Rationale Kompetenzverteilung im Rahmen der europäischen Integration: Ein Beitrag zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik [1 ed.] 9783428473243, 9783428073245

Citation preview

MANFRED TEUTEMANN

Rationale Kompetenzverteilung im Rahmen der europäischen Integration

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts herausgegeben von

Heinz Grossekettler, Münster · Bernhard Großfeld, Münster Klaus J . Hopt, München · Christian Kirchner, Hannover Dieter Rückte, Trier · Reinhard H. Schmidt, Trier

Band 10

Rationale Kompetenzverteilung im Rahmen der europäischen Integration Ein Beitrag zur finanzwirtschaftliehen Ordnungspolitik

Von Dr. Manfred Teutemann

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Teutemann, Manfred:

Rationale Kompetenzverteilung im Rahmen der europäischen Integration : ein Beitrag zur finanzwirtschaftliehen Ordnungspolitik I von Manfred Teutemann. - Berlin : Duncker und Humblot, 1992 (Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts ; Bd. 10) Zugl.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 1991 ISBN 3-428-07324-X NE:GT

Alle Rechte vorbehalten © 1992 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Fotoprint: Wemer Hildebrand, Berlin 65 Printed in Germany ISSN 0935-5065 ISBN 3-428-07324-X

Vorwort Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre werden wir Zeugen teils dramatischer politischer Umwälzungen in Europa. Insbesondere der die weltpolitische Landkarte verändernde osteuropäische Desintegrationsprozeß vollzieht sich in atemberaubendem Tempo. Dagegen nimmt sich die westeuropäische Integration als ein eher gemächlich voranschreitender Prozeß aus, obwohl sie seit Verabschiedung des Binnenmarktprogramms Mitte der 80er Jahre durchaus an Dynamik gewonnen hat. Darüber hinaus steht sie derzeit mit den beiden Regierungskonferenzen zur Schaffung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und einer Europäischen Politischen Union wieder einmal vor bedeutenden Weichenstellungen. Angesichts westeuropäischer Integration und osteuropäischer Desintegration srellt sich die Frage, ob es vielleicht eine Art allgemeingültig ableitbaren optimalen Zentralisationsgrad oder rationale Integrationsstrukturen für die Kompetenzverteilung zwischen verschiedenen staatlichen Verbänden gibt, und wie diese Kompetenz- und Integrationsstrukturen aussehen könnten. Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die vorliegende Arbeit. Obwohl vor dem Hintergrund westeuropäischer Integration entstanden, lassen sich ihre Ergebnisse ohne weiteres auf den politischen Desintegrationsprozeß in Osteuropa oder auf andere Prozesse übertragen, in denen bestehende Kompetenzverteilungsregeln zur Disposition stehen. Die vorliegende Arbeit ist der Versuch, eine aus ökonomischer Sicht rationale Kompetenzverteilung und Finanzverfassung für die grenzüberschreitende staatliche Zusammenarbeit in Europa abzuleiten und den gegenwärtigen Stand und existierende Reformvorschläge im Lichte dieses gedanklichen Referenzsystems zu bewerten. Überlegungen in bezug auf die Europäischen Gemeinschaften stehen im Mittelpunkt der Analyse. Doch im Laufe der Arbeit zeigte sich recht bald, daß sich die hier entwikkelten Überlegungen zu einer Kritik des gegenwärtigen demokratischen und staatlichen Bereitstellungsprozesses verdichteten. Denn Referenzmodell für normative Vorgaben waren nicht so sehr Regelungen anderer Föderationen, sondern die Wesensmerkmale des marktwirtschaftliehen Bereitstellungsprozesses. Demgemäß lassen sich die Ergebnisse und Schlußfolgerungen dieser Studie ohne weiteres auf andere staatliche Ebenen und Kooperationsformen übertragen, läuft doch der Bereitstellungsprozeß in allen Demokratien nach annähernd gleichen Mustern ab.

6

Vorwort

In ihren Grundzügen ist die vorliegende Arbeit während meiner Zeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster bis Anfang 1988 entstanden. Die nun vorliegende stark überarbeitete Version wurde im Mai 1991 von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster als Dissertation angenommen. Die Fertigstellung des Projekts wäre nicht möglich gewesen ohne die fruchtbaren Diskussionen am Institut für Finanzwissenschaft und das Durchhaltevermögen meines Doktorvaters, Herrn Prof. Dr. Heinz Grossekettler. Seine Anregungen und seine positive Kritik haben mich immer wieder in die Realität zurückgeholt und mich davon abgehalten, "das Rad neu zu erfmden" oder zunächst einmal "Tabula rasa"-Situationen zu schaffen. Auch meine Ansätze, sein Weltbild über Doktoranden ins Wanken zu bringen, hat er mit Langmut ertragen. Hierfür bin ich ihm zu großem Dank verpflichtet. Danken möchte ich jedoch nicht nur meinem Doktorvater, sondern auch Herrn Prof. Dr. Georg Milbradt, der sich trotz seiner beruflichen Belastung als Finanzminister des Freistaates Sachsen in der Aufbauzeit nach der deutschen Vereinigung bereit gefunden hat, die Zweitberichterstattung zu übernehmen. Auch die gute, kollegiale Zusammenarbeit am Institut für Finanzwissenschaft und die wertvollen Diskussionen mit den Herren Dr. Manfred Koch, Dr. Ludger Sander, Dr. Gerhard Schwarzner, Dr. Johannes Scheube und Dr. Gerd Wendland haben entscheidend zum Gelingen der Arbeit beigetragen. Frau Astrid Jungmann hat sich schließlich kurzfristig zur Anfertigung der in dieser Arbeit enthaltenen Übersichten bereit erklärt; auch dafür gebührt ihr mein Dank. Die Erstellung einer (unveröffentlichten) Vorstudie zu dieser Arbeit unter dem Titel "Struktur und Haushaltsrecht der EG" profitierte von einem Forschungsstipendium der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und wertvollen Hinweisen von Herrn Gerhard Hipp von der Generaldirektion "Haushalt" der EG-Kommission. Die Drucklegung der vorliegenden Arbeit wurde mit einem Druckkostenzuschuß der Universität Münster gefördert. Die Anfertigung einer Arbeit wie dieser erfordert auch in der heutigen Zeit eine gewisse Entbehrungsbereitschaft bei den direkt Betroffenen. Dies gilt insbesondere für die Familie, profitiert sie doch kaum direkt von den Früchten des mehr oder weniger gelungenen Werkes. Zugegebenermaßen mußten die Bedürfnisse meiner Familie phasenweise über Gebühr zurücktreten. Dies gilt insbesondere für meine beiden Kinder Lukas und Laura, denen ich in den ersten, wichtigen Jahren ihres Lebens zu oft nur ein arbeitender Vater war. Ihnen widme ich dieses Buch.

Brüssel, im September 1991

Manfred Teutemann

Inhaltsverzeichnis Teil I Einführung und Grundlagen A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

15

B. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Prämissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Marktfunktionen und Marktmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Marktversagen im Allokationsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kriterien zur IdentifiZierung von Marktversagen . . . . . . . . . . . . . b) Zur Operationalisierung der theoretischen Kriterien ..... , . . . . 2. Marktversagen im Distributions- und im Stabilisierungsbereich . . . . . 111. Staatsfunktionen und Staatsversagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Staatsversagen: Kriterien zu seiner Identiftzierung . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Klassiftzierung von "oberen• und "unteren" Verbänden . . . . . . . IV. Finanzierungsregeln für den marktwirtschaftliehen und den staatlichen Bereitstellungsprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Finanzierungsregeln für den Allokationsbereich . . . . . . . . . . . . . . . 2. Finanzierungsregeln für den Distributions- und Stabilisierungsbereich

20 20 23

24 25 30 36

38 38 43 46

47

52

Teil II Ableitung einer Soll-Struktur für grenzüberschreitende staatlkhe Zusammenarbeit in Europa C. Staatliche Allokationspolitik: Nonnative Überlegungen zur Kompetenzverteilung I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Außen- und Außenwirtschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Analyse der Bereitstellungssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendung der Finanzierungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Staatsversagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ableitung eines angemessenen Verbandsniveaus . . . . . . . . . . . . . . . 5. Allokative Entwicklungshilfepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111. Verteidigungs- und Sicherheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Innenpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Öffentliche Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55 55 57 57 62 65

68 70 72 80 81

Inhaltsveneichnis

8

2. Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bildungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Elementarbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufbau- und Weiterbildung . . . . . . . . . . . . Wissenschaft und Forschung . . . . . . . . . . . . . . Kulturelle Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . Gesundheitswesen, Abfallbeseitigung, Hygiene . Wirtschaftsordnung und -aufsieht . . . . . . . . . . 1. Wettbewerbspolitik . . . .. . . ... ..... . .. 2. Arbeitsschutz . . ........ .. ..... . . .. . 3. Verbraucherschutz . ..... ... . .. . . . .. . 4. Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Wirtschafts- und Gewerbeaufsicht . . . . . . . Strukturpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geld-, Währungs- und Bankwesen . . . . . . . . . Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

............... ............... ............... ............... ............... ............... ............... ............... . .. ... ..... . .. . . .............. . . .. .... . . . . .. . ............... ............... ............... ............... ...............

... ... ... ... ... ... ... ... . .. .. . .. . ... ... ... ... ...

83 86 87 92 95 100 106 114 114 117 118 123 128 129 134 139

...... ...... ...... ...... . ..... ...... ...... ...... ... .. . ... .. .

147 148 148 150 151 155 158 158 159 162

E. Staatliche Stabilisierung der Märkte: Die Geld- und Fiskalpolitik . . . . . . . . . . I. Glä ttung konjunktureller Schwankungen - eine Staatsaufgabe? . . . . . . . II. Stabilitätspolitische Instrumente und Probleme ihres E insatzes . . . . . . . 1. Fiskalpolitik . .... ...... . .. . .. ...... . .... ..... . . . . . .. . 2. Geld- und Wechselkurspolitik . . .. . .. . .. . . . . . ..... .. ..... . III. Die Koordinierung der Geld- und der Fiskalpolitik . .......... . ... 1. Zur Venahnung von Geld- und Fiskalpolitik ...... .. .. .. .. . .. 2. Zur "intrainstrumentellen" Koordination in Föderationen

165 165 169 170 173 176 176

F. Institutionelle Struktur und Finanzverfassung für eine europäische Ebene . . . . I. Ökonomische Determinanten institutioneller Strukturen . . . . . . . . . . . 1. Verbundvorteile und Skalenerträge im politischen Entscheidungsprozeß .. . . . .. . . ... .. . .. . .. . . . . . .... . ... . .... ... . .. .. . 2. Intra- und interkollektive Willensbildungskosten . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Macht des Konsumenten und die Ohnmacht des Wählers . . . . . . . III. Konsequenzen für die Europäische Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . .

180 181

V.

VI. VII. VIII. IX.

X. XI. XII.

D. Staatliche Distributionspolitik: Redistribution und Finanzausgleich . I. Die Korrektur der primären Einkommensverteilung . . . . . . . 1. Analyse der Bereitstellungssituation . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Finanzierungsregeln für die Umverteilung . . . . . . . . . . . . 3. Ableitung des angemessenen Verbandsniveaus .. ..... . 4. Fehlende Gleichverteilung der Risiken und Staatsversagen II. Realtransfers, Zweckzuweisungen und Finanzausgleich . . . . . 1. Realtransfers und zweckgebundene Zuweisungen . . . . . . 2. Horizontaler und vertikaler Finanzausgleich . . . . . . . . . . III. Konsequenzen für die internationale Redistributionspolitik . .

.. .. .. .. .. .. .. .. .. ..

177

182 185 190 193 199

Inhaltsverzeichnis

9

Teil 111 Grenzüberschreitende staatliche Zusammenarbeit in Europa: Ein Soll-Ist-Vergleich G. Grenzüberschreitende Allokationspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Außen- und Sicherheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Diplomatie und Sicherheitspolitik ..... . ............... .. ... 2. Außenwirtschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Entwicklungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . li. Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rechtsschutz ........... . .... 111. Bildung und Kultur, Wissenschaft und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bildungs- und Kulturpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Wissenschaft und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Wirtschaftsordnung und -aufsieht ........................ . ... 1. Spielregeln 1: Die Wettbewerbsordnung .. . .................. 2. Spielregeln li: Umwelt-, Arbeits-, Verbraucherschutz ........ . ... V. Strukturpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Regionale Wirtschaftsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sektorbezogene Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

207 208 208 217 219 221 224 225 229 236 236 239 246 246 251

H. Grenzüberschreitende Redistributions- und Stabilisierungspolitik . . . . I. Redistributionspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Stabilisierungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geldpolitische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Fiskalpolitische Zusammenarbeit

. . . .

257 257 260 260 264

Finanzpolitische Willensbildung in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Finanzierungsregeln außerhalb der Europäischen Gemeinschaften . . . . II. Finanzierungsregeln für die Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . 111. Der Budgetierungsprozeß für den EG-Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Finanzplanung und Aufstellung des Budgets . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vollzug des Budgets und Haushaltskontrolle .... . ....... . .... IV. Ökonomische Bewettung des Status quo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Zusammenfassung: Die institutionelle Struktur der europäischen Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

266 266 268 272 273 279 280

I.

... ... ... ...

.. .. .. ..

283

Teil IV Reformvorschläge und Perspektiven für die Europäische Integration

J. Allokation, Distribution und Stabilisierung in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 I.

Allokationspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Außen- und Sicherheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Umwelt- und Verbraucherschutz .. . ...... . .............. .. 3. Sektorspezifische Interventionen .. ...... ........ ... ........

290 290 293 294

10

Inhaltsverzeichnis II.

111.

Distributionspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Perspektiven für eine europäische Sozialversicherung . . . . . . . . . . . 2. Internationaler Finanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stabilisierungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Europäische und deutsche Wirtschafts- und Währungsunion: Ein Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Geldpolitik: Eine Zentralbank für Europa? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Koordinierung der Fiskalpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

296 297 298 300 300 304 308

K. Institutionelle Aspekte der zukünftigen Europäischen Integration . . . . . . . . . . 313

I. II. 111. IV.

L

Kooperation, Integration, Union: Quo vadis, Europa? ........ . ... Zur Reform der europäischen Finanzverfassung i. e. S. . . . . . . . . . . . Demokratische Legitimation und europäische Entscheidungstindung . . Die Europäische Union: Ein System Europäischer Gemeinschaften? ..

. . . .

313 316 323 326

Zusammenrassende Sc:hlußbetrac:htungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333

M. Summary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343

Übersichtsverzeichnis Übersicht 1: Schema zur Ex-ante-Prüfung von Eingriffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Übersicht 2: Schema zur Ex-post-Prüfung von bereits existierenden Regelungen . 39 Übersicht 3: Auswahl internationaler Wassereinzugsgebiete im (west)europäischen Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Übersicht 4: Bereitstellungsempfehlungen für den Allokationsbereich . . . . . . . . . 143 Übersicht 5: Getrennte Abstimmung über getrennte Politiken: Fiktiver Stimmzettel zur Wahl von sieben Kommunalparlamenten ... . ... , . . . . . 189 Übersicht 6: Die Soll-Struktur einer grenzüberschreitenden staatlichen Zusammenarbeit in Europa. Ein gedankliches Referenzsystem . . . . . . . . . . 196 Übersicht 7: Die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa (Soll-Struktur) ........ . .......... .. ......... . .. 202 Übersicht 8: Haushaltsverfahren gemäß Art. 177 EAGV und 203 EWGV (ursprüngliche Version) ...... .. ..... .. ....... . .. .. .. . .. 276 Übersicht 9: Haushaltsverfahren gemäß Art. 177 EAGV und 203 EWGV (Stand

1990) .......... . . .. .... . ........ .. ............... . . 277

Übersicht 10: Die Struktur der Europäischen Finanzverfassung - ein Ausschnitt . . 284 Übersicht 11: Fiskalpolitik in einer Währungsunion: Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Gemeinschaft - ein schematischer Vergleich ....... . .. . ..... .... .. . ... . ..... .. ........ . 310 Übersicht 12: Die institutionelle Struktur der Europäischen Integration: Gedankliches Referenzsystem und reale Perspektiven . . . . . . . . . . . 330

Abkürzungsverzeichnis ABI.C ABI.EG ABI.L AER AKP-Staaten BGBI. II BIP I BSP Bq BT-Drucksache Bull. EG

cosr

DDR Diss. EA EAG EAGFL EAGV ECU EEA EEF EFRE EFfA EG EGfMR EGKS EGKSV EIB EKfMR EKMR EPG EPZ ESA

ESF ESO EuGH

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C (Mitteilungen und Bekanntmachungen) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (bis 1967) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L (Rechtsvorschriften) American Economic Review Mit der EG assoziierte Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks Bundesgesetzblatt, Teil II Bruttoinlandsprodukt I Bruttosozialprodukt Bequerell Bundestags-Drucksache Bulletin der EG Cooperation europeenne das Je domaine de Ia Recherche Scientifique et Technique Deutsche Demokratische Republik Dissertation Buropaarchiv Europäische Atomgemeinschaft Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft European Currency Unit Einheitliche Europäische Akte Europäischer Entwicklungsfonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung European Free Trade Association Europäische Gemeinschaft(en) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Europäische Investitionsbank Europäische Kommission für Menschenrechte Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Europäische Politische Gemeinschaft Europäische Politische Zusammenarbeit European Space Agency Europäischer Sozialfonds European Southem Observatory Europäischer Gerichtshof

