 504, 505 St.P.O. - Gebühren des vertheidigenden Rechtsanwalts; §. 91 Nr. 4 G.O. f. R.A.

94. Für das Verfahren werden weder Gebühren noch Stempel, sondern nur baare Auslagen1 in Ansatz gebracht. Der Betrag der Kosten ist von dem Vorsitzenden festzustellen.2 Die Festsetzung ist vollstreckbar. ^ Kosten, welche weder dem Angeschuldigten noch einem Dritten auferlegt werden oder von dem Ver­ pflichteten nicht eingezogen werden können, fallen der Kammer zur Last. Dieselbe haftet den Zeugen und Sachverständigen für die ihnen zukommende Entschädi­ gung in gleichem Umfange, wie in Strafsachen die Staatskasse.* Bei weiterer Entfernung des Aufent-

Ehrengerichtliches Verfahren. §§. 95. 96.

47

Haltsorts der geladenen Personen ist denselben auf Antrag ein Vorschuß zu bewilligen. Die Hinterlegung der gesetzlichen Entschädigung für Personen, welche von dem Angeklagten unmittelbar geladen stnfc,5 erfolgt bei dem Schriftführer des Vor­ standes. 1 Die zur Konstituirung des Ehrengerichts erforderlichen -aaren Auslagen (z. B. Reisekosten der auswärtigen Mitglieder des Ehren­ gerichts bis zu dessen Sitz) gehören nicht zu den Kosten des Ver­ fahrens. 2 Haftung mehrerer Angeschuldigter: E.G.H. IV, 213, 251. 3 §. 97 Abs. 3. 4 88. 70. 72, 219 Abs. 3 St.P.O. - Vgl. Anm. 2 zu 8. 71. 5 8. 219 St.P.O.

III. Vollstreckung.

95. Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile des Ehrengerichts sind von dem Schriftführer des Vor­ standes 1 zu ertheilen. 1 Mit dem Siegel des Vorstandes versehen. — Ausfertigungen und Auszüge von Urtheilen des Ehrengerichts ertheilt gemäß §. 275 Abs. 4 St.P.O. der Gerichtsschreiber des Reichsgerichts. Vgl. Anm. 2 zu 8. 91.

96. Die Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein. Dieselbe wird von dem Schriftführer des Vorstandes unter Mit­ theilung einer mit der Bescheinigung der Vollstreckbar­ keit versehenen beglaubigten Abschrift der Urtheils­ formel den Gerichten, bei welchen der Rechtsanwalt zu­ gelassen roctr,1 und der Landesjustizverwaltung angezeigt. 1 8. 24.

Rechtsanwaltsordnung.

48 97.

§§. 97. 98.

Geldstrafen (§§. 68, 63)1 fließen zur Kasse der

föammev. Die Vollstreckung der eine Geldstrafe aussprechenden Entscheidung erfolgt auf Grund einer von dem Schrift­ führer des Vorstandes ertheilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile in bürgerlichen Rechtsstreitigfeiten.2 Dasselbe gilt von der Vollstreckung der die Kosten festsetzenden Verfügung.8 Die Vollstreckung wird von dem Schriftführer des Vorstandes betrieben. 1 Nicht auch die auf Grund des §. 87 von den Gerichten ver­ hängten Geldstrafen. — Die Strafen der Warnung und des Ver­ weises bedürfen einer besonderen Vollstreckung nicht. E.G.H. III. 25. 2 §. 674 C.P.O. 3 §. 94 Abs. 2.

Fünfter Abschnitt. Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte. 98. Auf die Rechtsanwaltschaft bei dem Reichs­ gerichte finden, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen enthalten sind, die Vorschriften der ersten vier Abschnitte dieses Ge­ setzes mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Landesjustizverwaltung1 der Reichskanzler und an die Stelle des Oberlandesgerichts2 das Reichsgericht tritt. 1 §. 16 Abs. 3, 4, §. 18 Abs. 2 §§. 47, 49 Nr. 4, §§. 50, 61, 96.

Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte.

§§. 99—102.

49

3 §. 41 Abs. 2, §§. 47, 59 Abs. 2, §§. 61. 89. — Präsident: §. 59 Abs. 1, §. 71. - Staatsanwaltschaft: §. 92.

99. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zurücknahme der Zulassung bei dem Reichsgericht er­ folgt durch das Präsidium des Reichsgerichts.1 Das­ selbe entscheidet über den Antrag auf Zulassung2 nach freiem Ermessen, jedoch vorbehaltlich der Vorschriften der §§. 1, 5.3 1 §§. 63, 133 G.V.G. — Nach einem Beschluß der Vereinigten Civilsenate des R.G. v. 9./7. 83 soll auch die Bestellung eines Vertreters gemäß §. 25 Abs. 2 dem Präsidium des Reichsgerichts, nicht dem Reichskanzler, zustehen. (Rassow u. Küntzel XXVIII, 265; Jur. Woch. 1883 S. 209.) Bedenklich. 2 Ueber deren Zurücknahme gemäß §§. 21—23. 3 Der Vorstand der Anwaltskammer muß gutachtlich gehört werden. §. 5 Nr. 4—6.

100. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgericht ist mit der Zulassung bei einem anderen Gericht unvereinbar. Die bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechts­ anwälte dürfen bei einem anderen Gerichte nicht auf­ treten. 1 1 Auch nicht als Vertheidiger, Beistände oder zur Ausführung der Parteirechte in der mündlichen Verhandlung.

