Recht der Wertpapiere: (einschließlich Wechsel- und Scheckrecht) [Reprint 2022 ed.] 9783112608784, 9783112608777

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Grundrisse der Rechtswissenschaft sind bisher erschienen: Band I. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches von Oberlandesgerichtsrat Professor Dr. Heinrich Lehmann, Köln. 1922. Oktav. 2. Auslage. Gold-M. 6.—, geb. 7.50. ,»Dieses Buch ist gleich wertvoll als Ergänzung für die Vorlesung wie als Lernbuch, das das leidige Mitschreiben erspart. Lehmann deckt den Unterbau des gesamten Zivilrechts dem Auge des Lesers auf. Es fehlt nicht an kurzen historischen Perspektiven, und auch die Rechts­ entwicklung seit Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird durch fleißige Benutzung der Rechtsprechung des Reichsgerichts dargestellt. Reichliche Beispiele erhöhen die Brauchbarkeit des Buches, dem man noch manche weitere Auflage voraussagen kann.“ Hamb. Universitätsz.

Band II. Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von Ober­ landesgerichtsrat Professor Dr. Justus Wilhelm Lebemann, Jena. 1920. Oktav. Gold-M. 7.50, geb. 9.—. . Wo man auch liest, überall weht einem ein frischer Hauch entgegen. Wer Hedemanns Darstellung des Rechts der Schuldverhältnisse nicht mit Interesse und schließlich mit steigender Freude liest, der hat schon gar nichts von einem Juristen an sich.“ Das Recht. ,,Es ist ein Genuß, diese anschauliche, fesselnde, ganz vom Pulsschlag modernen Lebens erfüllte und dabei tiefschürfende Schrift, die überall neue Ausblicke eröffnet, zu lesen.“ Staats- und Selbstverwaltung.

Band III. Sachenrecht von Oberlandesgerichtsrat Professor Dr. Justus Wilhelm Lebemann, Jena. 1924. Oktav. Gold-M. 12.—, geb. 13.50 ,,Ein trotz seiner Kürze ausgezeichnetes und inhaltreiches Lehrbuch, nicht nur für Studierende, sondern auch für ältere Juristen. Hervorzuheben ist der systematische Aufbau. Zeitschrift des Deutschen Notarvereins.

Band V. Erbrecht von Geheimrat Professor Dr. Friedrich Endemann, Leidelberg. 1923. Oktav. Gold-M. 3.—, geb. 4.50. „Der vorliegende Band der Grundrisse der Rechtswissenschaft will ivie seine Vorgänger vor allem dem Rechtsunterricht dienen, er kann aber auch besonders dem im Unterrichtsdienst stehenden für die praktische Arbeit warm empfohlen werden, und selbst der Praktiker wird in ihm Anregung und Belehrung finden. Der Verfasser versteht es meisterhaft, den gesetzlichen Vorschriften Leben einzuflößen.“ Sächs. Archiv f. Rechtspflege.

Band VI. Handelsrecht und Schiffahrtsrecht von Prof. Dr. Julius v. Gierke, Lalle a. S. 1921. Oktav. Gold-M. 7.20, geb. 8.70. „Es handelt sich hier um ein praktisch gestaltetes und doch auf wissenschaftlicher Höhe stehendes kleines Lehrbuch, das sich verständigerweise an den Gang des HGB. anschließt. Die besondere Betonung des lebenden Rechts muß rühmend hervorgehoben werden. Das Büchlein wird dem jungen Studierenden sicherlich gute Dienste leisten.“ Deutsche Allgemeine Zeitung.

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Band VIII. Gewerblicher Rechtsschutz umfassend Arheber- und Verlagsrecht, Patent- und Musterschuhrecht, Warenzeichenrecht und Wettbewerbsrecht von Dr. jur. Alexander Elster, Berlin. 1921. Oktav. Gold-M. 5.—, geb. 6.50. „Ein, kluger und klarer Kopf meistert hier den oft spröden Stoff. Die Synthese des gewerb­ lichen Rechtsschutzes will der Verfasser geben, er will mit dem Buch und durch dieses in den Geist dieser Rechtsmaterie als einer Ganzheit einführen. Und dieses Ziel wird in der überaus fleißigen Arbeit voll erreicht. Hier ist lebendiger Geist, dem leichtes Verständnis folgt. Wer mit der schaffenden Arbeit zu tun hat, kann das Buch nicht missen. Allen, ohne Unterschied des Berufes, muß die Anschaffung dringend empfohlen werdenIngenieurzeitung.