Abkürzungsverzeichnis EVG EWG EWGV EWS

Europäische Verteidigungsgemeinschaft Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Europäisches Währungssystem F Freiwilligkeit FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung General Agreement on Trade and Tariffs GATI Gzr Gemeinsamer Zolltarif HdWW Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften Handbuch für Europäisches Recht (Loseblattsammlung) HER Handbuch für Internationale Zusammenarbeit (Loseblattsammlung) HIZ Handelsklasse HKL IAEA International Atomic Energy Agency Internationaler Gerichtshof IGH INTERPOL International Criminal Police Organization IWF Internationaler Währungsfonds KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KWG Kreditwesengesetz MBFR Mutual Balanced Force Reduction NATO North Atlantic Treaty Organization N. F. Neue Folge OECD Organization for Economic Cooperation and Development OPEC Organization of Petroleum Exporting Countries r Rivalitätsgrad STABEX-System System zur Stabilisierung der Exporterlöse UNCTAD United Nations Conference on Trade and Development UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization UNICEF United Nations International Children's Emergency Fund UN / UNO United Nations (Organzation) v Verbandsniveau VAG Versicherungsaufsichtsgesetz WEU Westeuropäische Union World Health Organization WHO World lntelectual Property Organziation WIPO WiSt Wirtschaftswissenschaftliches Studium wisu das wirtschaftsstudium Zwang z ZMT-Regel Ziel-Mittel-Träger-Regel

13

Teil I Einrührung und Grundlagen

A. Einleitung Die Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes bis 1992 nahm Ende der 80er Jahre erstaunlich konkrete Züge an. Getragen von einer an die Gründungsphase erinnernde Euphorie wurden seit Mitte der 80er Jahre im Ministerrat zukunftsweisende Beschlüsse gefaßt, die die vorangegangene über lOjährige Stagnation fast vergessen machen können. Selbst die Schaffung einer Europäischen Zentralbank wird ernsthaft vorbereitet, und Gedankenspiele in bezug auf die Errichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sind kein Tabu mehr. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, daß die Europäischen Gemeinschaften an Attraktivität gewinnen und neben der Türkei, Österreich und Schweden, die bereits einen Beitrittsantrag gestellt haben, auch die meisten Staaten der RestEFrA und die (neuen) Staaten Osteuropas einen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften anstreben oder doch zumindest erwägen. Darüber hinaus eröffnen die Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa weitere, bisher nicht für möglich gehaltene Perspektiven grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Europa. Zu fragen ist, ob die bisherigen Strukturen grenzüberschreitender staatlicher Zusammenarbeit dieser neuen Dynamik und diesen großen Herausforderungen auf Dauer gewachsen sind. Denn die wiedergewonnene Dynamik der Europäischen Integration sollte nicht den Blick darauf verstellen, daß die Europäischen Gemeinschaften unzweifelhaft seit Jahrzehnten in einer institutionellen Krise stecken -- Finanzierungsprobleme, Agrarüberschüsse, Handlungs- und Reformunfähigkeit in wichtigen Bereichen sowie tagelange Marathonsitzungen des Rates der EG führen sie der Öffentlichkeit tagtäglich vor Augen. Die Tatsache, daß diese Krise bereits Ende der sechziger Jahre ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen ist und seit über zwanzig Jahren virulent bleibt, ist ein Indiz dafür, daß sie nicht nur auf temporäre äußere und widrige Umstände zurückzuführen ist, sondern daß sie zum großen Teil gemeinschaftsimmanent sein muß. An Versuchen, über Jahrzehnte hinweg entstandene Verkrustungen und in die falsche Richtung führende Weichenstellungen zu korrigieren, hat es

16

A. Einleitung

nicht gefehlt.1 Die Erfolglosigkeit dieser Bemühungen wirft jedoch die Vermutung auf, daß sich der Gesetzgeber bei der Gesetzesformulierung oder -ausführung im Rahmen des europäischen Rechts nicht vorrangig an aus der ökonomischen Theorie abgeleiteten Kriterien, sondern an anderen Erfordernissen, z.B. tagespolitischen Opportunitäten, orientierte. Es stellt sich deshalb schon seit geraumer Zeit die Frage, ob die Europäischen Gemeinschaften andere, stärker an ökonomischen Notwendigkeiten orientierte Gesetze, vielleicht sogar eine neue Verfassung brauchen, oder ob es im Rahmen der Römischen Verträge und im Rahmen des sekundären europäischen Rechts möglich ist, zu einer Reform der Europäischen Gemeinschaften derart zu kommen, daß den ökonomischen Notwendigkeiten und Spielregeln hinreichend Rechnung getragen wird. Da die Notwendigkeit zur Reform des Rechts der EG immer stärker auch von den Institutionen der EG selbst gesehen und auch in Angriff genommen wird -- es sei nur hingewiesen auf den Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1984 (ABL C 77 v. 13.3.84), die Einheitliche Europäische Akte vom 17. und 28. Februar 1986 (Kommission 1986) und die gegenwärtigen zwei Regierungskonferenzen zur Änderung der Römischen Verträge--, ist es unerläßlich, daß bei den anstehenden und auch bei den bereits in Angriff genommenen Reformen verstärkt darauf geachtet wird, das Recht zukunftsoffen, revisionsfähig und im Einklang mit den ökonomischen Spielregeln zu gestalten. Dabei ist es natürlich illusorisch anzunehmen, daß eine "Reform aus einem Guß" gelingen könnte. Vielmehr sollte nach einer inkrementalistischen Politik gesucht werden, die sich als ein rationaler Mechanismus zur Evolution von Strukturen versteht. Notwendig dafür wäre aber -- und hier setzt die vorliegende Arbeit an -- die Anwendung einiger materieller Grundsätze für eine Kompetenzverteilung zwischen Privaten und der Öffentliehen Hand und zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen selbst. Diese Grundsätze müßten aus der ökonomischen Theorie abgeleitet und operationalisiert werden. Die vorliegende Arbeit möchte einen Beitrag dazu leisten, daß in Richtung auf einen solchen inkrementalistischen und rationalen Mechanismus zur Evolution der Struktur der grenzüberschreitenden staatlichen Zusammenarbeit in Europa gedacht wird. Deshalb soll zunächst untersucht werden, für welche aus dem Marktversagen resultierenden Staatsaufgaben heute eine Kompetenzzuweisung an eine europäische Ebene zur Zielerreichung geeignet, notwendig und verhältnismäßig erscheint, und welche Aufgaben aus ökonomischer Sicht besser auf anderen Ebenen (weltumfassend, national, subnational) anzusiedeln wären. Hierbei wird auch die Frage einer Europäischen Zentralbank und einer Europäischen Verteidi-

1

Vgl. dazu z.B. die im Teil IV dieser Arbeit angeführten Beispiele.

A. Einleitung

17

gungsgemeinschaft diskutiert. Kriterien zur Beantwortung dieser Fragestellung werden aus der Literatur zur Kollektivgüter- und Föderalismustheorie entnommen. Darüber hinaus soll auch auf die Erkenntnisse der Neuen Politischen Ökonomie zurückgegriffen werden, um ebenfalls ein Referenzsystem für eine rationalere Struktur des demokratischen Wahl- und des bürokratischen Entscheidungsfmdungsprozesses abzuleiten. Es sei aber schon an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die Empfehlung für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa nicht automatisch bedeutet, daß entsprechende Kompetenzen auf die existierenden Europäischen Gemeinschaften übertragen werden sollten. Betrachtet man nämlich einmal die Realität, so stellt man fest, daß viele Mitgliedstaaten der EG in einer Unzahl von internationalen Organisationen sind; seien es auf weltweiter Ebene die UNO oder die OECD, oder seien es auf europäischer Ebene der Europarat, die ESA oder der KSZE-Prozeß von Helsinki. Von daher ist auch der Frage nachzugehen, ob der Weg der europäischen Integration automatisch "vom Zweckverband zur Europäischen Union" (Everling, 1977, S. 595) führen muß, und somit die regionale Weite das strukturbestimmende Ordnungsmerkmal ist. Dies wäre dann der Fall, wenn die folgende Analyse ergäbe, daß zur befriedigenden Aufgabenerfüllung auf europäischer Ebene notwendigerweise langfristig nur eine einzige Europäische Gemeinschaft (die "Vereinigten Staaten von Europa") installiert werden sollte. Allerdings kann vielleicht auch die Existenz eines Systems mehrerer Europäischer Gemeinschaften -- z.B. für Außen- und Verteidigungspolitik, für Innenpolitik und für Wirtschaftspolitik -- legitimiert werden. Dadurch würde die funktionale Trennung ein strukturbestimmendes Ordnungsmerkmal, die Europäischen Gemeinschaften blieben "Zweckverbände funktionaler Integration" .2 In der Geschichte war das Regionalprinzip dominierend, weil es regional abgrenzbaren Herrschaftsbereichen entsprach. Deshalb hat man das Funktional- oder Verbandsprinzip kaum ernsthaft diskutiert. In dieser Arbeit -- und hier insbesondere im Kapitel F -- soll darum im Zuge eines Gedankenspiels untersucht werden, ob das Funktionalprinzip in Verbindung mit einer Äquivalenzfinanzienmg nicht vielleicht Vorteile aufzuweisen hätte. Somit wird hier auch eine "vergessene" Diskussion3 nachgeholt und ein Bezugssystem abgeleitet, das als Sollsystem für die Beurteilung des Status quo der Kompetenzverteilung und der Finanzierungsregeln geeignet sein könnte.

Vgl. dazu lpsen (1972, S. 196ft). Zwar gibt es in der Integrationsliteratur eine Vielzahl von Beiträgen, die sich mit den zwei Integrationswegen "Funktionalismus" vs. "Institutionalismus• auseinandersetzen. Vgl. dazu z.B. Küsters (1982, S. 79ft) und Schneider/Hrbek (1980, S. 227ft). Doch wird in dieser Diskussion nur darüber gestritten, ob der funktionalistische oder der institutionalistische Ansatz der bessere Weg zum Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa• ist; das Ziel "Vereinigte Staaten von Europa" an sich wird kaum problematisiert. 2

3

2 Teutemann

18

A. Einleitung

Mit der Ableitung einer rationalen Aufgabenverteilung und Finanzverfassung muß eine Analyse des Entscheidungsfindungsprozesses auf nationaler und übernationaler Ebene einhergehen. Denn ein Verzicht auf die Analyse des staatlichen und bürokratischen Entscheidungs- und Budgetprozesses wäre gleichbedeutend mit einer Negierung der Staatsversagensproblematik. Doch gerade diese Problematik manifestiert sich im derzeitigen Institutionengefüge der Europäischen Gemeinschaften besonders plastisch, wie z.B. die Agrarpolitik und die "Paketlösungen" des Ministerrates zeigen. Der Gang der Untersuchung ist folgender: Der erste Teil macht den Leser mit den dieser Arbeit zugrundeliegenden Basisüberlegungen bekannt. Insbesondere handelt es sich dabei um Kriterien zur Identifizierung potentieller Marktmängel und potentiellen Staatsversagens, die in der Kollektivgüter- und Föderalismustheorie und in der Property-rights- und in der Public-choice-Theorie entwickelt wurden. Im zweiten Teil der Arbeit soll anband dieser ökonomischen Kriterien abgeleitet werden, welche Ebene der Öffentlichen Hand (die lokale, die regionale, die nationale oder die grenzüberschreitende) bestimmte Aufgaben in Angriff nehmen sollte und welche Mindestanforderungen an den Entscheidungsftndungs-, Finanzierungs- und Budgetierungsprozeß zu stellen sind. Das Schwergewicht der Analyse liegt dabei auf dem Allokationsbereich. Die zur Verdeutlichung herangezogenen Beispiele sind dabei vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Rechtssystems in der Bundesrepublik Deutschland konstruiert worden. Im dritten Teil sollen die De-jure- und die De-facto-Struktur der europäischen Politiken und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa kurz dargestellt und mit der im zweiten Teil abgeleiteten SollStruktur verglichen werden. Hierzu werden vornehmlich die Gründungsverträge, die tatsächlichen Tätigkeiten der EG und das Haushaltsrecht der EG herangezogen. Aber auch die Strukturen anderer Organisationen, deren Mitglieder zum überwiegenden Teil europäische Staaten sind, werden in diesem Abschnitt behandelt. In dem die Arbeit abschließenden vierten Teil sollen einige Reformvorschläge und Schlußfolgerungen vorgestellt werden. Sie betreffen die Kornpelenzverteilung und die Verwaltungsstruktur für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa im allgemeinen und für die Europäischen Gemeinschaften im besonderen. In diesem Teil der Arbeit gilt es auch, eine Brücke zwischen Theorie und Praxis zu schlagen und diese Brücke als gangbaren Weg darzustellen. Die Analyse basiert auf den Annahmen, daß es sinnvoll ist, zwischen allokativen, distributiven und stabilitätsorientierten Politikfeldern zu differenzieren. Auch wird angenommen, daß es notwendig ist, eine Kompetenzverteilung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip vorzunehmen und den Entscheidungsfmdungsprozeß unter Berücksichtigung der Ergebnisse des

A. Einleitung

19

methodologischen Individualismus auszugestalten. Letzteres bedeutet, daß insbesondere darauf zu achten ist, daß zum einen die Kreise der Nutznießer und Zahler und zum anderen die der Entscheidungsunterworfenen und der Kontrollberechtigten zur Übereinstimmung gebracht werden müssen. Diese Arbeit ist nicht mit dem Ziel initüert worden, Empfehlungen abzuleiten, die direkt in das politische Alltagsgeschäft umgesetzt werden können. Es handelt sich hierbei aber auch nicht um eine wirtschaftswissenschaftliche Fingerübung ohne Ambitionen, die reale Welt zu analysieren. Vielmehr kann sie als Hintergrundstudie für die Politikberatung dienen und ein System ökonomisch legitimierter europäischer Institutionen skizzieren, an dem die Realität und Entwürfe für die zukünftige Europäische Integration, wie sie z. B. gegenwärtig auf zwei Regierungskonferenzen diskutiert werden, gemessen werden könnten.

B. Grundlagen

Um dem Leser das Nachvollziehen der folgenden, zum Teil normativen Analysen zu erleichtern, sollen die wichtigsten ihnen zugrundeliegenden Prämissen und einige wichtige Konsequenzen dieser Prämissen für die weitere Argumentationslogik dieser Arbeit aufgeführt werden. Anschließend wird an kurzen Beispielen das Schema der späteren Kriterienanwendung bei der IdentifiZierung von Aufgaben für eine EG und für rationale Finanzierungsregeln erläutert. I. Prämissen Folgende drei Prämissen dienen als wesentliche Grundlage bei der Ableitung einer rationalen Kompetenz-, Finanzierungs- und Entscheidungsstruktur Europäischer Gemeinschaften: 1. Prämisse: Das marktwirtschaftliche Subsidiaritätsprinzip mit seiner an der Konsumentensouveränität orientierten Bedürfnisbefriedigung wird als normative Vorgabe akzeptiert. Es wird davon ausgegangen, daß letztlich die direkt betroffenen Nutznießer und Zahler einer potentiellen Maßnahme am besten wissen, was gut für sie ist, was ihnen am meisten nutzt und was sie dafür bezahlen wollen. Daraus folgt nicht nur, daß Entscheidungen nach Möglichkeit nicht mediatisiert werden sollten, sondern auch, daß größere Gemeinwesen kleinere Gemeinwesen (bis hin zur Ebene des Individuums) erforderlichenfalls zwar unterstützen, ihre Entscheidungskompetenzen aber nur dann schmälern sollen, wenn es hierfür überzeugende Gründe gibt. Lediglich für den Fall, daß die kleineren Gemeinwesen -- im Gegensatz zum größeren Gemeinwesen -- nicht in der Lage sind, ein wichtiges Problem zu lösen, sollte das größere Gemeinwesen an ihrer Stelle (und von ihnen bevollmächtigt) handeln. Analog gilt auch beim Organisationsprinzip für das Verhältnis "Freiwilligkeit versus Zwang": Erst was auf der Basis freiwillig ausgehandelter Verträge nicht erreicht werden kann ist eine potentielle Staatsaufgabe. Als potentielle Aufgaben für Europäische Gemeinschaften blieben demnach nur solche Bereiche übrig, für die nach der Anwendung ökonomischer Kriterien die Antwort auf die beiden Fragen nach der Größe und dem Organisationsprinzip des Gemeinwesens lautete: "Es muß ernsthaft geprüft werden, ob grenzüberschreitendes staatliches Handeln hilfreich sein könnte."