101. Eine Uebertragung der dem ProzeßbevollmächLigten zustehenden Vertretung auf einen bei dem Reichs­ gerichte nicht zugelassenen Rechtsanwalt 'findet nicht statt.1 1 Als Vertheidiger oder zur Ausführung der Parteirechte in der mündlichen Verhandlung kann jeder bet einem deutschen Ge­ richte zugelassene Anwalt austreten.

102. Die Anwaltskammer bei dem Reichsgerichte Sydow, RechtSanwaltsordnung. 3. Stuft. 4

Rechtsanwaltsordnung.

50 wird

durch

die

bei

§§. 103. 104.

demselben

zugelassenen

Rechts­

anwälte gebildet. Die Mitglieder des Ehrengerichtshofs können nicht Mitglieder des Ehrengerichts sein.

Sechster Abschnitt. Schluß- und Uebergangsbestimmungen. Die landesgesetzlichen Vorschriften bleiben nur in Kraft, soweit sie die Befugniß der Rechtsanwälte zum Auftreten in Sachen be­ handeln, auf welche die Civilprozeßordnung, Strafprozeßordnung, Konkursordnung nicht Anwendung finden, insbesondere also in den beim Inkrafttreten dieser Gesetze anhängigen Prozessen, welche nach den bisherigen Prozeßgesetzen erledigt werden. §§. 18 E.G. zur C.P.O. §. 8 Abs. 2 E.G. zur St.P.O. §. 8 E.G. zur K.O. Rechtsspr. I, 406. — Wegen Zulassung von Rechtsanwälten vor dem Reichsgericht in den nach altem Verfahren zu erledigenden Sachen vgl. den Beschluß des Reichsgerichts in der Jur. Woch. v. 1879 S. 252. — Wegen der vor den Preußischen Landesgerichten anhängigen Sachen des alten Verfahrens siehe Preuß. Just.Min. Bl. 1879 S. 356. — Vgl. ferner: Preußen: Verf. v. 28./6. 79 (J.M.Bl. 153).

103.

Dieses

Gesetz

tritt,

vorbehaltlich

der Be­

stimmungen der §§. 112, 113, im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft, r 1 §. 1 E.G. zum G.V.G.

104.

Der am Orte eines obersten Landesgerichts1

wohnhafte Rechtsanwalt kann bei diesem Gerichte zu­ gelassen werden, wenn nach dem Gutachten des letzteren die Zulassung zur ordnungsmäßigen Anwaltsprozesse erforderlich ist.

Erledigung der

Schluß- und Übergangsbestimmungen. 1 §. Art. 42 Verord. kanntm.

§§. 105-107.

51

8 E.G. zum G.V.G. Ein solches besteht nur in München. Bayr. Ges. v. 23./2. 79 (Ges. u. Ver.Bl. 273) §. 1 Bayr. v. 2./4. 79 (Ges. u. Ver.Bl. 356). - Verfahren: §. 6 Bev. 7./7. 79 (Ges. u. Ver.Bl. 685). .

105. Die bei einem obersten Landesgerichte zuge­ lassenen Rechtsanwälte sind Mitglieder der Anwalts­ kammer, in deren Bezirke das Gericht seinen Sitz hat.* 1 §. 41.

Uebergangsbestimmimgen. 106.1 Die erste Versammlung der Anwaltskammern findet zur Wahl der Mitglieder des Vorstandes binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes statt. Die Versammlung wird von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, bei dem Reichsgerichte von dem Präsidenten des letzteren berufen. Den Vorsitz in der­ selben führt der Präsident oder ein von ihm beauf­ tragtes Mitglied des Gerichts. Der Vorsitzende ernennt für die Versammlung aus deren Mitte einen Schriftführer. 1 §§. 46, 52 Abs. 1.

107. Den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Ge­ setzes vorhandenen Rechtsanwälten (Anwälten, Advo­ katen, Advokatanwälten, Prokuratoren) kann die Zu­ lassung bei einem Landesgerichte, in dessen Bezirke sie bisher ihren Wohnsitz hatten, nicht versagt werden, wenn sie dieselbe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder binnen drei Monaten nach demselben beantragen. Dieselben sind, sofern sie die Zulassung bei dem Landgericht ihres Wohnsitzes beantragen, befugt, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten.

52

Rechtsanwaltsordnung.

§. 108.

Eine nochmalige Beeidigung dieser Rechtsanwälte1 findet nicht statt. Den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Rechtsanwälten, welche bei den an ihrem Wohnsitze befindlichen mehreren Kollegialgerichten die Anwaltschaft auszuüben berechtigt sind, kann die gleich­ zeitige Zulassung bei den an demselben Orte an die Stelle der bisherigen tretenden Kollegialgerichten nicht versagt werden, wenn sie dieselbe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragen. Durch landesherrliche Ver­ ordnung kann in diesem Falle für einzelne Orte die gleichzeitige Zulassung bei mehreren Kollegialgerichten ausgeschlossen werden.2 1 D. t. der bei betn Inkrafttreten der R.A.O. vorhandenen, welche die Zulassung vor dem 1. Januar 1880 beantragen. » Preußen: §. 1 Verordn, v. 25./6. 79 (Ges. Samml. 387). - Württemberg: Verordn, v. 15./5. 79 (Reg. Bl. 109).

