Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Band 5 Erbrecht [Nachdr. [d. Ausg.] Berlin, Guttentag, 1899. Reprint 2020 ed.] 9783112327043, 9783112327036

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Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des

Entwurfs bes Ärgerliche« Gesetzbuchs.

Im Auftrage des Reichs-Justizamts bearbeitet von

Dr. Achilles,

Dr. Gebhard,

Reichbgerichtbrath

Ein hin-

Prot. 334. E. I §. 1765; II §. 1938.

18

reichender Grund hierfür bestehe aber nicht: deshalb müsse man die Bedingungen zulassen und die Vorschrift des §. 1765 streichen, wie sich denn auch die Vor­

schrift in keiner der neueren Gesetzgebungen finde: nur das sächs. G.B. behandele den Fall des §. 1765, treffe jedoch die Entscheidung, wenigstens nach dem Wort­

laute der Bestimmung, im entgegengesetzten Sinne. Streitig könne dabei höchstens sein, ob man auch zulassen solle, daß die

Bedingung

auf

das nackte

Wollen des

Beschwerten

gestellt

werden dürfe.

Dagegen spreche, daß solchen Falles die Verfügung keinen reellen Inhalt habe: es ergebe sich vielmehr

eines besonderen Ausdrucks bedürfe dies indessen nicht,

aus allgemeinen Grundsätzen. Dem wurde jedoch von Vertretern der dargelegten Ansicht widersprochen und für die Zulassung auch

der auf das

nackte Wollen des Beschwerten

ab­

stellenden Bedingung ausgeführt: Die Gründe, welche im Lbligationenrechte gegen die Zulässigkeit einer im

nackten Wollen des Verpflichteten bestehenden Bedingung

maßgebend

gewesen

seien, träfen hier nicht zu, wohl aber sprächen für die Zulässigkeit einer solchen

die nämlichen Gründe,

die für' die Zulassung der

im nackten Wollen eines

Dritten bestehenden Bedingung geltend gemacht worden seien : insbesondere seien

Fälle denkbar,

in welchen der Erblasser ein berechtigtes Interesse daran haben­

könne, daß eine Zuwendung

von dem Willen des

mit seinen

Absichten ver­

trauten Beschwerten abhänge, z. B. bei einem Vermächtniß an Dienstboten zu

Lasten des zum Erben eingesetzten Ehegatten.

Von anderer Seite wurde der Antrag auf Streichung des- §. 1765 fol­

gendermaßen begründet: Tie Vorschrift des §. 1765 sei

zwar

richtig,

jedoch nicht nothwendig.

Klar sei dies für den Fall, daß der Erblasser auf das nackte Wollen des Be­

schwerten abgestellt habe : deshalb habe man auch den §. 138 Satz 2, in welchem

das Gleiche allgemein

ausgesprochen

sei,

gestrichen.

Tie

Entbehrlichkeit des

§. 1765 könne aber auch für die Fälle, daß die Bedingung im bloßen Wollen

eines Tritten bestehe, nicht zweifelhaft sein.

Tie Bedeutung des Satzes, daß

der Erblasser sich im letzten Willen nicht vertreten lassen könne, liege nicht in der Vorschrift des §. 1765, sondern in den späteren Bestimmungen, namentlich in den §§. 1770, 1777.

Das Prinzip lasse sich aus den Einzelvorschriften leicht

erkennen, zudem seien die Fälle,

daß der Erblasser vom nackten Wollen eines

Tritten seine Verfügung abhängig mache,

äußerst selten.

Streiche man daher

die Bestimmung des §. 1765, so bringe dies keinen Nachtheil, habe dagegen den Vortheil, daß man nicht in Widerspruch mit dem Satze

gerathen werde,

daß

die Auslegung zu begünstigen sei, bei welcher der letzte Wille möglichst aufrecht­ erhalten werde.

Tie Gründe der Mehrheit waren: Es wäre eine Ueberspannung der Testirfreiheit, wollte man dem Erblasser

die Befugniß geben, das Schicksal seines Vermögens nach seinem Tode nicht von

seinem, sondern von eines Anderen Witten abhängig zu machen : beruhe auf der Familie und

das Erbrecht

dieser müsse das Vermögen möglichst erhalten

bleiben: die Testirfreiheit sei nur zugelassen, um den individuellen Verhältnissen des einzelnen Fattes Rechnung tragen zu können.

R.T. §. 2040. B-G.B. §. 2065. Prot. 334. Ueber dieses Prinzip sei man allseitig einig.

19

Streitig sei nur, wieweit

dasselbe trage.

Allerdings müsse der Erblasser das Recht und die Möglichkeit haben, auf die zwischen der Errichtung seiner Verfügung und seinem Tode oder später ein­

tretende Gestaltung der Dinge Rücksicht zu nehmen, aber immerhin müsse er

eine Verfügung

treffen.

Umstände,

die er nicht habe voraussehen können,

könne er eben nicht berücksichtigen und es gehe nicht an, daß er zu ihrer Be­ rücksichtigung sich des Willens eines Anderen bediene; denn sonst taffe nicht er,

sondern jener Andere die Verfügung.

In solchen Fällen sei der Erblasser sich

über seinen letzten Willen nicht vollständig klar, mit seinem Urtheile noch nicht

fertig gewesen; sei dies aber der Fall, dann gehe es nicht an, daß er die An­ ordnung einem Anderen überlasse, vielmehr solle er eben dann den Dingen ihren natiirlichen Lauf lassen, der eventuell zur Jntestaterbfotge führe.

Endlich aber

sei eine Verfügung, bei der ein Anderer bestimmen solle, ob sie gelten solle oder

nicht, auch gefährlich, da sie der Erbschleicherei Vorschub leisten werde und daher

nicht zugelassen werden könne. Wenn dagegen der Entw. eine Potestativbedingung zulasse, so sei aller­

dings mit der Minderheit der Unterschied zwischen einer im bloßen Wollen eines Anderen und einer in einer Willkürhandlung eines Anderen bestehenden Be­ dingung als ein rein äußerlicher und formeller zu bezeichnen.

Der im bloßen

Wollen eines Anderen bestehenden Bedingung müsse vielmehr die Potestativ­

bedingung dann gleichgestellt werden, wenn der Erblasser die Potestativbedingung nur in der Absicht beigefügt hat,

damit derjenige, von dessen Willkürhandlung

die Erfüllung der Bedingung abhängt, über die Geltung oder Nichtgeltung der

letztwilligen Verfügung

entscheide.

Eine solche Potestativbedingung

sei ebenso

wie die im nackten Wollen eines Anderen bestehende Bedingung nur scheinbar

eine Bedingung.

Denn bei wirkichen Bedingungen vergegenwärtige sich der die

Bedingung Setzende selbst die Zukunft, er sage sich, daß die Lage so oder so sein könne, und treffe, je nachdem diese sich in der einen oder der anderen Art

gestalte, die eine bezw. die andere Entscheidung, gebe also mehrere Entscheidungen.

Bei den erwähnten Potestativbedingungen aber und bei der im nackten Wollen eines Anderen bestehenden Bedingung treffe der Erblasser nur eine Entscheidung,

eben die Entscheidung, über deren Aufrechterhaltung oder Nichtaufrechterhaltung der Andere befinden solle.

Eine solche Potestativbedingung müsse aber auch um

deswillen wie die im bloßen Wollen bestehende Bedingung

behandelt werden,

weil sonst die Gefahr einer Umgehung des Verbots einer auf den bloßen Willen eines Anderen gestellten Bedingung zu

vorhanden,

groß

wäre.

Dagegen sei kein Grund

andere Potestativbedingungen zu verbieten,

also solche Potestativ­

bedingungen, bei denen der Erblasser in der That von der Vornahme der Han-

lung selbst den Bestand seiner letztwilligen Verfügung abhängig gemacht habe.

Was dabei die auf das billige oder vernünftige Ermessen eines Anderen abstellende Verfügung

anbelange, so

müsse zunächst betont werden, daß der

Entw., wie die Mot. V S. 35 anerkennen, eine derartige Verfügung nicht zu­ lasse.

Dies sei auch im Allgemeinen als Prinzip zu billigen.

Denn wenn die

Grundlagen nicht angegeben seien, nach welchen geprüft werden solle, Ermessen ein billiges,

ein vernünftiges

sei, so

sei das

sog.

ob das

vernünftige Er;>*

20

Prot. 334. E. I §§. 1765-1767; II §§. 1938, 1959, 2051.

messen in Wahrheit doch nur em willkürliches, nacktes Wollen.

Der Antrag 4

wolle den Satz ausdrücklich aussprechen, daß, was von einer im bloßen Wollen

bestehenden Bedingung und von einer chr nach den vorstehenden Ausführungen gleich zu behandelnden Potestativbedingung gelte, auch' von einer auf das vernünftige

Ermessen eines Anderen abstellenden Verfügung gelten solle.

Dies scheine sich

zu empfehlen; ob es aber unbedingt geboten sei, werde von der Red.Komm. zu

prüfen sein.

Bon den jetzt in Frage stehenden Fällen sei übrigens der Fall verschieden,

daß in einer bedingten letztwilligen Verfügung die Bestimmung getroffen sei, über die Frage, ob die Bedingung erfüllt sei, solle ein Anderer, sei dies nun

der Beschwerte oder ein Dritter, entscheiden.

In solchen Fällen handele es sich

nicht um eine Verfügung an Stelle des Erblassers, sondern an Stelle des sonst

zur Entscheidung der Frage über den Eintritt der Bedingung berufenen Richters. Es handele sich also gewissermaßen um die letztwillige Ernennung eines Schieds­ richters, deffen Entscheidung

der Erblasser der richterlichen Nachprüfting ent­

ziehen wolle.

Daß dies, ähnlich wie man es beim Schiedsvertrag in gewissen

Grenzen und

bei der Ernennung

eines Preisrichters schlechchin

(§. 592 des

Entw. II) zugelassen habe, auch hier zulässig sein müsse, verstehe sich von selbst und bedürfe keines besonderen Ausspruchs, wie ihn der Antrag 3 zusätzlich vor­

geschlagen habe.

Dagegen sei zu beachten, daß der Erblasser die Unzulässigkeit

einer richterlichen Korrektur keineswegs

komme eben auf seine Absicht an.

ausdrücklich

vorschreiben müsse.

Es

Regelmäßig werde diese auf den Ausschluß

richterlicher Nachprüfung gerichtet sein (vergl. Striethorst, Archiv 31 S. 4 ff.),

was für Verfügungen, die auf das vernünftige Ermeffen abstellten, besonders wichtig sei.

Zu Unrecht beziehe man sich auf die bei der fortgesetzten Gütergemein­

schaft möglichen letztwilligen Verfügungen.

Denn wenn zur Errichtung solcher

Verfügungen die Zustimmung der Betheiligten gefordert werde, so habe dies eben seinen Grund darin, daß es sich um Verfügungen über dem Verfügenden

nicht allein gehöriges Vermögen, über Gesammtgut handele; und ebensowenig könne zugegeben werden, daß für die grundsätzliche Zulassung einer auf das

nackte Wollen, das vernünftige Ermessen oder eine reine Willkürhandlung eines

Anderen abstellenden Verfügung ein praktisches Bedürfniß vorliege.

Hier handele

es sich nur um das Prinzip, daß der Erblasser nicht auf seine Berfügungsmacht zu Gunsten Anderer verzichten dürfe;

Anwendungsfällen,

wieweit man dann aber in den einzelnen

welche die §§. 1766 ff.

behandelten, dem

dürfnisse Rechnung tragen müsse, sei später zu entscheiden.

werde wohl für Erbeinsetzungen

anders als

erwähnten Be­

Die Entscheidung

für Vermächtnisse,

Auslagen und

Theilungsanordnungen, für nacktes Wollen anders ausfallen müssen,

als für

Ermessen mit Angabe des Maßstabs zur Beurtheilung, ob das Ermessen ein

vernünftiges sei

oder nicht.

Namentlich werde es sich

ftagen,

ob auf dem

Gebiete des gemeinschaftlichen Testaments, wenn ein solches zugelassen werden

sollte, insbesondere beim Testamente von Ehegatten, und im Anerbenrechte nicht Ausnahmen zu machen seien.

Jedenfalls aber müsse darauf Werth gelegt werden, daß das im Anträge 3

enthaltene Prinzip

zum Ausdrucke gelange.

Wenn dagegen geltend

gemacht

R.T. §§. 2040, 2061, 2155. B-GA. §§. 2065, 2086, 2181. Prot. 334.

21

worden sei, der Satz des §. 1765 verstehe sich von selbst, so genüge hier schon

darauf, daß die Vertreter der Zulässigkeit der im §. 1765 be­

der Hinweis

handelten Verfügung durch die Streichung des §. 1765 die Gültigkeit der er­ wähnten Verfügung zum Ausdrucke bringen wollten, der Streichung also den

entgegengesetzten Sinn beilegten.

Im preuß. A.L.R. sei der Satz des §. 1765

auch nicht enthalten; die Praxis zeige aber, daß trotz des A.L.R. I, 12 §. 49 über die Geltung des Satzes Streit bestehe (Dernburg, preuß. Privatrecht III §. 119).

II.

s. 1766. Beliebige Leistungszeit.

Zu §. 1766 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift zu streichen;

2. folgende Fassung zu beschließen: Ist die Zeit der Erfüllung eines Vermächtnisses dem freien Be­

lieben des Beschwerten überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des -Beschwerten fällig.

und diese Vorschrift als §. 1869 a einzustellen, sodann im §. 1886 auch

auf den §. 1869 a mitzuverweisen. Der Antrag 2 weicht vom Entw. sachlich nicht ab; insbesondere soll, wie

sich aus der Verweisung des §. 1886 auf den §. 1869 a ergiebt» die Vorschrift

auch für Auflagen gelten.

Der Antrag 1 will gleichfalls keine sachliche Ab­

weichung vom Entw.

Die Komm, billigte unter Ablehnung des Streichungsantrags sachlich den Entw. und überließ die Prüfung des Antrags 2 der Red.Komm.

Für den Antrag 1 wurde geltend gemacht: Wenn die letztwillige Verfügung

überhaupt einen reellen Inhalt haben

solle, so müsse die Leistung doch mindestens mit dem Tode des Beschwerten fällig

werden.

Die Vorschrift des §. 1766 sei also überflüssig und, da man Aus­

legungsregeln nur geben dürfe, wenn ein Bedürfniß für dieselben vorliege, zu

Die Entbehrlichkeit des §. 1766 werde auch von den Mot. V S. 31

streichen.

anerkannt. troffen,

Eine gleiche Bestimmung habe man im Obligationenrechte nicht ge­

obgleich

sie dort doch ziemlich nahe gelegen habe;

auch sei die Aus­

legungsregel des §. 1766 nicht für alle Fälle richtig, da keineswegs als Regel angenommen werden dürfe, daß der Wille des Erblassers dahin gegangen sei, die Zuwendung solle erst mit dem Tode des Beschwerten fällig werden.

Die Mehrheit hatte erwogen: Insofern die Vorschrift des §. 1766 nur eine Auslegungsregel enchalte,

sei sie vielleicht überflüssig.

Der Schwerpunkt des §. 1766 liege aber darin, daß

mindestens mit dem Tode des Beschwerten die Leistung fällig werde; in dieser

Hinsicht sei die Besttmmung nicht entbehrlich. die Mehrzahl

der

Obligattonenrechte

Fälle

nicht passe,

könne

Daß die Ausleguugsregel für

nicht

zugegeben

werden.

Im

liege die Sache anders, da dort bei der Abstellung des

Leisttmgstermins auf die Willkür des Schuldners unter Umständen ftaglich sein

könne, ob nicht die Leistung überhaupt vom Belieben des Schuldners abhängen solle, was in den Fällen des §. 1766 ausgeschlossen sei.

HI. Der §. 1767 wurde nicht beanstandet.

IV. Die Komm, ging zur Berathung der auf die Person des letztwillig Bedachten bezüglichen Auslegungsregeln der §§. 1768 his 1776 über.

Willens» erüärung: 6.1767. Ergänzung-vorbehalt.

22 1.1768.

Person deS Bedachten. Ungewißheit der Person.

Prot. 334. E. I §§ 1768,1769; II §§. 1946, 2022, 2023.

Zu §. 1768 war beantragt:

1. die Vorschrift zu streichen:

2. die Vorschrift zu fasten: Ist bei einer letztwilligen Verfügung nicht zu ermitteln, welche

von mehreren Personen der Erblasser hat bedenken wollen, so sind die mehreren Personen als gemeinschaftlich bedacht zu behandeln.

Der Antrag 1 will die Streichung der Vorschrift des §. 1768 wegen der Entbehrlichkeit derselben, der Antrag 2 will in sachlicher Abweichung vom Entw. und in Anlehnung an das preuß. A.L.R. nicht Nichtigkeit,

sondern Aufrecht­

erhaltung der Verfügung in der Weise, daß die mehreren möglicherweise be­ dachten Personen mit einander theilen sollen.

Der Antrag 1 wurde abgelehnt, der Antrag 2 angenommen. Man hatte erwogen:

Wenn man mit dem Entw. Nichtigkeit der Verfügung eintreten lasse, so werde man dem Willen der Erblassers nach keiner Richtung gerecht.

Freilich

stimme auch die im Anträge 2 vorgeschlagene Art der Aufrechterhaltung des

letzten Willens mit der Absicht des Erblassers nicht vollkommen überein; aber sie werde dem Willen des Erblassers wenigstens insofern gerecht, als derjenige, welchen der Erblasser bedenken wollte, etwas bekomme, während er nach dem

Entw. nichts erhalte.

Tie Regelung des Entw. widerstreite aber nicht nur dem

Satze, daß man letztwillige Verfügungen nach Möglichkeit aufrechterhalten solle,

Denn nach dem Entw.

sondert: auch der Billigkeit.

hätten diejenigen den

Vortheil der Zuwendung, welchen der Erblasser sicherlich nichts zuwenden wollte, nämlich die Beschwerten.

Tie Unbilligkeit der Entscheidung des Entw. zeige sich

namentlich dann, wenn sich etwa die mehreren möglicherweise Bedachten geeinigt hätten und von dem Beschwerten verlangten, ihnen gemeinsam gegenüber die Zuwendung zu leisten.

Es sei auch in der That nur Sache der mehreren mög­

lichen Bedachten, unter sich auszumachen, wer der wirklich vom Erblasser Ge­ meinte sei;

betheiligt,

der Beschwerte sei an der Entscheidung dieser Frage an sich un-

er könne nur Sicherheit dafür verlangen,

Anspruch genommen werde.

daß er nicht doppelt in

Selbstverständlich sei die aufgestellte Vorschrift nur

eine Auslegungsregel, die entfalle, wenn ein gegentheiliger Wille des Erblassers erhelle.

Daß der Richter, wie behauptet worden sei, durch die Vorschrift dazu

verleitet werde, die Nachforschung nach dem wahren Willen des Erblassers zu

unterlassen und nach der Schablone zu entscheiden, könne nicht zugegeben werden. Unbegründet sei auch der Einwand, daß die Vorschrift unausführbar sein werde,

wenn der Erblasser den Bedachten nur mit feinem Familieuuameu bezeichnet

habe und dieser an dem in Frage kommenden Orte von einer großen Anzahl von Personen geführt werde.

Tenn es handele sich nur um die Fälle, in denen

der Kreis der möglicherweise Bedachten ein umgrenzter sei und nur bekannte Personen in Betracht kämen,

Gemeinte unter ihnen befinde.

von denen auch feststehe,

daß sich der wirklich

Aus letzterem Grunde erledige sich auch der Ein­

wand, daß der wirklich Gemeinte möglicherweise schon todt sei: auch werde die Red.Komm. jene Begrenzung

Zweifel zu stellen haben.

durch

eine präzisere

Fassung

eventuell

außer

R.T. §§. 2048, 2125, 2126. B.GL. §§. 2073, 2151, 2152. Prot. 334.

23

V» Zu §. 1769, mit dessen Berathung diejenige des §. 1770 verbunden wurde, lagen die Anträge vor:

1. den §. 1769 zu streichen und den §. 1770 mit dem §. 1777 dahin zu verbinden:

Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, welche eine Zu­ wendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes einer Zuwendung einem Anderen nicht überlassen.

2. den Abs. 1 des §. 1769 zu streichen;

3. an Stelle des §. 1769 und des §. 1770 Satz 2 zu bestimmen: §. 1791a.

Hat der Erblasser Mehrere in der Weise eingesetzt,

daß nur der Eine oder der Andere der Erbe sein soll, so erhalten sie die Erbschaft als Miterben.

§. 1791b.

Hat

der

Erblasser

die Wahl

des

Erben

unter

mehreren von ihm bezeichneten Personen einem Tritten überlassen, so erfolgt die Wahl durch Erklärung des Tritten gegenüber einer

dieser Personen; die Erklärung ist unwiderruflich.

Kann oder will der Tritte die Wahl nicht vornehmen, so er­ halten die Personen die Erbschaft als Miterben.

Der Verweigerung

der Wahl steht es gleich, wenn der Tritte nicht innerhalb einer auf

den Antrag

eines

der Betheiligten von

dem Nachlaßgerichte be­

stimmten Frist die Wahl vollzieht. §. 1845 a.

Hat der Erblasser Mehrere mit einem Bermächtniß

in der Weise bedacht, daß nur der Eine oder der Andere das Ber­ mächtniß erhalten soll, oder hat der Erblasser dem Beschwerten die

Wahl des Bedachten unter mehreren von ihm bezeichneten Personen überlassen, so sind die in solcher Weise Bedachten Gesammtgläubiger.

Derjenige, welcher das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel nicht zur

Theilung verpflichtet.

Tas Gleiche gilt, wenn der Erblasser einem Dritten die Wahl des Bedachten unter mehreren von ihm bezeichneten Personen über­

lassen hat und der Tritte die Wahl nicht vornehmen kann oder will.

Auf die Wahl finden die Vorschriften des §. 1791b Abs. 1,

Abs. 2 Satz 2 Anwendung.

4. dem §. 1845 a Abs. 2 in der Fassung des Antrags 3 folgenden Zusatz zu geben:

Ist dem Beschwerten die Wahl des Bedachten überlassen, so er­ löschen

mit der Vollziehung

Gläubiger.

der Wahl die Rechte der übrigen

Tie Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu

Wählenden; sie ist unwiderruflich.

5. den Satz 1 des §. 1770 mit dem Satze l1) des §. 1777 dahin zusammenzusassen:

Ter Erblasser kann nicht die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, oder die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung einem Anderen überlassen.

0 Hinsichtlich des vom Anträge 5 vorgeschlagenen Ersatzes des übrigen Inhalts des §. 1777 bergt S. 39.

1.17«. Un­ vollständige Personen­ bezeichnung.

24

Pxot. 334. E. I §§. 1769,1770; II §§. 1938, 2022, 2023. 6. der vom Anträge 5

vorgeschlagenen

(eventuell der vom Antrag 1)

Vorschrift folgenden Zusatz zu geben: es wäre denn, daß sich aus dem Inhalte der Verfügung oder den Umständen die für die Bestimmung maßgebenden Absichten des

Erblassers ergeben, in welchem Falle der §. 266 Abs. 2 des Entw. II.

Anwendung findet und die Verfügung unwirksam wird, wenn der

Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will. 7. den vom Anträge 3 vorgeschlagenen §. 1791b Abs. 1 durch

die Ein­

schaltung abzuändern:

durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Alternative

A. Zunächst wurde der Abs. 1

des

Hierher

§. 1769 berathen.

ein-

schlagrg find:

a) die Anträge 1 und 2, welche Streichung Vorschlägen; b) der §. 1791 a des Antrags 3.

Der letzte Antrag weicht vom Entw. nur redaktionell ab.

hält der Streichungsvorschlag eine sachliche Abweichung.

Dagegen ent­

Der Entw. will näm­

lich eine Verfügung der im Abs. 1 bezeichneten Art in Anlehnung an das gemeine

Recht als konjunktive Erbeinsetzung aufrechterhalten; durch

die Streichung soll

jedoch der Auslegung völlig freie Hand gelassen werden.

Der Streichungsantrag wurde angenommen, der andere Antrag abgelehnt. Man hatte erwogen:

ausführten, sei der

Wie die Mot. V S. 33 mit Recht

handelte Fall von dem Falle des §. 1769 verschieden.

im §. 1768 be­

Die im Abs. 1 des §. 1769

aufgestellte Regel gelte zwar zufolge der Konstitution Justinians in 1. 4 C. 6.

38 im gemeinen Rechte, sei aber auch für dieses, z. B. von Dernburg, Pand. III §. 78 Anm. 12,

als

nicht verbindlich

der disjunktiven Erbeinsetzung

17 Nr. 150).

Im einzelnen Falle

bezeichnet worden.

könne zweifelhaft sein, was der Erblasser gewollt habe.

Regelmäßig werde in

eine Substitution liegen (vergl. Seuffert, Archiv

Möglich sei aber auch, daß der Erblasser durch die zweite Be­

nennung die erste rückgängig machen wolle oder daß er mit seinem Urtheil über­

haupt noch nicht fertig gewesen sei,

in welch' letzterem Falle die Erbeinsetzung

der gehörigen Bestimmtheit entbehre und

deshalb

als nichtig erscheine.

Das

Abs. 1

vielmehr in dem

Sinne zu streichen, daß die Auslegung völlige Freiheit habe.

Dies sei auch der

keine Vorschrift zu

Beste sei darum,

geben,

den

im geltenden Rechte überwiegend vertretene Standpunkt.

Weder der code civil

noch das italienische oder spanische Gesetzbuch noch das preuß. A.L.R. oder der bayr. Entw. enthielten in

der fraglichen Beziehung eine Bestimmung.

Unbe­

gründet sei der Einwand, beim Mangel einer Bestimmung werde man annehmen,

es komme stellung

lediglich

an.

Diese

auf die Prävention und Befürchtung

könne

wohl

die dadurch gewonnene Partei­ bei

§. 1768

zutreffen,

nicht

aber hier. Alternatives Vermächtnis: Bestimmung durch den Beschwerten,

B.

Hierauf folgte die Berathung des Abs. 2 des §. 1769.

Ter Entw. behandelt hier den Fall des alternativen Vermächtnisses und hält auch

dieses

durch Umdeutung

in

eine konjunktive Zuwendung

aufrecht.

Verwandt mit dem Abs. 2 ist die Vorschrift des Satzes 2 des §. 1770.

Der

25

R.T. §§. 2040, 2125, 2126. B.GÄ. §§. 2065, 2151, 2152. Prot. 334.

Entw. bestimmt hier, daß, wenn der Erblasser mehrere Personen bezeichnete, unter welchen die Wahl getroffen werden sollte, der §. 1769 Anwendung findet.

Mit der Berathung des Abs. 2 wurde deshalb die Berathung des Satzes 2 des §. 1770 insoweit verbunden, als derselbe sich auf Vermächtnisse bezieht und den

Fall betrifft, daß die Wahl unter den mehreren mit dem Vermächtnisse Be­ dachten dem Beschwerten überlassen ist.

Ausgesetzt wurde die Entscheidung für

die Fälle, daß die Wahl unter mehreren zu Erben eingesetzten oder mit einem

Vermächtnisse bedachten Personen einem Dritten überlassen ist. Bon den Anträgen sind in dieser Hinsicht einschlägig: a) der Antrag 1, welcher die Streichung des Abs. 2 des §. 1769 und des Satzes 2 des §. 1770 vorschlägt;

b) der §. 1845 a Abs. 1 des Antrags 3;

c) der Antrag 4, welcher einen Zusatz zu §. 1845 a Abs. 1 des Antrags 3 enthält.

Der Antrag 4 wurde in der Sitzung durch folgenden Antrag ersetzt: Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise

bedacht, daß dem Beschwerten die Wahl des Bedachten zusteht, so sind die in solcher Weise Bedachten Gesammtgläubiger.

Derjenige, welcher

das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel nicht zur Theilung verpflichtet. Mit der Vollziehung der

Gläubiger.

Wahl

erlöschen

Die Wahl erfolgt durch

die Rechte der

Erklärung

übrigen

gegenüber dem zu

Wählenden; sie ist unwiderruflich.

Hat der Erblasser Mehrere in der Weise mit einem Vermächtnisse

bedacht, daß nur der eine oder der andere das Vermächtniß erhalten

soll, so steht die Wahl dem Beschwerten zu. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Komm, unter Ablehnung der übrigen Anträge gebilligt.

Der Antrag 1 will mit der Streichung ein Doppeltes erreichen: im Falle des Abs. 2 des §. 1769 soll aus den nämlichen Gründen, welche zur Streichung des Abs. 1 des §. 1769 führten, die Auslegung freie Hand haben; im Falle des

Satzes 2 des §. 1770 soll die Verfügung Mangels

nichtig sein.

der nöthigen Besümmtheit

Der Antrag 3 steht auf dem Standpunkte des Entw., von welchem

er sich nur redaktionell unterscheidet.

Der vom Anträge 4 vorgeschlagene Zusatz

entspricht dem §. 220 Abs. 1 des Entw. II.

Der in der Sitzung gestellte Antrag

kommt, wenn man den Antrag 3 mit dem Anträge 4 verbindet, im praktischen

Resultat auf das Gleiche hinaus wie der Antrag 3, unterscheidet sich jedoch von diesem dadurch, daß er nicht erst durch die Leistung, sondern schon

durch die

bloße Wahl das Alternativvermächtniß wirksam werden läßt, das jus variandi des Beschwerten mithin ausschließt. Für die Annahme dieses Antrags waren folgende Gründe maßgebend:.

Man müsse von dem rm Satze 2 des §. 1770 behandelten Falle aus­ gehen,

da dieser hauptsächlich vorkommen werde.

Es frage sich nun in erster

Linie, ob man eine solche Verfügung überhaupt zulassen solle.

Diese Frage sei

unbedenklich

allerdings nicht

zu

bejahen.

Die Verfügung

des Erblassers sei

völlig bestimmt, da sie die Person des Vermächtnißnehmers der Wahl des Be­ schwerten überlasse und damit zum Ausdrucke bringe, daß es dem Erblasier

gleichgültig sei, wer das Vermächtniß bekomme.

Allein abgesehen davon, daß

Prot. 334. E. I §§. 1769, 1770; II §§. 1938, 2022, 2023.

26

doch immer nur ein beschränkter Kreis von Personen, unter denen auszuwählen sei, in Frage komme, sei das Bedürfniß

des praktischen Lebens entscheidend.

Es lasse sich nichts dagegen einwenden, wenn der Erblasser dem mit seinen Ab­ sichten vertrauten Beschwerten oder dessen besserer Einsicht die Wahl überlasse. Bon einer Uebertragung der Testirbesugniß könne hier keine Rede sein.

Dazu

komme, daß der Erblasser die künftige Gestaltung der Dinge nicht voraussehen könne und ihm deshalb bei seiner letztwilligen Verfügung ein gewisser Spielraum Dies zeige

und eine Heranziehung des Urtheils Dritter gestattet werden müsse.

sich z. B., wenn der Erblasser dem unter Mehreren Würdigsten und Bedürftigsten

auch die Fälle einer fiduciarischen Stiftung

ein Vermächtniß zuwenden wolle:

von Stipendien kämen hier in Betracht, soweit eine solche Stiftung im einzelnen

Falle als Bermächtnißanordnung

aufgefaßt werden könne.

In zweiter Linie

frage es sich, ob die Vorschrift ausdrücklich auszusprechen sei, und

auch das

müsse, schon mit Rücksicht auf den §. 1765, bejaht werden.

Die Art der Regelung betreffend, so

sei die vom Entw. gewählte Kon­

struktion eines Gesammtgläubigerverhältnisses richtig, einmal weil sie dem ver­

muthlichen Willen des Erblassers entspreche, sodann weil nur auf diesem Wege auf den Beschwerten ein. Zwang, die Wahl vorzunehmen, ausgeübt werden könne. Jeder der möglichen Bedachten könne nach dem Entw. gegen den Beschwerten

auf Leistung klagen.

Freilich

liege

des Beschwerten/ diesen

in der Hand

es

Prozeß dadurch zu beenden, daß er unter den Auszuwählenden einen anderen als den Kläger wähle:

allein

auch

dies sei dem Kläger gegenüber Erfüllung

und die Prozeßkosten habe der Beschwerte jedenfalls

zu

tragen.

Insofern sei

jedoch dem Entw. nicht beizutreten, als nach diesem erst durch die wirkliche Er­ füllung die Konzentration

des Alternativvermächtnisses

eintrete.

des Erblassers und dem natürlichen Gefühl entspreche es vielmehr,

Der Absicht der bloßen

Wahl des Beschwerten bereits die Wirkung der Konzentration beizulegen.

Un-

begründet sei der hiergegen geltend gemachte Einwand, daß bei dieser Regelung

dem Beschwerten die Möglichkeit eines unlauteren Handels durch die Wahl des­ jenigen Bedachten, der von ihm am Wenigsten verlange, eröffnet werde.

Diese

Möglichkeit habe der Beschwerte auch nach dem Entw., da ein zwischen ihm und zulässig sein und kon-

einem Auszuwählenden vereinbarter Erlaßvertrag stets

zentrirend wirken würde (§. 366 des Entw. II). Im Falle des §. 1769 Abs. 2 wäre an sich auch der jetzt zu §. 1768 ein­

geschlagene Weg möglich. Willen

des

Erblassers

bestehe jetzt, da

eine

Allein diesex würde hier augenscheinlich gegen den

verstoßen.

Nichtigkeit

Verfügung der

erhalten werde, keine Veranlassung:

der

Verfügung

anzunehmen,

im §. 1768 bezeichneten Art aufrecht­

eine Streichung der Vorschrift endlich

sei

unthunlich, weil sonst die Bestimmungen über die Solidarobligationen keine An­

wendung fänden.

Die geeignetste Entscheidung sei die des Entw., diesen Fall

mit dem des Satzes 2 des §. 1770 gleich

zu behandeln,

wie denn auch beide

Fälle innerlich und nach dem Willen des Erblassers einander gleich ständen. — Redaktionell wurde die Zusammenfassung der beiden Absätze des angenommenen Antrags angeregt, die Prüfung dieser Frage indeß der Red.Komm, überwiesen. C.

Die weitere Berathung des §. 1770 wurde begonnen, jedoch nicht zu

Ende geführt.

R.T. §§. 2040, 2125, 2126. B.G-B. §§. 2065, 2151, 2152. Prot. 335.

27

335* (S. 6621 bis 6642.)

§. 1770. Bestimmung durch einen Dritten.

I. Die Komm, trat A. in die Berathung der bisher nicht behandelten Frage ein,

ob

eine

letztwillige Verfügung in der Weise gültig errichtet werden könne, daß die Wahl unter mehreren mit einem Vermächtnisse bedachter: Personen einem Dritten (nicht

dem Beschwerten) übertragen wird. Der Entw. behandelt diese

Frage im §. 1770 Satz 2.

Von den auf

S. 23 erwähnten Anträgen kommen in Betracht:

a) der Antrag 1, welcher, den §. 1770 Satz 2 streichen will; b) der §. 1845 a Abs. 2 des Antrags 3.

Der Entw. hat die Frage dahin bejaht,

die mehreren mit dem Vermächtnisse sammtgläubiger sein sollen.

daß keine Auswahl stattfinden,

bedachten Personen

vielmehr sofort Ge-

Der Antrag 1 läßt eine Verfügung der fraglichen

Art überhaupt nicht zu: der Antrag 3

stimmt mit dem Entw. darin überein,

daß die Frage der Wirksamkeit bejaht ist, er weicht jedoch darin vom Entw. ab, daß zunächst eine Wahl seitens des Dritten durch die Abgabe einer Erklärung

gegenüber einer der auszuwählenden Personen stattfinden soll, und nur wenn der Dritte nicht wählen kann oder will, auch binnen einer richterlich zu be­ stimmenden Frist die Wahl nicht vollzieht, diese auf den Beschwerten übergeht,

und daß dann gemäß dem Entw. mit diesem Uebergang ein Gesammtgläubigerverhältniß der mehreren Bedachten entsteht.

hierzu die Unteranträge: c) den §. 1845 a Abs. 2 Satz 2 dahin zu ändern:

Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Beschwerten. d) dem §. 1845 a Abs. 2 beizufügen:

Die Besümmung

überlassen werden.

kann nicht dem freien Belieben des Dritten

Die von dem Dritten getroffene Wahl ist un­

gültig, wenn sie offenbar unbillig ist.

Die Bestimmung erfolgt in

einem solchen Falle durch Urtheil. Der Antrag c enthält eine nur unwesentliche Modifikation des Antrags 3, der Antrag d will dagegen eine lediglich

auf das reine (freie)

Ermessen (Be­

lieben) des Dritten abstellende Verfügung für ungültig erklären und die Mög­ lichkeit einer Nachprüfung der Wahl des Dritten durch den Richter ausdrücklich

zulassen. Tie Komm, lehnte für den Fall, daß der Antrag 3 angenommen werden sollte, den Antrag d ab und war unter der gleichen Voraussetzung mit dem An­

träge c, wonach die Erklärung dem Beschwerten gegenüber erfolgen muß,

verstanden:

der so modifizirte Antrag 3 wurde dann — vorbehaltlich

ein­ seiner

Fassung und Stellung — uüter Ablehnung des Streichungsantrags 1 und des

Entw. angenommen. Erwogen war:

In erster Linie frage es sich, ob eine Verfügung, in welcher der Erblasser einem Dritten die Wahl unter mehreren mit einem Vermächtnisse bedachten Per-

28

Prot. 335. E. I §. 1770; H §. 2022.

fönen übertrage, nicht wegen mangelnder Bestimmtheit des Willens ungültig sei.

Es lasse sich nicht verkennen, daß eine solche Verfügung mit dem im §. 1765 ausgesprochenen Prinzip in gewissem Sinne in Widerspruch stehe, da jeder der

mehreren Vermächtnißnehmer unter der Bedingung eingesetzt sei, daß der Dritte

überhaupt wählen bezw. die Wahl auf ihn richten wolle.

Allein man habe schon

bei der Berathung des §. 1765 anerkannt, daß es sich im §. 1765 nur um die

Feststellung, des Prinzips selbst handele und daß mit dessen Annahme der Frage

nicht präjudizirt sei, ob imb wieweit man von dem Prinzipe mit Rücksicht auf

das

Bedürfniß

Ausnahmen

zuzulassen habe (S. 18, 19).

dem gleichfalls im §. 1770 Satz 2

Nun habe man in

behandelten Falle, daß vom Erblasser die

Wahl unter mehreren mit einem Vermächtnisse bedachten Personen dem Be­ schwerten

überlassen

solche Verfügung sei

sei, die Bedürfnißfrage nicht ungültig;

bejaht

und

eine

angenommen,

es erfordere deshalb, da ein genügender

Grund zu abweichender Behandlung dieses Falles nicht ersichtlich sei, die Kon­ sequenz, denselben in gleicher Weise (vergl. S. 25 ff. unter B) zu regeln.

Wenn

die Minderheit das Bedürfniß leugne, weil die Bestimmungen über die Auflage hier ausreichten,

so sei zu

erwidern,

daß man den

könne, stets den Weg der Auflage zu betreten; der

Erblasser nicht zwingen

Erblasser habe vielfach ein

berechtigtes Interesse daran, daß denjenigen, welchen er etwas zuwenden wolle,

ein selbständiges Klagerecht zustehe. Personen,

Dies gelte namentlich, wenn der Kreis von

denen etwas zugewendet werden wolle, ein kleiner sei (z. B. Dienst­

boten, Arbeiter, Verwandte rc.). Müsse man

deshalb

die Zulässigkeit einer letztwilligen Verfügung, die

einem Dritten das Wahlrecht unter mehreren Personen einräume,

bejahen,

so

werfe sich die Frage auf, ob die Bestimmung des Bermächtnißnehmers nach dem

freien Belieben

oder nur nach dem vernünftigen Ermessen des Dritten zuzu­

lassen, und ob

letzteren Falles analog der Vorschrift im §. 270 des Entw. II

eine richterliche Nachprüfung

statthaft sei (vergl. auch S. 20).

Im Sinne des

Erblassers werde die Abstellung auf das freie Belieben des Dritten regelmäßig so zu verstehen sein, daß der Dritte nach den ihm bekannten Absichten des Erb­

lassers die Wahl treffen solle, und würde die Zulassung einer richterlichen Nach­

prüfung solchen Falles dem Willen des Erblassers direkt zuwiderlaufen.

Aber

auch wenn die Besttmmung des Bermächtnißnehmers nach dem vernünfttgen Er-

meflen des Dritten geschehen solle, werde die Zulassung richterlicher Nachprüfung und Korrektur regelmäßig nicht dem Willen des Erblassers entsprechen, der Dritte vielmehr als

dessen Berttauensmann und seine Entscheidung als inappellabel

anzusehen sein.

Eine Veranlassung, mit dem Anttage d grundsätzlich die Zu­

lässigkeit richterlicher Nachprüfung und allenfallsiger Abänderung zu verlangen,

einem entgegenstehenden Willen des Erblassers aber die Wirksamkeit unter allen Umständen zu versagen, bestehe um so weniger,

als

auch bei Rechtsgeschäften

unter Lebenden — beim Schiedsvertrag in gewissen Grenzen und beim Preis­ richter (§. 592 des Entw. II) schlechthin — anerkannt sei, daß das richterliche Nachprüfungsrecht ausgeschlossen werden dürfe.

Die Art der Regelung des Falles selbst anlangend, sei der Anttag 3 dem Entw. vorzuziehen, da der vom Anträge 3 voro^eschlagene Weg einfacher und dem muchmaßlichen Willen des Erblassers entsprechender erscheine.

Nur müsse

R.T. §. 2125. B.G.B. §. 2151. Prot. 335.

29

die Wahl dem Beschwerten gegenüber erfolgen, da dessen Recht eine Begrenzung erfahre und feine Verpflichtung jetzt einen bestimmten Inhalt habe. Doch sei dies von verhältnißmäßig untergeordneter Bedeutung. Praktisch wichtig sei nur die Frage, wie es sich verhalte, wenn der Dritte nicht wählen wolle oder — was wohl der häufigere Fall sein werde — nicht wählen könne. Denkbar wäre ein dreifacher Weg. Man könnte solchen Falles Nichtigkeit der Verfügung an­ nehmen. Dies würde wohl auch in vielen Fällen der Absicht des Erblassers entsprechen, wie es äuch im analogen Falle des §. 270 des Entw. II bestimmt

worden fei; nachdem man aber einmal die Gültigkeit der im §. 1768 behandelten Verfügung angenommen habe, könne man hier nicht mehr die Ungültigkeit aus­ sprechen. Der zweite Weg wäre die Theilung zu gleichen Theilen; diese würde in der Regel der Fälle nicht dem Willen des Erblassers entsprechen. Dagegen erscheine der dritte Weg, Uebergang der Wahl auf den Beschwerten und Gleich­ stellung mit dem 8. 1769 Abs. 2, als eine angemessene Regelung. B. Man kam zur Frage, ob eine Erbeinsetzung gültig sein solle, wenn einem Dritten vom Erblasser die Wahl des Erben unter mehreren bestimmt be­ zeichneten Personen eingeräumt ist. Von den auf S. 23 aufgeführten Anträgen befassen sich mit dieser Frage: a) der Antrag 1, welcher die Zulässigkeit einer solchen Verfügung verneint; b) der §. 1791b des Antrags 3, welcher die Verfügung für gültig erklärt;

c) der Antrag 6. Die Berachung des Antrags 6 wurde, da derselbe auch zu §. 1777 gestellt erscheint und sich auch auf den Gegenstand der Zuwendung bezicht, bis zur Berathung des §. 1777 ausgesetzt. Die Mehrheit der Komm, sprach sich unter Ablehnung des Antrags 3 in dieser Richtung gegen die Zulässigkeit der in Frage stehenden Erbeinsetzung aus. Die Gründe waren: Keines Nachweises bedürfe es, daß die Zulassung der letztwilligen Ver­ fügung, bei welcher einem Dritten die Benennung des Erben durch Auswahl unter mehreren vom Erblasser bezeichneten Personen überlassen worden sei, gegen das Prinzip des §. 1765 verstoße. Denn ebenso wie in dem Falle, daß einem Dritten die Wahl unter mehreren mit einem Vermächtnisse bedachten Personen übertragen worden sei, sei auch hier jeder der mehreren Erben unter der Be­ dingung zum Erben eingesetzt, daß der Dritte wolle. Es frage sich nun, ob ähnlich wie im Falle der Vermächtnißanordnung auch bei der Erbeinsetzung eine Ausnahme zu machen sei. Zuzugeben sei, daß die bei der Vermächtnißanordnung getroffene Ausnahme nicht auf einer Besonderheit des Vermächtnisses als solchem beruhe, so daß daraus, daß das Vermächtniß juristtsch etwas anderes sei als die Erbeinsetzung, ein genügender Grund gegen die Zulässigkeit einer Erbeinsetzung der in Frage sichenden Art nicht entnommen werden könne. Ebensowenig könne aber auch für die Zulässigkeit einer solchen Erbeinsetzung geltend gemacht werden, daß wirthschaftlich betrachtet die Erbeinsetzung sich nach dem Rechte des Entw. von dem Vermächtnisse nur wenig unterscheide. Die für das Vermächtniß zugelaffene Ausnahme beruhe vielmehr darauf, daß ein Bedürfniß für eine solche Ausnahme vorliege, während sich ein solches für die Erbeinsetzung nicht behaupten lasse. Etwas Anderes sei es natürlich, ob eine Ausnahme etwa für die Erb-

Wahl des Erben aus mehreren Personen.

Prot. 335. E. I §. 1770; II §§. 1938, 2022, 2063.

30

Der Erblasser,

theilung anzuerkennen sei, das sei jedoch hier nicht zu prüfen.

welcher mit seinem Willen noch nicht ganz schlüssig sei und sich deshalb bei der

Auswahl des von ihm zu Bedenkenden der Hilfe eines Dritten bedienen wolle, solle eine Bermächtnißanordnung

oder eine Auflage machen.

bei der Erbeinsetzung zuzulassen,

sei

bedenklich.

Die Wahl auch

einerseits nicht nothwendig,

andererseits

Bor Allem komme nämlich in Betracht, daß die Zulassung der Wahl

bei der Erbeinsetzung formelle Schwierigkeiten bieten werde.

Es

werde sich

fragen, ob die zu wählenden Personen bezw. derjenige, auf welchen schließlich die Wahl falle, wirkliche Erben oder nur Nacherben werden sollten, so daß die

Jntestaterben zunächst eintreten würden.

Der Entw. behandele die Erbeinsetzung

unter einer aufschiebenden Bedingung regelmäßig als eine Nacherbenberufung. Das würde dazu führen, auch hier eine Nacherbenberufung anzunehmen, obgleich

sie dem Willen des Erblassers hier kaum entspreche.

sehr mißlichen Komplikationen. schlagen und

Allein damit käme man zu

Man könnte zwar auch

den ersten Weg ein­

den §. 1791b des Antrags 3 in der Weise abändern, daß dem

Dritten vom Nachlaßgerichte von Amtswegen eine kurze Frist zu setzen sei: man würde aber mit diesem Wege eine vollständige Neuerung schaffen.

Dazu komme,

daß die Erbeinsetzung im Gegensatze zum Vermächtniß auch nach außen wirke. Für Erbschaftsgläubiger und Erbschaftsschuldner würde die Zulassung der Wahl

bei der Erbeinsetzung

besonders 'mißlich sein, da sich diese häufig nicht in der

Lage befänden, mit Sicherheit und rechtzeitig zu erfahren, wer und wann gewählt worden und wer mithin als Erbe zu betrachten sei. Die Wahl bei der Erbeinsetzung könne deshalb nicht gestattet werden,

wie denn auch im italien. G.B. die Wahl beim Vermächtnisse zugelassen, bei der

Erbeinsetzung ausgeschlossen sei. C.

Mit dem vom Entw. im §. 1770 Satz 1 ausgesprochenen Prinzipe,

daß es unzulässig ist, einem Dritten die Benennung des Erben oder Bermächtnißnehmers schlechthin zu überlassen, hatte man sich schon zu §. 1765 einverstanden erklärt. De?Satz 1 des §. 1770 wurde hiernach allseitig gebilligt und die Frage,

ob man den Satz 1 des §. 1770 mit dem §. 1777 verbinden solle, wie die An­ träge 1 und 5 Vorschlägen, der Prüfung der Red.Komm. überlassen. Bestimmung d. Im Zusammenhänge mit den erörterten Fragen stand der Antrag, des Bedachten^ § 1886 a zu bestimmen:

bcr Silage.

Besteht die Auflage in der Anordnung einer Zuwendung zu einem von. dem Erblasser bestimmten Zwecke,

so kann die Bestimmung der

Person, an welche die Zuwendung erfolgen soll, dem Beschwerten oder

einem Dritten überlassen werden. Ist die Bestimmung dem Beschwerten überlassen, so kann sie, wenn

dieser zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurtheilt ist und die Auflage nicht innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist voll­

zieht, von dem Kläger getroffen werden. (Ist die Bestimmung einem Dritten überlassen, so erfolgt sie durch

Erklärung gegenüber dem Beschwerten; sie ist unwiderruflich.)

hierzu der Unterantrag:

den Abs. 1 des Antrags 1769, 1770 zu zitiren.

zu streichen und im §. 1886 die §§. 1765,

R.T. §§. 2040, 2125, 2167. B.G.B. §§. 2065, 2151, 2193. Pröt. 335.

31

Der Entw. enthält keine allgemeinen Vorschriften, welche sowohl für Ver­ mächtnisse als auch für Auflagen gelten; er überträgt vielmehr nur im §. 1886

einige der für Vermächtnisse geltenden Vorschriften

auf die Auflage.

Unter

diesen sind nun, was die Frage der Bestimmtheit des Willens bei der Auflage anbetrifft, lediglich die Vorschriften des §. 1777 Satz 1, 3, nicht aber jene der

§§. 1765, 1769, 1770 enthalten.

Der Entw. läßt hiernach zu, daß bei der Aus­

lage die Bestimmung desjenigen, welchem der Vortheil der Auflage zukommen

soll, völlig in das Belieben des Beschwerten

oder eines Dritten gestellt wird;

nur der Gegenstand der Auflage muß bis zu einem gewissen Grade bestimmt sein.

Der Antrag will im Abs. 1 hiervon abweichen.

Ist der Zweck der Auf­

lage angegeben, so soll der Erblasser die Person desjenigen,

dem die Auflage

zum Vortheile gereicht, dem Belieben des Beschwerten oder eines Tritten über­

lassen können;

erhellt jedoch der Zweck der Auflage aus der Anordnung der­

selben nicht, so soll die Auflage nur zulässig sein, wenn die Person, an welche geleistet werden soll, so bestimmt bezeichnet ist, daß, würde es sich um ein Ber-

Der Gedanke

mächtniß handeln, dieses gültig wäre.

ist also der:

soweit der

Erblasser bei einem Vermächtnisse die Bestimmung der Person des Vermächtniß-

nehmers einem Anderen übertragen kann, ist dies auch bei der Auflage zulässig; bei der Auslage darf aber der Erblasser auch noch darüber hinausgehen, wenn der Zweck der Auflage aus der Anordnung derselben hervorgeht. Demgegenüber

will der Unterantrag über das, was für Vermächtnisse gilt, nicht hinausgehen. Nach der Erklärung des Antragstellers ist das Ersorderniß der Angabe eines Zweckes der Auflage dahin zu verstehen, daß einerseits — in den Grenzen des §. 1853 (vergl. §. 1886) — jeder Zweck genügt, andererseits der Zweck schon

dann als hinreichend bestimmt anzusehen ist, wenn er sich aus der Bezeichnung der Person der Vermächtnißempfänger ergiebt, z. B. Auflage „an die Armen",

„an würdige Studenten", „an meine Dienstboten". Die beantragten Abs. 2 und 3 knüpfen an den Abs. 1 an und regeln

vorzüglich den Fall,

daß der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung des

sie sind aber

Auflageempfängers unterläßt oder verzögert:

auch für den Fall,

daß der Entw. gebilligt werden sollte, also unabhängig vom Abs. 1, vorgeschlagen. Von

einer Seite ivurde zum

Abs. 1

der Ausdruck

„Zuwendung" be­

anstandet, da nach dem im Entw. festgehaltenen Sprachgebrauche der Ausdruck

„Zuwendung" nur

Erbeinsetzung

und

Vermächtniß umfasse und

sowohl im

§. 1757 als in der von der Komm, zu §. 1757 gebilligten Definition der Auf­ lage (S. 7) dieser Ausdruck

vermieden,

die

Auflage

vielmehr

als

Nichtzu­

wendung bezeichnet und von einer „Leistung" gesprochen sei. Der

Antragsteller

war mit

dieser

Modifikation seines

Antrags

ein­

verstanden.

Gegenüber der Frage, ob es sich nicht bei der Annahme des Antrags empfehle, im §. 1886 die §§. 1765, 1769 und 1770 zu zitiren, da dadurch auch

der Abs. 3 entbehrlich würde, erklärte der Antragsteller, er sei von der Voraus­ setzung ausgegangen, daß im §. 1886 die Aufnahme der Zitate erfolge.

war einig, daß für den Fall der Annahme des Antrags

Man

diese Frage von der

Red.Komm. zu prüfen sei, wobei natürlich vorbehalten bleibe, bei der Berathung

des §. 1886 auf dieselbe zurückzukommen.

32

Prot. 335. E. I §§. 1771-1773; II §§. 1939-1942, 2063. Die Mehrheit der Komm,

nahm sodann unter Ablehnung des Unter­

antrags den Antrag an.

Man hatte erwogen: Was die im Abs. 1 enthaltene Vorschrift betreffe, so sei schon bei der

Berachung des §. 1765 betont worden, daß man mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des praktischen Lebens bezüglich der Auflage von dem Grundsätze des §. 1765

eine Ausnahme zulassen müsse.

Daß man in Begrenzung

mindestens keine strengere Behandlung

dieser Ausnahme

eintreten lassen dürfe als beim Ver­

mächtnisse geschehen, sei bei der Berathung der §§. 1769 und 1770 (vergl. insbesondere S. 29 f.) wiederholt anerkannt worden.

Jetzt frage es sich, ob man

über das für Bermächtniffe Geltende hinausgehen solle oder nicht. Uebertrage man

einfach die Vorschriften für das Bermächtniß auf die Auflage, so werde man den Erblasser zu sehr einschränken und häufig vorkommende Fälle unberücksichtigt lassen, in denen der Erblasser einen größeren Kreis von Personen bedenken wolle,

ohne jeder der diesem Kreise angehörenden Personen ein Klagerecht zuzugestehen. Auf der anderen Seite gehe es freilich auch nicht an, bezüglich der Bestimmtheit des Willens gar keine Anforderungen zu stellen.

Dies würde mit dem zu

§. 1770 Satz 1 angenommenen Prinzipe der Unzulässigkeit einer Vertretung im letzten Willen in zu großem Widerspruche stehen.

Der vom Anträge vor­

geschlagene Abs. 1 halte hier die richtige Mitte. Die Annahme des

Abs. 2 (bezw. 3)

der vorgeschlagenen Bestimmung

empfehle sich von jedem Standpunkt aus, da die Vorschrift gegen denjenigen,

welchem die Bestimmung überlassen sei, ein geeigneteres Zwangsmittel gewähre als der Entw.

Dieser enthalte über die Frage, wie der-Beschwerte oder der

Dritte zur Wahl gezwungen werden könne, überhaupt keine Vorschrift, sichere vielmehr im §. 1888 den Vollzug der Auslage nur insoweit, als er eine Person bezeichne, welche auf Leistung der Auftage klagen könne.

Sei also nach dem

Entw. ein Dritter wahlberechtigt und wähle dieser nicht, so entfalle einfach die

Auflage, während, wenn das Wahlrecht dem Beschwerten zustehe, der Beschwerte nach dem Entw. wohl verurtheilt werden könne,

die Wahl vorzunehmen, zur

Erzwingung der Wahlhandlung aber nach dem geltenden Prozeßrecht ein weiteres

Zwangsmittel als Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von 1500 Mark und Haft bis zur Gesammtdauer von 6 Monaten nicht zu Gebote stehe.

Der Be­

schwerte könne michin bei einer sehr bedeutenden Auflage vorziehen, diese Strafen vollstrecken zu lassen, statt die Auflage zu leisten.

Demgegenüber führe der

Antrag in angemessener Weise zur Vornahme der Wahl und mithin zur Erzwingbarkeit der Leistung selbst. Auslegungs­

regeln für Zu­

wendungen an: 5.1771. „die Ver­

wandten," »die gesetz­ lichen Erben,"

II. Zu §. 1771 lagen die Anträge vor: 1. int Abs. 1 nach „die Verwandten oder die nächsten Verwandten" ein­ zuschalten „oder die gesetzlichen Erben";

2. als Abs. 3 beizufügen: Sind die gesetzlichen Erben des

Erblassers

ohne nähere Be­

stimmung bedacht, so finden die Vorschriften des Abs. 2 entsprechende Anwendung. 3. im Abs. 2 die Worte „oder ein Anfangstermin" zu streichen.

R.T. K§. 2041—2044, 2167. B-G-B. §§. 2066-2069, 2193. Prot. 335. Der §. 1771

wurde mit

dem im

Anträge 2

33

enthaltenen Zusatz an­

genommen. Der Entw. stellt die Auslegungsregel auf, daß bei einer Zuwendung an die „Verwandten" oder die „nächsten Verwandten" des Erblassers sowohl die

Frage, wer bedacht sei, als auch die, nach welchen Theilen die einzelnen Ver­

wandten als bedacht zu gelten haben, im Zweifel nach den Vorschriften über die gesetzliche

Erbfolge zu entscheiden sei.

Der maßgebliche Zeitpunkt wird

im Abs. 2 festgesetzt. Bei der Berathung fand der der Vorschrift zu Grunde liegende Gedanke, es sei anzunehmen, daß der Testator in seiner letztwilligen Verfügung sich

möglichst an das gesetzliche Erbrecht habe anschließen wollen, die Billigung der Komm. Dem Zweifel, ob auch bei dem Ausdrucke „die nächsten Verwandten"

die Auslegungsregel des Entw. der Willensmeinung des Testators gerecht werde und hier nicht vielmehr die Berufung nach der Gradesnähe, als gewollt an­

zusehen sei, wurde mit der Erwiderung begegnet, daß es sich nur um eine Aus­ legungsregel handele, die einem ersichtlich abweichenden Willen des Erblassers nicht vorgreife.

Die in den Anträgen 1 und 2 vorgeschlagene Ausdehnung der

Regel auf den Fall, daß in der letztwilligen Verfügung der Ausdruck „die ge­

setzlichen Erben" gebraucht sei, wurde gebilligt, jedoch soll dies gemäß dem Anträge 2 nur hinsichtlich des Abs. 2 ausdrücklich ausgesprochen werden, während

man nicht für nothwendig hielt, mit dem Antrag 1 durch Einstellung der be­

treffenden Worte in den Abs. 1 ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die letzt­ willig bedachten gesetzlichen Erben sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge

und nicht etwa schlechthin nach Köpfen in die Erbschaft zu theilen haben (Mot. V S. 36, Abs. 2).

Dagegen beschloß man unter Ablehnung des Antrags 3 hin­

sichtlich des Zeitpunkts, der bezüglich der gesetzlichen Erbfolge entscheiden soll, es beim Entw. zu belassen, da man die schon in den Mot. (V S. 37) hervor­ bei Nichtberücksichtigung des Anfangstermins die Zu­

vorgehobene Folge, daß

wendung häufig an die Erben der zur Zeit des Erbfalls vorhandenen gesetzlichen Erben des Testators gelangen werde, ohne Unterschied, ob jene Erben Verwandte

des Erblassers oder ihm Fremde seien, nicht für die regelmäßige Willensmeinung

des Testators und daher ihre Aufstellung als Regel für bedenklicher erachtete, als die Abweichung der in Frage stehenden Auslegungsregel von der des § 1761.

HL

Zu den §§. 1772, 1773 lag der Antrag vor:

in beiden Paragraphen nach

„des

Erblassers"

§§. 1772,1773.

einzuschalten

„oder " die Ab-

römmimge

eines Anderen".

des

Der Unterschied zwischen den Bestimmungen der beiden Paragraphen Erblassers", wurde dahin klargestellt, daß der §. 1772 eine Auslegungsregel für den Fall

aufstelle, daß der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung seine „Kinder" ohne nähere Bezeichnung bedacht habe, und daß zur Zeit der Errichtung dieser Ver­

fügung ein Kind des Erblassers bereits verstorben, aber Abkömmlinge desselben vorhanden seien, während der §. 1773 eine Ergänzung des letzten Willens für

den Fall enthalte, daß der Erblasser einen bestimmten Abkömmling bedacht habe, ohne für die — später eingetretene — Möglichkeit Fürsorge zu tragen, daß der­

selbe wegfallen könne. Protokolle.

Bd. V.

Im ersten Falle wird der Wille des Testators dahin 3

34

Prot. 335. E. I §§. 1773-1775; II §§. 1942-1944.

ausgelegt, daß neben den Kindern im engeren Sinne auch die Nachkommen des

verstorbenen Kindes als bedacht gelten sollen; im zweiten Falle wird er dahin ergänzt, daß dem wegfallenden Abkömmlinge dessen Nachkommenschaft als sub-

sütuirt angesehen wird.

Beiden Bestimmungen ist gemeinsam, daß sie sich nur

auf die eigene Deszendenz des Erblassers beziehen, daß nur solche entfernteren Abkömmlinge des Erblassers

als berufen gelten, die ihm gegenüber ein gesetz­

liches Erbrecht haben, und daß endlich im Falle einer Mehrheit von Abkömm­ lingen des verstorbenen bezw. weggefallenen Kindes der dem letzteren zukommende Erbtheil bezw. die ihm gemachte Zuwendung unter dieselben nach den Regeln

der gesetzlichen Erbfolge vertheilt wird.

Zu §. 1772 gilt ferner, daß auch der

Erbtheil des verstorbenen Kindes selbst nach den Vorschriften über die gesetzliche

Erbfolge bemessen wird.

Tie Vorschriften des Entw. fanden zu beiden Paragraphen die Billigung der Komm.

Man erblickte mit den Mot. (V S. 38 a. E.) den Hauptgrund für

sie darin, daß nach dem zu vermuthenden Willen des Erblassers die Abkömm­ linge des verstorbenen Kindes schwerlich ohne Grund auf den Pflichttheil be­ schränkt sein sollten, und daß durch die Berufung derselben zu der chrem parens

zukommenden

Erbquote

oder Zuwendung

Pflichttheilsstreitigkeiten

vorgebeugt

Auch hielt man für den Fall des §. 1773 die Annahme einer Ersatz­

würde.

berufung für den Weg, welcher der Erbfolge aus letztwilligen Verfügungen und dem vermuthlichen Willen des Erblassers mehr entspreche, als der von mehreren

geltenden Rechten, insbesondere auch vom preuß. A.L.R. II, 2 § 443, verwerthete Gedanke der Repräsentation oder der Transmission. Für die in dem Anträge vorgeschlagene Erweiterung der Vorschriften von

den eigenen Kindern bezw. Abkömmlingen des Erblassers auf diejenigen anderer Personen wurde geltend gemacht, daß der Erblasser nicht sowohl die einzelne Persönlichkeit als die Familienbeziehung im Auge habe, wenn er Jemand in dessen Eigenschaft als Kind eines Anderen eine Zuwendung mache.

Die letztere

Willensrichtung sei ohne Weiteres zwar nur bei einer Bedenkung der eigenen

Kinder des Erblassers anzunehmen, sie könne aber auch in anderen Fällen aus der letztwilligen Verfügung oder den Umständen erhellen und sie sei im Falle des §. 1772

schon daraus

zu

entnehmen,

daß der Testator die Bedachten nicht

namentlich, sondern durch die Zusammenfassung als „Kinder des ... zeichne.

be­

Sei aber die Familienbeziehung für den Erblasser das Bestimmende

gewesen, so bestehe für die Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auf

den Fall einer Bedenkung der Kinder Anderer eben so viel Grund wie bei der eigenen Deszendenz des Erblassers; auch lehre die Erfahrung der mit der Auf­ nahme oder Abfassung

letztwilliger Verfügungen befaßten Personen, daß der

Testator in den weitaus

meisten Fällen

auch

Kinder Anderer den Willen habe, der nach

bei

einer Zuwendung

dem Entw. nur

wendungen an die eigenen Kinder vermuthet werden solle.

an die

bei den Zu­

Für die beabsichtigte

Ausdehnung spreche schließlich auch die Erwägung, daß aus den einschränkenden Bestimmungen des Entw. leicht ein unzulässiges argumentum a contrario ent­

nommen werden könne. Tie Mehrheit hielt die Ausführungen nicht für durchgreifend und lehnte

den Antrag zunächst zu §. 1773 und alsdann auch zu §. 1772 ab.

Man hatte

35

R.T. §§. 2044-2046. B.G.B. §§. 2069—2071. Prot. 335.

erwogen, daß die vorgeschlagene Erweiterung in den geltenden Rechten theils

gar nicht, cheils, wie im preuß.

A.L.R. I, 12 §§. 526 ff., nur unter Be­

schränkungen ausgenommen, oder, wie im gem. Rechte, höchst bestritten sei, und

glaubte einen hinreichenden inneren Grund Die fragliche Willensrichtung des

sollen. geführt,

für

dieselbe nicht anerkennen zu

Erblassers

lasse sich, wurde aus­

bei Zuwendungen an andere als die eigenen Kinder vielleicht dann

unterstellen, wenn es sich um die Kinder einer dem Erblasser sehr nahe stehenden

Person, etwa eines Bruders, handele; bei der Zweifelhafttgkeit der Sache und der Unmöglichkeit, eine Grenze zu ziehen, empfehle es sich aber, hier ohne ein­

igende

gesetzliche Vorschriften Alles

der

freien richterlichen Auslegung

zu

überlassen.

Nach Ablehnung des Antrags wurden die §§. 1772, 1773 unverändert

angenommen.

IV. Zu §. 1774 lagen die Anträge vor:

8.1774. Abkömmlinge eines Dritten,

1. die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines Dritten ohne nähere

Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Abkömmlinge nicht bedacht sein sollen, welche zur Zeit des Erbfalls

noch nicht erzeugt sind,

2. hierzu der Unteranttag, nach „zur Zeit des Erbfalls" einzufügen: oder, wenn die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung

oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht ist, zur Zeit des Einttitts der Bedingung oder des Termins.

Der Antrag 1 enthält keine sachlichen Abweichungen vom Entw., der im

Anttage 2 vorgeschlagene Zusatz entspricht dem §. 1771 Abs. 2.

Der Paragraph

wurde mit dem Zusatze des Anttags 2 der Sache nach angenommen.

Bemerkt

wurde, daß unter Abkömmlingen „eines Dritten" nur Abkömmlinge von fremden

Personen, nicht etwa die entfernteren Abkömmlinge des Erblassers selbst zu ver­ stehen seien.

V. Zu §. 1775 war beantragt, die Vorschrift zu fassen: Sind

8-1775.

ohne nähere Besttmmung Personen bedacht, welche zu dem

Erblasser in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnisse stehen, so ist im

Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Personen bedacht seien, welche zur Zeit des Erbfalls in dem bezeichneten Verhältnisse stehen.

Der Anttag unterscheidet sich vom Entw. nur durch die Nichterwähnung der „Klasse von Personen".

Hierfür wurde geltend gemacht,

eine letztwillige

Zuwendung an eine gewisse Personenklasse komme auch bei Vermächtnissen zu

selten vor, als daß es sich verlohne und rechtfertige, durch eine gesetzliche Be­

stimmung darauf Rücksicht zu nehmen.

Für Erbeinsetzungen insbesondere aber

komme in Bettacht, daß durch Verfügungen der fraglichen Art eine große Zer­ splitterung von Bermögensmassen

bewirkt werden könne, und daß es sonach

nicht angezeigt erscheine, eine bezügliche Besttmmung in das Gesetz aufzunehmen. Die Mehrheit legte diesen Bedenken kein ausschlaggebendes Gewicht bei

und entschied sich unter Ablehnung des Antrags für die unveränderte Annahme

3*

Pionen"

36

Prot. 335. E. I §. 1776; n §. 1945.

des Entw.

Man war der Ansicht, daß eine Zersplitterung von Vermögens­

massen, die sich übrigens gesetzlich nicht verhindern lasse, vom volkswirthschaft-

lichen Standpunkt aus nicht nochwendig

wendungen an

einen

dem

Erblasser

als ein Uebel erscheine und daß Zu­

näher

stehenden

Kreis

von

Personen

immerhin häufig und wichttg genug seien, um sie durch eine gesetzliche Vorschrift

zu regeln.

An Stelle des Ausdrucks „Klasse" wurden zwar andere Bezeichnungen,

wie „Gattung" oder „begrenzter Kreis" von Personen, vorgeschlagen, in der

Sache aber die Bestimmung des Entw. gebilligt, weil sie eine richttge, praktische und dem Leben entsprechende Regel ausstelle.

Die Wahl der gedachten Bezeich­

nung blieb der Red.Komm. überlassen. f. 1776. Arme,

VI. Zu §. 1776, der von der letztwilligen Bedenkung der Armen handelt, waren in zwei Anttägen die folgenden Fassungen vorgeschlagen: 1. Sind die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel

anzunehmen, daß die öffentliche Armenkasse des Ortes bedacht sei, an

welchem der Erblasser zur Zeit der Errichtung der Verfügung seinen

Wohnsitz gehabt hat. 2. Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Besttmmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Gemeinde, in deren Bezirk er zur

Zeit der Errichtung der Verfügung seinen Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht sein soll, das Zugewendete unter würdige Arme,

unbeschadet der ihnen kraft Gesetzes zu gewährenden Armenunterstützung, zu vertheilen.

hierzu der Unteranttag: 3. statt „zur Zeit der Errichtung

der Verfügung seinen Wohnsitz" zu

sagen „seinen letzten Wohnsitz".

Allen drei Anträgen ist gemeinsam, daß sie im Gegensatze zum Entw. eine Vermuchung für den Ort aufstellen, an welchem die Anordnung des Erb­ lassers ausgeführt werden soll.

Der Antrag 2 (und 3) bezweckt außerdem, zu

verhüten, daß die Zuwendung nicht sowohl den Armen als den Gemeinden oder

Armenkassen zu Gute komme und mithin nur zur Erleichterung der öffentlichen

Armenlast diene. Die Komm, erklärte sich mit den Gedanken der Anttäge grundsätzlich ein­ verstanden und erachtete namentlich gegen die Mot. (V S. 39, 40) es für ge­

boten, eine Regel darüber aufzustellen, welchem Orte eine Zuwendung an die Armen zu Gute kommen solle.

gecheilt.

Die Ansichten über die Wahl desselben waren

Für den Ort der Errichtung der letztwilligen Verfügung wurde geltend

gemacht, daß der Erblasser, wenn er eine derartige Anordnung treffe, die ihm

bekannten Verhältnisse seines

derzeitigen Wohnsitzes vor Augen haben werde,

daß auch diese Regelung den Vortheil biete, daß die großen Orte nicht auf

Kosten der kleinen begünstigt würden, da die Erscheinung, daß Jemand, der an einem kleinen Orte sein Vermögen erworben und dort auch bereits testtrt habe,

in seinen letzten Lebensjahren in eine große Stadt übersiedele, häufiger sei als

die umgekehrte.

Für den letzten Wohnsitz führte man dagegen an, daß der

Erblasser mit den meist doch kleinen Summen, wie anzunehmen sei, sich ein

R.T. §. 2047. B.G.B. §. 2072. Prot. 335.

37

Andenken an dem Orte sichern wolle, wo er zuletzt gewohnt habe, daß ferner in kacholischen Gegenden noch die Rücksicht auf das Gebet für die Seelenruhe

hinzutrete, das am Orte des letzten Wohnsitzes stattzufinden pflege.

Die Mehr­

heit entschied sich bei der Abstimmung für den Ort des letzten Wohnsitzes. —

Bezüglich der Frage, wie es zu verhindern sei, daß die bedachten Armen zu­ folge der letztwilligen Zuwendung eine Verkürzung der gesetzlichen Unterstützung erlitten, sprach man sich dahin aus, daß dieses Ziel wohl erstrebenswerch, aber bei dem subsidiären Karakter der öffentlichen Armenunterstützung nur im Wege

öffentlichrechtlicher Vorschriften zu erreichen sei.

Der Anttagsteller erklärte sich

demgemäß damit einverstanden, daß aus seinem Anträge die Worte „unbeschadet der chnen kraft Gesetzes zu gewährenden Armenunterstützung" gestrichen werden.

Durch Beschluß wurde ferner das Wort „würdige" gestrichen, da man es für

richttger hielt, über die Frage der Würdigkeit der Empfänger nur die Armen­ verwaltung und eventuell die Aufsichtsbehörde entscheiden zu lasien,

§. 1888 dem Erben ein Recht zur Einmischung zu geben.

als nach

Von einer Seite

war gegen die in dem Anttage 2 vorgeschlagene Auflage geltend gemacht worden, dieselbe sei willkürlich, es bestehe für sie kein Bedürfniß, und es sei besser, die

Regelung dieser Verhältnisse den Aufsichtsbehörden zu überlassen.

Die Mehrheit

bejahte indeß die Bedürfnißfrage, wobei besonders hervorgehoben wurde, daß es dem Willen des Erblassers entsprechen werde, wenn eine möglichst baldige

Bertheilung der vermachten Gelder unter die Armen erfolge. Hiernach wurde der Anttag 2 mit den aus Vorstehendem sich ergebenden

Modifikattonen sowie unter Ersetzung der Worte „die Gemeinde, in deren Bezirk" durch

die

Worte „die

öffentliche Armenkasse

des

Ortes,

an

welchem"

an­

genommen, nachdem noch eingewendet war, daß die Gemeinden nicht überall

in Deutschland,

z. B. nicht in Bayern, die zur Armenpflege berufenen Or­

gane seien.

VIL

Es war ferner beantragt, als §. 1776a einzuschalten: unbestimmte Hat der Erblasser zu Gunsten eines kirchlichen oder eines gemein- Verfonen*

nützigen Zweckes eine letztwillige Verfügung'gettoffen, ohne bestimmte Personen als Bedachte zu bezeichnen,

so ist, wenn an dem letzten

Wohnsitze des Erblassers eine Körperschaft, eine Stiftung oder eine

Anstalt besteht, zu deren Aufgaben die Förderung des bezeichneten Zweckes gehört, im Zweifel anzunehmen, daß diese Körperschaft, Stiftung oder Anstalt bedacht sein soll mit der Auflage, den Gegen­

stand der Zuwendung zu dem von dem Erblasser angegebenen Zwecke

zu verwenden. Sind an dem letzten Wohnsitze des Erblassers mehrere Körper­ schaften, Stiftungen oder Anstalten der bezeichneten Art vorhanden, so gelten sie im Zweifel als zu gleichen Theilen bedacht.

Die vorgeschlagene Bestimmung wurde vom Anttagsteller als eine Weiter­

bildung der römischen Rechtssätze über die Zuwendungen ad pias causas be­ zeichnet, welche nach den Konstitutionen der christlichen Kaiserzeit (vergl. 1 24,

28, 49 C. de episc. I, 3) trotz der Unbestimmtheit der Person des Bedachten

38

Prot. 335. E. I §. 1777; II Ktz. 1938, 2024, 2027.

in jeder Weise aufrechterhalten und in Ermangelung einschlägiger Bestimmungen

durch die kirchlichen Organe zur Ausführung diesen Sätzen zu Grunde

gebracht werden sollten.

liegende Gedanke, welcher in

Der

einer den heutigen

Verhältnissen entsprechenden Gestalt auch für gemeinrechtlich zu

erachten sei

auch Dernburg, preuß. Priv.R. I §. 51 a. E.), habe eine innere Be-

(vergl.

rechtigung und solle durch die vorgeschlagene Bestimmung dem künftigen Rechte erhalten werden.

Gegen den Antrag wurde geltend gemacht,

es führe zu weit,

unvollständige letztwillige Anordnung nur ihres Zweckes

wegen

eine ganz

aufrechtzuer­

halten, soweit aber die Absicht des Antrags berechtigt sei, werde ihr durch den

zu §. 1770 angenommenen Antrag (oben unter I) genügt.

Die aufgestellte Aus­

legungsregel werde auch der Absicht des Erblassers häufig nicht gerecht werden,

insofern dieser in manchen Fällen mit einer Anordnung der fraglichen Art be­

zwecken werde,

eine Stiftung mit selbständiger juristischer Persönlichkeit ins

Leben zu rufen, in anderen Fällen aber eine bloße Auflage gemeint sein könne,

die dann gegen den Willen des Erblassers vom Gesetz in ein Vermächtniß um­

gewandelt werde.

Gegen den Abs. 2 insbesondere wurde noch

das Bedenken

erhoben, daß die vorgeschriebene Vertheilung der Zuwendung unter die mehreren gleichartigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten dem Willen des Erblassers

namentlich dann nicht entsprechen werde, wenn es sich um konfessionelle Institute

handele, daß überdies der aufgestellte Satz schon aus der allgemeinen Vorschrift des §. 17681) folge.

Von anderer Seite wurde der Antrag

mit der Begründung unterstützt,

daß durch ihn der Gedanke erhalten werde, der sich in vielen Kämpfen und

Prozessen Bahn gebrochen habe, daß in Fällen, in welchen eine selbständige Stiftung nicht zu Stande kommen könne, in der vorgeschlagenen Art durch die Bermitte­

lung bestehender Rechtssubjekte geholfen werden müsse. jedoch nach doppelter Richtung einer Abänderung:

Die Vorschrift bedürfe

sie müsse einerseits den ein­

schränkenden Zusatz erhalten „soweit nicht die Absicht, eine selbständige Stiftung zu begründen, besteht" und andererseits dürfe nicht in zu engem Anschluß an

das röm. Recht nur von kirchlichen und

gemeinnützigen Zwecken

gesprochen

werden.

Ter Antragsteller erklärte sich damit einverstanden, daß die Worte „eines kirchlichen oder" gestrichen würden.

Bei der eventuellen Abstimmung wurde die

Streichung des Abs. 2 beschlossen, der beantragte vorerwähnte Zusatz „soweit nicht die Absicht, .... besteht" angenommen, der weitere Antrag, hinzuzufügen „eines bestimmten" (gemeinnützigen Zweckes), dagegen abgelehnt,

bei der end­

gültigen Abstimmung aber die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung über­ haupt abgelehnt.

0 Derselbe lautet in der Vorl. Zus.:

Erhellt aus einer letztwilligen Verfügung, daß der Erblasser eine von mehreren (bestimmten) Personen hat bedenken wollen, läßt sich aber nicht ermitteln, welche von ihnen bedacht werden sollte, so sind sie als gemein­ schaftlich bedacht anzusehen.

R.T. §§. 2040, 2127, 2130. B-G.B. §§. 2065, 2153, 2156. Prot. 336.

39

336. (S. 6643 bis 6668.) I.

_5’1777’

Zu §. 1777 lagen die Anträge vor:

1. im Zusammenhänge mit dem den 88. 1769, 1770:

auf S. 23 mitgetheilten Anträge 3 zu

ScfitintnunQ

de» Gegenstände»

a) den Latz 1 mit dem §. 1770 Abs. 1 dahin zusammenzufapen: Zuwendung Der Erblasser kann nicht die Bestimmung der Person, welche^nenÄuen.

eine Zuwendung erhalten soll,

oder die Bestimmung des Gegen­

standes der Zuwendung einem Anderen überlassen. b) als §. 1791c zu bestimmen: Hat der Erblasser Mehrere in der Weise zu Erben eingesetzt, daß

ein Dritter bestimmen soll, ihnen erhalten soll,

welchen Theil der Erbschaft jeder von

so finden die Vorschriften des §. 1791b ent­

sprechende Anwendung.

c) als §. 1845 b zu bestimmen: Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise

bedacht, daß der Beschwerte oder ein Dritter bestimmen soll, was jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll, und kann oder

will der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen,

so

erhalten

die Bedachten

Aus die Besümmung

der

das Vermächtniß zu gleichen Theilen. Antheile

finden

die Vorschriften des

§. 1791b Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung. 2. im.§. 1777 die Sätze 2, 3 zu streichen und zu bestimmen: als §. 1845 b. Sind Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise

bedacht, daß der Beschwerte die Antheile der Einzelnen bestimmen

soll, so finden die Vorschriften des §. 1845 a mit der Maßgabe ent­ sprechende Anwendung,

solange die

daß die Vermächtnißnehmer,

Bestimmung der Antheile nicht erfolgt ist, als zu gleichen Antheilen

bedacht gelten.

als §. 1845 c.

Ist der Zweck der Zuwendung

von

dem Erb­

lasser bestimmt, so kann die Bestimmung der Leistting dem billigen

Ermessen des Beschwerten

oder eines Dritten überlassen werden.

Auf ein solches Vermächtniß finden die Vorschriften der §§. 266 bis

270 des Entw. II entsprechende Anwendung. 3. der auf S. 23 mitgetheilte Antrag 1, welcher, soweit er den §. 1770 betrifft, bereits erledigt ist,

4. der auf S. 24 unter 16 mitgetheilte Zusatzantrag zu den Anttägen 1

bezw. 5. A.

Der Satz 1 des §. 1777 ist in den Anträgen 1 und 3 sachlich unver­

ändert wiedergegeben.

Die Komm, stimmte der Vorschrift in Konsequenz der zu

§. 1770 gefaßten Beschlüsse zu.

Ter Antrag 4 will von dem

Satze 1

des

§. 1770 und dem Satze 1 des §. 1777 unter den im Anträge bezeichneten Vor­ aussetzungen eine Ausnahme zulassen.

Ter Antragsteller führte aus:

Der Erblasser brauche den Erben oder Vermächtnißnehmer in der letzt­ willigen Verfügung nicht namentlich zu bezeichnen, es sei nicht einmal nothwendig,

40

Prot. 336. E. I §. 1777; II §. 2024.

daß er eine bestimmte Person oder Sache ins Auge gefaßt habe.

Es

genüge

vielmehr, wenn der Erblasser nur die objektiven Voraussetzungen so fest bestimmt

habe, daß nach ihnen die bedachte Person oder der Gegenstand der letztwilligen Verfügung zu ermitteln sei, wenn er z. B. bestimmt habe: der erste nach meinem

Tode geborene Enkelsohn soll 1000 Mark erhalten. also keiner besonderen Vorsorge.

Für diese Fälle bedürfe es

Dagegen bestehe eine Lücke im Gesetze bezüg­

lich einer anderen Reihe von Fällen, welche dem oben bezeichneten nahe ständen. Der Erblasser könne eine Zuwendung

derart an bestimmte Voraussetzungen

knüpfen, daß die Feststellung dieser Voraussetzungen dem vernünftigen Ermessen

eines Anderen überlassen werde.

Seien die für die Zuwendung maßgebenden

Absichten des Erblassers aus der letztwilligen Verfügung oder den Umständen klar ersichtlich, so daß dem Anderen, welcher die Feststellung treffen solle, eine

sichere Richtschnur gegeben sei, so werde man eine solche Verfügung gelten lassen Es sei zu denken an folgende Fälle: es würden zugewendet 1000 dem­

müssen.

jenigen Schüler einer bestimmten Anstalt, welcher nach Direktors habe;

der Entscheidung des

als der beste in einem bestimmten Jahre erwiesen

der Anstalt sich

oder es werde letztwillig ein Preis ausgesetzt für dasjenige Geschichts­

werk, welches nach dem Urtheil einer bestimmten Person als das beste innerhalb der letzten 5 Jahre über den Gegenstand veröffentlichte Werk zu gelten habe. Die zur Entscheidung

berufene Person habe in diesen Fällen nicht den Willen

des Erblassers zu ersetzen oder zu ergänzen und in irgend einer Richtung für

den Erblasser zu tesüren, sondern sie trete nur gewissermaßen als Schiedsrichter ein, um den Willen des Erblassers zu erforschen und auszuführen.

Dem Erb­

lasser sei aber häufig daran gelegen, gerade die Entscheidung durch eine be­ stimmte Person, eine Korporation rc. rc., erfolgen zu lassen, nicht aber die Zu­ wendung von dem Urtheil eines Gerichtshofs abhängig zu machen. Gegen den Antrag

wurde von mehreren

Seiten Widerspruch

erhoben.

Soweit der Antrag richtig sei, bestehe kein Bedürfniß, eine besondere gesetzliche

Vorschrift zu erlassen.

In den von dem Antragsteller angedeuteten Fällen werde

vielfach der Gesichtspunkt der Auflage zutreffen, öfters werde auch ohne Weiteres ein gültiges Vermächtniß anzunehmen sein.

Es erscheine aber bedenklich, den

vorgeschlagenen Satz in das B.G.B. aufzunehmen, weil die Vorschrift leicht auf Fälle angewendet werden könne, für welche sie nicht berechnet sei, und hinsicht­

lich derer ein Widerspruch mit den allgemeinen Vorschriften der §§. 1765 und

1770 bestehen würde.

Nach dem Anträge solle es nicht nur auf diejenige Ab­

sicht des Erblassers ankommen, welche in der Verfügung zum Ausdrucke gebracht

sei, sondern auch auf eine Absicht, welche sich aus anderen im Testamente nicht erwähnten Umständen ergebe.

Da hiernach die Absicht des Erblassers mehr oder

weniger unbestimmt sei, so werde das Verhältniß so aufgefaßt- werden müssen,

daß der Dritte den Willen des Erblassers doch thatsächlich zu ergänzen habe.

Eine derartige Mitwirkung eines Dritten würde aber mit den in den §§. 1765, 1770 aufgestellten Grundsätzen nicht zu vereinigen sein.

Ob etwa eine allgemeine

Vorschrift zu geben sei, wonach die Entscheidung über einzelne Thatumstände bei Rechtsgeschäften

werden könne,

einem

Schiedsrichter an

Stelle des

Gerichts

sei an anderer Stelle und prinzipiell zu erwägen;

es

überlassen erscheine

aber nicht angezeigt, hier eine Sondervorschrift in dieser Richtung zu geben.

R.T. §. 2127. B.G.B. §. 2153. Prot. 336.

41

Der Antragsteller zog darauf seinen Antrag zurück. B.

Hat der Erblasser im Falle einer Zuwendung an mehrere Bedachte ueberiafsung

die Bestimmung desjenigen, was der Einzelne von dem Gegenstände der Zu- Verkeilung

Wendung erhalten solle, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen, so soll

nach §. 1777 Satz 2 die letztwillige Verfügung gültig sein, aber die fehlerhafte

Anordnung des Erblassers hinsichtlich der Vertheilung wegfallen und statt dessen

kraft Gesetzes eine Gleichtheilung für den Bedachten eintreten. Bei der Berathung dieser Vorschrift ergab sich Einverständniß darüber,

daß in Konsequenz der zu den §§. 1769,1770 gefaßten Beschlüsse Erbeinsetzungen

in der bezeichneten Weise überhaupt nicht zuzulassen, daß dagegen Vermächtnisse an mehrere Bedachte derart, daß die Vertheilung im Einzelnen einem Anderen

übertragen werde, als gültig zu behandeln seien. Vermächtnisse ergab

sich

Für die Behandlung derartiger

auf Grund des Antrags 1

und der zu §. 1769 ge­

faßten Beschlüsse ferner Einverständniß über folgende Sätze: Die vom Erblasser hinsichtlich der Vertheilung getroffene Anordnung soll

nicht, wie nach dem Entw., als unwirksam betrachtet werden, sonderrr es soll.die von dem Beschwerten oder dem Dritten getroffene Bestimmung für die Ansprüche

der Bedachten maßgebend sein, die Bestimmung seitens des Beschwerten durch Erklärung gegenüber dem Bedachten, die Bestimmung seitens des Dritten durch

Erklärung gegenüber dem Beschwerten zu erfolgen haben und die Bestimmung unwiderruflich sein.

Kommt aber eine Wahl nicht zu Stande, so sollen die Be­

dachten zu gleichen Theilen berechtigt sein.

Dagegen trat eine Verschiedenheit der Ansichten darüber hervor, wie die Realisirung "der Wahl zu erzwingen sei.

Nach dem Antrag 1 hat das Nachlaß­

gericht auf Antrag eines Betheiligten dem Beschwerten

oder dem Dritten eine

Frist zur Vornahme der Bestimmung zu setzen, nach deren erfolglosem Ablaufe

die Wahl allen Bedachten gegenüber als verweigert gilt und die Bedachten nun­

mehr glejche Theile zu beanspruchen haben. — Es soll also in erster Linie ver­ sucht werden, dem Willen des Erblassers entsprechend eine Bestimmung seitens des Wahlberechtigten herbeizuführen, und nur, wenn dies nicht zu erreichen ist,

soll subsidiär eine Bertheilung durch das Gesetz eintreten.

Nach dem Anträge 2

sollen dagegen die Bedachten von vornherein zu gleichen Theilen berechtigt sein. Wird aber seitens des Wahlberechtigten eine andere Bestimmung ist diese maßgebend.

getroffen, so

Vollzieht der Beschwerte die Wahl nicht, so muß der Be­

dachte gegen ihn auf Ausantwortung des bei Gleichtheilung dem einzelnen Bedachten zufallenden Vermächtnisses klagen.

Der Beschwerte kann aber die Wahl noch treffen,

bis der Bedachte seinen Antheil zugesprochen erhalten hat.

Ist dagegen der Wahl­

berechtigte ein Dritter, so geht — wie sich aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des §. 1845 a ergeben soll — das Wahlrecht, falls der Dritte die

Wahl nicht vollzieht, auf den Beschwerten über. — Auch nach dem Anträge 2 soll hiernach auf die Ausübung

der Wahl seitens des Wahlberechtigten hinge­

wirkt werden, und zwar in der Weise, daß das Gesetz die Bedachten von vorn­

herein für gleichberechtigt erklärt und chnen überläßt, insofern einen Druck auf den Beschwerten auszuüben, als derselbe, falls die Bedachten gegen chn auf

Herbeiführung der Bestimmung klagen, die Kosten des Prozesses zu tragen hat. Der Antrag 2 lehnt sich in seinem Grundgedanken an die zu §. 1769 gefaßten

42

Prot. 336. E. I §§. 1769, 1778; II §§. 1957, 2022, 2023.

Beschlüsse an, nach welchen gleichfalls, wenn die Wahl dem Beschwerten zusteht,

in erster Linie eine gesetzliche Regel, die erst nachträglich durch eine Besümmung seitens des Wahlberechtigten abgeändert werden kann,

aufgestellt und den Be­

dachten ein direktes Klagerecht gegeben wird.

Für die Konstruktion des Antrags 1 wurde geltend gemacht, dieselbe sei

einfacher und natürlicher und werde dem Willen des Erblassers

mehr gerecht

als der Antrag 2, durch welchen das vom Erblasser bestimmte Verhältniß um­

gekehrt werde.

Der Erblasser wolle in erster Linie eine. Bestimmung seitens des

Wahlberechtigten; eine Vertheilung durch das Gesetz dürfe höchstens subsidiär in Betracht gezogen werden.

Der Antrag 2 wurde wesentlich aus dem Gesichts­

punkte befürwortet, daß es nicht richtig sei, in den ähnlich liegenden Fällen des

§. 1769 und des §. 1777 verschiedene Konstruktionen eintreten zu lassen.

Materiell

ergebe sich bei dem Anträge 2 dasselbe Resultat wie bei dem Antrag 1.

Verfahren

auf Grund des Antrags 1 werde sich auch nicht einfach

Das

gestalten,

sofern der Bedachte erst das Nachlaßgericht angehen müsse; durch die vom Nach­

laßgerichte zu setzende Frist werde die Erledigung zögert werden.

der Angelegenheit nur ver­

Eine einheitliche und gleichzeitige Besümmung der Antheile lasse

sich auch nach dem Antrag 1 mfyt erzwingen, denn der Wahlberechtigte sei in

der Lage, die Bestimmung zunächst nur im Verhältnisse zu einem einzelnen Be­ dachten zu treffen.

Man gelange besser zum Ziele,

wenn man den Bedachten

ein direktes Klagerecht gegen den Beschwerten gebe. Die Komm, war der Ansicht,

daß

die Frage wesentlich nach Rücksichten

der Zweckmäßigkeit zu entscheiden sei, glaubte der im Antrag 1 vorgeschlagenen Regelung den Vorzug

geben zu sollen und stimmte dementsprechend unter Ab­

lehnung des Antrags 2 dem Antrag 1 zu. §.1769. C. Mit Rücksicht hierauf wurde nunmehr von einer Seite in Anregung der^Wahl^des gebracht, die Verhandlung zu §. 1769 wiederaufzunehmen und eine entsprechende Bedachten auf Anderen,

Aenderung des §. 1769 zu beschließen.

Gegen die Wiederaufnahme der Berathung

wurde Widerspruch erhoben, die Komm, beschloß indessen, nochmals in die Be­ rathung des §. 1769 einzutreten; es wurde der Antrag gestellt:

zu §. 1769 zu beschließen: Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise

bedacht,

daß

dem Beschwerten oder einem Dritten die Wahl des

Bedachten zusteht, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag eines Be­

theiligten zur Vornahme der Wahl eine Frist zu stellen.

Kann der

Wahlberechtigte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht inner­ halb der Frist, so sind die Bedachten Gesammtgläubiger. Der Antrag will die zu §. 1777 angenommene Konstruktion auf die Fälle des §. 1769 übertragen.

Es soll mithin auch beim §. 1769 zunächst versucht

werden, eine Besümmung nach Maßgabe der letztwilligen Verfügung durch den

Beschwerten oder den Dritten herbeizuführen, hat aber dieser Versuch keinen Er­ folg, so

sollen

die Bedachten Gesammtgläubiger sein.

Der

Antrag

wurde

angenommen. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht: Es sei nicht gerechtferttgt, der

formalen Gleichheit wegen bei den Fällen des §. 1769 dieselbe Behandlung ein­ treten zu laffen, während die Sachlage thatsächlich eine verschiedene sei.

Bei

R.T. §§. 2059, 2125, 2126. B-G-B. §§. 2084, 2151, 2152. Prot. 336.

43

§. 1769 entspreche es der natürlichen Auffassung und dem Willen des Erb­ lassers, den Bedachten von vornherein die Stellung als Gesammtgläubiger zu

geben, und besonders bedenklich erscheine die neue vorgeschlagene Regelung aus

dem Gesichtspunkte, daß die aufgestellten Sätze alsdann auch in dem Falle An­

wendung finden müßten, wenn der Erblasser Mehrere in .der Weise bedacht habe, daß die eine oder die andere Person die Zuwendung erhalten solle. Die Komm, war jedoch der Ansicht, daß der Erblasser an eine bestimmte

juristische Konstruktion regelmäßig nicht gedacht haben werde, und daß die Fälle

des §. 1769 und diejenigen des §. 1777 einander so nahe verwandt seien, daß auch eine gleiche Behandlung derselben eintreten müsse.

Einverständniß ergab

sich darüber, daß die neu beschlossenen Sätze auch in dem Falle zur Anwendung

zu bringen seien, wenn der Erblasser Mehrere in der Weise bedacht habe, daß die eine oder die andere Person die Zuwendung erhalten solle.

D.

Der Satz 1 des in: Anträge 2 vorgeschlagenen §. 1845 c wurde nicht

beanstandet.

Hinsichtlich des Satzes 2 wurde von einer Seite bemerkt,

daß,

wenn man die Vorschrift des §. 1845 c aufnehmen wolle, auch bei §. 1845b eine

entsprechende Besümmung getroffen werden müsse, da sonst für die Fälle des §. 1845 b eine Lücke vorhanden sein würde.

Ter Antragsteller erwiderte: Eine

Entscheidung nach billigem Ermessen sei da nicht möglich, wo der Zweck der Zu­ wendung nicht vom Erblasser bestimmt sei, da alsdann eine richterliche Nach­

prüfung nicht stattfinden könne.

Man werde die Fälle zu trennen haben, wo

Mehrere in der Weise bedacht seien,

daß ein Dritter die Theile bestimmen

solle, und diejenigen, wo Mehrere zu gleichen Theilen bedacht seien, aber die Art

der Vertheilung

von

einem Dritten

bestimmt werden solle.

—

Die Frage,

wieweit die für Schuldverhältnisse aus Verträgen gegebenen Vorschriften

der

§§. 266 bis 270 des Entw. II bei anderen Schuldverhältnissen entsprechend an­ zuwenden seien, sei eine allgemeine: dieselbe werde jedenfalls noch bei der Lehre

von den aus Vermächtnissen entstehenden Schuldverhältnissen zu erörtern sein. In dem §. 1845 c könne der Satz 2 als selbstverständlich fortgelassen werden.

Die

Komm,

war der Ansicht,

daß der Schwerpunkt der Bestimmung

darauf zu legen sei, daß Vermächtnisse der im §. 1845 c Satz 1 bezeichneten Art als gültig zu behandeln seien.

Man erachtete es deshalb auch für richtiger,

den Satz 2 des §. 1845 c in das B.G.B. aufzunehmen, und es wurde demgemäß zunächst in eventueller Abstimmung der Satz 2 des §. 1845 c und alsdann end­ gültig der ganze §. 1845 c angenommen.

E.

Den

Satz 3

des

§. 1777

beschloß man in Uebereinstimmung mit

sämmtlichen Anträgen als selbstverständlich und darum entbehrlich zu streichen.

n. Zu 8- 1778 war beantragt, die Vorschrift zu streichen.

§. nre.

Zu Gunsten des Antrags wurde geltend gemacht: Der §. 1778 stelle eine

aus dem röm. Rechte

überkommene und

aus diesem in die neueren Gesetz- legungsregel.

gedungen übernommene Auslegungsregel auf.

Soweit die Vorschrift den Sinn

habe, daß eine letztwillige Verfügung gültig sein solle, wenn sie ihrem Inhalte

nach rechtswirksam sein könne, sei dieselbe richtig, aber auch selbstverständlich und für alle Rechtsgeschäfte zutreffend (vergl. §. 90 des Entw. II).

Nach der Ent­

stehungsgeschichte des §. 1778 scheine die Absicht zu sein, daß eine letztwillige

44

Prot. 336. E. I §§. 1778, 1779, 1781; II §§. 1951, 1957.

Verfügung im Zweifel zu Gunsten des Bedachten auszulegen sei (vergl. Mot.

V S. 43).

Nehme man mit den Mot. an, daß der Wille des Erblassers auf

Freigebigkeit gerichtet sei, so müsse dieselbe Auslegungsregel u. A. auch bei Ge­

schenken unter Lebenden Platz greifen, und sie versage in den häufigen Fallen, in denen ein Bedachter zu Gunsten eines anderen Bedachten beschwert sei.

Die

gemeinrechtliche und die sächsische Praxis zeige, daß die Auslegungsregel un­ Besonders mißlich erscheine es, daß

richtige Entscheidungen veranlassen könne.

auf den vom Erblasser beabsichtigten „Erfolg" gesehen werden solle.

Es liege

nahe, dabei an allgemeine wirthschaftliche Vortheile oder Ergebnisse zu denken;

eine derartige Auslegung der Vorschrift könne zu sehr bedenklichen Resultaten führen.

Eventuell werde man jedenfalls den

seitigen müssen und

Ausdruck „Erfolg haben"

be­

vielleicht sagen können „eine Auslegung, bei welcher die

letztwillige Verfügung „Geltung" oder „Wirksamkeit" hat".

Demgegenüber wurde der §. 1778 von mehreren Seiten vertheidigt: Daß

die Vorschrift den Sinn habe, im Zweifel eine Auslegung gerade zu Gunsten des Bedachten herbeizuführen, könne nicht als richtig anerkannt werden.

Die­

selbe sei vielmehr so zu verstehen, daß, wenn einerseits eine Auslegung möglich

sei,

welcher

nach

die

letztwillige

Verfügung

hinfällig

werden

würde,

und

andererseits eine Auslegung, nach welcher dieselbe aufrechterhalten werden könne,

der letzteren der Vorzug zu geben sei.

So verstanden, sei die Vorschrift sehr

praktisch und zweckmäßig, denn bei der letztwilligen Verfügung handele es sich

um ein Rechtsgeschäft,

welches

nicht

wiederholt

werden

könne,

Ausdrucks

„Erfolg haben"

oder eines

ähnlichen sei

als

wenn

sich

Die Wahl des

nach dem Tode des Erblassers die Ungültigkeit Herausstelle.

Fassungsfrage

der

Red.Komm. zu überlassen.

Die Komm, schloß sich der letzteren Auffassung an und lehnte den Antrag auf Streichung des §. 1778 ab. HI. Die Komm, ging zur Berathung der auf die Anfechtung letztwilliger

Verfügungen bezüglichen Vorschriften der §§. 1779 bis 1787 über. ». 1779,1781. Zu §. 1779, mit dessen Berathung diejenige des §. 1781 verbunden wurde, JXeUn lagen die Anträge vor:

3Äk

1- dm §. 1779 dahin zu ändern: War der Erblasser bei der Errichtung einer letztwilligen Ver­

fügung über deren Inhalt im Irrthum oder wollte er eine Ver­ fügung

dieses

Inhalts

überhaupt

nicht

treffen,

so

kann

die

Verfügung angefochten werden, auch wenn die Voraussetzung des

§. 94 Abs. 1 des Entw. II nicht vorliegt.

Die Vorschriften der

§§. 96, 97 des Entw. II finden keine Anwendung. Die unrichtige Bezeichnung

des

Bedachten

oder des

Gegen­

standes der Zuwendung beeinträchtigt die Gültigkeit einer Verfügung nicht. den §. 1781 dahin zu ändern:

Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu derselben durch Irrthum bestimmt worden ist.

R.T. §§. 2053, 2059. B.G.B. §§. 2078 2084. Prot. 336.

45

2. die §§. 1779, 1781 durch folgende Vorschriften zu ersetzen:

§. 1779. Soweit bei einer letztwilligen Verfügung der Erblasier sich insgeheim Vorbehalten hat, das Erklärte nicht zu wollen, ist die letztwillige Verfügung nichtig. Ist eine nicht ernstlich gemeinte letztwillige Verfügung nach §< 93 des Entw. II nichtig, so finden die Vorschriften des

§. 97

des

Entw. II keine Anwendung. (Es * bleibt Vorbehalten,

Fälle

der

den

§. 2091

diese

auf

Nichtigkeit auszudehnen.)

§. 1779a. Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser durch Irrthum über den Inhalt seiner Er­ klärung oder durch einen sonstigen Irrthum zu der Verfügung be­

stimmt worden ist oder soweit er eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht hat abgeben wollen und anzunehmen ist, daß er sie

bei Kenntniß der Sachlage nicht abgegeben haben würde.

Die

Vorschriften des §. 97 des Entw. II finden keine Anwendung. (Die unrichtige Bezeichnung

des

Bedachten

standes der Zuwendung beeinträchtigt die

oder des

Gegen­

Gültigkeit einer Ver­

fügung nicht.) 3. hierzu der Untertrag: den §. 1779 Abs. 2 des Antrags 2 zu fassen: Ist eine letztwillige Verfügung nicht ernstlich gemeint, so ist sie

nichtig, auch wenn sie nicht in der Erwartung getroffen wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden. den §. 1781 Abs. 2 des Entw. zu fassen:

Ist anzunehmen, daß der Erblasser die Verfügung nicht ge­ troffen haben würde, wenn er nicht den Eintritt oder den Nicht­

eintritt eines künftigen Ereignisses erwartet haben würde, und hat sich diese Erwartung nicht erfüllt, so gilt das Gleiche.

4. an Stelle der §§. 1779, 1781 zu beschließen: War der Erblasier bei der Errichtung einer letztwilligen Ver­ fügung über deren Inhalt im Irrthum oder wollte er eine Ver­ fügung dieses Inhalts überhaupt nicht treffen, so ist die Verfügung anfechtbar, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie bei Kenntniß

der Sachlage nicht getroffen haben würde.

Das Gleiche gilt, wenn

der Erblasser zu einer letztwilligen Verfügung durch den Irrthum über einen zur Zeit der Errichtung derselben bestehenden (oder: der

Vergangenheit oder der Gegenwart angehörenden) Umstand bestimmt

worden ist.

Die Vorschriften des §. 97 des Entw. II finden auf letztwillige

Verfügungen keine Anwendung. (Für

den

Fall,

daß

gemeinschaftliche

Testamente

zugelassen

werden, bleiben Anträge wegen der gegenseitigen Bedingcheit der

in denselben getroffenen Verfügungen vorbehalten.) 5. an Stelle der §§. 1779, 1781 zu beschließen:

War der Erblasier bei der Errichtung einer letztwilligen Ver­ fügung über deren Inhalt im Irrthum oder wollte er eine Ver-

Prot. 336. E. I §§. 1779, 1781; II §. 1951.

46

fügung dieses Inhalts überhaupt nicht treffen oder irrte er sich im Beweggründe, so kann die Verfügung angefochten werden, wenn erhellt, daß der Erblasser sie bei Kenntniß der Sachlage nicht ge­

troffen haben würde. Die Vorschriften der §§. 93 und 97 des Entw. II finden auf letztwillige Verfügungen keine Anwendung. 6. die §§. 1779 bis 1781 dahin zusammenzufaffen:

Eine letztwillige Verfügung ist insoweit anfechtbar, als der Erb­ lasser über deren Inhalt im Irrthume war oder eine Verfügung

dieses Inhalts überhaupt nicht treffen wollte.

Das Gleiche gilt,

insoweit der Erblasser zu der letztwilligen Verfügung durch Drohung

oder durch Irrthum bestimmt worden ist.

Die unrichtige Bezeichnung des

Bedachten

oder

des

Gegen­

standes der Zuwendung beeinträchtigt die Gültigkeit der Verfügung nicht. In den §§. 1779, 1780, 1781 sind Vorschriften über die Behandlung von Willensmängeln bei letztwilligen Verfügungen gegeben.

Leitender Grundgedanke

für den Entw. ist, daß bei letztwilligen Verfügungen das Willensdogma strenger

zur Durchführung gebracht werden muß als bei Rechtsgeschäften unter Lebenden. Hiergegen

wurde im Allgemeinen kein Widerspruch

wurden bei der Berathung die einzelnen Fragen nach

erhoben.

Im Uebrigen

der Reihenfolge der in

Betracht kommenden Bestimmungen des Allg. Theiles getrennt behandelt und

der §. 1780 dabei vorläufig nicht berücksichtigt. AnA. Der §. 95 des Entw., mit welchem sachlich der §. 91 des Entw. II des^s? des übereinstimmt, stellt im Satze 3 die Vorschrift auf, daß die Mentalreservation

Entw. ii,

hei Rechtsgeschäften keine Beachtung findet, die Willenserklärung vielmehr der Mentalreservation ungeachtet gültig ist.

Diese Vorschrift ist vom Entw. bei

letztwilligen Verfügungen für nicht anwendbar erklärt; der §. 95 Satz 2 (§. 91

Satz 2 des Entw. II) findet selbstverständlich keine Anwendung, weil die Vor­

schrift einen Empfänger der Willenserklärung voraussetzt.

Dem Entw. schließen

sich die Anträge 2 und 3 an, während die Anträge 1, 4, 5 und 6 die Anwendung

des §. 95 nicht ausschließen wollen.

Für den Standpunkt des Entw. wurde geltend gemacht: Aus allgemeinen

Grundsätzen folge, daß bei Rechtsgeschäften eine Uebereinstimmung von Wille und Willenserklärung bestehen müsse, und wenn ein eigentlicher Wille, ein be­

stimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen, nicht vorhanden sei, die trotzdem abgegebene Willenserklärung nichtig sein müsse.

Von diesem Prinzipe habe man im §. 91

des Entw. II für den Fall der Mentalreservation eine Ausnahme gemacht. Aber

der besondere Grund,

aus dem dies geschehen, nämlich die Rücksicht auf die

Sicherheit des Verkehrs, sei bei letztwilligen Verfügungen nicht zutreffend, denn diese seien keine Verkehrsgeschäfte.

Sofern

aber etwa im Vertrauen auf die

Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung ein anderes Rechtsgeschäft abgeschlossen sei, werde vielleicht, was indeß besonderer Erörterung vorbehalten bleiben müsse,

der §. 2091 für entsprechend anwendbar erklärt werden können.

Die Analogie

der Schenkungen, auf welche hingewiesen worden sei,, könne, abgesehen davon daß

die Entscheidung auch hinsichtlich der Schenkungen erheblichen Zweifeln unter-

47

R.T. §. 2053. B.G.B. §. 2078. Prot. 336. zutreffend anerkannt werden.

liege, nicht als

Auch der andere Gesichtspunkt,

daß man dem Urheber der Willenserklärung nicht gestatten dürfe, sich auf seine

eigene Arglist zu berufen, verdiene hier keine Berücksichtigung; denn nicht der Erblasser berufe sich auf den Willensmangel, sondern die Erben oder die anderen

Interessenten thäten dies, welche nicht das Recht des Erblassers, sondern ihr eigenes Recht geltend machten.

Erkläre man die Verfügung trotz des bestehenden

für gültig, so

sei dies eine Strafe nicht für den Urheber der

Gegenwillens

Willenserklärung, sondern für andere Personen, betheiligt gewesen seien.

welche an der Erklärung nicht

Daß die Fälle, in welchen der §. 91 Anwendung finden

würde, selten seien, daß auch der Beweis einer Mentalreservatton schwer zu er­ bringen sei, könne höchstens dazu führen, im B.G.B. überhaupt von dem Falle

der Mentalreservation zu schweigen.

Nachdem man aber einmal im §. 91 eine

allgemeine positive Vorschrift habe, sei es nicht angängig, hier eine Entscheidung zu unterlassen.

Der Antrag 1 stehe mit dem Willensdogma nicht im Einklang

und widerspreche auch dem Gedanken, welcher dem §. 92 des Entw. II zu Grunde liege.

Es liege nahe, im Falle der Annahme des Antrags die Konsequenz zu

ziehen, daß das ganze Prinzip des Willensdogma unrichttg und aufzugeben sei.

Die Befürchtung, daß die Aufrechterhaltung des Entw. zu vielfachen Anfechtungen letztwilliger Verfügungen geradezu verführen werde, sei unbegründet.

Im ge­

meinen Rechte, wo das, was der Entw. vorschreibe. Rechtens sei, hätten sich

Mißstände irgendwelcher Art nicht herausgestellt. Der entgegengesetzte Standpunkt wurde in folgender Weise vertreten:

Es

sei durchaus kein Bedürfniß vorhanden, von der Regel des §. 91 Satz 1 bei letztwilligen Verfügungen eine Ausnahme zu machen.

Die Fälle, welche in Be­

tracht kommen könnten, seien, wie von allen Seiten anerkannt werde,

äußerst

selten, und der Beweis der Mentalreservation werde sich fast nie führen lassen,

namentlich wenn man beachte, daß der Erblasser gerade zur Zeit der Errichtung

des Testaments vor Gericht u. s. w. den der Erklärung entgegengesetzten Willen gehabt haben müsse.

Es könne nicht zugegeben werden, daß die Testirfrecheit

dahin führe, die Mentalreservation berücksichttgen zu müssen; der Erblasser sei

nicht befugt, mit letztwilligen Verfügungen gewissermaßen sein Spiel zu treiben, und

es

geschehe ihm kein Unrecht,

wenn man ihm dieselbe nicht zu Statten

kommen lasse, zumal da dies auch mit den Besttmmungen des Entw. über die

Form des Widerrufs bei letztwilligen Verfügungen in Widerspruch stehen würde. Der Ausschluß des §. 91 Satz 1 sei aber nicht nur nicht geboten, sondern auch

sehr bedenklich, weil er geradezu zur Anfechtung letztwilliger Verfügungen an­

rege und verleite.

Wo die Bestimmung bestehe, daß auf Grund eines äußerlich

fehlerfreien Testaments der eingesetzte Erbe den Erbschaftsbesitz erlange, sei die

Gefahr für den Erben insoweit erheblich geringer, weil derselbe die Anfechtung

des Testaments abwarten könne; der Entw. kenne aber ein derarttges allgemeines Schutzmittel für den Erben nicht.

Die Mehrheit der Komm, erachtete die gegen den Entw. geltend gemachten Gründe für überwiegend und beschloß dementsprechend den §. 1779 im Sinne der

Anträge 1, 4, 5 und 6 abzuändern. B.

Betracht.

Der §. 92 des Entw. II kommt für letztwillige Verfügungen nicht in

48 des 6. Wdes

'

Prot. 336. E. I §§. 1779, 1781; II §. 1951. Zu §. 93 des Entw. II (§. 97 Abs. 1 des Entw.) ergab sich Ein-

c.

Verständniß darüber, daß derselbe auch bei letztwilligen Verfügungen anwendbar sein solle; sachlich entspricht der Beschluß in diesem Punkte dem Entw.

Soweit

die Anträge 3 und 5 in diesem Punkte vom Entw. abweichen, waren dieselben zurückgezogen.

Die Anträge 1, 2 und 4 bestimmen ferner, daß der §. 97 des

Entw. II außer Anwendung bleiben soll; auch hiermit war man, da die Be­

stimmung auf letztwillige Verfügungen nicht paßt, einverstanden. des §. 94 des

Anfechtbarkeit

Man gelangte zur Prüfung der Frage, welcher Einfluß dem Irr-

D.

thume bei letztwilligen Verfügungen einzuräumen sei.

Beruht bei einer letzt-

Verfügung die Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem

Nichtt^eit

erklärten Willen auf einem Jrrchume des Erblassers, so ist nach §. 1779 ver­ bunden mit §. 98 die letztwillige Verfügung nichtig, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung nicht getroffen haben würde.

Die Anträge stellen demgegenüber im Verfolge der zu den §§. 98, 99

(§. 94 des Entw. II) gefaßten Beschlüsse das Prinzip auf, daß nicht Nichttgkeit

eintritt, sondern daß die Verfügung nur angefochten werden kann. Hierzu wurde von einer Seite bemerkt: Aus dem Willensdogma folge an sich, daß ein Rechtsgeschäft in dem bezeichneten Falle nichtig sein müsse.

Im

§. 94 des Entw. II habe man mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Verkehrs vorgeschrieben, daß statt der Nichttgkeit Anfechtbarkeit angenommen werden solle, es liege aber nahe,

bei den letztwilligen Verfügungen wieder zur Nichtigkeit

zurückzukehren; dies würde manche Vortheile bieten.

Indessen sprächen anderer­

seits doch sehr gewichtige prakttsche Gründe dafür,

auch bei den letztwilligen

Verfügungen lediglich Anfechtbarkeit eintreten zu lassen.

"Bei der Anfechtung

werde der Streit über die Gülttgkeit regelmäßig auf die zunächst Betheiligten beschränkt.

Da die Anfechtung an eine kurze Frist geknüpft sei, werde die An­

gelegenheit rasch zur Entscheidung gebracht und die Möglichkeit abgeschnitten,

noch nach Jahren die angebliche Ungülttgkeit geltend zu machen. Umständen sei von einem Anträge,

Unter diesen

letztwillige Verfügungen bei Irrthum im

Willen als nichttg zu behandeln, Abstand genommen. Anfechtung.

Die Komm, stimmte einstimmig dem Prinzipe der Anfechtung zu. Die Anträge wollen die Voraussetzungen des §. 94 des Entw. II auf den

§. 1779 übertragen, mit der Abweichung jedoch, daß es lediglich darauf an­ kommen soll, ob der Erblasser bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung ge­

troffen haben würde, daß aber nicht rioch Würdigung des Falles" gesehen werden soll.

außerdem

auf

die

„verständige

Im Uebrigen haben die Ab­

weichungen der Anträge von der Fassung des §. 94 nach den Erklärungen der Antragsteller nur redaktionelle Bedeutung; soweit etwa der Antrag

6

eine

weitere Aenderung bezwecken sollte (der Antragsteller war in der Sitzung nicht anwesend), wurde derselbe abgelehnt. Die Komm, war der Ansicht, daß man sich — abgesehen von der erwähnten

Einschränkung — genau an die Fassung des §. 94 anschließen müsse, und machte sich in diesem Sinne schlüssig.

Die Anträge 1, 2 und 4 schließen auch in diesem Falle die Anwendung des §. 97 des Entw. II aus; hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

R.T. §. 2053. B.GL. §. 2078. Prot. 336. E.

49

Der in den Anträgen 1, 2 und 6 vorgeschlagene Zusatz:

richtige Bezeichnung des Bedachten oder des

„Die un-

Gegenstandes der Zuwendung

beeinträchtigt die Gültigkeit der Verfügung nicht", wurde mit Rücksicht auf die

allgemeine Bestimmung des §. 90 des Entw. II (§. 73 des Entw.) für selbst­ verständlich erachtet und die Aufnahme in das B.G.B. abgelehnt.

F.

Der §. 95 des Entw. H kommt für letztwillige Verfügungen nicht in

Betracht.

Die Frage, ob gemäß dem Antrag 1 neben dem §. 97 auch der §. 96 zu erwähnen sei, wurde, als wesentlich redaktionell, der Red.Komm. überlassen. G. Ueber den Irrthum im Beweggrund enchält der Entw. II im Allg. Theile keine Bestimmung; der §. 102, welcher den Irrthum im Beweggründe ewe00run e* für unbeachtlich erklärte, ist gestrichen.

Eine letztwillige Verfügung unterliegt nach §. 1781 der Anfechtung, wenn der Erblasser zu derselben durch einen auf die Vergangenheit oder die Gegen-

wart sich

beziehenden Irrthum, oder

wenn er zu der Verfügung durch die

Voraussetzung des Eintritts oder Nichteintritts eines künftigen Ereignisses oder eines rechtlichen Erfolges bestimmt worden ist und die Voraussetzung sich nicht

erfüllt hat.

Nach dem Abs. 2 wird die Anfechtung jedoch nur dann zugelassen, wenn der Irrthum aus der Verfügung zu entnehmen oder die Voraussetzung in der­

selben erklärt ist.

Die Anträge halten im Prinzip an der Regelung des Entw. fest; die Aenderungen betreffen Einzelheiten.

Eine formelle Abweichung vom Entw. zeigt

sich zunächst darin, daß die Anträge es vermeiden, von einer „Voraussetzung" zu sprechen.

Hierzu wurde bemerkt:

Die Komm, habe es bei der Berathung

der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung und den Vergleich ab-

gelehnt, die „Voraussetzung" als gesetzlichen Begriff aufzunehmen.

Es erscheine

daher zweckmäßig, die „Voraussetzung" auch im §. 1781 zu streichen. in der ersten Komm,

seien Bedenken

gegen

die besondere

Bereits

Erwähnung

der

Voraussetzung im §. 1781 laut geworden; es seien solche neuerdings von der Kritik wiederholt. (Zus. d. gutachtl. Aeuß. II S. 427 ff., V S. 16, VI S. 525 f., 651, Strohal, Anfechtung letztwilliger Verfügungen, 1892.) Vielfach werde eine

Bedingung gemeint sein, wenn der Erblasser von einer Voraussetzung spreche. In der Praxis könne es deshalb zu Zweifeln führen, wenn im B.G.B. bei dem

Wegfall oder dem Nichteintritt einer „Voraussetzung"

lediglich auf eine An­

fechtung gemäß §. 1781 verwiesen werde; eine sachliche Aenderung werde durch die Streichung der „Voraussetzung" nicht herbeigeführt. Die Komm, stimmte dieser Streichung ohne Widerspruch zu.

Der Antrag 4 bezweckt eine sachliche Aenderung des Entw.

Nach dem

Anträge soll die Anfechtung wegen Irrthums im Beweggründe nur statthaft sein, wenn sich der Jrrchum auf die Vergangenheit oder die Gegenwart bezieht,

nicht aber wegen Irrthums über ein zukünftiges Ereigniß. — Demgegenüber lassen die anderen Anttäge die Anfechtung wegen jeden Jrrchums im Beweg­

grund, also auch dann zu, wenn der Erblasser durch die Erwartung eines

künfttgen Ereignisses zu der letztwilligen Verfügung besttmmt worden ist.

Der

Anttag 3 hebt den letzteren Fall ausdrücklich hervor, theils um den Gegensatz Protokolle.

Bd. V.

4

voraus, fc*un9‘

50

Prot. 336. E. I §§. 1779; 1781; II §. 1951.

gegen den Antrag 4 zu kennzeichnen, theils weil es dem Antragsteller bedenklich

erschienen

war,

von

einem „Irrthum

über

ein

Ereigniß"

zukünftiges

zu

sprechen. Die einschränkende Vorschrift

des Abs. 2 wollen die Anträge überein­

der Antragsteller zu 4 erklärte jedoch, daß, wenn die An­

stimmend streichen;

fechtung wegen Jrrchums über ein zukünftiges Ereigniß zugelassen werde, der

Abs. 2 für diesen Fall auftechterhalten werden müsse.

Er führte aus:

Es erscheine innerlich gerechtfertigt, eine letztwillige Verfügung der An­

fechtung zu unterwerfen, wenn der Erblasser zu ihr durch Irrthum über einen zur Zeit der Errichtung derselben bestehenden Umstand Es gehe aber zu weit, wenn man ganz

berücksichtigen wolle.

bestimmt worden sei.

allgemein auch zukünftige Ereignisse

Vergangenheit und Gegenwart könne der Erblasser über­

sehen und sich eine bestimmte positive Vorstellung von den für ihn wesentlichen Umständen machen; die Zukunft liege aber für ihn völlig dunkel da. sei es möglich,

Allerdings

daß der Erblasser seine Entscheidung von dem Eintritt oder

Nichteintritt eines bestimmten zukünfttgen Ereignisses, der Heirach seiner Tochter, der Geburt eines Enkels rc., eigentliche Bedingung vor.

abhängig machen wolle;

dann liege aber eine

Daß dieselbe ausdrücklich als solche gekennzeichnet

werde, sei nicht nothwendig;

es genüge,

wenn sich nachweisen lasse,

Erblasser in seinem letzten Willen eine solche habe aufstellen wollen. Fälle seien besondere gesetzliche Bestimmungen nicht nöthig.

Wenn

daß der Für diese

aber der

Erblasser nur eine ganz allgemeine Vorstellung der kommenden Ereignisse gehabt

habe, so sei es nicht angängig, eine Anfechtung des letzten Willens deshalb zu-

zulassen, weil der Verlauf ein anderer gewesen sei, als der Erblasser erwartet habe.

Eine scharfe Scheidung lasse sich bei zukünftigen Ereignissen, wenn der

Erblasser nicht eine Bedingung gesetzt habe, zwischen den allgemeinen Bestim­

mungsgründen für seine Entschlüsse, welche rechtlich nicht beachtet werden könnten,

und der rechtlich relevanten causa efficiens für seinen Willen nicht ziehen.

Es

werde zu höchst bedenklichen Folgen führen, wenn der Eintritt irgend eines Er­

eignisses, welches vielleicht, falls der Erblasser dasselbe erlebt hätte, denselben bestimmt haben würde, anders zu verfügen, einen Grund zur Anfechtung ab­ geben könne.

Zu beachten sei auch, daß eine derarttge Anfechtung während einer

Zeit von dreißig Jahren möglich sein würde, und es erscheine nicht angängig,

die Gülttgkeit der letztwilligen Verfügungen auf so lange Zeit in das Ungewisse zu stellen.

Wolle der Erblasser seinen Willen von einem zukünfttgen Ereigniß

abhängig machen, so möge er dasselbe als Bedingung setzen; sei das nicht ge­

schehen, so sonnten die nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung eingettetenen Ereignisse bei der Anfechtung keine Beachtung finden.

Der Abs. 2 des §. 1781 sei entbehrlich.

Wenn aber die Anfechtung auch

wegen Irrthums über zukünfttge Ereignisse zugelassen werde, so müsse mindestens verlangt werden, daß das zukünfttge Ereigniß in der Verfügung selbst als maß­

gebend gekennzeichnet sei. Bon anderer Seite wurde empfohlen, den Abs. 2 überhaupt aufrechtzuerhalten.

Ein Testament könne nicht auf Grund eines nicht erklärten Willens

ergänzt werden;

ein in der letztwilligen Verfügung nicht zum Ausdrucke ge­

brachter Wille dürfe überhaupt nicht beachtet werden.

Stteiche man den Abs. 2,

2078. Prot.336.

R.T. tz. 2053. B.G.B.

so sönne der §. 1781

51

leicht znr Quelle vielfacher Streitigkeiten und mißlicher

Prozeffe werden. Die Mehrheit nahm folgenden Standpunkt ein:

Wenn der Erblaffer durch eine positive und deutliche Vorstellung eines thatsächlichen Umstandes oder tärcigniffeS zu der letztwilligen Verfügung bestimmt

worden sei, so müsse die letztwillige Verfügung angefochten werden können, falls sich hinterher Herausstelle, daß jene Vorstellung eine irrige gewesen sei.

Soweit

es sich um Vergangenheit und Gegenwart handele, werde dies von keiner Seite

bezweifelt; es sei aber prinzipiell kein Unterschied zu machen, wenn das be­

stimmende Ereigniß in der Zukunft liege, insbesondere sei vom Standpunkte des Erblassers aus die Sachlage insoweit die gleiche.

Bei der gegenseitigen Aus­

führung sei übersehen, daß nicht jedes Ereigniß, welches etwa für den Erblaffer von Bedeutung hätte sein können, einen Grund

zur Anfechtung

abgeben solle,

sondern nur ein solches, von dem sich der Erblasser eine positive Vorstellung gemacht habe und welches in positiver oder negativer Richtung für chn be­

stimmend

gewesen sei.

Die Vorstellung

selbst müsse immer einen positiven

Karakter gehabt haben, der Inhalt derselben könne positiv oder negativ gewesen

sein.

Es möge selten sein, daß der Erblasser durch die Vorstellung des Ein­

tritts oder Nichteintritts eines solchen Ereignisses wirklich in seinem Willen be­

stimmt worden sei,

ohne daß er eine Bedingung setze;

aber derartige Fälle

konnten unzweifelhaft vorkommen und, wenn sie vorkämen, sei es nur gerecht und konsequent, die Anfechtung zuzulaffen, falls eben die bestimmende Vorstellung

eine irrige gewesen sei.

Wäre ein erheblicher Mißbrauch zu befürchten, so müßte

man allerdings aus diesem Grunde eine Beschränkung im Sinne des Antrags 4 ein­ treten lassen; indessen hätten sich im Gebiete des gemeinen Rechtes bislang Mißstände nicht herausgestellt, und die Schwierigkeit des Beweises, daß eine nicht ausgesprochene

Vorstellung eines künftigen Ereignisses wirklich für den Erblaffer bestimmend ge­ wesen sei, die Verfügung zu treffen, werde auch in Zukunft davon abhalten, in

leichtfertiger Weise mit der Anfechtung letztwilliger Verfügungen vorzugehen. Die Stteichung des Abs. 2 sei nicht unbedenklich.

Für dieselbe falle ins

Gewicht, daß das Erforderniß, ein Umstand müsse als maßgebend in der letzt­

willigen Verfügung selbst gekennzeichnet sein, in gewisser Weise willkürlich sei. Es

komme gar nicht selten vor, daß der Erblasser bestimmte Umstände, namentlich Familienverhältniffe, als völlig selbstverständlich voraussetze und deshalb nicht ausdrücklich erwähne.

Andererseits sei nicht zu verkennen, daß die Möglichkeit

des Mißbrauchs eine größere sei, wenn man den Interessenten gestatte, auch auf

den nicht ausgesprochenen Willen des Erblaffers zurückzugreifen. Bei Abwägung aller Umstände müßten aber doch die Nachtheile der Vorschrift für überwiegend erachtet werden, und man werde dieselbe daher zu streichen haben.

Dieselbe nur

für den besonderen Fall des Irrthums über ein zukünftiges Ereigniß aufrecht­ zuerhalten, erscheine nicht zweckmäßig.

Komm,

dahin:

Dementsprechend ging der Beschluß der

eine letztwillige Verfügung

solle der Anfechtung unterliegen,

wenn der Erblasser durch die positive Vorstellung von dem Eintritt oder Nicht­

eintritt eines in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft liegenden Ereignisses zu der letztwilligen Verfügung bestimmt worden sei, und diese Vorstellung sich als irrig Herausstelle.

Der Abs. 2 sei daher zu streichen.

52

Prot. 337. E. I §§. 1780,1782; II §§. 1951,1952.

337. (S. 6669 bis 6686.) 8.1780. Drohung.

I.

Zu §. 1780 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Eine

letztwillige Verfügung kann

angefochten

werden,

wenn

der Erblasser zu derselben durch Drohung (widerrechtlich) Bestimmt worden ist.

2. folgende Fassung zu beschließen: Eine letztwillige Verfügung, zu welcher der Erblasser durch arg­

listige Täuschung oder durch Drohung bestimmt worden ist, kann

angefochten werden. Die Anträge wurden abgelehnt.

Sie stimmen sachlich mit dem Entw.

überein, wollen jedoch das Wort „widerrechtlich" streichen.

Zur Begründung

wurde angeführt, es seien keine Fälle denkbar, in denen Jemand berechtigt sei, einen Anderen durch zu nöthigen.

die Gefahr

Drohung zur Errichtung

einer letztwilligen Verfügung

Die Beifügung des Wortes „widerrechtlich" an dieser Stelle lege einer Verdunkelung

des Begriffs der Widerrechtlichkeit im Allg.

Theile nahe. Bon der Mehrheit war erwogen:

An und für sich

seien Fälle einer nicht widerrechtlichen Willensbeein-

fluffung durch Drohung denkbar, z. B. wenn der Vater die Tochter zur An­

nahme eines ihr vorcheilhaften Heirathsantrags oder zu einer letztwilligen Ver­

fügung durch die Drohung bestimme, sie für den Fall der Weigerung auf den Pflichttheil zu setzen.

Habe man sich mit Rücksicht auf solche Fälle entschlossen,

das Wort „widerrechtlich"

im §. 98 des Entw. II beizubehalten, so sei es

richtiger, dieses Wort auch im §. 1780 beizubehalten.

Die Willensbeeinfluffung

durch Betrug komme nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse, nach welchem jede Verfügung, zu welcher der Erblasser durch Irrthum bestimmt

worden ist, anfechtbar sei, nicht mehr in Betracht. 8.1782. Uebergehung eines Pflichttheilsberechtigten.

H.

Zu §. 1782 lagen die Anträge vor:

I. die Vorschrift zu fassen: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der

Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichttheilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein chm bei der

Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach

der Errichtung geboren oder pflichttheilsberechtigt geworden ist.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß

der Erblasser auch bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung ge­ troffen haben würde.

2. die Vorschrift zu fassen: Ist in einer letztwilligen Verfügung ein zur Zeit des Erbfalls

vorhandener Pflichttheilsberechtigter übergangen, so kann die Ver­

fügung angefochten werden, wenn das Vorhandensein des Uebergangenen dem Erblaffer bei der Errichtung der Verfügung un-

53

R.T. §§. 2053, 2054. B-G-B. §§. 2078, 2079. Prot. 337.

bekannt war oder wenn der Uebergangene erst nach der Errichtung

geboren oder pflichttheilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn erhellt, daß der Erb­

lasser den Pflichttheilsberechtigten

auch

dann übergangen haben

würde, wenn er dessen Vorhandensein gekannt oder wenn er vor­

ausgesetzt hätte, daß derselbe geboren werde oder Pflichttheilsrechte erlangen werde. 3. den §. 1782 in folgender Fassung als §. 1774a einzustellen: Ist in einer letztwilligen Verfügung ein Pflichtcheilsberechttgter

übergangen, der erst nach der Errichtung der Verfügung geboren

worden oder Pflichtcheilsberechttgter geworden ist, so ist in Er­

mangelung einer anderweiten Besttmmung

anzunehmen, daß die

Verfügung nur für den Fall gelten soll, daß der Pflichttheils-

berechttgte nicht Erbe wird.

Das Gleiche gilt,

wenn das Vor­

handensein eines Pflichttheilsberechttgten, dem schon zur Zett der

Errichtung der Verfügung das Pflichttheilsrecht zustand, dem Erb­ lasser unbekannt war.

4. den §. 1782 unter die Vorschriften über den Pflichttheil dahin ein­

zustellen: Hat

der

Erblasser

einen Pflichttheilsberechttgten

übergangen,

dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung von

Todeswegen nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren

oder

pflichtcheilsberechttgt

geworden

ist,

so

kann

der

Pflichttheilsberechtigte den Geldwerth seines vollen gesetzlichen Erbtheils nach den für den Pflichttheilsanspruch geltenden Vorschriften

von den Erben verlangen, sofern nicht nach dem Inhalte der Ver­ fügung anzunehmen ist,

daß der Erblasser ihm einen geringeren

Bettag zugewendet, insbesondere ihn mit den in der Verfügung

angeordneten

Vermächtnissen

oder

Auflagen

antheilig

beschwert

haben würde.

5. den Eingang des §. 1782 in der Fassung des Entw. bezw. in der

Fassung der Anttäge dahin zu ändern:

Ist in einer letztwilligen Verfügung, durch welche ein Erbe ein­ setzt wird, rc.

Im §. 1782 ist die Frage entschieden, welche Wirkung es hat, wenn in

einer letztwilligen Verfügung ein zur Zeit des Erbfalls vorhandener Pflichttheilsberechttgter übergangen ist, dessen Vorhandensein dem Erblasser bei der Er­

richtung der Verfügung nicht bekannt war, oder wenn ein Pflichttheilsberechtigter übergangen ist, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch

nicht geboren oder nicht pflichttheilsberechtigt war.

Der Entw. gewährt dem

Uebergangenen im prakttschen Ergebnisse regelmäßig

ein Anfechtungsrecht:

er

bestimmt aber nicht direkt, daß der Uebergangene die letztwillige Verfügung an­

fechten dürfe, er gelangt vielmehr zu diesem Ergebniß erst auf einem Umweg, indem er die Auslegungsregel aufstellt, es sei im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser zu einer letztwilligen Verfügung der gedachten Art durch den Jrrchum

über das Nichtvorhandensein des Pflichttheilsberechttgten bezw. durch die Bor-

54

Prot. 337. E. I §. 1782; II §. 1952.

aussetzung

bestimmt worden sei, der Pflichttheilsberechtigte werde nicht nach­

träglich geboren oder nicht nachträglich Pflichttheilsberechtigter werden.

Die Anträge 1 und 2 stehen wesentlich auf dem Boden des Entw.; sie

vermeiden es jedoch, die im §. 1782 bezeichneten Fälle lediglich als Unterfälle

der im §. 1781 aufgestellten Norm zu konstruiren, sondern geben dem Uebergangenen direkt ein Anfechtungsrecht. Die Anträge 3 und 4 nehmen einen vom Entw.

vunkt ein.

abweichenden Stand-

Nach dem Anträge 3 soll in den Fällen des §. 1782 eine besondere

Anfechtung seitens

des Uebergangenen

nicht

erforderlich

sein,

es

soll viel­

mehr für diese Fälle im Zweifel anzunehmen sein, die letztwillige Verfügung

solle nur für den Fall gelten, daß der Pflichtcheilsberechtigte nicht Erbe wird. Nach dem Anträge 4 soll dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten ein obligatorischer Anspruch auf den Ersatz des Geldwerths seines vollen gesetzlichen

Erbtheils gegen die Erben zustehen.

Auf diesen Anspruch

sollen die für den

Pflichtcheilsanspruch geltenden Vorschriften Anwendung finden.

Der Anspruch

soll ausgeschlossen sein, wenn nach dem Inhalte der letztwilligen Verfügung an­ zunehmen ist, daß der Erblasser dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten einen

geringeren Betrag zugewendet, insbesondere ihn mit den in der Verfügung an­ geordneten Vermächtnissen oder Auflagen antheilig beschwert haben würde.

Zur Begründung seines Antrags machte der Antragsteller zu 3 Folgendes geltend:

Es sei zunächst der Fall ins Auge zu fassen, wenn das Verhältniß, welches die Pflichttheilsberechtigung begründe, erst nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung entstehe.

Die Veränderung der Umstände, die sich in einem solchen

Falle in Folge des späteren Eintritts einer Pflichttheilsberechtigung vollziehe, sei

so bedeutend, daß der Schluß gerechtfertigt erscheine, der Erblasser würde die letztwillige, die Erbeinsetzung

eines extraneus enthaltende Verfügung nicht ge­

troffen haben, wenn er den späteren Eintritt einer Pflichttheilsberechtigung vor­ ausgesehen hätte.

Denn wenn der Erblasser einen extraneus zum Erben einsetze,

so geschehe dies regelmäßig nicht in der Absicht, die Erbschaft den nächsten An­ gehörigen zu entziehen.

Ergebe sich trotzdem aus späteren Umständen ein solches

Resultat, so müsse angenommen werden, daß der Wille des Erblassers entweder

überhaupt nicht oder jedenfalls nur ungenau zum Ausdrucke gelangt sei.

Es

müsse daher die Möglichkeit bestehen, einen solchen letzten Willen wieder zu be­ seitigen.

Denkbar sei es, dieses Ziel im Anschluß an den Entw. dadurch zu er­

reichen, daß man dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten ein Anfechtungsrecht

gewähre. werden,

Auch könne das Verhältniß im Anschluß an den Antrag 4 so geregelt daß der nicht bedachte Pflichttheilsberechtigte nicht als Erbe eintritt,

sondern nur einen obligatorischen Anspruch auf den Ersatz des vollen Werches des

Erbtheils, der ihm für den Fall des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge zustehen würde,

gegen die Erben erhält.

Was der Entw., die übereinsümmenden An­

träge 1, 2 und der Antrag 4 Vorschlägen,

sei jedoch ein Umweg.

Entspreche

die letztwillige Verfügung nicht dem Willen des Erblassers, so sei es natürlich,

den Inhalt derselben auch nicht als den letzten Willen des Erblassers anzusehen. Die Folge dieser Auffassung sei, daß die Erbeinsetzung hinfällig wird und die

gesetzliche Erbfolge eintritt (testamentum rumpitur).

Für den Fall, daß der

55

R.T. §. 2054. B.GL. §. 2079. Prot. 337.

nicht bedachte Pflichttheilsberechtigte nicht Erbe werden wolle, muffe allerdings

aufrechterhalten werden. Die Einsetzung eines extraneus widerspreche nämlich nur unter der Voraussetzung dem muthmaßlichen Willen

die Erbeinsetzung

des Erblassers, daß der nicht bedachte Pflichtcheilsberechttgte Erbe wird.

Die

Regelung, welche der Antrag 3 für den Fall vorschlägt, daß das die Pflicht-

cheilsberechttgung begründende Verhältniß erst nach der Errichtung der letzt­ willigen Verfügung eintritt, entspreche auch den zu §. 1773 gefaßten Beschlüssen

und den §§. 1811, 1885.

Die in den §§. 1773,1811, 1885 ausgestellten Normen

beruhten gleichfalls auf dem Gedanken, man müsse präsumiren, daß der Erb­ lasser nicht beabsichtigt habe, sein Vermögen seinen Familienangehörigen zu entziehen, sondern vielmehr regelmäßig von dem Wunsche erfüllt gewesen sei, sein Vermögen der Familie zu erhalten.

In dem weiteren Falle, wenn das Vorhandensein

eines Pflichttheils-

berechttgten, dem schon zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung das

Pflichttheilsrecht zustand, dem Erblasser unbekannt war, könne allerdings der Zweifel entstehen, ob es nicht richttger sei, im Anschluß an den Entw. dem über­ gangenen Pflichttheilsberechttgten ein Anfechtungsrecht zu gewähren.

Uebergehe

der Erblasser einen solchen Pflichttheilsberechttgten, so sei nicht mit gleicher Wahrscheinlichkeit wie in den Fällen der zuerst erwähnten Kategorie anzu­

nehmen, daß der Erblasser so nicht testirt haben würde, wenn er gewußt hätte, daß der Uebergangene noch existtre.

Dem Erblasser werde, von seltenen Aus­

nahmen abgesehen, die Thatsache bekannt gewesen sein, daß der Uebergangene zu

einem früheren Zeitpunkte vorhanden gewesen sei.

Einem bedachtsamen Testator

werde daher nahe liegen, mit der Möglichkeit der Fortexistenz der einmal vor­ handen gewesenen pflichtcheilsberechtigten Person zu rechnen. Die Uebergehung

könne also auch eine bewußte und absichtliche gewesen sein.

In der Mehrzahl

der Fälle werde der Erblasser indessen zu dem Inhalte seiner letztwilligen Ver­

fügung durch den Jrrchum über das Vorhandensein des Pflichttheilsberechttgten bestimmt werden, so daß es sich auch in diesen Fällen rechtferttge, eine Präsumtton für den Jrrchum aufzustellen.

Der Anttagsteller ersetzte nach der Begründung seines Antrags denselben durch den von dem ursprünglichen im Wesentlichen nur der Fassung nach ab­ weichenden Anttag:

6. den §. 1782 zu fassen: Ist nach der Errichtung einer letztwilligen Verfügung ein Pflicht-

theilsberechttgter geboren worden oder Pflichttheilsberechttgter ge­ worden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Verfügung nur für

den Fall gelten soll, daß nicht der Pflichttheilsberechttgte oder an dessen Stelle ein Abkömmling desselben Erbe wird.

Das Gleiche

gilt (rc. wie im Anttage 3).

Der Antragsteller zu 4 führte zur Begründung seines

Antrags

Fol­

gendes aus: Der Entw. gehe, indem er in den Fällen des §. 1782 dem nicht bedachten Pflichttheilsberechttgten ein Anfechtungsrecht gewähre, von der Auffassung aus, daß die Anfechtung mit Rücksicht auf den Jrrchum des Erblassers gerechtferttgt

56 sei.

Prot. 337. E. I §. 1782; II §. 1952.

Diese Auffassung unterliege zunächst vom theoretischen Standpunkt aus Be­ Lege man nämlich Gewicht auf den Jrrchum des Erblassers, so könne

denken.

es nur darauf ankommen, ob zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung

ein dem Erblasser unbekannter Pflichttheilsberechtigter vorhanden war; in den übrigen Fällen handele es sich dagegen lediglich um einen Mangel in der Vor­

stellung des Erblassers.

Auf dieses theoretische Bedenken sei zwar kein ent­

scheidendes Gewicht zu legen; die Regelung des Entw. erscheine indessen

auch

Gewähre man mit dem Entw. in den

aus rein praktischen Gründen unhaltbar.

Fällen des §. 1782 regelmäßig dem nicht bedachten Pflichttheilsberechtigten ein Anfechtungsrecht mit der Wirkung, daß die Anfechtung den Eintritt der gesetz­

lichen Erbfolge nach sich ziehe, so überschieße man in vielen Fällen das Ziel. Man könne nur annehmen, der Erblasser habe dem chm unbekannten Nocherben

den gesetzlichen Erbthell nicht entziehen wollen.

Dagegen sei die Annahme rein

willkürlich, der Erblasser würde, wenn er das Vorhandensein des Pflichtcheils-

berechtigten gekannt hätte, den extraneus überhaupt nicht bedacht haben.

Es

erscheine deswegen natürlicher, dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten nur einen persönlichen Anspruch gegen die eingesetzten Erben auf Ersatz des Geld­

werths seines vollen gesetzlichen

Erbtheils zu

müßten die eingesetzten Erben tragen,

gewähren.

Die Vermächtnisse

wenn man nicht im einzelnen Falle im

Wege der Auslegung zu der Annahme gelange, es entspreche dem muthmaßlichen Willen des Erblassers, daß auch der übergangene Pflichttheilsberechtigte antheilsweise die Vermächtnisse tragen solle.

Auch abgesehen hiervon stehe es der Aus­

legung frei, den persönlichen Anspruch des eingesetzten Erben auf ein geringeres

Maß als den gesetzlichen Erbtheil zu beschränken, falls die Umstände des Falles ergeben, daß eine solche Beschränkung dem muthmaßlichen Willen des Erblassers Die vorgeschlagene Regelung

enffpreche.

Ergebniß

auf

könne auch

werden;

dem

verwandten

führe auch

Gebiete

der

zu einem

Erbverträge.

angemessenen

Nach

ein Erbeinsetzungsvertrag nach Maßgabe des §. 1782

§. 1948

angefochten

an Stelle des Zeitpunkts des Erbfalls trete jedoch der Zeitpunkt der

Anfechtung.

In den Mot. V S. 323 werde zur Begründung angeführt,

es sei

anzunehmen, der Verfügende würde einen Erbeinsetzungsvertrag überhaupt nicht

geschloffen haben, wenn ihm die Veränderung der Umstände, die durch den Weg­

fall der ihn zur Verfügung bestimmenden Thaffache eingetreten sei, zur Zeit des

Abschlusses des Erbeinsetzungsvertrags bekannt gewesen wäre.

Auch diese An­

nahme sei in vielen Fällen rein willkürlich; der Gebundenheit, die der Vertrag

bewirke, entspreche es mehr, wenn man den Erbeinsetzungsvertrag bestehen lasse

und dem nicht bedachten Erben nur einen persönlichen Anspruch auf die Aus­ zahlung des gesetzlichen Erbtheils gewähre.

Der Antragsteller zu 5 will durch eine unzweideutige Fassung klarstellen,

daß sich der §. 1782 auf letztwillige Verfügungen beschränke, durch welche ein

Erbe eingesetzt wird.

Zur Begründung führte der Antragsteller aus, es könne

nach der Fassung des Entw. zweifelhaft erscheinen, was unter Uebergehung im

Sinne des §. 1782

zu verstehen sei.

Nach

den Mot. V S. 52 werde ange­

nommen werden müssen, daß eine Uebergehung nur dann vorliegen solle, wenn

der Erblasser Erbeinsetzungen vorgenommen, nicht aber dann, wenn er über einen einzelnen Gegenstand letztwillig verfügt habe.

Aus dem Wortlaute des

57

R.T. §. 2054. B.GÄ. §. 2079. Prot. 337.

§. 1782 sei diese Auffassung nicht ohne Weiteres zu entnehmen; es sei deswegen richttger, den Sinn der Vorschrift näher zu verdeutlichen.

Im Laufe der Berachung wurde noch der Antrag gestellt:

7. a) prinzipaliter den §. 1782 in der Fassung des Entw. anzunehmen;

b) eventuell den §. 1782 in dem Sinne zu streichen, daß in den Fällen des §. 1782 der übergangene Notherbe nur auf die Geltendmachung

seines Pflichttheilsanspruchs angewiesen sei.

Zur Begründung dieses Antrags wurde ausgeführt, die Gründe, die zu

Gunsten des Entw. sprächen, und die Gegengründe, die zu Gunsten der in den Anträgen vorgeschlagenen Regelungen sprächen, hielten sich ziemlich die Waage. Liege mithin kein zwingender Grund für eine Abweichung vom Entw. vor, so

sei es richttger, es bei der Regelung des Entw. zu belassen.

Gehe man indessen

mit dem Antragsteller zu 4 von der Auffassung aus, es sei willkürlich, anzu­ nehmen, der Erblasser würde, wenn er die veränderten Umstände, die durch den

Eintritt eines ihm unbekannten Pflichttheilsberechtigten hervorgerufen werden,

bei Errichtung der letztwilligen Verfügung gekannt hätte, eine letztwillige Ver­ fügung, durch welche ein extraneus zum Erben eingesetzt wird, überhaupt nicht getroffen haben, so sei es richttger, sich auf Vermuthungen über den wahren Willen des Erblassers überhaupt nicht einzulassen, sondern die letztwillige Ver­

fügung ihrem Wortlaute nach aufrechtzuerhalten und den übergangenen Noth­ erben lediglich auf seinen Pflichttheilsanspruch zu verweisen. Die Mehrheit lehnte die Anträge 3, 4, 6, 7 b ab und nahm die sachlich

mit dem Entw. übereinstimmenden Anträge 1 und 2 an.

Der Antrag 5 wurde

zurückgezogen.

Erwogen war: Den übergangenen Pflichttheilsberechtigten in den Fällen des

lediglich

auf den Pflichttheilsanspruch

zu verweisen,

gehe nicht an.

überwiegenden Mehrzahl der Fälle würde dieses Ergebniß Erblassers

Widerstreiten.

sei es

Ebensowenig

angängig,

§. 1782 In der

dem Willen des

dem übergangenen

Pflichtcheilsberechttgten einen persönlichen Anspruch auf den Ersatz des Werthes

seines vollen gesetzlichen Erbtheils zu gewähren.

Zunächst sei es immerhin eine

gewisse Anomalie, wenn man sich entschließe, ein Pflichttheilsrecht in Höhe des vollen gesetzlichen Erbtheils zu normiren.

Regelung chrem prakttschen

Erblassers widersprechen.

In vielen Fällen werde eine solche

Ergebnisse nach

dem muthmaßlichen Willen des

Habe z. B. der Erblasser seinen Sohn und daneben

einen Dritten zu zwei Zehntheilen zu

Erben eingesetzt, so. würde nach der

Regelung des Antrags 4 ein nach dem Erbfalle sich

meldender pflichttheils-

berechttgter weiterer Sohn, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Ver­

fügung verschollen und nach der Meinung des Erblassers nicht mehr am Leben

war, die Hälfte des Nachlasses erhalten, während von den eingesetzten Erben der Sohn vier Zehntheile und der extraneus ein Zehntheil des Nachlasses erhalten

würden.

Die Annahme, daß der Erblasser

wenn er gewußt hätte, sein ver­

schollener Sohn sei noch am Leben, diesem mehr zugewendet haben würde als

dessen Bruder, müsse als willkürlich angesehen werden. des Antrags 4 komme man auch namentlich

Erbe vorhanden sei,

Bei Zugrundelegung

dann, wenn nur ein eingesetzter

leicht zu einem mißlichen Ergebnisse.

Denn wenn der

58

Prot. 337. @. I §§. 1783,1784; H §§. 1950,1953.

übergangene Notherbe mit seinem auf den vollen Erbtheil gerichteten Pflicht-

theilsanspruche den eingesetzten Erben in der Weise verdränge, daß diesem von der Erbschaft nichts oder nichts Wesentliches übrig bleibe, so könne der letztere,

sofern zur Zeit der Geltendmachung des erweiterten Pflichttheilsanspruchs die Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen sei, in die Lage kommen, Erbe sein und

bleiben zu müssen, ohne den entsprechenden materiellen Bortheil der Erbschaft zu genießen.

Der Einwand, die Regelung des Entw. überschieße das Ziel, sei

nicht zutreffend.

Der §. 1782 stelle nur eine Auslegungsregel auf.

In den

Fällen, in welchen die Regel dem muthmaßlichen Willen des Erblassers wider­

spreche, greife sie nicht Platz.

Der Antrag 3 betone ausschließlich den Willen des Erblassers, indem er davon ausgehe, daß dasjenige, was der Erblasser als seinen Willen erklärt habe, mit Rücksicht auf die veränderte, dem Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung unbekannte Sachlage nicht als sein Wille anzusehen sei.

Wenn dieser Ausgangspunkt richtig

wäre, so hätte die Komm, auch in den

Fällen des §. 1781 die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung annehmen müssen. In den Fällen des

getroffenen Regelung ab­

§. 1782 von der im §. 1781

zuweichen, sei um so bedenklicher, als für den Fall, daß man mit dem Antrag­

steller zu 3 das Erforderniß der Anfechtung seitens des übergangenen Pflichttheilsberechtigten fallen lasse, jeder beliebige Dritte sich auf die Unwirksamkeit

der letztwilligen Verfügung berufen könne. §. 1783. Anfechtung von Zu­ wendungen unter Ehegatten und Verlobten.