I. Prämissen

21

Die entsprechende Gemeinschaft hätte allerdings als übergeordnete Ebene die Richtigkeit der Behauptung zu beweisen, daß ihr eine neue Entscheidungskompetenz (z.B. im Währungsbereich) übertragen werden sollte. Würde z.B. die Errichtung einer eigenständigen Europäischen Zentralbank angestrebt, so müßte der Nachweis geführt werden, daß (1) die nationalen Zentralbanken (als untere Ebene) nur eine unbefriedigende Stabilisierung der europäischen Währungen erreicht haben, bzw. daß eine Stabilisierung nur unter Inkaufoahme unannehmbarer Begleiterscheinungen gelungen ist, und daß zum anderen (2) die Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene zur Zielerreichung geeignet, notwendig und verhältnismäßig ist.1 Zur angestrebten Zukunftsoffenheit einer rationalen Verfassung würde darüber hinaus gehören, daß die (sub)nationalen Ebenen die höhere Ebene in periodischen Abständen auf eine Rückübertragung von Kompetenzen "verklagen" könnten, und daß eine periodische Revision der Verfassung zur Durchführung eines geplanten Wandels institutionalisiert wird.2 2. Prämisse: Bei allen Bereitstellungsentscheidungen in zwangsfinanzierten Verbänden soll nach Möglichkeit gemäß dem Kongruenzprinzip eine Kongrnenz der Kreise von Entscheidungsträgern, Nutznießern und Zahlern angestrebt werden: "Das Kongrnenzprinzip ist eine Kompetenzverteilungsregel für Verbände; es fordert Übereinstimmung des Kreises der Nutzer eines Kollektivgutes mit dem Kreis der Zahler (Äquivalenzprinzip) sowie des Kreises der in einem Verband Entscheidungsunterworfenen mit dem Kreis der dort Kontrollberechtigten (Demokratieprinzip); darüber hinaus verlangt es, daß die Kontrolle möglichst nicht mediatisiert werden soll (Prinzip der Direktkontrolle)" (Grossekettler 1991, S. 15).3 Dabei wird die Kongruenzforderung vornehmlich in ihrer sachlichen und nicht in ihrer räumlichen Dimension angesprochen.4 Für eine repräsentative Demokratie würde das bedeuten, daß ausgabeintensive Maßnahmen immer von Vertretern der Nutznießer und der Zahler ausgehandelt werden müssen, und daß die Kreise der Nutznießer und Zahler identisch sein müßten. Interpretiert man z.B. die ausgabeintensive Landwirtschaftspolitik auf europäischer und

1 Auf die mit einer solchen Beweisführung verbundenen Probleme soll beispielhaft in Kapitel J, Abschnitt III (S. 304ff) eingegangen werden. 2 Vgl. zu dieser Interpretation des marktwirtschaftliehen Subsidiaritätsprinzips und zu ihrer Anwendung auf eine rationale Verwaltungsstrukturpolitik die Ausführungen bei Grossekettler (1984, S. 41ff). 3 Das hier angeführte demokratische Äquivalenzprinzip sollte nicht verwechselt werden mit dem fiskalischen Äquivalenzprinzip. Denn während ersteres personenorientiert ist (Nutzer und Zahler), zielt zweiteres auf Nutzen- und Finanzströme ab. 4 Es handelt sich hier somit nicht um das regionale bzw. territoriale Kongruenzprinzip im Sinne von Biehl, der darunter eine Kongruenz des räumlichen Wirkunpbereichs einer Aufgabe und einer Ebene bzw. Körperschaft, die über die entsprechende Territorialhoheit verfügt, versteht, sondern eher um das von ihm auf Breton (1965, S. 180) und Oates (1912, S. 33ff) zurückgeführte Korrespondenzprinzip (Biehl 1987, S. 57ff, und 1988, S. 71f).

22

8. Grundlagen

nationaler Ebene als eine Versicherung gegen Einkommensausfälle aufgrund zu schlechter (oder zu guter) Ernten, so müßten die (Beitrags) Zahler eigentlich die Landwirte selbst sein, die z.B. im Rahmen einer Art Versicherung individuelle oder kollektive Risiken abdecken, und die Landwirtschaftsminister hätten als Repräsentanten der Nutznießer und der Zahler lediglich über die Ausgestaltung der Politik zu entscheiden. Gleiches gilt natürlich auch für nicht mit Ausgaben verbundene Maßnahmen. In der Realität wird mit weiterreichenden Konsequenzen für die AllokationseffiZienz jedoch insbesondere das demokratische Äquivalenzprinzip und das Demokratieprinzip verletzt. So ist zum einen bei der Landwirtschaftspolitik der Kreis der Nutznießer (Landwirte) nicht mit dem Kreis der Zahler (Steuerzahler, Verbraucher) deckungsgleich. Und häufig weicht zum anderen die Mitgliederstruktur des "Verbandes der entscheidungsunterworfenen Verbraucher und Steuerzahler" -- als deren Repräsentanten z.B. der Finanz- und der Verbraucherminister gelten könnten -- von der Mitgliederstruktur des de facto als "Verband der Kontrollberechtigten" fungierenden Bauernverbands ab, dessen Vertreter der Landwirtschaftsminister ist. Will man nun schon dem demokratischen Äquivalenzprinzip nicht Rechnung tragen, so sollte -- quasi als eine zweitbeste Lösung -- zumindest dem Demokratieprinzip entsprochen werden. Dies könnte geschehen, indem z.B. bei der ausgabeintensiven Landwirtschaftspolitik Maßnahmen immer von Vertretern der Nutznießer (z.B. die von den Landwirten gewählten Landwirtschaftsminister) und der Zahler (z.B. die von den Steuerzahlern und Verbrauchern gewählten Finanz- und Verbraucherminister) ausgehandelt werden.5 Auch bei der Aushandlung sogenannter "Selbstbeschränkungsabkommen" im internationalen Welthandel müßten zumindest zur Wahrung des Demokratieprinzips im Rahmen des Entscheidungsprozesses Nutznießer (i.d.R. heimische Produzenten) und negativ Betroffene (neben den direkt betroffenen ausländischen Produzenten vor allem die heimischen Nachfrager) von den Entscheidungsträgern (den Politikern) gleichberechtigt gehört und beteiligt werden. In einer Verletzung des (übergeordneten) Kongroenzprinzips wird eine der wesentlichen Ursachen für Staatsversagen gesehen.

3. Prämisse: Das Verhalten von Systemen läßt sich auf das Verhalten egoistischer, eigennutzmaximierender Individuen zurückführen (methodo/ogischer Individualismus). Diese Prämisse hat nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die Ableitung einer rationalen (Anreiz)Struktur des Entscheidungs-, Finanzierungs- und Budgetprozesses, auch in den Europäischen Gemeinschaften. Gemäß dieser Prämisse sind Gremien wie der Ministerrat als Rat der (z.B.) Landwirtschaftsminister zu sehen, dessen Mitglieder vornehmlich dem Druck sehr wirksam organisierter und nur

s Ähnlich, wenn auch nur implizit Biehl et al. (1990, S. 74).

II. Marktfunktionen und Marktmängel

23

Partialinteressen vertretender Interessenverbände ausgesetzt sind. Darum stellen sie nicht unbedingt das Wohl der gesamten (nationalen oder gar europäischen) Volkswirtschaft(en) in den Mittelpunkt ihres Kalküls, sondern eher nur das ihrige und damit auch dasjenige der den größten Druck auf sie ausübenden Teilgruppe.6 In diesem Zusammenhang könnte der Rat der Agrarminister deshalb als "typischer Fall eines Nutznießergremiums aufgefaßt werden" (Biehl 1988, S. 80). In der Existenz einer die Ergebnisse des methodologischen Individualismus nicht berücksichtigenden Anreiz- und Kontrollstruktur im öffentlichen Sektor wird eine zweite, wesentliche Ursache für Staatsversagen gesehen. Da sich potentielle Staatsaufgaben nur aus potentiellen Marktmängeln ergeben sollten, müssen in einem ersten Schritt solche Marktmängel, d.h. die dauerhafte Nichterfüllung einer oder mehrerer Marktfunktionen, identifiziert werden. Dem dient das folgende Kapitel. II. Marktfunktionen und Marktmängel Während der Staat (die Gesellschaft) das Regelwerk und einen sicheren und verläßlichen Rahmen bereitstellt, in denen die Individuen wirken können, soll der dezentrale Koordinationsmechanismus des Marktes zu einer größtmöglichen Wohlfahrtsmehrung aller Beteiligten beitragen. Die Markttransaktionen beruhen dabei auf durchsetzbaren Eigentumsrechten. Denn nur wenn Eigentumsrechte exklusiv und durchsetzbar sind, können sie bepreist und gehandelt werden. Sind die Eigentumsrechte lediglich zugewiesen, jedoch nicht durchsetzbar, so kann der Eigentümer beim gewollten oder ungewollten Eigentumsübergang keinen Preis verlangen. Durchsetzbare Eigentumsrechte benötigt man allerdings erst, wenn Güter knapp werden.7 Wie Coase zeigte, kommt es in bezug auf die Allokationswirkung bei Abwesenheit von Transaktionskosten nicht darauf an, an wen die Rechte verteilt werden. Es ist lediglich notwendig, daß sie privatwirtschaftlich durchsetzbar sind (Coase 1978/fiJ, S. 146ft). Privateigentum ist dabei, wie North und Thomas zeigen, den gemeinwirtschaftliehen Eigentumsformen deutlich überlegen, da es bei letzteren keinen Preismechanismus gibt, der die Auswirkungen bestimmter Handlungen bewertet (North/lhomas 1970, S. lff).8

Vgl. dazu auch Mörsdorf (1982, S. 189ft) und Teutemann (1990, S. 16ft). Vgl. dazu Demsetz (1961, S. 347ft), der zeigte, wie sich durch die Veränderung von Knappheitsrelationen eine Tendenz zur Vergabe exklusiver Eigentumsrechte (Privateigentum) ergibt. 8 Die Konsequenzen dieser Argumentation werden ausführlicher im Zusammenhang mit einer (europäischen) Umweltschutzpolitik diskutiert. Vgl. dazu die Ausführungen in Kapitel c, s. 123ff. 6

7

24

B. Grundlagen Prinzipiell können - in Abhängigkeit von den Knappheitsverhältnissen eines Gutes in der Geschichte drei Phasen bei der Entwicklung von Eigentumsrechten unterschieden werden: 1. Ein Gut (z.B. Ackerland oder Viehweiden) ist nicht knapp, und Handlungen des einen haben keine Auswirkungen (externe Effekte) auf die Wohlfahrt Dritter. Dies gilt (galt) z.B. in dünn besiedelten Gebieten. Dies galt sicher auch für die Luft. 2. Kommt es, z.B. durch Bevölkerungswachstum oder Industrialisierung, dazu, daß Handlungen des einen Auswirkungen auf andere haben, so besteht die Notwendigkeit eines "Arrangements". Da die Beeinträchtigungen (externe Effekte) zwar fühlbar, nicht jedoch stark genug sind, um die Transaktionskosten eines privatwirtschaftliehen Exklusionsverfahrens in Kauf zu nehmen, wird das knapper gewordene Gut gemeinsam bewirtschaftet, es geht in Gemeineigentum über ("common propeny resources"). Dies ist z. Z. auch bei der Luft und bei Grundwasser der Fall. 3. Eine weitere Verknappung des Gutes legt nun offen, daß das Gemeineigentum keine effiZiente Lösung ist. Die Beeinträchtigungen (externe Effekte) werden so stark, daß es lohnend ist, Privateigentum einzuführen, d.h., die Transaktionskosten eines auf indivi-dueller Ebene wirksamen Exklusionsverfahrens auf sich zu nehmen. Ähnlich auch Field (1989, S. 319ff). Ein Übergang von Gemein- auf Privateigentum bei Gewässern und Grundwasser oder der Luft läge z.B. vor, wenn allgemeine Verbote durch die Ausgabe von (Verschmutzungs) Zertifikaten ergänzt würden.

Im einfachsten Fall werden im marktwirtschaftliehen Prozeß Sachverhalte zur Bereitstellung von Faktoren und Gütern durch den Abschluß von Individual- oder Kollektivverträgen zwischen Anbietern und Nachfragern geregelt. Dieser Prozeß kann jedoch zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Bei Vorliegen erheblicher Marktmängel könnte dann das Eingreifen des Staates wohlfahrtsfördernd wirken. Nach dem marktwirtschaftliehen Subsidiaritätsprinzip ergibt sich eine Notwendigkeit der Staatstätigkeit aber nur dort, wo (1) freiwillig ausgehandelte Individual- bzw. Kollektivverträge zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, und (2) die Staatstätigkeit aller Wahrscheinlichkeit nach zu befriedigenden Ergebnissen führen kann.9 Um erhebliche Mängel im marktwirtschaftliehen Koordinationsprozeß feststellen zu können, bedarf es allerdings zunächst einer weiteren Präzisierung der Marktfunktionen und der Marktprozesse.

1. Marktversagen im Allokationsbereich Die Aufgaben im Bereich der Allokation sollten prinzipiell so gelöst werden (Grossekeltier 1985, S. 174ff), daß - die Märkte der jeweiligen Faktoren und Produkte geräumt werden (Markträumung),

9 Diese Form des Subsidiaritätsprinzips ist sicherlich die anspruchsvollste, verlangt sie doch den Nachweis, daß der Staat ein Problem besser lösen kann als der Markt. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein wurde das Prinzip auch in marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaften lediglich so interpretiert, daß der Staat schon dann eingreifen kann, wenn die marktwirtschaftliche Lösung nicht befriedigend ist (Müller 1989, S. 44f; Krause-Junk 1972, S. 130). Letztere Form des Subsidiaritätsprinzips hat auch ihren Niederschlag in vielen Kommunalverfassungen gefunden.

II. Marktfunktionen und Marktmängel

25

- die Rendite normalisiert und damit die Kapazitäten den Bedürfnissen .. angepaßt werden (Renditenonnalisierung), - die Macht von Anbietern und Nachfragern ausgeglichen wird (Ubermachterosion) und - durch Verfahrens- und Produktfortschritte die Bedürfnisse mit geringerem Ressourcenverzehr bzw. mit gleichem Ressourcenverzehr mehr oder qualitativ andere Bedürfnisse befriedigt werden (Effizienzsteigerung). Somit versagt der Markt dann, wenn die hier genannten erwünschten Marktergebnisse auf freiwilliger Basis nicht oder lediglich auf einem verzerrten Niveau zustandekommen, d.h. die KoordinationseffiZienz unbefriedigend ist. Die Freiwilligkeit ist dabei ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen marktwirtschaftlicher Bereitstellung und staatlicher Bereitstellung.

a) Kriterien zur Identifizierung von Marktversagen In der Realität ist es häuftg jedoch nicht leicht, eindeutige Anzeichen für Marktversagen herauszuarbeiten, sei es, daß es bereits erhebliche staatliche Eingriffe in den marktwirtschaftliehen Koordinationsprozeß gibt und die originären Ergebnisse des marktwirtschaftliehen Prozesses nicht mehr isoliert werden können, oder sei es, daß die Schwelle zwischen Erfüllung und Nichterfüllung der Marktfunktionen nicht hinreichend operationalisiert und gemessen werden kann. Liegt z.B. schon eine Störung des Markträumungsprozesses vor, wenn viele Mitglieder eines Gemeinwesens ein Gut (z.B. ein Schwimmbad, eine Straßenverbindung oder einen Deich) wünschen, dieses aber nicht bereitgestellt wird? Liegt eine Störung des Produkt- und Verfahrensfortschrittsprozesses vor, wenn in bestimmten Bereichen im Verhältnis zu anderen Bereichen kaum geforscht wird oder wenn bei der Produktion die Natur zerstört wird? Versagt in solchen Fällen der Markt und sollte der Staat intervenieren? Häuftg ist die Störung der Marktprozesse sogar primär durch staatliche Interventionen verursacht. So liegt nicht unbedingt eine durch den Marktmechanismus induzierte Störung des Renditenormalisierungs- und Kapazitätsanpassungsprozesses vor, wenn es z. B. über Jahre hinweg nicht gelingt, riesige Überkapazitäten in einem Sektor (z.B. Kohle, Stahl, Landwirtschaft) abzubauen. Auch die Überschußproduktion in der europäischen Landwirtschaft kann schwerlich als eine durch den Marktmechanismus induzierte Störung des Markträumungsprozesses interpretiert werden. Deshalb muß vor der potentiellen Einführung einer staatlichen Intervention geprüft werden, ob ·überhaupt ein Handlungsbedarf für den Staat besteht (Koordinationsmängeltest), oder ob die aus dem Marktversagen resultierenden Probleme zwar nutzenschmälernd sind, aber alles in allem doch vernachlässig- und damit hinnehmbare Ergebnisse des marktwirt-

26

B. Grundlagen

schaftliehen Bereitstellungsprozesses darstellen.10 Im Anschluß daran stellt sich erst die Frage, ob die aus dem sogenannten "Marktversagen" resultierenden Probleme durch den Staat gelöst werden können. Hier wäre ein Effektivitätstest notwendig, der vorgesehene Eingriffe darauf hin beurteilt, ob sie zur Beseitigung eines vorliegenden Mangels geeignet sind. Schließlich muß auch geklärt werden, ob diese Probleme durch den Staat gelöst werden sollen und müssen (Notwendigkeitstest), und welche staatliche Ebene hierfür in Frage käme. Unter Berücksichtigung der mit diesem Eingriff verbundenen zusätzlichen Transaktionskosten und des sogenannten "Staatsversagens" muß zum Schluß einer EX-ante-Prüfung von Eingriffen in den marktwirtschaftliehen Bereitstellungsprozeß geprüft werden, ob dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Die Übersicht 1 verdeutlicht ein solches stufenweises Prüfprogramm in Form eines F1ußdiagramms. Auf solche umfassenden ökonomischen Analysen, die auf detaillierten empirischen Marktstudien zu basieren hätten, muß im Rahmen dieser Arbeit verzichtet werden, weil sie zu umfangreich wären. 11 Deshalb soll lediglich mit Hilfe der Kollektivgüter- und Föderalismustheorie gezeigt werden, anband welcher Kriterien im Rahmen eines Koordinationsmängeltests Bereiche identifiziert werden können, bei denen sich eine nähere Untersuchung und damit auch das Erheben von Daten lohnen könnte. Eigentlich müßte jedoch zunächst einmal der Frage nachgegangen werden, wie eine Ex-ante- oder auch (s. S. 38ft) eine EX-post-Analyse von Eingriffen überhaupt systematisch initüert werden sollte, d.h., welche Konstellationen von Ereignissen oder Daten den "Start" solcher Analysen auslöst. Denn bevor man einen -- teilweise recht aufwendigen -- Koordinationsmängeltest beginnt oder in Auftrag gibt, muß ein Auslöser oder Aufgreifkriterium diese Initiative veranlassen. So ein Aufgreifkriterium könnten bestimmte Daten und Schwellenwerte sein, bei deren Erreichen oder Überschreiten automatisch eine Analyse der Situation ausgelöst wird. So wird beim Überschreiten einer Hochwassermarke oder eines Grenzwertes für die Schadstoffbelastung der Luft i.d.R. automatisch geprüft, ob Schutzm~nahmen ergriffen werden müssen, oder ob es sich z.B. lediglich um eine kurzfristige Uberschreitung des Grenzwertes handelt, die bereits abgeklungen sein wird, bevor eventuelle Schutzmaßnahmen (Hochwasser- oder Smogalarm) überhaupt ihre Wirkung entfalten können.