108. Diejenigen, welche* zur Zeit des Inkraft­ tretens dieses Gesetzes die Fähigkeit zur Rechtsanwalt­ schaft erlangt Habens können zur Rechtsanwaltschaft2 zugelassen werden, auch wenn sie die Fähigkeit zum Richteramte nicht erlangt haben. Dieselben haben nach Maßgabe des §. 4 ein Recht auf Zulassung bei den Gerichten des Bundesstaats, in welchem sie die Fähigkeit zur Rechtsanwaltschaft erlangt haben. Die Zulassung eines solchen zum Richteramte nicht befähigten Antragstellers kann auch dann versagt werden, wenn dieselbe nicht vor dem Inkrafttreten dieses Ge­ setzes oder binnen drei Monaten nach demselben oder,

Schluß- und Übergangsbestimmungen. §§. 109. 110.

53

falls der Antragsteller zu dieser Zeit ein Amt bekleidet, mit welchem die Rechtsanwaltschaft nicht vereinbar ist, nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Aus­ scheiden aus diesem Amte beantragt wird. 1 Nach den geltenden Landesgesetzen. 2 Ohne Rechtsanwälte geworden zusein. 3 Auch beim Reichsgericht. Kom. Ber. 50.

109. Die Landesgesetze können für solche Kategorien von Rechtsanwälten und zur Rechtsanwaltschaft Be­ fähigten (§§. 107, 108), für welche die Fähigkeit zum Richteramte nicht erforderlich war, bestimmen, daß deren Zulassung zu versagen oder nur unter Beschränkungen zu ertheilen sei. 110. Durch landesherrliche Verordnung kann die Landesjustizverwaltung1 auf einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ermäch­ tigt werden, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft den­ jenigen zu versagen, welche im Justizdienste sich be­ finden, sowie denjenigen, welche aus demselben aus­ geschieden sind, ohne in einen anderen Zweig des Reichs- oder Staatsdienstes oder in ein besoldetes Ge­ meindeamt übergegangen oder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden zu sein. Auf Grund einer solchen Ermächtigung kann jedoch die Zulassung denjenigen nicht versagt werden, welche dieselbe binnen einem Jahre nach erlangter Fähigkeit zur Rechtsanwaltschaft beantragen und nicht bereits im Justizdienste angestellt worden sind. Für diejenigen, welche die Fähigkeit zur Rechtsanwaltschaft bei dem

54

Rechtsanwaltsordnung.

§§. 111—114.

Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erlangt hatten, läuft diese Frist noch mindestens drei Monate nachdiesem Zeitpunkte. 1 Preußen: §. 2 Verordn, v. 25./6. 79 (Ges.-Samml. 387). — Bayern: Verordn, v. 19./7. 79 (Ges. u. Ver.Bl. 705).

111. Bis zur Wahl des Vorstandes der Anwalts­ kammer ist die Anhörung desselben nach den Vorschriften der §§. 3, 99 nicht erforderlich. 112. Auf Anordnung der Landesjustizverwaltung können schon vor dem Inkrafttreten des Gerichtsver­ fassungsgesetzes die Rechtsanwaltslisten (§. 20) angelegt und Eintragungen der in Gemäßheit des §. 107 er­ folgenden Zulassungen bewirkt werden. Die Landesjustizverwaltung bestimmt die Gerichte, welche bis zu dem bezeichneten Zeitpunkte die Listen zu führen haben. 113- Ueber den Antrag auf Zulassung zur Rechts­ anwaltschaft bei dem Reichsgericht entscheidet vor dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungsgesetzes an Stelle des Präsidiums des Reichsgerichts das Plenum des Reichs-Oberhandelsgerichts. Das letztere hat bis zu dem bezeichneten Zeitpunkte die Rechtsanwaltsliste zu führen. 114. Mit Zustimmung des Bundesraths kann die Landesjustizverwaltung, wenn in dem Bezirk eines nur einem Bundesstaate ungehörigen Oberlandesgerichts das System des französischen Rechts und an dem Sitze einzelner Landgerichte ein anderes System des bürger­ lichen Rechts besteht, oder wenn das umgekehrte Ver-

Schluß- und Uebergangsbestimmungen.

88. 115. 116.

55

hältniß obwaltet, die bei diesen Landgerichten zuge­ lassenen Rechtsanwälte in den daselbst verhandelten Prozessen bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen bürgerlichen Gesetzbuchs zur Vertretung der Parteien auch bei dem Oberlandesgerichte zulassen.1 1 Hessen: Bekannlm. v. 20./6. 79 (Neg.Bl. 490).

115. Auf die gegen einen Rechtsanwalt (§. 107) zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Disziplinarsachen finden die Bestimmungen der §§. 8, 9, 10, 12 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeß­ ordnung entsprechende Anwendung. An die Stelle des nach den bisherigen Gesetzen zu­ ständigen obersten Landesgerichts tritt der Ehrengerichts­ hof nach Maßgabe des §. 90. 116. Eine nach den bisherigen Gesetzen erkannte zeitige Entziehung der Befugniß zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft (Suspension, Dienstsperre) ist im Sinne der §. 6 Nr. 3, §. 15 Nr. 1, §. 43 Nr. 3 für eine härtere Strafe als Verweis zu erachten. Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, zu be­ stimmen, in welchem Verhältniß andere bisher zulässige Strafen zu den im §. 63 bezeichneten stehen/

Sach-Register. Die Zahlen geben die Paragraphen.