HI. Zu §. 1783 lagen die Anträge vor:

1. a) den Schluß des Abs. 1 dahin zu ändern: oder wenn sie vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

Der Auflösung der Ehe durch Scheidung steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des

anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungs­ klage erhoben hatte. b) den Abs. 3 zu fassen:

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser die Verfügung

auch

für einen solchen Fall getroffen

haben würde. 2. den §. 1783 in folgender Fassung als §. 1774b einzustellen:

Eine

letztwillige Verfügung, durch

welche

ein Ehegatte

den

anderen Ehegatten bedacht hat, ist in Ermangelung einer ander­ weiten Bestimmung unwirksam, wenn die Ehe nichtig, wenn sie anfechtbar und angefochten oder wenn sie vor dem Tode eines der

Ehegatten aufgelöst worden, ist.

Der Auflösung steht es

gleich,

wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes wegen Verschuldens des anderen Ehegatten auf Scheidung zu klagen berechtigt war und die

Klage erhoben hatte.

Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, ist in Ermangelung einer ander­

weiten Bestimmung unwirksam, wenn das Berlöbniß vor dem Tode

des Erblassers aufgelöst worden ist.

R.T. §§. 2052, 2055. B-G.B- §§. 2077, 2080. Prot. 337. Die Mehrheit nahm den Antrag 2 an.

59

Man war indessen darüber ein­

verstanden, daß die Worte „in Ermangelung einer anderweiten Bestimmung"

nicht so zu verstehen seien, daß eine ausdrückliche Bestimmung gefordert werde,

daß es vielmehr nur darauf ankomme, ob anzunehmen sei, daß der Erblaffer die Verfügung auch für den eingetretenen Fall habe treffen wollen.

Die Red.

Komm, werde diese Absicht bei der Fassung zu berücksichtigen haben.

Erwogen wurde:

Nach §. 1783 könne eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehegatten bedacht habe, angefochten werden, wenn die Ehe nichtig,

wenn sie anfechtbar und angefochten oder wenn sie vor dem Tode eines der Ehe­

gatten aufgelöst ist. Das Gleiche solle von einer letztwilligen Verfügung gelten, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, wenn das Ver-

löbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst ist.

In den erwähnten Fällen

sei es indessen nicht richttg, eine besondere Anfechtungserklärung zu verlangen.

Lege mau den Inhalt der letztwilligen Verfügung nicht nach dem Wortlaute, sondern nach chrem wahren Sinne aus, so gelange man dahin, daß die scheinbar

nach dem Wortlaute der letztwilligen Verfügung bedachten Personen in Wahr­ heit nicht bedacht seien.

Denn wenn Jemand seinen Ehegatten letztwillig be­

denke, so wolle er chn in seiner Eigenschaft als Ehegatten bedenken; der nach

dem Wortlaute der letztwilligen Verfügung Bedachte sei michin als nicht bedacht

anzusehen, wenn er zur Zeit des Erbfalls diese Eigenschaft verloren habe, weil

die Ehe nichttg, angefochten oder aufgelöst sei.

Der Auflösung müsse es gleich

stehen, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes wegen Verschuldung des anderen Ehegatten auf Scheidung zu klagen berechtigt und die Klage erhoben war.

IV. Zu §. 1784 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:

Zur Anfechtung ist derjenige berechttgt, welchem die Aufhebung

der letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde.

Ist eine letztwillige Verfügung wegen Irrthums anfechtbar und bezieht sich der Irrthum auf eine Person, welcher die Aufhebung der Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde, so ist nur diese Person anfechtungsberechtigt.

eventuell den Abs. 2 zu fassen: Ist eine letztwillige Verfügung wegen Irrthums anfechtbar und bezieht sich der Jrrchum nur auf einen von denjenigen, welche nach

Abs. 1 anfechtungsberechtigt sein würden, so sind die Anderen nicht

anfechtungsberechtigt. Ist eine letztwillige Verfügung wegen Uebergehung eines. Pflicht-

theilsberechtigten anfechtbar, so steht nur diesem das Anfechtungs­ recht zu.

2. an Stelle des Abs. 2 zu beschließen:

Ist eine letztwillige Verfügung wegen Betrugs oder wegen Irr­

thums anfechtbar und bezieht sich der Betrug oder der Jrrchum

auf eine bestimmte Person, so ist nur diese anfechtungsberechtigt.

S.1784. Anfechtungs­ berechtigter.

Prot. 337. E. I §. 1784; II §. 1953.

60

3. dem primären Antrag 1 als Abs. 3 hinzuzufügen:

In den Fällen des §. 1782 steht das Anfechtungsrecht nur dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten zu. 4. folgende Fassung zu beschließen:

Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem, sei es auch nur

bei dem Wegfall Anderer, die Unwirksamkeit der letztwilligen Ver­ fügung zu Statten kommt.

Beruht das Anfechtungsrecht auf der Berufung des Berechtigten

zu der Erbschaft oder zu einem Vermächtnisse, so ist die Anfechtung

nur wirksam, wenn der Berechtigte Erbe oder Bermächtnißnehmer wird.

Die Verfügung unterliegt der Anfechtung nicht, soweit anzunehmen

ist, daß der Erblasser sie in den Fällen des §. 1779 bei Kenntniß der Sachlage, im Falle des §. 1780 ohne Bestimmung durch die Drohung gegenüber demjenigen, welchem die Anfechtung zu Statten käme, würde haben gelten lassen.

Die Berathung beschränkte sich auf den §. 1784 Satz 1.

Nach dem Entw.

soll in den Fällen der §§. 1780 bis 1783 derjenige zur Anfechtung berechtigt sein, welcher, wenn die letztwillige Verfügung nicht errichtet worden wäre, als

Erbe oder Bermächtnißnehmer berufen

oder von einer

oder ein Recht erlangt haben würde.

worden sein

Beschwerung

befreit

Der Antrag 1 stimmt in

seinem Abs. 1 hiermit im Wesentlichen überein, wählt jedoch eine kürzere Fassung.

Es soll zur Anfechtung derjenige berechtigt sein, welchem die Anfechtung der

letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde.

Die Fassung

des Antrags 1 soll gleichzeitig Fälle decken, die nach der Fassung des Entw.

nicht unter den §. 1784 fallen würden, namentlich die Fälle, wenn Anordnungen

einer vormundschaftlichen Verwaltung getroffen sind, die nicht als Beschwerungen aufgefaßt werden können. Der Antrag 4 weicht vom Entw. ab.

Anfechtung

berechtigt

sein

Es soll nach dem Anträge 4 zur

Jeder, dem, sei es auch

nur bei dem Wegfall

Anderer, die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung zu Statten kommt.

Zur

Begründung des Antrags führte der Antragsteller aus:

Nach gem. Rechte trete die Delation nicht an alle nach

einander Be­

rufenen auf einmal ein, sondern immer nur an den zunächst Berufenen. dem Entw.

Nach

seien alle Erben, die überhaupt berufen seien, mit dem Erbfalle

sofort berufen.

Auch wenn der Erblasser ein Testament errichtet habe, seien die

gesetzlichen Erben sofort für den Fall berufen, daß es zur testamentarischen Erbfolge aus irgendeinem Grunde nicht komme.

Es sei nun zu berücksichtigen,

daß die-Anfechtungsfrist zum Nachtheile des ex post Berufenen von dem Augen­

blick an laufe, in welchem er von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlange. Gewähre man dem ex post berufenen Erben erst dann ein Anfechtungsrecht,

wenn feststehe, daß der vor chm Berufene nicht zur Erbschaft gelange, so könne

sein Anfechtungsrecht inzwischen leicht durch Zeitablauf verloren sein.

Das An­

fechtungsrecht sei aber gerade deswegen gegeben, damit Jeder sich wehren könne, dem die letztwillige Verfügung zum Nachcheile gereicht.

R.T. §. 2055. B.G.B. §. 2080. Prot. 338.

61

Die Mehrheit lehnte den Antrag 4 ab und nahm den Abs. 1 des An­ trags 1 an. Erwogen wurde: Der Grundsatz, daß Jeder anfechtungsberechtigt sei, dem die Unwirksam­

keit der letztwilligen Verfügung, wenn auch nur mittelbar für den Fall des Wegfalls Anderer, zu Statten komme, gehe entschieden zu weit.

Man müßte sonst

konsequenter Weise dahin gelangen, selbst den Fiskus für anfechtungsberechtigt zu erklären. Es bestehe kein Bedürfniß, solchen Personen, welche aus den

Wirkungen der Anfechtung nur einen zufälligen Vortheil ziehen, ein selbständiges

Anfechtungsrecht zu gewähren, falls der eigentlich Verletzte sich passiv verhalte

und sein Anfechtungsrecht verliere.

Das Anfechtungsrecht bezwecke nur, die­

jenigen Personen zu schützen, welche bei unbeeinflußter Willensentscheidung des

Erklärenden nicht benachtheiligt worden wären.

338. (S. 6687 bis 6706.) I.

Auf den §. 1784 Satz 2 beziehen sich der Abs. 2 des Antrags 1, die Beschränkung

Anträge 2, 3 und die Abs. 1, 3 des Antrags 4 auf S. 59, 60. Ans-chtung. Der primäre Antrag 1 ist nur redaktionell; ebenso der eventuelle Antrag 1 (abgesehen von dem sich mit dem Anträge 3 deckenden Abs. 2). Auch der Antrag 2

bezweckt keine sachliche Abweichung vom Entw.

Soweit der Antrag 2 von An­

fechtung wegen „Betrugs" spricht, wurde er mit Rücksicht auf den zu §. 1780 gefaßten Beschluß fallen gelassen.

Im Uebrigen wurde die Fassung des An­

trags 2 beanstandet, weil aus chr nicht hervorgehe, daß die Person, auf welche fich der Jrrrchum bezieht, nach Abs. 1 des §. 1784 (Satz 1

des Entw.) an­

fechtungsberechtigt sein müsse. Der vom Anträge 3 vorgeschlagene Zusatz ist durch die zu §. 1782 beschlossene Abänderung des Entw. veranlaßt. Der An­ trag 4 weicht vom Entw. auch sachlich ab.

Der Antragsteller zu 4 führte zur

Begründung seines Antrags aus: Der §. 1784 gehe bei der Bestimmung des Anfechtungsberechtigten davon aus, daß die Wirkung der Anfechtung — vom §. 1787 abgesehen — stets die

völlige Vernichtung der angefochtenen Verfügung sei.

Diese stets im ganzen

Umfang eintreten zu lassen, bestehe jedoch kein genügender Grund, vielmchr sei

eine doppelte Schranke zu ziehen.

Das Anfechtungsrecht müsse nämlich für den

ausgeschlossen sein, von welchem feststehe, daß ihm der Erblasser den eingesetzten Erben stets vorgezogen hätte; andererseits dürfe die Wirkung der von einem

Anderen durchgeführten Anfechtung dem nicht zu Gute kommen, von welchem sicher sei, daß der Erblasser, auch wenn er die wahre Sachlage gekannt hätte

oder durch Drohung nicht bestimmt worden wäre, lieber den eingesetzten Erben als chn habe bedenken wollen.

Von Belang sei dies namentlich in den Fällen,

in welchen mehrere in gleicher Linie stehende Jntestaterben oder mehrere in einem früheren Testamente bedachte Personen vorhanden feien und der Erblasser eine dieser Personen bei der Errichtung der anfechtbaren Verfügung unter allen Um­ ständen habe ausschließen wollen.

Was von der Erbeinsetzung gelle, treffe ent­

sprechend auch bei der Bermächtnißanordnung zu, wenn z. B. der Erblasser bei

der Auferlegung eines Vermächtnisses zu Lasten Mehrerer einen davon auch ohne

R.T. §. 2055. B.G.B. §. 2080. Prot. 338.

61

Die Mehrheit lehnte den Antrag 4 ab und nahm den Abs. 1 des An­ trags 1 an. Erwogen wurde: Der Grundsatz, daß Jeder anfechtungsberechtigt sei, dem die Unwirksam­

keit der letztwilligen Verfügung, wenn auch nur mittelbar für den Fall des Wegfalls Anderer, zu Statten komme, gehe entschieden zu weit.

Man müßte sonst

konsequenter Weise dahin gelangen, selbst den Fiskus für anfechtungsberechtigt zu erklären. Es bestehe kein Bedürfniß, solchen Personen, welche aus den

Wirkungen der Anfechtung nur einen zufälligen Vortheil ziehen, ein selbständiges

Anfechtungsrecht zu gewähren, falls der eigentlich Verletzte sich passiv verhalte

und sein Anfechtungsrecht verliere.

Das Anfechtungsrecht bezwecke nur, die­

jenigen Personen zu schützen, welche bei unbeeinflußter Willensentscheidung des

Erklärenden nicht benachtheiligt worden wären.

338. (S. 6687 bis 6706.) I.

Auf den §. 1784 Satz 2 beziehen sich der Abs. 2 des Antrags 1, die Beschränkung

Anträge 2, 3 und die Abs. 1, 3 des Antrags 4 auf S. 59, 60. Ans-chtung. Der primäre Antrag 1 ist nur redaktionell; ebenso der eventuelle Antrag 1 (abgesehen von dem sich mit dem Anträge 3 deckenden Abs. 2). Auch der Antrag 2

bezweckt keine sachliche Abweichung vom Entw.

Soweit der Antrag 2 von An­

fechtung wegen „Betrugs" spricht, wurde er mit Rücksicht auf den zu §. 1780 gefaßten Beschluß fallen gelassen.

Im Uebrigen wurde die Fassung des An­

trags 2 beanstandet, weil aus chr nicht hervorgehe, daß die Person, auf welche fich der Jrrrchum bezieht, nach Abs. 1 des §. 1784 (Satz 1

des Entw.) an­

fechtungsberechtigt sein müsse. Der vom Anträge 3 vorgeschlagene Zusatz ist durch die zu §. 1782 beschlossene Abänderung des Entw. veranlaßt. Der An­ trag 4 weicht vom Entw. auch sachlich ab.

Der Antragsteller zu 4 führte zur

Begründung seines Antrags aus: Der §. 1784 gehe bei der Bestimmung des Anfechtungsberechtigten davon aus, daß die Wirkung der Anfechtung — vom §. 1787 abgesehen — stets die

völlige Vernichtung der angefochtenen Verfügung sei.

Diese stets im ganzen

Umfang eintreten zu lassen, bestehe jedoch kein genügender Grund, vielmchr sei

eine doppelte Schranke zu ziehen.

Das Anfechtungsrecht müsse nämlich für den

ausgeschlossen sein, von welchem feststehe, daß ihm der Erblasser den eingesetzten Erben stets vorgezogen hätte; andererseits dürfe die Wirkung der von einem

Anderen durchgeführten Anfechtung dem nicht zu Gute kommen, von welchem sicher sei, daß der Erblasser, auch wenn er die wahre Sachlage gekannt hätte

oder durch Drohung nicht bestimmt worden wäre, lieber den eingesetzten Erben als chn habe bedenken wollen.

Von Belang sei dies namentlich in den Fällen,

in welchen mehrere in gleicher Linie stehende Jntestaterben oder mehrere in einem früheren Testamente bedachte Personen vorhanden feien und der Erblasser eine dieser Personen bei der Errichtung der anfechtbaren Verfügung unter allen Um­ ständen habe ausschließen wollen.

Was von der Erbeinsetzung gelle, treffe ent­

sprechend auch bei der Bermächtnißanordnung zu, wenn z. B. der Erblasser bei

der Auferlegung eines Vermächtnisses zu Lasten Mehrerer einen davon auch ohne

62

Prot. 338. E. I §§. 1784,1786; II §. 1953.

den Irrthum mit dem Bermächtnisie habe beschweren wollen. Richtungen hin unterscheide sich der Antrag vom Entw.

Nach beiden

Hinsichtlich der ersteren

nähere sich der Antrag allerdings insofern dem Entw., als letzterer im Satze 2 des §. 1784, wenn sich der Irrthum nur auf eine bestimmte Person beziehe,

lediglich dieser ein Anfechtungsrecht einräume; die Wirkung der von dieser Person

durchgeführten Anfechtung komme aber nach dem Entw. nicht nur dieser Person

zu Statten, sondern allen Personen, also auch denen, welche der Erblasser un­ bedingt habe ausschließen wollen.

Erkenne man den Gedanken, von welchem der

Antrag ausgehe, als berechtigt an, so sei natürlich kein Grund vorhanden, chn

nur für die Fälle des Jrrchums, nicht aber auch für die der Drohung gelten zu lassen.

Auch hierin liege dem Entw. gegenüber eine Abweichung.

Der Gedanke, die Anfechtung demjenigen weder zu gewähren noch zu Gute kommen zu lassen, welchen der Erblasser unter allen Umständen habe aus­

schließen wollen, nöthige aber, noch

nämlich nicht einzusehen,

warum

einen Schritt weiter zu gehen.

Es sei

auf eine erst nach der Errichtung der letzt­

willigen Verfügung eingetretene Veränderung der Umstände keine Rücksicht solle genommen werden, wenn anzunehmen sei, der Erblasser würde das, was er an­

geordnet habe, demjenigen gegenüber, welchen er nach der veränderten Sachlage

jetzt ausschließe, immer angeordnet haben.

Auf der anderen Seite gehe es aber

nicht an, jene, die nach der veränderten Sachlage jetzt ausgeschlossen seien, des­

halb nicht zur Anfechtung zuzulassen, weil der Irrthum des Erblassers sich auf

sie nicht erstreckt habe.

Habe z. B. der Erblasser geglaubt, der eine seiner zwei

Brüder sei todt, und habe er deshalb und da er den anderen Bruder jedenfalls

ausschließen wollte, einen Fremden eingesetzt, so seien, wenn der todt geglaubte Bruder noch gelebt und nach Errichtung dieser Verfügung Kinder bekommen habe,

dann

aber

noch

vor

dem Erblasser

diese Kinder nach dem

sterbe,

Entw. nicht anfechtungsberechtigt, weil sich die Vorstellung des Erblassers auf

sie nicht erstreckt habe.

Und doch widerstreite dieses Resultat der Gerechtigkeit.

Bon verschiedenen Seiten wurde diesen Ausführungen gegenüber geltend

gemacht:

Bei Beurtheilung des Antrags 4 müsse man aus einander halten, daß derselbe eines Theiles lediglich auf die Zeit der Errichtung der letztwilligen Ver­

fügung

abstelle, anderen Theiles den Einfluß späterer

Ereignisse hereinziehe.

Was ersteres anbelange, so sei dem Anträge darin unbedenklich zuzustimmen, daß derjenige.,

welchen der Erblasser unter allen Umständen habe ausschließen

bezw. bei Vermächtnissen habe belasten wollen, weder selbst anfechten noch von .der Anfechtung eines Anderen Vortheil haben dürfe.

Der Gedanke des Antrags

in dieser Richtung sei lediglich eine Erweiterung dessen, was bereits zu §. 1782 beschlossen worden sei, und sei in Konsequenz dieses Beschlusses zu billigen.

Was der Antrag 4 wolle, sei übrigens — allerdings nur in einer Richtung — bereits zu §. 1779 beantragt worden.Hier werde dem Anträge 4 am Ein-

0 Gemeint ist der auf S. 45 unter 2 beantragte §. 1779 a, welcher lautet: Eine letztwillige Verfügung kann aygesochten werden, soweit der Erb­ lasser durch Irrthum über den Inhalt seiner Erklärung oder durch einen sonstigen Irrthum zu der Verfügung bestimmt worden ist oder soweit

63

R.T. §. 2055. B.G.B. §. 2080. Prot. 338. fachsten dadurch Rechnung getragen,

daß man den §. 1779 der Borl-Zus.*) in

der Weise abändere, daß man das in demselben mehrfach vorkommende Wort

„wenn" durch „soweit" ersetze.

Was dann den Einfluß späterer Ereignisie be­

treffe, so sei darüber zu §. 1786, nicht hier zu berachen und werde es sich daher empfehlen, mit der Berachung des §. 1784 jene des §. 1786 zu verbinden.

Die Komm, beschloß sodann, den §. 1779 dahin zu berichtigen, daß statt „wenn" zu setzen ist „soweit".

Im Uebrigen wurde die Berathung des §. 1784

mit der des §. 1786 verbunden und in diese sofort eingetreten.

§ 1786-

Zu §. 1786 war beantragt:

Anfechtung.

a) dre Vorschrift zu streichen;

b) vom'Antragsteller zu 4: die Vorschrift zu streichen;

eventuell folgende Fassung zu beschließen: Die Anfechtung ist ausgeschloffen, soweit anzunehmen ist, daß

der Erblasser die letztwillige Verfügung in den Fällen der §§. 1779, 1781 bei Kenntniß der Sachlage, im Falle des §. 1780 ohne Be­

stimmung durch die Drohung würde haben gelten lassen, falls er die inzwischen eingetretenen Umstände gekannt hätte.

c) den §. 1786 zu fassen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß

der Erblasser die letztwillige Verfügung zur Zeit seines Todes im Falle des §. 1779 Abs. 1 der Borl.Zus. nach Kenntniß der Sach­

lage, im Falle des §. 1779 Abs. 2 nach Entdeckung des Irrthums oder Beseitigung der Zwangslage, im Falle des

§. 1782 nach

Kenntniß von dem Vorhandensein des Pflichttheilsberechtigten würde haben gelten lassen.

eventuell: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn .... Unterlasten hat und anzunehmen ist, daß er die Verfügung habe gelten lassen wollen. zum primären Anträge c die Unteranträge:

«) statt „zur Zeit seines Todes" zu setzen „bis zu seinem Tode"; ß) nach den Worten „zur Zeit seines Todes" einzufügen „oder seiner dauernden Geschäftsunfähigkeit".

er eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht hat abgeben wollen und anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntniß der Sachlage nicht ab­ gegeben habm würde. Die Vorschriften des §. 97 des Entw. II finden keine Anwendung. 0 Der §. 1779 der Vorl.Zus., welcher die §§. 1779 bis 1781 umfaßt, lautet: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erb­ lasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrthume war oder eine Er­ klärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und wenn anzunehmm ist, daß er sie bei Kenntniß der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zu der Verfügung durch einen Irrthum oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Die Vorschristm des §. (96) 97 des Entw. II finden auf letztwillige Verfügungen keine Anwendung.

64

Prot. 338. E. I §§. 1784,1786; II §. 1953. Der Antrag a will die Konvalescenz anfechtbarer letztwilliger Verfügungen

durch Schweigen seitens des Erblasiers gänzlich beseitigen.

Der primäre An­

trag b dagegen will zwar den §. 1786 streichen, materiell jedoch den Ge­

danken des §. 1786 durch den Abs. 3 des §. 1784 in der Fassung des Antrags 4

auf S. 60 ersetzen; der §. 1786 soll also formell gestrichen, sachlich aber im Umfange des

Der Antrag c

Abs. 3 des Antrags 4 aufrechterhalten werden.

und der eventuelle Antrag b billigen den Gedanken der Möglichkeit einer Kon­ valescenz der anfechtbaren Verfügung, stellen jedoch nicht wie der Entw. auf das rein positive Moment, daß ein Jahr verstrichen ist, ohne daß der Erblasser

seine Verfügung aufgehoben hat, sondern darauf ab, daß der Erblasser die Ver­ fügung habe gelten lassen wollen. Ereignisse nicht,

Der Antrag c berücksichtigt dabei diejenigen

welche nach dem Tode des Erblassers eintreten und zur An­

nahme berechtigen, der Erblasser würde, wenn er sie gekannt hätte, seine letzt­

willige Verfügung genehmigt haben, dagegen geht der eventuelle Antrag b auch

über den Zeitpunkt des Todes hinaus und stellt auf den Augenblick der Anfechtung ab.

Der eventuelle Antrag b und der primäre Antrag c stimmen, von der vor­

erwähnten Differenz abgesehen, mit einander überein.

Der Antrag c unterscheidet

sich in seiner primären Fassung von der eventuellen dadurch, daß die letztere vom Entw. nur insoweit abweicht, als sie nicht, wie dieser, aus dem Schweigen des Erb­

lassers während einer gewissen Zeit ohne Weiteres den Willen desselben folgert,

die letztwillige Verfügung gelten zu lassen, sondern das Vorhandensein von Um­ ständen verlangt, aus denen zu entnehmen ist, daß der Erblasser das Erklärte genehmigt hat. Die beiden Unteranträge bezwecken unwesentliche Abänderungen. Die Komm., welche zunächst nur eventuell abzustimmen beschloß, lehnte zu

§. 1784 den Antrag 4 ab und billigte den Satz 2 des §. 1784 mit dem sich

aus dem Anträge 3 auf S. 60 ergebenden Zusatze.

Zu §. 1786 wurde

die

Streichung desselben im Sinne des Antrags a unter Ablehnung der sämmtlichen übrigen Anträge beschlossen.

Diese Beschlüsse zu den §§. 1784, 1786 wurden

in der Schlußabstimmung definitiv genehmigt. Für den Antrag c wurde geltend gemacht:

Die Anfechtung bezwecke den wahren Willen des Erblassers zur Geltung

Der Zweck der Anfechtung und damit die Anfechtung selbst entfalle

zu bringen.

also, wenn die ursprünglich mit dem wahren Willen des Erblassers nicht über­

einstimmende letztwillige Verfügung später dem wahren Willen des Erblassers

entspreche.

Dies sei namentlich der Fall, wenn der Erblasser von der Mangel­

haftigkeit seiner Verfügung Kenntniß erlange und trotzdem die Verfügung be­ stehen

lassen

wolle.

Daß

der Erblasser

seine Verfügung

wolle, dürfe aber nicht nur dann angenommen werden,

drücklich erklärt habe, diese Absicht könne vielmehr auch aus gefolgert werden.

aufrechterhalten

wenn

er dies aus­

den Umständen

Deshalb sei mindestens der eventuelle Antrag c gerechtfertigt.

Argumentire man aber überhaupt einmal mit den Umständen des Falles, dann liege kein entscheidender Grund vor, nicht einen Schritt weiter zu gehen und auch den Fall zu berücksichtigen, daß der Erblasser zwar die Mangelhaftigkeit seines

letzten Willens nicht erfahren habe,

aus den Umständen aber anzunehmen sei,

daß er, wenn er diese gekannt hätte, seine Verfügung genehmigt haben würde.

Diese Auffassung wolle der primäre Antrag c zur Geltung bringen.

65

R.T. §. 2055. B.G.B. §. 2080. Prot. 338. Vom Antragsteller zu b wurde bemerkt:

Wenn man auf den Gedanken des Antrags c eingehen wolle, dürfe man

nicht auf die Zeit des Todes des Erblassers abstellen, sondern müsse auch spatere Umstände berücksichtigen, die den Erblasser trotz des ursprünglichen Jrrchums

oder der sonstigen Anfechtbarkeit der letztwilligen Verfügung würden, dieselbe gelten zu lassen.

bestimmt haben

Man habe die Anfechtung wegen Jrrchums

über die künftige Gestaltung der Verhältnisse nach dem Tode zugelassen. Die Konsequenz erfordere es, daß man auch bezüglich des Ausschlusses der An­ fechtung auf die Lage der Verhältnisse zur Zeit nach dem Tode Rücksicht nehme.

Bon einigen Seiten

wurde die Beibehaltung

des Entw. mit der Aus­

führung empfohlen, daß,

wenn der Erblasser ein Jahr nach der Beseitigung

der Zwangslage oder nach

erlangter Kenntniß der wahren Sachlage die Auf­

hebung der letztwilligen Verfügung unterlasse,

obwohl er sie vornehmen könne,

hierin der Beweis liege, daß er sie nicht vornehmen wolle, und es sei,' wenn er die Aufrechterhaltung nicht wolle, gerechtfertigt, zu verlangen, daß er rechtzeitig die zur Aufhebung erforderlichen Schritte thue. Die Bestimmung sei auch praktisch

und werde zur Verhütung unnützer Prozesse führen.

Die Gründe der Mehrheit waren:

Der § 1786 gehe von der Erwägung aus, daß, wenn der Erblasser seine mangelhafte Willensbestimmung, trotzdem er sich des Mangels derselben bewußt geworden sei und zur Errichtung einer neuen Verfügung Zeit gehabt hätte, auf-

zuheben unterlassen habe, angenommen werden dürfe, die nachträgliche Geltend­ machung dieses Willensmangels widerstreite der Absicht des Erblassers.

Dieser

Gedanke habe nun, das sei den Anträgen zuzugeben, eine Regelung gefunden,

welche nicht gebilligt werden könne.

Zunächst sei nicht richtig, daß aus den im

§. 1786 vorausgesetzten Thatsachen immer oder nur in der Regel der Fälle der

Schluß gezogen werden dürfe, der Erblasser habe die Absicht gehabt, das an­

fechtbare Testament gelten zu lassen.

Der Grund, warum der Erblasser seine

anfechtbare Verfügung nicht aufgehoben habe, könne z. B. sehr wohl auch der gewesen sein, daß er geglaubt habe, es bedürfe einer Aufhebung gar nicht, da die Verfügung schon so wie so ungültig fei.

Jene Annahme sei ganz willkürlich

und die Vorschrift lasse sich auch nicht durch den Hinweis auf die Ausschließung

der Anfechtbarkeit bei Geschäften unter Lebenden begründen, denn bei diesen sei die Ausschließung nicht eine Folge des Schweigens, sondern des Zeitablaufs, und

sie sei durch die nothwendige Rücksicht auf die Anfechtungsgegner und den Verkehr

geboten.

Abgesehen davon sei die Regelung des Entw. auch innerlich wider­

sprechend.

Die einfache formlose Erklärung des Erblassers, er wolle es bei seiner

anfechtbaren Verfügung belassen, habe keine Wirkung, wenn er innerhalb der Jahres­

frist des §. 1786 sterbe. Ueberlebe er dagegen das Jahr, ohne die Verfügung formell aufzuheben, so werde nun dem Schweigen die Bedeutung beigelegt, daß daraus

auf die Genehmigungsabsicht des Erblassers zu schließen sei.

Ebenso sei es bei

bent ausdrücklichen, aber nicht in der Form des §. 1933 erfolgenden Widerruf, und ähnlich auch in dem Falle, daß der Erblasser innerhalb des Jahres eine neue, jedoch nichtige letztwillige Verfügung treffe und dann nach dem Jahre sterbe. Könne man daher der Regelung des Entw. nicht zustimmen, so frage es

sich, ob man den Gedanken des Entw. überhaupt beibehalten solle. Protokolle.

Bd. V.

Die Frage 5

Prot. 338. E. II §. 1954.

66

werde von den Anträgen b und c bejaht.

Prüfe man jedoch die Anträge, so

zeige sich, daß das, was durch dieselben erreicht werden solle, sich in den meisten

Fällen schon daraus ergebe, daß der Schluß gerechtfertigt sei, der Erblaffer sei

durch den unterlaufenen Jrrchum, die angewandte Drohung, nicht bestimmt worden.

Soweit aber die Fälle, welche die Anträge voraussetzten, sich hierdurch

nicht erledigten, vielmehr über ihn hinausgingen, führten sie auf einen höchst schwankenden Boden, ins Gebiet der Konjekturen, die für eine praktische An­

wendung keinen Raum mehr böten. Dazu komme, daß die Schwierigkeiten des Beweises, daß das Erklärte dem schließlichen wahren Willen des Erblassers entspreche, um so

weniger unterschätzt werden dürften, als jeder Wechsel in

den Absichten des Erblassers berücksichtigt werden müsse und der Erblasser seine Meinung jeden Augenblick ändern könne.

Alles, was für die Forderung der

Formalisirung des letzten Willens spreche, spreche darum auch gegen die Anträge.

Diese praktischen Bedenken überwögen den aus den Anträgen an sich resultirenden Vortheil, daß durch sie eine letztwillige Verfügung aufrechterhalten werde, welche in dem Augenblicke, wo sie in Wirksamkeit treten solle, dem wahren

Willen des Erblassers entspreche.

In Betracht komme schließlich noch, daß den

Anträgen zufolge etwas als letztwillige Verfügung gelten solle, was nicht in der

zur Errichtung solcher Verfügungen erforderlichen Form erklärt worden und des­ halb nichtig sei.

Denn das, was in der richtigen Form erklärt worden sei, sei

zur Zeit der Beobachtung der Form nicht der wirkliche Wille des Erblassers gewesen; aus der Zeit aber, in der das eintrete oder erklärt werde, was bewirke,

daß das ursprünglich mangelhaft Erklärte nun als dem jetzigem Willen des

Erblassers

handen.

entsprechend

convalescire, sei keine formell giltige Verfügung vor­

Dagegen sei freilich geltend gemacht worden, die Anträge gingen auf

die Zeit der Errichtung und auf den ursprünglichen Willen zurück und damals sei die Form gewahrt worden.

Allein dies wäre nur dann zutreffend, wenn

der Erblasser selbst anfechtungsberechtigt wäre, man also sagen könnte, daß er

das anfechtbare Rechtsgeschäft genehmige.

Das sei aber eben nicht der Fall.

Man könne übrigens auch auf den Antrag 4 zu §. 1784 nicht eingehen, da das

gegen die Anträge .zu §. 1786 Ausgeführte auch gegen diesen Antrag gelte.

Dagegen müsse der Antrag 3 zu §. 1784 in dem Sinne angenommen

werden, daß auch der Pflichttheilsberechtigte nur insoweit anfechtungsberechtigt sei, als er als unmittelbar benachtheiligt erscheine. r.1784». Ws?™9*

II.

Es war beantragt: 1. als §. 1784a zu bestimmen: Tie Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch welche ein Erbe

bestimmt oder ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge aus­

geschlossen oder eine Erbeinsetzung aufgehoben wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte.

Das Nachlaßgericht soll

die Erklärung denjenigen mittheilen, denen die angefochtene Ver­

fügung unmittelbar zu Statten kommt. 2. als §. 1785 a zu bestimmen: Wird

eine Erbeinsetzung

oder

eine andere Verfügung, durch

welche der Anfechtungsberechtigte von der Erbschaft ausgeschlossen

67

R.T. §. 2056. B.G.B. §. 2081. Prot. 338. wird,

angefochten,

so

hat

die Anfechtung

der Anfechtende

verzüglich dem Nachlaßgericht

anzuzeigen;

lassung ist er den Nachlaßgläubigern

un­

im Falle der Unter­

zum Schadensersätze

ver­

pflichtet. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige Jedem zu ge­ statten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

Die Komm, nahm den Anttag 1 an, womit sich der Anttag 2 erledigte.

Der Entw. hat Vorschriften darüber, in welcher Weise die Anfechtung letztwilliger Verfügungen zu

erfolgen hat,

nicht ausgenommen.

Die Anträge

bezwecken die Anfechtungserklärung wenigstens für die wichttgsten Fälle zu for-

malisiren.

Der Anttag 1 findet sein Vorbild in dem, was der Entw. selbst in

den §§. 1266, 1475, 1478, 2040, 2041, 2094 vorgeschrieben hat; seine Fassung entspricht der des §. 12591 der Zus. d. Red.Komm.O

Der Anttag 2 dagegen

knüpft an die Besttmmungen des §. 460 des Entw. II an.

Erwogen wurde: Würden lediglich die Besttmmungen des §. 114 Abs. 1 des Entw. II maß­ gebend sein, so müßte die Anfechtung durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungs-

gegner erfolgen.

Theiles

Dieser Standpunkt sei

schon bei der Berathung des Allg.

(I S. 131 unter C) für nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte als

nicht unbedenklich bezeichnet und der Vorbehalt gemacht worden, bei diesen ent­ weder allgemein oder doch wenigstens in einzelnen Fällen die Anfechtung Wetter, als dies vom Entw. geschehen sei, zu formalisiren, insbesondere eine Erklärung

gegenüber dem Amtsgerichte vorzuschreiben.

Der Entw. selbst habe im §. 2040

für die Anfechtung der Ausschlagungserklärung und im §. 2041 für die An­

fechtung der Annahmeerklärung seitens

eines Pflichttheilsberechtigten eine For-

malisirung der Anfechtung in der Weise verlangt, daß dieselbe dem Nachlaß­ gerichte gegenüber zu erfolgen habe.

Die Gründe der Mot. hierfür (V S. 512)

träfen auch für die Anfechtung letztwilliger Verfügungen zu; namentlich sei der Umstand von Bedeutung, daß auch hier die Universalsuccession in Frage gestellt,

also weitere Kreise als nur die an der Anfechtbarkeit der letztwilligen Verfügung

unmittelbar Betheiligten berührt würden. ob der Anfechtung

Dazu komme noch, daß die Frage,

absolute Wirkung zukomme, im

Entw.

unentschieden sei

(I S. 132), und daß deshalb (I S. 133) sowie mit Rücksicht auf die Vorschrift des §. 1787 bei Testamenten unter Umständen sehr fraglich sein könne, wer An­ fechtungsgegner sei. Diese für den Anfechtungsgegner gleich unerwünschte Un­ gewißheit werde durch die vorgeschlagene Formalisirung der Anfechtung wenigstens

insoweit

unschädlich

gemacht,

als durch

sie dem Anfechtungsberechttgten die

Wahrung der Frist des §. 1785 allen Anfechtungsgegnern gegenüber ermöglicht

werde.

Ein weiterer Vortheil der Formalisirung bestehe in der Abschneidung

des im späteren Anfechtungsprozesse sonst möglichen Einwandes, die zwar ab­ gegebene Anfechtungserklärung sei dem Anfechtungsgegner nicht rechtzeittg zu­

gekommen oder der letztere sei zur Zeit dieses Zukommens geschäftsunfähig gewesen. Gegen die hier vorgeschlagene Formalisirung werde zwar angeführt, was gegen A) Dem §. 12591 der Zus. d. RedKomm. entspricht E. II §. 1250, R.T. H. 1325, B.G.B. §. 1342. 5*

Prot. 338. E. I §§. 1785,1787; H §§. 1955, 1958.

68

jede Formalisirung geltend gemacht werden könne, daß sie nämlich leicht zu einer Versäumung der etwa vorgeschriebenen Präklusiv- oder Verjährungsfrist führe,

allein dieser Einwand, soweit er überhaupt berechtigt erscheine, entfalle jedenfalls

dann, wenn man die als §. 1787 a vorgeschlage'ne Vorschrift, deren Berathung

allerdings noch ausstehe, annehme; denn dann könne die Anfechtung im Wege der Einrede auch nach dem Ablaufe der Anfechtungsfrist noch geltend gemacht

Müsse man deshalb der beantragten Formalisirung im Prinzipe zu­

werden.

stimmen, so ftage sich, wieweit die Formalisirung zu fordern sei. Richtung vom Antrag

bei

gerade

1

vorgeschlagene

den vom Antrag

Formalisirung

geltend

1

Die in dieser

Einschränkung sei zu billigen, weil

aufgeführten. Anfechtungsfällen

gemachten Gründe,

insbesondere

die

die für die

Erstreckung der

Wirkung der Anfechtung auf Dritte, besonders zuttäfen.

,.1785.

HL Zu Z. 1785 war beanttagt:

1. die Vorschrift zu fassen:

frist.

Die Anfechtung muß innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechttgte von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt hat. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des §. 169 Abs. 2 und des §. 171 des

Entw. II entsprechende Anwendung.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Verkündung der letztwilligen Verfügung

oder, falls

eine Verkündung nicht statt­

gefunden hat, seit der Annahme der Erbschaft dreißig Jahre ver­ strichen sind.

2. hierzu der Unteranttag, den Abs. 2 zu fassen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle dreißig

Jahre verstrichen sind. A.

Den Abs. 1 anlangend, so läßt der Anttag 1 die Frist mit der Kenntniß

des Anfechtungsgrundes, der Entw. mit der Kenntniß der das Anfechtungsrecht

begründenden Thatsachen beginnen.

Die Fassung

des Antrags 1

wurde be­

anstandet und erklärte sich deshalb der Anttagsteller mit dem Entw. einverstanden. Dieser wurde sachlich gebilligt.

B.

Zum Abs. 2

enthalten die Anträge dem Entw. gegenüber eine re-

dakttonelle Aenderung durch die Weglassung der Worte: „wenn nicht . . . aus­

geschlossen ist".

Hiermit war man einverstanden, da diese Worte auch im §. 99

des Entw. II als selbstverständlich weggelassen sind.

Im klebrigen unterscheiden sich beide Anttäge vom Entw.

ander.

und von ein­

Der Anttag 1 läßt, wenn eine Verkündung der letztwilligen Verfügung

nicht stattgefunden hat, die Frist mit der Annahme der Erbschaft beginnen,

während der Entw. diesen Fall nicht berücksichttgt. nicht,

Der Anttag 2 unterscheidet

ob die letztwillige Verfügung verkündet worden ist oder nicht, sondern

rechnet die Frist stets vom Erbfall an.

Die Komm, billigte mit 8 gegen 7 Stimmen unter Ablehnung des An­ ttags 1 den Anttag 2.

Erwogen war:

Für den Anttag 1 spreche zwar, daß der Entw. insofern lückenhaft sei, als es Fälle gebe, in denen die der Anfechtung unterliegende Verfügung über-

69

R.T. §§. 2057, 2060. B.GL. §§. 2082, 2085. Prot. 338.

Haupt nicht verkündet werde, z. B. wenn es sich um einen anfechtbaren Wider­

ruf, eine anfechtbare Durchstreichung, handele und kein Grund einzusehen sei, warum für diese Fälle das Erlöschen der Anfechtbarkeit nicht Platz greifen solle;

auch nehme der Entw. selbst den Zeitpunkt der Erbschaftsannahme an ver­

schiedenen Stellen (§§. 2143, 2150) zum Ausgangspunkte. Allein entscheidend sei doch, daß die Frist von dreißig Jahren so lang sei, daß es ungefährlich er­ scheine, vom Augenblicke des Erbfalls an zu rechnen.

Der damit erreichte Vor­

theil, einen klaren, festen Ausgangspunkt und nach Ablauf der Zeit völlig sichere

Verhältnisse zu bekommen, überwiege das Bedenken, daß die letztwillige Ver­

fügung dreißig Jahre lang verheimlicht werden könne. C. Im Abs. 3 wird die Vorschrift des §. 166 für entsprechend anwendbar

Der Antrag 1 schlägt hier eine doppelte Abweichung vor: einmal wird

erklärt.

neben dem §. 171 des Entw. II auch der §. 169 Abs. 2 des Entw. II für ent­ sprechend anwendbar erklärt, dann aber wird durch die Stellung der im Abs. 3 enthaltenen Vorschrift zum Ausdrucke gebracht, daß die erwähnten §. 169 Abs. 2, §. 171 nur für die kürzere Frist des Abs. 1 gelten sollen.

Beide Abweichungen

entsprechen dem, was im §. 99 des Entw. II jetzt bestimmt ist (vgl. auch IV S. 436 unter D und E).

Die Komm, billigte in dieser Beziehung den Antrag 1.

IV.

V.

8 itög.

Der §. 1786 ist bereits zu §. 1784 erledigt worden.

s-itst.

Zu §. 1787 war beantragt:

Theilwerse

1. die Vorschrift zu fassen: unJst von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen wirtfam,cit eine einzelne unwirksam, so sind die übrigen nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie ohne die unwirksame Ver­ fügung nicht getroffen haben würde.

2. die Vorschrift zu streichen.

Der Antrag 1 unterscheidet sich vom Entw. nur redaktionell;

auch

der

Antrag 2 will keine sachliche Abweichung, die Vorschrift soll nur als selbst­

verständlich gestrichen werden.

Zur Begründung

hingewiesen namentlich

aus

wurde auf den §. 112 des Entw. II

der Streichung

ausgeführt,

und

die in

den Mot. V S. 60

der Einheitlichkeit des Nachlasses

ausgesprochenen,

entnommenen Zweifel seien

unbegründet. Die Mehrheit billigte jedoch unter Ablehnung des Streichungsantrags

sachlich den Entw.

Man hatte erwogen:

Die Bestimmung des §. 1787

sei allerdings keine unumgänglich noth­

wendige; ihre Aufnahme empfehle sich aber, da gerade bei letztwilligen Ver­ fügungen, wenn man nur auf den §. 112 des Entw. II abstellen wollte, äußerst zweifelhaft sein könne, inwieweit eine einzelne Anordnung des Erblassers mit

anderen Anordnungen desselben derart Zusammenhänge, daß man Einheitlichkeit

des Rechtsgeschäfts annehmen müsse.

Abgesehen davon sei gerade der §. 1787

geeignet, darauf aufmerksam zu machen, daß der Entw. den Ausdruck „letztwillige Verfügung" bald im Sinne von Testament bald im Sinne von Einzelanordnung

gebrauche.

70 |. 1787 a. Einrede der An­ fechtbarkeit.

Prot. 339. E. II §§. 1954,1956.

VI.

Es war beantragt, als §. 1787 a zu bestimmen: Ist eine letztwillige Verfügung nach den §§. 1779,

1780,

1784

anfechtbar, durch welche die Verpflichtung des Bedachten zu einer Leistung begründet wird, so ist der Bedachte berechtigt, die Leistung zu verweigern, auch wenn die Anfechtung nach §. 1785 ausgeschlossen ist. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen angenommen:

Nach dem Entw. könne der Anfechtungsberechtigte bei anfechtbaren Ver­ mächtnissen, wenn er das Vermächtniß noch nicht entrichtet habe, der Klage des Bermächtnißnehmers die Anfechtung auch einredeweise entgegenhalten; er müsse jedoch unter allen Umständen die Anfechtung in der Frist des §. 1785 erklären;

wenn er die Frist versäume, so habe er das Anfechtungsrecht für alle Fälle verloren.

Dadurch könne es kommen, daß der Vermächtnißnehmer mit der Geltendmachung seines Anspruchs zögere und den Anfechtungsberechtigten in den Glauben ver­ setze, es bedürfe keiner Anfechtung, bis die Frist des §. 1785 verstrichen sei und

die Anfechtung

einredeweise nicht mehr geltend

auch

gemacht werden könne.

Diese Regelung der Sache entspreche der natürlichen Auffassung und der Ge-

rechtigkeit nicht.

Der Anfechtungsberechtigte habe keine Veranlassung in Fällen,

in welchen er nicht in Anspruch

Deshalb empfehle sich

genommen werde, seinerseits aktiv vorzugehen.

in Konsequenz der in den §§. 745, 776 des Entw. II

gegebenen Bestimmungen und im Anschluß an dieselben

(I S. 121, 237)

der

Antrag, welcher den Ablauf der Anfechtungsfrist dann für unschädlich erkläre, wenn noch nicht geleistet sei.

Daß die Vorschrift des Antrags sich auf Ver­

mächtnisse und Auflagen beschränke und sich auf Erbeinsetzungen nicht erstrecke, sei mit Rücksicht auf die bei Erbeinsetzungen

in Frage kommende Sicherheit des

Auch insofern erscheine die vorgeschlagene Vorschrift ge­

Verkehrs zu billigen.

rechtfertigt, als sie sowohl den Irrthum wie die Fälle des Betrugs und des Zwanges umfasse.

In letzterer Beziehung insbesondere sei sie nicht etwa wegen

der §§. 745, 776 entbehrlich, denn man könne hier doch nicht ohne Weiteres von

einer dem Anfechtungsberechtigten gegenüber begangenen unerlaubten Handlung sprechen.

339. (S. 6707 bis 6728.) I. 8- 1787 b. Anfechtungs­ gegner bei der Auflage.

Es war beantragt:

1. als §. 1787b zu bestimmen: Eine letztwillige Verfügung, durch welche eine Auflage angeordnet

wird, ist unwirksam, wenn die in den §§. 1779, 1780, 1784 be­

stimmten Voraussetzungen der Anfechtbarkeit vorliegen.

Das Gleiche

gilt von anderen letztwilligen Verfügungen, durch welche ein Recht eines Anderen nicht begründet wird.

2. zu §. 1784 a folgenden Zusatz zu beschließen: Das Gleiche gilt von einer letztwilligen Verfügung, durch welche

das Recht eines Anderen nicht begründet wird, insbesondere einer Verfügung, durch

Maßgabe,

welche eine Auflage angeordnet wird, mit der

daß das Nachlaßgericht die Erklärung demjenigen mit­

theilen soll, dem die angefochtene Verfügung zum Vortheile gereicht. Der Antrag 2 wurde angenommen.

70 |. 1787 a. Einrede der An­ fechtbarkeit.

Prot. 339. E. II §§. 1954,1956.

VI.

Es war beantragt, als §. 1787 a zu bestimmen: Ist eine letztwillige Verfügung nach den §§. 1779,

1780,

1784

anfechtbar, durch welche die Verpflichtung des Bedachten zu einer Leistung begründet wird, so ist der Bedachte berechtigt, die Leistung zu verweigern, auch wenn die Anfechtung nach §. 1785 ausgeschlossen ist. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen angenommen:

Nach dem Entw. könne der Anfechtungsberechtigte bei anfechtbaren Ver­ mächtnissen, wenn er das Vermächtniß noch nicht entrichtet habe, der Klage des Bermächtnißnehmers die Anfechtung auch einredeweise entgegenhalten; er müsse jedoch unter allen Umständen die Anfechtung in der Frist des §. 1785 erklären;

wenn er die Frist versäume, so habe er das Anfechtungsrecht für alle Fälle verloren.

Dadurch könne es kommen, daß der Vermächtnißnehmer mit der Geltendmachung seines Anspruchs zögere und den Anfechtungsberechtigten in den Glauben ver­ setze, es bedürfe keiner Anfechtung, bis die Frist des §. 1785 verstrichen sei und

die Anfechtung

einredeweise nicht mehr geltend

auch

gemacht werden könne.

Diese Regelung der Sache entspreche der natürlichen Auffassung und der Ge-

rechtigkeit nicht.

Der Anfechtungsberechtigte habe keine Veranlassung in Fällen,

in welchen er nicht in Anspruch

Deshalb empfehle sich

genommen werde, seinerseits aktiv vorzugehen.

in Konsequenz der in den §§. 745, 776 des Entw. II

gegebenen Bestimmungen und im Anschluß an dieselben

(I S. 121, 237)

der

Antrag, welcher den Ablauf der Anfechtungsfrist dann für unschädlich erkläre, wenn noch nicht geleistet sei.

Daß die Vorschrift des Antrags sich auf Ver­

mächtnisse und Auflagen beschränke und sich auf Erbeinsetzungen nicht erstrecke, sei mit Rücksicht auf die bei Erbeinsetzungen

in Frage kommende Sicherheit des

Auch insofern erscheine die vorgeschlagene Vorschrift ge­

Verkehrs zu billigen.

rechtfertigt, als sie sowohl den Irrthum wie die Fälle des Betrugs und des Zwanges umfasse.

In letzterer Beziehung insbesondere sei sie nicht etwa wegen

der §§. 745, 776 entbehrlich, denn man könne hier doch nicht ohne Weiteres von

einer dem Anfechtungsberechtigten gegenüber begangenen unerlaubten Handlung sprechen.

339. (S. 6707 bis 6728.) I. 8- 1787 b. Anfechtungs­ gegner bei der Auflage.

Es war beantragt:

1. als §. 1787b zu bestimmen: Eine letztwillige Verfügung, durch welche eine Auflage angeordnet

wird, ist unwirksam, wenn die in den §§. 1779, 1780, 1784 be­

stimmten Voraussetzungen der Anfechtbarkeit vorliegen.

Das Gleiche

gilt von anderen letztwilligen Verfügungen, durch welche ein Recht eines Anderen nicht begründet wird.

2. zu §. 1784 a folgenden Zusatz zu beschließen: Das Gleiche gilt von einer letztwilligen Verfügung, durch welche

das Recht eines Anderen nicht begründet wird, insbesondere einer Verfügung, durch

Maßgabe,

welche eine Auflage angeordnet wird, mit der

daß das Nachlaßgericht die Erklärung demjenigen mit­

theilen soll, dem die angefochtene Verfügung zum Vortheile gereicht. Der Antrag 2 wurde angenommen.

R.T. §§. 2056, 2058. BG-B. §§. 2081,2083.

Prot. 339.

71

Nach §. 114 des Entw. II ist bei einem nicht empfangsbedürftigen ein­ seitigen Rechtsgeschäft Anfechtungsgegner Jeder, der auf Grund des Rechts­ geschäfts unmittelbar einen rechtlichen Borcheil erlangt hat.

Merkmal der Auflage besteht nun gerade darin, daß

Das karakteristische

aus ihr für denjenigen,

welchem der Vortheil der Auflage zukommen soll, ein Recht, die Leistung zu fordern, nicht erwächst.

(§. 1757.)

Bei der Auflage fehlt es daher, weil ein

Berechtigter nicht vorhanden ist, nach §. 114 an einem Anfechtungsgegner, und es ergiebt sich insofern in dem Entw. eine Lücke, deren. Ergänzung die beibett

Anträge anstreben: der Antrag 1 dadurch, daß er bei Auflagen nicht Anfecht­

barkeit, sondern Nichtigkeit (Unwirksamkeit) eintreten lassen will, der Antrag 2 dadurch, daß an der Anfechtung festgehalten und die gleiche Form vorgeschrieben

wird, welche im §. 1784 a (vergl. S. 66) für die Anfechtung der dort bezeich­ neten letztwilligen Verfügungen verlangt ist.

Allem konstruktionell.

Beide Anträge unterscheiden sich vor

Dieser Unterschied wirkt insofern nach außen, als nach

dem Antrag 1 die Nichtigkeit der Auflage Jeder, insbesondere ein Gläubiger des

Beschwerten, geltend machen kann, während nach dem Anträge 2 die Anerkennung der Auflage in der Hand des Beschwerten liegt.

Abgesehen hiervon unterscheiden

sich die beiden Anträge für den Fall, daß die Auflage noch nicht erfüllt ist,

Denn die Einrede aus §. 1787 a (vergl. S. 70) bewirkt in diesem Falle

nicht.

für beide Anträge das gleiche Resultat.

Wenn dagegen die Auflage schon er­

füllt ist, so kann die gemachte Leistung nach dem Antrag 1 innerhalb der ge­ wöhnlichen Verjährungsfrist von dreißig Jahren kondizirt werden, nach dem Anträge 2 dagegen ist das Rückforderungsrecht dann erloschen, wenn die Er­

klärung der Anfechtung nicht binnen Jahresfrist (§. 1785) erfolgt. Was von der Auflage gilt, trifft auch für jene letztwilligen Verfügungen zu, durch welche das Recht eines Anderen nicht begründet wird, also insbesondere

für die familienrechtlichen Verfügungen, z. B. §. 1660. Für die Entschließung der Mehrheit waren folgende Gründe maßgebend: Die Nothwendigkeit einer Ergänzung des Entw. ergebe sich schon daraus, daß, wenn die anfechtbare Auflage erfüllt worden sei, eine condictio in Folge

des Mangels eines Anfechtungsgegners ausgeschlossen sei. einer Seite auf die Möglichkeit der Bestellung

Es sei zwar von

eines Pflegers gemäß §. 1742

hingewiesen worden, während man auf der anderen Seite geglaubt habe, eine

Ergänzung sei wenigstens für die Fälle des Vorhandenseins eines Miterben oder einer der sonst im §. 1888 bezeichneten Personen, welche den Beschwerten zur Erfüllung der Auflage zwingen können, nicht nöthig.

Allein was letzteres an­

belange, so könne man doch nicht sagen, die gedachten Personen erlangten deshalb,

weil sie ein Zwangsrecht auf die Leistung der Auflage hätten, unmittelbar einen rechtlichen Vortheil aus der Auflage.

Was aber den Hinweis auf den Pfleger

angehe, so sei die Bestellung eines solchen nicht angängig, weil es meist an

einem Pflegebefohlenen, nämlich demjenigen, dem die Auflage zu Gute kommen solle, fehlen werde, und es doch mindestens als ftaglich gelten müsse, ob die Ein­

setzung eines Pflegers nur zu dem Zwecke geschehen könne, um konstatiren zu lassen, daß dem Pflegebefohlenen eine Leistung nicht gemacht zu werden brauche.

Jedenfalls wäre auch

Umweg.

die Bestellung

eines Pflegers

ein nicht nothwendiger

72

Prot. 339. E. I §§. 1788-1790; II §§. 1960,1961. Ob man nun den Antrag 1 oder den Antrag 2 annehme, das sei wesentlich

eine Zweckmäßigkeitsfrage.

Für den Antrag 1 spreche, daß bei letztwilligen Ver­

fügungen der in Frage sichenden Art der Grund, welcher für die Wahl der

Rechtsform der Anfechtung maßgebend gewesen sei, nämlich die Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Sicherheit des Verkehrs, nicht zutreffe.

Gegen den Antrag 1

aber sei entscheidend, daß man durch denselben eine Sondervorschrift gebe, indem dann für einen Theil der unter dem Einflüsse des Jrrchums, Zwanges oder

Betrugs entstandenen letztwilligen Verfügungen Nichtigkeit, für einen anderen Theil Anfechtbarkeit gelten würde.

8- ^88. IL Die Komm, ging zur Berathung des von der Erbeinsetzung und der Crteob«Unö Einsetzung als Ersatzerbe handelnden zweiten Titels über. Bermächtniß.

Zu §. 1788 lagen die Anträge vor:

1. den Abs. 1 zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser sein gesammtes Vermögen oder einen Bruch­

theil desselben dem Bedachten zugewendet, so ist der Bedachte als

Erbe eingesetzt, auch wenn er nicht als Erbe bezeichnet ist.

Sind dem Bedachten nur einzelne Bermögensgegenstände zuge­ wendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er Erbe sein soll,

auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. 3. den Abs. 2 zu streichen.

Gegen den Abs. 1 wurde eingewendet, daß der Nachsatz

desselben im

Grunde nichts Anderes besage, als was im Vordersatze bereits vorausgesetzt sei, so daß der eigentliche Inhalt der Bestimmung sich auf den in den Schlußworten

ausgesprochenen Satz beschränke, daß zur Erbeinsetzung der Gebrauch des Wortes „Erbe" nicht erforderlich sei.

Die Bestimmung, wann nach

dem Inhalte der

letztwilligen Verfügung eine Erbeinsetzung anzunehmen, sei aber entbehrlich, nach­

dem bereits der §. 1749 die Begriffsbestimmung

der Erbschaft gegeben habe;

jener Satz über den Wortlaut habe schon im jüngsten röm. und zweifellos im

gem. Rechte Anerkennung gefunden und bedürfe im B.G.B. nicht der Hervor­

hebung. — Bon anderer Seite wurde bezweifelt,

ob der Abs. 1

durch den

§. 1749 und den §. 90 des Entw. II vollständig gedeckt werde, und die Ansicht

vertreten, selbst wenn die Bestimmung aus den allgemeinen Vorschriften zu ent­ nehmen sein sollte, so empfehle sich doch aus Zweckmäßigkeitsgründen ihre Bei­ behaltung als einer praktisch besonders wichtigen Auslegungsregel, die zugleich

eine passende Einleitung zum Titel „Erbeinsetzung" abgebe.

Es lasse sich auch

gegenüber der in manchen Gebieten des Reichs noch herrschenden formalistischen Rechtsprechung nicht behaupten,

daß es nicht der Hervorhebung im Gesetze be­

dürfe, der Gebrauch des Wortes „Erbe" sei unerheblich, welche Hervorhebung

übrigens außer dem Entw. auch der code civil (Art. 1002) enthalte. — Als ein

Vorzug der im Anträge 2 vorgeschlagenen Fassung wurde von einer Seite an­ erkannt, daß sie mehr als der Entw. das vom Testator gewollte Ergebniß her­ vorhebe.

Es wurde jedoch von anderer Seite erwidert, daß die Beifügung des

Wortes „gesammtes" (Vermögen) doch wieder auf die Begriffsbestimmung des

§. 1749 Hinweise, und von den Vertretern des Streichungsantrags wurde geltend

R.T, §§. 2062, 2063. B-G.B. §§. 2087, 2088. Prot. 339.

gemacht, daß für die Aufnahme der Bestimmung

73

auch in der Form des An­

trags 2 kein Bedürfniß bestehe, weil die einzige Universalsuccession, die der Entw.

kenne, die Erbschaft sei und daher der erklärte Wille, einen Gesammtnachfolger zu berufen, nicht anders denn als Erbeinsetzung verstanden werden könne. Mit der Streichung des Wortes

„gesammtes"

erklärte sich

der Antragsteller ein­

verstanden. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die sachliche Beibehaltung des

Abs. 1, wobei man indeß der erörterten Frage wesentlich nur redaktionelle Be­ deutung beilegte.

Desgleichen wurde die Aufnahme des Abs. 2 in sachlicher Uebereinstimmung

mit dem Entw. beschlossen. gesprochenen Satzes

Die materielle Richtigkeit des in demselben aus­

wurde von mehreren Seiten in Zweifel gezogen.

Man

machte geltend, es komme namentlich in ländlichen Verhältnissen nicht selten vor, daß ein ganzes vielleicht nicht unbeträchtliches Vermögen in einem einzigen

In solchen Fällen pflege der

Gegenstände, wie einem Bauernhof, angelegt sei.

Besitzer unter der Bezeichnung dieses Gegenstandes sein ganzes Vermögen zu verstehen und werde daher auch in einer letztwilligen Verfügung vielfach den

Ausdruck wählen, daß er seinen „Hof" vermache,

wenn er eine Erbeinsetzung

Die Regel des Entw. pasie hier also nicht, und ebensowenig in

beabsichtige.

dem gleichfalls nicht seltenen Falle, daß mehreren in einer letztwilligen Ver­ fügung Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewiesen seien, etwa dem einen

die beweglichen, dem anderen die unbeweglichen Nachlaßobjekte, wobei aber doch

der Wille des Erblassers dahin gehe, beide als Erben zu berufen und durch

die Anführung der

Gegenstände

lediglich

die

Erbtheile zu

bestimmen.

Die

Mehrheit erblickte jedoch hierin nur Fälle, in welchen die an sich richtige Aus­

legungsregel nicht zutreffe, wendung finden werde.

das Gesetz

aber auch in der Praxis nicht mißbräuchlich An­

Man hielt aber auch die Aufnahme der Vorschrift in

für nothwendig

oder wenigstens zweckmäßig, weil der Fall des

Abs. 2 zweifelhafter liege als der des Abs. 1, wie dies auch die Hinzufügung der Worte „im Zweifel" ausdrücke, und weil durch die einfache Regelung des Entw. die verwickelten Rechtsfragen abgeschnitten würden, die im gemeinen Rechte in der Lehre vom heres ex re certa bestehen.

HL Zu §. 1789, welcher die Fälle regelt, in welchen die Erbeinsetzung 88. i789,i7so. die gesetzliche

Erbfolge ausschließt,

war von zwei

Seiten der Antrag auf

die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser nur einen

Erben eingesetzt und die Ein­

setzung auf einen' Bruchcheil der Erbschaft beschränkt, so tritt in

Ansehung der übrigen Erbschaft die gesetzliche Erbfolge ein. Das

Gleiche gilt, wenn der

Erblasser mehrere Erben unter

Beschränkung eines jeden auf einen besttmmten Bruchtheil eingesetzt

hat und die Bruchtheile das Ganze nicht erschöpfen, es sei denn, daß die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die

alleinigen Erben sein sollen.

Erbfolge

Einsetzung9

Streichung gestellt. Zu §. 1790 war der Antrag gestellt:

74

Prot. 339. E. I §§. 1791-1798; II §§. 1962-1967, 2020. Die Beschlußfassung über den §. 1789 wurde bis zur Abstimmung über

den §. 1790 ausgesetzt, da man die erste Vorschrift im Falle der Annahme der letzten für entbehrlich erachtete.

Der zu §. 1790 gestellte Antrag unterscheidet

sich, abgesehen von kleinen sprachlichen Abweichungen, vom Entw. nur durch

Diese Beifügung wurde

die Beifügung des Schlußsatzes „es sei denn . . . ."

von einer Seite in Uebereinstimmung mit dem Antragsteller für eine nothwendige redaktionelle Ergänzung des §. 1790 mit Bezug auf den Fall des §. 1794 an­

gesehen und daher zur Annahme empfohlen.

Von anderer Seite wurde dagegen

auf die Verschiedenheit der beiden Fälle hingewiesen, die darin bestehe, daß im Falle des §. 1790 der Erblasser den einen oder die mehreren Erben auf Bruch­ theile „beschränkt", also den Willen gehabt und erklärt habe, daß dieselben mehr als ihren Bruchtheil nicht erhalten sollen, während im §. 1794 der Wille vor­

ausgesetzt werde, daß die eingesetzten Erben die alleinigen seien, also eventuell

auch mehr als die ihnen zugewiesenen Bruchtheile erhalten sollen. Hiernach passe der vorgeschlagene Zusatz nicht zu §. 1790 und lasse eine Verdunkelung des Unterschieds zwischen den beiden Fällen befürchten. Man beschloß, die Aufnahme des beantragten Zusatzes der Red.Komm,

anheimzugeben; im Uebrigen wurde der §. 1790 sachlich gebilligt, der §. 1789 dagegen als entbehrlich gestrichen. §. 1791. Ausschließung eines Vermögens­

IV. Zu §. 1791 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser bestimmt,

gegenstandes.

daß dem

eingesetzten Erben ein

Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so erhalten die gesetzlichen Erben den Gegenstand als Bermächtniß nach den für die gesetzliche Erbfolge geltenden Vorschriften.

Der Antrag wurde als redaktionell behandelt.

Die in der Kritik auf­

geworfene Frage, ob zu den gesetzlichen Erben im Sinne der Vorschrift auch

der Fiskus

gehören solle, wurde späterer Beschlußfassung vorbehalten.

Ein

sachlicher Widerspruch wurde gegen den Entw. nicht erhoben. 8.1792.

Einsetzung Mehrerer ohne Bruchtheile.

V. Zu §. 1792 lag der Antrag vor, nach dem Worte „dieselben" ein­ zuschalten:

soweit

nicht

die Vorschriften

der

§§. 1771 bis

1773

Anwendung

finden. Der Antrag wurde vom Antragsteller als nur redaktionell bezeichnet, weil

der Entw. bereits dasselbe besage; Komm. überwiesen. §5.1793,1791.

er wurde sachlich gebilligt und der Red.-

Der §. 1792 fand Billigung.

VI. Die §§. 1793, 1794, welche von der Einsetzung mehrerer Erben auf

Bruchtheile, die das Ganze übersteigen oder nicht erschöpfen, handeln, wurden

unverändert angenommen. 8.1795.

Einsetzung Mehrerer auf Bruchtheile

und ohne solche.

VII. Zu §. 1795 war für den Halbsatz 2 die Fassung vorgeschlagen: Erschöpfen oder übersteigen aber die Bruchtheile das Ganze, so gilt ein jeder der ohne Beschränkung eingesetzten Erben als auf einen Bruchtheil eingesetzt, welcher gleich groß ist dem Bruchtheile des mit

dem geringsten Bruchtheile bedachten Erben.

R.T. §§. 2064-2069,2123. B-G-B. §§.2089-2094, 2149. Prot. 339.

75

Die Regelung des Falles im Satze 2 des Entw., welcher sich in Ab­ weichung vom gern. Rechte an das preuß. A.L.R. und das sächs. G.B. anschließt,

wurde gebilligt.

Der vorstehende Antrag stellt dem Falle, daß die Bruchcheile

das Ganze erschöpfen, ausdrücklich den anderen Fall gleich, daß sie das Ganze

übersteigen; derselbe wurde, gemäß der vom Antragsteller selbst geltend gemachten Auffassung, als redaktionell angesehen.

Das Gleiche gilt von einer zu §. 1796 erfolgten Anregung, das Wort

„zusammen", welches auch im §. 1780 fehle, zu streichen.

J796-

Sachlich wurde auch Mehrerer auf

der §. 1796 gebilligt.

VIII. Die Komm, ging zur Berathung der auf die Anwachsung eines Erbtheils bezüglichen §§. 1797 bis 1799 über.

einen gemeinschaft­ lichen

Erbtheil. 8. 1797. Anwachsung:

Zu §. 1797 waren die Anträge gestellt:

1. im Abs. 1 statt „daß die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen ist" zu Voraussetzung setzen „daß sie die gesetzliche Erbfolge ausschließen"; unb 2Bir,un9'

2. die Vorschrift zu fassen:

Sind mehrere Erben in der Weise eingesetzt, daß die gesetzliche

Erbfolge ausgeschlossen ist, und

fällt einer der Erben weg, so

wächst dessen Erbtheil den übrigen Erben nach dem Verhältniß ihrer Erbtheile an.

Sind mehrere der Erben auf einen gemein­

Erbtheil eingesetzt, so tritt die Anwachsung

schaftlichen

zunächst

unter ihnen ein. Ist durch die Erbeinsetzung nur über einen Theil der Erbschaft verfügt und findet in Ansehung des übrigen Theiles die gesetzliche

Erbfolge

statt,

so tritt die

Anwachsung unter

den

eingesetzten

Erben nur ein, soweit sie auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil ein­

gesetzt sind. Gegen die Regelung

des Instituts

wurden Einwendungen nicht erhoben. keine sachlichen Abweichungen.

der Anwachsung nach

dem Entw.

Auch die gestellten Anttäge enthalten

Die in dem ersten Anttage vorgeschlagene sprach­

liche Aenderung wurde damit begründet, daß, zumal nach der Stteichung des

§. 1751 (Abs. 2), nicht wohl davon gesprochen werden könne, daß die gesetzliche Erbfolge „ausgeschlossen" sei, daß vielmehr nur ein Zurücktreten gegenüber dem

eingesetzten Erben vorliege.

Bon anderer Seite wurde angeregt, ob nicht statt

„und ist oder wird in Ansehung eines Erben die Erbeinsetzung unwirksam" ge­

sagt werden solle „und wird ein Erbtheil nicht erworben", dä die Fassung des Entw. die Möglichkeit der Berufung eines Ersatzerben nicht berücksichttge, ferner

statt „nach Verhältniß" „nach der Größe" der Erbtheile, da es nur auf die letztere ankomme, nicht auf die sonstigen Beziehungen der mehreren Erbtheile zu einander.

Man beschloß, die sämmtlichen Anregungen der Red.Komm. zu

überweisen.

IX.

Zu §. 1798 lagen die Anträge vor:

1. den §. 1798 hinter den §. 1799 dahin einzustellen:

Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen, des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrechte vor.

Das

8-1798. Ausschließung durch Rechts «-bl-fi-r.

76

Prot. 339. E. I §§. 1798-1803; II §§. 1967-1972, 1975. 2. zu sagen: Die Anwachsung kann von dem Erblasser ausgeschlossen werden.

Sie wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Erben auf Bruch­ theile eingesetzt sind, welche ihrer Größe nach bezeichnet sind.

Das Recht des Ersatzerben (rc. wie im Antrag 1).

Der Antrag 1 ist ein bloßer Fassungsvorschlag, der Antrag 2 hebt hervor, daß die Einsetzung der Erben auf bestimmte Bruchtheile der Anwachsung nicht

Der Zusatz wurde vom Antragsteller als zweckmäßig und der in

entgegensteht.

den Mot. (V S. 72, 73) angegebene Grund, weshalb derselbe hier nicht, da­ gegen ein entsprechender Zusatz im §. 1871 beim Vermächtnisse gemacht sei, als

nicht stichhaltig bezeichnet.

Bon anderer Seite wurde bemerkt, der fragliche Satz

gehe aus den Abs. 2, 3 des §. 1797 mit solcher Klarheit hervor, daß der Zusatz entbehrlich sei.

Man einigte sich dahin, daß der §. 1798 der Sache nach an­

genommen, die Anträge dagegen der Red.Komm. überwiesen wurden.

Beschwing

des an-

Zu §. 1799 waren keine Anträge gestellt.

Die Vorschrift wurde mit

Rücksicht auf die Bestimmungen der §§. 1876, 2037, nach welchen die Annahme

^Erbcheils" eines Erbtheils (bei Gleichheit des Berufungsgrundes) die Ausschlagung des an­

wachsenden Erbtheils unzulässig macht, Erbtheils aber beim Wegfalle des

die Beschwerungen des anwachsenden

zunächst eingesetzten Erben bestehen bleiben,

als ein durch Billigkeitsrücksichten gebotener Schutz gegen Benachtheiligung des Erben durch Anwachsung

eines überschwerten Erbtheils angesehen.

Bedenken

wurden nur darüber geäußert, ob die Bestimmung hier an der richtigen Stelle stehe und nicht vielmehr in den Titel von den Vermächtnissen oder wegen chres

Zusammenhanges mit dem §. 2037 unter die Bestimmungen über den Erwerb

der Erbschaft zu verweisen sei.

Marr beschloß, dies

späterer Erwägung zu

überlassen, und nahm den Entw. seinem Inhalte nach an. 8.1800. XI. Die Komm, trat in die Berathung ^Ersatzerbe:^ Ersatzerbe handelnden §§. 1800 bis 1803 ein. Zulässigkeit,

der von der Einsetzung als

Zu §. 1800 lag der Antrag vor, an Stelle des Abs. 2 zu bestimmen:

Der Erblasser kann mehrere Ersatzerben in der Weise einsetzen, daß, wenn der eine wegfällt, der andere an seine Stelle tritt.

Der Antrag ist redaktioneller Natur und knüpft an den zu §. 1755 (S. 5) ge­ machten Vorschlag an, die Begriffsbestimmung der Ersatzerbeinsetzung dort im

Zusammenhänge mit der Erbeinsetzung und der Nacherbeinsetzung zu geben. 5. i8oi. Auslegung,

Die Bestimmungen des Entw. wurden der Sache nach ebenso der §. 1801, zu welchem Anträge nicht Vorlagen.

angenommen;

zur Satzung

XII. Der im §. 1802 Abs. 1 ausgesprochene Satz, daß, wer als Nacherbe eingesetzt ist, im Zweifel auch als Ersatzerbe angesehen werden soll, wurde

als Nacherbe.

a[g dem regelmäßigen Willen des Erblassers entsprechend gebilligt.

§. 1802.

Zum Abs. 2 lag ein Antrag auf Streichung vor, welcher namentlich mit dem zwischen dieser Bestimmung und dem §. 1758 Abs. 2 Satz 2 bestehenden

Widerspruche begründet wurde.

Auch wurde bezweifelt, ob die Auslegungsregel

immer den Willen des Erblassers treffen werde, und ob event, ein Bedürfniß für chre Aufstellung vorhanden sei.

Die Mehrheit hielt jedoch einen Widerspruch

R.T. §§. 2069-2074, 2077. B.G.B. §§. 2094-2099, 2102. Prot. 339.

77

nicht für vorliegend, weil der §. 1802 die allgemeine Auslegungsregel gebe, daß

im Zweifel Einsetzung als Ersatzerbe und nicht als Nacherbe anzunehmen sei, während der §. 1758 für den besonderen Fall der Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten Person vvrschreibe, daß die unwirksame Einsetzung als Erbe oder Ersatzerbe in eine solche als Nacherbe umzudeuten sei, wo es Sinn

und Wortlaut der letztwilligen Verfügung zulasse.

Man hielt auch die Aus­

legungsregel des §. 1802 für inhaltlich richtig, weil, wie in den Mot. V S. 76 hervorgehoben ist,

Belastungen des Eingesetzten im Zweifel nicht anzunehmen

seien, und die Aufstellung der Regel im Gesetze für zweckmäßig, weil man nicht

sicher sei, ob die technischen Bezeichnungen „Nacherbe" und „Ersatzerbe" in letzt­ willigen Verfügungen immer aus einander gehalten werden würden.

Die Doppel­

deutigkeit des oft gebrauchten Ausdrucks „substituiren" lasse einen festen Anhalt für

die Auslegung Wünschenswerth erscheinen, wie ihn auch das preuß. A.L.R. 1,12 §. 59 zum großen Gewinne für die Praxis geschaffen habe.

Auf Grund dieser Erwägungen wurden beide Absätze des §. 1802 an­ genommen.

$. isos.

XHL Zu §. 1803 lag der Antrag vor:

dre Vorschrift zu fassen: srsatzSind mehrere Erben für einander oder für einen Miterben als erbemsetzung. Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß für die

Ersatzerbeinsetzung

sein soll.

das Verhältniß der

Erbeinsetzung maßgebend

Ersatzerben, welche als Erben auf einen gemeinschaftlichen

Erbcheil eingesetzt sind, gehen in Ansehung

dieses Erbtheils im

Zweifel anderen zu Ersatzerben Eingesetzten vor.

Der Antrag bezweckt,

den Fall mit zu umfassen, der nach

den Mot.

(V S. 77) durch die Fassung des Entw. nicht hat mitgetroffen werden sollen, daß von den mehreren Erben nur einige für einen oder mehrere Miterben als Ersatzerben eingesetzt sind.

Der aus dem vermuchlichen Willen des Erblassers

entnommene Grund der Mot. wurde vom Antragsteller in Zweifel gezogen; von

anderer Seite wurde jedoch entgegnet, daß auch das röm. Recht eine abweichende

Regelung wenigstens in dem Falle habe eintreten lassen, wenn neben Miterben auch dritte Personen zu Substituten eines Erben ernannt seien.

Man beschloß, die in dem Anttag angeregte Frage der Red.Komm. zu

überweisen, jedoch in dem Sinne, daß der Satz des §. 1803 unbedingt dann

keine Anwendung finden solle, wenn neben Miterben ein Fremder zum Ersatz­

erben berufen sei.

XIV.

Die Komm, wandte sich zur Berachung des dritten Titels über Nacherben:

die Einsetzung eines Nacherben.

Bor dem Eintritt in die Berachung der Einzel-

bestimmungen legte ein Mttglied seine Stellung zum Institute der Nacherb­ einsetzung dahin dar, daß gegen die Aufnahme des Instituts in dem Umfange

des Entw. gewichttge wirchschastliche und polittsche Gründe sprächen, daß dem Bedürfnisse durch die beschränkte Zulassung desselbm im franz, und bad. Rechte

(code civil Art. 896, 1048, 1049) Genüge geschehe, was

auch der Ansicht der

badischen Regierung entspreche, daß jedoch von der Stellung eines Antrags auf Streichung bezw. entsprechende Beschränkung der Borschristm des Entw. Abstand

gnftttu»,

78

Prot. 339. E. I §§. 1804-1807; II §§. 1973,1976,1977, 2011.

genommen werde, weil mit Rücksicht auf das im größten Theile des Deutschen

Reichs geltende Recht keine Aussicht auf Annahme des Antrags in der Komm, vorhanden sei.

z. i8m. Vorschriften,

XV. Zu §. 1804 lag ein Antrag auf Streichung vor, welchem im Laufe der Berathung der Antrag beigefügt wurde, eventuell wenigstens die Worte „hört der bisherige Erbe (Borerbe) auf, Erbe zu sein und" zu streichen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Paragraph enthalte einen rein konstruktionellen Satz, dessen Abstrahirung aus den einzelnen Bestimmungen

des Gesetzes

besser der Wissenschaft und Praxis überlassen werde.

Zudem sei

derselbe oder wenigstens der Satz 2 nicht richtig formulirt, da der zum Nach­ erben Berufene den Fall der Nacherbfolge erleben müsse, wenn der Borerbe

aufhören solle, Erbe zu sein; da ferner bei Ausschlagung der Erbschaft seitens des Nacherben nach §. 1832 der Borerbe Erbe bleibe und nach §. 1837 die Haftung des Vorerben, also dessen Eigenschaft als Erbe, insoweit fortbestehe, als

der Nacherbe vermöge des Jnventarrechts für die Nachlaßschulden nicht in gleichem Umfange hafte.

Seitens der Mehrheit wurden jedoch beide Streichungsanträge abgelehnt und der §. 1804 angenommen.

Man entgegnete, die von der Minderheit her­

vorgehobenen Einzelbestimmungen seien nur Modifikationen des im §. 1804 aus­

gesprochenen, an sich richtigen Grundsatzes.

Denselben als

leitendes Prinzip

im Gesetz auszusprechen, sei nothwendig wegen der Eigenthümlichkeit des vom Entw. angenommenen Gedankens eines

zeitlich

begrenzten Erbrechts und der

darin liegenden grundsätzlichen Abweichung vom gern. Rechte, zumal da nach weit verbreiteter Auffassung der Satz

„semel heres, semper heres“ nicht als

eine Spezialität des röm. Rechtes zu betrachten sei, sondern dem natürlichen

Gefühl entspreche.

Endlich biete sich hier zugleich eine passende Gelegenheit zur

Angabe der technischen Bezeichnungen. §. 1805. Anordnung der Herausgabe der Erbschaft,

§.1806. Verbot der Verfügung von Todeswegen.

XVI. Die §§. 1805, 1806 behandeln Fälle, in welchen eine Nacherb­ einsetzung anzunehmen ist. Der §. 1805 wurde unbeanstandet angenommen.

XVII.

Zu §. 1806 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen;

2. die Vorschrift zu streichen, im Falle der Beibehaltung aber

a) das zweimal vorkommende Wort „eingesetzten" wegzulassen; b) den Zusatz anzufügen:

Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift.

3. zu fassen: so ist im Zweifel anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des ein­

gesetzten Erben als Nacherben mit der Beschränkung auf dasjenige, was beim Eintritte der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig

sein wird, eingesetzt seien. Für die Stteichung wurde geltend gemacht, daß ein von einem Erblasser

seinem Erben gegenüber ausgesprochenes

Verbot,

über

sein Vermögen von

Todeswegen zu verfügen, an sich hinfällig sei und nur die Bedeutung haben könne, daß sein Nachlaß, soweit er Bestandtheil des Nachlasses des Erben werde.

R.T. 8§. 2075,2078,2079,2114. ® [email protected]. §§. 2100,2103,2104,2139. Prot.339. der Verfügung des letzteren von Todeswegen nicht unterliegen solle.

des Entw. würde hiernach als Auslegungsregel zwar richtig,

79

Der Satz

aber entbehrlich

sein, zumal da der Testator bei der Anordnung einer Nacherbfolge nicht zu sagen pflege, der Erbe solle „kein Testament errichten", sondern er solle „die

Erbschaft herausgeben".

Als Dispositivbestimmung,

wie der

Entw. ihn be­

absichtige, sei der Satz aber unrichtig und führe beim Erbvertrag und gemein­

schaftlichen Testamente zu Schwierigkeiten.

Es empfehle sich daher, nach dem

Beispiele des preuß. A.L.R. von der Aufnahme des Satzes abzusehen, wenngleich

dem röm. Rechte in andere moderne Kodifikationen übernommen

derselbe aus

worden sei. Der Antrag 3 giebt dem Satze durch die Einschaltung

der Worte „im

Zweifel" die Bedeutung einer Auslegungsregel; der außerdem beigefügte Zusatz, daß die Berufung zur Nacherbfolge nur mit der Beschränkung auf das, was

beim Eintritte derselben noch übrig sein würde, angenommen werden solle, wurde vom Antragsteller mit dem Hinweis auf den §. 1841 gerechtfertigt.

Die Beschlußfassung über den Anttag 2b wurde ausgesetzt (vergl. §. 1807) — der Antrag 2 a hat nur redaktionelle Bedeutung —, der Anttag 3 wurde eventuell ge­

billigt, bei der endgülttgen Absttmmung aber die Streichung des §. 1806 beschlossen. XVm. Zu §.1807 war der §. 1806), den Zusatz anzufügen:

Anttag

gestellt (vergl. Anttag 2d zu

§-iso?. erXfw*

Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser au™^r Vorschrist.

Bedingung

oder

Der Anttag wurde im Laufe der Berathung auf den §. 1791 ausgezu einem dehnt, wobei vom Anttagsteller bemerkt wurde, daß zwischen den Fällen der Gnbtcrminc§§. 1790, 1791 und den Fällen der §§. 1806, 1807 der Unterschied bestehe, daß

in den ersteren die gesetzliche Erbfolge in Ermangelung einer entgegenstehenden Besttmmung des Erblassers lediglich kraft Gesetzes, in den letzteren dagegen nur

auf Grund des vermutheten Willens des Erblassers („eingesetzt seien") einttete.

Zur Begründung wurde ausgeführt:

Das Recht des Fiskus auf den Nachlaß

eines Staatsangehörigen werde zwar vom §. 1974 im Anschluß an das preuß. und im Gegensatze zu der herrschenden Auffassung des gem. Rechtes als ein

wahres Erbrecht behandelt,

es müsse aber doch in den Fällen,

in welchen der

Einttitt der gesetzlichen Erben auf den Willen des Erblassers gegründet werde,

nach der Denkungsweise der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung die Mit­

berufung des Fiskus, als vom Erblasier vermuthlich nicht gewollt, abgelehnt werden. Bon den Gegnern des Anttags wurde die Ansicht vertteten, die Anschau­

ungen über das Erbrecht des Fiskus seien in der Umwandlung begriffen und es lasse sich bezweifeln, ob wirklich in der Mehrzahl der Fälle die behauptete

Abneigung gegen den Eintritt des Fiskus

bestehe.

als Erben an letzter Stelle noch

Zudem zeige der Erblaffer dadurch, daß er über die Person dessen, an

den beim Eintritte der auflösenden Bedingung oder des Endtermins die Erbschaft gelangen solle,

keine Besttmmung tteffe, daß es ihm nicht sowohl hierauf als

vielmehr darauf ankomme, daß der eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht über das bestimmte Ereigniß oder den besttmmten Zeitpunkt hinaus behalte.

also nicht annehmen, daß

Es lasse sich

er, falls gesetzliche Erben außer dem Fiskus nicht

80

Prot. 339. E. I §§. 1808—1810; II §§. 1978,1979,1981.

vorhanden seien, anheimfallen

die Erbschaft lieber dem Borerben belassen, als dem Fiskus

lasten

wolle.

Endlich

könne die Bestimmung die üble Folge

haben, daß auf Grund derselben auch in anderen Fällen ungerechtfertigte Unter­ scheidungen zwischen dem Fiskus und den sonstigen gesetzlichen Erben gemacht würden.

Hierauf wurde entgegnet, die Willensmeinung des Erblassers sei bei

Bestimmungen der in Rede stehenden Art bezüglich des Verbleibs der Erbschaft

nach dem Eintritte der Bedingung oder des Termins keine rein negative, der­

selbe wolle, wie anzunehmen sei, vielmehr, daß die Erbschaft an Nacherben, insbesondere an seine Verwandten, gelangen solle, und er enthalte sich nur einer ausdrücklichen Bestimmung über die Person der letzteren.

Die Abstimmung, welche zu §. 1807 und §. 1791 getrennt vorgenommen wurde, ergab zu §. 1807 die Annahme des Antrags mit 8 gegen 7 (Stimmen; im Uebrigen beschloß man auszusprechen, daß die Beschlußfassung darüber Vor­

behalten bleibe, ob eine dem letzten Satze des §. 1807 entsprechende Vorschrift auch

oder eine allgemeine Vorschrift ihres

anderen Paragraphen hinzuzufügen

Inhalts aufzunehmen sei. S. 1806.

XIX.

Nacherben bei Erbeinsetzung

Zu §. 1808 Abs. 1 war die Fassung vorgeschlagen: Ist ein Erbe unter einer aufschiebenden Bedingung oder von einem

unter aufschiebender Bedingung oder mit An­

Anfangstermin an eingesetzt und

hat der Erblasser nicht bestimmt,

wer bis zum Eintritte der Bedingung

oder des Termins Erbe sein

soll, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des Erblassers als

fangstermin.

Borerben eingesetzt seien.

Der Antrag wurde indeß zurückgezogen.

Die Vorschrift des Entw., von

welcher der Antrag sich in sachlicher Beziehung nicht entfernt, fand die Billigung der Komm.

Bezüglich des Abs. 2 wurde angeregt, ob nicht die Worte „oder

wenn Jemand, dessen Persönlichkeit erst durch ein nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt wird" (als Erbe eingesetzt ist), wegzulassen seien, da der Fall Abs. 1, soweit dieser die bedingte Erbeinsetzung

durch die Bestimmung des betreffe, bereits gedeckt sei.

Man hielt jedoch in diesem Punkte bei der an den

einzelnen Stellen des Entw.

bestehenden Verschiedenheit eine einheitliche Be­

handlung für geboten, entweder in der Weise, daß der bezeichnete Fall durch eine besondere-Borschrift allgemein der bedingten Einsetzung gleichgestellt werde,

oder so, daß der ftagliche Zusatz an

gleichmäßig

beizufügen sei.

Nachdem

allen in Betracht kommenden Stellen von

einer Seite

noch

hervorgehoben

worden war, daß eine Verfügung der in Rede stehenden Art nicht gerade als bedingte Zuwendung angesehen werden könne, weil vor dem Eintritte des Er­ eignisses noch kein Bedachter und kein auf der Erbeinsetzung beruhendes Recht da sei, beschloß man die Frage zur Prüfung und generellen Regelung der

Red.Komm. zu überweisen. 1.1800.

Eintritt der Racherbfolge.

H.

I.

Zu §. 1809 lagen die Anträge vor: die Vorschrift zu fassen:

Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereigniß zu bestimmen, mit welchem die Nacherbfolge

eintreten soll, so fällt die Erbschaft den Nacherben mit dem Tode

des Borerben an.

R.T. §§. 2080, 2081, 2083. B.G.B. §§. 2105, 2106, 2108. Prot. 339.

81

2. dem §. 1809 beizufügen: Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als

Nacherbe eingesetzt, so tritt die Nacherbfolge mit der Geburt des Nacherben ein.

3. zu setzen: Hat der Erblasser nichts Anderes bestimmt, so tritt die Nach­

erbfolge mit dem Tode des Borerben, im Falle des §. 1758 Abs. 2 Satz 2 mit der Geburt des Nacherben ein.

Der Antrag 1 entspricht sachlich dem Entw., die Anträge 2 und 3 modifiziren die Vorschrift desselben für den Fall, daß eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person zur Nacherbfolge berufen ist.

Die Komm, erkannte

an, es werde hier meist dem Willen des Erblassers entsprechen, daß die Erb­ schaft dem Kinde sobald als möglich, also mit dessen Geburt, anfalle; es könne in einzelnen Fällen der Art die Absicht des Erblassers aber auch dahin gehen, daß die zur Nacherbschaft berufene Person erst mit dem Tode des Vorerben

die Erbschaft erhalten solle, die Aufstellung einer gesetzlichen Vorschrift werde daher besser unterbleiben.

Demgemäß wurden neben der Vorschrift des Entw.

die Anträge für den Fall des §. 1758 Abs. 2 Satz 2

angenommen und die

eventuelle Vereinigung der Zusatzbestimmung mit dem §. 1756 der Red.Komm, überlassen.

XXI. Zu §. 1810 war von zwei Seiten die Streichung beantragt. §. i8io. Es wurde geltend gemacht, wenn der Erblasser den Fall ins Auge gefaßt^ Rechtens habe, daß der zum Nacherben Eingesetzte zwar nach ihm, aber vor dem Ein- Nacherben trifte der Nacherbfolge versterben könne, so werde sein Wille eher dahin gegangen ° Erben!"

sein, die Nacherbeinsetzung alsdann unwirksam sein zu lassen, als dahin, daß

die Erbschaft auf die ihm vielleicht völlig fremden Erben des Berufenen über­

gehe.

Das Institut der Nacherbschaft sei nicht zu

begünstigen und in der

Praxis daher eine möglichst einschränkende Auslegung gerechtfertigt.

der Nacherbeinsetzung

Werde die Bestimmung beibehalten, so müsse von chr wenigstens

bei der „betagten" Einsetzung eine Ausnahme gemacht und die Frage, ob der

Termin vom Bedachten erlebt sein solle, der Würdigung des gegebenen Falles

überlassen werden, wie denn auch die beantragte Gleichstellung des Anfaugstermins mit der aufschiebenden Bedingung im §. 1761 abgelehnt worden sei.

Jedenfalls aber bedürfe es der Klarstellung, daß der §. 1810 sich nur auf un­ bedingte, nicht auch auf bedingte Nacherbeinsetzungen beziehe, also den §. 1761

unberührt lasse. Die Mehrheit

praktisch

wichtigsten

entschied sich für den

Fällen

Entw.

Man nahm an, in den

der Nacherbeinsetzung,

bei den Verfügungen zu

Gunsten der nächsten Verwandten, werde der Wille des Erblassers dahin gehen, dem zum Nacherben Berufenen schon vom Erbfall an ein festes vererbliches

Recht zu geben, welches derselbe schon vor dem endgültigen Anfalle der Erb­ schaft verwerthen könne.

Insbesondere

werde

dies

bei dem sehr

ost vor­

kommenden gemeinschaftlichen Testament unter Eheleuten mit wechselseitiger Erb­

einsetzung und Nacherbeinsetzung der Kinder regelmäßig anzunehmen sein.

Der

Werth, welchen ein festes, durch die Lebensdauer des Berechtigten nicht bedingtes Protokolle. Bd. V. 6

82

Prot. 340. E. I §§. 1811-1813; II §§. 1980, 1982.

Recht auf die Nacherbschaft für den zum Nacherben Berufenen, namentlich hin­ sichtlich seiner Kreditwürdigkeit, habe, wiege auch den Einwand auf, daß den Kindern desselben die Nacherbschaft im Falle seines früheren Versterbens durch

den §. 1773 gesichert sei, abgesehen davon

düß dieser nur dann Anwendung

finde, wenn der zum Nacherben Berufene ein Abkömmling des Erblassers sei.

Wenn man meine, die Bestimmung könne dazu führen, daß die Nacherbschaft den Kindern des zum Nacherben Eingesetzten durch dessen Gläubiger entzogen

werde, so erscheine sie doch durch das dem Testator näher liegende Interesse

des Nacherben selbst geboten.

Dem auf möglichste Erhaltung des Vermögens

des Erblassers für dessen Familie gehenden Fideikommißgedanken, auf welchen sich die Minderheit für die Streichung

der Vorschrift berufen

habe, könne

ein so weit gehender Einfluß nicht zugestanden werden, um diese zu recht­ fertigen.

Hiernach beschloß man, den Satz 1 anzunehmen, durch die Einschaltung des Wortes „unbedingt" (eingesetzter Nacherbe) aber klarzustellen, daß die Vor­

schrift für den Fall keine Geltung hat, daß der Einsetzung eine Bedingung bei­ gefügt ist.

Der Satz 2 wurde gestrichen, da Einigkeit darüber bestand, daß der­ selbe, weil aus dem Grundgedanken des Abs. 1 sich von selbst ergebend, ent­

behrlich sei.

34«. (S. 6729 bis 6744.) I- len.

I. Zu §. 1811 lag der Antrag vor: den Eingang zu fassen:

LbUmmlinge.

Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Er­

richtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, daß er einen Ab­

kömmling hat, für die Zeit (rc. wie im Entw.). Die Komm, nahm den §. 1811 mit der in dem vorstehenden Anträge vor­

geschlagenen Erweiterung an.

Man hatte erwogen: Wenn der Erblasser einem kinderlosen Abkömmlinge für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimme, so werde er dabei regelmäßig voraus­

setzen, daß der eingesetzte Vorerbe auch wirklich ohne Hinterlassung von Kindern

sterben werde, und man werde deshalb dem Willen des Erblassers entsprechen, wenn für den Fall, daß jene Voraussetzung nicht zutrifft, die Einsetzung des

Nacherben für hinfällig erklärt werde.

des §. 1811 geführt.

Diese Erwägung habe zu der Vorschrift

Mit Recht sei nun von dem Antragsteller darauf hin­

gewiesen, daß die Sachlage eine ganz ähnliche sei, wenn zwar der zum Erben eingesetzte Abkömmling Kinder gehabt habe, dem Erblasser dies aber nicht be­

kannt geworden sei.

Ob, wie eingewendet worden sei, die Praxis zur Ein­

beziehung des letzteren Falles auf dem Wege der Analogie gelangen werde, sei zum Mindesten unsicher;

es werde vielmehr Mangels

einer besonderen Be-

stimmung lediglich eine Anfechtung der letztwilligen Verfügung durch den Ab­ kömmling des Vorerben in Frage kommen.

Ob

dieselbe überall zu einem

82

Prot. 340. E. I §§. 1811-1813; II §§. 1980, 1982.

Recht auf die Nacherbschaft für den zum Nacherben Berufenen, namentlich hin­ sichtlich seiner Kreditwürdigkeit, habe, wiege auch den Einwand auf, daß den Kindern desselben die Nacherbschaft im Falle seines früheren Versterbens durch

den §. 1773 gesichert sei, abgesehen davon

düß dieser nur dann Anwendung

finde, wenn der zum Nacherben Berufene ein Abkömmling des Erblassers sei.

Wenn man meine, die Bestimmung könne dazu führen, daß die Nacherbschaft den Kindern des zum Nacherben Eingesetzten durch dessen Gläubiger entzogen

werde, so erscheine sie doch durch das dem Testator näher liegende Interesse

des Nacherben selbst geboten.

Dem auf möglichste Erhaltung des Vermögens

des Erblassers für dessen Familie gehenden Fideikommißgedanken, auf welchen sich die Minderheit für die Streichung

der Vorschrift berufen

habe, könne

ein so weit gehender Einfluß nicht zugestanden werden, um diese zu recht­ fertigen.

Hiernach beschloß man, den Satz 1 anzunehmen, durch die Einschaltung des Wortes „unbedingt" (eingesetzter Nacherbe) aber klarzustellen, daß die Vor­

schrift für den Fall keine Geltung hat, daß der Einsetzung eine Bedingung bei­ gefügt ist.

Der Satz 2 wurde gestrichen, da Einigkeit darüber bestand, daß der­ selbe, weil aus dem Grundgedanken des Abs. 1 sich von selbst ergebend, ent­

behrlich sei.

34«. (S. 6729 bis 6744.) I- len.

I. Zu §. 1811 lag der Antrag vor: den Eingang zu fassen:

LbUmmlinge.

Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Er­

richtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, daß er einen Ab­

kömmling hat, für die Zeit (rc. wie im Entw.). Die Komm, nahm den §. 1811 mit der in dem vorstehenden Anträge vor­

geschlagenen Erweiterung an.

Man hatte erwogen: Wenn der Erblasser einem kinderlosen Abkömmlinge für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimme, so werde er dabei regelmäßig voraus­

setzen, daß der eingesetzte Vorerbe auch wirklich ohne Hinterlassung von Kindern

sterben werde, und man werde deshalb dem Willen des Erblassers entsprechen, wenn für den Fall, daß jene Voraussetzung nicht zutrifft, die Einsetzung des

Nacherben für hinfällig erklärt werde.

des §. 1811 geführt.

Diese Erwägung habe zu der Vorschrift

Mit Recht sei nun von dem Antragsteller darauf hin­

gewiesen, daß die Sachlage eine ganz ähnliche sei, wenn zwar der zum Erben eingesetzte Abkömmling Kinder gehabt habe, dem Erblasser dies aber nicht be­

kannt geworden sei.

Ob, wie eingewendet worden sei, die Praxis zur Ein­

beziehung des letzteren Falles auf dem Wege der Analogie gelangen werde, sei zum Mindesten unsicher;

es werde vielmehr Mangels

einer besonderen Be-

stimmung lediglich eine Anfechtung der letztwilligen Verfügung durch den Ab­ kömmling des Vorerben in Frage kommen.

Ob

dieselbe überall zu einem

83

R.T. §§. 2082,2084. B-GB. §§. 2107,2109. Prot. 340.

richtigen Ergebnisse führen werde, könne zweifechaft sein.

Jedenfalls entspreche

es den Anschauungen des Lebens mehr, bei der großen Aehnlichkeit der in

Betracht kommenden Fälle eine völlig gleiche Behandlung eintreten zu lassen.

Man

deshalb den §. 1811 im Sinne des

werde

obigen

Antrags

zu

er­

weitern haben. H* Zu den §§. 1812, 1813 war beantragt:

H-isiajais

1. a) den §. 1812 zu fassen: Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten.

der Tritt sie ein, so Ra, eine entsprechende Aenderung zu machen sei, blieb späterer Prüfung vorbehalten. D 2) Dem §. 1247 a der Vorl. Zus. entspricht E. II §. 12?5. ?) Dem §. 12591 der Zus. d. Red.Komm. entspricht E. II §. 1250. 3) Ten §§. 1455, 1475 a der Zus. d. Red.Komm. entspechen E. II §§. 1478, 1493, RT. §§. 1558, 1575, B.G.B. §§. 1577, 1597. 4) Vergl. S. 163.

134

^utö1260 Allssetzung

Prot. 345. E. I §§. 1373,1378,1460, Art. 11; E. II §§. 1261,1371,1375. VI. Zu den §§. 1252, 1260, 1475 war beantragt: 1. aus den Abs. 2, 3 des §. 139 d. C.P.O. im Art. 11 des Entw. d.

NichUMts-

G ®- zwei besondere Paragraphen zu bilden und zu beschließen:

verfahrens.

§. 141a.

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab,

ob eine Ehe nichtig ist, so

hat das Gericht, wenn die Nichtigkeit

nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann,

aus Antrag das Bersahren auszusetzen und,

falls die Nichtigkeits­

klage noch nicht erhoben ist, eine Frist zur Erhebung der Klage zu

bestimmen re. (wie im §. 139 Abs. 2). §. 141 d.

Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen

den Parteien eine Ehe bestehe oder nicht bestehe, und hängt von der

Entscheidung dieser Frage die Entscheidung

des Rechtsstreits

ab,

so 2C. (wie im §. 139 Abs. 3).

2. als §. 141b d. C.P.O. zu bestimmen: Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine

im Wege der Anfechtungsklage angefochtene Ehe anfechtbar ist, so

hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen.

Ist der

Rechtsstreit über die Anfechtungsklage erledigt, so findet die Aus­ nahme des ausgesetzten Verfahrens statt.

3. als §. 141c d. C.P.O. zu bestimmen: Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein

Kind, dessen Ehelichkeit im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, unehelich ist, so finden die Vorschriften des §. 141b

entsprechende Anwendung.

Der Entw. bestimmt im §. 1252 bezüglich der nichtigen und im §. 1260 bezüglich der anfechtbaren Ehe, daß die nichtige sowie die anfechtbare Ehe so­

lange als

gültig

anzusehen ist, bis

sie

aufgelöst

oder für nichtig bezw. für

ungültig erklärt worden ist: erfolgt die Auflösung, die Nichtigkeits- oder Ungül­

tigkeitserklärung, so gilt die Ehe als nicht geschlossen. Tie Red.Komm. hat diese Vorschriften für die nichtige Ehe in folgende

Fassung gekleidet: Die Nichtigkeit einer .... Ehe kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden, solange die Ehe nicht ausgelöst ist.

Diese von den gefaßten Beschlüssen sachlich nicht abweichende Fassung be­ dingte eine entsprechende Abänderung des im Art. 11 des Entw. d. E.G. abge­ änderten §. 139 d. C.P.O. (vergl. Mot. IV S. 57, Mot. z. Entw. d. E.G. S. 74, 75).

Der Fassung bei der Nichtigkeit ähnlich ist die Fassung der Red.Komm. bei der Anfechtbarkeit der Ehe (§. 1260) und Kindes (§. 14751.

Durch

bei der Anfechtung der Ehelichkeit eines

die unter Nr. 2, 3

beantragten §§. 141b, 141c d.

C.P.O. ist eine ähnliche Vorschrift, wie sie für den Fall der Nichtigkeit der Ehe

im §. 139 d. C.P.O. bereits gegeben ist, auch für den Fall der Anfechtung der

Ehe oder der Ehelichkeit eines Kindes vorgeschlagen. für richtiger,

Die Red.Komm. hielt es

die Berathung des Antrags zu 2 und 3 bis zur Berathung des

Entw. d. E.G. zurückzustellen, da er eine sachliche Abweichung enthalte, die nicht unbedenklich und von der ersten Komm, abgelehnt worden sei (Prot. d. Komm. I

S. 6037).

135

R.T. §§. 1344,1455,1460. B-G-B. §§. 1361,1472,1477. Prot. 345.

Die Komm, war sowohl mit der für nur redaktionell erachteten Aende­ rung des §. 139 d. C.P.O. im Antrag 1 als auch mit der Zurückstellung der weiteren

Anträge einverstanden.

Das letztere soll in einer Anm. zu den §§. 1260, 1475

ausgesprochen werden. _ sagen:

VIL

Zu §. 1281a der Vorl. Zus." war beantragt, im Eingänge zu „12s6?untKp(U»> pfu^t Leben die Ehegatten getrennt, so ist, solange einer von ihnen die der Ehegatten.

Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, . ..

Der Antrag wurde angenommen. Die Bestimmungen, welche der §. 1460 für den Fall der Trennung von

Tisch und Bett durch Urtheil getroffen hat, sind in der gegenwärttgen Be­

rathung auf den Fall ausgedehnt worden, daß eine thatsächliche Trennung der Ehegatten eingetreten ist, die insofern als berechtigt erscheint, als der unterhalts­

berechtigte Ehegatte

das Zusammenleben verweigern darf.

Der Antrag will

nun die Vorschrift auf den Fall erstrecken, daß der unterhaltspflichtige Ehegatte die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert. Man war der Ansicht, daß kein Grund zu einer Beschränkung der Vorschrift vorliege und daß auch der §. 1460 nicht unterscheide.

VIII.

Zu §. 1373 a der Zus. d. Red.Komm.D war beantragt:

5.1373.

dem Abs. 2 beizufügen: Die zur Erhaltung nothwendigen Maßregeln kann jeder

ohne verwauung.

Mitwirkung des anderen Ehegatten treffen.

Der Anttag wurde angenommen. Der §. 1373 ist im Wesentlichen nach dem Entw. angenommen (IV S. 279). Dieser hat aus dem Rechte der Gemeinschaft nur die eine Besttmmung über­ nommen, daß der eine Ehegatte dem anderen gegenüber verpflichtet ist, zu einer behufs ordnungsmäßiger Verwaltung erforderlichen Maßregel mitzuwirken: im Uebrigen hat er der Wissenschaft und Praxis die Entscheidung der Frage über­ lassen, welche einzelnen Vorschriften über die Gemeinschaft nach Bruchtheilen auf

die Gütergemeinschaft nach wendbar sind

ihrer Beendigung bis zur Auseinandersetzung an­

(Mot. IV S. 406);

in der gegenwärttgen Berathung ist nun

der §. 766 Satz 3 durch den Zusatz ergänzt worden, daß jeder Theilhaber be-

rechttgt ist, die zur Erhalttlng nothwendigen Maßregeln ohne Zusttmmung der anderen Theilhaber zu treffen (§. 680 Abs. 2 des Entw. II).

Der Anttag will

diesen Zusatz aus den §. 1373 übertragen. Man hatte erwogen:

Wenn der

beanttagte Zusatz im Gemeinschaftsrechte nothwendig sei, so

erweise er sich auch hier als richtig.

Auf die Analogie dürfe man sich neben

dem sonstigen Inhalte des Abs. 2 des §. 1373 nicht verlassen.

IX. Zu den §§. 1378 Abs. 2, 1432 Abs. 1, 1433 war beantragt: dem 5?. 1373.1132. Erwerbe von Todeswegen oder durch Schenkung dasjenige gleichzustellen, was uebe^me als Ausstattung gegeben worden ist. _______________ *) Vergl. IV S. 451 Anm. 1. ’) Dem §. 1373a entspricht E. II §. 1371, R.T. §. 1455, B-G-B.

der Ausstattung.

1472.

136

Prot. 345. E. I §§. 1378,1388; II §§. 1375,1378, 1384. Der Antrag wurde gebilligt.

Erwogen war:

Die Gründe, welche dazu geführt haben, dem Erwerbe durch Erbfolge,

Bermächtniß, Schenkung oder Uebertragung mit Rücksicht auf ein künftiges Erb­

recht bei der Auseinandersetzung des

Gesammtguts (§. 1378) sowie bei der

Scheidung zwischen eingebrachtem Gute und Gesammtgute (§. 1432) in der Fahrnißgemeinschaft

eine Sonderrechtsstellung

zuzuweisen,

sprächen

für

gleiche Behandlung dessen, was als Ausstattung empfangen worden sei.

eine

Diese

Gleichstellung sei vom Standpunkte des Entw. aus, der sie übrigens im §. 1412 bei der Errungenschaftsgemeinschaft selbst statuirt habe, vielleicht weniger noth­

wendig gewesen, weil der Begriff der Ausstattung nach dem Entw. (Mot. IV S. 719) nur die zur Einrichtung des Hauswesens und zu den persönlichen Be­ dürfnissen der Ehegatten bestimmten beweglichen Sachen umfaßt habe.

Bon

diesem Standpunkt aus habe die Kategorie der Schenkung für die Regelfälle ausgereicht;

auch sei, was den §. 1378 anbelange, dessen Abs. 2

auf diese

Gegenstände anwendbar gewesen, da sie regelmäßig zum persönlichen Gebrauche dienten.

Durch die nunmehrigen Beschlüsse (§. 1500d der Zus. d. Red.Komm.,^

in IV S. 329) sei ein weiterer Begriff der Ausstattung geschaffen worden, weshalb sich die beanttagte Ergänzung der §§. 1378, 1432, 1433 empfehle. $. 1379. Unberichtigte Schulden.

Zu §. 1379 a der Borl. Zus. H war beantragt:

X.

die Vorschrift zu fassen: Für eine Gesammtgutsverbindlichkeit, die nicht vor der Theilung des Gesammtguts berichtigt wird, haftet dem Gläubiger auch der

Ehegatte persönlich als Gesammtschuldner, für den zur Zeit der Seine Haftung

Theilung eine solche Haftung nicht bestanden hatte. beschränkt sich auf die ihm zugetheilten Gegenstände.

Der Anttag wurde angenommen.

Zu seiner Begründung war ausgeführt

worden:

Für den Fall, daß das Gesammtgut ohne Berichtigung sämmtlicher Gesammtgutsverbindlicheiten getheilt worden sei, gebe der Entw. nur Besttmmungen

über die Haftung der Ehegatten unter einander, nicht aber den Gesammtgutsgläubigern gegenüber.

Bezüglich der Haftung der Ehegatten für die unbefriedigt gebliebenen

Gesammtgutsverbindlichkeiten liege mithin

die Sache so,

daß der Mann, ohne

Rücksicht darauf, ob ihm bei der Theilung etwas zugefallen sei,

den Gesammt­

gutsgläubigern persönlich verhaftet bleibe, die Frau dagegen für jene Gesammt­ gutsverbindlichkeiten, die nicht in ihrer Person entstanden seien, überhaupt nicht,

für die anderen dagegen mit ihrem ganzen Vermögen hafte.

Bei der gegen-

9 Dem §. 1500 d der Zus. d. Red.Komm. entspricht E II

§. 1519,

R.T.

§. 1602, B.G B. §. 1624.

-) Der §. 1379 a der Vorl. Zus. lautet: Wird das Gesammtgut getheilt, ohne daß vor der Theilung die Gesammt­ gutsverbindlichkeiten berichtigt sind, so haftet jeder Ehegatte für die unbe­ richtigt gebliebenen Gesammtgutsverbindlichkeiten, die nicht in seiner Person

entstanden sind, den Gesammtgutsgläubigern persönlich; die Haftung beschränkt sich auf die ihm zugetheilten Gegenstände.

R.T. §§. 1460,1463,1494. B-G.B. §§. 1477,1480, 1511. Prot. 345.

137

wärttgen Berachung sei (IV S. 286 ff.) der Entw. dahin geändert worden, daß,

wenn das Gesammtgut ohne vorherige Berichtigung der Gesammtgutsverbindlich-

keiten getheilt werde, jeder Ehegatte für die nicht in seiner Person entstandenen unberichtigt gebliebenen Beschränkung

Beschlusses

jedoch

Gesammtgutsverbindlichkeiten persönlich,

auf die ihm zugetheilten Gegenstände hafte.

unter

Der Zweck dieses

sei gewesen, die Gesammtgutsgläubiger vor der Schädigung, die

möglich sei, wenn sie nicht vor der Theilung befriedigt werden, zu

bewahren,

und zwar durch Ausdehnung der die Theilung überdauernden Haftung der Ehe­

gatten.

Allein nach

der Fassung

des Beschlusses würden die Gesammtguts­

gläubiger jetzt theilweise schlimmer daran sein als nach dem Entw.

Denn nach

der zu §. 1359 beschlossenen Abweichung vom Entw. (IV S. 281 ff.) hafte zwar der Mann auch persönlich für die Verbindlichkeiten der Frau, welche Gesammt­

gutsverbindlichkeiten seien, seine Haftung erlösche jedoch mit der Auflösung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im

Verhältnisse

unter einander nicht dem Gesammtgute zur Last fielen.

der Ehegatten

Würden also solche

Verbindlichkeiten, zu denen insbesondere die vorehelichen Schulden der Frau ge­

hörten, bei der Theilung des Gesammtguts nicht befriedigt, so würde nach dem jetzigen Inhalte des §. 1379 a der Mann nur mit dem haften, was er bei der

Theilung erhalten habe, während er nach dem Entw. unbeschränkt hafte.

Um

dieses nicht beabsichtigte und auch nicht billige Resultat zu vermeiden, mache der Anttag die Haftung nicht davon abhängig, daß die Verbindlichkeit in der Person des Ehegatten entstanden sei.

z. 1388. e?nes anzuführen sei.

Die

Anführung der §§. 1842, 1843 wurde nicht beanstandet.

Der §. 1847 ist von der Komm, gesttichen, er fällt also fort. Die Anführung

der §§. 1853, 1862, 1863, 1876 (die Beschränkung auf Abs. 1 weil die Komm, den Abs. 2 gestrichen hat) und des §. 1877

erledigte sich,

wurde nicht be­

anstandet. Die Anttäge 1 und 3 wollen auch die Vorschriften des §. 1869 für ent­ sprechend anwendbar erklären, der Antrag 1 unbedingt, der Antrag 3 mit den

aus dem Anttag ersichtlichen Beschränkungen. Die Komm, lehnte die Anführung des §. 1869 ab.

Man hatte erwogen: Die Anttäge beruhten auf dem Gedanken, daß es ebenso wie beim Ber-

mächtniß auch bei der Auflage nothwendig sei, der dinglichen Bindung des Ver­ mögens gewisse zeitliche Schranken zu setzen.

Der Anttagsteller zu 3 habe auch

noch darauf hingewiesen, daß, wenn man nichts bestimme,

auch die Bestellung

von Testamentsvollstteckern auf unbestimmte Zeit und damit die Schaffung bon

0 Derselbe lautet: Ist der Zweck der Zuwendung von dem Erblasser bestimmt, so kann die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen werden. Aus ein solches Vermächtniß findm die Vor­ schriften der §§. 266 bis 270 des Entw. II entsprechende Anwendung. Protokolle. Bd. V. 16

242

Prot. 353. E-1 §§. 1886,1887; II §§. 2062, 2065.

Stiftungen ohne staatliche Genehmigung möglich und zeitlich unbeschränkte Ver­ äußerungsverbote zulässig sein würden.

Lasse man letzteres außer Betracht, so sei zunächst nicht zu verkennen, daß

Ne Anführung des §. 1869 im §. 1886 der formalen Konsequenz würde.

entsprechen

Habe man eine Beschränkung der Nacherbfolge festgesetzt und

weiter,

um eine Umgehung der für die Nacherbschaft gegebenen Bestimmungen zu ver­ hindern, auch eine entsprechende Beschränkung der Wirksamkeit der Vermächtnisse

für nothwendig erachtet, so liege es nahe, ebenfalls hinsichtlich der Möglichkeit mittelst letztwilliger Verfügungen Auflagen anzuordnen, eine zeitliche Schranke

aufzurichten, obschon allerdings bei der Auflage die Sachlage insofern verschieden sei, als kein eigentlich Bedachter vorhanden sei. Indessen liege ein hinreichendes Bedürfniß zu einer solchen Beschränkung

nicht vor.

Es werde nur selten vorkommen, daß

ein Erblasser eine Auflage

anordne, welche überhaupt erst nach einem Menschenalter Bedeutung gewinnen könne.

Vielfach würden allerdings Zuwendungen in der Weise gemacht, daß

eine bestimmte Verwendung der Gelder erst nach längerer Zeit stattfinden solle, etwa so, daß einer Gemeinde eine bestimmte Summe vermacht werde mit der

Anordnung, daß die Zinsen anzusammeln und demnächst bei bestimmter Höhe Ns Kapitals ein Waisenhaus u. dergl. zu errichten sei.

Hier liege dann aber

«ine Anordnung vor, welche insoweit sofort wirksam werde, als die Verwaltung des Kapitals alsbald zu beginnen habe.

Daß abgesehen von derartigen Fällen

«ine Tendenz bestehe, Erbschaften in mißbräuchlicher Weise mit Auflagen zu be­

lasten, welche erst nach Jahrzehnten wirksam werden sollten, sei nicht dargethan.

Wo wirklich unzweckmäßige und in ihrer Wirkung zu weit hinausgeschobene An­ ordnungen des Erblassers vorkämen, würden zudem die Bedachten, insbesondere Gemeinden, Universitäten rc., die Zuwendung ablehnen und würde damit die Auflage

gegenstandslos werden.

Andererseits

bestehe die Gefahr, daß die Anwendung

des §. 1869 bei der Auflage zu bedenklichen Eingriffen in berechtigte Interessen

führen könne.

Im Leben komme es häufig vor, daß Zuwendungen mit der

Bestimmung gemacht würden, daraus regelmäßig wiederkehrende Leistungen zu bestreiten,

etwa zur Erhaltung und Ausschmückung

einer Grabstätte, zu Uni­

versitätsstipendien, Armenunterstützungen, Weihnachtsbescheerungen rc.

Nun sei

zwar gesagt worden, bei Auflagen, die in regelmäßig wiederkehrenden Leistungen beständen, sei ein einheitliches Rechtsverhältnis anzunehmen, derart daß die Auf­

lage als Ganzes wirksam werde, während die einzelnen Leistungen sich nur als Ausfluß dieses Rechtsverhältnisses darstellten und nicht etwa einzeln auf ihre

Gültigkeit geprüft werden könnten; auch sei darauf hingewiesen, daß für die den Universitäten, Gemeinden und ähnlichen Korporationen oder Instituten anläßlich

«iner Zuwendung auferlegten Verpflichtungen öffentlichrechtliche Gesichtspunkte in Betracht kämen: sei die in der letztwilligen Verfügung an eine Zuwendung geknüpfte Verpflichtung, z. B. eine Schule zu errichten, Stipendien auszuwerfen rc., einmal von der Gemeinde, der Universität, der Korporation übernommen, so

sei damit die Auflage erfüllt, insofern nun die Gemeinde rc. die Ausführung dieser Auflage in den Kreis der ihr als öffentlicher Anstalt obliegenden Aufgaben

ausgenommen habe und sie demgemäß nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechtes zur Erfüllung derselben angehalten werden könne.

R.T. §§. 2166, 2169. B-G-B- §§. 2192, 2195. Prot. 354. Indessen diese Ausführungen seien

nicht einwandfrei und

243 es sei nicht

daß, wenn man den §. 1869 für anwendbar erkläre, Auflagen

ausgeschlossen,

nicht zur Ausführung gelangen würden, welche im Leben als gültig behandelt würden und

müsse.

welche man als durchaus vernünftig und zweckmäßig anerkennen

Man werde hier mit großer Vorsicht vorzugehen haben, um nicht all­

Wenn der §. 1869 angeführt werden sollte,

gemeine Interessen zu schädigen.

hätte jedenfalls auf die in dem Anttage 3 vorgeschlagenen besonderen Bestim­ mungen näher eingegangen werden müssen.

B.

Der in dem Anttage 3 b vorgeschlagene §. 1886 a wurde abgelehnt.

Die Gründe warm:

Der Antrag 3 b wolle,

einem Wunsche der Kritik Folge gebend, vor­

schreiben, daß eine Auflage, bei der es offenbar an einem verständigen Interesse fehle, unwirksam sein solle.

Der Gesetzgeber dürfe

nach der Auffassung des

Anttagstellers nicht Anordnungen sankttoniren, welche sich offenbar als Ausfluß einer chörichten Laune darstellen.

Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften und bei der

Begründung von Stiftungen sei die Gefahr in dieser Hinsicht nicht groß, weil

der andere Theil den Berttag nicht eingehen oder weil die Genehmigung ver­ weigert werden würde.

Bei einseitigen letzwilligen Verfügungen aber könne

man nicht anders Abhülfe schaffen, als indem man dieselben für ungültig

erkläre. Indessen ständen der vorgeschlagenen Bestimmung erhebliche Bedenken ent­

gegen.

Die Entscheidung

darüber,

ob eine Anordnung

offenbar chöricht und

zwecklos sei, hänge vielfach von subjektiven Anschauungen ab.

Der Richter könne

sich, auch bei gewissenhafter Ausübung seines Amtes dem Einfluffe der geschicht­

lichen, politischen und religiösen Anschauungen seiner Zeit nicht vollständig ent­ ziehen.

Die Gefahr, daß eine durchaus verständige, jedenfalls vom Standpunkte

des Erblaffers

gerechtfertigte Anordnung für

sei hiernach nicht von der Hand zu weisen.

ungültig erklärt werden würde,

Andererseits liege kein eigentliches

Bedürfniß für die vorgeschlagene Bestimmung vor.

Daß wirklich ganz unver­

ständige Anordnungen gettoffen würden, komme kaum vor.

Trete einmal dieser

Fall ein, so werde meist festzustellm sein, daß die Anordnung nicht wirklich ernst

gemeint gewesen sei, oder aber es werde der §. 103 des Entw. II eine Hand­

habe bieten,

um die Anordnung für ungültig zu erklären.

Daß die Gerichte

ohne die vorgeschlagene Bestimmung wirklich zwecklosen oder ganz unverständigen Anordnungen zur Durchführung verhelfen würden, sei nicht zu befürchten.

Die

Vorschrift sei einerseits gefährlich, andererseits entbehrlich.

384.

(S. 7023 bis 7046.)

I. Zu §. 1887 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu faffen:

Ist eine Auflage unwirksam, so ist die unter derselben gemachte Zuwendung nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser

sie ohne die Auflage nicht gemacht haben würde.

1.1887. Un­ wirksamst.

R.T. §§. 2166, 2169. B-G-B- §§. 2192, 2195. Prot. 354. Indessen diese Ausführungen seien

nicht einwandfrei und

243 es sei nicht

daß, wenn man den §. 1869 für anwendbar erkläre, Auflagen

ausgeschlossen,

nicht zur Ausführung gelangen würden, welche im Leben als gültig behandelt würden und

müsse.

welche man als durchaus vernünftig und zweckmäßig anerkennen

Man werde hier mit großer Vorsicht vorzugehen haben, um nicht all­

Wenn der §. 1869 angeführt werden sollte,

gemeine Interessen zu schädigen.

hätte jedenfalls auf die in dem Anttage 3 vorgeschlagenen besonderen Bestim­ mungen näher eingegangen werden müssen.

B.

Der in dem Anttage 3 b vorgeschlagene §. 1886 a wurde abgelehnt.

Die Gründe warm:

Der Antrag 3 b wolle,

einem Wunsche der Kritik Folge gebend, vor­

schreiben, daß eine Auflage, bei der es offenbar an einem verständigen Interesse fehle, unwirksam sein solle.

Der Gesetzgeber dürfe

nach der Auffassung des

Anttagstellers nicht Anordnungen sankttoniren, welche sich offenbar als Ausfluß einer chörichten Laune darstellen.

Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften und bei der

Begründung von Stiftungen sei die Gefahr in dieser Hinsicht nicht groß, weil

der andere Theil den Berttag nicht eingehen oder weil die Genehmigung ver­ weigert werden würde.

Bei einseitigen letzwilligen Verfügungen aber könne

man nicht anders Abhülfe schaffen, als indem man dieselben für ungültig

erkläre. Indessen ständen der vorgeschlagenen Bestimmung erhebliche Bedenken ent­

gegen.

Die Entscheidung

darüber,

ob eine Anordnung

offenbar chöricht und

zwecklos sei, hänge vielfach von subjektiven Anschauungen ab.

Der Richter könne

sich, auch bei gewissenhafter Ausübung seines Amtes dem Einfluffe der geschicht­

lichen, politischen und religiösen Anschauungen seiner Zeit nicht vollständig ent­ ziehen.

Die Gefahr, daß eine durchaus verständige, jedenfalls vom Standpunkte

des Erblaffers

gerechtfertigte Anordnung für

sei hiernach nicht von der Hand zu weisen.

ungültig erklärt werden würde,

Andererseits liege kein eigentliches

Bedürfniß für die vorgeschlagene Bestimmung vor.

Daß wirklich ganz unver­

ständige Anordnungen gettoffen würden, komme kaum vor.

Trete einmal dieser

Fall ein, so werde meist festzustellm sein, daß die Anordnung nicht wirklich ernst

gemeint gewesen sei, oder aber es werde der §. 103 des Entw. II eine Hand­

habe bieten,

um die Anordnung für ungültig zu erklären.

Daß die Gerichte

ohne die vorgeschlagene Bestimmung wirklich zwecklosen oder ganz unverständigen Anordnungen zur Durchführung verhelfen würden, sei nicht zu befürchten.

Die

Vorschrift sei einerseits gefährlich, andererseits entbehrlich.

384.

(S. 7023 bis 7046.)

I. Zu §. 1887 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu faffen:

Ist eine Auflage unwirksam, so ist die unter derselben gemachte Zuwendung nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser

sie ohne die Auflage nicht gemacht haben würde.

1.1887. Un­ wirksamst.

244

Prot. 354. E. I §§• 1887, 1888; II §§. 2064, 2065.

3. dem §. 1887 im Falle seiner Beibehaltung als Abs. 2 beizufügen:

Hat der Erblasser ein Recht auf wiederkehrcnde Leistungen unter der Auslage wiedetckehrender Gegenleistungen zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung nur solange wirksam

sein soll, als die Gegenleistungen möglich sind.

In der Kritik (Zus. d. gutachtl. Aeuß. VI S. 657) ist die Streichung des §. 1887 mit der Begründung befürwortet wotden, daß die Vorschrift als bloßer Anwmdungsfall des §. 1787 entbehrlich erscheine; werthvoll sei höchstens die

Klarstellung, daß die Auflage eine selbständige Verfügung im Sinne des §. 1787 sei; dies könne indeß kaum einem Zweifel unterliegen.

Bei der Berachung

wurde ausgeführt: Was der §. 1887 klarstellen wolle, daß nämlich die Auflage sich möglicherweise als selbständige Verfügung von Todeswegen darstelle (vergl.

Mot. V S. 213), ergebe sich schon aus §. 1757 und dürfe daher nicht noch ein­

mal besonders ausgesprochen werden.

Der Satz, den man bei der Beschwerung

eines Bermächtnißnehmers mit einem weiteren Bermächtniß und bei der Schenkung

nicht für nöchig erachtet habe, trage einen lehrhaften Anstrich und sei um so eher entbehrlich, als es für die

Entscheidung nicht auf die abstrakte Selb­

ständigkeit der Auflage, sondern auf den konkreten Willen des Erblasiers ankomme. Für den Fall, daß man sich für die Beibehaltung des §. 1887 entscheide,

wurde von dem Antragsteller zu 3 die Aufnahme des von ihm vorgeschlagenen Zusatzes als

eine nothwendige Modifikation des Entw.

dargestellt.

Derselbe

führte aus: Die in bett §§. 1787, 1887 aufgestellte, schon an sich bedenkliche Ver­ muthung für die Fortdauer der Wirksamkeit einer letztwilligen Zuwendung er­ weise fich bei beiderseits periodischen Leistungen zweifellos

als

unzutreffend.

Wenn z. B. einem Friedhofsgärtner eine Rente vermacht sei, damit er fortgesetzt

ein Grab unterhalte, so entspreche es unbedenklich dem Willen des Erblassers, daß von dem Zeitpunkt ab, in welchem die Erfüllung der Auflage unmöglich

werde, auch die fernere Rente fortfallen solle. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit zunächst bedingt gegen die Aufnahme des vorgeschlagenen Zusatzes und demnächst endgültig mit 8 gegen

7 Stimmen für die Beibehaltung des Satzes 1 unter Streichung des Satzes 2 des Entw.

Die in dem Zusatze getroffene Entscheidung hielt man zwar über­

wiegend für inhaltlich richtig, man erachtete es jedoch als verfehlt, einen einzelnen

Fall im Gesetze durch eine Entscheidung hervorzuheben, die sich aus dem nach

den §§. 1787, 1887 in erster Linie maßgebenden Willen des Erblaffers ohne Weiteres ergebe. Mehrheit aus

Die Bestimmung des Entw. selbst beizubehalten, erschien der Zweckmäßigkeitsgründen gerechtfertigt, weil dieselbe

deutlichung diene und sich, wenigstens für den Fall einer

zur

Ver­

eintretenden Un­

möglichkeit der Vollziehung der Auflage, auch im preuß. A.L.R. und im sächs. B.G.B. finde.

Den Fall der Unmöglichkeit aber neben der allgemeinen Be­

stimmung besonders heroorzuheben, wurde für unnöthig erachtet und deswegen

die Streichung des Satzes 2 beschloffen. 1.18881 vefugniß, die Vollziehung zu fordern.

II.

Zu §. 1888 lagen die beiden Anträge vor: 1. den Satz 1 zu fassen:

Das Recht, die Vollziehung einer Auflage zu fordern, steht dem

Testamentsvollstrecker, dem Erben oder Mitcrben, den Pflichttheils-

R.T. §§. 2168, 2169. B-G-B. §§. 2194, 2195. Prot. 354.

245

berechtigten, einem Borerben gegenüber auch dem Nacherben, einem

Bermächtnißnehmer gegenüber auch dem mit dem Vermächtnisse Beschwerten und demjenigen zu, welchem der Wegfall des Bermächtniß-

nehmers durch Anwachsung zu Statten kommen würde. 2. den Satz 2 zu fassen:

Liegt die Vollziehung im öffentlichen Jntereffe, so kann sie auch von der nach den

Landesgesetzen zuständigen Behörde verlangt

werden.

Der Antrag 1 zieht den Kreis der berechtigten Personen einerseits weiter als der Entw., insofern er auch den Pflichttheilsberechtigten das Recht, die Voll­

ziehung einer Auflage zu fordern, beilegt, andererseits enger, indem er statt der allgemeinen Benennung desjenigen,

welchem der Wegfall des mit der Auflage

Beschwerten zu Statten kommen würde, nur drei besondere Becheiligte aufführt.

Bezüglich

des

Pflichtcheilsberechtigten wurde geltend

gemacht, daß er

immer zu den Nachlaßinteressenten gehöre, möge chm in anderer Form als in

der der Erbeinsetzung etwas,

vielleicht sein ganzer Erbcheil, zugewendet oder

möge chm nichts zugewendet sein, und daß er außerdem wegen seines nahm

persönlichen Berhältniffes

zum Erblasser schon durch ein ideales Interesse zur

Ueberwachung der Ausführung des letzten Willens berufen erscheine.

Die be­

zeichnete Einschränkung des Entw. erweise sich aus dem Gesichtspunkt als geboten,

daß

ein solches Ueberwachungsrecht nur den bei dem Nachlasse wirklich Be-

cheiligten, nicht auch

ganz unbetheiligten Personen eingeräumt werden dürfe.

Zu den letzteren seien aber zweifellos die Ersatzberufenen und die gesetzlichm Erben zu rechnen, welche durch den Erwerb einer Zuwendung seitens des (zu­

nächst) Berufenen vom Nachlasse gänzlich ausgeschlossen, gleichwohl aber vom

Entw. zur Sorge für die Ausführung des letzten Willens für befugt erklärt

würden.

Für die Beschränkung der Vorschrift des Entw., die sogar dahin führe,

in allen Fällen dem Fiskus als letztem und nochwendigem gesetzlichen Erbm

(§. 1974 Abs. 1, 2) das Recht und damit in gewissem Sinne die Pflicht zu

geben,

die Ausführung von Auflagen zu überwachen, spreche die begründete

Besorgniß vor Ausbeutungsversuchen, welche seitens der zur Klage legitimirtm,

in Wahrheit unbetheiligten Personen gegen den Beschwerten unternommen werdm

könnten; gegen die Beschränkung spreche nicht, daß mit chr der Kreis der Per­ sonen, welche die Vollziehung der Auflage zu fordern befugt seien, enger werde, da die Natur der Auflage es mit sich bringe, daß der Testator sich in tiefen Fällen auf den guten Willen des Beschwerten verlasse (vergl. Dernburg, Pand. HL

§. 84 zu den Anm. 5, 6; preuß. Priv.Recht IU §. 162 zu Anm. 1; auch Bähr

Gegenentw. §. 1684). Die Mehrheit der Komm, entschied sich in getrennter Abstimmung für die Ablehnung

beider Theile des Antrags.

Man hielt die Gründe des Antrag­

stellers nicht für durchgreifend und die empfohlene Einzelbestimmung der be­ rechtigten Personen nicht für zweckmäßig.

Gegen den Pflichttheilsberechtigten

wurde eingewendet, daß es bem Willen des Erblassers schwerlich

entspreche,

Personen, die er von der Erbfolge ausgeschlossen habe, gewissermaßen zu Bollstteckern der letztwilligen Verfügung zu machen; für die Beibehaltung des im

Entw. vorgesehenen größeren Personenkreises aber wurde geltend gemacht, daß

246

Prot. 354. E. II §. 2066.

es dem Erblasser weniger auf die Person des Ueberwachenden, als vielmehr darauf ankomme, daß die Auflage überhaupt und mit möglichster Sicherheit zur

Ausführung gelange.

Auch sei ein gewißes Interesse der Personen, welchen der

Wegfall des mit der Auflage Beschwerten zu Statten kommen würde, wohl

immer vorhanden, wenngleich die unterlassene Vollziehung der Auflage nach §. 1887 für den Beschwerten in der Regel nicht die Entziehung der Zuwendung

zur Folge habe.

Der Satz 2 des Entw., von welchem der Antrag 2 sich nur in der Fassung unterscheidet, wurde sachlich gebilligt (vergl. §. 472216). 2 des Entw. II). 8.1888*. Herau^gaLe

HI.

Es war beantragt: §. 1888 a zu bestimmen:

die Vollziehung einer Auflage in Folge eines von dem

Zuwendung.

Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so kann derjenige,

welchem der Wegfall des Beschwertw zu Statten kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach

den Vorschriften über die

Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit verlangen, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet

werden müssen, hierzu der Unterantrag:

a) den Zusatz eventuell zu fassen: Wird die Vollziehung einer Auflage von dem Beschwerten vor­

sätzlich vereitelt, so tritt Erbunwürdigkeit des Beschwerten ein. b) dem §. 1888 hinzuzufügen:

Die §§. 773 bis 775 der Civilprozeßvrdnung finden entsprechende

Anwendung. und den vorgeschlagenen §. 1888 a mit den Worten zu beginnen:

Kann

eine Auflage in Folge eines von dem Beschwerten zu

vertretenden Umstandes nicht zur Ausführung gelangen, so kann

derjenige u. s. w.

Der Hauptantrag wurde mit der im Anträge b vorgeschlagenen Modifikation

angenommen. Der Hauptantrag wurde darauf gestützt, daß nach dem Willen des Erb­ lassers der mit der Auflage Beschwerte die Zuwendung nur mit der Beschwerung

erhalten solle, daß also die Auflage den Werth der Zuwendung mindere und der Bedachte eine ungerechtfertigte Bereicherung erfahre, wenn er die Vollziehung

der Auflage vereitele und die dazu erforderlichen Kosten erspare.

Von den

Gründen, welche in den Mot. V S. 216 gegen die Aufnahme der Vorschrift an­ geführt seien, treffe der eine, daß dieselbe sich

auch

bei der Schenkung nicht

finde, nach den jetzigen Beschlüssen (§. 474 des Entw. II) nicht mehr zu, während

der andere Grund, der aus der möglichen Verschiedenheit der Willensrichtung des Erblassers entnommen sei, schon an sich

wenig

stichhaltig erscheine.

Sei

ein bestimmter Wille des Erblassers aus den Umständen erkennbar, so sei dieser

Wille maßgebend: fehle es aber an einem solchen, so müsse ein aus dem ver­

muthlichen Willen des Testators geschöpfter Rechtssatz Aushülfe bieten. Willen des Erblassers entspreche es,

daß die Herausgabepflicht

Diesem

auf dasjenige

247

R.T< §. 2170. B-G.B. §. 2196. Prot. 354. beschränkt werde,

was zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden

müssen; eine Erstreckung der Kondiktion auf den ganzen Betrag der Zuwendung

gehe über den Willen des Testators hinaus und trage ein Strafmoment in sich, welches man sonst im Entw. abgelehnt habe.

Bon selbst verstehe sich übrigens,

daß solche Fälle, in welchen die Auflage sich als ein nudum praeceptum bar*

stelle, von der Anwendung des Satzes ausgeschlossen seien.

Der Vorschlag wurde von anderer Seite bekämpft. Für die Aufnahme der Vorschrift bei

Es wurde ausgeführt:

der Schenkung sei die Erwägung be­

stimmend gewesen, daß der Schenker noch lebe und in der Lage sei mit den

Mitteln, welche er durch die Kondiktion zurückerlange, selbst den Zweck zu er­

füllen, welchen er mit der Auflage verfolgt habe. (Vergl. Prot. 97 unter VII). Dieser Grund entfalle bei einer letztwillig angeordneten Auflage: die vorgeschlagene Be­

stimmung habe auch in dem Rahmen des Antrags einen pönalen Karakter. Zu­ dem sei dieselbe schief und unvollständig, sie versage in Fällen, in welchen dem

Beschwerten aus der Vollziehung der Auflage keine Kosten erwachsen, und habe

die Lücke, daß dem Berechtigten nicht neben dem Anspruch auf die Herausgabe der Bereicherung auch das Recht auf Schadensersatz beigelegt werde.

Schließlich

gereiche dem Anträge nicht zur Empfehlung, daß er die Vollziehung der Auf­ lage durch die Begründung eines materiellen Anreizes für Andere zu sichern suche, der namentlich in den nicht seltenen Fällen bedenklich sei, in welchen wegen einer Veränderung der Umstände die vorsätzliche Nichtausführung der Auflage

keineswegs

böslich

Wolle man eine Bestimmung aufnehmen, so sei

erscheine.

dieselbe auf den Fall böswilliger Vereitelung der Auflage zu beschränken und hier auf den Gedanken der Erbunwürdigkeit zu gründen, wie dies der eventuell

gestellte Antrag a beabsichtige. Es wurde entgegnet,

der Antrag a widerspreche dem geltenden Rechte,

nach dem jedes Verschulden des Beschwerten den Verlust der Zuwendung nach sich ziehe; die verschiedene Behandlung der bei einer Schenkung und der bei

einer letztwilligen Zuwendung gemachten Auflage werde kein Verständniß finden; man könne endlich auch nicht eines Mittels entrathen, den von Todeswegen an­ geordneten Auflagen zur Durchführung zu verhelfen.

Hierauf wurde der Antrag a in eventueller Abstimmung abgelehnt.

Die Fassung des zweiten Theiles des Antrags b bezweckt die Ausdehnung der

Vorschrift über den Fall der verschuldeten Unmöglichkeit hinaus auf den Fall,

wo die Vollziehung der Auflage möglich ist, der Beschwerte sie aber verweigert,

nachdem die nach der C.P.O. zulässigen Zwangsmittel erschöpft sind. Ter erste Theil des Antrags b

wurde vom Antragsteller zurückgezogen, nachdem von

anderer Seite bemerkt worden war, daß für den Fall des §. 1888a nur der §. 774 der C.P.O. in Betracht kommen dürfte, daß auch von einer „entsprechenden" Anwendung jener Vorschriften nicht gesprochen werden könne, weil sie unmittel­

bar anwendbar seien, da die C.P.O. unter dem „Gläubiger" und dem „Schuldner" rein formell denjenigen verstehe, für bezw. gegen welchen das Recht aus dem

vollstreckbaren Titel bestehe.

IV. Die Komm, trat in die Berathung des sechsten Titels ein, welcher reüamen«vom Testamentsvollstrecker handelt. Vollstrecker.

248 V 1899. Ernennung: durch Testament;

8. 1890. durch einen Dritten;

Prot. 354. E. I §§. 1889,1890; II §§. 2067, 2068, 2069.

Der §. 1889, welcher die Ernennung von Testamentsvollstreckern

durch

letztwillige Verfügung gestattet, blieb unbeanstandet.

Zu §. 1890 waren die folgenden Anträge gestellt: 1. die Vorschrift zu fassen:

Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testaments­ vollstreckers

einem Dritten überlassen.

vollstrecker ermächttgen, sich

Er kann den Testaments­

einen Nachfolger zu bestellen.

Die

Bestimmung oder die Bestellung erfolgt in diesen Fällen durch eine

dem Nachlaßgerichte gegenüber in gerichtlicher oder notarieller Form abzugebende Erklärung. 2.

zu beschließen:

Der Erblasser kann die Besümmung der Person des Testaments­ vollstreckers einem Dritten überlassen.

erfolgt

Die Besümmung

durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte: die Erklärung ist in gerichtlicher oder notarieller Form abzugeben.

Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächttgen, sich einen Nachfolger zu bestellen.

Die Bestellung erfolgt nach Abs. 1

Satz 2.

3. zu setzen:

Der Erblasser kann die Besümmung der Person des Testaments­ vollstreckers einem Anderen, insbesondere auch einem für den näm­

lichen Nachlaß ernannten Vollstrecker, überlassen.

Die Bestimmung

erfolgt in einem solchen Falle durch eine von dem Anderen re. (wie

im Entw.). 4. zu beschließen: Der Erblasser kann die Besümmung der Person des Testaments­ vollstreckers nicht einem Anderen überlassen.

Er kann jedoch den

Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger oder neben sich einen oder mehrere andere Testamentsvollstrecker zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaß­

gerichte.

Die Erklärung muß in gerichtlich oder notariell beglau­

bigter Form abgegeben werden.

5. als Abs. 2 hinzuzufügen:

Auf Antrag eines Betheiligten hat der Dritte binnen einer von dem Nachlaßgerichte zu bestimmenden Frist die Erklärung abzugeben;

erfolgt innerhalb der Frist eine besümmte Erklärung nicht, so erlischt das Besümmungsrecht des Dritten. Sämmtliche Anträge bis aus den Antrag 4 stimmen mit dem Entw. darin

überein, daß der Erblasser die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten soll überlassen können.

Tie Anträge 1 und 2 heben besonders

hervor, daß der Erblasser auch den Vollstrecker selbst ermächtigen kann, sich einen

Nachfolger zu bestellen: der Antrag 3 giebt durch

seine weitere Fassung zu er­

kennen, daß dem Testamentsvollstrecker in gleicher Weise auch die Befugniß bei­ gelegt werden kann, neben sich einen zweiten Vollstrecker zu berufen.

Der An­

trag 4 will die Bestellung durch einen Anderen als den Testator nur in seinen

R.T. §§. 2171, 2172, 2173. B.G.B. §§. 2197, 2198, 2199. Prot- 354.

beiden Fällen gestatten.

249

Hinsichtlich der Form fordern die ersten drei Anttäge

mit dem Entw. Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht in gerichtlicher oder

notarieller, der Anttag 4 in gerichtlich oder notariell beglaubigter Form.

Der

Anttag 5 enthält einen Zusatz in Betteff der Frist, binnen welcher die Erklärung

abzugeben sein soll. Bei der Berathung ergab sich Einverständniß darüber, daß der Testaments-

bur* ben

Vollstrecker solle ermächtigt werden können, einen Nachfolger oder neben sich einen vollstreck«;

oder mehrere andere Testamentsvollstrecker zu bestellen, letzteres auch dann, wenn

anfangs nur ein einziger berufen gewesen sei.

Die Mehrheit entschied sich ferner

dafür, daß die Bestimmung der Person des Vollstreckers auch einem Dritten solle überlassen werden können.

Man hatte erwogen, daß die Anordnung einer

Testamentsvollstteckung zwar von derselben Wichttgkeit sei wie irgendeine andere

Verfügung von Todeswegen, daß jedoch Gesichtspunkte des prakttschen Lebens

es rechtferttgten, hier eine Abweichung von der in den §§. 1765, 1770, 1777 D

befolgten Regel eintreten zu lassen,

daß die Ausführung und der Inhalt einer

letztwilligen Verfügung nicht der Besttmmung durch werden könne. bei seinen

einen Dritten überlassen

Die Verhältnisse würden nicht selten so liegen, daß der Erblasser

Lebzeiten nicht übersehen könne, wer zu seiner Zeit die geeignete

Persönlichkeit sein werde, daß er aber eine ihn voraussichtlich überlebende Ber-

trauensperson

habe,

die selbst aus irgendwelchen

Gründen das

Amt nicht

übernehmen könne, jedoch die nöchige Kenntniß und das nöchige Interesse be­ sitze, um die Wahl sachgemäß und im Sinne des Erblassers zu treffen.

Na­

mentlich könne dies bei letztwilligen Verfügungen vorkommen, die ein Laie zu Gunsten von wissenschaftlichen Zwecken errichte.

Der hierin liegende Borcheil

überwiege zweifellos die Bedenken, die etwa daraus entnommen werden könnten, daß der mit der Besttmmung betraute Dritte einer besonderen Verantwortlichkeit

nicht unterstehe, und lasse eine Abweichung von dem oben bezeichneten Prinzip um so mehr angezeigt erscheinen, als dasselbe auch schon durch andere Bestim­

mungen Modifikattonen erlitten habe.

— Mit Bezug auf die Form wurde in

Anlehnung an frühere Beschlüsse die Erklärung

gegenüber dem Nachlaßgericht

in gerichtlich oder notariell beglaubigter Form beschlossen. 2) Die Erwägung, daß die Frage,

ob ein Testamentsvollstrecker

und wer als solcher bestellt werden

solle, nicht längere Zeit in der Schwebe bleiben dürfe, führte endlich zur An­

nahme des in dem Anttage 5 vorgeschlagenen Zusatzes, welcher dem §. 1892 0 Die §§. 1765, 1770, 1777 lauten nach der Vorl. Zus.: §. 1765. Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, daß ein Anderer bestimmen soll, ob sie gelten oder nicht gelten solle. Dies gilt auch, wenn die Besttmmung von dem Anderen nicht nach Willkür, sondern nach vernünftigem Ermessen getroffen werden soll. §. 1770. Der Erblasser kann die Besttmmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, nicht einem Anderen überlassen. §. 1777. Der Erblasser kann die Bestimmung des Gegenstandes einer Zuwendung nicht einem Anderen überlassen. ’) Mit Rücksicht auf die zu anderen Paragraphen (z. B. §§. 1250, 1455) ge­ faßten Beschlüsse hat die RedKom. die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung durch

die öffentliche Beglaubigung ersetzt.

250

Prot. 354. E. II §. 2070.

Abs. 3

entspricht

und

einer Anregung

der

elsaß-lothringischen

Regierung

Rechnung trägt. durch das Nachlaß­ gericht.

V.

Es war beantragt: 1. als §. 1890 a zu bestimmen:

Fällt ein Testamentsvollstrecker weg und hat der Erblasser für diesen Fall einen anderen Testamentsvollstrecker nicht ernannt, so ist

das Nachlaßgericht befugt, an Stelle des weggefallenen Testaments­ vollstreckers

einen

anderen mit gleichen Befugnissen zu

wenn den Umständen

nach, insbesondere mit

ernennen,

Rücksicht auf den

Zweck, welchen der Erblasser mit der Ernennung

des Testaments­

vollstreckers verfolgte, anzunehmen ist, daß die Ersetzung des weg­

gefallenen Testamentsvollstreckers durch einen

anderen dem Willen

des Erblassers entspricht.

2. hierzu der Unterantrag:

den §. 1890a zu beginnen: Fällt ein Testamentsvollstrecker weg und hat der Erblasser für diesen Fall nicht ausreichende Fürsorge getroffen, so hat das Nach­

laßgericht auf Antrag eines Betheiligten (oder eines Mitvollstreckers),

an Stelle des weggefallenen Testamentsvollstreckers rc.

und den Zusatz beizufügen: Das Nachlaßgericht hat vor der Ernennung eines Testaments­

vollstreckers

anderen Betheiligten zu hören, sofern dies

die

erhebliche Verzögerung

und

ohne unverhältnißmäßige Kosten

ohne ge­

schehen kann:

eventuell den Eingang zu fassen: Fällt ein Testamentsvollstrecker weg und hat der Erblasser für

diesen

Fall

das

Nachlaßgericht

um

Ernennung

eines

anderen

Testamentsvollstreckers ersucht, so hat das Nachlaßgericht rc. (wie

im Prinzipalen Anträge). 3. den unter 2 eventuell gestellten Antrag dahin zu fassen: Hat der Erblasser in der letztwilligen Verfügung das Nachlaßgericht um Ernennung eines Testamentsvollstreckers ersucht, so hat dasselbe rc.

Der Prinzipalantrag 2 unterscheidet sich von dem Antrag 1,

abgesehen

von dem Zusatze, durch die weitere Fassung der negativen Voraussetzung („hat

der Erblasser für diesen Fall nicht ausreichende Fürsorge getroffen" statt „für

diesen Fall einen anderen Testamentsvollstrecker nicht ernannt") und durch das Erforderniß eines Antrags.

Unter diesen Voraussetzungen soll jedoch das Nach­

laßgericht zur Ernennung des Testamentsvollstreckers verpflichtet sein, während

der Antrag 1 nur die Befugniß des Gerichts hierzu ausspricht.

Der Eventual­

antrag 2 will die gerichtliche Ernennung des Testamentsvollstreckers nur auf ein

in der letztwilligen Verfügung ausgesprochenes Ersuchen des Erblassers eintreten lassen; die im Anträge 3 vorgeschlagene Fassung sieht davon ab, daß der Erb­ laffer zunächst selbst eine bestimmte Person ernannt haben müsse. — Der Antrag­

steller zu 1 erklärte sich mit den im Prinzipalantrage 2 enthaltenen Abänderungen seines Antrags einverstanden.

251

R.T. §. 2174. B.G.B. §. 2200. Prot. 354.

Die Anträge wurden damit begründet, daß die Fälle nicht selten seien, in

welchen der Erblasser den

eine längere Dauer der Testaments­

Eintritt und

vollstreckung gewollt, gleichwohl aber für den Wegfall des von ihm ernannten

Vollstreckers keine Fürsorge getroffen habe.

Es handele sich namentlich um die

Anordnung einer Testamentsvollstreckung von Seiten der Eltern zum Schutze leichtsinniger Kinder oder im Interesse einer verheiracheten Tochter gegenüber

ihrem Manne oder

zur Ausführung von Vermächtnissen, die nicht Privat­

personen, sondern öffentlichen Zwecken zu Gute kommen sollten. Fälle

habe das

hamburgische Gesetz,

betr.

die

nichtstreitige

Für solche

Gerichtsbarkeit

vom 25. Juli 1879 bezw. 14. Dezember 1883, §. 3 bezw. §. 2 in geeigneter

Weise Fürsorge getroffen, indem es auf Grund der schon vorher thatsächlich be­ standenen Uebung die Vormundschaftsgerichte zur Ernennung von Testaments­

exekutoren für zuständig erklärt habe.

Da es dem Erblasser hier nicht sowohl

auf die Person als vielmehr darauf ankomme, daß überhaupt der Eintritt und

die Fortdauer der Testamentsvollstreckung gesichert sei, so werde die Ernennung

durch das Gericht in der Regel seinem Willen entsprechen, auch wenn er keine diesbezügliche Anordnung getroffen chabe.

Eventuell könne man die Mitwirkung

des Nachlaßgerichts von einem Ersuchen des Erblassers abhängig machen, ein

solches werde alsdann aber zu einer ständigen Formel bei der Anordnung einer Testamentsvollstreckung werden, welche man besser nach dem Prinzipalen Anträge

durch eine weiter gehende gesetzliche Vorschrift entbehrlich mache. Gegen die Anträge wurde der Zweifel geäußert, ob nach den zu §. 1890 gefaßten Beschlüssen für die gerichtliche Ernennung von Testamentsvollstreckern

ein Bedürfniß bestehe, und ob nicht damit die Gerichte in übertriebener Weise mit der Fürsorge für Privatinteressen belastet werden würden.

Es handele sich

hier nicht, wie bei der Bestellung von Vormündern und Pflegern, um die

auch sei die Mühe­

Wahrnehmung der Interessen schutzbedürftiger Personen,

waltung, welche den Behörden erwachse, eine größere, weil keine Verpflichtung zur Uebernahme der Testamentsvollstreckung bestehe, und mit der Mühe werde nicht selten eine gewisse Verantwortlichkeit verbunden sein.