Bei der EX-post-Analyse staatlicher Eingriffe wäre ein leicht operationalisierbares Aufgreifkriterium gegeben, wenn die Maßnahmen zeitlich befristet wären. Bei Näherrücken des Fristablaufs würde dann automatisch eine EX-post-Analyse eingeleitet, die eventuell in einer Nichtverlängerung 10 Gibt es allerdjngs auf dem analysierten Markt bereits staatliche Interventionen, empfiehlt sich der Ubergang auf ein Prüfverfahren zur EX-post-Prüfung von Eingriffen. Siehe dazu Kapitel B, S. 38ff. 11 Für verschiedene Märkte sind allerdings schon Koordinationmängeltests durchgeführt worden. Vgl. Wendland (1987), Roos (1990), Schulte de Groot (erscheint demnächst); methodische Überlegungen dazu finden sich bei Deubel (1984), Grossekeuler (1985, 1989) und Krämer (erscheint demnächst).

II. Marktfunktionen und Marktmängel

27

Übersicht] Schema zur Ex-ante-Prüfung von Eingriffen

Nein

Nein

Suche nach einem Altcrnativvorscbla&. der marktkonformer istundcbenfallaci:oc min&elfn:ie Kocrdinatioa &ewäbrlei.DcL

Ne.in

Kom:ktur

Nein DerPlan iatau&gcsamtwirt·

~oehafd.icherSiditrW:t.l

legitimiert. Bndo doo l'lilfvclfoluona.

Quelle: Grossekettler (1985, S. 253)

28

B. Grundlagen

des Eingriffes oder in einer Zurückverlagerung der Kompetenzen auf eine untere Ebene münden könnte. Schwierig gestaltet sich die Identifizierung von Aufgreifkriterien bzw. Auslösern für Er-ante-Analysen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es noch keine empirischen oder theoretischen Koordinationsmängelanalysen zu den entsprechenden Märkten gibt oder wenn es die entsprechenden Märkte überhaupt noch nicht gibt, weil die Nachfrage wegen erheblicher Organisationsprobleme nicht effektiv wird. Soll vermieden werden, daß Erante-Analysen lediglich zufallsbedingt oder als Ergebnis von Rent-seekingAktivitäten initiiert werden, so bedarf es im Prinzip einer institutionalisierten und eventuell sogar verfassungsmäßigen Verankerung operationaler Grenzwerte, bei deren Überschreiten eine fu-ante-Analyse und damit auch ein Koordinationsmängeltest ausgelöst werden. So könnte z.B. ähnlich den in den verschiedenen Verfassungen festgelegten Ausführungen zum Petitionsrecht, zum Volksbegehren oder zum Volksentscheid festgeschrieben werden, daß jeder das Recht hat, einen Antrag auf Durchführung eines dem Demokratieprinzip genügenden Koordinationsmängeltests und einer fu-ante-Analyse von Staatseingriffen zu stellen. Überschritt die Anzahl der eingegangenen Anträge einen vorher festgelegten Grenzwert, so diente dieses Überschreiten als Auslöser entsprechender Analysen, es wäre somit ein Aufgreifkriterium. Für den Koordinationsmängeltest selbst sind in der Kollektivgütertheorie theoretische Kriterien abgeleitet worden, die zur Identifizierung von potentiellem Marktversagen im Allokationsbereich geeignet erscheinen. Auf folgende Kriterien, die eine potentielle Behinderung der allokativen Marktprozesse signalisieren können, soll bei der Ableitung von Staatsaufgaben besonders eingegangen werden: - Durch Mängel in der Rechtsordnung (fehlende oder nicht durchsetzbare Eigentumsrechte) bedingte Exklusionsprobleme 12: Sie ziehen zumeist eine Störung des Markträumungsprozesses nach sich, da potentielle 12 "Die Nichtberücksichtigung externer Effekte (ist) nicht in der Logik marktlicher Koordinationsverfahren, sondern in den Umständen und Unvollkommenheiten des rechtlich-institutionellen Rahmens von Marktprozessen begründet" (Leipold 1983, S. 54). Dies ist, kurzgefaßt, der Ansatz der Property-righU-Theorie, dem auch in dieser Arbeit gefolgt werden soll. Die Kollektivgütertheorie nahm hingegen lange :leit die Rechtsordnung als gegeben und als Konstante hin und führte Exklusionsprobleme und externe Effekte auf spezifische Eigenschaften der jeweiligen Giiler zurück, zumal "Exklusionsverfahren" mit "privatrechtlichen Exklusionsverfahren", d.h. (physischen) Vorkehrungen der Anbieter gleichgesetzt wurden. Vgl. dazu z.B. Samuelson (1969, S. 108), MusgravejMusgravejKullmer (19782, S. 54ff), Hanusch (1981, S. 42ff). Der Vorzug des Property-righUAnsatzes ist, daß er eher auf die Ursache abstellt, während die Kollektivgütertheorie mehr die Auswirkungen (für die Bereitstellung) analysiert. Beide Ansätze können aber durchaus zu den gleichen (Politik)Empfehlungen führen, bedeuten doch die in der Kollektivgütertheorie vorgeschlagenen Verfahren zur Internalisierung externer Effekte, wie z.B. :lertifikatslösungen und Ge- und Verbote, nichts anderes, als daß durchsetzbare und nach Möglichkeit sogar handelbare (:lertifikatslösung) Eigentumsrechte zu schaffen und zu verteilen sind.

II. Marktfunktionen und Marktmängel

29

Anbieter wegen der Exklusionsproblematik eine erfolgreiche Vermarktung nicht gewährleistet sehen, und das Angebot somit kaum zustande kommt. Die Nachfrager müßten in einem solchen Fall ihre Nachfrage selbst organisieren. - Durch Informationsdefizite und Mängel in der Rechtsordnung (fehlende oder nicht durchsetzbare Eigentumsrechte) auftretende meritorische Güter13 bzw. externe Effekte: Sie haben häuflg eine Störung des Markträumungs- und des Renditenormalisierungsprozesses dergestalt zur Folge, daß zwar der marktwirtschaftliche Koordinationsmechanismus, der auch als Regelkreis dargestellt werden kann, noch funktioniert und die Dynamik nicht gestört wird, daß aber die Regelungsprozesse "systematisch auf einem falschen Niveau ablaufen" (Grossekettler 1989, S. 348).14 - Economies of scale: Sie beruhen auf technischen und ökonomischen Mindestgrößen und können ebenfalls alle allokativen Marktfunktionen

empfindlich stören. Beispielhaft sei auf die Problematik des natürlichen Angebotsmonopols hingewiesen: Hier kann das produktionsverfahrensbedingte Verbleiben nur eines einzigen Anbieters eine Übermachterosion auf der Angebotsseite nachhaltig verhindern. In dieser Arbeit werden allerdings vornehmlich nur solche produktionsbedingten economies of scale von Bedeutung sein, die erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung (auf nationaler oder europäischer Ebene) haben.

- Risiken, die durch die große Zukunftsbezogenheit, insbesondere von

Investitionsentscheidungen, entstehen: Sie können gerade beim Verfahrensfortschrittsprozeß, aber auch beim Markträumungsprozeß zu empfindlichen Störungen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Risiken zusammen mit anderen Marktmängeln, wie z.B. fehlende Exklusionsmöglichkeiten oder hohe Fixkostenanteile auftreten, sie dadurch die normalen Marktrisiken bei weitem überschreiten und zu Bereitstellungsproblemen führen.

Sollten diese Kriterien potentielles Marktversagen für bestimmte Güter vermuten lassen -- das wäre z.B. dann der Fall, wenn internalisierungsbedürftige oder dominierende externe Effekte vermutet würden -- müßten die einzelnen funktionalen Marktprozesse (Markträumung, Renditenormalisierung, Übermachterosion, Fortschrittsprozesse) genauer untersucht

13 Das Prinzip der meritorischen Güter bzw. "meril wants" geht auf Analysen Musgraves (1959, S. 6ff) zurück, der feststellte, daß es in der finanzpolitischen Praxis zahlreiche Güter gibt, bei denen zwar wirtschaftliche Exklusionstechniken existieren, der Staat aber dennoch versucht, die Nachfrage nach diesen Gütern zu steuern. Vgl. dazu auch Brennan/Lomasky (1983, S. 183ff) und Andel (1984, S. 630ff). Ihre Finanzierung erfolgt in der Realität häufig über sogenannte "Pfennigabgaben", wie z.B. den "Kohlepfennig" zur Förderung des Verbrauchs deutscher Steinkohle oder den "Ölpfennig" zur Finanzierung der öffentlichen Vorratshaltungbei Heiz- und Kraftstoffen (Caesar 1980, S. 385ff). 14 Grossekeuler (1989, S. 348) spricht deshalb auch von "Niveauverzerrungen".

30

B. Grundlagen

werden. 1s Die Ergebnisse solcher empirischer Analysen würden dann aufzeigen, ob die Marktprozesse wirklich nachhaltig und dauerhaft gestört sind oder nicht; sie könnten dann Entscheidungskriterien liefern. 16 b) Zur Operationalisierung der theoretischen Kriterien Zur Operationalisierung der Kriterien ist es notwendig. die jeweiligen Bereitstellungssituationen zu klassifiZieren, damit beurteilt werden kann, ob z.B. erhebliche oder aber nur vernachlässigbare Exklusionsprobleme, externe Effekte usw. vorliegen. Denn nur bei erheblichen Störungen der Marktprozesse sollten staatliche Eingriffe erwogen werden. Zu diesem Zwecke sollen im Rahmen der neueren Kollektivgütertheorie entwickelte theoretische Kriterien herangezogen werden. (1) Exk/udierbarkeit und Spillover-Quoten: Der Exkludierbarkeitsgrad bzw. die Spillover-Quote geben an, inwieweit es in einer gegebenen Rechtsordnung möglich ist, nicht zahlungswillige Nachfrager mit Hilfe eines wirtschaftlichen Verfahrens auszuschließen. Zu dem Exklusionsverfahren gehören dabei nicht nur die durch den Anbieter installierten physischen und technischen Vorkehrungen zum Ausschluß nicht zahlungswilliger Nachfrager von der Nutzung des Gutes, sondern auch die Rechtsordnung (wie z.B. das Strafrecht) und die zu ihrer Durchsetzung geschaffenen Institutionen (wie z.B. die Polizei). Je stärker bereits letztere Komponenten darauf hinwirken, daß Nachfrager auch zur Zahlung des geforderten Preises bereit sind, um so geringere Ansprüche brauchen an die physischen und technischen Exklusionsmechanismen auf Anbieterebene gestellt werden. So halten in einem Selbstbedienungskaufhaus nicht so so sehr die Vorkehrungen im Kaufhaus selbst, sondern die hohe Strafandrohung des Strafgesetzbuches, die Efftzienz der Strafverfolgung und die tiefe VeiWUrzelung des Instituts des "Eigentums an Sachen"

IS Diese Untersuchungen könnten sich dreier Testmethoden bedienen: In einem Prozeßmustertest der Vergangenheitsentwicklung müßte geprüft werden, ob auf einem Markt bestimmte Prozesse überzufällig häufig oder gar ständig nicht funktionieren. Mit Hilfe eines Niveauverzerrungstestes sollte weiterhin geprüft werden, ob die Ergebnisse der verschiedenen Marktprozesse zwar zu einem Gleichgewicht geführt haben, sich dieses Gleichgewicht aber auf einem verzerrten Niveau eingependelt hat. In einem Plausibilitätstest müßte analysiert werden, ob permanente Funktionsstörungen gleichzeitig auf der Basis der ökonomischen Theorie nachträglich prognostiziert und erklärt werden können (Grossekettler 1985, S. 248). Sowohl die empirische wie auch die theoretische Analyse müssen zu dem gleichen Ergebnis kommen, da (evtl. empirisch festgestellte) Prozeßstörungen ja auch auf marktfremde Einflüsse zurückgehen können. Ein plastisches Beispiel für solch einen marktfremden Einfluß wäre die Störung des Markträumungsprozesses bei Agrarprodukten durch die Interventionspolitik der EG. 16 Einen Überblick hierzu mit weiteren Literaturangaben findet man bei Peters (1985, S. 99ff, S. 164ff). Peters nennt solche theoretischen Kriterien "Beurteilungskriterien" (Peters 1985, s. 151ff).

II. Marktfunktionen und Marktmängel

31

in den gesellschaftlichen Normen die meisten potentiellen Nichtzahler vom Diebstahl ab. Hingegen wird dem "Diebstahl" einer Bus- oder Bahnfahrt (also dem Schwarzfahren) in erheblich geringerem Ausmaß durch die Rechtsordnung vorgebeugt; entsprechend aufwendiger sind die Exklusionsvorkehrungen der Anbieter zu gestalten.

Ist eine Exklusion nicht wirtschaftlich möglich, so wird dieses Gut tendenziell nicht durch den Markt bereitgestellt. Die Existenz eines wirtschaftlichen Exklusionsverfahren ist somit gleichbedeutend mit der Existenz durchsetzbarer Eigentumsrechte für dieses Gut. Durchsetzbare Eigentumsrechte zu schaffen und handelbar zu machen, ist Aufgabe der Rechtsordnung. Es ist nicht Aufgabe des Marktes, Rechte handelbar zu machen, sondern handelbare Rechte in die effizienteste Verwendungsrichtung zu lenken.17 Während bei Gütern wie Lebensmitteln, Schwimmbädern und Schulen der Exkludierbarkeitsgrad bereits in der gegebenen Rechtsordnung sehr hoch (bzw. die Spillover-Quote vernachlässigbar) ist und die Eigentumsrechte durchsetzbar sind, kann -- in Abhängigkeit von der jeweiligen Rechtsordnung -- der Exkludierbarkeitsgrad bei anderen Gütern, wie dem technischen Fortschritt oder einem engmaschigen Straßennetz, relativ klein sein. Bei wiederum anderen Gütern, wie z.B. der Atmosphäre, mag er gegenwärtig, d.h. in der gegenwärtigen Rechtsordnung, vernachlässigbar klein sein. Bei solchen Gütern würden die externen Effekte dominieren, Eigentumsrechte wären kaum durchsetzbar, z.T. sind sie nicht einmal vorhanden. Der Grund hierfür kann darin gesehen werden, daß privatwirtschaftliehe Exklusionsverfahren i.d.R. um so ausgefeilter und aufwendiger sein müssen, je weniger die Durchsetzung vorhandener Eigentumsrechte durch die Rechtsordnung (z.B. in Form von Strafandrohung und -verfolgung) unterstützt wird. Von Exkludieroarkeit soll im folgenden gesprochen werden, wenn -- wie z.B. bei Lebensmitteln oder Schwimmbädern -- die externen Effekte in der gegenwärtigen Rechtsordnung vernachlässigbar sind und einen unteren Grenzwert, der z.B. 5% des gesamten Nettonutzens betragen könnte, nicht überschreiten. In solchen Fällen soll nicht von einem Marktversagen aufgrund einer Exklusionsproblematik ausgegangen werden. Vielmehr kann angenommen werden, daß diese Güter durch einen marktwirtschaftliehen Prozeß -- d.h. in diesem Fall: durch freiwillige Übereinkünfte -tendenziell in befriedigendem Umfang bereitgestellt werden. Auf Ausnahmen von dieser Regel soll an späterer Stelle unter dem Stichwort "Gründungsversagen" eingegangen werden. Von partieller Exkludieroarkeit soll gesprochen werden, wenn es -- wie beim technischen Fortschritt oder bei einem Fernstraßennetz -- zwar internalisierungsbedürftige, jedoch nicht dominierende externe Effekte

17 Deshalb ist Leipold zuzustimmen, wenn er sagt: "Die Durchsetzung von 'Mehr Verfassungsstaat' ist .. eine notwendige Bedingung für die häufig angestrebte, bisher aber wenig erfolgreiche Durchsetzung von 'Mehr Markt'" (Leipold 1989, S. 27).