Band IX. Einführung in die Rechtswissenschaft von Oberlandes­ gerichtsrat Professor Dr. Justus Wilhelm Lebemann, Jena. 1919. Oktav. — 2. Auflage in Vorbereitung.

Band X. Deutsche Rechtsgeschichte von Professor Dr. LanS Fehr, Heidelberg. Oktav. Gold-M. 7.—, geb. 8.50. „Von Hans Fehr ist eine Deutsche Rechtsgeschichte erschienen, die, auf die Bedürfnisse des akademischen Unterrichts zugeschnitten und doch auf der vollen Höhe einer wissenschaftlichen Arbeit stehend, dem Studenten und auch sonst jedem an den Schicksalen des deutschen Volkes Interessierten ein lebensvolles Bild von unserer Rechtsvergangenheit geben will.“ Kölnische Zeitung.

Band XIII. Grundzüge des deutschen Privatrechts von Pro­ fessor Dr. Freiherr von Schwerin, Freiburg i-B. 1919. Oktav. Gold-M. 6.—, geb. 7.50. Ein ausgezeichnetes Hilfsmittel dieser Art ist das vorliegende Buch. Das Werk ist klar und übersichtlich geschrieben, scheidet Wichtiges von weniger Wichtigem und erleichtert vor allem dem Studierenden das Eindringen in den Geist des deutschen Privatrechts.“ Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern.

Band XVI. Das deutsche Reichsstrafrecht von Oberlandes­ gerichtsrat Professor Dr. L. Gerland, Jena. 1922. Oktav. Gold-M. 10.—, geb. 11.50. „Daß Gerlands Buch auf wissenschaftlicher Höhe steht, dafür bürgt schon der Karne des Verfassers; daß aber trotzdem Ausdruck und Darstellung durchaus klar und verständlich sind, muß besonders hervorgehoben werden, da dieser Vorzug gerade bei sehr wissenschaftlich gehaltenen Arbeiten keineswegs immer zu finden ist. Durch knappe, geradezu klassische Kürze gelang es Gerland, auf engem Raume eine ungeheure Fülle des Stoffes zu bieten und auf jede Frage Ant­ wort zu geben.“ Juristische Wochenschrift.

Band XVIII. Deutsches Reichs- und Landesstaatsrecht I von Professor Dr. Fritz Stier-Somlo, Köln a. Rh. 1924. Oktav. Gold-M. 16.50, geb. 18.—. „....Es gibt eine glänzend geschriebene Darstellung des Rcichsstaatsrechts mit vortrefflicher ge­ schichtlicher Einleitung; ein nicht nur für den Juristen, sondern# jeden Staatsbürger hochwertiges Schriftwerk.“ Badische Rechtspraxis.

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Schriftleitung: Rechtsanwälte Otto Bernstein und Eugen Brink, Geschäftsführer des Centralverbandes des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes Erscheint am 1. und 15. jedes Monats XXIV. Jahrgang 1924/25

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Grundrisse der

Rechtswissenschaft Unter Mitarbeit von

Pros. Dr. Ernst v. Beling-München, Prof. Dr. G. I. EbersKöln a.RH., Dr. Alexander Elster-Berlin, Prof. Dr. Friedrich Endemann - Heidelberg, Prof. Dr. Lans Fehr-Heidelberg, Prof. Dr. Heinrich Gerland-Jena, Prof. Dr. Julius v. GierkeLalle a.d.S., Prof. Dr. Justus Wilh. Ledemann-Iena, Prof. Dr. Herbert Kraus-Königsberg i.Pr., Prof. Dr. Heinrich Leh­ mann-Köln a. Rh., Prof. Dr. Claudius Freih. v. SchwerinFreiburg i. B., Prof. Dr. Fritz Stier - Somlo Köln a. Rh. herausgegeben von den

Professoren Dr. Lans Fehr-Leidelberg, Dr. Heinrich Gerland-Iena, Dr. Justus Wilh. Ledemann-Iena, Dr. Heinrich Lehmann-Köln a. Rh. und dem redaktionellen Leiter Professor Dr. Fritz Stier-Somlo-Köln a. Rh.