Zum Mindesten dürfe

man den Gerichten nicht nach dem Prinzipalantrage die Prüfung aufbürden, ob

die Bestellung eines (anderen) Testamentsvollstreckers dem Willen des Erblassers entspreche, es genüge und sei unbedenklich, die Thätigkeit des Gerichts nur auf

ein Ersuchen des Erblassers eintreten zu lassen, da eine letztwillige Verfügung, die eine Testamentsvollstreckung anordne, wohl nie ohne rechtsverständigen Bei­ rath errichtet werden würde.

Auch dürfe bei der Möglichkeit - einer gründ- und

zwecklosen Anordnung des Erblassers keine unbedingte Verpflichtung des Gerichts, einen Testamentsvollstrecker zu bestellen, sondern nur eine durch pflichtmäßiges

Ermessen bedingte Befugniß desselben anerkannt werden.

Gegen den Prinzipal­

antrag spreche endlich noch die Zweifelhaftigkeit, wer als „Betheiligter" zu dem daselbst vorgesehenen Anträge berufen sei, insbesondere ob nur ein rechtliches oder auch ein ideales Interesse zur Antragstellung legitimire.

Bei der Abstimmung wurde zunächst bedingt angenommen, daß nach dem

Prinzipalantrag

ein Jeder als

Betheiligter gelten solle,

der ein

rechtliches

Interesse an der Testamentsvollstreckung habe, und daß in dem eventuellen An­ träge gesagt werden solle:

das Gericht „kann", nicht „hat" den Testaments-

252

Prot. 354. E. I §§. 1891,1892; II §§. 2071, 2072, 2233.

Vollstrecker zu ernennen.

In der definitiven Abstimmung gelangte alsdann der

Eventualantrag in der Faffung des Antrags 3 und mit dem im Anträge 2

vorgeschlagenen Zusatze zur Annahme. 8.1891. Geschäfts­ unfähigkeit des Ernannten.

VI.

Zu §. 1891 war beantragt: 1. den Schluß zu fassen:

in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder nach §. 1727 unter Vor­ mundschaft gestellt ist. 2. dem Zusatze die Fassung zu geben: oder wenn ihm nach §. 1727 ein Vormund oder nach §. 1739 zur dauernden Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ein Pfleger

bestellt ist.

Die Komm, entschied sich für die Annahme des Zusatzes in der letzteren Fassung unter Weglassung

des

Wortes

„dauernden".

Die Erwähnung des

§. 1727 ist dadurch nothwendig geworden, daß nach der zu diesem Paragraphen beschlossenen Aenderung des §. 88 des Entw. II der des vormundschaftlichen

Schutzes für bedürftig Erklärte im Gegensatze zu den früheren Beschlüffen eine Minderung seiner Geschäftsfähigkeit nicht erleidet.

Man hielt es aber für an­

gemessen, den Fall des §. 1739 gleichartig zu behandeln, weil bei der Testaments­

vollstreckung, die ausschließlich Bermögensangelegenheiten betreffe, es nicht darauf ankomme, ob Jemand zur Besorgung seiner sämmtlichen oder nur seiner Bermögensattgelegenheiten unfähig sei.

In den Fällen der §§. 1727, 1739 nur die

Enthebung vom Amte nach §. 1896 zuzulassen, erschien nicht angezeigt.

Der Folgerichtigkeit halber beschloß man, auch in dem §. d2 Nr. 4 und dem §. n2 Abs. 2 der Zus. d. Red.Komm. in IV S. 363 f. sowie in dem §. 1640a Nr. 1 der Zus. d. Red.Komm. O neben dem §. 1727 den §. 1739 zu erwähnen

und die Fassung an diesen Stellen dem Schluffe des.8- 1891 anzupassen. 8.1892. Beginn des Amtes. Annahme­ erklärung.

VII.

Zu §. 1892 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 2 Satz 1 zu fassen:

Der Ernannte hat die Annahme oder die Ablehnung nach dem Erbfalle dem Nachlaßgericht anzuzeigen.

2. folgenden Zusatz beizufügen: In dringenden Fällen kann der Ernannte das Amt schon vor der Annahme ausüben.

Die von ihm

gilt jedoch nicht als in Ausübung des

vorgenommene Handlung

Amtes erfolgt, wenn

nicht binnen zwei Wochen nach der Vornahme der Handlung die

Annahme erklärt.

Der Entw. schreibt vor, daß die Annahme und die Ablehnung des Amtes durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht erfolge.

Der Antrag 1 will

der Anzeige an das Gericht nur die Bedeutung einer Ordnungsvorschrift bei­ legen und das Amt auch schon mit einer stillschweigenden, in konkludenten Hand­

lungen zu erblickenden Annahme beginnen lassen (Bähr, Gegenentw. §. 1689).

Der Antrag 2 beläßt es hinsichtlich der Annahmeerklärung beim Entw., gestattet jedoch dem Ernannten, in dringenden Fällen das Amt schon vor der Annahme

0 Dem §. 1640a entspricht E. II §. 1662, R.T. §. 1757, B.GB. §. 1781.

R.T. §§. 2175, 2176, 2341. B-G-B. §§. 2201, 2202, 2368. Prot. 354.

253

auszuüben; die Rechtsbeständigkeit dergestalt vorgenommener Handlungen soll dadurch bedingt sein, daß

binnen einer zweiwöchigen Frist eine förmliche An­

nahmeerklärung erfolgt (Bähr, Gegenentw., Anm. zu §. 1689). Die Komm, entschied

behaltung des Entw.

sich unter Ablehnung beider Anträge für die Bei­

Man glaubte im Hinblick auf die auch für dritte Personen

höchst wichtigen Folgen der Annahme und

bei der Geringfügigkeit der dem

Testamentsvollstrecker erwachsenden Beschwerung, von dem Erfordernisse der Er­

klärung gegenüber dem Nachlaßgerichte nicht absehen zu sollen, möge dasselbe auch dem geltenden Rechte fremd sein.

Eine stillschweigende Uebernahme des

Amtes hielt man nicht für vereinbar mit der Bestimmung des Abs. 3,

da es

durch Unkenntniß des Betheiligten und des Nachlaßgerichts von der thatsächlich bereits

erfolgten Uebernahme der Testamentsvollstreckung

leicht dahin kommen

könne, daß dem Testamentsvollstrecker der erfolgten Uebernahme des Amtes un­ geachtet noch nachträglich eine Frist zur Erklärung gestellt werde, nach deren

erfolglosem Ablaufe das Amt als abgelehnt gelte.

Eine solche für den Verkehr

gefährliche Unklarheit der Verhältnisse müsse vermieden und daher besser auf die Zulassung einer stillschweigenden Annahme verzichtet werden,

wenngleich nicht

zu verkennen sei, daß die bei Erbfällen regelmäßig vorhandenen dringlichen Ge­ schäfte ein möglichst rasches Einschreiten

des Testamentsvollstreckers erwünscht

erscheinen ließen. Diesem Bedürfnisse könne nur durch die möglichste Beschleunigung der formgerechten Annahmeerklärung abgeholfen werden, denn auch die in dem Anträge 2 vorgeschlagene, mit der Analogie des §. 85 d. C.P.O. vertheidigte,

einstweilige Ausübung des Amtes bringe Gefahren für die Verkehrssicherheit mit sich.

Wenn z. B. der zum Testamentsvollstrecker Berufene, um die Kündigungs­

frist zu wahren, schleunigst einem Angestellten des Erblassers kündige und dann die Uebernahme des Amtes dennoch ablehne, so gerache der andere Theil in eine üble Lage, wenn er sich inzwischen anderweitig gebunden habe und nun durch

die Unwirksamkeit der Kündigung in seiner bisherigen

Stellung festgehalten

werde. Derartige Mißlichkeiten würden also auch bei der Annahme des Antrags 2

nicht ausgeschlossen und noch eher durch die Regelung des Entw. vermieden.

In manchen Fällen würden auch die Grundsätze von der Geschäftsführung ohne

Auftrag vor Unzuträglichkeiten schützen. Die Anm. zu §. 1892 beschloß man der bisherigen Uebung entsprechend zu streichen. §. 1602». Be­ scheinigung.

VIIL Es lagen ferner die Anträge vor: 1. als §. 1892 a zu bestimmen:

Der Testamentsvollstrecker erhält auf Antrag von dem Nachlaß­ gericht eine Bescheinigung, aus welcher die Ernennung, die Annahme und die in der letztwilligen Verfügung enthaltenen Bestimmungen über die Testamentsvollstreckung ersichtlich sein sollen.

2. als §. 1892 a zu bestimmen: Dem Testamentsvollstrecker ist auf Antrag von dem Nachlaß­

gericht eine Bescheinigung über seine Ernennung sowie über die Annahme des Amtes zu ertheilen.

Befugnisse des Testamentsvollstreckers

Hat

der Erblasser über die

oder über die Vollstreckung

254

Prot. 354. E. I §. 1893; II §§. 2093, 2233. seiner Anordnungen besondere ^Bestimmungen getroffen, so sind auch

diese in die Bescheinigung aufzunehmen.

Der Testamentsvollstrecker

hat die Bescheinigung nach der Beendigung des Amtes dem Nachlaß­ gerichte zurückzugeben.

Die Bescheinigung darf nicht ertheilt werden, wenn ein Betheiligter

unter Bestreitung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung der Ertheilung widersprochen hat. 3. hierzu der Unterantrag:

im Anträge 2 die Worte „oder über die Vollstreckung seiner An­ ordnungen" und den Abs. 2 wegzulassen.

In den Mot. V S. 222 ist die Frage, ob dem Testamentsvollstrecker eine urkundliche Bescheinigung seiner Ernennung durch das Nachlaßgericht zu ertheilen sei, erwogen und verneinend beantwortet, weil kein genügendes Bedürfniß für

eine solche Bescheinigung vorliege und dieselbe nur dann von erheblicher Be­ deutung wäre, wenn chr der Karakter eines Legitimationspapiers beigelegt würde,

was

aus

den näher dargelegten Gründen nicht angängig sei.

Die gleichen

Gründe wurden auch in der Komm, den Anträgen entgegengehalten; man wies ferner darauf hin, daß beim Vormund und Konkursverwalter die Sachlage eine andere sei, da diese als Dom Gerichte bestellte Personen sich nicht anders als

durch eine gerichtliche Bestallung ausweisen könnten. Vormund

oder Konkursverwalter sei,

für das

Auch sei die Frage, wer

Gericht niemals zweifelhaft,

während beim Testamentsvollstrecker die Möglichkeit bestehe, daß eine in einem

zuerst bekannt gewordenen früheren Testament enthaltene Ernennung in einem

späteren, anfangs verborgen gebliebenen abgeändert sei, ein Fall, in welchem das Gericht durch Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung selbst zur Irreführung

dritter Personen beitragen würde.

Bon einer Seite wurde auch unter Bezug­

nahme auf einen zu §. 2068 gestellten Antrag, dem Testamentsvollstrecker das

Recht auf Ertheilung

eines

Erbscheins

zu gewähren,

bemerkt, daß hiermit

wenigstens für den Fall der gesetzlichen Erbfolge dem etwaigm Bedürfnisse schon genügt sei, da nach §. 2075 Abs. 2 die Ernennung eines Testamentsvollstreckers

in dem Erbschein angegeben werden solle.

Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Aufnahme der Vorschrift, und zwar in der Gestalt des Antrags 3.

Man sah in der Bescheinigung ein zweck­

dienliches Mittel für den Testamentsvollstrecker, sich auszuweisen, welches durch eine Ausfertigung des Testaments nicht immer ersetzt werden könne.

Denn ab­

gesehen davon daß neben dem Testamente stets eine gerichtliche Bescheinigung

über die Annahme des Amtes und in dem Falle des §. 1890 auch die von dem wahlberechtigten Dritten ausgestellte Urkunde vorgelegt werden müsse, sei eine

gerichtsseitig ausgestellte Bescheinigung unumgänglich, wenn die Ernennung des Vollstreckers auf Ersuchen des Erblaffers durch das Nachlaßgericht geschehen sei.

Es empfehle sich also, in allen Fällen eine gerichtliche Bescheinigung zu ertheilen,

welche

stets

ausreichen und die befürchteten Nachcheile nicht leicht mit sich

bringen werde.

Bon den tut Anträge 2 vorgenommenen Streichungen erfolgte die erste

(S. 7173 bis 7194.)

I. Zu §. 1914 war noch der Antrag zu erledigen, die Anm. zu demselben, Vorbehalt für daß im E.G. vorgesehen werde, daß die Landesgesetze entweder die Gerichte g^^^

oder die Notare von der Testamentserrichtung ausschließen dürfen, zu streichen. (Vergl. Entw. d. E.G. Art. 91 Abs. 3.) Der

Antragsteller

bemerkte

begründend:

Zu

einer

Ermächtigung

der

Landesgesetzgebung, eine der beiden reichsgesetzlich anerkannten Testamentsformen

auszuschließen, sei weder aus den wirthschaftlichen Verhältnissen noch aus der

Behördenorganisation der einzelnen Bundesstaaten entnehmen.

ein genügender Grund zu

Ein derartiger Vorbehalt bedeute einen erheblichen Einbruch in die

Rechtseinheit und vertrage sich nicht mit dem Beschlusse der Komm., durch

welchen für nothwendig erachtet worden sei, die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch ein Reichsgesetz soweit zu regeln, als zur einheitlichen Durchführung

des bürgerlichen Rechtes

erforderlich erscheine.

Eine weitere

Beschränkung der zulässigen Testamentsformen sei nach der Ablehnung des eigen­

händigen Testaments bedenklich und es sei eine Verschiedenheit des Rechtszustandes in den einzelnen

Bundesstaaten auch mit Rücksicht auf die anderenfalls ent­

stehenden Fragen des internationalen Privatrechts zu vermeiden. Dem Anträge wurde von mehreren Seiten mit der Begründung wider­ sprochen, daß er in die Organisationsverhältnisse der Einzelstaaten eingreife.

Bei der Frage nach

der Form der Testamentserrichtung

sprächen nicht nur

privatrechtliche Rücksichten mit, sondern auch die Anstellungs- und Geschäfts-

verhältnisie der mit der öffentlichen Beurkundung betrauten Behörden und Be­ amten.

Wo, wie in Bayern, ein selbständiges Notariat bestehe und ausschließlich

die Notare zur Aufnahme von Testamenten befugt seien, würden durch die

gleichzeitige Zuständigkeit der Gerichte die Notare ihrer Beschäftigung und ihres Unterhalts beraubt und zugleich die Gerichte mit einer nicht unerheblichen Mehr­

arbeit belastet werden.

Dies bedinge aber sowohl in der Besetzung der Gerichte

wie in der Anstellung der Notare eine Aenderung der bestehenden Einrichtungen,

deren Schonung bei der Berathung über das Berfahrensgesetz — vergl. I S. 1 — ausdrücklich Vorbehalten und zugesichert sei.

Es gebe ferner Rechtsgebiete

in Deutschland, in welchen das Notariat entweder überhaupt nicht oder nicht so bestehe, wie der Entw. es vor Augen habe.

Man müsse es daher den Einzel­

staaten überlassen, ob sie die Beurkundung der Rechtsgeschäfte, insbesondere der Testamente, den Gerichten übertragen

oder sie besonderen Beamten zuweisen

oder beide neben einander für zuständig erklären wollten, und das Vertrauen

330

Prot. 360. E. I §. 1915, Art. 91; II §§. 2099, 2105.

hegen, daß in jedem einzelnen Gebiete das nach den dortigen Einrichtungen und Verhältnissen Richtige werde getroffen werden.

Das entgegengesetzte Ver­

fahren würde dem Gesetzgebungswerke Schwierigkeiten schaffen, welche die frühere

Komm, mit Vorsicht vermieden habe.

In der Erwiderung hierauf wurde in Abrede gestellt, daß der Antrag, welcher nur das Verfahren betreffe, einen Eingriff in die Rechte der Landesgesetz­ gebung enthalte, vielmehr als die Absicht des Antrags bezeichnet, daß Gerichte und Notare nur da gleichzeitig zuständig sein sollten, wo beide neben einander

vorhanden seien.

Der

Antragsteller erklärte sich auch

bereit,

zum E.G.

an

Stelle des zu streichenden Art. 91 Abs. 3 die Vorschrift zu beantragen, daß in

den Gebietstheilen, in welchen ein Notariat nicht bestehe, die Bestimmungen des B.G.B. über notarielle Beurkundung solange nicht in Kraft treten sollten, bis etwa daselbst das Notariat eingeführt werde. — Bon anderer Seite wurde die

Meinung ausgesprochen, daß das Bedürfniß, für die Rechtseinheit Sorge zu

tragen, jedenfalls nach einer anderen Richtung vorhanden sei.

Wenn man es auch

hinsichtlich der Zuständigkeit der Behörden und Beamten für die Aufnahme von Testamenten bei der Möglichkeit einer Verschiedenheit in den einzelnen Bundes­ staaten belasse, so müsse., doch dafür gesorgt werden, daß dieselbe für die Sicher­

heit des Verkehrs keine Gefahr bringe.

Man müsse sich in ganz Deutschland,

ohne die partikularrechtlichen Bestimmungen zu kennen, darauf verlassen können,

daß ein gerichtlich oder notariell errichtetes Testament in Ansehung der Form Gültigkeit habe.

Es empfehle sich daher, in Art. 91 Abs. 2 des Entw. d. E.G.

die Worte „und über die Folgen der Unzuständigkeit" zu streichen und nach

Abs. 3 als Abs. 4 einzuschalten:

Durch die Nichtbefolgung der in

den Abs. 1 bis 3

enthaltenen

Vorschriften wird die Gültigkeit der betreffenden Rechtshandlung nicht

beeinträchtigt. Im Zusammenhänge damit werde der zweite Satz der bei §. 1924 be­ findlichen

Anm.

(„und

daß

das

gilt

Gleiche

von

den

Folgen"

rc.)

zu

streichen sein. Man hielt es schließlich für richtiger, die ganze Frage bis zur Berathung des Entw. d. E.G. zu vertagen.

Unter diesem Vorbehalte wurde der §. 1914

angenommen und die Anm. gestrichen. 8.1915. Nitwirkende Personen.

IL Zu §.

1915 lagen die Anträge vor:

1. an Stelle der §§. 1914, 1915 Abs. 1, 2 als §. 1914 zu bestimmen: Ein Testament kann in ordentlicher Form nur vor einem Richter

oder vor einem Notar errichtet werden. Der Richter muß einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen, der Notar muß zwei Zeugen zuziehen.

und in den Entw. des E.G. die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen

bei der Errichtung

einer Verfügung

von Todeswegen der ver­

handelnde Richter an Stelle des Gerichtsschreibers oder der zwei

Zeugen

eine

besonders

dazu

bestellte

Urkundsperson,

der

ver-

R.T. tzK. 2205,11, Art. 149. B.G.B. §.2231,33,39. E.G. Art. 149. Prot.360.

331

handelnde Notar an Stelle der zwei Zeugen einen zweiten Notar

zuziehen kann. Auf die Urkundsperson

der

Vorschriften

und

den

1917

§§. 1916,

zweiten Notar finden

des

Bürgerlichen

die

Gesetzbuchs

Anwendung. 2. den Abs. 3 zu fassen: Wer

von

dem

Richter oder dem Notar zugezogen ist,

soll

während der ganzen Verhandlung zugegen sein. 3. den Abs. 3 als §. 1918a dahin einzustellen: Sämmtliche

bei

der

Errichtung des

Testaments

mitwirkende

Personen müssen während der ganzen Verhandlung zugegen sein. Mit der Verweisung des Vorbehalts in Betreff der Urkundsperson in den Entw. d. E.G. erklärte man sich einverstanden, nachdem die Beibehaltung dieses, für die Landesgesetzgebung gemachten

VorkchalLs. mil Rücksicht

auf die in

einigen Staaten, z. B. in Sachsen, bestehende Einrichtung als Wünschenswerth

Man

bezeichnet worden war.

beschloß ferner nach dem Antrag 1, auch die

Zuziehung eines zweiten Notars an Stelle von zwei Zeugen bei der notariellen Testamentserrichtung den Landesgesetzen zu überlassen und diesen Vorbehalt in

den Entw. d. E.G.

aufzunehmen.

Gegen

die Zulassung des zweiten Notars

war eingewendet worden, das Bedenken, aus welchem die Mot. V S. 262 es ablehnten, statt des Gerichtsschreibers einen Notar zuzulaffen, daß dann nämlich leicht Zweifel entstehen könnten, wer der verhandelnde Beamte sei, wäre in noch höherem Grade vorhanden, wenn dieser Beamte selbst

ein Notar sei.

Die

Mehrheit hielt dieses Bedenken nicht für schwer wiegend genug, um die Vortheile

aufzuwiegen, welche in der größeren Zuverlässigkeit eines zweiten Notars und in der unter Umständen schätzbaren Annehmlichkeit lägen,

bei dem Testirakte

nur mit gesellschaftlich gleichstehenden Personen zu thun zu haben. Von den beiden zum Abs. 3 gestellten Anträgen will der letzte die Vor­ schrift als zwingende für alle mitwirkende Personen aussprechen, während der

erste gleich dem Entw.

stimmung

nur von den zugezogenen Personen spricht, die Be-

aber für diese — abweichend vom Entw. — nur als Ordnungs­

vorschrift aufrechterhalten will.

Die Mehrheit entschied sich für die Annahme

des Antrags 3 bezw. die Beibehaltung des Entw., da der letztere die ständige

Anwesenheit des Richters bezw. des verhandelnden Notars stillschweigend vor­ aussetzt.

Man ging davon aus, wenn auch bei der Testamentserrichtung wie

bei der Eheschließung die nothwendigen Förmlichkeiten auf ein möglichst geringes

Maß zu beschränken seien,

festgehalten werden,

so müßten doch alle Formvorschriften als wesentlich

die dazu nöthig seien, den Zweck des Testaments zu er­

reichen.

Hierzu

während

der ganzen Dauer der Verhandlung.

gehöre

aber- die Anwesenheit aller mitwirkenden Personen

Ordnungsvorschrift werde trotz des Vertrauens,

Die Aufstellung einer bloßen

welches man im Allgemeinen

den Richtern und Notaren entgegenbringen könne, sich nicht als ausreichend er­

weisen, den Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen, die von der Nachgiebigkeit gegen den vielleicht kranken Erblasser und die

Zeugen

anderweit in Anspruch genommenen

oder auch von der Ablenkung der Amtspersonen selbst durch andere

332

Prol. 360. E. I §. 1916; II §§. 2100, 2201.

Geschäfte zu besorgen seien.

Das unbedingte Erforderniß der ständigen An­ der Zeugen insbesondere entspreche der

wesenheit des Gerichtsschreibers und

sonst in der Gesetzgebung zum Ausdrucke gekommenen Auffassung vom öffent­

lichen. Verhandeln — vergl. C.P.O. §. 127 Abs. 3, Str.P.O. §. 225, §. 377 Nr. 5 —, wonach jene Personen als Kontrolpersonen gedacht seien.

Das geltende

Recht, z. B. noch das jüngste preuß. Ges. v. 28. Juni 1886 betr. die Errichtung letztwilliger. Verfügungen im Bezirke des Oberlandesgerichts

an dem

durch

den Anreiz zu Versuchen,

Es erscheine geboten,

sei,

die drohende Nichtigkeit

welche Gefahren den letztwilligen Verfügungen durch

und

Frankfurt, habe

obwohl gewiß nie verkannt worden

Erfordernisse festgehalten,

eine solche darzuthun,

bereitet würden.

diesem Beispiele zu folgen und der Praxis zu vertrauen,

daß sie eine Verletzung des Gesetzes nicht in einer kurzen, durch nothwendige

Bedürfnisse veranlaßten Entfernung werde,

während

einer der mitwirkenden Personen erblicken

der ein Fortgang der eigentlichen Verhandlung nicht statt­

gefunden habe. 8-1916. Aus­ schließungs­ gründe : Verhältniß zum Erblasser, Zu­ wendungen, Ernennung zum Testaments­ vollstrecker,

III. Zu §. 1916 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift redaktionell dahin zu zerlegen: §. 1916. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber, Zeuge kann bei der Errichtung eines Testaments nicht mitwirken:

1. wie im Entw. 2. wie im Entw. §. 1917 b.

Bon

der

Mitwirkung

bei

der

Errichtung

eines

Testaments ist ausgeschlossen, wer in dem Testamente bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird

solcher Weise Betheiligten in

sowie wer zu einem in

einem Verhältnisse der im §. 1916

bezeichneten Art steht.

Die Mitwirkung einer hiernach ausgeschlossenen Person hat nur

zur Folge, daß

die Zuwendung an den Bedachten oder die Er­

nennung zum Testamentsvollstrecker nichtig ist. 2. den Abs. 2 zu fassen: Von der Mitwirkung bei der Errichtung eines Testaments durch

mündliche Erklärung

ist ausgeschlossen, wer in dem Testamente

bedacht ist oder zu einem Bedachten in einem Verhältnisse der im Abs. 1 Nr. 1, 2

bezeichneten

Art steht.

Die Mitwirkung

einer

solchen Person hat nur die Unwirksamkeit der Zuwendung an den Bedachten zur Folge.

3. event, den Abs. 2 zu fassen:

Von der Mitwirkirng bei der Errichtung eines Testaments durch mündliche Erklärung oder durch Uebergabe einer offenen Schrift ist ausgeschlossen, wer 2c. (wie im Anträge 2).

Der Abs. 1 blieb unbeanstandet, da der Antrag 1 nur redaktionelle Ab­

weichungen enthält und durch die Nichterwähnung der Urkundsverson nur dem zu §. 1915 gefaßten Beschlusse Rechnung trägt.

Zum Abs. 2 beabsichtigt der An­

trag 2 eine doppelte Einschränkung des Entw., indem er einmal die Ernennung zum Testamentsvollstrecker ausscheidet und sodann die Vorschrift nur auf den

R.T. §§. 2206,7, Art. 149. B-G.B. §§. 2234,35. E.G. Art. 149. Prot. 360. Fall der Testamentserrichtung durch mündliche Erklärung bezicht.

333

Der eventuelle

indem er der mündlichen

Antrag 3 nähert sich in letzterem Punkte dem Entw.,

Testamentserrichtung diejenige durch Uebergabe einer offenen Schrift hinzufügt.

Die Mehrheit lchnte die Anträge 2 und 3 in allen Punkten ab und ent­ schied

damit für die unveränderte Beibehaltung des Entw.

sich

Man ging

davon aus, im Punkte der Unbefangenheit der mitwirkenden Personen sei nicht nur auf den Errichtungsakt selbst, sondern auch auf die mögliche Gestaltung der

Verhältnisse in späterer Zeit Rücksicht zu nehmen, welche es häufig mit sich

bringen werde, daß jene Personen in Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit des Testaments

als Zeugen und

oft als die einzigen Zeugen angerufen würden.

Personen, die an dem Ausgange des Rechtsstreits ein Vermögensinteresse hätten, seien niemals einwandfreie Zeugen, sie müßten nach

C.P.O.

zunächst unbeeidigt vernommen werden, und

den Bestimmungen der

wenn auch

die heutige

Stellung wenigstens der Richter und Notare den aus einem Vermögensinteresse

etwa hergeleiteten Verdacht als unbegründet werde erscheinen lassen, so sei doch dem Ansehen der Rechtspflege besser gedient,

wenn das Zeugniß der Gerichts­

personen von jedem Schatten eines Verdachts freigehalten und das erkennende Gericht nicht in die Lage gebracht werde, den Einfluß eines Vermögensvorcheils

auf die Glaubwürdigkeit solcher Zeugen zu erörtern.

Diese Gründe fielen aber in

gleicher Weise bei dem schriftlich und verschlossen übergebenen wie bei dem mündlich

erklärten Testament ins Gewicht.

Der Eventualantrag, welcher, entsprechend der

für das preuß. Recht theilweise vertretenen Meinung, dem mündlich erklärten dasjenige schriftliche Testament gleichstellen wolle, welches in einer offenen Urkunde überreicht werde, verweitläufige. durch die nothwendige Feststellung der

Thatsache,

ob die Schrift offen oder verschlossen übergeben sei, das Protokoll;

er erreiche auch nicht seinen Zweck, da auch bei einem verschlossen übergebenen

Testamente die Möglichkeit bestehe, daß eine der mitwirkenden Personen, ins­ besondere der Notar, es geschrieben oder abgefaßt habe.

Was den Inhalt der

Verfügung anbelange, so rechtfertige sich die Gleichstellung der Ernennung zum Testamentsvollstrecker mit einer Zuwendung an die mitwirkenden Personen aus der Rücksicht auf das Erforderniß der vollen Lauterkeit des Herganges und auf

die bestehende Gewohnheit. Die Gründe der Minderheit waren:

Der Entw. enthalte in den beregten beiden Punkten eine ungerechtfertigte Verschärfung des geltenden Rechtes.

mündlich

Die Uebertragung der Vorschrift von dem

erklärten auf das schriftlich

überreichte Testament widerspreche dem

preuß. und ftanz., die Ausdehnung derselben auf die Ernennung zum Testaments­

vollstrecker auch dem bayer. und englischen Rechte. Die von der Mehrheit be­ tonte Rücksicht auf das Zeugniß der mitwirkenden Personen in späteren Prozessen komme praktisch nur in wenigen Fällen nitb

theoretisch deswegen nicht in Be­

tracht, weil die Zeugen in erster Lime Solennitätszeugen seien, die zur Garantie

des richtigen Herganges beim Testirakte zugezogen würden.

Der Hergang beim

Testirakt erfordere aber die Ausschließung bedachter Personen nur, wenn das

Testament mündlich erklärt werde, da auch im Falle der Ueberreichung einer offenen Urkunde der verhandelnde Beamte von deren Inhalte keine Kenntniß

nehmen dürfe; immerhin möge der letztere Fall der mündlichen Erklärung gleich-

Prot. 360. E. I §. 1917; II §§. 2102, 2103.

334

gestellt werden.

Die Erstreckung der Vorschrift auf den Fall der Uebergabe

einer verschlossenen Schrift sei nicht zu rechtfertigen, die Einbeziehung der Er­

nennung zum Testamentsvollstrecker unbegründet und unpraktisch, da es wenigstens in Bayern durchaus zweckmäßig und

gebräuchlich

sei, denselben Notar zum

Testamentsvollstrecker zu berufen, welcher bei der Errichtung des letzten Willens amtlich

mitgewirkt habe.

Die Gebühren

des

Testamentsvollstreckers könnten,

soweit sie sich in den Grenzen des Ueblichen hielten, nicht als eine Zuwendung

angesehen werden: soweit sie dieses Maß überschritten, werde der Mehrbetrag als ein Vermächtniß an eine mitwirkende Person anzusehen und deshalb ab­ zusetzen, die Ernennung zum Testamentsvollstrecker aber aufrechtzuerhalten sein.

Es wurde auf Dernburg, preuß. Priv.Recht III §. 109 zu den Anm. 4,10, Roth,

baier. Civ.Recht III §. 302 zu den Anm. 20, 21; wegen der Beschränkung auf die mündliche Testamentserrichtung auf code civil Art. 975, span. B.G.B. Art. 682,

Bähr,

Gegenentw. §. 1715; wegen der Ernennung zum Testamentsvollstrecker

auf das baier. Notar.Ges. v. 10. November 1861 Art. 29 Abs. 2 verwiesen. 8.1917. Sonstige Gründe.

IV. Zu §. 1917 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift redaktionell dahin zu zerlegen:

§. 1917.

Als Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Er­

richtung eines Testaments nicht mitwirken, wer zu dem verhandelnden Richter oder Notar in einem Verhältnisse der im §. 1916 bezeichneten

Art steht.

§. 1917 a.

Als Zeuge kann bei der Errichtung eines Testaments

nicht mitwirken: 1. wie §. 1917 Abs.

2 Nr. 1.

2. wie §. 1917 Abs. 2 Nr. 2.

3. wie §. 1917 Abs.

2 Nr. 3.

Als Zeuge soll nicht zugezogen werden,

wer minderjährig ist

oder wer rc. (wie §. 1917 Abs. 3).

2. in §. 1917 die Nr. 2 des Abs. 2

zu streichen und zum Ersatz eine

gleichlautende Vorschrift als Nr. la in den Abs. 3 einzustellen; 3. als §. 1917 zu beschließen: Als Zeuge (oder Urkundsperson) soll bei der Errichtung einer

letztwilligen Verfügung nicht zugezogen werden: 1. wer nicht volljährig ist;

2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist,

während der Zeit, für welche die Aberkennung erfolgt ist; 3. wer nach den Vorschriften der Strafgesetze für unfähig erklärt

ist, als Zeuge eidlich vernommen zu werden. Das Gleiche gilt von Personen, welche zu dem verhandelnden Richter oder Notar in einem der rm §. 1916 Abs. 1 bezeichneten

Verhältnisse stehen.

Der Abs. 1 gelangte nach dem Entw., also als obligatorische Vorschrift, zur Annahme.

Man hielt dem Anträge 3 gegenüber daran fest, daß namentlich

bei der Zulässigkeit, Frauen als Testamentszeugen zuzuziehen, die Mitwirkung

des Ehegatten oder der nächsten Verwandten und Verschwägerten des Richters

R.T. §§. 2208, 2209. B.G.B. §§. 2236. 2237. Prot. 360.

335

oder des Notars für absolut unzulässig erklärt werden müsse, was auch bei der Bekanntheit dieser Verhältnisse ganz unbedenklich sei. Die Abs. 2, 3 dagegen

wurden nach dem Anträge 3 angenommen.

Die

Altersgrenze des 16. Lebensjahrs glaubte man neben der Vorschrift, daß minder­ jährige Personen nicht als Zeugen zugezogen werden sollen, entbehren zu können. Man erwog, daß eine Vorschrift über den Beginn der Wahrnehmungsfähigkeit

für Zeugen sonst nicht existire, daß die Eidesmündigkeit ohne Belang sei, weil eine Vernehmung des Solennitätszeugen in einem etwaigen Prozeß in der Regel

erst in einer viel späteren Zeit in Frage komme, daß die römischen Sätze von

der testamenti factio — §.6 Inst. 2, 10 — im modernen Rechte keinen An­ spruch auf Beachtung hätten und

daß das Erforderniß

der Wahrnehmungs­

fähigkeit schon aus dem Begriffe des Zeugen folge. — Dafür, daß der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte gleich der Unfähigkeit des Zeugen, eidlich vernommen

zu werden,

nicht als Nichtigkeitsgrund behandelt werden solle, wurde von der

Mehrheit geltend gemacht, daß es ungerechtfertigt sei, an die auch bei Vergehen

eintretende leichtere Nebenstrafe eine härtere Folge zu knüpfen, als an die mir

auf das Verbrechen des Meineids gesetzte schwerere Strafe.

Die Vorschrift ge­

fährde auch die Sicherheit der Testamente, denn der Zeuge werde leicht geneigt

sein, den Mangel zu Versuch

verschweigen und der z. B. in Bayern unternommene

einer Kontrole habe sich

Die Unter­

als undurchführbar erwiesen.

scheidung, die in den Mot. V S. 267

zwischen den bei der Eheschließung und

den bei der Testamentserrichtung zugezogenen Zeugen gemacht werde, daß nämlich die Eheschließung sich durch die mündlichen Erklärungen der Brautleute vollziehe und die Heirathsurkunde keinen wesentlichen Bestandtheil der Eheschließung bilde, sei ohne praktische Bedeutung und zu fein, um in weiteren Kreisen Verständniß zu finden.

Bedenklich könne freilich erscheinen,

wie sich die Aufstellung einer

bloßen Sollvorschrift mit der Bestimmung des §. 34 Nr. 5 des St.G.B. ver­

trage.

Es sei nicht zu verkennen, daß diese Vorschrift, welche die „Unfähigkeit"

des Beurtheilten aüsspreche, während der im Urcheile bestimmten Zeit, Zeuge

bei der Aufnahme von Urkunden zu sein, eine Durchbrechung erleide, wenn im

B.G.B. für die Testamentszeugen nur als Ordnungsvorschrift bestimmt werde, daß sie der bürgerlichen Ehrenrechte nicht verlustig sein sollten.

Indeß sei zu

erwägen, daß durch die Nichtigkeit der Urkunde zufolge des Mangels in der Person eines Mitwirkenden bei Testamenten ein häufig unheilbarer Schaden

entstehe,

daß dieser Schaden nicht den Bestraften, sondern den unschuldigen

Erblasser treffe, daß endlich die Abweichung vom bestehenden Rechte sich praktisch

nur wenig bemerkbar machen werde, weil es im Zuge der neuere» Gesetzgebung

liege, die Jnstrumentszeugen nach Möglichkeit zu beseitigen.

Es empfehle sich

daher, zunächst für die Testamentszeugen eine bloße Ordnungsvorschrift auf­ zunehmen und es späterer Erwägung zu überlassen,- ob

etwa die Bestimmung

des St.G.B. für den ganzen Bereich des B.G.B. in diesem Sinne abgeändert

werden solle. — Dem Mißverständnisse, daß neben der Ordnungsvorschrift des

B.G.B. die weiter gehende des

St.G.B.

noch

fortbestehe,

solle

durch

die

Redaktion vorgebeugt werden. Die im Anträge 3 gestrichene Nr. 3 des Abs. 2 beschloß nimt als Soll­ vorschrift beizubehalten, da Gesinde und Gehülfen des verhandelnden Beamten

Prot.360. E. I §§. 1918-1920; II §§. 2104,2106-2108.

336

nicht als geeignete Zeugen erschienen, andererseits aber durch das Präjudiz der Nichtigkeit diesem Mangel zu große Bedeutung beigelegt werde. §. 1918. Errichtungs­ akt.

V. Zu §. 1918 waren die Anträge gestellt: 1. die Vorschrift zu fassen:

Die Errichtung des Testaments erfolgt in der Weise, daß der Erblasser seinen letzten Willen mündlich erklärt oder eine Schrift dem verhandelnden Richter oder Notar mit der mündlichen Er­ klärung übergiebt, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte.

Die Schrift kann offen oder verschlossen übergeben werden.

Sie

kann von dem Erblasser oder einer anderen Person geschrieben sein. 2. hierzu der Zusatzantrag:

Ein Minderjähriger kann ein Testament nur durch

mündliche

Erklärung errichten.

Der Antrag 2

Entw.

sachlich

fand

den Beifall der Komm., im Uebrigen wurde der

Auf eine Frage wurde von dem Antragsteller zu 2

gebilligt.

ohne Widerspruch bemerkt, daß die Beschränkung der Minderjährigen nur für

die

ordentliche

Testamentsform,

nicht

für

die

außerordentlichen

Formen

gelten solle. 8§.i9i9,i92o.

$roto!on.

VI. Die Komm, wandte sich zur Berachung der §§. 1919, 1920, welche das über die letztwillige Verfügung aufzunehmende Protokoll behandeln. Es lagen die Anträge vor:

1. die §§. 1919, 1920 dahin zu fassen:

§. 1919.

(1919 Abs. 1.)

Ueber die Errichtung des Testaments

muß ein Protokoll in deutscher Sprache ausgenommen werden.

§. 1919a.

(1919 Abs. 2.)

Das Protokoll muß enthalten:

1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Namen der bei der Errichtung mitwirkenden Personen und die Eigenschaft, in welcher sie mitwirken;

3. den Namen des Erblassers;

4. wie Nr. 5 des Entw.

§. 1919b.

(1919 Abs. 3, 4, 1920.)

Das Protokoll muß vor­

gelesen, von dem Erblasser genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden.

Im Protokolle muß

schehen ist.

festgestellt werden, daß

dies ge­

Das Protokoll soll dem Erblasser auf sein Verlangen

auch zur Durchsicht vorgelegt werden.

Erklärt der Erblasser, daß

er nicht schreiben könne, so wird

seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Pro­

tokoll ersetzt.

Das Protokoll muß zum Schluffe von den mitwirkenden Per­ sonen unterschrieben werden.

2. in §. 1919 Abs. 2 die Nr. 2 bis 4 in folgender Weise zusammen-

zufaffen:

den Namen des Erblassers und der übrigen bei der Errichtung mitwirkenden Personen sowie die Angabe der Eigenschaft, in welcher

sie mitwirken.

R.T. §§.2210. 2212-2214. B.GE. §§. 2238, 2240-2242. Prot. 360.

337

3. in § 1919 zu fassen: Abs. 2.

Das Protokoll soll enthalten:

1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Bezeichnung des Erblaffers und der mitwirkenden Personm;

3. die im §. 1918 bezeichneten Erklärungen .... Abs. 3.

werden;

Das Protokoll muß von dem Erblasser unterzeichnet

es soll vor der Unterzeichnung vorgelesen und genehmigt,

die Verlesung und die Genehmigung auch im Protokolle festgestellt werden.... Abs. 4. (eventuell:

Das

Protokoll

soll von

den

mitwirkenden ....

Das Protokoll muß von dem Richter oder Notar, vor

dem die Errichtung erfolgt, und soll auch von den anderen mit­

wirkenden Personen unterzeichnet werden.)

Die beiden ersten Anträge sind redaktioneller Natur.

Der Antrag 3 ver­

langt mit dem Entw., daß ein Protokoll ausgenommen werden müsse, will jedoch

für den Inhalt desselben (Abs. 2) und theilweise auch für die bei der Aufnahme zu beobachtenden Förmlichkeiten (Abs. 3, 4) nur Ordnungsvorschriften („Soll"-

vorschristen) geben. Bei der Berachung des § 1919 blieb der Abs. 1 unbeanstandet.

Der Abs. 2

wurde nach dem Entw. mit der Abweichung angenommen, daß die Nr. 3 gestrichen

und in den Nr. 2, 4 das Wort „Namen" durch „Bezeichnung" ersetzt wurden. — Zur Nr. 1 wurde bemerkt, die Angabe des Ortes und des Tages, d. h. des

Monatstags, Monats und Jahres der Verhandlung, sei für die Rechtsbeständig­

keit und für die Auslegung eines Testaments von solcher Bedeutung, daß sie als wesentlicher Bestandcheil des Protokolls beibehalten werden müsse.

Daß die

Persönlichkeit des Erblaffers und der mitwirkenden Personen festgestellt werden müsse, hielt man für selbstverständlich; und als bedenklich,

es erschien jedoch nicht als nochwendig

als einziges Mittel zu dieser Feststellung die Angabe des

Namens zu bezeichnen.

Man hatte erwogen, daß es im Leben aus verschieden-

arttgen Gründen, z. B. bei unehelichen Kindern, bei Besitzern eines Hofes, bei Schriftstellern und Künstlern, nicht selten vorkomme, daß Jemand einen anderen

als den chm zustehenden Familiennamen führe, daß der Gebrauch des unrichttgen, aber gebräuchlichen Namens

leicht auch

bei einer Testamentserrichtung unter­

laufen könne, daß hieraus aber bei anderweit vorhandener Sicherheit über die

Persönlichkeit des Erblassers geleitet werden dürfe. Anttage 3 und

„Name"

oder der Zeugen ein Nichtigkeitsgrund nicht ab­

(Bergl. Mot. I S. 185.)

im Anschluß an die Gew.O.

Man beschloß daher, nach dem

in den Nr. 2, 4 das Wort

zu vermeiden und dafür „Bezeichnung" zu sagen.

Die Besttmmung

der Nr. 3, daß auch die Angabe der Eigenschaft, in welcher eine mitwirkende

Person mitgewirkt habe, im Protokolle nicht fehlen dürfe, glaubte man als be­ sondere Vorschrift entbehren zu können, da diese Eigenschaft wohl stets bei der Bezeichnung der einzelnen Person angegeben sein und sich äußersten Falles aus

dem Zusammenhänge des Protokolls

oder aus den Unterschriften werde ent­

nehmen lassen. Zur Nr. 5 wurde der Widerspruch gegen den Vorschlag des AnProtokolle. »b. v. 22

338

Prot. 360. E. I §§. 1919-1923 ; II §§. 2104, 2106-2111.

trags 3, auch

diese Bestimmung in eine Ordnungsvorschrift zu verwandeln,

damit begründet, daß der Errichtungsakt selbst beurkundet werden müsse und die

Aufnahme einer Sollvorschrift an dieser Stelle dem Abs. 1 Widerstreiten würde. Es müsse daher entweder die Fassung des Entw. beibehalten oder die Nr. 5 in dem Sinne gestrichen werden, daß ihr Inhalt sich schon aus dem Abs. 1 ergebe.

Mit der letzten

Anregung

erklärte der Antragsteller sich

einverstanden, von

anderer Seite wurde jedoch eingewendet, daß bei der Streichung der Vorschrift

gemäß §. 1924 die allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung

gerichtlicher und notarieller Urkunden in Betracht kämen. bezw.

Den Landesgesetzen

der Rechtsprechung die Entscheidung zu überlassen, welche Angaben zum

Wesen des Protokolls

gehörten und daher nach §. 1919 Abs. 1 kraft Reichs­

rechts in demselben enthalten sein müßten,

sei unthunlich.

Die Mehrheit trat

dieser Auffassung bei und beschloß unter Ablehnung des bezüglichen Theiles des

Antrags 3 und

eines Antrags, den Abs. 1

zu streichen, mit den erwähnten

Maßgaben die Beibehaltung des Entw.

Zum Abs. 3 will der Antrag 3 für die Vorlesung und die Genehmigung des Protokolls und für die Feststellung dieser Thatsachen nur eine Ordnungs

Vorschrift aufstellen,

während er hinsichtlich der Unterzeichnung durch den Erb­

lasser an der zwingenden

Vorschrift des Entw.

festhält.

Der Antragsteller

führte aus, das Borlesen des Protokolls sei unter Umständen entbehrlich, z. B.

wenn der Richter dasselbe diktirt oder es dem Testator zur Durchsicht vorgelegt habe, und werde in solchen Fällen auch leicht einmal vergessen, die besondere Genehmigung aber erscheine weniger nothwendig, weil sie sich nach der Kenntniß­ nahme von dem Inhalte des Protokolls durch Vorlesung oder Durchsicht in

der Unterzeichnung desselben ausspreche.

Demgegenüber wurde betont, das

Borlesen des Protokolls solle auch den Zeugen die Gewißheit verschaffen, daß sich das Niedergeschriebene mit dem Geschehenen decke,

die Hinübergabe der

Schrift zur Durchsicht gewähre keine Sicherheit, daß eine solche wirklich und mit

Aufmerksamkeit erfolgt sei, das Diktiren des Protokolls endlich sei nicht überall

gebräuchlich.

Für das Erforderniß der Genehmigung führte man an, daß sich

hierbei dem verhandelnden Beamten Gelegenheit biete, noch einmal die wahre

Willensmeinung des Testators zu erforschen und eine gedankenlose Zustimmung zu verhüten:

für das Erforderniß der Unterschrift wurde geltend gemacht, daß

nach den Erfahrungen der Praxis

vor diesem letzten und von ihm für ent­

scheidend angesehenen Akte sich nicht selten der Erblasser selbst zu einer Sammlung seiner Gedanken erhebe. auch

Die Ansichten waren indessen sehr getheilt,

die Meinung vertreten,

daß

es wurde

zwar die Vorlesung des Protokolls

als

zwingende Vorschrift beizubehalten, die Unterschrift aber nur mittelst einer Ordnungsvorschrift

zu fordern sei.

getrennt erfolgte, ergab

Die Abstimmung, die ȟber jeden Punkt

in allen Punkten — hinsichtlich der Vorlesung, der

Genehmigung, der Unterzeichnung und der Feststellung dieser Thatsachen — die

Beibehaltung des Entw.

Der Satz,

daß das

Protokoll dem Erblasser auf

Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden solle, blieb unbeanstandet.

Den Abs. 4 anlangend wurde der Antrag 3 in der Prinzipalen Fassung

zurückgezogen und nur in der eventuellen Gestalt auftechterhalten, wonach das Protokoll von dem Richtei oder dem verhandelnden Notar unterzeichnet werden

R T. §§. 2210, 2212-2217, B.G-B. §§. 2238, 2240-2245. Prot. 360.

339

muß, von den anderen mitwirkenden Personen aber unterzeichnet werden soll.

Der Antrag wurde in dieser Gestalt (mit 8 gegen 7 Stimmen) abgelehnt; des­

gleichen ein während der Berathung gestellter Antrag, die bloße Ordnungsvor­

schrift auf die Zeugen (bezw. die Urkundsperson und den zweiten Notar) ein­ zuschränken (so daß der Gerichtsschreiber mit unterzeichnen müsse).

Man nahm

an, daß die Leistung der Unterschrift bei den nicht verhandelnden mitwirkenden Personen ein gewisses Gefühl der Verantwortlichkeit und damit eine Schärfung

der Aufmerksamkeit erzeuge, daß dieselbe aber durch eine absolute Vorschrift

geboten werden müsse, wenn man der Macht der Gleichgültigkeit und Bequem­ lichkeit wirksam begegnen wolle. Der §. 1920, welcher durch eine besondere Vorschrift das im Falle der

Schreibunfähigkeit sonst erforderte beglaubigte Handzeichen (vergl. §. 105 des Entw. II) ersetzt, wurde unbeanstandet angenommen;

seine Verbindung mit

§. 1919 wurde der Red.Komm. überlassen.

VII. Auf die §§. 1921, 1922 bezogen sich die Anträge:

88 1921,1922.

1. den §. 1921 zu fassen: Wer nach der Ueberzeugung des verhandelnden Richters

Verhinderung des Erblassers oder am Sprechen;

des Notars stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist, kann ein

Testament nur durch Uebergabe einer Schrift errichten.

undmde;

Er muß

die Erklärung, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte, bei

der Verhandlung eigenhändig in das Protokoll oder auf ein be­ sonderes Blatt schreiben, das dem Protokoll als Anlage beizufügen

und als solche im Protokolle zu bezeichnen ist. Das eigenhändige Niederschreiben der Erklärung sowie die Ueber­

zeugung des Richters oder des Notars, daß der Erblasser am Sprechen verhindert ist, muß im Protokolle festgestellt werden.

Das Protokoll

braucht von dem Erblasser nicht besonders genehmigt zu werden. 2. den §. 1922 dem §. 1918 als Abs. 2 anzufügen. Der Antrag 1 enthält keine sachlichen Abweichungen.

des

Entw.

blieben auch

sonst unbeanstandet

und

Die Bestimmungen

wurden sachlich

Gegen den Antrag 2 wurde von einer Seite Widerspruch erhoben.

gebilligt.

Die Frage

wurde als redaktionell angesehen. VIII. Zu §. 1923 lagen die Anträge vor:

1. den Abs. 5 zu streichen, im Uebrigen die Vorschriften zu fassen: §. 1923.

Erklärt der Erblasser, daß er der deutschen Sprache

nicht mächtig sei, so muß bei der Errichtung des Testaments ein

vereideter Dolmetscher zugezogen werden,

sofern nicht sämmtliche

mitwirkende Personen ihrer Versicherung nach der Sprache mächtig

sind, in welcher sich der Erblasser erklärt.

Auf den Dolmetscher

finden die nach den §§. 1916 bis 1917 a d. Vorl. Zus.i) für einen

Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Der Dolmetscher muß das Protokoll in die Sprache, in welcher sich der Erblasser erklärt, übersetzen, die Uebersetzung niederschreiben

und die Niederschrift vorlesen; die Niederschrift muß den: Protokoll *) Vergl. die Anm. auf S. 343; dem § 1917 a entspricht B.G-B. § 2237. 22*

8 1923. Unkenntniß der deutschen

Sprache,

340

Prot. 360. E. I 8-1923; II §§. 2110, 2111.

als Anlage beigefügt

und

als solche

im Protokolle

verzeichnet

Werben. Das Protokoll muß die Erklärung des Erblassers, daß er der

deutschen

Sprache

nicht

sei,

mächttg

sowie

den

Namen

des

Dolmetschers und die Angabe enchalten, daß der Dolmetscher die

Uebersetzung

angeferttgt und vorgelesen habe.

Der Dolmetscher

muß das Protokoll unterschreiben.

§. 1923a (1923 Abs. 4).

Ist die Zuziehung eines Dolmetschers

nach §. 1923 Abs. 1 nicht erforderlich, so muß das Protokoll in

der deutschen und in der fremden Sprache ausgenommen und die Erklärung des

Erblassers,

daß

er der deutschen Sprache nicht

mächtig sei, sowie die Versicherung aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, im Protokolle festgestellt werden.

2. den Abs. 3 zu fassen:

Der Dolmetscher muß von dem Protokoll in der Sprache, in der sich der Erblasser erklärt,

eine Uebersetzung anfertigen.

Sie

muß von dem Erblasser und dem Dolmetscher unterzeichnet werden.

Der Dolmetscher soll die Uebersetzung .... vorlesen; sie soll dem Protokolle....

Das Protokoll soll außerdem enchalten . . . .

vorgelesen habe. 3. in §. 1923 Abs. 4 den Satz 2 zu fassen:

Das Protokoll muß (oder „soll") in einem solchen Falle in der

fremden Sprache ausgenommen werden und die Erklärung des Erblaflers, daß er der deutschen Sprache nicht mächttg sei, sowie die Versicherung

aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden

Sprache mächttg seien, enchalten; eine Uebersetzung in die deutsche Sprache soll als Anlage beigefügt werden.

4. zum Anträge 2 die eventuellen Unteranträge: a) bei dessen Annahme in seinem letzten Satze zu sagen:

Eine Uebersetzung .... muß als Anlage beigefügt werden. b) falls eine Bestimmung für den Fall eines Widerspruchs zwischen

dem deutschen und dem fremdsprachlichen Protokolle für nöthig be­ funden werde, dem Abs. 4 des Entw. hinzuzufügen: Steht die Aufnahme

in der fremden Sprache mit der Auf­

nahme in der deutschen Sprache im Widerspruche, so

geht die

erstere vor. Der Antrag 1 unterscheidet sich, abgesehen davon daß er bei dem Dol­

metscher (Abs. 2 des Entw.) den §. 1915 Abs. 3 nicht mit anzieht, vom Entw. nur in der Fassung.

Der Antrag 2 macht im Anschluß an den von demselben

Antragsteller zu §. 1919 gestellten, unter VI mitgetheilten Antrag 3 Vorschläge

wegen Umwandlung einiger zwingender Vorschriften in bloße Ordnungsvor­

schriften.

Der Antrag 3 will die im Abs. 4 vorgeschriebene doppelte Aufnahme

des Protokolls durch die Aufnahme in der ftemden Sprache ersetzen, neben

welcher eine Uebersetzung in das Deutsche hergestellt werden soll.

Die Ab-

341

R.T. §§.2216, 2217. B.GB. §§. 2244, 2245. Prot. 360.

änderung bezw. Ersetzung dieses Antrags ist der Zweck der beiden Eventual­

anträge. Die Abs. 1, 2 blieben unbeanstandet.

Bezüglich des Abs. 3 wurde der

Antrag 2, soweit er die zu §. 1919 ausgesprochenen, aber abgelehnten An­

regungen wiederholt, im Einverständnisse mit dem Antragsteller als erledigt angesehen;

auf den weiteren Inhalt des Antrags (daß die Uebersetzung vom

Erblasser und vom Dolmetscher unterzeichnet werden müsse, daß sie als Anlage

beigesügt und bezeichnet werden solle)

legte der Antragsteller kein Gewicht.

Einer von anderer Seite gegebenen Anregung folgend beschloß man, im An­

schluß an den §. 187 d. G.V.G. zuzulafsen, daß die Uebersetzung in die fremde Sprache von einer anderen Person angefertigt und von dem vereideten Dol­

metscher nur beglaubigt werde.

Man wollte damit die Möglichkeit schaffen, eine

vorhandene gewandtere Kraft für die unter Umständen schwierige Aufgabe der

Uebersetzung nutzbar zu machen, ohne gegen den Wortlaut des Gesetzes zu ver­ Ebenso gab man der Anregung statt, die Worte „unb als solche in

stoßen.

demselben bezeichnet"

wegzulassen.

Man hatte erwogen, daß von der Niedergesprochen werde

schrift der Uebersetzung in dem Protokolle doch nochwendig

(vergl. Satz 2), daß auch die Vorschrift, die Uebersetzung dem Protokoll „a\%

Anlage beizufügen", eine mechanische Verbindung gebiete, und hielt unter diesen Umständen jene Worte als Bestandcheil einer zwingenden Vorschrift für einen

übertriebenen Formalismus.

Mit diesen Maßgaben wurde der Abs. 3 sachlich

gebilligt. Zur Begründung des Antrags 3 wurde vom Antragsteller ausgeführt: Bei der Beurkundung des letzten Willens komme es vor Allem darauf an, daß der wirkliche Wille des Testators

beurkundet werde.

Sei dieser der

deutschen Sprache nicht mächtig, so sei bei Widersprüchen zwischen der deutschen

und der in seiner eigenen Sprache erfolgten Niederschrift zu vermuchen, daß nicht erstere, sondern letztere seinen wirklichen Willen wiedergebe.

Darum solle nach

dem Anträge diese die maßgebende sein und als das eigentliche Protokoll be­

handelt werden, die deutsche Niederschrift nur als eine beigefügte Uebersetzung. Der Antrag entspreche dem §. 7 des preuß. Ges. über die Geschäftssprache der Behörden vom 28. August 1876,

welcher bestimmt:

„Die Zuziehung

eines

Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die betheiligten Personen sämmtlich der

fremden Sprache mächtig sind.

In diesem Falle kann das Protokoll, sofern es

Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, in der fremden Sprache ausgenommen, es muß jedoch die Uebersetzung in das Deutsche alsbald bewirkt

werden."

Dieses preuß. Gesetz gehe wie der Entw. von dem Grundsatz aus,

daß die deutsche Sprache die Staatssprache sein solle; gleichwohl habe dasselbe geglaubt, diese Ausnahme

machen zu sollen.

In der Vorlage der preuß.

Regierung habe der betreffende Satz gelautet: „auch kann das Protokoll, sofern

es nicht eine Gerichtssitzung betrifft, in der fremden Sprache ausgenommen und

die Uebersetzung in das

Deutsche

erforderlichen

Falles

nachträglich

bewirkt

werden".

Dem Anträge wurde mit der Begründung zugestimmt, daß derselbe eine Frage in richtiger Weise entscheide, die im Entw. ungelöst geblieben sei, aber

einer Lösung bedürfe.

Bon anderer Seite wurde dem Anträge widersprochen.

342

Prot. 361. E. I §§. 1923-1925; II §§. 2111, 2113.

Man führte aus, daß nicht nur das Nationalgefühl, sondern auch

wichtige

Gründe politischer Klugheit es verböten, den Grundsatz, daß vor deutschen Amtspersonen nur in deutscher Sprache verhandelt werde, mit einer Ausnahme­

vorschrift zu durchbrechen,

die in gewissen Grenzgebieten, namentlich in der

Hand der Notare, sehr bald einem völligen Mißbrauche verfallen werde.

Das

G.B.G. habe eine derartige Nachgiebigkeit nicht für angebracht erachtet und auch

das preuß. Ges. v. 28. August 1876 habe sich auf eine fakultative Vorschrift be­ schränkt.

Die Gründe des Antragstellers führten dazu, bei einem Widerspruch

im Falle des Abs. 3 die vom Dolmetscher angefertigte Uebersetzung

scheidend zu erklären, was doch nicht angängig erscheine.

für ent­

Man müsse sich darauf

beschränken, bei einer festgestellten Verschiedenheit der beiden Aufnahmen einen

ungeschickten,

zu engen

oder zu weiten Ausdruck des deutschen Protokolls im

Wege der Auslegung aus der fremdsprachlichen Aufnahme zu berichtigen, was der Entw. mit Recht als ausreichend angesehen habe. des

Sollten die Gründe

Antragstellers von der Mehrheit der Komm, für durchgreifend erachtet

werden, so müsse zum Mindesten die in dem Anträge vorgesehene Uebersetzung des in der fremden Sprache aufgenommenen Protokolls in das Deutsche zur

zwingenden Vorschrift erhoben (Antrag

4a)

oder

aber

es

müsse

bei dem

doppelten Protokolle des Entw. belassen und nur item Abs. 4 der Zusatz an­

geschlossen werden, daß bei Widersprüchen die Aufnahme in der fremden Sprache den Vorzug habe (Antrag 4b). Seitens der Befürworter des Antrags wurde entgegnet, das Nationalgefühl sei in der vorliegenden Frage schon in den Mot. V S. 279 an unrichtiger Stelle herausgekehrt worden, die Entscheidung müsse nach geschäftlichen Rücksichten getroffen werden, wie solche in den Mot. erwogen, aber bei Seite geschoben seien.

Mit bloßer Auslegung sei in den Fällen nicht ge­

holfen, in welchen ein offenbarer Widerspruch bestehe und die beiden Schriften sich aufhöben, wenn nicht einer von ihnen gesetzlich der Vorzug eingeräumt werde.

Der eventuelle Antrag 4a sei zu mißbilligen, weil er die Nichtigkeit des Testaments aus äußeren Gründen von einem Umstand abhängig mache, der bei Annahme des Prinzips des Antrags 3 keine Bedeutung habe.

Bei der Abstimmung wurde der Eventualantrag 4a abgelehnt und dem­ nächst der Antrag 3 in unveränderter Gestalt angenommen; der Antrag 4b galt damit als erledigt.

36L (S. 7195 bis 7214.) 8 1924.

Landesgesetz­ liche Formen.

I.

Zu §. 1924 lag der Antrag vor: die Vorschrift unter Erstreckung auf alle Verfügungen von Todeswegen

(§. 1943 Abs. 2) in den Entw. d. E.G. zu verweisen (vergl. Art. 91). Ter §. 1924 wurde

überwiesen.

sachlich

gebilligt und der Antrag der Red.Komm,

Tie Anm. zu §. 1924 wurde unter Vorbehalt ihrer Erledigung bei

der Berathung des Entw. d. E.G. gestrichen. 8.1925.

Außerordent­ liche Formen: Gemeinde­ testament.

II.

Zu §. 1925 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist zu besorgen, daß derjenige, welcher ein Testament errichten

will, früher sterben werde, als die Errichtung in ordentlicher Form

342

Prot. 361. E. I §§. 1923-1925; II §§. 2111, 2113.

Man führte aus, daß nicht nur das Nationalgefühl, sondern auch

wichtige

Gründe politischer Klugheit es verböten, den Grundsatz, daß vor deutschen Amtspersonen nur in deutscher Sprache verhandelt werde, mit einer Ausnahme­

vorschrift zu durchbrechen,

die in gewissen Grenzgebieten, namentlich in der

Hand der Notare, sehr bald einem völligen Mißbrauche verfallen werde.

Das

G.B.G. habe eine derartige Nachgiebigkeit nicht für angebracht erachtet und auch

das preuß. Ges. v. 28. August 1876 habe sich auf eine fakultative Vorschrift be­ schränkt.

Die Gründe des Antragstellers führten dazu, bei einem Widerspruch

im Falle des Abs. 3 die vom Dolmetscher angefertigte Uebersetzung

scheidend zu erklären, was doch nicht angängig erscheine.

für ent­

Man müsse sich darauf

beschränken, bei einer festgestellten Verschiedenheit der beiden Aufnahmen einen

ungeschickten,

zu engen

oder zu weiten Ausdruck des deutschen Protokolls im

Wege der Auslegung aus der fremdsprachlichen Aufnahme zu berichtigen, was der Entw. mit Recht als ausreichend angesehen habe. des

Sollten die Gründe

Antragstellers von der Mehrheit der Komm, für durchgreifend erachtet

werden, so müsse zum Mindesten die in dem Anträge vorgesehene Uebersetzung des in der fremden Sprache aufgenommenen Protokolls in das Deutsche zur

zwingenden Vorschrift erhoben (Antrag

4a)

oder

aber

es

müsse

bei dem

doppelten Protokolle des Entw. belassen und nur item Abs. 4 der Zusatz an­

geschlossen werden, daß bei Widersprüchen die Aufnahme in der fremden Sprache den Vorzug habe (Antrag 4b). Seitens der Befürworter des Antrags wurde entgegnet, das Nationalgefühl sei in der vorliegenden Frage schon in den Mot. V S. 279 an unrichtiger Stelle herausgekehrt worden, die Entscheidung müsse nach geschäftlichen Rücksichten getroffen werden, wie solche in den Mot. erwogen, aber bei Seite geschoben seien.

Mit bloßer Auslegung sei in den Fällen nicht ge­

holfen, in welchen ein offenbarer Widerspruch bestehe und die beiden Schriften sich aufhöben, wenn nicht einer von ihnen gesetzlich der Vorzug eingeräumt werde.

Der eventuelle Antrag 4a sei zu mißbilligen, weil er die Nichtigkeit des Testaments aus äußeren Gründen von einem Umstand abhängig mache, der bei Annahme des Prinzips des Antrags 3 keine Bedeutung habe.

Bei der Abstimmung wurde der Eventualantrag 4a abgelehnt und dem­ nächst der Antrag 3 in unveränderter Gestalt angenommen; der Antrag 4b galt damit als erledigt.

36L (S. 7195 bis 7214.) 8 1924.

Landesgesetz­ liche Formen.

I.

Zu §. 1924 lag der Antrag vor: die Vorschrift unter Erstreckung auf alle Verfügungen von Todeswegen

(§. 1943 Abs. 2) in den Entw. d. E.G. zu verweisen (vergl. Art. 91). Ter §. 1924 wurde

überwiesen.

sachlich

gebilligt und der Antrag der Red.Komm,

Tie Anm. zu §. 1924 wurde unter Vorbehalt ihrer Erledigung bei

der Berathung des Entw. d. E.G. gestrichen. 8.1925.

Außerordent­ liche Formen: Gemeinde­ testament.

II.

Zu §. 1925 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist zu besorgen, daß derjenige, welcher ein Testament errichten

will, früher sterben werde, als die Errichtung in ordentlicher Form

R.T. §8-2217,19,Art. 150,Hl. B.G.B. 88-2245,49. E-G-Art. 150,51. Prot.361.

343

möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Ge­ meinde, in welcher er sich aufhält oder, falls er sich in dem Bereich

eines landesgesetzlich einer Gemeinde gleichstehenden Verbandes auf­

hält, vor dem Vorsteher dieses Verbandes errichten. muß zwei Zeugen zuziehen.

1923 b der Borl. Zus.

Der Vorsteher

Die Vorschriften der §§. 1916 bis

finden Anwendung: der Vorsteher tritt an

die Stelle des verhandelnden Richters oder Notars. Das Vorhandensein der Besorgniß, daß die Errichtung

Testaments in muß

im

Protokolle

Testaments

eines

ordentlicher Form nicht mehr möglich sein werde,

steht

nicht

festgestellt entgegen,

Der

werden.

daß

die

Gülttgkeit

Besorgniß

nicht

des

be­

gründet war.

2. in Zeile 3 des Anttags 1 statt „in ordentlicher Form" zu setzen „vor

einem Richter oder einem Notar": 3. a) im Abs. 1 Zeile 6 des Entw. statt „Verbandes" zu sagen „Bezirkes";

b) zu §. 1925 Abs. 1 und §. 1927 Abs. 2 der Landesgesetzgebung vor­ zubehalten: daß die Aufnahme des Protokolls in der deutschen Sprache unter­

bleiben kann, wenn weder der Gemeindevorsteher noch einer der

Zeugen der deutschen Sprache mächtig ist.

(In denjenigen Bezirken

Preußens, in welchen von der Abfassung eines deutschen Protokolls über die Gemeindeverhandlungen abgesehen worden ist, wird auch

von einer solchen über die Testamente abgesehen werden müssen.)

4. dem Entw. d. E.G. eine Bestimmung folgenden Inhalts vorzubehalten: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen

im Falle des §. 1925 ein Testament auch vor einem zur Vornahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellten Gemeindebeamten

errichtet werden kann.

5. a) in §. 1925 dem Abs. 1 hinzuzufügen: und daß ein Verstoß gegen die Vorschrift des §. 1919 b Abs. 1

Satz 2 der Borl. Zus.v die Nichttgkeit der letztwilligen Verfügung

nicht zur Folge hat. b) in §. 1927 dem Abs. 2 hinzuzufügen:

Ein Verstoß gegen die Vorschrift des §. 1919b Abs. 1 Satz 2

der Vorl. Zus. hat die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung nicht

zur Folge. Ter Antrag 1, der sich nach der Erklärung des Anttagstellers nur auf

die Fassung des Entw. bezog, wurde der Red.Komm. überwiesen. wurde als durch die früheren Beschlüsse erledigt erachtet.

Ter Anttag 2

Zur Begründung des

Anttags 3a wurde von dem Antragsteller geltend gemacht, in einigen preußischen

Berwaltungsgesetzen sei der Ausdruck „Verband" in einem anderen Sinne ge­ braucht als im §. 1925, nämlich im Sinne von „Zweckverbänden".

Um eine

9 Den 88- 1916 bis 1923 b entsprechen E. II 88- 2100 bis 2112, R.T. 88- 2206 bis 2218, B.G.B. 88-2234 bis 2246, doch fehlt im 8- 2234 der Testamentsvellstecker: der 8- 1919 b ist B.G.B. 8- 2242.

344

Prot. 361. E. I §§. 1925,1926; H §§. 2113,2116.

Verdunkelung der Terminologie zu verhüte», erscheine es richtiger, nicht von einem „Verbände", sondern von einem „Bezirke" zn sprechen.

Bon anderer Seite

wurde die Frage aufgeworfen, ob die Vorschrift sich auch auf die in Preußen bestehenden selbständigen Gutsbezirke und deren Vorsteher beziehen solle. Bon

einer dritten Seite wurde darauf hingewiesen, daß in der Rheinprovinz mehrere

unter einem Ortsvorsteher stehende Ortschaften zu einer Bürgermeisterei in der Weise vereinigt seien, daß die Bürgermeisterei gewisse Geschäfte für sämmtliche

zu tijr gehörende Ortschaften besorge.

Es könne zweifelhaft erscheinen, ob im

Sinne des §. 1925 die Testamentserrichtung nur vor dem Ortsvorsteher oder

auch vor dem Bürgermeister stattfinden dürfe.

Ueber die Beantwortung der

zuletzt aufgeworfenen Frage waren auch in der Komm, die Ansichten gecheilt.

Man verständigte sich dahin, den Antrag 3a der Red.Komm,

und chr dabei die Prüfung der Frage zu überlassen,

zu überweisen

ob die Vorschrift des

§. 1925 sich auch auf die selbständigen Gutsbezirke, die Bürgermeistereien und

deren Vorsteher beziehen solle und ob und in welcher Art dies im Gesetze zu verdeutlichen sei.

Der Antrag 3d wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß nach den zu §. 1923 gefaßten Beschlüssen ein Bedürfniß für den Antrag nicht mehr vorliege. Zur Begründung des Antrags 4 wurde auf eine im Großherzogchume

Hessen bestehende Einrichtung hingewiesen, wonach gewisse Mte der fteiwilligen

Gerichtsbarkeit nicht den Vorstehern der Gemeinden, sondern besonderen Gemeinde­ beamten übertragen seien, welche als Hülfsorgane der Gerichte fungirten.

Da

die Komm, nicht legitimirt sei, in das öffentliche Recht der Bundesstaaten gesetz­ geberisch einzugreifen, müsse ein entsprechender Vorbehalt in das E.G. auf-

genommen werden.

Die Komm, behielt die Beschlußfaffung über diese Frage

der Berachung des Entw. des E.G. vor. Zur Begründung des Antrags 5 machte der Antragsteller geltend:

Die Komm, habe zu §. 1919 angenommen,

es müsse in dem Protokoll

über die Errichtung einer letztwilligen Verfügung festgestellt werden, daß das Protokoll dem Erblaffer vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben worden sei; die Unterlassung dieser Formvorschrift solle nach dem gefaßten Be­

schlusse die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung zur Folge haben.

Die

Minderheit habe damals beantragt, die erwähnte Bestimmung nur als Ordnungs­ vorschrift zu gestalten; sie sei hierbei von der Ansicht ausgegangen, es entspreche

nicht der Billigkeit, wenn der Testator und die in der letztwilligen Verfügung

bedachten Personen darunter leiden müßten, daß in Folge eines Versehens des instrumentirenden Beamten die erwähnten Vermerke im Protokolle fehlten.

Die

Mehrheit habe diesen Ausführungen gegenüber betont, die Vermerke seien ein

wesentliches Erforderniß der Testamentserrichtung.

Zweifellos müsse feststehen,

daß der Testator den Inhalt der beurkundeten letztwilligen Verfügung genehmigt

und unterschrieben habe.

Den Beweis dieser Thatsachen in anderer Weise als

durch das Protokoll führen zu lassen, erscheine mißlich, da einerseits im Civilprozesse der Nachweis der Beachtung der formellen Verfahrensvorschriften regel­

mäßig nur durch das Protokoll erfolge, andererseits der Versuch, den Nachweis

in anderer Weise, etwa durch eidliche Vernehmung der Urkundsperson, zu führen,

345

R.T. §§. 2219, 2222. B.G.B. §§. 2249, 2252. Prot. 361. diese in eine unangenehme Zwangslage versetzen würde.

Man könne mit Rück­

sicht auf die Geschästsgewandtheit der Beamten darauf vertrauen, daß die vom

Gesetze vorgeschriebenen Vermerke — von verschwindend geringen Ausnahmen abgesehen — im Protokolle niemals fehlen würden.

Es könne nun, so führte

der Antragsteller zu 5 aus, dahin gestellt bleiben, ob diese Gründe den Beschluß

für die ordentliche Testamentsform völlig rechtfertigten, jedenfalls reichten sie nicht aus, um einen entsprechenden Beschluß auch bei der Errichtung einer letzt­

willigen Verfügung in der außerordentlichen Testamentsform zu begründen.

Die Bestimmungen der C.P.O., auf welche in dem früheren Beschlusse Bezug

setzten ein

genommen worden sei,

gerichtliches Protokoll voraus,

welches die

Garantie einer vollständigen und richtigen Beurkundung der Vorgänge und Ver­ handlungen gewähre.

Bei der außerordentlichen Testamentsform handele es sich

dagegen um ein von einem Gemeindebeamten aufgenommenes Protokoll.

Dem

instrumentirenden Gemeindebeamten könne nicht die gleiche Geschäftsgewandtheit zugetraut werden wie dem instrumentirenden Richter oder Notar.

Die Mehrheit lehnte den Antrag 5 ab.

Erwogen wurde:

Fehle der Nachweis, daß eine letztwillige Verfügung dem Testator vor­ gelesen und von chm genehmigt uiib unterschrieben sei, so fehle jede Garantie, daß das, was als letzter Wille des Erblassers beurkundet worden sei, wirklich

dem Willen des Erblassers entspreche.

anlaßt hätten,

Die Gründe, welche die Mehrheit ver­

bei der ordentlichen Testamentsform den

obachtung der vorgeschriebenen Formalitäten durch

Nachweis

der Be­

eidliche Vernehmung der

Urkundspersonen' auszuschließen, träfen auch für die außerordentliche Testaments­ form zu.

Wollte man mit Rücksicht auf

die

angeblich

geringere Geschäfts-

gewandtheit der Gemeindebeamten bezw. im Falle des §. 1927 Nr. 3 der Zeugen

nur im Wege einer Ordnungsvorschrift die Beobachtung der mehrfach erwähnten

Formalitäten vorschreiben, so würde das Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der

außerordentlichen Testamentsform der ordentlichen gegenüber erheblich abgeschwächt werden.

s isfiß.

UI, Zu §. 1926 lag der Antrag vor:

die §§. 1926, 1928, 1930 als 8 1930 dahin zusammenzufafsen: Ein

in

den Formen der §§. 1925,

1927,

1929

der Gelump.

errichtetes

Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei

Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außer Stande ist, ein Testament in ordentlicher Form zu errichten. Tritt im Falle des § 1929 der Erblasser vor dem Ablaufe der

Frist eine neue Seereise an, so wird

die Frist dergestalt unter­

brochen, daß nach der Beendigung der neuen Reise die volle Frist

von neuem zu laufen beginnt.

Wird der Erblasser rc. (wie im § 1926 Abs. 3 bis) Frist, so behält' das Testament seine Kraft.

Die Komm, erklärte sich mit dem § 1926 sachlich einverstanden und über­ wies den Antrag der Red.Komm.

346

Prot. 361. E. I §§. 1927—1929; II §§. 2114-2116. Zum Abs. 3 wurde in redaktioneller Beziehung bemerkt, die Fassung sei

nicht ganz genau.

Es

sei nämlich auch der Fall denkbar, daß im Todes­

erklärungsurtheil als Tag des Todes ein Tag angenommen werde, der noch innerhalb

der im Abs. 1 bezeichneten Frist liege, trotzdem der Erblasser nach

der letzten Nachricht noch nach dem Ablaufe der Frist gelebt habe.

Dem Wort­

laute des Abs. 3 nach müßte alsdann der Abs. 1 Anwendung finden.

Bon

anderer Seite wurde dagegen bemerkt, der Abs. 3 enthalte lediglich eine Modi­ fikation der im § 9 des Entw. II aufgestellten Lebensvermuthung. §. 1927. Privat­ testament bei Derkehrssperrung.

IV. Zu § 1927 lagen vor: 1. der oben unter II mitgetheilte Antrag 5b sowie der Antrag: 2. den Eingang des Abs. 2 zu fassen:

Im Falle der mündlichen Erklärung vor drei Zeugen muß über

die

Errichtung

der

letztwilligen

Verfügung

eine

Urkunde

aus­

genommen werden; auf bie Urkunde finden rc.

Der Antrag 1 wurde aus den gleichen Gründen wie der entsprechende zu § 1925 gestellte Antrag abgelehnt.

Der Antrag 2 wurde insoweit angenommen, als beschlossen wurde, die Worte „von den Zeugen" zu streichen.

Verlange man mit dem Entw.,

Erwogen war: daß im Falle des § 1927

„von den

Zeugen" ein Protokoll errichtet werde, so könnten über den Inhalt dieser Vor­

schrift berechtigte Zweifel entstehen.

Es könne sich nämlich fragen,

Protokoll von den Zeugen gemeinschaftlich oder von

stimmung der anderen zu

errichten sei.

ob das

einem Zeugen mit Zu-

Es. bestehe überhaupt kein innerer

Grund, zu verlangen, daß das Protokoll gerade von den Zeugen errichtet werde. Es müsse genügen, wenn überhaupt von irgend Jemand eine Urkunde über den letzten Willen errichtet werde und

Protokoll aneigne.

einer der Zeugen sich diese Urkunde als

Selbstverständlich

müsse die

Urkunde den Anforderungen

der §§. 1919, 1919b, 1923a der Anträge auf S. 336, 340 entsprechen. §.1928. Zeitschranke der Geltung. §.1929. Seetestament.

V. Der §. 1928 wurde seinem sachlichen Inhalte nach nicht beanstandet, oben unter III mitgetheilte Antrag ist nur von redaktioneller Bedeutung. VI. Zu §. 1929 lag der Antrag vor, die Vorschrift zu fassen: Wer sich im Ausland aufhält oder während einer Seereise sich an Bord eines nicht zur Kaiserlichen Marine gehörenden Schiffes außer­ halb eines inländischen Hafens befindet, kann eine letztwillige Ver­ fügung nach Maßgabe des §. 1927 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 errichten. Der Antragsteller führte aus:

Nach dem Anträge solle einerseits gleichgiltig sein, ob das ausländische Ges. die Errichtung der letztwilligen Verfügung in der Form des §. 1927 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 zuläßt;

andererseits solle die so errichtete Verfügung nur die

im §. 1930 bestimmte zeitlich beschränkte Geltung haben, auch wenn nach dem

ausländischen Ges. diese Form die ordentliche Testamentsform ist. Der Antrag richte sich zunächst gegen die ausgedehnte Bedeutung, welche

der für das internationale Privatrecht geltende Satz „locus regit actum“ durch die

347

N.T. §§. 2220-2222. B-G-B. §§. 2250-2252. Prot. 361.

zum internationalen Privatrechte gefaßten Beschlüsse der 1. Komm, erlangt habe.

Der Satz „locus. regit actum“ habe die Bedeutung, daß, wenn zu einem Rechts­ akte die Mitwirkung der Obrigkeit erforderlich ist, die Thätigkeit ihres Organs sich nach den Gesetzen des Ortes richte, an welchem das obrigkeitliche Organ seinen Sitz hat.

In diesem Sinne sei der Satz locus regit actum in der ganzen

zivilisirten Welt anerkannt.

der in Deutschland

Nach

herrschenden Meinung,

welcher die 1. Komm, gefolgt sei, habe der Satz noch eine andere besondere Be­

deutung.

Es sollen die für ein im Jnlande vorgenommenes Rechtsgeschäft

geltenden Formvorschriften nicht erforderlich sein, wenn das Rechtsgeschäft im Ausland

abgeschlossen sei und das ausländische Recht solche Formvorschriften

nicht kenne.

Rechtes.

Hierin liege eine übertriebene Berücksichtigung des ausländischen

Wenn das inländische Recht eine gewisse Form vorschreibe, so geschehe

es im Interesse des inländischen Verkehrs und mithin aller Betheiligten.

Die

Interessen der sonst an dem Geschäfte betheiligten Personen dürften nicht weniger

geschützt sein, wenn das Geschäft im Auslande geschlossen worden sei. in der That auch merkwürdig,

Es wäre

wenn Jemand nur über die Grenze zu fahren

brauchte, um in formloser Weise ein auch im Jnlande wirksames Geschäft vor­ nehmen zu können, bei dem nach dem inländischen Rechte die Beobachtung ge­

wisser Formen erforderlich sei.

Ebensowenig bestehe ein Bedürfniß,

einem von

einem-Reichsangehörigen im Ausland unter Beobachtung der inländischen Formen

abgeschlossenen Rechtsgeschäfte deswegen die Wirksamkeit zu versagen, ausländische Recht andere bezw. schwerere Formen vorschreibe.

weit das

Wende man die

dargelegten Grundsätze auf die Errichtung letztwilliger Verfügungen an, so würde

hieraus zunächst folgen, daß, wenn man nach Maßgabe des Antrags die Er­

richtung einer letztwilligen Verfügung durch einen Deutschen im Ausland in der für das Inland vorgeschriebenen außerordentlichen Testamentssorm zulasse, die letztwillige Verfügung mit dem Ablaufe der im §. 1926 bestimmten dreimonatigen

Frist selbst dann ihre Kraft verlieren würde, wenn die beobachtete Form am Orte der Errichtung, der letztwilligen Verfügung die ordentliche Testamentsform

sei.

Abgesehen von dieser Modifikation des Grundsatzes locus regit actum ver­

folge der Antrag noch

einen anderen Zweck, nämlich den, das Testiren der

Reichsangehörigen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, zu erleichtern, und

er sei in

dieser Richtung für die Länder von besonderer Bedeutung, in

welchen nach den Staatsverträgen die Konsulargerichtsbarkeit bestehe.

In diesen

Ländern sowie in den deutschen Schutzgebieten (vergl. wegen der Schutzgebiete §. 2 des Ges. v. 17. April 1886) könne allerdings von einem Kaiserlichen Be­

amten testirt werden.

Bei der großen Entfernung, die häufig zwischen dem

Aufenthaltsorte des Testators und

indessen die Möglichkeit bestehen,

dem Amtssitze des Beamten liege, müsse

eine letztwillige Verfügung

ordentlicher Testamentsform zu errichten.

auch

in

außer­

Gewähre man diese Möglichkeit den

innerhalb der Konsularbezirke und der Schutzgebiete wohnenden Reichsangehörigen,

so müsse gleiche Möglichkeit auch für die an einem anderen Orte des Auslandes sich aufhaltenden Reichsangehörigen bestehen,

weil ihnen sonst jede Möglichkeit

entzogen sei, in der nach dem inländischen Rechte geltenden ordentlichen Testaments­ form letztwillig zu verfügen.

In beiden Fällen müsse aber die Vorschrift des

§. 1926 Platz greifen und die letztwillige Verfügung ihre Wirksamkeit verlieren,

348

Prot. 361. E. I §§. 1929-1931; II §§. 2115-2118.

wenn seit der Errichtung das Hinderniß weggefallen, drei Monate verstrichen seien und der Testator noch lebe.

Der Antrag wurde zunächst insofern bekämpft, als er eine Abschwächung des Satzes locus regit actum bezweckt.

Es wurde Folgendes geltend gemacht:

Zweifellos müsse eine letztwillige Verfügung, die von einem Ausländer in Heimathstaat

seinem

unter

Beobachtung

der

von

dem

Heimathstaate vor­

geschriebenen Formen errichtet worden sei, im Deutschen Reiche dauernd respektirt

werden.

Die Frage, ob der Testator wirklich Ausländer oder nicht etwa deutscher

Reichsangehöriger sei, laste sich erfahrungsgemäß häufig, namentlich dann schwer

entscheiden, wenn der Testator früher die deutsche Reichsangehörigkeit beseffen Schon aus diesem Grunde würde es mindestens zu unangenehmen Er­

hatte.

örterungen führen, wenn der von einem deutschen Reichsangehörigen im Aus­ lande nach den ausländischen Formen errichteten letztwilligen Verfügung

beschränkte Gültigkeitsdauer zugesprochen

werden

sollte.

nur

Ebensowenig könne

man einer letztwilligen Verfügung, die ein dauernd und unter Begründung eines festen Wohnsitzes im Auslande lebender Reichsangehöriger unter Beobachtung

der ausländischen Formen errichtet habe, nur eine beschränkte Gültigkeitsdauer zusprechen.

Man könne doch nicht von einem solchen Reichsangehörigen ver­

langen, daß er im Inland eine neue letztwillige Verfügung errichte, wenn er sich beispielsweise zu einem Verwandtenbesuch ein halbes Jahr im Inland auf­

halte und dadurch die Möglichkeit erlange, in der nach dem inländischen Rechte

vorgeschriebenen ordentlichen Testamentsform letztwillig zu verfügen.

Aber auch

die letztwilligen Verfügungen, welche von nur vorübergehend im Auslande sich aufhaltenden Deutschen unter Beobachtung der vom Auslande vorgeschriebenen

Formen errichtet worden seien, müßten im Jnlande dauernde Wirksamkeit haben.

Im anderen Falle seien Konflikte mit ausländischen Staaten zu befürchten, weil diese Staaten in der Nichtanerkennung der innerhalb ihres Territoriums nach

ihrem Rechte gültig errichteten letziwilligen Verfügung nicht mit Unrecht eine Geringschätzung ihrer Justizhoheitsrechte erblicken könnten. Der Antragsteller zog hierauf seinen Antrag, soweit er eine Modifikation des Grundsatzes locus regit actum bezweckt, unter dem Vorbehalte zurück, bei Gelegenheit der Berachung des internationalen Privatrechts auf die Frage zurückzukommen.

Die Berachung erstreckte sich daher nur noch

auf die Frage,

ob für

Reichsangehörige innerhalb der Konsularbezirke und der Schutzgebiete sowie in denjenigen Theilen des Auslandes, in welchen die außerordentliche Testaments­

form des Entw. nicht die ordentliche Testamentsform ist, die Errichtung letzt­ williger Verfügungen in der außerordentlichen Testamentsform mit

der

im

§. 1926 ausgesprochenen beschränkten Gültigkeitsdauer allgemein zugelaffen werden

solle.

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Vorschrift des §. 1931, welche für die Errichtung letztwilliger Ver­ fügungen seitens der Gesandten

oder Berufskonsuln des

Reichs und deren

Personal eine besondere erleichterte Form einführe, sei das Ergebniß von Unter­ handlungen, welche mit dem Auswärtigen Amte in dieser Frage stattgefunden hätten.

Bei dieser Gelegenheit habe das Auswärtige Amt keinen Wunsch ge­

äußert, daß für die in den Konsularbezirken und den Schutzgebieten wohnenden

Deutschen, soweit sie der Konsulargerichtsbarkeit oder der Gerichtsbarkeit eines

349

R.T. §§. 2221—2223. B.G.B. §§. 2251, 2252. Prot. 361.

sonstigen Kaiserlichen Beamten unterstanden, die Möglichkeit der Testaments­

errichtung in. erleichterter Form zu eröffnen fei.

offenbar nach dieser Richtung nicht.

Ein Bedürfniß bestehe michin

Soweit die Errichtung letztwilliger Ver­

fügungen seitens der im Auslande sich aufhaltenden Reichsangehörigen in Frage komme, erscheine es bedenklich, von dem Satze locus regit actum abzuweichen.

Dieser

Satz sei gewissermaßen bereits völkerrechtliches Gewohnheitsrecht geworden.

Die

Durchbrechung desselben zu Gunsten der Reichsangehörigen im Auslande könne

leicht zu internationalen Verwickelungen führen.

Namentlich könne dieser Fall

eintreten, wenn ein im Ausland in holographischer Form errichtetes Testament zwar von den inländischen Gerichten, nicht aber von dem Gerichte des Aus­

landes, wo die Testamentserrichtung stattfand, für gültig erachtet werde.

Die

gegen die Zulassung des holographischen Testaments als ordentlicher Testaments­

form früher von der Mehrheit erhobenen Bedenken, machten sich in verstärktem Maße geltend, wenn die Testamentserrichtung im Auslande stattfinde.

Mit der

Rechtssicherheit gänzlich unvereinbar erscheine es jedenfalls, die mündliche Er­ richtung letztwilliger Verfügungen vor drei Zeugen im Auslande zuzulassen, da

im Inland eine Beurcheilung der Zuverlässigkeit der Zeugen nicht möglich sei.

Im Uebrigen erttärte sich die Komm, mit dem §. 1929 sachlich einver­ standen und billigte die vom Entw. aufgenommene Anm. zu §. 1929. VII. Der §. 1930 wurde in sachlicher Beziehung nicht beanstandet.

Auf

die Redaktion bezog sich der oben unter III mitgetheilte Antrag.

der Geltung.

VIEL Zu §. 1931 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift zu fassen:

Lam-nt.

Ein Gesandter oder Berufskonsul des Reichs kann im Ausland

ein Testament in der Weise errichten, daß er die Erklärung seines letzten Willens offen oder verschlossen dem Reichskanzler mit einem Annahmegesuch übersendet.

Das Gleiche gilt für Personen, die

zu einer Gesandtschaft oder einem Konsulate des Reichs gehören

und im Reichsdienste stehen.

Die Erklärung des

letzten

Willens und das Annahmegesuch

müssen unter Angabe des Ortes und Tages der Abfassung von

dem Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Mit der Absendung ist das Testament errichtet.

Das Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Zeit, zu welcher der Erblasser in Folge seiner Zurückberufung in das In­ land zurückgekehrt ist, ein Jahr verstrichen ist und der Erblasser

noch

lebt.

Die Vorschriften des §. 1930 Abs. 2, 4 finden An­

wendung. 2. folgenden Zusatz zü beschließen: Geht der Erblasser vor dem Abläufe der Frist zum Zwecke der Uebernahme eines im Abs. 1 bezeichneten Amtes wiederum in das

Ausland, so wird die Frist dergestalt unterbrochen, daß nach der

abermaligen Rückkehr die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Der §. 1931 wurde Red. Komm, überwiesen.

nicht

beanstandet.

Der

Antrag

1

wurde

der

350

Prot. 361.

a) den Eingang des Abs. 1 zu fassen:

Die Aufhebung

-nnnWin-t

eines Testaments kann dadurch erfolgen, daß der Urkunde,

der Erblasser in der Absicht, dasselbe aufzuheben,

b) im Abs. 2 statt „vorsätzlich und mit dem Willen" zu setzen „in

der Absicht". Die Komm,

erklärte sich mit dem §. 1934 sachlich einverstanden und

überwies den nur in der Fassung abweichenden Antrag der Red.Komm.

Xin. Zu §. 1935 lag der Antrag vor:

g.1935. smUm«

die Sätze 2, 3 zu fassen:

Soll die Herausgabe an einen Bevollmächtigten erfolgen, so bedarf ttU*ber dieser einer besonderen, auf die Empfangnahme gerichteten Boll- ^^rwahrun,,

macht; die Vollmacht muß

öffentlich

beglaubigt sein.

Mit der

Empfangnahme der Urkunde durch den Erblasser oder den Bevoll­ mächtigten ist das Testament aufgehoben. (Vergl. preuß. A.L.R. I, 12 §. 571, Bähr, Gegenentw. §. 1731 Abs. 2.) Protokolle.

Bd. V.

23

354

Prot. 362. E. I §§. 1935-1937; II §§. 2123, 2125, 2126. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Es sei eine über­

triebene Aengstlichkeit, die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Rückgabe

der in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunde nur dann eintreten zu

lassen,

wenn die Urkunde dem Testatore persönlich ausgehändigt werde.

Andere moderne Kodifikationen, insbesondere das preuß. A.L.R. und der Hess.

Entw., ließen auch die Aushändigung an einen mit öffentlich beglaubigter Voll­

macht legitimirten Vertreter zu.

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab und nahm den §. 1935 unverändert an.

Erwogen wurde: Die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung

durch Rücknahme der in

amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunde sei ein so wichtiger Akt, daß es sich rechtfertige, die Aufhebung ebenso wie die Errichtung nur durch unmittelbaren Verkehr des Testators mit dem Gerichte sich vollziehen zu lassen.

Das preuß. A.L.R. spreche von einem gerichtlichen Vertreter; richtiger sei es,

wenn man doch einmal das Gericht behufs Bestellung eines Vertreters angehen

müsse,

die

Aushändigung

an

den Testator

persönlich

Testamentsrichter könne insbesondere nicht wissen,

vorzuschreiben.

Der

ob in dem Augenblick, in

welchem der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch mache, der Testator noch lebe oder ob er seine Vollmacht nicht widerrufen habe.

In den Fällen,

in welchen der Testator von dem Orte der Niederlegung des Testaments weit

entfernt wohne, könne im Wege der Rechtshülfe das Erforderliche veranlaßt

werden.

36S. (S. 7215 bis 7236.) I.1Ö86. durch spätereTestament.

L Zu §. 1936 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Durch

die Errichtung

eines Testaments wird

ein früher er­

richtetes Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament

mit dem früheren in Widerspruch steht.

Eine in Gemäßheit des Abs. 1 aufgehobene Verfügung tritt auch

dann nicht wieder in Kraft, wenn der in der späteren Verfügung Bedachte vor dem Anfalle der Zuwendung stirbt oder wenn er die Zuwendung ausschlägt.

2. den Abs. 2 zu fassen:

Die durch die spätere Verfügung in Gemäßheit des Abs. 1 auf­ gehobene frühere Verfügung tritt wieder in Kraft, wenn die spätere

Verfügung widerrufen wird. 3. nach §. 1936 die im Anträge 2 auf S. 352 vorgeschlagene Vorschrift einzuschalten;

4. den Abs. 2 zu streichen.

Der Abs. 1 des §. 1936 wurde sachlich von keiner Seite beanstandet; der Antrag 1 hat insoweit nur redaktionelle Bedeutung.

Der Halbsatz 1 des Abs. 2 ist in dem Antrag 1 als selbstverständlich weg­ gelassen, der Halbsatz 2 dagegen mit Rücksicht darauf, daß der §. 1953 Abs. 1

Satz 2 dieselbe Vorschrift enthält, beibehalten.

hierzu:

Der Antragsteller zu 4 bemerkte

354

Prot. 362. E. I §§. 1935-1937; II §§. 2123, 2125, 2126. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Es sei eine über­

triebene Aengstlichkeit, die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Rückgabe

der in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunde nur dann eintreten zu

lassen,

wenn die Urkunde dem Testatore persönlich ausgehändigt werde.

Andere moderne Kodifikationen, insbesondere das preuß. A.L.R. und der Hess.

Entw., ließen auch die Aushändigung an einen mit öffentlich beglaubigter Voll­

macht legitimirten Vertreter zu.

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab und nahm den §. 1935 unverändert an.

Erwogen wurde: Die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung

durch Rücknahme der in

amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunde sei ein so wichtiger Akt, daß es sich rechtfertige, die Aufhebung ebenso wie die Errichtung nur durch unmittelbaren Verkehr des Testators mit dem Gerichte sich vollziehen zu lassen.

Das preuß. A.L.R. spreche von einem gerichtlichen Vertreter; richtiger sei es,

wenn man doch einmal das Gericht behufs Bestellung eines Vertreters angehen

müsse,

die

Aushändigung

an

den Testator

persönlich

Testamentsrichter könne insbesondere nicht wissen,

vorzuschreiben.

Der

ob in dem Augenblick, in

welchem der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch mache, der Testator noch lebe oder ob er seine Vollmacht nicht widerrufen habe.

In den Fällen,

in welchen der Testator von dem Orte der Niederlegung des Testaments weit

entfernt wohne, könne im Wege der Rechtshülfe das Erforderliche veranlaßt

werden.

36S. (S. 7215 bis 7236.) I.1Ö86. durch spätereTestament.

L Zu §. 1936 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Durch

die Errichtung

eines Testaments wird

ein früher er­

richtetes Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament

mit dem früheren in Widerspruch steht.

Eine in Gemäßheit des Abs. 1 aufgehobene Verfügung tritt auch

dann nicht wieder in Kraft, wenn der in der späteren Verfügung Bedachte vor dem Anfalle der Zuwendung stirbt oder wenn er die Zuwendung ausschlägt.

2. den Abs. 2 zu fassen:

Die durch die spätere Verfügung in Gemäßheit des Abs. 1 auf­ gehobene frühere Verfügung tritt wieder in Kraft, wenn die spätere

Verfügung widerrufen wird. 3. nach §. 1936 die im Anträge 2 auf S. 352 vorgeschlagene Vorschrift einzuschalten;

4. den Abs. 2 zu streichen.

Der Abs. 1 des §. 1936 wurde sachlich von keiner Seite beanstandet; der Antrag 1 hat insoweit nur redaktionelle Bedeutung.

Der Halbsatz 1 des Abs. 2 ist in dem Antrag 1 als selbstverständlich weg­ gelassen, der Halbsatz 2 dagegen mit Rücksicht darauf, daß der §. 1953 Abs. 1

Satz 2 dieselbe Vorschrift enthält, beibehalten.

hierzu:

Der Antragsteller zu 4 bemerkte

355

R.T. §§. 22-29, 2231, 2232. B-G-B. §§. 2256, 2258, 2259. Prot. 362.

Wenn man den Satz 2 des Abs. 2 allein stehen lasse, könne daraus ein bedenkliches argumentum a contrario für die anderen Fälle entnommen werden.

Die Vorschrift beruhe insofern auf einem unrichtigen Gedanken, als ein anderer Begriff der Unwirksamkeit vorausgesetzt werde wie an anderen Stellen.

Die

letztwillige Zuwendung könne nicht anders erfolgen, als daß dem Bedachten Vor­

behalten bleibe, den zugewendeten Gegenstand auszuschlagen.

Wenn aber der

Anfall in dieser Weise stattgefunden habe, so sei die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung eingetreten.

Der Halbsatz 2 des Abs. 2 ist in den Anträgen 2 und 3 ebenfalls fort­

gelassen.

Der Antragsteller zu 3 bemerkte im Uebrigen: Der Antrag 3 betreffe

nur die Fälle, in denen ein Widerruf nach den §§. 1933, 1934 oder 1935 in

Frage komme.

Daß beim Widerruf einer Verfügung nach §. 1935 die erste

Verfügung Wiederaufleben müsse, könne keinem Zweifel unterliegen; das Gleiche

werde aber

auch

fahren sei.

Um Zweifel

werden:

anzunehmen

sein,

wenn

nach

den

§§. 1933,

1934 ver­

könne dem Anträge 3 hinzugefügt

abzuschneiden,

„wenn kein anderer Wille des Erblassers erhellt."

Nachdem hierauf

auch die Antragsteller zu 1, 2 und 4 ihr Einverständniß erklärt hatten,

der abgeänderte Antrag 3

angenommen.

ohne Widerspruch

wurde

Soweit der Anr

trag 3 den §. 1933 betrifft, war derselbe bereits erledigt.

IL Zu §. 1937 lag ein Antrag vor: a) den Abs. 1 zu fassen: Wer ein Testament, das nicht in amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitze hat, ist verpflichtet, dasselbe unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt hat, an das

Nachlaßgericht abzuliefern. b) den Abs. 2 in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der frei­

willigen Gerichtsbarkeit zu verweisen. Hinsichtlich des Abs. 1 hat der Antrag nur redaktionelle Bedeutung. Vorschrift wurde von der Komm, sachlich gebilligt.

Die

Die unter b vorgeschlagene

Verweisung des Abs. 2 in das Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde von mehreren Seiten befürwortet und bemerkt: Im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werde ein Abschnitt

über das Erbrecht nicht zu entbehren sein. Berfahrensvorschriften

in

jenes Gesetz

Materie werde dadurch nicht eintteten. Berfahrensgesetze so

Es empfehle sich, diese und andere

zu

verweisen.

Eine Zerreißung

der

werde die Bestimmungen in dem

Man

gestalten können, daß daneben besondere landesgesetzliche

Vorschriften nicht nöthig seien, vielmehr die erforderlichen Ergänzungs- und

Ausführungs-Bestimmungen

im Wege der

Dienstanweisung ergehen könnten.

Bon anderen Seiten wurde dem widersprochen.

Wenn schon der Satz wesentlich

für das Verfahren Bedeutung habe, so stehe derselbe doch ebenso wie eine An­

zahl ähnlicher Besttmmungen in engem Zusammenhänge mit den materiellen Sätzen und es sei deshalb richtiger, die Vorschrift ausdrücklich durch Aufnahme

in das B.G.B. zu sankttoniren.

Die Komm, war der Ansicht, daß es sich lediglich um rine Frage der Zweckmäßigkeit handele, sie erachtete es für richttger, von der Verweisung Ab23*

6.1987. Ablieferung eine# Testaments

H"

356

Prot. 362. E. I §§. 1938,1939; II §§. 2119-2121, 2127-2131.

stand zu nehmen, und lehnte unter sachlicher Billigung des Abs. 2 die Ziffer b des Antrags ab.

HL Zu §. 1938 war beantragt:

H«8.

kestamentS-

a) die Abs. 1, 2 in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der frei­

eröffmmg.

willigen Gerichtsbarkeit zu verweisen, eventuell zu bestimmen:

Das Nachlaßgericht hat, sobald es von dem Tode des Erblassers

Kenntniß erlangt, zur Eröffnung eines bei ihm befindlichen Testaments einen Termin anzuberaumen.

Zu dem Termine sollen die gesetz­

lichen Erben des Erblassers und der sonstigen Betheiligten soweit thunlich geladen werden.

In dem

Termin ist das Testament zu

eröffnen und den Betheiligten, auf Verlangen durch Vorlegen, zu verkünden.

In

dem aufzunehmenden Protokolle soll, wenn das

Testament verschlossen war, der Befund in Ansehung der Unversehrt­ heit des Verschlusses festgestellt werden. Hat ein anderes Gericht als das Nachlaßgericht das Testament

in amtlicher Verwahrung, so liegt ihm die Eröffnung und Ver­

kündung

ob;

es

hat

eine beglaubigte Abschrift

des

eröffneten

Testaments sowie des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgerichte zu übersenden.

b) den Abs. 3 als §. 1938 a zu fassen:

Eine Anordnung des Erblassers, durch welche er die alsbaldige Eröffnung oder Verkündung des Testaments nach seinem Tode ver­

bietet, ist nichtig.

Man erörterte zunächst den Abs. 1.

Der vorstehende Antrag hat im

Satze 2 die Worte „soweit diese Erben und Betheiligten dem Nachlaßgerichte

bekannt sind" als selbstverständlich weggelassen.

verstanden.

Auch

Die Komm, war damit ein­

war Einverständniß darüber, daß auch die bekannten Be-

theiligtm nur soweit thunlich zugezogen zu werden brauchen. — Der Entw.

schreibt vor, daß das Nachlaßgericht die letztwillige Verfügung zu verkünden habe.

Nach dem obigen Anträge soll so verfahren werden, daß das Gerichtim

Termine das Testament öffnet und durch Borlesen verkündet, daß aber auf An­ trag der Becheiligten das Testament nicht vorgelesen, sondern vorgelegt werden

soll.

Mit dieser Abänderung wurde der Abs. 1

von der Komm,

gebilligt.

Man war auch einverstanden darüber, daß die Vorschrift nicht in das Ver­

fahrensgesetz verwiesen werden soll.

In redaktioneller Hinsicht wurde bemerkt,

daß, wenn man die Fassung des obigen Antrags zu Grunde lege, eigentlich

nicht von „eröffnen", sondern von „öffnen" gesprochen werden müsse, da unter ^eröffnen" die mündliche Mittheilung des Inhalts verstanden werde.

Nach dem Abs. 2 soll, wenn sich das Testament bei einem anderen als dem Nachlaßgericht in Verwahrung befindet, das erstere Gericht das Testament

verkünden und alsdann das Original desselben an das Nachlaßgericht abliefern.

Der Antrag a will wegen der mit der Versendung verbundenen Gefahr des Verlustes vorschreiben, daß lediglich eine Abschrift des Testaments, und des über

die Eröffnung aufgenommenen Protokolls an das Nachlaßgericht einzuschicken ist.

Im Hinblicke darauf, daß die Regelung des Entw. der bisherigen attge-

R.T. §§. 2224,2225,2227,2233-2237. B.G.B. §§. 2260 -2264. Prot. 362.

357

meinen Praxis entspreche und daß sich bei dieser Mißstände nicht herausgestellt hätten, daß auch die möglichste Vereinigung der sämmtlichen auf den Erbfall

sich beziehenden Urkunden bei dem Nachlaßgerichte zweckmäßig erscheine, beschloß die Komm, bei dem Entw. zu beharren.

Der Abs. 2 soll jedoch dahin ergänzt

werden, daß eine beglaubigte Abschrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgericht einzuschicken ist.

Einvernehmen bestand darüber,

daß von einer Verweisung der Vorschrift in das Verfahrensgesetz Abstand zu

nehmen sei. Hinsichtlich des Abs. 3 hat der obige Antrag lediglich redaktionelle Be­

deutung.

Die Komm, war sachlich mit der Vorschrift einverstanden.

IV. Zu §. 1939 war beantragt: s.1989. a) den Abs. 1 in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Äit^ümg Gerichtsbarkeit zu verweisen, eventuell chn dahin zu fassen: Testamente Das Nachlaßgericht soll die Betheiligten, welche bei der @r5an8e^eUieteÖffnung des Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie

betreffenden Inhalte des Testaments in Kenntniß setzen.

d) den Abs. 2 zu fassen:

Ein Jeder, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist be­

rechtigt, von einem eröffneten Testament oder der bei dem Gerichte befindlichen Abschrift desselben Einsicht zu nehmen, auch eine be­

glaubigte Abschrift des Testaments oder einzelner Theile desselben zu verlangen.

eventuell auch diese Vorschrift in das mehrerwähnte Gesetz

zu ver­

weisen. Man war einverstanden,

daß der § 1939 int B.G.B. zu belassen sei.

Der vorstehende Antrag hat im Uebrigen nur redaktionelle Bedeutung.

Die

Komm, war sachlich mit der Vorschrift einverstanden.

V.

Es war weiter beantragt, nach §. 1939 zu bestimmen:

»a^ettei

§. 1939 a. Der Erblasser kann in einer unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Urkunde Vermächtnisse anordnen, sofern diese nicht im Gesammtbetrage den zwanzigsten Theil des Nachlasses über- e“tüeun9en"

steigen. Die Vorschriften der §§. 1911 bis 1912 ai) finden ent­ sprechende Anwendung. Uebersteigen die Vermächtnisse die im Abs. 1 bestimmte Grenze,

so werden sie verhältnißmäßig gekürzt, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat: die Kürzung tritt auch dann ein, wenn die Vermächtnisse in verschiedenen Urkunden angeordnet worden sind. Für die Berechnung des zwanzigsten Theiles des

Nachlasses

gelten die gleichen Vorschriften wie für die Berechnung des Pflicht­

theils.

§. 1939 b.

Der Erblasser kann nach Maßgabe des §. 1939a

Abs. 1 auch Anordnungen über sein Begräbniß sowie diejenigen *) Gemeint sind §. 1911 und die auf S. 320 unter 1 beantragten §§. 1912, 1912 a.

358

Pröt. 362. E. II §. 2119.

familienrechtlichen Anordnungen treffen, welche nach den §§. 1268, 1530, 1531, 1576, 1658, 1663, 1672, 1677, 1683, 1761, 1786, 1792 des

Entw. II durch Verfügung von Todeswegen zu er­

folgen haben.

§. 1939 c.

Letztwillige Verfügungen, die nach den §§. 1939 a,

1939 b getroffen werden, sind unwirksam, wenn der Erblasser später

ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, ohne sie in demselben

zu bestätigen.

§. 1939 d.

Der Erblasser kann letztwillige Verfügungen, die

nach den §§. 1939 a, 1939 b getroffen worden sind, in der gleichen Form widerrufen.

Die Vorschriften des §. 1933 Abs. 2 und der

§§. 1934, 1936 finden entsprechende Anwendung.

hierzu die Unteranträge, den §. 1939 a Abs. 2 zu fassen: 2. a) Uebersteigen die Vermächtnisse den zwanzigsten Theil des Nachlasses, so werden sie auf den Betrag desselben gekürzt; die Kürzung er­

folgt, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, nach

dem Verhältnisse des Werthes der vermachten Gegenstände.

Fällt

eines der Vermächtnisse weg, so kommt der dadurch frei werdende "Betrag den übrigen zu Statten.

hierzu der Zusatzantrag:

Ist ein bestimmter

Gegenstand vermacht, so

kann der Ver-

mächtnißnehmer die Leistung gegen Vergütung des

abzusetzenden

Betrags in Geld fordern.

b) in §. 1939 b auch die §§. 1730, 1793 des Entw. II zu zitiren: als Satz 2 anzufügen: Das Gleiche gilt von der Ernennung

eines- Testamentsvoll­

streckers.

als Abs. 2 folgende Vorschrift aufzunehmen: In einer nach Maßgabe des §. 1939 a Abs. 1 errichteten letzt­

willigen Verfügung kann der Erblasser im Falle des §. 284 des Entw. II auch den zum Empfange der Leistung Berechtigten be­ zeichnen.

3. a) den §. 1939 a zu fassen: §. 1939 a. Der Erblasser kann in einer unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebenen und unter­ schriebenen Urkunde Vermächtnisse über Sachen, welche zu seiner

persönlichen oder häuslichen Einrichtung gehören, insbesondere über

Haushaltsgegenstände, Bücher,

Kleider und Schmucksachen, sowie

über Familienpapiere anordnen. In der nämlichen Form kann der Erblasser Personen, welche zur

Zeit des Erbfalls

als Dienstboten in seinem Dienste stehen oder

gestanden haben, andere als die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände als Vermächtniß zuwenden.

Ein solches Vermächtniß ist insoweit

unwirksam, als sein Werth den zehnfachen Betrag des zur Zeit und

am Orte des Erbfalls üblichen Jahresverdienstes eines Dienstboten

übersteigt.

359

R.T. §. 2224. Prot. 362. Letztwillige in der Form des Abs. 1

getroffene Verfügungen

können in der nämlichen Form widerrufen werden.

b) für den Fall der Annahme des Antrags 2b dem Satze 2 des §. 1939b

anzufügen: Die Übertragung der Verwaltung des Nachlaffes ohne die im §. 1907 bestimmte Verpflichtung ist unwirksam.

4. für den Fall, daß für zulässig erachtet werden sollte, für gewisse Bermächtnißanordnungen bezw. für gewisse nicht vermögensrechtliche Ver­

fügungen nur die eigenhändige Niederschrift als Form zu verlangen: a) als §. 1939 a zu beschließen: Abs. 1. Der Erblasser kann in einer

Urkunde einzelne,

zu seinem Nachlasse gehörende bewegliche Sachen mit Ausschluß von

Werthpapieren vermachen. Die Vorschriften der eventuell: einzelne zu seiner persönlichen oder häuslichen Einrichtung gehörende Sachen, insbesondere Haushaltsgegenstände, Bücher, Kleider oder

Schmucksachen, vermachen. Die Vorschriften Abs. 2. Das Gleiche gilt von anderen Vermächtnissen, wenn sie

im Gesammtbetrage nicht den zwanzigsten Theil des Nachlaffes übersteigen.

Uebersteigen sie

eventuell den Abs. 2 dahin zu fassen:

Das Gleiche gilt von anderen Vermächtnissen, wenn der ver­ machte Werth nicht mehr als drechundert Mark beträgt.

Beträgt

der Werth mehr als dreihundert Mark, so ist das Bermächtniß für den übersteigenden Betrag unwirksam. b) in §. 1939b außer den schon bezeichneten Paragraphen des Familien­

rechts den §. 1489 Abs. 1, den §. 1542 Abs. 1 Nr. 2, den §. 1577 des Entw. II zu zitiren;

5. die im Anträge 3a

als §. 1939a Abs. 1 vorgeschlagene Bestimmung

für den Fall der Annahme des Abs. 1 nach dem Antrag 1 diesem

hinzuzufügen; 6. die im §. 1939 a vorgeschlagene Formerleichterung nur volljährigen

Personen zu gewähren. A.

Die Komm, erörterte zunächst den §. 1939 a Abs. 1 nach dem Antrag 1

mit den Anträgen 3a, 4a und 5.

Der Antragsteller zu 4 zog seinen Antrag zu

§. 1939a Abs. 1 zu Gunsten des Antrags 3a zurück. In eventueller Abstimmung

wurden die Anträge 5 und 3a abgelehnt und der Antrag 1 angenommen, als­ dann wurde die Aufnahme des §. 1939 a Abs. 1

nach

dem Antrag 1

in das

B.G.B. endgültig beschlossen.

Die Anträge wollen für letztwillige Zuwendungen von geringem Benage Formerleichterungen gewähren. Der Antrag 1 schließt sich dabei einem Vor­ schläge des preuß. Justizministers folgend an das preuß. A.L.R. an:

der Erb­

lasser soll befugt sein, durch eine holographische Urkunde Vermächtnisse bis zum

Prot. 362. E. II §. 2119.

360

Gesammtbetrage von einemZwanzigstel des Nachlasses anzuordnen. DerAntrag 3a,

welcher in seinem ersten Theile einem Wunsche der sächs. Regierung entspricht, sucht eine Begrenzung in der Weise zu gewinnen, daß

er Vermächtnisse in

holographischer Form soweit zuläßt, als dafür nach der praktischen Erfahrung ein thatsächliches Bedürfniß anzunehmen sei.

gerechtfertigten Wunsch,

Der Erblasser habe einmal häufig den

Sachen, welche zu seiner persönlichen oder häuslichen

Einrichtung gehören, als Andenken rc. unter seine Angehörigen, Freunde oder sonstige ihm nahe stehende Personen zu vertheilen, und sodann sei es vielfach ge­ bräuchlich, Dienstboten kleinere Zuwendungen zu machen; in letzterer Beziehung

werde man als Maximalgrenze den zehnfachen Betrag des Jahresverdienstes eines Dienstboten anzunehmen haben.

Der Antrag 4 steht prinzipiell auf dem­

selben Boden wie der Antrag 3, will aber die Testirbefugniß des Erblassers

insoweit erweitern, als einmal das Bermächtniß aller einzelnen beweglichen Sachen in holographischer Form zulässig sein und fernerhin andere Vermächtnisse in ge­ ringerem Betrage nicht nur zu Gunsten von Dienstboten, sondern auch

Gunsten anderer Personen statthaft sein sollen,

haben könnte, auch Krankenpflegern, Wärtern rc.

Zuwendungen zu machen.

zu

da der Erblasser den Wunsch ähnlich

wie den Dienstboten

Die Werchgrenze ist in dem Prinzipalen Anträge 4a

auf den Gesammtbetrag von einem Zwanzigstel des Nachlasses festgesetzt, in dem eventuellen Anträge 4a dagegen so bestimmt, daß jedes

einzelne Bermächtniß

den Werth von dreihundert Mark nicht übersteigen dürfe. Die Aufnahme der vorgeschlagenen, eine Formerleichterung gewährenden

Vorschriften wurde von einigen Seiten prinzipiell bekämpft: Die vorgeschlagene

Regelung mache einen durchaus willkürlichen und prinziplosen Eindruck. Vorschriften seien jedenfalls für den Laien schwer verständlich.

Die

Der Erblasser

werde nicht wissen, wieweit seine Befugniß, in holographischer Form zu testiren, reiche.

Die Bedenken, welche gegen das holographische Testament geltend zu machen

seien, träfen auch hier zu.

Dieselben seien keineswegs so sehr viel geringer wie

in dem Falle, wenn es sich um die Verfügung über den ganzen Nachlaß handele. Bekanntlich entstehe über die Vertheilung einzelner, vielleicht objektiv nicht einmal

werthvoller Sachen unter den Erben häufig lebhafter Streit.

Derselbe könne

durch Nachzettel noch vermehrt werden, wenn der Erblasser sich bei der Er­

richtung des eigentlichen Testaments keine Abschrift zurückbehalten habe und nun später

ohne genaues Bewußtsein vom Inhalte der Hauptverfügung

vermächtnisse anordne.

Einzel­

Auch aus anderen Gründen sei nicht rathsam, daß das

Gesetz die kleinen Vermächtnisse als nebensächlich und unwichtig behandele. Die Betheiligten würden dadurch leicht zu der Meinung veranlaßt, daß es mit solchen

Verfügungen nicht so genau zu nehmen sei, und sie würden sich öfters zu einer Fälschung oder einer Unterdrückung der letztwilligen Verfügung hinreißen lassen.

Wenn man Vorschriften im Sinne der Anträge für absolut erforderlich halte,

dann sei es richtiger, überhaupt das Prinzip des holographischen Testaments an­ zunehmen.

Tie Komm, war der Ansicht, daß das praktische Bedürfniß des Lebens

die Zulassung des holographischen Testaments für Zuwendungen von geringem Betrag erfordere (Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 52, Bähr, Gegenentw. §. 1741).

Thatsächlich

seien derartige Verfügungen außerordentlich häufig und würden

361

R.T. tz. 2224. Prot. 362. auch meistens von den Erben, ohne Weiteres ausgeführt.

Aber das Bedürfniß

erfordere auch die rechtliche Gültigkeit solcher Vermächtnisse.

Abgesehen vom

guten Willen der Erben seien diese vielfach gar nicht in der Lage, Vermächtnisse

auf Grund ungültiger Verfügungen auszuzahlen, insbesondere dann nicht, wenn

unter den Erben Unmündige seien; die Befugniß des Vormundes, Schenkungen zu machen, welche durch den Anstand

wendung.

finde hierauf keine An­

geboten seien,

Daß die vorgeschlagene Abgrenzung der Befugnisse bis

zu einem

Ebenso sei es richtig,

gewissen Grade willkürlich sei, lasse sich nicht verkennen.

daß sich die allgemeinen Bedenken gegen holographische Testamente auch hier geltend

machen ließen.

Aber dem entschiedenen praktischen Bedürfnisse gegenüber dürfe

man diesen Bedenken bei solchen Zuwendungen von geringem Betrag eine durch­

schlagende Bedeutung nicht beilegen.

Wo die erleichterte Form gelte, hätten sich

bislang Mißstände nicht herausgestellt.

Im Einzelnen sei dem Antrag 1 der Vorzug zu geben. Die vorgeschlagene

Regelung sei zwar nicht einwandfrei, insbesondere könne die Berechnung und die etwaige Reduktion der Vermächtnisse zu Schwierigkeiten führen.

Prinzip der Anträge 3 und 4 sei noch bedenklicher.

Aber das

Denn dadurch werde es

ermöglicht, den Nachlaß vollständig durch einzelne Vermächtnisse zu erschöpfen und dadurch die Bestimmungen über das ordentliche Testament zu umgehen.

Da

der Nachlaß in der weitaus größten Zahl der Fälle von geringem Betrage sei, so dürfe man dieses Bedenken keineswegs leicht nehmen.

Der Antrag 1 habe

zudem den Vortheil, einem großen Theile des geltenden Rechtes zu entsprechen. Eine Ergänzung desselben durch einen Zusatz im Sinne der Anträge 3 und 4 erscheine nicht nothwendig.

B.

Bei der Erörterung des §. 1939 a Abs. 2 ergab sich, daß der An­

trag 2a sachlich von dem Antrag 1 nicht abweicht.

Die Abs. 2 und 3 sowie

der im Anträge 2a weiter vorgeschlagene Zusatz wurden sachlich ohne Wider­

spruch gebilligt. C.

Nach der Annahme des §. 1939 a wurde der Antrag 6 gestellt und

von dem Antragsteller wie folgt begründet: Die Bedenken, welche gegen das

holographische Testament geltend zu machen seien, träfen in besonderem Maße bei

Minderjährigen zu.

Nach dem von der Komm, hinsichtlich der Minderjährigen

angenommenen Prinzipe (S. 336) solle der Minderjährige bei der Errichtung eines Testaments des Rathes

eines Sachverständigen nicht entbehren und des­

halb sein Testament nur durch mündliche Erklärung errichten können (§. 1918).

Dieselben Gründe sprächen dafür, das holographische Testament auch hier für Minderjährige zu verwerfen.

Hierauf wurde entgegnet:

Der Grund für die

Erleichterung, welche man den Volljährigen bei geringfügigen Vermächtnissen gewährt habe, treffe auch bei Minderjährigen zu. des Erblassers

erkennbar sei, dürfe man demselben

Vermächtnissen die Wirkung nicht versagen.

Wenn der wirkliche Wille bei solchen geringfügigen

Gegen Mißbrauch oder leichtsinnige

Ausnutzung der Befugniß bilde die Beschränkung auf ein Zwanzigstel des Nach­ lasses ein genügendes Gegengewicht.

Jedenfalls sei die Frage nicht so wichtig, um

wieder eine Ausnahme von der Regel des §. 1939a für Minderjährige zu machen. Die Komm, beschloß, die Entscheidung über den Antrag 6 auszusetzen, bis die §§. 1939 bis 1939 d durchberathen seien.

362

Prot. 362. E. II §. 2120. D.

Bei der Berathung des §. 1939 b verständigte man sich dahin,

nächst nur eventuelle Beschlüsse zu fassen.

zu­

Es gelangte zuerst die Frage zur

Entscheidung, ob es statthaft sein solle, Bestimmungen über das Begräbniß des Erblassers in holographischer Form zu treffen. geäußert,

Hiergegen wurde das Bedenken

daß durch derartige Anordnungen eine Erschöpfung des Nachlasses

herbeigeführt werden könne;

berechtigte Wünsche würden, auch ohne daß man

solche Anordnungen ausdrücklich für gültig erkläre, zur Ausführung gelangen. Die Komm, war der Ansicht, daß die holographische Form gerade für Anordnungen,

welche das Begräbniß des Erblassers beträfen, ein Bedürfniß sei.

Erfordere

man hier die gerichtliche oder notarielle Form, so werde regelmäßig die Aus­

führung der letztwilligen Verfügung schon deshalb unmöglich, weil man zu spät von derselben Kenntniß erlange.

Dementsprechend wurde der §. 1939b des An­

trags 1 in diesem Punkte angenommen. Von einer Seite wurde bei der Erörterung in Anregung gebracht, die Vorschriften des §. 1939 a auch auf Auflagen auszudehnen. jedoch nicht davon zu überzeugen, daß ein

Man vermochte sich

hinreichendes Bedürfniß zu einer

solchen Erweiterung vorliege.

Der §. 1939b läßt weiter die holographische Testamentsform für eine Reche von letztwilligen Verfügungen aus dem Gebiete des Familienrechts zu. Zunächst ist

der §. 1268 angeführt.

Gegen die Anwendung der holographischen Form in diesem

Falle wurde geltend gemacht, der Ausschluß der ehemännlichen Nutznießung und

Verwaltung bei einer Zuwendung an die Frau sei von so einschneidender Be­ deutung, daß man hierfür

keine Formerleichterung

gewähren

dürfe.

Dem­

gegenüber wurde darauf hingewiesen, daß die Frau immerhin verpflichtet bleibe, aus dem Borbehaltsgut einen Beitrag zur Tragung leisten.

der ehelichen Lasten zu

Die Gefahren des holographischen Testaments seien allerdings auch bei

den in Rede stehenden Verfügungen vorhanden, aber dieselben seien hier nicht so schwer wiegend wie in anderen Fällen.

Die Komm, beschloß, den §. 1268 im

§. 1939 b anzuführen.

Die Anführung des §. 1489 Abs. 1 wurde aus dem Gesichtspunkte be­

kämpft, daß die Frau und die Geschwister ein ganz besonderes Interesse an der Ehelichkeit oder Unehelichkeit des Kindes haben könnten und daß die Gefahr

der Fälschung

und

der Unterdrückung

einer Urkunde, durch welche die An­

erkennung der Ehelichkeit ausgesprochen werde, besonders nahe liege.

Die Komm,

war der Ansicht, daß, da die Anerkennung der Ehelichkeit unter Lebenden in form­

loser Weise erfolgen könne, auch die Anerkennung der Ehelichkeit im Allgemeinen möglichst leicht gemacht werden sollte, es richtig sei, auch in diesem Falle das

holographische Testament zuzulassen.

Dementsprechend wurde beschlossen, den

§. 1489 Abs. 1 im §. 1939 b anzuführen. Die Anführung der §§. 1530, 1531, 1542, 1576, 1577,

1658,

1663,

1672, 1677, 1683, 1761, 1786, 1792 wurde nicht beanstandet.

Die Anführung des §. 1730 wurde von mehreren Seiten bekämpft: Die Anordnung, daß der Vormund während der Dauer der Vormundschaft von der

Rechnungslegung befreit sein solle, sei eine Maßregel von so großer Bedeutung

und Tragweite, daß man für die Gültigkeit einer die Befteiung aussprechenden letztwilligen Verfügung die gerichtliche

oder notarielle Form verlangen müsse.

363

R T. §.2225. Prot. 362.

Wenn man überhaupt dem holographischen Testamente mit Mißtrauen begegnen

wolle, so sei dies jedenfalls bei dieser Anordnung

Hierauf wurde erwidert:

am Meisten angebracht.

Die Gefahr der Fälschung sei bei einer Verfügung,

durch welche die Befreiung des Vormundes von der Rechnungslegung angeordnet werde, weniger groß als in anderen Fällen; die Versuchung zu einer Fälschung oder Unterdrückung liege z. B. viel näher, wenn dem Vater oder der Mutter

der Nießbrauch am Kindesvermögen entzogen werde.

Habe man in den letzteren

Fällen das holographische Testament zugelassen, so erscheine es unbedenklich das

Gleiche bei der befreiten Vormundschaft zu bestimmen.

Ins Gewicht falle auch,

daß die Befreiung des Vormundes vrm der Rechnungslegung nach der preuß.

Borm.O. durch holographische Verfügung erfolgen könne und daß sich während der fast zwanzigjährigen Geltung dieses Gesetzes, soviel bekannt, Mißstände nicht

herausgestellt hätten. zuführen.

Die Komm, beschloß, den §. 1730 im §. 1939b an­

Einvernehmen bestand nach diesem Beschlusse, daß auch der §. 1793

Abs. 1 anzuführen sei. Eine Meinungsverschiedenheit trat hinsichtlich der Frage hervor,

Ernennung

ob die

eines Testamentsvollstteckers durch holographisches Testament zu-

gelaffen werden solle.

Für die Zulassung des holographischen Testaments in dem

bezeichneten Falle wurde geltend gemacht: Die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch eigenhändiges Privat­

testament entspreche für einen großen Theil Deutschlands dem geltenden Rechte, dieselbe sei auch von maßgebender Seite empfohlen worden (vergl. Mommsen, Erbrechts-Entw. §. 178,

Bähr,

Gegenentw. §. 1741, Bemerkungen des preuß.

Justtzministers z. Entw. S. 320).

Daß der Erblasser nachttäglich die in seinem

Testamente hinsichtlich der Testamentsvollsttecker getroffenen Bestimmungen ändere,

etwa weil eine der als Testamentsvollsttecker berufenen Personen gestorben sei,

weil ihm eine Aenderung der Reihenfolge in der Berufung Wünschenswerth er­ scheine rc.,

komme

außerordentlich

zwingen, in solchen. Fällen

häufig vor.

stets die

gerichtliche

Wollte man den Erblasser

oder notarielle Form

an­

zuwenden, so werde dies als eine zwecklose Belästtgung empfunden werden. Ein Mißbrauch sei von der Erleichterung der Form nicht zu befürchten.

Nachdem

man das holographische Testament für die viel einschneidendere Anordnung der befreiten Vormundschaft und andere ähnliche Fälle zugelassen habe, führe die

Konsequenz dahin, auch die Bestellung eines Testamentsvollstteckers durch holo­

graphisches Testament zu gestatten. Die im Anttage 3b als Zusatz vorgeschlagene Vorschrift, daß die Ueber»

ttagung der Verwaltung des Nachlasses ohne die im §. 1907 bestimmte Ver­ pflichtung unwirksam sein solle, sei kasuistisch und durch

ein Bedürfniß nicht

geboten.

Bon anderen Seiten wurde die Zulaffung des holographischen Testaments

für die Ernennung eines Testamentsvollstteckers lebhaft bekämpft:

Auf das

preuß. A.L.R. dürfe man sich nicht berufen, da die Ernennung des Testaments­

vollstreckers durch holographische Urkunde in diesem Gesetzbuch an viel engere Vor­

aussetzungen geknüpft sei, als dies nach dem Anttage 2 der Fall sein würde. Anßerdem sei die Sachlage insofern verschieden, als die Stellung des Testaments­ vollstteckers nach den Beschlüssen der Komm, eine sehr viel freiere und einfluß-

364

Prot. 362. E. II §§. 2120, 2121.

reichere geworden sei

als im geltenden Rechte.

Zukunft von der allergrößten

Bedeutung sein,

Testamentsvollstrecker bestellt werde.

Für die Erben werde es in ob und welche Person

als

Deswegen bestehe nicht nur die Gefahr

der Fälschung oder der Unterdrückung derartiger Urkunden, sondern namentlich auch die Gefahr der ungehörigen Beeinflussung des Erblassers.

Bei der be-

fteiten Vormundschaft hätten die Erben ein sehr geringes Interesse an den An­ ordnungen des Erblassers, bei der Ernennung eines Testamentsvollstreckers aber

liege es sehr nahe, daß die Nächstbetheiligten versuchen würden, den Erblasser

auf dem Todtenbette zu einer ihnen genehmen Anordnung zu bestimmen.

Auch

der Testamentsvollstrecker erscheine oft in erheblichem Maße persönlich interessirt.

Sein Amt gebe ihm nicht nur eine einflußreiche Stellung gegenüber den Erben, sondern bringe ihm häufig auch beträchtliche Einnahmen.

Die Ernennung eines

Testamentsvollstreckers sei eine Anordnung, die nur auf Grund reiflicher Ueber-

legung erfolgen solle und am Richtigsten in das solenne Testament selbst ein­

gefügt werde.

Der Antragsteller zu 3 erachtete es für nothwendig, Vorsorge zu treffen, daß der Nachlaß nicht ohne die Beschränkung des §. 1907 in die Verwaltung eines durch holographisches Testament ernannten Testamentsvollstreckers gelange.

Die Komm,

hielt die Gründe für die Erweiterung des §. 1939b im

Sinne des Antrags 2 für überwiegend und nahm den Antrag 2b insoweit an. Für die Vorschrift des Antrags 3b glaubte man ein hinreichendes Bedürfniß nicht anerkennen zu können und lehnte den Antrag 3b ab.

Endlich war noch der im Anträge 2b vorgeschlagene Abs. 2 zu §. 1939b zu erledigen. Die Komm, beschloß mit 8 gegen 7 Stimmen, den Zusatz nicht aufzu­

nehmen.

Man hatte erwogen:

wesentlich

an den Fall der Lebensversicheruug

Bei der Aufnahme des

gedacht.

§. 284 habe man Wenn Jemand sein

Leben in der Weise versichert habe, daß die Versicherungssumme für den Fall seines Todes an eine bestimmte Person gezahlt werden, ihm aber frei stehen solle, nachträglich einen anderen Destinatär als den erstbenannten zu bezeichnen, so solle die letztere Bestimmung nicht nur durch eine dem anderen Kontrahenten

gegenüber abzugebende Erklärung unter Lebenden, sondern auch durch letztwillige Verfügung erfolgen können.

Der Antragsteller gehe nun davon aus, daß die

Sachlage die gleiche sei wie im Falle des §. 1486 des Entw. II, bei dem die Komm, beschlossen habe, das holographische Testament zuzulaffen.

Wenn der Ver­

sicherungsnehmer befugt sei, durch formlose Erklärung unter Lebenden, wenn er

sie dem Versicherer gegenüber abgebe, den Inhalt des Vertrags zu ändern, so dürfe man auch nicht verlangen, daß eine letztwillige Verfügung, durch welche

er die Person des Destinatärs ändere, notariell oder gerichtlich errichtet werde, es müsse vielmehr genügen, daß sein letzter Wille klar und deutlich bekundet sei;

das letztere treffe zu, wenn der Erblasser eine holographische Urkunde errichtet habe. Eine eigentliche Vergabung sei in solcher Anordnung nicht zu finden.

Denn

wenn der Erblasser dieselbe nicht treffe, so bleibe die Versicherungssumme nicht dem Nachlaß erhalten, sondern falle dem früheren Destinatar zu.

Demgegen­

über sei zu betonen, daß es sich bei den in Rede stehenden Verfügungen zwar nicht rechtlich, aber doch chatsächlich und wirthschaftlich um ein Bermächtniß

365

R.T. §§. 2225, 2227. Prot. 363.

handele, und zwar um ein Bermächtniß, welches häufig einen ganz außerordent­ Alle diejenigen Bedenken, welche überhaupt gegen Zu­

lichen Betrag erreiche.

wendungen in holographer Form sprächen, träfen deshalb auch im Falle des §. 284 zu.

Daß der Versicherungsnehmer bei Lebzeiten die Person des Desti-

natärs durch

eine

Erklärung

ändern könne,

ohne daß seine Erklärung

gerichtlichen oder der notariellen Form bedürfe, sei richtig.

der

Aber diese Erklärung

müsse, um wirksam zu sein, dem Versicherer gegenüber abgegeben werden.

Und

wegen des letzteren Umstandes, sei es nicht nochwendig, die Erklärung an die Beobachtung einer weiteren Form zu knüpfen.

Lasse man die Aenderung durch

eine einseitige direkt wirkende letztwillige Verfügung zu, so müsse an die Stelle

der Abgabe der Erklärung

dem Versicherer gegenüber die solenne Form des

ordentlichen Testaments treten.

Die vorgeschlagene Formerleichterung erscheine

also nicht gerechtfertigt.

E. Nach §. 1939 c des Antrags 1 sollen die nach Maßgabe der §§. 1939 a,

1939 b in holographischer Form getroffenen Verfügungen unwirksam werden, wenn der Erblasser später ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, ohne sie in demselben zu bestätigen. In der Sitzung wurde vorgeschlagen hinzuzufügen „wenn kein anderer

Wille des Erblassers erhellt". Die

Komm,

war der Ansicht, daß allerdings Mangels einer positiven

Entscheidung im Gesetze Zweifel entstehen könnten, ob die holographischen Ver­ fügungen aufrechtzuerhalten seien, daß es aber sehr fraglich sei,

ob die vor-

-geschlagene Lösung wirklich dem Willen des Erblassers entspreche.

Es sei kaum

anzunehmen, daß der Erblasser sich immer darüber klar sein werde, daß seine

Verfügungen, um gültig zu bleiben, in dem späteren Testament ausdrücklich

wiederholt oder bestätigt werden müßten.

Diese Bedenken würden allerdings

zu einem Theile beseitigt, wenn man den obigen Unterantrag annehme.

In­

dessen werde man besser thun, überhaupt von der Aufstellung einer Vermuthung abzusehen und Alles der Auslegung des einzelnen Falles zu überlassen.

entsprechend wurde in eventueller Abstimmung

Dem­

der Unterantrag angenommen,

demnächst aber endgültig der §. 1939 c des Antrags 1 abgelehnt.

F.

Zu §. 1939 d des Antrags 1

bemerkte der Antragsteller, daß der Die Komm,

Satz 2 wegfalle, wenn man im §. 1939 a von Testamenten spreche.

nahm darauf den §. 1939 d ohne Widerspruch an.

G.

Die Komm, beschloß alsdann, den §. 1939b in der aus den bis­

herigen eventuellen Beschlüssen sich ergebenden Faffung

endgültig anzunehmen

und den Antrag 6 abzulehnen.

363.

(S. 7237 bis 7256.)

Die Komm, trat in die Berathung des dritten Abschnitts ein, welcher die Verfügung von Todeswegen durch Vertrag zum Gegenstände hat.

I.

Erbvertrag.

Der §. 1940 bestimmt ganz allgemein, daß eine Erbeinsetzung durch einen

8.1940. Zulässigkeit.

vom Erblasser zu schließenden Vertrag erfolgen und daß in einem solchen „Erb-

cinsetzungsverttag" jeder Vertragschließende sowohl den anderen Theil als auch

einen Dritten als Erben („Berttagserben") einsetzen kann.

Dieses Prinzip wurde

365

R.T. §§. 2225, 2227. Prot. 363.

handele, und zwar um ein Bermächtniß, welches häufig einen ganz außerordent­ Alle diejenigen Bedenken, welche überhaupt gegen Zu­

lichen Betrag erreiche.

wendungen in holographer Form sprächen, träfen deshalb auch im Falle des §. 284 zu.

Daß der Versicherungsnehmer bei Lebzeiten die Person des Desti-

natärs durch

eine

Erklärung

ändern könne,

ohne daß seine Erklärung

gerichtlichen oder der notariellen Form bedürfe, sei richtig.

der

Aber diese Erklärung

müsse, um wirksam zu sein, dem Versicherer gegenüber abgegeben werden.

Und

wegen des letzteren Umstandes, sei es nicht nochwendig, die Erklärung an die Beobachtung einer weiteren Form zu knüpfen.

Lasse man die Aenderung durch

eine einseitige direkt wirkende letztwillige Verfügung zu, so müsse an die Stelle

der Abgabe der Erklärung

dem Versicherer gegenüber die solenne Form des

ordentlichen Testaments treten.

Die vorgeschlagene Formerleichterung erscheine

also nicht gerechtfertigt.

E. Nach §. 1939 c des Antrags 1 sollen die nach Maßgabe der §§. 1939 a,

1939 b in holographischer Form getroffenen Verfügungen unwirksam werden, wenn der Erblasser später ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, ohne sie in demselben zu bestätigen. In der Sitzung wurde vorgeschlagen hinzuzufügen „wenn kein anderer

Wille des Erblassers erhellt". Die

Komm,

war der Ansicht, daß allerdings Mangels einer positiven

Entscheidung im Gesetze Zweifel entstehen könnten, ob die holographischen Ver­ fügungen aufrechtzuerhalten seien, daß es aber sehr fraglich sei,

ob die vor-

-geschlagene Lösung wirklich dem Willen des Erblassers entspreche.

Es sei kaum

anzunehmen, daß der Erblasser sich immer darüber klar sein werde, daß seine

Verfügungen, um gültig zu bleiben, in dem späteren Testament ausdrücklich

wiederholt oder bestätigt werden müßten.

Diese Bedenken würden allerdings

zu einem Theile beseitigt, wenn man den obigen Unterantrag annehme.

In­

dessen werde man besser thun, überhaupt von der Aufstellung einer Vermuthung abzusehen und Alles der Auslegung des einzelnen Falles zu überlassen.

entsprechend wurde in eventueller Abstimmung

Dem­

der Unterantrag angenommen,

demnächst aber endgültig der §. 1939 c des Antrags 1 abgelehnt.

F.

Zu §. 1939 d des Antrags 1

bemerkte der Antragsteller, daß der Die Komm,

Satz 2 wegfalle, wenn man im §. 1939 a von Testamenten spreche.

nahm darauf den §. 1939 d ohne Widerspruch an.

G.

Die Komm, beschloß alsdann, den §. 1939b in der aus den bis­

herigen eventuellen Beschlüssen sich ergebenden Faffung

endgültig anzunehmen

und den Antrag 6 abzulehnen.

363.

(S. 7237 bis 7256.)

Die Komm, trat in die Berathung des dritten Abschnitts ein, welcher die Verfügung von Todeswegen durch Vertrag zum Gegenstände hat.

I.

Erbvertrag.

Der §. 1940 bestimmt ganz allgemein, daß eine Erbeinsetzung durch einen

8.1940. Zulässigkeit.

vom Erblasser zu schließenden Vertrag erfolgen und daß in einem solchen „Erb-

cinsetzungsverttag" jeder Vertragschließende sowohl den anderen Theil als auch

einen Dritten als Erben („Berttagserben") einsetzen kann.

Dieses Prinzip wurde

Prol. 363. E. I §. 1940; II §§. 1818, 2145.

366

in der Komm, von mehreren Seiten angegriffen, und es wurden nach verschiedenen Richtungen Einschränkungen verlangt, die sich aus den nachfolgenden Anträgen

ergeben.

Die Anträge lauteten:

1. die Vorschrift zu faffen:

Der Erblasser kaun durch

einen Vertrag mit einem Anderen

diesen als Erben (Vertragserben) einsetzen (Erbvertrag). Jeder der Vertragschließenden kann den anderen in demselben

Vertrag als Bertragserben einsetzen.

2. a) den §. 1940 zu faffen: Ehegatten können durch (einen zwischen chnen zu schließenden)

Vertrag in der Weise einen Erben des einen oder des anderen

Theiles einsetzen, daß der eine Theil den anderen oder daß sie ein­

ander

gegenseitig oder daß sie für den überlebenden Theil einen

Erben einsetzen (Erbvertrag).

Ein Erbvertrag kann auch von Verlobten geschloffen werden, er ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt. b) in den Entw. d. E.G. erforderlichen Falles folgenden Vorbehalt

einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen

derjenige, der in eine öffentliche Verpflegungsanstalt zum Zwecke

lebenslänglicher Verpflegung eintritt, die Anstalt oder die juristische Person, von welcher die Anstalt gehalten wird, durch Vertrag als

Erben einsetzen kann, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften über das dem ^blasser im Falle des Austritts aus der Anstalt zu­ stehende Recht des Rücktritts von dem Erbverttage. 3. für den Fall, daß ein Erbverttag nur zwischen Verlobten und Ehe­

gatten zugelassen werde, den §. 1940 zu fassen: Ein Ehegatte kann durch Berttag mit dem anderen Ehegatten einen Erben einsetzen.

oder: Durch einen Berttag unter Ehegatten kann für jeden derselben ein Erbe eingesetzt werden.

Abs. 2 wie Abs. 2 des Anttags 2 a. 4. im Falle der Annahme des Anttags 2a dessen Abs. 2 zu faffen:

Ein Erbverttag kann auch

zwischen Verlobten oder zwischen

Verlobten oder einem derselben und einem Dritten über Einsetzung der Verlobten oder eines derselben oder ihrer Abkömmlinge zu Erben des Dritten geschloffen werden.

Ein solcher Erbverttag ist

aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt. 5. an Stelle des §. 1940 folgende Bestimmungen zu tteffen: §. 1940.

Ein Erbverttag kann geschlossen werden:

1. unter Ehegatten in der Weise, daß der eine Theil zum Erben des

anderen oder daß beide einander gegenseitig oder daß

Abkömmlinge eines oder beider Ehegatten zu Erben eines

oder beider Ehegatten oder des längstlebenden Ehegatten ein­ gesetzt werden;

367

R.T. §§. 1917, 2251. B.G.B. §§ 1941, 2278. Prot. 363.

2. unter Verlobten in gleicher Weise wie unter Ehegatten;

3. zwischen Verlobten oder einem derselben und einem Dritten in der Weise, daß die Verlobten oder einer derselben oder ihre Abkömmlinge zu Erben des Dritten eingesetzt werden;

4. im Falle der Annahme

an Kindesstatt zwischen dem An-

nehmenden und dem Angenommenen in der Weise, daß der

oder Abkömmlinge desselben zu Erben des

Angenommene

Annehmenden eingesetzt werden.

Die Besttmmung des §. 1633

Abs. 2 des Entw. II findet Anwendung.

§. 1940a.

Ein unter Verlobten

oder zwischen Verlobten und

Dritten geschlossener Erbvertrag wird nur wirksam,

wenn die Ehe

zu Stande kommt.

Ein zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen ge­

schlossener Erbverttag wird unwirksam, wenn der Annahmeverttag anfechtbar und angefochten oder ein Aufhebungsverttag geschlossen

worden ist.

6. für den Fall, daß es für erforderlich erachtet werden sollte, verttags-

mäßige Festsetzungen über das Erbrecht eines angenommenen Kindes zuzulassen, folgenden Zusatz zu §. 1648 Abs. 1 des Entw. II zu be­ schließen: Es kann auch

daß für das Erbrecht des

bestimmt werden,

Kindes die Vorschriften über das in einem Erbvertrag eingeräumte

Erbrecht gelten sollen.

Der Anttag 1 hält an der allgemeinen Zulässigkeit der Erbverttäge fest, stellt jedoch dem Entw. gegenüber die Beschränkung auf,

daß in dem Vertrage

wenigstens einer der Vertragschließenden, sei es auch.nur auf einen Theil der

Erbschaft, als Erbe soll eingesetzt werden müssen. 0

Der Antrag 2 dagegen

will die Schließung von Erbverträgen nur Ehegatten und Verlobten gestatten und

auch diesen nur in der Weise, daß der eine Theil den anderen oder daß

beide einander gegenseittg oder daß sie für den überlebenden Theil einen Erben einsetzen dürfen.

Bei Verlobten soll die Wirksamkeit des Erbverttags durch das

Zustandekommen der Ehe bedingt sein.

Vorbehalt

für

die

Landesgesetzgebüng

Daneben wird der zu 2d mitgetheilte aufgestellt.

eventuell — für den Fall, daß ein Erbverttag

Der

Anttag 3

verlangt

nur zwischen Verlobten und

Ehegatten zugelassen werden sollte — die Beseitigung der in dem Anttage 2

darüber hinaus noch enchaltenen Beschränkungen, so daß auch schon dem erst­ versterbenden Theile ein Dritter, insbesondere ein Abkömmling, zum Erben soll

ernannt werden können.

In dem Anttage 4 wird für Verlobte die Möglichkeit,

J) Daß die Absicht des Antrags nur dahin geht, die ausschließliche Erbeinsetzung eines Dritten, nicht aber die verttagsmäßige Erbeinsetzung eines Dritten an und für sich für unstatthaft zu erklären, ergiebt sich aus dem von demselben Anttagsteller zu §. 1956 gemachten Vorschlag, als §. 1958 b die Bestimmung einzustellen: Enthält der Erbvertrag neben der Einsetzung des Vertragserben eine Erbeinsetzung. . . ., so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Verfügung

bindend sein soll.

368

Prot. 363. E. I §. 1940; H §. 1818. dem Anträge 2 gegenüber dahin erweitert, daß

einen Erbvertrag zn schließen, die Verlobten nicht nur unter

einander, sondern auch gemeinschaftlich

oder

einzeln mit einem Dritten einen Berttag sollen eingehen können, durch den sie

beide oder einer von ihnen oder chre Abkömmlinge als Erben des Drttten ein­ gesetzt werden.

Diese Erweiterung ist in den Anttag 5 übernommen; als zweite

Erweiterung findet sich hier der Satz, daß ein Erbvertrag auch im Falle der

Annahme an Kindesstatt zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen in der Weise geschlossen werden kann, daß der Angenommene oder Abkömm­

linge desselben als Erben des Annehmenden eingesetzt werden.

Im Uebrigen

läßt der Anttag 5 den Erbvertrag gleichfalls nur unter Verlobten und unter Ehegatten zu, geht jedoch hierin einerseits weiter als der Anttag 2, indem er gestattet, einen Dritten schon als Erben des erstversterbenden Theiles zu berufen,

und ist andererseits enger, indem er auch für die Beerbung des überlebenden Theiles die Einsetzung eines Dritten nur unter der Voraussetzung zuläßt, daß

dieser

ein Abkömmling

der Vertragschließenden ist.

Der Erbverttag zwischen

den durch Annahme an Kindesstatt Verbundenen soll unwirksam werden, wenn der Annahmevertrag mit Erfolg angefochten oder durch Vereinbarung aufgehoben In dem Anttage 6

wird.

endlich

wird für den Fall, daß Erbverttäge der

letztgedachten Art zugelassen werden sollten, mit Rücksicht auf die Bestimmung

des §. 1648 Abs. 2 eine Ergänzung des §. 1648 Abs. 1 vorgeschlagen.

Zur Begründung der beantragten Beschränkungen wurde Folgendes ausStandpunkt. geführt: Allgemeiner

Die Zulassung des Erbverttags widerstteite dem Grundgedanken der ge­

das positive Recht geschaffen sei, um dem

willkürten Erbfolge, welche durch

Einzelnen die Möglichkeit zu eröffnen, gegenüber den nothwendig nur für den

Durchschnitt passenden

Vorschriften

des

Gesetzes

über

seinen

Nachlaß

Be­

stimmungen zu treffen, die den besonderen Verhältnissen entsprechen, in welchen er lebt.

Die Vermögens- und Familienverhältnisse des Einzelnen seien aber

chrer Natur nach dem Wechsel unterworfen und könnten daher für die Zeit

nach dem Tode des Erblassers eine angemessene Regelung nur dann erfahren, wenn diese Regelung

erst kurz

vor dem Tode des Erblassers

wenigstens bis zum Tode frei widerruflich sei.

erfolge oder

Die letztwillige Verfügung sei

daher das Naturgemäße für die Verfügung von Todeswegen, die Widerruflich­

keit entspreche ihrem Wesen.

Mit dieser grundsätzlichen Forderung setze sich der

Erbverttag in Widerspruch, er binde den Willen des Erblassers und verwehre

chm die Berücksichtigung Veränderungen.

der in seinen Lebensumständen später eingetretenen

Die Möglichkeit, sich den Rücktritt vorzubehalten, und das ge­

setzliche Recht, den Erbverttag in bestimmten Fällen auch wegen späterer Ereigniffe

anzufechten,

seien

nicht

ausreichend,

die

Schäden

eines

verkehrten

Prinzips zu beseitigen und dem Interesse Genüge zu thun, welches die All­ gemeinheit an einer zweckdienlichen Anordnung der gewillkürten Erbfolge habe und welches zweifellos dem Interesse des Einzelnen vorgehe, der des einmal

erworbenen Rechtes sicher sein wolle.

Im Systeme des B.G.B. sei die allgemeine

Zulassung des Erbverttags schwer mit der beibehaltenen Vorschrift des §. 1754 des Inhalts zu vereinen,

daß ein Vertrag, durch welchen Jemand sich

ver­

pflichtet, eine letztwillige Verfügung zu errichten oder nicht zu errichten, auf-

369

R.T. §. 1917. B.G.B. §. 1941. Prot. 363.

zuheben oder nicht aufzuheben, nichttg sei.

Denn wenn auch bei der Beziehung

dieser Vorschrift auf obligatorische Vertrage (vergl. S. 5, Mot. V S. 8) ein un­

mittelbarer Widerspruch nicht vorliege, so sei doch in der Wissenschaft und der

eine nahe Verwandtschaft dieser Verträge mit

Praxis des bisherigen Rechtes

den Erbverträgen angenommen und aus der Zulässigkeit der letzteren auf die

Gültigkeit der ersteren geschlossen worden (Entsch. d. R.G. i. Civils. 19 S. 233; Windscheid, Pand. III §. 564 Anm. 5). der Abschließung eines

Endlich bringe die Nochwendigkeit, bei

Erbvertrags mit künftigen Verhältnissen zu rechnen,

deren Gestaltung sich nicht überblicken lasse, für den Erblasser den Nachtheil mit sich, daß er in Fällen, in welchen überhaupt hierauf gesehen werde, kaum jemals

ein gebührendes Aequivalent für die seinerseits vergebenen Rechte erhalte.