32

B. Grundlagen

gibt, sie somit zwar einen unteren Grenzwert erreichen oder überschreiten, einen oberen Grenzwert aber noch nicht überschreiten. In solchen Fällen könnte der Staat -- wollte er die Exklusionsprobleme selbst nicht beseitigen -- evtl. durch das Setzen zusätzlicher (Dis)Incentives versuchen, auf den Marktprozeß Einfluß zu nehmen. Von Nichtexkludierbarkeit soll gesprochen werden, wenn -- wie beim Schutz vor Überschwemmung durch einen Deich oder bei der Umweltverschmutzung -- die externen Effekte dominieren und einen oberen Grenzwert überschreiten. In solchen Fällen kann i.d.R. davon ausgegangen werden, daß diese Güter durch einen marktwiTtschaftlichen Prozeß tendenziell nur in unbefriedigendem Umfang oder überhaupt nicht bereitgestellt werden. Das Kriterium "Nichtexkludierbarkeit" würde zunächst dafür sprechen, die Rechtsordnung zu ändern, so daß durchsetzbare Eigentumsrechte geschaffen und der Exkludierbarkeitsgrad erhöht werden. Dies kann z.B. dadurch geschehen, daß die Bereitstellung über Zwangsbeiträge18 finanziert wird. Dadurch würden potentielle Nichtzahler gezwungen, einen Finanzierungsbeitrag zu leisten.

(2) SkaleneTträge: Skalenerträge bzw. economies of scale, d.h. die Möglichkeit der Reduzierung der Durchschnittskosten durch eine Erhöhung des Outputs, können sowohl bei der Produktion als auch bei der Bereitstellung auftreten. In der Föderalismus- und Kollektivgütertheorie dient dieses Kriterium vornehmlich der Abgrenzung lokaler und regionaler Güter. Unglücklicherweise wird dabei jedoch häufig nicht sauber zwischen economies of scale bei der Bereitstellung und solchen bei der Produktion unterschieden, so daß es häufig zu nicht unbedingt auf zwingender Logik beruhenden Politikempfehlungen kommt.19 Größenvorteile bei der privatwiTtschaftlichen Produktion1D rechtfertigen prinzipiell noch keine staatliche Bereitstellung. Lediglich wenn sie zu Marktversagen führen, können sie staatliche Eingriffe bei der Produktion und/oder bei der Bereitstellung (Organisation der Nachfrage) legitimieren.

18 Als ZwangsbeitTäge werden in dieser Arbeit solche Zahlungen benannt, die (1) nicht an einen konkreten Nachfrageakt, sondern an einem anderen operationalen Tatbestand (z.B. dem Wohnort) gebunden sind und denen man (2) nur dadurch ausweichen kann, daß man den Hoheitsbereich des die Beiträge erhebenden Verbandes (z.B. durch Emigration) entzieht. Es reicht nicht, daß man auf die konkrete Nutzung eines Gutes oder einer Dienstleistung verzichtet. Die Erhebung von Zwangsbeiträgen kann nur durch den Staat veranlaßt werden. Eine (teilweise) staatliche Subventionierung auch privater Aktivitäten stellt ebenfalls einen Zwangseingriff dar, da die Finanzierung über Zwangsbeiträge erfolgt. 19 Wenn R. L. Frey z.B. davon spricht, daß "Unteilbarkeiten ... für die Zentralisierung beim Angebo.~ öffentlicher Leistungen (sprechen)" (tm, S. 33), vermengt er produktionsrelevante Uberlegungen mit solchen, die für die Bereitstellung relevant sind. 1D Privatwirtschaftliche Produktion heißt in diesem Zusammenhang, daß die Produktion eines gewünschten Gutes oder einer Dienstleistung nicht vom Nachfrager selbst, sondern von einem auf dem Markt tätigen Dritten vorgenommen wird.

II. Marktfunktionen und Marktmängel

33

Zwei Auswirkungen von economies of scale werden i.d.R. unterschieden: (1) der Fall des (regionalen) natürlichen Monopols, z.B. Elektrizitätsversorgung und (2) der Fall derart hoher technischer Mindestgrößen und gleichzeitig unsicherer Nachfrage, daß die privatwirtschaftliche Bereitstellung fraglich werden könnte, z.B. Raumfahrt.21 In der Literatur beschränkt sich die Analyse allerdings auf solche Güter, die am Markt gehandelt werden, d.h., die bepreist werden, und deren Herstellungsverfahren am Markt gehandelte und in Geldeinheiten bewertete Ressourcen verzehrt bzw. blockiert. Zu einem wirklichen Problem wird ein natürliches Monopol jedoch nur dann werden, wenn die Durchschnittskosten im gesamten Bereich der relevanten Nachfrage sinken bzw. erhebliche Markteintrittskosten vorliegen. Für den Fall, daß ein Monopolist zur Befriedigung der gesamten Nachfrage jenseits des Betriebsoptimums, also jenseits des Durchschnittskostenminimums produzieren muß, und keine relevanten Markteintrittskosten bestehen, läuft der Monopolist nach wie vor Gefahr, daß Wettbewerber in den Markt eintreten und ihm seine Mon~lrente streitig machen. Der Markt ist in solchen Fällen somit bestreitbar. Zum zweiten spielen economies of scale in der Kollektivgütertheorie dann eine Rolle, wenn sie das Ergebnis derart großer technischer Mindestgrößen sind, daß die Bereitstellung entsprechend hohen Wagniskapitals privatwirtschaftlich kaum im notwendigen Umfang organisiert werden kann.23 In der Literatur wird hier häufig auf den Bereich der kostenintensiven Grundlagenforschung (z.B. im Bereich der Atomphysik) hingewiesen. D.h., die efflziente Bereitstellung des Gutes kommt erst bei einem entsprechend großen bzw. entsprechend fmanzkräftigen Gemeinwesen zustande. Privat fmanzierte Großprojekte, wie z.B. der im vorigen Jahrhundert gebaute Suez-Kanal oder der derzeit im Bau befmdliche Tunnel zwischen Frankreich und England zeigen jedoch, daß eine derartige Argumentation nicht sehr überzeugt. So ist auch das Problem der Grundlagenforschung nicht so sehr ihre Kostenintensität Vielmehr liegt das Problem darin, daß ihre Ergebnisse nicht marktmäßig verwertet werden können, weil es z.B. ein Exklusionsproblem gibt. Drittens spielen economies of scale dann eine Rolle, wenn das Gemeinwesen, das ein Gut nachfragt und bereitstellt (z.B. der Staat das Gut Außenpolitik), auch die Produktion dieses Gutes übernimmt. Bestünde die Möglichkeit, genau die Menge und Qualität eines Gutes oder einer Dienstleistung über einen Dritten zu beziehen, die den Mitgliedern des Gemeinwesens den größten Nutzen stiftet, so wäre die Produktionsfunktion für den Nachfrager nur in bezug auf den zu zahlenden Preis, nicht jedoch in

21 22 23

Vgl. z.B. Peters (1985, S. 164ft), R. L. Frey (1977, passim, z.B. S. 32ff, S. 63ft). Vgl. dazu das Beispiel bei Baumcl/Panzar/Willig (1982, S. 192ft). Vgl. dazu Peters (1985, S. 193ft) und die dort angegebene Literatur.

3 Teutemann

34

B. Grundlagen

bezug auf die Organisation der Nachfrage relevant. Übernehmen die Mitglieder des Gemeinwesens die Produktion hingegen selbst, so muß auch die Frage der gewünschten Kapazitäts- und Produktionsstruktur entschieden werden. Um zu prüfen, welche Auswirkungen potentielle economies of scale auf die Größe der Bereitstellungsgemeinschaft haben können, muß analysiert werden, inwieweit Größenvorteile bei der Produktion mit Größenvorteilen bei der Nachfrage einhergehen. Denn nur wenn die Nachfrager gleichzeitig auch die Produzenten sind, wie das z.B. bei pressure groups (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bauernverbände usw.) der FaU ist, sind Konsequenzen in bezugauf die Größe des Bereitstellungsverbands zu erwarten. Daneben gibt es auch noch economies of scale, die bei der Produktionsund Bereitstellungsverwaltung in Form von Verbundvorteilen anfallen können. So kann es vorteilhafter sein, eine überkommunale Verwaltungseinheit zu schaffen, die z.B. als Planungsbüro für mehrere Kommunen fungiert. Diese economies of scale sollen nicht im Mittelpunkt der vorliegenden Analysen stehen. Es sei an dieser Stelle darauf verwiesen, daß es in der vorliegenden Arbeit vorrangig um die Analyse von Bereitstellungs-, nicht jedoch um die Analyse von Produktionsentscheidungen geht. Von daher soll auch die "Privatisierungsdiskussion" oder die Fragestellung "make or buy?" -- wenn überhaupt -- nur am Rande gestreift werden. So wäre es, wie in Kapitel C, S. 57ff (Außenpolitik) gezeigt wird, z.B. durchaus möglich, die Produktion in Teilbereichen der Außenpolitik -- z.B. bei Servicefunktionen in Auslandsvertretungen-- durch Private (z.B. Anwälte) vornehmen zu lassen. Schließlich können economies of scale auch bei der Bereitstellung selbst realisiert werden, denn die Organisation der Nachfrage ist auch mit Ressourcenverzehr und Ressourcenmehrung verbunden. Der Output, z.B. erfolgreiche Rent-seeking-Aktivitäten von Interessengruppen, ist ja auch das Ergebnis von Produktionsprozessen. Diese eher bereitstellungsbezogenen economies of scale können zum einen nach einer Erhöhung des Outputs verlangen. So könnte es vorteilhafter sein, mehrere Verträge auf einmal zu verhandeln, weil dadurch die Kompromißsuche erleichtert wird. Eine andere Konsequenz des Vorliegens von bereitstellungsbezogenen economies of scale könnte sein, die Größe des Bereitstellungskollektivs selbst zu erhöhen, um dadurch besser auf den Vertragspartner einzuwirken und die Terms of Trade der Verhandlungen zu verbessern. Auf diese Verhandlungsmachtzuwächse wird in dieser Arbeit vornehmlich bezug genommen, können sie doch die optimale bzw. angemessene Weite eines Bereitstellungskollektives entscheidend determinieren. (3) Gründungsversagen: In der Realität muß nun häufig die Gründung eines Verbands der Bereitstellung eines Gutes vorausgehen, sei es ein Sportverein, eine Aktiengesellschaft oder eine Verbraucherschutzorganisation. Diese Vereinsgründung selbst ist nun aber mit Kosten und Risiken

II. Marktfunktionen und Marktmängel

35

verbunden, die i.d.R. nur von den Gründunfmitgliedern getragen werden und zu Griindungsproblemen führen können. So müssen die Gründungsmitglieder eines Sportvereins administrative Aufgaben erledigen (Satzung entwerfen usw.), Mitglieder oder Sponsoren werben, Kredite (z.B. zum Bau eines Sportstadions) aufnehmen bzw. eigenes Kapital einschießen usw. Ähnliches gilt bei der Gründung von Aktiengesellschaften, Genossenschaften usw. Die Bereitstellung solcher Güter setzt voraus, daß Gründungsmitglieder (Unternehmer) Vorleistungen erbringen und Risiken auf sich nehmen müssen. Die Gefahr des Scheiteras einer erfolgreichen Klubgründung ist nun um so größer, je größer die mit dem bereitzustellenden Gut verbundenen Exklusionsprobleme sind. So dürfte es einfacher sein, einen lokalen Tennisverein zu gründen als eine lokale Bürgerwehr, da Tennisplatzbenutzer exkludiert werden können, während der Schutz durch eine Bürgerwehr in der gegenwärtigen Rechtsordnung i.d.R. alle Bürger -- also auch die potentiell nicht zahlungswilligen -- umfaßt. Sie ist auch um so größer, je größer der Verein sein muß bzw. je mehr Startkapital aufgebracht werden muß, damit das angestrebte Gut überhaupt bereitgestellt wird (Mindestgößenproblem ). Es ist einfacher, genügend Mitglieder und Kapital zum Bau eines Tennisplatzes zu fmden als zum Bau eines Hallenbades oder eines Fußballstadions. Schließlich ist sie auch um so größer, je größer die Interessensunterschiede zwischen den notwendigerweise zu beteiligenden Vereinsmitgliedern und damit die Willensbildungskosten sind. Es ist einfacher, ein nach außen wirkendes Preiskartell zu gründen als ein nach innen wirkendes Kapazitätsanpassungskartell. Diese drei Problemkreise (Exkludierbarkeit, Mindestgröße, Willensbildungskosten) können -- je nach Ausprägung der einzelnen Kriterien -- nun dazu führen, daß an sich wünschenswerte Vereinsgründungen scheitern, gar nicht erst versucht werden oder erst sehr spät in Angriff genommen werden und dadurch Wohlfahrtsgewinne nicht realisiert werden. Will man in Analogie zur Bewertung der Spillover-Quote zu eine,r Einschätzung des Gründungsversagens kommen, so könnte man z.B. die Verzögerung bei der Gründung eines Vereines oder die Höhe der Wohlfahrtsverluste bis zur Vereinsgründung als Maßstab heranziehen und unterscheiden zwischen - vernachlässigbarem Gründungsversagen, wenn die Gründung des Vereins (z.B. Sportverein) mit einer akzeptablen Verzögerung (z.B von weniger als 5 Jahren) zustandekommt, - erheblichem Gründungsversagen, wenn sich die Gründungsbemühungen über Jahre hinweg hinziehen, die Gründung aber alles in allem absehbar ist und

24

Vgl. dazu besonders die Ausführungen bei Olson (1968, S. 8ft) und (1982, S. 17ft).

36

B. Grundlagen

- freiwillig nicht behebbarem Gründungsversagen, wenn die Vereinsgründung auf freiwilliger Basis nicht zu erreichen ist. Nun rechtfertigt Gründungsversagen allein noch kein staatliches Eingreifen. Allenfalls ist es -- ausgehend vom marktwirtschaftliehen Subsidiaritätsprinzip -- eine, und zwar eine notwendige, Bedingung für staatliches Handeln und die damit verbundenen Zwangsmaßnahmen.25 Vielmehr müssen von der Vereinsgründung selbst auch relevante positive Auswirkungen auf die Gesellschaft bzw. auf die Zwangsbeiträge leistenden Mitglieder des we Gründung eines Vereins oder die Förderung einer Übereinkunft unterstützenden Gemeinwesens ausgehen. Dies kann aber nur dann angenommen werden, wenn von dem später bereitgestellten Gut auch relevante positive externe Effekte ausgehen. Gründungsbeihilfen wären somit in gewisser Weise eine Anzahlung auf erwartete positive externe Effekte, die aus der erhofften Bereitstellung des Gutes resultieren. Solch ein Gründungsversagen kann sich auch dann wohlfahrtsmindernd auswirken, wenn eine wünschenswerte Zusammenarbeit von Zwangskörperschaften, z. B. die internationale Zusammenarbeit unabhängiger Staaten, nicht erfolgt. Diese Art des Gründungsversagen wird in der vorliegenden Arbeit im Mittelpunkt diesbezüglicher Ausführungen stehen.

2. Marktversagen im Distributions- und im Stabilisierungsbereich Aufgabe des Marktes ist es vornehmlich, mit Hilfe durchsetzbarer und handelbarer Eigentumsrechte Ressourcen in eine effiziente -- genauer: in die effizienteste-- Verwendungsrichtung zu lenken, so daß keine Ressourcen verschwendet werden. Es ist nicht primäre Aufgabe des Marktes, für eine wie auch immer definierte "gerechte" Einkommensverteilung zu sorgen oder die regional, sektoral oder funktional negativen Auswirkungen gesamtwirtschaftlicher Instabilitäten abzufedern. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß sich die ökonomische Marktversagens- und Föderalismustheorie vornehmlich mit allokativem Marktversagen und hier wiederum insbesondere mit dem Marktversagen beim Markträumungsprozeß befaßt. Die Distributions- und die Stabilisierungsfunktion wird quasi per definitionem dem Staat zugewiesen: Da der Markt hier versage, handele es sich bei diesen Aufgabenbereichen um Staatsaufgaben, und man könne lediglich darüber streiten, welche staatliche Ebene diese Funktionen am besten erfülle.26 Dementsprechend fmden für diese Funktionen die Kriteri-

25 In dieser Arbeit - das sei hier zum besseren Verständnis noch einmal betont -wird auch die mit Zwangsbeiträgen finanzierte Förderung eines Vereins oder einer Vereinsgründung als staatlicher Eingriff interpretiert. 26 Vgl. z.B. Engennan (1965, S. 53ff), Oates (1m, S. 4f), Krause-Junk (1974, S. 33ff), R. L Frey (19TI, S. 78ff), BretonjScotl (1978, S. lllff).