Siebenter Band

Berlin und Leipzig 1924

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vormals G. I. Göschen'sckie Verlagshandlung - I. Guttentag, Verlagstucbhandlung - Georg Reimer - Karl I. Trübner - Veit & Comp.

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Wertpapiere (einschließlich Wechsel- und Scheckrecht)

von

Dr. Claudius Frh. von Schwerin ordentlicher Professor der Rechte an der Universität Freiburg i. B.

Berlin und Leipzig 1924

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Gruyter & C o.

vormals G. I. Göschen'sche BerlagShandlung - I. Guttentag, Verlags­ buchhandlung - Georg Reimer - Karl I. Trübner - Beit & Tomv.

Copyright by Walter de Gruyter L Co. Berlin und Leipzig 1924.

Truck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Vorbemerkung. Die Niederschrift des vorliegenden Buches kam im September 1923 in die Druckerei. Die seitdem eingetretenen Änderungen in der Gesetzgebung habe ich während der Korrektur möglichst ver­ wertet. Das Wertpapierrecht bietet bekanntlich dem Studium besondere Schwierigkeiten, ebenso aber auch der Darstellung. Die folgende versucht, dem Stoff von drei Seiten aus nahezukommen. Der erste Teil behandelt die allgemeinen Fragen des Wertpapierrechts und stellt die allgemeinen Rechtssätze dar, die im wesentlichen aus der gesetzlichen Regelung einzelner Wertpapiere abstrahiert sind. Im zweiten Teil sind einzelne Wertpapiere besprochen. Daß nicht alle.eine besondere Erörterung erfahren haben, bedarf wohl kaum der Begründung. Hervorheben möchte ich nur, daß die Jnhaberschuldverschreibungen deshalb fehlen, weil sie in einem -nderen Bande dieser Grundrisse behandelt sind. Der dritte Teil beabsichtigt, die Wertpapiere als Mittel und Gegenstand des Rechts­ verkehrs zu zeigen. Auch hierbei mußte ausgewählt werden, sollte das Buch nicht unangemessen anschwellen. Dieser dritte Teil steht notwendig am meisten im Zusammenhang mit der Praxis. Aus deren Erscheinungen hoffe ich so viel erwähnt zu haben, als zum Verständnis der Rechtssätze erforderlich ist; im allgemeinen bin ich hierbei von den normalen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen. Daß des Tatsächlichen noch mehr hätte erwähnt werden können, gebe ich zu. Aber ganz abgesehen von der Rücksicht auf den Umfang des Buches bin ich der Meinung, daß es zwar Aufgabe des Juristen ist, die Tatsachen als solche und in ihrer privatwirtschaftlichen Be­ deutung zu kennen, nicht aber Aufgabe des juristischen Lehrers, diese Kenntnis in vollem Umfang herbeizuführen. Auch eine wirt­ schaftlich gerichtete Jurisprudenz muß meiner Meinung nach in erster Linie Jurisprudenz bleiben. Sie hat den Zusammenhang von Recht und Tatsache, deren gegenseitige Beeinflussung zu be­ tonen und aufzuzeigen; die Darstellung der Vorgänge im Wirtschafts­ leben selbst ist Aufgabe der Privatwirtschaftslehre, die eben deshalb Pflichtfach des Juristen werden müßte.

VI

Vorbemerkung.

Die Reihenfolge der drei Teile soll keine Anweisung für den Studierenden sein. Die Teile sind trotz ihres inneren Zusammen­ hanges und ihres Jneinandergreifens irrt wesentlichen so selbständig, daß sie auch in anderer Anordnung vorgenommen werden können. Aber kein Teil ist daraus angelegt, ohne Gesetzestext gelesen zu werden, und am wenigsten der erste darauf, gelernt zu werden; der allgemeine Teil des Wertpapierrechts läßt sich nur verstehen, nicht lernen. In der Aufnahme von Formularen mußte ich mir Beschränkung auferlegen. Als Ergänzung sei die ausgezeichnete Sammlung von Hoeniger-Cahn, Handelsrechtliche Aktenstücke und Formulare (1922) dringend empfohlen. Frl. vr. M. Plum danke ich auch an dieser Stelle für ihre verständnisvolle Hilfe bei der Korrektur.

Haldensee (Tirol), den 31. August 1924.

v. Schwerin.

Inhaltsverzeichnis.

$ 1.

Grundlagen: Wesen und Arten der Wertpapiere...................