Er­

wägungen ähnlicher Art hätten im §. 262 des Entw. II dazu geführt, den Ver­ trag unter Lebenden über ein ganzes künftiges Vermögen oder einen Bruchtheil desselben für nichttg zu erklären.

Die

in

dem geltenden

deutschen Rechte

überwiegende allgemeine An­

erkennung des Erbverttags sei nur scheinbar ein Moment für die Aufnahme des

Jnstttuts in die neue Gesetzgebung, da die Rechtsgeschichte zeige, daß dasselbe keinem eigentlichen Bedürfniß entsprungen und nicht aus der Tiefe des Volks­

geistes hervorgegangen sei.

Das ältere deutsche Recht habe zwei völlig ver­

schiedene auf Vertrag beruhende Geschäfte von Todeswegen gekannt: gabung

eine Ver­

einzelner Gegenstände von Todeswegen, ein reines Berkehrsgeschäft,

und ein Rechtsgeschäft familienrechtlicher Natur, welches als Adoptton gedacht unter Ehegatten und als Erbverbrüderung beim hohen Adel vermöge des be­ gründeten verwandtschaftsarttgen Verhältnisses ein Erbrecht erzeugt habe.

Das

erstere Rechtsgeschäft sei mit der Rezeptton des röm. Testaments völlig ver­

schwunden, das zweite habe sich vermöge seines familienrechtlichen Karakters dem ftemden Rechte gegenüber erhalten.

Aus diesem Geschäft aber habe die

absttahirende Jurisprudenz des 17. und 18. Jahrhunderts unter völliger Ver­

kennung seiner Eigenart den heuttgen Erbverttag geschaffen, die Juristen hätten,

„ein

nur in

geltendes Institut auch dem Prinzipe nach

als ein

wie Beseler (Erbverträge II, 1 S. 200 f.) zutreffend bemerke,

einzelnen Anwendungen

gemeinrechtliches anerkannt, indem sie in ihrer dem Leben fernstehenden Doktrin

das Besondere zum Allgemeinen ausspannen".

Der auf dem Lehrsätze „pacta

sunt servanda“ beruhende, künstlich geschaffene Erbverttag sei nie allgemein zu wirklichem Leben

gediehen und habe selbst in der Theorie keine vollständige

Ausgestaltung erhalten, wie der Mangel der durch die Eigenart des Geschäfts doch nothwendig

bedingten Formen

beweise.

Demgemäß habe sich

in

der

neueren Literatur eine starke Strömung gegen den Erbverttag geltend gemacht, indem man theilweise (Stobbe, Deutsches Priv.Recht V S. 280 f.) dem Institute für das geltende gem. Recht die allgemeine Anwendbarkeit abgesprochen, theil­

weise wenigstens (Beseler a. a. O. und für das preuß. Recht Koch, Erbrecht

S. 772 und Förster, Theorie und Praxis IV §. 247 a. E.) es als unangemessen

und unprakttsch bezeichnet und seine Beseittgung oder Beschränkung im Wege der Gesetzgebung verlangt habe. Diesem Verlangen hätten der Hess. Entw. (1845), der bayer. Entw. (1856) und der Entw. von Mommsen Rechnung ge­

tragen. Protokolle. Sb. V.

24

370

Prot. 363. E. I §. 1940; II §. 1818. Beachtenswerth sei ferner die Beurtheilung, welche die Vorschriften des

Entw. in der Krittk gesunden hätten.

Unter den Bundesregierungen hätten die

von Baden und Elsaß-Lothringen ein Bedürfniß für die Zulassung von Erb­ verträgen nur mit Bezug

erkannt, in der öffentlichen

und Berpfründungsverträge an­

auf Ehestiftungen

Krittk hätten sich namhafte Juristen im gleichen

Werfe man einen

Sinne ausgesprochen (Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 54 ff.).

Blick auf das Recht des Auslandes, so finde man im österr., im franz. (Mot. V

S. 310) und in der Mehrzahl der schweizerischen Rechte den Erbvertrag nur

zwischen gewissen Personen gestattet, in England, Italien und Spanien sei er überhaupt unbekannt. Frage man nun, in welchen Fällen der Erbvertrag aus besonderen Gründen ausnahmsweise zuzulassen sei, so könne ein Bedürfniß im Grunde nur für Ehe­

Die Ehe begründe einen Hausstand und

gatten und Verlobte anerkannt werden.

der Regel nach eine Familie.

Damit erwachse den Ehegatten bezw. den Eltern die

Pflicht, für das Wohl des Ueberlebenden nach Auflösung der Ehe und für die

Zukunft der Kinder zu sorgen.

Wegen des sittlichen Interesses der Ehegatten

werde dies mit Recht als eine gemeinsame Angelegenheit derselben bettachtet, der

Staat müsse ihnen die Möglichkeit gewähren, gemeinschaftliche Verfügungen in fester und bindender Weise zu treffen.

Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft

dauere nach dem Entw. (§. 1381) wie nach

vielen

meinschaft nach dem Tode eines Ehegatten

fort,

geltenden Rechten die Ge­ bei der Fahrnißgemeinschaft

könne die Fortsetzung vertragsmäßig eingeführt werden (§. 1452).

Rechtsauffassung sei aber weiter gegangen und habe durch

Die deutsche

das Institut der

Ehe- und Erbverträge den Ehegatten die Möglichkeit gegeben,

noch über den

Tod des längstlebenden Elterncheils hinaus die Zukunft der Kinder zu sichern. Solche Verträge, mittelst deren zugleich auch für das Wohl der Kinder im Falle der Wiederverheirathung eines Elterntheils am Besten gesorgt werde, seien daher

von

der

allgemeinen Unstatthaftigkeit

Uebrigen bestehe,

vielleicht noch

Erbvertrags

des

auszunehmen.

Im

von dem Falle der Annahme an Kindesstatt

abgesehen, für die Zulassung des Erbvertrags kein Bedürfniß.

Die Einkindschaft

habe im Entw. in der ersten und zweiten Berathung keine Aufnahme gefunden, weil man in ihr eine schädliche Einrichtung

erblickt habe, ihre Zwecke dürften

daher auch in der Form des Erbverttags nicht erreicht werden.

Zudem werde

dieses schon jetzt nur örtlich begrenzt vorkommende Institut nach seiner gesetzlichen Beseitigung ganz aus der Uebung verschwinden. seien vom gesetzgeberischen Standpunkt

Tie Erbverpfründungsverträge

aus nicht zu begünstigen, da die ver­

werfliche Spekulation auf das frühere Versterben schutzbedürftiger alter Personen die letzteren erheblichen Gefährdungen aussetze.

Erachte man nach den hier und

dort bestehenden Einrichtungen die Auftechterhaltung der Möglichkeit, eine Ver­

pflegungsanstalt in bindender Weise als Erbin

solcher Anstalten für nothwendig, so

einzusetzen, für das Bestehen

werde dem Bedürfniß in

ausreichender

Weise durch einen auf die öffentlichen Anstalten beschränkten Vorbehalt für die Landesgesetzgebung gedient (Anttag 2d).

Sollte der Erbvertrag in dem vom

Entw. geplanten weiten Umfange zugelassen werden, so ergebe sich der Mißstand, daß die Einzelheiten, insbesondere das

Rücktrittsrecht und der Einfluß der

Willensmängel, für den Erbvertrag unter Ehegatten anders

geregelt werden.

371

R.T. §. 1917. B.G B. §. 1941. Prot. 363. müßten als für die sonstigen Fälle, da die gleichmäßige Behandlung

eines

familienrechtlichen und eines Verkehrsgeschäfts nicht angängig sei. Was die einzelnen Anträge anbelangt, so wurden die Beschränkungen des

Antrags 2, der auch den Ehegatten und Verlobten die Schließung des Erb­

vertrags nur in bestimmter Weise gestattet,

dem Anträge 3 gegenüber damit

gerechtfertigt, daß es den kontrahirenden Ehegatten in ihrem eigenen Interesse

nicht gestattet sein dürfe, durch den Vertrag für einen Dritten ein schon nach dem Tode des einen von ihnen realisirbares Erbrecht in der Weise zu begründen,

daß sie es chm schon während des Bestehens der Ehe nicht einseitig wieder entziehen

könnten.

Für den Vorschlag des Antrags 3, daß auch

dritte Personen mit

Bezug auf eine zu schließende Ehe den Verlobten oder deren Abkömmlingen in einem Erbverttag eine Zuwendung sollten versprechen können, wurde geltend gemacht, daß gerade in dem fraglichen Zeitpunkte das Bedürfniß hervorttete,

für einen künftigen Hausstand Sorge zu tragen. Die Absttmmung wurde auf die Frage beschränkt, ob die Zulässigkeit der

Schließung von Erbverträgen allgemein

oder nur für gewisse Personen

an­

erkannt werden solle, so daß die durch den Antrag 1 angeregte Frage noch un­ entschieden blieb.

Es wurde zunächst bedingt darüber abgesttmmt, ob, falls die

Aufnahme einer Beschränkung beschlossen werden sollte, dieselbe nach dem An-

ttage 2 oder 5 erfolgen solle. ttags 3 zur Annahme.

Der Antrag 2

gelangte vorbehaltlich des An-

Bei der endgültigen Abstimmung

entschied sich jedoch

die Mehrheit gegen die Aufnahme irgendwelcher Beschränkungen und somit für

die Beibehaltung des Entw. Die Mehrheit ließ sich von folgenden Erwägungen leiten:

Die grundsätzlichen Bedenken der Minderheit gegen die allgemeine Zu­ lässigkeit des Erbverttags Abgrenzung

seien keineswegs zu unterschätzen,

allein eine richtige

sei kaum möglich, wie schon die verschiedenartigen Versuche der

Anttäge bewiesen.

Die Fälle, in welchen für den Erbvertrag eirv Bedürfniß

vorliege, seien bei Weitem zahlreicher, als die Minderheit annehme, und prakttsche Mißstände seien von der allgemeinen Zulassung des Jnstttuts nicht zu besorgen.

Zudem sei die Bedeutung des in Deutschland vorhandenen Rechtszustandes von

der Minderheit doch zu niedrig veranschlagt worden.

Denn wenn sich die Erb-

verttäge ttotz des tönt. Rechtes, welches gerade auf dem Gebiete des Erbrechts in besonders starkem Maße Aufnahme gefunden habe, gewohnheitsrechtlich er­

halten und ttotz ihres historischen Anschlusses an die Eheverträge zu allgemeiner Gültigkeit herausgebildet hätten, so müsse in der Volksaufsassung oder in wirthschaftlichen Verhältnissen ein tieferer Grund und ein wirkliches Bedürfniß für sie

bestanden haben.

Die Jurisprudenz allein würde diese Wirkung nicht haben

erzeugen können, wie übrigens auch von mehreren Berttetern der Wissenschaft

angenommen werde.

Die ablehnende Halttrng der zitirten neueren deutschen

Gesetzentwürfe dem Erbvertrage gegenüber sei leicht zu erklären, da jene Ent­ würfe der Blüthezeit der romanistischen Rechtswissenschaft entstammten.

Recht des Auslandes

Tas

falle bei der Verschiedenheit der dortigen Anschauungen

und Verhältnisse gegenüber dem geltenden deutschen Rechte wenig ins Gewicht:

komme es aber auf ausländisches Recht an, so könnten den den Erbvertrag gar nicht oder nur beschränkt zulassenden Rechten in der baltischen Kodifikation vom

24*

Prot. 363. E. I §. 1940; II §§. 1818, 2145.

372

Jahre 1865 und im Züricher Gesetzbuche zwei Rechtsordnungen entgegengestellt werden, welche den Erbvertrag allgemein anerkannt hätten.

Ein Bedürfniß für die Zulassung

des

Erbvertrags bestehe außer für

Ehegatten und Verlobte in den Fallen der Einkirtdschaft und der Berpfründungs-

verträge, ferner da, wo zur Versorgung

älterer Personen diesen ein Erbrecht

gegenüber einem Dritten gesichert werden solle, endlich auch aus anderen Gründen in bäuerlichen Verhältnissen.

Die Einkindschaft sei zwar als besonderes Rechts­

institut in den Entw. nicht ausgenommen worden,

es müsse jedoch nach

den

Gründen dieses Beschlusses (vergl. IV S. 348, Mot. IV S. 486 bis 496) als

zulässig gelten, chre Zwecke in vermögensrechtlicher Beziehung in einer anderen

juristischen Form zu erreichen.

Dies könne nur durch einen

zwischen dem

wiederheirachenden Elterncheil und dessen neuem Ehegatten zu schließenden Erb­

vertrag

geschehen.

Die Annahme an Kindesstatt seitens des Sttefelterncheils

biete keinen Ersatz, da einmal ihre Voraussetzungen öfters nicht vorliegen würden

und da sie ferner nicht, wie die Einkindschaft, ein vertragsmäßiges Erbrecht des Kindes auch gegen den leiblichen Elterntheil begründe.

Die Erbverpfründungs-

verttäge spielten, wie zahlreiche Entscheidungen von höheren Gerichten älteren und neueren Datums bewiesen, im Leben eine wichttge Rolle, sie würden auch

heute noch oft mit Privaten abgeschlossen und hätten keineswegs immer oder in der Regel den bedenklichen wucherischen Charakter,

von welchem gesprochen sei.

Die in dem Anttage 2b vorgeschlagene Unterscheidung zwischen öffentlichen und Privatanstalten sei ungerechtferttgt, gerade die letzteren seien zu chrer Unterhaltung

oft auf die Beerbung chrer Pfleglinge angewiesen und sollten in den regel­

mäßigen Fällen, wo nur ein ganz geringfügiger Nachlaß vorhanden sei, vor den mit der Ausantwortung desselben gerade hier oft verbundenen Schwierigkeiten

durch ihr Erbrecht geschützt werden. gesetzgebung nicht Wünschenswerth.

Zudem sei ein Borbchalt für die Landes­

Der dritte im Eingang erwähnte Fall trete

häufig ein bei Geschwistern und anderen durch Verwandtschaft oder sonstige Be­ ziehungen nahe verbundenen Personen älteren Lebensalters, welche ohne sonstigen

Familienanschluß lange zusammen gelebt und einen gemeinschaftlichen Haushalt geführt hätten und daher den nahe liegenden Wunsch hegten, nach dem Tode des Erstversterbenden solle der Ueberlebende in der bisherigen Weise weiter leben

können und zu dem Ende im ungeschmälerten Genusse der Einkünfte des gemein­

schaftlichen Vermögens verbleiben.

durch einen Erbverttag erreichen.

Dieser Zweck lasse sich am Vollkommensten Zur Förderung des bäuerlichen Besitzes könne

der Erbverttag insofern dienlich sein, als sich durch Abschließung eines solchen

mitunter ein tüchtiger junger Wirth für das Besitzchum eines arbeitsunfähig

gewordenen älteren Bauern werde gewinnen lassen.

Habe z. B. der Besitzer

keine Kinder, aber einen unvermögenden Neffen, so werde dieser gegen die ver-

ttagsmäßige Zusicherung, daß er Erbe des Hofes werden solle, gerne bereit sein,

eine Reche von Jahren für Rechnung des Erblaffers zu wirchschaften, während

er sich

dem Versprechen einer testamentarischen Erbeinsetzung gegenüber miß-

ttauisch und ablehnend verhallen werde. Lasse sich nach dem Gesagten eine Reihe von Fällen ausführen, in welchen

die Zulassung des Erbverttags nothwendig oder wenigstens nützlich erscheine, so biete sich für den Gesetzgeber die doppelte Möglichkeit dar, entweder die einzelnen

R.T. §§. 1917, 2251. B.G.B. §§. 1941, 2278. Prot. 363.

373

Fälle aufzuzählen und den Erbvertrag auf sie zu beschränken oder chn allgemein zu

gestatten und seine Anwendung in den geeigneten Fällen dem Leben zu

überlaffen.

Erwäge man nun, daß es sehr schwierig sein werde, bei einer Auf­

zählung der einzelnen Fälle dem Bedürfnisse zu genügen, Kasuistik zu verfallen)

ohne in eine bunte

daß ferner die beständig wechselnden wirtschaftlichen

Verhältnisse leicht neue Bedürfnißfälle schaffen könnten, welche dann der gesetz­ lichen Schranke gegenüber nicht zu chrem Rechte gelangten, daß anderersetts

von der allgemeinen Zulassung des Erbverttags ein Mißbrauch nicht zu besorgen

sei, wie denn im Gebiete des gem. und des preuß. Rechtes prakttsche Mißstände nicht vorlägen, so schienen überwiegende Gründe dafür zu sprechen, die Ent­

scheidung im Sinne der zweiten Alternattve zu treffen.

Gnen Fingerzeig nach

dieser Richtung gebe auch die Beurtheilung, welche die von der ersten Komm,

beschlossene Beseittgung

der gemeinschaftlichen

Testamente erfahren habe: die

amtliche und die öffentliche Krittk des Entw. hätten sich mit- verschwindenden Ausnahmen für die Beibehaltung des Jnstttuts ausgesprochen.

(Zus. d. gutachtl.

Aeuß. V S. 43 fg., VI S. 669.)

II. Nach Erledigung der grundsätzlichen Frage über den Umfang, in Nothwendigwelchem der Erbverttag anerkannt werden solle, ging man zur Berachung bcr Cmfe^a her Einzelheiten über.

Zur Erörterung stand zunächst der auf den §. 1940 Abs. 2

bezügliche, zuvor ausgesetzte Anttag 1, nach welchem (S. 366) die Erbeinsetzung eines Dritten nur in Verbindung mit der Einsetzung

schließenden zulässig sein Bezug

soll.

des

anderen Berttag-

Der Anttagsteller nahm für seinen Vorschlag

auf das franz. Recht, welches

die ausschließliche Erbeinsetzung eines

Dritten nicht zulasse, und aus die für das gem. Recht aufgestellte entsprechende

Ansicht einzelner Rechtslehrer.

Die Komm, fand jedoch hierin keinen Anlaß zur

Aufnahme der Beschränkung, für die sich nach Ansicht der Mehrheit innere Gründe nicht darboten.

Man meinte, wenn Jemand die Erbschaft eines Dritten

seinen Kindern sicherstellen wolle und deshalb einen Erbverttag mit dem Dritten

abschließe, so bestehe keine Ursache, ihn zu zwingen, daß er auf einen Bruchcheil der Erbschaft zunächst sich selbst einsetzen lasse.

Die Vorschrift würde im Gegen­

satze stehen zu der für die gemeinschaftlichen Testamente in der Praxis an­

genommenen Ansicht, nach welcher (Entsch. d. R.G. i. Zivils. 5 S. 245) es genüge, wenn den Testatoren irgendeine Zuwendung

der Anttag

gemacht werde.

Außerdem bringe

eine Schwierigkeit für die Redattion mit sich, da sich der richttge

Sinn der Vorschrift erst aus dem §. 1956 (bezw. 1958b des Antrags) ergebe.

Der Abs. 2 wurde hiernach dem Entw. gemäß angenommen. Der Abs. 3 blieb unbeanstandet.

Auf eine Anfrage wurde ohne Widerspruch

erklärt, daß auf einen zwischen Verlobten geschlossenen Erbvertrag die Vorschrift des §. 1783 Abs. 21) Anwendung finden, der Erbvertrag also nur durch eine

vor dem Tode des Erblassers

eingetretene Auflösung des Berlöbnisies, nicht

9 Derselbe lautet in der Vorl. Zus.: Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Ver­ lobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

374

Prot. 363. E. 1 §§. 1941, 1942; II §§.2141, 2142.

aber, wie in den Anträgen 2a, 4 und 5 vorgeschlagen ist, durch den das Zustande­ kommen der Ehe vereitelnden Tod des Erblassers unwirksam werden solle.

Man

behielt sich jedoch vor, auf die Frage bei den §§. 1948, 1949 zurückzukommen. 86.1941,1942. Lchlteßung

des vertrag-; Unzulässigkeit

der Vertretung; Fähigkeit.

HI.

Die Komm,

trat in die Berathung der auf hie Errichtung des

Erbeinsetzungsvertrags bezüglichen §§. 1941 bis 1947 ein. Zu den §§. 1941, 1942 lagen die Anträge vor: 1. den §. 1941 zu fassen:

Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen,

den §. 1942 zu fassen: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbe­ schränkt geschäftsfähig ist.

Ein Verlobter oder ein Ehegatte kann einen Erbvertrag

Erblasser schließen, hat.

wenn

Er bedarf der

als

er das sechzehnte Lebensjahr vollendet

Einwilligung

seines gesetzlichen Vertreters.

Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist außer­ dem die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.

2. als §. 1942 zu beschließen:

Ist ein Ehegatte oder Verlobter minderjährig oder aus einem anderen Grunde in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann er als

Erblasser mit dem anderen Ehegatten oder Verlobten einen Erb­

vertrag

unter Zustimmung

des

gesetzlichen Vertreters

schließen.

Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.

hierzu der Unterantrag: Für den Fall, daß nach dem Anträge 2 bei Ehegatten und Ver­

lobten die Schließung

eines Erbvertrags

auch dann für zulässig

erklärt werden sollte, wenn dieselben aus einem anderen Grunde

als wegen Minderjährigkeit in . der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die obige Vorschrift auf solche Erbverträge zu beschränken, die mit

Eheverträgen verbunden sind. 3. den §. 1942 zu fassen: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbe­

schränkt geschäftsfähig ist und das dreißigste Lebensjahr vollendet hat.

Ein Ehemann

oder Verlobter kann als Erblasser einen Erb­

vertrag mit seiner Ehefrau oder Verlobten schließen, wenn er voll­

jährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Eine Ehefrau oder Verlobte kann als Erblasserin einen Erb­ vertrag mit ihrem Ehemann oder Verlobten schließen, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und nicht aus einem anderen Grunde als wegen ihrer Minderjährigkeit in der Geschäftsfähigkeit

beschränkt ist. treters.

Sie bedarf der Genehmigung ihres gesetzlichen Ver­

Stehr die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist

außerdem die Genehmigung des Vormundschastsgerichts erforderlich. 4. in dem Anträge 3 an die Stelle des dreißigsten das fünfzigste Lebens­

jahr zu setzen.

R.T. §§. 2247, 2248. B-G.B- §§. 2274, 2275. Prot. 363.

375

Die einzelnen Vorschläge der Anträge beziehen sich auf die beiden Haupt­

fragen: 1. ob

für die Fähigkeit,

einen Erbvertrag

als Erblasser zu schließen,

allgemein — vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen — ein über die Voll­ jährigkeit hinausgehendes bestimmtes Lebensalter erfordert werden sollet

2. ob, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eventuell in

der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen die Fähigkeit beizulegen sei, einen Erbvertrag als Erblasser zu schließen.

Der Entw. spricht Personen, die in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die Befugniß, mittelst eines Erbverttags über ihr Vermögen von Todeswegen

zu verfügen, also einen Erbvertrag als Erblasser abzuschließen, unbedingt ab, ohne für die Erlangung dieser Befugniß ein anderes Alter als die zur Geschäfts­

fähigkeit nothwendige Volljährigkeit zu erfordern.

Die Anträge 3 und 4 stellen

die Vollendung des 30. bezw. 50. Lebensjahrs als allgemeines Erforderniß auf, von welchem nur Ehegatten und Verlobte für Erbverttäge, die sie unter einander schließen, befreit sein sollen.

Hinsichtlich der in der Geschäftsfähigkeit beschräntten

Personen wird in den Anttägen 1 und 2, für Frauen auch in dem Anttage 3,

von dem Satze des Entw. die Ausnahme gemacht, daß Ehegatten und Verlobte, die in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, mit dem anderen Ehegatten oder Verlobten persönlich unter Zustimmung ihres gesetzlichen Vertteters einen Erbverttag als Erblasser sollen schließen können.

Die näheren Voraussetzungen dieser

Befugniß sind in den drei Anttägen nach der doppelten Richtung hin verschieden

geregelt, a) ob die beschränkte Geschäftsfähigkeit nur auf Minderjährigkeit oder auch

auf anderen Gründen beruhen dürfe, b) ob bei Minderjährigkeit des verttagschließenden Erblassers eine untere Altersgrenze vorgeschrieben werden solle.

Die Anttäge 1 und 3 wollen die zu Gunsten der Ehegatten und Ver­

lobten vorgeschlagene Ausnahmebesttmmung nur für den Fall austtellen, daß die beschränkte Geschäftsfähigkeit auf Minderjährigkeit des Erblassers beruht, der Antrag 2

will dieselbe auch auf die anderen Fälle des §. 88 des Entw. II

(Entmündigung

wegen Geistesschwäche,

Verschwendung

Stellung unter vorläufige Vormundschaft)

ausdehnen.

oder Trunksucht und Als niedrigstes

Alter

wird in dem Anttag 1 für Männer und Frauen das vollendete 16. Lebensjahr festgesetzt, ebenso für Frauen in dem Anttage 3, der, wie erwähnt, die Aus­

nahmebestimmung nur für Frauen gelten lassen will.

(Ter Abs. 2 des Antrags 3

enthält nur eine Ausnahme von dem im Abs. 1 ausgestellten Erfordernisse des vollendeten 30. Lebensjahrs.)

Ter Anttag 2 sieht von einer Altersgrenze ab.

Gemeinsam ist den drei Anträgen die Bestimmung, daß neben der Zustimmung

des gesetzlichen Vertteters, wenn dieser ein Vormund ist, die Genehmigung des

Bormundschaftsgerichts ertheilt werden muß.

Zu diesem Punkte wurde in der

Sitzung angeregt, die Genehmigung des Vormlundschastsgerichts auch für den

Fall für erforderlich zu erklären, daß der minderjähnge verttagschließende Erb­ lasser unter elterlicher Gewalt steht.

376

Prot. 363. E. I §§. 1941,1942; II §§. 2141, 2142.

Die Erörterung der einzelnen Fragen wurde in der Debatte ihres innerm Zusammenhanges wegen verbunden und die Abstimmung fand am Schluffe in

der Weise statt, daß zunächst getrennt und bedingt über die einzelnen Punkte und alsdann endgültig über die Annahme der aus diesen Einzelbeschlüssen

hervorgegangenen Bestimmung abgestimmt wurde.

Das Ergebniß war folgendes:

Zu 1 wurde die Annahme einer Vorschrift über ein bestimmtes höheres Lebensalter für die Erlangung der Fähigkeit, über sein Vermögen durch Vertrag von Todeswegen zu verfügen, abgelehnt.

Man erkannte an, daß es für jüngere

Leute vielfach unzweckmäßig sein werde, hinsichtlich ihrer dereinstigen Beerbung sich durch einen Vertrag zu einer Zeit zu binden, zu der sie voraussichtlich noch ein langes Leben vor sich hätten und der Wahrscheinlichkeit nach noch wesentliche

Veränderungen in ihren Lebensverhältniffen erwarten müßten.

Man hielt es

jedoch für besser, die richtige Anwendung des Erbvertrags auch in diesem Punkte

dem Leben zu überlassen,

anstatt durch eine unbeugsame und auch durch die

vorgeschlagene Ausnahme nicht genügend gemilderte Regel in Fällen eines vor­ handenen Bedürfniffes den nothwendigen Rechtsbehelf zu versagen.

Das Alter

von fünfzig Jahren wurde auch trotz der Analogie der Annahme an Kindesstatt

(§. 1626), insbesondere mit Rücksicht auf die Einkindschaftsverträge, für zu hoch erachtet.

Zu 2 entschied sich die Mehrheit der Komm, dafür, Ehegatten und Ver­ lobten, die in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die Befugniß, mit Zu­

stimmung ihres gesetzlichen Vertreters durch Erbvertrag über ihren dereinstigen Nachlaß zu verfügen, auch dann zuzugestehen, wenn die beschränkte Geschäfts­

fähigkeit auf anderen Gründen als auf Minderjährigkeit beruht.

Der Unter­

antrag, die Vorschrift in dieser Gestalt auf Erbverträge zu beschränken, die mit

Eheverträgen verbunden sind, wurde abgelehnt.

Die Mehrheit erwog: Zu einer

Unterscheidung zwischen der Minderjährigkeit und den anderen Gründen be­

schränkter Geschäftsfähigkeit bestehe

bei der vorliegenden

Frage

ebensowenig

Grund wie in zahlreichen anderen Fällen, in denen sie nicht gemacht worden sei. Zudem könne Personen, die wegen Geistesschwäche, Trunksucht oder Verschwendung

entmündigt seien, durch die Möglichkeit, einen Erbvertrag abzuschließen, mitunter eine Wohlthat erwiesen werden, indem sich ihnen damit die Aussicht eröffne,

eine geeignete Ehe einzugehen,

in der

richtigen Weg zurückgeführt würden.

sie

gehalten und

womöglich auf den

Dieser Erwägungsgrund rechtfertige es

jedoch nicht, die für Ehegatten und Verlobte vorgesehene Ausnahmebestimmung

nur für den Fall aufzustellen, daß der Erbvertrag in Verbindung mit einem Ehevertrage geschlossen werde, da nicht durch diese Ausnahmebestimmung an und

für sich, wohl aber durch die in dem Unterantrage vorgeschlagene Beschränkung

derselben ein komplizirter Rechtszustand geschaffen würde. Eine bestimmte Altersgrenze, bis zu welcher herab minderjährige Ehe­

gatten und Verlobte als Erblasser Erbverträge sollten schließen dürfen, beschloß man nicht aufzustellen.

Tas vollendete 16. Lebensjahr habe weder bei Frauen,

da die Gründe für die Ehemündigkeit des weiblichen Geschlechts hier nicht zu­

träfen, noch vollends

beim männlichen Geschlecht in der vorliegenden Frage

Bedeutung, auch sei für die Abschließung von Eheverträgen keine Altersgrenze

gezogen.

377

R.T. §§. 2247, 2248. B-G.G. §§. 2274, 2275. Prot. 364.

Was endlich die Frage anbelangt, ob die Genehmigung des Bormund­ schaftsgerichts auch neben der Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt

erfordert werden solle, so wurde hierfür geltend gemacht, daß der Entw. im Allgemeinen in dieser Beziehung den Vormund und den Inhaber der elterlichen Nur bei der Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft

Gewalt gleichstelle.

(§. 1336 Abs. 2) sei aus besonderen Gründen eine Ausnahme gemacht.

Dagegen

wurde bemerkt, der Entw. stelle doch den- Inhaber der elterlichen Gewalt freier als den Vormund, auch sei die allgemeine Gütergemeinschaft gefährlicher als der Erbvertrag, welcher letztere also nicht an schwierigere Voraussetzungen als

die erstere geknüpft werden dürfe. Gegenden besonders

Ueberdies würde

es

bei der in gewissen

auf dem Landey allgemein verbreiteten Gewohnheit, den

Erbvertrag mit dem Ehevertrage zu verbinden, wenig Verständniß finden, wenn

der Vater eines Vertragschließenden bei einem und demselben Vertrage nach der einen Richtung hin frei, nach der anderen aber an die Genehmigung der Vor­ mundschaftsbehörde gebunden sein solle.

wägungen an und

beschloß,

Die Mehrheit schloß sich diesen Er­

die Genehmigung des Gerichts nur für die Ein­

willigung des Vormundes zu erfordern.

In der definitiven Abstimmung gelangten alsdann die Anträge 1, 2 und 3 in der durch die eventuellen Beschlüsse gewonnenen Gestalt zur Annahme.

Der §. 1942 ist dadurch ersetzt, der §. 1941, dessen Vorschrift durch die Anträge nicht berührt ist, wurde unbeanstandet gebilligt.

364. (S. 7257 bis 7274.) I. Der §. 1942 lautet nach der Vorl. Zus.: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt

geschäftsfähig ist. Ein Ehegatte oder Verlobter kann, auch wenn er in der Geschäfts­ fähigkeit beschränkt ist, mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters

mit seinem Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag als Erblasser

schließen.

Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist

die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Es wurde beantragt, als Abs. 3 hinzuzufügen:

Das Gleiche gilt, wenn Ehegatten (oder Verlobte) durch den Erb­ vertrag

gemeinschaftlich über den Nachlaß des überlebenden Theiles

verfügen, auch für den anderen Theil.

Der Antrag wurde abgelehnt. Zu seiner Begründung machte der Antragsteller Folgendes geltend:

Bon dem Grundsätze, daß nur ein in der Geschäftsfähigkeit Unbeschränkter einen Erbvertrag schließen könne, solle nach den gefaßten Beschlüssen nur eine

Ausnahme stattfinden.

Ein Ehegatte oder Verlobter solle, auch wenn er in der

Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, unter Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters mit seinem Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag als Erblasser schließen

können.

Häufig werde nun aber für den überlebenden Theil durch Vertrag ein

«■1942Erweiterung der Fähigkeit,

377

R.T. §§. 2247, 2248. B-G.G. §§. 2274, 2275. Prot. 364.

Was endlich die Frage anbelangt, ob die Genehmigung des Bormund­ schaftsgerichts auch neben der Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt

erfordert werden solle, so wurde hierfür geltend gemacht, daß der Entw. im Allgemeinen in dieser Beziehung den Vormund und den Inhaber der elterlichen Nur bei der Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft

Gewalt gleichstelle.

(§. 1336 Abs. 2) sei aus besonderen Gründen eine Ausnahme gemacht.

Dagegen

wurde bemerkt, der Entw. stelle doch den- Inhaber der elterlichen Gewalt freier als den Vormund, auch sei die allgemeine Gütergemeinschaft gefährlicher als der Erbvertrag, welcher letztere also nicht an schwierigere Voraussetzungen als

die erstere geknüpft werden dürfe. Gegenden besonders

Ueberdies würde

es

bei der in gewissen

auf dem Landey allgemein verbreiteten Gewohnheit, den

Erbvertrag mit dem Ehevertrage zu verbinden, wenig Verständniß finden, wenn

der Vater eines Vertragschließenden bei einem und demselben Vertrage nach der einen Richtung hin frei, nach der anderen aber an die Genehmigung der Vor­ mundschaftsbehörde gebunden sein solle.

wägungen an und

beschloß,

Die Mehrheit schloß sich diesen Er­

die Genehmigung des Gerichts nur für die Ein­

willigung des Vormundes zu erfordern.

In der definitiven Abstimmung gelangten alsdann die Anträge 1, 2 und 3 in der durch die eventuellen Beschlüsse gewonnenen Gestalt zur Annahme.

Der §. 1942 ist dadurch ersetzt, der §. 1941, dessen Vorschrift durch die Anträge nicht berührt ist, wurde unbeanstandet gebilligt.

364. (S. 7257 bis 7274.) I. Der §. 1942 lautet nach der Vorl. Zus.: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt

geschäftsfähig ist. Ein Ehegatte oder Verlobter kann, auch wenn er in der Geschäfts­ fähigkeit beschränkt ist, mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters

mit seinem Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag als Erblasser

schließen.

Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist

die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Es wurde beantragt, als Abs. 3 hinzuzufügen:

Das Gleiche gilt, wenn Ehegatten (oder Verlobte) durch den Erb­ vertrag

gemeinschaftlich über den Nachlaß des überlebenden Theiles

verfügen, auch für den anderen Theil.

Der Antrag wurde abgelehnt. Zu seiner Begründung machte der Antragsteller Folgendes geltend:

Bon dem Grundsätze, daß nur ein in der Geschäftsfähigkeit Unbeschränkter einen Erbvertrag schließen könne, solle nach den gefaßten Beschlüssen nur eine

Ausnahme stattfinden.

Ein Ehegatte oder Verlobter solle, auch wenn er in der

Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, unter Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters mit seinem Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag als Erblasser schließen

können.

Häufig werde nun aber für den überlebenden Theil durch Vertrag ein

«■1942Erweiterung der Fähigkeit,

Prot. 364. E. I §. 1943; II §. 2143.

378 Erbe eingesetzt.

Der Grund für ein derartiges Verfahren sei darin zu suchen,

daß der überlebende Theil meist eine Zuwendung aus dem Vermögen des vor­

versterbenden Theiles erhalte.

Soweit das Vermögen des überlebenden Gatten

darin bestehe, daß er es von dem anderen Gatten erhalten habe, entspreche es

der Anschauung des Lebens,

das Vermögen des überlebenden Gatten als ge­

meinschaftliches Vermögen beider Gatten zu betrachten. Werde mithin von Ehegatten oder Verlobten durch Erbvertrag gemeinschaftlich über den Nachlaß des überlebenden Theiles verfügt, so sei der andere, der vorversterbende Theil mit Rücksicht auf den gemeinschaftlichen Karakter des der Verfügung unterliegenden

Vermögens wenigstens mittelbar auch Erblasser und es rechtfertige sich deshalb,

den anderen Theil hinsichtlich der Wirkungen einer Beschränkung in der Geschäfts­

fähigkeit ebenso zu behandeln, wie wenn er unmittelbarer Erblasser wäre.

Man

würde sonst lediglich

einer formalen Konsequenz zu Liebe zu einem materiell

unrichtigen Ergebnisse

gelangen.

Denn wenn ein Ehegatte den anderen Ehe­

gatten unter Anordnung einer Nacherbschaft auf den Ueberrest zum Vorerben vertragsmäßig berufe, so würde der Abs. 2 der Beschlüsse Platz greifen.

Es sei

jedoch lediglich eine andere Rechtsform, wenn die Ehegatten statt dessen gemein­

schaftlich über den Nachlaß eines der Ehegatten verfügten, um dasselbe Ergebniß

herbeizuführen. Von der Mehrheit wurde erwogen: Für die in erster Linie praktischen Fälle, in welchen die Ehegatten einen

wechselseitigen Erbvertrag schlössen und gleichzeitig einen Erben für den zuletzt versterbenden Theil beriefen, bedürfe es einer besonderen Bestimmung nicht; in diesen Fällen verfügten beide Ehegatten als Erblasser und es greife die Regel

des Abs. 2 der gefaßten

Beschlüsse

ohne Weiteres Platz.

Für die seltenen

Fälle, in welchen durch eine gemeinschaftliche Verfügung beider Ehegatten nur

für einen der Ehegatten vertragsmäßig ein Erbe bestellt werde, fehle es dagegen an einem genügenden Grunde, trachten.

auch den

anderen Theil als Erblasser zu be­

Es sei rein willkürlich, in einem solchen Falle das Vermögen des

überlebenden Gatten als gemeinschaftliches Vermögen beider Gatten zu betrachten.

Selbst wenn der überlebende Gatte der gesetzliche Erbe des vorversterbenden sei, brauche der Ueberlebende nicht nothwendig etwas aus dem Vermögen des Vor­ versterbenden zu erhalten.

Wenn dies der Fall sei, so sei eben das Vermögen

des Borversterbenden in Folge des Erbfalls Vermögen des überlebenden Ehe­ gatten geworden.

Der Erbe sei nur für den Fall berufen, daß ein bestimmter

Ehegatte, z. B. die Frau den Mann, überlebe; er sei nicht berufen, wenn das umgekehrte Verhältniß eintrete und der Mann die Frau überlebe. wegen nicht an,

auch

Es gehe des­

den Mann als Erblasser zu betrachten, wenn beispiels­

weise für den Fall des früheren Todes des Mannes eine Freundin der Frau

vertragsmäßig als Erbin der Frau eingesetzt sei. Die von dem Antragsteller aufgestellte Regel sei mithin für die praktisch wichtigsten Fälle, in welchen die Ehegatten einen wechselseitigen Erbvertrag unter

gleichzeitiger Berufung eines Erben für den zuletzt versterbenden schließen, als

entbehrlich zu erachten, weil in diesen Fällen beide Ehegatten als Erblasser an­ zusehen seien.

Für die Fälle, in welchen nur für einen Ehegatten ein Erbe

vertragsmäßig bestellt werde, sei die Regel dagegen nicht zutreffend.

379

R.T. §. 2249. B.GÄ. §. 2276. Prot. 364.

V9*3-

n. Zu §. 1943 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:

Ein Erbvertrag

kann nur vor einem Richter oder vor einem

Notar geschlossen werden.

Der Vertrag muß mündlich zu Protokoll

Im Uebrigen finden die Vorschriften des §. 1914

erklärt werden.

Abs. 2, der §§. 1916 bis 1917 b, 1918 bis 1919 b, 1923, 1923 aD

mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Vorschriften, soweit sie auf den Erblasser Bezug nehmen, auf jeden der Vertrag­

schließenden zu beziehen sind. 2. unter Streichung des §. 1944 den §. 1943 Abs. 2 zu fassen:

Die Vorschriften der §§. 1915 bis 1924 finden mit der Maßgabe

entsprechende Anwendung, daß die Vorschriften,

soweit sie auf

den Erblasser Bezug nehmen, auf jeden der Vertragschließenden zu beziehen sind.

3. den §. 1943 Abs. 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen:

Die Schließung des Erbvertrags kann auch in der Weise er­

folgen, daß dem Richter oder dem Notar eine die Vertragsbestim­

mungen enthaltende Schrift mit der Erklärung übergeben wird, daß

die Schrift die Vertragsbestimmungen enthalte.

Die Schrift kann

offen oder verschlossen übergeben werden. (Wegen der Form des Erbvertrags vergl. auch bayer. Gesetz vom 5. Mai 1890 die Formen einiger Rechtsgeschäfte betr., Art. 1.) 4. eventuell zu sämmtlichen Anträgen folgenden Zusatz zu beschließen:.

Wird der Erbvertrag zwischen Ehegatten oder (für den Fall des Zustandekommens der Ehe) zwischen Verlobten geschlossen, so genügt

es, wenn die Schließung des Vertrags bei gleichzeitiger Anwesenheit

beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar erfolgt. 5. eventuell an Stelle des unter 4 beantragten Zusatzes zu beschließen:

Wird

der Erbvertrag

zwischen Ehegatten oder zwischen Ver­

lobten mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde vereinigt, so

genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form.

Die Anträge 2 und 4 wurden, letzterer mit 10 gegen 6 Stimmen, angenommen.

Der §. 1943 Abs. 1, welcher bestimmt, daß ein Erbeinsetzungsvertrag nur vor Gericht oder vor einem Notar geschloffen werden kann,

wurde von keiner

Seite beanstandet.

Nach §. 1943 Abs. 2

finden

auch

im Uebrigen die für die Errichtung

letztwilliger Verfügungen geltenden Formvorschriften

vertrag

richtung

auf den

entsprechende Anwendung, jedoch mit der Abweichung, des Vertrags nur durch

Erbeinsetzungs­ daß

die Er­

mündliche Erklärung des Vertragsinhalts,

nicht durch Uebergabe einer die Vertragsbestimmungen enthaltenden Schrift er­

folgen kann.

Ter Antrag 2

will dagegen die für die Testamentserrichtung

geltenden Formvorschriften auch insoweit, als sie sich.auf die Errichtung durch

0 Gemeint find die Anträge 1 auf S. 330,1 auf S. 332,1 auf S. 334,1 unter V und 1 unter VI auf S. 336, 1 unter VIII auf S. 339.

380

Prot. 364. E.I §§. 1943-1945; II §§.2143, 2144, 2166.

Uebergabe einer Schrift beziehen (§§. 1918, 1921, 1922), für den Erbeinsetzungs­

vertrag als anwendbar erklären.

Die Mehrheit' erklärte sich hiermit einverstanden,

indem sie es nicht für richtig hielt, in dieser Beziehung vom geltenden Rechte,

insbesondere von den Vorschriften des preuß. A.L.R. I, 12. §§. 66, 621 und des

sächs. G.B. §§. 2092, 2546, abzuweichen. Bon dem Grundsätze, daß zur Schließung eines Erbvertrags die Be­ obachtung der für die

Errichtung

letztwilliger Verfügungen

vorgeschriebenen

Förmlichkeiten erforderlich sei, wollen die Aüträge 4 und 5 Ausnahmen machen. Nach dem Anträge 4 soll es zum Abschluß eines Erbvertrags zwischen Ehegatten

oder für den Fall des Zustandekommens der Ehe zwischen Verlobten genügen,

wenn der Vertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder

Nach dem Anträge 5 soll diese Form nur genügen,

vor einem Notar erfolgt.

wenn der Erbvertrag zwischen Ehegatten

oder zwischen Verlobten mit einem

Ehevertrag in derselben Urkunde vereinigt wird.

Die Minderheit,

welche keine Ausnahme

zulasten wollte,

führte Fol­

gendes aus: Erbverträge seien im Wesentlichen unwiderruflich, es sei deswegen ein innerer Widerspruch, für die in einem Erbvertrage getroffenen letztwilligen Ver­ fügungen geringere Formvorschriften aufzustellen als für letztwillige Verfügungen,

die in einem als solchem widerruflichen Testamente getroffen seien.

Hiergegen

könne nicht geltend gemacht werden, daß Erbverträge erfahrungsgemäß häufig

mit Eheverträgen verbunden würden und es mithin im Interesse eines derartig verbundenen Geschäfts liege, für die einzelnen Theile des Geschäfts keine be­

sonderen Formvorschriften,

aufzustellen.

Allein

die

bloße Rücksicht

auf die

Bequemlichkeit der an einem solchen Geschäftsabschlüsse betheiligten Personen dürfe hier nicht ausschlaggebend sein.

Denn es bestehe kein innerer Grund, bei

einer derartigen Verbindung von Erbvertrag

und Ehevertrag

gerade die er­

leichterte Form zu wählen und nicht vielmehr im Falle einer derartigen Ver­ bindung das ganze Geschäft den schwereren für die Errichtung letztwilliger Ver­

fügungen geltenden Formvorschriften zu unterstellen.

Hierfür spreche auch der

Umstand, daß durch die in der letzten Sitzung gefaßten Beschlüsse hinsichtlich

der Frage der Geschäftsfähigkeit strengere Bestimmungen für die Erbverträge als für die Testamente aufgestellt worden seien.

Die Mehrheit hatte erwogen:

Der gegen die Anträge hervorgehobene innere Widerspruch sei in gewissem Umfange berechtigt.

vorschlage.

Deshalb könne man nicht so weit gehen, wie der Antrag 5

Dagegen bestehe ein praktisches Bedürfniß jedenfalls für den An­

trag 4.

Soweit es sich um Eheverträge und

handele,

erkenne bereits die preuß.

Allg.

Erbverträge unter Verlobten

Ger.O.

das

Bedürfniß

an.

Der

Schutz, welchen die bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen vorgeschriebene

Zuziehung von zwei Zeugen bezw. einem Gerichtsschreiber gewähre, werde bei derartigen Verträgen dadurch ersetzt, daß sie regelmäßig unter Mitwirkung der

Eltern der Braut erfolgten.

Bei den Erbverträgen nach Schließung der Ehe

falle diese Mitwirkung regelmäßig fort.

Wenn der Gesetzgeber aber trotzdem

für die nach Eingehung der Ehe abgefchloffenen Verträge über Abänderung des

Güterstandes, die eventuell mit großen Gefahren für die Frau verbunden seien.

381

R.T. §§. 2249, 2250, 2273. B-GE- §§. 2276,2277, 2300. Prot. 364.

die gerichtliche oder notarielle Form genügen lasse, so könne er diese Form auch

unbedenklich dann genügen lassen, verbunden werde.

wenn mit dem Ehevertrag ein Erbvertrag

Die besondere Häufigkeit einer derartigen Verbindung recht­

fertige diese Formerleichterung,

zumal da den etwaigen Gefahren durch die

Zuziehung zweier Zeugen bezw. eines Gerichtsschreibers doch nur in geringem

Maße entgegengetreten würde.

m. Den 8, 1944, welcher besondere Fürsorge hinsichtlich des Falles trifft, wenn einer der Vertragschließenden stumm oder zu sprechen verhindert ist, erachtete man mit dem zu §. 1943 Abs. 2 gefaßten Beschluß als erledigt, nach

welchem auch die §§. 1918,1921 auf den Erbeinsetzungsvertrag zu erstrecken sind.

IV. Zu §. 1945 lagen die Anträge vor:

§ 1945-

Verwahrung,

1. die Vorschrift zu streichen und

«erkündung.

a) im §. 1943 auch die §§. 1923b1), 1937 bis 1939 für anwendbar

zu erklären; b) dem §. 1943 hinzuzufügen: Ist ein

Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben

Urkunde vereinigt, so soll die Urkunde nur auf Verlangen der Vertragschließenden nach §. 1923 b verschlossen und in besondere

Verwahrung gebracht werden. c) zur Erledigung des Schluffes des §. 1945 die für die Publikation

Testamente

gemeinschaftlicher

zu

treffende

Vorschrift

auf

die

Publikation von Erbverträgen auszudehnen;

2. in §. 1945 Satz 1 die Worte „auf Verlangen" zu streichen und dafür am Schluffe zu setzen: sofern nicht die Vertragschließenden das Gegentheil verlangen.

und dazu den Antrag lb anzunehmen; 3. den Eingang des Satzes 3 zu fassen: Die Vorschriften der §§. 1937 bis 1939 finden mit der Maß­

gabe .... 4. den Satz 2 zu streichen.

Der Entw. wurde in sachlicher Beziehung nur nach einer Richtung hin beanstandet.

eines

Nach dem Entw. soll die Urkunde, welche über die Schließung

Erbeinsetzungsvertrags

ausgenommen ist,

auf Verlangen der Vertrag­

schließenden verschlossen in amtliche Verwahrung gebracht werden. schließenden

können

aber

nach

Satz 2

auch

verlangen,

unverschlossen in amtliche Verwahrung gebracht wird.

daß

Die Vertrag­ die

Urkunde

Man machte hiergegen

zunächst das Bedenken geltend, daß die Fassung nicht deutlich erkennen lasse, ob, wenn die Vertragschließenden über den Verschluß keine Bestimmung treffen, der Verschluß regelmäßig unterbleiben oder stattfinden solle.

Die Fassung des

Satzes 1 spreche für die erste Alternative, die Fassung des Satzes 2 lasse die Deutung zu, als ob der Richter, wenn kein Antrag auf Verschluß gestellt sei.

Der §. 1923 b der Vorl. Zus. stimmt mit E. II § 2112, R.T. §. 2218, B.G.B. § 2246 überein.

382

Prot. 364: E.I §§. 1945-1947; II §§. 2144, 2146, 2166.

trotzdem die Urkunde verschlossen in Verwahrung zu bringen berechtigt sei.

Einigkeit bestand darüber, daß der Entw. nach dieser Richtung hin jedenfalls

einer Verdeutlichung bedürfe. Regel nach

Bon mehreren Seiten wurde befürwortet, es der

von Testamenten im §. 1923 b

bei der für die Aufbewahrung

getroffenen Bestimmung zu belassen, weil eine gemeinschaftliche Form für die

Aufbewahrung von letztwilligen Verfügungen beider Art im Interesse der Ver­ Der Antragsteller zu 1 will demnach keine Sonderbestimmung

einfachung liege.

treffen, sondern nur auf den §. 1923 b verweisen.

Bon anderer Seite wurde

betont, dem muthmaßlichen Willen der Parteien entspreche es mehr, wenn regel­ mäßig die Vertragsurkunde unverschlossen in amtliche Verwahrung gebracht und

auf diese Weise ebenso behandelt werde wie eine gewöhnliche in amtlichen Ge­ wahrsam zu nehmende Bertragsurkunde.

Wollten die Parteien den Verschluß

der Urkunde, so sei es chre Aufgabe, ihre entgegengesetzte Willensmeinung zum Ausdrucke zu bringen. Die Mehrheit schloß sich für die Regelfälle der ersteren Auffassung an,

wonach die Vertragsurkunde auch ohne einen besonderen Antrag der Vertrag­

schließenden verschlossen in Verwahrung genommen und der Verschluß nur unter­

lassen werden solle, wenn die Vertragschließenden es beantragt hätten.

Für die

Fälle aber, in welchen ein Erbvertrag mit einem anderen Vertrage, namentlich mit einem Ehevertrag, in einer Urkunde vereinigt sei, wurde der Grundsatz des

Antrags lb angenommen.

Es soll demnach in diesen Fällen der Verschluß nur

auf Antrag der Parteien stattfinden.

Man war der Meinung, daß in diesen

Fällen der Schwerpunkt der Verfügung nicht in der Erbeinsetzung, sondern in der vertragsmäßigen Bindung der Parteien liege und es demnach richttger sei,

hier nicht die für letztwillige Verfügungen, sondern die für gewöhnliche Verträge geltenden Grundsätze anzuwenden.

Mit Rücksicht auf den zum Satze 1 gefaßten

Beschluß wurde der Satz 2 als entbehrlich gestrichen.

Gegen den Satz 3 erhob

sich kein sachlicher Widerspruch.

5.1946.

Erbeinsetzung.

V. Zu §. 1946 lagen die Anträge vor: °

1. die Vorschrift zu streichen;

2. die §§. 1946 bis 1949 dahin zu beschließen:

§. 1946.

Die für die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

geltenden Vorschriften finden auf die Erbeinsetzung durch Vertrag entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den Vorschriften der

§§. 1947 bis 1949 ein Anderes ergiebt. §. 1947.

(1947, 1948 Abs. 1.)

Die Gültigkeit der Erbein­

setzung besümmt sich in Ansehung der Willensmängel nach den für

Verttäge geltenden Vorschriften. Der Erblaffer kann jedoch die Erbeinsetzung auch nach Maßgabe

der §§. 1781, 1782 anfechten.

Beruht im Falle des §. 1781 der

Irrthum auf der Täuschung eines Dritten, so ist die Anfechtung nur

zulässig,

wenn

der

Berttagserbe

die Täuschung bei dem

Abschlüsse des Verttags kannte oder kennen mußte.

Im Falle des

§. 1782 genügt es, daß der übergangene Pflichttheilsberechttgte zur

Zeit der Anfechtung vorhanden ist.

R.T. §§. 2250, 2252,2273. B.G.B. §§. 2277, 2279, 2300. Prot. 364.

§. 1948.

(1948 Abs. 4.)

383

Die Anfechtung sowie die Bestäti­

gung der Erbeinsetzung kann nicht durch einen Vertreter des Erb­

lassers

Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit be­

erfolgen.

schränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der Zusümmung seines

gesetzlichen Vertreters;

ist in diesem Falle aus­

die Bestätigung

geschlossen.

Für

einen geschäftsunfähigen

Vertreter mit Genehmigung

kann sein

Erblasser

gesetzlicher

des Bormundschaftsgerichts die Erb­

einsetzung anfechten.

(1948 Abs. 5.)

§. 1948a.

Die Anfechtung muß, auch im Falle

des §. 94 des Entw. II, binnen Jahresfrist erfolgen.

Der Beginn

und der Lauf der Frist bestimmt sich nach §. 1785 Abs. 1 (Satz 2, 3) der Vorl. Zus. Die" Vorschrift des §. 99 Abs. 2 des Entw. II

findet keine Anwendung.

Hat im Falle Erbeinsetzung

die dem

Wegfalle

des

§. 1948

nicht

Abs. 2

rechtzeitig

der

gesetzliche Vertreter

angefochten,

der Geschäftsunfähigkeit

der

so

kann

Erblasser selbst

nach die

Erbeinsetzung anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre. §. 1949.

Ist der Erblasser gestorben, so können die im §. 1784

der Vorl. Zus.

bezeichneten Personen die

Erbeinsetzung aus den

gleichen Gründen wie der Erblasser nach Maßgabe der §§. 1784a, 1785

der Vorl. Zus. anfechten. Die Vorschrift des §. 1782 der Vorl. Zus. kommt unverändert zur Anwendung. 2> Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.

Gegen den §. 1946 erhob sich ein sachlicher Widerspruch nicht.

ob der §. 1946 als selbstverständlich zu streichen sei,

Die Frage,

wurde der Red.Komm.

überwiesen.

VI. Zu §. 1947 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift durch die unter V, 2 als §. 1946 vorgeschlagene Bestimmung zu ersetzen;

2. a) den §. 1947 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: In den Fällen der §§. 1779, 1782 der Vorl. Zus. ist der Erb­

lasser zur Anfechtung berechtigt.

Im Falle des §. 1782 genügt es, daß der übergangene Pflichttheilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen,

wenn der Erbeinsetzungs­

vertrag von dem Erblasser bestätigt wird.

4 Dem §. 1785 Abs. 1 Satz 2, 3 der Vorl. Zus. entspricht E. II §. 1955 Abs. 2, R.T. §. 2057 Abs. 2, B.G.B. §. 2082 Abs. 2. 3) Dm §§. 1779, 1782, 1784, 1784a, 1785 der Vorl. Zus. entsprechen E. II §§. 1951 bis 1955, R.T. §§. 2053 bis 2057, B.GB. §§>.-2078 bis 2082.

8- 1947. WillenSmängel.

384

Prot. 364. E. I §§. 1947,1948; II §§. 2146, 2148—2150. b) als §. 1949a an Stelle des §. 1948 Abs. 2 zu bestimmen:

Die Vorschriften des §. 1783 der Borl. Zus. v finden auf einen zwischen

Ehegatten

oder

Verlobten

vertrag auch insoweit Anwendung,

geschlossenen

Erbeinsetzungs­

als ein Dritter als Bertrags­

erbe eingesetzt wird. 3. die Vorschrift zu streichen: 4. für den Fall der Annahme des Antrags 2a dem §. 1947 folgenden Zusatz zu geben:

Erfolgt die Anfechtung auf Grund des §. 1779 Abs. 1 des §. 1779 Abs. 2 wegen Irrthums,

auf Grund

so

oder

findet der

§. 97 Anwendung.

Der Antrag 4 wurde vor der Abstimmung zurückgezogen, der Antrag 3 wurde angenommen. Nach §. 1947 sollen die Vorschriften der §§. 95 bis 99 in vollem Um­ fang Anwendung finden, wenn bei einem Erbeinsetzungsvertrage der wirkliche

Wille des Erblassers mit dem erklärten Willen nicht übereinstimmt. Im §. 1779

sind für den analogen Fall bei der Testamentserrichtung die zitirten Vorschriften nicht in vollem Umfange für anwendbar erklärt, vielmehr die Vorschriften des §. 95, des §. 97 Abs. 2 bis 4 und des §. 99 von der Anwendung ausgeschloffen.

Der §. 1779 hat in der gegenwärtigen Berachung gewisse Aenderungen erlitten.9 Es

entstand die Frage,

den zu §. 1779 gefaßten Beschlüssen

ob nach

(vergl. S. 48 ff.) ein Bedürfniß für die Auftechterhaltung des §. 1947 noch be­

stehe.

Die Mehrheit glaubte

die Frage aus folgenden Gründen verneinen

zu sollen.

Streiche man den §. 1947, so ergebe sich aus allgemeinen Grundsätzen in Verbindung mit §. 1946, daß die allgemeinen Vorschriften über Willensmängel

auf den Erbeinsetzungsvertrag Anwendung finden, soweit aus den §§. 1779 ff. nicht ein Anderes folgt.

Dieses Ergebniß sei zutreffend, wie die Vergleichung

der einzelnen im § 1947 zitirten Vorschriften zeige. Der §. 91 des Entw. II, der den Fall der Mentalreservation behandele,

finde selbstverständlich ausgeschlossen sei.

Anwendung, weil seine Anwendung im §. 1779 nicht

Das Gleiche gelte vom §» 92 des Entw. II, der den Ein­

fluß der Simulaüon behandele.

Ebenso gelte der §. 93 des Entw. II nach den

zu §. 1779 gefaßten Beschlüssen für Testamente; seine Geltung für Erbverträge folge aus dem §. 1946.

Aenderung,

Der §. 94 des Entw. II gelte für Testamente mit der

daß die Anfechtung

wegen Irrthums schon dann stattfinde, wenn

anzunehmen sei, daß der Erklärende die Erklärung bei Kenntniß der Sachlage,

abgesehen von dem Erforderniß einer verständigen Würdigung des Falles, nicht abgegeben haben würde.

In dieser Beziehung von den für die Testamente ge­

troffenen Bestimmungen abzuweichen und

forderniß aufzustellen, daß die Annahme,

nicht abgegeben haben, noch weiterhin

bei Erbverträgen das

weitere Er­

der Erblasser würde eine Erklärung in der verständigen Würdigung des

0 Dem §. 1783 derVorl. Zus. entspricht E. II §. 1950, R.T. §. 2052, B.G.B. §, 2077. a) Vergl. seinen Wortlaut in der Anm. 1 auf S. 63.

385

RL. §§. 2252, 2254-2257. B.G-B. §§. 2279,2281-2284. Prot. 364.

Falles ihre Begründung haben müsse, sei nach Ansicht der Mehrheit nicht erforderlich, Es bleibe demnach nur die Frage übrig, ob der §. 97

auch nicht zweckmäßig.

des Entw. II, welcher nach dem zu §. 1779 gefaßten Beschluß auf Testamente

nicht Anwendung finden solle,

auf Erbverträge anzuwenden sei.

Auch wenn

man der von Hartmann für die rechtliche Natur der Erbverträge aufgestellten

Theorie nicht prinzipiell folge, könne man doch den §. 97 von der Anwendung

ausschließen, weil derselbe, im Wesentlichen nur für Berkehrsgeschäfte gelte, Erb­ verträge aber den Verkehrsgeschäften nicht zuzurechnen seien. 8.1948. Anfechtung: durch den Erblasser,

VIL Zu §. 1948 lagen vor: 1. der unter V mitgetheilte Antrag 2;

2. der unter VI mitgetheilte Antrag 2 sowie der Antrag: 3. in §. 1948 a) den Abs. 1 zu fasten: Liegt einer der in den §§. 1779, 1782 der Borl. Zus. bestimmten Anfechtungsgründe vor, so kann der Erblasser den Erbeinsetzungs­

vertrag anfechten; zur Anfechtung wegen Uebergehung eines Pflichttheilsberechtigten nach §. 1782 ist der Erblasser berechtigt, wenn das

Pflichttheilsrecht zur Zeit der Anfechtung besteht.

Die Anfechtung

bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. b) im Abs. 4 den Satz 1 zu streichen;

c) im Abs. 5 den Satz 2 zu fassen: Die für die Verjährung geltenden Vorschriften des §. 169 Abs. 2

und des §. 171 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. d) als §. 1949 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist durch den Erbvertrag

ein Erbe des überlebenden Theiles

eingesetzt, so finden die Vorschriften des §. 1783 der Borl. Zus. (Anm. auf S. 447) und des §. 1948 in der Weise Anwendung, wie

wenn auch der andere Theil Erblasser wäre. Ist der überlebende Theil zur Anfechtung der Erbeinsetzung be­

rechtigt, so Theiles

erfolgt die Anfechtung nach

durch

Erklärung

gegenüber

dem

dem Tode des

anderen

Nachlaßgerichte.

Das

Nachlaßgericht soll nach dem Tode des Anfechtenden die Erklärung dem eingesetzten Erben und denjenigen mittheilen, welchen die Un­ wirksamkeit der Erbeinsetzung unmittelbar zu Statten kommt.

(Eine Erweiterung des Anfechtungsrechts der nach §. 1784 zur

Anfechtung Berechtigten ist nicht vorgeschlagen.) Nach §. 1948 Abs. 1 kann der Erbeinsetzungsvertrag von dem Erblasser nach Maßgabe der §§. 1780 bis 1783 angefochten werden, wegen des von einem Dritten verübten Betrugs jedoch nur mit der aus dem §. 103 Abs. 2 sich er­

gebenden Beschränkung.

Die Anträge

sprechen sämmtlich nur von einer An­

fechtung nach Maßgabe der §§. 1780 bis 1782 (bezw. der §§. 1779, 1782 der Borl.

Zus.), was seinen Grund darin hat, daß der im §. 1783 normirte Thatbestand

nach dem zu §. 1783 gefaßten Beschlusse nicht mehr die Anfechtbarkeit, sondern die Unwirksamkeit der letzlwilligen Verfügung zur Folge hat.

den Anttägen die Einschränkung Protokolle. Sb. V.

Ebenso fehlt in

hinsichtlich des von einem Dritten verübten 25

386

Prot. 364. E. I §§. 1948-1950; II §§. 2148-2151.

Betrugs, weil diese Einschränkung mit dem im §. 1779 aufgestellten Grundsätze, daß die Anfechtung wegen jedes im §. 1779 bezeichneten Irrthums zulässig sei,

nicht vereinbar ist. Die Komm,

erklärte sich mit den Anträgen zum Abs. 1

sachlich

ein­

verstanden; ebensowenig erhob sich gegen den Abs. 2 ein sachlicher Widerspruch.

Der Antrag 3a verlangt zur Wirksamkeit der Anfechtung die gerichtliche oder notarielle Beurkundung.

Die Formalisirung

einer Seite aus dem Grunde bekämpft,

der Anfechtung wurde von

weil hierdurch

Begriff der Anfechtung hineingetragen werde.

etwas Neues in den

Mit dem gleichen Rechte müßte

man alsdann auch für die Bestätigung die gerichtliche oder notarielle Beurkundung verlangen.

Die Mehrheit schloß sich dem Anträge 3a an.

Erwogen war:

Im §. 1958 sei für die Ausübung des vorbehaltenen Rücktritts die gericht­ liche oder notarielle Form vorgeschrieben.

Ihren Wirkungen nach stehe die An­

fechtung dem Rücktritte gleich; es rechtfertige sich deswegen, die Anfechtung auch

dm gleichen Formvorschriften zu unterwerfen wie den vorbehaltenen Rücktritt.

Es sei bedenklich, eine formelle letztwillige Verfügung durch formlose Erklärung, von der vielleicht Niemand Kenntniß erlange, außer Wirksamkeit zu setzen.

Mit dem Abs. 3 erklärte sich die Komm, sachlich einverstanden, überließ

jedoch der Red.Komm, die Prüfung der Frage, ob der Abs. 3 mit Rücksicht auf den §. 115 des Entw. II gestrichen werden könne.

Der Abs. 4 wurde nicht beanstandet. Mit dem Zusatze des Antrags 2 unter V, wonach für einen geschäftsunfähigen

Erblasser sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Bormundschaftsgerichts die Erbeinsetzung anfechten kann, erklärte sich die Komm, einverstanden. Man war der Meinung, es liege meist im Interesse aller Betheiligten, daß die An­

fechtung nicht mehr nach allzu langer Zeit erfolge.

Da nun im Falle der Ge­

schäftsunfähigkeit des Anfechtungsberechtigten unter Umständen ein längerer Zeit­

raum vergehe, bis

der Anfechtungsberechtigte sein Anfechtungsrecht selbständig

auszuüben in der Lage sei, so liege es im Interesse einer schleunigen Erledigung der Anfechtung, daß dem gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung

des Bor­

mundschaftsgerichts ein Anfechtungsrecht gegeben werde.

Der Abs. 5 wurde im Wesentlichen nach dem Entw. gebilligt.

Man war

aber damit einverstanden, daß neben dem §. 171 des Entw. II auch der §. 169

des 1.1049. durch Dritte.

Entw. II anzuführen sei. VIII. Zu §. 1949 lagen vor:

1. der unter V mitgetheilte Antrag 2 sowie der Antrag: 2. die Vorschrift zu fassen:

Ist zur Zeit des Erbfalls das Anfechtungsrecht des Erblassers erloschen, so ist das Anfechtungsrecht der nach §. 1784 oer Borl.

Zus. u zur Anfechtung Berechtigten ausgeschlossen.

Tie Komm,

erklärte sich

mit der Streichung des Abs. 1 Satz 1 ohne

Diskussion einverstanden; der Satz 2 wurde gleichfalls als entbehrlich gestrichen.

Gegen den Abs. 2 erhob sich kein sachlicher Widerspruch.

t) Dem §. 1784 entspricht E. II §. 1953, R.T. §. 2055, B-G-B- §. 2080.

R.T. §§. 2954-2258. B.G-B- §§. 2281-2285. Prot. 364.

Der Abs. 1 des unter VII mitgetheilten Antrags 3d wurde aus

387 den

gleichen Gründen wie der zu §. 1942 gestellte entsprechende Antrag abgelehnt

(vergl. S. 378).

Die Erörterung des Abs. 2 wurde bis zur Berathung

d^s

§. 1953 vertagt.

IX. Die Komm, ging zur Berachung der auf die Wirkungen des ErbBetttag«:

einsetzungsvcrtrags bezüglichen §§. 1950 bis 1954 über. Zu §• 1950 lagm die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:

Erbrecht des

Steht dem Bertragserben zugleich ein gesetzliches Erbrecht dem

Erblasser gegenüber zu und tritt in Ansehung eines Theiles der Erbschaft die gesetzliche Erbfolge ein, so ist im Zweifel nicht an­

zunehmen, daß der Bertragserbe aus sein gesetzliches Erbrecht ver­

zichtet habe. (Die gegenwärtige Faffung des §. 1950 trifft auch den Fall des

§. 2038 Abs. 1 und da gilt der Satz nicht bloß „im Zweifel"). 2. die Vorschrift zu streichen. (Vergl. Mot. V S. 327.

„Es verbleibt also bei demjenigen, was sich

aus dem Wortsinne des ... . Vertrags ergiebt.") 3. für den Fall, daß eine Auslegungsregel für nothwendig erachtet werden sollte, dieselbe wie folgt zu fassen:

„ . . .. so ist im Zweifel anzunehmen, daß der eingesetzte Erbe für den Fall, daß er aus dem Vertrag Erbe wird, auf die gesetzliche Erbschaft verzichtet.

(Vergl. Mommsen, Erbrechtsentw. §. 198 und weiter gehend Bähr, Gegenentw. §. 1750; dazu die Zitate in den Mot. V S. 326 Anm. 1,

namentlich preuß. A.L.R. II, 1 §§. 445 ff.) Für den Fall, daß in einem Erbeinsetzungsvertrag ein Vertragschließender als Erbe benannt ist, dem zugleich

ein gesetzliches Erbrecht gegenüber dem

Erblasser zusteht, kann die Frage entstehen, ob dem Inhalte des Erbeinsetzungs­

vertrags die Bedeutung beizulegen sei, daß der eingesetzte Erbe damit auf sein

gesetzliches Erbrecht verzichtet habe, oder ob die Willensmeinung der Kontrahenten

dahin gehe, daß es dem eingesetzten Erben unbenommen sei, trotz der vertrags­ mäßigen Feststellung seines Erbrechts sein gesetzliches Erbtheil zu verlangen. Der

Entw. entscheidet die Frage durch Aufstellung einer Auslegungsregel im Sinne der letzteren Alternative.

Der Antrag 3 will eventuell die Auslegungsregel im

entgegengesetzten Sinne aufgestellt wissen.

Ter Antrag 1 will durch eine ver­

besserte Fassung des Entw. den Fall des §. 2038 Abs. 1 von der Auslegungs­ regel ausschließen. Die Mehrheit entschied sich für die Streichung des §. 1950.

Erwogen wurde: Die Mot. V S. 327 sähen das Ergebniß der vom Entw. aufgestellten Aus­ legungsregel darin, daß der Wortsinn des Erbeinsetzungsvertrags entscheide.

Der Wortsinn müsse aber auch entscheiden, wenn man keine Auslegungsregel aufftelle.

Die aus dem Wortsinne sich ergebende Konsequenz durch Aufstellung

einer Auslegungsregel noch besonders zu verstärken, sei namentlich für die Fälle

25*

388

Prot. 365. E. I §§. 1951,1952 Art. 11. E. II §§. 2152, 2153.

bedenklich, in welchen der Wortsinn eine Deutung nach beiden Richtungen zulasse. Es liege alsdann nahe, daß die Rechtsprechung eher

geneigt sein werde, die

Entscheidung im Sinne der Auslegungsregel zu treffen, auf welchem Wege sie zu einer nicht immer begründeten Entscheidung gelange.

Es sei deswegen richtiger,

Sachlich bleibe es alsdann bei dem Ergebniffe

den §. 1950 ganz zu streichen.

des Entw.: es entscheide der Wortsinn des Bertrags.

Man gewinne aber den

Borcheil, daß in d^n Fällen, in welchen der Wortsinn Zweifel errege, der Richter nicht durch das Gesetz gewissermaßen auf eine Entscheidung nach einer bestimmten

Richtung hingewiesen werde.

365.

(S. 7275 bis 7292.)

I.

Zu §. 1951 war beantragt: 1. die Vorschrift als selbstverständlich zu streichen;

1.1951. auf Verfügungen

2. dem §. 1951 als Abs. 2 beizufügen:

unter Lebenden,

Hat jedoch der Erblaffer in der Absicht, das Recht des Bertrags­

erben zu beinträchtigen, aus seinem Vermögen etwas veräußert und

ist diese Absicht des

Erblassers dem

Erwerber zur Zeit seines

bekannt gewesen, so kann der Bertragserbe nach dem

Erwerbes

Anfalle der Erbschaft verlangen, daß chm das Veräußerte von dem Zur Erstattung der Gegenleistung

Erwerber zurückgewährt wird. ist

der

Bertragserbe

nur nach

den für die

Herausgabe

einer

ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften verpflichtet. Der

Anspruch

des Vertragserben

verjährt in einem Jahre

von dem Anfalle der Erbschaft an. Die Komm, beschloß, den Antrag 2 im Zusammenhänge mit dem §. 1952

Abs. 1 zu berachen. Die Vorschrift des §. 1951 wurde sachlich gebilligt.

Man überließ es der

Red.Komm. zu prüfen, ob und in welcher Weise dieselbe im Gesetze zum Aus­ drucke zu bringen sei.

Die Vorschrift sei

Bon einer Seite wurde in letzterer Hinsicht bemerkt:

praktisch

von der größten Wichtigkeit und für den Nicht-

Juristen nicht selbstverständlich; man werde daher Sorge tragen müssen, daß der Satz jedenfalls deutlich erkennbar sei.

n.

Anm.

e*195L

Es war weiter beantragt: im Art. 11 des Entw. d. E.G. den dem §. 621 d. C.P.O. eingefügten Abs. 4 zu streichen.

Zur Begründung wurde bemerkt:

Der Abs. 4 des §. 621 d. C.P.O. sei wesentlich um deswillen ausgenommen, weil das preuß. A.L.R. eine entsprechende Bestimmung enthalte. erscheine aber innerlich nicht gerechtfertigt.

Die Bestimmung

Nach dem Entw. finde Entmündigung

wegen Verschwendung statt, wenn der Verschwender durch dieselbe sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aussetze.

dem Vertragserben die Befugniß zustehen

Es sei nicht abzusehen, weshalb solle,

den

Erblasser oder dessen

Familie durch einen Antrag auf Entmündigung vor der Gefahr des Nothstandes

zu

schützen.

Sein Interesse könne lediglich darauf gehen,

daß die Erbschaft

388

Prot. 365. E. I §§. 1951,1952 Art. 11. E. II §§. 2152, 2153.

bedenklich, in welchen der Wortsinn eine Deutung nach beiden Richtungen zulasse. Es liege alsdann nahe, daß die Rechtsprechung eher

geneigt sein werde, die

Entscheidung im Sinne der Auslegungsregel zu treffen, auf welchem Wege sie zu einer nicht immer begründeten Entscheidung gelange.

Es sei deswegen richtiger,

Sachlich bleibe es alsdann bei dem Ergebniffe

den §. 1950 ganz zu streichen.

des Entw.: es entscheide der Wortsinn des Bertrags.

Man gewinne aber den

Borcheil, daß in d^n Fällen, in welchen der Wortsinn Zweifel errege, der Richter nicht durch das Gesetz gewissermaßen auf eine Entscheidung nach einer bestimmten

Richtung hingewiesen werde.

365.

(S. 7275 bis 7292.)

I.

Zu §. 1951 war beantragt: 1. die Vorschrift als selbstverständlich zu streichen;

1.1951. auf Verfügungen

2. dem §. 1951 als Abs. 2 beizufügen:

unter Lebenden,

Hat jedoch der Erblaffer in der Absicht, das Recht des Bertrags­

erben zu beinträchtigen, aus seinem Vermögen etwas veräußert und

ist diese Absicht des

Erblassers dem

Erwerber zur Zeit seines

bekannt gewesen, so kann der Bertragserbe nach dem

Erwerbes

Anfalle der Erbschaft verlangen, daß chm das Veräußerte von dem Zur Erstattung der Gegenleistung

Erwerber zurückgewährt wird. ist

der

Bertragserbe

nur nach

den für die

Herausgabe

einer

ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften verpflichtet. Der

Anspruch

des Vertragserben

verjährt in einem Jahre

von dem Anfalle der Erbschaft an. Die Komm, beschloß, den Antrag 2 im Zusammenhänge mit dem §. 1952

Abs. 1 zu berachen. Die Vorschrift des §. 1951 wurde sachlich gebilligt.

Man überließ es der

Red.Komm. zu prüfen, ob und in welcher Weise dieselbe im Gesetze zum Aus­ drucke zu bringen sei.

Die Vorschrift sei

Bon einer Seite wurde in letzterer Hinsicht bemerkt:

praktisch

von der größten Wichtigkeit und für den Nicht-

Juristen nicht selbstverständlich; man werde daher Sorge tragen müssen, daß der Satz jedenfalls deutlich erkennbar sei.

n.

Anm.

e*195L

Es war weiter beantragt: im Art. 11 des Entw. d. E.G. den dem §. 621 d. C.P.O. eingefügten Abs. 4 zu streichen.

Zur Begründung wurde bemerkt:

Der Abs. 4 des §. 621 d. C.P.O. sei wesentlich um deswillen ausgenommen, weil das preuß. A.L.R. eine entsprechende Bestimmung enthalte. erscheine aber innerlich nicht gerechtfertigt.

Die Bestimmung

Nach dem Entw. finde Entmündigung

wegen Verschwendung statt, wenn der Verschwender durch dieselbe sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aussetze.

dem Vertragserben die Befugniß zustehen

Es sei nicht abzusehen, weshalb solle,

den

Erblasser oder dessen

Familie durch einen Antrag auf Entmündigung vor der Gefahr des Nothstandes

zu

schützen.

Sein Interesse könne lediglich darauf gehen,

daß die Erbschaft

389

R.T. §§. 2259, 2260. B.GL. §§. 2286, 2287. Prot. 365.

nicht erschöpft werde: wolle man chm in dieser Mchtung Schutz gewähren, so

müßten die Voraussetzungen

jetzigen

Lage

würde das

Andererseits sei es

Gewalt und

der Entmündigung geändert werden.

äußerst bedenklich, den Erblasser in dieser Weise unter die

Aufsicht des Vertragserben zu stellen.

durch in eine

Bei der

Antragsrecht für ihn von geringem Nutzen sein.

Der Erblasser komme da­

Bei.Abschluß des Erbvertrags denke er jeden­

unwürdige Lage:

falls nicht daran, dem Vertragserben so weit gehende Rechte einzuräumen.

Von anderer Seite wurde bemerkt:

Der dem §. 621 Abs. 4 zu Grunde

Man dürfe unbedenklich das privatrechtliche

liegende Gedanke sei kein unrichtiger.

Institut des Erbvertrags für die bei der Entmündigung maßgebenden öffent­

lichen Zwecke nutzbar machen.

Wer

einen

Erbvertrag

eingehe, müsse wissen,

daß er sich damit eines Theiles seiner persönlichen Freiheit begebe.

Die überwiegende Mehrheit der Komm, hielt die gegen den Abs. 4 geltend gemachten Gründe für durchschlagend und beschloß die Streichung der Vorschrift.

Damit erledigte sich auch die Anm. des Entw. zu §. 1951. §. 1960.

HL Zu §. 1952 war beantragt:

auf

1. die Vorschrift zu fassen:

Schenkungen.

Hat der Erblasser nach

Schenkung

dem Abschlüsse des Erbvertrags eine

gemacht, so kann der Bertragserbe nach dem Anfalle

der Erbschaft von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes

nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften

fordern.

(Ist

der Vertragserbe nur auf

einen Theil der Erbschaft eingesetzt, so beschränkt sich der Anspruch

auf einen entsprechenden Theil des

Geschenkes.)

Der Anspruch

verjährt in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an. Zur Erfüllung

eines

von dem Erblasser nach dem Abschlüsse

des Erbvertrags ercheilten Schenkungsversprechens ist der Bertrags­

erbe nicht verpflichtet. Auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer

aus den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, finden diese Vorschriften keine Anwendung.

2. hierzu der Unterantrag:

nach

„so kann der Bertragserbe"

einzuschalten „unbeschadet der

Vorschriften des §. 1951 Abs. 2" (des Antrags 2 unter I). 3. die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser nach der Schließung des Erbvertrags in der

Absicht,

das

Schenkung

Recht

des

Bertragserben zu beeinträchtigen,

eine

gemacht, so kann der Bertragserbe nach dem Anfalle

der Erbschaft von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes

nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften fordern,

soweit durch die Schenkung sein

Recht beeinträchtigt wird. Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Bertragserbe von dem Eintritte des Erbfalls und

390

Prot. 365. E. I §. 1952; II §. 2153. von der Schenkung Kenntniß erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese

Kenntniß in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Unterliegt ein vom Erblasser

nach der Vorschrift des Berttagserbe

Abs. 1

Erfüllung

die

ertheiltes Schenkungsversprechen

der Rückforderung, so kann der nach

auch

Verjährung

der

seines

Anspruchs verweigern.

4. dem Abs. 3 des §. 1952 hinzuzufügen: Das

gilt,

Gleiche

wenn

die

von

dem

gemachten

Erblasser

Schenkungen im Gesammtbettage den zwanzigsten Theil des Nach­ lasses nicht übersteigen; die Vorschriften des §. 1939 a Abs. 2 und 3

finden entsprechende Anwendung. hierzu der Unteranttag:

an Stelle des

zwanzigsten Theiles die Hälfte, eventuell

ein

Viertel zu setzen.

5. im Eingänge des §. 1952 zu sagen:

der Erblasser

Hat

mögens

aus

dem Stamme

des

Ver­

eine Schenkung gemacht, so rc.

A. Man erörterte zuerst den unter I mitgetheilten Antrag 2 mit dem

§. 1952 Abs. 1 und den dazu gestellten Anträgen. Bei der Abstimmung wurde zunächst der Anttag 5 angenommen, sodann der Anttag 4 sowohl in der Fassung des Unteranttags als in der des Haupt­

antrags abgelehnt, weiter der Antrag I, 2 abgelehnt und endlich der Antrag 3,

soweit sich

derselbe auf den Abs. 1

des

§. 1952 bezieht, angenommen; die

Anttäge 1 und 2 erschienen damit als erledigt.

Die Komm,

ließ sich

bei ihren Beschlüssen von folgenden Erwägungen

leiten:

Die juristische Natur des Erbverttags führe nicht dazu, den Erblasser in Der Erb­

der Verfügung über sein Vermögen bei Lebzeiten zu beschränken.

vertrag gebe dem Berttagserben den Anspruch, dasjenige Vermögen des Erb­ lassers,

welches

Darauf,

Anspruch.

beim Tode desselben vorhanden sei, als Erbe zu

daß Vermögen vorhanden sei,

habe

erhalten.

der Vertragserbe an sich keinen

Der Entw. und die Anttäge gingen aber davon aus, daß der wirth-

schaftliche Zweck des Erbverttags es nothwendig mache, dem Erblasser hinsichtlich der Verfügungen unter Lebenden gewisse Schranken zu setzen.

haft, wie weit man in dieser Hinsicht zu gehen habe.

Es sei zweifel­

Der Entw. und die

sämmtlichen Anträge wollten einem Mißbrauche des Verfügungsrechts des Erb­ lassers durch Schenkungen entgegentreten, wichen aber im Einzelnen von einander

ab.

Nach dem Anträge 2 sollten auch entgeltliche Verfügungen des Erblassers

getroffen werden, welche dieser in der Absicht getroffen habe, das Recht des

Vertragserben zu beeinträchtigen: der Vertragserbe solle Rückerstattung verlangen können, wenn der Erwerber die Absicht des Erblassers zur Zeit des Erwerbes gekannt habe.

Für diesen Antrag

seien folgende Gründe geltend gemacht: Wenn der

Erblasser darauf ausgehe,

das Recht des Bertragserben auf den Nachlaß zu

vereiteln, so müsse der Gesetzgeber solchem Gebühren entgegentreten.

Durch den

391

R.T, §. 2260. B.GB. §. 2287. Prot. 365.

Abschluß des Erbvertrags habe sich der Erblasser der Frecheit begeben, will­

kürlich über seinen Nachlaß zu verfügen.

Der Erblasser sei nicht befugt, die

Lage, welche er durch den Vertrag selbst geschaffen habe, beliebig zu Ungunsten

des Bertragserben wider Treu und Glauben zu verschieben und den Bertrags­ erben wie Jemand zu behandeln, der thatsächlich

gar nichts zu beanspruchen

Die entgegengesetzte Auffassung, welche allerdings

habe.

bei der Berachung

vertreten worden sei, verstoße gegen das gesunde Rechtsgefühl und die Prinzipien

des Vertragsrechts.

Daß das moderne Rechtsbewußtsein, einen Schutz des Ber­

tragserben gegen eine illoyale Schädigung seitens des Erblassers fordere, daß aber auch ein Bedürfniß bestehe, im Gesetze Normen aufzustellen,

Theorie und Praxis des gem. Rechtes.

beweise die

Im gem. Rechte sei der Gedanke zum

Durchbruche gelangt und namentlich von der Praxis mit größter Bestimmcheit

anerkannt, daß der Vertragserbe gegen absichtliche Schädigung des Erblassers nicht nur hinsichtlich unentgeltlicher, sondern auch hinsichtlich entgeltlicher Ver­ fügungen zu sichern sei (vergl. Entsch. d. R.G. in Civils. 28 S. 174ff.).

Dieser

Entwickelung im Gebiete des gem. Rechtes sei die größte Bedeutung beizulegen,

da sie sich vollständig frei und nur auf Grund der Thaffachen und Bedürfniffe des Lebens herausgebildet habe.

Zu beachten sei, daß auch Bähr, Gegenentw.

§. 1351 und Mommsen, Entw. §. 199 sich die Auffassung des gem. Rechtes zu eigen gemacht hätten.

Man werde gut thun, sich dem anzuschließen und in

analoger Anwendung der §§. 30, 31 d. K.O. und in Uebertragung des Gedankens des §. 749 des Entw. II Veräußerungen, welche lediglich gemacht seien, um den Vertragserben zu schädigen, für anfechtbar zu erklären, wenn der Erwerber den

Dolus des Erblassers gekannt habe, Rückerstattung zu verpflichten.

und in

solchem Falle den Erwerber zur

Der §. 749 gewähre insoweit keinen genügenden

Die Vorschrift auf Schenkungen zu beschränken, erscheine nicht angängig.

Schutz.

Denn erfahrungsgemäß seien Geschäfte,

bei denen die Schenkungsabsicht mit

anderen Zwecken verquickt sei, außerordentlich häufig, und der Erwerber werde

sich, wenn das Gesetz nur von Schenkungen spreche, häufig der Erstattungspflicht Die angebliche Gefahr,

entziehen.

daß der Bertragserbe, wenn man die im

Anträge 2 vorgeschlagene Bestimmung

annehme, den Erblasser chikaniren und

die Vornahme von Rechtsgeschäften durch die Drohung, dieselben demnächst an­

fechten zu wollen, verhindern könne, bestehe nur in der Theorie oder sei jeden­ falls sehr übertrieben: thaffächlich

hätten sich im gem. Rechte, soviel bekannt,

irgendwelche Mißstände nicht herausgestellt.

Man müsse beachten, daß nicht das

bloße Bewußffein, den Bertragserben zu schädigen, für die Anwendung der vor­ geschlagenen .Bestimmung genügen solle, sondern daß die ausdrückliche Absicht,

den Vertragserben zu schädigen, feftgestellt werden müsse: es sei in dieser Hin­ sicht diejenige Auffassung zu Grunde zu legen, welche das Reichsgericht neuer­

dings für die entsprechenden Bestimmungen der K.O. angenommen habe. Diesen Gründen gegenüber sei geltend gemacht, daß ein Theil der Fälle, welche

der

Antrag 2 treffen wolle,

schon

stimmungen über Schenkungen des Erblassers

durch

diejenigen Veräußerungen, in welchen thatsächlich

vorliege.

die aufzunehmenden

gedeckt werde.

Be­

Es seien dies

eine verschleierte Schenkung

Daneben kämen nun noch die Leibrentenverträge und ähnliche Geschäfte

in Betracht, bei welchen der Erblasser sein ganzes Vermögen oder einen Theil

392

Prot. 365. E. I §. 1952; II §. 2153.

desselben hingebe, um für den Rest seiner Lebenszeit höhere Aequivalente als Solche Geschäfte

die gewöhnlichen Nutzungen zu erlangen und besser zu leben.

führten allerdings zum Verbrauche des hingegebenen Vermögens bei Lebzeiten des Erblassers.

Eine direkte Schädigung des Vertragserben liege aber im Ab­

schlüsse derartiger Verträge regelmäßig nicht.

Eine solche werde vielmehr erst

dadurch herbeigeführt, daß der Erblasser, anstatt zu sparen, die erzielten größeren Einkünfte verausgabe.

Da man

dies

letztere Verhalten des Erblassers nicht

treffen könne, so wolle der Antrag 2 rückwärts jene Verträge selbst für anfechtbar Dies sei aber nicht gerechtfertigt.

erklären.

Auf das gem. Recht sei in diesem

Punkte kein entscheidendes Gewicht zu legen.

Denn einmal habe dort vielfach

die vom Entw. abgelehnte Auffassung mitgewirkt,

als

werde durch ben Erb­

vertrag ein präsentes Recht auf das vorhandene Vermögen des Erblassers be­

gründet, und sodann habe im gem. Rechte die gewohnheitsrechtliche Bildung sich nur an die Dolusklage anlehnen können. eine dem Anträge 2

nirgends

In die modernen Gesetzbücher sei

entsprechende Vorschrift ausgenommen.

Auch

der Entw. habe bei den ähnlich liegenden Verhältnissen der Gütergemeinschaft, der fortgesetzten Gütergemeinschaft und der Nacherbschaft keine allgemeine An­

fechtung der Veräußerungsgeschäfte zugelassen. Die vorgeschlagene Beschränkung entspreche rncht dem Sinne des Erbvertrags. Der Erblasser denke nicht daran,

Daß aber das Interesse des Bertrags­

sich seiner Freiheit so weit zu begeben.

erben unbedingt eine solche Vorschrift nothwendig mache, könne nicht anerkannt Abgesehen von der Möglichkeit,

werden.

ständige Erschöpfung

des Nachlasses

sich

vertragsmäßig

gegen die voll­

zu sichern, wie dies z. B.

seitens der

öffentlichen Berpflegungsanstalten, Hospitäler rc. bereits vielfach geschehe, werde in eklatanten Fällen der §. 749 eine Handhabe bieten, um einem illoyalen Ver­ halten zu begegnen.

Die Analogie der K.O. treffe nicht zu. - Denn der Erb­

lasser stehe eben nicht dem Bertragserben wie ein Schuldner gegenüber,

der

verpflichtet sei, sein Vermögen zusammenzuhalten, soweit dasselbe zur Befriedigung seiner Gläubiger erforderlich sei. — Es

sei daher lediglich

eine Beschränkung

der Schenkungen des Erblassers ins Auge zu fassen. Einverständniß bestehe darüber, daß der Erblasser befugt sein müsse, aus

seinen regelmäßigen Einkünften Schenkungen in beliebiger Weise zu machen. Es empfehle sich, dies mit dem Anträge 5 ausdrücklich im Gesetz in der Weise

zum Ausdrucke zu bringen, daß nur Schenkungen aus dem Stamme des Ver­

mögens Beschränkungen unterliegen sollen. Einverständniß bestehe ferner in der Richtung, daß Schenkungen aus dem Stamme des Vermögens nach dem Tode des Erblassers anfechtbar sein müßten,

wenn sie vom Erblasser in der Absicht gemacht seien, das Recht des Vertrags­ erben zu

beeinträchtigen.

schenkten nach

können.

Der Vertragserbe müsse

die Herausgabe des Ge­

den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen

Daß dabei auch der §. 743 des Entw. II Anwendung zu finden habe,

könne sachlich keinem Zweifel unterliegen;

der Antrag 3 werde erforderlichen

Falles von der. Red.Komm. in diesem Sinne zu verdeutlichen sein. Es handele sich nun aber darum, ob man mit dem Entw. und dem An­

trag 1 über den Antrag 3 für anfechtbar erklären solle.

hinausgehen und alle Schenkungen des Erblassers Offenbar biete die Regelung des Entw. den Bor-

393

R.T. §. 2260. B.GB. §. 2287. Prot. 365.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Untersuchung darüber,

zug der Einfachheit.

welche Absichten der Erblasser bei einer Handlung gehabt habe, stets mißlich

sei, und daß in vielen Fällen, wenn der Erblasser mehrere Zwecke im Auge

gehabt habe und

der Dolus nicht offensichtlich prävalire, der Vertragserbe

schutzlos sein würde.

Indessen könne diese Schwierigkeit des Beweises nicht

dahin führen, eine sachlich unrichtige Entscheidung anzunehmen.

aber dem Entw. erhebliche Bedenken entgegen. ein Interesse daran haben,

Sachlich ständen

Der Erblasser werde vielleicht

Schenkungen zu idealen Zwecken oder aus persön­

lichen Rücksichten zu machen, was chm füglich nicht verwehrt werden dürfe.

Die Vorschrift des Abs. 4 gewähre hier keinen genügenden Spielraum.

Denn

der Kreis der Schenkungen, welche durch den Anstand oder eine sittliche Pflicht

geboten seien, sei ein beschränkter; insbesondere sei nicht jede Schenkung, welche

vom sittlichen Standpunkt aus gut oder zweckmäßig sei, im Sinne des Abs. 4

Der Anttag 4 wolle in der Weise abhelfen,

durch eine sittliche Pflicht geboten.

daß geringfügige Schenkungen immer unanfechtbar sein sollten.

Aber die Be­

grenzung auf ein Zwanzigstel oder ein Viertel oder die Hälfte des Nachlasses sei willkürlich und es ständen einer solchen Vorschrift auch die in den Mot. V S. 329 geltend gemachten prakttschen Bedenken entgegen.

Erblasser in anderer Weise schützen.

Man müsse also den

Allerdings sei nun gesagt: Der Erblasser

könne solchen Schutz nicht beanspruchen.

Wer einen Erbvertrag

abgeschlossen

habe, dürfe später seinen Neigungen und Liebhabereien nicht in der Weise nach­ gehen, daß er sein Vermögen zum Nachtheile des Verttagserben verschleudere. Die Rücksicht auf Treu und Glauben erfordere, daß er Schenkungen, die nicht

durch den Anstand oder eine sittliche Pflicht geboten seien, überhaupt unterlasse.

Aber diese Auffassung werde dem Wesen des Erbvertrags nicht gerecht.

Der

Erblasser denke jedenfalls beim Abschlüsse des Berttags nicht daran, sich in dieser Weise dem Verttagserben zu unterwerfen.

Das Gesetz dürfe eine so weit

gehende Beschränkung der persönlichen Frecheit nicht begünstigen.

B. Im Zusammenhänge mit §. 1952 Abs. 1 standen die Anttäge:

Ersatz­ ansprüche des

1. als §. 1952a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist der Verttagserbe auf einen Bruchtheil der Erbschaft ein-

gesetzt, so kann er, wenn der Erblasser nach der Schließung des Erbverttags in der Absicht, das Recht des Verttagserben zu beein­

trächtigen, über einen Gegenstand verfügt hat oder eine Verbindlich­ keit eingegangen ist,

Ersatz der dadurch verursachten Minderung

seines Erbtheils von den Miterben nach den für die Ausgleichung

unter Miterben geltenden Vorschriften verlangen. Ist die Beeinttächttgung des Rechtes des Bertragserben durch

eine Schenkung erfolgt, so finden die Vorschriften des §. 1952 nur insoweit Anwendung, als der Berttagserbe nicht von den Miterben Ersatz zu erlangen vermag.

2. den

1952a eventuell dahin zu beschließen: Ist der Berttagserbe auf einen Bruchtheil der Erbschaft ein­

gesetzt, so kann er, wenn der Erblasser in der Absicht, das Recht

Bertrags­ erben gegen die Miterben,

394

Prot. 365. E. 1 §§. 1952,1953; II §§. 2153, 2155.

des Bertragserben zu beeinträchtigen,

Ersatz

eine Schenkung gemacht hat,

der dadurch verursachten Minderung seines Erbtheils von

den Miterben

nach

den

für die

Ausgleichung

unter

Miterben

geltenden Vorschriften verlangen.

Die Vorschriften des §. 1952 finden in diesem Falle nur insoweit

Anwendung,

als der Bertragserbe nicht von den Miterben Ersatz

zu erlangen vermag.

Die Anträge betreffen die eigene Haftung des Erblassers gegenüber dem Bertragserben für eine

dolose Verminderung seines Vermögens.

Wenn der

Vertragserbe nur auf einen Theil der Erbschaft eingesetzt sei, der Nachlaß aber

im Uebrigen an Miterben falle, welche nicht Vertragserben seien, so sollten, wie bemerkt wurde, diese Miterben dem Vertragserben für die Minderung des Nach­ lasses

einstehen.

Bei dem Vermächtnißvertrage sei der Bermächtnißnehmer in

ähnlicher Weise geschützt.

Die Anträge unterscheiden sich insoweit, als der Antrag 1 jede dolose Ver­

äußerung berücksichtigt, während der Antrag 2 nur Schutz bei dolosen Schenkungen gewähren will.

Die Komm, vermochte sich nicht davon zu überzeugen, daß ein Bedürfniß vorliege, eine solche Spezialbestimmung aufzunehmen,

und

lehnte

beide An­

träge ab. Verjährung.

C. Nach §. 1952 Abs. 1 Satz 2, 3 und dem Antrag 1 soll der nach §. 1952 Abs. 1 Satz 1 begründete Anspruch in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an verjähren. Vertragserbe durch

Der Antragsteller

diese Regelung

zu 3

war der Ansicht, daß der

zu sehr benachtheiligt werde.

Wie beim

Pflichttheilsanspruche müsse auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in welchem der Bertragserbe von dem Eintritte des Erbfalls und von der Schenkung Kenntniß

erlangt habe; ohne Rücksicht auf diese Kenntniß solle der Anspruch in dreißig Jahren vom Erbfall an verjähren.

Er verwies auf die §§. 1999, 2010 und

auf § 775 Abs. 1 des Entw. II. Die Komm, war der Meinung, daß es rathsam sei, die Frage der An­

fechtung der Schenkung in möglichst kurzer Zeit zur Entscheidung zu bringen,

und daß die Rücksicht auf die vereinzelten Fälle, in welchen der Vertragserbe zu spät Kenntniß erlange, nicht dahin führen könne, die Verjährung allgemein

im Sinne des Antrags 3 zu erweitern. Dementsprechend wurde der Antrag 3 abgelehnt. Schenkungs­ versprechen.

D.

Hinsichtlich des §. 1952 Abs. 2 beabsichtigten die Anträge 1 und 3,

wie die Erörterung ergab, keine sachliche Aenderung des Entw.

Für den Abs. 3

des Antrags 3 wurde auf die §§. 745, 776 des Entw. II Bezug genommen. Die Komm, stimmte sachlich der Vorschrift zu und überwies die Anträge 1 und 3 der Red.Komm.

E.

Der Abs. 3 des §. 1952 wurde gestrichen, weil er durch den zum

Abs. 1 gefaßten Beschluß erledigt ist.

In den Fällen, welche die Vorschrift im

Auge hat, kann von einer absichtlichen Schädigung der Vertragserben nicht die Rede sein.

R.T. §§. 2260, 2262. B.G.B. §§. 2287, 2289. Prot. 365.

IV.

395

Zu §. 1953 war beantragt:

6.1958. Aufhebung des Erbvertrags: wegen

1. a) den Satz 2 des Abs. 1 zu streichen; b) dem Abs. 2 hinzuzufügen:

Ist durch den Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt, so Verfehlungen kann der Erblasser nach dem Tode des Vertragschließenden nach^^^*

Maßgabe der für die Entziehung des Pflichttheils geltenden Vor­ schriften der §§. 2000 bis 2008 Anordnungen treffen, durch welche

das Recht des Bertragserben beeinträchtigt wird.

Ist der eingesetzte

Erbe dem Erblasser gegenüber nicht pflichttheilsberechtigt, so sind

solche Anordnungen zulässig, wenn er sich

einer der im §. 2001

Nr. 1, 3 bis 5 bezeichneten Handlungen oder einer groben Miß­

handlung

des Erblassers, der Ehefrau oder eines Abkömmlinges

des Erblassers schuldig gemacht hat. Liegt ein Umstand vor, wegen dessen der Erblasser zur Anfechtung

der Erbeinsetzung berechtigt ist, so kann dieser, sofern nicht zur Zeit des Todes des anderen Theiles die Anfechtung ausgeschlossen ist,

Anordnungen der im Abs. 2 bezeichneten Art treffen, ohne daß es

der Anfechtung bedarf; die Vorschriften der §§. 2007, 2008 finden entsprechende Anwendung. eventuell statt des Abs. 2 den Abs. 1 zu fassen: Ist durch Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt, so erfolgt

die Anfechtung der Erbeinsetzung seitens des Erblassers nach dem

Tode des anderen Vertragschließenden durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte.

Das Nachlaßgericht soll nach dem Tode des

Anfechtenden die Erklärung dem eingesetzten Erben und denjenigen

mittheilen, welchen die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung unmittelbar

zu Statten kommt. 2. als §. 1957 c zu bestimmen:

sich

Der Erblasser kann von dem Erbvertrage zurücktreten, wenn der Vertragserbe einer Verfehlung schuldig macht, die den

Erblaffer zur Entziehung des Pflichttheils berechtigt oder, falls der Vertragserbe nicht zu den Pflichttheilsberechttgten gehört, zur Ent­

ziehung des Pflichttheils berechtigen würde, wenn der Vertragserbe

ein Abkömmling des Erblassers wäre. 3. die für die gemeinschaftlichen Testamente gegebene Besttmmung dahin beim Erbverttage für entsprechend anwendbar zu erklären:

Enthält die Verfügung eine Zuwendung, so ist die Aufhebung zulässig, wenn der Bedachte sich einer Verfehlung schuldig macht,

welche den überlebenden Ehegatten zur Entziehung des Pflichttheils berechtigt

oder,

berechtigten

falls

der

gehört, zur

Bedachte

nicht

Entziehung des

zu

den

Pflichttheils-

Pflichttheils

berechtigen

würde, wenn der Bedachte ein Abkömmling des überlebenden Ehe­

gatten wäre.

A. Der Satz 1 des Abs. 1 des §. 1953 wurde nicht beanstandet. Hin­ sichtlich des Satzes 2 ergab sich Einverständniß dahin, daß die Vorschrift zu

396

Prot. 365. E. I §. 1953; II §§ 2148, 2155, 2160.

streichen sei, nachdem man die entsprechende Vorschrift des §. 1936 Abs. 2

gestrichen habe. Der Abs. 2 des §. 1953 wurde nicht beanstandet.

B. Die Anträge Id, 2 und 3 wollen ferner für den Fall Vorsorge treffen, daß, wenn in einem Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt ist, dieser Dritte sich einer Verfehlung gegen den Erblasser schuldig macht, welche den Erblasser,

falls kein Erbverttag vorläge, berechtigen würde, dem Erben den Pflichttheil zu

Geschieht diese Verfehlung, während der andere Konttahent noch am

entziehen.

Leben ist, so soll der Erblasser nach dem Anttage 2 berechtigt sein, vom Erb-

Der Antragsteller zu Id erklärte sich hiermit prinzipiell

verttage zurückzutreten.

einverstanden, wollte aber den Rückttitt nur unter den in seinem Anttag Abs. 1 Satz 2 aufgestellten Voraussetzungen zulassen.

Es kommen zwei Möglichkeiten

entweder der eingesetzte Verttagserbe ist dem Erblasser gegenüber

in Bettacht:

pflichttheilsberechttgt.

In diesem Falle soll der Erblasser berechtigt sein, vom

Erbverttage zurückzutteten, wenn sich der Erbe einer Verfehlung schuldig gemacht

hat, welche die Entziehung des Pflichttheils rechtferttgen würde.

Die Antrag­

steller zu Id und 2 waren in diesem Punkte einer Ansicht. Oder aber der Erbe ist dem Erblasser gegenüber nicht pflichttheilsberechtigt. Dann sollen nach dem Anttage 2 ebenfalls die Grundsätze über die Entziehung des Pflichttheils

Anwendung finden, wie wenn er pflichttheilsberechtigt wäre. legung

der

Voraussetzungen

statthaft sein,

wenn sich

der

des

Anttags

Id

soll

Unter Zugrunde­

dagegen

Erbe einer der im §. 2001

der Rücktritt

Nr. 1, 3

bis

5

bezeichneten Handlungen oder einer groben Mißhandlung des Erblassers, der

Ehefrau oder eines Abkömmlinges des Erblassers schuldig Antragsteller zu Id bemerkte: Nach §. 2001 Nr. 2

handlung für die Entziehung des Pflichttheils.

Erbe nicht Abkömmling des Erblassers sei.

erfordern.

gemacht hat.

Der

genüge eine leichte Miß­

Dies sei zu hart, wenn der

Man müsse eine grobe Mißhandlung

Andererseits solle nach der Nr. 2 eine Mißhandlung des Ehegatten

des Erblassers nur dann die Entziehung rechtfertigen, wenn der Ehegatte ein

leiblicher Elterntheil oder Borelterntheil des Abkömmlinges sei.

Die letztere Be­

schränkung sei nicht gerechtferttgt, falls der Erbe nicht pflichtcheilsberechttgt sei. Man müsse vielmehr insoweit das Recht des Erblassers im Sinne des Antrags Id erweitern.

Die Nr. 6 und 7 des §. 2001 könnten, wenn der Berttagserbe dem

Erblasser gegenüber nicht pflichttheilsberechtigt sei, nicht in Bettacht kommen.

Verwiesen wurde zum Abs. 1 des Anttags Id auf Dernburg, preuß. Priv.Recht III

§. 184 bei Anm. 19 und auf Jacubezky, Bemerkungen S. 321; zum Abs. 2 auf die §§. 745, 776 des Entw. II und auf §. 1787 a der Borl.Zus. i)

Gegen die vorgeschlagenen Vorschriften wurde von keiner Seite prinzipieller Widerspruch erhoben. Anlangend die materiellen Differenzen, so war man der Ansicht, daß die nach dem Antrag Id sich ergebende Unterscheidung der zwei Fälle unerwünscht sei.

Durch den

Erbvertrag trete der Erbe gewissermaßen

in eine Art Familienverhältniß zu dem Erblasser und es erscheine gerechtferttgt,

chn in dem hier in Rede stehenden Punkte Familienglied zu

behandeln.

Die Nr.

wie ein pflichttheilsberechttgtes

6 könne bei

einer

verttagsmäßigen

0 Dem §. 1787 a entspricht E. II §. 1956, R.T. §. 2058, B.G.B. §. 2083.

RT. §§. 2254, 2262, 2267. BO.B. §§. 2281, 2289, 2294. Prot. 365.

397

Unterhaltspflicht in Betracht kommen, die Nr. 7 sei für den vorliegenden Fall gegenstandslos.

Dementsprechend wurde der Antrag 2 angenommen.

C. Wenn der andere Kontrahent gestorben ist, so gewähren die Anträge 1 und 3 dem Erblasser, falls sich der als Bertragserbe eingesetzte Dritte einer Verfügung. Verfehlung der oben unter B gekennzeichneten Art schuldig macht, das Recht,

durch einseitige Verfügung die Rechte des Bertragserben zu beseitigen. Eine praktisch unerhebliche Differenz besteht zünschen den Anträgen insofern, als nach den Anträgen 2 und 3 bis zum Tode des anderen Kontrahenten nur eine Auf­ hebung im Wege des Rücktritts möglich ist, während nach dem Antrag 1 der Erblasser eine einseitige Verfügung

auch

schon vor dem Tode des

anderen

Kontrahenten mit bedingter Wirksamkeit derart soll treffen können, daß es für

die Gültigkeit lediglich darauf ankommt, ob die Voraussetzungen im Augenblicke

des Todes des anderen Kontrahenten vorliegen.

Es sei möglich, daß der Erblasser

merkte:

Der Antragsteller zu 1 be­

von einer Verfehlung Kenntniß

erhalte, ohne die Möglichkeit zu haben, sich mit dem anderen Kontrahenten in Verbindung zu setzen, oder aber daß der Rücktritt vor dessen Tode nicht mehr durchzuführen sei.

Wenn der Erblasser in solchem Falle

eine einseitige An­

ordnung treffe, so sei es unrichtig, zu verlangen, daß dieselbe nach dem Tode

des anderen Kontrahenten nochmals wiederholt werden solle, um gültig zu sein. Die Komm, erachtete die Regelung des Antrags 3 für die einfachere und konsequentere und nahm den Antrag 3, gegen den prinzipiell von keiner Seite

Solange beide Kontrahenten leben, solle nur

Widerspruch erhoben war, an.

der Rücktritt vom Vertrage zulässig sein, nicht aber der Widerruf durch eine ein­

seitige letztwillige Verfügung, von welcher der andere Kontrahent oft nichts erfahre.

D. Der Antrag 1 b will ferner für den Fall Vorsorge treffen, daß der Anfechtung

Erblasser, wenn im Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt ist, einen Grund

hat, die Erbeinsetzung anzufechten, aber dazu

andere Kontrahent gestorben ist.

nicht im Stande ist, weil der

Nach dem eventuellen Anträge soll der Erb-

lasser befugt sein, dem Nachlaßgerichte gegenüber die Anfechtimg zu erklären;

das Nachlaßgericht hat die Anfechtung dem eingesetzten Erben und denjenigen, welchen die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung unmittelbar zu Statten kommt,

mitzutheilen.

Nach dem Prinzipalen Antrag 1 b ist keine formelle Anfechtung

nothwendig, die Aufhebung der Erbeinsetzung kann vielmehr durch eine einseitige Verfügung des Erblassers erfolgen. Die Komm, erkannte an, daß ein Bedürfniß vorhanden sei, eine Be­

stimmung auszunehmen.

Man verkannte nicht, daß der Prinzipale Antrag dem

Erblasser einen bequemen Weg biete, die Angelegenheit zu erledigen.

Man erwog:

Der eingesetzte Erbe habe keinen Anspruch darauf, von der Anfechtung Kenntniß

gesetzt zu werden.

in

Der Satz, daß die Anfechtung gegenüber dem

Nachlaßgerichte zu erklären sei und daß dieses dann dem

Erben von der

Anfechtung Mitcheilung machen solle, könne insofern zu Weiterungen führen, als dem Gerichte häufig nicht bekannt sein werde, wer als Erbe eingesetzt sei.

Es müsse also entweder der Erblasser dem Gerichte die Person des eingesetzten

Erben bezeichnen oder es habe das Gericht insoweit von dem Erbvertrag Ein-

Theiles,

398

Prot. 366. E. I §§. 1953-1956; II §. 2165.

sicht zu nehmen, daß es die Persönlichkeit des Erben feststellen könne; den Wünschen der Becheiligten werde vielleicht ein derartiges Verfahren zuwider­

laufen.

Andererseits habe aber die Regelung

des

eventuellen Antrags den

Vorzug, daß dadurch die Ansechtung an eine bestimmte Frist gebunden werde. Es werde auf diese Weise nicht nur eine raschere Entscheidung über die Gültigkeit

oder Ungültigkeit des Erbvertrags herbeigeführt, sondern auch dem Uebelstande begegnet, daß der Erblasser nach längerer Zeit, wenn chm der Erbvertrag lästig

geworden sei, irgendeinen vielfach schwer kontrolirbaren Anfechtungsgrund her­ vorsuche, um den Erbvertrag zu beseitigen.

Uebrigens brauche das Nachlaß­

gericht nicht den Inhalt des Erbvertrags

dem

sondern nur die Anfechtungserklärung.

Bertragserben mitzucheilen,

Die Mitcheilung an andere Interessenten

als den eingesetzten Erben sei überhaupt nicht nothwendig. Dementsprechend beschloß man zunächst, in dem eventuellen Anträge die

Mittheilung auf den Vertragserben zu beschränken, und nahm dann unter Ab­ lehnung des Prinzipälantrags den eventuellen Antrag 1 an.

366. (S. 7293 bis 7314.) I. Die Berathung des §. 1953 war bis auf die Erörterung des Antrags

zu Ende geführt: in den §. 1953 einzufügen: Ist als Erbe des überlebenden Theiles eine Person eingesetzt,

die nur mit diesem in Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in einer anderen Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie den

Erblasser zu der Einsetzung bestimmt hat, so ist im Zweifel anzunchmen, daß der überlebende Theil berechtigt sein soll, soweit die

Einsetzung reicht, anderweite letztwillige Verfügungen zu treffen.

Dieser Antrag wurde durch dm Antrag 3 unter III ersetzt, deffen Berachung bis zur Beschlußfaffung über den §. 1956 ausgesetzt worden ist (vergl. unten

IV zu Ba). Der §. 1953 war somit vorläufig erledigt.

n. Zu §. 1954 war beantragt,

6.1954. Vererblichkeit der Rechte der BertragSerben.

die Vorschrift zu streichen.

Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die allgemein lautmde Fassung des §. 1752 Abs. 1 der Vorl. Zus. D (vergl. S. 4) angenommen.

Der Zweifel, daß

ohne ausdrückliche Bestimmung das vertragsmäßige Recht des Bertragserben als

Vermögensrecht und sohin als vererblich oder der Erbe des Vertragserben als

Ersatzerbe werde aufgefaßt werden, wurde nicht für berücksichtigenswerth erachtet.

§ itßäm. Die Komm, trat in die Berathung der §§. 1955, 1956 ein, welche Wiwg- die im Erbeinsetzungsvertrage zulässigen einseitigen Verfügungen regeln. Verfügungen.

-) Mit dem §. 1752 Abs. 1 stimmt Entw. II §. 1800 Abs. 1, R.T. §. 1899 Abs. 1, B G B- §• 1923 Abs. 1 sachlich überein.

398

Prot. 366. E. I §§. 1953-1956; II §. 2165.

sicht zu nehmen, daß es die Persönlichkeit des Erben feststellen könne; den Wünschen der Becheiligten werde vielleicht ein derartiges Verfahren zuwider­

laufen.

Andererseits habe aber die Regelung

des

eventuellen Antrags den

Vorzug, daß dadurch die Ansechtung an eine bestimmte Frist gebunden werde. Es werde auf diese Weise nicht nur eine raschere Entscheidung über die Gültigkeit

oder Ungültigkeit des Erbvertrags herbeigeführt, sondern auch dem Uebelstande begegnet, daß der Erblasser nach längerer Zeit, wenn chm der Erbvertrag lästig

geworden sei, irgendeinen vielfach schwer kontrolirbaren Anfechtungsgrund her­ vorsuche, um den Erbvertrag zu beseitigen.

Uebrigens brauche das Nachlaß­

gericht nicht den Inhalt des Erbvertrags

dem

sondern nur die Anfechtungserklärung.

Bertragserben mitzucheilen,

Die Mitcheilung an andere Interessenten

als den eingesetzten Erben sei überhaupt nicht nothwendig. Dementsprechend beschloß man zunächst, in dem eventuellen Anträge die

Mittheilung auf den Vertragserben zu beschränken, und nahm dann unter Ab­ lehnung des Prinzipälantrags den eventuellen Antrag 1 an.

366. (S. 7293 bis 7314.) I. Die Berathung des §. 1953 war bis auf die Erörterung des Antrags

zu Ende geführt: in den §. 1953 einzufügen: Ist als Erbe des überlebenden Theiles eine Person eingesetzt,

die nur mit diesem in Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in einer anderen Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie den

Erblasser zu der Einsetzung bestimmt hat, so ist im Zweifel anzunchmen, daß der überlebende Theil berechtigt sein soll, soweit die

Einsetzung reicht, anderweite letztwillige Verfügungen zu treffen.

Dieser Antrag wurde durch dm Antrag 3 unter III ersetzt, deffen Berachung bis zur Beschlußfaffung über den §. 1956 ausgesetzt worden ist (vergl. unten

IV zu Ba). Der §. 1953 war somit vorläufig erledigt.

n. Zu §. 1954 war beantragt,

6.1954. Vererblichkeit der Rechte der BertragSerben.

die Vorschrift zu streichen.

Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die allgemein lautmde Fassung des §. 1752 Abs. 1 der Vorl. Zus. D (vergl. S. 4) angenommen.

Der Zweifel, daß

ohne ausdrückliche Bestimmung das vertragsmäßige Recht des Bertragserben als

Vermögensrecht und sohin als vererblich oder der Erbe des Vertragserben als

Ersatzerbe werde aufgefaßt werden, wurde nicht für berücksichtigenswerth erachtet.

§ itßäm. Die Komm, trat in die Berathung der §§. 1955, 1956 ein, welche Wiwg- die im Erbeinsetzungsvertrage zulässigen einseitigen Verfügungen regeln. Verfügungen.

-) Mit dem §. 1752 Abs. 1 stimmt Entw. II §. 1800 Abs. 1, R.T. §. 1899 Abs. 1, B G B- §• 1923 Abs. 1 sachlich überein.

399

RT. §. 2272. B.G.B. §. 2299. Prot. 366.

Zu §. 1955 lagen die Anträge vor: 1. den §. 1955 mit dem §. 1956 Abs. 1 als §. 1958 a dahin einzustellen:

Der Erblasser kann in dem Erbvertrage neben der Einsetzung des Bertragserben jede andere Verfügung von Todeswegen treffen,

welche durch Testament getroffen werden kann, insbesondere auch eine früher errichtete letztwillige Verfügung widerrufen. Verfügung

Für eine

dieser Art gilt, soweit sich aus dem H. 1958 b1) nicht

ein Anderes ergiebt, das Gleiche, wie wenn sie durch Testament

getroffen worden wäre. Der Vertragserbe kann gleichfalls

solche Verfügungen in dem

Vertrage treffen.

2. den §. 1955 Satz 2 zu fassen: Wird durch den Erbvertrag ein Erbe des einen Theiles für den Fall eingesetzt, daß dieser der überlebende Theil ist, so können in

dem Vertrag auch von dem anderen Theile solche Verfügungen ge­

troffen werden.

3. dem §. 1955 als Abs. 2 hinzuzufügen: Ist in dem Erbvertrag als Erbe des einen Theiles ein Dritter, der nur mit dem Erblaffer in Verwandtschaft, Schwägerschaft oder

in einer anderen Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie den Grund der Einsetzung bildet, neben einer anderen Person ein­

gesetzt, so ist die Einsetzung des Dritten im Zweifel als eine letzt­ willige Verfügung des Erblassers anzusehen.

Der Antrag 3 ist zum Ersätze des vom gleichen Antragsteller zu §. 1953 gestellten und — vergl. unter I — später zurückgenommenen Antrags eingebracht.

Der Antrag 2 wurde mit Rücksicht auf den zu §. 1940 gefaßten Beschluß fallen

gelassen. A.

Der Satz 1

des §. 1955

ist vom Antrag 1 (Abs. 1 Satz 1) ohne

sachliche Abänderung, jedoch mit der Beifügung wiedergegeben, daß der Erblasser

in dem Erbvertrag auch eine früher errichtete letztwillige Verfügung widerrufen könne.

Dieser Beisatz wurde damit begründet, daß nach den Mot. V S. 298

der Widerruf keine letztwillige Verfügung sei. Beisatz als unnöthig und irreführend bezeichnet.

Bon anderer Seite wurde der Nach den zu §. 1933 gefaßten

Beschlüssen, wurde bemerkt, könne kein Zweifel darüber sein,

daß der Widerruf

als letztwillige Verfügung aufzufaffen sei; es sei daher der vom Antrag 1 vor­

geschlagene Zusatz mit Rücksicht auf den §. 1953 Abs. 1 Satz 1 überflüssig und geeignet, den Sinn desselben zu verdunkeln. Da man den Satz 1 sachlich billigte und auch inhaltlich mit dem vom Antrag 1 vorgeschlagenen Zusatz einverstanden war-, wurde die Frage, ob be­ züglich des Widerrufs eine Vorschrift zu geben sei, der Red.Komm. überwiesen.

B. Der Satz 2 des §. 1955 ist vom Antrag 1 in der Einschränkung auf den Bertragserben wiedergegeben.

Diese Abweichung vom Entw. wurde, weil

der von demselben Antragsteller zu §. 1940 eingebrachte Antrag, daß nur ein

0 Gemeint ist der §. 1958b in Id auf S. 400.

400

Prot. 366. E. I §. 1956; II §. 2165.

Vertragschließender als Erbe solle eingesetzt werden können,

abgelehnt worden

war, fallen gelassen.

Der Entw. fand deshalb sachliche Billigung. C. Die Berathung des Antrags 3 wurde bis zur Berachung des §. 1956 Abs. 2 ausgesetzt.

IV. Zu §. 1956 lagen vor:

8.1956.

1

a) der Antrag 1 auf S. 399 sowie der Antrag desselben Antragstellers:

b) den §. 1956 Abs. 2 bis 4 tritt dem §. 1960 als §. 1958 b dahin

Verfügungen.

einzustellen:

Enthält der Erbvertrag neben der Einsetzung des Bertragserbm eine Erbeinsetzung oder die Anordnung eines Vermächtnisses, so ist

im Zweifel anzunehmen, daß die Verfügung bindend sein soll.

Auf

die bindende Verfügung finden die Vorschriften der §§. 1947 bis 1954, 1957 bis 1958 (des Antrags) entsprechende Anwendung.

Andere in dem Vertrage getroffene Verfügungen von Todeswegen

sind nicht bindend.

Sie treten im Zweifel außer Kraft, wenn der

Vertrag aufgehoben oder in Folge der Ausübung des Rücktritts­

rechts hinfällig wird, ferner die Anttäge:

2. a) den Abs. 2 zu fassen: Durch den Erbverttag kann, soweit die Erbschaft dem (in dem

Verttag) eingesetzten Erben zugewendet wird, auch eine Nacherbschaft angeordnet werden. b) den Abs. 3 durch folgende Vorschrift zu ersetzen:

Wird durch den Erbverttag ein Erbe des überlebenden Theiles eingesetzt, so können, soweit die Erbschaft dem eingesetzten Erben zu­

gewendet wird, auch Vermächtnisse und Auflagen durch den Berttag angeordnet werden.

Enchält der

Erbverttag Vermächtnisse oder

Auflagen, die in solcher Weise angeordnet werden können, so ist im

Zweifel anzunehmen, daß die verttagsmäßige Anordnung gewollt ist. Ist ein Vermächtniß durch Vertrag angeordnet, so tritt, wenn

der Erblasser den vermachten Gegenstand in der Absicht, das Recht

des Bermächtnißnehmers zu vereiteln oder zu beeinträchttgen, zer­ stört,

bei Seite geschafft oder beschädigt hat, an die Stelle des

vermachten Gegenstandes, soweit die Leistung dadurch unmöglich geworden ist, der dem Werthe entsprechende Geldbettag.

Hat der

Erblasser den vermachten Gegenstand in dieser Absicht veräußert

oder belastet, so ist der Erbe nach Maßgabe des §. 1849 der Borl.

Zus.

verpflichtet, dem Bermächtnißnehmer den Gegenstand- zu ver­

schaffen oder denselben von der Belastung zu befreien.

Ist die

Veräußerung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so finden die

Vorschriften des

§. 1952

entsprechende

Anwendung,

soweit der

Bermächtnißnehmer von dem Erben nicht Ersatz zu erlangen vermag. '

0 Mit dem §. 1849 stimmt Entw. II §. 2041, R.T. §. 2144, B.G-B. §. 2170

sachlich überein.

401

R T. §.2272. B.GÄ. §. 2299. Prot. 366.

c) den Abs. 4 zu fassen: Andere Verfügungen

als

Erbeinsetzungen, Vermächtnisse

und

Auflagen können durch Erbvertrag (oder: als vertragsmäßige Ver­ fügungen) nicht getroffen werden. d) in den §. 1956 folgende Vorschrift aufzunehmen:

Auf letztwillige Verfügungen des

einen Theiles, durch welche

eine durch Vertrag getroffene Verfügung aufgehoben oder beschränkt

wird, finden die Vorschriften des §. 1953 entsprechende Anwendung. Für a und b Abs. 1 wurde demnächst vorgeschlagen:

anstatt des Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 zu bestimmen: Soweit die Einsetzung eines Bertragserben reicht, kann auch eine Nacherbschaft, ein Bermächtniß oder eine Auflage durch den Erb­

vertrag angeordnet werden.

Enthält der Erbvertrag eine Anordnung

dieser Art, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die vertragsmäßige

Anordnung gewollt ist, es sei denn, daß der Bedachte nur mit dem Erblasser in einer Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie

den Grund der Zuwendung bildet. 3. die Abs. 3, 4 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Ist ein Dritter als Erbe vertragsmäßig eingesetzt, so gilt ein

Bermächtniß oder eine Auflage, mit welchen derselbe belastet ist, im Zweifel als vertragsmäßig vereinbart (oder: als bindend).

Ist im Falle des Abs. 2 ein bestimmter Gegenstand

vertrags­

mäßig (oder bindend) vermacht, so tritt, wenn der Erblasser in der

Absicht, den Vermächtnißnehmer zu beeinträchtigen (oder: das Vermächtniß unwirksam zu machen), den Gegenstand zerstört, bei Seite

geschafft oder beschädigt hat, im Zweifel an die Stelle des ver­

machten Gegenstandes, soweit die Leistung dadurch unmöglich ge­

worden ist, der dem Werthe entsprechende Geldbetrag.

Hat der

Erblasser den vermachten Gegenstand veräußert oder belastet, so ist

der Erbe im Zweifel nach Maßgabe des §. 1849 der Vorl. Zus.u

verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand zu verschaffen rc. (wie im Anträge 2b Abs. 2 der ursprünglichen Fassung). Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse

und

Auflagen können nicht vertragsmäßig vereinbart werden. A.

Bezüglich des Abs. 1 enthält nur der Antrag 1 a einen Abänderungs­

vorschlag, der, in der Hauptsache redaktionell, insofern eine sachliche Abweichung

vom Entw. bedeutet,

als die Vorschriften, welche für den Fall gelten, daß die

Anordnung durch letztwillige Verfügung erfolgt, auf alle, auch die bindenden,

im

Erbvertrage

getroffenen Bestimmungen Anwendung finden sollen, soweit

nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.

Der Entw. wurde mit dieser dem

§. 1946 entsprechenden Ausdehnung gebilligt.

B.

In Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 stellt der §. 1956 Auslegungsregeln

darüber auf, wann eine Bindung als gewollt anzunehmen ist.

Erbemse-ung,

-) Dem §. 1849 der Vorl. Zus. entspricht E. II §. 2041, R.T. §. 2144, B.G.B.

§. 2170. Protokolle. Bd. V.

26

402

Prot. 366. E. I §; 1956. a) Zum Abs. 2 sind einschlägig der Antrag lb und der unter III mit­

Beide Anträge wurden im Laufe der Berathung durch

getheilte Antrag 3.

andere Vorschläge ersetzt:

der Antrag 1 durch den Vorschlag:

den Abs. 2 zu streichen: der Antrag 3 unter III durch den eventuellen Vorschlag:

4. den Abs. 2 zu fassen: Enthält der Erbvertrag die Einsetzung eines Dritten als Erben des einen Theiles und ist anzunehmen, daß nur der Erblasser an

der Einsetzung des Dritten ein Interesse hat, so ist die Einsetzung

im Zweifel als letztwillige Verfügung anzusehen.

Nach Abs. 2 des Entw. ist eine im Erbvertrage neben der Einsetzung des als vertragsmäßige

auf-

Der Antrag 1 will eine Auslegungsregel überhaupt nicht geben.

Die

Bertragserben enthaltene

zufasien.

Erbeinsetzung im Zweifel

Anträge 4 und III, 3 wollen, wenn der Abs. 2 des Entw. beibehalten wird, zusätzlich zu ihm, für den Fall der Streichung des Entw. zu dessen Ersatz eine Auslegungsregel

nach der Richtung hin

ausstellen,

daß eine im

Erbvertrag

enthaltene Einsetzung eines Dritten als Erben eines Theiles im Zweifel dann nicht als bindend zu betrachten ist, wenn an dieser Einsetzung nur der Erb-

lasser ein Interesse hatte.

Gedacht ist dabei hauptsächlich an die Fälle, daß

Ehegatten für den Fall des Todes des Ueberlebenden die beiderseitigen Ver­

wandten oder Ueberlebende

einzelne von ihnen zu Erben eingesetzt haben.

an

die seine

eigenen Verwandten

betreffende

Hier soll der Einsetzung

nicht

gebunden sein.

Die Mehrheit lehnte den Antrag 4 ab und nahm den Antrag III, 3 an.

Alsdann wurde aber der Antrag auf Streichung des Abs. 2 gebilligt, womit sich der Antrag III, 3 erledigte.

Die Gründe der Mehrheit waren:

Nach §. 1940 könne durch Vertrag auch ein Dritter zum Erben eingesetzt werden.

Wenn also ein Vertrag sich äußerlich als Erbvertrag darstelle und in

demselben Erben eingesetzt seien, so ergebe der äußere Anschein, daß alle Be­ stimmungen des Vertrags über die Erbeinsetzungen als vertragsmäßige anzusehen

seien, weil sie eben Bestandtheile des Vertrags seien. legungsregel im Sinne des Entw. entbehrlich.

Deshalb sei eine Aus­

Dagegen frage es sich, ob nicht

umgekehrt eine Auslegungsregel dahin auszustellen sei,

daß eine Erbeinsetzung

der im Anträge 4 bezeichneten Art im Zweifel nur als eine nicht bindende an­

gesehen werden solle.

Beschränkung

Wie nicht zu verkennen sei, lasse sich, wenigstens in der

auf den Fall,

daß neben dem

anderen Vertragschließenden ein

Dritter eingesetzt sei, für eine solche Regel der vermuthliche Wille des Erblassers anführen.

Allein ein zwingender Grund, diese Auslegungsregel zu geben, liege

nach Streichung der Regel des Entw. nicht vor. für b) Tie gleiche Auslegungsregel, welche im Abs. 2 für Erbeinsetzungen im D-rmächmrß. gr6ocrtrag ausgestellt ist, ist im Abs. 3 Satz 1 für Vermächtnisse, die im Erb­

vertrag angeordnet sind, gegeben.

Prot. 366.

403

Hierher gehören von den Anträgen

a) der Antrag 1, der auch hier wieder dahin geändert wurde, daß der Abs. 3 Satz 1 des Entw. gestrichen werden soll; b) der Antrag 2.

Mit Rücksicht auf die Abänderung des Antrags 2 bei der Erbeinsetzung

auf S. 401 wurde der Antrag 2 auch hier dahin geändert: Soweit die Einsetzung eines Vertragserben reicht, kann auch ein

Vermächtniß oder eine Auflage durch den Erbvertrag werden.

angeordnet

Enchält der Erbvertrag, in welchem ein Dritter als Erbe

eingesetzt ist, eine Anordnung dieser Art oder die Anordnung einer

Nacherbschaft, so ist sie im Zweifel als vertragsmäßige Anordnung anzusehen, es sei denn, daß anzunehmen ist, daß nur der Erblasser

an der Anordnung ein Interesse hatte. c) der Antrag 3 Abs. 1 auf S. 401.

Der Antrag 2 Satz 1 will, soweit er nicht von Auflagen spricht, in welcher Beziehung unten D zu vergleichen ist, nur eine Verdeutlichung des Entw. und kann deshalb hier außer Betracht bleiben.

Der Antrag 3 geht von folgenden

Erwägungen aus: Ein Vermächtniß könne in einem Erbvertrag in dreierlei Formen vor­ kommen: einmal in der Weise, daß dem als Bertragserben Eingesetzten überdies

noch ein Vermächtniß zugewendet sei; dann in der Weise, daß dem als Bertrags­

erben eingesetzten anderen Vertragschließenden ein Vermächtniß auferlegt werde; endlich in der Weise, daß ein Dritter als Erbe eingesetzt und mit einem Bermächtniffe belastet sei.

Auslegungsregel.

Für die erste und zweite Möglichkeit brauche man keine

Denn bei der ersten Möglichkeit sei es nur selten denkbar,

daß eine Bindung nicht beabsichtigt sei; für die zweite Möglichkeit aber sei es umgekehrt nicht wahrscheinlich, daß

eine Bindung gewollt sei, da der andere

Theil kein Interesse daran haben werde, eine ihm selbst auferlegte Beschwerung

nicht beseitigen zu lassen.

Eine Auslegungsregel sei deshalb nur für den dritten

Fall von prakttscher Bedeutung, hier aber allerdings kaum zu entbehren. Anttag 2 stimme mit dem Anttage 3 bis auf zwei Punkte überein:

Der

einmal

wolle der Anttag 2 auch hier der Auslegungsregel des Anttags 3 die Ausnahme

beifügen, daß die Auslegungsregel entfalle, wenn anzunehmen sei, nur der Erb­ lasser habe an der Anordnung ein Interesse; dann aber ziehe der Anttag 2 auch

die Nacherbschaft herein. Die Mehrheit nahm für den Fall, daß

überhaupt etwas

ausgenommen

werden sollte, zunächst die Ausdehnung auf die Nacherbschaft an, billigte dann, unter der gleichen Voraussetzung, die vom Anttage 2 vorgeschlagene Ausnahme, lehnte aber in definitiver Abstimmung ab, eine Auslegungsregel zu geben.

Der

Abs. 3 Satz 1 des Entw. ist mithin gesttichen.

Maßgebend für die Mehrheit war die Erwägung, daß, wenn man hier beim Vermächtniß oder bei der Nacherbschaft

eine Auslegungsregel aufstellen

wollte, dadurch eine Verdunkelung des bezüglich der Erbeinsetzung gefaßten Be­

schlusses eintteten würde.

Denn wenn man für Vermächtnisse ausdrücklich sage,

sie seien im Zweifel bindend, so liege der Schluß sehr nahe, daß für die Erb26*

Prot. 366. E. I §. 1956; II §§. 2145, 2154.

404

einsetzung das Gegentheil gewollt sein solle.

Wollte man aber mit dem An­

träge 2 sogar die Nacherbschaft mit hereinziehen, so wäre dieser Schluß geradezu

Bchutz gegen

zwingend. O. Man kam zum Abs. 3 Satz 2 des Entw. Einschlägig sind hierzu der Antrag 2b und der Antrag 3 Abs. 2 sowie

«Lchtniffen. der nur redaktionelle Antrag 1. Für den Fall, daß in einem Erbvertrag ein bindendes Bermächtniß an­ geordnet ist, sollen nach dem Entw. die Vorschriften entsprechende Anwendung

finden, welche im §. 1952 zum Schutze des Bertragserben gegeben sind.

Der

Antragsteller zu 2 ist für den Fall der Beeinträchtigung des Rechtes des Ber-

mächtnißnehmers mit der Anwendbarkeit des §. 1952 einverstanden, soweit von dem Erben Ersatz nicht zu erlangen ist, will aber einen noch weiter gehenden

Deshalb legt er dem Erblasser, wenn dieser

Schutz des Bermächtnißnehmers.

die vermachte Sache in der Absicht, den Bermächtnißnehmer zu benachcheiligen, zerstört oder beschädigt, die Verpflichtung zum Werthersatz und, wenn der Gegen­

stand veräußert oder belastet ist, die Verpflichtung zur Beschaffung oder Be-

fteiung von der Belastung auf.

Der Antrag 3 unterscheidet sich vom Anträge 2

nur dadurch, daß er die Vorschrift des Antrags 2 lediglich als Auslegungsregel

aufstellt. Die Mehrheit war mit dem Anträge 2 einverstanden.

Die Gründe waren: Für den Fall, daß ein Berschaffungsvermächtniß vorliege, eine Besttmmung nicht zu geben.

brauche man

Hier handele es sich daher nur um die anderen

bindenden Bermächtnißanordnungen.

Gebe man eine Vorschrift überhaupt nicht, so würde, da auf ein bindendes

Bermächtniß die Borschrfften Anwendung fänden, welche für die in letztwilligen

Verfügungen angeordneten Vermächtnisse gelten, die Konsequenz die sein, ein sich

daß

auf einen bestimmten Gegenstand beziehendes Bermächtniß, sofern

es

kein Berschaffungsvermächtniß ist, nur dann Bestand habe, wenn sich der Gegen­ stand des Vermächtnisses im Nachlasse vorfinde. Diese Konsequenz habe bereits der Entw. durchbrochen, da er den §. 1952 für anwendbar erklärt habe. Allein, wenn man einmal so weit gehe, so sei es folgerichtiger, noch einen Schritt weiter zu gehen und

auch bei entgeltlichen Verfügungen, welche der Erblasser in der

Absicht, den Bermächtnißnehmer zu beeinträchtigen, vorgenommen habe, dem Bermächtnißnehmer Schutz zu gewähren.

Dafür spreche zunächst der Wille der

Parteien, da es regelmäßig nicht als chre Absicht angesehen werden könne, daß

der Erblasser solle völlig beliebig verfahren können. mit der gewollten Bindung des

Eine solche Absicht würde

Erblassers im Widerspruche stehen.

Dazu

komme, daß die Natur der Sache eine verschiedene Behandlung des Vermächt­

nisses und der Erbeinsetzung in dieser Richtung fordere; denn bei Erbeinsetzungen solle der Erbe das Vermögen in Bausch und Bogen, was noch vorhanden sei, bekommen, während bei Vermächtnissen der Wille gerade auf eine bestimmte

Sache gerichtet gewesen sei, ganz abgesehen davon daß bei Veräußerungen und Belastungen der Erbe den Gegenwerth, falls derselbe noch nicht verbraucht fei,

im Nachlasse vorfinde, der Bermächtnißnehmer aber den Gegenwerth nie be­

komme.

Ohne eine positive Besttmmung würde endlich auch das Recht des Ber-

R.T. §§. 2251, 2261. B-GL- §§. 2278, 2288. Prot. 366.

mächtnißnehmers zu sehr gefährdet sein.

405

Mit der Art und Weise, wie die

Anträge den Bermächtnißnehmer schützten, muffe man einverstanden sein; ins­ besondere sei die Abweichung vom Entw. zu billigen, welche die Anträge bezüglich

vorschlügen, weil, soweit der Erbe den Ver-

der Anwendbarkeit des §. 1952

mächtnißnehmer entschädigen könne, kein Grund vorliege, dem Bermächtnißnehmer den Mckgriff auf den die Sachlage regelmäßig nicht kennenden Beschenkten zu gestatten. Es lasse sich dafür,

die Vorschrift nur als Auslegungsregel zu geben,

zwar anführen, daß denkbarer Weise der Erblasser lediglich in der Weise ge­ bunden werden sollte, daß er die Verfügung selbst nicht zurücknehmen dürfe,

im Uebrigen aber freie Hand haben solle.

Allein da dies jedenfalls eine seltene

Ausnahme sein werde, empfehle es

nicht,

sich

eine bloße Auslegungsregel

zu geben. D. Zum Abs. 4 stimmt der Antrag 1 mit dem Entw. sachlich überein; «usle-ung».

der Antrag 2c und der Antrag 3 Abs. 3 weichen vom Entw. nur insoweit ab, als nach ihnen durch Vertrag

geordnet werden kann.

auch

eine Auflage mit bindender Wirkung an­

Sachlich war man mit dem Entw. und der Erweiterung

der Anträge 2 und 3 einverstanden. Bon einer Seite wurde redaktionell vorgeschlagen, unter Streichung des

Abs. 4 zu bestimmen: Durch Vertrag kann auch eine Auflage mit bindender Wirkung an­

geordnet werden.

Zur Begründung wurde bemerkt:

Wenn man Auflagen mit bindender

Wirkung im Erbvertrage zulassen wolle, müsse man dies ausdrücklich aussprechen; werde aber ausdrücklich ausgesprochen, daß Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und

Auflagen im Erbvertrage mit bindender Wirkung angeordnet werden können, so sei damit anerkannt, daß der Erblasser durch andere Anordnungen im Erb­

vertrage nicht gebunden werden könne.

Denn eine Bindung des Erblassers sei

nur insoweit zulässig, als sie ausdrücklich gestattet sei. Bon anderer Seite wurde zwar eine posittve Besttmmung, daß Auflagen verttagsmäßig angeordnet werden können, gebilligt, die Streichung des Abs. 4 aber bekämpft.

Mit Prüfung dieser

Frage bettaute man die Red.Komm. Weiter wurde angeregt, auch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung mit bindender Wirkung zuzulafsen.

Seiten bekämpft. stellung,

welche

Dieser Vorschlag wurde von verschiedenen

Es wurde namentlich daraus hingewiesen, daß die Bertrauens-

ein

Testamentsvollstrecker

einnehme,

einer

vertragsmäßigen

Bindung widerspreche, wenn auch nicht zu verkennen sei, daß sich Fälle denken

ließen, in welchen der andere Verttagschließende ein beachtliches Interesse an der Anordnung einer Testamentsvollstteckung durch den Erblasser habe.

Der Vor­

schlag wurde sodann fallen gelassen.

E.

Der Antrag lb (§. 1958b Abs. 1) und der Antrag 2d wollen einige

Vorschriften der früheren Paragraphen drücklich für anwendbar erklären.

auf die bindenden Verfügungen aus­

Die Berachung der Anträge wurde in dieser

Richtung zurückgestellt, weil von der Fassung des §. 1960 und namentlich des

§. 1962 abhänge, ob sich die Anttäge nicht erledigten.

Prot. 366. E. I §. 1957; II §§. 2147, 2156.

406 Anfall der im Erbvertrage

V. Man kam zum Anträge:

a) als §. 1956 a zu bestimmen:

für den Todesfall des

Haben in einem Erbeinsetzungsvertrag Ehegatten sich gegenseitig

Ueber*

zu Erben eingesetzt und bestimmt, daß nach dem Tode des Ueber-

lebenden angeordneten Zuwendung

lebenden der gesammte Nachlaß an einen Dritten fallen soll, so ist

im Zweifel anzunehmen, daß sammten Nachlasses

der Dritte in Ansehung des

ge-

als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten

eingesetzt ist. Ist in einem solchen Falle von beiden Ehegatten gemeinschaftlich ein Vermächtniß angeordnet, dessen Erfüllung nach

dem Tode des Ueberlebenden erfolgen soll, so ist im Zweifel an­ zunehmen, daß das Vermächtniß

erst mit dem Tode des längst­

lebenden (eventuell: schon mit dem Tode des erstversterbenden) Ehe­

gatten dem Bedachten anfällt. eventuell: Haben in einem Erbeinsetzungsvertrag Ehegatten sich gegenseitig

zu Erben eingesetzt und bestimmt, daß nach dem Tode des Ueber­ lebenden der gesammte Nachlaß an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte in Ansehung des Nach­ lasses des erstversterbenden Ehegatten als Nacherbe nach Maßgabe

der §§. 1839, 1840, in Ansehung des Nachlasses des zuletzt ver­

sterbenden Ehegatten als dessen Erbe eingesetzt ist.

Ist in einem

solchen Falle re. (wie oben Satz 2). b) eine dem §. 1956a entsprechende Vorschrift auch für gemeinschaftliche Testamente der Ehegatten zu beschließen.

Die Komm, nahm den Prinzipalen Antrag an.

schaftlichen Testamente wurde die Entscheidung bis

Bezüglich der gemein­

zur Berathung derselben

ausgesetzt. Der Entw. hat eine Vorschrift für die in dem Anträge behandelten Fälle

nicht.

Im Gegensatze hierzu will der Antrag die Frage der Behandlung dieser

Fälle ausdrücklich lösen.

Die Prinzipale Regelung entspricht der vom Reichs­

gericht abweichend von der geltenden Auffassung des

preuß. A.L.R. für das

gem. Recht getroffenen Entscheidung (Entsch. i. Civils. 27 S. 150) und wird auch

von Jacubezky,

empfohlen.

Bemerkungen S. 321,

für

gemeinschaftliche Testamente

Für die eventuelle Regelung haben sich das Reichsgericht, Entsch. i.

Civils. 11 S. 258, 25 S. 138, Dernburg, Pand. III §. 97 Anm. 7 und preuß. Priv.Recht III §. 183 bei Anm. 5 ff., Bähr, Gegenentw. §. 1737, Wilke, Zus.

d. gutachtl. Aeuß. V S. 48 und Mommsen, Erbrechtsentw. §. 160 ausgesprochen. Erwogen wurde:

Zunächst frage es sich, ob eine Vorschrift überhaupt ausgenommen werden solle.

Diese Frage sei zu bejahen, da es sich um häufig vorkommende Fälle

handele und die Praxis vielfach schwanke.

Was dann die Frage anbelange,

ob man den Prinzipalen oder den eventuellen Antrag annehmen solle, so sei für den Prinzipalen Antrag die Erwägung

entscheidend,

daß die

Ehegatten bei

ihren gemeinschaftlichen leytwilligen Verfügungen von der Annahme ausgingen,

ihr Vermögen sei ein einheitliches.

Dieser Auffassung werde nur der Prinzipale

407

R.T. §§. 2253, 2263. B.G.B. §§. 2280, 2290. Prot. 366. Antrag gerecht.

Abgesehen davon sprächen gegen den eventuellen Antrag, wie

die Mot. V S. 337 ausführten, eine Reihe von gewichtigen Bedenken, namentlich würden bei demselben die Interessen der Gläubiger in unbilliger Weise be­ einträchtigt.

VI. Tie Komm, trat in die Berathung der auf die Aufhebung des Erbeinsetzungsvertrags bezüglichen §§. 1957 bis 1960 ein.

de«

Zu §• 1957 war beantragt:

1. die Vorschrift zu fassen: Ter Erbvertrag kann

durch

Vertrag zwischen dem Erblasser

und dem Vertragserben aufgehoben werden.

Ter Vertrag bedarf

der in den §§. 1943, 1944 bestimmten Form. Ter Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen: ist er

in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Ein­ willigung

seines

gesetzlichen Vertreters.

Steht der Bertragserbe

unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Vormundschafts­

gerichts erforderlich. 2. den Abs. 1 Satz 2 und

den Abs. 3 zu streichen, zum Ersätze des

Abs. 3 die Vorschrift desselben in den §. 2020 Abs. 1 aufzunehmen: 3. im Abs. 4 auch den §. 1948 für entsprechend anwendbar zu erklären.

Ter Antrag 1 wurde mit Rücksicht auf die zu §. 1940 gefaßten Beschlüsse insoweit fallen gelassen, als er nur vom Vertragserben spricht.

Im Uebrigen

wurden die Anträge abgelehnt, soweit sie nicht den Abs. 1 Satz 2 betreffen. A.

Ter Abs. 1 Satz 1 des Entw. wurde ohne Erörterung gebilligt.

B.

Ter Abs. 1

Satz 2

ist von den Anträgen 1 und 2 als selbstver­

ständlich weggelassen worden. Man billigte sachlich den Entw. und überließ die Frage der Streichung

der Prüfung durch die Red.Komm. C. Ter Abs. 2 blieb unbestandet.

D.

Der Abs. 3 handelt von dem den Aufhebungsvertrag schließenden Ter Antrag 1 will eine Aenderung

Theile, welcher nicht der Erblasser ist.

dahin, daß, wer unter elterlicher Gewalt steht, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht bedarf.

Nach dem Anträge 2 soll der Abs. 3 gestrichen und

durch die entsprechende Abänderung des §. 2020 Abs. 1 ersetzt werden; die Vor­ schrift des §. 1957 Abs. 3 würde dann nach

§. 2024 auch für den Vertrag

gelten, durch welchen ein Erbvertrag ausgehoben wird, freilich im Gegensatze zum Entw. nur für jenen Aufhebungsvertrag, durch welchen der durch Vertrag ein­

gesetzte Erbe auf die Zuwendungen verzichtet, also nicht für jenen, durch welchen

ein Erbvertrag,

in dem ein Dritter bedacht ist,

aufgehoben wird.

Nach der

Meinung des Antragstellers zu 2 soll der Red.Komm. vorbehalten bleiben, den

§. 2024 in den dritten Abschnitt zu versetzen und die Vorschrift des §. 1957 Abs. 3 mit ihm zu verbinden.

Ter Antrag 1 wurde damit begründet, daß man auch

eines Erbvertrags durch

einen in der Geschäftsfähigkeit be­

schränkten Verlobten oder Ehegatten die

obervormundschaftliche Genehmigung

zur Eingehung

nur dann verlange, wenn der in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte unter Bor-

408

Prot. 366. E. I §§. 1957,1958; II §§. 2156, 2159, 2162.

mundschaft stehe; Gleiches habe man auch im §. 1336 des Entw. II bestimmt. Deshalb sei auch hier die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dann nicht nothwendig, wenn es sich um einen unter elterlicher Gewalt Stehenden handele. Zur Begründung des Antrags 2 wurde ausgeführt:'

Es sei zu unterscheiden, ob derjenige, welcher den Aufhebungsvertrag schließe, oder ein Dritter in dem aufzuhebenden Erbverttage bedacht sei. Im ersteren Falle sei der Aufhebungsvertrag zugleich Erbverzichtsverttag (§§. 2020, 2024), in letzterem Falle nur Aufhebungsverttag. In §. 1957 Abs. 3 habe der Entw. zunächst nur den Fall im Auge, daß ein Dritter bedacht sei. Für diesen Fall die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu verlangen, fehle es an einem genügenden Grunde, da nur auf das Recht eines Dritten verzichtet werde. Sei aber der Aufhebungsvertrag zugleich Erbverzichtsverttag, dann sei die obervormundschaftliche Genehmigung erforderlich, und zwar nicht nur, wenn es sich um einen unter Vormundschaft Stehenden handele. Jedenfalls sei also §. 1957 Abs. 3 zu streichen.

Die Mehrheit der Komm, billigte unter Ablehnung beider Anttäge den Entw. Maßgebend war die Erwägung, daß, wenn der Aufhebungsverttag zu­ gleich Erbverzichtsverttag sei, der Anttag 1 jedenfalls keine Billigung finden könne, daß es aber auch im anderen Falle vorsichtiger sei, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu verlangen. E. Im Abs. 4 erklärt der Entw. die Vorschriften der §. 1943,1944, 1947 für entsprechend anwendbar. Mit dem Zitate des §. 1943 war man allseitig einverstanden. Der §. 1944 ist in zweiter Lesung als durch die entsprechende Umgestaltung des §. 1943 entbehrlich, der §. 1947 ist ersatzlos gestrichen worden. Man war einig, daß auch hier die Bezugnahme auf die §§. 1944, 1947 zu streichen ist. Der Antrag 3 will auch den §. 1948 für anwendbar erklären. Nach der Erklärung des Antragstellers soll der §. 1948 nur für denjenigen Vertrag­ schließenden gelten, welcher Erblasser ist. Der Anttag wurde damit begründet, daß, nachdem man den Aufhebungsverttag in allen wesentlichen Stücken, so namentlich bezüglich der Form, dem Erbeinsetzungsverttage gleichgestellt habe, kein hinreichender Grund einzusehen sei, warum rücksichtlich der Anfechtung eine Ausnahme zu machen sei.

Tie Mehrheit lehnte den Antrag 3 aus folgenden Erwägungen ab:

Wenn man den §. 1948 nicht für anwendbar erkläre, so fänden die allgemeinen Grundsätze Anwendung. Es sei richtig, daß dadurch nicht alle Anfechtungsgründe des §. 1948 völlig gedeckt würden, insbesondere der Irrthum in dem Beweggrund entfalle, und daß auch verschiedene Vorschriften des gewöhnlichen Anfechtungsrechts, so namentlich die zeitliche Schranke und die Entschädigungspflicht, nicht recht paßten. Allein daß bei Anwendung der all­ gemeinen Grundsätze ein ungenügendes Resultat erreicht werde, könne nicht behauptet werden. Denn der Erblasser sei jeden Augenblick in der Lage, eine einseitige Verfügung zu errichten und auf diesem im Verhältnisse zur Anfechtung viel einfacheren Wege das gleiche Resultat herbeizuführen, welches der aufgehobene

Erbvertrag herbeigeführt hätte, wenn er in Kraft geblieben wäre.

409

R.T. §§. 2263,2266,2269. B.G-B- §§. 2290, 2293, 2296. Prot. 366.