A Aberkennung der Ehrenrechte 43. Anstellung im Staats-, Ge­ meinde-, Justizdienste 6, 110. Ablehnung, der Berufsthätigkeit 30, — der Wahl zum Mitglied Antrag, auf Entscheidung im

des Vorstandes der Anwalts­ kammer 45. Abschrift der Urtheilsformel des Ehrengerichts 96. Abstimmung des Vorstandes der Anwaltskammer 55. Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung 65, 83. Advokat 107. Advokatanwalt 107. Aemter, öffentliche, Unfähigkeit zur Bekleidung - 5,6, 7,21,43. Alter als Ablehnnngsgrund 45. Amt, mit der Rechtsanwaltschaft unvereinbares 5, 108. Amtsgericht 9, 18, 29, 39, 87. Androhung von Strafen durch den Vorstand der Anwaltskam­ mer 58. Angeklagter, Abwesenheit des — in der Hauptverhandlung 65,83. Angeschuldigter rm ehrengericht­ lichen Verfahren 68, 69, 72, 75, 76, 77, 78. 86, 88, 94. Angestellter im Justizdtenst6,110. Anhörung des Vorstandes der An­ waltskammer 3, 99, 111. Anklageschrift im ehrengericht­ lichen Verfahren 76, 79. Anleitung der Rechtskundigen im Vorbereitungsdienst 40. Anordnung, gerichtliche — der Beschränkung in der Verfügung über das Vermögen 5, 22, 43, — der Landesjustizverwaltung betr. die Anlegung von Rechts­ anwaltslisten 112, — der Stell­ vertretung 25, — des Vorstandes der Anwaltskammer 58.

ehrengerichtlichen Verfahren 16, 93. — auf Ergänzung der Vor­ untersuchung 74, — auf Zu­ lassung 3, 5, 99, 113. Antragstellers,14,15,16,93,108. Anwalt, 107, s. Rechtsanwalt. Anwaltschafts.Rechtsanwaltschaft. Anwaltskammer 3, 5, 9, 16, 23, 41, 42, Anträge der — 59, Auf­ hebung der Beschlüsse der — 59, Aufwand der — 48, Bei­ trag der Mitglieder der — 48, Berufung der — 52, 53, 106, Beschlüsse der — 53 , 54 , 56, Geschäftsführung der — 51 bis 61, Geschäftskreis der — 48 bis 50, Geschäftsordnung der — 42, 44, 46, 52, 53, 54, 67, Mitglieder der — 41, — bei dem obersten Landesgericht 105, — beim Reichsgericht 102, Ver­ handlungen der — 60, Ver­ sammlungen der — 52, 53, 56, 106, Vorsitzender der — 52, 57, Vorstand der - 3, 5, 9, 16, 23, 42 bis 46, 49 bis 52, 54 bis 60, 67, 111, Vorstellungen der — 50, Wahl des Vorstandes der - 43, Wahlen der - 54, 56, 59. Anwaltsprozefse 12, 33, 104. Anzeige der Entfernung vom Wohnsitz 29. Arbeiten der Rechtskundigen im Vorbereitungsdienst 40. Armenrecht 34, 37. Aufbewahrung der Handakten 32. Aufgabe zur Post, Zustellung durch — 19. Aufhebung gesetzwidriger Be-

Sach-Register. schlüsse oder Wahlen der An­ waltskammer oder des Vor­ standes 59. Aufsicht durch den Vorstand 49, — Über den Geschäftsbetrieb des Vorstandes 59. Auftraggeber, Verhältniß des Anwalts zum — 30 bis 32. Aufwand für Angelegenheiten der Kammer 48. Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung 65, 83. Ausfertigung der Urtheile des Ehrengerichts 95.

57

Ausführung derParteirechte25,27. Auslagen 32, 51, — im ehren­ gerichtlichen Verfahren 94.

Aussagen, Verlesung der — im ehrengerichtlichen Verfahren 88.

Ausscheiden aus dem Vorstand 43 bis 45.

Ausschließung von der Rechtsan­ waltschaft 5, 63, 64, 96. der Rechtsanwalt­ schaft, Beginn der — 20. Auswahl des beizuordnenden Rechtsanwalts 36. Auszüge der Urtheile des Ehren­ gerichts 95.

Ausübung

B Baare Auslagen 32, 51, — im Berufsthätigkeit, Ablehnung der ehrengerichtlichen Verfahren 94.

— 30, 31, Ausübung der — 28.

Zahl der Rechtsanwälte 13. Beeidigung,der Rechtsanwälte 17, 107, — der Zeugen und Sach­ verständigen im ehrengericht­ lichen Verfahren 73, Verweige­ rung der — 87. Befähigung zum Rechtsanwalt 1, 2, 4, 108, 109. Befugniß zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft 20. Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes 107. Beiordnung des Rechtsanwalts durch das Gericht 33 bis 38. Beistand, Rechtsanwalt als — 26. Beiträge zur Bestreitung des Aufwandes der Anwaltskammer 48. Bekanntmachungen, der Ver­ sammlungen der Anwatts­ kammer 53, — im Reichsanzeiger 20, 24, 47. Bekleidung öffentlicher Aemter 6, Unfähigkeit zur — 5,6, 7,21,43. Bericht des Vorsitzenden der An­ waltskammer 61. Berichterstatter in der ehrenge­ richtlichen Hauptverhandlung 84, 91.

des Vorstandes 52, 53, — gegen ehrengerichtliche Urtheile 90. Berufungsinstauz» Verfahren in der — 91. Beschäftigung, welche mit der Rechtsanwaltschaft unvereinbar ist 5. Bescheid, die Zulassung zur Rechts­ anwaltschaft versagender — 16. Beschlüsse der Anwaltskammer und des Vorstandes 53 bis 57, Aufhebung gesetzwidriger — 59. Beschluß auf Eröffnung desHauptverfahrens 78. Beschlußfähigkeit des Vorstandes

Bedürfniß zur Vermehrung der Berufung, der Anwaltskammer u.