§ 2. 3. 8 4. 5 5. § 6.

1. Kapitel: Wertpapiere öffentlichen Glaubentz. I. Recht aus dem Papier und Recht am Papier....... 11 II. Entstehung des Wertpapierrechts (Ersterwerb)....... 19 III. Übertragung des Wertpapierrechts (Zweiterwerb) ... IV. Die Ausübung des Wertpapierrechts...................... 36 V. Untergang des Wenpapierrechrs und Verjährung ...

§ 7. § 8.

2. Kapitel: Rektapapiere und einfache Orderpapiere. I. Entstehung, Übertragung und Untergang.............. 50 II. Rechtsausübung............................................................ 51

Seite 1

26

47

TL Teil: Einzelne Wertpapiere.

§ § § § Z

9. 10. 11. 12. 13. 14.

1. Kapitel: Der Wechfel. A. Die Grundlagen. 1. Das Wechselrecht und seine Quellen..................................... II. Begriff und Arten des Wechsels....................................... III. Die Wechselurkunde............................................................... IV. Die Personen des Wechsels............................................... V. Die Wechselakte.................................................................. VT. Der wirtschaftliche Zweckdes Wechsels..............................

55 58 59 70 71 76

B. Die Rechtsverhältnisse aus dem Wechsel.

§ 15.

§ 16. § 17. § 18.

Übersicht........................................................................................ 79 I. Der normale Lauf des Wechsels........................... 81 1. Wechselschuld und Wechselrecht....................................... 81 a) Der nichtindossierte Wechsel ...................... 81 a)Die Wechselschuld des Akzeptanten...................... 81 ADie Wechselschuld des Ausstellers des Eigenwechsels 84 7) Das Wechselrecht des Remittenten...................... 84

Inhaltsverzeichnis.

VIII

§ 19. § 20.

b) Der indossierte Wechsel............................................ a) Die Rechtsstellung des Indossatars.................... ß) Die Rechtsstellung des Indossanten....................

Seite 84 84 86

§ 21. § 22.

2. Die Erfüllung der Wechselschuld.................................... a) Präsentation zur Zahlung......................................... b) Die Zahlung.................................................................

86 86 91

II. Der anormale Lauf des Wechsels........................

93

1. Nichtannahme und Nichtzahlung....................................

93

23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31.

a) Die Nichtannahme .................................................... 93 b) Die Unsicherheit desAkzeptanten ........................... 95 c) Das Ehrenakzept.......................................................... 96 d) Die Nichtzahlung......................................................... 98 e) Die Ehrenzahlung.............................................................. 105 f) Die Wechselbürgschaft (Aval)........................................... 107 2. Das Nachindossament.............................................................. 108 3. Die Verjährung der Wechselrechte......................................109 4. Die wechselrechtliche Bereicherungsklage..............................110

§ 32.

Anhang: Internationales Wechselrecht............................................. 111

§ § § § § § § § §

2. Kapitel: Der Scheck.

I. Grundlagen................................................................. § 33. § 34. §35.

112

1. Quellen des Scheckrechts und wirtschaftliche Bedeutung 112 2. Begriff und Arten des Schecks...............................................114 3. Die Scheckurkunde.................................................................. 116 II. Der Lauf des Schecks........................................................... 120

§ 36. § 37. § 38. § 39.

1. 2. 3. 4.

Die Die Der Der

Übertragung des Schecks.............................................. 120 Bareinlösung des Schecks (Barscheck).......................... 121 Verrechnungsscheck...........................................................126 anormale Lauf des Schecks........................................... 128

3. Kapitel: Die handelsrechtlichen Orderpapiere. § 40. §41. § 42. § 43. § 44.

I. Allgemeines ............................................................ 130 II. Konnossement..............................................................................132 III. Der Lagerschein.......................................................................... 139 IV. Der Ladeschein..............................................................................141 V. Der Kaufmännische Verpflichtungsschein................................. 143

§ 45.

4. Kapitel: Nebenpapiere................................................................. 145 III. Teil: Einzelne Wertpapiergeschaste.

§ 46.

I. Kauf von Wertpapieren............................................................ 150 1. Allgemeines............................................................................ 150 2. Effektenkauf............................................................................. 153

Inhaltsverzeichnis.

ix

§ 47. § 48. §49. §50. § 51.