VII. Man gelangte zur Berathung des Antrags: als §. 1957 a zu bestimmen: Die in amtliche Verwahrung gebrachte Vertragsurkunde ist den Vertragschließenden

auf

deren

Verlangen

herauszugeben.

Herausgabe darf nur an beide persönlich erfolgen.

durch HinauSgabe der Bertragsurlunde,

Die

Mit der Rück­

nahme der Urkunde gilt der Erbvertrag als aufgehoben.

Der Antrag wurde abgelehnt. Erwogen war: Die Bedeutung des Antrags liege im Satze 3, nach welchem die Entnahme des Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung die Aufhebung desselben be­

Dieser Satz, welcher dem preuß. A.L.R. I, 12 §. 623 entspreche und auch

wirke.

von der meckl.-schwerinschen Regierung empfohlen worden sei, könne nicht gebilligt

werden.

Zuzugeben sei,

daß er dem Willen der Parteien entsprechen könne.

Aber es könne auch gerade so gut das Gegentheil der Fall sein. namentlich deshalb bedenklich,

Der Satz sei

weil nach den zu §. 1945 gefaßten Beschlüssen

der Erbvertrag — im Unterschiede vom Testamente (§. 1923b der Borl. Zus. Anm. S. 381) — keineswegs stets in amtliche Verwahrung gelange, dies vielmehr nicht nur dann unterbleibe, wenn die Parteien das Gegentheil verlangten, sondern

auch dann, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrage, namentlich mit einem Ehevertrage, verbunden werde.

Es könne leicht kommen, daß die Vertrag­

schließenden chren amtlich niedergelegten Erbvertrag ausgehändigt haben wollten, ohne an seine Aufhebung zu denken. sj^58atucttStt

VIEL Zu §. 1958 war beantragt: 1. folgende Vorschriften zu beschließen: a) als §. 1957 b:

Der Erblasser kann von dem Erbvertrage zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrage vorbehalten hat. b) als §. 1958:

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vertrags­ erben.

Die Erklärung

bedarf

der gerichtlichen oder notariellen

Form. Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.

Ist der

Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

Der Rücktritt ist unwiderruflich. 2. den Abs. 1 Satz 2 zu fassen:

Der Rücktritt kann nicht von dem gesetzlichen Vertreter des Erb­ lassers erklärt werden. Der Antrag 2 wurde mit Rücksicht auf den zu §. 1941 gefaßten Beschluß

zurückgezogen.

Der Antrag 1

hat nur redaktionelle Bedeutung, nachdem die

Beschränkung auf den Vertragserben auch hier fallen gelassen worden ist.

A. Der Abs. 1 Satz 1,2 des Entw. wurden ohne weitere Erörterung gebilligt. B. Zum Abs. 1 Satz 3 wurde von einer Seite bemerkt: Nach dem Entw.

handele es sich im Satze 3 nur um den Fall, daß der Erblasser nach dem Ab­ schlüsse des Erbvertrags in der Geschäftsfähigkeit beschränkt werde.

In Folge

Prot. 366. E. I §. 1958; II §§. 2160-2162.

410

der zu §. 1941 gefaßten Beschlüsse sei jetzt ein in der Geschäftsfähigkeit Be­ schränkter zur Schließung eines Erbvertrags

seines gesetzlichen Vertreters.

Einwilligung

befähigt;

Es

er bedürfe jedoch der

ergebe sich daher das wenig

befriedigende Resultat, daß zwar zur Schließung, nicht aber zur Aufhebung des

Erbvertrags durch

Rücktritt die Einwilligung

des

gesetzlichen Vertreters

er­

forderlich sei.

Hiergegen wurde von anderer Seite ausgeführt: Der berührte Unterschied

sei allerdings vorhanden.

Allein er sei in der Natur der Sache begründet, da

durch die Schließung des Erbvertrags der in seiner Geschäftsfähigkeit Beschränkte

eine Bindung

auf sich nehme,

Verpflichtung frei werde.

während er in Folge des Rücktritts von einer

Der Rücktritt gereiche ihm in der überwiegenden

Mehrzahl der Fälle zum Vortheil und sei deshalb die Zuziehung des gesetz­

lichen Vertreters nicht geboten. Fällen die gleiche.

Namentlich

Uebrigens

sei die Sachlage auch in anderen

könne eine Minderjährige die Ehe nicht ohne

Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters eingehen (§. 1210 des Entw. II), zur

Anfechtung der Ehe dagegen bedürfe sie nicht der Zustimmung desselben (§. 1246 des Entw. II).

Auch zur Anfechtung des von einem in der Geschäftsfähigkeit

Beschränkten geschlossenen Erbvertrags sei die Zustimmung des gesetzlichen Ver­ treters nicht erforderlich (§. 1948 Abs. 4).

Der Satz 3 des Entw. wurde hierauf nicht weiter beanstandet. C. Der Abs. 2 fand keinen Widerspruch. AnwendD. Man war einig, daß die über den Rücktritt im §. 1958 gegebenen bb£C§äaef Vorschriften auch dann Anwendung zu finden haben, wenn der aus besonderen

des nicht

Gründen zulässige Rücktritt nicht vorbehalten ist.

Dies klarzustellen überließ

man der Red.Komm. §. 1957 d. Rücktritt beim Berpfründungsverttag und in ähnlichen Fällen.

IX. Es war beantragt: 1. als §. 1957 d zu bestimmen: Steht der Erblasser zu dem Erben in einem auf Rechtsgeschäft beruhenden Verhältnisse, vermöge dessen der Erbe dem Erblasser

für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu machen, ins­ besondere solchen zu unterhalten hat, so kann er von dem Erbvertrage

zurücktreten, wenn das bezeichnete Verhältniß vor seinem Tode be­ endigt wird.

2. hierzu der Unterantrag, statt des §. 1957 d des Antrags 1 zu

be­

schließen: Ist der Erbvertrag auf Grund eines gegenseitigen Vertrags ge­ schlossen worden, so kann der Erblasser von dem Erbvertrage zurück­

treten, wenn

er zum Rücktritte von dem gegenseitigen Vertrage

berechtigt ist.

Hat der andere Theil dem Erblasser den Unterhalt

zu gewähren oder ihm andere wiederkehrende Leistungen zu machen, so

ist der Rücktritt zulässig,

wenn der andere Theil seine Ver­

pflichtung verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung

des Erblassers zu besorgen ist. Der Antrag 1 wurde angenommen, der Antrag 2 abgelehnt.

R.T. §§. 2267-2269. B.G.B. §§. 2294-2296. Prot. 367.

411

Der Entw. kennt einen Rücktritt vom Erbvertrage nur, wenn der Rücktritt

Vorbehalten

Durch den auf S. 397 beschlossenen §. 1957 c ist bereits ein

ist.

Fall des nicht vorbehaltenen

einseitigen

Rücktritts

zugelassen.

Die Anträge

wollen nun noch in anderen Fällen den Rücktritt gewähren.

Der Antrag 1 läßt den Rücktritt zu, wenn der Erblasser zu dem Erben in einem Berttagsverhältnisse steht,

vermöge dessen

er von dem Erben

auf

Lebenszeit wiederkehrende Leistungen, insbesondere den Unterhalt, zu fordern berechttgt ist, und dieses Verhältniß sich vor dem Tode des Erblassers — gleich­ gültig ob mit oder ohne gegenseitige Einwilligung — gelöst hat.

Der Anttag 2

will im Satze 1 eine Erweiterung gegenüber dem Antrag 1, indem er den Rück­

tritt dann giebt, wenn der Erbvertrag auf Grund eines gegenseitigen Vertrags

(z. B. gegen Entgelt) geschlossen wurde und von diesem gegenseitigen Berttage zurückgetteten

werden

kann.

Für

den

speziellen

Fall des Anttags 1, daß

nämlich der Erbverttag im Zusammenhänge mit einem Verpfründungsverttage

steht, ist der Antrag 2 im Satze 2 insofern enger als der Antrag 1, als er eine

Verletzung der Verpflichtung des Erben und

eine erhebliche Gefährdung des

Erblassers für die Zukunft als Voraussetzung des Rückttitts aufstellt. Die Mehrheit lehnte in eventueller Abstimmung zunächst die im Anträge 2

Satz 2 enthaltene Einschränkung ab und gab dann dem Antrag 1 den Vorzug

vor dem Anträge 2 Satz 1. Erwogen war:

Wenn man eine Vorschrift überhaupt nicht treffe, so werde sich aus der ent­ sprechenden Anwendung der Bestimmungen über den Rückttitt von einem gegen­ seitigen Berttag ergeben, daß, falls die Voraussetzungen des Rückttitts vorliegen,

zwar der Erbvertrag als solcher bestehen bleibe, der Erblasser jedoch im Wege

einer Kondiktion die Einwilligung des Erben in die Aushebung des Erbvertrags fordern könne.

Wenn auch zuzugeben sei, daß dies ein Umweg und der objektiv

wirkende Rückttitt an und für sich vorzuziehen sei, so werde auf dem Umwege

doch

ein ausreichendes Resultat erzielt.

Deshalb und

da von den in Rede

stehenden Fällen nur die im Anttag 1 behandelten häufiger vorkämen, sei eine allgemeine Vorschrift, wie sie der Anttag 2 Satz 1 vorschlage, nicht nothwendig,

wohl aber empfehle sich die Annahme des Antrags 1.

Die vom Anttage 2

Satz 2 in Anlehnung an §. 1317 Abs. 1 Nr. 2, §. 1366 Nr. 3, §. 1406 Nr. 3 des Entw. II angeregte Modifikation komplizire das Verhältniß zu sehr und sei

deshalb nicht annehmbar.

367» (S. 7315 bis 7344.) I. Man fuhr in der Berachung der Vorschriften über den Rücktritt vom

Erbverttage fort.

Es lagen noch die Anträge vor:

1. als §. 1957e folgende Vorschrift einzustellen: Rücktrittbei Hat der Erblasser in dem Erbverttag über den einem Pflichttheils- Enterbung berechtigten in Gemäßheit des §. 2000 entzogenen Pflichttheil ver-

fügt, so kann er in den Fällen des §. 2002 Abs. 3, der §§. 2004,

2005 Abs. 2 vom Erbverttage zurücktteten.

grundes.

R.T. §§. 2267-2269. B.G.B. §§. 2294-2296. Prot. 367.

411

Der Entw. kennt einen Rücktritt vom Erbvertrage nur, wenn der Rücktritt

Vorbehalten

Durch den auf S. 397 beschlossenen §. 1957 c ist bereits ein

ist.

Fall des nicht vorbehaltenen

einseitigen

Rücktritts

zugelassen.

Die Anträge

wollen nun noch in anderen Fällen den Rücktritt gewähren.

Der Antrag 1 läßt den Rücktritt zu, wenn der Erblasser zu dem Erben in einem Berttagsverhältnisse steht,

vermöge dessen

er von dem Erben

auf

Lebenszeit wiederkehrende Leistungen, insbesondere den Unterhalt, zu fordern berechttgt ist, und dieses Verhältniß sich vor dem Tode des Erblassers — gleich­ gültig ob mit oder ohne gegenseitige Einwilligung — gelöst hat.

Der Anttag 2

will im Satze 1 eine Erweiterung gegenüber dem Antrag 1, indem er den Rück­

tritt dann giebt, wenn der Erbvertrag auf Grund eines gegenseitigen Vertrags

(z. B. gegen Entgelt) geschlossen wurde und von diesem gegenseitigen Berttage zurückgetteten

werden

kann.

Für

den

speziellen

Fall des Anttags 1, daß

nämlich der Erbverttag im Zusammenhänge mit einem Verpfründungsverttage

steht, ist der Antrag 2 im Satze 2 insofern enger als der Antrag 1, als er eine

Verletzung der Verpflichtung des Erben und

eine erhebliche Gefährdung des

Erblassers für die Zukunft als Voraussetzung des Rückttitts aufstellt. Die Mehrheit lehnte in eventueller Abstimmung zunächst die im Anträge 2

Satz 2 enthaltene Einschränkung ab und gab dann dem Antrag 1 den Vorzug

vor dem Anträge 2 Satz 1. Erwogen war:

Wenn man eine Vorschrift überhaupt nicht treffe, so werde sich aus der ent­ sprechenden Anwendung der Bestimmungen über den Rückttitt von einem gegen­ seitigen Berttag ergeben, daß, falls die Voraussetzungen des Rückttitts vorliegen,

zwar der Erbvertrag als solcher bestehen bleibe, der Erblasser jedoch im Wege

einer Kondiktion die Einwilligung des Erben in die Aushebung des Erbvertrags fordern könne.

Wenn auch zuzugeben sei, daß dies ein Umweg und der objektiv

wirkende Rückttitt an und für sich vorzuziehen sei, so werde auf dem Umwege

doch

ein ausreichendes Resultat erzielt.

Deshalb und

da von den in Rede

stehenden Fällen nur die im Anttag 1 behandelten häufiger vorkämen, sei eine allgemeine Vorschrift, wie sie der Anttag 2 Satz 1 vorschlage, nicht nothwendig,

wohl aber empfehle sich die Annahme des Antrags 1.

Die vom Anttage 2

Satz 2 in Anlehnung an §. 1317 Abs. 1 Nr. 2, §. 1366 Nr. 3, §. 1406 Nr. 3 des Entw. II angeregte Modifikation komplizire das Verhältniß zu sehr und sei

deshalb nicht annehmbar.

367» (S. 7315 bis 7344.) I. Man fuhr in der Berachung der Vorschriften über den Rücktritt vom

Erbverttage fort.

Es lagen noch die Anträge vor:

1. als §. 1957e folgende Vorschrift einzustellen: Rücktrittbei Hat der Erblasser in dem Erbverttag über den einem Pflichttheils- Enterbung berechtigten in Gemäßheit des §. 2000 entzogenen Pflichttheil ver-

fügt, so kann er in den Fällen des §. 2002 Abs. 3, der §§. 2004,

2005 Abs. 2 vom Erbverttage zurücktteten.

grundes.

412

Prot. 367. E. I §. 1959; II §. 2164.

2. zu bestimmen: Hat der Erblasser einem Pflichttheilsberechtigten, zu dessen Ent­

erbung

er berechtigt war, durch den Erbvertrag den Pflichttheil

entzogen, so ist er zur Anfechtung berechtigt, Wenn das Recht zur

Entziehung des Pflichttheils weggefallen ist. Die Anttäge wurden abgelehnt.

Die Anttäge bezwecken, dem Erblaffer, welcher über den durch Enterbung eines Pflichttheilsberechtigten freigewordenen Bettag

im Erbverttage verfügt

hatte, nach dem Wegfalle des Enterbungsgrundes die Möglichkeit einer Aufhebung des Erbvertrags zu gewähren.

Der Anttag 1 wählt hierzu den Weg des Rück­

tritts vom Erbverttage, der Antrag 2 den Weg der Anfechtung. Zur Begründung wurde seitens des Anttagstellers zu 1 ausgeführt: Gebe

man keine Bestimmung, so bewirke der Wegfall des Enterbungsgrundes, daß der Pflichttheilsberechtigte feinen Pflichttheil erhalte. Dies sei jedoch ein un­ genügendes Resultat. Habe man sich im §. 1782 nicht damit begnügt, dem Pflichttheilsberechtigten den Pflichttheil zu geben, sondern ihm durch

fechtung des Testaments

die An­

den vollen Erbtheil gewährt, so führe die Analogie

zwischen dem Falle des §. 1782 und dem in Frage stehenden Falle auch hier

zur Gewährung des ganzen Erbtheils.

Der Weg, auf welchem dieses Ziel zu

erreichen sei, sei hier jedoch im Rücktritte vom Vertrage zu suchen.

Für den Antrag 2 wurde geltend gemacht: Zunächst könne man fragen, ob nicht eine analoge Anwendung des

§. 1782 hier Platz greifen müsse und

deshalb eine besondere Vorschrift entbehrlich sei.

Man könnte nämlich sagen:

wer sich einer Verfehlung schuldig gemacht habe, die den Erblasser berechtige, ihm den Pflichttheil zu entziehen, sei dem Erblasser gegenüber nicht pflichttheils-

berechtigt; er sei freilich insofern pflichttheilsberechtigt, als ihm der Pflichttheil

nur bei ausdrücklicher Entziehung nicht gebühre: allein in dem jetzt in Frage

stehenden Falle treffe dies zu, da die Voraussetzung die sei, daß der Erblasser den Pflichttheil im Erbverttage wirklich entzogen habe; in Folge des späteren Wegfalls des Enterbungsgrundes sei also die Sachlage die gleiche,

wie wenn

ein neuer Pflichttheilsberechtigter entstanden wäre. Allein da es immerhin zweifel­ haft sei, ob der §. 1782 Anwendung finde, so empfehle es sich, wenn man dem Wegfalle des Enterbungsgrundes die Wirkung der Aufhebung des Erbverttags

beilegen wolle, dies ausdrücklich auszusprechen.

Nehme man aber eine Vorschrift

auf, so sei wohl der Weg der Anfechtung richtiger als der Weg des Rücktritts. Auf

die Anfechtung weise schon die Analogie des §. 1782 hin.

Für sie spreche auch,

daß der Rücktritt zeitlich unbeschränkt fei; es wäre wenigstens ein unbefriedigendes Resultat, wenn derjenige, welchem ein Kind

geboren sei, nur binnen

eines

Jahres, derjenige aber, welcher einem enterbten Kinde verziehen habe, unbeschränkt

die Aufhebung des Erbvertrags herbeiführen könnte.

Die Gründe der Mehrheit waren: Bon einer Anwendbarkeit des §. 1782 könne keine Rede sein.

Der Fall

des §. 1782 unterscheide sich von dem hier zu behandelnden Falle nicht nur darin, daß dem, welchem der Pflichttheil entzogen werden könne, der Pflichttheil

R.T. §. 2271. B.G.B. §. 2298. Prot. 367.

nur bei wirklicher

413

Entziehung nicht zustehe, sondern auch

darin, daß das

Pflichttheilsrecht hier durch eine freiwillige Handlung des Erblassers (die Berzechung), dort unabhängig von seinem Willen eintrete.

Gegen die Anträge

spreche, daß es im Falle chrer Annahme der Erblasser in der Hand hätte, durch seine Verzeihung den Erbvertrag umzustoßen, ja daß er, vielleicht nur um von

einem lästigen Erbvertrage frei zu werden, verzeihe.

Entscheidend aber sei, daß

für eine besondere Vorschrift kein Bedürfniß vorliege.

Denn wenn man nichts

bestimme, bekomme der Pflichtcheilsberechtigte seinen Pflichttheil.

sei nicht unbillig und nicht ungenügend.

Dieses Resultat

Hätte der Erblasser den Pflichttheils-

berechtigten nicht enterbt, sondern nur auf den Pflichttheil gesetzt, so wäre die

spätere Verzeihung ohne Einfluß auf den Erbvertrag.

Warum die Verzeihung

dagegen dann, wenn er den Pflichttheilsberechtigten enterbt habe, einen weiteren Einfluß äußern solle, als daß der Pflichttheilsberechtigte nun seinen Pflichttheil

erhalte, sei nicht einzusehen.

Man könne auch nicht sagen, daß der Erblasser,

wenn er gewußt hätte, daß der Enterbungsgrund später wegfallen werde, den Erbverttag nicht abgeschlossen hätte.

Denn darüber, daß der Enterbungsgrund

wegfallen könne, habe sich der Erblasser klar sein müssen; habe er also für den

Fall des Wegfalls des Enterbungsgrundes dem Pflichttheilsberechtigten mehr als den Pflichtcheil zuwenden wollen, so hätte er entweder eine besondere Klausel in

den Erbverttag aufnehmen oder sich den Rücktritt Vorbehalten sollen.

EL Zu §. 1959 war beantragt: 1. die §§. 1959, 1961 dahin zu verbinden: Sind in

8. isso. Abhäng?Mt

einem Erbverttage von beiden Seiten bindende Ber-

fügungen von Todeswegen getroffen, so hat im Zweifel die Nichtig- Verfügungen,

keit einer der Verfügungen die Unwirksamkeit der anderen Ver­ fügungen zur Folge.

Ist in einem solchen Berttage der Rückttitt vorbehalten, so gilt im Falle des Rückttitts das Gleiche wie nach Abs. 1. ttittsrecht erlischt

Das Rück-

mit dem Tode des anderen Vertragschließenden.

Der Ueberlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Berttag Zugewendete ausschlägt, die von ihm getroffenen bindenden Ver­

fügungen von Todeswegen durch letztwillige Verfügung aufheben. Die Vorschrift des §. 1932 c Abs. 21)

findet entsprechende An­

wendung. 2. den §. 1959 zu fassen:

Ist in einem Erbverttag jeder

der Vertragschließenden zum

Erben eingesetzt, so hat im Zweifel die Nichtigkeit einer der Erb­

einsetzungen oder der Rücktritt eines der Verttagschließenden die Unwirksamkeit des Erbverttags zur Folge.

Der Entw.

kehrt bezüglich der Erbverttäge zur Regel des §. 112 des

Entw. II zurück, behandelt also im §. 1959 den Erbverttag anders als im §. 1787 0 Gemeint ist der §. 1932 c Abs. 2 in der Fassung des Antrags zu IX auf S. 424.

414

Prot. 367. E. I §§. 1959,1960; II §§. 2164, 2165.

die letztwilligen Verfügungen.

Der Entw. wurde sachlich gebilligt

und

der

Antrag 2 abgelehnt bezw. zurückgezogen.

A. Zum Abs. 1 Satz 1 enthält der Antrag 1 keine sachliche Abweichung;

der Antrag 2 dagegen will die Auslegungsregel des Entw. auf den Fall be­ schränken, daß in dem Erbvertrag jeder der Vertragschließenden zum Erben eingesetzt ist. Zur Begründung des Antrags 2 wurde bemerkt: Es sei nicht zu leugnen, daß die Regel des Entw. der sich

Konsequenz entspreche.

aus

allgemeinen Grundsätzen ergebenden

Allein wenn man die Regel auf konkrete Fälle anwende,

so stelle sich häufiger ihre Unrichtigkeit als ihre Richtigkeit heraus,

ohne daß

man immer in der Lage sei, die Unanwendbarkeit der Regel direkt zu beweisen.

Das

Es sei deshalb richtiger,

gelte namentlich von der Einsetzung Dritter.

mit der Regel nicht über jenen Fall hinauszugehen, in welchem sie voraussichtlich

überwiegend Anwendung finde, das sei der Fall, wenn die Vertragschließenden sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hätten.

Dafür spreche noch der innere Grund,

daß die in einem Erbvertrag enthaltene Verfügung, wenn sie auch formell und

äußerlich betrachtet auf einem Vertrage beruhe, materiell doch lediglich als eine

letztwillige Verfügung aufgefaßt und daher der Regel des §. 1787 unterworfen werden müsse.

Die Gründe, welche zur Vorschrift des §. 1787 geführt hätten,

träfen übrigens auch hier zu.

Die Gründe der Mehrheit waren:

Gegen die im Anträge 2 enthaltene Trennung zwischen und

Erbeinsetzungen

anderen Verfügungen spreche vor Allem, daß von den Betheiligten der

Regel nach ein entscheidendes Gewicht darauf nicht gelegt werde, ob eine Zuwendung

in der Form der Erbeinsetzung oder in der eines Bermächtnjsses geschehe.

Bon

der Wahl der einen oder der anderen Form könne die Zusammengehörigkeit nicht abhängen.

Entscheidend sei, daß dieselben Personen sich gebunden hätten

und daß sie dies nicht gethan haben würden, wenn sie nicht gewollt hätten, daß ihre Verfügungen unter sich zusammenhingen.

Denkbar sei, daß es sich bezüglich

der nicht in gegenseitiger Erbeinsetzung stehenden Verfügungen um durchweg

selbständige Verfügungen handele, aber dies werde doch nur die Ausnahme sein. Was speziell den Rücktritt anbelange, so sei es, wenn derselbe vom ganzen Ver­ trage Vorbehalten worden sei, wohl zweifellos, daß nach der Absicht der Parteien

mit der Ausübung des Rücktrittsrechts auch der ganze Berttag hinfällig werde. Hier sei der Antrag zu eng.

Umgekehrt sei dagegen dem Anttage zuzugeben,

daß, wenn nur der

von

Rücktritt

einer einzelnen

Verfügung

ausbedungen

worden sei, darin kein Grund liege, daß der Bestand dieser einen Verfügung

für den Bestand der anderen solle entscheidend sein. durch

den Abs. 2 des

Entw.

gedeckt.

Deshalb

Allein dieser Fall würde

empfehle

sich

die Annahme

des Entw. B.

Zum Abs. 1 Satz 2 will der Antrag 1 nach der Erklärung des

Anttagstellers keine absolute Vorschrift aufstellen, vielmehr vom Entw., der auch

hier nur eine Auslegungsregel giebt, nicht abweichen.

Der Anttag 2 wurde

insoweit nicht mehr aufrechterhalten. C.

Der Abs. 2 des Entw. blieb sachlich unbeanstandet.

415

R.T. §§. 2271, 2272. B.G.B. §§. 2298, 2299, Prot. 367. m.

§. 1960. Aufhebung einseitiger

Zu §. 1960 lagen vor:

1. der auf S. 400 mitgetheilte Antrag lb sowie die Anträge: 2. in dem vom Antrag 1 vorgeschlagenen §. 1958 b den Abs. 2 Satz 2 zu fassen: Eine nicht bindende Verfügung tritt im Zweifel außer Kraft,

wenn der Vertrag in Folge der Ausübung des Rücktrittsrechts von

Seiten des Erblaffers oder durch Vertrag der Parteien aufgehoben wird.

3. den §. 1960 zu fassen: Auf die Aufhebung

einsetzung

einer Verfügung, die nicht in der Erb­

eines der Vertragschließenden besteht, finden die Vor­

schriften der §§. 1933,, 1936 Anwendung. Ist die Verfügung nach §. 1956 bindend, so ist zur Wirksamkeit

der von einem Vertragschließenden vorgenommenen Aufhebung die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich.

stimmung

Die Zu­

bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form; sie ist

unwiderruflich.

Treffen im Verhältnisse des Erblassers zu dem Bedachten die Voraussetzungen des §. 1957 c oder des §.' 1957 a1) zu, so kann der Erblasser von dem anderen Vertragschließenden verlangen, daß er

die Zustimmung zur Aufhebung

der Verfügung

ertheile.

Der

andere Vertragschließende kann in solchem Falle vom Vertrage mit

den im §. 1959 bezeichneten Wirkungen zurücktreten.

4. den Antrag 3 zu fassen: Eine vertragsmäßige (oder: bindende) Verfügung,

die nicht in

eines der Vertragschließenden besteht, kann mit

der Erbeinsetzung

Zusümmung des anderen Vertragschließenden nach den Vorschriften der §§.1933, 1936 aufgehoben werden.

Die Zusümmung bedarf

der gerichtlichen oder notariellen Form; sie ist unwiderruflich. 5. den §. 1960 zu fassen:

Auf die Aufhebung einer in einem Erbeinsetzungsvertrage neben

der Einsetzung

eines Bertragserben enthaltenen Verfügung

von

Todeswegen finden die Vorschriften der §§. 1957 bis 1959 ent­ sprechende Anwendung.

Verfügung

genügt

es,

Für die Aufhebung einer nicht bindenden wenn

entsprechend

den Vorschriften

der

§§. 1933, 1936 verfahren wird.

6. dem §. 1960 Abs. 1 hinzuzufügen:

Eine nicht bindende Verfügung kann auch in

widerrufen werden, durch welchen der Erbvertrag

einem Vertrage

oder eine in

demselben enthaltene bindende Verfügung aufgehoben wird. Die Anträge 2, 4 und 6 wurden angenommen, die Anträge 3 und 5 zurück­ gezogen; der Antrag 1 wurde abgelehnt.

0 Gemeint sind die Fälle des einseitigen Rücktritts auf S. 395, 410.

416

bindender,

nicht bindender Verfügungen.

Form der Aufhebung.

Prot. 367. @ I §. 1960; II §. 2165.

A. Der §. 1960 Abs. 1 behandelt die Aufhebung einer in einem Erbeinsetzungsvertrage neben der Einsetzung des Bertragserben enthaltenen bindenden oder nicht bindenden Verfügung. Die Berathung erstreckte sich auf folgende Punkte: a) Was die Aufhebung der in einem Erbvertrage neben der Einsetzung des Bertragserben enthaltenen bindenden Verfügungen anbetrifft, so erklärt der Entw. die Vorschriften der §§. 1957 bis 1959 für anwendbar. Gegen die An­ nahme dieser Vorschrift als Prinzip erhob sich kein Widerspruch. b) Auf die Aufhebung der in einem Erbvertrag enchaltenen nicht bindenden Verfügungen sollen nach dem Wortlaute des Entw. die §§. 1933, 1936 An­ wendung finden. Hiermit war man einverstanden. Streit bestand darüber, ob eine nicht bindende Verfügung lediglich nach Maßgabe der §§. 1933, 1936 solle aufgehoben werden können. Der Antrag 5 erklärt auf die Aufhebung der nicht bindenden Verfügungen auch die §§. 1957 bis 1959 für anwendbar. Der Antrag wurde, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß von einer Anwendbarkeit der §§. 1958, 1959 keine Rede sein könne, zunächst nur in der Weise aufrechterhalten, daß auf den §. 1957 Bezug genommen werde, dann aber zu Gunsten des Antrags 6 zurückgezogen. Der Antrag 6 läßt die Aufhebung einer nicht bindenden Verfügung auch in einem Vertrage zu, durch welchen der Erbvertrag oder eine in ihm enthaltene bindende Verfügung aufgehoben wird. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Die Mot. V S. 347 und der Wortlaut des Entw. ließen darüber Zweifel, ob in dem Vertrage, durch welchen ein Erbvertrag ganz oder cheilweise auf­ gehoben werden könne, der Widerruf einer letztwilligen (nicht bindenden) im Erbvertrag enchaltenen Verfügung erklärt werden könne. Der Zweifel ergebe sich insbesondere dadurch, daß der §. 1955 nur von einem Erbeinsetzungs­ verträge spreche, der Aufhebungsvertrag aber kein Erbeinsetzungsvertrag sei. Ueber die sachliche Richtigkeit des Antrags könne wohl kein Zweifel bestehen. Denn der Aufhebungsvertrag enchalte der letztwilligen Verfügung gegenüber nach §§. 1933, 1936 ein Mehr, ganz abgesehen davon daß ein Irrthum, ob eine Verfügung bindend oder nicht bindend sei, nicht schädlich sein dürfe, und noch weniger dann, wenn gleichzeitig bindende und nicht bindende Verfügungen auf­ gehoben werden sollten, zweierlei Formen verlangt werden könnten. Bon einer Seite wurde noch betont, daß der Antrag 6 der Auffassung des Entw. entspreche

und dieselbe nur verdeutliche. c) Nach dem gebilligten Prinzipe des Entw. kann eine bindende Ver­ fügung nur nach Maßgabe der §§. 1957 bis 1959 aufgehoben werden. Bon diesem Prinzipe wollen die Anträge 3 und 4 eine Ausnahme zulaffen. Auch die bindende Verfügung soll nach den Vorschriften der §§. 1933, 1936 dann aufgehoben werden können, wenn der andere Vertragschließende seine Zustimmung ertheilt; die Zustimmung muß gerichtlich oder notariell beurkundet werden. Der Antrag 3 fügt zur Ergänzung hinzu, daß die Zustimmung in jenen Fällen, in welchen der Erblasser einseitig vom Vertrage zurücktreten könne, ertheilt werden müsse. Der Antrag wurde zu Gunsten des Antrags 4 sollen gelassen.

417

R.T. §. 2272. B.GE. §. 2299. Prot. 367.

Die Gründe für die Annahme des Antrags 4 waren:

Für den Antrag 4 spreche, daß durch ihn ein einfacherer und billigerer Weg als nach dem Entw. eröffnet werde: einfacher, weil die Form, welche nach

§. 1957 in Verbindung mit §. 1943 für den eine einzelne bindende Verfügung

aufhebenden Vertrag vorgeschrieben ist, persönliche und gleichzeitige Anwesenheit der Vertragschließenden vor Gericht oder Notar erfordere, billiger, weil Kosten

erspart würden.

Für den Antrag lasse sich ferner

des Entw. II anführen.

die Analogie des §. 1388

Wenn hiergegen in den Mot. V S. 346 geltend gemacht

werde, daß es sich hier um einen Vertrag, dort um die Abwendung einer ge­ setzlichen Folge des Güterrechts handele, so sei das nicht zutreffend; denn auch die fortgesetzte Gütergemeinschaft beruhe auf Vertrag, nämlich dem Ehevertrage,

durch welchen die allgemeine Gütergemeinschaft eingegangen worden sei.

Endlich

sei für den Antrag entscheidend, daß sich Fälle denken ließen, in denen die Parteien die strenge Form des §. 1943 nicht oder doch nur unter Ueberwindung besonderer Hindernisse erfüllen könnten.

Für solche Fälle fülle der Antrag eine

nach dem Entw. vorhandene Lücke in zweckmäßiger und in die gleiche Garantie wie der Entw. bietender Weise aus.

Von einer Seite sei zwar angeregt worden,

diese Lücke dadurch zu ergänzen, daß man im §. 1957 nicht einen nach §. 1943 zu schließenden Vertrag, sondern nur gerichtliche oder notarielle Beurkundung

der beiderseitigen Erklärungen verlange.

Allein das wäre eine zu leichte Form;

denn dann würde nicht einmal für die Erklärung des Erblaffers die Form der letztwilligen Verfügung gefordert.

d) Der Entw. lehnt eine Auslegungsregel darüber ab, wie es sich mit dem Einfluß der Bestände der nicht bindenden Verfügungen verhalte, wenn der Erbvertrag als auf^unfl solcher durch Aufhebungsvertrag oder durch Ausübung des Rücktrittsrechts beseitigt bindenden

wird. Der Antrag 1 will im Gegensatze hierzu eine Regel dahin aufstellen, »ut die nicht daß nicht bindende Verfügungen solchen Falles außer Kraft treten. Der Antrag 2 bindenden, schränkt die Auslegungsregel des Antrags 1 dahin ein, daß, wenn der Vertrag

durch Rücktritt aufgehoben wird, diese Regel nur Platz greifen soll, wenn der Erblasser zurücktritt.

Die Gründe für die Annahme des Antrags 2 waren: Wenn man eine Auslegungsregel überhaupt geben wolle,

so dürfe man

jedenfalls nur die Vorschrift des Antrags 2, nicht jene des Antrags 1 annehmen. Denn wenn von den Parteien ein Erbvertrag aufgehoben werde, so gehe ihr vermuthlicher Wille dahin, daß alles, was hänge, beseitigt werde.

Auch sei richtig,

mit dem Erbvertrage Zusammen­

daß,

wenn der Erblasser vom Erb­

vertrage zurücktrete, seine Absicht die sein werde, den Erbvertrag in vollem Um­ fang aufzuheben.

Allein wenn der andere Vertragschließende zurücktrete, so könne

nicht als Regel angenommen werden, daß der Erblasser nun auch seine letztwilligen

Verfügungen nicht mehr aufrechterhalten wissen wolle. davon ausgehen,

daß in einem Erbvertrag

Denn sonst müßte man

alle Verfügungen unter der Vor­

aussetzung getroffen worden seien, daß der Vertrag bestehen bleibe. aber zu weit gehen.

Das würde

Gegen den Antrag 1 spreche übrigens auch noch, daß er

keineswegs nur eine Auslegungsregel enthalte, vielmehr

insoweit,

als

bindende Verfügungen auch in Folge des Rücktritts aufgehoben würden, Protokolle.

Bd. V.

27

nicht eine

ProL. 367. E. 1 §. 1960; II K. 2165.

418 Formerleichterung

rechtfertigen,

Diese

gewähre.

wenn

der

Formerleichterung

Erblasser,

nicht

aber,

nun

wohl

andere

Theil

sich

lasse

der

wenn

zurücktrete. Was die Frage angehe, ob man eine Auslegungsregel aufstellen solle, so

sei den Mot. V S. 348 zuzugeben, daß für die Entscheidung

der Frage,

ob

die nicht bindenden Verfügungen von Todeswegen als mit aufgehoben anzusehen

seien, lediglich die Umstände des

einzelnen Falles

Allein einmal sei die Feststellung dessen,

was

maßgebend

sein

könnten.

die Parteien gewollt hätten,

gerade hier mitunter sehr schwierig, so daß ein gesetzlicher Anhalt im Interesse

der Abschneidung von Prozessen wünschenswerth sei; Aufftellung

einer Auslegungsregel die Parteien dazu,

dann

aber nöthige die

bei der Aufhebung des

Erbvertrags sich deutlich auszudrücken, wenn sie nicht Alles aufgehoben wissen

wollten. Anfechtung bindenden Verfügung,

Einfluß der Anfechtung au-r. 1782

Erbverttag.

Deshalb empfehle sich die Aufnahme einer Auslegungsregel. Gegen den Abs. 2

B.

des Entw.

erhob sich sachlich kein Widerspruch,

C6 die Vorschrift des Abs. 2 nothwendig ist, wird, wie man einig war, davon

abhängen, ob der §. 1962 allgemein gefaßt wird oder nicht. IV.

Weiter war beantragt:

1. nach §. 1960 folgenden §. 1960a einzuschalten:

Haben

die Vertragschließenden für den Todesfall des Ueber-

lebenden letztwillige Verfügungen über den Nachlaß getroffen und

ficht der Ueberlebende nach Annahme der Zuwendungen den Ver­

trag auf Grund der Bestimmungen des §. 1782 an, so hat er so­ fort das

aus

dem Nachlasse des Verstorbenen Erhaltene an die

gesetzlichen Erben des Verstorbenen

auszuliefern,

ihm selbst zustehenden gesetzlichen Erbrechts.

unbeschadet des

Die Vorschriften der

§§. 1810, 1815 c Satz 1, 1815 k, 1, q bis s der Borl. Zus.

finden

entsprechende Anwendung.

0 Es entsprechen dem §. 1815c Satz 1 und §. 1815q E. II §. 2003, R.T. §. 2103, B.G.B. §. 2130; dein §. 18151 (5. H §. 1997 bis 1999, R.T. §§. 2099 bis 2101, B.G.B.

§§. 2124 bis 2126; dein §. 1815 r E. II §. 2006, R.T. §. 2107, 2109, B.G-B. §. 2132, 2134; dem K. 1815s E. II §. 2007, R.T. §. 2110,. B.G.B. §. 2135. Ter §. 1815k hat folgenden Wortlaut: §. 1815k. Macht der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung der Erbschaft Aufwendungen, so ist bei Eintritt der Nacherbrelge der Nacherbe dem Ver­ erben nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum

Ersätze verpflichtet. Die Verzinsung des aufgewendeten Geldes kann der Vererbe für die Dauer der Vorerbschaft nicht verlangen. Das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung steht dem Vererben in dem gleichen Umfange zu wie nach §. 491 Abs. 2 einem Miether.

Hat der Vererbe eine Forderung erwerben, welche nach Abs. 1 zu der Erbschaft gehört, so hat der Schuldner die Zugehörigkeit der Forderung zu

der Erbschaft erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zu­ gehörigkeit Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften der §§. 349 bis 351 finden entsprechende Anwendung.

419

R.T. §. 2272. B.G.B. §. 2299. Prot. 367. 2. hierzu der Unterantrag, den §. 1960a zu fassen:

Ist durch den Erbvertrag ein Dritter als Erbe des einen Theiles eingesetzt und wird die Einsetzung nach dem Tode des

anderen

Theiles auf Grund des §. 1782 angefochten, so fällt dasjenige, was

der Erblasser ails dem Nachlasse des anderen Theiles erlangt hat, mit dem Tode des Erblassers dem eingesetzten Erben in gleicher Weise an, wie wenn derselbe für diesen Fall als Nacherbe des

anderen Theiles

eingesetzt wäre.

Ein von diesem dem Erblasser

zugewendetes Bermächtniß gilt als mit einem mit dem Tode des

Erblassers anfallenden Nachvermächtnisse

zu

Gunsten

des

Ein­

gesetzten beschwert.

Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Anträge wollen eine ausdrückliche Regelung des Falles, daß die den Erbvertrag Schließenden Bestimmungen für den Todesfall des Ueberlebenden

getroffen haben und der Längstlebende nach der Annahme der Zuwendung aus dem Erbvertrage diesen auf Grund des §. 1782 anficht.

Der Entw. beläßt es bei

den Folgen, welche sich aus der Anwendung der allgemeinen Vorschriften über Durch die Anfechtung wird darnach der ganze Erb­

ergeben.

die Anfechtung

vertrag aufgehoben, es zeigt sich ex post, daß der Erstverstorbene ab intestato beerbt wurde.

Der Anfechtende ist, wenn er zu den Jntestaterben gehört, Mitintestat-

erbe und muß auf die hereditatis petitio hin und nach deren Grundsätzen heraus­ geben,

was

er

seinen Jntestaterbtheil

über

verstorbenen bekommen hat.

aus

dem Nachlasse des

Erst­

Der Antrag 1 weicht vom Entw. nur darin ab, daß

er die Jntestaterbfolge ex nunc eintreten läßt,

woraus insbesondere folgt, daß

der Anfechtende die Früchte bis zur Anfechtung

behält, während er sie nach

dem Entw. nach Maßgabe der Grundsätze der hereditatis petitio herausgeben muß.

Der Antrag 2

deutet die für den Fall des Todes des Längstlebenden

getroffene Erbeinsetzung

oder Bermächtnißanordnung in die Anordnung

einer

Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses um, wobei der Eintritt der Nach­ erbfolge oder des Nachvermächtnisses verstorbenen zurückgezogen wird.

auf den Zeitpunkt des Todes des Erst­

Da bei dieser Regelung Jntestaterbfolge nicht

eintritt, so bleibt der Ueberlebende im Genusse des aus dem Nachlasse des Ver­

storbenen Erhaltenen bis zu seinem Tode, allerdings nur mit den Beschränkungen, welchen ein Vorerbe unterworfen ist; auch kann er nicht, wie nach dem Antrag 1,

in Folge der Anfechtung ein ihm etwa dem Borverstorbenen gegenüber an und für sich zustehendes Jntestaterbrecht geltend machen. Für den Antrag 1 wurde hauptsächlich geltend gemacht, daß die Regelung

des

Entw. bezüglich

der Herausgabe der Früchte

Schwierigkeiten verursache

und auch der Billigkeit nicht entspreche, da bis zur Anfechtung nach dem Ver­ trage gelebt worden sei: aus diesem Grunde sei sie auch nicht im Sinne des Vorverstorbenen gelegen.

Zur Begründung des Antrags 2 wurde ausgeführt: Der Antrag 2 stimme allerdings mit dem nicht überein, was sich aus der Anwendung der allgemeinen Grundsätze ergebe.

Allein auch das Resultat des Entw. bedeute für den Fall,

daß eine Anfechtung auf Grund des §. 1782 nicht stattfinde, kein Abfinden mit

der

formalen

Konsequenz.

Tenn die Vertragschließenden hätten gewollt, daß

420

Prot. 367. E. I §. 1961; II §§. 2163, 2164.

das beim Tode des Längstlebenden vorhandene beiderseitige Vermögen auf den

Diese Voraussetzung treffe aber nicht zu,

Dritten als ein einheitliches übergehe.

wenn in Folge des Pflichttheilsrechts von dem Vermögen des Längstlebenden die Hälfte nicht an den Dritten gelange. Deshalb dürfe gegen den Antrag 2 nicht geltend gemacht werden, daß er mit der formalen Konsequenz im Wider­

sei zuzugeben, daß der Erbverttag in Folge der

Dem Entw.

sprüche stehe.

Anfechtung rückgängig gemacht werden müsse.

Dies müsse jedoch, da dem Bor­

verstorbenen der Dritte lieber gewesen sei als der Jntestaterbe, in der Weise

geschehen, daß die Bedenkung des

Dritten

auftechterhalten bleibe,

also die

Erbeinsetzung oder Vermächtnißanordnung zu Gunsten des Dritten in eine Nach­

erbschaft

oder

ein

Nachvermächtniß

umgedeutet

werde.

(Vergl.

Dernburg,

preuß. Priv.Recht III §. 184 zu Anm. 18).

Die Gründe der Mehrheit für die Ablehnung waren:

Weder der Antrag 1 noch der Anttag 2 entspreche der Konsequenz, welche sich aus der Anwendung der allgemeinen Vorschriften ergebe. dem

Sollte man also

einen oder dem anderen Anträge folgen, so müßten hierfür zwingende

Gründe angeführt werden können. Anttag 1

wolle,

Gegen den

Dies fei jedoch nicht der Fall.

sei entscheidend, daß, wenn man nicht weiter vom Entw. abweichen

wie der Anttag 1

ein Bedürfniß für eine Regelung dieses

vorschlage,

Denn da der Längstlebende wohl

Spezialfalls nicht anerkannt werden könne.

ausnahmslos bis zu dem Augenblick, in welchem er den (Eintritt des Anfechtungs­ grundes erfahren habe, gutgläubiger Besitzer sei, so unterscheide sich das Resultat des Entw. von dem des Antrags 1, namentlich bezüglich der Herausgabe der

Früchte, prattisch nur sehr wenig.

so sei das

Was den Antrag 2 anbelange,

nach ihm sich ergebende Resultat schon in Folge der Zurückbeziehung der Um­ Erbeinsetzung

oder Vermächtnißanordnung in eine Nacherbschaft

oder ein Nachvermächtniß

auf den Zeitpunkt des Todes des Vorverstorbenen

deutung der

nicht zweckmäßiger und nicht einfacher wie das Resultat des Entw.

Die sich

ergebenden Schwierigkeiten lägen insbesondere darin, daß der Ueberlebende bis

zur Anfechtung nicht so verfahren sei, wie er als Vorerbe oder Vorvermächtniß-

nehmer hätte verfahren sollen.

Regelmäßig

widerstteite auch die Lösung des

Anttags 2 dem Willen der Parteien, was schon ein Blick auf die Anfechtungs­

gründe des §. 1782 beweise; wenigstens werde man kaum als Regel annehmen

dürfen, daß z. B. der vorverstorbene Ehegatte bei der Legitimation eines unehelichen Kindes durch den Ueberlebenden diesen im Genusse der Zuwendung habe belassen wollen.

Die Voraussetzung

ferner, von welcher die Verttagschließenden aus­

gegangen seien, daß nämlich dereinst ein gemeinsamer Nachlaß vorhanden sein

werde, sei durch

die in Folge der Anfechtung einttetende Bermögenssonderung

dadurch sei in den meisten Fällen ein Resultat geschaffen

hinfällig

geworden;

worden,

aus das

paßten.

Das zeige sich namentlich bei der Anordnung von Vermächtnissen, für

die

im Erbverttag

enthaltenen

Verfügungen

nicht mehr

deren Höhe doch maßgebend gewesen sein werde, daß sie aus dem beiderseitigen Vermögen bestritten werden sollten, während sie nun lediglich auf dem einen

Vermögen lasteten.

Endlich sei es

auch

ungerechtfertigt und unbillig, dem

Ueberlebenden den Vortheil' aus dem Erbvertrage zu belassen, wenn er sich an

den Berttag nicht halten wolle.

421

R.T. §§. 2270, 2271. B.G.B. §§. 2297, 2298. Prot. 367.

1196L Erbvertrag mit Rücktritt», vorbehalt.

V. Zu §. 1961 lagen vor:

1. der Antrag 1 unter II sowie der Antrag:

2. die Vorschrift zu fassen:

Ist der Erblasser zum Rücktritte von dem Erbverttage berechtigt, so kann er» nach dem Tode des anderen Theiles seine verttagsmäßigen Verfügungen von Todeswegen nach Maßgabe der §§. 1933,

1936 durch letztwillige Verfügung aufheben. Ist chm in dem Erb­ vertrage von dem anderen Theile eine Zuwendung gemacht worden, so steht ihm dieses Recht, vorbehaltlich der Vorschrift des §. 1953

Abs. 2, nur zu,

wenn er die Zuwendung ausschlägt, es sei denn, andere Theil habe ihm die Zuwendung

anzunehmen ist, der

daß

auch für den Fall des Rücktritts machen wollen.

Der Antrag 2 wurde angenommen. Der Antrag 2 unterscheidet sich sachlich

Der Anttag 1 ist nur redaktionell.

In erster Linie wird die Vorschrift nicht

vom Entw. nach mehrfacher Richtung.

auf den Fall beschränkt,

mit dem Entw.

in

dem

jeder

Vertragschließenden

der

daß in einem Erbeinsetzungsvertrag,

eine

ihn

bindende

Todeswegen getroffen hat, der Rückttitt vorbehalten wird.

vielmehr auf alle Erbverträge und

Verfügung

von

Die Vorschrift wird

auf alle Fälle des Rücktritts ausgedehnt.

Zweitens soll der Erblasser nach dem Tode des anderen Vertragschließenden

vom

Erbverttage nicht in Form des Rücktritts, sondern stets nur im Wege

letztwilliger Verfügung abgehen können. zum

Ausdrucke, daß es

Sodann bringt der Anttag 2 schärfer

sich nur um eine Auslegungsregel handele.

Endlich

kann der Erblasser nach dem Anttage 2 vom Erbverttage nicht nur dann nicht

mehr abgehen, wenn er eine bindende, sondern auch nicht, wenn er eine nicht bindende Zuwendung angenommen hat.

Eine Erörterung veranlaßte nur die zweite Abweichung.

Zu ihrer Be­

gründung wurde ausgeführt:

Nach dem Entw. (Mot. V S. 344) sei bezüglich des Rücktritts vom Erb­ verttage nach dem Tode des anderen Verttagschließenden zu unterscheiden zwischen dem Falle, daß in dem Erbverttag jeder der Verttagschließenden eine ihn bindende Verfügung gettoffen habe, und den anderen Fällen.

Falle verwandele sich

das

Rückttittsrecht des

anderen Verttagschließenden in das Recht,

Im ersteren

Erblassers nach dem Tode des

eine einseitige letztwillige Verfügung

zu treffen, in den anderen Fällen bleibe die Form des Rückttitts und sei die Rücktrittserklärung dem Erben des anderen Theiles gegenüber abzugeben. Für

eine solche Komplikatton liege kein genügender Grund vor.

Es sei dies eine

Regelung, deren rein formalistischer Karakter namentlich dann hervorttete, wenn es sich um

die Einsetzung eines Dritten handele.

dem Entw.

der Rückttitt dem Erben des

Tenn auch dann müsse nach

anderen Theiles gegenüber erklärt

werden, obgleich doch dieser gänzlich unbetheiligt sei.

Anfechtung (S. 67) den fechtung dem

Standpunkt des

Habe man schon bei der

Entw. aufgegeben, welcher die An­

Anfechtungsgegner gegenüber erklären lasie, so müsse man auch

hier davon absehen, den Rückttitt in der vom Entw. vorgeschriebenen Weise erfolgen zu

Fall des

lassen.

§. 1961

Die Ausnahme,

welche der Entw. nur für den speziellen

mache, müsse man verallgemeinern und zur Regel erheben.

Prot. 367. G. I §. 1962; II §§. 1818, 2163.

422

Der Erblasser solle also vom Erbvertrage zu Lebzeiten des anderen Theiles nur durch den Rücktritt, nach dessen Tode nur durch einseitige Verfügung ab­

gehen können. Rücktritt bei 8-2002.

VI. Weiter war beantragt 1. dem §. 1957 a der Borl. Zus." folgenden Zusatz zu geben: Ist ein Abkömmling des Erblassers als Erbe eingesetzt, so kann

der Erblasser auch vor dem Tode des anderen Theiles nach Maß­ gabe des §. 2002 eine Nacherbschaft anordnen.

eventuell:

Der Rücktritt ist auch im Falle des § 2002 zulässig. 2. im primären Antrag 1

hinter „der Erblasser"

und im eventuellen

nach „ist" die Worte „im Zweifel" einzuschalten. Ter eventuelle Antrag 1 wurde angenommen.

Der primäre Antrag 1 will,

wenn bezüglich eines in einem Erbvertrag eingesetzten Abkömmlinges des Erblassers die Voraussetzungen der bona mente exheredatio (§. 2002) vorliegen, dem Erblasser

das Recht beilegen, den Erbvertrag auch bei Lebzeiten des anderen Vertrag­

schließenden einseitig in der Weise abzuändern, daß nach Maßgabe des §. 2002 Der eventuelle Antrag 1 dagegen will dem

eine Nacherbschaft angeordnet wird.

Erblasser bei Lebzeiten des anderen Vertragschließenden lediglich das Recht des Rück­

tritts vom Erbvertrage geben.

Der Antrag 2 stellt nur eine Auslegungsregel auf.

Die Mehrheit der Komm, lehnte zunächst für den Fall,

daß eine Be­

stimmung überhaupt ausgenommen werden sollte, den Antrag 2 ab und gab dann dem eventuellen Antrag 1 den Vorzug vor dem primären. Die Gründe der Mehrheit waren:

Wenn die Voraussetzungen des §. 2002 gegeben seien, so müsse man als im Sinne der Vertragschließenden gelegen annehmen, daß der Erblasser bezüglich

seiner eigenen Abkömmlinge, die er zu Erben eingesetzt habe, in der im §. 2002 bestimmten Weise solle Fürsorge treffen können. sächlich

um

eine

familienrechtliche

Fürsorge,

Es handele sich hierbei haupt­

welche

eine Modifikation

des

Erbvertrags zur Folge habe, aber nur eine den wesentlichen Inhalt des Erb­ vertrags unberührt lassende Modifikation.

im

Interesse

desjenigen

gelegen,

schließenden bedacht werden solle.

welcher

Die Modifikation sei überdies auch

nach

dem

Willen

der

Vertrag­

Daß dem Erblasser unter den Voraussetzungen

des §. 2002 überhaupt ein Recht der Modifikation des Erbvertrags nach Maß­

gabe des

§. 2002

einzuräumen

sei, könne deshalb nicht bezweifelt werden.

Fraglich sei nur, ob man dem Erblasser dieses Recht bei Lebzeiten des anderen Vertragschließenden auch ohne dessen Zustimmung geben dürfe.

Die Tendenz

des zu §. 1957 c gefaßten Beschlusses (Nr. 2 auf S. 395), daß nämlich der Erb­ lasser nicht hinter dem Rücken des anderen Vertragschließenden handeln solle, führe dazu, dem Erblasser, wenn der andere Vertragschließende einer Abänderung des Erbvertrags nach Maßgabe des §. 2002 widerspreche, nur den Rücktritt zu

gestatten.

Die Vorschrift lediglich als Auslegungsregel zu fassen, gehe nicht an;

denn dann wäre ein Verzicht des Erblassers auf dieses Rücktrittsrecht möglich,

ein solcher Verzicht würde aber den guten Sitten widersprechen.

9 Dem §. 1957 a entspricht E. II §. 2160 Abs. 1 RT. §. 2267, BGB. §. 2294.

423

R.T. §§. 1917,2270. B.G.B. §§. 1941,2297. Prct. 367.

VII.

Zu §. 1962 war beantragt

Be^i6,

1. die Vorschrift zu fassen:

vertrag.

Der Erblasser kann durch

einen Vertrag mit einem Anderen

diesem ein Vermächtnis zuwenden (Vermächtnißvertrag).

Ter Ver­

trag bedarf der Form des Erbvertrags. Jeder der Vertragschließenden kann dem anderen in demselben Vertrag ein Vermächtniß zuwenden. Ans den Vermächtnißvertrag finden die Vorschriften Anwendung,

welche für ein in einem Erbvertrag angeordnetes bindendes Vermächtniß gelten.

2. den Abs. 1 zu fassen:

Durch einen zwischen Ehegatten zu schließenden Vertrag kann

der eine Theil oder jeder der beiden Theile von dem anderen mit einem Vermächtnisse bedacht oder der überlebende Theil mit einem

Vermächtnisse beschwert werden (VermächMißvertrag). Ein Vermächtnißvertrag kann auch von Verlobten geschlossen werden, er ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt.

Durch beit Vermächtnißvertrag können, soweit die Zuwendung reicht, auch weitere Vermächtnisse und Auslagen angeordnet werden.

Ter Antrag 2 wurde mit Rücksicht auf die zu §. 1940 gefaßten Beschlüsse

fallen gelassen. Auch der Antrag 1 wurde insoweit nicht aufrechterhalten, als nach ihm ein Dritter nicht solle bedacht werden können. Sachlich weicht der Antrag 1 im Uebrigen vom Entw. nicht ab, er erklärt nur in seinem Abs. 3

sämmtliche bindendes

Vorschriften,

Vermächtniß

welche

gelten,

für

ein

in

einem

Erbvertrag

auf den Vermächtnißvertrag

angeordnetes

für entsprechend

anwendbar. Man billigte den Abs. 1 des Entw. und nahm dessen Abs. 2 dahin an, daß auf den VermächMißvertrag die für den Erbvertrag geltenden Vorschriften

entsprechende Anwendung finden. Mit Rücksicht aus diese allgemeine Fassung des §. 1962 wurden die zur Berathung noch ausstehenden Anträge (§. 1958b Abs. 1 aus S. 400 und An­

trag 2d auf S. 401) für erledigt erklärt.

sowie der Abs. 2 des §. 1960 (vergl. S. 418 unter B)

VIII. Ter Red.Komm, blieb die Prüfung der Frage überlassen, wie der Vertrag, du'rch welchen ein Erbe eingesetzt, ein Vermüchmiß oder eine Auflage

r-nnmo.

angeordnet ist, bezeichnet werden soll.

IL. Man trat in die Berathung der zu §. 1913 ausgesetzten Frage, ob gemeinschaftliche Testamente zuzulassen und welche Vorschriften gegebenen Falles aufzustellen seien. Von einer Seite wurde beantragt, die Beschlüsse zunächst nur eventuell

zu fassen und am Schlüsse dann definitiv über die Ausnahme der so gestalteten Vorschriften zu

gegeben.

beschließen.

Dieser Anregung wurde ohne Widerspruch statt­

Semem-

424

Prot. 367. E. I §. 1913; H §. 2132. Der Berachung wurde der Antrag zu Grunde gelegt:

vor §. 1933 folgende Vorschriften aufzunehmen: §. 1932 a.

Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehe­

gatten errichtet werden. Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in der Form

des §. 1927 Abs. 1 Nr. 2 oder des §. 1931 ist ausgeschlossen.

§. 1932 b. Trifft ein Ehegatte in einem gemeinschaftlichen Testament eine Verfügung in dem Sinne, daß sie in ihrem Be­ stände von einer in dem Testament enthaltenen Verfügung des

anderen Ehegatten abhängig sein soll, so hat die Nichtigkeit oder die Aufhebung der Verfügung des einen Ehegatten die Unwirksam­

keit der Verfügung des anderen Ehegatten zur Folge. Eine solche Abhängigkeit ist im Zweifel bei Verfügungen anzu­ nehmen, durch welche

die Ehegatten sich

oder ihre Verwandten

gegenseitig bedenken.

§. 1932 c.

Nimmt der überlebende Ehegatte eine Zuwendung des

anderen Ehegatten an, die ihm in einem gemeinschaftlichen Testament in dem Sinne gemacht worden ist, daß chr Bestand von einer Ver­ fügung abhängig sein soll, die von ihm in dem Testamente getroffen

worden ist, so kann er die Verfügung nicht mehr aufheben. Enthält die Verfügung eine Zuwendung, so ist die Aufhebung zulässig, wenn der Bedachte sich einer Verfehlung schuldig macht, welche den überlebenden Ehegatten zur Entziehung des Pflichttheils

berechtigt

oder,

falls

berechtigten gehört,

der

zur

Bedachte

nicht

zu

den

Pflichttheils-

Entziehung des Pflichttheils

berechtigen

würde, wenn der Bedachte ein Abkömmling des überlebenden Ehe­

gatten wäre. und in einer Anm. auszusprechen: Vorausgesetzt wird, daß in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten

der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Vorschrift des Inhalts Auf­ nahme findet:

Das Nachlaßgericht soll bei der Eröffnung eines von Ehe­ gatten

errichteten

gemeinschaftlichen

Testaments

die

in

dem

Testament enthaltenen Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen, nicht verkünden.

ist

wieder

zu

verschließen

und in

Das Testament

amtliche Verwahrung

zu

nehmen, nachdem von den Verfügungen des verstorbenen Ehe­ gatten eine beglaubigte Abschrift angefertigt worden ist.

Dazu waren folgende Gegenanträge gestellt: 1.

a) als §§. 1962a bis 1962c folgende Vorschriften aufzunehmen: §. 1962 a.

Ehegatten können ihre letztwilligen Verfügungen in

einem gemeinschaftlichen Testament errichten, wenn sie einander Zu­

wendungen machen oder über den Nachlaß des überlebenden Theiles eine gemeinschaftliche Verfügung treffen. Ein gemeinschaftliches Testament kann auch von Verlobten errichtet werden, es ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt.

R.T. §. 2238. B.G.B. §. 2265. Prot. 367.

§. 1962 b.

425

Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

nach den Vorschriften des §. 1927 Abs. 1 Nr. 2 und des §. 1939a Abs. 1 der Vorl. Zus. v genügt es, wenn dasselbe von dem einen

Theile unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig geschrieben und unterschrieben

wird und der andere

Theil die von ihm unter Angabe des Ortes und des Tages der Er­

richtung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung beifügt,

daß er dieses Testament gemeinschaftlich mit dem ersteren errichte.

Diese Vorschrift findet auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach §. 1931 entsprechende Anwendung.

§. 1962 c.

Haben die

Erblasser durch

das gemeinschaftliche

Testament einander Zuwendungen gemacht oder gemeinschaftliche

Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles getroffen, so finden auf den Widerruf einer solchen Zuwendung oder Ver­

fügung die für den vorbehaltenen Rücktritt von einem Erbvertrage geltenden Vorschriften der §§. 1958, 1959, 1961 entsprechende An­

wendung.

Die gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß

des überlebenden Theiles stehen auch im Uebrigen den Verfügungen

desselben Inhalts gleich, welche durch einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag ge­

troffen werden. b) den §. 1913 zu fassen:

Letztwillige Verfügungen mehrerer Erblasser können, vorbehaltlich

der Vorschriften der §§. 1962a bis 1962c, nicht in einem Testament errichtet werden.

2. die Vorschriften über gemeinschaftliche Testamente zu fassen:

§. a.

Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten

errichtet werden.

§. b.

Das gemeinschaftliche Testament verliert seine Gültigkeit,

wenn die Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst wird.

*) Der §. 1939 a lautet: Der Erblasser kann in einem unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testamente Vermächtniffe anordnen, sofern diese nicht im Gesammtbetrage den zwanzigsten Theil des Nachlasses übersteigen. Uebersteigen die Vermächtnisse den zwanzigsten Theil des Nachlasses, so werden sie aus den Betrag desselben gekürzt; die Kürzung erfolgt, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, nach dem Verhältnisse des Werthes der vermachten Gegenstände. Fällt eines der Vermächtnisse weg, so kommt der dadurch frei werdende Betrag den übrigen zu statten. (Die Kürzung tritt auch dann ein, wenn die Vermächtnisse in verschiedenen Testamenten an­ geordnet sind:) Ist ein bestimmter Gegenstand vermacht, so kann der Ver­ mächtnisnehmer denselben gegen Vergütung des abzusetzenden Betrags fordern. Für die Berechnung des zwanzigsten Theiles des Nachlasses gelten die gleichen Vorschriften wie für die Berechnung des Pflichttheils.

426

Prot. 367. E. I §. 1913; II §. 2132. §. c.

Soweit in einem gemeinschaftlichen Testament eine Ver­

fügung des einen Ehegatten von einer Verfügung des anderen ab­ hängig gemacht ist, hat die Nichtigkeit oder Aufhebung der Ver­

fügung des

einen die Unwirksamkeit der Verfügung

des anderen

zur Folge. Eine solche Abhängigkeit ist im Zweifel bei Verfügungen an­ durch

zunehmen,

welche

die Ehegatten sich

oder die ihnen nahe

stehenden Personen gegenseitig bedenken. In dem im §. c gedachten Falle finden auf den Widerruf

§. d.

der Zuwendung oder Verfügung die für den vorbehaltenen Rück­

tritt von

einem Erbvertrage geltenden Vorschriften entsprechende

Anwendung. §. e. Die gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Ehegatten stehen auch im Uebrigen den Verfügungen

desselben Inhalts gleich, welche durch einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag getroffen werden. Wer kaun gemein­ schaftliche Testamente errichten?

A.

Der §. 1932 a des Hauptantrags betrifft die Frage, wer berechtigt

ist, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, sowie die Frage nach der Form desselben.

a)

Sämmtliche

Anträge stimmen darin überein,

das

gemeinschaftliche

Testament nicht unbedingt zuzulassen; während aber nach dem Hauptantrag und

dem Gegenanträge 2 ein gemeinschaftliches Testament nur von Ehegatten errichtet werden kann, will der Gegenantrag 1 einerseits das gemeinschaftliche Testament

nur zulassen, wenn die Testirenden

einander Zuwendungen machen

oder über

den Nachlaß des überlebenden Theiles eine gemeinschaftliche Verfügung treffen,

andererseits

aber

den Verlobten die Errichtung

auch

eines gemeinschaftlichen

Testaments gestatten.

Man war zunächst darüber einig, daß im Gegensatze zum Entw. gemein­ schaftliche Testamente nicht verboten werden dürfen. Sie entsprechen der Ge­ wohnheit in weiten Kreisen. Auch die Regierungen und die Kritik haben sich überwiegend für die Zulassung ausgesprochen. einstimmung darüber,

Ebenso war andererseits Ueber­

daß gemeinschaftliche Testamente nicht weiter zuzulassen

seien, als dies vom Gegenanträge 2 vorgeschlagen sei.

Sodann wurde die vom

Gegenantrag 1 beantragte inhaltliche Beschränkung abgelehnt und der Haupt­

antrag insoweit gebilligt. Man erwog: Es sei allerdings richtig, daß in der weitaus überwiegenden Mehrzahl

der Fälle die gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten eine Verfügung, wie sie der Gegenantrag 1 verlange, enthielten und daß vielleicht kein besonderes Bedürfniß

zulaffen.

vorliege,

gemeinschaftliche Testamente

auch

in

anderen Fällen zu-

Allein abgesehen davon daß ein zwingender innerer Grund für die

Beschränkung,

welche der Gegenantrag 1 Vorschläge, nicht vorhanden sei, sei

gegen denselben entscheidend, daß bei seiner Annahme zu befürchten sei, man

werde im Publikum wohl wissen, daß Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten könnten,

nicht aber, daß diese Befugniß eine inhaltlich beschränkte

427

R.T. §. 2238. B.G.B. §. 2265. Prot. 367. sei.

Der Gegenantrag 1

gefährde daher die Sicherheit des Verkehrs in un-

nöthiger Weise. b) Hierauf wurde die Frage berathen, ob das gemeinschaftliche Testament Ausdehnung auch für Verlobte zuzulassen sei. °uf ’tc‘

Der Gegenantrag 1 wurde in dieser Beziehung abgelehnt. Zu Gunsten desselben

ausgeführt:

wurde

Der Grund, welcher haupt­

sächlich für die Zulassung der gemeinschaftlichen Testamente bei Ehegatten spreche, daß man nämlich einer in vielen Theilen Deutschlands festgewurzelten Gewohnheit

nicht entgegentreten wolle, treffe auch bei Verlobten zu.

Eine Ausschließung der

Verlobten sei um so auffallender, als man doch auch im §. 1942 jetzt die Ver­ lobten den Ehegatten gleichstelle.

Daß das Bedürfniß bei Verlobten deshalb

nicht bestehe, weil diese einen Erbvertrag schließen könnten, verfange nicht, da Gleiches auch bei den Ehegatten zutreffe und diesen dennoch das gemeinschaftliche Testament zur Verfügung gestellt worden sei.

Tie gemeinschaftlichen Testamente

Verlobter seien in Bayern üblich. Die Gründe der Mehrheit waren:

Zunächst könne nicht zugegeben werden, daß die gemeinschaftlichen Testamente unter Verlobten so häufig seien wie unter Ehegatten.

Auch der 20. Juristentag,

der sich für die Erstreckung des gemeinschaftlichen Testaments auf Verlobte aus­

gesprochen habe, habe anerkannt, daß dieselbe praktisch nicht besonders wichtig

sei.

Tie Form, in welcher vor der Eheschließung die erbrechtlichen Verhältnisse

geregelt zu werden pflegten, sei der mit dem Ehevertrage verbundene Erbvertrag.

Der Erbvertrag

werde bei Verlobten um so mehr bevorzugt,

als

er den

einen größeren Einfluß ermögliche und sie dagegen sichere, daß

Schwiegereltern

einer der Verlobten, wenn ihm dies später vortheilhafter erscheine, von der ge­ meinschaftlichen Verfügung zurücktrete.

Der Erbvertrag entspreche deshalb dem

Bedürfnisse bei Verlobten nicht nur vollständiger, sondern auch richtiger und sei

darum die Sachlage bei Verlobten nicht die gleiche wie bei Ehegatten. Bedürfniß,

das

gemeinschaftliche

Testament

übrigens jetzt um so weniger vorhanden,

als

auf

Verlobte

auszudehnen,

Ein sei

der Erbvertrag von den in der

Geschäftsfähigkeit Beschränkten, namentlich also von der minderjährigen Braut

oder Frau,

werden könne.

geschlossen

Damit entfalle

auch der Hauptgrund,

welcher von denjenigen geltend gemacht worden sei, welche sich für die Erstreckung des gemeinschaftlichen Testaments auf Verlobte ausgesprochen hätten (Zus. d.

gutachtl. Aeuß. V S. 43, 46).

Endlich verursache die unumgänglich nöthige

Abhängigmachung des Bestandes eines von Verlobten errichteten gemeinschaft­

lichen Testaments von dem Zustandekommen der Ehe komplizirte Bestimmungen und

mache

dadurch

das

ohnehin

nicht einfache Recht der gemeinschaftlichen

Testamente noch künstlicher. B. Was die Form der gemeinschaftlichen Testamente anbetrifft, so wurden

noch folgende Anträge gestellt: 3. vorzuschreiben: Ein gemeinschaftliches Testament kann nur in ordentlicher Form

errichtet werden.

Form der gemein» schastlichen Testamente.

428

Prot. 367. E. II §§. 2133, 2134.

4. zusätzlich zu bestimmen: Das gemeinschaftliche Testament kann nach §. 1925 errichtet werden, wenn die Voraussetzung des §. 1925 in Ansehung des einen Theiles vorliegt.

Vom Antragsteller des Gegenantrags 1 wurde zur Verdeutlichung seines Antrags vorgeschlagen, den Abs. 2 seines §. 1962 b zu fassen: Steht der Ehemann in einem der im §. 1931 bezeichneten Dienst­ verhältnisse, so kann das gemeinschaftliche Testament auch nach §. 1931 errichtet werden. Die Vorschrift des Abs. 1 findet ent­ sprechende Anwendung.

Der Antrag 3 läßt das gemeinschaftliche Testament nur in ordentlicher Form zu.

Umgekehrt stellt der Gegenantrag 1

sämmtliche Testamentsformen

und auch die Testamentszettel (§. 1939 a der Vorl. Zus.) zur Verfügung, nur

modifizirt er das holographische Testament der §§. 1927 Abs. 1 Nr. 2, 1931 und die Testamentszettel.

Nach der Meinung des Antragstellers des Gegen­

antrags 2 sollen ebenfalls sämmtliche Testamentsformen mit Ausnahme der des

§. 1931, deren Nichtanwendbarkeit sich von selbst verstehe, zugelassen werden. Das holographische Testament denkt sich der Antragsteller des Gegenantrags 2 in der Art, daß das gemeinschaftliche Testament zweimal (von jedem Ehegatten) geschrieben sein müsse.

Der Hauptantrag

endlich

will in Anlehnung an die

Vorschläge des preuß. Justizministers alle Formen außer jenen der §§. 1927 Abs. 1 Nr. 2, 1931

zulassen.

Der Antrag 4 behandelt die Frage,

ob, wenn

das Dorftestament zugelassen wird, die Voraussetzungen desselben in der Person beider oder nur eines der Ehegatten gegeben sein müssen. Die Mehrheit der Komm, lehnte zunächst den Antrag 3 ab, billigte für

den Fall, daß das holographische Testament zugelassen werden sollte, die vom vorgeschlagene Modifikation desselben und nahm hierauf den

Gegenantrag 1

Gegenantrag 1, jedoch unter Ablehnung des Abs. 2 desselben, an. Damit waren die anderen Anträge erledigt. Das Resultat der Abstimmung war sonach die Zulassung sämmtlicher Testamentsformen außer jener des §. 1931.

Der An­

trag 4 wurde gleichfalls angenommen. Die Gründe waren: In erster Linie frage es sich, ob man die Errichtung gemeinschaftlicher

Testamente in den außerordentlichen Formen der §§. 1925 ff. verbieten solle. Hierfür sei geltend gemacht worden, daß die gegen die Zulassung gemeinschaft­

licher Testamente sprechenden gewichtigen Bedenken durch die Beschränkllng der gemeinschaftlichen Testamente auf die ordentliche Testamentsform, wenn auch

nicht beseitigt, bestreiten.

so

doch

wesentlich

abgeschwächt würden.

Das

sei

nicht

zu

Allein bei der Zulassung der gemeinschaftlichen Testamente gehe man

davon aus,

daß sie einem Bedürfniß entsprächen.

Liege aber wirklich

ein

Bedürfniß vor, so könne man sicher nicht sagen, daß dasselbe in den Fällen nicht

vorhanden

sei,

in

welchen

Testamentsform testiren könnten.

die

Ehegatten

nur

in

außerordentlicher

Versage man den Eheleuten die privilegirten

Testamentsformen, so zwinge man sie, Einzeltestamente zu machen, die korrespektiv gedacht seien.

Diese enthielten aber noch viel größere Gefahren als die gemein­

schaftlichen Testamente.

R.T. §§. 2239, 2240. B-G.B. §§. 2266, 2267. Prot. 368. Dürfe man daher die

ausschließen,

werfe

so

sich

429

privilegirten Testamentsformen nicht schlechthin

die

Frage

auf,

ob

für

alle

außerordentlichen

Testamentsformen ein Bedürfniß vorliege oder ob nicht einzelne derselben theils, weil die aus ihrer Zulassung sich ergebenden Gefahren die Vortheile, welche sie

böten, überstiegen, theils aus Mangel an Bedürfniß auszuschließen seien. In Frage kämen selbstverständlich nur das Dorftestament (§. 1925), das

holographische Testament (§. 1927 Ms. 1 Nr. 2), die Testamentszettel (§. 1939 a) und das Gesandtentestament (§. 1931). Davon, daß beim Dorftestament

oder den Testamentszetteln besondere

Gefahren zu befürchten seien, könne keine Rede sein. sei bezüglich chrer nicht zu verneinen.

Auch die Bedürfnißfrage

Diese beiden Arten seien also jedenfalls

zuzulassen. Zu einer Einschränkung des Dorftestaments auf den Fall, daß bei beiden Ehegatten die Voraussetzungen desselben gegeben seien, liege keine Veranlassung

vor.

Im Gegentheile träfen alle Gründe, die für das Dorftestament überhaupt

sprächen, für seine Zulassung auch in dem Falle zu, daß nur in der Person eines Ehegatten seine Voraussetzungen vorlägen.

Beim holographischen Testamente müsse man jedenfalls,

wenn man es

zulassen wolle, die vom Gegenantrag 1 vorgeschlagene Modifikation annehmen.

Denn sonst sei das holographische Testament überhaupt nicht anwendbar. dem Gegenanträge 2 zu

Grunde

liegende Ansicht,

daß

Testament von jedem Ehegatten vollständig geschrieben

das

Die

holographische

werden müsse, könne

nicht gebilligt werden, da bei Annahme dieses Vorschlags nicht ein, sondern zwei Testamente vorlägen.

Im Uebrigen lasse sich nicht verkennen, daß für die

Echtheit und die Ernstlichkeit des Willens desjenigen Theiles, welcher nur die

Bestätigung beifüge, nicht völlige Garantie geboten sei, was um so mehr Be­ denken Hervorrufen müsse, als gerade die Frau regelmäßig der Theil sein werde,

welcher lediglich

genügend

vor

bestätige, die Gefahr also nahe liege,

Uebergewichte

dem

des

Mannes

daß die Frau nicht

geschützt

sei.

Allein

ein

zwingender Grund, das holographische Testament auszuschließen, sei darum doch

nicht anzuerkennen.

Dagegen müsse für die Zulassung des Gesandtentestaments jedes

Be­

dürfniß verneint werden, auch spreche gegen die Zulassung die Erwägung, daß die Ehefrau nicht in der Lage sei, in gleicher Form ein solches gemeinschaftliches

Testament chrerseits zu widerrufen.

368. (S. 7345 bis 7368 mit Anl. S. 7369 bis 7372.) L Die Subkomm., welche nach S. 326 zur Berathung der Frage eingesetzt Reichs­ worden war, wie die von notarieller oder gerichtlicher Form sprechenden Bor- Regeumg^des schriften des Entw. zu gestalten seien, hat die in der Anlage mitgetheilte Bor- urfu*yng3,

läge ausgearbeitet,

in deren Berathung die Komm, eintrat.

Zu derselben lag

der Antrag vor:

1. in den Allg. Theil des Entw. II nach §. 106 folgende Paragraphen einzufügen:

wesens,

R.T. §§. 2239, 2240. B-G.B. §§. 2266, 2267. Prot. 368. Dürfe man daher die

ausschließen,

werfe

so

sich

429

privilegirten Testamentsformen nicht schlechthin

die

Frage

auf,

ob

für

alle

außerordentlichen

Testamentsformen ein Bedürfniß vorliege oder ob nicht einzelne derselben theils, weil die aus ihrer Zulassung sich ergebenden Gefahren die Vortheile, welche sie

böten, überstiegen, theils aus Mangel an Bedürfniß auszuschließen seien. In Frage kämen selbstverständlich nur das Dorftestament (§. 1925), das

holographische Testament (§. 1927 Ms. 1 Nr. 2), die Testamentszettel (§. 1939 a) und das Gesandtentestament (§. 1931). Davon, daß beim Dorftestament

oder den Testamentszetteln besondere

Gefahren zu befürchten seien, könne keine Rede sein. sei bezüglich chrer nicht zu verneinen.

Auch die Bedürfnißfrage

Diese beiden Arten seien also jedenfalls

zuzulassen. Zu einer Einschränkung des Dorftestaments auf den Fall, daß bei beiden Ehegatten die Voraussetzungen desselben gegeben seien, liege keine Veranlassung

vor.

Im Gegentheile träfen alle Gründe, die für das Dorftestament überhaupt

sprächen, für seine Zulassung auch in dem Falle zu, daß nur in der Person eines Ehegatten seine Voraussetzungen vorlägen.

Beim holographischen Testamente müsse man jedenfalls,

wenn man es

zulassen wolle, die vom Gegenantrag 1 vorgeschlagene Modifikation annehmen.

Denn sonst sei das holographische Testament überhaupt nicht anwendbar. dem Gegenanträge 2 zu

Grunde

liegende Ansicht,

daß

Testament von jedem Ehegatten vollständig geschrieben

das

Die

holographische

werden müsse, könne

nicht gebilligt werden, da bei Annahme dieses Vorschlags nicht ein, sondern zwei Testamente vorlägen.

Im Uebrigen lasse sich nicht verkennen, daß für die

Echtheit und die Ernstlichkeit des Willens desjenigen Theiles, welcher nur die

Bestätigung beifüge, nicht völlige Garantie geboten sei, was um so mehr Be­ denken Hervorrufen müsse, als gerade die Frau regelmäßig der Theil sein werde,

welcher lediglich

genügend

vor

bestätige, die Gefahr also nahe liege,

Uebergewichte

dem

des

Mannes

daß die Frau nicht

geschützt

sei.

Allein

ein

zwingender Grund, das holographische Testament auszuschließen, sei darum doch

nicht anzuerkennen.

Dagegen müsse für die Zulassung des Gesandtentestaments jedes

Be­

dürfniß verneint werden, auch spreche gegen die Zulassung die Erwägung, daß die Ehefrau nicht in der Lage sei, in gleicher Form ein solches gemeinschaftliches

Testament chrerseits zu widerrufen.

368. (S. 7345 bis 7368 mit Anl. S. 7369 bis 7372.) L Die Subkomm., welche nach S. 326 zur Berathung der Frage eingesetzt Reichs­ worden war, wie die von notarieller oder gerichtlicher Form sprechenden Bor- Regeumg^des schriften des Entw. zu gestalten seien, hat die in der Anlage mitgetheilte Bor- urfu*yng3,

läge ausgearbeitet,

in deren Berathung die Komm, eintrat.

Zu derselben lag

der Antrag vor:

1. in den Allg. Theil des Entw. II nach §. 106 folgende Paragraphen einzufügen:

wesens,

Prot. 368. E. II §. 106 a.

430 §. a.

Ist durch

Gesetz

notarielle Beurkundung

oder Rechtsgeschäft

gerichtliche

oder

oder Vornahme vor Gericht oder Notar

vorgeschrieben, so ist die Mitwirkung

oder eines

eines Richters

Notars erforderlich (und genügend).

Ein Richter oder Notar kann nicht mitwirken, wenn er selbst,

seine jetzige oder frühere Ehefrau oder eine in gerader Linie oder

im zweiten Grade der Seitenlinie mit ihm verwandte oder ver­ schwägerte Person bei dem Rechtsgeschäfte betheiligt ist.

§. b. Ist gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben, so ist die Erklärung vor dem Richter oder dem Notar mündlich oder durch Uebergabe einer offenen Schrift abzugeben.

Der Richter oder Notar hat über die Abgabe der Erklärung

ein

Protokoll

aufzunehmen.

Das

Protokoll

muß

in

deutscher

Sprache ausgenommen, mit der Angabe von Ort und Tag Verhandlung

versehen und

der

von dem Richter oder Notar unter­

schrieben werden. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn

Vornahme

eines

Rechtsgeschäfts

vor

Gericht

oder

Notar

die

vor­

geschrieben ist.

§. c.

Durch die Vorschriften der §§. a und b werden die all­

gemeinen Vorschriften der Landesgesetze ....

(wie §. 1924 der

Borl. Zus.0) 2. in den Entw. d. E.G. die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche (für einzelne Landes­

theile) für den Fall, daß eine der deutschen Sprache nicht mächtige

Person ein Rechtsgeschäft gerichtlich oder notariell beurkunden läßt oder vor Gericht oder Notar vornimmt,

weitere als die in den

§§. a und b enthaltenen Erfordernisse vorschreiben.

Die §§. 1923,

1923 a der Borl. Zus. 2) bleiben unberührt.

3. eventuell dem §. 124 a3*>2 die Anm. beizufügen:

Die Komm, geht von der Voraussetzung aus, daß das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die gericht­ liche oder notarielle Beurkundung sowie die Mitwirkung von Gericht oder Notar bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts insoweit regeln

wird, als zur reichsrechtlichen Feststellung der für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts maßgebenden Erfordernisse nothwendig ist.

9 Derselbe lautet: Durch die Vorschriften der §§. 1915 bis 1923 werden die allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung der gerichtlichen oder

notariellen Urkunden nicht berührt; durch die Nichtbefolgung einer solchen landesgesetzlichen Vorschrift wird jedoch die Gültigkeit der letztwilligen Ver­ fügung nicht beeinträchtigt.

2) Die §§. 1923, 1923 a der Vorl. Zus. stimmen mit E. II §§ 2110, 2111; RT. §§. 2216, 2217; B.G.B. §§. 2244, 2245 überein. 3) Gemeint ist der §. 124a der Vorlage der Subkomm.

431

R.T. §. 124. B.G.B. §. 128. Prot. 368. hierzu der Unterantrag:

an geeigneter Stelle, etwa bei §. 106 a, folgende Sinnt, hinzuzufügen:

Es wird für Wünschenswerth erachtet, daß reichsgesetzlich, etwa in dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

die gerichtliche oder notarielle Beurkundung insoweit geregelt wird, als zur reichsrechtlichen Feststellung der für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts maßgebenden Erfordernisse nothwendig ist.

Der Entw. zieht die öffentliche Beurkundung nicht in den Bereich seiner Regelung, sondern hält im Prinzipe daran fest, daß das dem Gebiete der frei­

willigen Gerichtsbarkeit angehörende Beurkundungswesen dem Landesrechte ver­

bleibt.

Das Landesrecht hat hiernach, soweit nicht reichsgesetzliche Bestimmungen

entgegenstehen, vorzuschreiben, welchen Beurkundungserfordernissen die nach gesetz­

licher. Vorschrift oder nach dem Parteiwillen über Rechtsgeschäfte aufzunehmende öffentliche Urkunde genügen muß,

wenn

das Rechtsgeschäft gültig

sein soll, sowie welchen Behörden die Beurkundung obliegt.

beurkundet

(Mot. I. S. 186.)

Diesen Standpunkt hat auch der Entw. II bisher nicht ausgegeben. Im Gegensatze hierzu will nun der Hauptantrag 1, 2 das öffentliche Be­

urkundungswesen wenigstens insoweit reichsrechtlich regeln, als es sich um die

Festsetzung derjenigen Erfordernisse der Mitwirkung eines Richters oder eines Notars und der Beurkundungsweise handelt, deren Beobachtung die Gültigkeit

des Rechtsgeschäfts bedingt (vergl. §. 265 des Entw. II). sollen in

Um dies zu erreichen,

erster Linie im B.G.B. selbst diese Erfordernisse aufgestellt werden.

Eventuell soll ihre Normirung dem in Aussicht genommenen Gesetz über die

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit überlassen bleiben.

Demgegenüber

geht der Unterantrag dahin, nur auszusprechen, die Komm, halte eine reichs­

rechtliche Regelung der die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts beeinflussenden Be­

urkundungserfordernisse für Wünschenswerth. Die Berathung

beschränkte

sich

auf

eine

Erörterung des prinzipiellen

Standpunkts.

Zur Begründung des Hauptantrags 1 bis 3 wurde geltend gemacht: Im Entw. I und II sei dem Beurkundungswesen eine weit gehende Be­

deutung beigelegt, insbesondere seien die Veräußerungsgeschäfte über Grund­ stücke dem Formzwang unterworfen worden.

Ueberdies habe der Kreis der

Verträge, welche einer öffentlichen Form bedürfen, im Entw. II dem Entw. I gegenüber eine nicht unwesentliche Erweiterung erfahren.

In Folge dessen unter­

liege der Standpunkt des Entw. I, dem Landesrechte die Vorschriften darüber

vorzubehalten,

welchen

Beurkundungserfordernissen ein Rechtsgeschäft genügen Denn von diesem Standpunkt

müsse, um gültig zu sein, gewichtigen Bedenken.

aus sei es möglich, daß die die Gültigkeit und Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts

bedingenden Vorschriften in den verschiedenen Landestheilen des Deutschen Reichs verschieden seien.

Ein solcher Zustand sei unerträglich.

Er bewirke- nicht nur,

daß die so hoch anzuschlagende Einheit des Rechtes in wichtigen Punkten eine nur theilweise sei, sondern er gefährde auch die Sicherheit des Verkehrs.

Der

Entw. I habe bezüglich der Errichtung letztwilliger Verfügungen im Einzelnen

dasjenige bestimmt, was zur Erfüllung der Erfordernisse der Testamentsform

432

Prot. 368. (5. II §. 106 a.

nöthig und genügend sei.

artige

Regelung

Deutschen Reichs

der

Habe der Entw. die Bedenken, welche eine verschieden­

Formerfordernisse

in

den

einzelnen Landescheilen des

errege, bei Errichtung letztwilliger Verfügungen für wichtig

genug erachtet, um von seinem sonst beobachteten Verfahren abzuweichen (Mot.V S. 280), so sei ein zwingender Grund dafür nicht anzuerkennen, sich auf die

Erfordernisse letztwilliger Verfügungen zu beschränken, zumal da die Bedenken, welche der Entw.

bei letztwilligen Verfügungen als

ausschlaggebend erachtet

habe, sich auf dem Gebiete der Verkehrsgeschäfte in noch stärkerem Maße geltend

machten.

Wäre freilich eine Einheit auf dem Gebiete des Beurkundungswesens

in Deutschland nur dann zu erreichen, wenn gleichzeitig die Organisation der

Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitgeregelt werden müßte, so ließe sich gegen den Standpunkt des Entw. nichts sagen.

Denn zur Zeit lasse sich

an eine Reichsnotariatsordnung, die sich auch mit der Organisation des Notariats

befasse, aus verschiedenen Gründen nicht denken.

Allein wie der Antrag zeige,

werde das, was zur Erreichung der Rechtseinheit und der Sicherheit des Ver­ kehrs nothwendig sei, schon durch

eine verhältnißmäßig geringe Anzahl von

Vorschriften erreicht, von Vorschriften, die wohl überall in Deutschland Geltung hätten, also, wenn auch nicht gemeines, so doch allgemeines Recht jetzt schon seien

und nach Einführung des B.G.B. jedenfalls auf Grund der einzelnen Landes­

ausführungsgesetze bleiben würden.

Daß im Anträge kein unzulässiger Eingriff

in die der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Befugnisse liege, zeigten die Vor­

schriften der §§. 1914 ff. Ob man nun den Prinzipalen oder den eventuellen Antrag wähle, sei eine verhältnißmäßig untergeordnete Frage.

Die Vorschriften in das B.G.B. selbst

aufzunehmen, sei deshalb in erster Linie beantragt worden, kennen lasse,

weil sich nicht ver­

daß es sich um materiellrechiliche Vorschriften handele, die nur

im Gewände von Verfahrensvorschriften erschienen, und weit die Bestimmungen über die Formerfordernisse bei Testamenten ebenfalls im B.G.B. selbst enthalten

seien.

Für den eventuellen Antrag lasse sich dagegen anführen, daß die Be­

rathung des Details des Antrags, insbesondere der Frage, der im Prinzipalen Anträge vorgeschlagenen

ob nicht der Kreis

Vorschriften ausgedehnt werden

müsse, eingehende Vorarbeiten über das in vielen Quellen zerstreut enthaltene,

mannigfaltig gestaltete bisherige Recht erforderlich machen würde, mit welchen man sich im jetzigen Stadium der Berathung könne.

Für

des Entw. nicht wohl befassen

den eventuellen Antrag spreche auch, daß man dem B.G.B. mit

der Aufnahme der Vorschriften möglicherweise Widerstand schaffe.

Das Detail

des Antrags anlangend, so sei für jetzt nur soviel zu bemerken, daß es im Wesent­

lichen dem entspreche, was für die letztwilligen Verfügungell bestimmt worden sei. Von einer Seite wurde bemerkt: Der Antrag biete keine erschöpfende Regelung des Beurkundungswesens.

Allein dadurch dürfe man sich nicht abhalten lassen, ihn anzunehmen. Denn man erziele durch seine Annahme nicht nur, daß die sich aus der Verschiedenheit des Beurkundungswesens ergebenden Mißlichkeiten gerade in den wesentlichsten

und, weil die Sicherheit des Verkehrs betreffend, wichtigsten Punkten gemindert

würden, sondern man gebe damit auch den Allstoß zu einer künftigen Regelung des gesammten Notariatswesens.

Am Erwünschtesten wäre freilich die Schaffung

R.T. §. 124. B.G.B. §. 128. Prot. 368.

433

Denn wie man zur Durchführung der Prozeß­

einer Reichsnotariatsordnung.

gesetze ein Gerichtsverfassungsgesetz habe erlassen müssen, so sei auch auf dem

Gebiete

des Beurkundungswesens

eine

einheitliche

Regelung

des

Behörden­

organismus nochwendig.

Dieser Standpunkt sowie der Standpunkt des Hauptantrags wurden von

verschiedenen Seiten bekämpft.

Es wurde insbesondere geltend gemacht:

Eine die Organisation des Notariats umfassende Reichsnotariatsordnung

sei weder nothwendig noch zur Zeit auch nur erwünscht.

Daß sie nicht noth­

daraus, daß alle Vorschriften des B.G.B. auch dann

wendig sei, ergebe sich

zur Ausführung kommen könnten, wenn das Beurkundungswesen landesgesetzlich geregelt sei und bleibe.

Auch

zeige gerade die im B.G.B. selbst enthaltene

Nebeneinanderstellung von gerichtlicher oder notarieller Beurkundung, daß es

gleichgültig sei,

und daß ob

hänge,

ob die beurkundende Behörde ein Gericht oder ein Notar sei,

es lediglich

von den Einrichtungen des einzelnen Bundesstaats ab­

ein Gericht oder ein Notar zur Beurkundung

berufen sei.

Die

Landesgesetzgebung genüge ihrer Pflicht, wenn sie die eine oder die andere Form zur Verfügung stelle.

Anders liege freilich die Frage, ob reichsgesetzlich festzustellen sei, welche

Formerfordernisse eine Urkunde erfüllen müsse, um gültig zu sein. zu verkennen, daß möglich

sei.

eine reichsgesetzliche Regelung nach

Es sei nicht

dieser Richtung

Allein ein Bedürfniß hierzu liege nicht vor.

hin

Zunächst sei auch

hier zu betonen, daß zur Durchführung des B.G.B. eine solche Regelung nicht

unerläßlich sei, da sich keine Vorschrift des B.G.B. einheitliche Regelung des

aufweisen lasse, die eine Dann dürfe nicht

Beurkundungswesens verlange.

übersehen werden, daß die Verschiedenheit des Beurkundungsrechts keine Rechts­ unsicherheit zur Folge habe. Denn von einer Statutenkollision könne hier keine Rede sein. Wenn eine in Preußen anfgenvmmene Urkunde den in Preußen

geltenden Vorschriften entspreche, so sei sie ohne Weiteres kraft Reichsrechts auch in allen andereil deutsche!: Staate:: gültig,

ohne daß es darauf ankomme, ob

sie den Erfordernissen der anderen Gesetzgebungen entspreche.

Umgekehrt sei

eine in Bayern unter Verletzung des bayer. Rechtes aufgenommene Urkunde im ganzen Reichsgebiete kraft Reichsrechts ungültig, möge sie auch in dem Staate,

in welchem das aus ihr abgeleitete Recht zur Wirksamkeit gelangen solle, den dort geltenden Gesetzen entsprechen.

Wenn man das berücksichtige, so schwänden

die dem Hinweis aus die Rechtseinheit entnommenen Bedenken oder sie würden

doch mindestens sehr abgeschwächt.

Auf die Feststellung der Formerfordernisse

wirke ferner in gewissem Sinne auch die Organisation ein.

Denn von einem

Notar, dessen Hauptberuf die Beurkundungsthätigkeit sei, könne man die Er­ füllung strengerer Formen

verlangen als

von einem Gerichte, für das die

Aufnahme von Urkunden nur eine Nebenaufgabe bilde.

Daß das Publikum

durch die Verschiedenheit des Beurkundungswesens leide, könne man bei Berück­

sichtigung des Grund

nicht

urkundenden

Umstandes, daß eine Statutenkollision nicht möglich sei, mit

behaupten,

Beamten

da

man sich

ihre Pflicht

darauf verlassen könne, daß die be­

erfüllten:

gegen

pflichtvergessene Beamte

schütze aber auch eine einheitliche Regelung des Beurkundungswesens nicht.

dieser Sachlage brauche man auf die Frage nicht einzugehen, Protokolle.

Bd. V.

Bei

ob die Komm.

28

Prot. 368. E. II §. 106 s.

434

bezw. das Reich die Zuständigkeit habe, eine Regelung des Beurkundungswesens, wenn auch nur in den vom Anträge gesteckten Grenzen, zu unternehmen. Bei der Abstimmung wurde zunächst der primäre Antrag 1 mit 10 gegen

3 Stimmen und dann auch der eventuelle Antrag 3 mit 9 gegen 4 Stimmen ab­ gelehnt, der Unterantrag zu 3 jedoch mit 9 gegen 4 Stimmen angenommen.

Die Gründe der Mehrheit waren:

Zur Durchführung des B.G.B. sei die reichsrechtliche Regelung des Be­

urkundungswesens weder in den beantragten Grenzen noch darüber hinaus auch bezüglich der Behördenorganisation nothwendig.

Tenn da der Ort, an welchem

eine Urkunde ausgenommen werde, kraft Reichsrechts über die Frage entscheide, welche Formersordernisse erfüllt werden müßten,

vor und könne man deshalb auch Beurkundungswescns auskommen.

so

liege eine Kollision nicht

bei einer verschiedenartigen Regelung des

Damit sei entschieden, daß man jedenfalls

den eventuellen Antrag nicht annehmen könne.

Denn dieser spreche davon, daß

eine reichsrechtliche Regelung vorausgesetzt werde, dies sei aber nicht der Fall,

da dieselbe nicht unbedingt nothwendig sei. könne schon

deswegen nicht angenommen

Aber auch der Prinzipale Antrag

werden,

weil die Materie noch ein­

gehenderer Prüfung und größerer Vorarbeiten bedürfe.

bestritten werden, daß

Dagegen könne nicht

eine einheitliche Regelung des Beurkundungswesens er­

wünscht sei.

Bon einer Seite wurde noch bemerkt: Ter Entw. kenne außer der Erklärung vor Gericht oder Notar und der gerichtlichen oder notariellen Form auch die öffentlich beglaubigte Form (bezw.

gerichtliche oder notarielle Beglaubigung, §. 105 des Entw. II); als Gegenstand der öffentlich beglaubigten Form werde in den einschlagenden Bestimmungen die

Erklärung bezeichnet; zu vergl. §§. 1250, 1396, 1403, 1533 u. a. des Entw. II.

Daneben werde in den §§. 346, 354 des Entw. II öffentlich beglaubigter Ur­ kunden, im §. 945 des Entw. II und im §. 1906 öffentlicher Beglaubigung der

Unterzeichnung von Verzeichnissen gedacht.

bestehe, daß

es in

allen diesen Fällen

Unterschrift beglaubigt sei, so

Entw. zu verdeutlichen.

Ta sachlich

darüber kein Zweifel

immer genüge, wenn wenigstens die

werde man

gut thun,

in dieser Richtung den

Es könne dies der Schlußrevision Vorbehalten bleiben.

Hiermit war man einverstanden.

Gerickrliche

II. Man wandte sich nunmehr der Berathung der von der Subkomm. ausgearbeiteten Vorlage zu.

Ätlgemeiner A. Die Berathung Ltandpuntr. p^m^^llen Standpunkts.

beschränkte sich zunächst auf die Erörterung des In dieser Hinsicht waren zur Vorlage der Sub­

komm. folgende Anträge gestellt:

1. den §. 124a zu fassen: Ist für einen Vertrag gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben, so genügt es zum Zustandekommen des Vertrags, wenn der gerichtlich oder notariell beurkundete Antrag von dem Antragenden dem anderen Theile durch ein Gericht oder einen Notar vorgelegt und dies sowie die Annahme des Antrags von dem Gericht oder dem Notar beurkundet wird; einer re. (wie in der Vorlage-.

R.T. §. 124. B.G.B. §. 128. Prot. 368.

2.

435

statt des §. 124a folgende Vorschriften aufzunehmen: a) als §. 106 a: Ist gerichtliche

oder notarielle Beurkundung

so

genügt es, wenn der Antrag

vorgeschrieben,

eines Vertrags

gerichtlich

oder

notariell beurkundet, dem anderen Theile von einem Gericht oder

einem Notar vorgelegt und die Vorlegung sowie die Annahme des Antrags von dem Gericht oder dem Notar beurkundet wird,

oder (nur redaktionell)

Ist

vorgeschrieben,

so

genügt es, wenn der Antrag

gerichtlich oder notariell beurkundet wird, bei der Annahme dem

Annehmenden vorliegt und das Borliegen sowie die Annahme des Antrags .... beurkundet wird. b) als §. 124 Abs. 2 des Entw. II.

Wird

der Vertrag ohne gleichzeitige Anwesenheit beider Theile

gerichtlich oder notariell beurkundet, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er mit der nach Maßgabe des §. 106 a erfolgten Beurkundung

zu Stande kommen soll. 3. im Falle der Annahme des §. 106 a des Antrags 2 den §. 124 zu fassen:

Abs. 1 wie Satz 1 des §. 124.

Ist (als

Form) die

gerichtliche

oder notarielle Beurkundung

eines Vertrags vorgeschrieben und wird der Vertrag ohne gleich­ zeitige

Anwesenheit

beider

Theile

gerichtlich

oder notariell be­

urkundet, so kommt er mit der nach Maßgabe des §. 106a erfolgten

Beurkundung zu Stande, sofern nicht in dem Anträge bestimmt ist,

daß es hierzu einer Erklärung dem Antragenden gegenüber bedürfe. In den Fällen, in welchen es einer Erklärung dem Antragenden

gegenüber nicht bedarf, bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem der

Antrag erlischt, nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

4. a) im Falle der Annahme des im Antrag 1 vorgeschlagenen §. 124a diesen zu fassen:

Ist .... Antrag dem anderen Theile auf Ersuchen des An­ tragenden durch ein Gericht oder einen Notar vorgelegt und das Ersuchen, die Vorlegung sowie die Annahme .... b) im Falle der Annahme des Antrags 2:

a) in dem §. 106a einzuschalten nach „dem anderen Theile" „auf

Ersuchen des Antragenden"

und vor „die Vorlegung" „das Ersuchen"; 3) den §. 124 Abs. 2 zu fassen:

Wird ein Gericht oder ein Notar von dem Antragenden

ersucht, den gerichtlich

oder notariell beurkundeten Antrag

dem anderen Theile zur Erklärung vorzulegen, so ist, sofern nicht

ein

Anderes

bestimmt wird,

anzunehmen,

daß der

Antragende für den Fall, daß die Annahme von dem Gericht 28*

436

Prot. 368. E. H §. 106 a. oder dem Notar beurkundet werde, auf die Erklärung derselben ihm gegenüber verzichte. eventuell dahin:

Wird

ein gerichtlich

oder notariell beurkundeter Antrag

dem anderen Theile von einem Gericht oder Notar vorgelegt, so

wird vermuthet, daß der Antragende für den Fall, daß

die Annahme von dem Gericht oder dem Notar beurkundet wird, auf die Erklärung ihm gegenüber verzichtet habe. 5. den im Anträge 2 vorgeschlagenen §. 106 a zu fassen:

Ist gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags vor­

geschrieben, so genügt es, wenn der Antrag sowie auf derselben oder einer gleichlautenden Urkunde die Annahmeerklärung

von

einem

Gericht oder einem Notar beurkundet wird. und in dem daselbst vorgeschlagenen §. 124 Abs. 2 nach „Beurkundung" einzuschalten „der Annahmeerklärung".

6. a) nach §. 106 des Entw. II folgende Vorschrift einzustellen:

Ist gerichtliche oder vorgeschrieben,

so

notarielle Beurkundung

genügt es,

eines

wenn der Antrag

Vertrags

gerichtlich oder

notariell beurkundet und sodann die Annahmeerklärung des beurkun­

deten Antrags von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird,

b) den §. 124 des Entw. II zu fassen: Zum Zustandekommen des Vertrags genügt die Annahme des

Antrags, ohne daß es einer Erklärung dem Antragenden gegenüber bedarf, wenn dieser auf eine solche Erklärung verzichtet hat oder

wenn das Unterbleiben derselben der Verkehrssitte entspricht. Wird

der Vertrag ohne gleichzeitige Anwesenheit beider Theile

gerichtlich oder notariell beurkundet, (oder: Soll der Vertrag beurkundet werden,) so ist, wenn keine andere Bestimmung getroffen ist, anzunehmen, daß der Vertrag

§. 106a erfolgten Beurkundung

mit der nach

Maßgabe des

der Annahmeerklärung zu Stande

kommen soll. In den

Fällen des Abs. 1 und 2 bestimmt sich der Zeitpunkt,

in welchem der Antrag

erlischt, nach dem aus dem Antrag oder

aus den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

Ter Antrag 6 wurde angenommen. Duplizität

1. In erster Linie warf sich die Frage aus,

ob zu fordern sei, daß ein

der Form. Fälle der

Vertrag unter gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien vor Gericht oder Notar

strengeren Form.

geschlossen werden müsse, oder ob gerichtliche oder notarielle Form in dem Sinne

genüge, daß der Vertrag auch unter Abwesenden geschlossen werden kann. Die Vorlage beruht auf der Erwägung, daß die Duplizität der Form beizubehalten,

als Regel aber im Sinne der zweiten Alternative zu entscheiden

sei, daß für einzelne Fälle jedoch, nämlich für folgende fünf Verträge:

lassung — §. 838

Auf­

Abs. 1 des Entw. II —, Bestellung eines Erbbaurechts —

§. 925 des Entw. II —, Ehevertrag — §. 1333 des Entw. II —, Annahme

437

R.T. §. 124. B.G.B. §. 128. Prot. 368. an

Kindesstatt — §. 1631 Satz 2 des Entw. II — Erbeinsetzungsvertrag —

§. 1943 — die strengere Form der Erklärung vor Gericht oder vor einem Notar Parteien verlangt werden müsse.

Anwesenheit der

bei gleichzeittger

Dieser

Standpunkt wurde damit gerechtfertigt, daß es nicht angängig sei, im Interesse

der Vereinfachung der Formen die Form der Vertragschließung vor Gericht oder

Notar völlig zu Wichtigkeit und

Bei den

beseitigen.

Bedeutung

genannten fünf Verträgen müsse chrer

verlangt werden, daß sich das Zustande­

wegen

kommen des Vertrags in Anwesenheit der Betheiligten vor Gericht oder Notar

vollziehe, da nur bei dieser Gestaltung des Vertragschlusses alle Vortheile er­ reichbar

seien,

Bezüglich des abgewichen,

welche

die Mitwirkung

von

Gericht und Notar bieten könne.

Eheverttags werde damit zwar von den bisherigen Beschlüssen

allein es komme in Betracht, daß thatsächlich Eheverträge wohl als in Anwesenheit der

kaum anders

Konttahenten geschlossen würden, daß

Eheverträge sehr häufig auch Vereinbarungen für

ferner erfahrungsgemäß die

den Todesfall enthielten und daß es schon

aus diesem Grunde nicht angehe,

für den Ehevertrag eine andere Form zu bestimmen als für den Erbeinsetzungs­

oder Vermächtnißverttag.

Auf der anderen Seite müsse man aber auch darauf

verzichten, die Form der bloßen gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Vertrags zu unterdrücken und für alle Verträge, bei welchen Mitwirkung des

Gerichts

Notars in Frage komme, die Schließung des Berttags vor

oder des

Gericht oder Notar in dem vorstehend erwähnten

Sinne zu fordern.

Denn

wenn sich auch nicht verkennen lasse, daß die sttengere Form die vollkommenere

Gewähr für die Erreichung des Formzwecks biete, so würde doch das Verlangen gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien in dem weitaus größeren Theile des

Deutschen Reichs

als

eine übergroße Belästigung und Erschwerung angesehen

werden, zumal da der Entw. eine ziemlich große Zahl von Verträgen der gericht­

lichen oder notariellen Form unterstelle. Dieser Standpunkt wurde in der Komm, im Allgemeinen nicht angefochten. Dagegen wurde die Bestimmung

der Vorlage,

daß auch der Eheverttag vor

Gericht oder Notar geschlossen werden müsse, von verschiedenen Seiten nicht

ohne Widerspruch

gelassen;

wurde insbesondere bemerkt, daß es vielleicht

es

richttger gewesen wäre, die Form

der

Erbverträge

oder wenigstens der mit

einem Ehevertrage verbundenen Erbverträge zu erleichtern.

Die Mehrheit entschied Subkomm.,

so

daß

sich auch in diesem Punkte für die Vorlage der

die Frage,

ob

beide Formen

beizubehalten und

welche

Verträge der strengeren Form zu unterstellen seien, im Sinne der Subkomm.

beantwortet wurde. 2. In zweiter Linie handelte es sich um die Frage, wie sich die beiden unter* Formen von einander unterscheiden sollen. ^"beiden*" Der Entw. I macht folgende Unterscheidung:

Formen.

Verlange das Gesetz, daß ein Verttag vor Gericht oder Notar geschlossen werden müsse, so sei erforderlich, daß die Parteien mit einander vor Gericht

oder

Notar

erscheinen,

bei

dieser

gleichzeittgen Anwesenheit

die Berttags­

erklärungen einander mündlich abgeben und daß auf diese Weise der Vertrag vor Gericht oder Notar zu Stande komme. einen Verttag nur

die gerichtliche

Verlange dagegen das Gesetz für

oder notarielle Form, so

sei nicht aus-

Prot. 368. E. II §§. 106 a, 124 a.

438

geschlossen, daß eine jede Partei

ihre Bertragserklärung

für sich

allein vor

Gericht oder Notar bewirke und daß der Austausch dieser in Abwesenheit des anderen Theiles erfolgten Erklärung ohne eine hierbei stattfindende Mitwirkung des Gerichts oder des Notars nach den allgemeinen Grundsätzen zum Zustande­ kommen des Vertrags genüge.

Daß diese Auffassung dem Entw. I zu Grunde

liegt, erhellt aus den Prot. erster Lesung (S. 7984, 7985; 8719; 9767; 9950) und

aus den Mot. (I S. 186, 187; III S. 314; IV S. 311, 312, 972; V S. 316); in den

Entw.

selbst ist eine die Verschiedenheit der beiden

zeichnende Vorschrift nicht ausgenommen.

keine

ausdrückliche Bestimmung, ob es

Auch

Formen

kenn­

darüber enthält der Entw.

bei einseitigen Erklärungen,

die keine

Bertragserklärungen sind, welche aber einem Anderen gegenüber abgegeben werden

müssen, zur Erfüllung der gerichtlichen oder notariellen Form erforderlich sei, daß das Zugehen der Erklärung an den anderen Theil gerichtlich oder notariell

beurkundet werde, oder ob es, wie dies wohl der Absicht des Entw. entspricht, genüge, wenn das Zugehen ohne eine solche Beurkundung erfolge.

Die Vorlage der Subkomm. geht von folgenden Gesichtspunkten aus: a) Ter Aufnahme einer allgemeinen Vorschrift darüber, was zur Vertrag­

schließung vor Gericht oder Notar gehöre, bedürfe es nicht.

Es verstehe sich

von selbst, daß zur Vertragschließung vor Gericht oder Notar gehöre, daß beide

Theile gleichzeitig vor Gericht oder Notar erscheinen, ihre Erklärungen bei dieser gleichzeitigen Anwesenheit einander mündlich abgeben und daß auf diese Weise

der Vertrag vor Gericht oder Notar perfekt werde.

Es empfehle sich aber, in

denjenigen Paragraphen, in welchen von der Vertragschließung vor Gericht oder Notar die Rede ist, das Erforderniß der gleichzeitigen Anwesenheit der Parteien

zum Ausdrucke zu bringen.

Die Statthaftigkeit einer Stellvertretung ist dadurch

nicht ausgeschlossen.

b) Anlangend die gerichtliche oder notarielle Form, so gebraucht die Vorlage nicht mehr den Ausdruck „gerichtliche oder notarielle Form", sondern spricht von „gerichtlicher oder notarieller Beurkundung".

Diese Aenderung beruht aus der

Erwägung, daß es sich schon in sprachlicher Hinsicht empfehle, statt von „Form"

von „Beurkundung" zu reden, dann aber, daß dadurch anschaulicher gemacht werde, die in Rede stehende Form bestehe in der gerichtlichen oder notariellen

Beurkundung des Vorganges. c)

Bezüglich derjenigen einseitigen Erklärungen, welche keine Vertrags­

erklärungen sind, aber doch einem Anderen gegenüber abgegeben werden müssen,

sei eine allgemeine Erörterung dessen, was unter Beurkundung verstanden ist, nicht erforderlich.

Rede man von Beurkundung, so sei selbstverständlich, daß

nur beurkundet werden könne, was vor Gericht oder Notar erfolgt sei. lange das

Gesetz,

daß

eine

Erklärung

gerichtlich

oder

Ver­

notariell beurkundet

werden müsse, so erhelle aus der Vorschrift mit genügender Deutlichkeit, daß

nicht auch das Zugehen der Erklärung an den der Beurkundung bilde —,

ein

Ergebniß,

anderen Theil den Gegenstand

das mit den

Anforderungen des

Verkehrs im Einklänge stehe. d) Ueber die Frage, was zur gerichtlichen oder notariellen Beurkundung

eines Vertrags gehört, giebt der §. 124 a der Vorlage eine allgemeine Vorschrift.

439

R.T. §§. 124,148. B-G.B. §§. 128, 152. Prct. 368.

In der Subkomm. waren über diese Frage verschiedene Ansichten hervor­

Von

getreten.

einer

Seite

war empfohlen

bei den Anschauungen

worden,

stehen zu bleiben, welche den Entw. I geleitet hatten, somit nicht mehr zu ver­

langen, als daß die Verrragserklärungen — die Offerte und die Annahme­ erklärung — beurkundet würden, für das Weitere aber eine Mitwirkung des

Gerichts oder Notars nicht zu verlangen, jedoch an der Regel festzuhalten, daß es für das Zustandekommen des Vertrags des Zugehens der Annahmeerklärung

an den

Offerenten bedürfe.

Von

anderer

war

Seite

dagegen

befürwortet

worden, nicht mir die Verlautbarung der Vertragserklärungen, sondern auch die Thatsache, daß der beurkundete Antrag dem

anderen Theile behufs der An­

nahmeerklärung von einem Gericht oder Notar vorgelegt worden sei, in den Bereich der Beurkundung zu ziehen, von dem Erfordernisse des Zugehens der

Annahmeerklärung aber Umgang zu nehmen, sofern nicht in dem Antrag ein Anderes bestimmt sei.

Tie

gestellten

Diese zweite Ansicht liegt der Vorlage zu Grunde. Anträge

beziehen

auf

sich nur

die Frage,

wie

die

gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags im Einzelnen aus­ gestaltet werden müsse. Es wurde der prinzipielle Standpunkt der Subkomm.

bezüglich dieser Frage eingehend erörtert und die Vorlage der Subkomm., wie sie zu a, b und c dargelegt ist, allseitig gebilligt.

Was nun die streitige Frage der Beurkundung eines Vertrags betrifft,

so ist der Vorlage gegenüber vom Antrag 1 eine redaktionelle Abänderung vor­ geschlagen, die hervorzuheben

bezweckt,

daß auch das Zugehen der Offerte, Auch der Antrag 2 ist in

das ist das Vortegen derselben, zu beurkunden sei.

der Hauptsache nur redaktionell: er zerlegt den §. 124a der Vorlage in zwei

Vorschriften, eine Formvorschrift und eine Auslegungsregel, und weicht von der

Vorlage nur bezüglich der Auslegungsregel

ab, indem

er dieselbe in allen

Fällen für zutreffend erachtet, in welchen, der Vertrag ohne gleichzeitige An­ wesenheit der Parteien

beurkundet wird,

also nicht nur dann, wenn die Be­

urkundung durch Gesetz vorgeschrieben ist.

Zum Anträge 2 enthält der Antrag 3 Abänderungsvorschläge nach doppelter

Richtung: einmal insofern, als der Satz, daß der Vertrag zu Stande kommt,

sobald die Annahmeerklärung beurkundet ist, nicht als Anslegungsreget, sondern

als Tispositivvorschrift ausgesprochen wird, dann insofern,

als der Antrag 3

den §. 124 in 3 Absätze zerlegt und durch die Reihenfolge der Absätze zum Ausdrucke bringt, daß

geh enden Absätze

sich die Vorschrift des Abs. 3 auf die

erstreckt.

Ter Antragsteller zu

2

beiden voran­

erklärte sich

damit ein­

verstanden, 'daß die Vorschrift über die Perfektion des Vertrags als Tispositiv-

norm gegeben werde.

Ter Antrag 4 verlangt, daß auch das Ersuchen des Antragenden, dem

anderen Theile den Antrag vorzulegen, beurkundet werden solle, und knüpft die

Unterstellung eines Verzichts auf das Zugehen der Annahmeerkläruug primär an die Voraussetzung, daß ein Gericht oder ein Notar von dem Antragenden

ersucht wird, den beurkundeten Antrag dem anderen Theile vorzulegen, während nach dem eventuellen Vorschlag ein Verzicht auf das Zugehen der Annahme­

erklärung vermuthet werden soll, wenn ein gerichtlich oder notariell beurkundeter Antrag dem anderen Theile von einem Gericht oder einem Notar vorgelegt wird.

440

Prot. 368. ($. II §§. 106 a, 124a. Der Antragsteller zu 5 erklärte sich bei der Debatte mit dem Anträge 6 a,

welcher im Wesentlichen zu der von der Minderheit der Subkomm. vertretenen

Ansicht

zurückkehrt,

der Antrag 6 b schließt sich

einverstanden;

an den An­

trag 2 b unter Berücksichtigung des Antrags 3 an.

Nach

längerer Berathung

wurde für den Fall, daß

eine Bestimmung

überhaupt ausgenommen werden sollte, zunächst die Formvorschrift im Sinne

des Antrags 6 a und dann die die Perfektton des Berttags betreffende Norm

im Sinne des Antrags 6 b gebilligt. Tie Gründe für die Annahme des Antrags 6 waren: Wie der Antrag 2 mit Recht hervorhebe, handele es sich in §. 124a der Vorlage

um zwei

verschiedene

Vorschriften,

die

nach

der Anordnung des

Stoffes im Allg. Theile in zwei verschiedene Titel desselben gehörten: um eine Formvorschrift und um eine Vorschrift über die Perfektion des Vertrags.

Die

letztere treffe nicht zu, wenn der Antragende wolle, daß der Vertrag erst dann

als geschlossen gelte, wenn die Annahmeerklärung ihm zugegangen sei, während der Formvorschrift auch in diesem Falle mit der Beurkundung der Annahme­ erklärung Genüge geleistet werde. Anlangend die Formvorschrift, so seien die Anträge sämmtlich darin einig,

daß einerseits dem Formzwang jedenfalls die Erklärung des Antrags und der

Annahme unterliege, andererseits umgekehrt das Zugehen der Annahmeerklärung

einer Formalisirung

Die Meinungsverschiedenheit betreffe somit

nicht bedürfe.

das Stadium zwischen der Erklärung des Antrags und der Annahme.

Während

die eine Ansicht sich mit der Beurkundung des Antrags und der Annahme be­ gnüge, fordere die andere Meinung

Vorlegung

und

Borliegen des

der

Vorlegung

Antrags

noch die Beurkundung des Ersuchens um

des

Gründen der Rechtskonsequenz lasse sich mit dem,

was

sich

Antrags

oder

doch

das

mindestens

bei der Beurkundung der Annahmeerklärung.

dieser Streit nicht schlichten.

Mit

Denn

aus der Anwendung der allgemeinen Grundsätze über den

Abschluß von Verträgen unter Abwesenden (§. 120ff. des Entw. II) als Konsequenz ergebe, stehe keiner der Anträge in

vollem Einklänge.

Die Anwendung

der

§§. 120ff. würde dahin führen, daß gerichtlich oder notariell beurkundet werden müßte: der Antrag, das Zugehen desselben, die Annahme und das Zugehen der­ selben innerhalb

der im Gesetze bestimmten Zeit.

Für die zu treffende Ent­

scheidung seien lediglich Zweckmäßigkeitsgründe maßgebend. Die öffentliche Form werde aus einem dreifachen Grunde vorgeschrieben: einmal solle Schutz vor Uebereilung gewährt, dann solle der Geschäftswille in unzweideutiger Weise zum Ausdrucke gebracht, endlich solle der Beweis gesichert

werden.

Dem ersten Zwecke geschehe Genüge, wenn nur der Antrag und die

Annahmeerklärung beurkundet werden. Auch der zweite Zweck werde schon

Ties sei zwar bestritten worden.

durch

diese Beurkundung erreicht.

Man mache geltend,

eine solchergestalt be­

schränkte Beurkundung gefährde insofern den Zweck der Formvorschrift, als sie keine Gewähr dafür biete, daß die Willenseinigung wirklich zu Stande gekommen

sei, daß beide Theile das Nämliche wollten.

Tie Annahme könne ohne Kenntniß

des beurkundeten Antrags, etwa auf Grund einer brieflichen oder telephonischen Mittheilung erfolgen, die vielleicht ungenau sei und einen für den Annehmenden

441

R.T. §§. 124, 148. B.G.B. §§. 128,152. Prot. 368.

Dann sei zwar die Bertragsform gewahrt,

wesentlichen Punkt nicht enthalte.

aber der Vertrag selbst nicht zu Stande gekommen.

Demgegenüber sei darauf

hinzuweisen, daß solche Fälle nur selten vorkommen würden und daß die Möglich­

keit einer Differenz im Willen auch dann nicht völlig ausgeschlossen werde, wenn man die Beurkundung des Borlegens des Antrags verlange.

Was den dritten Zweck,

die Sicherung des Beweises, anbelange, so sei

auch nach dieser Richtung der Vorschlag, nur die Beurkundung und der Annahme zu verlangen, als genügend anzusehen.

des Antrags

Allerdings lasse sich

nicht leugnen, daß gewisse Bedenken geltend gemacht werden könnten.

Die Ur­

kunde über die Verlautbarung des Antrags und über die Verlautbarung der Annahmeerklärung setze in rechtliche Gewißheit, welchen Inhalt der behauptete Vertrag habe, falls

er zu Stande gekommen,

aber sie setze nicht in gleicher

Weise in rechtliche Gewißheit, daß es zur Perfektion des Vertrags gekommen sei.

Möglich und nachweisbar bleibe, daß der dem anderen Theile zugegangene

Antrag demselben nicht mit dem Willen des Antragenden zugegangen sei

oder

daß die Annahmeerklärung dem Antragenden überhaupt nicht oder nicht mit dem Willen des Annehmenden zugegangen sei, oder daß sie zwar zugegangen, aber

nicht rechtzeitig erfolgt sei.

Diesen möglichen Beweisschwierigkeiten dürfe man

aber bei Ausgestaltung der Form keine allzu große Bedeutung beilegen, da man sonst Gefahr laufen würde, zu einem übertriebenen, dem Leben fremden und dem

Verkehre schädlichen Formalismus zu gelangen.

Stehe fest, daß die Bertrags­

erklärung des einen Theiles dem anderen Theile zugegangen sei, so spreche eine

Vermuthung dafür, daß das Zugehen mit dem Willen des Erklärenden erfolgte ; auch werde die Frage des willentlichen Zugehens sicherlich nur sehr selten einen Streitpunkt bilden; bei der einfachen Schriftform liege die Sache ähnlich und

wenn das Gesetz verlange, daß

eine Erklärung einer Behörde gegenüber in

öffentlich beglaubigter Form abgegeben werde, so fordere man keine Beurkundung der Thatsache, daß die Erklärung

auf Betreiben und Veranlassung des Er­

klärenden an die Behörde gelangt sei.

Würde man den

in der Vorlage ver­

tretenen Standpunkt einnehmen, so bleibe gleichfalls möglich, daß das Vorlegen

wider den Willen des Antragenden geschehen sei. träge 4 auch das Ersuchen um Vorlegung

Wollte man mit dem An­

der Beurkundung unterwerfen,

so

wäre allerdings die Möglichkeit, daß der Antrag dem Annehmenden gegen den

Willen des Antragenden vorgelegt worden sei, sehr beschränkt; nicht ausgeschlossen wäre aber der Nachweis, daß zu der Zeit, in welcher die Vorlegung und die An­ nahmeerklärung erfolgte, der Antrag in Folge eines dem Oblaten vorher zu­

gegangenen Widerrufs unwirksam gewesen sei.

Darin, daß in denjenigen Fällen, in welchen der Vertrag erst mit dem Zugehen der Annahmeerklärung zu Stande kommt, nicht erforderlich sei, daß die

Annahmeerklärung dem Antragenden von einem Gericht oder einem Notar vor­ gelegt und die Vorlegung beurkundet werde, stimmten die Vorlage und die An­

träge überein.

Praxis,

aus

Diese Regelung

entspreche der in

großen Gebieten üblichen

welcher sich Mißstände nicht ergeben hätten.

Hervorhebung ver­

diene auch, daß durch die Beschränkung der Form auf die Verlautbarung der

Erklärungen die öffentliche Form der Schriftform angenähert und der Anschauung

Rechnung getragen werde, daß die öffentliche Form nur eine Potenzirung der

442

Prot.368. E.I §§.828,1390,93,1587,1616; II §§, 124a, 794,1388,91,1613,36.

Schriftform sei.

Weiter erreiche man dadurch aber auch den Vortheil, daß ein

Austausch der beiderseitigen Erklärungen nach Maßgabe des §. 105 Abs. 2 Satz 2

des Entw. II ermöglicht sei.

Wenn gegen letzteres geltend gemacht werde, daß

dann auch das unzweckmäßige und wäre,

sich widerspruchsvolle Resultat möglich

an

die Annahmeerklärung vor der Beurkundung der Antragserklärung

daß

beurkundet werde, so übersehe dieser Einwand, daß es sich immer um die An­ nahme eines wirksamen,

Antrags handele, daß

also

eines nach Maßgabe des Gesetzes

also der Antrag

beurkundeten

in eutsprechender Form zur Zeit der

Annahme bereits beurkundet sein müsse, wenn er auch bei der Annahmeerklärung

nicht vorliegen sollte.

Was die in der neuen Fassung des §. 124 aufzunehmeude, den Zeitpunkt der Perfektion

des Vertrags

betreffende dispositive Norm anbelange, so stehe

dieselbe mit der im größten Theile Deutschlands üblichen Praxis im Einklänge.

Eine große Zahl von Verträgen enthalte den ausdrücklichen Vermerk, daß der

Antragende auf Mittheilung der Annahmeerklärung verzichte: und da, wo dies

nicht ausdrücklich geschehe, dürfe man annehmen, daß es der Absicht der Parteien

erhebe diese

Verkehrsgewohnheit zum dispositiven

entspreche.

Ter Beschluß

Rcchtssatze.

Allerdings lasse sich einwenden, daß der Antragende solchen Falles

nicht wisse, wann der Vertrag geschlossen worden sei. Allein abgesehen davon daß ein Gleiches auch bei der Vertragschließung durch Stellvertreter vorkomme,

bleibe dem Antragenden unbenommen, in dem Anträge zu bestimmen, daß der Vertrag erst dann als geschloffen gelten solle, wenn die Annahmeerklärung ihm Tie Frage, ob . man die Vorschrift auf den Fall beschränken solle,

zukomme. daß

die Beurkundung durch das Gesetz vorgeschrieben sei,

gelten solle,

oder ob sie immer

wenn der Vertrag ohne gleichzeitige Anwesenheit der Betheiligten

geschlossen werde, sei im Sinne der letzteren Alternative zu entscheiden.

Denn

wenn es sich darum handele, was man als den vermuthlichen Willen der Parteien

anzusehen habe, so komme es nicht darauf an, aus welchem Grunde die gericht­ liche oder notarielle Beurkundung erfolge, sondern daraus, daß diese Art der Vertragschließung gewählt sei.

Von einer Seite wurde hierzu bemerkt, daß die

Regel auch dann gelte, wenn es sich nicht um eine rechtsgeschäftlich bestimmte (§. 106) Form, sondern um eine Beurkundung im Sinne des §. 116 Abs. 2 des

Entw. handele. Einzelbe­ stimmungen.

B.

Man

Entw. II über,

ging nunmehr zur welche

änderung erheischten.

auf Grund

Erörterung

der Einzelbestimmungen des

der unter A gefaßten Beschlüsse eine Ab­

Diese sind in der Vorlage der Subkomm. aufgezählt.

Die Vorschläge der Subkomm. sind dort mitgetheilt.

Zu diesen Vorschlägen lagen folgende Anträge vor:

1. den §. 794 Abs. 2 zu fassen: Vor .... gebunden,

wenn die Erklärungen

gerichtlich

oder

notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder

diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte ?c. 2. den §. 1388 zu fassen: Zur Wirksamkeit der ... . erforderlich : sie ist unwiderruflich.

Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen

Beurkundung.

91.$;. §§.148,857,1499,1500,1702,24.

§§.152,873,1516,17,1726,48. ^.368. 443

3. den §. 1391 Satz 1 und 2 zu fassen: Zur Wirksamkeit eines .... erforderlich; sie ist unwiderruflich.

Tie Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen

Beurkundung. 4. a) dem §. 1613 Abs. 1 den §. 1613 a Abs. 1 als .Satz 2 anzufügen; b) den §. 1613 Abs. 2 zu fassen:

Tie Einwilligung muß dem Vater oder der Behörde gegenüber

erklärt werden,

bei welcher der Antrag

einzureichen ist; die Er­

klärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

Die

Einwilligung ist unwiderruflich. c) den Abs. 3 des §. 1613a zum Abs. 3 des §. 1613 zu machen;

5. den §. 1636 Abs. 1 entsprechend dem §. 1613 Abs. 2 (vorstehend Nr. 4 b) zu ändern.

Tie Anträge haben sämmtlich nur redaktionelle Bedeutung. Soweit zur Vorlage Anträge nicht gestellt waren,

stimmung des §. 465 des Entw. II erörtert.

wurde nur die Be­

Man war einverstanden, im §. 465

nur für die Ertheilung, nicht auch für das Zugehen des Versprechens gerichtliche

oder notarielle Beurkundung zu verlängert.

Tie in den Anträgen beanstandeten

Vorschläge der Subkomm. wurden der Red.Komm, zur weiteren Prüfung über­

wiesen.

Diese wurde auch mit der eventuellen Abänderung der in der Vorlage

noch nicht berücksichtigten Vorschriften des Erbrechts nach Maßgabe der gefaßten Beschlüsse betraut.

Zu den Nr. 6 und 10 der Vorlage (§§. 265, 838 des Entw. II) wurden von zwei Seiten Vorbehalte dahin gemacht, daß aus der Billigung der zu diesen

Vorschriften gestellten, nur die Fassung betreffendett Anträge der Subkomm. nicht eine endgültige

Billigung

des

sachlichen Inhalts

der Vorschriften abgeleitet

werden dürfe, vielmehr unbenommen bleibe, bezüglich dieser Paragraphen auf

schon früher geltend - gemachte Beanstandungen zurückzukommen (vergl. I S. 460).

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

Anlage zum Prot. 368. Vorlage

der Subkomm. über die gerichtliche und notarielle. Form.

1. nach §. 124D als §. 124a einzuschalten:

Ist für einen Vertrag gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben,

so

genügt es

zum Zustandekommen des Vertrags,

wenn der Antrag gerichtlich oder notariell beurkundet, dem anderen Theile von

einem Gericht oder einem Notar vorgelegt und die

Annahmeerklärung gerichtlich oder notariell beurkundet wird; einer Erklärung der Annahme deut Antragenden gegenüber bedarf es

nicht, sofern nicht in dem Antrag ein Anderes bestimmt ist.

9 Gemeint sind stets die Paragraphen des Entw. II.

444

Prot. 368.

2. den §. 71 Abs. 1 zu fassen:

Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden

bedarf der gerichtlichen

oder notariellen Beurkundung. 3. den §. 105 Abs. 3 zu fassen: Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle

Beurkundung ersetzt. 4. den §. 263 zu fassen:

zu bestellen, bedarf der gericht­

Ein Vertrag, durch den

lichen oder notariellen Beurkundung. 5. den §. 264 Abs. 2 Satz 2 zu fassen: Ein solcher Vertrag

bedarf der

gerichtlichen oder notariellen

Beurkundung.

6. den §. 265 Abs. 1 Satz 1 zu fassen:

Ein Vertrag, durch den .... zu übertragen, bedarf der gericht­ lichen oder notariellen Beurkundung.

7. den §. 448 zu fassen:

Ein Vertrag, durch den Jemand eine ihm angefallene Erbschaft verkauft (Erbschaftskauf), bedarf der

gerichtlichen oder notariellen

Beurkundung. 8. den §. 465 Abs. 1 dahin zu ändern:

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenk­ weise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.

versprechen

Das Gleiche gilt, wenn ein Schuld­

oder ein Schuldanerkenntniß der in den §§. 719, 720

bezeichneten Art schenkweise erfolgt, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.

9. den §. 794 Abs. 2 zu fassen: Vor der Eintragung sind die Betheiligten an ihre Erklärungen

nur gebunden, wenn sie dieselben vor dem Grundbuchamt abgegeben oder dem Grundbuchamt eingereicht haben oder wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet sind oder wenn der Berechtigte

dem anderen Theile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung

entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. 10. den §. 838 Abs. 1 zu fassen: Die

zur Uebertragung

(Auflassung) muß bei dem Grundbuchamte,

des

Eigenthums

Erwerbers

gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor

vor Gericht oder vor einem Notar erklärt

werden.

11. den §. 925 zu fassen:

Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach §. 794 erforderliche Einigung des Eigenthümers und des Erwerbers muß bei gleich­

zeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamte, vor

Gericht oder vor einem Notar erklärt werden.

Prot. 368.

445

12. den §. 1333 dahin zu ändern: Der Erbvertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.

13. den §. 1388 Satz 2 zu fassen: Die Zustimmung

bedarf der gerichtlichen oder notariellen Be­

urkundung; sie ist unwiderruflich.

14. den §. 1391 Satz 2 zu fassen: Die Zustimmung

bedarf der gerichtlichen oder notariellen Be­

urkundung; sie ist unwiderruflich. 15. den §. 1396 Abs. 2 Satz 2 zu fassen: Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

16. den §. 1397 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 zu fassen:

Die Vereinbarung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Be­ urkundung.

17. den §. 1616 zu streichen; den §. 1613 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 als §. 1613 a einzustellen;

zum Ersätze des § 1616

a) in §. 1610 Abs. 1 folgende Vorschrift als Satz 2 einzuschalten: Der Antrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

b) als §. 1613 Abs. 2 folgende Vorschrift einzustellen: Die Einwilligung hat dem Vater oder der Behörde gegenüber zu erfolgen, bei welcher der Antrag einzureichen ist; sie ist unwider­

ruflich.

Die Einwilligungserklärung bedarf der gerichtlichen oder

notariellen Beurkundung.)) *) Die §§. 1610, 1613, 1613 a haben demnach zu lauten:

§. 1610. Ein uneheliches Kind kann auf Antrag seines Vaters durch eine Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärt werden.

der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

Der Antrag bedarf

Die Ehelichkeitserklärung

steht dem Staate zu, welchem der Vater angehört. Mit der Ehelichkeitserklärung erlangt das Kind die rechtliche Stellung

eines ehelichen Kindes. §. 1613. Zur Ehelichkeitserklärung ist die Einwilligung des Kindes, der Mutter des Kindes und, wenn der Vater verheirathet ist, der Frau des Vaters erforderlich. Die Einwilligung hat dein Vater oder der Behörde gegenüber zu erfolgen, bei welcher der Antrag einzureichen ist; sie ist unwiderruflich. Die Einwilligungs­ erklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

§. 1613 a.

Der Einwilligung der Mutter bedarf es nicht, wenn das Kind

das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

Wird die Einwilligung von

der Mutter verweigert, so kann sie auf

Antrag des Kindes durch das Vormundschastsgcricht ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichkeitserklärung de^ Kinde zu unverhältnißmäßigem Nachtheile gereichen würde. Die Einwilligung der Mutter ist nicht erforderlich, wenn die Mutter zur

Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Das Gleiche gilt von der Einwilligung der Frau des Vaters.

Prot. 369. E. II §§. 2135, 2158.

446

18. den §. 1631 Satz 2 zu fassen:

Der Vertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile

vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.

19. den §. 1636 Abs. 1 zu fassen: Die

Einwilligung

der

in

den

§§. 1627,

1629

bezeichneten

Personen hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung

zu

des Annahmevertrags zuständigen Gerichte gegenüber

erfolgen:

sie ist unwiderruflich.

Die

Einwilligungserklärung

bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

369. I. Aufhebung

Erbvertrags.

(S. 7373 bis 7394.)

Betrifft Geschäftliches.

II.

Tie Komm, fuhr in

der Berathung der auf das gemeinschaftliche

Testament bezüglichen Anträge fort. Zur Erörterung stand der Antrag, zu beschließen:

Durch ein gemeinschaftliches Testament kann auch ein zwischen den Ehegatten geschlossener Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag aufgehoben werden. Der Antrag wurde angenommen, nachdem der Antragsteller sich mit dem

Zusatz einverstanden erklärt hatte:

Ist einer der

Ehegatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt,

so

bleiben die Vorschriften des §. 1957 unberührt. Die Vorschrift beabsichtigt, solchen Fällen Rechnung zu tragen, in welchen die Ehegatten

gezwungen sind, ihr gemeinschaftliches Testament in

einer der

außerordentlichen Testamentsformen zu errichten und zunächst einen früher zwischen ihnen geschlossenen Erbvertrag abweichenden Inhalts zu letzten Willen Wirksamkeit zu

verleihen (§. 1953

beseitigen, um ihrem

Abs. 2, §. 1957 Abs. 4).

Durch die Verweisung aus den §. 1957 soll die nach Abs. 3 daselbst erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorbehalten werden, und zwar nicht

nur für den Fall, wenn in dem gemeinschaftlichen Testament ein durch den Erb­

vertrag begründetes Erbrecht des unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft

stehenden Gegenkontrahenten

aufgehoben wird,

sondern auch wenn ein Dritter

als Vertragserbe eingesetzt oder im Erbvertrage mit einem Vermächtnisse bedacht

ist und diese Verfügung von Todeswegen beseitigt werden soll. Unwirksam­ keit bei Aufhebung der Ehe.

HI.

Der §. b des Antrags 2 auf S. 425 bestimmt: Das gemeinschaftliche Testament verliert seine Gültigkeit, wenn die

Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst wird.

Die Ansichten über diese Bestimmung waren getheilt.

Man wandte ein,

dieselbe führe zu weit, insofern sie nicht nur die im Verhältnisse gegenseitiger Abhängigkeit stehenden Verfügungen, sondern auch den gesammten übrigen Inhalt

des Testaments bei Auflösung der Ehe hinfällig werden lasse.

Soweit es sich

aber um die korrespektiven Verfügungen handele, werde der insoweit richtige

Prot. 369. E. II §§. 2135, 2158.

446

18. den §. 1631 Satz 2 zu fassen:

Der Vertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile

vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.

19. den §. 1636 Abs. 1 zu fassen: Die

Einwilligung

der

in

den

§§. 1627,

1629

bezeichneten

Personen hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung

zu

des Annahmevertrags zuständigen Gerichte gegenüber

erfolgen:

sie ist unwiderruflich.

Die

Einwilligungserklärung

bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

369. I. Aufhebung

Erbvertrags.

(S. 7373 bis 7394.)

Betrifft Geschäftliches.

II.

Tie Komm, fuhr in

der Berathung der auf das gemeinschaftliche

Testament bezüglichen Anträge fort. Zur Erörterung stand der Antrag, zu beschließen:

Durch ein gemeinschaftliches Testament kann auch ein zwischen den Ehegatten geschlossener Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag aufgehoben werden. Der Antrag wurde angenommen, nachdem der Antragsteller sich mit dem

Zusatz einverstanden erklärt hatte:

Ist einer der

Ehegatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt,

so

bleiben die Vorschriften des §. 1957 unberührt. Die Vorschrift beabsichtigt, solchen Fällen Rechnung zu tragen, in welchen die Ehegatten

gezwungen sind, ihr gemeinschaftliches Testament in

einer der

außerordentlichen Testamentsformen zu errichten und zunächst einen früher zwischen ihnen geschlossenen Erbvertrag abweichenden Inhalts zu letzten Willen Wirksamkeit zu

verleihen (§. 1953

beseitigen, um ihrem

Abs. 2, §. 1957 Abs. 4).

Durch die Verweisung aus den §. 1957 soll die nach Abs. 3 daselbst erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorbehalten werden, und zwar nicht

nur für den Fall, wenn in dem gemeinschaftlichen Testament ein durch den Erb­

vertrag begründetes Erbrecht des unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft

stehenden Gegenkontrahenten

aufgehoben wird,

sondern auch wenn ein Dritter

als Vertragserbe eingesetzt oder im Erbvertrage mit einem Vermächtnisse bedacht

ist und diese Verfügung von Todeswegen beseitigt werden soll. Unwirksam­ keit bei Aufhebung der Ehe.

HI.

Der §. b des Antrags 2 auf S. 425 bestimmt: Das gemeinschaftliche Testament verliert seine Gültigkeit, wenn die

Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst wird.

Die Ansichten über diese Bestimmung waren getheilt.

Man wandte ein,

dieselbe führe zu weit, insofern sie nicht nur die im Verhältnisse gegenseitiger Abhängigkeit stehenden Verfügungen, sondern auch den gesammten übrigen Inhalt

des Testaments bei Auflösung der Ehe hinfällig werden lasse.

Soweit es sich

aber um die korrespektiven Verfügungen handele, werde der insoweit richtige

447

R.T. §§. 2241,2265. B.G.B. §§. 2268, 2292. Prot. 369.

Gedanke des Vorschlags schon durch den §. 17831) in Verbindung mit der in Aussicht genommenen Vorschrift über die Wirkungen der Korrespektivität (§§ 1932b,

1962 c des

Antrags 1 auf S. 424, §. e des Antrags 2 auf S. 425) zum

Ausdrucke gebracht.

Die Ehegatten könnten ferner in einem gemeinschaftlichen

Testament eine Reihe von Bestimmungen getroffen haben, welche sie sonst- in anderer Form getroffen haben würden.

Daß dann jeder der beiden Ehegatten

nach der Entkräftung des gemeinschaftlichen Testaments noch einmal selbständig

testiren könne, sei nicht immer richtig : denn sei z. B. die Ehe wegen Geistes­ krankheit des einen Theiles geschieden, so würden nach dem Antrag alle in dem

gemeinschaftlichen Testamente getroffenen letztwilligen Verfügungen desselben hin­

fällig werden,- ohne daß für ihn die Möglichkeit einer Wiederholung bestehe. Die Mehrheit der Komm, hielt die von der Minderheit befürwortete Be­

schränkung des Satzes auf die korrespektiven Verfügungen nicht für gerechtfertigt.

Maw hatte erwogen, daß alle Gründe, die für die Zulassung des gemeinschaft­ lichen Testaments sprächen, entfielen, sobald die Ehe getrennt werde, daß es sich

auch aus Zweckmäßigkeitsgründen empfehle, mit der Grundlage des gemeinschaft­ lichen Testaments

das

ganze Testament wegfallen zu lassen.

Man vermeide

damit die schwierige Sonderung der korrespektiven von den nicht korrespektiven

Verfügungen und

bleibe im Einklänge mit der zum. Erbvertrag im §. 1960

Satz 3 beschlossenen Vorschrift, nach welcher eine im Erbvertrag enthaltene nicht

bindende Verfügung im Zweifel außer Kraft trete, wenn der Vertrag in Folge der Ausübung des Rücktrittsrechts von Seiten des Erblassers oder durch Ver­

trag der Parteien aufgehoben wird.

Wie diese Bestimmung nicht auf einen

Widerruf, sondern darauf gegründet worden sei, daß jene Verfügungen unter der stillschweigenden Voraussetzung getroffen seien, daß die Hauptverfügung be­ stehen bleibe,

so

müßten beim gemeinschaftlichen Testamente nach

zunehmenden Willen der Testatoren hinfällig werden,

wenn durch

Testaments seine Kraft verliere.

auch

dem

an­

die nicht korrespektiven Verfügungen

die Auflösung der

Ehe der Hauptinhalt des

In dieser Ausdehnung entspreche die Vorschrift

auch dem preuß. A.L.R., welches nach dem Wortlaut und Zusammenhänge der einschlägigen Bestimmung (II, 1 §. 489) im Falle der Ehescheidung das „ganze"

wechselseitige Testament seine Gültigkeit verlieren lasse.

(Vergl. Rehbein, Entsch.

d. Ober-Tribunals IV S. 311, 330 in der Anm., andererseits Dernburg, preuß. Priv. Recht III §. 184 Anm. 8 und den Vorschlag des preuß. Justizministers

zu §. 1913: „Eine gemeinschaftlich errichtete letztwillige Verfügung gilt als nicht errichtet, wenn . . .")

*) Der §. 1783 Abs. 1, 3 lautet in der Vorl. Zus.r

Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehe­ gatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig, wenn sie anfechtbar und angefochten oder wenn sie vor dem Tode des Erblaffers ausgelöst worden ist/ Der Auflösung der Ehe (durch Scheidung) steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben hatte. Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erb­ lasser sie auch für den eingetretenen Fall getroffen haben würde.

448

Prot. 369. E. II §§. 2135, 2137.

Die Mehrheit beschloß daher, für den Fall, daß die Ehe der Erblasser

anders als durch den Tod gelöst werde, die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen

Testaments schlechthin auszusprechen.

Nach einer anderen Richtung hielt man

jedoch im Anschluß an die Ausführungen der Minderheit und an die zu §. 1783 Abs. 3 beschlossene Vorschrift eine Einschränkung für geboten.

Man hatte er­

wogen, daß in dem gemeinschaftlichen Testamente letztwillige Verfügungen getroffen sein könnten, die außer jedem Zusammenhänge mit der Ehe der Erblasser ständen

und daher nach dem Willen der Erblasser, auch dann bestehen sollten, wenn die Ehe vor ihrem Tode aufgelöst werde.

Dem beschloß man durch einen dem

§. 1783 Abs. 3 entsprechenden Zusatze Rechnung zu ttagen. gleichfalls in Anlehnung

an den §. 1783,

beschlossen,

Andererseits wurde,

die Vorschrift auf den

Fall auszudehnen, wenn die Ehe der Erblasser zwar durch den Tod aufgelöst

ist, der verstorbene Ehegatte aber zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Ver­

schuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungs­ klage erhoben hatte.

respevivität

IV. Zur Frage der korrespektiven Natur der gemeinschaftlichen Testamente

der gemein- kamen von den auf S. 424 bis 426 im Zusammenhänge mitgetheilten Anttägen LLL l» 1. vom Hauptantrage a) der §. 1932 b, dessen Abs. 1 der Zusatz beigefügt wurde: Eine bei Lebzeiten des anderen Theiles erfolgte Aufhebung ist

nur wirksam, wenn sie dem anderen Theile mitgetheilt worden ist.

ß) der §. 1932 c; 2. der §. 1962 c des Antrags 1 auf S. 425;

3. die §§. c, d, e des Antrags 2 auf S. 426; ferner die Anträge:

4. in dem Hauptanttage a) den §. 1932 b Abs. 1 zu fassen:

Ist in einem gemeinschaftlichen' Testament eine Verfügung des einen Ehegatten von einer Verfügung des anderen abhängig gemacht, so hat u. s. w.

b) dem §. 1932 b als Abs. 3 hinzuzufügen: Bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten hat,

soweit nicht

in dem Testament ein Anderes besttmmt ist, deren Widerruf durch

einen der Ehegatten sowie die Ausschlagung der Erbschaft durch

den überlebenden Ehegatten, die Geltendmachung des Pflichttheils­ anspruchs

durch

denselben

oder

dessen Wiederverheirachung die

Unwirksamkeit des Testaments zur Folge.

c) in §. 1932 c den Abs. 1 zu schließen: es sei denn, daß sie zu Gunsten seiner Verwandten getroffen ist.

und im Abs. 2 statt „schuldig macht" zu sagen „schuldig gemacht hat"

und als Satz 2 hinzuzufügen: Eine zur Zeit der Verfügung stattgehabte Verfehlung rechtferttgt die Aufhebung nicht, wenn sie dem Verfügenden bekannt gewesen ist.

449

R.T. §§, 2241, 2243. B.G.B. §§. 2268, 2270. Prot. 369.

5. dem §. 1932 c Abs. 1 des Hauptantrags hinzuzusetzen: Hat er sie — die Verfügung — schon vorher aufgehoben, so

wird die Aufhebung unwirksam. 6. statt der §§. 1932b, 1932 c des Hauptantrags zu beschließen: Ist anzunehmen, daß die in einem gemeinschaftlichen Testamente

dem einen Ehegatten von dem anderen gemachte Zuwendung nicht

ohne eine in demselben Testamente von dem ersteren zu Gunsten eines

Dritten

getroffene Verfügung

erfolgt

wäre,

so

kann der

bedachte Ehegatte diese Verfügung nicht mehr aufheben,

die ihm

gemachte Zuwendung angenommen hat.

wenn er

Erfolgt die An­

nahme, nachdem die Aufhebung bereits erfolgt war, so wird die Aufhebung unwirksam.

Soweit nach §. 1953 a Abs. 2 der Borl. Zus.

bei einem Erb­

vertrag ein Berttagschließender nach dem Tode des anderen Theiles

die von ihm getroffenen vertragsmäßigen Verfügungen ändern kann, ist im Falle des Abs. 1 auch

der überlebende Ehegatte zu. einer

Aenderung berechtigt. Ist eine Verfügung des überlebenden Ehegatten, welche nach

Abs. 1 für ihn bindend geworden ist, nach §§. 1779, 1782 anfechtbar,

so steht die Anfechtung auch dem überlebenden Ehegatten zu.

Die

entsprechende Anwendung.

Im

Vorschriften des §. 1948 Falle der Anfechtung

finden

ist der überlebende Ehegatte das ihm von

dem verstorbenen Zugewendete an diejenigen auszukehren verpflichtet,

denen durch die angefochtene Verfügung eine Zuwendung

gemacht

war (eventuell: an diejenigen auszukehren verpflichtet, welche das­

selbe erhalten haben würden, wenn die Zuwendung an ihn nicht erfolgt wäre). Im Zweifel ist anzunehmen, daß eine dem überlebenden Ehe­

gatten gemachte Zuwendung ohne die von diesem zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung nicht erfolgt wäre, wenn der Dritte dem verstorbenen Ehegatten verwandt war oder ihm sonst

mit

besonders nahe stand.

7. statt der §§. 1932 b, 1932 c des Hauptantrags bezw. des §. 1962 des Antrags 1 zu bestimmen:

Jeder Ehegatte kann die von ihm gettoffene Verfügung (einseitig)

aufheben. 0 Der §. 1953 a Abs. 2 lautet: Ist durch den Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt, so kann der Erblasser nach dem Tode des anderen Vertragschließenden Verfügungen von Todeswegen treffen, durch welche das Recht des Vcrtragserben beeinträchtigt wird, wenn sich der Vertragserbe einer Verfehlung schuldig gemacht hat,

welche den Erblasser zur Entziehung des Pflichttheils berechtigt oder, falls der Verttagserbe nicht zu den Pflichttheilsberechtigten gehört, zur Entziehung des Pflichttheils berechtigen würde, wenn der Vcrtragserbe ein Abkömmling

des

Erblassers

wäre.

Die Vorschriften der §§. 2007, 2008 finden ent­

sprechende Anwendung. Protokolle.

Bd. V.

29

450

Prot. 369. E. II §. 2137. Haben die Ehegatten im gemeinschaftlichen Testamente sich gegen­

seitig bedacht und ist bei dem Tode des erstversterbenden Ehegatten

die Verfügung des anderen Ehegatten ausgehoben, so gilt auch die des

Verfügung

nicht aus

sich

ergiebt.