Beschränkung des Rechtsanwalts in der Verfügung über sein Ver­ mögen 5, 22, 43, landesgesetzltche — der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 109. Beschwerde im ehrengerichtlichen Verfahren 69, 89, — über den Geschäftsbetrieb der Anwatts­ kammer 59, — wegen Beiord­ nung 35, 36, — wegen Straffest­ setzungen 58. Beschwerdeinstanz, Verfahren in der — 91.

58

^ach-Register.

Bestellung eines Vertheidigers 39. Bestrafung, ehrengerichtliche 5, 6,

neue - 77, schriftliche Mit­ theilung der — vor der Haupt­ verhandlung 93. Bundesrath 114. Bundesstaaten 2, 4, li, 108, mehreren — gemeinschaftliches Gericht 4, 11.

15, 43, 62, 116. Bestreitung des Aufwandes der Anwallskammer 48. Beweisaufnahme 27, — im ehren­ gerichtlichen Verfahren 85, 86. Beweismittel, Angabe der — 76,

C. Civilprozeßordnung 25, 26, 33, 35, 36.

D. Dauer des Strafverfahrens, Aus-1 Dienstsperre 116. setzung des ehrengerichtlichen Disziplinarsachen, Verfahrens während — 65.

|

anhängige

115.

E. Ehrengericht, Besetzung des — 67, Rechtsmittel gegen Urtheile des — 89 bis 91, Staatsanwalt­ schaft beim — 92, Verfahren vor dem - 69 bis 88, 93 bis 95. Zuständigkeit des — 68. s62. Ehrengerichtliche Bestrafung 49, Ehrengerichtliches Verfahren 5, 6, 15, 16, 62 bis 97. Ehrengerichtshof 90, 102, 115. Eyrenrechte,Aberkennungder-43. Eid des Rechtsanwalts 17, 107. Einladung, schriftliche, zu Ver­ sammlungen der Kammer 53. Einstellung des ehrengerichtlichen Verfahrens 93. Eintragung indieListederRechtsanwälte 20, 112, 113. Empfangnahme der Handakten durch den Auftraggeber 32. Entfernung des Rechtsanwalts vom Wohnsitz 29. Entziehung, zeitige, derBefugniß

zur Ausübung der Rechtsan­ waltschaft nach bisherigem Recht 116. Ergänzung d.Voruntersuchung74. Erklärung über Ablehnung eines Auftrags 30. Erlasse der Kammer und des Vor­ standes 60. Erledigung, ordnungsmäßige, der Anwalts-Prozesse 12, 104. Ermessen, des Ehrengerichts 86, — des Reichsgerichts 99. Eröffnung des ehrengerichtlichen Hauptverfahrens 78, 93. Ersatz des Schadens wegen ver­ zögerter Ablehnung eines Auf­ trags 30. Ersatzwahl in den Vorstand 44. Erscheinen, vor dem Ehrengericht 83, 91, — vor dem Borstand 58. Erzwingung der Anordnungen des Vorstandes 58.

Fähigkeit zur Rechtsanwaltschaft Festsetzung der Kosten im ehren­ 1, 2, 4, 108, 109.

gerichtlichen Verfahren 94.

Festnahme des Angeschuldigten im Feststellung der Geschäftsordnung ehrengerichtlichen Verfahren un­ zulässig 72.

für die Kammer und den Vor­ stand 48.

Sach-Reglster.

59

Französisches Recht, Geltungs­ Frist, zum Antrag auf Zulassung bereich des — 114.

108, 110, — zum Verlangen ehrengerichtlicher Entscheidung schaft 4, 13. wegen versagter Zulassung 16. Freisprechung im Strafverfahren Führung der Voruntersuchung im schließt ehrengerichtliche Be­ ehrengerichtlichen Verfahren 71. strafung nicht aus 65.

Freisetzung der Rechtsanwalt­

Gerichtsschreiber im ehrengericht­ Gebrechen 5, 16. lichen Verfahren 81, 912. Gebühren, Vorschuß der — 38, Zu­ rückhaltung der Handacten bis Geschäftsbetrieb, Aufsicht über zur Zahlung der — 32.

Gebührenfreiheit, der Verhand­

lungen und Erlasse der Kammer und des Vorstandes 60, — für das ehrengerichtliche Verfahren 94. Geistesschwäche 5, 16. Gcldempfang durch den Schrift­ führer 57. Geldstrafen 6, 15, 43, 58, 63, 97. Gemeindeamt 6, llü. Gericht, Vorsitzender des — 29, 36, 39, Wohnsitz am Orte des — 18, 19, Zulassung bei einem bestimmten — 8 bis 15,22.

den — des Vorstandes und der Kammer 59.

Geschäftsführung der Kammer

und des Vorstandes 51 bis 58. Geschäftskreis der Kammer und des Vorstandes 48 bis 50. Geschäftsordnung der Kammer und des Vorstandes 42, 441, 46l, 48, 52, 53', 54', 672. Gewerbe. Rechtsanwaltschaft kein — Bem. vor 26. Gleichzeitige Zulassung bei meh­ reren Gerichten 9 bis 12, 107. Gutachten des Vorstandes der Kammer 3, 5, 9, 16, 49.