Seite a) Grundlagen ..................................................................... 153 b) Der börsenmäßige Effektenkauf..................................... 157 c) Fortsetzung (Zeitgeschäfte)................................................. 161 d) Effektenkommission ......................................................... 172 e) Fortsetzung (Selbsteintritt)............................................. 180

§ 52.

3. Das Diskontgeschäft............................................................. 187

§53. II. Die Verwahrung von Wertpapieren.......................................... 192 § 54. III. Das Pfandrecht an Wertpapieren.......................................... 197 §55. IV. Die Sicherung von Wertpapieren ......................................... 202 § 56. V. Die Übergabe durch Wertpapiere............................................. 206 § 57. VI. Die Zahlung durch Wertpapiere ......................................... 211 § 58. VII. Steuerpflicht der Wertpapiergeschäfte..................................... 217 § 59. VIII. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Wertpapiergeschäfte 224 Sachverzeichnis............................................................

229

Literatur. Die umfangreichste, aber nicht leicht zu lesende Gesamtdarstellung des Wertpapierrechts gibt E. Jacobi im Handbuch des gesamten Handels­ rechts von V. Ehrenberg IV, 1 (1917) 125ff. Die Grundgedanken dieser Ausführungen hat der Verf'. selbst zusammengestellt in seinem „Grundriß des Rechts der Wertpapiere" (1922). Außerdem wird das Wertpapierrecht mehr oder weniger ausführlich behandelt in den Lehrbüchern des Handelsrechts von K. Cosack (8. Aufl. 1920), K. Lehmann (2. Aufl. 1912, 3. Ausl, von H. Hoeniger in Be­ arbeitung), Müller-Erzbach II (1924), I. v. Gierke (1921, in dieser Sammlung) und in Lehrbüchern des bürgerlichen Rechts, aus denen K. Cosack hervorzuheben ist. Die Literatur über die einzelnen Wertpapiere ist sehr verstreut. Wechsel, Scheck und handelsrechtliche Orderpapiere werden zumeist in den Lehrbüchern des Handelsrechts eingehend erörtert. Daneben sind zu erwähnen für: Wechsel: Grünhut, Wechselrecht I, II (1897); ders., Lehrbuch des Wechsel­ rechts (1900); G. Cohn, in Holtzcndorff-Kohler, Enzyklopädie der Rechtswissenschaft III7 (1912) 137ff.; Staub, Kommentar zur Wechselordnungo (1921). Scheck: W. Conrad, Handbuch des deutschen Scheckrechts (1908); G. Cohn, a. a. O. 189ff.; Lessing, Scheckgesetz (1908). Handelsrechtliche Orderpapiere: Staubs Kommentar zum Handels­ gesetzbuchs (1920) Anm. zu §§ 363 ff. Konossement: M. Pappenheim, Handbuch des Seerechts II (1918). Einzelne Wertpapiergeschäfte sind dargestellt in den Lehrbüchern des Handelsrechts, in Staubs Kommentar zum HGB., in dem Kommentar zum HGB. von Düringer-Hackenburg III, die Börsengeschäfte im be­ sonderen von Trumpler in der Holtzendorff-Kohlerschen Enzyklopädie, a. a. O. 201 ff., und von A. Nußbaum in Ehrenbergs Handbuch IV 2 (1918) 541 ff.