Sind

des Todes des

erstversterbenden Ehegatten als aufgehoben, sofern

dieser Verfügung ein anderer Wille des Erblassers von dem erstversterbenden Ehegatten

für den Fall

überlebenden Ehegatten Dritte bedacht, so ist im

Zweifel anzunehmen, daß das dem anderen Ehegatten Zugewendete

(im bezeichneten

Falle)

diesen Dritten

bei

dem Tode

des

erst­

Hebt der eine Ehegatte nach

versterbenden Ehegatten zufallen soll.

dem Tode des anderen die von ihm getroffene Verfügung auf, so

finden diese Vorschriften mit der Maßgabe entsprechende Anwendung,

daß,

was

der überlebende Ehegatte aus Grund des gemeinschast-

lichen Testaments erworben hat, unter der im Satze 2 bezeichneten Voraussetzung den Tritten, anderenfalls den gesetzlichen Erben des

erstverstorbenen Ehegatten herauszugeben ist. 8. für den Fall der Annahme des Antrags 1 das Institut des gemein­

schaftlichen Testaments

zu streichen und

in den Titel über den Erb­

vertrag die Vorschrift einzustellen:

Schließen Ehegatten oder Verlobte einen Erbvertrag, so gilt für jeden Theil der Rücktritt als vorbehalten, sofern nicht ein Anderes

bestimmt ist. Der Antrag 4 wurde während der Berathung zurückgenommen. Wesen,

Das Wesen der Korrespektivität im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen, ist in den Anträgen 1, 3 und 6 unternommen, in den Anträgen 2 und 7 ist, nach der Antragsteller mit Absicht, davon abgesehen.

der Erklärung

Der Antrag 1

bezeichnet die Korrespektivität mit den Worten: eine Verfügung in dem Sinne,

Trifft ein Ehegatte

daß

sie in ihrem Bestände von einer in dem Testament enthaltenen Ver­ fügung des anderen Ehegatten abhängig sein soll: der Antrag 3 (vergl. Antrag 4) sagt kürzer:

Soweit .... eine Verfügung des einen Ehegatten von einer Ver­ fügung des anderen abhängig gemacht ist:

im Anträge 6 ist mit Rücksicht auf die noch zu erörternde materielle Beschränkung dieses Antrags der Ausdruck gebraucht:

Ist

anzunehmen, daß die

dem einen Ehegatten von dem

anderen gemachte Zuwendung nicht ohne eine in demselben Testamente

von

dem

ersteren zu

Gunsten

eines

Dritten

getroffene Verfügung

erfolgt wäre.

Bei der Berathung bestand Einverständniß darüber, daß die Eigenthüm­

lichkeit korrespektiver Verfügungen darin zu erblicken sei, daß zwischen den beider­

seitigen Verfügungen ein gewisser Zusammenhang bestehe, welcher nicht der der wechselseitigen Bedingtheit und

ebensowenig

leistung sei, sondern darauf beruhe, Rücksicht auf die andere getroffen sei,

der der vertragsmäßigen Gegen­

daß jede

der beiden Verfügungen mit

und man

glaubte den wissenschaftlich

451

R.T. tz. 2243. B.G-B. tz. 2270. Prot. 369.

prägnantesten, wenngleich im Gesetze nicht verwendbaren Ausdruck für das Ver­ hältniß in den Worten zu finden, daß zwischen den beiden Verfügungen der „Zusammenhang

des Motivs"

bestehen müsse.

Ob und wie eventuell diese

Auffassung im Gesetze zum Ausdrucke gebracht werden solle, wurde einstweilen

offen gelassen. Hinsichtlich der rechtlichen Gestaltung der Korrespektivität unterschied man

bei der Berathung die beiden Fragen, in welchen Fällen das fragliche Rechts­ verhältniß anzunehmen und wie die Wirkungen desselben auszubilden seien, und

ließ aus praktischen Gründen die Erörterung der zweiten Frage der Berathung der ersten vorausgehen. A.

Tie Wirkungen der Korrespektivität sind in den Anträgen in ver- Wirkung der

schiedener Weise

geregelt, indem ein Theil der Anträge (Nr. 2, 3) auf die

Vorschriften über den Erbvertrag verweist und diese in mehr oder minder um­ fassender

Weise auf die

gemeinschaftlichen Testamente überträgt, während die

anderen Anträge (Nr. 1, 5, 6, 7) selbständige und zu einem Theile abweichende

Vorschriften für das gemeinschaftliche Testament aufstellen. 1. Bezüglich der Frage, ob der Ungültigkeit einer der korrespektiven Ver­ fügungen ein Einfluß auf die Wirksamkeit der anderen einzuräumen sei, bestimmt

der Antrag 1, daß die Nichtigkeit der Verfügung des

Unwirksamkeit der Verfügung des

anderen

einen

Ehegatten die

Ehegatten zur Folge habe.

Die

Anträge 2 und 3 unterscheiden zwischen „gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles" und sonstigen Verfügungen des Testaments. Für

die ersteren wird bestimmt,

daß sie in allen Stücken,

also auch hinsichtlich des

Einflusses der Ungültigkeit der Verfügung des einen Theiles, den Verfügungen

desselben Inhalts gleichstehen sollen, welche durch einen unter dem Vorbehalte

des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag getroffen werden: für die sonstigen Ver­ Tie Anträge 6 und 7 enthalten sich

fügungen wird keine Vorschrift gegeben.

einer Vorschrift. Für die letztere Behandlungsweise wurde seitens des Antragstellers zu 7 nur

geltend

gemacht,

Testaments im

es

könnten

bei

der

Regelung

des

gemeinschaftlichen

Gesetze nur einzelne Punkte bestimmt werden, das Uebrige sei

aus der allgemeinen Theorie der Testamente zu entnehmen.

Der Antragsteller

zu 6 dagegen war der Meinung, der in dem Antrag 1 und in beschränkterem Umfang in den Anträgen 2 und 3 befürwortete Satz dürfe in das Gesetz nicht

ausgenommen werden,

weil es zu zweifelhaft sei,

Fälle dem Willen der Erblasser entspreche.

ob er im Durchschnitte der

Dem wurde von anderer Seite mit

der Behauptung widersprochen, daß nach der allgemeinen, in der Literatur und der bisherigen Gesetzgebung nicht weniger wie in der Kritik des Entw. hervor­

getretenen. Auffassung es wesentlich zur Korrespektivität gehöre, daß beide Ver­ fügungen mit einander stehen und fallen, und daß gerade der „Zusammenhang des Motivs"

dazu führe,

auch

bei Ungültigkeit der einen Verfügung Un­

wirksamkeit der anderen eintreten zu lassen.

Die Abstimmung wurde ausgesetzt,

auch die Begründung der in den Anträgen 2 und 3 gemachten Unterscheidung

der Erörterung der anderen Punkte vorbehalten. 2. Was die Aushebung der in

einem gemeinschaftlichen Testamente ge-

troffenen korrespektiven Verfügungen seitens des einen Theiles anbelangt, so sührt

Widerruf,

452

Prot. 369. E. II §. 2138.

die in den Anträgen

angenommene Regelung zu verschiedenen Ergebnissen nach

dm drei Richtungen:

in welcher Form die Aufhebung zu geschehen hat, welcher

Einfluß

derselben

auf

den

der Verfügung

Bestand

des

anderen Theiles zu­

zuschreiben ist und ob die Aufhebung seitens des überlebenden Theiles noch nach

der Annahme der ihm von dem erstverstorbenen gemachten Zuwendung erfolgen kann. Die Anträge 2 und 3 lassen in ^diesem Punkte die vorerwähnte Unter­

der in einem gemeinschaftlichen Testament

scheidung zwischen den beiden Arten

mchaltenen Verfügungen fallen und bestimmen allgemein, daß auf den Widerruf

der korrespektiven Verfügungen die Vorschriften über den vorbehaltenen Rücktritt von einem Erbvertrage — §§. 1958, 1959, 1961

sollen.

finden

Der

Antrag 1

beläßt

— entsprechende Anwendung

es hinsichtlich der Form der Aufhebung

bei den allgemeinen Grundsätzen über den Widerruf letztwilliger Verfügungen, bestimmt jedoch erfolgte

in

dem Zusatze,

daß

eine bei Lebzeiten des anderen Theiles

sein soll,

Aufhebung nur wirksam

wenn sie demselben mitgetheilt ist.

Bezüglich des Einflusses der Aufhebung einer korrespektiven Verfügung bestimmt

der Antrag 1, Unwirksamkeit Dies

wird

in

daß der dem

die

Aufhebung

Verfügung

Anträge 5

Ehegatte die seinerseits

des für

der

Verfügung

anderen

des

Ehegatten

einen Ehegatten die

zur

den Fall modifizirt,

Folge haben soll.

daß der überlebende

getroffene Verfügung aufgehoben hat und später gleich­

wohl die ihm seitens des erstverstorbenen gemachte Zuwendung annimmt.

soll

die

Verfügung

des

Verstorbenen in Kraft bleiben,

Hier

zugleich aber mit der

9 Dieselben lauten in der Vorl. Zus.: §. 1958. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden.

Die Erklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen

Form. Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Der Rücktritt ist unwiderruflich. §. 1959.

Sind in einem Erbvertrage von beiden Seiten bindende Ver­

fügungen von Todes wegen getroffen, so ist im Falle der Nichtigkeit einer dieser Verfügungen der ganze Vertrag nichtig. Ist in einem solchen Vertrage der Rücktritt vorbehalten, so wird im Falle des Rücktritts eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag auf­

gehoben. Das in einem solchen Vertrage vorbehaltene Rücktrittsrecht erlischt mit

dem Tode des anderen Vertragschließenden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung,

wenn ein anderer Wille der

Vertragschließenden erhellt. §. 1961. Ist der Erblasser zum Rücktritte von dem Erbvertrage berechtigt, so kann er nach dem Tode des anderen Theiles seine vertragsmäßigen Ver­

fügungen von Todeswegen nach Maßgabe der §§. 1933, 1936 durch letzt­ willige Verfügung ausheben.

Ist ihm in dem Erbvertrage von dem anderen

Theile eine Zuwendung gemacht worden, so steht ihm dieses Recht, vor­ behaltlich der Vorschrift des §. 1953 a Abs. 2 (S. 449), nur zu, wenn er die Zu­ wendung ausschlägt, es sei denn,

daß anzunehmen ist, der andere Theil

habe ihm die Zuwendung auch für den Fall des Rücktritts machen wollen.

R.T. tz. 2244. B.G.B.

453

2271. Prot. 369.

Annahme der Zuwendung die von dem Ueberlebenden ausgegangene Aufhebung

seiner Verfügung ihre Wirksamkeit verlieren, die Verfügung also wieder Wirksamkeit Dieser Satz ist in den Antrag 6 übernommen und dahin ausgestaltet, daß

erlangen.

daneben eine weitere Bestimmung über den Einfluß einer Aufhebung, die vor der Annahme einer Zuwendung aus dem Nachlasse des erstverstorbenen seitens des über­

lebenden Ehegatten erfolgte, überhaupt nicht gettoffen ist.

Es soll also, wenn

der eine Ehegatte die seinerseits getroffene Verfügung aufhebt, die Wirksamkeit

beider Verfügungen zunächst in der Schwebe bleiben.

Stirbt dieser Theil zuerst,

so wird die Verfügung des anderen Ehegatten, soweit sie ihm eine Zuwendung

machte,

gegenstandslos,

soweit

sie

einen

Dritten mit Rücksicht auf die auf­

frei widerruflich.

gehobene Verfügung bedachte,

Stirbt

dagegen der andere

Theil zuerst, so hängt es von der Ausschlagung oder der Annahme der von dem

Verstorbenen dem Ueberlebenden gemachten Zuwendung seitens des Ueberlebenden ab,

ob

dessen aufgehobene Verfügung endgültig aufgehoben bleibt oder durch

Unwirksamwerden der Aufhebung wieder Rechtsbestand gewinnt. die

erst

nach

der

Annahme der

Eine Aufhebung,

Zuwendung aus dem Nachlasse des

erst­

verstorbenen seitens des überlebenden Ehegatten erfolgt, wird in dem Antrag 1 wie in dem Anträge 6 als unwirksam bezeichnet.

Der Anttag 6 weicht jedoch von

dem Antrag 1 darin ab, daß er diesen wie den vorerwähnten Satz, d. h. seine

ganze Regel, nur für den Fall aufstellt, wenn der eine Ehegatte eine Verfügung zu

Gunsten eines Dritten getroffen

darauf jenem

eine Zuwendung

und

gemacht

der andere Ehegatte mit Rücksicht

Abweichend von allen anderen

hat.

daß die Aufhebung jeder in einem gemein­

Anträgen bestimmt der Antrag 7,

schaftlichen Testamente getroffenen Verfügung dem überlebenden Ehegatten auch nach

der Annahme der ihm gemachten Zuwendung mit Rechtserfolg gestattet

Hebt der eine Theil, sei es vor sei es nach dieser Annahme, seine

sein soll.

Verfügung auf, so

gilt damit auch

die Verfügung des anderen Theiles als

aufgehoben und das dem ersteren Zugewendete fällt beim Tode des letzteren

Erben zu,

dessen gesetzlichen

vor

diesen jedoch

denjenigen dritten Personen,

welche der verstorbene Ehegatte etwa für den Fall des Todes des Ueberlebenden

bedacht hatte. Für die Regelung der Korrespektivität nach Maßgabe der für den Erb-

verttag

gegebenen

Vorschriften

wurde

von

den

betreffenden

Anttagstellern

Folgendes geltend gemacht: Zwischen einem gemeinschaftlichen Testament und einem unter Vorbehalt des Rücktritts abgeschlossenen Erbverttage bestehe jedenfalls insoweit, als es sich

um die Beerbung des Unterschied.

längstlebenden Ehegatten handele, kein grundlegender

Beide seien demselben Zwecke zu dienen bestimmt, die Wahl des

einen oder des anderen hänge oft von zufälligen Umständen ab.

nennung dürfe kein Gewicht gelegt werden, denn gemeinschaftliches

Auf die Be­

ob ein Erbvertrag oder ein

Testament gewollt sei, komme häufig den Erblassern selbst

nicht recht zum Bewußtsein.

Ter historischen Entwickelung nach seien die ge­

meinschaftlichen Testamente aus

den

Erbverttägen

hervorgegangen,

wie

die

Ausdrucksweise der alten Urkunden unb die ältere Praxis verschiedener deutschen Länder beweise.

Hiernach rechtfertige es sich, solche Verfügungen des gemein­

schaftlichen Testaments, durch

welche gemeinschaftliche Anordnungen über den

454

Pröt. 369. E. II §. 2138.

Nachlaß des überlebenden Ehegatten getroffen würden,

schlossenen

Erbvertrage

vereinbart

ganz den entsprechenden

einem unter Vorbehalt des Rücktritts ge­

Verfügungen gleichzustellen, die in

sind.

Die

Bezeichnung

„gemeinschaftliche

Verfügungen" müsse dabei in einem weiteren Sinne verstanden werden, so daß es nicht auf die Sprachweise des Testaments oder auf die juristische Struktur

der einzelnen Verfügung, vielmehr nur darauf ankomme,

dem formellen Testirakte doch nothwendig

ob dieselbe auf der

vorausgegangenen Willenseinigung

der Erblasser beruhe, also der Sache nach eine gemeinschaftliche Verfügung sei. Nicht so verhalte es sich mit den sonstigen Verfügungen "des gemeinschaftlichen Testaments, bei welchen ebenfalls Korrespektivität vorliegen könne.

Hier sei die

Frage, ob die beiderseitigen Verfügungen im Verhältnisse gegenseitiger Abhängig­ keit ständen, nicht so sicher, das Verhältniß kein so enges, als daß die sämmt­

lichen Rechtssätze des Erbvertrags, namentlich bezüglich des Einflusses der Un­

auf

derartige

Verfügungen

übertragen

werden

gültigkeit

einer

könnten.

Nur im Punkte der Aufhebung sei die gleiche Behandlung auch dieser

Verfügung,

Verfügungen mit sprächen,

den Erbverträgen

angezeigt,

da

erhebliche Gründe dafür

den Widerruf bei allen in einem gemeinschaftlichen Testamente vor­

kommenden korrespektiven Verfügungen dem vorbehaltenen Rücktritte von einem Erbvertrag "entsprechend zu gestalten. Die Form des Rücktritts, welcher dem

anderen Theile gegenüber und

in gerichtlicher oder notarieller Form erfolgen

müsse (§. 1958), habe den Vorzug, daß sie die Aufhebung der Verfügung des einen Theiles dem anderen zur Kenntniß bringe, und die daran geknüpfte Ent­

kräftung der Verfügung des

anderen Theiles

schaffe klare und

feste Rechts­

verhältnisse gegenüber dem ungewissen und schwebenden Zustande, welcher nach

den Anträgen 5 und 6 in Folge des einseitigen Widerrufs eintrete.

Wolle man

aber nach dem Antrag 1 die Wirksamkeit des einseitigen Widerrufs von dessen Mittheilung an den anderen Theil abhängig machen, so müsse, da die Berück­

sichtigung

einer ganz formlosen Kundgebung nothwendig zu praktischen Miß­

ständen führen würde, diese Mittheilung einer Form unterworfen werden, was

zur Folge hätte, daß sich der Widerruf von einer Rücktrittserklärung im Grunde nicht mehr unterscheide.

sei, die Aufhebung

Schließlich sei auch nicht zu verkennen, daß es loyaler

einer in

einem

gemeinschaftlichen Testamente

getroffenen

Verfügung mit Wissen des anderen Theiles als hinter dessen Rücken zu be­

wirken, und daß das letztere Verfahren den Absichten der Eheleute bei der Er­ richtung des Testaments schwerlich entspreche.

Die letztere Annahme wurde von den Vertretern der übrigen Anträge in Zweifel gezogen,

auch

wurde gegen die Form des Rücktritts eingewendet,

daß damit das Widerrussrecht dem schwächeren Theile, namentlich von Leuten der niederen Stände, thatsächlich genommen sei.

tritt spreche ferner das sormaljuristische Bedenken,

bei Ehen

Gegen den Rück­

daß der Rücktritt ein dem

Vertragsrecht eigenthümliches Institut — vgl. §§. 298 ff. des Entw. II — und seine Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte etwas ganz Ungewöhnliches sei.

Tas Bertragselement in dem gemeinschaftlichen Testamente habe nur die Folge, daß die Verfügung

des einen Ehegatten mit der des anderen stehe und falle:

in der Form der Aufhebung entspreche der einseitige Widerruf mehr dem Wesen des Testaments und dem praktischen Bedürfnisse werde genügt, wenn man dem

455

R.T. tz. 2244. B.G.B. 8-2271. Prot. 369.

widerrufenden Ehegatten eine formlose Mittheilung an den anderen zur Pflicht mache.

Der Gesetzgeber dürfe sich endlich auch nicht der Erwägung verschließen,

daß, wenn in

einem Gesetzeswerke zwei Rechtsinstitute Aufnahme fänden, die

im Wesentlichen

denselben Zweck verfolgten,

Unterschieden auszustatten,

es

geboten sei, sie mit gewissen

damit durch die Möglichkeit der Wahl des

einen

oder des anderen der vorhandenen Verschiedenheit der Fälle Rechnung getragen werde.

Wolle man, insbesondere auch hinsichtlich der Aufhebung, das gemein­

schaftliche Testament ganz nach

der Art eines unter Vorbehalt des Rücktritts

geschlossenen Erbvertrags regeln, so sei es besser, das Institut überhaupt nicht auszunehmen und in den Titel über den Erbvertrag die in dem Eventualantrage 8 vorgeschlagene Bestimmung

einzustellen,

daß bei Erbverträgen von Ehegatten

und Verlobten in Ermangelung einer gegentheiligen Bestimmung der Rücktritt

als vorbehalten gelte. Von dem Anttagsteller zu 6 wurde des Weiteren ausgeführt: Der Satz, daß die Aufhebung der Verfügung des einen Theiles ohne Weiteres

wirksamkeit der Verfügung des

die Un­

anderen Ehegatten nach sich ziehe, scheine für

die Fälle dem Willen der Erblasser und der Auffassung des Lebens nicht zu

entsprechen, in welchen die Ehegatten nur sich selbst gegenseitig Zuwendungen machen.

In dem Anträge 6 sei daher eine gesetzliche Regel nur für den Fall

aufgestellt, daß

der eine Ehegatte eine Verfügung zu Gunsten eines Dritten

getroffen und der andere Ehegatte mit Rücksicht darauf jenem eine Zuwendung gemacht habe.

Hier beruhe die Verfügung zu Gunsten des Dritten auf dem

Willen beider Theile und

sie der juristischen Form

ihre einseitige Aufhebung durch den Ehegatten, der nach gettoffen habe, müsse an sich

die Entkräftung

Ta jedoch nach der auf S. 453

auch der anderen Verfügung nach sich ziehen.

erörterten Sachlage die Wirksamkeit der Verfügung

des

anderen Theiles erst

bei dessen Tode und nur für den Fall in Frage komme, daß der Ueberlebende

die ihm gemachte Zuwendung annehme, gerade für diesen Fall aber aus prak­ tischen Gesichtspunkten eine abweichende Regelung angezeigt sei, so empfehle es

sich, die Entkräftung der Zuwendung in Folge der Aufhebung der zu Gunsten des

Dritten

getroffenen

Verfügung

nicht

als

Rechtssatz

aufzustellen,

viel­

mehr zu bestimmen, daß nach erfolgter Annahme der Zuwendung aus dem Nach­

lasse des Erstverstorbenen die zu Gunsten des Tritten genossene Verfügung des Ueberlebenden ihrer vorher erfolgten Aufhebung ungeachtet in Kraft bleibe.

Ter

praktische Grund für diese Regelung der Sache liege darin, daß die Zuwendung des erstverstorbenen Ehegatten dem überlebenden in Folge seiner Annahme that­

sächlich zu Gute komme:

schaftlichen

der überlebende Ehegatte,

Testamente getroffenen Verfügungen

Theiles durch

der seine in dem gemein-

ohne Borwissen des

eine spätere letztwillige Verfügung

anderen

aufgehoben habe, würde in

einer das Gerechtigkeitsgefühl verletzenden Weise begünstigt werden, wenn er die ihm gemachte Zuwendung sein Leben lang genießen dürfte und nur seine

Erben den etwaigen Ueberrest herauszugeben hätten, während seine Verfügung, die für

den Erstverstorbenen

die Veranlassung

sei, rechtsunwirksam und unausgeführt bliebe.

zu jener Zuwendung

gewesen

Aus diesen Gründen genüge es,

auszusprechen, daß die früher erfolgte Aufhebung der zu Gunsten eines Tritten

getroffenen Verfügung mit der Annahme der Zuwendung aus dem Nachlasse

456

Prot. 369. E. II §. 2138.

des erstverstorbenen Ehegatten ihre Wirksamkeit verliere, in Verbindung mit

dem entsprechenden Satze, daß nach

erfolgter Annahme der Zuwendung

Aufhebung — vorbehaltlich der in den Abs. 2, 3 des Antrags

die

behandelten

Ausnahmefälle — mit Wirksamkeit nicht mehr geschehen könne.

Gegen diese Ausführungen wurde,

abgesehen von den bereits bei der

Erörterung der Anträge 2 und 3 mitgetheilten Bedenken gegen die Praktikabilität

des befürworteten Systems, geltend gemacht:

wendungen der Ehegatten

Die Unterscheidung zwischen Zu­

an einander und Verfügungen zu Gunsten Dritter

entbehre einer ausreichenden thatsächlichen Grundlage und führe in der Praxis Denn es ergebe sich

zu Mißständen. mit Bezug

bei dieser Regelung die Nothwendigkeit,

auf die Anfechtbarkeit der von den Ehegatten sich gegenseitig ge­

machten Zuwendungen, zu unterscheiden zwischen solchen Motiven, die erheblich genug seien, um die Anfechtung aus §. 1779 Abs. 2 der Borl. Zus.

zu be­

Erheblichkeit nicht beigemessen

gründen, und

anderen Motiven, denen solche

werden dürfe.

Schon diese Erwägung spreche dafür, die Unterscheidung zwischen

den verschiedenen Arten der im gemeinschaftlichen Testamente getroffenen Ver­

fügungen fallen zu lassen, dieselbe sei aber auch an sich unbegründet und dürfe ebensowenig

wie im Anträge 6 in dem

Systeme der Anträge 2 und 3 bei­

behalten werden. Der Antrag 7, nach

welchem die Aufhebung

einer korrespektiven Ver­

fügung den Erblassern jederzeit, auch nach der Annahme einer Zuwendung aus

dem Nachlasse des Erstverstorbenen, gestattet sein soll, wurde von dem Antrag­ steller in erster Linie damit begründet, daß die freie Widerruflichkeit dem Willen

der Erblasser entspreche.

Wer ein Testament errichte, glaube

enthaltenen Verfügungen noch nicht des Erblassers könne auch

an seine darin

endgültig gebunden zu sein, die Bindung

bei eintretenden Veränderungen in seinen Lebens­

verhältnissen zu großen Härten führen.

Ferner empfehle es sich mit Rücksicht

auf die bereits von anderer Seite hervorgehobene Nothwendigkeit, zwischen dem Erbvertrag und dem gemeinschaftlichen Testamente rechtliche Unterschiede bestehen

zu lassen, gerade im Punkte des Widerrufs

die Verschiedenheit zu betonen und

dem gemeinschaftlichen Testamente nicht, sei es von Anfang an sei es von einem

späteren Zeitpunkt an,

die Natur

eines Erbvertrags

aufzuprägen.

Die freie

Zulässigkeit des Widerrufs bedinge dann aber, daß mit der Aushebung der Ver­

fügung

des einen Theiles die des anderen hinfällig, und zwar im Falle der

bereits vorausgegangenen Annahme der Zuwendung mit Rückwirkung entkräftet

werde.

Sei zur Zeit der Aufhebung der Verfügung seitens des einen Ehegatten

der andere bereits verstorben, so müsse man, um den Absichten des Verstorbenen

gerecht zu werden, als dessen muthmaßlichen Willen im Testament ausgesprochen

finden, daß diejenigen Dritten, welche nach einer Anordnung des Erblassers die Zuwendung

an sich nur im Falle des Todes des überlebenden Ehegatten er­

halten sollten, bedingt als Ersatzerben für den Fall berufen seien, daß der über­

lebende Ehegatte die seinerseits getroffene Verfügung aufhebe oder aufgehoben 0 Derselbe lautet: Tas Gleiche gilt, wenn der Erblasser zu der Verfügung durch einen Irrthum oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.

N.T.

2244. B.G.B.

457

2271. Prot. 369.

habe. Diesen Personen also und, in Ermangelung solcher Dritter, den gesetzlichen

Erben des erstverstorbenen Ehegatten müsse die hinfällig gewordene Zuwendung an den überlebenden Ehegatten anfallen bezw. von dem letzteren herausgegeben

werden.

Der Antrag fand spruch.

seinem Prinzip und seiner Ausführung nach Wider­

Man entgegnete, der Satz, daß dem überlebenden Ehegatten auch nach

der Annahme der ihm gemachten Zuwendung freistehen solle, die seinerseits ge­

troffene korrespektive Verfügung aufzuheben, passe nicht zu dem oben entwickelten Vertragselement in dem gemeinschaftlichen Testamente.

Nach dem bei der Er­

richtung des Testaments vorhandenen und beiderseits erklärten Willen der Erb­ lasser müsse angenommen werden, daß der überlebende Theil in Folge des Er­

werbes des ihm von dem erstverstorbenen Zugedachten dem Rechte des Widerrufs seiner korrespektiven Verfügungen entsage.

Eine alte und feste Praxis habe mit

sicherem Takte für diesen Fall die Bindung des überlebenden Ehegatten zur

Der Satz

Geltung gebracht.

sei in das preuß. A.L.R.

übergegangen (II, 1

§. 492) und habe für das gem. Recht in der Rechtsprechung des Reichsgerichts Anerkennung gefunden (Entsch. i. Civils. 6 S. 174).

aus keinen inneren Gründen, noch

Seine Beseitigung könne

weniger aber aus dem Grunde gefordert

werden, damit zwischen dem Erbvertrage mit vorbehaltenem Rücktritt und dem gemeinschaftlichen Testament Unterschiede beständen. zugleich

auf den die Streichung des

In dieser Beziehung sei —

ganzen Instituts des

gemeinschaftlichen

Testaments befürwortenden Eventualantrag — zu erwidern, daß eine weit gehende Uebereinstimmung der beiden Institute für ihre gleichzeitige Aufnahme an sich

ebensowenig ein Hinderniß sei, wie die nach den Vorschriften des Entw. bestehende

große Ähnlichkeit zwischen der Hypothek und der Grundschuld deren Neben­

einanderstellung

ausgeschlossen habe.

Man müsse damit rechnen,

daß beide

Institute im geltenden Rechte vorhanden seien, und auch ein Bedürfniß für die

Zulassung des gemeinschaftlichen Testaments neben dem Erbvertrag anerkennen, weil der letztere in manchen deutschen Gebieten unbekannt sei und sicherlich nie

— am Wenigsten unter Ehegatten — in der Weise abgeschlossen werde, daß

man sich ganz allgemein, ohne jede Beschränkung auf bestimmte Fälle, dm Rück­ tritt Vorbehalte. — Gegen den in dem Anträge 7 gemachten Vorschlag, die hin­

fällig gewordene Zuwendung mit rückwirkender Kraft den daselbst bezeichneten Dritten anfallen zu

lassen, sprächen

erhebliche Gründe.

Einmal werde diese

Regelung in manchen Fällen, z. B. bei der häufigen Anordnung, daß das gesammte Vermögen nach

dem Tode des Längstlebenden den beiderseitigen Ver­

wandten anfallen solle, nicht dem zu vermuthenden Willen des Verstorbenen entsprechen.

Sodann aber werde durch den Vorschlag eine Gestaltung der Erb­

folge geschaffen, welche der Entw. sorgfältig vermieden habe.

Der Entw. kenne

nach §. 1808 keine Einsetzung als Erbe oder Ersatzerbe unter einer Bedingung,

die

sich

erst nach

dem

Eintritte des

Erbfalls

erbeinsetzung werde in dieser Art zugelassen.

entscheide:

nur

eine

Nach­

Ein vielleicht Jahrzehnte lang in

der Schwebe bleibendes Erbrecht, dessen Bestand

oder Nichtbestand von einer

Potestativbedingung für den überlebenden Ehegatten abhänge, widerspreche völlig

dem dieser Vorschrift zu Grunde liegenden Gedanken und müsse beim Eintritte

der auflösenden Bedingung praktisch zu sehr unerwünschten Ergebnissen führen.

458

Prot. 369. E. II §§. 2137-2140. Der Antragsteller erklärte, daß er mit Rücksicht auf diese Bedenken seinen abändern wolle,

Vorschlag dahin

widerrufenden Ehegatten bestehen

daß

das Erbrecht des nach der Annahme

bleiben, derselbe jedoch einem obligatorischen

Anspruch auf Herausgabe des Empfangenen unterliegen solle.

Der Abs. 2 Satz 3

des Antrags solle daher dahin geändert werden:

Hebt der eine Ehegatte nach dem Tode des anderen die von ihm

getroffene Verfügung auf, so finden diese Vorschriften mit der Maß­ gabe entsprechende Anwendung, daß der überlebende Ehegatte, der auf

Grund des gemeinschaftlichen Testaments erworben hat, verpflichtet ist,

das Erworbene unter der im Satze 2 bezeichneten Voraussetzung dem Tritten, anderenfalls den gesetzlichen Erben herauszugeben. Bei der Abstimmung, welche darauf über die Anträge,

Wirkungen

der Korrespektivität regeln,

vorgenommen wurde,

soweit sie die entschied sich die

Mehrheit (mit 10 gegen 8 Stimmen) für die Annahme des Systems der An­

träge 2 und 3.

Man beschloß jedoch, die Unterscheidung, die in den Anträgen

zwischen den „gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles" und den gegenseitigen Zuwendungen an die Erblasser (nach dem An­

träge 3: und den sonstigen Verfügungen) gemacht ist,

bei der Aufstellung des

Rechtssatzes fallen zu lassen und allgemein auf die korrespektiven Verfügungen

eines gemeinschaftlichen Testaments die Vorschriften für anwendbar zu erklären,

welche für einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag gelten.

Die Anträge 1, 5 und 6 erledigten sich damit, der Antrag 7 wurde

abgelehnt.

Abgelehnt wurde demnächst auch der auf Streichung des gemeinschaft­

lichen Testaments gerichtete Eventualantrag 8. Voraus­ setzungen der Äorre« spektioität.

B. Man schritt zur Erörterung der Voraussetzungen der Korrespektivität. Tie Anträge 1 (§. 1932b Abs. 2) und 3 (§. c Abs. 2) geben eine Auslegungs­ regel dahin, daß

Korrespektivität im Zweifel bei Verfügungen angenommen

werden solle, durch welche die Ehegatten sich oder ihre Verwandten bezw. sich oder die ihnen nahe stehenden Personen gegenseitig

bedenken.

(Abs. 4) bestimmt, im Zweifel solle angenommen werden,

Der Antrag 6

daß eine dem über­

lebenden Ehegatten gemachte Zuwendung ohne die von diesem zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung nicht erfolgt wäre,

wenn der Dritte mit dem

verstorbenen Ehegatten verwandt gewesen sei oder ihm sonst besonders nahe ge­

standen habe. Ob

überhaupt

eine Auslegungsregel aufgestellt werden solle, wurde von

mehreren Seiten mit dem Hinweise darauf in Zweifel gezogen, daß man beim Erbvertrage (§. 1959 Abs. 4 in der Anm. S. 452) unter Ablehnung eines dahin

gehenden Antrags sich gegen die Aufnahme einer solchen entschieden habe. gegenüber wurde bemerkt,

die

Dem­

Sachlage sei beim Erbvertrag eine andere als

beim gemeinschaftlichen Testamente, bei dem ersteren als einem Vertrage seien im

Zweifel alle Verfügungen bindend, bei dem letzteren spreche die Form des Testaments gegen die Korrespektivität.

Man einigte sich jedoch schließlich dahin, daß für

das gemeinschaftliche Testament eine Auslegungsregel gegeben und einer noch­ maligen Erwägung überlassen werden solle, ob dieselbe auf den Erbvertrag aus­ zudehnen sei.

459

R.T. §§. 2243-2246. B-G.B. §§. 2270-2273. Prot. 370.

Bezüglich

der Fassung der Auslegungsregel verständigte man sich dahin,

daß in demjenigen Theile der Vorschrift, welcher von den Wirkungen der Korrespektivität

handelt,

Verhältnisses

dieses

eine

das

Berathung

bei der

angenommene Wesen

ausdrückende Begriffsbestimmung gegeben und demnächst

gesagt werden solle, bei welchen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments dieses Verhältniß im Zweifel anzunehmen sei. Im letzteren Punkte aber beschloß

man, sowohl die Verfügungen im Zweifel für korrespektiv zu erklären,

durch

welche sich die Ehegatten gegenseitig bedenken, als auch die Korrespektivität der­

jenigen Verfügungen

auszusprechen, welche in dem oben erörterten Sinne —

vergl. S. 451 — „gemeinschaftlich" über den Nachlaß des überlebenden Theiles

getroffen würden. Für die Frage, welche Verfügungen der letzteren Art im Zweifel als „gemeinschaftliche" anzusehen seien, wurde in Vorschlag gebracht zu sagen: Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles gelten

insoweit nicht als gemeinschaftlich, als die Bedachten nur zu dem über­ lebenden Theile in einem näheren Verhältnisse stehen. Die Mehrheit zog

es jedoch vor, den Ausdruck „gemeinschaftliche Ver­

fügungen" ganz zu vermeiden, weil derselbe zu Mißverständnissen führen könne und

auch

hindeute,

auf eine bestimmte juristische Konstruktion des

welche man nicht im Gesetze festlegen,

lassen wolle.

Rechtsverhältnisses

sondern der Wissenschaft über­

Man entschied sich daher für die Fassung:

durch

welche die Ehegatten sich

gegenseitig

bedenken

oder durch

welche über den Nachlaß des überlebenden Ehegatten zu Gunsten einer

Person verfügt wird, welche dem

anderen Ehegatten verwandt war

oder ihm sonst nahe stand.

V. Man ging S. 424 enthaltenen

dem §. 1945

demnächst noch Formvorschriften

entsprechend Billigung.

und der Vorbehalt gemacht,

aufzunehmen.

auf die in der Anm. zu §. 1932 c auf ein.

Ter Satz 1

der Vorschrift fand

Auch der Satz 2 wurde angenommen

eine entsprechende Bestimmung

für Erbverträge

Die Vorschriften sollen jedoch nicht in das Gesetz über die An­

gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern in das BGB. eingestellt

werden. Hinsichtlich der von einer Seite angeregten Frage der Zurücknahme eines gemeinschaftlichen Testaments verständniß darüber,

meinschaftlich

aus der amtlichen Verwahrung ergab sich Ein-

daß die Zurücknahme nur durch

solle erfolgen können.

beide Ehegatten ge­

Ob dies im Gesetz ausgesprochen werden

müsse, soll die Red.Komm. prüfen.

Endlich wurde beschlossen, dem bisher ausgesetzten §. 1913 eine den nun­ mehrigen

Beschlüssen

entsprechende Fassung

zu

geben,

falls die bisher

nur

eventuell beschlossenen Vorschriften über gemeinschaftliche Testamente definitive

Annahme fänden.

37V. (S. 7395 bis 7422.) I.

Zum Beginne der Sitzung wurde über die zunächst nur eventuell an-Abstimmung

genommenen

gestimmt.

Beschlüsse zu

den gemeinschaftlichen

Testamenten endgültig

Die Beschlüsse wurden mit Stimmenmehrheit angenommen.

ab­

459

R.T. §§. 2243-2246. B-G.B. §§. 2270-2273. Prot. 370.

Bezüglich

der Fassung der Auslegungsregel verständigte man sich dahin,

daß in demjenigen Theile der Vorschrift, welcher von den Wirkungen der Korrespektivität

handelt,

Verhältnisses

dieses

eine

das

Berathung

bei der

angenommene Wesen

ausdrückende Begriffsbestimmung gegeben und demnächst

gesagt werden solle, bei welchen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments dieses Verhältniß im Zweifel anzunehmen sei. Im letzteren Punkte aber beschloß

man, sowohl die Verfügungen im Zweifel für korrespektiv zu erklären,

durch

welche sich die Ehegatten gegenseitig bedenken, als auch die Korrespektivität der­

jenigen Verfügungen

auszusprechen, welche in dem oben erörterten Sinne —

vergl. S. 451 — „gemeinschaftlich" über den Nachlaß des überlebenden Theiles

getroffen würden. Für die Frage, welche Verfügungen der letzteren Art im Zweifel als „gemeinschaftliche" anzusehen seien, wurde in Vorschlag gebracht zu sagen: Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles gelten

insoweit nicht als gemeinschaftlich, als die Bedachten nur zu dem über­ lebenden Theile in einem näheren Verhältnisse stehen. Die Mehrheit zog

es jedoch vor, den Ausdruck „gemeinschaftliche Ver­

fügungen" ganz zu vermeiden, weil derselbe zu Mißverständnissen führen könne und

auch

hindeute,

auf eine bestimmte juristische Konstruktion des

welche man nicht im Gesetze festlegen,

lassen wolle.

Rechtsverhältnisses

sondern der Wissenschaft über­

Man entschied sich daher für die Fassung:

durch

welche die Ehegatten sich

gegenseitig

bedenken

oder durch

welche über den Nachlaß des überlebenden Ehegatten zu Gunsten einer

Person verfügt wird, welche dem

anderen Ehegatten verwandt war

oder ihm sonst nahe stand.

V. Man ging S. 424 enthaltenen

dem §. 1945

demnächst noch Formvorschriften

entsprechend Billigung.

und der Vorbehalt gemacht,

aufzunehmen.

auf die in der Anm. zu §. 1932 c auf ein.

Ter Satz 1

der Vorschrift fand

Auch der Satz 2 wurde angenommen

eine entsprechende Bestimmung

für Erbverträge

Die Vorschriften sollen jedoch nicht in das Gesetz über die An­

gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern in das BGB. eingestellt

werden. Hinsichtlich der von einer Seite angeregten Frage der Zurücknahme eines gemeinschaftlichen Testaments verständniß darüber,

meinschaftlich

aus der amtlichen Verwahrung ergab sich Ein-

daß die Zurücknahme nur durch

solle erfolgen können.

beide Ehegatten ge­

Ob dies im Gesetz ausgesprochen werden

müsse, soll die Red.Komm. prüfen.

Endlich wurde beschlossen, dem bisher ausgesetzten §. 1913 eine den nun­ mehrigen

Beschlüssen

entsprechende Fassung

zu

geben,

falls die bisher

nur

eventuell beschlossenen Vorschriften über gemeinschaftliche Testamente definitive

Annahme fänden.

37V. (S. 7395 bis 7422.) I.

Zum Beginne der Sitzung wurde über die zunächst nur eventuell an-Abstimmung

genommenen

gestimmt.

Beschlüsse zu

den gemeinschaftlichen

Testamenten endgültig

Die Beschlüsse wurden mit Stimmenmehrheit angenommen.

ab­

460 J. 1963.

Prot 370. E. I §. 1963; II §. 2167.

II.

Schenkung

Zu §. 1963 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift zu fassen:

auf den Todesfall.

Hängt die Wirksamkeit einer Schenkung davon ab, daß der Be­ schenkte den Schenker überlebt,

so finden, wenn die Schenkung in

einem Schenkungsversprechen besteht, die Vorschriften über den Ver-

mächtnißvertrag oder über den Erbvertrag, wenn die Schenkung bei Lebzeiten des Schenkers vollzogen worden ist, die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung.

2. den §. 1963 zu fassen: Wird ein Schenkungsversprechen unter der ^Bedingung ertheilt,

daß der Beschenkte den Schenker überlebt, so ist es nur als Ver­

fügung

von

Todeswegen wirksam.

Schuldversprechen

oder

Das Gleiche gilt, wenn ein

Schuldanerkenntniß der

720 des Entw. II bezeichneten Art

in den §§. 719,

schenkweise unter dieser Be­

dingung erfolgt, von dem Versprechen oder dem Anerkenntnisse. Hat der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten

Gegenstandes vollzogen, so finden die Vorschriften über Schenkungen

unter Lebenden

Anwendung.

Die Schenkung ist jedoch nur als

Verfügung von Todeswegen wirksam, wenn der Schenker sich das

Recht vorbehalten hat, sie nach Belieben zu widerrufen.

(Kann sie

als Verfügung von Todeswegen nicht wirksam werden, so ist der

Beschenkte zur Erstattung

des

ihm Zugewendeten nach den Vor­

schriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

verpflichtet.) Der Antrag 1 weicht zunächst in der Fassung des Eingangs vom Entw. ab.

Der Entw.

stellt seine Norm auf „für eine Schenkung

unter der Be­

dingung, daß der Schenker vor dem Beschenkten sterbe oder diesen nicht über­ lebe".

Der Antrag 1 drückt sich allgemeiner aus, indem er als Voraussetzung

der Norm hinstellt, daß „die Wirksamkeit einer Schenkung davon abhänge, daß

der Beschenkte den Schenker überlebe".

Für die Fassung

des Entw. wurde

geltend gemacht, die im §. 1963 aufgestellte Norm setze ihrem Wesen nach einen

bedingten Thatbestand in eigentlichem Sinne voraus; für die Fassung des An­

trags 1 dagegen,

es sei richtiger, die Norm an einen weniger konkreten That­

bestand anzuknüpfen und das Erforderniß der Bedingung nicht so scharf hervor­

zuheben, weil es sonst den Anschein gewinne, nur gelten solle,

wenn

als

ob die Norm des §. 1963

der Schenker sich genau so ausgedrückt habe,

Eingang des §. 1963 des Entw. laute.

wie der

Die Komm, überließ die Entscheidung

dieser wesentlich konstruktionellen Frage der Red.Komm.

Die Anträge schließen ferner den Fall einer Schenkung unter der Be­

dingung, daß der Schenker und von der Regelung

aus.

der Beschenkte gleichzeitig versterben sollten,

Die Mehrheit war hiermit einverstanden, weil der-

artige Fälle außerordentlich selten, ja kaum denkbar seien.

Sollten sie wirklich

vorkommen, so müßten, wie von einer Seite angenommen wurde, allerdings auf solche Schenkungen die Grundsätze über Schenkungen unter Lebenden angewendet

werden, während man von anderer Seite diese Frage als eine Frage der Aus-

461

R.T. tz. 2274. B-G.B. K. 2301. Prot. 370.

legung betrachtete, deren Entscheidung der Wissenschaft und der Praxis zu über­ lassen sei.

Wenn eine der im §. 1963 bezeichneten Schenkungen nicht sofort vollzogen,

sondern nur ein Schenkungsversprechen ercheilt ist, die Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag nach

so sollen nach dem Entw.

oder den Bermächtnißvertrag,

dem Anträge 2 die Vorschriften über Verfügungen von Todeswegen An­

wendung finden.

Die Komm,

erblickte hierin keine sachliche Abweichung und

überwies der Red.Komm. die Prüfung

der Frage,

ob die Worte: „Verfügung

von Todeswegen" im ersten Satze des Antrags 2 durch die Worte „Erbvertrag oder Bermächtnißvertrag" zu ersetzen seien.

Nach dem Anträge 2 sollen ferner die Vorschriften über Verfügungen von Todeswegen auch dann Anwendung finden,

wenn

ein Schuldversprechen oder

Schuldanerkenntniß der in den §§. 719, 720 bezeichneten Art schenkweise unter der Bedingung erfolgt, daß der Schenker vor dem Beschenkten stirbt.

Der An­

tragsteller führte aus, es sei eigentlich nur eine Frage der Redaktion, ob man den vorgeschlagenen Zusatz annehmen wolle,

es sei indessen richtiger, die An­

nahme zu beschließen, weil sonst aus dem Umstande, daß zu §. 465 des Entw. II ein entsprechender Zusatz beschlossen sei, das Fehlen eines entsprechenden Zusatzes im §. 1963 leicht zu einem irrigen argumentum a contrario führen könne.

Die

Komm, erklärte sich mit dem beantragten Zusatz einverstanden.

Wenn eine Schenkung der im §. 1963 bezeichneten Art durch Veräußerung vollzogen ist, so sollen nach dem Entw. die Vorschriften über Schenkungen unter

Lebenden Anwendung finden.

eine

Einschränkung

Schenker sich jedoch

hinzu.

Der Antragsteller zu 2

Wenn

die

Schenkung

das Recht vorbehalten hat,

fügt in seinem Abs. 2

zwar

vollzogen

ist,

der

die Schenkung beliebig wider­

rufen zu dürfen, so soll die Schenkung nur als Verfügung von Todeswegen

wirksam, d. h. unwirksam sein, wenn sie der für die Verfügungen von Todes­

wegen aufgestellten Formvorschriften

entbehrt.

Der Beschenkte

soll in dem

letzteren Falle zur Erstattung des ihm Zugewendeten nach den Vorschriften über die Haftung aus einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet sein. Zur Begründung geltend:

dieses Zusatzes

machte der

Antragsteller

Folgendes

Sei eine Schenkung von Todeswegen bei Lebzeiten des Schenkers voll­

zogen, so liege eine Verminderung des Nachlasses nicht vor, weil der Nachlaß

nur das

dem

Erblasser zur Zeit seines Todes

gehörende Vermögen umfasse

und der Gegenstand einer bei Lebzeiten des Erblassers

vollzogenen Schenkung

zur Zeit des Todes des Erblassers sich nicht mehr in dessen Vermögen befinde. Der Grund, weswegen Schenkungen von Todeswegen den allgemeinen für Ver­ fügungen von Todeswegen geltenden Formvorschriften unterworfen seien, liege

darin, daß es nicht angehe, für Schenkungen von Todeswegen erleichterte Form­

vorschriften aufzustellen, weil sonst die legislatorischen Gesichtspunkte, auf denen die Formalisirung letztwilliger Verfügungen beruhe, leicht illusorisch

werden könnten.

gemacht

Werde eine Schenkung von Todeswegen unter der Bedingung

des beliebigen Widerrufs vollzogen, so

fehle jede Garantie dafür, daß

der

Widerruf nicht in der Weise erfolge, daß nur das dingliche Geschäft widerrufen

werde, dagegen das Kausalgeschäft bestehen bleibe und nach dem Tode des Erb­ lassers von neuem zu erfüllen sei.

Es würde mithin die Möglichkeit bestehen,

Prot. 370. E. I §§. 1963-1965; II §§. 1800, 1801, 2167.

462

dem praktischen Ergebnisse nach Schenkungen von Todeswegen — wenn auch

vorzunehmen.

auf einem Umwege — formlos

Der Gesetzgeber müsse dem ent­

Aehnliche Bestimmungen, wie sie der Zusatz des Antrags 2 treffe,

gegentreten.

um einer Umgehung der Formvorschriften vorzubeugen, fänden sich auch in der

ausländischen Gesetzgebung (vergl. code civil Art. 893 bis 895, 1082 bis 1090, österr. B.G.B. §. 956, ital. B.G.B. Art. 1050, span. B.G.B. Art. 620). Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Die bloße Möglichkeit,

Erwogen wurde:

daß gesetzliche Bestimmungen auf Umwegen um­

gangen werden könnten, dürfe den

Gesetzgeber nicht veranlassen, komplizirte,

dem geltenden Rechte fremde Rechtssätze aufzunehmen. könne der Gesetzgeber, wie die

Erfahrung

Jede Umgehung des Gesetzes

lehre, doch nicht verhindern.

Berufung auf das ausländische Recht sei nicht zutreffend. kenne eine

Bestimmung,

code civil und

unterstellten

Die

Das österr. B.G.B.

wie sie der Antragsteller Vorschläge,

nicht.

Der

die ihm folgenden Gesetzbücher anderer romanischer Staaten

auch die vollzogene

Schenkung unter Lebenden den Formen des

Schenkungsversprechens, wenn der Schenker sich den beliebigen Widerruf Vor­

behalten habe.

Es sei dort deshalb nur konsequent, wenn eine entsprechende

auch für die Schenkungen von Todeswegen getroffen werde.

Bestimmung

die Komm, liege das Verhältniß gerade umgekehrt.

Für

Für die Schenkungen unter

Lebenden sei eine dem Antrag entsprechende Bestimmung nicht beschlossen worden, es sei mithin nur konsequent,

auch an dieser Stelle davon Abstand zu nehmen.

Auf Wunsch eines Mitglieds wurde zum Protokolle konstatirt, daß die

Unterscheidung der Mot. V S. 352, je nachdem die Schenkung animo donandi oder

solvendi

causa

erfolge,

von

der

Mehrheit

nicht- als

zutreffend

er­

achtet werde. 8.1754. Verbotene Verträge über Verfügungen von Todeswegen.

III.

Zu §. 1754 der Vorl. Zus. D lag der Antrag vor:

die Vorschrift dahin zu ändern:

Ein

fügung

Vertrag, durch

den sich

von Todeswegen zu

Jemand verpflichtet, eine Ver­

errichten

oder nicht zu errichten, ist

nichtig.

Das Gleiche gilt von einem Vertrage, durch den sich Jemand verpflichtet, eine letztwillige Verfügung aufzuheben oder nicht auf­ zuheben.

(Der Abs. 1 gehört unter die generellen Vorschriften im Ein­

gänge des Erbrechts, der Abs. 2 unter die Vorschriften über die Aufhebung der Testamente.)

Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, §. 1754 die Erbverträge nicht mit umfasse.

daß die jetzige Fassung des

Man einigte sich dahin, diesem

Bedenken dadurch Rechnung zu tragen, daß im §. 1754 statt „eine letztwillige

Verfügung" gesagt werde „eine Verfügung von Todeswegen".

Gesetzliche (Erbfolge,

IV. Die Komm, trat in die Berathung des die gesetzliche Erbfolge regelnden vierten Abschnitts ein. Der erste Titel handelt von den gesetzlichen Erben und zwar in den §§. 1965 bis 1970 von der Erbfolge der Verwandten.

9 Der §. 1754 der Vorl. Zus. stimmt mit E. II §. 2168> R.T. §.2275, B.G.B. §. 2302 überein.

R.T. §§. 1899,1900, 2274. B.G.B. §§. 1923,1924, 2301. Prot. 370.

463

Zu §. 1964 lag der Antrag vor:

§. 1961 Erbfähigkeit.

den. §. 1964 zu streichen. Die Mehrheit beschloß, den §. 1964 zu streichen.

Erwogen wurde.

Nach Abs. 1 solle sich die gesetzliche Erbfolge nach der Zeit des Erbfalls richten.

Diese Vorschrift gehöre, soweit sie sich nicht schon aus der Fassung des

§. 1749

ergebe, in

die Uebergangsbestimmungen und sei deswegen an dieser

Stelle zu streichen.

Die im Abs. 2 ausgesprochene Gleichstellung des nasciturus mit dem iam nato folge bereits

aus

der in der gegenwärtigen Berathung beschlossenen Er­

gänzung des §. 1752 Abs. 2D. §. 1965. Verwandten­ erbfolge :

V. Zu §. 1965 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift zu fassen: Gesetzliche Erben erster Ordnung

sind

die Abkömmlinge des

Erblassers.

Ein zur Zeit des

durch

Erbfalls lebender Abkömmling

schließt die

ihn mit dem Erblassers verwandten Abkömmlinge (von der

Erbfolge) aus. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden

Abkömmlings

treten seine Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).

Kinder erben zu gleichen Theilen. 2. statt „Linie" zu setzen „Ordnung"; 3. dem §. 1965 Abs. 4. hinzuzufügen: Hat ein Sohn, der den Erblasser nicht überlebt hat, eine Wittwe

hinterlassen, so tritt diese, sofern sie nicht sich wiederverehelicht hat, zu dem Antheil an seine Stelle,

zu

welchem sie ihrem Manne

gegenüber zur gesetzlichen Erbfolge berufen sein würde, wenn dieser

gleichzeitig mit dem Erblasser gestorben wäre. und

im

Falle

der

Annahme

dieses

Antrags

dem

§. 1773

der

Borl. Zus. 2) hinzuzusügen:

Hat

ein

vor

dem

Erblasser

verstorbener

Abkömmling

eine

Wittwe hinterlassen, so erstreckt sich die (im Zweifel anzunehmende)

Ersatzberufung insoweit auf diese, schriften über die gesetzliche

als die Wittwe nach den Vor­

Erbfolge zur Erbschaft berufen sein

würde. 0 Der §. 1752 Abs. 2 stimmt mit E. II §. 1800 Abs. 2, RT. §. 1899 Abs. 2 B.G.B. §. 1923 Abs. 2 überein. (Vergl. Prot. 427 unter II.) 2) Der §. 1773 lautet: Ist in einer letztwilligen Verfügung ein Abkömmling des Erblassers be­ dacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Abkömmlinge des bedachten Abkömmlinges, welche im Falle der gesetzlichen Erbfolge an Stelle desselben berufen sein würden, mit der Zuwendung im Wege der Ersatz­ berufung bedacht sein und, wenn die letztere wirksam werde, die Zu­ wendung nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge erhallen sotten.

L^nung.

464

Prot. 370. E. I §. 1965; II §. 1801.

4. hierzu der Unterantrag, den Zusatz zu §. 1965 zu fassen: so erhält diese, sofern sie sich nicht wiederverheirathet hat,

„

den Nießbrauch

am Stammestheile des Sohnes, sofern nicht Ab­

kömmlinge an dessen Stelle treten.

Ter Nießbrauch fällt mit der

Wiederverheirathung der Wittwe weg." Die Anträge 1 und 2 haben nur redaktionelle Bedeutung, die Anträge 3

und 4 wurden abgelehnt.

Zur Begründung des Antrags 2 wurde geltend gemacht: Im Verlaufe des Abschnitts über das gesetzliche Erbrecht werde wiederholt der Ausdruck Verwandte mütterlicher und Verwandte väterlicher Linie gebraucht.

Da diese Verbindung

wohl kaum entbehrt werden könne, so sei es richtiger, hier den Ausdruck Ordnung

zu

wählen,

doppelten

das

damit

Wort

nicht in demselben Abschnitt in einem

Linie

Sinne gebraucht werde.

Zu

Gunsten

des

Entw.

wurde geltend

gemacht, der Ausdruck „Linie" sei gerade in der Verbindung, in welcher er im

§. 1965

gebraucht werde, historisch

begründet und

im

Sprachgebrauche des

Die Mehrheit überließ der Red.Komm, die Entscheidung der

Volkes anerkannt.

Frage, ob das Wort Linie durch Ordnung oder, wie auch vorgeschlagen wurde, durch Klasse ersetzt werden solle.

Nach dem Anträge 3 soll der §. 1965 einen Zusatz erhalten.

Wittwe des

verstorbenen

Sohnes.

Der Antrag

hat den Fall im Auge, daß ein an sich erbberechtigter Abkömmling von der Erbschaft ausgeschlossen ist, weil er vor dem Erblasser verstorben ist. Hat ein solcher Abkömmling ihres

eine Wittwe hinterlassen,

so soll die Wittwe an die Stelle

verstorbenen Mannes treten, und zwar in Höhe desjenigen Antheils, zu

welchem sie ihrem Manne gegenüber zur gesetzlichen Erbfolge berufen sein würde,

mit dem Erblasser gestorben wäre.

wenn dieser gleichzeitig

Der Antragsteller

zu 4 will der Wittwe eines vorverstorbenen Sohnes, sofern sie sich nicht wiederverheirathet hat, den Nießbrauch am Stammestheile des Sohnes gewähren, sofern nicht Abkömmlinge an dessen Stelle treten.

Wiederverheirathung

der Wittwe fortfallen.

Der Nießbrauch soll mit der

Der Antragsteller zu 3 erklärte

vor der Berathung seines Antrags, ihn insoweit fallen zu lassen,

der

Wittwe

entfernterer

Descendenten

ein

Erbrecht

gewähren

als er auch wolle.

Im

Uebrigen machte der Antragsteller zur Begründung seines Antrags Folgendes

geltend:

Söhne begründeten häufig schon vor dem Tode ihrer Eltern einen selbst­

ständigen Haushalt.

Die

wirthschaftliche Grundlage

des jungen Haushalts

bilde gewöhnlich dasjenige, was der Mann durch seine Arbeit verdiene.

Daneben

ziehe aber der Mann in der Regel das Vermögen der Eltern wenigstens insoweit

als wirthschaftliche Grundlage mit in Betracht,

als, falls der ihm zukünftig

durch Erbgang zufallende Antheil an dem Vermögen seiner Eltern ausreiche,

um seiner Frau

auch

für dm Fall seines Todes eine sorgenfreie Zukunft zu

sichern, er es regelmäßig unterlasse, durch besondere Ersparnisse auf eine etwaige Wittwenversorgung Rücksicht zu nehmen. Allerdings könne man hierin einen gewissen Leichtsinn des Sohnes erblicken, weil er sich sagen müsse, daß er möglicherweise

seine

Eltern

nicht

überleben

werde.

Vom rein menschlichen

Standpunkt aus sei indessen ein derartiges Verhalten so erklärlich, daß der

465

1900. B.G B.K. 1924. Prot. 370.

R.T.

Gesetzgeber mit ihm als einem nicht gerade außergewöhnlichen rechnen könne. Trete nun der Fall ein, daß der Sohn wider Erwarten vor seinen Eltern und

ohne Hinterlassung von Kindern sterbe, so gerathe seine Wittwe, wenn sie eigenes Vermögen nicht besitze,

meist in

eine sehr mißliche Lage.

Sie sei genöthigt,

ihre frühere soziale Stellung aufzugeben und sich auf einem Wege Erwerb zu

suchen, der ihrer bisherigen sozialen Stellung, ihren Gewohnheiten und Fähig­ keiten wenig

Hätte ihr verstorbener Mann vor seinem Tode seine

entspreche.

Eltern beerbt, so wäre er in der Lage gewesen, sie von dieser Nothlage zu be­

Es müsse sich deswegen dem Gesetzgeber die Frage aufdrängen, ob es

freien.

sich nicht rechtfertige, die Wittwe wenigstens mit einem Theile der Erbquote,

welche der Mann, falls er seine Eltern beerbte, erhalten hätte, an die Stelle

des Mannes

treten zu lassen.

Hierfür spreche, daß die Frau mit ihrer Ver-

heirathung in die Familie der Eltern ihres Mannes eintrete und wenigstens

mittelbar durch ihren Mann einen Anspruch

bestehenden Rechte fremd.

auf den künftigen Genuß eines

Allerdings sei dieser Gedanke dem

Antheils des Familienvermögens erwerbe.

Die Komm, stehe aber im Begriff, überhaupt das

Jntestaterbrecht gegenüber dem geltenden Rechte erheblich umzugestalten, sie könne

also auch in diesem Punkte neues Recht schaffen,

zumal da der Gedanke,

auf

dem der Antrag beruhe, durchaus den modernen Anschauungen entspreche, welche bestrebt seien, die soziale Stellung der Frau zu heben und ihr in der gegen-

wärtigen Zeit, wo die Erwerbsverhältnisse der Frau durch verschiedenartige Um­

stände besonders erschwert seien, eine gewisse Hülfe und Stütze durch die Gesetz­

gebung angedeihen zu lassen.

Eine Anomalie könne darin nicht gefunden werden,

daß umgekehrt der Mann an der Erbquote keinen Antheil haben solle, welche

seine Frau von ihren Eltern erhalten hätte, wenn sie nicht vor ihnen verstorben Denn der Mann trete nicht in die Familie der Frau ein und habe des­

wäre.

wegen keinen betagten Anspruch auf den Genuß des Vermögens seiner Schwieger­ Heirathe ein Mann

eltern.

eine Tochter aus

einem vermögenden Hause,

so

könne der vorzeitige Tod seiner Frau ihm auch in pekuniärer Beziehung schwere

Enttäuschungen bringen, er müsse aber dieselben hinnehmen.

Der Gesetzgeber

dürfe nur den Fall in Betracht ziehen, wenn der Mann mit Rücksicht auf seine

eigene Erwerbsfähigkeit eine Ehe schließe.

Endlich könne aber gegen den Antrag

nicht geltend gemacht werden, daß bei der Berathung des Unterhaltsanspruchs

die

Komm,

der

Schwiegertochter

Schwiegereltern versagt habe.

einen

Unterhaltsanspruch

gegenüber

ihren

Der damalige Beschluß präjudizire der vorliegenden

Frage keineswegs. Zu

Gunsten des

Antrags 4 wurde Folgendes

geltend

gemacht:

Die

Regelung, welche der Antrag 3 Vorschläge, beruhe auf dem richtigen Gedanken,

der Schwiegertochter für den Fall, daß ihr Mann vor der Beerbung seiner

Eltern stirbt, einen gewissen Antheil an dem Vermögen der Schwiegereltern, zu

sichern.

Der Antrag

hin Bedenken.

errege aber in seiner Ausgestaltung nach einer Richtung

Die Wittwe solle nur dann

einen Theil der Erbportion des

Mannes erhalten, wenn sie sich zur Zeit des Eintritts des Erbfalls, d. h. des Todes der Schwiegereltern, nicht wiederverheirathet habe, wohingegen sie das ihr

aus dem Vermögen der Schwiegereltern Zugefallene behalte, falls sie sich später wiederverheirathe. Protokolle.

Sb. V.

Diese Regelung errege

Bedenken.

Wenn

die Wittwe sich 30

Prot. 370. E. I §§. 1965-1967; II §§. 1801, 1802,1804.

466

wiederverheirathe, so liege ihrem zweiten Gatten die Sorge für ihre wirthschaft-

fehle an jedem Grunde, ihr aus dem Vermögen der

liche Existenz ob.

Es

Eltern des ersten

Mannes

eine Zuwendung

zu

belassen.

Eine Bestimmung,

wonach die Wittwe, falls sie sich später wiederverheirathe, das früher Empfangene

wieder herausgeben müsse, würde praktisch unbrauchbar sein, weil die Wittwe Mittel und Wege finden könne, sich der Herausgabepflicht zu entziehen.

Es sei

deswegen richtiger, der Wittwe nur den Nießbrauch an dem Stammestheile des Mannes zu gewähren und den Nießbrauch mit der Wiederverheirathung endigen

zu lassen. Tie Mehrheit lehnte zunächst mittelst Unterabstimmung den Antrag 4 ab.

Erwogen wurde: Gehe man überhaupt aus den den Anträgen zu Grunde liegenden Ge­

danken ein, so könne dies nur in der Weise geschehen, daß man unter Festhaltung des Intestaterbrechts der Ehefrau ihrem verstorbenen Ehegatten gegenüber ihre

Rechtslage ebenso gestalte, wie wenn ihr Mann bereits seine Eltern beerbt hätte. Ta die Jntestaterbportion der Ehefrau nicht aus einen Nießbrauch beschränkt sei

(§. 1971) und die Komm, voraussichtlich in dieser Beziehung am Entw. sesthalten werde, so sei es richtiger, auch in dem vorliegenden Falle die Wittwe nicht auf einen Nießbrauch zu beschränken. Tie Gründe für die Ablehnung des Antrags 3 waren:

Für den Antrag sei zunächst der Grund geltend gemacht worden, daß die

Frau in die Familie der Eltern ihres Mannes eintrete und als Familienglied

Anspruch aus einen Theil des durch den Tod ihrer Schwiegereltern frei werdenden

Familienvermögens habe. Komm,

auch

einen

Wenn dieser Gesichtspunkt richtig wäre, so hätte die

Unterhaltsanspruch

Schwiegereltern anerkennen müssen.

der

Schwiegertochter gegenüber ihren

Tie Komm, habe aber davon Abstand ge­

nommen, indem sie nur die Blutsverwandtschaft als Grundlage der. Unterhalts­ pflicht anerkannt habe. sprechen.

Terselbe Gesichtspunkt müsse auch gegen den Antrag 3

Ter Antragsteller habe weiterhin einen wirthschastlichen Gesichtspunkt

geltend gemacht.

Er habe ausgesührt, daß die künftige Erbschaft mit als wirth-

schaftliche Grundlage des Hausstandes

des Sohnes

angesehen werde.

Wenn

dieser Gesichtspunkt richtig wäre, so würde er aber ebenso gut auf das Ver­ mögen zutrefien, welches

die Frau von ihren Eltern zu erwarten habe.

Der

Umstand, daß der Antragsteller die gleiche Konsequenz zu Gunsten des Schwieger­ sohns nicht ziehe, beweise, daß der wirthschastliche Ausgangspunkt nicht richtig

sei.

In der That müsse der Gesetzgeber davon ausgehen, daß ein wirtschaftlich

solider und vorsichtiger Ehemann durch

eigene Ersparnisse

auf die eventuelle

Versorgung seiner Wittwe Rücksicht nehmen werde und sich nicht daraus verlasien dürfe, daß in Folge eines zukünftigen Erbfalls, dessen Eintritt möglicherweise

durch sein früheres Ableben vereitelt werde, die Versorgung seiner Wittwe ge­

sichert werde.

Tie Aufgabe der Frau bezw. ihres gesetzlichen Vertreters oder

ihrer Anverwandten sei es, vor Eingehung der Ehe die Frage ernstlich zu prüfen, ob der Mann von seinen eigenen Einkünften die erforderliche Wittwenversorgung

zu beschaffen in der Lage sei.

Endlich habe sich der Antragsteller darauf be­

rufen, daß sein Antrag dem modernen Volksbewußtsein entspreche.

Demgegenüber

sei zu betonen, daß man es namentlich in bäuerlichen Verhältnissen nicht ver-

R.T. §§. 1900,1901,1903. B.G.B. §§. 1924,1925,1927. Prot. 370.

467

stehen würde, wenn die Wittwe des Sohnes, der bei Lebzeiten seiner Eltern den Hof übernommen habe, nach

dem Tode chres Mannes

auf dem Hose des

Mannes zu verbleiben oder bei dem späteren Ableben der Schwiegereltern irgend­

welchen Ancheil an dem Hofe zu fordern berechtigt sein sollte.

Der Antrag sei

michin abzulehnen, da er sich weder juristisch noch wirthschaftlich rechtfertigen

lasse und mit der Rechtsauffassung, wenigstens eines großen Theiles der deutschen

Bevölkerung, in Widerspruch stehe.

VI. 1.

Zu §. 1966 lagen die Anträge vor:

M96£

Ordnung..

die Vorschrift zu fassen: Gesetzliche Erben zweiter Ordnung sind die Eltern des

Erb­

lassers und deren Abkömmlinge. Leben

zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein

und zu gleichen Theilen. Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vor­

schriften.

Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der über­

lebende Theil allein. 2.

den §. 1966 Abs. 3, 4 zu fassen: Hat der Vater oder die.Mutter den Erblasser nicht überlebt,

treten

so

an die Stelle dieses Verstorbenen dessen Abkömmlinge.

Sind solche nicht vorhanden, so

erbt der überlebende Vater oder

die überlebende Mutter allein.

Die Anträge weichen nur in redaktioneller Beziehung vom Entw. ab und wurden als solche der Red.Komm. überwiesen. Zu §. 1966 wurde von einer Seite bemerkt, die Hess. Regierung habe den

Wunsch, daß des Erblassers voll- und halbbürtige Geschwister bezw. deren Ab­ kömmlinge auch

dann zur Erbschaft gelangen sollten, wenn beide Eltern des

Erblassers noch am Leben seien.

Dieser Wunsch erscheine innerlich gerechtfertigt.

Bon einem entsprechenden Anträge werde nur mit Rücksicht auf seine Aussichts­ losigkeit Abstand genommen.

Vn. Der §. 1967 wurde in sachlicher Beziehung Folgende Anträge wurden der Red.Komm. überwiesen:

nicht

beanstandet.

1. den §. 1967 als §. 1969 a dahin einzustellen:

8.1967. Zugehörigkeit zu ven'chiedenen

Stämmen.

Wer verschiedenen Stämmen angehört, erbt den in jedem dieser Stämme auf ihn fallenden Antheil.

Jeder Antheil gilt als be-

sonderer Erbtheil. 2. den §. 1967 als §. 1968b in folgender Fassung einzustellen: In der ersten, zweiten und dritten Linie erhält derjenige u. s. w.

Ylli.

Zu §. 1968 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift dahin zu ändern Gesetzliche Erben dritter Ordnung sind die Großeltern des Erb­ lassers und deren Abkömmlinge.

1968-

Tritte

Ordnung.

468

Prot. 367. E. I §§. 1968,1969; II §§. 1803,1805,1806.

Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern, so erben sie allein

und zu gleichen Theilen.

Lebt zur Zeit des Erbfalls von dem einen oder dem anderen Großelternpaar ein Theil nicht mehr, so treten seine Abkömmlinge an seine Stelle.

Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt sein

Antheil dem anderen Theile des Großelternpaars und, wenn dieser

nicht mehr lebt, dessen Abkömmlingen zu. Lebt zur Zeit des Erbfalls ein Großelternpaar nicht mehr und

sind Abkömmlinge von ihm nicht hinterlassen, so erben das andere Großelternpaar oder deren Abkömmlinge allein.

Soweit Abkömmlinge an die Stelle ihrer Eltern oder Voreltern treten, finden die für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden

Vorschriften Anwendung. 2. die Abs. 2, 3 zu fassen: Leben zur Zeit des Erbfalls die vier Großeltern des Erblassers, so erben sie allein und zu gleichen Antheilen. Hat ein Großvater oder eine Großmutter den Erblasser nicht

überlebt, so

treten

an die Stelle dieses Verstorbenen dessen Ab­

kömmlinge, wenn solche nicht vorhanden sind, der Ehegatte des Verstorbenen und, wenn auch der letztere den Erblasser nicht über­

lebt hat, dessen Abkömmlinge. als §. 1968 a zu beschließen:

Treten nach

den Vorschriften der §. 1966, 1968 Abkömmlinge

an die Stelle anderer, so

finden die Vorschriften über die Be­

erbung in der ersten Linie Anwendung.

3. a) in den §. 1968 die

„Erbfolge nach Stämmen"

aufzunehmen und

statt Abs. 1 Halbsatz 2 und Abs. 3 zu setzen:

An die Stelle von Großeltern, welche den Erblasser nicht über­

lebt haben, treten ihre Nachkommen nach Maßgabe der Vorschriften über die Beerbung in der ersten Linie. b) in den §. 1968 eine Theilung nach

der Vater- und der Mutter-

Seite aufzunehmen: An die Stelle von Großeltern, welche den Erblasser nicht über­

lebt und keine Nachkommen hinterlassen haben, treten diejenigen

Großeltern, welche derselben Seite angehören, oder, wenn sie den Erblasser nicht überlebt haben, deren (einseitige) Nachkommen. Haben

beide Großeltern einer Seite den Erblasser nicht überlebt und keine Nachkommen hinterlassen, so erben die Großeltern der anderen Seite oder deren an ihre Stelle tretende Nachkommen. Die Mehrheit nahm die Anträge, die nur der Fassung nach von einander

abweichen, an. Erwogen war: Die in den Mot. V S. 364 f. entwickelten Gründe rechtfertigten es nicht,

bereits in der dritten Parentel die Parentelordnung zu verlassen.

Die Gefahr

einer unwirthschaftlichen Zersplitterung

eines vielleicht mit großer Mühe auf­

gesparten Vermögens, welche angeblich

die Beibehaltung der Parentelordnung

R.T. §& 1902,1904,1905. B.G.B. §§. 1926,1928,1929. Prot. 370.

noch innerhalb der dritten Klasse trieben.

469

zur Folge haben solle, werde vielfach über­

Die heuttge Kreditwirthschaft ermögliche es, auch kleine Vermögen in

Jndustriepapieren nutzbar anzulegen.

Jedenfalls

dürfe aber die Rücksicht auf

die Erhaltung eines Vermögens nicht zu Ungerechttgkeiten gegenüber den nächsten

Verwandten des Erblassers führen.

Das Bolksbewußtsein werde es namentlich

nicht verstehen, wenn Großeltern schlechchin den Onkel des Erblassers von der

Erbschaft ausschließen sollten.

Es sei deshalb richtiger, die Parentelordnung

noch innerhalb der dritten Klasse zur Durchführung

zu bringen.

Vgl. auch

Bähr, Gegenentw. §. 1578 Abs. 2 bis 4. $. 1960. vierte Ordnung.

IX.

Zu §. 1969 lagen die Anttäge vor: 1. die Vorschrift dahin zu ändern:

Gesetzliche Erben vierter Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls noch Urgroßeltern, so erben sie allein; mehrere erben zu gleichen Theilen, ohne Unterschied, ob sie

derselben Linie oder verschiedenen Linien angehören.

Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern nicht mehr, so erbt von chren Abkömmlingen derjenige, welcher mit dem Erblasser dem Grade nach am nächsten verwandt ist; mehrere dem Grade nach

gleich nahe Verwandte erben zu gleichen Theilen.

2. a) als §. 1969 zu bestimmen: Nach der dritten Linie sind als gesetzliche Erben zur Erbfolge berufen die Urgroßeltern des Erblassers sowie die gemeinschaftlichen

und einseitigen Abkömmlinge derselben (Vierte Linie). Lebt zur Zeit des Erbfalls nur noch ein Urgroßvater oder eine

Urgroßmutter,

so

erbt diese Person allein.

Urgroßeltern erben allein

Mehrere noch lebende

und zu gleichen Ancheilen, ohne Unter­

schied, wie viele vorhanden sind und ob

sie zur Baterseite oder

zur Mutterseite gehören. Hat keines der Urgroßeltern den Erblasser überlebt, so erbt von

ihren Abkömmlingen derjenige, welcher

mit dem Erblasser dem

am nächsten verwandt ist;

mehrere dem Grade nach

Grade nach

gleich nahe Verwandte erben zu gleichen Theilen. b) als §. 1969 a zu bestimmen:

Verwandte des Erblassers, welche den vier Linien nicht an­ gehören, sind als gesetzliche Erben zur Erbfolge nicht berufen.

3. den §. 1969 zu streichen und

somit die gesetzliche Erbfolge auf drei

Linien zu beschränken; im Falle der Beibehaltung aber üjn entsprechend dem Anträge 3 unter VIII umzugestalten, unter Beschränkung der Erb­

folge auf vier Linien; 4. für den Fall, daß die Erbberechttgung auf die dritte oder vierte Linie beschränkt werden sollte, als §. 1969 a beizufügen:

Sind

entferntere Voreltern vorhanden, so sind

Erbfolge berufen.

fernteren aus;

sie allein zur

Der dem Grade nach nähere schließt den ent­

mehrere dem Grade nach

gleichen Theilen berufen.

gleich stehende sind zu

470

Prot. 370. E. I §§. 1969-1970; II §§. 1805-1807. Nach dem Entw. sind hinter der dritten Linie die Urgroßeltern des Erb­

lassers sowie die gemeinschaftlichen und einseitigen Abkömmlinge derselben als

Gegen die Berücksichtigung der vierten

gesetzliche Erben zur Erbfolge berufen.

Parentel sprach sich der Antragsteller zu 3 aus.

Zur Begründung seines Vor­

schlags machte der Antragsteller geltend:

In der Kritik seien vielfach begründete Bedenken dagegen erhoben worden, daß der Entw. auch den ganz entfernten Verwandten des Erblassers ein gesetz­

Wie die oben mitgetheilten Anträge zeigten,

liches Erbrecht eingeräumt habe.

sei auch in der gegenwärtig tagenden Komm, die Meinung vorherrschend, daß die gesetzliche Erbfolge hinter der vierten Parentel absckließen müsse.

Aber auch

unter den Angehörigen der vierten Parentel sei das Gefühl der Blutsverwandt­

schaft und der Familienangehörigkeit häufig nur noch in einem so geringen

Grade vorhanden, daß es richtiger sei, die gesetzliche Erbfolge bereits hinter der dritten Parentel

abzuschließen.

Auf

den abweichenden Standpunkt früherer

Kodifikationen dürfe entscheidendes Gewicht

vollkommnung der Kommunikationsmittel und

nicht gelegt werden.

Die Ver­

die gesetzliche Anerkennung der

unbedingten Freizügigkeit habe gerade in der neueren Zeit bewirkt, daß die ein­ zelnen Familienangehörigen mehr und mehr aus einander gegangen seien und

auf diese Weise den örtlichen Zusammenschluß an die engere Heimath verloren Dies habe auch das Gefühl für die verwandtschaftliche Zusammen­

hätten.

gehörigkeit wesentlich abgeschwächt.

Man könne für die Gegenwart behaupten,

daß unter den Angehörigen der vierten Parentel dieses Gefühl meist nur noch so gering sei, daß die Gründe, welche dafür sprächen, entfernte Verwandte bei

der gesetzlichen Erbfolge nicht zu

berücksichtigen, es rechtfertigten,

wenn der

Gesetzgeber die Angehörigen der vierten Parentel als entfernte Verwandte an­

sehe und demgemäß ihnen ein gesetzliches Erbrecht versage.

Die Mehrheit beschloß, der vierten Parentel noch ein gesetzliches Erbrecht zu gewähren, das Erbrecht entfernterer Verwandten aber auf die Voreltern des

Erblassers zu beschränken.

Demgemäß wurde der erste Halbsatz des Entw., mit

welchem die Abs. 1 der Anträge 1 und 2 sächlich übereinstimmen, Antrag 4 angenommen.

sowie der

Erwogen war:

Innerhalb der vierten Parentel sei auch in der gegenwärtigen Zeit das

Gefühl der Blutsverwandtschaft unter den Angehörigen einer Familie keineswegs in dem Maße geschwunden, wie der Antragsteller zu 3 annehme.

Es sei nicht

unbedingt richtig, daß die Verbesserung und Ausdehnung der Kommunikaüonsmittel auf den Zusammenhalt der Familien im weiteren Sinne störend und zer­ setzend eingewirkt Ijabe. Wie die Verbesserung der Kommunikationsmittel einer­ seits die Möglichkeit biete, die Familienangehörigen schneller aus einander zu bringen,

so habe sie andererseits zur Folge, daß die Familienangehörigen sich

nach einer vorausgegangenen Trennung schneller und leichter wieder zusammen­

finden.

Man müsse deswegen bei einer etwaigen Beschränkung des gesetzlichen

Erbrechts gegenüber dem geltenden Rechte vorsichtig zu Werke gehen, wenn man sich nicht mit wohlbegründeten Traditionen in Widerspruch setzen und den Bor­

wurf auf sich laden wolle, daß

man die sittliche und soziale Bedeutung der

Blutsverwandtschaft, welche als solche ein Erbrecht begründe, im Gegensatze zu

der Bolksüberzeugung verkannt habe.

Tie Vorschläge der Bundesregierungen

R.T. §§. 1904-1906. B-G.B. §§. 1928—1930. Prct. 370.

471

wichen in der Frage der Beschränkung des gesetzlichen Erbrechts von einander

ab.

Bedenke man aber, daß von keiner Regierung beantragt sei, die gesetzliche

Erbfolgeordnung mit der dritten Linie abzuschließen, so erscheine es zum Mindesten

gewagt, wenn der Gesetzgeber bereits gesetzliches Erbrecht versage.

den Verwandten der vierten Linie ein

Dagegen erscheine es zulässig, solchen Verwandten,

welche auch der vierten Linie nicht angehören, ein gesetzliches Erbrecht nur dann

zu gewähren, wenn sie Voreltern sind.

Es könne zweifelhaft sein, ob ein Be­

dürfniß vorliege, ein gesetzliches Erbrecht fünfter Linie auch nur mit dieser Be­ schränkung zuzulassen, indessen würden sich doch Fälle denken lassen, in denen es als ein Mangel der Berücksichtigung verwandtschaftlicher Beziehungen auf­

fallen würde, wenn einer Person,

von welcher der Erblasser in gerader Linie

abstamme, das gesetzliche Erbrecht versagt wäre. dies nur so selten zur Anwendung kommen,

Tie Vorschrift werde über­

daß im praktischen Erfolge das

gesetzliche Erbrecht auf die vier ersten Linien beschränkt bleiben werde.

Bei den

der fünften oder einer noch weiteren Linie angehörigen Seitenverwandten treffe der Grund der gesetzlichen Erbfolge so wenig zu, daß der Anfall einer Erb­

schaft an einen solchen Seitenverwandten als ein bloßer Zufall werde aufgefaßt

werden. Der Antragsteller zu 3 schlug endlich vor, auch in der vierten Linie das

Parentelsystem noch vollständig durchzusühren, während

nach dem Entw. und

den ihm folgenden Anträgen das Parentelsystem in der vierten Linie verlassen Die Mehrheit lehnte auch in dieser Beziehung den Antrag 3 ab

werden soll.

und nahm die übrigen Anträge sachlich an, indem sie davon ausging, daß die vollständige Durchführung des Parentelsystems in der vierten Linie eine zu große Zersplitterung des Vermögens des Erblassers zur Folge haben würde.

?

X. Zu §. 1970 lagen die Anträge vor: ,,

. ,

...

iöto.

Verhältniß

1. dre Vorschrift zu fapen:

der

Ein Verwandter der nachfolgenden Ordnung ist nicht zur Erb-

folge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

2. folgenden Zusatz zu beschließen:

Durch die nach §. 1965 Abs. 4 zur Erbfolge berufene Wittwe eines Abkömmlinges werden die Verwandten Linien nicht ausgeschlossen.

der

nachfolgenden

Ter Zusatzantrag 2 ist durch die Ablehnung des von demselben Antrag­ steller zu §.' 1965 vorgeschlagenen Abs. 4 erledigt (vergl. Antrag 3 unter V). Ter Antrag 1 weicht nur in redaktioneller Beziehung vom Entw. ab.

wurde mithin

sachlich angenommen

und

Ter §. 1970

der Antrag 1 der Red.Komm, über­

wiesen, welche gleichzeitig prüfen soll, ob die Vorschrift nicht als selbstverständlich zu streichen sei.

XL Zu §. 1971 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift dahin zu zerlegen: §. 1971. Ter überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Biertheile, neben Ber-

z. i9?i.

472

Prot. 370; E. I §. 1971; II §§. 1808-1811. wandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als

gesetzlicher

Erbe berufen.

Sind

solche

Erben

nicht vorhanden, so erhält er die ganze Erbschaft. Das Erbrecht ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser zur Zeit

seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben hatte. §. 1971a.

der

Gehört

Verwandten,

berechtigten

so

überlebende

erbt

er

Ehegatte

zugleich

als

zu

den

erb­

Verwandter.

Der ihm als Verwandten anfallende Erbtheil gilt als besonderer Erbtheil. §. 1971b.

Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der

zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so ge­

ihm außer dem Erbtheile

bühren

die zum ehelichen Haushalte

gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und

die Hochzeitsgeschenke als Voraus.

Auf den Voraus

finden die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften Anwendung.

2. zu §. 1971:

im Abs. 1 statt:

„wenn Verwandte der zweiten Linie oder ein

oder mehrere Großelterntheile" zu setzen

„wenn Verwandte der

zweiten oder dritten Linie";

im Abs. 3 den Eingang zu fassen:

„Ist der überlebende Ehe­

gatte neben einem Verwandten der zweiten oder dritten Linie". 3. den §. 1971 Abs. 1 zu fassen: Hat der Erblasser einen Ehegatten hinterlassen, so erhält der

letztere von Gesetzes wegen a) wenn Verwandte der ersten Linie zur gesetzlichen Erbfolge

gelangen, den lebenslänglichen Nießbrauch an einem Drittel

der Erbschaft: Verwandte

b) wenn

der

zweiten Linie oder Großeltern zur

gesetzlichen Erbfolge gelangen, den lebenslänglichen Nießbrauch an zwei Dritteln der Erbschaft.

In Ermangelung solcher gesetzlichen Erben ist er als gesetzlicher Erbe zur ganzen Erbschaft berufen.

4. neben den in §. 1971 bezw. in den §§. 1971 bis 1971b des Antrags 1 enthaltenen Vorschriften als §. 1971c zu beschließen:

Dem Ehegatten steht an den Erbtheilen des Miterben der Nieß­ brauch zu. Der Nießbrauch steht dem Ehegatten nicht zu an den Erbcheilen der Abkömmlinge des

Erblassers,

welche nicht Abkömmlinge des

überlebenden Ehegatten sind. Ter

Nießbrauch

des

Ehegatten

endigt

verheirathung. Tie Vorschriften finden keine Anwendung,

mit

der

Wieder-

wenn zwischen den

Ehegatten allgemeine Gütergemeinschaft bestanden hat, es sei denn,

473

R.T. §§. 1907-1910. B-G-B. §§. 1931-1934. Prot. 370.

daß die Fortsetzung der Gütergemeinschaft (durch Ehevertrag) aus­

geschlossen ist.

Die Vorschriften über die

bleiben un­

elterliche Nutznießung

berührt.

eventuell: Ist der überlebende Ehegatte neben Seitenverwandten berufen,

so steht ihm an deren Erbtheilen der Nießbrauch zu.

Der

Nießbrauch

des

Ehegatten

endigt

mit

der

Wieder-

verheirathung.

5. dem §. 1971 Abs. 3 hinzuzufügen: Hat der Erblasser Vermächtnisse oder Auflagen angeordnet, die

auf andere Gegenstände gerichtet sind, so ist im Zweifel anzunehmen,

daß

er in den Fällen des §. 1882 eine Minderung des Voraus

durch die Vermächtnisse oder Auflagen nicht gewollt habe. 6. zu den Anträgen 3 und 4 zusätzlich zu beschließen:

Die Erben sind berechtigt, brauchs

nach

den Ehegatten wegen seines Nieß­

an ihren Erbtheilen mit einer Geldrente abzufinden, die

dem Verhältniß ihrer Erbtheile dem Betrage der Einkünfte

entspricht, welche der

Vermögen bezogen hat.

Erblasser zur Zeit seines Todes aus seinem Auf die Geldrente finden die Vorschriften

des §. 702 des Entw. II Anwendung.

Ob, in welcher Art und für

welchen Betrag die Erben Sicherheit zu leisten haben, bestimmt sich

nach den Umständen des Falles. 7. im Antrag 1 den §. 1971 Abs. 1 zu fassen: Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung mit einem Kindestheil, aber nicht unter einem

Viertheile .... als gesetzlicher Erbe berufen.

8. a) falls der §. 1968 im Sinne des unter VIII mitgetheilten Antrags 3

geändert wird, den §. 1971 Abs. 1 dahin abzuändern:

Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertheile, neben Verwandten der zweiten Ordnung zur Hälfte der Erbschaft als

berufen.

gesetzlicher Erbe

Sind solche Erben nicht vorhanden, so erhält er die ganze

Erbschaft. eventuell dahin:

Der überlebende Ehegatte des Erblassers trag 1 bis „die ganze Erbschaft")? sodann:

(wie im An­

Sind neben Großeltern

nach §. 1968 Abkömmlinge von Großeltern berufen, so entgeht der Erbtheil des

überlebenden Ehegatten zunächst den Abkömmlingen

der Großeltern.

b) falls der unter V zu §. 1965

gestellte Antrag 3 angenommen

wird, an die Stelle des Satzes 2 in dem vorstehenden Prinzipalen Anträge folgende Bestimmung zu setzen:

Auf den Erbtheil des überlebenden Ehegatten ist es ohne Ein­

fluß, wenn neben Verwandten solcher Art nach §. 1965 Abs. 4

474

Prot. 370. E. I §. 1971; II §§. 1808-1811. Wittwen von Abkömmlingen des Erblassers aber Wittwen von Abkömmlingen des

Erben

berufen,

insoweit,

als

gesetzliche Erben

Sind Verwandte solcher Art nicht vorhanden, wohl

berufen sind.

Erblassers

als

gesetzliche

so erhält der überlebende Ehegatte die Erbschaft

als sie nicht nach §. 1965 Abs. 4 den Wittwen der Ab­

kömmlinge

anfällt.

Sind

weder Verwandte der ersten oder der

zweiten Ordnung noch Wittwen von Abkömmlingen vorhanden, so

erhält der überlebende Ehegatte den ganzen Nachlaß,

falls dem Gedanken des eventuellen Antrags 8a gefolgt wird, bei An­ nahme des Antrags 3 unter V dem §. 1971

folgenden Zusatz

zu

geben:

Auf den Erbtheil des überlebenden Ehegatten ist es ohne Ein­

fluß, wenn neben Verwandten der ersten oder der zweiten Ordnung oder neben

Großeltern nach

§. 1965 Abs. 4 Wittwen von Ab­

kömmlingen des Erblasiers als gesetzliche Erben berufen find.

Sind

Verwandte solcher Art:c. (wie vorstehend).

9. anstatt des Antrags 8b folgende Vorschrift zu beschließen: Auf den Erbtheil des überlebenden Ehegatten ist es ohne Ein­

fluß, toeiut neben Verwandten solcher Art Schwiegertöchter des Erb­ lassers

zur Erbfolge berufen sind.

Sind Verwandte solcher Art

nicht vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte neben Schwieger­

töchtern gleichfalls die Hälfte des Nachlasses.

Sind weder Ver­

wandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Schwiegertöchter vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte den ganzen Nachlaß. Trifft der überlebende Ehegatte mit Schwiegertöchtern des Erb­ lassers und Verwandten der zweiten Ordnung zusammen, so schließt

er diese von der Erbfolge aus.

Der §. 1971

beruft den überlebenden Ehegatten

als

gesetzlichen Erben

und zwar: neben Verwandten der ersten Linie zu einem Viertheile der Erbschaft;

neben Verwandten der zweiten Linie oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft: in Ermangelung solcher gesetzlichen Erben zur ganzen Erbschaft. Die Anträge 3 und 4 schlagen ein vom Entw. abweichendes Prinzip vor.

Es soll der Ehegatte erhalten, wenn er konkurrirt: mit Verwandten der ersten Linie, den lebenslänglichen Nießbrauch an

einem Drittel der Erbschaft; mit Verwandten der zweiten Linie oder mit Großeltern, den lebens­ länglichen Nießbrauch an zwei Dritteln der Erbschaft; mit entfernteren Verwandten als gesetzlicher Erbe die ganze Erbschaft. Allgemeiner Standpunkt.

Die Komm, beschloß zunächst, in die Berathung darüber einzutreten, ob

man den prinzipiellen

Standpunkt des Entw.

verlassen und die in den An­

trägen 3 und 4 vorgeschlagene Regelung annehmen solle.

Zur Begründung des Antrags 3 wurde geltend gemacht: Der Antrag 3 sei nicht etwa aus einer Abneigung gegenüber dem gesetzlichen Erbrechte des

475

R.T. §§. 1907-1910. B.G.B. §§. 1931-1934. Prot. 370. Ehegatten entsprungen.

durchaus

Die Gründe,

auf denen

dies Erbrecht beruhe, seien

Auf die Höhe des Nachlasses eines

stichhaltig.

der Ehegatten sei

immer das wirthschaftliche Verhalten des anderen Ehegatten von wesentlichem Einflüsse.

Insbesondere gelte dies von der Frau; je nachdem sie sparsam oder

verschwenderisch im Haushalte wirthschafte, werde der Mann viel oder wenig Es sei deswegen nur billig, wenn sie in der

zurückzulegen in der Lage sein.

Lage sei, die Früchte ihrer Sparsamkeit und ihres Fleißes nach dem Tode des

Mannes zu genießen.

Es sei deshalb nur richtig, wenn ihre Existenz nach dem

Tode des Mannes sichergestellt werde.

Aehnlich, wenn auch nicht gleich, liege

die Sache beim Manne im Verhältnisse zur Frau.

Um diesen Zweck

zu

erreichen, genüge es aber, wenn dem Ehegatten ein gesetzlicher Nießbrauch an

einer Quote des Nachlasses

gewährt werde.

bestehe die Gefahr,

Erbrecht, so verheirachung

des

überlebenden

Gebe man dem Ehegatten ein

daß das Vermögen im Falle der Wieder-

in

Ehegatten

eine

fremde

Familie

hinein­

getragen werde. Zur Begründung des Antrags 4 machte der Antragsteller geltend: Zu

§. 1383 sei in IV S. 295 unter b der Antrag gestellt worden, hinter § 1383 folgende Vorschrift einzustellen: Wenn die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst und derselbe nicht von Abkömmlingen beerbt wird,

mangelung

einer

entgegengesetzten

Bestimmung

so hat, des

in Er­

Ehevertrags

oder einer Verfügung von Todeswegen, der überlebende Ehegatte den Nießbrauch an den Antheilen der Miterben am Gesammtgute. Mit seiner Wiederverheirathung erlischt dieser Nießbrauch.

Gleichzeitig sei Vorbehalten worden, im Erbrechte zu bestimmen, ob und wie weit dieser Nießbrauch auf den Erbtheil bezw. Pflichttheil des überlebenden Ehegatten anzurechnen sei.

Der Antrag sei damals abgelehnt worden (vergl.

IV S. 297), der damals gefaßte Beschluß präjudizire jedoch dem Anträge 4 nicht.

Im Gegentheile sprächen die zur Begründung

des Antrags

geltend

gemachten Gründe (vergl. IV S. 296, 297) für den eventuellen Antrag 4.

Aber auch die Ausdehnung, welche der Prinzipale Antrag 4 Vorschläge, sei gerecht­ fertigt.

Es

werde der an sich erstrebenswerthe Zweck erreicht, daß der über­

lebende Ehegatte in der Lage sei, seine bisherige Lebensweise fortzusetzen und daß gleichzeitig das Vermögen der Familie des verstorbenen Ehegatten erhalten

bleibe, indem

die Möglichkeit,

daß das

Vermögen

in Folge

der

Wieder­

verheirathung des überlebenden Ehegatten in eine andere Familie gerache, aus­

geschlossen sei. Die Mehrheit lehnte beide Anträge ab.

Man hatte erwogen:

Nach dem österr., ital. Und span. Rechte sei der überlebende Ehegatte auf Nießbrauchsrechte beschränkt,

wenn er mit Descendenten des

Erblassers kon-

kurrire, nach dem span. Rechte auch dann, wenn er mit anderen näheren Ver­

wandten des Erblassers konkurrire.

Auf dem Boden des Entw. ständen aber

die meisten deutschen Gesetzgebungen und, wenigstens in der Beschränkung auf das bewegliche Vermögen, auch das engl. Recht. Ein genügender Anlaß, von dem im Deutschen Reiche bestehenden Rechte in Lieser Beziehung ab-

476

Prot. 371. E. I §. 1971; II §. 1808. Gegen den Antrag 3 spreche insbesondere die Er­

zuweichen, liege nicht vor.

wägung, daß der Ehegatte dem Erblasser in der Regel ebenso nahe stehe wie die Kinder und daß es deshalb nicht richtig sei, den überlebenden Ehegatten nur

Hierfür könne nicht ausschlaggebend sein,

auf Meßbrauchsrechte zu verweisen. daß sonst die Gefahr bestehe,

daß der überlebende Ehegatte in Folge seiner

Wiederverheirathung das Vermögen in eine andere Familie bringe, weil dieses Ergebniß

auch

in Folge

anderer Bestimmungen eintreten könne.

Prinzipalen Antrag 4 spreche die

Erwägung,

daß

Gegen den

es vom wirthschaftlichen

Standpunkt aus nicht richtig sei, wenn die Kinder des Erblassers erst in späteren Jahren das ihnen gebührende Kapital erhielten;

ihrer Arbeitskraft und Unter­

nehmungslust würden sonst gerade in den besten Jahren zu enge Schranken der

Bethätigung gezogen. Gegen den eventuellen Antrag sprächen die in IV S. 298, 299 dargelegten Gründe.

Die weitere Berathung des §. 1971

wurde bis zur nächsten Sitzung

vertagt.

371. (S. 7423 bis 7444.) I. Zu §. 1971 lagen noch vor:

1. der Antrag 1 auf S. 471 unter XI;

2. a) der Antrag 8a auf S. 473;

b) hierzu der Unterantrag, den eventuellen Antrag 8a dahin zu fassen:

Der überlebende Ehegatte erhält neben Verwandten der dritten Linie die Hälfte der Erbschaft,

es sei denn,

daß in der dritten

Linie keine Großeltern berufen sind.

Die Hälfte des Ehegatten geht, wenn andere Verwandte als

und

Großeltern

solche

vorhanden

sind,

diesen

anderen Ver­

wandten ab. Der Antragsteller zu 2a erklärte sich

mit der Fassung unter 2b ein­

verstanden; ferner die Anträge: 3. im Abs. 1 zu sagen:

Treffen Großeltern mit anderen Verwandten der dritten Linie zusammen,

so

erhalten sie die Hälfte ihres gesetzlichen Erbtheils;

die anderen Verwandten werden durch die Ehegatten ausgeschlossen.

4. im Abs. 1 statt:

„wenn Verwandte der zweiten Linie oder ein oder

mehrere Großelterntheile" zu sagen „wenn Verwandte der zweiten oder

dritten Linie"; im Abs. 3 den Eingang zu fassen:

Ist der überlebende

Ehegatte

neben

einem

Verwandten

der

zweiten oder dritten Linie; 5. a) der Antrag 7 auf S. 473; b) hierzu der eventuelle Unterantrag, zu beschließen:

Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben gemeinschaft­ lichen Abkömmlingen zu einem Kindestheil, aber nicht zu weniger

als einem Viertheile, neben nicht gemeinschaftlichen Kindern zu einem Viertheil als gesetzlicher Erbe berufen.

476

Prot. 371. E. I §. 1971; II §. 1808. Gegen den Antrag 3 spreche insbesondere die Er­

zuweichen, liege nicht vor.

wägung, daß der Ehegatte dem Erblasser in der Regel ebenso nahe stehe wie die Kinder und daß es deshalb nicht richtig sei, den überlebenden Ehegatten nur

Hierfür könne nicht ausschlaggebend sein,

auf Meßbrauchsrechte zu verweisen. daß sonst die Gefahr bestehe,

daß der überlebende Ehegatte in Folge seiner

Wiederverheirathung das Vermögen in eine andere Familie bringe, weil dieses Ergebniß

auch

in Folge

anderer Bestimmungen eintreten könne.

Prinzipalen Antrag 4 spreche die

Erwägung,

daß

Gegen den

es vom wirthschaftlichen

Standpunkt aus nicht richtig sei, wenn die Kinder des Erblassers erst in späteren Jahren das ihnen gebührende Kapital erhielten;

ihrer Arbeitskraft und Unter­

nehmungslust würden sonst gerade in den besten Jahren zu enge Schranken der

Bethätigung gezogen. Gegen den eventuellen Antrag sprächen die in IV S. 298, 299 dargelegten Gründe.

Die weitere Berathung des §. 1971

wurde bis zur nächsten Sitzung

vertagt.

371. (S. 7423 bis 7444.) I. Zu §. 1971 lagen noch vor:

1. der Antrag 1 auf S. 471 unter XI;

2. a) der Antrag 8a auf S. 473;

b) hierzu der Unterantrag, den eventuellen Antrag 8a dahin zu fassen:

Der überlebende Ehegatte erhält neben Verwandten der dritten Linie die Hälfte der Erbschaft,

es sei denn,

daß in der dritten

Linie keine Großeltern berufen sind.

Die Hälfte des Ehegatten geht, wenn andere Verwandte als

und

Großeltern

solche

vorhanden

sind,

diesen

anderen Ver­

wandten ab. Der Antragsteller zu 2a erklärte sich

mit der Fassung unter 2b ein­

verstanden; ferner die Anträge: 3. im Abs. 1 zu sagen:

Treffen Großeltern mit anderen Verwandten der dritten Linie zusammen,

so

erhalten sie die Hälfte ihres gesetzlichen Erbtheils;

die anderen Verwandten werden durch die Ehegatten ausgeschlossen.

4. im Abs. 1 statt:

„wenn Verwandte der zweiten Linie oder ein oder

mehrere Großelterntheile" zu sagen „wenn Verwandte der zweiten oder

dritten Linie"; im Abs. 3 den Eingang zu fassen:

Ist der überlebende

Ehegatte

neben

einem

Verwandten

der

zweiten oder dritten Linie; 5. a) der Antrag 7 auf S. 473; b) hierzu der eventuelle Unterantrag, zu beschließen:

Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben gemeinschaft­ lichen Abkömmlingen zu einem Kindestheil, aber nicht zu weniger

als einem Viertheile, neben nicht gemeinschaftlichen Kindern zu einem Viertheil als gesetzlicher Erbe berufen.

R.T. §. 1907. B.G.B. §. 193L Prot. 371.

477

6. dem §. 1971 Abs. 3 hinzuzufügen: (vergl. Antrag 5 auf S. 473): Hat der Erblasser Vermächtnisse oder Auflagen angeordnet, die

auf andere Gegenstände gerichtet sind, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er eine Minderung des Voraus durch die Vermächtnisse oder

Auflagen auf Grund des Jnventarrechts oder eines Pflichttheils-

anspruchs nicht gewollt hat. A. Nach dem Entw. ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der

Erbrecht

Nach dem Anträge 5a Verwandten

ersten Linie zu einem Viertheile der Erbschaft berufen.

soll er ein Kindestheil, aber nicht weniger als ein Viertheil der Erbschaft er- erftcr ßinic' Der Antrag 5b will dem Ehegatten das weiter gehende Erbrecht des

halten.

Antrags 5a nur geben, soweit er mit gemeinschaftlichen Kindern konkurrirt; neben nicht gemeinschaftlichen Kindern soll er zu einem Viertheil als gesetzlicher Erbe berufen sein.

Die Komm, lehnte zunächst in eventueller Abstimmung den

Antrag 5b und darauf endgültig

den Antrag 5 a ab und billigte in diesem

Punkte den Entw.

Für den Antrag 5a war geltend gemacht: Nach der Auffassung des Volkes

stehe der Ehegatte dem Erblasser ebenso nahe wie die Kinder.

gerecht,

Es sei daher

ihm bei der Theilung des Nachlasses ein Kindestheil zuzuweisen;

müsse der Ehegatte mindestens ein Viertheil des Nachlasses erhalten.

doch

Ueber letzteren

Punkt bestehe kein Streit, der Entw. wolle aber den Ehegatten auch dann auf ein Viertheil beschränken, wenn er nur mü ein oder zwei Kindern konkurrire.

Diese Beschränkung widerspreche dem Grundgedanken, auf welchem das Erbrecht des Ehegatten beruhe.

Sie könne auch zu einer großen Härte gegen den über­

lebenden Ehegatten führen.

Beispielsweise sei häufig das Vermögen der Frau

in dem Geschäfte des Mannes festgelegt.

Wenn nun der Mann nach dem Tode

der Frau gezwungen werden sollte, drei Viertheile des Vermögens auszuzahlen, so könne dies zu einer schweren Schädigung seines Geschäfts, unter Umständen

Die Fürsorge für die Kinder recht­

sogar zu seinem Ruine Veranlassung geben. fertige

eine solche Beschränkung des Ehegatten nicht.

Die Strömung der Zeit

gehe dahin, den überlebenden Ehegatten möglichst günstig zu stellen. geber werde gut thun, ihr auch bei dieser Frage zu folgen.

Der Gesetz­

Die Möglichkeit, daß

sich der überlebende Ehegatte wiederverheirathe, dürfe nicht gegen die Erweiterung

des Jntestaterbrechts des Ehegatten angeführt werden.

Sie könnte höchstens

dazu führen, das Erbrecht des Ehegatten für solchen Fall überhaupt hinfällig werden zu lassen.

Grund

Das nahe Verhältniß der Ehegatten, welches den inneren

für das Jntestaterbrecht

abgebe, werde durch

eine

etwaige Wieder-

verheirathung des überlebenden Theiles nicht berührt.

Zum Anträge 5b war ausgeführt:

Wolle man auf den Gedanken des

Antrags 5a eingehen, so müsse doch jedenfalls am Entw. für den Fall fest­ gehalten werden, daß der Ehegatte mit einseitigen

konkurrire.

Kindern des

Erblassers

Kämen neben einander einseitige und gemeinschaftliche Kinder in

Betracht, so müsse zu Gunsten des Ehegatten ein entsprechender Abzug von dem Stammantheile der gemeinschaftlichen Kinder erfolgen, so

wenn neben dem Ehegatten ein einseitiges

und

daß beispielsweise,

ein gemeinschaftliches Kind

konkurrire, das einseitige Kind drei Achtel, das gemeinschaftliche Kind ein Vier-

Prot. 371. E.I §. 1971; II §.1808.

478

theil und der Ehegatte drei Achtel des Nachlasses erhalten würden.

Stiefkinder

hätten nach der Anschauung des Volkes und sehr häufig auch in der Wirklichkeit

eine ungünstige Stellung.

Der Gesetzgeber müsse Sorge tragen, ihnen das Erb-

theil ihrer Eltern möglichst zu erhalten.

Den gemeinschaftlichen Kindern gegen­

über dürfe man dem überlebenden Ehegatten vielleicht ein weiteres Erbrecht ein­ räumen, da bei dessen Tode das Vermögen zu einem Theile wieder an diese

Kinder falle.

Das Stiefkind verliere aber vollständig denjenigen Theil des Nach­

lasses, welcher dem Ehegatten ausgekehrt werde; und das würde als große

Unbilligkeit empfunden werden. Die Mehrheit nahm folgenden Standpunkt ein: Begünstigung des überlebenden

Ehegatten

Der Entw. gehe in der geltende Recht

ohnehin über das

hinaus : nur das Württemberg. Recht stelle den Ehegatten in einiger Hinsicht

Der Antrag 5 a sei schon aus diesem Grunde nicht unbedenklich;

noch günstiger.

es sei auf diesem Gebiet eine sprungweise Entwickelung thunlichst zu vermeiden.

Auch könne nicht anerkannt werden, daß die Volksanschauung oder die Ver­

hältnisse des Lebens eine über den Entw. hinausgehende Begünstigung des Ehe­

Im Gebiete des sächs. B.G.B., welches in diesem Punkte

gatten erforderten.

mit dem Entw. übereinstimme, seien, so viel bekannt, Wünsche nach einer Er­

weiterung der Rechte des Ehegatten niemals laut geworden.

Die Möglichkeit,

daß der überlebende Ehegatte das ihm zugefallene Vermögen durch eine zweite

Heirath in eine ganz andere Familie hineinbringe, dürfe man immerhin nicht

außer Betracht lassen. Bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten pflegten in der Regel die Ehegatten für diesen Fall Beschränkungen des Erb­ Vielfach werde das Vermögen des »Erblassers

rechts festzustellen.

aufgelöst

werden müssen zur Befriedigung eines weit gehenden Erbrechts des Ehegatten

den Kindern

gegenüber und

das könne dann namentlich, wenn es

sich um

Grundbesitz handele, zu großen Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten führen. Besonders falle auch ins Gewicht, daß von den Bundesregierungen keine sich

für eine Erweiterung des Entw. ausgesprochen habe.

Die Regelung des Entw.

sei allerdings insofern willkürlich, als sie durchschneide und dem Ehegatten ein für allemal eine bestimmte Quote znweise. Aber für die Mehrzahl der Fälle werde der Entw. zu richtigen Ergebnissen führen. Die Ehegatten hätten es in

der Hand, im einzelnen Falle durch letztwillige Verfügung den besonderen einen

besseren Schutz

für

Rechnung zu tragen.

den

überlebenden

Ehegatten

erfordernden

Verhältnissen

Demnach verdiene der Entw. den Vorzug.

Keinesfalls dürfe eine verschiedene Behandlung eintreten, je nachdem es sich um einseitige oder gemeinschaftliche Kinder handele.

die Durchsichtigkeit und Verständlichkeit des Rechtes

sondern auch

der Gerechtigkeit widersprechen.

gegenüber den Stiefeltern kein Erbrecht.

Das würde nicht nur

erheblich beeinträchtigen,

Die Stiefkinder hätten zwar

Aber dafür hätten sie ihren bereits

früher verstorbenen Vater oder ihre Mutter beerbt und

insofern günstiger gestellt, nießung zustehe.

außerdem seien sie

als den Stiefeltern an ihrem Erbtheile keine Nutz­

Der Gesetzgeber habe keine Veranlassung zu ihren Gunsten

Ausnahmebestimmungen zu treffen. Verwandten zweiter Linie,

®er Ehegatte soll nach dem Entw. zur Hälfte der Erbschaft berufen

werden, wenn Verwandte der zweiten Linie zur gesetzlichen Erbfolge gelangen.

479

R.T. tz. 1907. B.G.B. §. 1931. Prot. 371.

Aus der Komm, erhob sich gegen den

Hiermit stimmen die Anträge überein. Satz kein Widerspruch.

C.

Verschiedene Vorschläge waren für den Fall gemacht, daß der über- $ern^^ten

Ehegatte

lebende

mit

Verwandten

der

dritten

zusammentrifft.

Linie

Der dritter Lime,

Prinzipale Antrag 2a und der Antrag 4 schlagen eine einfache, aber radikale Lösung

Nach

vor.

dem Prinzipalen Anträge 2a soll der Ehegatte die Ver­

wandten der dritten Linie

vollständig

Nach dem Anträge 4,

ausschließen.

welcher dem sächs. B.G.B. entspricht, erhält der Ehegatte die eine Hälfte der Erbschaft, die andere Hälfte wird unter die konkurrirenden Verwandten der

dritten Linie nach den Regeln der gewöhnlichen Erbfolge vertheilt.

Der Entw.

und die anderen Anträge wollen den Fall besonders berücksichtigen, daß Groß­

eltern unter den zur Erbfolge berufenen Verwandten sind.

Sind keine Groß­

eltern berufen, so soll der Ehegatte nach dem Entw. und dem Antrag 1, dem

eventuellen

dem Anträge 3 etwaige Seitenverwandte aus­ Konkurriren aber Großeltern, so

Anträge 2a und

schließen und den ganzen Nachlaß erhalten.

wird eine verschiedene Lösung vorgeschlagen:

Nach dem Entw. erhält der Ehe­

gatte die eine Hälfte des Nachlasses; die andere Hälfte wird nach §. 1968 ver­ erbt.

Der Antrag 1

lasses

geben

will ebenfalls dem Ehegatten die eine Hälfte des Nach­

und die andere Hälfte nach §. 1968 der Vorl. Zus.

vererben:

es ist hierbei zu beachten, daß die neue Fassung von §. 1968 vorausgesetzt ist,

wonach

auch

in der dritten Linie Parentelordnung

durchgeführt wird.

Der

Antrag 3 beruht auf dem Gedanken, daß zunächst die Erbtheile der Großeltern und Seitenverwandten so

zu

berechnen seien, wie wenn der Ehegatte nicht

konkurrirte, und daß dann die Großeltern die Hälfte ihres

Seitenverwandten ihre

Erbtheils,

die

ganzen Erbtheile dem Ehegatten abzutreten haben. —

Der eventuelle Antrag 2a und der damit übereinstimmende Antrag 2b geben die andere Hälfte wird unter die

dem Ehegatten die Hälfte des Nachlasses;

Großeltern und Seitenverwandten der dritten Linie vertheilt, aber die Hälfte des Ehegatten zunächst den Seitenverwandten abgerechnet. Die Komm, lehnte den Prinzipalen Antrag 2a und den Antrag 4 ab und

nahm den eventuellen Antrag 2a in

der Fassung des Antrags 2b an; damit

erschienen auch die Anträge 1 und 3 erledigt. Man hatte erwogen:

Die Großeltern dem

ständig auszuschließen, sei nicht angängig.

Ehegatten

gegenüber voll­

Den Großeltern sei durchgehends im

geltenden Rechte ein Jntestaterbrecht, auch im Falle der Konkurrenz eines Ehe­

gatten, eingeräumt.

Wennschon letzteres mit dem vom Entw. beseitigten Pflicht­

theilsrecht im Zusammenhänge stehe, so handele

es sich

doch um eine so alte

und eingewurzelte Einrichtung, daß man Bedenken tragen müsse, das Jntestat­

erbrecht der Großeltern ohne Weiteres im Falle der Konkurrenz eines Ehegatten

wegfallen zu

lassen.

Tie besondere Stellung der Großeltern kennzeichne sich

auch durch die von der Komm,

gebilligte Unterhaltspflicht.

Zu beachten

sei

ferner, daß das Jntestaterbrecht der Großeltern dem Ehegatten gegenüber immer

nur dann in Frage komme, wenn die Eltern des Erblassers verstorben seien. 9 Dem §. 1968 der Vorl. Zus. entspricht E. II §. 1803, R.T. §. 1902, B.G.B. §. 1926.

480

Prot. 371. E. I §. 1971; II §§. 1808-1811.

Regelmäßig pflege alsdann das verwandtschaftliche Band

ein engeres zu sein,

als wenn die Eltern in der Mitte zwischen dem Erblasser und den Großeltern Man hab? namentlich auch an die im Leben nicht seltenen Fälle zu

ständen.

in denen die Enkel nach

denken,

dem Tode der Eltern im Hause der Groß­

eltern ausgewachsen und erzogen seien.

Andererseits werde die Ehe, wenn der

eine Theil, während seine Großeltern noch lebten, verstorben sei, in der Regel nur kurze Zeit bestanden haben, so daß das Verhältniß der Ehegatten vielfach

noch nicht ein so enges gewesen sei, wie dies nach längerer Dauer der Ehe der Fall sei.

Es

neben dem

entspreche also

der Billigkeit, wenn man den Großeltern auch

Ehegatten ein Jntestaterbrecht einräume.

Dem

wirthschaftlichen

Gesichtspunkte, daß man thunlichst vermeiden müsse, Vermögen in die Hände

einer älteren Generation zu bringen, weil es in dieser weniger nutzbar gemacht

zu werden pflege, könne demgegenüber keine entscheidende Bedeutung beigemeffen Die Seitenverwandten der dritten Linie dem Ehegatten gegenüber be­

werden.

sonders zu berücksichtigen, liege dagegen kein hinreichender Grund vor.

Unter

normalen Verhältnissen stehe der Ehegatte dem Erblasser zweifellos näher als ein Onkel, Neffe u. s. w.

Man habe deshalb, wenn keine Großeltern am Leben

seien, die Seitenverwandten der dritten Linie dem Ehegatten gegenüber von der Erbschaft auszuschließen und dem Prinzipe der Anträge 1, 2b und 3 den Vorzug

zu geben.

Allerdings sei zu §. 1968 die Parentelordnung auch in der dritten

Linie beschlossen. Indessen sei es nicht nothwendig, diesen Gedanken der formalen

Konsequenz zu Liebe auch bei dem §. 1971 durchzuführen, vielmehr sei zulässig, diejenige Lösung zu suchen, welche am Meisten den wirklichen Verhältnissen des

Lebens und dem Wesen der Ehe gerecht werde.

Für alle einzelnen Fälle ver­

möge der Gesetzgeber auf diesem Gebiete keine absolut zutreffende Entscheidung zu geben.

Es handele sich nur darum,

eine Regel aufzustellen, welche unter

normalen Verhältnissen zu einem billigen und vernünftigen Ergebnisse führe.

Unter den Anträgen 1, 2b und 3 sei der Lösung des Antrags 2b der Vorzug zu geben, weil dieselbe am Meisten den Prinzipien des Entw. entspreche. D.

Gegen den im Antrag 1

als Abs. 2

des

§. 1971

vorgeschlagenen

Zusatz (S. 472) erhob sich kein Widerspruch (vergl. §. 1783). E.

Der Abs. 2 des Entw., hinsichtlich dessen die Anträge keine sachliche

Abweichungen zeigen, wurde ohne Widerspruch angenommen. Voraus des Ehegatten.

F.

Gegen den Abs. 3 des Entw. erhob sich ebenfalls kein Widerspruch.

Der Antrag 4, welcher den Eingang abändert, wurde auf Grund des zum Abs. 1

gefaßten Beschlusses (vergl. unter A) zurückgezogen.

Eine Erörterung knüpfte sich an die Frage, gewährende Voraus inhaltlich zu begrenzen sei.

wie der dem Ehegatten zu

Der Entw. spricht von dem

„Haushaltsinventar, welches die Ehegatten in gewöhnlichem Gebrauche gehabt

haben".

Nach

dem Antrag 1 soll der Ehegatte „die zum ehelichen Haushalte

gehörenden Gegenstände" trag 1

erhalten.

Der Begriff des Voraus ist nach dem An­

ein weiterer als nach dem Entw.; er umfaßt die häusliche Einrichtung

mit, auch soweit sie nicht regelmäßig benutzt wird.

Von einer Seite wurde die

Frage aufgeworfw, wie es sich mit Familienbildern und Familienerbstücken ver­ halte.

Von anderer Seite wurde hierzu bemerkt: Man werde vielleicht scheiden

481

R.T. §§. 1907-1910. B.G.B. §§. 1931-1934. Prot. 371.

können, je nachdem die Bilder zum Schmucke des Hauses bestimmt seien oder

die Gegenstände wirklich

dem Gebrauche der

Ehegatten dienen sollten.

Eine

Es komme vielfach auf die Umstände des

feste Grenze lasse sich schwer ziehen.

Die Komm, schloß sich dem an und entschied sich dafür,

einzelnen Falles an.

die Fassung des Antrags 1 anzunehmen.

Abs. 3

Zum

Satz 2

erklärte

sich

der

Antragsteller

zu 1

damit

ein­

verstanden, daß im Antrag 1 (§. 1971b am Schlüsse) das Wort „entsprechende"

eingeschoben werde, so daß der Antrag 1 vollständig mit dem Entw. übereinstimmt. — Die Komm, nahm darauf den Abs. 3 Satz 2 ohne Widerspruch an.

Der Antrag 6 will dem Abs. 3 noch die Auslegungsregel hinzufügen, daß Erblasser eine Minderung des

der

Voraus durch

Auftagen auf Grund des Jnventarrechts Zweifel nicht gewollt habe.

andere Vermächtnisse oder

oder eines Pflichttheilsanspruchs im

Der Satz wurde als sachlich richtig bezeichnet, die

vermochte sich aber nicht davon zu überzeugen, daß zu einer solchen

Komm,

Spezialvorschrift ein Bedürfniß vorliege, da der Erblasser nur selten, wenn der Voraus erhebliche Bedeutung habe, Vermächtnisse oder Auflagen so anordnen werde, daß eine Reduzirung überhaupt in Frage komme. — Dementsprechend

wurde der Antrag 6 abgelehnt.

Es lag ferner der Antrag

II. r

vor, folgende

Voychnft als §. 1971a Erbrecht der

v-

aufzunehmen: Uneheliche Kinder beerben den Vater nur zu einem Sechstel des Nachlasses und nur wenn eheliche Kinder nicht vorhanden sind und

der Erblasser die Vaterschaft in einer öffentlichen Urkunde anerkannt

hat oder durch gerichtliches Urtheil für den Vater erklärt ist. Die Komm, beschloß, zunächst die prinzipielle Frage zu erörtern,

ob auf

den Gedanken des Antrags einzugehen sei, die Einzelheiten aber der etwaigen

Spezialberathung vorzubehalten. Zu Gunsten des Antrags wurden folgende Gesichtspunkte geltend gemacht: Das

Erbrecht der unehelichen Kinder ihrem

großer sozialer Bedeutung,

daß

Erzeuger

gegenüber sei von so

eine sorgfältige Prüfung

am Platze sei, ob

dasselbe nicht in gewissen Grenzen im B.G.B. anzuerkennen sei.

Die in den

Mot. V S. 360 gegen das Erbrecht der unehelichen Kinder angeführten Gründe

seien nicht genügend und nicht überzeugend. Alles Erbrecht beruhe seinem inneren Grunde nach auf Blutsverwandtschaft. Gehe man hiervon aus, so müsse man anerkennen,

daß dem unehelichen Kinde ein natürliches Recht wenigstens auf

einen Theil des Nachlasses seines Vaters zustehe.

Nach Lage der Verhältnisse

sei es nicht angängig, das uneheliche Kind mit dem ehelichen bei der Erbtheilung konkurriren zu

lassen.

Wohl aber gebühre dem unehelichen Kinde wenigstens

dann ein Theil des Nachlasses, wenn keine ehelichen Kinder vorhanden seien.

Das legitimirte uneheliche Kind solle den ehelichen Kindern ganz gleichstehen, dagegen das nicht legitimirte bei der Nachlaßvertheilung überhaupt gar nicht in Betracht kommen.

Auffassung

und

Eine derartige Zurücksetzung widerspreche der natürlichen

dem

gesunden Rechtsgefühle.

Tas Erbrecht der unehelichen

Kinder entspreche für einer: sehr großen Theil Deutschlands dem geltenden Rechte.

Auch

der code civil gebe den unehelichen

Protokolle.

Sb. V.

Kindern in

gewisser: Grenzen ZI

eir:

unehelichen

«»der.

482

Prot. 371. E. I §§. 1972,1973; II §§. 1812,1815,1830, 2209, 2211.

Erbrecht und

ebenso

sei

ein solches

in

ital. und

dem

dem span. B.G.B.

sowie in den Gesetzen einiger Kantone der Schweiz anerkannt.

Es seien keine

Uebelstände hervorgetreten, welche dazu nöthigen würden, das Erbrecht zu be­ seitigen.

Dasselbe entspreche durchaus dem Dolksbewußtsein.

Wenn die un­

ehelichen Kinder nicht allzu häufig zur Erbfolge gelangten, so erkläre sich dies daraus, daß neben den unehelichen oft eheliche Kinder vorhanden seien und daß von wohlhabenden Vätern den unehelichen Kindern nicht selten eine Abfindung

gezahlt werde, welche an die Stelle des eventuellen Erbtheils trete. In einzelnen

Fällen möge die Geltendmachung eines Erbanspruchs seitens eines unehelichen Kindes peinlich empfunden werden.

Aber man dürfe hieraus nicht soweit Rück­

sicht nehmen, daß man deshalb den unehelichen Kindern einen Anspruch, der ihnen vom Standpunkte der Gerechtigkeit gebühre, versage. — In der neueren

Zeit sei man mehr und mehr bemüht, aus menschlichen Gründen die Lage der unehelichen Kinder, denen nicht nur im Leben der gesellschaftliche Makel ihrer

Geburt anhafte, sondern die auch meistens in sehr traurigen Verhältnissen lebten, zu verbessern.

Die Komm, werde richtig thun, auch auf dem Gebiete des Erb­

rechts eine Fürsorge für die unehelichen Kinder zu bethätigen.

Auch von der

Kritik sei mehrfach eine Ergänzung des Entw. im Sinne des obigen Antrags

gefordert worden.

Ein Beschluß, welcher den unehelichen Kindern ein Erbrecht

gegen ihren Vater einräume, werde in weiten Kreisen mit Befriedigung aus­ genommen werden.

Bon anderen Seiten wurde gegen den Antrag geltend gemacht: Das Erb­ recht beruhe nicht auf der Blutsverwandtschaft, sondern auf der Familie.

Das

uneheliche Kind habe aber dem Vater gegenüber keine samilienrechtliche Stellung. an die unehelichen Kinder entspreche

Die Einräumung eines Jntestaterbrechts

weder dem Volksbewußtsein noch der geschichtlichen Entwickelung des Rechtes. Es könne anerkannt werden, daß die Lage der unehelichen Kinder eine besondere

Berücksichtigung seitens des Gesetzgebers erheische.

Aber diesem Bedürfnisse sei

bereits durch die weit gehende Ausgestaltung des Unterhaltsanspruchs Rechnung ge­ tragen: von Bedeutung sei namentlich auch, daß die Unterhaltspflicht für ver­ erblich

erklärt sei.

Soweit der Unterhaltsanspruch nicht genüge, werde der

Staat durch andere Maßnahmen helfend und schützend einzutreten haben.

Das

Volksbewußtsein erfordere aber durchaus nicht, daß den unehelichen Kindern ein

Eine solche Regelung würde viel­

Erbrecht gegen ihren Vater gegeben werde.

mehr dem Rechtsgefühl und den Anschauungen des Volkes Widerstreiten.

der Vater Vermögen habe,

so

Wenn

werde meistens dem Kinde eine Abfindung ge­

zahlt: damit bedachte man die Ansprüche des Kindes als erledigt.

Da, wo

das geltende Recht dem Kinde ein Erbrecht gebe, sei die Einrichtung keineswegs

eingewurzelt.

Wenn

ein solches Erbrecht

das meistens nicht sowohl deswegen,

geltend

weil

dies

gemacht werde, so geschehe

als

ein natürliches

Recht

empfunden werde, sondern weil der Kläger von kundiger Seite darauf auf­

merksam gemacht sei, daß chm das Gesetz

ein solches Recht gebe.

Im All­

gemeinen werde die Geltendmachung des Anspruchs als ein ungehöriges Hervor­ suchen längst erledigter Verhältnisse angesehen.

Jedenfalls treffe dies für große

Theile Deutschlands zu. Für die Rechtsaufsassung sei karakteristisch, daß im gem. Rechte die Ansicht, daß den unehelichen Kindern ein Erbrecht gebühre, mehr

R.T.§§.1911,14,W,2317,19. B.G.B.§8-1935,38,53,2344,46. Prot.371.

483

und mehr aufgegeben sei; neuerdings sei namentlich auch vom Reichsgericht an­

erkannt (Entsch. i. Civils. 12 S. 226), daß sich ein dahin gehendes Gewohnheitsrecht nicht gebildet habe.

Das Erbrecht sei auch wenig geeignet, die Lage der un­

ehelichen Kinder zu verbessern.

Dasselbe werde nur in seltenen Fällen zur

Geltung kommen und für das Kind mehr den Karakter eines Lotteriegewinns haben, welcher erfahrungsmäßig fast niemals von wirklichem Nutzen sei. Soweit privatrechtliche Maßnahmen zu Gunsten der unehelichen Kinder in Frage kämen,

sei der Schwerpunkt in den Unterhaltsanspruch zu legen. Andererseits ständen dem Erbrechte der unehelichen Kinder gewichtige

Bedenken entgegen.

Die angestrebten Vortheile würden immer nur denjenigen

Kindern zu Theil werden, bei denen die im Antrag aufgestellten Voraussetzungen vorlägen.

Hierbei spiele aber der Zufall eine große Rolle.

Die Gefahr falscher

Angaben und unrichtiger eidlichen Zeugnisse, welche bei allen Vaterschastsklagen groß sei, werde noch vermehrt.

Man dürfe auch nicht übersehen, daß die bloße

Möglichkeit, Erbschaftsansprüche geltend zu machen, häufig dazu führen werde, daß Unfrieden in den Familien hervorgerufen werde.

Die Heiligkeit der Familie

und die Ruhe des Familienlebens seien von größter Bedeutung.

Der Gesetz­

geber müsse sich hüten, sie in Frage stellen zu lassen, um den unehelichen Kindern einen seinem wirklichen Werthe nach recht zweifelhaften und geringen

Vortheil zuzuwenden.

Tas Bestreben, den unehelichen Kindern zu helfen, sei

ein durchaus richtiges,

aber man

dürfe nicht das Ziel auf einem verkehrten

Wege zu erreichen suchen.

Die Mehrheit der Komm,

erachtete die gegen

den Antrag sprechenden

Gründe für überwiegend und lehnte es ab, auf die Einzelberathung einzugehen.

UI. Zu §. 1972 war beantragt:

§. 1972.

1. die Vorschrift zu fassen:

Zerben""*

Ist ein gesetzlicher Erbe durch letztwillige Verfügung oder durch Erbverzicht ausgeschlossen, so bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge

in gleicher Weise, wie wenn er vor dem Erblasser gestorben wäre.

Ter Antrag bezweckt keine sachliche Aenderung.

Ter Antragsteller war

davon ausgegangen, daß der Fall der Ausschlagung durch §. 2042 Abs. 2, der Fall der Erbunwürdigkeitserklärung durch §. 2048 Abs. 1 gedeckt werde.

2. folgenden Zusatz zu beschließen:

Ist der Ausschluß durch Erbverzicht erfolgt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erbe ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben ist.

Der §. 1972 wurde sachlich ohne Widerspruch gebilligt, der Antrag 1 der Red.Komm, überwiesen.

Den Antrag 2 beschloß die Komm., im Einverständnisse

mit dem Antragsteller, bis zur Berathung des §. 2023 zurückzustellen.

IV. Zu §. 1973 lag der redaktionelle Antrag vor:

1973. Anwachsung.

die Vorschrift zu fassen: Wird in Folge des Wegfalls eines gesetzlichen Erben der Erbtheil der zur Erbfolge gelangenden gesetzlichen Erben erhöht,

so

gilt der Theil, um welchen sich der Erbrheil erhöht, in Ansehung 31*

Prot. 371. E. I §. 1974; II §. 1813.

484

der Vermächtnisse, der Auflagen und der Ausgleichungspflicht als

besonderer Erbtheil.

Der §. 1973 wurde sachlich ohne Widerspruch gebilligt. s. 1974. Erbrecht de» FiSkuS.

V, Zu §. 1974 lagen die Anträge vor: 1. statt des Abs. 1 zu sagen: In Ermangelung anderer Erben wird der Erblasser von der

Gemeinde beerbt, welcher er zur Zeit seines Todes angehört hat: schlägt dieselbe die Erbschaft aus, so erbt der Fiskus des Bundes­

staats, welchem er zur Zeit seines Todes angehört hat. und eventuell: In Ermangelung anderer Erben wird der Erblasser von dem

Fiskus desjenigen Bundesstaats und der Gemeinde beerbt, welchen

er zur Zeit seines Todes angehört hat:

beide erben

zu

Schlägt die Gemeinde die Erbschaft aus, so

Theilen.

gleichen

erbt der

Fiskus allein. Ob den Landesgesetzen

zu überlassen ist,

an Stelle der Einzel­

gemeinde einen kommunalen Verband zum Erben zu berufen, bleibt der Erwägung für das E.G. (Art. 82) vorbehalten.' 2. den Abs. 1 zu fassen:

Ist zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter der ersten bis dritten Ordnung noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, so

ist gesetzlicher Erbe der Fiskus des

Bundesstaats, welchem

der

Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat, und, wenn der Erb­

lasser Reichsangehöriger gewesen ist, ohne einem Bundesstaat an­ zugehören, der Reichsfiskus.

3. dem Abs. 1 hinzuzufügen: Hat der Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, so ist der Fiskus

eines jeden

derselben

zu gleichem Antheile zur Erbfolge

berufen.

4. an Stelle des Abs. 1 zu sagen:

In Ermangelung anderer Erben wird der Erblasser von der Gemeinde beerbt, deren Angehöriger er zur Zeit seines Todes ge­ wesen ist.

Hat er keiner Gemeinde angehört oder schlägt die Ge­

meinde die Erbschaft aus, so erbt der Fiskus des Bundesstaats, in

welchem er zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz

oder, falls er

einen solchen nicht gehabt hat, seinen Aufenthalt gehabt hat. Ter Fiskus kann die Erbschaft nicht ausschlagen.

der Erbschaft erfolgt mit der Auflage,

Der Anfall

das Vermögen nach Er­

füllung der Nachlaßverbindlichkeiten als Fonds für gemeinnützige

Zwecke zu verwalten.

Nimmt die Gemeinde die Erbschaft an, so hat die Bestimmung des

gemeinnützigen Zweckes

durch

Gemeindebeschluß

unter

nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde zu erfolgen,

im Anträge 2 den letzten Halbsatz „und wenn der Erblasser Reichsangehöriger............... "

Ge­

485

R.T. §. 1912. B.G.B. §. 1936. Prot. 371.

oder im Falle der Ablehnung des vorstehenden Antrags

zu streichen

dem Anträge 2 hinzuzufügen: Der Anfall der Erbschaft erfolgt mit der Auflage,

das Ver­

mögen als Fonds für gemeinnützige Zwecke zu verwalten. A.

§. 1974. Nachlaß

Die Anträge 1

und 4 bezwecken eine prinzipielle Aenderung des

Nach dem Entw. soll in Ermangelung anderer Erben der Fiskus den als

Beide Anträge wollen dagegen

Erbe erhalten.

an Stelle des

Fiskus die Gemeinde als Erbin eintreten lassen und nur, wenn die Gemeinde die Erbschaft ausschlägt (oder, nach dem Anträge 4, wenn der Erblasser keiner

an den Fiskus fallen.

Gemeinde angehört hat), soll der Nachlaß

Nach dem

eventuellen Antrag 1 fällt die Erbschaft zu gleichen Theilen an den Fiskus und die Gemeinde.

Erbberechtigt soll diejenige Gemeinde sein, welcher der Erblasser

zur Zeit seines Todes angehört hat.

Nach dem Anträge 4 soll ferner die Ver­

wendung des Reingewinns aus erblosen Verlassenschaften reichsgesetzlich geregelt werden.

Die Gemeinde und

eventuell der Fiskus haben das Vermögen nach

Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten als Fonds zu gemeinnützigen Zwecken zu

verwalten, bei den Gemeinden hat die Bestimmung des gemeinnützigen Zweckes durch Gemeindebeschluß unter Genehmigung

der höheren Verwaltungsbehörde

zu erfolgen.

Zu Gunsten des Erbrechts der Gemeinde wurden folgende Gesichtspunkte geltend gemacht:

Das Erbrecht des Fiskus habe sich im röm. Rechte zu einer

Zeit herausgebildet, in welcher der Staat und der Herrscher allein die Träger

Neuerdings habe sich aber das Ver­

der öffentlichen Interessen gewesen seien.

hältniß vollständig geändert.

Neben

den

Staat sei die Gemeinde getreten,

welche vom Staate eine große Anzahl der wichtigsten Rechte und Pflichten über­

nommen habe.

Es sei deshalb nicht richtig, die Gemeinde bei der Erbvertheilung

zu übergehen.

Die natürliche Reihenfolge sei vielmehr die, daß nach der Familie

die Gemeinde und nach

der Gemeinde der Staat als Erbe einzutreten habe.

Nach der heutigen Entwickelung der Verhältnisse stehe der Einzelne der Ge­ meinde, welcher er angehöre, erheblich näher als dem Staate.

Wille des Erblassers,

Der wahrscheinliche

dem man im Erbrecht eine große Bedeutung

beigelegt

habe, werde der sein, daß der Nachlaß eventuell eher der Gemeinde als dem

Staate zufallen solle.

Das Erbrecht der Gemeinde müsse aber auch aus einem

anderen Grunde als dringend Wünschenswerth bezeichnet werden: meinden obliegenden Aufgaben hätten sich

und vermehrt.

Man werde gut thun,

auf. eine möglichste Vermehrung der

Mittel, der Gemeinden Bedacht zu nehmen.

hierzu durchaus geeignet.

die den Ge­

in neuerer Zeit erheblich erweitert

Die erblosen Verlassenschaften seien

Wie hoch sich derartige Einnahmen belaufen würden,

lasse sich allerdings mit Sicherheit nicht angeben.

Einen gewissen Anhaltspunkt

vermöchten die Summen zu gewähren, welche in dem preußischen Hanshaltsetat

als Einnahmen aus dem Erbrechte des Fiskils angenommen seien.

Im preußischen

Etat seien in den Etatsjahren 1880/81 bis 1887/88 als erwartete Einnahmen

folgende

Summen

101 940 Mark,

eingestellt:

67 470 Mark,

82 560 Mark,

70 900 Mark,

89 000 Mark,

91520 Mark,

120 880 Mark,

122 320 Mark.

Durch die beschlossene Einschränkung des Erbrechts der Seitenverwandten werde eine beträchtliche Vermehrung der Einnahmen aus erblosen Verlassenschaften ein-

486

Prot. 371. E. I §. 1974; II tz. 1813. Jedenfalls seien die zu erwartenden Beträge so groß, daß, namentlich

treten.

dann, wenn daraus Fonds gebildet würden, den Gemeinden mit der Zeit eine

wesentliche Unterstützung ihrer Thätigkeit zu Theil werden könne.

unzweckmäßige Verwendung

Gegen eine

der ihr zufließenden Einnahmen seitens der Ge­

meinden gewähre das Aufsichtsrecht der höheren Staatsbehörde den nöthigen

Das Erbrecht der Gemeinde entspreche den modernen Anschauungen

Schutz.

und sei auch in der Kritik von verschiedenen Seiten gefordert worden.

Der Antragsteller zu 4 glaubte bett Schwerpunkt dgrauf legen zu sollen, daß die Einnahmen aus

erblosen Verlassenschaften nicht

ohne Weiteres

ver­

braucht würden, derart daß höchstens eine momentane Erleichterung der Steuer­

zahler erreicht werde, sondern daß sie zu einem Kapitalstocke für gemeinnützige Es werde dadurch ermöglicht werden,

Zwecke angesammelt würden.

häuser und ähnliche gemeinnützige Institute zu begründen.

Kranken­

Wenn man diesen

den erblosen Verlassenschaften wirklicher

Zweck im Auge behalte, könne aus

Segen erwachsen, während Die jetzt gebräuchliche Form der Verwendung, daß die Einnahmen einfach im Haushaltsetat bei den allgemeinen Einnahmen und Ausgaben verrechnet würden, als

durchaus unzweckmäßig bezeichnet werden

Es sei auch zu hoffen, daß, wenn man besondere Fonds bilde, diese

müsse.

den Anlaß zu weiteren Zuwendungen geben würden, so daß allmählich überall größere Kapitalien angesammelt werden könnten.

Deshalb sei,

man die Erbschaft dem Fiskus oder der Gemeinde zuweise,

gleichviel

ob

die Art der Ver­

wendung besonders zu regeln. Tie Mehrheit nahm

Anträgen angestrebt werde,

folgenden Standpunkt ein:

Weiteres im Wege der Landesgesetzgebung erreichen.

ob ment

Was von den beiden

lasse sich nach Art. 82 des Entw. d. E.G. ohne Es handele sich nur darum,

reichsgesetzlich das Erbrecht des Fiskus zu Gunsterr der Gemeinden

beschränken und die Verwendung der Einkünfte aus erblosen Verlassenschasten regeln solle.

Dem ständen gewichtige Bedenken entgegen.

Tas Erbrecht des

Fiskus sei eine uralte Einrichtung, welche der Gesetzgeber uicht ohne Weiteres

beseitigen könne. Tie Einrichtung der Gemeinden sei in den verschiedenen Staaten des

Teutschen

Reichs

Insbesondere sei auch der Begriff

eine ganz verschiedene.

der Gemeindeangehörigkeit ein schwankender.

unsicherheit

und

Rechtsungteichheit

die

Es könne also die größte Rechts­

Folge

sein,

wenn

man

einfach

der

Gemeinde, welcher der Erblasser zur Zeit seines Todes angehört habe, ein Erbrecht gebe. Aber auch materiell werde eine solche Bestimmung nicht zu einem gerechten Ergebnisse führen.

große

Gemeinden

und

solche

Rentner bevorzugt würden.

Ten Vortheil würden thatsächlich nur einzelne

Ortschaften

haben,

welche

als

Wohnsitz

für

Gerade den ärmeren Gemeinden, welchen man helfen

wolle, werde eine solche Erbschaft äußerst selten zufallen.

Auch die Summen,

mit denen man zu rechnen habe, seien im Verhältnisse zu den Zwecken, welche man erreichen wolle, äußerst gering.

Tie Gemeinden, deren Zusammensetzung

in der Gegenwart in Folge der Freizügigkeit keine organische mehr sei und welche die allerverschiedenste Bedeutung hätten, seien in vielen Fällen wenig

geeignet, für die zweckmäßigste und die gerechte Verwendung solcher Summen zu sorgen.

Auch staatsrechtlich sei es nicht unbedenklich, in das Erbrecht des Fiskus

R.T. K. 1912. B.G.B.

487

1936. Prot. 371.

der einzelnen Bundesstaaten einzugreifen; dem einzelnen Staate müsse überlassen

bleiben, wenn ihm eine Erbschaft zufalle, weil der Erblasser in seiner Schutz­ gemeinschaft gestanden habe, den Kreis der Personen zu bestimmen, welchen dies

zu Gute kommen solle.

Die Verwendung der Erbschaften zu gemeinnützigen

Zwecken, insbesondere die Ansammlung von Fonds zu solchen Zwecken, möge

an sich ganz zweckmäßig sein.

Aber es sei nicht Aufgabe des B.G.B., derartige

Fragen wirthschaftlicher und sozialpolitischer Natur zu lösen.

Tie Ueberschüsse

aus Erbschaften seien in der Wirklichkeit, wie die angeführten Zahlen aus dem preußischen Etat ersehen Ließen, äußerst gering.

In der Wirklichkeit handele es

sich bei dem Erbrechte der erblosen Nachlässe meist um ein privilegium odiosum.

Ob es sich verlohne, den großen Apparat einer Fondsverwaltung dafür ein­

zurichten, müsse als äußerst zweifelhaft bezeichnet werden.

Wenn man im §. 42

des Entw. II eine besondere Vorschrift über die Verwendung des dem Fiskus

zufallenden Vereinsver-mögens gegeben habe, so erkläre sich dies daraus, daß es sich

dort

ein

um

Zweckvermögen

handele

und

sich

daraus

die thunlichste

Verwendung des Vermögens 511 dem bestimmten Zwecke rechtfertige.

Gegen den

Antrag 4 spreche endlich noch das staatsrechtliche Bedenken, daß man durch eine

solche Bestimmung möglicherweise in das Budgetrecht der Einzelstaaten eingreife. Es sei deshalb besser, sich mit dem Art. 82 des Entw. d. E.G. zu begnügen.

B. Der Antrag 2 ergänzt den Abs. 1 des Entw. dahin, daß, wenn der Erblasser Reichsangehöriger gewesen ist, ohne einem Bundesstaat anzugehören, der Reichsfiskus gesetzlicher Erbe sein soll. — Ter Antragsteller zu 4 bekämpfte

den Zusatz, weil der Fall nur äußerst selten vorkommen werde und kein Bedürfniß für eine solche Spezialvorschrift vorliege. Die Komm, war der Ansicht, daß der Entw. eine Lücke enthalte und daß

es durchaus nicht so ferne liege, daß die Vorschrift häufiger zur Anwendung gelange, sachlich aber sei der vorgeschlagene Zusatz nicht zu beanstanden.

Ter Antrag 3 will den Abs. 1 ferner dahin erweitern, daß, wenn der

Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, der Fiskus eines jeden derselben

zu gleichem Antheile zur Erbfolge berufen sein soll.

Auch dieser Zusatz wurde

bekämpft: die Vorschrift sei überflüssig und kasuistisch.

Außerdem sei die im

Anträge 3 entschiedene Frage allgemeinerer Natur. Tie Komm, erachtete die Vorschrift sachlich für richtig,

selbstverständlich.

Namentlich,

auch nicht für

wenn man den im Anträge 2 vorgeschlagenen

Zusatz annehme, erscheine es nothwendig, auch in diesem Punkte die im Entw.

vorhandene Lücke auszufüllen.

Dementsprechend wurde beschlossen, beide Zusätze aufzunehmen.

37S. (S. 7445 bis 7472.) I. Zu §. 1974 waren folgende Anträge vorlagen:

noch die Abs. 2 bis 5 zu erledigen,

zu

welchen

1. a) die Abs. 2, 3, 4, 0 zu streichen: b) folgenden Zusatz aufzunehmen:

Schlägt der Fiskris die Erbschaft aus, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag eines Nachlaßgläubigers (oder BetheiligteM einen Ver-

Zchutz e? jyi-Jfu«.

R.T. K. 1912. B.G.B.

487

1936. Prot. 371.

der einzelnen Bundesstaaten einzugreifen; dem einzelnen Staate müsse überlassen

bleiben, wenn ihm eine Erbschaft zufalle, weil der Erblasser in seiner Schutz­ gemeinschaft gestanden habe, den Kreis der Personen zu bestimmen, welchen dies

zu Gute kommen solle.

Die Verwendung der Erbschaften zu gemeinnützigen

Zwecken, insbesondere die Ansammlung von Fonds zu solchen Zwecken, möge

an sich ganz zweckmäßig sein.

Aber es sei nicht Aufgabe des B.G.B., derartige

Fragen wirthschaftlicher und sozialpolitischer Natur zu lösen.

Tie Ueberschüsse

aus Erbschaften seien in der Wirklichkeit, wie die angeführten Zahlen aus dem preußischen Etat ersehen Ließen, äußerst gering.

In der Wirklichkeit handele es

sich bei dem Erbrechte der erblosen Nachlässe meist um ein privilegium odiosum.

Ob es sich verlohne, den großen Apparat einer Fondsverwaltung dafür ein­

zurichten, müsse als äußerst zweifelhaft bezeichnet werden.

Wenn man im §. 42

des Entw. II eine besondere Vorschrift über die Verwendung des dem Fiskus

zufallenden Vereinsver-mögens gegeben habe, so erkläre sich dies daraus, daß es sich

dort

ein

um

Zweckvermögen

handele

und

sich

daraus

die thunlichste

Verwendung des Vermögens 511 dem bestimmten Zwecke rechtfertige.

Gegen den

Antrag 4 spreche endlich noch das staatsrechtliche Bedenken, daß man durch eine

solche Bestimmung möglicherweise in das Budgetrecht der Einzelstaaten eingreife. Es sei deshalb besser, sich mit dem Art. 82 des Entw. d. E.G. zu begnügen.

B. Der Antrag 2 ergänzt den Abs. 1 des Entw. dahin, daß, wenn der Erblasser Reichsangehöriger gewesen ist, ohne einem Bundesstaat anzugehören, der Reichsfiskus gesetzlicher Erbe sein soll. — Ter Antragsteller zu 4 bekämpfte

den Zusatz, weil der Fall nur äußerst selten vorkommen werde und kein Bedürfniß für eine solche Spezialvorschrift vorliege. Die Komm, war der Ansicht, daß der Entw. eine Lücke enthalte und daß

es durchaus nicht so ferne liege, daß die Vorschrift häufiger zur Anwendung gelange, sachlich aber sei der vorgeschlagene Zusatz nicht zu beanstanden.

Ter Antrag 3 will den Abs. 1 ferner dahin erweitern, daß, wenn der

Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, der Fiskus eines jeden derselben

zu gleichem Antheile zur Erbfolge berufen sein soll.

Auch dieser Zusatz wurde

bekämpft: die Vorschrift sei überflüssig und kasuistisch.

Außerdem sei die im

Anträge 3 entschiedene Frage allgemeinerer Natur. Tie Komm, erachtete die Vorschrift sachlich für richtig,

selbstverständlich.

Namentlich,

auch nicht für

wenn man den im Anträge 2 vorgeschlagenen

Zusatz annehme, erscheine es nothwendig, auch in diesem Punkte die im Entw.

vorhandene Lücke auszufüllen.

Dementsprechend wurde beschlossen, beide Zusätze aufzunehmen.

37S. (S. 7445 bis 7472.) I. Zu §. 1974 waren folgende Anträge vorlagen:

noch die Abs. 2 bis 5 zu erledigen,

zu

welchen

1. a) die Abs. 2, 3, 4, 0 zu streichen: b) folgenden Zusatz aufzunehmen:

Schlägt der Fiskris die Erbschaft aus, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag eines Nachlaßgläubigers (oder BetheiligteM einen Ver-

Zchutz e? jyi-Jfu«.

Prot. 372. E. I §. 1974; II §§. 1819,1885.

488

tretet zu bestellen, dem die Rechte und Pflichten obliegen, welche dem Erben obliegen würden.

oder: so hat

für den herrenlosen Nachlaß

einen Vertreter zu

bestellen. 2. den Abs. 3 Halbsatz 2 dem §. 695 d. C.P.O. als Satz 2 dahin an­

zufügen: Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus der gesetz­ liche Erbe ist.

3. unter Streichung der Abs. 4, 5 als §. 1974a zu bestimmen: des Fiskus hat das Nachlaßgericht eine Nachlaß­

Aus Antrag

pflegschaft anzuordnen.

Der Nachlaßpfleger

hat

den

Nachlaß

friedigung der Nachlaßgläubiger zu

zum Zwecke

verwerthen.

der Be­

Die Vorschriften

des §. 39 Abs. 2, des §. 44 Abs. 1 und der §§. 45 bis 48 des

Entw. II finden entsprechende Anwendung. (Der Nachlaßpfleger ist zu dem Antrag auf Erlassung des Auf­ gebots der Nachlaßgläubiger und

auf Eröffnung des

Konkurses

über den Nachlaß berechtigt.) Während der Dauer der Nachlaßpflegschaft kann ein zum Nach­

lasse gehörendes Recht nur von dem Nachlaßpfleger, ein gegen den

Nachlaß gerichteter Anspruch nur gegen den Nachlaßpfleger geltend

gemacht werden. Wird

die Nachlaßpflegschast aufgehoben, so haftet der Fiskus

den nicht befriedigten Nachlaßgläubigern nur nach Maßgabe des §. 2118.

(Im Uebrigen finden die Vorschriften über die Pfleg­

schaft Anwendung.) 4. den Abs. 4 zu streichen und im Entw. d. E.G. zu bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen,

wenn eine Erbschaft dem Fiskus des Bundesstaats als gesetzlichem Erben anfällt, die Liquidation des Nachlasses dem Nachlaßgericht

obliegt und dieses das Aufgebot der Nachlaßgläubiger von Amts­

wegen erlassen kann.

Der

Antragsteller

zu 1

bemerkte:

Privilegien

seien

überhaupt nicht

wünschenswerth, solche exceptionelle Bestimmungen, wie sie der Entw. habe, seien dem bestehenden Rechte fremd und durch das Bedürfniß nicht geboten.

solle der Fiskus die Erbschaft nicht ausschlagen dürfen?

wenn Nachlaßverbindlichkeiten vorhanden seien, gerichtlich

Warum

Allerdings müsse,

ein Vertreter für den

Nachlaß bestellt werden: aber das sei ein besserer Ausweg als der, den Fiskus zur Uebernahme der Erbschaft zu zwingen und ihn dadurch auch Willen zu nöthigen, Kosten auf unzureichende Nachlässe

Nachlaßgläubigern

gegen seinen

aufzuwenden, mit den

zu prozessiren und, um seine Haftung aus den Nachlaß zu

beschränken, selbst aus Konkurs anzutragen, was sehr wenig angemessen erscheine. Andererseits

werde der Fiskus

durch den Abs. 3 mit Unrecht begünstigt:

Fiskus sei am Ehesten in der Lage, für die Wahrnehmung zu sorgen,

der

des Jnventarrechts

da er seine geschulten Beamten habe, gegen die ihm eventuell auch

489

R.T. §§. 1918,1986. B-G-B. §§. 1942, 2011. Prot. 372.

noch ein Regreß zustehe.

Der Abs. 4 sei selbstverständlich.

Der Abs. 5 endlich

erschwere den Gläubigern in unnöthiger Weise die Verfolgung ihrer Rechte.

Verwickelungen und Nachtheile seien nicht zu befürchten,

wenn man es bei den

allgemeinen Grundsätzen bewenden lasse und sich darauf beschränke, bei §. 1974

hinzuzufügen, daß, wenn der Fiskus die Erbschaft ausschlage, auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ein Vertreter zur Abwickelung der Erbschaft zu bestellen sei.