Haftung des Anwalts, für Kosten

anwalt vor der Zulaffung be­ Bem. vor 30, — für Vollmachts­ gangen hat 64. stempel Bem. vor 30, — für Hauptverfahren, ehrengericht­ Versehen 28. liches, Entscheidung über die Er­ öffnung des — 70, 75 bis 78. Handakten, Aufbewahrung und Zurückgabe der — 32. Hauptverhandlung, im Strafver­ fahren 65, — im ehrengericht­ Handelssachen, Kammern für — 8, 9. lichen Verfahren 79 bis 88. Handlungen, welche der Rechts­ Hinterlegung der Reisekosten für Zeugen und Sachverständige 94.

Inkrafttreten des Gesetzes 103, Interesse, dem der eigenen Partei 112, 113.

entgegengesetztes — 31. Justizd ienst,Thätigkeit im—6, N0.

Kammern für Handelssachen 8, 9. Kategorien von Rechtsanwälten, denen die Zulassung versagt Kassengeschäfte der Anwalls­ kammer 57.

werden kann 109.

60

Sach-Regtster. Eintragung in die Liste 20, — der Bekanntmachung der Vor­ standswahl 47, — der Löschung 243, — des ehrengerichtlichen Verfahrens 93, 94. Haftung des Anwalts für die — Bem. vor 30.

Klage, öffentliche 7, 43, 65, — im ehrengerichtlichen Verfahren 15. Körperliches Gebrechen 5, 16. Kollegialgericht 10, 18, 107. Kondominatgericht 4, 11. Konkusordnung 26. Kosten, der Bekanntmachung der

8, Ladung, des Angeklagten vor das Lehrer des Rechts 6. Ehrengericht 83, — des Anwalts Liste der Rechtsanwälte 20, 24, vor den Vorstand 58. 112, 113. Landesgesetze 59, 109, 116. Löschung in der Liste der Rechts­ anwälte 24. Landesherrliche Verordnung 107. 110. Lokalisirung der Rechtsanwalt­ schaft 8, 18, Ausnahme von der Landesjustizverwaltung 3, 10, 16, 18, 23, 25, 47, 49, 50, 61, - 9 bis 12, 19. 96, 98, 112, 114. Loos bei Wahlen 54. Landgericht 8, 9, 11, 12, 18, 39, 53, 114. Mandat, Ablehnung des — 30,38. | Mitglieder, der Anwaltskammer 41, 58, — des Vorstands 42. Manualarten s. Handakten. Mehrheit der Mitglieder des Vor­ Mittel zur Bestreitung des Auf­ stands 55. wandes der Kammer 48. Mehrkosten durch Reisen der Mittheilung, der Anklageschrift Rechtsanwälte, die nicht am 79, — der Urtheilsformel 96. Gerichtssitz wohnen 18, 37.

N. Neuwahl der Hälfte des Vorstandes 44.

O. Oberlandesgericht 9, 10, 11, 12, fahren 82, — der Versammlun­ 41, 47, 59, 61, 67, 89, 114. gen der Anwaltskammer 531. Oberstes Landesgericht 104,105, Ordnungsstrafe, gegen Rechtsan­ 115. wälte 58, — gegen Zeugen und Oeffentlichkeit der Hauptverhand­ Sachverständige 87. lung im ehrengerichtlichen Ver­ Ort des Zusammentritts der Anwaltskammer 52.

P. Partei, Beschwerde der — 35, 36, anwalts, im ehrengerichtlichen Vertretung der — durch An­ Verfahren 83, 91, — vor dem wälte 26, 27, 33, 84, 101, 1072. Vorstand 58. Ausführung der — Pstichten des Rechtsanwalts 28 bis 40, Verletzung der — 62. Per^önlichesErscheinen desRechts- Plenum, des Oberlandesgerichts

Sach-Register.

61

10, — des Reichs-Oberhandels­ PriisidiumdesReichsgerichts90,99. gerichts 113. Prokurator 107. Post, Einladung zur Versamm­ Protokoll über die Beschlüsse und Wahlen der Kammer und des lung der Kammer durch die — 53, Zustellung durch Ausgabe Vorstandes 56. zur — 19. Prozesse der Kammer 57. Präsident, des Oberlandesgerichts Prozeßbevollmächtigter 27, 101. 59, 71, 106, - des Reichs­ Brozeßgericht 27, 33, 34. gerichts 90, 106. Prüfung 4.

R< Rechnungslegung seitens desVorstandes 48, 49. Recht auf Zulassung 4. Rechtsanwalt, Ausschließung des — 24, — beim Amtsgericht 9, 18, — beim Kollegialgericht 10, 18, 107, — beim Landgericht 11,12, 18, — beim obersten Landesgericht 104,105, Beiordnung des — 32 bis 39, Bestrafung des — 62, 64, Eid des -17,107, Ein­ tragung des — 20, Handlungen des — vor der Zulassung 64, Liste der — 20, 112, Löschung des - 24, Pflichten des - 28 bis 32, Stellvertretung des — 23, Strafverfahren gegen den — 65, Tod des — 54, — ver­ wandt oder verschwägert mit Richter 14, Verfügungsbe­ schränkung des — 22, 43, Ver­ sagung der Zulassung des — bei einem anderen Gericht 15, Vorbereitungsdienst beim — 25, 40, Wohnsitz des - 18, 19, 107, Zugehörigkeit deS — zur Anwaltskammer 41, Zulassung des — bei einem anderen Ge­ richt 9 bis 12,104,107, Zurück­ nahme der Zulassung des — 21 bis 23. RechtSanwaltschaft,AuSschließung von der — 5, 63, 64, 96, — beim Amtsgericht 9, — beim Reichs­ gerichts 98 bis 102, Befähigung zur — 1, 2, 108, Beginn der Befugniß zur Ausübung der — 20, Freigebung der — 4, 13,