I. Teil:

Allgemeine Lehren. Grundlagen: Wesen und Arten der Wertpapiere. I. Wertpapierbegriff der Gesetze. Der Ausdruck „Wert­ papier" findet sich all zahlreichen Stellen der Gesetzgebung. So z. B. 232—236, 372, 437 II, 702, 700II, 1296, 1667 II, 1807 Z. 4, 18121, 18131 3.1, 1818, 1819, 1960II BGB., 1451, 146, 212 EGzBGB., 11I Z. 1, 369, 381, 383, 400, 429II, 462, 607 HGB. 58III BinnenschG., 4II 3.1 HypBankG., 1,2,3,5,7—9,12 DepotG., 30 BörsenG., 108, 508, 821, 822, 831 3PO., 25 KapitalverkehrsstG., v. 8. II. 1922, 1 KapitalfluchtG. v. 26.1. 1923. Der Gesetzgeber hat aber mit diesem Ausdruck nicht an allen diesen und anderen Stellen die gleichen Erscheinungen erfassen wollen. Er denkt z. B. in 1 II 3-1 HGB. nur an Handelspapiere, die Gegenstand des Handelsverkehrs sind, wie auch 276 AHGB. von Staatspapieren, Aktien und anderen für den Handelsverkehr bestimmten Wert­ papieren gesprochen hatte; es fallen darunter neben den Staats­ papieren und Aktien auch Wechsel und Schecks. In 821 3PO. wird nur an solche Wertpapiere gedacht, deren Wert in der Verkäuflich­ keit der Forderung besteht; es scheiden eben auf Grund besonderer Bestimmungen einzelne Papiere aus, die im 11I 3-1 HGB. zu den Wertpapieren gehören, z. B. Wechsel (831 3PO.). In beiden Fällen ist die Bedeutung des Wortes Wertpapier eine engere. Auf der anderen Seite ergreift sie in 702 BGB. und in den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers und Verfrachters (429II, 607 HGB.) auch Urkunden, die in den übrigen Stellen nicht zu den Wert­ papieren gerechnet ^werden, z. B. solche, die nicht verkäuflich, also keine Handelspapiere sind oder Beweisurkunden. Werden so unter dem Worte Wertpapiere in den verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen verschiedene Erscheinungen verstanden, so schließt dies an sich doch nicht aus, daß alle diese Erscheinungen v. Schwerin, Recht der Wertpapiere.

1

§ 1.

2

Wertpapierbegriff.

auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können und so ein den sämtlichen Bestimmungen gleicher Wertpapierbegriff zu­ grunde gelegt werden kann. Es würde dies einerseits bedeuten, daß das Gesetz da, wo es von Wertpapieren spricht, nur solche Er­ scheinungen im Auge hat, die sich diesem Begriff einfügen, anderer­ seits aber würde die Notwendigkeit bestehen, fiir jede einzelne Bestimmung festzustellen, inwieweit etwa aus ihrer besonderen ratio heraus die Ausschaltung einzelner an sich unter den aufgestellten Begriff fallender Erscheinungen geboten ist. Untersucht man die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen, in denen von Wertpapieren die Rede ist, unter diesem Gesichtspunkt, so zeigt sich, daß bei Mitberücksichtigung der Haftungsregeln in 702 BGB., 429 II, 462, 607 HGB., 58 III BinnenschG. der gemeinsame Oberbegriff nur der der Urkunde sein könnte. Dieser aber kann bei der Bielgestaltigkeit der Rechtssätze, denen Urkunden unterliegen, und bei den durchaus verschiedenen Zwecken, denen sie zu dienen bestimmt sind, nicht den Ausgangspunkt für ein System des Wert­ papierrechts bilden. Es ist daher in der Literatur die Forderung vertreten worden, auch für diese Haftungsregeln den Wertpapier­ begriff zugrunde zu legen, der den übrigen gesetzlichen Bestimmungen als gemeinschaftlicher Oberbegriff entspricht. Die Anwendung dieser Regeln auf andere Urkunden, die ihrer ratio durchaus entspricht, soll dann im Wege der Analogie erfolgen (Jacobi). Schließt man sich dem an, so gelangt man zu einem Wertpapierbegriff, der sich mit dem nun zu erörternden, in der Wissenschaft herrschenden deckt. II. Wertpapierbegriff der Wissenschaft. Die Wissen­ schaft hat den Begriff der Wertpapiere verschieden gefaßt. Nachdem zuerst eine ältere Lehre (Thöl) das Wertpapier als „Urkunde mit einem vermögensrechtlichen Inhalt" erklärt hatte, hat dann H. Brunner, für die Folgezeit grundlegend, das Wertpapier als eine Urkunde über ein Privatrecht bezeichnet, „dessen Verwertung durch die Jnnehabung der Urkunde privatrechtlich bedingt ist". Diese Definition durchzieht, zum Teil in anderer Fassung, zum Teil auch sachlich modifiziert, im Grunde aber unverändert fast die gesamte Literatur. In neuester Zeit hat endlich E. Jacobi in besonders starker, wohl zu weitgehender Betonung der noch zu besprechenden Legitimationskraft der Wertpapiere diese umschrieben als Urkunden über Berechtigungen, bei denen 1. der Schuldner nicht ohne Papier­ ausweis durch den Gläubiger zu zahlen braucht und 2. in dem Sinne auch nicht ohne Papier zahlen kann, als er durch Zahlung ohne Papier an den früheren Gläubiger nicht frei wird, sofern dieser

Arten der Wertpapiere.