II. Marktfunktionen und Marktmängel

37

en wie externe Effekte, Exklusionsprobleme, economies of sca/e oder Risiken in der Literatur keine Anwendung. Es wird allenfalls darauf hingewiesen, daß das Marktversagen bzw. staatliche Eingriffe bei der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zu Umverteilungsbedarf bzw. Stabilisierungsbedarf führen kann. Da die marktwirtschaftliehen Koordinationsmechanismen unter dem Primat der Effizienz (in bezog auf die Faktorallokation) stehen und nicht unter dem Primat der Gerechtigkeit, kann nicht von Marktversagen gesprochen werden, wenn ein bestimmtes Ergebnis in bezog auf die Einkommensverteilung (z.B. eine nicht zu überschreitende Differenz zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen) erreicht werden soll, aber nicht automatisch erreicht wird. Lediglich in dem Fall, daß eine Mindestsicherung angestrebt wird, kann unter dem Gesichtspunkt "Versicherungsmärkte mit asymetrischen Informationen" eventuell von Marktversagen gesprochen werden.27 Auch in dieser Arbeit soll nicht auf die Ursachen und Ausprägungen eines Redistributionsbedarfs eingegangen werden. Vielmehr wird eine interpersonelle Umverteilung der primären Vermögens- und Einkommensverteilung als Staatsaufgabe angesehen, weil zur Umverteilung Zwang notwendig ist; freiwillig wird kaum eine umfassende -- wie auch immer definierte -- gerechte Einkommensverteilung (die man in gewissem Sinn als Kollektivgut betrachten kann) erreicht werden können. Die Notwendigkeit für eine aktive und diskretionäre gesamtwirtschaftliche Stabilisierung von Geld-, Güter- und Arbeitsmärkten wird in der ökonomischen Literatur nicht eindeutig bejaht.28 Sie kann sich zum einen jedoch dann ergeben, wenn die Funktionsfähigkeit dieser Märkte durch eine Kumulation widriger Umstände (wie z.B. Marktmängel der oben beschriebenen Art) längerfristig und entscheidend gestört ist. Allerdings wäre hier dann eigentlich das Mittel der Wahl eine auf die Behebung der jeweiligen Marktmängel gerichtete Allokationspolitik und nicht eine an Symptomen (wie Arbeitslosenrate, Inflation oder Wachstumsschwäche) orientierte Stabilisierungspolitik Die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungspolitik kann sich zum anderen aber auch dann ergeben, wenn abrupte Verhaltensänderungen oder endogene und exogene Störungen zu kritischen und langfristigen Ungleichgewichten auf den Faktor- und Gütermärkten führen. In beiden Fällen fehlt in gewisser Weise ein "Markt" zur Beschleunigung des Prozesses zur Erlangung eines neuen Gleichgewichts, so daß die Periode, die zur Erlangung eines neuen Gleichgewichts benötigt wird, als inakzeptabel lang angesehen wird.

27 Siehe dazu die detaillierteren Ausführungen in Kapitel D (Staatliche Redistributionspolitik). 28 Vgl. dazu die Ausführungen in Kapitel E.

38

8. Grundlagen

III. Staatsfunktionen und Staatsversagen Nach dem marktwirtschaftliehen Subsidiaritätsprinzip ergibt sich ein Handlungsbedarf für den Staat nur dort, wo zum einen freiwillige Individual- bzw. Kollektivverträge zu unbefriedigenden Ergebnissen führen und wo zum anderen die Einführung des Zwangselements zu befriedigenden Resultaten beiträgt. In bezug auf die Zuständigkeit übergeordneter Verbände gilt, daß eine Aufgabe von einem größeren, übergeordneten Verband nur dann wahrgenommen werden sollte, wenn die Betroffenen selbst die Aufgabe nur unbefriedigend oder gar nicht lösen können, während der größere Verband dazu in der Lage ist.29 1. Staatsversagen: Kriterien zu seiner IdentifiZierung

Sofern die Einführung des Zwangselements -- im bisherigen Zusammenhang ging es vornehmlich um eine Änderung der Rechtsordnung und eine Zwangsfmanzierung von Aufgaben -- in Erwägung gezogen wurde, ist bisher von dem Problem des sogenannten "Staatsversagens" abstrahiert worden. Das ist jedoch nicht zulässig, da dieses Staatsversagen zu ebenso großen Problemen wie das Marktversagen führen kann. Zur IdentifiZierung spezifischen Staatsversagens empfiehlt es sich, bereits existierende staatliche Eingriffe in den marktwirtschaftliehen Koordinationsprozeß ex post zu analysieren.30 Zunächst sollte -- in Analogie zur &-ante-Prüfung von Eingriffen (s. S. 25ft) -- mit Hilfe theoretischer und empirischer Untersuchungen geprüft werden, ob auf dem von staatlichen Eingriffen betroffenen Markt Koordinationsmängel vorliegen (Koordinationsmängeltest). Wenn trotz staatlicher Eingriffe auf einem Markt weiterhin Koordinationsmängel zu beobachten sind, kann das daran liegen, daß sie durch die staatlichen Eingriffe selbst verursacht worden sind (Falll), oder aber der staatliche Eingriff nicht zur Beseitigung der Mängel geeignet ist (Fall 2). Hier könnte ein Effektivitätstest Aufschluß geben. Im ersten Fall müßte geprüft werden, ob eine Beendigung der bisherigen Regelung unter Berücksichtigung zu erwartender Durchführungskosten, der Gefahr des Auftauchens anderer, durch die bisherige Regelung vermiedener Koordinationsmängel usw. verhältnismäßig wäre (Verhältnismäßigkeitstest). In beiden Fällen muß jedoch nach anderen Maßnahmen zur Beseitigung der

29 Der letzte Halbsatz wird häufig übersehen; vgl. aber z.B. Grossekettler (1984, S. 41f) oder Lüdeke (1985, S. 59): •...läßt sich aus einem Marktversagen eine Staatsaufgabe nur ableiten, wenn ... staatliche Interventionen ... einen komparativen Vorteil gewährleisten." 30 Vgl. zum folgenden Grossekettler (1985, S. 252ft).