Lokalisirung der — 8, Ver­ sagung der Zulassung zur — 5, 6, 13, 14, 16, 93,108 bis 110, zeitige Entziehung der Befugniß zur Ausübung der — 116, Zulassung zur — 3 bis 7, 99. Rechtsanwaltslisten 20,112,113. Rechtsaussührung 25, 27, 100',

101».

Rechtskundige im Vorbereitungs­ dienst 25, 40. Rechtslehrer 6. Rechtsmittel im ehrengerichtlichen Verfahren 89, 90. Rechtssysteme, Verschiedenheit der — in einem Oberlandesgerichts­ bezirk 11, 114. Rechtsvertheidigung 27,muthwiklige oder aussichtslose — 33,36«. Reichsamt 6, 110. Reichsanzeiger, Bekanntmachung durch den — 20, 24, 47. Reichsgericht 90, Präsidium des — 90, 99, Rechtsanwaltschaft beim — 98 bis 102. Reichskanzler 98. Reichs-Oberhandelsgericht 112, 113. Reisekosten 37, 39. Richter, ersuchter 86, — führt die Voruntersuchung im ehrenge­ richtlichen Verfahren 71, — mit dem Rechtsanwalt verwandt oder verschwägert 14. Richteramt, Befähigung zum —

1, 2.

62

Sach-Register.

Sachverständige im ehrengericht­ lichen Verfahren. Beeidigung der — in der Voruntersuchung 73, Gebühren der — 712, 94, Vernehmung der — in der Hauptverhandlung 86, Zwangs­ maßregeln gegen — 87. Schadensersatz wegen verzögerter Ablehnung eines Mandats 30. Schriftführer des Vorstandes 46, 56, 57, 94 bis 97, 106. Schriftliche Mittheilung der Be­ weismittel vor der Hauptver­ handlung 93. Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte 5. Schwäaerfchaft zwischen Anwalt mtb Richter 14. Sitz, der Anwallskammer 41, — des Gerichts 8, 9, 18, 37, 39. Staatsamt 6, 110. Staatsanwaltschaft im ehrenge­ richtlichen Verfahren 69, 74, 92. Stellvertretung des Rechtsan­ walts 25, 29, — im Ehrenge-

richt 67, — im Vorstand 423, 46. Stempel. Haftung des Anwalts für den — der Vollmacht. Bem. vor 30. Stempelfreiheit, der Verhand­ lungen und Erlasse der Kammer und des Vorstandes 60, — für das ehrengerichtliche Verfahren 94. Stimmengleichheit 54. Stimmenmehrheit 54. Strafen, bisher zulässige 116. ehrengerichtliche — 63. Strafgewalt des Vorstandes 58, ehrengerichtliche — 49, 67. Strafprozeßordnung 26,39,66,91. Strafsachen 89. Strafverfahren 65. Streitigkeiten, Vermittelung von — durch den Vorstand 49. Suspension 116. Systeme des bürgerlichen Rechts, Verschiedenheit der — in einem Oberlandesgerichtsbezirk 11,114.

im ehrengerichtlichen Verfahren Tagegelder 39. begründen 65, 76 bis 78. Thätigkeit, Ablehnung der — durch den Rechtsanwalt 30, — Theilnahme, am Hauptverfahren 80, — an einer Entscheidung als im Justizdienst 6, Versagung Richter 31. der - 31. Thatsachen,welche dasEinschreiten Tod des Rechtsanwalts 24. Uebergangsbestimmungen 106 bis 116. NeLertragung, der Vertretung 27, 101, — der Vorstandsgeschäfte 49, 58. Umfang der Beweisaufnahme 85. Unentgeltlichkeit der Geschäfts­ führung 51. Unfähigkeit zur Bekleidung öffent­ licher Aemter 5, 6, 7, 21, 43. Universität» Lehrer des Rechts an einer deutschen — 6.

Untersuchungsrichter 71, 74. Unvereinbarkeit, der Rechtsan­ waltschaft mit gewissen andern Aemtern 6, — der Zulassung beim Reichsgericht mit der Zu­ lassung bei einem anderen Ge­ richt 100. Urkunden, Vollziehung von — durch den Vorsitzenden der Kammer 57. Urtheil, ehrengerichtliches 5, 43, Ausfertigungen und Auszüge

Sach-Register.

63

des — 95, Berufung gegen — I streckung des — 87, strafgericht90, Rechtskraft des - 96, Voll- I liches — 5, 65. j Urtheilsformel 96, 97.