Der Antragsteller zu 3 stimmte mit dem Antragsteller zu 1 darin üfcereüt, daß

selbst den Nachlaß zu liquidiren.

es besser sei, den Fiskus nicht zu zwingen,

Es werde vielmehr auf den Antrag des

Fiskus

eine Nachlaßpflegschaft ein­

zurichten sein und zwar in analoger Weise, wie dies für die Liquidation eines

Vereins vorgeschrieben sei.

Eine gerichtliche Regulirung des herrenlosen Nach­

lasses sei im franz. Rechte vorgeschrieben, ähnlich sei das Verhältniß in Württem­

berg und Bremen geordnet, auch Mommsen (Erbrechtsenrw. §. 526) habe einen entsprechenden Vorschlag

gemacht.

fahren, möge nicht richtig

Von Amtswegen in solcher Weise zu ver­

sein, aber die Anordnung einer Nachlaßverwaltung

auf Antrag des Fiskus sei durchaus unbedenklich. solche Regulirung ermöglichen.

Auch der Antrag 4 will eine

Nur soll in dieser Hinsicht keine reichsgesetzliche

Vorschrift erlassen, sondern ein entsprechender Vorbehalt für die Landesgesetz­ gebung gemacht werden.

Gegen die Streichung

der Abs. 2, 3

wurde Widerspruch

erhoben:

Eintreten des Fiskus als Erbe sei von großer praktischer Bedeutung.

Das

Dasselbe

verhindere, daß nicht ein Augenblick eintrete, in welchem die Nachlaßgegenstände als herrenlos okkupirt werden könnten.

Gegenüber den Vortheilen, welche der

Fiskus aus seinem gesetzlichen Erbrechte habe, sei es nicht angängig, daß der Fiskus sich dem Eintritt als Erbe dadurch entziehe, daß er die Erbschaft aus­

Gebe man dem Fiskus das Recht,

schlage.

die Einrichtung

einer Nachlaß­

pflegschaft zu beantragen, so könnten auch erhebliche Unzuträglichkeiten für den

Fiskus nicht eintreten. müssen, daß

werde.

Soweit werde der Fiskus die Sachlage immer prüfen

ein ungefähres Bild

von dem Stande der Erbschaft gewonnen

Eine solche Prüfung werde dann die nöthige Grundlage für den Antrag

auf Einleitung einer Nachlaßpflegschaft geben. Der Antragsteller zu 1

zog darauf seinen Antrag zu Gunsten des An­

trags 3 zurück, welcher im Wesentlichen auch den mittelst des Antrags 1 an­

gestrebten Zweck erreiche. Die Komm, beschloß, den Abs. 4 des Entw.

sachlich

zu

billigen, die

Red. Komm, aber zu ermächtigen, die Vorschrift eventuell mit- Rücksicht auf die

Gestaltung des Jnventarrechts zu streichen, ferner den Abs. 5 des Entw. bei­ zubehalten und endlich den Antrag 3 anzunehmen.

Man hatte erwogen:

Der

Antrag 3 biete den Vorzug, eine einfache und bequeme Liquidirung des Nach­

lasses zu ermöglichen.

Es sei zwar eingewendet: man könne dem Fiskus un­

zumuthen,

entweder selbst die Liquidation zu betreiben oder die

bedenklich

Konkurseröffnung zu beantragen.

Wenn der Fiskus von dem ihm eingeräumten

Rechte keinen Gebrauch mache, könnten erhebliche Schwierigkeiten entstehen, ins­ besondere sei nicht abzusehen, wie das Verhältniß geordnet werden solle, wenn

die Masse zur Deckung der Kosten nicht ausreiche. — Indessen sei diesen Be­

denken keine durchschlagende Bedeutung

beizulegen.

Für die große Mehrzahl

490

. Prct. 372. E. I §§. 1974,1975; II §. 1842.

der Fälle sei die Regelung des Antrags 3 zweckmäßig und geeignet, Unzuträglich­ keiten, welche sich aus der besonderen Stellung des Fiskus ergeben könnten, zu

verhüten. — Auf die reichsrechtliche Regelung dieses Punktes zu Gunsten der zu verzichten,

Landesgesetzgebung

Abs. 4 sei sachlich nicht zu

liege kein Anlaß

Die Vorschrift des

vor.

ob dieselbe gestrichen werden könne,

beanstanden;

werde von der Gestaltung des Jnventarrechts abhängen.

Man werde den Satz

mit diesem Vorbehalt anzunehmen haben. Die Vorschrift des Abs. 5 sei nicht entbehrlich.. Der Fiskus habe ein großes Interesse daran, Nachricht von der Berufung zur Erbschaft zu erhalten,

bevor er von den Gläubigern in Anspruch genommen werden könne.

Eine er­

hebliche Verzögerung zu Ungunsten der Gläubiger sei nicht zu befürchten. Konstruktion

II.

Die Komm,

schritt zur Berathung

Pflichttheils- Pflichttheilsrecht. rechts. ®eir Vorschriften des Entw.

des

zweiten Titels

liegt der Gedanke zu Grunde,

über das

daß das

Pflichttheilsrecht als ein Geldanspruch den Erben gegenüber zu konstruiren sei.

Von einer Seite war nun beantragt: dem Pflichttheilsberechtigten ein unentziehbares Recht auf eine Quote der Erbschaft zu

geben und

letztwillige Verfügung

ihm die Befugniß

einzuräumen, eine

anzufechten, soweit sie seinen Pflichttheil be­

einträchtigt.

Der Antrag, welcher mit seiner Annahme zu einer erheblichen Aenderung

des ganzen Titels führen würde, hatte folgenden Wortlaut: 1. den §. 1975 zu fassen: Ist in Folge einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen

ein Abkömmling, der Vater oder die Mutter oder der Ehegatte des Erblassers von der Erbfolge ausgeschloffen oder auf einen geringeren Erbtheil als die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils (Pflichttheil) be­

rufen,

so ist die in dem Pflichttheile beeinträchtigte Person be­

rechtigt, die Verfügung anzufechten, soweit die Beeinträchtigung des

Pflichttheils reicht.

2. die §§. 1976 bis 1979 zu streichen: 3. den §. 1980 zu fassen:

Ist der Pflichttheilsberechtigte mit einem Vermächtnisse bedacht,

so ist dieses unwirksam, wenn er von dem Anfechtungsrechte Ge­ brauch macht. 4. den §. 1981 zu fassen:

Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe durch die Anordnung einer Nacherbfolge oder durch vollstreckers beschränkt

die Ernennung eines Testaments­

oder durch ein Vermächtniß, eine Auflage

oder eine Theilungsanordnung beschwert, so kann er die beschränkende

oder beschwerende Anordnung anfechten, soweit sie den Pflichttheil betrifft.

Macht er von dem Anfechtungsrechte Gebrauch, so

seine Beruftlng übersteigt.

unwirksam,

soweit sein

ist

Erbtheil den Pflichttheil

R.T.

491

1942. B.G.B. tz-1966. Prot. 372.

Eine Anordnung des Erblassers, durch welche der Pflichttheils-

berechtigte verpflichtet wird, bei der Theilung des Nachlasses seinen Antheil an demselben oder an einzelnen Nachlaßgegenständen einem

anderen Pflichttheilsberechtigten gegen Vergütung des Werthes in Geld zu überlassen, unterliegt der Anfechtung nicht. 5. die §§. 1982 bis 1987 zu streichen: 6. in §. 1989 statt „Betrag des Pflichttheilsanspruchs" zu sagen „Pflicht-

theil"; 7. in §. 1990 die gleiche Aenderung wie in §. 1989 vorzunehmen und

statt „bei Bestimmung des Pflichttheils" zu sagen „bei der Theilung"; 8. den §. 1992 zu fassen:

Das Anfechtungsrecht des Pflichttheilsberechtigten ist vererblich,

aber nicht übertragbar. (Diese Vorschrift wird für alle Fälle der Anfechtung einer Ver­

fügung von Todeswegen nach dem Tode des Erblassers zu geben sein.)

9. den §. 1994 zu fassen:

Sind mehrere Erben berufen, so werden, wenn der Pflichttheilsberechtigte von dem Anfechtungsrechte Gebrauch macht, die einzelnen

Erbtheile verhältnißmäßig gekürzt. Die Berufung eines Pflichttheils­

berechtigten wird von der Anfechtung nur insoweit betroffen, der Erbtheil desselben den Pflichttheil übersteigt.

Der

als

Erbtheil

eines Vertragserben unterliegt der Kürzung nur, soweit die Erb­

theile der übrigen Erben nicht ausreichen.

Soweit die Kürzung

bei dem Erbtheil eines Erben ausgeschlossen ist, erhöht sie sich bei

den übrigen Erbtheilen. Diese Vorschriften finden auf die Anfechtung von Vermächtnissen entsprechende Anwendung.

10. den §. 1995 durch folgende Vorschrift zu ersetzen:

Kommt die Ausschließung des Pflichttheilsberechtigten nur einigen der Erben zu Statten, so ist nur deren Berufung zur Erbfolge der

Anfechtung durch den Pflichttheilsberechtigten unterworfen.

11. den §. 1996 zu fassen: Wird in Folge der Geltendmachung des Anfechtungsrechts des

Pflichttheilsberechtigten eine diesem gemachte Zuwendung unwirksam,

so ist im Verhältnisse der übrigen Betheiligten unter einander die

Pflichttheilslast

von

demjenigen,

welchem die Unwirksamkeit zu

Statten kommt, bis zur Höhe des erlangten Vortheils zu tragen. Tas Gleiche gilt, wenn die gesetzliche Berufung des Pflichttheils­

berechtigten zur Erbschaft nach §. 1981 theilweise unwirksam wird.

Ist der Pflichttheilsberechtigte mit Vermächtnissen oder Auflagen beschwert, so ist derjenige, welchem die Unwirksamkeit zu Statten

kommt, in demselben Maße, wie der Pflichttheilsberechtigte gehaftet haben würde, jedoch nur bis zur Höhe desjenigen verpflichtet, was nach Abzug der Pflichttheilslast übrig bleibt.

492

Prot. 372. E. I §. 1975. 12. statt der §§. 1999, 2034 zu beschließen:

Die Anfechtung muß binnen einer Frist von sechs Wochen er­ folgen. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Pflichttheilsberechtigte sich bei dem Beginne der Frist im Ausland aufhält oder wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande ge­ habt hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Pflichttheilsberechtigte von dem Erbfall und von der anfechtbaren An­ ordnung des Erblassers Kenntniß erlangt, jedoch nicht vor der Verkündung der Anordnung. Die für die Ausschlagung der Erbschaft geltenden Vorschriften der §§. 2029, 2031 und die für die Verjährung geltenden Vor­ schriften der §§. 169, 171 des Entw. II finden entsprechende An­ wendung. 13. als §. 1999a folgende Vorschrift aufzunehmen:

Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaß­ gerichte. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung denjenigen mit­ theilen, welchen die angefochtene Verfügung oder die Unwirksamkeit derselben unmittelbar zu Statten kommt. Ist der Pflichttheilsberechtigte auf einen den Pflichttheil nicht übersteigenden Erbtheil berufen, so kann die Anfechtung eines Ver­ mächtnisses, einer Theilungsanordnung oder der Ernennung eines Testamentsvollstreckers auch nach §. 114 des Entw. II durch Er­ klärung gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolgen. Wird der Pflichttheilsberechtigte durch die anfechtbare Verfügung zu einer Leistung verpflichtet, so findet die Vorschrift des §. 1787 a der Borl. Bus.1) entsprechende Anwendung.

14. den 2040, soweit er die Anfechtung der Ausschlagungserklärung des Pflichttheilsberechtigten nach Abs. 1 zum Gegenstände hat, zu streichen; 15. als §. 1999b folgende Vorschrift aufzunehmen: Wird in Folge der Geltendmachung des Anfechtungsrechts des Pflichttheilsberechttgten der Erbtheil eines anderen Pflichttheils­ berechtigten oder ein diesem zugewendetes Vermächtniß gekürzt, so ist der andere Pflichttheilsberechtigte insoweit zur Anfechtung berechttgt, als in Folge der Kürzung sein Pflichttheil durch die Ver­

fügung des Erblassers beeinträchtigt wird. Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von der die Anfechtung begründenden Kürzung Kenntniß erlangt. 16. in §. 2000 Satz 1 statt „Entziehung des Pflichttheils" zu sagen „Ent­

erbung"; *) Dem §. 1787 a entspricht E. II §. 1956, R.T. §. 2058, B.G.B. §. 2083.

493

Prot. 37*2. 17. den §. 2009 zu fassen:

Hat der Erblasser einem Anderen als dem Pflichttheilsberechtigten

eine Schenkung aus dem Stamme seines Vermögens gemacht, so der verschenkte Gegenstand

ist bei der Berechnung des Pflichttheils in den Nachlaß

Verbrauchbare Sachen kommen mit

einzurechnen.

dem Werthe, welchen sie zur Zeit der Schenkung hatten,

andere

welchen sie zur Zeit des

Gegenstände kommen mit dem Werthe,

Erbfalls haben, in Ansatz; hatten sie zur Zeit der Schenkung einen geringeren Werth, so wird nur dieser eingerechnet. Eine durch

Leistung des

geschenkten

Gegenstandes vollzogene

Schenkung, die fünf Jahre vor dem Erbfall erfolgt ist, bleibt außer Betracht.

Hat der

oder das

Recht vorbehalten,

standes zu ziehen,

an

den

fünfjährigen Frist

der

den Widerruf der Schenkung

Nutzungen des verschenkten Gegen­

oder ist die Schenkung mit der Auflage wieder­

kehrender Leistungen Lauf

Erblasser sich

Erblasser

erst

erfolgt,

so

beginnt der

mit dem Erlöschen des vor­

behaltenen oder des sich aus der Auflage ergebenden Rechtes des Erblassers. 18. die §§. 2010, 2011 zu streichen; 19. den §. 2013 zu fassen: Der nach §. 2009 in den Nachlaß einzurechnende Werth einer

Schenkung wird auf die Erbtheile der Miterben des Pflichttheils­ berechtigten und auf dessen eigenen Erbtheil, soweit derselbe den

Pflichttheil übersteigt, angerechnet.

Die Vorschriften der §§. 1994,

1995 finden entsprechende Anwendung.

20. die §§. 2014, 2016 zu folgender Vorschrift zusammenzufassen: Soweit der Nachlaß nicht ausreicht, den Pflichttheil durch die

im §. 2013 vorgeschriebene Anrechnung des Werthes der Schenkung zu decken, kann der Pflichttheilsberechtigte von dem Beschenkten ver­ langen, daß ihm das

Geschenk nach

den Vorschriften über die

Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zum Zwecke der

Befriedigung wegen des fehlenden Betrags herausgegeben wird; der Beschenkte kann jedoch die Herausgabe durch

Zahlung des

fehlenden Betrags abwenden.

Der Anspruch des Pflichttheilsberechtigten gegen den Beschenkten verjährt in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Die Komm, lehnte den Antrag mit 14 gegen 4 Stimmen ab. Für denselben war geltend gemacht worden: Die Konstruktion des Pflichttheils­

anspruchs im Entw. sei nicht richtig.

Gegen dieselbe hätten sich die Regierungen

von Württemberg und Mecklenburg-Schwerin ausgesprochen,

auch in der Kritik

(Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 90) sei von verschiedenen Seiten eine Aenderung

empfohlen worden.

Die Konstruktion des

Entw.

entspreche allerdings

dem

preuß. Rechte (wenigstens nach der neuerdings zur Herrschaft gelangten Auf­ fassung) und dem österr. Rechte.

Aber bei der Abfassung jener Gesetze habe eine

ganz andere Auffassung des Pflichttheilsrechts vorgewaltet als in der Gegen­ wart.

Man habe dem Pflichttheilsrecht unsympathisch gegenüber gestanden und

494

Prot. 372. E. I §. 1975. Die deutsche

dasselbe nur als eine hergebrachte Einrichtung aufrechterhalten.

Auffassung sei aber die, daß die gesetzliche Erbfolge die natürliche sei.

Das

Testirrecht sei hiernach dem Erblasser eingeräumt nicht als eine selbstverständliche

dem Naturrecht entspringende Besugniß, sondern deshalb, weil das Gesetz bei der Regelung der Jntestaterbfolge nur allgemeine Grundsätze aufstellen könne und die Möglichkeit gegeben werden solle, bei der Vertheilung des Nachlasses

die individuellen Verhältnisse zu berücksichtigen.

nächsten Angehörigen erscheine hiernach

Ein willkürlicher Ausschluß der

ein ungehöriger Mißbrauch der

als

Diese germanische Anschauung liege den Vorschriften des franz,

Testirfreiheit.

und ital. Rechtes zu Grunde.

Man werde zu fragen haben, welche Gestaltung

am Meisten den Zwecken des Pflichttheilsrechts entspreche.

solle ein Theil des Nachlasses gesichert werden.

Den Berechtigten

Das lasse sich am Einfachsten

dadurch erreichen, daß ihnen ein Erbrecht auf einen Theil des Nachlasses ge­

Tas System des Entw. sei überaus schwerfällig, weitläufig und

geben werde.

im Einzelnen schwer verständlich.

Der Berechtigte werde weiter in doppelter

Hinsicht gefährdet: einmal indem die Höhe seines Anspruchs von einer stets un­

sicheren Schätzung abhängig gemacht werde, und sodann dadurch, daß dem Be­

rechtigten jede dingliche Sicherheit für seine Forderung entzogen werde.

Die

Konstruktion des Entw. entspreche auch nicht dem Volksbewußtsein, sie sei viel­ mehr

lediglich

eine von den Juristen aus technischen Rücksichten aufgestellte

Der Volksanschauung widerspreche es durchaus, daß den Kindern

Neuerung.

nur ein Geldanspruch an dem Nachlasse der Eltern zustehen solle.

Die Kinder

dürsten nicht als Gläubiger behandelt werden, sondern müßten als Miterben

eintreten.

Habe der Erblasser Grund, seine Kinder, feine* Eltern oder seinen

Ehegatten zu enterben, so möge er diese Enterbungsgründe angeben.

Eine will­

kürliche Entziehung des Familienvermögens und eine Beschränkung der nächsten Angehörigen auf eine bloße Geldforderung dürfe nicht zugelassen werden.

handele sich für den Entw.

Es

wesentlich um eine konsequente Fortbildung des

Sehr charakteristisch sei die Thatsache, daß man in Preußen

röm. Rechtes.

achtzig Jahre gebraucht habe, bis die Auffassung durchgedrungen sei, daß das

Landrecht

den

Pflichttheilsberechtigten

nur

einen

Geldanspruch

habe

geben

wollen: es erhelle daraus, daß diese Konstruktion dem Rechtsgefühle fremd sei. In gewisser Hinsicht erreiche der Entw. eine formelle Einfachheit.

diese Einfachheit lasse sich auch auf der Grundlage des Antrags erreichen.

Aber

Als

besonderer Vortheil der Regelung des Entw. werde weiter hervorgehoben, daß die eingesetzten Erben vor Störungen und Belästigungen durch den Pflichttheils­ berechtigten bewahrt blieben, wenn diesem nur ein Geldanspruch gegeben werde;

von besonderer Bedeutung sei dies in den Fällen, in welchen der Nachlaß im

Wesentlichen

nur

aus

Gasthof u. s. w. bestehe.

einem Objekt,

einem Landgut,

einer

Fabrik,

einem

Aber dieser Vortheil lasse sich bei der Annahme des

neu vorgeschlagenen Prinzips ebenfalls erreichen, wenn man nämlich dem Erb­

lasser mit der in den Anträgen vorgeschlagenen Wirkung die Befugniß ein­ räume, bindende Anordnungen über die. Theilung des Nachlasses zu treffen. Man überschieße das Ziel,

wenn man um jener immerhin vereinzelten Fälle

willen die Konstruktion des Entw. annehme.

Es sei andererseits nicht zu er­

warten, daß die Pflichttheilsberechtigten in jedem Falle auf einer Theilung der

495

Prot. 372.

Vielfach werde sich das Verhältniß so regeln, daß

Erbschaft bestehen würden.

sie sich außer dem ihnen vom Erblasser zugesprochenen Theile oder an Stelle desselben eine Abfindung in Geld auszahlen lassen würden. Der Entw. gewähre den Erben auch keineswegs eine vollständige Sicher­ heit gegen Chikanen.

Der

sei

Pflichttheilsberechtigte

in der Lage,

bei der

Schätzung und bei der Durchführung seines Anspruchs die größten Schwierig­

keiten zu machen.

Auch objektiv könne die zur Ermittelung des Betrags des

Pflichttheils nothwendige Schätzung des Nachlasses zu einer Schädigung der

Erben führen.

Der Ausfall einer solchen Schätzung sei sehr von Zufällen ab­

hängig.

Der Werth des Nachlasses könne zur Zeit der Schätzung ein anderer

sein als

zur'Zeit der wirklichen Realisirung des Vermögens: namentlich

Werthpapieren seien außerordentliche Schwankungen möglich.

bei

Es könne hiernach

das Ergebniß eintreten, daß der Erbe gar nichts erhalte, während dem Pflicht-

theilsberechtigten sein voller Antheil ausgezahlt werden müsse.

Die formellen

Antrags hinsichtlich der Regulirung des Nachlasses erwarte, seien übertrieben. Zunächst seien für sich Schwierigkeiten, welche man bei der Annahme des

allein die eingesetzten Erben vollständig und wirklich Erben und zu allen Rechts­

handlungen als Erben legitimirt;

auch die Erbbescheinigung müsse ihnen auf

der letztwilligen Verfügung gemäß §. 2078

Grund

ausgestellt werden.

Erst

wenn der Pflichttheilsberechtigte von dem Rechte der Anfechtung Gebrauch mache, trete er als Miterbe ein.

Da die Anfechtung nach dem Anträge (vergl. Nr. 12

und 13 des Antrags) binnen einer sehr kurzen Frist zu erfolgen habe und die

Anfechtungserklärung dem Nachlaßgerichte gegenüber abgegeben werden solle, so

könne weder ein langer Schwebezustand noch eine Unsicherheit über die Thatsache der Anfechtung entstehen.

Der Antrag entspreche der natürlichen Auffassung des

Pflichttheilsrechts, gebe eine einfache Lösung der Frage und werde den sittlichen

Anforderungen des Rechtes gerecht. Die Mehrheit erwog: gewähre die Möglichkeit, die gesetzlichen Be­

Das vorgeschlagene System

stimmungen über das Pflichttheilsrecht außerordentlich einfach und klar zu ge­

stalten.

Zweifellos sei dies als

ein

großer Vortheil anzusehen.

Bon einigen

Seiten wurde dabei anerkannt, daß der Antrag mehr als der Entw. dem Volks­

bewußtsein

und

der Gerechtigkeit

entspreche und

um

deswillen

entschiedene

Sympathie verdiene.

Von anderer Seite wurde dies

bezweifelt und

dagegen betont:

Den

Pflichttheilsberechtigten stehe ein moralisches Recht zu, von dem Vermögen des

Erblassers einen Theil zu erhalten.

Keineswegs

aber

erheische die Billigkeit

oder die Idee des Pflichttheilsrechts, daß sie verlangen könnten, formell zu Erben ernannt zu werden.

Es müsse vielmehr dem Erblasser überlassen bleiben,

wie er den Pflichttheilsberechtigten ihren Antheil zuwenden wolle.

Es müßten

besondere Gründe beigebracht werden, wenn man auch in dieser Hinsicht das Testirrecht des Erblassers

einschränken wolle.

Auch die Volksauffassung gehe

nach der Erfahrung des Lebens nicht dahin, daß dem Pflichttheilsberechtigten gerade ein Erbtheil zugewendet werden müsse.

Für die ideelle Stellung eines

Erben habe Man im Volke nur ein geringes Verständniß. komme es

regelmäßig wesentlich darauf an,

Den Betheiligten

einen Theil des Vermögens zu

Prot. 372. E. I §. 1975; II K. 2169.

496 erhalten.

Darauf,

daß sie diesen Theil gerade als Erben erhielten, werde

kaum Werth gelegt.

Jedenfalls aber ständen dem Antrag erhebliche praktische

Bedenken entgegen.

In formeller Beziehung sei die Anfechtung äußerst mißlich,

weil sie rückwärts zu

einer Auflösung der geschaffenen Zustände und zu der

Ungültigkeit einer Reihe von Rechtsakten führe.

Es müßten daraus nothwendig

Schwierigkeiten und vielfache Prozesse entstehen. handele es

Ein gewisser Schwebezustand

auch nach dem Entw. eintreten, aber dabei

könne freilich im Falle des §. 1981

sich niemals um die Auflösung von Rechtsverhältnissen nach rück­

Der Antragsteller wolle das erwähnte Bedenken dadurch wenigstens zu

wärts.

einem Theile entkräften, daß er die Anfechtungsfrist auf sechs Wochen bezw. sechs Monate beschränke (vergl. Nr. 12 des Antrags).

Aber eine zu kurze Frist ge­

fährde wieder den Pflichttheilsberechügten in bedenklicher Weise. Lasse man den Pflichttheilsberechügten als Erben eintreten, so werde dies

vielfach zu den größten Störungen und Streitigkeiten führen.

berechtigte möge vielleicht wünschen,

Erbe zu

Der Pflichttheils-

Es könne aber nicht

werden.

anerkannt werden, daß der Pflichttheilsberechtigte vom Gesetzgeber in diesem Wunsche zu begünstigen sei.

erbung

Nach

oder die Beschränkung

der Erfahrung des Lebens beruhe die Ent­ auf den

eines Kindes

immer auf einer mißbräuchlichen

des

Ausnutzung

Pflichttheil keineswegs

Testirrechts.

Regelmäßig

würden solche Anordnungen vielmehr aus wohlerwogenen und trifügen Gründen

getroffen.

Zu beachten sei dabei, daß die formellen Enterbungsgründe des

Entw. sehr beschränkt seien und der Erblasser auch vielfach sich scheue, über die

Gründe seiner Bestimmungen im Testamente nähere Angaben zu machen.

In

der Mehrzahl der Fälle sei die Sachlage entweder so, daß eines der Kinder bereits zu Lebzeiten des Erblassers Vermögen erhalten habe, bei der Erziehung

begünstigt sei oder dgl., oder daß der Erblasser triftige Gründe habe, ein Kind von der Erbschaft ganz

oder theilweise auszuschließen, weil es mißrathen sei,

ein

führe u. s. f.

leichtsinniges Leben

Umgekehrt könnten

und Bermögensverhältnisse so liegen, daß einen

oder mehrere

Erben

besonders

anderen dementsprechend zu verkürzen.

es

begünstigen und

zu

die Familien-

auch

dem Erblasser richttg

erscheine,

das Erbtheil der

Da erscheine es durchaus zweckmäßig,

daß dem Erblasser auch die Befugniß gegeben werde, den einzelnen Erben auf

eine Geldabfindung zu verweisen.

Recht ein,

Räume man dem Pflichttheilsberechügten das

gegen den Willen des Erblassers

als Miterbe einzutreten, so werde

dies sehr häufig zu Streit führen, denn der Pflichttheilsberechtigte werde sich meist zurückgesetzt fühlen und die anderen Erben zu stören suchen.

Der Antrag­

steller wolle nun dadurch helfen, daß dem Erblasser gestattet sein solle, hinsichtlich

der Theilung des Nachlasses bindende Anordnungen zu treffen.

artige Maßnahme sei nur eine Halbheit.

Aber eine der­

Erkenne man bei der Durchführung

im Einzelnen die Behandlungsweise des Entw. als die richtigere an,

besser, auch das Prinzip des Entw. anzunehmen. die geschichlliche Entwickelung.

Welches die Auffassung des röm. Rechtes und

des älteren deutschen Rechtes gewesen sei, könne dahin gestellt bleiben. Gesetzgeber komme es

so sei es

Für den Entw. spreche auch

darauf an,

hältnissen der Gegenwart entspreche.

eine Regelung

zu geben,

Für den

welche den Ver­

Für diese sei nun dem Umstand erhebliche

Bedeutung beizulegen, daß im Rheinland, in welchem jetzt das in dem Anträge

R.T. tz. 2276. B.G.B. K. 2303. Prot. 372.

497

vorgeschlagene System gelte, fast durchgehends die Ansicht die sei, daß sich dies System nicht bewährt habe und daß eine Aenderung Wünschenswerth sei.

Be­

sondere Beachtung verdiene ferner die Entwickelung im Gebiete des preuß. Rechtes.

des Landrechts lege die Auffassung

Der Wortlaut der Bestimmungen

nahe, daß dem Pflichttheilsberechtigten eine Erbquote gebühre und diese Auf­ fassung sei auch zunächst von den Gerichten

angenommen worden.

Mehr und

mehr habe sich aber die entgegengesetzte Behandlungsweise Bahn gebrochen und die letztere sei neuerdings vollständig zur Herrschaft gelangt.

Offenbar müsse

zu diesem Ergebnisse die Ueberzeugung geführt haben, daß die Behandlung des

Pflichttheilsanspruchs als einer Geldforderung dem Leben am Meisten entspreche. Endlich sei darauf hinzuweisen, daß im Gebiete des gem. Rechtes, insbesondere

in Württemberg,

das Pflichttheilsrecht des Ehegatten sich

gewohnheitsrechtlich

Nach alledem

so entwickelt habe, daß dem Ehegatten ein Geldanspruch zustehe.

könne nicht zugegeben werden, daß die deutsche Rechtsauffassung dem' Systeme des Entw. entgegenstehe.

Anerbenrechts

Die Bestrebungen

zeigten vielmehr,

daß

der neueren Zeit zu Gunsten des

es den Bedürfnissen der Gegenwart ent­

spreche, das Pflichttheilsrecht unter Umständen zu beschränken.

Was für das

große Gebiet der Landwirtschaft zweckmäßig sei, könne nicht auf anderen Ge­

bieten als völlig verfehlt und ungesund bezeichnet werden. Die Regelung des Entw. sei zweifellos nicht einwandfrei, namentlich könne die nothwendige Schätzung

des Nachlasses zu

Schwierigkeiten führen.

Aber im Ganzen pflege sich die Abfindung in Geld immer leichter und glatter zu erledigen als die Naturaltheilung oder die Liquidirung des Nachlasses auf Grund einer Gemeinschaft. faches Recht.

führen.

Der Antrag schaffe theoretisch und formell ein ein­

In der Wirklichkeit werde

er aber zu vielfachen Schwierigkeiten

Der Entw. dagegen werde sich in der Praxis trotz der anscheinenden

Komplizirtheit mit verhältnißmäßiger Leichtigkeit handhaben lassen. — Hiernach sei dem Systeme des Entw. der Vorzug zu geben.

HI. Zu §. 1975 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift unter Streichung des Abs. 2 dahin zu fassen: Der Erblasser hat

seinen Abkömmlingen und

seinen Eltern, ^ettJeu8.

sofern sie bei eintretender gesetzlicher Erbfolge ihn beerben würden,

sowie seinem Ehegatten mindestens

die Hälfte des Werthes ihres

gesetzlichen Erbtheils (Pflichttheil) zu hinterlassen. 2. hierzu die Zusatzanträge:

a) Der Ehegatte kann auf den Nießbrauch des Pflichttheils (eventuell des Erbtheils) beschränkt werden.

b) der Antrag 6 auf S. 473; 3. statt der §§. 1975 und 1976 zu beschließen: Wer als Abkömmling, Vater, Mutter oder Ehegatte des Erb­ lassers durch das Gesetz zur Erbfolge berufen ist

oder in Er­

mangelung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen zur Erbfolge berufen sein würde, kann den Pflichttheil verlangen.

Der Pflichttheil besteht in der Hälfte des Werthes des gesetzProtokolle. Sb. V.

8.1975.

^ere^tigte6'

32

Prct. 372. E. I §§. 1975—1977; II §§. 2169, 2170.

498

lichen Erbtheils.

Ter Pflichttheil des Ehegatten erstreckt sich nicht

auf den im §. 1971 Abs. 3 bezeichneten Voraus. Das Pflichttheilsrecht begründet nur einen Anspruch gegen den

Erben aus eine Geldleiftung. Ter Antrag 2

A.

will den §. 1975 Abs. 1

dahin abändern, daß der

Pflichttheilsanspruch des Ehegatten auch dadurch erfüllt wird, daß der Ehegatte

auf den Nießbrauch des Pflichttheils

Ter Antrag

beruht

(eventuell des Erbtheils) eingesetzt wird.

auf dem Gedanken,

daß

es

aus

wirthschaftlichen einer Fabrik

Gründen, insbesondere wenn der Nachlaß aus einem Landgut, oder

einem sonstigen

einheitlichen Vermögensganzen besteht,

sein könne, das Vermögen möglichst ungetheilt zu erhalten.

Wünschenswerth

Den Interessen des

Ehegatten werde regelmäßig genügt, wenn er eine lebenslängliche Versorgung in Gestalt eines Nießbrauchs erhalte.

Die Komm, war der Ansicht, daß es nicht angängig sei, den Ehegatten

lediglich auf den Nießbrauch des Pflichttheils zu beschränken. habe es

aber nach dem Entw.

Ter Erblasser­

in der Hand, dem Ehegatten im Testamente

den Nießbrauch eines größeren Theiles des Vermögens anzubieten und ihn im Ablehnungsfall auf den Pslichttheil zu beschränken. eventuellen Anträge wesentlich nur darum,

Es handele sich bei dem

daß nicht dem überlebenden Ehe­

gatten, sondern dem Erblasser die Wahl zugeschoben werde, ob der Ehegatte

einen kleineren Geldbetrag oder den größeren Nießbrauch erhalte.

Nach Lage

der Verhältnisse erscheine es zweckmäßiger, diese Wahl dem überlebenden Ehe­ gatten zu lassen.

Dementsprechend wurde der Antrag 2 abgelehnt.

Die anderen Anträge bezwecken keine sachliche Aenderung des Entw. Tie Komm,

billigte sachlich

den Abs. 1 des Entw. und

überwies

die

Anträge 1 und 3 der Red.Komm.

B.

Ter Antrag 1 will den Abs. 2 als selbstverständlich streichen.

Tie Komm, billigte sachlich den Entw. und überließ es der Red.Komm.

zu entscheiden,

ob der Abs. 2 durch

eine entsprechende Fassung

der anderen

Vorschriften entbehrlich gemacht werden könne.

8.1976. anlvru^'

Auf den §. 1976 bezog sich 1. der Antrag 3 aus S. 497 sowie der Antrag:

IV. 2.

den Abs. 1 zu streichen und den Abs. 2 mit dem Abs. 1 des §. 1992 dahin zusammenzufassen: Ter

Anspruch

des Pflichttheilsberechtigten auf Zahlung

des

Pslichttheils entsteht mit dem Erbfalle. eventuell den Abs. 2 zu fassen:

Ter Pflichttheilsberechtigte hat nur einen Anspruch gegen den Erben auf Zahlung des Pflichttheils in Geld. Ten Abs. 1 beschloß die Komm., nach Maßgabe des Antrags 1, da es sich lediglich um eine Konsequenz aus dem im §. 1975 ausgestellten Prinzipe

handele, die ausdrücklich hervorzuheben, kein Bedürfniß bestehe, zu streichen. Tem Abs. 2 liegt der Gedanke zu Grunde, daß der Pflichttheilsberechtigte

nur einen Anspruch darauf habe, den Werth des Pflichttheils zu erhalten, sei

R.T. §§. 2276, 2277. B.G.B. §§. 2303, 2304. Prot. 372. es in Geld sei es

die Hinterlassung

499

Ter letztere Gedanke, daß auch

in Form eines Erbtheils.

eines Erbtheils genügt, ist im Entw. nicht besonders zum Tie Fassung des Abs. 2 hängt aber mit dieser Auffassung

Ausdrucke gebracht. zusammen.

Es wurde darauf hingewiesen, daß zu §. 1979 ein Antrag gestellt sei,

nach welchem der Pflichttheilsberechtigte immer einen Geldanspruch haben solle

und sich

nicht auf einen Erbtheil verweisen zu lassen brauche.

Frage zunächst noch nicht zur Entscheidung

glaubte die letztere sollen.

Man billigte sachlich den Entw.

mit dem Vorbehalt,

Die Komm, bringen zu

eine Aenderung

eintreten zu lassen, wenn das Prinzip des §. 1979 aufgegeben werden sollte. g. 1977. Zuwendung de» Pflicht­ theils keine Erbeinsetzung.

V. Zu §. 1977 war beantragt:

1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen:

Die Zuwendung des Pflichttheils ist im Zweifel nicht als Erb­ einsetzung anzusehen.

3. zu beschließen, daß die Zuwendung des Pflichttheils im Zweifel als

Erbeinsetzung anzusehen sei. Die Komm,

lehnte den Antrag 3 ab, billigte

überwies den Antrag 2 der Red.Komm.

sachlich den Entw.

und

Man hatte erwogen:

Daß der Erblasser einem Erben lediglich den Pflichttheil zuweise, komme

außerordentlich

häufig

vor, insbesondere in der Weise, daß derjenige Erbe,

welcher etwa mit den Anordnungen des Erblassers nicht zufrieden sein sollte, auf den Pflichttheil eingesetzt werde.

Welche Absicht der Erblasser bei dieser

Anordnung gehabt habe, könne zweifelhaft sein. weise des Erblassers

einen Anhalt geben.

Zuweilen werde die Ausdrucks­

Wenn er z. B.

anordne, daß der

Pflichttheilsberechtigte auf den Pflichttheil eingesetzt sein solle, so sei meistens anzunehmen, daß der Pflichttheilsberechtigte Erbe sein solle.

Wenn ferner der

Erblasser einen einzelnen Erben auf den Pflichttheil beschränke, im Uebrigen aber

die ganze Erbschaft unter die übrigen Erben vertheile, so liege die Auslegung nahe, daß der Pflichttheilsberechtigte nur einen Geldanspruch haben solle.

In

sehr vielen Fällen werde es aber an solchen Anhaltspunkten für die Auslegung

fehlen.

Der Antragsteller zu 3 gehe nun davon aus, daß die Pflichttheils-

berechtigten an sich als Erben berufen seien und daß der Erblasser nur in der

Lage sei, ihr Erbrecht cinzuschränken.

gethan werden, daß

Es müsse also im einzelnen Falle dar­

der Erblasser den Berechtigten nicht nur hinsichtlich der

Höhe der Zuwendung habe beschränken, sondern daß er ihn auch von der Stellung als Erbe habe ausschließen wollen.

Wenn dies nicht erhelle, so müsse

der Pflichttheilsberechtigte befugt sein, als Erbe einzutreten.

Tie Konsequenz

aus dem zu §. 1975 beschlossenen Prinzipe könne nicht entscheidend sein. Demgegenüber sei zu betonen, daß nach der Erfahrung des Lebens der

Erblasser in der Mehrzahl der Fälle die Absicht habe, dem Pflichttheilsberechtigten möglichst wenig zuzuwenden, namentlich gelte dies von dem Hauptfalle, daß der

Erblasser einen Erben

nicht zufrieden sei.

auf den Pflichttheil setze, falls

Man werde

er mit dem Testamente

also regelmäßig dem Willen des Erblassers

entsprechen, wenn man bei Zuwendung des Pflichtteils ohne nähere Bestimmung

500

Prot. 372. E. I §§. 1977-1979; II §§. 2169-2171.

dem Berechtigten im Zweifel nur einen Geldanspruch einräume.

Daß im Gesetz

eine ausdrückliche Entscheidung gegeben werde, erscheine bei der großen Wichtig­ keit und Häufigkeit der Fälle nothwendig.

Verkehrte Entscheidungen seien von

einer solchen Auslegungsregel nicht zu befürchten.

Der Richter werde vielmehr

gerade, weil er auf die Zweifelhaftigkeit der Entscheidung hingewiesen werde,

fich veranlaßt sehen, die besonderen Umstände des einzelnen Falles zu würdigen.

1.1978. VI. Die Komm, ging zur Berathung der die Gestaltung des Pflichtcheils «Üspnuhs^ im Einzelnen betreffenden §§. 1978 bis 1982 über. Zu §.1978 war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen: 2. die Vorschrift zu fassen:

Ist der Pflichttheilsberechtigte durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen oder schlägt er die Erbschaft oder alle von dem Erblasser durch Verfügung von Todeswegen ihm ge­

machten Zuwendungen aus, so besteht der Pflichttheilsanspruch in

dem Anspruch auf Zahlung des Geldwerths der Hälfte des gesetz­

lichen Erbtheils.

Der Antragsteller zu 1 erachtete die Vorschrift für selbstverständlich. Der Antrag 2 hat im Wesentlichen redaktionelle Bedeutung. Die Komm, beschloß, den §. 1978 sachlich zu billigen und der Red.Komm.

die Entscheidung zu überlassen, ob die besondere Aufnahme der Vorschrift ent­

behrlich sein könne. ■JL19!9:

ergLnzung.

VH. Zu §. 1979 war beantragt: 1. die §§. 1979 bis 1982 zu fassen: §. a.

(1981 Abs. 1.)

Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe

durch eine Anordnung des Erblassers beschränkt oder beschwert, so

hat er die Wahl, ob er die Erbschaft annehmen und der Beschränkung oder der Beschwerung

sich unterwerfen oder ob

er unter Aus­

schlagung der Erbschaft den Pflichttheil ohne die Beschränkung oder die Beschwerung verlangen will.

Fällt die Beschränkung

oder die Beschwerung vor der Aus­

schlagung weg, so wird es so angesehen, wie wenn sie nicht be­

standen hätte. (Hinsichtlich der Belastung mit einem Pflichttheilsanspruche vergl.

den vorgeschlagenen §. 1994 a.) §. b. (1981 Abs. 2.) Nimmt der Pflichttheilsberechtigte den unter einer Beschränkung oder einer Beschwerung chm hinterlassenen

Erbtheil an,

so kann er den Pflichttheilsanspruch noch insoweit

geltend machen, als der Werth des Erbtheils hinter dem Pflicht­ theile zurückbleibt.

Der Werth des Erbcheils wird ohne Rücksicht

auf die Beschränkung oder die Beschwerung berechnet. §. e.

(1979.)

Ist dem Pflichttheilsberechtigten ein Erbtheil

ohne Beschränkung oder Beschwerung hinterlassen, bleibt jedoch der Werch des Erbtheils hinter dem Pflichttheile zurück, so kann der

501

R.T. §§. 2276-2278. B.G.B. §§. 2303-2305. Prot. 372.

nur die Zahlung des

Pflichttheilsberechtigte um

welchen

der Werth

zurückbleibt. §. d. (1980, 1982.)

des

Erbtheils

Betrags verlangen,

hinter

dem

Pflichttheile

Ist der Pflichttheilsberechtigte mit einem

Vermächtnisse bedacht, so hat er die Wahl,

ob er unter Annahme

des Vermächtnisses den Pflichttheil abzüglich des Werches des ihm

Hinterlassenen oder ob

er unter Ausschlagung des Vermächtnisses

den Pflichtcheil unverkürzt verlangen will.

Ist die Zuwendung des

Vermächtnisses unter einer Beschränkung oder einer Beschwerung erfolgt, so wird im Falle der Annahme der Werth des Ver­

mächtnisses ohne Rücksicht auf die Beschränkung oder die Beschwerung

berechnet.

Der Erbe kann den Pflichttheilsberechtigten unter Be­

stimmung einer angemessenen Frist zur Vollziehung der Wahl auf­ fordern.

Vollzieht

der

Pflichttheilsberechtigte

die

Wahl

nicht

innerhalb der Frist, so gilt das Vermächtniß als ausgeschlagen. 2. die §§. a bis c des Antrags 1 zu fassen: §. a. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf mehr als die Hälfte seines Erbtheils eingesetzt, aber durch eine Anordnung des

Erblassers beschränkt oder beschwert, so rc. §. b. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf die Hälfte oder auf weniger als die Hälfte seines Erbtheils eingesetzt, so gilt eine

von dem Erblasser angeordnete Beschränkung oder Beschwerung als

nicht beigefügt. §. c. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf weniger als

die Hälfte seines Erbtheils eingesetzt, so kann er die Zahlung des­ jenigen Betrags verlangen,

um welchen der Werth des hinter­

lassenen Erbtheils (unter Nichtberücksichttgung der etwa vom Erb­ lasser angeordneten Beschränkungen oder Beschwerungen) hinter dem Pflichtcheile zurückbleibt. 3. statt der §§. 1979, 1980, 1981, 1982 zu beschließen: Schlägt der Pflichttheilsberechtigte die Erbschaft oder eine von

dem Erblasser durch Verfügung von Todeswegen ihm gemachte Zu­ wendung nicht aus, so besteht der Pflichttheilsanspruch in dem An­ spruch

auf Zahlung des durch die Erbschaft oder durch die Zu­

wendung

nicht gedeckten Theiles des Geldwerths der Hälfte des

gesetzlichen Erbtheils. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe mit einem Vermächtniß oder einer Auflage beschwert oder ist er einen: anderen Pflichttheils­

berechtigten wegen dessen Pflichttheilsanspruchs verpflichtet, so kann

er, wenn er nicht ausschlägt, bei der Geltendmachung des Pflicht­

theilsanspruchs

den

Geldwerch

dieser

Beschwerungen

von

dem

Werthe der Erbschaft in Abzug bringen. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe durch Einsetzung eines Bor- oder Nacherben oder dadurch, daß er nur als Ersatzerbe ein­

gesetzt ist,

oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers

oder durch eine Theilungsanordnung beschränkt und schlägt er die

502

Prot. 372. E.I'Ktz. 1979,1980; II §§. 2171, 2173. Erbschaft nicht aus, so kommen bei der Berechnung des Werthes

der Erbschaft diese Beschränkungen nicht in Ansatz.

Ist der Pflichttheilsberechtigte mit einem Vermächtnisse bedacht und schlägt er dasselbe nicht aus, so finden, wenn die Zuwendung mit einem Bermächtniß oder einer Auflage beschwert ist, die Vor­

schriften des

§. 1981

besondere durch

Abs. 1, wenn sie in

Bedingung

anderer Weise, ins­

oder Zeitbestimmung

beschränkt

ist,

die Vorschriften des §. 1981 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

4. zu den §§. 1980 bis 1982 zu beschließen:

§. 1980.

Ist der Pflichttheilsberechtigte mit einem Vermächtnisse

bedacht, so ist der Pflichttheilsanspruch insoweit ausgeschlossen, als

der Geldwerth des Vermächtnisses reicht. Wird durch Bermächtniß dem Pflichttheilsberechtigten ein Nieß­ brauch zugewendet, so gilt diese Vorschrift nicht.

In §. 1981 Abs. 1 statt „oder ist er als Erbe durch einBermächtniß oder eine Auflage beschwert ....", zu setzen „oder ist er als Erbe durch ein Nießbrauchsvermächtniß beschwert".

§. 1982.

Ist dem Pflichttheilsberechtigten ein Bermächtniß zu­

gewendet und ist das Bermächtniß in anderer Weise als durch ein

Bermächtniß

oder eine Auflage beschränkt oder beschwert, ist es

insbesondere durch eine Bedingung oder durch eine Zeitbestimmung beschränkt,

so

finden

die Vorschriften

des

§. 1981

Abs. 1

ent­

sprechende Anwendung.

Tie Vorschriften des §. 1981 Abs. 1 finden auch Anwendung,

wenn das Bermächtniß durch Auferlegung eines Nießbrauchs be­

schränkt wird. Wenn der Pflichttheilsberechtigte als Erbe eingesetzt ist, aber sein Erbtheil nicht den Betrag des Pflichttheils erreicht, so soll er nach §. 1979 nur­ befugt sein, so viel in Geld zu fordern,

Betrage des Pflichttheils ergänzt wird.

daß der Erbtheil dadurch bis zum

Für den Fall, daß der Berechtigte als

Erbe eingesetzt, aber in seinen Rechten als Erbe beschränkt oder der Erbtheil

in irgendwelcher Weise beschwert ist, soll nach §. 1981 das umgekehrte Prinzip gelten: der Erbe darf die Erbschaft zurückweisen und statt seines Erbtheils den

vollen Betrag des Pflichttheils in Geld fordern.

Der Antrag 3 will das letztere Prinzip auch bei dem §. 1979 anwenden: der Pflichttheilsberechtigte soll befugt sein, wenn er als Erbe ohne Beschränkung

oder Beschwerung eingesetzt ist, die Erbschaft zurückzuweisen und den Pflichttheil in Geld zu fordern,

gleichviel

ob

der Werth

des Erbtheils

den Betrag des

Pflichttheils erreicht oder nicht.

Der Antrag wurde in folgender Weise

begründet: Diejenigen Gründe,

welche bei dem §. 1981 dazu geführt hätten, dem Berechtigten die Wahl zu lassen,

ob

er

die Erbschaft übernehmen

oder statt derselben

eine bestimmte

Summe Geldes fordern wolle, seien im Wesentlichen auch bei dem Falle des

§. 1979 zutreffend.

mit sich.

Tie Stellung als Erbe bringe manche Unzuträglichkeiten

Unter Umständen könne daraus eine große Verantwortung erwachsen.

Man könne dem Pflichttheilsberechtigten nicht zumuthen, diese Gefahren auf sich

503

R.T. §§. 2278, 2280. B-G-B. §§. 2305, 2307. Prot. 372. zu nehmen.

liege kein genügender Grund vor,

Jedenfalls

anderes Prinzip aufzustellen schied

als im §. 1981.

im §. 1979 ein

Thatsächlich werde der Unter­

zwischen beiden Fällen häufig ein ganz geringer sein.

nicht verstehen,

daß

der Pflichttheilsberechtigte,

Man werde es

wenn ihm ein

beschränkt zugewiesen sei, diesen übernehmen müsse,

Erbtheil un­

daß er aber, wenn eine

ganz unbedeutende Auflage daran geknüpft sei, befugt sein solle, ohne Weiteres

die Erbschaft zurückzuweisen.

Nennenswerthe Nachtheile seien bei der Annahme

des Antrags nicht zu erwarten.

Theoretisch bestehe zwar die Möglichkeit, daß

ein Erbtheil auch ausgeschlagen werde, wenn sein Werth erheblich über den des

Aber thatsächlich werde dies kaum jemals vorkommen.

Pflichttheils hinausgehe.

Die Pietät und die Rücksicht aus das eigene Interesse würden die Betheiligten abhalten, in solcher Weise zu verfahren.

Es sei durchaus wünschenswerth, die

Bestimmungen des Entw. durch eine einfachere Ordnung zu ersetzen.

Da nun

kein genügender Grund vorliege, den §. 1981 zu ändern, werde es am Besten sein, den §. 1979 im Sinne des Antrags umzugestalten.

Die Komm, lehnte den Antrag ab. Die Analogie des §. 1981

Man hatte erwogen:

könne nicht als zutreffend anerkannt werden.

Man dürfe dem Pflichttheilsberechtigten nicht zumuthen,

eine

Erbschaft mit

einer Beschwerung oder Beschränkung anzunehmen, weil sich häufig durch diese Belastung

der Werth des Erbtheils

erheblich vermindern werde.

seien auch Fälle denkbar, in welchen dies nicht der Fall sei.

schastliche

Werth

schätzen und kaum ziehen.

solcher

Lasten und

eine Grenze zwischen

Beschränkungen

lasse

den erheblichen und

Allerdings

Aber der wirthsich

sehr schwer

unerheblichen Lasten

Aus Gründen der Praktikabilität habe man deshalb bei §. 1981

ein allgemeines Prinzip ausgestellt. Anders liege die Sache, wenn der Erbtheil ohne Belastung hinterlassen sei. Für den Fall, daß der Erbtheil den Pflicht­ theil übersteigt, liege gar kein Anlaß vor, dem Pflichttheilsberechtigten die Aus­ schlagung zu gestatten.

Wenn der Erbtheil den Werth des Pflichttheils nicht

erreicht, so sei es jedenfalls eine einfache Lösung, denselben so zu ergänzen, daß dem Berechtigten für den Rest ein Geldanspruch gegeben werde.

Möglich sei

es allerdings,

das Recht des Pflichttheilsberechtigten im Sinne des Antrags

zu erweitern.

Aber ein Bedürfniß für eine solche Erweiterung sei nicht nach­

gewiesen. Andererseits könne nach dem Anträge der Fall eintreten, daß eine Erb­ schaft aus Rücksichten der Bequemlichkeit oder irgeudwelchen anderen Gründen

ausgeschlagen und statt dessen der Pflichttheil in Geld gefordert werde, obschon dazu gar kein Anlaß vorliege.

Vielleicht werde das nicht allzu ost vorkommen.

Aber es fei besser, überhaupt eine solche Möglichkeit durch das Gesetz nicht zu

erschließen. VIII. Auf den §. 1980 bezogen sich die unter VII mitgetheilten An19S0-, träge 1, 3 und 4. Tie Anträge 1 und 3 haben nur redaktionelle Bedeutung. Zuwendung

Ter Antrag 4 bezweckt eine sachliche Aenderung.

Ter Antragsteller führte aus:

Wenn der Pflichttheilsberechtigte nicht als Erbe eingesetzt, sondern lediglich mit einem Vermächtnisse bedacht sei, so solle er nach dem Entw. befugt sein, das

Vermächtniß, gleichviel welchen Werth dasselbe habe, zurückzuweisen und statt

dessen

den Pflichttheilsanspruch

geltend zu machen.

Nach dem Anträge solle

504

Prot. 372. E. I §. 1980; II §. 2173.

dagegen der Pflichttheilsanspruch ausgeschlossen sein, soweit der Geldwerth des

Vermächtnisses reiche. — Die Entscheidung des Entw. sei nicht richtig.

von der Komm,

Dem

gebilligten §. 1979 liege der Gedanke zu Grunde, daß der

Pflichttheilsberechttgte zufrieden sein müsse, wenn er den Pflichttheil entweder als Erbtheil oder in Geld erhalte. Es könne nun aber keinen Unterschied machen, ob der Berechtigte eine Erbquote oder ein Bermächtniß erhalte. Er

müsse sich das eine wie das andere auf seinen Pflichttheil anrechnen lassen. Daß diese Entscheidung billig sei, liege in dem Falle auf der Hand, wenn dem

Berechtigten eine der Größe seines Pflichttheils

macht sei.

entsprechende Geldsumme ver­

Es sei nicht abzusehen, warum es anders gehalten werden sollte,

wenn Werthpapiere oder andere Vermögensstücke den Gegenstand des Vermächt­ nisses bildeten.

Man werde dem Pflichtheilsberechtigten gegenüber thunlichst den

Willen des Erblassers

Der formale Gesichtspunkt,

aufrechtzuerhalten haben.

daß der Berechtigte als Vermächtnißnehmer eine geringere Stellung einnehme

als der Erbe,

es könne nur darauf ankommen, daß der Be­

treffe nicht zu:

rechtigte aus dem Nachlasse den Werth seines Pflichttheils erhalte. der

praktische

Gesichtspunkt,

daß

der

Berechtigte

Aber auch

möglicherweise

durch

die

Schätzung des Vermächtnißgegenstandes Schaden erleide, sei nicht entscheidend.

Eine gewisse Gefahr sei allerdings mit der Schätzung verbunden.

Aber dieselbe

bestehe in gleicher Weise, wenn zum Zwecke der Berechnung des Pflichttheils der

ganze Nachlaß

als

wenn der

einzelne Nachlaßgegenstand

abgeschätzt

werde.

Theoretisch sei es allerdings möglich, daß der Erblasser, um den Pflichttheilsberechtigten zu schädigen oder zu chikaniren, einen schwer realisirbaren oder be­

sonders

Gegenstand

ungeeigneten

wahrscheinliche

Fälle,

Nachlasses

Aber es seien dies ganz un­ angeordnete Bertheilung des

werde die vom Erblasser

Regelmäßig

brauche.

heraussuche.

auf welche der Gesetzgeber keine Rücksicht zu nehmen

vernünftig

und

zweckentsprechend

sein.

Es werde deshalb richtig

sein, den §. 1980 in Einklang mit dem §. 1979 zu bringen und die Anrechnung eines Vermächtnisses auf den Pflichtthcil vorzuschreiben. — Die Vorschrift des

Abs. 2 werde eventuell besonders zu erörtern sein. Die Komm, lehnte den Antrag 4 ab. Die Gründe waren:

Das Prinzip des Pflichttheilsrechts sei dies: habe einen Anspruch in Geld,

zugewendet sei.

wenn

der Pflichttheilsberechttgte

ihm sein Pflichttheil nicht als Erbquote

Der Berechtigte könne

entweder Betheiligung

Nachlaß als Erbe oder aber eine reine Geldsumme verlangen.

nicht aus einzelne Gegenstände verweisen

Gefahr,

erheblichen

Schaden

äußerst schwer realisirbar.

zu

wenigstens

Ein

Der Berechtigte

dabei

oft

oft weit über den

Werde der ganze Nachlaß liquidirt, so

bei einem Theile desselben

wirklichen Werthe entsprechender Erlös

laufe sonst

einzelner Gegenstand sei

Tie Schätzungen gingen

augenblicklichen Verkaufswerth hinaus. lasse sich

lassen.

erleiden.

an dem ganzen

Er brauche sich

erzielen.

meist sofort ein baarer dem Ter Gedanke,

daß

der Erb­

lasser den Pflichttheilsberechtigten bei der Vertheilung absichtlich ungünstig stellen

werde,

wenn man ihm gestatte, den Berechtigten mit einem Bermächtniß ab-

zuffnden, sei nicht von der Hand zu weisen.

Auch komme in Betracht, daß der

Vermächtnißanspruch im Nachlaßkonkurse dem Pflichttheilsanspruche nachstehe.

Ter Entscheidung des Entw. sei deshalb der Vorzug zu geben.

R.T.

505

2280. B.G.B. 8-2307. Prot. 373.

37S.

Wahlrecht. Frist.

(S. 7473 bis 7490.)

I.

Zu §. 1980 lag noch der §. d auf S. 501 vor. Hierzu die Unteranträge zu den Sätzen 3, 4 (Abs. 2):

a) an Stelle des Abs. 2 des Antrags zu beschließen:

Der Erbe kann dem Pflichttheilsberechtigten zur Erklärung über die

Geltendmachung

des

Pflichttheilsanspruchs

eine

angemessene

Frist bestimmen; erfolgt die Erklärung nicht innerhalb der Frist, so

ist der Pflichttheilsanspruch erloschen. b) den Abs. 2 zu fassen: Der mit dem Vermächtnisse beschwerte Erbe kann dem Pflicht­

theilsberechtigten zur Erklärung darüber,

ob er das Vermächtniß

annehmen will, eine angemessene Frist bestimmen: erfolgt die Er­ klärung

nicht innerhalb

der Frist, so

gilt das Vermächtniß als

ausgeschlagen.

Der Antragsteller zu §. d führte aus:

Die Fassung des Entw. lege das

Mißverständniß nahe, als ob der Pflichttheilsanspruch erst mit der Ausschlagung

Diese unrichtige Auffassung, welche

des Vermächtnisses zur Entstehung komme.

durch den Eingang des §. 1996 noch unterstützt werde, finde jedoch im §. 1992 ihre ausdrückliche Widerlegung.

Der Gedanke des Entw. sei: der Pflichttheils-

berechtigte habe den Pflichttheilsanspruch

vom Erbfall an, nur sei er, solange

er das Vermächtniß oder die Erbschaft nicht ausgeschlagen habe, in der Geltend­

machung durch eine Einrede gehemmt.

Das werde durch §. 1999 Abs. 3 klar­

gelegt und in den Mot. V S. 393 bestätigt.

Diese Konstruktton erscheine jedoch

wenig gelungen. Dem Satze, daß der Pflichttheilsberechtigte nicht gehalten sei, sich mit einem Vermächtniß abfinden zu lassen, entspreche es, daß er die Wahl haben müsse, ob er das Vermächtniß behalten und es sich anrechnen lassen oder

ob er es ausschlagen und den Pflichttheil beanspruchen wolle. den Pflichttheil, so

Verlange er aber

liege hierin schon die zweifellose stillschweigende Erklärung

der Ausschlagung des Vermächtnisses.

Bei dieser Regelung werde die Vorschrift

des §. 1999 Abs. 3 entbehrlich.

sodann den Abs. 2

Was

betreffe,

so

sei die

Möglichkeit, dem Pflichttheilsberechtigten eine Frist zur Erklärung zu bestimmen, vorzugsweise deswegen von Bedeutung, weil ohne eine solche Vorschrift ein

böswilliger

Pflichttheilsberechtigter durch

Verzögerung

seiner Erklärung

dem

Erben, insbesondere hinsichtlich der etwaigen Auseinandersetzung unter Miterben, viele Schwierigkeiten bereiten könne.

Der Erbe könne allerdings durch das An­

gebot des Vermächtnisses den Pflichttheilsberechtigten in Annahmeverzug versetzen und dadurch seine Obliegenheiten erleichtern, hiermit sei ihm jedoch wenig ge­ holfen.

Auch dürfe nicht eingewendet werden, daß im Allgemeinen der Ver-

mächtnißnehmer hinsichtlich der Ausschlagung an eine Frist nicht gebunden sei;

denn mit der Frage, ob das Vermächtniß zu entrichten sei, verbinde sich hier

die wichtigere Frage, ob der Pflichttheil gewährt werden müsse.

Unzutreffend

sei endlich auch der weitere Gegengrund der Motive, daß den Berechtigten regel­ mäßig das eigene Interesse zur Erklärung veranlassen werde.

Der Antrag wurde insoweit bekämpft, als er an Stelle der Konstruktion des Entw. ein Wahlrecht einführen will.

Man wandte ein, die Fassung des

506

Prot. 373. E. I §§. 1980, 1981; II §§. 2172, 2173.

Entw. sei allerdings nicht gelungen, der juristische Gedanke aber richtig.

Der

Anspruch des Pflichttheilsberechtigten sei kein alternativer, vielmehr allein auf

den Pflichttheil gerichtet, welchen er in voller Höhe zu fordern befugt sei, sobald er die Einrede, daß er das ihm Gebührende ganz oder theilweise in anderer

Gestalt erhalte, durch die Ausschlagung des Vermächtnisses beseitige.

recht des Pflichttheilsberechtigten im

Ein Wahl­

technischen Sinne des Wortes

stehe im

Widerspruche mit dem nach §. 1867 eintretenden sofortigen Anfalle des Ver­

mächtnisses; den Ausdruck „Wahl" aber in einem weiteren Sinne zu gebrauchen,

sei nicht empsehlenswerth, wenngleich sich in den §§. 402, 1237 des Entw. II nach der bisherigen Redaktion

eine derartige Anwendung des Wortes finde.

Es könne auch nicht zugegeben werden, daß die Geltendmachung des Pflicht­

theilsanspruchs

schon

eine

stillschweigende

Ausschlagung

des

Vermächtnisses

enthalte.

Gegen den Abs. 2 wurde neben den schon

erörterten Bedenken

geltend

gemacht, daß der Vorschlag für den Fall wenig angemessen erscheine, in welchem das Vermächtniß an den Pflichttheilsberechtigten nicht dem Erben, sondern einem

Dritten auferlegt sei.

Solle hier der Erbe durch die Bestimmung der Frist den

Verlust des Vermächtnisses herbeisühren können, welches ein Anderer zu entrichten habe, oder solle der von dem Pflichttheilsanspruch unberührte Dritte gegen die Regel des Vermächtnißrechts befugt sein, dem Legatar für die Annahmeerklärung

eine Frist zu setzen?

Die Anträge a und b bezwecken in dieser Hinsicht eine

Richtigstellung des Gedankens, indem der Antrag a betont, daß die Ungewiß­

heit der Geltendmachung des Pflichttheilsanspruchs das Moment sei, welches die Setzung einer Frist rechtfertige, daß demgemäß die Erklärung hierauf gerichtet und als Folge der Nichterklärung das Erlöschen des Pflichttheilsanspruchs fest­

gesetzt werden müsse, während der Antrag b an dem Gedanken des ursprüng­

lichen Antrags festhält und nur — unter gleichzeitiger Vermeidung des Aus­ drucks „Wahl" — die Vorschrift auf den Fall beschränkt, daß der Erbe mit dem

Vermächtnisse beschwert ist. Die Mehrheit entschied sich für die Annahme des ursprünglichen Antrags

in der Gestalt des Antrags b, erwägend, daß der nach dem Antrag a eintretende Verlust des Pflichttheilsanspruchs ein zu weit gehendes Präjudiz der Frist­ bestimmung bedeute. Gegenüber der im §. d Abs. 1 Satz 1 aufgestellten Kon­

struktion wurde die Regelung des Entw. gebilligt.

Der Satz 2 wurde bis zur

Berathung des §. 1982 zurückgestellt. §. 1981. Erbeinsetzung unter Be­ schränkungen, Be­ schwerungen, Belastungen,

II.

Zu §. 1981 lagen vor:

1. die §§. a, b auf S. 500;

2. der Antrag 3 Abs. 2, 3 auf S. 501; 3. der Antrag, dem Abs. 3 des Antrags 2 folgenden Zusatz zu geben:

Das Gleiche gilt von Vermächtnissen und Auflagen, die auf eine

nicht in Geld schätzbare Leistung gerichtet sind. 4. die §§. a bis c auf S. 501;

5. der auf dem

Anfechtungsprinzipe beruhende Antrag 4 auf S. 490,

welcher hinsichtlich des Einganges, d. h. insoweit er die Fälle der Ersatz-

507

R.T. §§. 2279, 2280. B-G-B. §§. 2306, 2307. Prot. 373.

und der Nacherbeinsetzung des Pflichttheilsberechtigten aus der Vor­ schrift des §. 1981 ausscheidet, aufrechterhalten wurde. Ter Antrag 1 (§§. a, b) will wie der unter I behandelte §. d desselben Antragstellers

ein Wahlrecht

des Pflichttheilsberechtigten

begründen,

enthält

jedoch, von dieser Verschiedenheit der Konstruktion abgesehen, keine sachlichen

Abweichungen vom Entw.

abändern,

als

Die Anträge 2 und 3 wollen den Entw.

dieser für den

daß

Fall,

insofern

der Pflichttheilsberechtigte den be­

schränkten oder beschwerten Erbtheil annimmt, ausnahmslos bestimmt, daß bei der daneben etwa noch zulässigen Geltendmachung des Pflichttheilsanspruchs der Erbtheil ohne Rücksicht auf die Beschränkung oder Beschwerung in Rechnung zu setzen sei.

Diesen Grundsatz will der Antrag 2 nur für die im Abs. 3 näher

bezeichneten Beschränkungen der Erbeinsetzung beibehalten, während Beschwerungen des pflichttheilsberechtigten Erben mit Vermächtnissen, Auflagen

oder Pflicht­

theilsverbindlichkeiten von dem Werthe des Erbtheils in Abzug gebracht werden

Der Antrag 3 scheidet hiervon Vermächtnisse und

sollen.

Auflagen, die auf

eine nicht in Geld schätzbare Leistung gerichtet sind, aus und stellt sie den Be­

schränkungen der Erbeinsetzung gleich.

Ter Antrag 4 beläßt es für den Fall,

daß der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf mehr als die Hälfte seines gesetz­

lichen Erbtheils eingesetzt ist, daß also der Erbtheil an und für sich den Pflicht­ theil übersteigt, bei den Bestimmungen des Entw.: für den Fall jedoch, daß der Erbtheil dem Pflichttheile nur

gleichkommt oder hinter ihm zurückbleibt,

führt der Antrag das abweichende System ein, daß Beschränkungen oder Be­

schwerungen des Erbtheils von Rechtswegen als

nicht beigefügt gelten.

Der

Antrag 5 bezweckt, wie erwähnt, aus den im §. 1981 behandelten Beschränkungen

der Erbeinsetzung die Fälle auszuscheiden, wenn der Pflichttheilsberechtigte nur

als Ersatz- oder Nacherbe eingesetzt ist. Bei der Berathung wurde zunächst der Antrag 4 als der am Weitesten

vom Entw. abweichende zur Erörterung gestellt, demnächst kamen die Anträge 2, 3 und zuletzt der Antrag 5 zur Berathung.

A. Zur Begründung des Antrags 4 wurde geltend gemacht: Der Entw. unterscheide im §. 1981 nicht die beiden Fälle, wenn der dem

der Ertheil den

Pflichttheilsberechtigten hinterlassene Erbtheil mehr und wenn er nur ebenso viel oder weniger beträgt als der Pflichttheil: der Berechtigte müsse,

wenn er mit übersteigt,

den Beschränkungen

allemal aus­

schlagen.

oder Beschwerungen nicht einverstanden sei,

Versäume er dies binnen der gesetzlichen Frist, so müsse er stets den

hinterlassenen Erbtheil mit der Beschränkung behalten.

Dies lasse sich für den

Fall rechtfertigen, daß der Erbtheil des Berechtigten dell Pflichttheil übersteige.

Denn wolle der Berechtigte den Ueberschuß für sich in Anspruch nehmen, so

müsse er nach dem muthmaßlichen Willen des Erblassers sich die Beschränkung bezüglich des Ganzen gefallen lassen.

Der Entw. erhebe hier zum Gesetze, was der

Erblasser nach gem. Rechte durch die sog. cautela Socini anzuordnen befugt sei. Sei dagegen der Berechtigte auf den Pflichttheil

oder auf weniger als den

Pflichttheil eingesetzt, so erscheine die Konstruktion des Entw. künstlich und ge­

zwungen. Daß man, um das Mehr zu erhalten, erst das empfangene Weniger aus­ schlagen müsse, werde Niemand verstehen: die allgemeine Auffassung werde sein,

daß der Pflichttheilsberechtigte das Empfangene behalten und die auferlegten

508

Prot. 373. E. I §. 1981; II §. 2172.

Beschränkungen als unwirksam behandeln dürfe.

Die Folge aber werde sein,

daß die Ausschlagung innerhalb der gesetzlichen Frist in der Regel werde ver­

säumt werden.

Für die Fälle der letzteren Art sei daher die in dem Anträge

vorgeschlagene dem allgemeinen Rechtsgefühle näher stehende Regelung vorzu­

ziehen, die in der Kritik von mehreren Seiten empfohlen (vergl. Mommsen, Erbrechtsentw. §§. 503 bis 505, Bähr, Gegenentw. §§. 1764, 1765, Gierke, Zus. d.

gutachtl. Aeuß. V S. 95 ff.) und im geltenden Rechte vom gem. Rechte, dem österr. und dem sächs. B.G.B. angewendet sei.

Auch das preuß. A.L.R. (II, 2

§. 433) stelle den Pflichttheilsberechtigten nicht vor die Wahl, auszuschlagen oder sich

die Beschränkung

Anträge nur dadurch,

gefallen zu

lassen,

sondern unterscheide sich von dem

daß es bis Beschränkung nicht von Rechtswegen weg­

fallen lasse, vielmehr ihre Anfechtung und gerichtliche Aufhebung erfordere.

Der Antrag wurde von anderer Seite mit dem Hinweis unterstützt, daß in den von ihm betroffenen Fällen der Gesichtspunkt gänzlich

entfalle, aus

welchem die Mehrheit sich vornehmlich gegen das Anfechtungsprinzip entschieden habe:

es könne nämlich

der Pflichttheilsberechtigte als Miterbe den übrigen

Erben böslicher Weise Schwierigkeiten bereiten.

Denn habe ihn der Erblasser

selbst durch die Einsetzung für befähigt erklärt, als Erbe mitzuwirken, so sei es nicht Sache des Gesetzgebers, dies nachzuprüfen und auf die Ausschließung des Pflichttheilsberechtigten aus der Zahl der Erben hinzuwirken.

Zu beachten sei

ferner, daß auch die Regelung des Entw. in den Fällen des Antrags auf einem anderen Wege zum Wegfalle der dem Pflichttheilsberechtigten auferlegten Ver­

mächtnisse und Auflagen führe.

Denn schlage der Pflichttheilsberechtigte aus,

so gehe er nach §. 1996 Abs. 2 (vergl. auch §. 2117 Abs. 2, §§. 2119, 2147)

mit seinem Pflichttheilsanspruche den Vermächtnißnehmern und Begünstigten vor

und erschöpfe den Werth des Erbtheils, da vorausgesetzt werde, daß letzterer kleiner oder nur ebenso groß wie der Pflichttheil sei.

Gegen den Antrag wurde eingewendet: Der Gedanke der cautela Socini, daß der Pflichttheilsberechtigte nur entweder den Erbtheil so, wie er ihm vom Erblasser hinterlassen werde,

annehmen oder den Pflichttheil verlangen dürfe,

habe nach dem Entw. auch dann eine innere Berechtigung, wenn dem Berechtigten nur gerade der Pflichttheil oder weniger als dieser, aber im Wege der Erb­

einsetzung, zugewendet sei.

Die Eigenschaft als Erbe gewähre einen materiellen

Vortheil vor dem nur auf eine Geldleistung gerichteten Pflichttheilsanspruche, der Erblasser könne daher dem Berechtigten immer das Angebot machen, ob er eine

Erbeinsetzung unter Beschränkungen oder Beschwerungen dem Pflichttheilsanspruche vorziehe.

Hierauf wurde entgegnet, eine ausdrückliche Anordnung

dieser Art

könne der Erblasser zweifellos treffen, für die gesetzliche Regel biete jedoch diese

Erwägung keine geeignete Grundlage. Der Antrag 4 wurde angenommen. wenn er ihn übersteigt.

ß. Nach Annahme des Antrags 4 kamen die Anträge 2 und 3 nur noch ^en Fall in Betracht, daß der dem Pflichttheilsberechtigten hinterlassene Erbtheil

an und für sich den Pflichttheil übersteigt.

Die Bedeutung der Anträge ist die,

daß im Falle der Annahme des Erbtheils auf die Höhe des Betrags, um welchen

der Erbtheil zufolge des Abzugs von auferlegten Vermächtnissen und Auflagen oder von Pflichttheilslasten hinter dem Pflichttheile zurückbleibt, gleichwohl ein

509

R.T. tz. 2279. 23.0.93. §. 2306. Prot. 373

Pflichttheilsanspruch bestehen soll, während die im Abs. 3 des Antrags 2 be­

zeichneten Beschränkungen der Erbeinsetzung und nach dem Anträge 3 auch solche Vermächtnisse und Auflagen, die auf eine nicht in Geld schätzbare Leistung ge­

richtet sind, nicht in Ansatz kommen sollen.

Den sonstigen Bermächtniffen und

Auflagen und den Pflichtcheilsansprüchen anderer Berechtigten gegenüber soll der

Pflichttheilsberechttgte, welcher hinsichtlich seines als

Erbe den Schuldner und als

eigenen Pflichttheilsanspruchs

Berechtigter den

Gläubiger darstellt,

in

Gemäßheit der Grundsätze des Jnventarrechts befugt sein, sich selbst vor jenen

Ansprüchen zu befriedigen. Seitens der Anttagsteller wurde ausgeführt:

Für die Abrechnung

des

Werthes der bezeichneten Belastungen sprächen nicht nur Billigkeitsrücksichten,

sondern auch die Erwägung, daß, wie unter A dargethan ist, auch die Regelung des Entw. im Ergebnisse zu einer Kürzung der Vermächtnisse führe.

Bei der

Anordnung einer Testamentsvollstteckung oder den sonstigen Beschränkungen der Erbeinsetzung erreiche der Erblasser in jedem Falle seinen Zweck, sowohl wenn

der Pflichttheilsberechttgte den Erbtheil annehme und sich der auferlegten Be­ schränkung unterwerfe, als wenn er ausschlage, denn auch in diesem Falle blieben

solche Beschränkungen bestehen.

Die Vermächtnisse und Auflagen dagegen er­

litten durch den Pflichttheilsanspruch eine Kürzung, falls der Berechttgte aus­ schlage, und müßten in gleicher Weise zu Gunsten des Pflichttheilsberechtigten

gekürzt werden,

wenn er annehme.

Sie ließen sich

zu

dem Geldwerth, um

welchen es sich bei dem Pflichttheilsanspruche handele, in Beziehung setzen, jene

Beschränkungen dagegen

seien mit demselben inkommensurabel.

Aus diesem

Grunde aber seien mit dem Anträge 3 den Beschränkungen der Erbeinsetzung solche Vermächtnisse und Auflagen gleichzustellen, die auf eine nicht in Geld

schätzbare Leistung gerichtet seien.

(Vergl. §. 441 des Entw. IT.)

Die Mehrheit entschied sich gegen die Anträge.

Es wurde geltend gemacht:

Die vorgeschlagene Behandlung der Vermächtnisse und Auflagen entspreche nicht den Absichten des Erblassers, welcher überhaupt die Erörterung der Frage ab­ schneiden wolle, ob der Nachlaß zur Berichtigung der Vermächtnisse ausreichend sei.

Der Erbe setze, wenn er ausschlage, sich der Gefahr aus, etwas zu verlieren;

das werde ihn oft besttmmen, nicht auszuschlagen und nach dem Entw. die Vermächtniffe ohne Einwendungen und Abzüge zu erfüllen.

Von anderer Seite

wurde auch angeführt, wenn der Berechttgte die Erbschaft einmal angenommen, habe, so könne er wegen der in der Annahme gewissermaßen enthaltenen Empfangs­ bestätigung bezüglich des Pflichttheils nicht hinterher noch wegen seines Pflicht­

theils Abzüge machen.

Man bezeichnete es ferner als unerwünscht, daß mit

der Feststellung, ob durch den Werth der Vermächtnisse der Erbtheil unter den Pflichttheil herabgemindert sei, eine neue Nochwendigkeit zu einer Schätzung geschaffen werde, und hielt den Vorschlag des Anttags 3 wegen der unschätzbaren Vermächtnisse und Auflagen für unpraktikabel und gefährlich. C. Hinsichtlich der Einsetzung des Pflichttheilsberechtigten als Nachcrbe * oder Ersatzerbe wurde von dem Anttagsteller zu 5 unter Bezugnahme auf die °

in der Kritik — Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 96, 97 — gegen den Entw. er­ hobenen Ausstellungen ausgeführt, die Ausdehnung des Gedankens der cautela Socini auf diese Fälle sei verfehlt, Erbeinsetzungen der fraglichen Art seien keine

"e'

Prct. 373. E. I §§. 1981-1983; II §§. 2172, 2173, 2175.

510

Bedenkungen und brauchten daher nicht ausgeschlagen zu werden, um dem Pflicht-

theilsanspruche Raum zu geben. Ersatzerben

Die für die Ausschlagungsbefugniß

des zum

berufenen Pflichttheilsberechtigten aufgestellte besondere Vorschrift

des §. 2034 Abs. 2 werde damit entbehrlich.

Es bedürfe auch keiner besonderen

Vorschrift, da die Auslegungsregel des §. 1787 genüge.

Die Mehrheit billigte den Antrag insoweit, als er die Ersatzerbeinsetzung aus der Vorschrift des §. 1981 ausscheidet, beschloß dagegen, hinsichtlich

Nacherbeinsetzung es beim Entw. zu belassen. daß die Ersatzerbeinsetzung

der

Maßgebend war die Erwägung,

als nur bedingte Zuwendung keine Bedenkung sei,

daß daher auch nach dem Willen des Erblassers neben derselben der Pflichttheil

beansprucht werden könne, welcher allerdings bei etwaiger Realisirung der Ersatz­

berufung

zu kondiziren

bezw.

anzurechnen sei, daß dagegen bei

der Nach­

erbeinsetzung es nicht der Meinung des Erblassers entspreche, daß die Berechtigten

das Recht aus der Erbeinsetzung sollten behalten und daneben den Pflichttheils­ anspruch sollten geltend machen können. Mit den aus den Beschlüssen zu A und C resultirenden Maßgaben wurde

hiernächst der §. 1981 angenommen, die Beschlußfassung über die Frage jedoch, wie die dem pflichttheilsberechtigten

Erben gegen

einen

anderen Berechtigten

obliegende 'Pflichttheilslast zu behandeln sei, ausgesetzt.

HI. Zu § 1982 kamen noch in Betracht:

S. 1992. Beschränkte Vermächtnißzuwendung.

1. der § d Abs. 1 Satz 2 auf S. 501 sowie der Antrag: 2. zu § 1982 bezw. zu §. d Abs. 1 hinzuzufügen:

Insbesondere wird in dem Falle, daß ein Nießbrauch vermacht ist, der Geldwerth dieses Vermächtnisses so berechnet, wie wenn das Eigenthum vermacht wäre.

Bezüglich des Antrags 2

Der Antrag 1 hat nur redaktionelle Bedeutung.

wurde vom Antragsteller ausgeführt: Wenn man auf das Vermächtniß eines

Nießbrauchs lediglich die Vorschrift des §. 1982

anwenden wolle, so entstehe

die Schwierigkeit, wie der Nießbrauch zu schätzen sei.

Im franz. Rechte habe

früher der Satz gegolten, daß der Werth eines Nießbrauchs auf die Hälfte des

Werthes des Eigenthums anzunehmen sei, eine Regel, deren innere Begründung zweifelhaft erscheinen möge, die jedoch einen Anhalt gewährt habe, den man im

B.G.B. vermisse.

Die Aehnlichkeit der Rechtsstellung

des Nießbrauchers mit

der eines Vorerben lege nun den Gedanken nahe, den Nießbrauch wie eine Art

beschränkten

Eigenthums

solchen die Vorschrift des

zu

behandeln und

daher beim

§. 1980 eingreifen zu lassen.

Bermächtniß

eines

In der Besprechung

wurde eine gewisse Berechtigung dieses Gedankens durch den Hinweis anerkannt, daß zwar nicht der römische Usnsfrukt, aber die deutschrechtliche Leibzucht die

Auffassung als eines beschränkten Eigenthums gestatte.

Die Anknüpfung an dieses

Institut erfordere aber, den Satz auf einen solchen Nießbrauch zu beschränken,

der

auf

Lebenszeit und

an einem

Vermögensganzen vermacht

werde.

Tie

Aehnlichkeit des Nießbrauchs mit dem Rechte des Vorerben führe ferner dazu,

dem Gedanken die Gestalt zu

geben, daß die Bestimmungen über die

Ein­

setzung des Pflichttheilsberechtigten als Borerben hier entsprechende Anwendung

zu finden hätten.

Dies

aber nöthige mit

Rücksicht auf den

zu

§.

1981

R.T. §tz. 2279, 2280, 2282. B-G-B. tztz. 2306, 2307, 2309. Prot. 373.

511

gefaßten Beschluß dazu, den Satz noch weiter auf den Fall einzuengen, daß der Nießbrauch sich auf mehr als die Hälfte des Erbtheils erstrecke.

Der Antragsteller erklärte sich mit diesen Abänderungen einverstanden und gab seinem Vorschläge die Fassung:

Ist

em lebenslänglicher Nießbrauch

an mehr als der Hälfte des

Erbtheils dem Pflichttheilsberechtigten vermacht, so

finden die

Be­

stimmungen über die Einsetzung des Pflichttheilsberechtigten als Bor­

erben entsprechende Anwendung. Die Mehrheit der Komm, entschied sich gegen die Aufnahme des Zusatzes auch in dieser letzteren Gestalt.

Man hatte

erwogen,

daß die Auffassung des

Nießbrauchs als eines beschränkten Eigenthums dem Entw. fremd und daß nach

den bei der Regelung der Rechtsstellung des Vorerben gefaßten Beschlüssen die Heranziehung der Vorschriften über den Nießbrauch aufgegeben sei; auch leugnete

man * das Bedürfniß

für diesen Satz.

möglich und auch in

anderen Fällen, z. B. bei der Zwangsversteigerung von

Eine

Schätzung

des

Nießbrauchs sei

Grundstücken, nothwendig : diest Schwierigkeit könne also nicht den Anlaß geben, das Nießbrauchsvermächtniß in mehr oder minder weitem Umfange von der an

sich zutreffenden Vorschrift des §. 1980 auszuschließen.

Nach Ablehnung

des Antrags wurde der §. 1982 nach dem Entw. ge­

billigt: es wurde für unthunlich erachtet,

die zu §. 1981 angenommene Unter­

scheidung zwischen dem hinterlassenen Erbtheile, welcher den Pflichttheil über­ steigt, und dem Erbtheile, welcher demselben nur gleichkommt oder weniger beträgt, aus das Vermächtniß zu übertragen.

IV. Zu §. 1983 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Schlägt ein Abkömmling des Erblassers die Erbschaft aus oder

ist er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen,

so steht seinen Abkömmlingen

oder den an seine Stelle tretenden

Eltern des Erblassers ein Pflichttheilsrecht nicht zu. Hat der Abkömmling

auf die Erbschaft verzichtet, so gilt das

Gleiche, soweit er wegen seines Pflichttheilsrechts von dem Erblasser abgefunden worden ist. 2. die Vorschrift zu fassen: Abkömmlinge oder Eltern des Erblassers, die dadurch, daß ein

ihnen vorgehender Abkömmling

des Erblassers nicht Erbe wird,

pflichttheilsberechtigt werden, erlangen das Pflichttheilsrecht insoweit nicht, als der vorgehende Abkömmling den Pflichttheilsanspruch er­ worben oder eine zur Befriedigung dieses Anspruchs dienende Zu­

wendung angenommen hat. Beide Antragsteller erklärten, daß sie eine sachliche Abweichung vom Entw.

nicht beabsichtigten.

Die Anträge gehen jedoch

fassung des Entw. aus.

von einer verschiedenen Auf­

Der Antragsteller zu 1 nahm an, daß nach der Absicht

des Entw. in allen Fällen, in welchen ein Abkömmling des Erblassers die Erb­ schaft ausschlage oder durch Anordnung des Erblassers von der Erbfolge aus­ geschlossen sei, den an die Stelle jenes Abkömmlinges tretenden entfernteren

§. 1983. Pflichttheils­ recht ent­ fernterer gesetzlicher Erben.

512

Prot. 373. E. I §§. 1983, 1984; II §§. 2175, 2176.

gesetzlichen Erben ohne Unterschied ein Pflichttheilsrecht nicht zustehen solle.

Der

Antragsteller zu 2 dagegen legte den Entw. dahin aus, daß derselbe dem nach­

rückenden gesetzlichen Erben das Pflichttheilsrecht nur in den Fällen versage, wenn der vorgehende gesetzliche Erbe wegen seines Pflichttheilsrechts, sei es durch

den erworbenen Pflichttheilsanspruch sei Befriedigung

wegen

seines

es durch

Pflichttheilsrechts

die Annahme der ihm zur

gemachten

Zuwendung,

be­

friedigt sei. Die letztere Auffassung wurde in der Besprechung als die des Entw. an­ erkannt, indem dargelegt wurde, daß, wenn auch der Text des Entw. und die Mot. V S. 402 vielleicht einen Zweifel ließen, doch aus den Prot. erster Les.

der richtige Sinn der Bestimmung mit voller Klarheit hervorgeht.

Die Protokolle

— vergl. die Anträge S. 10167 und S. 10271, 72 sowie die Erörterungen und Beschlüsse S. 10187, 88 und S. 10272 bis 74 — ergeben, daß bei der Ausschlagung, von welcher bte Bestimmung anfangs allein handelte, nur an eine

Ausschlagung gemäß §. 1981 gedacht worden ist, welche für den ausschlagenden

Erben den Erwerb bezw. die Verfolgbarkeit des Pflichttheilsanspruchs zur Folge hat, und daß dieser Ausschlagung später die anderen Thatsachen (Erbverzicht,

Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge) gleichgestellt worden sind, vermöge

deren der Pflichttheilsberechtigte als

gesetzlicher Erbe in Fortfall kommt.

allen diesen Fällen soll ein Pflichttheilsrecht für den entfernteren

In

gesetzlichen

Erben nicht bestehen, wenn der nähere Erbe wegen seines Pflichttheilsrechts in dem Pflichttheilsanspruch oder in den ihm gemachten Zuwendungen seine Be­

friedigung erhalten hat. Der leitende Gedanke, der auch in den Mot. V S. 401 unten

an die Spitze gestellt und in dem Randvermerke daselbst zum Ausdrucke gebracht

ist, ist der, daß demselben Stamme der Pflichttheil nicht zweimal gewährt werden dürfe.

Die Hervorhebung des Satzes in

einer besonderen Gesetzesbestimmung

ist wegen der Vorschrift des §. 1972 für nöthig erachtet worden.

Diese dem Entw. zu Grunde liegende und in dem Anträge 2 schärfer zum Ausdrucke gebrachte Auffassung

.gerechtfertigt angesehen.

wurde von der Mehrheit als innerlich

Die für den Antrag 1 geltend gemachten Gründe, daß

die gesetzliche Erbfolge sich nach den Verhältnissen zur Zeit des Erbfalls regele,

die Ausschlagung aber erst später erfolge, und daß der ausschlagende Erbe bei der im §. 1983 behandelten Frage nach

dem Pflichttheilsrechte der an seine

Stelle tretenden Erben mit demselben Grunde oder Ungrunde mitzuzählen sei wie nach §. 1984 bei der Feststellung der Größe des Pflichttheils, wurden nicht

anerkannt.

Auf die Anregung,

ob nicht von dem im Allgemeinen richtigen

Prinzipe für den Fall eine Ausnahme zu machen sei, wenn durch

eine Zu­

wendung unter Lebenden eine antizipirte Beerbung stattgefunden habe, wurde beschlossen, die

auch im Antrag 1 Abs. 2 angeregte Frage nach dem Einfluß

eines Erbverzichts des näheren Pflichttheilsberechtigten bis zur Berathung des

§. 2023 auszusetzen und dort mit der bei §. 1972 ausgesetzten gleichfalls den

Erbverzicht betreffenden Frage zur Erörterung zu bringen, bei §. 2023 also auf die §§. 1972, 1983 zurückzukommen.

Mit dieser Maßgabe wurde der §. 1983 in der Fassung des Antrags 2

angenommen, nur beschloß man, am Schluffe statt „eine zur Befriedigung dieses Anspruchs dienende Zuwendung" zu sagen „dasjenige, was ihm zur Befriedigung

513

R.T. §§, 2282, 2283. B.G.B. §§. 2309, 2310. Prot. 373.

dieses Anspruchs hinterlassen ist", um auch den Fall zu decken, daß der Pflichttheilsberechtigte durch (theilweise) Belassung seines gesetzlichen Erbrechts befriedigt

ist.

Die Worte „erlangen das Pflichtcheilsrecht insoweit nicht, als" sollen den

nach den Mot. V S. 402 im Entw.

enthaltenen,

aber nicht ausgesprochenen

Gedanken zum Ausdrucke bringen, daß, wenn der Erblasser dem Abkömmlinge

den Pflichttheil nicht gänzlich entzogen hat, obwohl er dazu berechtigt gewesen wäre, sondern ihm denselben durch Zuwendungen oder theilweise Belassung des

gesetzlichen Erbrechts zu

einem Theile verabfolgt hat,

dann den entfernteren

Abkömmlingen und den Eltern des Erblassers nur ein um die entsprechende

Quote geschmälertes Pflichttheilsrecht erwächst. V. Die Komm, trat in die Berathung der die Berechnung des Pflicht­ theils regelnden §§. 1984 bis 1991 ein.

theils. Mitzuzählende

Zu §. 1984 lagen die Anträge vor:

1. die Vorschrift dahin zu ändern:

Personen:

Bei der Feststellung der Größe des für die Berechnung des Pflichttheils maßgebenden Erbtheils werden diejenigen nicht mit­ gezählt, welche die Erbschaft ausgeschlagen haben oder durch letzt­ willige Verfügung des Erblassers oder durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen oder für erbunwürdig erklärt sind (es sei denn, daß Abkömmlinge derselben statt ihrer erben).

2. zu beschließen: Bei der Feststellung der Größe des Pflichttheils werden die­ jenigen Personen nicht mitgezählt, welche nach §. 1972 als vor dem Erbfalle gestorben anzusehen sind.

3. zu bestimmen: Bei der Feststellung der Größe des Pflichttheils werden die­ jenigen Personen mitgezählt, welche die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt sind. Derjenige, welchem der Pflichttheilsanspruch rechtswirksam ent­

zogen ist, wird nicht mitgezählt. Die sachlich übereinstimmenden Anträge 1 und 2 bestimmen im Gegen­ satze zum Entw. für alle von demselben behandelten Fälle, daß die als gesetz­

liche Erben in Wegfall gekommenen Personen nicht mitzuzählen seien.

Der

Antrag 3 unterscheidet zwischen den Personen, welche die Erbschaft ausgeschlagen

haben oder für erbunwürdig erklärt sind, und den durch letztwillige Verfügung oder durch

Erbverzicht Ausgeschlossenen:

letzteren nicht mitgezählt werden.

die ersteren

sollen mitgezählt,

die

Zur Begründung dieser Unterscheidung wurde

vom Antragsteller ausgeführt: Der Erbverzicht und die Ausschließung von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung träten vor oder mit dem Erbfall ein, die

durch sie bewirkte Veränderung

der Umstände könne vom Erblasser durch neue

Anordnungen berücksichtigt werden; die Ausschlagung und die Erbunwürdigkeits­ erklärung dagegen erfolgten nach dem Erbfalle, die durch sie bewirkte Ver­

änderung der Umstände könne der Erblasser nicht mehr berücksichtigen und die Gründe,

wegen

deren ihnen rückwirkende Kraft beigelegt sei, nöthigten nicht

dazu, die Geldsorderung des Pflichttheilsberechtigten nachträglich zu erhöhen.

Man beschloß, über die einzelnen Fälle gesondert zu berathen. Protokolle.

Bd. V.

8. 1984.

Berechnung de4 Pflicht­

33

der auSschlagende

Erbe.

514

Prot. 374. E. I §§. 1981,1984; II §. 2176. 1. Für die Nichtmitzählung des ausschlagenden Erben wurde geltend ge­

macht, daß nach der Regelung, welche im §. 1972 die Berechnung des Erbtheils erfahren habe, die Folgerichtigkeit gebiete, auch bei der Berechnung des Pflicht­

theils den Ausschlagenden als nicht vorhanden^ zu betrachten. angezeigt, die Pflichttheilsberechtigten

zu

begünstigen.

Auch erscheine es

wurde

Demgegenüber

unter Wiederholung der in den Mot. V S. 404 näher dargelegten,

bereits von

dem Antragsteller zu 3 berührten Gründe der Standpunkt des Entw. (Mot. V S. 403, 404) vertheidigt,

daß der Pflichttheil sich nach dem richten müsse, was

nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge ohne Rücksicht auf Ausnahmefälle dem

zufallen

Einzelnen mitzählung

des

würde.

Man

ausschlagenden

Konsequenzen führen

würde.

darauf

wies

ferner

Erben

unter

hin,

Umständen

daß

zu

Seien z. B. drei Erben vorhanden,

die Nicht­ unmöglichen deren jeder

auf mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils, aber unter Beschwerungen oder Beschränkungen

eingesetzt sei, und schlügen nun alle drei die Erbschaft

aus, um nach §. 1981 den Pflichttheilsanspruch geltend zu machen, so betrage

bei Nichtmitzählung der Uebrigen der Pflichttheil eines jeden Erben die Hälfte der Erbschaft: die Summe der Pflichttheilsansprüche würde also die Erbschaft

übersteigen.

Die Antragsteller zu 1 und 2

erkannten an, daß dieses Bedenken sich

nicht oder etwa nur für den Fall einer nicht gleichzeitigen Ausschlagung der

mehreren Erben durch verwickelte Bestimmungen beseitigen lasse, und nahmen

ihren Antrag für den Fall der Ausschlagung

zurück.

Es

wurde damit für

diesen Fall die Regelung des Entw. angenommen. 2. Man verhandelte darauf über den Fall der Erbunwürdigkeit. Standpunkt der Anträge 1 und 2 wurde hier

Der

auch von anderer Seite mit der

Begründung vertreten, daß der Erbunwürdige gänzlich aus der Familie hinaus­

gewiesen werden solle und daher sein Wegfall auch den Pflichttheilsberechtigten

zu Gute kommen müsse.

Die Gleichstellung der Erbunwürdigkeit mit der Aus­

schlagung im Entw. sei formalistisch, das österr. B.G.B. lasse mit Recht eine verschiedene Behandlung

eintreten.

Von dem Antragsteller zu 3 wurde diese

Behauptung bestritten und für eine dem Entw. entsprechende, aber von den noch ausstehenden zwei Fällen abweichende Behandlung der Erbunwürdigkeitserklärung

geltend gemacht, die Erbunwürdigkeit sei im Entw. nicht so konstruirt, daß sie

als eine gesetzliche Entziehung des Erbrechts, analog der vom Erblasser aus­ gehenden, angesehen werden dürfe.

374. §.1961.

als Nacherbe.

I.

(S. 7491 bis 7512.)

Zu §. 1981 kam noch folgender Antrag zur Berathung: als §. 1981a die Bestimmung aufzunehmen:

Ist der Pslichttheilsberechtigte

als Nacherbe eingesetzt, so

ist,

wenn er nicht ausschlägt, sein Pflichttheilsanspruch bis zum Betrage des

Werthes

des

Erbtheils.

ausgeschlossen,

auf welchen

er als

Nacherbe berufen ist. Ter

Vorerbe

Ausschlagung

ist

berechtigt,

dem Pflichttheilsberechtigten

zur

eine der Ausschlagungsfrist gleichkommende Frist zu

514

Prot. 374. E. I §§. 1981,1984; II §. 2176. 1. Für die Nichtmitzählung des ausschlagenden Erben wurde geltend ge­

macht, daß nach der Regelung, welche im §. 1972 die Berechnung des Erbtheils erfahren habe, die Folgerichtigkeit gebiete, auch bei der Berechnung des Pflicht­

theils den Ausschlagenden als nicht vorhanden^ zu betrachten. angezeigt, die Pflichttheilsberechtigten

zu

begünstigen.

Auch erscheine es

wurde

Demgegenüber

unter Wiederholung der in den Mot. V S. 404 näher dargelegten,

bereits von

dem Antragsteller zu 3 berührten Gründe der Standpunkt des Entw. (Mot. V S. 403, 404) vertheidigt,

daß der Pflichttheil sich nach dem richten müsse, was

nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge ohne Rücksicht auf Ausnahmefälle dem

zufallen

Einzelnen mitzählung

des

würde.

Man

ausschlagenden

Konsequenzen führen

würde.

darauf

wies

ferner

Erben

unter

hin,

Umständen

daß

zu

Seien z. B. drei Erben vorhanden,

die Nicht­ unmöglichen deren jeder

auf mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils, aber unter Beschwerungen oder Beschränkungen

eingesetzt sei, und schlügen nun alle drei die Erbschaft

aus, um nach §. 1981 den Pflichttheilsanspruch geltend zu machen, so betrage

bei Nichtmitzählung der Uebrigen der Pflichttheil eines jeden Erben die Hälfte der Erbschaft: die Summe der Pflichttheilsansprüche würde also die Erbschaft

übersteigen.

Die Antragsteller zu 1 und 2

erkannten an, daß dieses Bedenken sich

nicht oder etwa nur für den Fall einer nicht gleichzeitigen Ausschlagung der

mehreren Erben durch verwickelte Bestimmungen beseitigen lasse, und nahmen

ihren Antrag für den Fall der Ausschlagung

zurück.

Es

wurde damit für

diesen Fall die Regelung des Entw. angenommen. 2. Man verhandelte darauf über den Fall der Erbunwürdigkeit. Standpunkt der Anträge 1 und 2 wurde hier

Der

auch von anderer Seite mit der

Begründung vertreten, daß der Erbunwürdige gänzlich aus der Familie hinaus­

gewiesen werden solle und daher sein Wegfall auch den Pflichttheilsberechtigten

zu Gute kommen müsse.

Die Gleichstellung der Erbunwürdigkeit mit der Aus­

schlagung im Entw. sei formalistisch, das österr. B.G.B. lasse mit Recht eine verschiedene Behandlung

eintreten.

Von dem Antragsteller zu 3 wurde diese

Behauptung bestritten und für eine dem Entw. entsprechende, aber von den noch ausstehenden zwei Fällen abweichende Behandlung der Erbunwürdigkeitserklärung

geltend gemacht, die Erbunwürdigkeit sei im Entw. nicht so konstruirt, daß sie

als eine gesetzliche Entziehung des Erbrechts, analog der vom Erblasser aus­ gehenden, angesehen werden dürfe.

374. §.1961.

als Nacherbe.

I.

(S. 7491 bis 7512.)

Zu §. 1981 kam noch folgender Antrag zur Berathung: als §. 1981a die Bestimmung aufzunehmen:

Ist der Pslichttheilsberechtigte

als Nacherbe eingesetzt, so

ist,

wenn er nicht ausschlägt, sein Pflichttheilsanspruch bis zum Betrage des

Werthes

des

Erbtheils.

ausgeschlossen,

auf welchen

er als

Nacherbe berufen ist. Ter

Vorerbe

Ausschlagung

ist

berechtigt,

dem Pflichttheilsberechtigten

zur

eine der Ausschlagungsfrist gleichkommende Frist zu

515

R.T. §. 2283. B.G.B. §. 2310. Prot. 374. bestimmen.

Erfolgt die Ausschlagung nicht innerhalb der Frist, so

ist der Pflichttheilsanspruch ausgeschlossen,

auch wenn der Pflicht-

cheilsberechtigte später ausschlägt. Zur Begründung machte der Anttagsteller geltend:

Der §. 1981 laute lmch der Borl. Zus.: Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf die Hälfte oder auf weniger als die Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils beschränkt,

Bor-

eines

eingesetzt oder

gilt eine Anordnung, welche ihn durch Einsetzung

so

oder

oder

Nacherben

Testamentsvollsteckers

oder

durch

die

durch

eines

Ernennung

eine Theilungsanordnung

be­

schränkt oder mit einem Bermächtniß oder einer Auflage beschwert,

als nicht beigefügt. Für den Fall, daß der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf mehr als die

Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils eingesetzt sei, solle er, wenn

er sich "durch

eine der vorbezeichneten Anordnungen beschwert fühle, zur Ausschlagung der Erbschaft und zur Geltendmachung seines Pflichttheils befugt sein.

nungen

wirksam:

ein

Schlage er

den gefaßten Beschlüssen die Anord­

die Erbschaft nicht aus, so blieben nach

stehe

Pflichttheilsanspruch

dem Beschwerten nicht

zu-.

Diese Regelung gebe, soweit sie den Fall der Nacherbschaft betteffe, zu ver­

schiedenen Bedenken Anlaß.

Zunächst sei es unrichtig, zu sagen, daß Jemand

als Erbe beschränkt sei, wenn er jetzt überhaupt noch nicht Erbe ist, sondern

vielleicht erst nach dreißig Jahren Erbe wird.

Wenn ferner der Erblasser einen

Erben einsetze und einen Pflichttheilsberechttgten zur Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils als Nacherben berufe, so sei es geradezu die Aufhebung des Willens

des Erblassers, wenn der Pflichttheilsberechtigte sofort mit dem Einttitte des

Erbfalls bis zur Hälfte seines

gesetzlichen Erbtheils Erbe würde.

Endlich sei

es mißlich, daß dem auf mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils zum Nacherben Berufenen keine zeitliche Schranke für die Ausschlagung gesetzt sei,

der Erbe mithin niemals wissen könne, ob

ob

der

als

Nacherbe

Berufene

die

es zur Nacherbschaft kommen oder

Nacherbschaft

gesetzlichen Pflichttheil verlangen werde.

ausschlagen

und

seinen

Diesen Bedenken trage der Anttag

Rechnung.

Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.

Erwogen war: Es sei nicht erforderlich, den Fall, daß der Pflichttheilsberechtigte als

Nacherbe berufen sei, besonders zu regeln.

stellers könne vielleicht durch tragen werden.

Dem ersten Bedenken des Antrag-

eine andere Fassung des §. 1981 Rechnung ge­

Es sei ferner richtig, daß der Wille des Erblassers bei der zu

§. 1981 beschlossenen Regelung in gewisser Beziehung umgedeutet werde, wenn derjenige, welcher auf seinen Pflichttheil oder einen geringeren Betrag als Nach­

erbe eingesetzt sei, sofort mit dem Tode des Erblassers als Bollerbe erntete und

somit der Vorerbe gestrichen werde. jedoch

eine derartige Beschränkung

Der Pflichttheilsberechtigte brauche sich

seines Erbrechts nicht gefallen zu

lassen.

Was den zweiten Fall anbelange, daß der Pflichttheilsberechtigte auf mehr als

seinen gesetzlichen Erbtheil als Nacherbe eingesetzt sei,

Sonderbestimmung

entbehrlich.

Bleibe es

so

sei auch hierfür eine

bei den zu §. 1981a gefaßten Be-

516

Prot. 374. E. I §. 1984; II §. 2176.

Müssen, so müsse der Pflichttheilsberechtigte die Erbschaft ausschlagen, um sein

Pflichtcheilsrecht

geltend

zu

machen.

Diese

Regelung

sei

Die

angemessen.

Rechtsunsicherheit, die möglicherweise daraus entstehen könne, daß der Vorerbe nicht wisse, ob der Nacherbe ausschlagen werde, und daß die Ausschlagungsfrist keiner festen zeitlichen Schranke unterworfen sei, falle den anderweiten Vor­

theilen gegenüber nicht ins Gewicht.

Denn

gerade für den praktischen Haupt­

fall, wenn der überlebende Ehegatte als Vorerbe und die Kinder als Nacherben

berufen seien, erscheine es vom Standpunkte des Gesetzgebers aus nicht rathsam, durch Befristung des Ausschlagungsrechts die Kinder geradezu zu drängen, von

In den Fällen, in welchen die

ihrem Ausschlagungsrechte Gebrauch zu machen. Kinder zweifeln,

ob es in ihrem Interesse liege,

sich mit der Nacherbschaft zu

begnügen, oder ob sie besser ihren unbeschränkten Pflichttheil verlangen sollten,

würden sie sich weit eher veranlaßt fühlen, von der Ausschlagung keinen Ge­ brauch zu machen, wenn sie wüßten,

daß dieses Recht ihnen durch Zeitablauf

nicht verloren gehe. i. iss*.

Zu §. 1984 lagen die Anträge 1 bis 3 auf S. 513 vor.

IL

Nach §. 1984 sollen bei der Feststellung der Größe des Pflichttheils die^^^^ jenigen Personen mitgezählt werden, welche die Erbschaft ausgeschlagen haben zuzLhlmde

durch letztwillige Verfügung des Erblassers oder durch Erbverzicht von flCffcb?W€ der Erbfolge ausgeschlossen oder für erbunwürdig erklärt sind. Nach den An­

und der aus-oder

trägen 1 und 2 dagegen sollen die bezeichneten Personen durchgängig nicht mit­ gezählt werden, während

der Antrag 3 in Ansehung der die Erbschaft Aus­

schlagenden und der für erbunwürdig Erklärten mit dem Entw., in Ansehung der durch Erbverzicht oder durch letztwillige Verfügung des Erblassers von der

Erbfolge bezw. von dem Pflichttheilsrecht Ausgeschlossenen mit den Anträgen 1 und 2 übereinstimmt.

ausgeschlagen hat, zählen sei.

Auf S. 514 ist der Fall, daß ein Pflichttheilsberechttgter

bereits dahin erledigt,

Den Fall, daß

zichtet hat, beschloß man,

Erörtert wurden die

daß der ausschlagende Erbe mitzu­

ein Pflichttheilsberechttgter auf sein Erbrecht ver­

bis zur Berathung des Erbverzichts zurückzustellen.

Fälle der Erbunwürdigkeit und

des Ausschlusses eines

Pflichttheilsberechtigten.

Zur Begründung der vom Entw. abweichenden Auffassung der Anträge 1

und 2 wurde Folgendes geltend gemacht:

Der §. 1972 stelle die Fiktion auf,

daß

ein gesetzlicher Erbe,

wenn

er

durch letztwillige Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen oder

für erbunwürdig

erklärt ist,

als vor dem Erblasser verstorben anzusehen sei.

Dieser Fiktton entspreche es, auch bei der Berechnung des Pflichttheils diejenigen Personen, auf welche die Fiktion des §. 1972 Anwendung findet, nicht mitzu­

zählen.

Denn die Größe des Pflichttheilsanspruchs habe sich nach der Erbfolge

zu richten, welche in Wirklichkeit zur Zeit des Erbfalls einttete, nicht nach der Erbfolge, welche möglicherweise eingetreten wäre,

wenn einzelne der gesetzlichen

Erben nicht vor dem Erblasser verstorben oder nicht auf Grund der im §. 1972 aufgestellten Fiktion als vor dem Erblasser verstorben anzusehen wären.

Eine

Beeinttächttgung der Testirfreiheit des Erblassers könne hierin nicht erblickt werden.

Ter Erblasser dürfe über einen Bruchtheil des Nachlasses völlig frei

517

R.T. §. 2283. B.G.B. §. 2310. Prot. 374. verfügen; hierin äußere sich seine Testirfreiheit.

Es bestehe kein Grund, diesen

Bruchtheil zu erhöhen, wenn bei dem faktischen Eintritte der Erbfolge die An­ zahl der Erben geringer sei, als sie möglicherweise hätte sein können.

Zur Begründung des Antrags 3 wurde ausgeführt: Daß der rechtswirksam von der gesetzlichen Erbfolge Ausgeschlossene bei

der Berechnung der Größe des Pflichttheils nicht mitgezählt werde, sei innerlich Denn wenn er vor dem Erblasser verstorben wäre, so

begründet.

Streit darüber bestehen, daß er nicht mitzuzählen

sei.

würde kein

Von dem Umstand, ob

Jemand, der ohnehin nichts aus der Erbschaft erlangt haben würde, den Erb­ lasser überlebt habe oder vor ihm verstorben sei, könne aber die Größe der An­

sprüche des Pflichttheilsberechtigten nicht abhängig

gemacht werden.

Voraus­

gesetzt sei hierbei allerdings, daß eine wirkliche Enterbung vorliege und der von

den Pflichttheil

der gesetzlichen Erbfolge Ausgeschlossene nicht etwa nur auf

gesetzt sei. unwürdig

Anders

verhalte es

erklärt seien.

sich

in den Fällen, in welchen Erben für erb-

seien mitzuzählen.

Diese Personen

Wolle der Erb­

lasser einen Erben von der gesetzlichen Erbfolge in der Absicht ausschließen, daß der Ausgeschlossene nur seinen Pflichttheil erhalten solle, so rechne er bei der Höhe der dem Ausgeschlossenen auf diese Weise zugedachten Zuwendung mit der Erwartung, daß auch diejenigen Personen, welche hinterher erbunwürdig werden, zur Erbfolge gelangen.

Es widerspreche dem Willen des Erblassers und sei ein

Eingriff in dessen Testirfreiheit, wenn man diesen nicht vorherzusehenden ver­

änderten Umständen die Wirkung beilege, daß sich die Quote der Pflichttheils-

berechttgten ohne Weiteres erhöhe. Von anderer Seite wurden Bedenken dagegen erhoben, daß gerade nur

der rechtswirksam von der gesetzlichen Erbfolge Ausgeschlossene nicht mitzuzählen sei.

Es dürfe keinen Unterschied

machen,

ob

der Erblasser einen gesetzlichen

Erben ganz ausschließe oder ihn vielleicht auf einen verschwindend kleinen Erb-

theil einsetze.

Es wäre sonderbar, wenn von einem solchen nur formell ver­

schiedenen Verfahren

des Erblassers

berechtigten abhängen würde.

die Höhe der Ansprüche der Pflichttheils-

Die Frage,

ob Jemand rechtswirksam von der

gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sei, könne ferner zu unangenehmen Prozessen zwischen den Pflichttheilsberechtigten und den Erben führen.

Wenn die einzelnen

Pflichttheilsberechtigten in verschiedenen Prozessen klagten und

auch der Aus­

geschlossene möglicherweise eine getrennte Klage erhebe, so liege die Gefahr vor, daß einander widersprechende Urtheile ergingen. Die Mehrheit lehnte die Anträge ab und nahm sachlich den Entw. an.

Erwogen war: Die in den Mot. V S. 404 angeführten Gründe rechtfertigten die Vor­ schrift des Entw.

Man dürfe nicht davon ausgehen, daß der Erblasser, solange

überhaupt noch Pflichttheilsberechtigte

vorhanden seien,

Hälfte seines Nachlasses verfügen könne.

immer nur über die

Vielmehr fei davon auszugehen, daß

jeder Pflichttheilsberechtigte nur einen Anspruch auf den Werth der Hälfte des­

jenigen Erbcheils habe, der ihm bei dem unveränderten Eintritte der gesetzlichen Erbfolge zukomme.

Man habe bezüglich der Ausschlagung

anerkannt, daß die

Ausschlagung von Seiten eines Pflichttheilsberechtigten den Anspruch der anderen Pflichttheilsberechtigten nicht erhöhe, daß vielmehr dadurch nur die Beschränkung

518

Prot. 374. E. I §§. 1985-1988; II §§. 2177—2179.

Wegfälle, welcher die Testirfrecheit des Erblassers durch den Anspruch des weg­

gefallenen Pflichtcheilsberechtigten unterworfen gewesen sei.

Dasselbe müsse aber

auch gelten, wenn ein Pflichttheilsberechtigter dadurch Wegfälle, daß er für erbunwürdig erklärt sei oder rechtswirksam

von der gesetzlichen Erbfolge aus­

geschlossen werde. 8 1985.

Hie

Zu §. 1985 lagen die Anträge vor:

Berechnung des Nachlasses:

1. den §. 1985 und den §. 1986 Abs. 1, 2 dahin zusammenzufassen: Ter Pflichttheil bestimmt sich nach dem Bestand und dem Werthe

Zeitpunkt.

des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls. Der Werth ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu

ermitteln. Werthbestimmungen des Erblassers sind für die Schätzung nicht maßgebend.

sowie im §. 1986 Abs. 3 die Sätze 3 bis 5 später ein,

Tritt die Bedingung

dahin

zusammenzufassen:

so hat eine der veränderten

Rechtslage entsprechende Ausgleichung zwischen den Erben und dem Pflichttheilsberechtigten stattzufinden.

2. die §§. 1985 bis 1987 zu streichen.

Der Streichungsantrag wurde von dem Antragsteller nicht aufrechterhalten. Die Komm, erklärte

sich mit dem §. 1985 sachlich einverstanden und überwies

den Antrag 1 der Red.Komm. seftmüPunb 3U §• 1986 lag mir der unter III mitgetheilte Antrag 1 vor. Der2B«t$Unb selbe wurde der Red.Komm. überwiesen und im Uebrigen der §. 1986 gestrichen. Bon einer Seite wurde bemerkt, die im Abs. 3 enthaltene Verweisung auf

den §. 133 sei zu streichen, weil der §. 133 gestrichen worden, sei.

Gerade an

dieser Stelle trete aber die Bedenklichkeit des früher gefaßten Beschlusses deutlich hervor. *

Berück-

ficht!«un, da die Zuwendung des Pflichttheils

ohne nähere Bezeichnung, wie die

mecklenburg-schwerinsche Regierung bemerkt habe, als Vermächtnißanordnung gelte.

c) Der Abs. 4 Satz 2 Theilsatz 3 des §. 2117 ist im §. 205 k Abs. 4 Satz 3

in Uebereinstimmung mit einem Vorschläge der Regierung von Elsaß-Lothringen dahin geändert, daß

der Zwangsvergleich auf Antrag

dieser glaubhaft macht, daß der Vergleich

des Gläubigers,

wenn

seinem berechtigten Interesse wider­

spricht, zu verwerfen ist und dem Gläubiger gegen den den Vergleich bestätigenden Beschluß die sofortige Beschwerde nach §. 174 d. K.O. zusteht.

wurde zugestimmt,

ständen etwas zu erwarten hat, stätigung des Zwangsvergleichs

erhielte, die

Der Vorlage

weil nach dem Entw. ein Gläubiger, der unter keinen Um­

durch seinen grundlosen Widerspruch die Be­ verhindern könnte

und

dann

die Möglichkeit

besser berechtigten Gläubiger zur Gewährung einer Abfindung zu

nöthigen lMot. V S. 640). Bon einer Seite wurde redaktionell angeregt, den letzten Satz des Abs. 4

als selbstverständlich zu streichen.

Der Gläubiger könne nur widersprechen, wenn

er sein Interesse glaubhaft mache.

Zur Glaubhaftmachung des Interesses gehöre

auch die Glaubhaftmachung der Forderung.

Werde aber die Forderung glaub­

haft gemacht, so folge schon aus $. 174 d. K.O. von selbst, daß ihm ein Be­

schwerderecht zustehe, da der §. 174 die Beschwerde dem Gläubiger einräume,

welcher stimmberechtigt gewesen sei oder seine Forderung glaubhaft mache.

Die

Anregung wurde mit dem Hinweise darauf bekämpft, daß der §. 174 nur von

0 Dem §. 1980 Abi. 1 Satz 2 entspricht E. II §. 2173 Abi. 1 Satz 1, R.T. §. 2280 Abs. 1 Satz 1, B.G.B. §. 2307 Abs. 1 Satz 1. -) Sem §. 1977 entspricht E. H §. 2170, R.T. §. 2277, B.G.B. §. 2304.

R.T. §§. 1964, 2163. B-G.B- §§. 1989, 2189. Prot. 393.

Gläubigern handele, die

bei der Abstimmung

haben oder doch hätten mitwirken können,

771

über den Vergleich mitgewirkt

während es sich im §. 205 k um

Gläubiger handele, die kein Stimmrecht haben.

Die Prüfung der Frage, ob der Schlußsatz des Abs. 4 als durch ander­

weite Vorschriften der K.O. gedeckt, wegzulassen sei,

wurde der Red.Komm.

überlassen.

V1L Den §. 2118 des Entw. giebt der §. 2118 auf S. 743 in der Weise wieder, daß er die Sätze 1 und 2 unverändert aufnimmt, die Sätze 3 und 4 aber Der Satz 3 ist als selbstverständlich gestrichen.

streicht.

§- 2118.

Zur Begründung wurde Ueberschusi«»

bemerkt:

Die Gläubiger könnten nur dann die Befriedigung nach einer bestimmten Rechenfolge fordern, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibe.

Schweige

man also hier, so ergebe sich daraus von selbst, daß die Beobachtung einer be­ stimmten Reihenfolge nicht verlangt werden könne, zumal da beim Schweigen des Gesetzes nicht angegeben werden könnte, welche Reihenfolge einzuhalten sei,

und die Rangordnung des Konkurses nur im Konkurse gelte.

Für den Entw.

liege die Sache insofern anders, als nach diesem bei der Abzugseinrede (§. 2133 in Verbindung mit 8 2113) die Rangordnung des Konkurses maßgebend sei.

Dä

dies jedoch geändert worden sei, würde die Aufnahme des Satzes 3 eher zu einer Verdunkelung führen.

Der Satz 4 ist als durch die Verweisung des §. 2139 a auf 'S. 746 auf den §. 2133 b Abs. 3 auf S. 745 gedeckt gestrichen.

Nach der Vorlage haftet der Erbe, wenn der Nachlaßkonkurs einen Ueberschuß ergiebt, wie im Entw. nur pro viribus hereditatis:

für die Bereicherung

des Erben, soweit sie auf den noch vorhandenen Nachlaßgegenständen beruht,

entscheidet der Werth dieser Gegenstände (vergl. §. 2139). Diesem Standpunkte tritt folgender auf Einführung viribus hereditatis gerichteter Antrag entgegen:

der Haftung cum cum viribus ere 1

den §. 2118 zu fassen: Verbleibt im Konkurs über den Nachlaß dem Erben nach der Bertheilung der Konkursmasse ein Ueberschuß, so ist der Erbe ver­

pflichtet, den Ueberschuß nach den Vorschriften über die Herausgabe ungerechtfertigten Bereicherung dem noch nicht befriedigten Nachlaßgläubiger zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der

einer

Zwangsvollstreckung herauszugeben.

Der Erbe kann die Heraus­

gabe durch Befriedigung des Gläubigers abwenden. hierzu

die Unteranträge:

a) dem Anträge den Satz 4 des §. 2118 beizufügen: b) dem Anträge hinzuzufügen:

Der Erbe kann die Herausgabe durch Bezahlung des Werthes der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände abwenden. 0 Die Anträge 2 zu §. 2127 auf S. 780 und zu tat §§. 2133, 2139a auf S. 745, 746 beziehen sich auch auf den §. 2118. Aus dieselben wurde jedoch bei dessen Berathung nicht eingegangen, vielmehr vorbehalten, bei der Berathung der Anträge auf den §. 2118 eventuell zurückzukommen.

Prot. 393. (5.1 §. 2118; II §. 1864.

772

Die Komm, nahm zunächst für den Fall, daß der §. 2118 im Sinne des

Antrags angenommen werden sollte, mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden den Unterantrag a und mit gleichem Stimmverhältnisse den Unterantrag b

an und

billigte dann

in endgültiger Abstimmung den so ge­

änderten Antrag.

Zu Gunsten der Vorlage wurde ausgeführt: Die Vorlage beruhe auf dem Gedanken, daß, wer die Erbschaft annehme,

bereit sein müsse, sie den Nachlaßgläubigern,

soweit es zu deren Befriedigung

erforderlich sei, um ihren Werth abzukaufen.

Wolle er sich vor dem Zugriff auf

sein eigenes Vermögen schützen, so möge er die Nachlaßgegenstände rechtzeitig

verkaufen und sich dadurch die Mittel zur Befriedigung der Gläubiger verschaffen: die Liquidation des Nachlasses

sei

Erben, nicht der Gläubiger.

Sache des

Andererseits solle der Erbe, soweit nicht die Nachlaßgläubiger ein Absonderungs­ recht hätten, nicht verpflichtet sein, die Nachlaßgegenstände herauszugeben; die Gläubiger sollten sie ihm gegen Vergütung des Werthes überlassen müssen.

vom Anträge vorgeschlagene Regelung sei formell einfacher,

Die

sachlich bleibe das

Der Antrag biete für den Erben und den

Rechtsverhältniß gleich komplizirt.

Gläubiger den Vortheil, daß für ihr Rechtsverhältniß nicht das immer ungewiffe Ergebniß einer Schätzung, sondern das Ergebniß der Verwerthung der Gegen­

Allein er verstoße zunächst

stände in der Zwangsvollstreckung maßgebend sei. gegen das Interesse des Erben.

Denn die Ausscheidung der Nachlaßgegenstände

aus dem Vermögen des Erben werde, namentlich wenn, was hier die Regel sein werde, der Gläubiger erst lange Zeit nach dem Erbfalle vorgehe, für das eigene

Vermögen des Erben stets mißlich, häufig geradezu schädlich sein. Den Gläubigern,

um die es sich hier handele, könne eine solche Ausscheidung nicht gestattet werden. Das Absonderungsrecht der Gläubiger sei auch wegen der Folgen für das eigene Vermögen des Erben überall auf eine kurze Frist beschränkt. Der Antrag ver­ letzte auch die Interessen der Gläubiger, da sie, um überhaupt an den Nachlaß heranzukommen, vorerst den Aufwand des Erben für Verwendungen, Schulden­ tilgung u. s. w. berichtigen müßten, während nach der Vorlage die Liquidation der Sachen dem Erben überlassen bleibe und die Verwerthung der Sachen nicht

davon abhänge, daß der Gläubiger für jene Verwendungen Ersatz leiste. Für den Antrag wurde geltend gemacht:

Der Vorschlag der Vorlage sei schon aus

dem äußerlichen Grunde un­

annehmbar, weil er alle Grundsätze der Abzugseinrede, insbesondere bezüglich

der Schätzung,

zur Anwendung

wesentlich komplizire, während Vorlage sei aber

auch aus

bringe

und

der Antrag

dadurch

das Rechtsverhältniß

einen einfachen Weg weise.

inneren Gründen nicht gerechtfertigt.

Die

Sie räume

dem Erben die Möglichkeit ein, die Nachlaßgegenstände zu dem Werthe zu be­

halten,

welchen sie zur Zeit der

(§§. 2135, 2139 a) gehabt hätten.

Geltendmachung

der beschränkten Haftung

Damit seien der Erbe wie der Nachlaß­

gläubiger aus den durch Schätzung zu ermittelnden Werth der Gegenstände an­

gewiesen.

Sei schon für die Regel der Weg der Schätzung, wenn möglich, zu

vermeiden, weil das durch die Schätzung erzielte Ergebniß in den seltensten Fällen dem wirklichen Werthe nahe komme, so sei die Schätzung gerade hier besonders

mißlich.

An die Schätzung sei kein Gläubiger gebunden; der Erbe sei mithin

773

R.T. §. 1964. B.G.B. §. 1989. Prot. 393.

der Möglichkeit ausgesetzt, mit jedem Gläubiger einen Prozeß über die Höhe des

Werthes führen zu müssen.

Die Gefahr der Sachen stehe beim Erben.

Die

Vorschrift des §. 2118 setze ferner die immer eine geraume Zeit in Anspruch

nehmende Durchführung des Konkurses voraus und gelange deshalb regelmäßig erst lange Zeit nach dem Erbfalle zur Anwendung.

Inzwischen seien häufig große

Aenderungen in dem Werthe der Nachlaßgegenstände eingetreten.

der Gläubiger ein Recht haben,

Schätzungswerthe kaufe,

daß

Warum solle

der Erbe die Nachlaßgegenstände zum

warum solle der Gläubiger verpflichtet sein, sich mit

Der Gerechtigkeit entspreche

dem Schätzungswerth abfinden lassen zu müssen?

allein der Antrag, welcher in Anlehnung

an das

gemeine Recht (Dernburg,

Pand. III §. 171 zu Anm. 13) und das preuß. A.L.R. (Dernburg, preuß. Priv.

Recht III §. 223 zu den Anm. 12,13, §. 224 zu den Anm. 4 bis 7) die Haftung cum viribus zum Ausdrucke bringe.

Der Entw. selbst biete im Falle des außer­

ordentlichen Pflichttheils (§. 2014 der Vorl. Zus. tt) eine Analogie, da der Be­ schenkte das Geschenk nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung

zum Zwecke der Befriedigung herauszugeben habe.

wenn die Uebergabe eines ganzen Vermögens

Aehnlich liege die Sache,

nach der K.O. oder dem An-

fechtungsges. v. 21. Juli 1879 anfechtbar sei.

Die Mehrheit billigte das Prinzip des Antrags, erachtete aber die An­

Der Unterantrag a sei gerechtfertigt, weil das, wozu der Erbe verurtheilt worden sei, seine Bereicherung ebenso mindere

nahme der Unteranträge für geboten.

wie das, was er bereits geleistet habe.

Der Unterantrag b finde seine Be­

gründung darin, daß es sich im Falle des §. 2118 nur um Gläubiger handele, die ihre Forderungen nicht angemeldet hätten oder deren Forderungen bestritten

seien und nicht nach §. 140 d. K.O. weiter verfolgt würden oder deren Forderungen nach §. 141 d. K.O. wegen Nichtseststehens der Absonderung oder nach §. 142 d. K.O. (Anm. 2 zu §. 133 des Entw. II) wegen voraussichtlichen Nichteintritts der Bedingung nicht berücksichtigt werden könnten.

Diesen Gläubigern gegenüber

verdiene der Erbe einen besonderen Schutz nach der Richtung, daß ihm gestattet

werde, die Herausgabe durch Bezahlung des Werthes abzuwenden.

Dadurch

werde dem Haupteinwande gegen den Antrag die Spitze abgebrochen, daß die Ausscheidung der Nachlaßsachen aus dem eigenen Vermögen des Erben dessen Interesse mitunter zu sehr schädigen würde.

Freilich sei nicht zu verkennen, daß

man mit dem Unterantrag b zu einem Theile wieder den Nachcheilen sich aus­

setze, um deren willen man die Vorlage ablehne.

Diesem Gesichtspunkte könne

jedoch ein ausschlaggebendes Gewicht nicht beigemessen werden.

Die Sache ge­

stalte sich hiernach so, daß der Erbe, wenn er Aufwendungen gemacht, insbesondere erbschaftliche Schulden bezahlt habe, den Bettag derselben aus dem Erlöse der

von chm herausgegebenen Sachen im voraus ersetzt erhalte: nur der Ueberschuß

gebühre den Gläubigern. Wenn dagegen der Erbe zur Herausgabe außer Stande

sei und nach §. 742 Abs. 2 des Entw. II persönlich hafte, so könne er den ihm für seine Verwendungen gebührenden Betrag von dem von ihm zu ersetzenden

Bettag abziehen.

Gleiches gelte, wenn er nach dem Unteranttage b von seiner

Befugniß, die Herausgabe der Sachen durch Bezahlung ihres Werthes abzu0 Dem §. 2014 entspricht sachlich E. II §. 2194, R.T. §. 2302, B G B. §. 2329.

774

Prot. 393. E. I §§t 2118, 2120; II §§. 1845,1846, 1864.

Habe er auf diese Weise sich die Nachlaßsachen durch

wenden, Gebrauch mache.

die Abfindung eines Gläubigers gesichert, so könne er einem etwa sich meldenden

zweiten Gläubiger die Uebernahmesumme als Verwendung in Rechnung stellen. Daß der Erbe bei der Herausgabe der Sachen oder bei der Zahlung der

Abfindungen an eine Reiheufolge der Gläubiger nicht gebunden sei, brauche

man aus den Gründen nicht auszusprechen, aus welchen die Vorlage den Satz 3 gestrichen habe.

Ebensowenig sei es nothwendig, die Vorschrift des §. 2134, welche der

§. 2139a für den Fall des §. 2118 für anwendbar erkläre, hier aufzunehmen,

da die Vorschrift des §. 2134 auf S. 746, soweit sie sich mit dem §. 2134 decke, sich von selbst verstehe, soweit sie aber darüber hinausgehe, in Folge des nach dem Antrag angenommenen Prinzips nicht zutreffend sei. 8.2119.

VIII. Die Berathung des vom Konkurs über den Erbtheil handelnden §. 2119 wurde bis zur Berathung der Vorschriften über die Erbengemeinschaft ausgesetzt (vergl. S. 879).

H d. C.qiO. ^Nachlaß-"

§• 2120 auf S. 743 lagen die Anträge vor: 1. der Vorschrift beizufügen: Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen bedürfen der Anmeldung nicht.

gläubiger.

2. diesen Zusatz

auf die dem

Erben

bekannten Verbindlichkeiten

aus

Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu beschränken.

Bo^chr^ten' A* Die Vorlage spricht in §. 2120 nur die Zulässigkeit des Aufgebots ' aus und versetzt die übrigen Vorschriften in die C.P.O. In Konsequenz dessen ist aus dem §, 2120 Abs. 1 der Satz weggelassen, daß für das Aufgebot der

Nachlaßgläubiger die Vorschriften

der §§. 824 bis 836 d. C.P.O. gelten, und

dafür als §. 836 ee d. C.P.O. die Bestimmung ausgenommen, daß die beson­

deren Vorschriften der §§. 836 ff bis 836 oo d. C.P.O. Anwendung finden < vergl. den §. 836 ee d. C.P.O. auf S. 749).

Ein Widerspruch erhob sich hiergegen nicht.

Dom AufB. Nach dem Entw. und der Vorlage findet das Aufgebot gegenüber ^betwffenT allen Nachlaßgläubigern im Sinne des §. 2092 Abs. 2 außer den im §. 2125 9c?eüen*5 bezeichneten Pfandgläubigern rc. statt.

Hiergegen richten sich die Anträge 1 und 2.

Sie wollen die aus Vermächtnissen, Auflagen oder Pflichttheilsrechten her­ rührenden Verbindlichkeiten — der Antrag 2 nur unter der Bedingung, daß sie dem Erben bekannt sind — von der Anmeldung ausnehmen.

Tie Mehrheit lehnte zunächst den Antrag 2 ab und nahm dann dell An­

trag 1 an.

Erwogen war:

Das Aufgebot habe den Zweck, dem Erben über die Nachlaßverbindlich­ keiten zuverlässige Kenntniß zu verschaffen.

Dieser Zweck entfalle bei Vermächt-

nissell, Auflagen und Pflichttheilsrechten, da der Erbe von diesen durch die Ver­

kündung

der

letztwilligen Verfügungen in

ausreichender Weise Kunde erhalte.

Für Auflagen sei das Aufgebot überdies ungeeignet.

Denn bei Auflagen gebe

es keinen Gläubiger, wenn auch allerdings ein Berechtigter vorhanden sein möge, welcher die Vollziehung der Auflage fordern könne. Der Erbe müßte sie im Grunde genommen selbst anmelden.

Auf Auflagen sei darum auch im preuß. Rechte das

R.T. §§. 1945, 1947, 1964. B-G.B. §§. 1970, 1972, 1989. Pret. 393. Aufgebot nicht erstreckt (Dernburg, preuß. Priv.Recht III §. 225).

775

Das Aufgebot

würde die Pflichttheilsberechtigten, Bermächtnißnehmer und Auflagenempfänger zu sehr gefährden.

Zunächst denke der Rechtsunkundige nicht daran, daß er sich

melden müsse, wenn ihm ein Bermächtniß zugewendet sei und er nun erfahre,

der Nachlaß sei vermuthlich überschuldet und deshalb das Aufgebot nothwendig:

denn er wisse, daß sei.

er nur dann etwas erhalte, wenn der Nachlaß zureichend

Daß im §. 2092 Abs. 2 die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen ?c. zu den

Nachlaßverbindlichkeiten gerechnet würden, habe seinen Grund nur in juristischer

Technik und

in der Erleichterung der Redaktion.

Dazu komme,

daß die An­

nahme der Erbschaft nach §. 2033 der Vorl. Zus. O schon vor der Verkündung

der Verfügungen des Erblassers von Todeswegen erfolgen und das Aufgebot

sofort nach

der Annahme beantragt werden könne.

könne die Anmeldungsfrist,

Unter diesen Umständen

welche 6 Wochen bis 6 Monate beträgt, leicht zum

großen Theile abgelaufen sein, ehe Bermächtnißnehmer und Pflichttheilsberechttgte

erführen, daß sie betheiligt seien, und wenn sie es erführen, bestehe die Gefahr, daß sie das Aufgebot nicht beachtet hätten, weil sie sich zu der Zeit, zu welcher es

bekannt gemacht worden sei, nicht für betheiligt gehalten hätten.

Die Verbind­

lichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten unterschieden sich

übrigens bezüglich der Anmeldung auch insofern von den übrigen Nachlaßverbind­

lichkeiten, als bei ihnen nicht selten der Entstehungsgrund erst nach dem Ablaufe

der Anmeldefrist besannt,

z. B. ein Testament aufgefunden werde.

Eine An­

fechtung des Ausschlußurtheils sei gemäß §. 834 Abs. 1 d. C.P.O. nicht möglich.

Hier keine Abhülfe zu gewähren, wäre namentlich Pflichttheilsberechtigten gegenüber sehr hart, z. B. wenn der Pflichttheilsberechttgte bisher als Miterbe betrachtet und

nun

ein

ihn

enterbendes Testament ausgefunden

werde.

spreche nicht, daß das Interesse des Erben verletzt werde.

durch den §. 2112 Abs. 2 und den

Gegen den Antrag

Denn der Erbe sei

2132 a aus S. 745 hinreichend geschützt.

Aus diesem Grunde sei auch die Beschränkung des Antrags 2 nicht zu billigen.

C. Der Entw. läßt den Antrag auf Erlassung des Aufgebots nur inner- Zemchranke. halb zweier Jahre seit der Annahme der Erbschaft zu. Die Vorlage enthält keine zeitliche Beschränkung des Aufgebots.

Zur Begründung der Vorlage wurde geltend gemacht: Tie zeitliche Begrenzung

sei vom

Entw. hauptsächlich wegen der nach

§. 2130 mit dem Aufgebotsverfahren verbundenen Beschränkung der Zwangs­ vollstreckung für nothwendig erachtet worden. Tie Vorlage trage diesem Be­ dürfnisse dadurch Rechnung, daß sie die im §. 2130 bestimmten Wirkungen nur

eintreten lasse, wenn das Aufgebot innerhalb einer kurzen Frist nach der An­ nahme der Erbschaft beantragt werde.

Ta nach der Vorlage der Grund der

zeitlichen Beschränkung entfalle, sei diese selbst nicht nothwendig.

Tie Vorlage

fand allseitig Zustimmung. D.

Die Vorlage weicht vom Entw. ferner darin ab, daß nicht verlangt

änvemar-

ist, daß das Inventar errichtet oder die Aufnahme des Inventars beim Nachlaß-

gerichte beantragt ist.

0 Dem §. 2033 entspricht E. II §. 1823, R.T. 1922, B-G-B. §. 1946.

'e»ung.

Prot. 393. E. 1 §§. 2120—2125; Art. 95. E. II §§. 1845—1847.

776

Dies wurde im Wesentlichen aus folgenden Gründen gebilligt: Der Zweck des Aufgebots, die Nachlaßverbindlichkeiten klarzustellen, ver­

lange nicht die vorherige Errichtung des Inventars.

Da das Inventar die

Nachlaßverbindlichkeiten enthalten solle, diene umgekehrt das Aufgebot zur Vor­

bereitung des Inventars.

Das Erforderniß der Jnventarerrichtung sei aus dem

preuß. Rechte in den Entw. übergegangen.

Die Sachlage sei aber insofern eine

wesentlich andere, als das preuß. Recht eine gesetzliche Jnventarfrist hat, während

der Entw. und die Vorlage nur eine richterliche Jnventarfrist kennen.

Wenn

das Jnventarrecht davon abhänge, daß innerhalb einer kurzen Frist nach der

Annahme der Erbschaft das Inventar errichtet werde, so sei es gerechtfertigt, das Aufgebot — das unwirksam sei, wenn das Jnventarrecht verloren sei —

nur zuzulassen, wenn das Jnventarrecht durch Errichtung des Inventars gewahrt

sei.

Dagegen sei das Erforderniß der Jnventarerrichtung innerlich nicht gerecht­

wenn das Jnventarrecht dem Erben ohne Weiteres zustehe und die

fertigt,

Jnventarerrichtung nur ausnahmsweise nothwendig sei, Nachlaßgläubiger gefordert werde.

sofern sie von einem

Dazu komme, daß das Aufgebot nach der

Vorlage nicht durch den nachträglichen Verlust des Jnventarrechts unwirksam werde, wenn dieser erst nach der Erlassung des Ausschlußurtheils eintrete. Denn nach der Absicht der Vorlage (vergl. §. 2095 Abs. 1 Satz 2 der Vorl. Zus. *>) komme

den ausgeschlossenen Gläubigern der nachträgliche Verlust des Jnventarrechts nicht zu Gute.

Das Interesse der Nachlaßgläubiger fordere die Jnventarerrichtung vor

der Erlassung des Aufgebots nicht.

Einen Einblick in die Verhältnisse des Nach­

lasses erlangten die Gläubiger nicht, wenn das Aufgebot sofort nach der Stellung

des Antrags auf Aufnahme des Inventars nach §. 2103 beantragt werde; aber auch das eingereichte Inventar nütze ihnen wenig, wenn sie ebensowenig wie der

Erbe wüßten, welche Verbindlichkeiten den im Inventar angegebenen Nachlaß­

gegenständen gegenüberständen.

Ihr Interesse sei dadurch ausreichend gewahrt,

daß sie jederzeit die Bestimmung einer Jnventarfrist beantragen könnten. Endlich

sei zu erwägen, daß für die Geltendmachung der beschränkten Haftung die Er­ richtung des Inventars keine unbedingte Voraussetzung sei.

Da das Aufgebot

nur zur Vorbereitung der Geltendmachung der beschränkten Haftung bestimmt

sei, so könne man für die Borbereitungshandlung das Inventar nicht fordern,

wenn es für den Hauptzweck selbst nicht nothwendig sei. E. In §. 836gg Abs. 1 d. C.P.O. auf S. 749 wird dem Falle, daß das

Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, aus­ geschlossen ist, der Fall gleichgestellt, daß dieses Recht nur noch Miterben oder Vorerben gegenüber (§§. 2146, 1836 Abs. 3) besteht. Die sachliche Richtigkeit dieser Abweichung wurde nicht beanstandet, dagegen wurde von verschiedenen

Seiten der Zweifel ausgesprochen, ob dieser seltenen Fälle überhaupt Erwähnung gethan werden solle und ob sich der Satz nicht von selbst verstehe. Tie Prüfung dieser Anregung überwies man der Red.Komm.

Verneine

9 Derselbe lautet: Tas Recht des Erben (die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen) bleibt jedoch gegenüber denjenigen Gläubigern bestehen, welche im Aufgebotsvenabrcn ausgeschlossen sind oder nach §. 2132a einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen.

R.T. §§. 1945-1947. B-G.B. §§. 1970-1972. Prot. 393.

777

dieselbe die Nothwendigkeit des Zusatzes, so solle derselbe auch in den §. 694 b d. C.P.O. (S. 749) nicht ausgenommen werden. F. Der §. 836 gg Abs. 2 d. C.P.O. räumt dem Testamentsvollstrecker das Antrag-recht Recht, das Gläubigeraufgebot zu beantragen, nur ein, wenn ihm die Verwaltung Teftamemsdes Nachlasses zusteht. Dies weicht von dem zu §. 1899 (S. 286) gefaßten Vollstreckers, Beschluß ab, wonach jedem Testamentsvollstrecker die Antragsbefugniß zukommt. Die Vorlage findet in dem zu §. 1899 auf S. 534 über die Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers gefaßten Beschluß ihre Begründung (vergl. S. 543 unter XVI).

G.

Die Frage, inwieweit der Nachlaßpfleger zur Stellung des Antrags auf Erlassung des Aufgebots berechtigt ist, wurde im Sinne des zu §. 836gg d. C.P.O. auf S. 749 gestellten Antrags beantwortet.

des Nachlaß­

H. Bezüglich des vom Testamentsvollstrecker gestellten Aufgebotsantrags und des von ihm erwirkten Ausschlußurtheils war man darüber einig, daß sie dem Erben gleichfalls zu Statten kämen, wie umgekehrt auch der Testaments­ vollstrecker sich auf das vom Erben erwirkte Aufgebot und Ausschlußurtheil solle berufen dürfen. Gerechtfertigt wurde dies im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Wirkungen der Rechtskraft des vom Testamentsvollstrecker bezw. Erben erstrittenen Urtheils auf den Erben bezw. Testamentsvollstrecker. Ebenso war man darüber einig, daß der Erbe auch neben. dem zur Verwaltung des Nachlaffes berufenen Testamentsvollstrecker zum Antrag auf Erlassung des Aufgebots befugt ist. J. In Folge der Beschlüsse zu F wurde der §. 1899 c der Vorl. Zus. gestrichen, womit sich die Anm. 2 auf S. 544 erledigte.

Wirkung des vom Vollstrecker erwirkten Aufgebots

pflegers.

und Ausschluß­ urtheils

gegen den Erben und umgekehrt.

8. 1899 c.

X. Die Vorschriften der §§. 2121 bis 2124 sind auf S. 743 in die C.P.O. (§§. 836 ff --- §. 2121. 836 bh = §. 2122, 836ii = §. 2123, 836 kk = §. 2124) §§. 886«, verwiesen. h™k

Hervorzuheben ist nur, daß die Zuständigkeit zur Erlassung des Aufgebots Aufgebotsdem Amtsgericht übertragen ist, welchem die Verrichtungen des Nachlaßgerichts verfahren, obliegen, und daß für den Fall, daß diese Verrichtungen einer anderen Behörde als einem Amtsgericht übertragen sind, vorgeschrieben ist, daß das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. Durch letztere Vorschrift erledigt sich der Vorbehalt des Art. 91 Abs. 5 des Entw. d. E.G. Die übrigen Abweichungen der Vorlage vom Entw. sind nur redaktioneller Natur. XI. Zu §. 2125 auf S. 743 war beantragt: §• 21251. den Eingang des Abs. 2 zu faffen: Aufgebote Tie Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, 2 finden keine Anwendung, bet^*nc wenn das Pfandrecht, die Hypothek oder das Recht auf Vorzugs- Gläubiger, weise Befriedigung erst nach rc. 2. den Abs. 2 zu streichen.

Der Abs. 1 der Vorlage wurde angenommen, der Abs. 2 gestrichen. 2) Abgedruckt auf S. 544.

778

Prot. 393. E. I §. 2125; II §§. 804a, 1847, 1887. A.

Die Vorlage unterscheidet sich

bezüglich des Abs. 1 nur iu

unter­

geordneten Punkten vom Entw.

1. Der Satz 1 nimmt auch die Rentenschuldgläubiger und die Gläubiger aus, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind (vergl. §. 19c d. K.O.

in der Anm. zu §. 803 des Entw. II).

Hiermit war man einverstanden.

2. Der Satz 2 deckt sich völlig mit dem Entw.

Von einer Seite wurde redaktionell bemerkt, daß die zur Berathung des

Entw. eines Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zur Zeit

tagende Komm,

des Reichs-Justizamts

nur mehr von „einem Rechte

auf Befriedigung", nicht „auf vorzugsweise Befriedigung" spreche : dieser Sprach­ gebrauch werde auch hier festzuhalteu sein. Man überließ die Entscheidung hier­

über der Red.Komm.

3.

streckt.

Der Satz 3

ist

aus alle Fälle des Verlustes des Jnventarrechts er­

Dies wurde gebilligt.

Der Fall, daß die Forderung durch rechtskräftige Entscheidung über die Abzugseinrede festgestellt ist, ist in der Vorlage nicht ausdrücklich erwähnt, weil

einem solchen Ansprüche gegenüber die Beschränkung der Haftung des Erben nicht weiter geltend gemacht werden kann, der Fall mithin durch die allgemeine

Fassung des Satzes 3 gedeckt ist (vergl. §. 2115 Abs. 2 Satz 2, §. 2145 in der Fassung der §§. 205 h, 205 i d. K.O. auf S. 753 und S. 805 unter XIV). Erwerb der

B. Im Abs. 2 fügt die Vorlage bei, daß ein Pfandrecht oder eine Hypothek,

die nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Erbfalle. Arrestvollziehung erlangt worden sind, und eine erst nach diesem Zeitpunkt im

rechte rc. nach

dem

Wege der einstweiligen Verfügung erwirkte Vormerkung von der Anmeldepflicht

nicht befreien.

Der Antrag 1 hat nur redaktionelle Bedeutung und dehnt im

Sinne der Vorlage mit Rücksicht auf den §. 9 Nr. 3 des Entw. d. Reichs-Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen die Vorschrift des Abs. 2 auf den Fall aus, langt worden ist. Der Antrag 2

daß ein Recht aus (vorzugsweise) Befriedigung er­

will die Beseitigung des Abs. 2 und damit die Rückkehr

zum Entw. Dem Anträge wurde stattgegebeu. Für die Streichung war von der Mehrheit erwogen:

Die Vorlage habe die Vorschrift des Abs. 2 um deswillen ausgenommen, dem Erbfall erlangten Pfandrechte rc. gemäß §§. 2130 auf

weil die nach

S. 744 und 205 c d. K.O. auf S. 752 ein Recht auf abgesonderte Befriedigung

nicht begründeten,

die Befreiung von der Anmeldung aber mit dem Rechte auf

abgesonderte Befriedigung Zusammenhänge.

Dieser Erwägung könne jedoch ein

ausschlaggebendes Gewicht nicht beigelegt werden. Es wäre innerlich nicht ge­ rechtfertigt, auf der einen Seite nach dem Erbfalle den Zugriff auf den Nachlaß selbst während

C.P.O.

des Laufes des Aufgebotsverfahrens (§. 2130 mit §. 694a d.

auf S. 748)

zuzulaffen

Gläubiger sich noch meldeten. lichkeiten klarzustellen,

und

andererseits

zu verlangen,

daß

diese

Der Zweck des Aufgebots, die Nachlaßverbind­

verlange die Vorschrift des Abs. 2 nicht;

Gläubiger seien dem Erben sehr wohl bekannt.

denn diese

Auch würde man es nicht ver­

stehen, warum ein Gläubiger, der in Folge einer Pfändung völlig gedeckt sei, wenn es nicht zum Konkurse komme, allein deshalb, weil er sich nicht im Auf-

R.T. §§. 868,1946,1988. B.G.B. §§. 884,1971, 2013. Prot. 393.

779

gebotsverfahren gemeldet habe, auf die Bereicherttng des Erben angewiesen, also

seiner bereits erlangten Rechte verlustig sein sollte. Die Gefahr liege nahe, daß

solche Gläubiger, weil sie sich völlig gedeckt wüßten, sich am Aufgebotsverfahren

nicht betheiligt hielten und deshalb die Anmeldung unterließen. von der Anmeldung hänge allerdings sammen.

Die Befreiung

mit der Absonderung im Konkurse zu­

Aber das Aufgebot könne auch bei völlig zureichenden Erbschaften er­

lassen werden. Mit Rücksicht auf die Annahme des Antrags 2 erledigte sich der Antrag 1. C. Einem bei der Berathung der Vorschrift über die Vormerkung ge- s-8^ machten Vorbehalte gemäß (Sinnt, zu §. 805 des Entw. II) ist auf S. 742 S3ormc u"8’

als §. 804 a die Vorschrift vorgeschlagen,

daß gegen das Recht aus der Vor-

merkung die dem Erben des Schuldners auf Grund des Jnventarrechts zustehende Einrede nicht geltend gemacht werden kann.

Die vorgeschlagene Fassung weicht

von der nach der Sinnt, zu §. 805 in Aussicht genommenen Vorschrift ab, wonach

die Einrede des Jnventarrechts

gegen den durch eine Bormerkttng gesicherten

Ansprttch von dem Eigenthümer des Grundstücks nur geltend gemacht werden

kamt, wenn

das Grundstück zur Zeit der Eintragung

der Vormerkung zum

Nachlasse des Schuldners gehört hat.

In dieser Hinsicht wurde bemerkt:

Der §. 804 a drücke den in der Sinnt,

zu Z. 805 ausgesprochenen Satz negativ aus.

Der Sinn sei folgender: Nachdem

im §. 19 c d. K.L. (Sinnt, zu §. 803 des Entw. II) die entscheidende Bedeutung der Bornterkung dahin ausgesprochen sei, daß der durch die Vormerkung gesicherte

Anspruch von der Unzulänglichkeit des Vermögens des Schuldners nicht berührt

werde, daß vielmehr die Vormerkung das Recht gebe, vom Konkursverwalter die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen,

müsse auch

zum Ausdrttcke gelangen,

daß der Erbe des Schuldners, welcher dem durch die Vormerkung gesicherten

Ansprüche gegenüber im Allgemeinen keines der ihm gegen den Anspruch zu­ stehenden Rechte (Einreden) verliere, die aus der Unzulänglichkeit des Vermögens hergenommene

Einrede

der

Beschränkung

seiner Haftung

für

die Nachlaß­

verbindlichkeiten, das ist die Einrede des Jnventarrechts, der Vormerkung gegen­ über nicht geltend machen könne.

Dieser Satz müsse hier den gleichen Ausdruck

finden wie in den entsprechenden Fällen der §§. 1045 Abs. 1, 1119 Abs. 1 des

Entw. II — vergl. auch §. 707 Abs. 1 Satz 2 des Entw. II. Die materielle Berechtigung beanstandet.

dieses Gedankens wurde von keiner Seite

Dagegen wurde die Fassung von verschiedenen Seiten angegriffen.

Es wurde hervorgehoben, daß man nicht von einem „Rechte

aus der Vor­

merkung" reden könne, sondern nur von dem „durch die Bormerkttng gesicherten

Ansprüche".

Abgesehen davon bestehe das Jnventarrecht darin, daß der Erbe

durch Herbeiführung des Konkurses oder der Nachlaßpflegschaft sein eigenes Ver­ mögen von der Haftung frei machen könne.

Das Recht aus der Vormerkung

ruhe aber lediglich auf dem Grundstück und diesem gegenüber gebe es überhaupt kein Jnventarrecht.

Von anderer Seite wurde es als unzweifelhaft richtig be­

zeichnet, daß die Vormerkung nicht einen neuen Anspruch neben dem zu sichernden

Ansprüche zur Entstehung bringe.