III. Staatsfunktionen und Staatsversagen

39

Übersicht2 Schema zur Ex-post-Prüfung von bereits existierenden Regelungen

Nein

Nein

~c=~~f~i:r~:h~us

Eioo Fortxtz~ms der bishc-

weiterbin lcgit:inDcrt und soßte

~~~=s~.:.c~-

Eodc des PtiiMrfahrc:as.

71,4% 137,7X 48,7X ---> 75,1% 52,8% ---> 75,9% 153,9% ---> 89,9%

Maxinun nach FA vor FA 122,3% 121,1% 114,9% 117,6%

Committee for the Study of EcoTWmic and Monetary Union (1989). Demsetz, H. (1967): Towards a Theory of Property Rights, in: AER, Papers and Proceedings, Vol. 57, S. 347ff. Depoortere, Ch. (1983): Systeme und Verfahren für die Staatshaushalte der Gemeinschaftsländer, in: Europäische Wirtschaft, Nr. 15, S. 93ff.

I. (1984): Testmöglichkeiten von Kooperations- und Wettbewerbshypothesen. Operationalisierung, Datenermittlung, Analysetechniken, Tübingen.

Deube~

Deutsche Bundesbank (1989): Monatsberichte. Statistische Beihefte, Reihe 3: Zahlungsbilanzstatistik, Frankfurt a. M. Diamond, D. W. I Dybvig, P. H. (1983): Bank Runs, Deposit Insurance, and Liquidity, in: Journal of Political Economy, Vol. 91, S. 401ff. Dicke, H. et al. (1987): EG-Politik auf dem Prüfstand. Wirkungen auf Wachstum und Strukturwandel in der Bundesrepublik, Kieler Studien, Bd. 209, Tübingen. Dornbusch, R. I Fischer, St. (1989"): Makroökonomik, 4. Auß., München, Wien. Downs, A. (1968/57): Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen.

23 Teutemann

346

Literaturverzeichnis

Endres, A. (1989): Allokationswirkungen des Haftunprechts, in: Jahrbuch für Sozialwissenschaft, Band 40, S. 11Sff.

Engerman, St. (1965): Regional Aspects of Stabilization Policy, in: Musgrave, R. A. (Hrsg.): Essays im Fiscal Federalism, Washington, S. 7ff. Epple, D. I Zelenilz, A. (1981): The lmplications of Competition among Jurisdictions. Does Tiebout Need Politics?, in: Journal of Political Economy, Vol. 89, S. 1197ff. Eucken, W. (1975/52): Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 5. unveränd. Aufl., Tübingen. Everling, U. (1977): Vom Zweckverband zur Europäischen Union. Überlegungen zur Struktur der Europäischen Gemeinschaft, in: Stiüller, R. I Thieme, W. (Hrsg.): Harnburg - Deutschland - Europa. Beiträge zum deutschen und europäischen Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht. Festschrift für Hans Peter lpsen zum siebzipten Geburtstag, Tübingen, S. 595ff. Feige, L (1983): Neue Politische Ökonomie als Erklärunpansatz der Entstehung und Entwicklung von Zwanpinstitutionen am Beispiel der Gesetzlichen Krankenversicherung, in: Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, Bd. 2, S. 306ff. Field, B. C. (1989): The Evolution of Property Rights, in: Kyldos, Vol. 42, S. 319ff. Fischer, St. (1982): Seigniorage and the Case for a National Money, in: Journal of Political Economy, Vol. 90, S. 295ff. Fone, F. (1977/1962): Binnenwanderung als Problem der Wohlfahrtsökonomik, in: Kirsch, G. (Hrsg.): Föderalismus, Stuttgart, New York, S. 90ff. Fone, F (1977): Grundsätze der Zuordnung öffentlicher ökonomischer Funktionen im Rahmen von Gebietskörperschaften, in: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1977): Bericht der Sachverständigengruppe zur Untersuchung der Rolle der öffentlichen Finanzen bei der Europäischen Integration ("MacDougali-Bericht"), Band II: Einzelbeiträge und Arbeitsunterlagen, Brüssel, S.333ff. Francke, H.-H. (1990): Zu einigen ablauf- und ordnunppolitischen Problemen einer Europäischen Zentralbank aus petit-ökonomischer Sicht, in: Hasse, R. H. I Schäfer, W. (Hrsg.): Europäische Zentralbank. Europas Währunppolitik im Wandel, Göttingen, S. 134ff. Franzmeyer, F. I Seide~ B. (1976): Überstaatlicher Finanzausgleich und europäische Integration. Quantitative und institutionelle Aspekte eines Systems regionaler Transferleistungen, Bonn. Fratianni, M. I Pattison, J. (1982): The Economics of International Organizations, in: Kyklos, Vol. 35, S. 244. Frey, B. S. (1979): Economic Policy by Constitutional Contract, in: Kyldos, Vol. 32, S. 307ff. Frey, B. S. (1981): Theorie demokratischer Wirtschaftspolitik, München. Frey, B. S. (1985): Internationale Politische Ökonomie, München. Frey, R. L. (1977): Zwischen Föderalismus und Zentralismus. Ein volkswirtschaftliches Konzept des schweizerischen Bundesstaates, unter Mitarbeit von G. Neugebauer und M Zumbühl, Bern, Frankfurt. Friedman, D. (1973): The Machinery of Freedom. Guide to a Radical Capitalism, New York. Friedman, M I Schwanz, AJ. (1963): A Monetary History of the United States 1867 - 1960, Princeton. Galbraith, J. K. (1952): American Capitalism - The Concept of Counterveiling Power,

Boston. Gehrig, B. (1978): Brauchen wir monopolistische Zentralbanken?, in: Wirtschaft und Recht, 30. Jg., s. 452ff.

Literaturverzeichnis

347

Gerke, W. (1981): Die Versicherung von Großkrediten - ein Eigenkapitalsurrogat für Kreditinstitute? in: Göpp~ H. I Henn, R. (Hrsg.): Geld, Banken und Versicherungen. Beiträge zum 1. Symposium Geld, Banken und Versicherungen an der Universität Karlsruhe vom 11.-13. Dezember 1980, Band II, Königstein!fs., S. 636ff.

Grampp, W. D. (1989): Rent-seeking in Arts Policy, in: Public Choice, Vol. 60, S. 113ff. Groeben, H. von der (1980): Möglichkeiten und Grenzen einer Europäischen Union. Bd. 1: Die Europäische Union als Prozeß, Baden-Baden. Groeben, H. von der (1982): Aufbaujahre der Europäischen Gemeinschaft. Das Ringen um den Gemeinsamen Markt und die Politische Union (1958-1966), Baden-Baden. Grossekettkr, H. (1984): Verwaltungsstrukturpolitik, in: Ewers, H.-1. I Schuster, H. (Hrsg.): Probleme der Ordnungs- und Strukturpolitik. Hellmuth Stefan Seidenfus zur Vollendung des 60. Lebensjahres gewidmet, Göttingen, S. 16ff. Grossekettler, H. (1985): Wettbewerbstheorie. Funktionale Marktprozesse als ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe, in: Borchert, M. I Grossekeltier H., Preis- und Wettbewerbstheorie. Marktprozesse als analytisches Problem und ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe, Stuttgart u.a.O., S. 113ff. Grossekettler, H. (198Sa): Options- und Grenzkostenpreise für Kollektivgüter unterschiedlicher Art und Ordnung. Ein Beitrag zu den Bereitstellungs- und Finanzierungsregeln für öffentliche Leistungen, in: Finanzarchiv, N.F., Bd. 43, Berlin, S.211ff. Grosseketder, H. (1987): Die Bestimmung der Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich. Eine ordnungspolitische Analyse der Entstehung von Finanzausgleichsbedarfen und der Möglichkeit ihrer QuantifiZierung, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 45, S. 393ff. Grossekettler, H. (1989): Marktprozesse als Gegenstand theoriegeleiteter empirischer Analysen. Ein Forschungsbericht, in: Gahlen, B. et al. (Hrsg.): Wirtschaftswachstum, Strukturwandel und dynamischer Wettbewerb. Ernst Helmstädter zum 65. Geburtstag, Berlin, Heidelberg, S. 321ff. Grossekettler, H. (1990): Zentralisation und Dezentralisation der Wirtschaftsförderung aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, in: Ehlers, D. (Hrsg.): Kommunale Wirtschaftsförderung, Köln u.a.O., S. 71ff. Grossekettler, H. (1991): Zur theoretischen Integration der Wettbewerbs- und Finanzpolitik i!l die Konzeption des ökonomischen Liberalismus, in: Jahrbuch für Neue Politische Okonomie, Bd. 10, S. lff. Grossnw.n, Ph. J. (1989): Fiscal Decentralization and Government Size. An Extension, in: Public Choice, Vol. 62, S. 63ff. Guttentag, J. I Hening, R. (1983): The Context, Princeton, N. J.

Lender~f-Last-Resort

Function in an International

Hackenbroch, I. (1983): Zur Theorie und Politik eines supranationalen Finanzausgleichs. Gestaltungsprobleme und Gestaltungsansätze unter besonderer Berücksichtigung der EG, München, Köln, London. Haftendom, H. (1988): Transatlantische Dissonanzen. Der Bericht über "Selektive Abschreckung• und die Strategiediskussion in den USA, in: EA, Bd. 43, S. 213ff. Haller, H. (1971 2): Die Steuern. Grundlinien eines rationalen Systems öffentlicher Abgaben, 2. Aufl., Tübingen. Haller, H. (1981): Finanzwirtschaftliche Stabilisierungspolitik, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. 111, 3. Aufl., Tübingen, S. 359ff. Hanusch, H. (1981): Äquivalenzprinzip und kollektive Güter. Allokationstheoretische Aspekte, in: Pohmer, D. (Hrsg.): Beiträge zum Äquivalenzprinzip und zur Zweckbindung öffentlicher Einnahmen, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N. F., Bd. 121, Berlin, S. 37ff.

348

Literaturverzeichnis

H.-H. et al. (1986): Neue Industriepolitik oder Stärkung der Marktkräfte? Strukturpolitische Konzeptionen im internationalen Vergleich. Spezialuntersuchung 1 im Rahmen der HWWA-Strukturberichterstattung 1987, Hamburg.

Härte~

Hayek, F. A. von (1977): Entnationalisierung des Geldes, Tübingen. Hayek, F. A. von (1980): Recht, Gesetzgebung und F~iheit. Band 1: Regeln und Ordnungen. Eine neue Darstellung der liberalen Prinzipien der Gerechtigkeit und der politischen Ökonomie, München. Henderson, J. V. (1985): The Tiebout Model. Bring Back the Ent~p~neurs, in: Journal of Political Economy, Vol. 93, S. 248ff. Herder-Domeich, Ph. (1980): Gesundheitsökonomilt. Systemsteuerung und Ordnungspolitik im Gesundheitswesen, Stuttgart. Herder-Domeich, Ph. (1981): Problemgeschichte der Gesundheitsökonomik, in: HerderDomeich, Ph. I Sieben, G. I Thiemeymer, Th. (Hrsg.): Wege zur Gesundheitsökonomie I, Gerlingen, S. 11ff. Hesse, J. J. (1988): The Ruhr ~: Politics and Polkies of Revitalization, in: Hesse, J. J. (Hrsg.): Die Erneuerung alter lndustrie~gionen. Ökonomischer Strukturwandel und Regionalpolitik im internationalen Vergleich, Baden-Baden, S. S43ff. Hesse, J. J. (Hrsg.) (1988): Die Erneuerung alter Jndustrie~gionen. Ökonomischer Strukturwandel und Regionalpolitik im internationalen Vergleich, Baden-Baden. Hirsch, W. Z. I Marcus, M. J. (1969): lnteroommunity Spillovers and the Provision of Public Education, in: Kyklos, Vol. 22, S. 432ff. Hoffmann, L. I Fikentscher, W. R. (1982): Zölle 1: Theorie und Politik, in: HdWW, Bd. 9, Stuttgart u. a. 0., S. 630ff. Hoffmann, St. (1990): Abschied von der Vergangenheit. Politik und Sicherheit im Buropa der neunziger Jah~. in: EA, Bd. 45, S. 595ff. Hofstadter, R. (1955): Academic Freedom in the Age of the College, New York. Hojman, D. E. (1987): Why the Latin American Countries will Never Form a Debtor's Cartel, in: Kyklos, Vo1.40, S. 198ff. Homann, K O983): Markt, Staat und Freiheit im Liberalismus, in: Jahrbuch für Neue Politische Okonomie, Bd. 2., S. 32Sff. Hotelling (1938): The General Welfare in Relation to Problems of Taxation and of Railway and Utility Rates, in: Econometrica, Vol. 6, S. 242ff. Hrbek, R. I Erdmann, V. (1987): Integrationsschub durch Technologiepolitik? Zur Reichweite neuer Aktivitäten in der EG, in: ORDO -Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 38, Stuttgart, New York, S. 183ff. Hüfner, K (1983): Die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen. Strukturen, Aufgaben, Dokumente. Eine Orientierungshilfe für Wissenschaftler, Lehrer und Studenten, Bonn. Hümbs-Krusclre, M. I Krusclre, M (1983): Die strafrechtliche Erfassung von Umweltbelastungen. Strafrecht als ultima ratio der Umweltpolitik? Eine empirische Untersuchung, (Diss.), Stuttgart u.a.O. International Monetary Fund (1988): Government Finance Statistics Yearbook, Vol. 12, Washington, D. C. Ipsen, 0. (1972): Europäisches Gemeinschaftsrecht, Tübingen. /shiyama, Y. (1975): The Theory of Optimum Currency Areas. A Survey, in: IMF-Staff Papers, Vol. 22, Washington D.C., S. 344ff. Jacobsen, H.-D. (1989): CoCom und die Sowjetunion, in: EA, Bd. 44, S. 309ff. Johnson, W. R. (1988): lncome Redistribution in a Federal State, in: AER, Vol. 78, S. 570ff.

Literaturverzeichnis

349

lunkemheinrich, M. (1989): Ökonomische Erneuerung alter Industrieregionen: das Beispiel

Ruhrgebiet, in: Wirtschaftsdienst, 69. Jg., S. 28ff.

I Lowenberg, A. D. (1986): A Model of the Politicat Economy of International Sanctions. The Case of South Africa, in: Kyklos, Vot. 39, S. 377ff.

Kaempfer, W. H.

I Lowenberg, A. D. (1988): The Theory of International Economic Sanctions. A Public Choice Approach, in: AER, Vol. 78, S. 786ff.

Kaempfer, W. H.

Kaiser, K. (1986): Die Diskussion über die NATO-Strategie nach dem Gipfeltreffen von Reykjavik. Vortrag anläßtich der Verleihung des Atlantic Award 1986 der NATO am 24.11.1986, in: NATO-Brief Nr. 6/1986, S. Sff. Kant:unbach, E. (196~): Die Funktionsfahigkeit des Wettbewerbs, 2. Aufl., Göttingen.

I Münstermann, E. (1985): Zum Gemeindefinanzbericht 1985, in: Der Städtetag. 38. Jg., S. 69ff.

Karrenberg, H.

King. D. N. (1984): Fiscal Tiers. The Economics of Multy-Levet Government, London u.a.O. Kirsch, G. (1978): Föderalismus. Die Wahl zwischen intrakollektiver Konsenssuche und interkollektiver Auseinandersetzung. in: Dreißig. W. (Hrsg.): Probleme des Finanz-

ausgleichs I, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N. F., Bd. 96/1, S. 9ff.

Kirsch, G. (19832): Neue Politische Ökonomie, 2. Aufl., Düsseldorf. Kirsch, G. (1987): Über zentrifugale und zentripetale Kräfte im Föderalismus, in: Schmidt, K. (Hrsg.): Beiträge zu ökonomischen Problemen des Föderalismus, Schriften des

Vereins für Sociatpolitik, N. F., Bd. 166, S. 14ff.

Kirsch, G. (Hrsg.) (1977): Föderalismus, Stuttgart, New York. Klemmer, P. (1988): Adaptive Problems of Old lndustrial Areas: The Ruhr Area as an Example, in: Hesse, I. I. (Hrsg.): Die Erneuerung alter Industrieregionen. Ökonomischer

Strukturwandet und Regionalpolitik im internationalen Vergleich, Baden-Baden, S. 511ff.

Klodt, H. (1987): Wettlauf um die Zukunft. Technologiepolitik im internationalen Vergleich,

Kieler Studien, Bd. 206, Tübingen.

Koch, W. (1981): Finanzwissenschaft I: Geschichte, in: HdWW, Bd. 3, Stuttgart u.a.O., S.

212ff.

Kösters, W. (1990): Die "Autonomie" der Deutschen Bundesbank. Ein Modett für Europa? Korreferat zu Rotf Caesar, in: Hasse, R. H.l Schö.fer, W. (Hrsg.): Europäische Zentralbank. Europas Währungspolitik im Wandet, Göttingen, S. 128ff. Kösters, W. (1990a): Zur theoretischen Integration der Stabititätspotit.\k in die Konzeption des ökonomischen Liberalismus, in: Jahrbuch für Neue Politische Okonomie, Bd. 10. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1967ff): Gesamtberichte über die Tätigkeit

der Europäischen Gemeinschaften 1966ff, Brüssel, Luxemburg.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1972ff): Bericht über die Wettbewerbspo-

litik, Brüssel, Luxemburg.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1975): Bericht der Studiengruppe "Wirt-

schafts- und Währungsunion 1980" ("Maljolin-Bericht"), Brüsset.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1977): Bericht der Sachverständigengruppe

zur Untersuchung der Rotte der öffentlichen Finanzen bei der Europäischen Integration ("MacDougaii-Bericht"), Band 1: Generalbericht, Band II: Einzelbeiträge und Arbeitsunterlagen, erschienen in der Kottektion Studien, Reihe Wirtschaft und Finanzen als Nr. A 13 und B 13, Brüssel, Luxemburg.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1979): Ein Verkehrsnetz für Europa. Ansatz

einer Politik, in: Bulletin der EG, Beilage 8/1979, Brüssel, Luxemburg.

Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1985): Vollendung des Binnenmarktes.

Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat, Dokument, Luxemburg.

350

Literaturverzeichnis

Kommission der Europäischen Gemnnschaften (198Sa): Allgemeines System zur Anerkennung der Hochschuldiplome. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission am 9. Juli 198S vorgelegt, in: Bulletin der EG, Beilage 8/198S, Brüssel, Luxemburg. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1986): Einheitliche Europäische Akte, in: Bulletin der EG, Beilage 2/1986, Brüssel, Luxemburg. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1986a): Neuer Impuls flir die Politik zum Schutz der Verbraucher, in: Bulletin der EG, Beilage 6/1986, Brüssel, Luxemburg. Kommission der Europäischen Gemnnschaften (1987): EffiZienz, Stabilität und Verteilungsgerechtigkeit. Eine Entwicklungsstrategie für das Wirtschaftssystem der Europäischen Gemeinschaften. Bericht einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Studiengruppe unter der Leitung von T. Padoa-Schioppa, ("PadoaSchioppa-Bericht"), 11/49/87-DE, vorläufige Übersetzung, Brüssel. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1988): Europas Zukunft - Binnenmarkt 1992. Eine Bewertung der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarkts der Europäischen Gemeinschaft, in: Europäische Wirtschaft, Nr. 35, Luxemburg. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1989): Die öffentlichen Finanzen der Gemeinschaft. Der Gemeinschaftshaushalt nach der Reform von 1988, Brüssel, Luxemburg. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1990): Ein Markt, eine Währung. Potentielle Nutzen und Kosten der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion - eine Bewertung. Eine Studie der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, in: Europäische Wirtschaft, Nr. 44, Luxemburg. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1990a): Die Bundesrepublik Deutschland, in: Economic Papers, Länderstudie Nr. 1, Brüssel. Krachten, K -G. (1986): Mehr Transparenz der Qualifikation, in: Der Arbeitgeber, 38. Jg., S. 1058f. Krämer, Th. (erscheint demnächst): Funktionsfahigkeitskritcrien und Sirnutationen für

verbundene Marktprozesse. Eine Untersuchung auf der Basis des Koordinationsmängclkonzepts.

Krause-Junk, G. (1972): Probleme der Berechnung und Schätzung öffentlicher Ausgaben, in: Public Finance, Vol. 27, S. 127ff. Krause-Junk, G. (1974): Zur Theorie des distributiven Marktversagcns, in: Albers, W. (Hrsg.): Öffentliche Finanzwirtschaft und Verteilung II, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N.F., Bd. 75/11, Berlin, S. 33ff. Krause-Junk, G. (1981): Finanzwirtschaftliche Vcrtcilungspolitik, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. III, 3. Aufl., Tübingen, S. 257ff. Kravis, I. I Davenport, M. (1963): Tbc Political Arithmetic of International Burden Sharing, in: Journal of Political Economy, Vol. 71, S. 309ff. Kronstein, H. (1967): Das Recht der internationalen Kartelle. Zugleich eine rechtsvergleichende Untersuchung von Entwicklung und Funktion der Rechtsinstitute im modernen internationalen Handel, Berlin. Krueger, A . (1974): Tbc Political Economy of thc Rent-Sccking Society, in: AER, Vol. 64, S.

291ff.

I Berrhold, N. (1989): Kann eine Stabilisierungspolitik in Demokratien überhaupt Erfolg haben?, in: Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, Bd. 8: S. 45ff.

Külp, B.

Küsters, H. J. (1982): Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Baden-Baden. Läufer, Th. (1990): Das Haushaltsverfahren: Grundprobleme, Konfliktlagen, Reformvorschläge, in: Biehl, D. I Pfennig, G. (Hrsg.): Zur Reform der EG-Finanzverfassung. Beiträge zur wissenschaftlichen und politischen Debatte, Bonn, S. 135ff.

Uteraturverzeichnis

351

Lehne, St. (1990): Vom Prozeß zur Institution. Zur aktuellen Debatte über die Weiterentwicklung des KSZE-Prozesses, in: FA, Bd. 45, S. 499ff. Leibinger, H.-B. (1985): P'JSkalpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen. Eine Analyse der Erfolgsbedingungen am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Berlin. Leipold, H. (1983): Eigentum und wirtschaftlich-technischer Fortschritt. Eine dogmenhistorische und systemvergleichende Studie, Köln, Bachem. Leipold, H. (1989): Neuere Ansätze zur Weiterentwicklung der Ordnungstheorie, in: Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, Bd. 8, S. 13ff. Lenz, C. 0. (1988): Die Verkehrspolitik der Europäischen Gemeinschaften im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes, in: EuR, 23. Jg., S. 158ff. Lenz, C. 0. (1989): Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Bereich des

Bildungswesens, in: FA, Bd. 44, S. 12Sff. Lindbeck, A. I Snower, D. J. (1986): Wage setting, unemployment and insider-outsider relations, in: AER, Vot. 76, S. 235ff. Lott, J. R (1990): An Explanation for Public Provision of Schooling. The Importance of Indoctrination, in: The Journal of Law & Economics, Vot. 33, S. 199ff. Lüdeke, R (1985): Theorie der staatlichen Bitdungsfinanzierung im Rahmen einer Theorie der Staatsaufgaben, in: G. Brinkmann (Hrsg.): Probleme der Bitdunpfinanzierung, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N.F., Bd. 146, S. 57ff. Lilst, R (1987): Wozu europäische Raumfahrt?, in: FA, Bd. 42, S. 333ff. MacDougall (1977) ->Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1977).