B Veränderung des Wohnsitzes 20. Verfahren, ehrengerichtliches 5,6, 15, 16, 62 bis 97, Verlangen desselben 16. Verfolgung, Aufhebung der ehren­ gerichtlichen — 77. Berfügungsbeschränkung5,22,43. Verhältniß bisher zulässiger Stra­ fen zu dem im Gesetze be­ stimmten 116. Verhängung von Zwangsmaß­ regeln gegen Zeugen und Sach­ verständige im ehrengerichtlichen Verfahren 87. Verhaftung des Angeschuldigten im ehrengerichtlichen Verfahren unzulässig 72. Verhinderung d,Rechtsanwalts25. Verkehr, geschäftlicher — der Kammer und des Vorstandes 57. Verlesung, des Beschluffes über Eröffnung des Hauptverfahrens 84, — der Zeugenaussagen 88. Verletzung derPflichten desRechtsanwalts 62. Verlust der Fähigkeit zur Rechts­ anwaltschaft 24. Bermittelung von Streitigkeiten durch den Vorstand 49. Vermögen, Beschränkung des Rechtsanwalts in der Ver­ fügung über sein — 5, 22, 43, — der Anwaltskammer 49. Vernehmung, der Zeugen und Sachverständigen 86, 88, — des Angeschuldigten 86, — des An­ tragstellers 93. Verordnung, landesherrliche 107 bis 110. Versagung der Berufsthätigkeit 31. — der Zulassung bet einem andern Gericht 15, — der Zu­ lassung zur Rechtsanwaltschaft 5, 6, 13, 14, 16, 93, 108 bis 110.

Versammlung, der Anwalts­ kammer 52, 53,106, — des Vor­ standes 52. Verschwägerung mit dem Richter 14. Vertheidigung 26, 39. Vertretung, der Mitglieder des Ehrengerichts 67, — der Mit­ glieder des Ehrengerichtshofs 90, — des Angeklagten vor dem Ehrengericht 83, — des Rechts­ anwalts 25, 27, 101, - des Schriftführers und des Vor­ sitzenden des Vorstandes 46. Derurtheilung im Strafverfahren 65. Verwaltung des Vermögens der Kammer 49. Verwandtschaft mit dem Richter 14. Verweigerung der Aussage oder ihrerBeeidigung im ehrengericht­ lichen Verfahren 87. Verweis 6, 15, 43, 63, 116. Verzögerung der Ablehnung eines Auftrages 30. Vollstreckbare Kostenfestsetzung 94. Vollstreckung des ehrengericht­ lichen Urtheils 96, 97. Vorbereitungsdienst, Beschäfti­ gung im — 25, 40. Vorführung dcs Angeschuldigten im ehrengerichtlichen Verfahren unzulässig 72. Vorhandene Rechtsanwälte 107, 108. Vorsitzender, des Ehrengerichts 67, — des Ehrengerichtshofs 90, — des Gerichts 29, 36, — des Vorstandes 46, 52, 56, 67, 61, 67, 94. Vorstand der Anwaltskammer 42 bis 47, 49 bis 52, 54 bis 60, 67. 111.

64

Sach-Register.

Bortrag, des Berichterstatters im I ehrengerichtlichen Verfahren. 84. | Voruntersuchung im ehrengericht-1

lichen Verfahren 69 bis 71, 73 bis 75.

Wählbarkeit zum Vorstandsmit­ glied 43. Wahlen 54, 56, — der Mitglieder des Ehrengerichts 67, — der Mitglieder desEhrengerichtshofs 90, — des Vorstandes der Anwaltskammer 43, 44, 106, ge­ setzwidrige — 59. Wahlperiode, Ausscheiden vor Ablauf der — 44. Wahrnehmung der Parteirechte, unentgeltliche 34.

Warnung 63. Wiederaufnahme der Klage im ehrengerichtlichen Verfahren 77. Woche, Frist von einer — 16, Entfernung über eine — 49. Wohnsitz des Rechtsanwalts 10, 18, 19, 37, 39, Aufgeben des 21, Entfernung von dem — 29, Beibehaltung des bisherigen — 107.

Z

Zahl, der aus dem Vorstande Aus­ scheidenden, 44, — der Mit­ glieder des Vorstandes 42, — der Rechtsanwälte 10,13, — zur Be­ schlußfähigkeit des Vorstandes er­ forderliche — 55. Zeitige, Entziehung der Befugn iß zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft 116, - Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter 5, 6. Zeugen im ehrengerichtlichen Ver­ fahren, Beeidigung der — in der Voruntersuchung 73, Ge­ bühren der — 712, 94, — Ver­ nehmung der — in der Haupt­ verhandlung 86,88, — Zwangs­ maßregeln gegen-— 87. Zeugenaussagen 87,88, Verlesung der — 88. Zuhörer bei der ehrengerichtlichen Hauptverhandlung 82. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1 bis 4, 8, 13, 107, 108, Auf­ geben der — 24, Aussetzung der

— 7, — bei einem anderen Ge­ richt 9 bis 12, — bei einem Amtsgericht 9, — bet einem Landgericht 9, 12, — bei meh­ reren Kollegialgerichten 10,107, — bei einem Oberlandesgericht 11,114, — beim obersten Landes­ gericht 104, — beim Reichs­ gericht 99, 100, 113, Versagung der — 4, 6, 14 bis 16, 108 bis 110, Zurücknahme der — 21 bis 24, 99. Zurücknahme, der Zulassung 21 bis 24, 99, — des Antrags auf Entscheidung des Ehrengerichts ZuständigkeitdesEhrengerichtE. Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten 19. Zustellungsbevollmächtigter 19, 21.

Zwangsmaßregeln, gegen die Mitglieder der Anwaltskammer 28, — gegen Zeugen und Sach­ verständige 87.

Pierer'sche Hofbuchdruckerei. Stephan Getbel

&

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