3

bei der Zahlung nicht mehr Gläubiger ist. Aber auch er anerkennt, daß die Gesetzgebung unter Wertpapieren solche Papiere versteht, „deren Besitz zur Ausübung des verbrieften Rechtes erforderlich ist". Gemeinsam ist diesen und allen sonstigen Begriffsbestimmungen der Oberbegriff der Urkunde. Wertpapiere sind unbestritten Ur­ kunden. Ferner dürfte keinem Zweifel unterliegen, daß sie Urkunden über ein Privatrecht sind. Urkunden über öffentliche Rechte, wie etwa einen Heimatsschein oder ein Staatsangehörigkeitszeugnis zählt die Wissenschaft nicht zu den Wertpapieren. Aber auch solche Ur­ kunden über Privatrechte scheiden aus, die lediglich dem Zwecke des Beweises dienen, wie z. B. der Schuldschein oder die Quittung. Es kommen vielmehr nur solche in Betracht, die für die materielle Rechtsstellung des Berechtigten von Bedeutung sind. In den Wert­ papieren hat ein materielles Recht mit der Form der Urkunde eine besonders enge, eigenartige Verbindung eingegangen, so daß das rechtliche Schicksal des Rechts von dem der Urkunde mehr oder weniger abhängt. Das Recht ist in der Urkunde verbrieft, oder wie man auch zu sagen pflegt, verkörpert. Es hat die Form der Urkunde nicht nur für das Auge, sondern auch für das juristische Denken angenommen. Der so für Gesetz und Wissenschaft im Grunde gleiche Begriff des Wertpapieres als einer ein Recht verbriefenden Urkunde, deren Besitz zur Rechtsausübung notwendig ist, entbehrt aber, wie E. Jacobi richtig erkannt hat, noch zu sehr der teleologischen Einstellung, um einem geschlossenen System des Wertpapierrechts zugrunde gelegt werden zu können. Er umfaßt immer noch Urkunden sehr verschiedener Zweckbestimmung und infolgedessen Urkunden, die sehr verschiedenen Rechtssätzen unterworfen sind. Die ihnen allen gemeinsamen Zwecke und demgemäß auch gemeinsamen Bestimmungen sind so allgemeiner Art, daß einerseits die Grenze gegenüber den Urkunden unsicher wird, die wie der schlichte Schuldschein keine Wertpapiere sein sollen, andererseits innerhalb der Wertpapiere tiefgreifende Unterschiede nur schwer in das volle Licht treten können. Die Erörterung der sich hieraus ergebenden Folgerungen setzt jedoch eine Kenntnis der Arten der Wertpapiere und ihrer Terminologie voraus. III. Arten der Wertpapiere. I. Die Gesamtheit der Wert­ papiere wird von der Wissenschaft, die hier wiederum H. Brunner folgt, in drei Gruppen gegliedert. Hierbei gibt die Art und Weise, in der der Inhaber des verbrieften Rechts bestimmt wird, das Unter­ scheidungsmerkmal ab. Man teilt hiernach ein in a) Rektapapiere, schlichte Namenpapiere, auch nur kurz als Namenpapiere bezeichnet. Sie nennen grundsätzlich eine bestimmte 1*

4

Arten der Wertpapiere.

oder mehrere Personen nebeneinander und miteinander als berechtigt. Diese benannte Person allein ist Subjekt des verbrieften Rechts, das, soweit überhaupt übertragbar, nur in den außerhalb des be­ sonderen Wertpapierrechts möglichen allgemeinrechtlichen Formen der Rechtsübertragung (z. B. Abtretung, Erbgang) auf ein anderes Subjekt übergehen kann. Ausnahmsweise ist der Gläubiger nicht ausdrücklich genannt, wenngleich durch Parteivereinbarung aus­ drücklich bestimmt. Die Bezeichnung „Rektapapier" ist der älteren „Rektawechsel" nachgebildet. Dieser hat seinen Namen davon, daß er recta — direkt an die benannte Person zu zahlen ist.