Mäding, H. (oJ., 1979): Bildungspolitik im föderativen Staat, Studie im Auftrag des Instituts für Kommunalwissenschaften der Konrad-Adenauer-Stiftung, o.O. (Bonn). Magnijico, G. (1977): Eine Währung für Europa. Ein Weg zur Europäischen Währungsvereinigung, Baden-Baden. Märtz, Th. (1990): Interessengruppen und Gruppeninteressen in der Demokratie. Zur Theorie des Rent-Seeking, Frankfurt u.a.O. Matthes, H. I ltalianer, A. (1991): Ist die Gemeinschaft ein optimaler Währungsraum?, in: Weber, M. (Hrsg.): Buropa auf dem Weg zur Währungsunion, Darmstadt. McCormick, R E. I ToUison, R D. (1984): Crime on the Court, in: Journal of Political Economy, Vot. 92, S. 223ff. McKenzie, R B. I Tullock, G. (1984): Homo oeconomicus. Ökonomische Dimensionen des Alltags, Frankfurt, New York. Mc/(jnnon, R I. (1963): Optimum Currency Areas, in: AER, Vot. 53, S. 717ff. Meade, J. E. (1973): The Theory of Economic Externalities. The Control of Environmental Pollution and Similar Social Costs, Leiden. Meadows, D. et al. (1972): Die Grenzen des Wachstums. Bericht des Qub of Rome zur Lage der Menschheit, Stuttgart. Messal, R (1989): EG-Pinanzierung und Lastenverteitung. Die Reform des EG-Finanzierungssystems 1988, Schriftenreihe des Bundesministeriums für Finanzen, Bonn. Mestmäcker, E.-J. (1974): Europäisches Wettbewerbsrecht, München. Mettler, Hans Jörg (1979): Zentralismus oder Regionalisierung? Dargestellt am Beispiel der Gewässerpolitik im Kontext der Staats- und Verwaltungsreformen West-Europas, (Diss.), Bern u.a.O. Metze, L (1982): Negative Einkommensteuer, in: HdWW, Bd. 9, Stuttgart u.a.O., S. 788ff. Metze, L (1982a): Gesundheitspolitik. Ökonomische Instrumente zur Steuerung von Angebot und Nachfrage im Gesundheitswesen, Stuttgart u.a.O.

352

Literaturverzeichnis

Mörsdorf, W. (1982): Der europäische Integrationsprozeß unter gruppentheoretischem Aspekt, (Diss.), Bonn.

Morsinlc, R. LA. I Molle, W. T. M. (1991): Direct investments and monetary integration, in: The economics of EMU. Background studies for European Economy No. 44 ('One market, one money'), European Economy, special edition No. 1, Luxemburg, S. 36ff. Müller, E. (1989): Theorie und Praxis des Staatshaushaltsplans im 19. Jahrhundert. Am Beispiel von Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg, Opladen. Müller, J. I Vogelsang. I. (1979): Staatliche Regulierung. Regulated lndustries in den USA und Gemeinwohlbindung in wettbewerbliehen Ausnahmebereichen in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden. Munde/1, R. A. (1961): A Theory of Optimum Currency Areas, in: AER, Vol. 51, S. 6S7ff.

Musgrave, R. A . (1959): The Theory of Public Finance. A Study in Public Economy, New York u.a.O. Musgrave, R. A. I Musgrave, P. 8. I Kullmer, L (19782): Die öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis, 1. Band, 2. Auf!., Tübingen. Musgrave, R. A. I Musgrave, P. 8. I KJdlmer, L (lml): Die öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis, 2. Band, 2. Auf!., Tübingen. Mutz, R. (Hrsg.): (1983): Die Wiener Verhandlungen über Truppenreduzierungen in Mitteleuropa. Chronik, Glossar, Dokumentation, Bibliographie 1973 - 1982, BadenBaden.

Neldner, M. (1983): Notenausgabemonopol oder Währungswettbewerb? Hayeks Vorschlag zu einer grundlegenden Neuordnung des Geldwesens, in: WiSt, 12. Jg., S. 397ff. Neldner, M. (1987): Brauchen wir eine monopolistische Zentralbank? in: WiSt, 19. Jg., S. 503ff. Neumann, M. J. (1991): Centrat bank independence as a prerequisite of price stability, in: The economics of EMU. Background studies for European Economy No. 44 ('One market, one money'), European Economy, special edition No. 1, Luxemburg, S. 79ff. Neumark, F. (1952): Theorie und Praxis der Budgetgestaltung, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, Band I, 2. Auf!., Tübingen, S. SS4ff. Nienhaus, V. I Kar/. H. (1989): Kommunale Wirtschaftspolitik zwischen ökonomischer und politischer Ratio~alität. Anpassungsprobleme alter lndustrieregionen, in: Jahrbuch für Neue Politische Okonomie, Bd. 8., S. 188ff. NiskLlnen, W. A. (1979/73): ~in ökonomisches Modell der Bürokratie, in: Pommerehne, W. W. I Frey, 8 . S. (Hrsg.): Okonomische Theorie der Politik, Berlin u.a.O., S. 349ff. Noam, E. (1982): The Choice of the Governmental Level in Regulation, in: Kyldos, Vol. 35, s. 278ff. North, D. C. I Thomas, R. P. (1970): An Economic Theory of the Growth of the Western World, in: Economic History Review, Vol. 23, S. lff.

Notenboom, H. I Pfennig. G. (1990): Zielperspektiven der EG-Finanzverfassung aus unitaristischer und föderalistischer Perspektive am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande, in: 8iehl, D. I Pfennig. G. (Hrsg.): Zur Reform der EG-Finanzverfassung. Beiträge zur wissenschaftlichen und politischen Debatte, Bonn, S. 107ff. Oates, W. E. (1972): Fiscal Federalism, New York u.a.O. Oates, W. E. (1977): "Finanz-Föderalismus• (fiscal federalism) in Theorie und Praxis: Lehren für die Europäische Gemeinschaft, in: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1977): Bericht der Sachverständigengruppe zur Untersuchung der Rolle der öffentlichen Finanzen bei der Europäischen Integration ("MacDougaii-Bericht"), Band II: Einzelbeiträge und Arbeitsunterlagen, Brüssel, S.29lff.

Literaturverzeichnis

353

Oberender, P. I Rüter, G. (1987): lnnovationsförderung: Einige grundsätzliche ordnungspolitische Bemerkungen, in: ORDO - Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 38, Stuttgart, New York, S. 143ff. Oberhauser, A . (1974): Erbschafts- und Vermögensbesteuerung als Mittel zur gleichmäßigeren Verteilung des Vermögensbestandes, in: Albers, W. (Hrsg.): Öffentliche Finanzwirtschaft und Verteilung I, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N. F., Bd. 75/1, S. 147ff. Oldag, A. (1985): Allianzpolitische Konflikte in der NATO. Die sicherheitspolitischen Interessen der USA und Westeuropas zu Beginn der 80er Jahre, Baden-Baden. 0/son, M. (1968): Die Logik des kollektiven Handelns. Kollektivgüter und die Theorie der Gruppen, Tübingen. 0/son, M. (1982): The Rise and Decline of Nations. Economic Growth, Stagflation, and Social Rigidities, New Haven, London. 0/son, M. I Zeckhauser, R. (1966): An Economic Theory of Alliances, in: Review of Economics and Statistics, Vol. 48, S. 266ff. Oppermann, Th. et al. (1987): Rechtsgrundlagen von Technologiepolitik (Insbesondere nach Europarecht und Grundgesetz), in: ORDO - Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 38, Stuttgart, New York, S. 209ff. Padoa-Schioppa (1987) -->Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1987). Pagenlropt H. (1981): Der Finanzausgleich im Bundesstaat. Theorie und Praxis, Stuttgart u.a.O. Parlamentarischer Rat (1948/49): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Entwürfe). Formulierungen der Fachausschüsse, des Allgemeinen Redaktionsausschusses, des Hauptausschusses und des Plenums, Bonn. Pauly, V. M. (1973): lncome redistribution as a local public good, in: Journal of Public Economics, Vol. 2, S. 35ff. Peacock, A. et al. (1980): Structural Economic Policies in West Germany and the United Kingdom, London. Peltzman, S. (1990): How Efficient is the Voting Market?, in: The Journal of Law & Economics, Vol. 33, S. 27ff. Pennock, J. R. (1959): Federal and Unitary Government. Disharmony and Frustration, in: Behavioral Science, Vol. 4, S. 147ff. Peters, A. (1985): Ökonomische Kriterien für eine Aufgabenverteilung in der Marktwirtschaft. Eine deskriptive und normative Betrachtung für den Allokationsbereich, Frankfurt u.a.O. Petzina, D. (1988): The Ruhr Area: Hi~~orical Development, in: Hesse, J. J. (Hrsg.): Die Erneuerung alter Industrieregionen. Okonomischer Strukturwandel und Regionalpolitik im internationalen Vergleich, Baden-Baden, S. 467ff. Psoua, M. (1988): Computerhersteller warnen vor Anti-Dumping-Zoll, in: FAZ, Nr. 235 vom 8. Oktober 1988, S. 13. Rawls, lohn (1979/71): Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt. Rechnungslwf der Europäischen Gemeinschaften (1976ff): Jahresbericht, abgedruckt in: ABI

c.

Revelas, K. (1980): Optimale Währungsräume und Währungsunionen, Berlin. Richter, R. (1987): Geldtheorie. Vorlesung auf der Grundlage der Allgemeinen Gleichgewichtstheorie und der lnstitutionenökonomik, Berlin, Heidelberg, New York. Roessler, F. (1978): The Rationale for Redprocity in Trade Negotiations under Floating Currencies, in: Kyklos, Vol. 31, S. 258ff.

Literaturverzeichnis

354

Roos, B. (1990): Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auf den Arzneimittelmärkten der Bundesrepublik Deutschland. Eine Analyse auf der Basis des Koordinationsmängelkonzepts, (Diss.), Münster. Rose, K (19787): Außenwirtschaftstheorie, 7. Auf!., München. Rose, K (1982): Zölle, in: HdWW, Bd. 9, Stuttgart, u. a. 0 ., S. 629f.

Rürup, B. I Hansmeyer, K-H. (19843): Staatswirtschaftliche Planungsinstrumente, 3. Auf!., Düsseldorf. Rüttges, J. (1988): Europäische Einigung und europäisches Weltraumengagement, in: EA, Bd. 43, s. 191ff. Sachverständigenrat zur BeguUlchtung der gesanuwinschaftlichen Entwicklung (1989): Arbeitsplätze im Wettbewerb. Jahresgutachten 1988/89, Stuttgart und Mainz. Sander, L (1987): Aufgaben und Einnahmen der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Eine ökonomische und rechtliche Analyse im Lichte der Kollektivgütertheorie, (Diss.), Münster. Scaperlanda, A . (1978): The IMF: An Ernerging Central Bank?, in: Kyklos, Vol.31, S. 679ff. Schmrer, H.-E. (1984): Das Europäische Währungssystem. Abgestufte Integration in der Praxis, in: Grabitz, E. (Hrsg), Abgestufte Integration. Eine Alternative zum herkömmlichen Integrationskonzept?, Kehl am Rhein, Straßburg. S. 225ff. Scheube, J. (erscheint demnächst): Die Entwicklungshilfe im Lichte der finanzwirtschaftliehen Ordnungspolitik. Ein Beitrag zur ökonomisch funktionalen Gestaltung der Entwicklungspolitik, Berlin. Sclunidt, H. (1987): Deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, in: EA, 42. Jg., s. 303ff. Sclunidt, P.-G. (1983): Die Zentralbank in der Demokratie, in: Jahrbuch für Neue Politische Ökonomie, Bd. 2, S. 271ff. Schneider, H.

I

Hrbek, R. (1980): Die Europäische Union im Werden, in: Groeben, H. von

der I MöUer, H. (Hrsg.): Möglichkeiten und Grenzen einer Europäischen Union, Bd. 1:

Die Europäische Union als Prozeß, Baden-Baden.

Schreyer, M. (1983): Transferpolitik im Föderalismus. Probleme der Kompetenzverteilung. Eine Darstellung der Zuständigkeitsverteilung für Sozialausgaben in der Bundesrepublik Deutschland und eine wohlfahrtstheoretische Analyse, Frankfurt, Bern, New York. Schulte de Groot, R. (erscheint demnächst): Vergleichende Marktanalyse im Agrarsektor. Eine Parallelgruppenuntersuchung auf der Basis des Koordinationsmängelkonzepts. Schunk, G. (1982): Internationale Zusammenarbeit in hochtechnologischen Bereichen unter besonderer Berücksichtigung von Forschung und Entwicklung in der Luft- Raumfahrt sowie der Kerntechnik, Baden-Baden. Schwanz, I. E. (1989): Fernsehen ohne Grenzen. Zur Effektivität und zum Verhältnis von EG-Richtlinie und Europarats-Konvention, in: EuR, 24. Jg., S. lff. Schwanz, Wa"en F. I Tu/lock, Gordon (1975): The Costs of a Legal System, in: Journal of Legal Studies, Vol. 4, S. 75ff. Schwarzner, G. (1991): Öffentliche Haushalts- und Finanzplanung bei Finanzierungsengpässen. Ein Beitrag zur finanzwirtschaftliehen Ordnungspolitik, Berlin. Scott, K E. (1989/90): Never Again: The S & L Bailout Bill, in: Furubotn, E. G. I Richter, R. (Hrsg.): The Economics and Law of Banking Regulation, Occasional Paper Vol. 2, Center for the Study of the New Institutional Economics, Saarbrücken. Senf, P. (1977): Kurzfristige Haushaltsplanung, in: Handbuch der Finanzwissenschaft, Band I, 3. Auf!., Tübingen, S. 371ff. Shibata, H. (1979): A Theory of Group Consumption and Group Formation, in: Public Finance, Vol. 34, S. 395ff.

Iiteraturverzeichnis Sollow, R. M. (1982): On the Jender of last resort, in: Kindleberger, Ch. P.

(Hrsg), Financial Crises, Cambridge, S. 237ff.

355

I

Laffargue, 1.-P.

R. et al. (1986): Deregulierungspotentiale in der Bundesrepublik, Kieler Studien, Bd. 202, Tübingen.

Soltwede~

Späth, W. (1990): Die Arbeit des EPZ-Sekretariats. Eine Bilanz, in: FA, Bd. 45, S. 213ff. Spierenburg, D. P. et al. (1976): Europäische Union. Bericht des Beratungsausschusses

Europäische Union ("Spierenburg-Bericht"), Bonn.

Stad/er, K.-D. (1988): Die Zusammenarbeit der Zwölf in der Generalversammlung der

Vereinten Nationen in den achtziger Jahren, in: FA, Bd. 43, S. 181ff.

Stahl, G. (1989): Medium-term Financial Planning: An Answer to Community Budget Crisis?, in: Intereconomics, Jan./Feb. 1989, S. 36ff. Starbatty, I. (1982): Zur Umkehrung des Greshamschen Gesetzes bei Entnationalisierung

des Geldes, in: Kredit und Kapital, 15. Jg., S. 387ff.

Starbatty, J. (1987): Die ordnungspolitische Dimension der EG-Technologiepolitik, in:

ORDO - Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 38, Stuttgart, New York, S. 155ff.

Stiebler, G. W. (1981): Die lnstitutionalisierung der internationalen polizeilichen Zusammen-

arbeit auf dem Gebiet der Verbrechensverhütung und -bekämpfung in der "Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation INTERPOL (IKPO -INTERPOL)", Bochum.

Stieg/er, G. (1957): Tenable Range of Functions of Local Government, in: Joint Economic

C.ommittee, Subcommittee on Fiscal Policy (Hrsg.): Federal Expenditure Policy for Economic Growth and Stability, Washington D. C.

K. (1990): Alternativen der EG-Finanzierung, in: Europa finanzieren - ein föderalistisches Modell. Eine Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung innerhalb der Reihe "Strategien und Optionen für die Zukunft Europas", Grundlagen, Band 4, Gütersloh, S. 143ff.

Stol~

Strasser, D (19822): Die Finanzen Europas, 2. Aufl., Brüssel, Luxemburg.

Tanner, E (1982): Ökonomisch optimale Aufgabenteilung zwischen den staatlichen Ebenen, (Diss.), Dem. Tesche, A. (1986): Gesamtwirtschaftliche Kosten der Protektion in der Bundesrepublik Deutschland, Köln. Teutemann, M. (1990): The completion of the internal market. An application of Public Choice Theory, in: Commission of the European Communities (Hrsg.): Economic Papers, No. 83, Brüssel. Tewksbury, D. G. (1965): The Founding of American Colleges and Universities before the

Civil War, o.O.

Theüer, I. (1977): Föderalismus - Voraussetzung oder Ergebnis rationaler Politik? Zur

ökonomisch optimalen Struktur kollektiver Entscheidungsverfahren, Dem u.a.O.

Tiebout, Ch. M. (1956): A pure theory of local public expenditures, in: Journal of political

economy, Vol. 64, S. 416ff.

Tiebout, Ch. M. (19n/61): Eine ökonomische Theorie fiskalischer Dezentralisierung, in: /Ursch, G. (Hrsg.): Föderalismus, Stuttgart, New York, S. 36ff.

Timm, H. (1979): Entnationalisierung des Geldes? Einige kritische Bemerkungen zu einem revolutionären Vorschlag, in: Bohley, P. I Tolkemitt, G. (Hrsg), Wirtschaftswissenschaft als Grundlage staatlichen Handelns. Heinz Haller zum 65. Geburtstag, Tübingen, S. 537ff. Timm, H. (1984): Entwicklungslinien in Theorie und Praxis der Erbschaftsbesteuerung während der letzten hundert Jahre, in: Finanzarchiv, N. F., Bd. 42, S. 553ff.

356

Literaturveneichnis

Tindemans, L (1976): Bericht über die Europäische Union ("Tindemans-Bericht"), in: Bulletin der EG, Beilage 1/1976, Luxemburg. Tollison, R D. (1982): Rent Seeking. A Survey, in: Kyklos, Vol. 35, S. 575ff. Tresch, R W. (1981): Public finance. A normative theory, Plano, Georgetown. Tu/lock, G. (1975): On the Efficient Organization of Trials, in: Kyklos, Vol. 28, S. 745ff. Tu/lock, G. (1977/69): Föderalismus: Zum Problem der optimalen Kollektivgröße, in: Kirsch, G. (Hrsg.): Föderalismus, Stuttgart, New Yorlc, S. 27ff. United Nations (1988): Yearbook 1987, New York. van der Ploeg. F. (1991): Macroeconomic policy coordination issues during the various phases of economic and monetary integration in Europe, in: The economics of EMU. Background studies for European Economy No. 44 ('One market, one money'), European Economy, special edition No. 1, Luxemburg; S. 136ff. Van Rompuy, P. I Abraham, F. I Hermans, D. (1991): Economic federalism and the EMU, in: The economics of EMU. Background studies for European Economy No. 44 ('One market, one money'), European Economy, special edition No. 1, Luxemburg, S. 109ff. R (1984): The Government's Money Monopoly. Externalities or Natural Monopoly?, in: Kyklos, Vol. 37, S. 27ff.

Vaube~

G. et al. (1972): Bericht der ad hoc-Gruppe für die Prüfung der Frage einer Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments ("Bericht Vedel"), in: Bulletin der EG, Beilage 4/1972, Brüssel.

Vede~

Wägenbaur, R {1990): Die Einbeziehung der Hochschulen in den europäischen Integrationsprozeß. Uberstaatliche Elemente in der Hochschulpolitik?, in: EuR, 25. Jg., S. 135ff. Wagner, J. "(1987): Zur politischen Ökonomie der Protektion in der Bundesrepublik Deutschland, in: Kyklos, Vol. 40, S. 548ff. Wahi-Ziegler, E. (1978): Theater und Orchester zwischen Marktkräften und Marktkorrektur. Existenzprobleme und Überlebenschancen eines Sektors aus wirtschaftstheoretischer Sicht, Göttingen. Wal/ich, H. C. (1982): Central Banks as Regulators and Lender-of-Last-Resort in an International Context. A View from the United States, in: Wal/ich, H. C. (Hrsg), Monetary Policy and Practice, Lexington, Mass., S. 169ff. Weede, E. (1990): Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Zur Soziologie der kapitalistischen Marktwirtschaft und der Demokratie, Tübingen. Weidenfeld, W. (1987): Neuorganisation der Sicherheit Westeuropas. Ein Beitrag zur aktuellen Situation, in: EA, 42. Jg., S. 259ff. Weidenfeld, W. (1990): Politische Union als Realität der 90er Jahre, in: Handelsblatt, Nr. 226 V. 23./24.11.1990, s. S1. Weidenfeld, W. (1990a): Die künftige Finanzierung der Europapolitik, in: Europa finanzieren - ein föderalistisches Modell. Eine Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung innerhalb der Reihe "Strategien und Optionen für die Zukunft Europas•, Grundlagen, Band 4, Gütersloh, S. 9ff. Weidenfeld, W. I Wessels, W. (Hrsg), (1986): Wege zur Europäischen Integration. Vom Vertrag zur Verfassung?, Bonn. Weinstock, U. (1984): Nur eine europäische Umwelt? Europäische Umweltpolitik im Spannungsverhältnis von ökologischer Vielfalt und ökonomischer Einheit, in: Grabitz, E. (Hrsg.): Abgestufte Integration. Eine Alternative zum herkömmlichen Integrationskonzept?, Kehl am Rhein, Straßburg, S. 301ff. Weisbrod, B. A. (1964): External Benefits of Public Education. An Economic Analysis, Princeton.

Literaturverzeichnis

357

Wendland, G. (1987): Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auf den Mietwohnungsmärkten der Bundesrepublik Deutschland. Eine Untersuchung auf der Basis des Koordinationsmängelkonzeptes, konkretisiert am Beispiel des Regionalmarktes Münster, (Diss.), Münster. Wenge, H.-U. (1981): Zur Problematik der Gegenmacht. Versuch einer Systematisierung, Frankfurt, Bern. Werner, P. et al. (1970): Bericht an Rat und Kommission über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft ("Werner-Bericht"), in: Bulletin der EG, Beilage 11/1970, o.O. (Brüssel, Luxemburg). WesseLr, W. (1986): Die Debatte um die Europäische Union. Konzeptionelle Grundlinien und Optionen, in: Weidenfeld, W. / WesseLr, W. (Hrsg.): Wege zur Europäischen Integration. Vom Vertrag zur Verfassung?, Bonn, S. 37ff. W~eksell, K (1969/1896): Finanztheoretische Untersuchungen. Nebst Darstellung und Kritik des Steuerwesens Schwedens, Jena (Neudruck der Ausgabe: Aalen). Williamson, 0. E. (1990): Die ökonomischen Institutionen des Kapitalismus. Unternehmen, Märkte, Kooperationen, Tübingen. Wwenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wut.schaft (1986): Stellungnahme zum Weißbuch der EG-Kommission über den Binnenmarkt, in: Studienreihe des Bundesministeriums für Wirtschaft, Heft 51, Bonn. Wutmann, W. (198!): Zweckbindung öffentlicher Einnahmen, in: Pohmer, D. (Hrsg), Beiträge zum Aquivalenzprinzip und zur Zweckbindung öffentlicher Einnahmen, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N. F. Bd. 121, Berlin, S. 9ff.

JJYplosz, Ch. (1991): Monetary union and fiscal policy discipline, in: The economics of EMU. Background studies for European Economy No. 44 ('One market, one money'), European Economy, special edition No. 1, Luxemburg, S. 16Sff.

Yandle, B. (1979): Frustrationon the Commons, in: Public Finance, Vol. 34, S. 267ff. Yinger, J. (1982): Capitalization and the Theory of Local Public Finance, in: Journal of Political Economy, Vol. 90, S. 917ff. Zöller, M. (Hrsg), (1983): Bildung als öffentliches Gut? Hochschul- und Studienfinanzierung

im internationalen Vergleich, Stuttgart. Zuleeg, M. (1990): Der Rang des europäischen im Verhältnis zum nationalen Wettbewerbsrecht, in: EuR, 25. Jg., S. 123ff.