Beispiele für Rektapapiere sind die Anweisung des bürger­ lichen Rechts (785 BGB), und die Grundpfandbriefe mit Ausnahme des Jnhabergrundschuldbriefes. Rektapapiere ohne ausdrückliche Nennung eines Gläubigers sind z. B. Garderobemarken und Marken, die dem Kunden über zur Reparatur gegebene Waren ausgehändigt werden. Manche Urkunden sind trotz der Stellung auf Namen kraft Gesetzes nur dann Rektapapiere, wenn sie aus besonderem Grunde keiner der folgenden Gruppen angehören, keine Orderpapiere oder Jnhaberpapiere sind; zu ihnen gehören Wechsel, Scheck, Namenaktie, Jnterimsschein (also insbesondere der Rektawechsel). Sie sind dann verkümmerte Order­ papiere oder Jnhaberpapiere. Bei anderen verhält sich das Gesetz neutral; sie werden zu Rektapapieren allein kraft Parteiwillens, so z. B. Spar­ kassenbücher, die auf den Namen gestellt sind.

b) Orderpapiere (indossable Papiere). Diese teilen mit den Rektapapieren die Nennung einer bestimmten Person als be­ rechtigt; sie sind insofern Namenpapiere. Daneben aber erklären sie auch denjenigen als berechtigt, an den der namentlich Genannte zu leisten befiehlt, zu leisten Order gibt. Diese Erklärung erfolgt in der Regel durch Beifügung der Orderklausel, die verschieden lauten kann. So z. B. „an Order" oder „auf Verordnung" oder „dem getreuen Inhaber" (vgl. 4 Z. 3 WO., 363 HGB.). Dabei ist aber die Bedeutung der Orderklausel für den Order­ papiercharakter der Urkunde verschieden. Die einen Papiere werden nur durch Beifügung der Orderklausel zu Orderpapieren. So nach 363 HGB. kaufmännische Anweisungen, kaufmännische Ver­ pflichtungsscheine, Konnossemente, Ladescheine, Lagerscheine und Transportversicherungspolizen. Hier hat also die Orderklausel hin­ sichtlich des Orderpapiercharakters der Urkunde konstitutive Bedeutung. Die anderen Urkunden dagegen sind auch ohne die Orderklausel Orderpapiere; sie sind sogenannte geborene Orderpapiere, die

Arten der Wertpapiere.

5

diesenCharakter nur durch eine gegensätzliche Erklärung in der einzelnen Urkunde verlieren können, sei dies die negative Orderklausel (Art. 9II WO.) oder die Inhaberklausel (222 HGB.). Hierhin gehören Wechsel, Scheck, Namenaktien und Jnterimsscheine (s. o. a Anm.). Innerhalb der Orderpapiere unterscheidet man die technisch indossablen und die einfach indossablen Papiere. Technisch indossabel sind Wechsel, Scheck, Namenaktie (bestritten), Interims­ schein und die Orderpapiere von 363 HGB. Einfach indossabel sind der Reichsbankanteilschein, Wechsel nach Protest und diejenigen Ur­ kunden, in die lediglich kraft Parteiwillens die Orderklausel aus­ genommen wurde, ohne daß dies im Gesetz vorgesehen ist. Die technisch indossablen Papiere decken sich nicht mit den geborenen Orderpapieren, da zu ihnen, aber nicht zu diesen die in 363 HGB. genannten Papiere gehören. Die beiden Einteilungen stehen aber auch unter völlig verschiedenen Gesichtspunkten. Die Frage des geborenen Orderpapieres ist eine Frage nach der Art einer Urkunde; es handelt sich darum, ob eine konkrete Urkunde Orderpapier ist oder nicht. Die Frage der technischen oder ein­ fachen Jndossabilität ist eine Frage nach der Wirkung des auf die Urkunde gesetzten Übertragungsvermerks (Indossaments). Das Indossament auf dem einfachen Orderpapier hat nur die Wirkung einer bürgerlichrechtlichen Abtretungserklärung, das auf dem technischen Orderpapier eine weiter­ reichende, wertpapierrechtliche Wirkung (Näheres s. unten § 4).

c) Jnhaberpapiere. Diese nennen als Berechtigten nicht eine bestimmte Person, sondern schlechthin den Inhaber. Dies geschieht in der Regel durch Beifügung der Inhaberklausel oder der Überbringerklausel. So z. B. „zahlbar an den Inhaber" oder „an Inhaber oder Order" (RG. 78 151) „oder an den Überbringer". So bei der Aktie (179 II HGB.) und beim Scheck (41 ScheckG.). Dabei ist aber dreierlei zu beachten.