Die im Sachenrechte gewählte Fassung „gegen

den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch" sei aber hier sehr mißlich, weil

sie das Mißverständniß nahe lege, als ob die Einrede des Jnventarrechts weiter

780

Prot. 393. E. I §§. 2126, 2127: II §. 1848.

ausgeschlossen sei, als die Vormerkung

ein Recht gebe.

Wenn z. B. A sein

Grundstück an B verkaufe und nach dem Abschlüsse des

Kaufvertrags

eine

Hypothek eintragen lasse, so wirke die nach der Eintragung der Hypothek ein­ getragene Vormerkung nicht der Hypothek gegenüber, sie decke also den durch sie

gesicherten Anspruch nicht vollständig gegen die Folgen der Unzulänglichkeit des Vermögens des Schuldners: der Anspruch aus dem Kaufverträge gehe auch aus

Befreiung von der Hypothek,

gebe aber die Vormerkung

für diesen Anspruch

gegen ihn bestehe also auf der anderen Seite die Einrede des

keinen Schutz,

Jnventarrechts.

Da man sachlich mit der Vorlage einverstanden war, wurde die Streichung

der Anm. zu §. 805 und die Überweisung der Fassungsfrage an die Red.Komm. beschlossen.

8836™ LP^O.

d.

^bldung Gläubigers. 8. 2127.

Verhältniß g^chloffenen

Gläubigers.

m* Der §. 2126 ist auf S. 750 ohne sachliche Aenderung als §. 836 mm in die C.P.O. verwiesen. Der Abs. 3 ist als selbstverständlich weggelassen worden, er nur die Bedeutung einer instruktionellen Vorschrift hat.

Die Vorlage wurde gebilligt.

XIII.

Der §. 2127 ist zu einem Theile auf S. 744 im §. 2127, zu einem

Theile auf S. 746 im §. 2139 a wiedergegeben. Zu §. 2127 der Vorlage war der Antrag gestellt:

1. die Vorschrift zu fassen: Ein

ausgeschlossener

Nachlaßgläubiger

gegen den Erben insoweit nicht

seine Forderung

kann

geltend

mehr

machen,

als der

Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird.

Auf die Befriedigung aus dem Ueberschusse finden

die Vorschriften des §. 2118 Anwendung.

2. hierzu der Zusatzantrag:

Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar eingereicht worden,

so kann der Erbe die Befriedigung der

ausgeschlossenen

Gläubiger verweigern, wenn der Betrag der nicht ausgeschlossenen

Forderungen den in dem Inventar angegebenen Werth der Nachlaß­ gegenstände erreicht

diesem

oder übersteigt.

Werthe zurück,

so

Bleibt jener Betrag hinter

braucht der Erbe die ausgeschlossenen

Gläubiger nur insoweit zu befriedigen,

als jener Betrag hinter

diesem Werthe zurückbleibt.

Der Antrag 1

wurde angenommen:

der Abs. 2 der Vorlage und der

Antrag 2 wurden abgelehnt.

A. Der Abs. 1 des Entw. ist von der Vorlage sachlich insofern umgestaltet schuetz^. worden, als die Beweislast umgedreht ist. Dies hängt damit zusammen, daß,

Wirrungen

wie auf S. 776 unter D dargelegt wurde, die Errichtung des Inventars nicht

mehr Voraussetzung der Erlasiung des Aufgebots ist.

Habe, so wurde hervor­

gehoben, der Erbe vor der Erlassung des Aufgebots ein Inventar errichtet, so könne der ausgeschlossene Gläubiger auf Grund des Inventars und der Aufgebots­

akten den Nachweis führen, daß der Werth des Nachlasses durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht erschöpft sei. Habe der Erbe aber den

Bestand

des

Nachlasses durch

ein Inventar nicht

klargelegt,

so könne dem

R.T. §. 1948. B.G.B. §. 1973. Prot. 393.

781

Gläubiger nicht zugemuthet werden, nachzuweisen, was dem Erben durch die Erbschaft zugekommen sei.

Für den Erben enthalte es keine Härte, daß ihm

die Beweislast auferlegt werde. Durch diese Regelung der Beweislast ist zwischen dem Falle des §. 2118

und des §. 2127 eine Verschiedenheit geschaffen worden, fertigt, daß

die sich damit recht­

der im Konkurse verbliebene Ueberschuß sich aus den Akten des

Konkursverfahrens ergiebt.

Der Antrag 1

steht bezüglich des Abs. 1

auf dem Boden

der Vorlage.

Die Vorlage fand allseitige Zustimmung.

B. Die Vorlage weicht von den Abs. 2 und 3 schiedenen Richtungen ab.

des Entw.

nach ver-

1. Der Satz 1 des Abs. 2 ist von der Vorlage weggelassen worden. Nach dem

Entw. haftet der Erbe für die Zeit vor der Erlassung des

Ausschlußurtheils auch §. 2112.

den ausgeschlossenen Gläubigern

nach

Maßgabe des

Für den Bestand und den Werth des Nachlasses soll die Zeit der Er­

lassung des Ausschlußurtheils maßgebend sein.

Die Vorlage beseitigt die An­

wendbarkeit des §. 2112 den ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Ersatzansprüche der Gläubiger nach §. 2112 gehörten, soweit sie nicht

durch

eine Bereicherung

des Erben gedeckt seien, nicht zum Nachlasse, sondern

begründeten eine persönliche Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten.

Die persönliche Haftung treffe den Erben nur den Gläubigern gegenüber, welche berechtigt seien, die Bereinigung des Nachlasses mit dem übrigen Vermögen des

Erben rückgängig zu machen;

sie beruhe auf der Wiederherstellung des Nach­

lasses als eines selbständigen Vermögens und diese Wiederherstellung könne ein

ausgeschlossener Gläubiger nicht fordern (vergl. §. 205 d. K.O. Für

den Standpunkt des Entw.

Dazu komme,

fehle es

auf S. 752).

daher an einem inneren Grunde.

daß der §. 2118 selbst davon ausgehe — und hierin sei durch

die auf S. 772 gefaßten Beschlüsse nichts geändert worden —, daß der Erbe

sich wegen des vor der Beendigung des Konkursverfahrens eingetretenen Weg­ falls der Bereicherung nicht zu rechtfertigen habe.

Das, was der Erbe des­

wegen nicht nach §. 2112 zu ersetzen gehabt habe, weil die vorhandenen Nachlaß­ gegenstände zur Befriedigung der Konkursgläubiger ausreichten,

gelte auch im

Falle des §. 2118 nicht als Ueberschuß der Konkursmasse, es sei vielmehr der

Erbe insoweit überhaupt nicht ersatzpflichtig gewesen. Auch in dieser Beziehung stimmt der Antrag 1 mit der Vorlage überein,

welche allseitig gebilligt wurde. 2.

Der Satz 1 des Abs. 3 ist von der Vorlage aus den gleichen Gründen

weggelassen worden, aus welchen der gleichlautende Satz 3 des §. 2118 von der Vorlage nicht ausgenommen worden ist.

Der Satz 2 des Abs. 3 ist von der

Vorlage im §. 2139 a auf S. 746 ohne sachliche Aenderung wiedergegeben, wie dies auch bezüglich des Satzes 4 des §. 2118 in der Vorlage der Fall ist (vergl.

auf S. 774 unter VII). Die Komm, war hiermit — vorbehaltlich der Entscheidung der vom Antrag 1 angeregten Frage unter 3 — einverstanden.

Haftung be* frber

782

Prot. 393. E. I §§. 2127—2129; II §. 1848.

3. Im Uebrigen ist das Prinzip des Entw. von der Vorlage nur insofern XrtTbei geändert worden, als nach Abs. 2 der Vorlage für den Fall, daß vor der Er-

Vermuthung

Gintbe§unfl ^aflun9 ^ks Aufgebots das Inventar eingereicht ist, die Vermuthung Platz greifen Inventars,

soll, die Nachlaßgegenftände hätten keinen höheren Werth als den im Inventar

angegebenen. Der Antrag 1 will nun auch im Falle des §. 2127 das zu §. 2118 vor­

geschlagene Prinzip

durchführen und

nach

dem Grundsätze der Haftung des

Erben cum viribus hereditatis vorschreiben, daß die Vorschriften des §. 2118 Anwendung

der Erbe also

finden,

herauszugeben hat.

die noch vorhandenen Nachlaßgegenftände

Die Verweisung auf den §. 2118 hat jetzt den Sinn, daß

auf die zu §. 2118 auf S. 772 gefaßten Beschlüsse verwiesen wird, so daß ins­

besondere auch die Vorschrift gilt, stände durch

Bezahlung ihres

daß der Erbe die Herausgabe der Gegen­

Werthes

abwenden kann, daß der

Erbe bei

Befriedigung der sich, meldenden Gläubiger an keine Reihenfolge gebunden ist —

übereinstimmend mit dem Abs. 3 Satz 1 des Entw. — und daß die Berurtheilung des Erben zur Leistung

an einen Gläubiger der Leistung

gleichsteht — dem

Inhalte nach mit dem Abs. 3 Satz 2 des Entw. bezw. dem §. 2139 a der Vor­

lage übereinstimmend. Für den Fall der Annahme des Antrags 1 will der Antrag 2 vorschreiben, daß im Falle der Einreichung des Inventars vor der Erlassung des Aufgebots

der Erbe die Befriedigung der ausgeschlossenen Gläubiger verweigern kann, wenn

der Betrag der nicht ausgeschlossenen Forderungen den im Inventar angegebenen Werch der Nachlaßgegenstände erreicht, bezw. daß, wenn jener Werth den Betrag der nicht ausgeschlossenen Forderungen übersteigt, der @rbfr die ausgeschlossenen

Gläubiger nur in Höhe der Differenz zwischen dem angegebenen Werthe und dem Betrage der nicht ausgeschlossenen Forderungen

befriedigen

muß.

Der

Antrag 2 greift in doppelter Weise in die Regelung des Antrags 1 ein: einmal insofern die Beweislast — vergl. oben A — im Falle der Einreichung eines

Inventars vor der Erlassung des Aufgebots

dahin geändert wird,

daß dem

Erben der ihm obliegende Beweis erleichtert wird, daß der Werth des Nach­ lasses durch die Befriedigung der ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft ist: dann

insofern, als für die Berechnung des Werthes, durch beffen Bezahlung der Erbe

die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände abwenden kann, die im Inventar enthaltenen Angaben maßgebend sein sollen.

Der Vorlage (Abs. 2)

gegenüber bedeutet der Antrag 2 eine Erweiterung der zu Gunsten des Erben aufgestellten Vermuthung. Die Mehrheit lehnte für den Fall der Annahme des Antrags 1 zunächst

den Antrag 2 und dann den Abs. 2 der Vorlage ab und billigte hieraus den

Antrag 1. Die Gründe waren: Was das Prinzip des Antrags 1 angeht,

so werde, nachdem man zu

§. 2118 den Standpunkt des Entw. und der Vorlage verworfen und die Haftung cum viribus hereditatis angenommen habe,

einzunehmen sein. sich nur,

ob

nehmen solle.

hier derselbe Standpunkt wie dort

Prinzipiell sei also der Antrag 1 zu billigen und es frage

man auch den Antrag 2 oder doch den Abs. 2 der Vorlage an­

Die Vorlage und der Antrag 2 gingen davon aus, daß, wenn

783

R.T. §. 1948. B.G.B. §. 1973. Prot. 393.

der Erbe rechtzeitig für die Feststellung des Bestandes des Nachlasses und für

die Angabe des Werthes der Nachlaßgegenstände (vergl.H. 2105 Abs. 2)

gesorgt

habe, ihm der Nachweis des Werthes dadurch erleichtert werden solle, daß seine

Die Aufnahme des

Angaben bis zum Beweise des Gegentheils als richtig gälten.

Inventars durch einen Beamten, die Einreichung des Inventars bei Gericht zur Einsichtnahme der Gläubiger und das Aufgebot, in welchem die Einreichung an­

böten gewisse Gewähr dafür, daß

geführt werden müsse (§. 83611 d. C.P.O.),

der Werth

niedrig

zum Nachtheile

nicht willkürlich

angegeben werde.

Gewicht znkommen.

Tiefen

Die vom Anträge 2

übrigens in der Subkomm. schon

der Gläubiger unverhältnißmäßig

Gründen

sönne jedoch kein

abgelehnt

worden

sei,

auch mit dem Zwecke des Inventars nicht vereinbar. Angebot des Erben an die Nachtaßgläubiger. nicht zu billigen.

entscheidendes

vorgeschlagene Vermuthung, welche

gehe zu weit und sei

Im Inventar liege kein

Auch der Abs. 2 der Vorlage sei

Soweit der Erbe billiger Weise in Folge

eines

ordnungs­

mäßig hergestellten Inventars Schutz verdiene, werde ihm derselbe mit Rücksicht

auf die freie Beweiswürdigung

des Richters und

die

thatsächliche

Bedeutung

eines ordentlichen Inventars auch ohne positive Bestimmung zu Theil.

hinauszugehen

sei wegen

fertigt liiti) den

des Zweckes des Inventars innerlich

ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber, welche

Darüber

nicht

gerecht­

ohnehin schon

ungünstig gestellt seien, zu hart.

C.

Zu §. 2127 ist noch der zu §. 2133 aus S. 780 mitgetheilte Antrag 2

einschlägig (vergl. Anm. aus S. 771).

Auch zu §. 2127 wurde auf diesen An­

trag nicht weiter eingegangen.

XIV. Zu §.83611 d. C.P.O. auf S. 750, anzudrohenden Präjudize handelt, war beantragt,

der von dem im Aufgebot

§.836ii Au^chluß-

den Abs. 2 zu fassen: androhung im Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar eingereicht )(uf9ebotc’

worden, so

ist

als weiterer Rechtsnachtheil anzndrohen, daß bis

zum Beweise des Gegentheils angenommen wird, daß die Nachlaß­

gegenstände (zur Zeit des Erbfalls) keinen

höheren

als

den im

Inventar angegebenen Werth gehabt haben.

Man war einig, daß mit Rücksicht auf die zu §. 2127 gefaßten Beschlüsse der Abs. 2 des §. 83611 zu streichen ist.

Der Antrag wurde zurückgezogen.

Der

Abs. 1 der Vorlage fand Billigung.

XV. daß zu

Der §. 2128 ist in der ersten Hälfte auf S. 750 mit dem Beifügen,

dem Antrag

auf Eröffnung des Konkurses

auch

ein nach

§. 2128, §. 205 Abs. 1 1

§. 2132 a 8- 2051c Abs.

einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehender Gläubiger nicht berechtigt ist, als §. 205 Abs. 1, in der zweiten Hälfte zusammen' mit §. 2117 Abs. 1 auf S. 753 als §. 205k Abs. 1 in die K.O. versetzt (vergl. S. 770 unter a).

d. Ä.C. Befugnisse des

aus­ geschlossenen Gläubigers.

Die Vorlage wurde nicht beanstandet.

XVI. Der §. 2129 ist auf S. 744 als selbstverständlich gestrichen, nach­ dem der damit zusammenhängende Abs. 1 des §. 2094 gestrichen worden war. Die Vorlage anerkennt übrigens die Richtigkeit des im §. 2129 ausgesprochenen

Satzes, daß der Verzicht des Erben auf das Jnventarrecht den ausgeschlossenen und — wie jetzt beizufügen ist — den ihnen gleichsteh-uden Gläubigern (§§. 2127,

§. 2129. Verzicht auf das Inventar­ recht

784

Prot. 393. E. I §§. 2129, 2130; II §§. 1848,1888—1890.

2132 a) nicht zu Gute kommt, indem sie zu

2120 (vergl. auf S. 776 unter D)

davon ausgeht, daß der Verlust des Jnventarrechts nach der Erlassung des Ausschlußurcheils nicht zu Gunsten der ausgeschlossenen Gläubiger und der ihnen gleichstehenden Gläubiger wirkt, was im §. 2095 Abs. 1 Satz 2 der Borl. Zus.D ausdrücklich ausgesprochen ist, und indem sie in ihrem §. 205 a d. K.O. — Abs. 1

Satz 1 — ausspricht, daß der in dem Widerspruche des Erben gegen die Er­

öffnung des Nachlaßkonkurses liegende Verzicht auf das Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, sich auf die ausgeschlossenen und die ihnen

gleichstehenden Gläubiger nicht erstreckt. Die Streichung des §. 2129 fänd Billigung. d'?P^O

XVII. Der §. 836 nn d. C.P.O. auf S. 750 spricht den Satz aus, daß

beim Vorhandensein mehrerer Miterben das von einem Erben beantragte Auffür gebot und erwirkte Ausschlußurtheil auch den anderen Erben zu Statten kommt,

Wirkung des

sofern nicht deren Jnventarrecht bereits erloschen ist.

Im Abs. 2 ist (vergl.

§. 1838) das Gleiche im Falle der Nacherbfolge für den Borerben und den

Nacherben bestimmt. Die Berathung des Abs. 2 wurde wegen seines Zusammenhanges mit den

übrigen von der Vorlage berührten Vorschriften über die Nacherbfolge einstweilen ausgesetzt (vergl. S. 829 unter 3). Den Abs. 1 nahm man aus den gleichen Gründen an, welche zur An­

nahme des im §. 2101a vorgeschlagenen Satzes geführt hatten, daß das von einem Miterben eingereichte Inventar auch den übrigen Miterben zu Statten

kommt, es sei denn, daß deren Jnventarrecht bereits erloschen ist.

Wi^en bet

XVIII. Zu §. 2130 auf S. 744, welcher die §§. 2130, 2131, 2132, 2143 umfaßt, wurden die mit ihm in Zusammenhang stehenden §§. 251, 276a, 694a, 694 b, 695, 696 d. C.P.O. auf S. 748, 749 mit in die Berathung einbezogen.

Standpunkt der Vorlage.

A. Der Standpunkt der Vorlage ist folgender: Dem Erben muß, bevor er von den Nachlaßgläubigern in Anspruch ge­ nommen werden darf und bevor seinen übrigen Gläubigern der Zugriff auf den Nachlaß gestattet ist, eine billige Frist gegeben werden.

Zunächst muß er Zeit

haben, zu überlegen, ob er die Erbschaft überhaupt annehmen will.

In dieser

Hinsicht sorgt der §. 2057 der Borl. Zus.,indem während der dort bestimmten Zeit weder eine Klage noch die Vollstreckung gegen den Erben zugelaffen wird

(vergl. auch

die bei der Berathung

§. 692 a d. C.P.O. auf S. 660, 661).

des §. 2057 beschlossenen §. 217 Abs. 2, Sodann wird dem Erben Zeit gelassen, sich

über die Kräfte des Nachlasses zu vergewissern und das Inventar zu errichten. Deshalb giebt der §. 2130 Abs. 1 der Vorlage (§. 2143) dem Erben das Recht, solange er das Inventar nicht errichtet hat, jedoch nicht über drei Monate seit der Annahme der Erbschaft, die Berichtigung

einer Nachlaßverbindlichkeit zu

verweigern. Um den Schuldenstand zu ermitteln, wird dem Erben im §. 2130 Abs. 2 der Vorlage (§. 2130) eine weitere Frist für den Fall gewährt, daß er das Aufgebot innerhalb

antragt.

eines Jahres

nach der Annahme der Erbschaft be­

Die Frist umfaßt die Dauer des Aufgebotsverfahrens und weitere

9 Derselbe ist in der Anm. auf S. 776 abgedruckt. -) Dem §. 2057 entspricht sachlich E. II §. 1835, R.T. §. 1934, B.G.B. §. 1958.

R.T. §§. 1948,1989-1991. B.G.B. §§. 1973, 2014-2016. Prot. 393.

785

vierzehn Tage (§. 2132) nach dem Erlasse des Ausschlußurtheils. Für ben Fall der Abweisung des Antrags auf Erlassung des Ausschlußurtheils gilt Be­ sonderes. Der rechtliche Karakter und die Wirkung der dem Erben im §. 2130 Abs. 1, 2 der Vorlage gewährten Fristen werden jedoch von der Vorlage anders bestimmt als vom Entw. Nach dem Entw. hat der Erbe, ehe er das Inventar errichtet (§. 2143), das Recht, die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verlangen. Für die Zeit des Aufgebotsverfahrens unterscheidet der Entw.; eine Zwangsvollstreckungsmaßregel vor der Erlassung des Aufgebots wird ein­ gestellt, eine nach derselben vorgenommene Zwangsvollstreckungsmaßregel wird aufgehoben. Das Recht des Erben karakterisirt sich nach dem Entw. in den Fällen des §. 2130 wie des §. 2143 als eine gegen die Zwangsvollstreckung vorgeschützte prozessuale Einrede. Die Vorlage findet in dem dem Erben ge­ währten Schutze eine materielle Einrede. Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten, welche von dem Aufgebote' betroffen werden, bis zur Errichtung des Inventars bezw. bis zur Beendigung des Auf­ gebotsverfahrens zu verweigern. Da aber nach §. 836gg d. C.P.O. die Zu­ lässigkeit des Aufgebots keiner zeitlichen Schranke unterworfen ist, so gewährt die Vorlage die Einrede nur, wenn der Erbe die Erlassung des Aufgebots innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft beantragt hat. Die materiellrechtliche Wirkung der Einrede liegt insbesondere darin, daß der Erbe durch die Weigerung nicht in Verzug kommt. Dagegen hemmt die Einrede prozeßrechtlich weder die Belangung noch die Verurtheilung des Erben, auch nicht die Einleitung der Zwangsvollstreckung. Der Erbe kann nur, wenn für eine der Vorschrift des §. 2130 unterliegende Forderung Maßregeln der Zwangs­ vollstreckung erfolgen oder erfolgt sind, die Beschränkung derselben auf dasjenige Maß verlangen, welches zur Vollziehung eines Arrestes zulässig ist (§. 694 a Abs. 2 d. C.P.O). Wird der Nachlaßkonkurs eröffnet, so kann auf Grund einer nach dem Eintritte des Erbfalls erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden (§. 205 c d. K.O. auf S. 752 und §. 2110 Abs. 1). Der §. 694b d. C.P.O. giebt für das Verhältniß des Erben zu den Gläubigern, die nicht Nachlaßgläubiger sind, bezüglich der Voll­ streckung in den Nachlaß entsprechende Vorschriften. Der §. 205c d. K.O. gilt auch für diese Gläubiger. Für den Fall, daß das Inventar errichtet oder die dreimonatige Frist abgelaufen und das Aufgebot nicht beantragt oder das Auf­ gebotsverfahren bereits beendet ist, will die Vorlage dem Erben zur Stellung des Antrags auf Konkurseröffnung noch eine Frist von zwei Wochen gewähren (§. 2130 Abs. 3). Auch in diesem Falle soll der Erbe eine materiellrechtliche Einrede haben, die namentlich den Verzug des Erben ausschließt. Die ent­ sprechende civilprozessuale Bestimmung treffen §. 694 a Abs. 1 bezw. §. 694 b d. C.P.O. Zusätzlich wird dann noch eine Bestimmung bezüglich des Testaments­ vollstreckers und des Nachlaßpflegers getroffen. B. Zu §. 2130 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 3 zu streichen: 2. den Abs. 1 Satz 2 zu streichen und nach Abs. 2 zu bestimmen: Die gleichen Rechte hat ein Nachlaßpfleger sowie ein Testaments­ vollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, ein NachProtokolle. Bd. V. 50

Prot. 393. E. I §. 2130; II §§. 1889,1890.

786

laßpfleger jedoch nur für die ersten drei Monate nach seiner Be­ stellung.

3. den §. 694a d. C.P.O. zu fassen: Der Erbe des Schuldners und der Testamentsvollstrecker können in den Fällen des §. 2130 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort be­ stimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt Vollziehung eines Arrestes zulässig sind.

der Frist die Eröffnung des Konkursverfahrens aus Antrag

wird, die zur

(Wird vor dem Ablaufe

beantragt, so ist

die Beschränkung der Zwangsvollstreckung

auch nach

bis über die Eröffnung

dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten,

des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist.) Die Erledigung

der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686,

688, 689.

Die Beschränkung der Zwangsvollstreckung kann nicht verlangt werden, wenn der Erbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren

hat oder wenn die Zwangsvollstreckung wegen eines Rechtes erfolgt, das nach §. 2025 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gläubiger­ aufgebot nicht betroffen wird.

4. dem §. 2130 Abs. 4 folgenden Zusatz zu geben:

es sei denn, daß die Befreiung von der Anmeldung darauf beruht, daß ein Pfandrecht, eine Hypothek oder ein Recht auf vorzugsweise

Befriedigung

erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der

Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder daß eine Vor­ merkung erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einst­ weiligen Verfügung erlangt worden ist.

5. den §. 2130 Abs. 1 Satz 2 zu streichen und

zum Ersätze folgenden

Abs. 5 aufzunehmen: Ist zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlaßpfleger bestellt, so

beginnt der Lauf der im Abs. 1 und

im Abs. 2 Satz 1

be­

Erbe nach §. 2130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

be-

stimmten Fristen mit der Bestellung. 6. als §. 276 b d. C.P.O. zu bestimmen:

Ist der

rechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit einstweilen zu

verweigern, so kann er nur verlangen, Urtheile vorbehalten

wird.

daß die Einrede ihm im

Auf Grund des Vorbehalts ist er zu

dem Antrag auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Maß­ gabe des §. 694 a berechtigt.

Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn dem Erben die Ein­

rede der Beschränkung seiner Haftung vorbehalten ist oder wenn es nach §. 276 a Abs. 2, 3 dieses Vorbehalts nicht bedarf. 7. den §. 696 d. C.P.O. zu fassen:

Das Recht des Erben des Schuldners auf beschränkte Haftung bleibt bei der Zwangsvollstreckung unberücksichtigt, bis

auf Grund

des Rechtes von dem Erben Einwendungen erhoben werden.

Die

R.T. §§. 1990,1991. B.G.B. §§. 2015, 2016. Prot. 393.

787

Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686, 688, 689. 8. den Zusatz zu §. 251 d. C.P.O. zu fasten: Der Erbe muß das Recht auf Beschränkung seiner Haftung be­

reits im Prozesse geltend machen.

9. den Zusatz zu §. 251 und den §. 276 a Abs. 1 d. C.P.O. zu streichen

und dm §. 695 d. C.P.O. wiederherzustellen.

10. den §. 2130 zu streichen

P.O. C.

und die Vorschriften

des

Entw. in die

zu verweisen.

Die Abs. 1, 2 und 4 des §. 2130 mit dem Anträge 4, der Antrag 3 Abs.'l, die Anträge 7 und 9 sowie die §§. 88, 694b d. C.P.O. wurden angenommen.

CT. Die Abs. 1 und 2 des §.2130 sind sachlich von keiner Seite anstandet.

be-

Die Berathung des Abs. 1 Satz 2, der vom Nachlgßpfleger handelt,

und der Anträge 2 und 5 wurde ausgesetzt (vergl. auf S. 829 unter XIII). Im Uebrigen wurde die Vorlage gebilligt und Vorbehalten, nach der Beendi­ gung der zivilprozessualen Bestimmungen auf die Frage der rechtlichen Natur

der Einrede der Abs. 1, 2. und die Stellung derselben zurückzukommen (Antrag 10). Zur Begründung bemerkt worden:

der Abweichungen der Vorlage von dem Entw. war

Es bestehe kein Grund, wie der Entw. will, mit der Frist,

welche dem Erben um des Aufgebots willen gewährt sei, andere und weiter­

gehende Wirkungen zu verknüpfen als mit der Frist, welche er zur Errichtung des

Inventars

habe;

eine

weitergehende

Beschränkung

des

Rechtes

der

Gläubiger würde sich übrigens höchstens für die zur Errichtung des Inventars bestimmte Frist, welche mit der Annahme der Erbschaft beginne und nur drei

Monate dauere, nicht aber für die Frist rechtfertigen lassen, welche während des

Aufgebotsverfahrens laufe, da diese über das Doppelte der ersten Frist dauern könne ultb das Aufgebot innerhalb

schaft beantragt sein müsse.

Es

eines Jahres seit der Annahme der Erb­

bestehe aber überhaupt keine Veranlassung,

Maßregeln der Zwangsvollstreckung auszuschließen, die zum Zwecke der Arrest­ vollziehung zulässig seien, da diese Maßregeln nur darauf abzielten, den von

ihnen ergriffenen Gegenstand für die dereinstige Befriedigung des Gläubigers festzulegen.

Der Erbe könne sich über solche Maßregeln nicht beschweren: noch

weniger verstießen sie gegen das Jnteresso der anderen Gläubiger.

stand des Nachlasses erleide durch sie keine Veränderung.

Der Be­

Komme es zum Nach­

laßkonkurse, so würden sie unwirksam; komme es nicht zum Nachlaßkonkurse, so stehe der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nichts im Wege.

D. Der Abs. 4 der Vorlage ist mit Rücksicht auf den zu §. 2125 gefaßten Beschluß nicht mehr haltbar.

Die Vorschrift des Antrags 4 stellt lediglich eine

Konsequenz dieses Beschlusses dar und wurde ohne Erörterung angenommen. E. Zum Abs. 3 der Vorlage wurden die Anträge 1 und 3 berathen, die |. 604a b. im Anträge 3 behandelte Frage des Testamentsvollstreckers aber ebenso wie die des Nachlaßpflegers (oben C) ausgesetzt.

Die Anträge 1 und 3 hängen sachlich zusammen und wollen einerseits die

Beseitigung der von der Vorlage in ihrem Abs. 3 bestimmten Frist von zwei Wochen, andererseits eine dementsprechende Umgestaltung des §. 694 a d. C.P.O. auf S. 748. Der Antrag 3 will den §. 694a d. C.P.O. auch insoweit ändern,

50*

C.PO.

Prot. 393. E. I §. 2130.

788

als er sich auf die Abs. 1, 2 des §. 2130 bezieht, der §. 694a soll für diese Fälle erweitert werden.

Zur Erläuterung

wurde angeführt:

Der §. 696 d.

C.P.O. in seiner jetzigen Gestalt decke nur den Fall, daß der Erblasser ver-

urtheilt ist, die Zwangsvollstreckung aber erst gegen den Erben beginnt, und den Fall, daß das Urtheil erst gegen den Erben erlassen ist, nicht aber den Fall des §. 693 Abs. 1 d. C.P.O., daß der Erblasser verurtheilt ist und die Zwangs­ vollstreckung gegen ihn schon begonnen hat

Anm. 1 zu §. 696),

an.

(vergl. Wilmowsky-Levy,

C.P.O.

Die Vorlage schließe sich in ihrem §. 694 a an den §. 696

Der Antrag 3 bezwecke nun, den §. 694 a auch anwendbar zu machen aus

den Fall des §. 693 Abs. 1, wenn es sich um die Fortsetzung der gegen den

Erblasser schon eingeleiteten Vollstreckung handelt. Gegen den Abs. 2 des §. 694a des Antrags 3 wurde bemerkt, er über­ sehe, daß nach dem auf S. 777 angenommenen §. 2125 alle Gläubiger, denen gegenüber der Erbe das Jnventarrecht verloren hat, von der Wirkung des Auf­

Da übrigens der 8-694a d. C.P.O. sich auf den

gebots ausgeschlossen seien.

§. 2130 beziehe, nach dessen Abs. 4 die Abs. 1, 2 auf Forderungen, die vom Aufgebote nicht getroffen würden, keine Anwendung fänden, sei wohl auch der Abs. 3 des §. 694 a der Vorlage entbehrlich. Die Frage, ob der Abs. 3 des §. 694a zu

Red.Komm.

überwiesen.

Nachdem

wurde der

streichen ist,

der Abs. 2 des Antrags 3

zurückgezogen

war, war man mit dem Anträge 3, soweit er eine Erweiterung des §. 694 a er­ strebt, allseitig einverstanden. Streit bestand über die Beibehaltung des Abs. 3 des §. 2130. Zu seiner Begründung wurde geltend

gemacht:

Die Gewährung einer

kurzen Ueberlegungsfrist solle dem Erben einerseits dazu dienen, die im §. 96

d. K.O. verlangte Begründung des Antrags auf Konkurseröffnung vorzubereiten und, wenn mehrere Erben vorhanden sind, ihnen zu ermöglichen, sich vor der Stellung

des

Antrags

mit einander

zu benehmen.

Andererseits sei sie ein

Gebot der Billigkeit und lasse sich insbesondere für jene Fälle nicht abweisen, in denen die Ueberschuldung des Nachlasses sich durch das Auftauchen bisher

nicht

bekannter

Verbindlichkeiten

oder

durch

eine Minderung

des

Nachlaß­

bestandes in Folge von Unglücksfällen oder von Zahlungsunfähigkeit einzelner Nachlaßschuldner ergebe.

Den Interessen der Gläubiger werde durch die kurze

Frist nicht zu nahe getreten. Die Mehrheit hatte erwogen:

Durch die in den Abs. 1, 2 des §. 2130 vorgesehenen Fristen sei dem Erben hinreichende Zeit gewährt, sich über die Kräfte des Nachlasses zu ver­ gewissern und den Antrag auf Konkurseröffnung vorzubereiten.

Die weitere

Frist von vierzehn Tagen sei nicht nothwendig, zumal da, wenn der Antrag des

Erben auf Konkurseröffnung nur einige Aussicht auf Erfolg habe, das Gericht nach §. 98 d. K.O. ein Veräußerungsverbot erlassen könne und nach §. 717 d. C.P.O.

die Versteigerung

seit der Pfändung

geltend

solle.

gepfändeter Sachen nicht vor Ablauf einer Woche

zulässig

sei.

Man könne auch nicht etwa für die

Frist

machen, daß der Erbe durch Vollstreckungen nicht überrascht werden

Denn entweder handele es sich um ein erst gegen

den Erben erlassenes

Urtheil, dann wisse der Erbe durch den Prozeß um den Bollstreckungstitel, oder

789

Prot. 393. c»

handele sich

um ein gegen den Erblasser ergangenes Urtheil, dann könne

Erben nur vorgegangen werden, toenit

gegen den

gegen ihn erwirkt sei.

eine

Vollstreckungsklausel

Treffe solchen Falles der §. 667 d. C.P.O. zu, so er­

fahre der Erbe im Prozeß über die Ertheilung der Klausel von dem Urtheile.

Finde aber der §. 665 d. C.P.O. Anwendung, so werde er nach §. 666 regel­ Dazu komme, daß die Fristen der Abs. 1, 2 des

mäßig vorher gehört werden.

§. 2130 in allen Fällen, in welchen der Erbe erst verklagt werden müsse — und dies

seien die Regelfälle —, sich noch um die Dauer des Prozesses ver­

längern.

Die Frist von vierzehn Tagen sei auch nicht zweckmäßig, da der Erbe

dem Gläubiger kein einfaches Halt zurusen könne, sondern den Weg der §§. 686, 688, 689 betreten müsse, dieser Weg aber wegen der vierzehn Tage sich nicht

verlohne. F. Gegen den §. 694b d. C.P.O. auf S. 749 erhob sich kein Widerspruch. 8 G. Zu §. 696 d. C.P.O. ist bestimmt, daß bei der Zwangsvollstreckung^

d. ^76&

gegen den Erben die Einrede des Inventars solange unberücksichtigt bleibt, bis 695, «6 d. auf

Grund

derselben

dem

von

Vollstreckung erhoben werden. §. 686.

Erben

Einwendungen

gegen

Zwangs-

die

Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach

Im Abs. 2 des §. 686 ist vorgeschrieben, daß die Einwendungen nur

insoweit zulässig sind, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem

Schluffe

derjenigen

mündlichen

Verhandlung

entstanden

spätestens hätten geltend gemacht werden müssen.

sind,

in welcher sie

Im Zusammenhänge mit dem

§. 686 Abs. 2 steht der §. 695 d. C.P.O., welcher bestimmt, daß der als Erbe

des Schuldners verurtheilte Beklagte die Rechtswohlthat des Inventars nur hat, wenn sie ihm im Urtheile vorbehalten ist.

Der Art. 11 des Entw. d. E.G. hat

die §§. 695, 696 in den hier einschlägigen Fragen nur unwesentlich geändert Mot. z. E.G. S. 97, 98.)

Der Antrag 7 schließt sich dem Entw. d. E.G. an und stellt einem in der Literatur hervorgetretenen Zweifel gegenüber klar, daß der §. 696 sich auch

auf den Fall des §. 693 erstreckt.

Aus S. 749 ist der Abs. 2 des §. 696, welcher

vorschreibt, daß sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes richtet, in­ wieweit der Benefizialerbe Aufhebung, Beschränkung oder Aussetzung der Voll­

streckung

auf Grund

der Jnventarseinrede verlangen

kann,

gestrichen.

Der

Abs. 2 ist dadurch gedeckt, daß die Vorlage die entsprechenden Vorschriften in

den §§. 694 a, 694b giebt.

Die Abs. 1, 3 des §. 696 werden in der Vorlage

redaktionell mit einander verbunden.

Die Vorlage geht davon aus,

Erbe der Einrede aus den Abs. 1, 2 des

2130 ungeachtet sofort

daß der

verurtheilt

werden kann, daß ihm aber die Einrede im Urtheile vorzubehalten ist.

Dies

findet seinen Ausdruck in dem von der Vorlage vorgeschlagenen §. 276a d. C.P.O.

Außerdem spricht die Vorlage in dem von ihr beantragten Zusatze zu

§. 251 d. C.P.O. aus, daß es für die Einrede des Jnventarrechts genügt, wenn sie dem Grunde nach geltend gemacht wird.

Die Vorlage ersetzt durch diese

beiden Zusätze den §. 2140 und den §. 695 d. C.P.O. — weshalb sie bezüglich beider die Streichung beantragt —, nimmt aber dem geltenden Rechte gegen­

über die Aenderung vor, daß die Frage, ob dem Erben zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung (§. 686 Abs. 2 d. C.P.O.) das Jnventarrecht zusteht oder ob er dem Gläubiger unbeschränkt haftet, im Hauptprozesse zu entscheiden

790 ist.

Prot. 393. E. I §. 2130.

Der Gläubiger braucht sich nicht gefallen zu lasten, daß dem Erben das

Jnventarrecht Vorbehalten wird, wenn es ihm nicht mehr zusteht, und ist mit der Bestreitung des Jnventarrechts nicht auf die Exekutionsinstanz angewiesen.

Die Einrede muß jedoch im Hauptprozeffe nicht weiter substanziirt und es muß

auch im Urtheile nicht der Betrag angegeben werden, zu welchem der Erbe hastet. Zusätzlich bestimmt die Vorlage in den Abs. 2, 3 ihres §. 276a, daß der Vorbehalt nicht erforderlich ist, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe ver-

urtheilt ist (§. 1974 Abs. 3 S. 488, 489), sowie daß, wenn das Urtheil gegen­

über einem Testamentsvollstrecker erlassen ist, das Recht des Erben, die Einrede zu machen, unberührt bleibt,

geltend

auch wenn es im Urtheile nicht Vor­

behalten ist. Bon den Anträgen ist der Antrag 6 nur redaktionell von der Vorlage verschieden.

Auch der Antrag 8 will keine sachliche Abweichung. Der Antrag 9

dagegen will die Austechterhaltung des bisherigen §. 695 d. C.P.O. unter der Beifügung der Abs. 2, 3 des §. 276a d. C.P.O. 1. Man verhandelte zunächst über den Antrag 9 und den damit zusammen­

hängenden Antrag 8. Die Mehrheit lehnte zunächst den Antrag 8 wegen der Gefahr, miß­

verständlich zu wirken, ab und billigte dann den Antrag 9.

Das Resultat der

Abstimmung ist sonach, daß der Zusatz zu §. 251 d. C.P.O. und der Abs. 1

des §. 276a d. C.P.O.

gestrichen, der §. 695 d. C.P.O. wiederhergestellt und

die Abs. 2, 3 des §. 276 a mit dem §. 695 verbunden werden. Maßgebend war

im Wesentlichen, daß es an einem genügenden Grunde fehle, von den Bestim­

mungen der C.P.O. abzuweichen.

Das Resultat, welches sich nach den Be­

stimmungen der C.P.O. ergebe, weiche in einem wesentlichen Punkte von dem Resultate der Vorlage nicht ab. Der einzige praktische Unterschied, daß nämlich über die Frage des Bestehens des Jnventarrechts nach der Vorlage im Haupt­

prozesse zu erkennen sei, während diese Frage nach der C.P.O in die Exekutions­ instanz verwiesen werden könne, sei von nicht erheblicher Bedeutung: jedenfalls aber fehle es an einem Bedürfnisse, nach dieser Richtung die Prozeßordnung

zu ändern. 2. Sodann wandte man sich zur Berathung der Anträge 6 und 7.

Der

Antrag 6 wurde, nachdem der §. 276a d. C.P.O. abgelehnt war, nur inhaltlich,

nicht bezüglich der Stellung aufrechterhalten. Man lehnte den Antrag 6 ab, überwies

den Antrag 7 der Red.Komm.

und billigte den §. 696 d. C.P.O. in der Fassung der Vorlage.

Komm. wurde anheimgestellt, den Abs. 1, 2

Der Red.­

zu prüfen, ob der Satz, daß der Erbe in den in

des §. 2130 bezeichneten Fällen die Berichtigung einer Nachlaß­

verbindlichkeit zu verweigern berechtigt ist, in der Weise zu fassen sei, daß der Erbe unter den bezeichneten Voraussetzungen durch die Nichterfüllung

einer

Nachlaßverbindlichkeit nicht in Verzug kommt. Tie Mehrheit ließ sich hauptsächlich durch die Erwägung leiten, daß es sich in den Fällen des §. 2130 Abs. 1, 2 nicht nur um eine prozessuale, sondern

zugleich

um

eine materiellrechtliche Einwendung gegen den Anspruch und die

Zwangsvollstreckung handele.

Es sei zwar behauptet worden, daß es an einem

inneren Grunde fehle, den Erben durch die Vorschützung der Einrede nicht in

791

Prot. 393.

Verzug

kommen

Rechtfertigung

zu lassen.

Allein die Vermeidung des Verzugs finde ihre

daß es nicht nur für dm Erben eine unbillige Härte

darin,

wäre, ihn durch Vorschützung der Einrede dm Berzugsfolgen zu unterwerfm,

sondern daß es auch im Interesse der Gläubiger gelegen sei, daß der Erbe von

damit nicht die Gläubiger,

der Einrede des §. 2130 Gebrauch mache,

deren

Forderungen fällig sind, besser gestellt würden als die anderen. H. Die auf S. 748 vorgeschlagene Ergänzung des §. 88 d. C.P.O. fand 8^«d.C.P.o.

keinen Widerspruchs (vergl. Wilmowski-Levy C.P.O. Anm. 1 zu §. 695).

J. Redaktionell wurde noch beantragt: a) in §. 695 d. C.P.O.

statt „Rechtswohlthat des

Inventars"

zu

setzen „die Beschränkung seiner Haftung": b) den §. 694 a d. C.P.O. (vergl. S. 788) als §. 696 a d. C.P.O. in

folgender Fassung einzustellm:

Auf Grund des Rechtes, die Berichtigung einer Nachlaßverbind­ lichkeit auf Grund des §. 2130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einst­

weilen zu verweigern, kann der Erbe (und der Testamentsvollstreckern nur verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur

Vollziehung

der Frist

eines Arrestes zulässig sind.

Wird vor dem Ablaufe

die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt,

auf Antrag

die Beschränkung

der Zwangsvollstreckung

auch

so ist nach

dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten, bis über die Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist.

Die Erledigung

der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686, 688, 689.

c) den §. 694b (vergl. auf S. 749) als §. 696b d. C.P.O. in folgender

Fassung einzustellen: In Ansehung

der Zwangsvollstreckung

in

Nachlaßgegenstände

kann der Erbe die im §. 694 bestimmte Beschränkung auch gegen­

über den Gläubigem verlangen, welche nicht Nachlaßgläubiger sind, es sei denn, daß sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung für

die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen ist.

Bezüglich des §. 695 lehnt der Antrag sich

gebrauch der Vorlage an. sprechende Fassung

Bezüglich

des

an den bisherigen Sprach­

§. 696 a will er durch

des Einganges namentlich den

eine ent­

Abs. 3 des §. 694a der

Vorlage entbehrlich machen und im §. 696 b ist der in der Vorlage eingeklammerte

Satz (vergl. auf S. 788) weggelassen worden. Der Antrag, welcher sich dem Systeme der C.P.O. mehr angliedert als die Vorlage, fand Billigung. K. Der Abs. 2 des §. 2130 ist auf §. 744 als gelassen. Hiermit war man einverstanden.

selbstverständlich weg­

9 Die Red.Kornm. erachtete die beschlossene Aenderung des §. 88 d. C.P.O. für unvereinbar mit dm über die Haftung des Erben später gefaßten Beschlüssen.

792

Prot. 394. E. I §§. 2116, 2131, 2132; II §§. 1852, 1889.

L. Der Abs. 2 des §. 2130 auf S. 744 enthält die Vorschrift des §. 2131

und verweist auf sie in ihrem §. 694a (jetzt 696a) d. C.P.O. Aenderung liegt nicht vor.

Eine sachliche

Der §. 2131 ist damit gedeckt.

Ein Widerspruch erhob sich nicht.

M. Für den £. 2132 gilt das Gleiche: auf S. 744 enthalten.

er ist im §. 2130 Abs. 2 Satz 3

394. (S. 7979 bis 8006.) I. Zu §. 1703 Abs. 1

des Entw. II war angeregt,

statt auf §. 1702

9h*. 10 bis 12 auf „§. 1702 Nr. 9 bis 11" Bezug zu nehmen.

Der §. 1703 entspricht dem §. 1675. aber ein falsches Zitat eingeschlichen.

Dieser ist (IV S. 795) ohne sach­

In Folge eines Druckfehlers hat sich

liche Aenderung angenommen worden.

Die Anregung wurde ohne Erörterung

der Red.Komm. zur Berichtigung überwiesen. ti. 2116 Aufrechnung iu'5 AaclUnnsUäitbtgero.

IL Bei der Berathung des §. 2116 war die Berathung des Antrags 2

auf S. 769 ausgesetzt worden.

Der §. 2116 war

1. nach der Vorlage mit der aus dem Antrag 1 auf S. 769 sich ergebenden Abänderung angenommen worden. Eine Abänderung dieses Beschlusses

bezweckten:

2. der Antrag 2 auf S. 769 sowie die Anträge

3. die Vorschrift zu streichen; 4. die Vorschrift zu fassen:

Hat ein Nachlaßgläubiger seine Forderung

gegen

eine nicht zum

Nachlasse gehörende Forderung des Erben oder ein anderer Gläubiger des Erben seine Forderung gegen eine Nachlaßforderung aufgerechnet, so ist die Aufrechnung unwirksam, wenn der Erbe ihr unverzüglich widerspricht.

sein Recht,

Der Erbe ist zum Widerspruche nicht berechtigt, wenn

die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, aus­

geschlossen ist: gegenüber den Gläubigern, die nicht Nachlaßgläubiger sind, steht der Widerspruch ihm nur in den Fällen des §. 2130 während

der dort bestimmten Fristen zu.

Der Antrag 2 ist mit der beschlossenen Abänderung des Entw. insofern einverstanden, als das, was von der Aufrechnung der Forderung eines Nachlaß­ gläubigers gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben gilt, auch bei der Aufrecknung der Forderung eines anderen Gläubigers des Erben

gegen eine Nachlaßforderung zutreffen soll — Abs. 2 der Vorlage —, will aber bezüglich der Behandlung der Aufrechnung — Abs. 1 der Vorlage — zum Entw.

zurückkehren.

Ter Antrag 3 schlägt die Streichung der Vorschrift vor, da die

Vorschrift selbstverständlich sei und aus §. 2114 folge.

Der Antrag 4 stimmt

wie der Antrag 2 insofern der Vorlage zu, als die Vorschrift jedenfalls auch

für die Auftechnung der Forderung eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, gegen eine Nachlaßforderung gelten soll, und

billigt ferner den gefaßten

Beschluß nach der Richtung, daß die Vorschrift aus den Fall beschränkt werden sott, daß

der Erbe das Jnventarrecht noch hat (Antrag 1).

Behandlung

der Aufrechnung

Rücksichtlich der

geht er aber von folgenden Erwägungen aus:

792

Prot. 394. E. I §§. 2116, 2131, 2132; II §§. 1852, 1889.

L. Der Abs. 2 des §. 2130 auf S. 744 enthält die Vorschrift des §. 2131

und verweist auf sie in ihrem §. 694a (jetzt 696a) d. C.P.O. Aenderung liegt nicht vor.

Eine sachliche

Der §. 2131 ist damit gedeckt.

Ein Widerspruch erhob sich nicht.

M. Für den £. 2132 gilt das Gleiche: auf S. 744 enthalten.

er ist im §. 2130 Abs. 2 Satz 3

394. (S. 7979 bis 8006.) I. Zu §. 1703 Abs. 1

des Entw. II war angeregt,

statt auf §. 1702

9h*. 10 bis 12 auf „§. 1702 Nr. 9 bis 11" Bezug zu nehmen.

Der §. 1703 entspricht dem §. 1675. aber ein falsches Zitat eingeschlichen.

Dieser ist (IV S. 795) ohne sach­

In Folge eines Druckfehlers hat sich

liche Aenderung angenommen worden.

Die Anregung wurde ohne Erörterung

der Red.Komm. zur Berichtigung überwiesen. ti. 2116 Aufrechnung iu'5 AaclUnnsUäitbtgero.

IL Bei der Berathung des §. 2116 war die Berathung des Antrags 2

auf S. 769 ausgesetzt worden.

Der §. 2116 war

1. nach der Vorlage mit der aus dem Antrag 1 auf S. 769 sich ergebenden Abänderung angenommen worden. Eine Abänderung dieses Beschlusses

bezweckten:

2. der Antrag 2 auf S. 769 sowie die Anträge

3. die Vorschrift zu streichen; 4. die Vorschrift zu fassen:

Hat ein Nachlaßgläubiger seine Forderung

gegen

eine nicht zum

Nachlasse gehörende Forderung des Erben oder ein anderer Gläubiger des Erben seine Forderung gegen eine Nachlaßforderung aufgerechnet, so ist die Aufrechnung unwirksam, wenn der Erbe ihr unverzüglich widerspricht.

sein Recht,

Der Erbe ist zum Widerspruche nicht berechtigt, wenn

die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, aus­

geschlossen ist: gegenüber den Gläubigern, die nicht Nachlaßgläubiger sind, steht der Widerspruch ihm nur in den Fällen des §. 2130 während

der dort bestimmten Fristen zu.

Der Antrag 2 ist mit der beschlossenen Abänderung des Entw. insofern einverstanden, als das, was von der Aufrechnung der Forderung eines Nachlaß­ gläubigers gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben gilt, auch bei der Aufrecknung der Forderung eines anderen Gläubigers des Erben

gegen eine Nachlaßforderung zutreffen soll — Abs. 2 der Vorlage —, will aber bezüglich der Behandlung der Aufrechnung — Abs. 1 der Vorlage — zum Entw.

zurückkehren.

Ter Antrag 3 schlägt die Streichung der Vorschrift vor, da die

Vorschrift selbstverständlich sei und aus §. 2114 folge.

Der Antrag 4 stimmt

wie der Antrag 2 insofern der Vorlage zu, als die Vorschrift jedenfalls auch

für die Auftechnung der Forderung eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, gegen eine Nachlaßforderung gelten soll, und

billigt ferner den gefaßten

Beschluß nach der Richtung, daß die Vorschrift aus den Fall beschränkt werden sott, daß

der Erbe das Jnventarrecht noch hat (Antrag 1).

Behandlung

der Aufrechnung

Rücksichtlich der

geht er aber von folgenden Erwägungen aus:

793

R.T. §§. 1952,1990. B.G.B. §§. 1977, 2015. Prot. 394.

In der Aufrechnung eines Nachlaßgläubigers mit seiner Forderung gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben liego- eine besondere Art des Zugriffs des Nachlaßgläubigers auf das nicht zum Nachlasse gehörende Ver­

mögen des Erben.

Nun fordere man vom Erben, daß er widerspreche, wenn

ein Nachlaßgläubiger in das eigene Vermögen des Erben die Zwangsvollstreckung betreibe,

anderen Falles

Konsequenz verbiete,

müsse

den in

er sich

die Vollstreckung gefallen lasten.

Die

der Aufrechnung liegenden Zugriff des Nachlaß­

gläubigers anders zu behandeln als den in der Zwangsvollstreckung gelegenen.

Man müsse also bei der Aufrechnung einen Widerspruch des Erben verlangen,

Es widerstreite übrigens

widrigenfalls die Ausrechnung gültig sei.

auch die

vom Entw. und von der Vorlage festgehaltene Behandlung, nach welcher eine Aufrechnung noch nach Jahren von selbst hinfällig werden könne, der Sicherheit des Verkehrs und im Publikum werde man nicht verstehen, warum etwas, was

lange Jahre hindurch als feststehend angesehen worden sei, auf einmal rückgängig

gemacht werde, zumal da durch würden.

die Aufrechnung Bürgen und Pfänder frei

In dem von der Vorlage

gleichgestellten Falle, daß

anderer

ein

Gläubiger gegen eine Nachlaßsorderung aufrechne, liege die Sache ähnlich.

Hier

handele es sich um die Frage, inwieweit der Erbe seine eigenen Gläubiger vom

Nachlasse fern halten könne, wenn er nicht die Absonderung herbeiführe. hier müsse man einen Widerspruch des Erben fordern.

Auch

Aus der Auffassung,

daß es sich um eine einseitige Befriedigung des Gläubigers handele und diese der Vollstreckung gleichzustellen sei, folge von selbst, daß der Widerspruch des

Erben ausgeschlossen sein müsse,

wenn

der Erbe

das Jnventarrecht verloren

habe, sowie daß der Widerspruch des Erben im Falle der Aufrechnung seitens eines anderen als eines Nachlaßgläubigers setzungen zu entfallen habe,

auch

unter den

gleichen Voraus­

unter welchen der Erbe der Zwangsvollstreckung

seiner eigenen Gläubiger in den Nachlaß nicht mehr widersprechen könne, wenn

also die im §. 2130 bestimmten Fristen verstrichen seien.

Die Komm, stimmte zunächst nur für den Fall ab, daß eine Bestimmung überhaupt ausgenommen werden solle.

Unter dieser Voraussetzung lehnte die

Mehrheit den Antrag 4 ab, beließ es für den Fall der Annahme des Antrags 2

bei dem auf S. 769 gefaßten Beschluß und billigte dann den so modifizirten Antrag 2. • Dieses Resultat fand auch bei der endgültigen Abstimmung Zu­

stimmung, womit der Streichungsantrag erledigt war. Die Gründe der Mehrheit waren: Es frage sich zunächst, ob von einer Vorschrift ganz abgesehen werden könne.

Die Vorschrift des Abs. 1 könne vielleicht aus §. 2114 abgeleitet werden.

Die Vorschrift des Abs. 2 dagegen gehe aus §. 2114 nicht hervor.

Vielmehr

würde man ohne ausdrückliche Bestimmung zum Gegentheile der Vorschrift des Abs. 2 kommen, zumal da auch der Entw. das Gegentheil, nämlich daß eine zu Gunsten eines Nichtnachlaßgläubigers erfolgte Aufrechnung nicht mehr rückgängig werde, gewollt und trotzdem die Analogie des §. 2114 nicht ausgeschlossen habe. Eine Vorschrift sei also nicht zu entbehren.

des Entw. ausfallen.

Dieselbe könne jedoch nur im Sinne

Gegen den Antrag 4 spreche, daß man mit der Auf­

stellung des Widerspruchsrechts auch eine Pflicht des Widerspruchs nach §. 2112

schaffe und daß hieran Rechtsunkundige nicht dächten.

Uebrigens müsse sich der

794

Prot. 394. E. II §. 1849.

Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger sei, solange das Jnventarrecht nicht ver­ loren sei, immer sagen, daß die Absonderung noch vorgenommen werden könne,

der Nachlaßgläubiger aber möge sich mit dem Erben

ins Benehmen setzen.

Wolle er das nicht thun, so müsse er es in den Kauf nehmen, daß möglicher­ weise hinterher die Absonderung eintrete.

Eine Beschränkung des Zeitraums,

während dessen die einseitige Aufrechnung der Rückgängigmachung ausgesetzt sei,

sei nicht erforderlich.

Die Aufrechterhaltung des Abs. 1 Satz 2 der Vorlage

würde mit dem zu §. 2130 gefaßten Beschlusse nicht übereinstimmen. §§. 693, 694 d. C.P.O.

Ule

Es war beantragt:

a) den §. 693 Abs. 2 d. C.P.O. zu fassen:

Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nöthig, so hat, wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiß ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, und

ein Nachlaßpfleger nicht

bestellt ist, das Bollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem

Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. b) den §. 694 d. C.P.O. zu streichen.

Der Antrag wurde angenommen. Die Anm. zu §. 694 a auf S. 748 behält die Entscheidung der Frage vor,

wie die Vertretung für den Nachlaß oder für den Erben in den Fällen beschafft

werde, in welchen der Erbe oder sein Aufenthalt oder die Annahme der Erb­ schaft unbekannt ist.

Im Art. 11 des Entw. d. E.G. sind die von dieser Frage

handelnden §§. 693, 694 d. C.P.O. in der Weise umgestaltet, daß der §. 693 Abs. 1 unverändert als §. 693 belassen und der §. 693 Abs. 2 gestrichen ist, an

Stelle des §. 694 aber bestimmt wird, daß, wenn bei einer Zwangsvollstreckung

die Zuziehung des Schuldners erforderlich und dieser gestorben ist, für denselben

der Erbe oder der Nachlaßpfleger nach Maßgabe des B.G.B. zuzuziehen ist.

Der Antrag will nun unter Aufrechterhaltung des §. 693 Abs. 1 zunächst

dessen Abs. 2 seinem sachlichen Inhalte nach

beibehalten.

Redaktionell schließt

sich der Antrag dabei an den Eingang des §. 2058 der Borl. Zus.0 unter Berück­

sichtigung des Umstandes an, daß es nach dem Entw. eine ruhende Erbschaft im Sinne der C.P.O. nicht giebt.

Der §. 694 soll als neben den Vorschriften des

B.G.B. entbehrlich gestrichen werden.

Man hatte erwogen:

Wie die Vorschrift des §. 694 im Art. 11 des Entw. d. E.G.

enthalte sie einen selbstverständlichen Satz.

laute,

Denn der Erbe sei der nunmehrige

Schuldner und müsse, vorbehaltlich des §. 2057, zugezogen werden, sei aber nach

§. 2058 ein Pfleger bestellt, so sei dieser gesetzlicher Vertreter des Erben und es verstehe sich von selbst, daß er zuzuziehen sei.

Das Gleiche gelte, wenn sonst

ein Nachlaßpfleger oder bei Abwesenheit des Erben nach §. 1788 des Entw. II

ein Abwesenheitspfleger zu bestellen sei.

Die C.P.O. enthalte aber insofern eine

Sondervorschrift, als der die Zwangsvollstreckung betreibende Gläubiger nach §. 693 Abs. 2 sich

an das Bollstreckungsgericht wenden und von diesem die

*) Dem Eingänge des §. 2058 entspricht E. II §. 1837 Abs. 1 Satz 2, R.T. §. 1936 Abs. 1 Satz 2, B.G.B. §. 1960 Abs. 1 Satz 2.

R.T. §. 1949. B.G.B. §. 1974. Prot. 394.

795

eines besonderen Pflegers verlangen könne, was im Interesse der

Bestellung

Beschleunigung der Vollstreckung und nach Analogie des §. 55 d. C.P.O. zu billigen sei.

Die von den Mot. zum E.G. S. 96, 97

gegen die Bestellung

eines einstweiligen Vertreters des Erben anstatt eines Nachlaßpflegers geltend gemachten Bedenken seien begründet, soweit sie für den Fall, daß der Aufenthalt des Erben unbekannt ist, die Vorschriften über die Abwesenheitspflegschaft und

die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung für ausreichend hielten;

denn es

bestehe kein Grund, die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß bei unbekanntem

Aufmchalte des Erben

anders zu behandeln als die Zwangsvollstreckung in

Bermögensstücke, die der Abwesende auf andere Weise erworben hat.

Im

Uebrigen könne diesen Bedenken entscheidendes Gewicht nicht beigelegt werden. Denn der an Stelle eines Nachlaßpflegers zu bestellende besondere Vertreter des Erbm sei nichts anderes als ein Nachlaßpfleger zur Besorgung einer bestimmten Angelegenheit, der erforderlichen Falles zur Wahrung der Rechte des Erben die

Bestellung eines Nachlaßpflegers für die gesammten Angelegenheiten des Erben bei dem Nachlaßgerichte beantragen könne.

Bon einer Seite wurde die Fassung des Antrags als zu eng bezeichnet,

da der Fall nicht berücksichtigt sei, daß der bekannte Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen habe.

Da die Fassung des §. 693 Abs. 2 wesentlich davon

abhängt, wie der §. 2058 gefaßt wird, so überwies man die Prüfung der er­ hobenen Beanstandung der Red.Komm.

Sachlich war man darüber einig, daß

die Vorschrift für die Fälle des §. 2058 gelten solle, sofern ein Nachlaßpfleger bestellt werden kann, aber nicht bestellt ist.

IV. Zu §. 2132a auf S. 745 wurden die Abs. 1, 3 angenommen, der Abs. 2 abgelehnt. 1.

Im Abs. 1 stellt der §. 2132a, einer Anregung der bayer. Regierung

entsprechend (Jacubezky,

Bemerkungen S. 337), diejenigen Nachläßgläubiger,

welche ihre Forderungen erst fünf Jahre nach dem Erbfalle gerichtlich außergerichtlich

geltend machen,

den

im Aufgebotsverfahren

oder

ausgeschlossenen

Gläubigern gleich, sofern nicht dem Erben die Forderung früher bekannt wurde.

Zur Begründung wurde bemerkt: Die Vorschrift schütze den Erben gegen die Nachtheile, welche ihm daraus entstehen könnten,, daß ihm Nachlaßverbindlichkeiten kannt würden.

erst nach langer Zeit be­

Ein solcher Schutz sei namentlich bei der Haftung cum viribus

hereditatis nothwendig;

denn bei dieser Haftung werde die Aufhebung der

Bereinigung des Nachlasses mit dem übrigen Vermögen des Erben nothwendig. Eine solche Ausscheidung sei um so schwieriger und treffe den Erben um so

härter, je länger die Bereinigung gedauert habe.

Der Erbe habe den Nachlaß

wie sein Vermögen behandelt, auf ihn Aufwendungen gemacht, vielleicht sonstige

Vermögensstücke mit Rücksicht auf den ihm in Nachlaßgegenständen gebotenen

Ersatz weggegeben.

Die Rückgängigmachung der Bereinigung könne für den

Erben unter Umständen Nachtheile mit sich bringen, die den Werth der Nach­ laßgegenstände weit überschritten.

Mit Rücksicht hierauf sei auch das beneficium

separationis der Nachlaßgläubiger fast in allen Rechten einer mehr oder weniger

engen zeitlichen Schranke unterworfen und nach manchen Rechten ganz aus­

geschlossen, wenn eine solche Vermischung des Nachlasses mit dem übrigen Der-

S-2i32a. Geltend

796

Prot. 394. E. I §. 2133; II §§. 1849,1865,1866.

mögen des Erben stattgefunden habe, daß die Absonderung nicht mehr thunlich sei.

Auch die dem Erben nach §. 2112

obliegende Verantwortlichkeit werde

immer mißlicher, je länger die Zeit sei, während welcher der Erbe den Nachlaß Besonders hart treffe den Erben die Verpflich­

als sein Vermögen behandele.

tung, die Nutzungen zu ersetzen, welche er im Vertrauen, daß sie ihm gebührten, gezogen und

Andererseits trete die Vorlage den Interessen

verbraucht habe.

der Gläubiger nicht zu nahe.

Jedenfalls füge sie den Gläubigern kein größeres

Unrecht zu, als man ohne den Satz der Vorlage dem Erben zufüge.

Redaktionell wurde von einer Seite beanstandet, daß die gerichtliche und die außergerichtliche Geltendmachung neben einander genannt würden; wolle man daß beide Arten der Geltendmachung hier zuträfen, so

besonders hervorheben,

möge man dies etwa in der gleichen Weise thun wie beim Verzüge (§. 240 des Entw. II).

Die Prüfung

dieser Anregung überließ man der Red.Komm.

Es

wurde jedoch von verschiedenen Seiten der Wunsch geäußert, daß im Interesse der Klarheit des Gesetzes und bei der Wichtigkeit der Sache hervorgehoben

werde, es genüge schon die außergerichtliche Geltendmachung, denn nur wenn diese ausreiche, sei die rein positive und die Gläubiger gefährdende Vorschrift des §. 2132 a annehmbar.

2.

Der Abs. 2

steht im Zusammenhänge mit der nach den §§. 2118,

2127 im Falle der Einreichung des Inventars vor der Erlassung des Aufgebots

eintretenden Vermuthung hinsichtlich des Werthes der im Inventar aufgeführten Gegenstände.

Nachdem in den §§. 2118, 2127 diese Vermuthung beseitigt worden

ist (vergl. S. 773, 781), ist der Abs. 2 hinfällig geworden.

Man beschloß deshalb,

den Abs. 2 zu streichen.

3.

Im Abs. 3 verweist die Vorlage aus ihren §. 2130 Abs. 4, was in

der von der Vorlage vorgeschlagenen Abänderung des §. 2125 seinen Grund

hat.

Nachdem man im §. 2125 Abs. 2

(vergl. S. 778 unter B),

zum Entw.

sachlich

zurückgekehrt ist

muß in dem Abs. 3 des §. 2132 a wieder auf den

§. 2125 Bezug genommen werden.

Deshalb wurde folgende Fassung beschlossen:

Die Vorschrift des §. 2125 findet entsprechende Anwendung. §§. 2133. Abzugseinreve.

V. Die Vorlage macht, abgesehen von den Fällen ihrer §§. 2118, 2127,

2132 a, von dem von ihr aufgestellten Prinzipe,

daß die Beschränkung der

Haftung des Erben nur durch Eröffnung des Konkurses geltend gemacht werden kann, eine Ausnahme nur für den Fall des §. 2133, wenn die Eröffnung des

Nachlaßkonkurses Mangels Masse unthunlich ist (§§. 99, 190 d. K.O.) und für den Fall des §. 2133 b, wenn die Ueberschuldung ihren Grund lediglich in Ver­

mächtnissen und Auflagen hat.

Entw. festgehalten. Unthunlichteit deS Konkurses Mangels Masse.

A.

Für diese Fälle wird an der Abzugseinrede des

Die Abzugseinrede ist in den §§. 2133 b bis 2138 geregelt.

Die Berathung wurde zunächst auf den Fall der Unthunlichkeit des

Konkurses Mangels Masse beschränkt (§. 2133).

Es war beantragt:

1. an Stelle der §§. 2133, 2133 b zu bestimmen: Ist die Eröffnung des Konkurses wegen Mangels

einer den

Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so kann der Erbe,

dessen Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen,

nicht

ausgeschlossen ist,

die

Befriedigung

der

Nachlaßgläubiger

R.T. §§. 1949,1965,1966. B-G-B. §§. 1974,1990,1991. Prot. 394. insoweit verweigern,

Falle

diesem

als der Nachlaß nicht ausreicht.

verpflichtet,

dem

seine

Befriedigung

797

Er ist in

verlangenden

Gläubiger den Nachlaß zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

Macht der Erbe von dem ihm nach Abs. 1 zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit wegen der Ver­

waltung des Nachlasses die Vorschriften des §. 2112 entsprechende

Anwendung. 2. die §§. 2133, 2139a, 2139b durch folgende Vorschriften zu ersetzen: §. 2133.

Gegenüber den Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen

und Auflagen ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung insoweit zu verweigern, als der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder durch die

Berichtigung

im

der

Konkurses im Range vor­

Falle des

gehenden Verbindlichkeiten oder die verhältnißmäßige Berichtigung

der

im

gleichen

Range

stehenden

Vermächtnisse

und

Auflagen

erschöpft wird.

§. 2139a.

Ist die Eröffnung

des Konkurses

wegen Mangels

einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich

oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so hat der Erbe, sofern er die Beschränkung seiner Haftung geltend macht, die Nachlaßverbindlichkeiten,

welche

im

Falle des

Konkurses

Masse­

schulden sind, vor den übrigen Verbindlichkeiten und die Verbindlich­

keiten

aus

Pflichttheilsrechten,

Vermächtnissen und

Auflagen in

gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden.

§. 2139b.

Soweit der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder

durch die Berichtigung der nach

§. 2139 a im Range vorgehenden

oder die verhältnißmäßige Berichtigung der nach §. 2139 a gleich­

stehenden Verbindlichkeiten erschöpft wird, kann der Erbe die Be­

richtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verweigern.

Die Vorschriften

der §§. 2133a1) bis

Maßgabe Anwendung, daß

2138 finden mit

auf Verlangen des Erben

Gläubigers an die Stelle des Werthes der noch

der

oder des

bei dem Erben

vorhandenen Nachlaßgegenstände der durch Verkauf nach den Vor­ schriften über die Zwangsvollstreckung

zu erzielende Erlös tritt.

Der Verkauf ist von dem Gläubiger für Rechnung des Nachlasses zu betreiben; die Kosten fallen, soweit sie nicht durch den

gedeckt werden, dem Gläubiger zur Last.

Erlös

Solange der Verkauf

nicht erfolgt ist, bleibt der zu verkaufende Gegenstand außer Ansatz.

Die zum Nachlasse gehörenden Ansprüche sind auf Verlangen des Erben oder des Gläubigers nach den für unsichere Ansprüche

geltenden Vorschriften zu behandeln.

Der Verkauf kann nur ver­

langt werden, wenn beide Theile die Einziehung ablehnen. 0 Gemeint ist der §. 2133 b auf S. 745, welcher Bet Annahme des Antrags §. 2133 a würde, während der §. 2133 c auf S. 745 §. 2133 b würde und im bisherigen §. 2133 b das Zitat des §. 2133 a entfiele.

798

Prot. 394. E. I §. 2133; II §§. 1865,1866. §. 2139 c.

Die Vorschriften des §. 2133 a Abs. 3 und

der

§§. 2133b,i) 2134, 2135a bis 2138a gelten auch für die Fälle der §§. 2118, 2127, 2132 a.

Dem Erben steht in diesen Fällen auch

das im §. 2139 b Abs. 2 bestimmte Recht zu.

3. im Falle der Annahme

des dem

Antrag 1

zu

Grunde

liegenden

Prinzips zu bestimmen:

§. 2133.

Ist die

Eröffnung des

Konkurses wegen Mangels

einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Maffe unthunlich oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so kann

der Erbe, deffen Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, nicht

ausgeschlossen ist, die Befriedigung der Nachlaß­

gläubiger insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht.

Er

ist in diesem Falle verpflichtet, dem seine Befriedigung verlangenden

Gläubiger den Nachlaß zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

Das Recht des Erben-, die Beschränkung seiner Haftung geltend

zu machen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger

nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung

oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hyvothek oder

im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. §. 2133 a.

Macht der Erbe von dem ihm nach §. 2133 zu­

stehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit wegen der Verwaltung des Nachlasses die Vorschriften des §. 2112 entsprechende Anwendung.

Die in Folge des

Erbfalls durch Bereinigung von Recht und

Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechts­

verhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen.

Die Vorschrift des §. 2118 Abs. 2 der Borl. Zus. 2» findet An­ wendung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden.

Der Antrag 3 wurde angenommen. 1. Den Abs. 1 des Entw. anlangend, so stimmt die Vorlage zwar insoweit mit

dem Entw. überein, daß die Abzugseinrede das einzige Mittel zur Geltendmachung der beschränkten Haftung des Erben ist, unterscheidet sich jedoch von demselben

in den Vorschriften über chre Ausgestaltung.

Nach der Vorlage ist für den

Betrag des an einer Nachlaßverbindlichkeit zu machenden Abzugs nicht wie im Entw. der Ausfall maßgebend, welcher den Gläubiger treffen würde, wenn es

zum Nachlaßkonkurse käme, dem Erben ist vielmehr im Anschluß an die Be­ merkungen des preuß. Justizministers die Verpflichtung, für konkursmäßige Bel) Gemeint sind die §§. 2133 b, 2133 c, 2134 ff. auf S. 745, 746. ’) Dem §. 2118 Abs. 2 entspricht E. II 6.1866 Abs. 3. R.T. §. 1966 Abs. 3, B.G.B. §. 1991 Abs. 3.

799

R.T. §§. 1965,1966. B.G.B. §§. 1990,1991. Prot. 394.

friedigung und Bertheilung des Nachlasses zu sorgen, nur insoweit auferlegt, als

der Erbe die Nachlaßverbindlichkeiten, welche im Falle des Konkurses Masse­ schulden sind, vor den übrigen Verbindlichkeiten und die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen

erst nach den übrigen Ver­

bindlichkeiten und nach Maßgabe der für den Konkurs geltenden Rangordnung

zu befriedigen hat.

Der Antrag 2 hält prinzipiell an der Vorlage fest, gestattet

jedoch sowohl dem Erben als dem Gläubiger, zu verlangen, daß an die Stelle

des Werthes der noch beim Erben vorhandenen Nachlaßgegenstände der durch

Verkauf nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu erzielende Erlös zu treten hat (vergl. §. 689 des Entw. II).

Der Verkauf soll ähnlich

wie die

Einziehung einer unsicheren Forderung nach §. 2137 Abs. 3 auf S. 746 von dem Gläubiger für Rechnung des Nachlasses betrieben werden.

Der Gläubiger ist

nicht verpflichtet, den Verkauf zu betreiben, aber solange dieser nicht erfolgt ist, soll der zu verkaufende Gegenstand

bei der Berechnung

Ansatz bleiben wie eine unsichere Forderung nach §. 2137.

des Werthes

außer

Die zum Nachlasse

gehörenden Ansprüche sollen auf Verlangen eines Theiles nach §. 2137 behandelt werden.

Dadurch will der Antrag 2 ermöglichen, die Uebelstände zu vermeiden,

welche mit der ihrem Wesen nach immer unsicheren Schätzung verbunden sind,

ohne daß der Gläubiger genöthigt ist, sich verschaffen, um auf die

erst einen vollstreckbaren Titel zu

Gegenstände im Wege der Zwangsvollstreckung

zu

greifen. Der Antrag 1 steht prinzipiell auf dem Boden der Haftung cum viribus

hereditatis und verpflichtet den Erben, dem die Befriedigung suchenden Gläubiger den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung

herauszugeben.

Die Einhaltung einer Reihenfolge oder die Sorge für ver-

hältnißmäßige Befriedigung der gleichstehenden Gläubiger soll dem Erben nicht

obliegen. Der Antrag 3 will bei der Annahme des Antrags 1 für den Fall des §. 2133 noch einige andere Vorschriften zur Anwendung bringen, welche die Vor­

lage für die Abzugseinrede ausgenommen hat.

Sachlich

läuft der Antrag 3

darauf hinaus, daß die §§. 2133b Abs. 1, 3, 2133c, 2135a auf S. 745, 746

zur Anwendung kommen. Mit Rücksicht auf die zu §§. 2118, 2127, 2132a gefaßten Beschlüsse wurde der Antrag 2 zurückgezogen und allseitig anerkannt, daß das Prinzip des An­ trags 1, Haftung cum viribus hereditatis,

zum Ausgangspunkte zu nehmen sei.

Es handelte sich hiernach nur um die Ausgestaltung des Antrags 1 und

kamen für die Berathung lediglich die Unterschiede zwischen den Anträgen 1

und 3 in Frage. 2.

Die nähere Ausgestaltung der Abzugseinrede ist im Entw. im Abs. 2

des §. 2133 und in den daselbst in Bezug genommenen Vorschriften erfolgt. Es beirag» mt» fragte sich, was von diesen Vorschriften nach dem angenommenen Prinzipe des Anwendung

Antrags 1 aufzunehmen sei. a) Der Entw. erklärt zunächst den §. 2112 für anwendbar, ebenso der M

§. 2133 b Abs. 1

auf S. 745, der Antrag 1 im Abs. 2 und der Antrag 3 im

§. 2133a Abs. 1. Mit der Anwendbarkeit des §. 2112 war man einverstanden.

800 teö

2114,

Prot. 394. E. I §. 2133; II §. 1866. b)

Der Entw. erklärt weiter den Z. 2114 für anwendbar.

schieht im §. 2135 a auf S. 746 und

Dasselbe ge­

zwar, da nicht eine dinglich wirkende

Wiederherstellung der erloschenen Rechtsverhältnisse stattfindet, sondern die Be­

theiligten nur diese Rechtsverhältnisse so behandeln lassen müssen, nicht erloschen,

im Anschluß

seien sie

als

an die Fassung des §. 453 des Entw. II durch

Uebertragung des Inhalts des §. 2114, trag 3 im §. 2133 a Abs. 2.

und

der gleichen Weise der An­

in

Der Antragsteller des Antrags 1

mit der Anwendbarkeit des §. 2114 einverstanden.

erklärte sich

Dieselbe fand allseitige Zu­

stimmung. des §. 2ii5,

c)

Weiter erklärt der Entw. den §. 2115

für anwendbar.

Der §. 2115

ist auf S. 769 im B.G.B. gestrichen und durch den §. 205h d. K.O. auf S. 753 ersetzt.

Es fragte sich, ob nicht der Inhalt des §. 2115 hierher zu übertragen sei.

Den Inhalt des Abs. 1 läßt die Vorlage als selbstverständlich weg.

fällt auch nach dem Prinzipe des Antrags 1. Abs. 2 — Geltendmachung

finden

Anwendung

kann,

von

Der Abs. 1 ent­

Soweit der Inhalt des §. 2115

Nachlaßverbindlichkeiten durch

den

Erben —

übersetzt ihn die Vorlage im §. 2133 b Abs. 2, 3.

Die Erörterung über den §. 2133b Abs. 2 wurde bis zur Entscheidung darüber­

ausgesetzt,

ob

eine Rangordnung zu

Mit der Aufnahme des

beobachten ist.

§. 2133 b Abs. 3 erklärte man sich unter Annahme des des 8- 2117.

Abs. 3) einverstanden, d) Durch den vom Entw. in

Bezug

Antrags 3 (§. 2133 a

genommenen 8-2117

wird

die im

ottnung.

Konkurse Platz greifende Reihenfolge und Rangordnung für die Abzugseinrede

Konkurs-

für maßgebend erklärt.

Der Standpunkt der Vorlage (§. 2133 Abs. 1) ist schon unter 1 dargelegt.

friedigung.

Der Antrag 1 will überhaupt keine Rangordnung stimmt mit der Vorlage überein.

aufstellen.

Der Antrag 2

Der Antrag 3 ist insofern enger wie die

Vorlage, als er dem Erben die vorzugsweise Berücksichtigung der Verbindlich­ keiten,

welche im Falle des Nachlaßkonkurses Masseschulden wären, nicht zur

Pflicht macht. In der Komm, war man darüber einig,

Vorlage hinaus gegangen werden dürfe.

daß jedenfalls nicht über die

Im Uebrigen entschied sich die Mehr­

heit für die Annahme des Antrags 3 unter Ablehnung der übrigen Anträge. Die Gründe waren:

Der Entw. muthe dem Erben damit, daß er ihm znr Pflicht macht, die

befriedigen,

eine Aufgabe zu,

welcher der Erbe in der Regel nicht gewachsen sein werde.

So viel Rechts­

Gläubiger nach konkursmäßigen Grundsätzen zu kenntniß

wie zur Erfüllung dieser Aufgabe nothwendig sei, könne man nicht

voraussetzen.

Auch

würde

man den Erben der Gefahr eines Prozesses mit

jedem Gläubiger preisgeben und es könnte in jedem der Prozeffe über die Höhe des Schuldenstandes und der Theilungsmasse gestritten werden. Ein großer Theil der

Bedenken gegen die Abzugseinrede überhaupt beruhe auf dem Verlangen, daß der Erbe die Gläubiger konkursmäßig befriedigen solle.

Auf der anderen Seite

dürfe man jedenfalls nicht mit dem Antrag 1 das gemeinrechtliche System der

Befriedigung

annehmen.

der Gläubiger nach dem Belieben des Erben ohne Beschränkung Dieses System widerstreite der Billigkeit und räume dem Zufall

und der Willkür, ja der Chikane des Erben einen zu großen Einfluß ein.

Es

R.T.§. 1966. B.G.B. tz. 1991. Prot.394.

801

frage sich vielmehr nur, ob man mit dem Anträge 3 dem Erben die konkurs­

mäßige Befriedigung nur der Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Ver­ mächtnissen und Auflagen oder mit dem Anträge 2 auch jener Verbindlichkeiten, welche im Konkurs über den Nachlaß Maffeschulden wären, auferlegen solle. Für

den Antrag 2 sei geltend gemacht worden,

daß einerseits die Eigenschaft einer

Schuld als Mafleschuld leicht erkennbar und die Frage, inwieweit dieselbe zum Zuge zu kommen habe, unschwer zu übersehen sei, andererseits der Satz, daß

Masseschulden vorweg befriedigt werden müßten, sowie was Masieschulden seien, allgemein bekannt sei.

Allein dies könne nicht zugestanden werden.

Gerade

die Frage, welche Verbindlichkeiten zu den Maffeschulden gehörten, werde der Rechtsunkundige in der Regel nicht beantworten können.

Bezüglich der Ver­

bindlichkeiten

Auflagen

aus Pflichttheilsrechten,

Bermächtnisien

und

dagegen

könne dem Erben die konkursmäßige Befriedigung sehr wohl zugemuthet werden

und würde es

auch der Gerechtigkeit zu sehr Widerstreiten, wollte mott dem

Erben bezüglich chrer freie Hand belassen.

Bon einer Seite wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die Befolgung einer gewiffen Rechenfolge namentlich für die Fälle der §§. 459 des Entw. II 1837 — Erbschaftskauf und Nacherbfolge — von Bedeutung sei.

e) Man kehrte sodann zu der unter c ausgesetzten Frage der Anwend- Anwendb«-

barkeit des §. 2133 b Abs. 2 zurück. Die Vorlage zieht aus dem Grundsätze des §. 2112 die Folgerung, daß,

'^-2,

wenn der Erbe schuldhafter Weise eine Nachlaßverbindlichkeit (entgegen der unter d angenommenen Vorschrift) zum Nachtheil

eines

Gläubigers berichtigt, dessen

Forderung vor oder verhältnißmäßig neben der des befriedigten Gläubigers zu

berichtigen war, die Befriedigung dem benachtheiligten Gläubiger gegenüber als nicht aus dem Nachlasse geschehen gilt.

Diese Vorschrift ist zwar mit Rücksicht

auf den Beschluß zu d noch zutreffend, auch wurde ihre sachliche Richtigkeit nicht bestritten,

aber man glaubte sie in Uebereinstimmung mit dem Anträge 3 und

im Hinblick auf den §. 2112 entbehren zu können. Damit erledigte sich auch die Frage,

ob eine dem §. 2115 Abs. 2 ent­

sprechende Vorschrift aufzunehmen sei. f) Zur Anwendung kommt nach dem Entw. ferner der §. 2134.

In den des §. 2134

§. 2134 auf S. 746 ist die Vorschrift des Entw. unverändert ausgenommen. Man

hielt mit den Anträgen 1 und 3 die Vorschrift für selbstverständlich und nahm

sie deshalb nicht auf. g) Daß die §§. 2136 bis 2139 wegfallen, darüber herrschte Einverständniß. der «. 2136 h) Der Antrag 3

(§. 2133 Abs. 2) überträgt noch den in §. 2133 c auf

S. 745 ausgenommenen und dem H. 2110 Abs. 1 entsprechenden Satz, daß Pfand­

rechte, welche die Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest­

vollziehung nach dem Eintritte des Erbfalls erlangten, der Geltendmachung der beschränkten Haftung des Erben aus §. 2133 nicht entgegenstehen (vergl. §§. 205 c,

205 d d. K.O. auf S. 752).

Dies wurde damit begründet, daß die Ueber-

tragung nothwendig sei, weil die im §. 2130 der Vorlage bestimmten Fristen — Jnventarerrichtung und Aufgebotsverfahren —

die Zwangsvollstreckung nicht

hinderten, wenn auch die Versteigerung rc. unzulässig sei: sie sei aber auch inner­

lich gerechtfertigt, weil dem Gläubiger nicht gestattet werden könne, durch seinen Protokolle,

vd. V.

51

802

Prot. 394. E. I §. 2133: II §§. 1866, 1867.

Zugriff den Erben um die ihm zustehende und im Urtheile vorbehaltene Ein­ Der Antrag 3 wurde gebilligt.

rede zu bringen.

Damit war §. 2133 erledigt.

Die Berathung hat demnach ergeben, daß der Antrag 3 in allen Punkten angenommen ist.

3. Darüber war man einig,

daß das dem Erben in den Fällen der

§§. 2118, 2127, 2132 a gegebene Recht,

die Herausgabe der Sachen durch Be­

zahlung ihres Werthes abzuwenden, dem Erben in den Fällen des §. 2133 nicht

zustehen soll, weil die besonderen Gründe, aus welchen diese Abschwächung des Grundsatzes der Haftung

cum viribus

für die

angeführten Fälle beschlossen

§. 2133 a.

worden sei, hier nicht zuträfen. B. Hierauf folgte die Berathung des Falles, daß die Ueberschuldung des

Abzugs­ einrede bei

Nachlasses lediglich in Vermächtnissen oder Auflagen ihren Grund hat (§. 2133 a

Bermäckr-

auf S. 745).

nmen und Auflagen.

Zur Vorlage war beantragt:

1. die Vorschrift zu streichen: 2. den §. 2133a durch folgenden §. 2133b zu ersetzen: Beruht die Ueberschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen

und Auflagen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung derselben

nach

den Vorschriften der §§. 2133, 2133a1))

kann sich

von der Herausgabe der noch

zu bewirken.

Er

vorhandenen Nachlaß­

gegenstände durch Entrichtung des Werthes befreien.

Der Antrag 2 wurde angenommen. der Vorlage liegt die Sache folgendermaßen:

Nach

Die Vermächtniß-

nehmer und diejenigen, welche die Vollziehung einer Auflage fordern können, sind nicht berechtigt, den Nachlaßkonkurs zu beantragen (§. 205 d. K.O. auf

S. 750).

Dagegen steht es dem Erben frei, entweder den Nachlaßkonkurs zu

beantragen oder die Abzugseinrede geltend zu machen: er hat also zur Geltend­

Der Standpunkt des An­

machung seiner beschränkten Haftung zwei Mittel.

trags 1 ist folgender:

ziehung

einer Auflage

berechtigt sein, Recht haben,

Die Vermächtnißnehmer und diejenigen, welche die Voll­

fordern können,

sollen wie

nach der Vorlage nicht

Auch soll der Erbe das

den Nachlaßkonkurs zu beantragen. seinerseits den Konkurs herbeizuführen.

Dagegen soll der Erbe

nicht befugt sein, die Abzugseinrede vorzuschützen, vielmehr, wenn er die Konkurs­ eröffnung müssen.

abwenden will,

die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft beantragen

Ter Nachlaßpfleger

soll

berechtigt sein,

den Nachlaßkonkurs zu be­

antragen: dazu verpflichtet ist er — im Gegensatze zu den sonst für den Pfleger geltenden Sätzen (vergl. S. 816 unter 5) — nur, wenn

erzielt wird.

eine

Einigung nicht

Der Antrag 2 nimmt einen vermittelnden Standpunkt ein.

Fest­

gehalten wird, daß die Vermächtnißnehmer und die zu dem Verlangen der Voll­ ziehung der Auflagen Berechtigten den Nachlaßkonkurs nicht herbeiführen können,

sowie daß es dem Erben freisteht, seinerseits den Konkurs zu beantragen. Dem Erben wird ferner als Mittel zur Geltendmachung seiner beschränkten Haftung die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft zur Verfügung gestellt.

dem Erben,

in Anlehnung an die Vorlage, unbenommen sein,

Dagegen soll wenn er weder

x) Gemeint und die §§. 2133, 2133 a des angenommenen Antrags 3 auf S. 798.

N.T. §§. 1966,1967. B.G.B. §§. 1991,1992. Prot. 394.

803

die Konkurseröffnung noch die Pflegschaft beantragen will, die Beschränkung

seiner Haftung in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Wirkung geltend zu machen, wie er es zu thun hat,

wenn die Eröffnung des Nachlaßkonkurses

Mangels Masse unthunlich ist, also insbesondere mit der Verpflichtung, daß er

die Vermächtnisse und

Auflagen gleichmäßig

erfüllen muß, sofern nicht ein

anderer Wille des Erblassers erhellt (vergl. §. 1882 und §. 2133 a Abs. 4 des

Antrags 3 auf S. 798). Befugniß eingeräumt,

zuwenden, daß

von dem §, 2133 wird dem Erben die

Abweichend

Herausgabe der Nachlaßgegenstände

die

dadurch

ab­

er wie nach §§. 2118, 2127, 2132 a den Werth der Sachen

zur Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen bezahlt. Die Mehrheit nahm den Antrag 2 aus folgenden Erwägungen an.

Die Gründe, welche dafür maßgebend gewesen seien, dem Bermächtnißnehmer und dem zu dem Verlangen der Vollziehung der Auflagen Berechtigten

das Recht zu versagen, ihrerseits den Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen, führten auch dazu, den Erben nicht zu zwingen, daß er, wenn die Ueberschuldung

des Nachlasses nur auf Vermächtnissen und Auflagen beruhe, den Konkurs über

den Nachlaß

Der Erbe

beantrage.

die Beschränkung

müsse vielmehr

seiner

Haftung in solchem Falle auch noch in anderer Weise als durch Herbeiführung

des Konkurses geltend machen können. pflegschaft,

welche man

genommen

habe, von

rufung um

auf

zu werden.

selbst

als das

die Beschränkung

den Interessen

In dieser Hinsicht biete sich die Nachlaß­

für die Fälle des zureichenden Nachlasses bereits an­

der

Mittel

seiner Haftung

Bermächtnißnehmer

dar,

um dem

zu

ermöglichen,

und

Gerade Vermächtnissen und Auflagen

schaft eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.

Erben die Be­

und zugleich,

Auflagenempfänger

gerecht

gegenüber habe die Pfleg­

Der unabhängige und an der

Bertheilung des Nachlasses nicht interessirte Pfleger werde bei den Bermächtniß-

nehmern Vertrauen finden und in der Lage sein, einen Vergleich herbeizuführen und so die dem Erben und dem Bermächtnißnehmer gleich schädliche Eröffnung des Nach­

laßkonkurses zu vermeiden.

Auf der-anderen Seite gehe es freilich an, den Erben

allein auf die Konkurseröffnung und die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft zu verweisen.

Denn in Ermangelung einer Vorschrift, die den Bermächtniffen und

Auflagen gegenüber eine Abzugseinrede gewähre, sei die Anordnung einer Nach­ laßpflegschaft nur ein Versuch zur gütlichen Einigung.

Ein widerspenstiger Ver-

mächtnißnehmer könnte dann zur Eröffnung des Nachlaßkonkurses zwingen. Resultat müsse verhindert werden.

Dieses

Denn es würde dem muthmaßlichen Willen des

Erblassers nicht entsprechen, daß der Erbe die Verwerthung des Nachlasses im

Wege des Konkurses nur zudem Zwecke herbeiführen müsse, um zu ermitteln, inwieweit der Nachlaß zur

reiche. und

Der Erbe solle nach

die

Vermächtnisse

und

Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen aus­ dem Willen des Erblassers den Nachlaß haben

Auflagen

aus

dem

Werthe desselben

erfüllen.

Dem Erben sei daher noch ein drittes Mittel zu geben, welches ihn der Noth­

wendigkeit enthebe, den Konkurs

zu beantragen.

Dieses Mittel sei, nachdem

man sich für die Haftung cum viribus hereditatis entschlossen habe, das dem Erben im Falle der Unthunlichkeit des Konkurses Mangels Masse eingeräumte

Recht des §. 2133.

Dafür spreche, daß der beschwerte Bermächtnißnehmer im

Falle des §. 1881 materiell dasselbe Recht habe und es an einem genügenden 51*

Prot. 394. E. I §§. 2134-2147; II §§. 1881, 1936.

804

Grunde fehle, dem Erben, wenn er sich der Bertheilung des Nachlasses selbst unterziehen wolle, dieses zu verbieten. Erben und auf den Willen des

Die Rücksicht auf die Interessen des

Erblassers

gebiete

aber, dem

Erben

hier

in gleicher Weise wie in den Fällen der §§. 2118, 2127, 2132a das Recht zu geben, die Herausgabe der Sachen durch Bezahlung ihres Werches abzu­ Die Bermächtnißnehmer und Auflagenempfänger könnten sich über die

wenden.

Einräumung

dieser Befugniß

nicht

beklagen.

Denn

selbst

der Pflichttheils-

berechtigte müsse sich die Ermittelung des Werthes des Nachlasses durch Schätzung gefallen lassen (§. 1986). §§. 2134 bis 2138.

Da durch die unter V gefaßten Beschlüsse die Abzugseinrede auch

VI.

in den Fällen beseitigt ist, in welchen sie die Vorlage noch zugelaffen hat,

wurden die §§. 2134 bis 2138 des Entw. und der Vorlage gestrichen. Soweit der Inhalt dieser Vorschriften noch zutrifft, ist er (vergl. auf S. 799 unter 2) in die neu

beschlossenen Bestimmungen

der

§§. 2133, 2133 a

aus­

genommen worden. Vll. Der §. 2139 ist auf S. 746 als durch den §. 334 des Entw. II

§. 2139.

gedeckt gestrichen.

Da hieran durch die gefaßten Beschlüsse nichts geändert worden

ist, wurde die Vorlage nicht beanstandet. Vm.

g. 2139 a.

Der §. 2139a auf S. 746 ist durch die zu den §§. 2118, 2127,

2132a gefaßten Beschlüsse erledigt.

Der zu §. 2139a mitgetheilte Antrag 1 ist

gegenstandslos geworden.

Der §. 2140 ist auf

IX.

g 2140.

§. 276a d. C.P.O.

und durch

abgelehnt worden (S. 790), §.695 d. C.P.L.

S. 747

durch

die Aenderung des

ersetzt (vergl. S. 748).

§. 251

Diese Vorschläge sind

der §. 2140 ist aber sachlich durch die beschlossene

Fassung des §. 695 d. C.P.O. gedeckt.

Man war deshalb mit der Streichung einverstanden. Der §. 2141 ist auf S. 747 als durch den §. 696 Abs. 1, 3 d. C.P.O.

X.

§. 2141.

gedeckt gestrichen. (Vergl. Mot. V S. 669.)

Gegen die Streichung wurde nichts

erinnert. XI.

§. 2142.

Der §. 2142 ist auf S. 747 gestrichen.

merkt: Die Sätze 1, 2 seien mit Rücksicht zu §. 700 des Entw. II),

Zur Begründung wurde be­

auf die §§. 230a (vergl. Anm. Nr. 2

240 Nr. 2 d. C.P.O.

entbehrlich.

Der Zweck des

Entw., den Gläubiger der Nothwendigkeit zu überheben, die Leistung des Offen­

barungseids in einem besonderen Prozesse zu verlangen, werde dadurch erreicht, daß nach §. 230a d. C.P.O. der Gläubiger mit der Klage auf Leistung des

Eides die Klage auf Herausgabe verbinden könne; werde aber die Leistung des Eides

wendig,

erst während des Prozesses in Folge einer Einrede des Beklagten noth­

so

stelle es sich nur als eine nach §. 240 Nr. 2 d. C.P.O. zulässige

Erweiterung des Klagantrags in Beziehung auf eine Nebenforderung dar, wenn der Kläger die Leistung des Eides fordere. Der Satz 3, der jetzt auf die Fälle

der §§. 2118, 2127, 2132 a, 2133, 2133 b zu beziehen wäre,

gehe zu weit, da

auch im Falle des Konkurses die Verweigerung der Leistung des Eides (§. 115 d. K.O.) nicht zur Folge habe, daß der Erbe sich auf seine beschränkte Haftung

nicht mehr berufen könne.

Die Vorlage wurde genehmigt.

R.T. §§. 1982, 2038. B.G.B. §§. 2007, 2063. Prot. 394.

805

XII. Der §. 2143 ist zu §. 2130 erledigt worden.

s- *2143-

Xin. Den §. 2144 streicht die Vorlage als selbstverständlich.

8*21441

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

XIV. Der §. 2145 ist auf S. 747 als §. 205 i in die KO. gesetzt, wobei

§-21451

der Satz 1 auf den Fall der Feststellung des von dem Erben zu leistenden Be­ trags durch Vertrag (Mot. V S. 675, 676) erstreckt,

ständlich weggelaffen worden ist.

beantragt, gemacht,

der Satz 2 als selbstver­

Bon einer Seite wurde Streichung des §. 205 i

weil seine Vorschrift selbstverständlich sei.

Dagegen wurde geltend

daß der Satz des §. 205 i für die in Betracht kommenden Fälle des

§. 2133 und des §. 2133 b (wenn man geglaubt hat, die Masse sei unzureichend,

§ 2051 Äonfurt‘5

um die Kosten zu decken, oder wenn die Ueberschuldung nur auf Vermächtnissen beruht und der Erbe vorerst den Konkurs nicht herbeigeführt hat) nicht selbst- fteiiung ves verständlich, jedenfalls aber zu wichtig sei, um gestrichen werden zu können, AAgs'

Bon Belang sei er namentlich auch im Verhältnisse des Vorerben oder des Verkäufers der Erbschaft zu den Nachlaßgläubigern.

Die Mehrheit entschied

sich für Streichung der Vorschrift, weil dieselbe

überflüssig sei.

XV.

Der §. 2146

auf S. 747

enthält dem Entw. gegenüber eine Er- *.214ß- Ab­

weiterung, da die Vorschrift desselben auf alle einem Miterben einem anderendemMUerbm Miterben gegenüber zustehenden Forderungen erstreckt ist. Dies wurde damit gegenüber, begründet,

daß jeder Erbe das Inventar selbst errichten könne, er mithin nicht

der Jnventarpflicht der übrigen Miterben bedürfe, um Aufschluß über den Be­ stand

des Nachlasses zu

erhalten.

Dieser Grund trage aber weiter, als vom

Entw. angenommen sei; er gelte nicht nur für die aus dem Miterbenverhältnisse

entspringenden Verbindlichkeiten, sondern für alle Verbindlichkeiten der Miterben gegen einander. Die Komm, war mit Weglassung des Zwischensatzes des Entw.,

„soweit dieser nicht .... ist" einverstanden und billigte die Vorlage.

XVI. Der §. 2147 auf S. 747 giebt den Entw. unverändert wieder. Hierzu war beantragt:

1. statt „insbesondere

des

1973" als Satz 2 zu setzen:

Das Gleiche gilt in den Fällen der Anwachsung und des §. 1973,

wenn der Wegfall der als Erbe eingesetzten oder kraft Gesetzes zur Erbfolge berufenen anderen Person erst nach dem Erbfall ein­

getreten ist. 2. eventuell zu bestimmen: Ist ein Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen, so steht ihm in

Ansehung eines jeden Erbcheils das Recht, die Beschränkung seiner

Haftung geltend zu machen, in der Weise besonders zu, wie wenn die Erbtheile verschiedenen Erben gehörten.

In den Fällen der

Anwachsung und des §. 1973 gilt dies nur dann, wenn die ein­

zelnen Erbtheile verschieden belastet sind.

Der Antrag 2 wurde angenommen, der Entw. und der Antrag 1 wurden abgelehnt.

Der Antrag 1 will in den Fällen der Anwachsung und im Falle

des §. 1973 die Vorschrift des Entw. nur gelten lassen, wenn der Wegfall der

8.2147. In. ventarrecht bei Berufung zu mehreren Erbtheilen.

Prot. 394.

806

E. I §§. 2147—2149: II §§. 1305, 1350, 1881, 1882.

als Erbe eingesetzten oder kraft Gesetzes zur Erbfolge berufenen anderen Person erst nach dem Erbfall eingetreten ist.

Der Antrag 2 will die Vorschrift des

Entw. für diese Fälle nur gelten lassen, wenn die einzelnen Erbtheile verschieden belastet sind.

Seitens der Minderheit wurde ausgeführt: Der nach §. 1797 durch Anwachsung anfallende Erbtheil und der Erbtheil, um welchen

sich das gesetzliche Erbrecht durch den Wegfall einer mit­

berufenen Person erweitere, seien nicht selbständige Erbtheile, sondern gälten nach

§§. 1799, 1973 nur in bestimmten Beziehungen als solche. Man könne mit dem Entw. darin übereinstimmen, sie in Ansehung des Jnventarrechts dann als selbständige Erbtheile zu behandeln, wenn die Anwachsung oder die Erweiterung

des gesetzlichen Erbrechts erst nach dem Erbfall eingetreten sei; denn dann habe der Erbe,

wenn

er in Betreff des einen Theiles das Jnventarrecht verloren

habe, vielleicht ein Interesse, es bezüglich des anderen Theiles zu wahren. Für

die Fälle aber, daß die Anwachsung oder die Erweiterung schon vor dem Tode

des Erblassers eingetreten fei. komme der Erbtheil der weggefallenen Person, von Vermächtnissen und Auflagen abgesehen, von vornherein nicht in Betracht. Es wäre seltsam,

bei der Beerbung

eines

mit siebzig Jahren verstorbenen

Bruders durch den anderen den Erbtheil, welcher auf einen vor siebzig Jahren

in den ersten Tagen seines Lebens verstorbenen dritten Bruder entfallen würde, wenn dieser noch lebte, als einen besonderen Erbtheil behandeln zu wollen. Die Gründe der Mehrheit waren:

Es sei den Anträgen zuzugeben, daß es nicht angehe, in den Fällen der Anwachsung und des §. 1973 zwischen den einzelnen Erbtheilen in Betreff des

Jnventarrechts eine Verschiedenheit dann zu bestimmen, wenn zwischen ihnen im

Uebrigen keine Verschiedenheit bestehe.

Wenn also die Erbtheile nicht verschieden

belastet seien, müßten sie als ein Erbtheil auch in Betreff des Jnventarrechts behandelt werden.

Mit dem Antrag 1 darüber hinauszugehen, liege keine Ver­

anlassung vor. Im Gegentheile sei aus den in den Mot. V S. 678 ausgeführten Gründen eine gleichmäßige Behandlung sämmtlicher Fälle geboten. < oosTä o XVII* Ten §. 2148 übernimmt die Vorlage theils in ihrem §. 2148, ' d.'theils verweist sie seine Vorschriften in die K.O. (§.205 Abs. 4) und in die > C.P.O. (§. 836oo). .

ventarirlit für

eine (sbetrau,

1. Die Nr. 1 wird von der Vorlage gestrichen, um es bei den allgemeinen Vorschriften der §§. 1311, 1357, 1427, 1444 des Entw. II zu belassen.

2. Die Nr. 2 ist ohne Aenderung in die Vorlage als Nr. 1 ausgenommen

worden. 3. Die Nr. 3 ist von der Vorlage

gestrichen.

Die Streichung

wurde

damit begründet, daß die Vorschrift so, wie sie im Entw. laute, innerlich un­

begründet sei: es komme wie im Falle des §. 2101a der Vorl. Zus.D in Ver­ bindung

mit

§. 2106 Abs. 1

darauf

an,

ob

der

Ehegatte

innerhalb der

Jnventarfrist gar nichts gethan oder sich in gutem Glauben auf das von dem

9 Tem §. 2101a entspricht E. II §. 1936 Abs. 1, R.T. §. 2038 Abs. 1, B.G.B. §. 2063 Abs. 1.

R.T. §§. 1389, 1436,1982,1983. B-G.B- §§. 1406,1453,2007, 2008. Prot. 395.

807

anderen Ehegatten eingereichte Inventar bezogen habe (§. 2104); jedenfalls be­ dürfe die Frage keiner besonderen Entscheidung im Gesetze.

4. Die Nr. 4 ist von der Vorlage sachlich nicht geändert worden. Berechtigung

des Mannes

bezw.

der Frau

ohne Zustimmung des

Tie

anderen

Theiles den Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu stellen, ist von der Vorlage im §. 205 Abs. 4 d. K.O. ausgesprochen.

der

wenn

Antrag

nicht

von

beiden

Dabei ist hinzugefügt, daß,

gestellt

Ehegatten

Glaubhaftmachung und der Anhörung des anderen

wegen

wird,

der

Theiles das Gleiche gilt,

wie wenn beim Vorhandensein mehrerer Erben nicht alle zusammen den Antrag stellen.

Die Vorschriften, welche sich auf das Aufgebot der Nachlaßgläubiger

beziehen, sind in §. 836 oo d. C.P.O. von der Vorlage getroffen.

Beigefügt

ist, daß das auf Antrag des einen Ehegatten erlassene Aufgebot und das von Ehegatten erwirkte Ausschlußurtheil auch

einem

dem

anderen

Ehegatten zu

Statten kommen.

Die Vorlage wurde gebilligt.

XVIIL Den §. 2149 will die Vorlage im B.G.B. streichen und nur -149dem §. 205 d. K.O. und dem §. 836 oo d. C.P.O. zusätzlich die Vorschrift des Beendung §. 2149 beifügen, daß nämlich die Vorschriften des §. 2148 auch nach der Auf- g^"ei^eQr^ lösung der Gütergemeinschaft gelten, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute9emeUT1 gehört.

Von einer Seite wurde der Antrag gestellt:

zum Ersätze des §. 2149 (neben den Bestimmungen der C.P.O. und

der K.O.) in §. 2148 der Vorlage als Abs. 2 aufzunehmen: Ist die Erbschaft Gesammtgut geworden, so gelten diese Vor­ schriften auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft.

Der Antrag

wurde

angenommen

und die Vorlage im Uebrigen nicht

beanstandet.

Der Antrag wurde damit gerechtfertigt, daß die beantragte Vorschrift für die im B.G.B.

verbliebenen Bestimmungen des

§. 2148 so

wenig entbehrt

werden könne wie für die von der Vorlage in die C.P.O. und die K.O. auf­

genommenen Vorschriften.

XIX. Die Berathung des §. 2150 wurde ausgesetzt.

XX. Man trat sodann Nachlaßpflegschaft ein.

in

die

Berathung

der Vorschriften über die

3S5. (S. 8007 bis 8048.) I. Zu der nach S. 760 im Prinzip angenommenen Nachlaßpflegschast zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger lagen die Anträge vor: 1. die §§. 2133a, 2134, 2135 bis 2138 der Vorlage*) zu streichen und

statt derselben folgende Vorschriften aufzunehmen:

§• a.

Auf Antrag des Erben, dessen Recht, die Beschränkung

seiner Haftung geltend zu machen, nicht ausgeschlossen ist, hat das

~ 0 Gemeint ist bier und im Folgenden die auf >L. 740 mitgetbeilte Vorlage ter >Lnbkomm. für das Jnventarrecht nebst deren Anlagen.

5- 215°9ia,3UaV *w*a*i.

R.T. §§. 1389, 1436,1982,1983. B-G.B- §§. 1406,1453,2007, 2008. Prot. 395.

807

anderen Ehegatten eingereichte Inventar bezogen habe (§. 2104); jedenfalls be­ dürfe die Frage keiner besonderen Entscheidung im Gesetze.

4. Die Nr. 4 ist von der Vorlage sachlich nicht geändert worden. Berechtigung

des Mannes

bezw.

der Frau

ohne Zustimmung des

Tie

anderen

Theiles den Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu stellen, ist von der Vorlage im §. 205 Abs. 4 d. K.O. ausgesprochen.

der

wenn

Antrag

nicht

von

beiden

Dabei ist hinzugefügt, daß,

gestellt

Ehegatten

Glaubhaftmachung und der Anhörung des anderen

wegen

wird,

der

Theiles das Gleiche gilt,

wie wenn beim Vorhandensein mehrerer Erben nicht alle zusammen den Antrag stellen.

Die Vorschriften, welche sich auf das Aufgebot der Nachlaßgläubiger

beziehen, sind in §. 836 oo d. C.P.O. von der Vorlage getroffen.

Beigefügt

ist, daß das auf Antrag des einen Ehegatten erlassene Aufgebot und das von Ehegatten erwirkte Ausschlußurtheil auch

einem

dem

anderen

Ehegatten zu

Statten kommen.

Die Vorlage wurde gebilligt.

XVIIL Den §. 2149 will die Vorlage im B.G.B. streichen und nur -149dem §. 205 d. K.O. und dem §. 836 oo d. C.P.O. zusätzlich die Vorschrift des Beendung §. 2149 beifügen, daß nämlich die Vorschriften des §. 2148 auch nach der Auf- g^"ei^eQr^ lösung der Gütergemeinschaft gelten, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute9emeUT1 gehört.

Von einer Seite wurde der Antrag gestellt:

zum Ersätze des §. 2149 (neben den Bestimmungen der C.P.O. und

der K.O.) in §. 2148 der Vorlage als Abs. 2 aufzunehmen: Ist die Erbschaft Gesammtgut geworden, so gelten diese Vor­ schriften auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft.

Der Antrag

wurde

angenommen

und die Vorlage im Uebrigen nicht

beanstandet.

Der Antrag wurde damit gerechtfertigt, daß die beantragte Vorschrift für die im B.G.B.

verbliebenen Bestimmungen des

§. 2148 so

wenig entbehrt

werden könne wie für die von der Vorlage in die C.P.O. und die K.O. auf­

genommenen Vorschriften.

XIX. Die Berathung des §. 2150 wurde ausgesetzt.

XX. Man trat sodann Nachlaßpflegschaft ein.

in

die

Berathung

der Vorschriften über die

3S5. (S. 8007 bis 8048.) I. Zu der nach S. 760 im Prinzip angenommenen Nachlaßpflegschast zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger lagen die Anträge vor: 1. die §§. 2133a, 2134, 2135 bis 2138 der Vorlage*) zu streichen und

statt derselben folgende Vorschriften aufzunehmen:

§• a.

Auf Antrag des Erben, dessen Recht, die Beschränkung

seiner Haftung geltend zu machen, nicht ausgeschlossen ist, hat das

~ 0 Gemeint ist bier und im Folgenden die auf >L. 740 mitgetbeilte Vorlage ter >Lnbkomm. für das Jnventarrecht nebst deren Anlagen.

5- 215°9ia,3UaV *w*a*i.

808

Prot. 395. E. II §. 1855.

Nachlaßgericht zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger eine Nachlaßpflegschaft anzuordnen.

Das Nachlaßgericht hat die Anordnung der Nachlaßpflegschaft durch Einrückung

in das

für seine Bekanntmachungen bestimmte

Blatt unverzüglich zu veröffentlichen.

§. b.

Mit der Anordnung der Nachlaßpflegschaft verliert der

Erbe die Befugniß, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu

Die Vorschriften der §§. 6, 7 der Konkursordnung finden

verfügen.

entsprechende Anwendung.

Während der Dauer der Nachlaßpflegschaft kann ein Nachlaß­

gläubiger seine Forderung nur gegen den Nachlaßpfleger geltend machen:

Zwangsvollstreckungen

und Arreste in den Nachlaß zu

Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, sind aus­

geschlossen. §. c.

Der Nachlaßpfleger hat den Nachlaß zum Zwecke der Be­

friedigung der Nachlaßgläubiger zu verwerthen. des §. 39 Abs. 2,

des §. 44 Abs. 1

Die Vorschriften

und der §§. 45 bis 48 des

Entw. II finden entsprechende Anwendung. Wird die Nachlaßpflegschaft aufgehoben, so haftet der Erbe den

nicht befriedigten Gläubigern nach Maßgabe des §. 2118.

2. die Bestimmungen des Antrags 1 in folgender Fassung anzunehmen: a) dem §. a hinzuzufügen:

Die Anordnung der Nachlaßpflegschaft kann abgelehnt werden,

wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Die Vorschriften des §. 1667 des Entw. II finden auf die nach

Abs. 1 angeordnete Nachlaßpflegschaft keine Anwendung. b) den §. c durch folgende Vorschriften zu ersetzen:

§. c.

Wird die Nachlaßpflegschaft angeordnet, so finden die Vor­

schriften der §§. 2112, 2114, 2116 entsprechende Anwendung.

Die

nach §. 2112 den Nachlaßgläubigern gegen den Erben zustehenden

Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend.

§. d.

Der Nachlaßpfleger hat den Nachlaß zu verwalten und

die Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlasse zu berichtigen.

Er hat das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und im Falle der Ueberschuldung des Nachlasses unverzüglich den Nachlaßkonkurs zu beantragen. Beruht die Ueberschuldung

auf Vermächtnissen und Auflagen,

so ist der Nachlaßpfleger berechtigt, dieselben in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen

würden. §. e.

Der Nachlaßpfleger darf den Nachlaß nicht dem Erben

ausantworten, ehe die im Aufgebotsverfahren angemeldeten und die

nach

§. 2120 Satz 2 der Vorl.Zus. 0

der

Anmeldung

nicht

be­

dürfenden Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind.

9 Dem

2120 Satz 2 entspricht E. II §. 1846, R.T. §. 1947, B.G.B. §. 1972.

809

R.T. §. 1956. B.G.B. §. 1981. Prot. 395.

Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht aus­

führbar oder ist der Bestand derselben streitig, so

darf die Aus­

antwortung des Nachlasses an den Erben nur erfolgen, wenn dem

Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

Für eine bedingte Forderung ist

Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Ein­

tritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen

gegenwärtigen Bermögenswerth nicht hat. §. f.

Der Nachlaßpfleger ist für den durch schuldhafte Ver­

letzung seiner Pflichten entstehenden

gläubigern verantwortlich.

Schaden

auch den Nachlaß­

Die Ansprüche der Gläubiger gehören

im Falle des Nachlaßkonkurses zur Konkursmasse. Der Nachlaßpfleger hat Anspruch

auf eine angemessene Ver­

gütung. §. g.

Die Nachlaßpflegschaft wird

durch die Eröffnung des

Konkurses über den Nachlaß beendigt.

Die Nachlaßpflegschaft kann aufgehoben werden, wenn sich ergiebt, daß eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

A. Die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Beftiedigung der Nachlaß- Regelung der gläubiger ist vom Antrag 1 — in dieser Hinsicht in Uebereinstimmung mit dem pfle^fr Anträge 2 — zunächst in der Weise geordnet, daß dieselbe durch die Benennung „Pflegschaft" (§. a) den Bestimmungen der §§. 1786ff. des Entw. II über bkbievfle^aft

Pflegschaft unterworfen wurde. des Gerichts von Bedeutung.

Das ist

namentlich bezüglich der Thätigkeit

Da die Nachlaßpflegschaft im §. a zugleich als

„Nachlaß"pflegschaft bezeichnet ist, so

ist damit auch die Anwendbarkeit der

§§. 2058 bis 2066 über die Nachlaßpflegschaft ausgesprochen.

Bon Belang ist

dies namentlich deshalb, weil damit ausgedrückt ist, daß die Verrichtungen des

Bormundschaftsgerichts dem Nachlaßgericht obliegen (§. 2061, Antrag 1 §. a). In der Subkomm. war die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft ebenfalls

angeregt worden.

Dort hatte aber der eine Antragsteller dieselbe „erbschaft-

liches Liquidationsverfahren"

genannt und die Vorschriften der K.O., soweit

nicht besondere Bestimmungen vorgesehen waren, für anwendbar erklärt, während der andere Antragsteller die Bezeichnung

„Nachlaßverwaltung"

gewählt und

die Materie nicht durch Verweisungen, sondern erschöpfend durch Aufnahme aller

auf sie zutreffenden Sätze geordnet hatte.

In der Komm, war man mit dem vom Antrag 1 vorgeschlagenen System einverstanden,

weil dadurch nicht nur viele Bestimmungen überflüssig würden

und das B.G.B. an Einfachheit und Klarheit gewinne, sondern weil auch aus

inneren Gründen die Anlehnung an die Pflegschaft und hier wieder insbesondere

an die Nachlaßpflegschaft gerechtfertigt sei. Soweit die Vorschriften der Nachlaß­

pflegschaft nicht paßten oder eine Ergänzung nöthig sei, könnten die erforder­

lichen Bestimmungen besonders ausgesprochen werden.

Was letzteres anbetrifft,

so stehen die Anträge 1 und 2 auf verschiedenen Standpunkten. Während der Antrag 1 in der Hauptsache die neben der Verweisüng auf die Vorschriften der Nachlaßpflegschaft nöthigen besonderen Bestimmungen im Anschluß an die Vor­ schriften

über die Liquidation des Vermögens

eines

aufgelösten Vereins und

810

Prct. 395. E. I I §§. 1855-1858. trifft, will der Antrag 2 die Nachlaß­

unter Bezugnahme aus dieselben (§. c)

pflegschaft selbständig ordnen. Ohne in die materielle Differenz zwischen beiden Anträgen einzugehen —

darüber unter E —, glaubte die Mehrheit der Red.Komm. nahe legen zu müssen,

so

die praktisch

wichtige Materie der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Be­

friedigung der Gläubiger jedenfalls nicht durch bloße Verweisungen zu ordnen. Anordnung der Pfleg­ schaft.

B.

trag

des

Im §. a spricht der Antrag 1 aus, daß das Nachlaßgericht auf An­

Erben, dessen Recht, die Beschränkung

seiner

Haftung

geltend

zu

machen, noch nicht ausgeschlossen ist, zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger

eine Nachlaßpflegschaft anordnen muß. Voraus­ setzungen: Nichtverluft des Jnvenlarrechts,

1. Mit diesem Satze war man einverstanden. Hervorgehoben wurde, daß

— im Unterschiede vom §. 205a d. K.O. (S. 751), wonach

die Eröffnung des

Konkurses vom Erben auch dann beantragt werden kann, wenn er das Inventar­

recht verloren hat — der Antrag auf Anordnung der Nachlaßpflegschaft dem Erben nur zusteht, wenn er das Jnventarrecht noch hat. genügende Masse.

2.

Der Antrag 2 will eine Einschränkung des §. a Abs. 1 zunächst nach

der Richtung, daß die Anordnung der Nachlaßpflegschaft abgelehnt werden kann,

wenn nach dem Ermessen

des Gerichts

eine den Kosten des Verfahrens ent­

sprechende Masse nicht vorhanden ist (vergl. §. 99 d. K.O.).

In diesem Falle

soll das Gleiche gelten, wie wenn die Eröffnung des Konkurses aus dem näm­ lichen Grunde unthunlich ist (§. 2133). Die Komm, erklärte sich mit dem Anträge 2 einverstanden. Kosten­ vorschuß.

Von einer Seite wurde angeregt, zusätzlich zu bestimmen, daß, wenn der

Erbe sich zur Zahlung der nöthigen Vorschüsse erbiete, die Pflegschaft anzuordnen sei.

Diese Bestimmung

solchen Falles

handen sei.

eben

wurde

von anderer Seite für überflüssig erklärt, weil

die den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse vor­

Von dritter Seite wurde darauf hingewiesen, daß auch die K.O.

einen solchen Zusatz nicht habe,

bei der Pflegschaft übrigens die Verhältnisse

nicht leicht so gelagert sein würden, fehlender Mässe Bervslichtung w Uebernahine der Pflegschaft.

für

daß die Anordnung der Pflegschaft trotz

den Erben von Werth

sei.

Die Anregung wurde nicht

weiter verfolgt. 3. Der Antrag 2 will ferner die Anwendbarkeit des §. 1667 ausschließen.

Eine Verpflichtung zur Uebernahme des Amtes eines Nachlaßpflegers soll nicht

bestehen. Die Komm, nahm mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vor­

sitzenden den Antrag 2 an. Seitens der Minderheit wurde geltend gemacht:

Ein innerer Grund, in

der fraglichen Richtung eine Ausnahme von den Grundsätzen der Pflegschaft

und insbesondere der Nachlaßpflegschaft zu machen,

liege nicht vor.

Für eine

solche Ausnahme spräche auch nicht das praktische Bedürfniß. Erfahrungsgemäß

werde eine solche Pflegschaft sehr bereitwillig übernommen. Sei auch zuzugeben,

daß die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger in erster

Linie dem Interesse des Erben diene, so komme doch auch das öffentliche Interesse

mit in Frage. Die Gründe der Mehrheit waren: Bei der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger handele es sich

eigentlich um

eine Nachlaß-

R.T. §§. 1956-1959. B-G.B. §§. 1981-1984. Prot. 395.

811

Verwaltung für den Erben und beruhe es nur auf Gründen der juristischen

Technik,

wenn man diese Verwaltung, um sie Leichter und einfacher zu regeln,

dem Rechte der Pflegschaft anschließe.

Wenn es im Belieben des zunächst zur

Abwickelung der Berlassenschaft berufenen Erben stehe, entschlagen, so

Auch

sich dieser Aufgabe zu

dürfe ihre Besorgung nicht zur Bürgerpflicht gemacht werden.

werde der Erbe regelmäßig nur dann die Anordnung der Nachlaßpfleg­

schaft erwirken,

wenn ihm die Auseinandersetzung des Nachlasses zu schwierig

oder zu unbequem sei.

Die Analogie des Konkursverwalters, dessen Amt auch

nicht übernommen werden müsse, führe zur Ausschließung des §. 1667.

C. Der Antrag 1 §. b überträgt die Vorschriften der §§. 5 Abs. 1, 6, 7 Verwauungsund 11 d. K.O. — theils durch Übersetzung ihres Inhalts (§§. 5 Abs. 1, 11), fügungsm^cht

theils durch Bezugnahme auf dieselben (§§. 6, 7) — auf die Nachlaßpflegschaft ...

zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, den §. 11 jedoch mit der Einschränkung, daß die Vorschrift desselben

Erben' dem Nachlasse gegenüber bezieht.

sich

nur auf eigene Gläubiger des

Zugleich giebt der §. b dem Nachlaß- Pflegschaft.

Pfleger für die Dauer der Nachlaßpflegschaft die alleinige passive Prozeßfähigkeit

für Nachlaßverbindlichkeiten.

Diese Vorschriften des §. b wurden gebilligt, weil

man es für zweckmäßig und innerlich gerechtfertigt hielt, daß der Erbe während

der Pflegschaft mit dem Nachlasse nichts zu thun habe.

Dagegen wurde von einer Seite beantragt: a) dem §. 219 d. C.P.O. folgenden Abs. 2 zu geben:

Diese Vorschrift

findet

entsprechende Anwendung,

wenn eine

Nachlaßpflegschaft zum Zweck der Befriedigung der Nachlaßgläubiger

aus dem Nachlaß angeordnet ist. b) als §. 696c d. C.P.O. folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist eine Nachlaßpflegschaft

zum Zwecke der Befriedigung der

Nachlaßgläubiger aus dem Nachlaß angeordnet, so sind Maßregeln

der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung, die zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers gegen das nicht zum Nachlasse gehörende

Vermögen des Erben oder zu Gunsten eines anderen Gläubigers des Erben gegen den Nachlaß erfolgt sind, aufzuheben, es sei denn

daß das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist.

Tie Anträge a und b wurden angenommen.

1. Der Antrag a will, daß durch den Eintritt der Nachlaßpflegschaft ein unreranhängiger Rechtsstreit zwischen dem Erben und einem Nachlaßgläubiger oder P^^^der Nachlaßschuldner in gleicher Weise unterbrochen wird, wie wenn der Erbe Nachlaß­ während des Prozesses prozeßunfähig geworden wäre (§. 219 d. C.P.O.). ^ur^An-*

Damit ist indirekt zum Ausdrucke gelangt, daß der Erbe durch die Anordnung orbnunflber

der Nachlaßpflegschaft bezüglich der anhängigen auf den Nachlaß sich beziehenden Prozesse aktiv wie passiv die Prozeßlegitimation verliert.

Die Komm, nahm mit 7 gegen 7 Stimmen unter Stichentscheid des Vor­ sitzenden den beantragten Zusatz zu §. 219 d. C.P.O. an.

Die Einrichtung

Erwogen war:

einer Nachlaßpflegschaft habe die Bedeutung, daß der

Erbe mit der Erbschaft nichts mehr zu thun habe und die Abwickelung der Erb­ schaft dem Pfleger überlasse.

An und für sich würde nach den Grundsätzen der

Prot. 395. G. II §§. 1851—1853.

812

Pflegschaft der Erbe neben dem Pfleger aktiv wie passiv prozeßfähig bleiben.

Allein wenn der Nachlaßpfleger seine Aufgabe in angemessener Weise erfüllen solle, so dürfe der Erbe mit dem Nachlasse sich nicht befaffen und nicht be­

faßt werden.

Streit bestehe nur,

Hierüber herrsche Einverständniß.

nothwendig sei,

ob es

den Satz, welcher aus dem Prinzipe, daß der Erbe bezüglich

der den Nachlaß betreffenden Rechtsstreitigkeiten die Prozeßfähigkeit verliere, sich

für anhängige Prozesse

ergebe (§. 219 d. C.P.O.),

ausdrücklich

auszusprechen.

In dieser Hinsicht sei zur Bekämpfung des Antrags a auf den nach der Anm. zu §. 1794

des

Entw. II* in die

C.P.O. aufzunehmenden §. 51a verwiesen

worden, wonach eine prozeßfähige Person, wenn sie in einem Rechtsstreite durch einen Pfleger vertreten wird, Person gleichsteht.

Pfleger

für den Rechtsstreit einer nicht prozeßfähigen

Allein der §. 51a handele nur von dem Falle, daß der

einen Prozeß bereits führe,

und

benehme dem Pflegebefohlenen für Wenn weiter gegen den An­

diesen Prozeß die Prozeßfähigkeit (IV S. 858).

trag a geltend gemacht werde,

daß bezüglich

erbloser Berlassenschaften die Be-

sümmung des §. 219 d. C.P.O. nicht für entsprechend anwendbar erklärt sei, so

werde übersehen,

daß dort für einen solchen Satz kein Bedürfniß bestehe, weil

es eben an einem Erben fehle.

Unbegründet sei auch

der Einwand, daß man

beim Testamentsvollstrecker einen die Anwendbarkeit des §. 219 aussprechenden

Antrag

abgelehnt habe (S. 294, 542).

Frage befaßt,

ob nach

Denn

der Antrag habe sich, mit der

der Beendigung der Testamentsvollstreckung der §. 219

zutreffe, jetzt aber handele es sich um den Einfluß des Beginns der Pflegschaft

auf anhängige Prozesse.

Wie für Konkurse im §. 218 d. C.P.O. (§§. 8, 9, 132,

134 d. K.O.) zwar der Einfluß der Eröffnung des Konkursverfahrens auf an­

hängige Prozesse geregelt, dagegen über die Wirkung der Beendigung des Konkurses in dieser Hinsicht nichts bestimmt worden sei, so müsse in gleicher Weise bei der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger

verfahren werden.

Eine ausdrückliche Bestimmung

sei übrigens schon deshalb

geboten, weil aus §. b (S. 811) direkt nur der Verlust der passiven Prozeß­

fähigkeit hervorgehe. 2. Der Antrag b will als §. 696 6 d. C.P.O. vorschreiben, daß mit der ^der^Pfleg- Anordnung der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger

Wirkung der

Zwangsvollstreckungsmaßregeln, die ein Nachlaßgläubiger gegen das eigene Ber8ftedun$°in mögen des Erben erwirkte, aufzuheben sind. Die gleiche Bestimmung soll für

Ichast auf die

B^vg?n"des Erben durch

Fall, daß die Nachlaßpflegschaft mit Rücksicht auf das beneficium separationis der Nachlaßgläubiger (§. 2150) angeordnet wurde, bezüglich der von

gttstlbigeroder

einem anderen Gläubiger in den Nachlaß

in den Nach-

Nichtnachl^ß-

regeln gelten. Die Komm, war auch hier sachlich darüber einig, daß im Anschluß an

gläubiger,

die für den Nachlaßkonkurs gegebene gleiche Bestimmung (§. 205 d d. K.O., §. 2110)

erwirkten Zwangsvollstreckungsmaß-

die beantragte Vorschrift innerlich gerechtfertigt und auch zweckmäßig sei; der Erbe, so wurde bemerkt, stelle mit der Anordnung der Pflegschaft den ganzen Nach­

laß zur Verfügung der Gläubiger; mehr könnten diese nicht verlangen.

Dagegen

bestand wieder Meinungsverschiedenheit darüber, ob die beantragte Vorschrift

ausdrücklich aufzunehmen ist.

Die Frage wurde mit 7 gegen 7 Stimmen unter

Stichentscheid des Vorsitzenden bejaht.

(Bergl. Prot. 453 unter XXX).

R.T.

813

1951-1953. B-G.B- Ktz. 1976-1978. Prot. 395.

Bon einer Seite wurde hervorgehoben, daß einer Fortsetzung der Zwangs­ vollstreckung in den Nachlaß wegen einer Nachlaßverbindlichkeit die Anordnung

der Pflegschaft nicht im Wege stehe.

Da dies aus dem angenommenen §. b wohl

genügend erhelle, werde eine ausdrückliche Bestimmung nicht nothwendig sein.

Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. D.

1.

Die Komm, ging zu §. c des Antrags 1 über. Der §. c spricht zunächst (Satz 1) aus, daß der Nachlaßpfleger den

Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger zu verwerthen hat.

Der Antrag 2 bestimmt im §. d die Obliegenheiten des Nachlaßpflegers dahin, daß derselbe den Nachlaß zu verwalten und die Nachlaßverbindlichkeiten aus dem

Nachlaffe zu berichtigen hat; die Verwerthung des Nachlasses zum Zwecke der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten ist darin enthalten.

sachlich von einander nicht abweichen,

Da die Anträge

die Fassung des Antrags 2 §. d Abs. 1

aber als die präzisere erschien, so billigte die Komm, den Antrag 2 §. d Abs. 1. 2. Der Antrag 2 erklärt in seinem §. c die §§. 2112, 2114, 2116 für ent­

sprechend anwendbar. a)

Ueber die Anwendbarkeit der §§. 2114, 2116

bestand

sachlich

kein Z^ssooll-

Streit. Die Nachlaßpflegschaft hat den Zweck, die zwischen dem Nachlaß und den Nachlaß dem übrigen Vermögen des Erben eingetretene Bereinigung wieder rückgängig ro^^cr

zu machen, damit der Nachlaß den Gläubigern desselben zur Befriedigung dienen kann.

Soll der Zweck der Trennung erreicht werden, so müssen die bezüglich

des Konkurses geltenden Sätze der §§. 2114, 2116, daß die in Folge der ein­ getretenen confnsio und consolidatio erloschenen Rechtsverhältnisse sowie die in

Folge einer Aufrechnung erloschenen Ansprüche als nicht erloschen anzusehen sind,

auch bezüglich der Pflegschaften gelten.

Konkurses hier ausreiche.

Streitig war nur, ob die Analogie des

Die Mehrheit verneinte diese Frage und beschloß die

Aufnahme dieses Theiles des Antrags 2 §. c Satz 1. b) Die Bezugnahme auf §. 2112 ist vom Anträge 2 im §. c nur bezüg- b*”™nbb^ lich des Verhältnisses zwischen dem Erben und dem Nachlaßpfleger gedacht §. 2112 out (über die Anwendbarkeit des §. 2112 im Verhältnisse zwischen dem Nachlaß- JJJ Pflicht Pfleger und dem Nachlaßgläubiger vergl. unter E, 3); der Nachlaßpfleger soll die gegenüber de»

den Nachlaßgläubigern gegen den Erben gemäß §. 2112 zustehenden Ansprüche

gegen den Erben geltend machen und auf Berichtigung dieser Ansprüche zum machung der Nachlasse klagen können. Demgemäß sollen (§. c Satz 2 des Antrags 2) diese^A^g^ Ansprüche aus §. 2112 zum Nachlaffe gehören, was von besonderem Belange den Erben bllTw Pfleger,

für die Frage ist, ob eine die Kosten der Pflegschaft deckende Masse vorhanden

ist.

Es soll in dieser Hinsicht das Gleiche gelten, wie wenn die Möglichkeit

besteht, in einem Konkurse durch Anfechtung Objekte zu beschaffen.

(Mot. z. K.O.

S. 331, 332.) Der Antrag 1 will die Anwendbarkeit des §. 2112 nicht zulassen.

Die Komm, nahm in der jetzt zur Berachung stehmden Frage den An­

trag 2 an, so daß — im Zusammenhalte mit dem Beschlusse zu a — der §. cx> des Antrags 2 völlig gebilligt erscheint.

*) Redaktionell wurde folgende Fassung desselben empfohlen: Wird die Nachlaßpflegschaft angeordnet, so finden die Vorschriften der §§. 2114, 2116 und für die Verpflichtungen des Erben gegenüber den Nach-

Prot. 395. E. II §§. 1859-1861.

814

Man hatte erwogen:

Es sei zuzugeben, daß der §. 2112 an und für sich nur gelte, wenn es

zum Nachlaßkonkurse komme.

Allein wenn der

Erbe die Nachlaßpflegschaft

beantrage, so stelle er sich thatsächlich auf den gleichen Standpunkt wie im Falle

des Konkurses; er verweise die Nachlaßgläubiger auf den Nachlaß.

die Gläubiger nicht berechtigt,

sich

an den Erben zu halten, so

Seien aber müsse dafür

Sorge getragen werden, daß dasjenige, was der Erbe ihnen aus seiner Ver­ waltung des Nachlasses schulde, zum Nachlasse geleistet und mit diesem an sie vertheilt werde.

Es könne dem Erben nicht gestattet werden, daß er die flüssigen

Mittel für sich verwende und durch Herbeiführung der Nachlaßpflegschaft die

Nachlaßgläubiger

auf

die schwer

verwerthbaren

preuß. Priv. Recht III §. 224 Anm. 7).

Stücke verweise (Dernburg,

Wenn zur Bekämpfung des Antrags 2

darauf hingewiesen worden sei, daß auch der Antrag 1 die Anwendbarkeit des §. 2112 um deswillen nicht ausschließe, weil, wenn ohne Berichtigung der Ersatz­ ansprüche des Erben der Nachlaß zahlungsunfähig ist, der Konkurs vom Pfleger

beantragt werden müsse,

so

wäre es doch sehr unzweckmäßig, den Nachlaß­

konkurs nur zu dem Zwecke nothwendig zu machen, damit der Erbe nach §. 2112

in Anspruch genommen werden könne.

Würde man die Anwendbarkeit des aus

der Haftung cum viribus hereditatis sich ergebenden §. 2112

bei der Nachlaß­

pflegschaft ausschließen, so käme man materiell zu dem Satze, daß der Erbe

befugt sei, die Zwangsvollstreckung

wegen einer Nachlaßverbindlichkeit in sein

eigenes Vermögen dadurch abzuwenden, daß er dem Gläubiger Nachlaßvermögen nachweist.

Dieser Satz sei aus Gründen der Praktikabilität unannehmbar und

auch in der Subkomm. ausdrücklich abgelehnt worden.

E. Im §. e Abs. 1 Satz 2 werden die für die Liquidation des Vermögens eines aufgelösten Vereins geltenden Vorschriften der §§. 39 Abs. 2, 44 Abs. 1,

45 bis 48 für anwendbar erklärt. 1. Die redaktionelle Beanstandung, welche die vom Antrag 1 im Anschluß

an die Vorschriften über die Liquidation des Vereinsvermögens vorgeschlagene Regelung von verschiedenen Seiten erfuhr, ist bereits unter A erwähnt.

Hier handelt es sich um die sachliche Prüfung dieser Regelung. Haftung des pflegers

^esenüber den

gläubigem.

2. Vorweg würde die Frage erörtert, ob der Nachlaßpfleger den Nachlaß­ gläubigern persönlich haftet oder ob er nur dem Erben für die Erfüllung der diesem den Nachlaßgläubigern gegenüber obliegenden Pflichten verantwortlich ist. Nach dem §. c Abs. 1 Satz 2 ist die Verantwortlichkeit des Nachlaß­ pflegers den Nachlaßgläubigern gegenüber keine allgemeine, sondern sie beschränkt sich auf jene Fälle, in welchen auch der Liquidator eines aufgelösten Vereins

den Bereinsgläubigern nach Maßgabe des §. 48 persönlich haftet.

Das sind

hierher übertragen die Fälle, daß der Nachlaßpfleger die Stellung des Antrags

auf Konkurseröffnung verzögert oder unterläßt (§. 39 Abs. 2), die Aufforderung zur Anmeldung nicht oder nicht ordnungsmäßig veröffentlicht, den Nachlaß dem Erben vor Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung, vor Befriedigung der laßgläubigern die Vorschriften des §. 2112 entsprechende Anwendung. Die nach 2112 den Nachlaßgläubigern gegen den Erben zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend.

815

R.T. §§. 1960, 1961. B-G-B. §§. 1985, 1986. Prot. 395.

Nachlaßgläubiger streitige

ober

ohne vorherige Sicherheitsleistung für schwebende oder aushändigt

Verbindlichkeiten

oder

nicht hinterlegt.

Nachlaßverbindlichkeiten

den

Schuldbetrag

für

bekannte

Der Antrag 2 (§. f Abs. 1 Satz 1)

macht den Nachlaßpfleger für jeden Schaden, der durch schuldhafte Verletzung

seiner Pflichten entsteht, auch den Gläubigern gegenüber verantwortlich.

Erwogen war:

Die Mehrheit entschied sich für den Antrag 2.

Den Grundsätzen der Pflegschaft würde es entsprechen, daß der Nachlaß­

pfleger den Nachlaßgläubigern überhaupt nicht verantwortlich sei, sondern nur dem Erben hafte, daß aber die Gläubiger sich die Ansprüche des Erben über­

weisen lassen könnten.

Wie der Antrag 1 selbst anerkenne, dürfe dieser Satz

denselben Gründen,

hier jedenfalls nicht voll gelten, vielmehr müsse aus welchen die Liquidatoren eines

aus

aufgelösten Vereins den Gläubigern persönlich

hafteten, auch hier mindestens im Umfange des §. 48 eine Verantwortlichkeit des Pflegers den Nachlaßgläubigern gegenüber anerkannt werden.

Die dafür maß­

gebenden inneren Gründe, namentlich daß der Pfleger nicht nur die Interessen des Erben, sondern auch jene der Gläubiger zu wahren habe, trügen aber weiter

und

zur

führten

gläubigern

allgemeinen

gegenüber

für

Haftung

jeden

durch

des

Nachlaßpflegers

seine

Schuld

den

Nachlaß­

entstandenen

Schaden.

Zwar sei bei der Nachlaßpflegschaft für eine solche Bestimmung

deshalb

ein

Bedürfniß in weniger hohem Maße vorhanden, weil der Nachlaßpfleger unter der Aufsicht des Gerichts stehe und von diesem durch Zwangsmittel angehalten

werden könne,

das Erforderliche zu thun.

Allein abgesehen davon daß dieser

Schutz doch nur ein lückenhafter wäre, da er voraussetze, daß das Gericht immer rechtzeitig von allen Vorgängen Kunde erhalte, komme entscheidend in Betracht,

daß, wenn man

den Pfleger nur dem

Erben gegenüber für verantwortlich

erkläre, der Pfleger dann nicht in Anspruch genommen werden könnte, wenn der Erbe mit einer die Gläubiger schädigenden Handlung des Nachlaßpflegers ein­

verstanden gewesen wäre.

3.

Im Zusammenhänge mit der unter 2

behandelten Frage steht die

Anwend-

Frage, ob auf den Nachlaßpfleger die Bestimmung des §. 2112 Anwendung findet. §.2112 auf Der Antragsteller zu 2 bejahte diese Frage schlechthin und fügte in seinen

§. f Abs. 1 zwischen Satz 1 und 2 folgenden Satz ein:

Der Nachlaßpfleger hat den Gläubigern gegenüber die im §. 2112 bestimmten Verpflichtungen des Erben. Die Meinung des Antragstellers zu 1 ging dahin, daß der Pfleger, weil

er Vertreter des Erben sei und als solcher die dem Erben obliegenden Verbind­ lichkeiten unp Verpflichtungen in gleicher Weise wie

habe,

auch

der Vormund zu erfüllen

die aus §. 2112 sich für den Erben ergebenden Pflichten wahrzu­

nehmen habe.

Mit Rücksicht auf den unter 2 gefaßten Beschluß, daß der Nach­

laßpfleger für die Erfüllung

seiner Pflichten den Nachlaßgläubigern persönlich

verantwortlich ist, bezieht sich die Differenz zwischen den Anträgen 1 und 2 nur

aus die Frage,

ob

es

nothwendig

ist,

ausdrücklich

auszusprechen,' daß dem

Pfleger die im §. 2112 bestimmten Verpflichtungen des Erben obliegen.

Die Mehrheit entschied sich für die Annahme des vom Antragsteller zu 2

vorgeschlagenen Satzes im Interesse der Klarheit und Uebersichtlichkeit des Ge­

setzes und

weil

bei ausdrücklicher Statuirung der Anwendbarkeit des §. 2112

Prot. 395. E. II §§. 1859-1861.

816

einige sonst nothwendige Bestimmungen (vergl. unter 5 und 8) nicht ausgenommen

zu werden brauchten. den Pfleger"

8xeniure“ mass«. Verpflichmng

4- Als Folgerung aus den zu 2 und 3 gefaßten Beschlüssen wurde die vom Anträge 2 im §. f Abs. 1 Satz 2 vorgeschlagene Vorschrift gebilligt, daß Ansprüche der Nachlaßgläubiger gegen den Nachlaßpfleger im Falle des

Nachlaßkonkurses zur Konkursmasse gehören.

5.

Der §. c läßt die Vorschrift des §. 39 Abs. 2

entsprechende Anwen-

den Konkurs

düng finden, daß der Nachlaßpfleger im. Falle der Ueberschuldung des Nach-

antta m an eigen.

^affc8 die Konkurseröffnung zu beantragen hat. Die gleiche Bestimmung ent^er Antrag 2 §. d Abs. 2. Mkn hielt eine Bestimmung in dieser Hinsicht nicht für nöchig, da sie sich aus §. 2112 von selbst ergebe.

schuwung des

0-

Der Antrag 2

enthält im §. d Abs. 1 Satz 2 die Vorschrift, daß,

wenn die Ueberschuldung nur auf Vermächtnissen und Auflagen beruht, der ^miÄsse Nachlaßpfleger berechtigt ist, dieselben in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie Nachlasses

und Auflagen,

im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden.

Die Mehrheit hielt

den Satz zwar für richtig, jedoch für entbehrlich, da dem Nachlaßpfleger über­ haupt alle Rechte des Erben,

also

auch

die dem Erben Vermächtnissen und

Auflagen gegenüber im Falle des Konkurses zukommenden Rechte, zuständen.

Der Satz sei um so weniger nothwendig, als unter 5 eine ausdrückliche Vor­ schrift, daß der Pfleger im Falle der Ueberschuldung den Konkurs beantragen müsse, nicht ausgenommen worden sei.

Bon selbst verstehe sich übrigens auch,

daß der Pfleger den Vermächtnissen und Auflagen gegenüber alle Rechte habe,

welche §. 2133 b1) dem Erben einräume. Anwend-

s.

u

Abs. 1.

7.

Der §. c erklärt ferner die Vorschrift des §. 44 Abs. 1 für entsprechend

anwendbar.

Vom Antragsteller zu 2 wurde in dieser Richtung bemerkt:

Die

Aufgabe des Nachlaßpflegers sei insofern nicht die gleiche wie die des Liqui­ dators nach §. 44 Abs. 1, als er die Bertheilung des Nachlasses unter die Mit­ erben nicht zu besorgen habe.

Seine Vertretungsmacht müsse die gleiche sein

wie die eines gewöhnlichen Nachlaßpflegers; der §. 44 Abs. 1 Satz 2 gelte für ihn nicht.

Die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts und die Vorschriften der

§§. 1692 bis 1705 des Entw. II ersetzten die Beschränkung seiner Bertretungsmacht. Mit diesen Ausführungen war die Komm, einverstanden und lehnte inso­

dürch^'än

weit den §. c ab. 8. Man kam zur Frage, ob der Nachlaßpfleger eine Aufforderung an die Nachlaßgläubiger zur Anmeldung chrer Ansprüche ergehen lasten muß. In die

H-Mn,"d-,

Berathung wurde die Frage hereingezogen, inwieweit der Erbe nach Beendigung

sufeebot der

der Nachlaßpflegschaft haftet. Ter"*^.9 Nach dem §. c sollen die §§.45, 46 zur entsprechenden Anwendung

erben nach

schäft,

kommen.

Der Nachlaßpfleger muß an die Gläubiger eine Aufforderung richten,

sich zu melden.

Die Bekanntmachung geschieht nach Maßgabe des §. 45.

Be­

kannte Gläubiger sind durch besondere Mitcheilung zur Anmeldung aufzufordern. Daneben sicht das Gläubigeraufgebot des §. 2120.

Der Nachlaßpfleger hat in

gleicher Weise wie der Erbe das Recht, das Gläubigeraufgebot zu beantragen.

Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so versteht sich von selbst, daß nicht noch 0 Der §. 2133 b entspricht dem angenommenen Anträge 2 auf S. 802.

817

R.T. §§. 1960,1961. B.G.B. §§. 1985,1986. Prot. 395. eine Aufforderung nach §. 45 nothwendig ist.

seit der Bekanntmachung

bezw. seit der

Bor dem Ablauf eines Jahres

Erlassung

des

darf der

Aufgebots

Nachlaßpfleger gemäß §. 46 den Nachlaß dem Erben nicht aushändigen.

Ist

die Nachlaßpflegschaft beendet, so haftet der Erbe (§. c Abs. 2) nur noch nach Maßgabe des §. 2118,

also nur noch auf die Bereicherung.

Der Antrag 2

(§. d Abs. 2 Satz 1) will den Nachlaßpfleger verpflichten, unter allen Umständen

das Aufgebot zu

beantragen.

Erben (§. 46) soll eine

Für die Hinausgabe des Nachlasses

an den

Bestimmung überhaupt nicht ausgenommen werden.

Wenn die Pflegschaft beendet ist, so

soll der Erbe auch nach dem Anträge 2

nur auf die Bereicherung haften, aber nicht nach Analogie des §. 2118, sondern nach §. 2127,

weil immer ein Aufgebot zu erlassen ist.

Es wurde angeregt,

entweder, falls die Aufforderung der Gläubiger nach §. 45 und die Vorschrift des §. 46 beibehalten werden sollte, zu bestimmen: Der Nachlaßpfleger ist verpflichtet,

die Veröffentlichung auch in

anderen öffentlichen Blättern zu bewirken, wenn es den Umständen nach für erforderlich zu erachten ist.

oder die Anwendbarkeit der §§. 45, 46 zu beseitigen. Die Mehrheit lehnte es zunächst für den Fall, daß die Vorschriften der §§. 45, 46 beibehalten werden sollten,

ab,

auf den für diesen Fall gestellten

Unterantrag einzugehen, und lehnte dann ab, den Erben gemäß §. c Abs. 2 nach

der Beendigung der Pflegschaft immer nur auf die Bereicherung haften zu lassen. wurde der Theil des §. c verworfen,

Ebenso

nach

welchem auf die Nachlaß­

pflegschaft die Bestimmungen der §§. 45, 46 Anwendung finden. Da der Antrag­ steller zu 2 hierauf seinen §. d Abs. 2 Satz 1 zurückzog, so war das Resultat

der Abstimmung, daß der Nachlaßpfleger nur nach §. 2112 verpflichtet ist, das

Gläubigeraufgebot zu beantragen, daß er mit rechtlicher Wirksamkeit eine andere Aufforderung nicht erlassen kann und daß der Erbe nach der Beendigung der

Nachlaßpflegschaft, wenn nicht der §. 2127 zutrifft, in gleicher Weise haftet, wie wenn eine Pflegschaft nicht bestellt gewesen wäre.

Erwogen war:

Wie man schon zu §. 1974 a der Vorl. Zus. 0 bezüglich der für erblose Nachlässe

auf Antrag

des

Fiskus

einzuleitenden Pflegschaft

(S. 489), müsse man dem Nachlaßpfleger jedenfalls das

anerkannt habe

Recht geben, das

Gläubigeraufgebot nach §. 2120 zu beantragen. Bon Bedeutung sei dies namentlich deshalb, weil das Recht, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verlangen (§. 2130), an die Erlassung des Aufgebots geknüpft sei und der Nachlaß­

pfleger dieses Recht zur zweckmäßigen Erfüllung seiner Aufgabe nöthig habe. Würde man nun mit dem §. c den §. 45 anwenden, so ergäbe sich daraus das

mißliche Resultat, daß man im Falle der Nachlaßpflegschaft zwei Gläubiger­

ausforderungen mit verschiedenen Formen und Wirkungen neben einander hätte. Dafür,

dem Pfleger zwei verschiedene Aufgebote zur Verfügung

sprächen keine inneren Gründe.

zu stellen,

Zur Ermittelung der Nachlaßverbindlichkeiten

sei das Aufgebot des §. 2120 bestimmt und es bestehe kein Grund, dem Nachlaß-

J) Der §. 1974a stimmt mit dem Anträge 3 auf S. 488 überein. Protokolle. Bd. V.

5'2

Prct. 395. (5. II §§. 1860,1863.

818

Pfleger, welcher nach §. 2108 a auf S. 869 Anm. bestellt sei, ein anderes Mittel zu

diesem Zwecke zu geben als dem Erben oder dem nach §. 2058 der Vorl. Zus.O be­ stellten Nachlaßpfleger (§. 2064).

Eine solche Duplizität führe zur Verwirrung des

Verkehrs und gefährde die Gläubiger. Dazu komme, daß die im §. 45 vorgesehene

Aufforderung für Erbschaften nicht passe.

Die Sachlage sei bei einer Erbschaft

nicht die gleiche wie bei einem aufgelösten Verein oder einer aufgelösten Handels­ Bei Vereinen und Handelsgesellschaften handele es sich im Wesent­

gesellschaft.

lichen nur um Verbindlichkeiten aus den von den Organen des Vereins oder der

Gesellschaft

vorgenommenen

Rechtsgeschäften,

sonstigen Aufzeichnungen ersichtlich seien.

aus

welche

den

Büchern

oder

Bei der Erbschaft kämen Verbindlich­

keiten aus allen Entstehungsgründen in Frage und fehle es nicht selten gänzlich

an Belägen, die eine einigermaßen zuverlässige Auskunft über

Nachlaß­

die

verbindlichkeiten gäben, eine Uebersicht werde erst durch das Aufgebot gewonnen.

Die Bekanntmachung

müsse

ferner nach §. 45 nur in dem Blatte

erscheinen,

welches für amtliche Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt fei.

Dieses

Blatt werde regelmäßig eine sehr geringe Verbreitung haben und den Zweck der

Aufforderung, die Gläubiger von der Liquidation des Nachlasses zu verständigen, nicht erfüllen.

Im preuß. Rechte sei deshalb für die Auseinandersetzung unter

Miterben, für welche das Präjudiz für die Gläubiger ein viel geringeres sei

als der §. c vorschreibe, bestimmt, daß die Bekanntmachung unter Umständen in den Amtsblättern anderer Bezirke zu erfolgen habe.

Man müßte es also

mit dem Unterantrage dem pslichtmäßigen Ermessen des Nachlaßpflegers anheim­

stellen, die Aufforderung auch noch in anderen Blättern zu veröffentlichen.

Das

würde aber dazu führen, daß der Pfleger, um etwaigen Regreßansprüchen zu entgehen,

immer in mehreren Blättern die Aufforderung bekannt machte, wo­

durch der Hauptgrund, welcher für den §. c spreche, nämlich die Ersparung an

Kosten und Weitläufigkeiten, hinwegfiele.

Zu berücksichtigen sei ferner, daß nach

dem auf S. 774 zu §. 2120 gefaßten Beschlusse die Verbindlichkeiten aus Ver­

mächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten einer Anmeldung nicht bedürften; sie müßten also auch hier ausgenommen werden.

eine Aufforderung nach

Entscheidend sei jedoch, daß

45 neben dem Aufgebote des §. 2120 nur dann eine

Berechtigung habe, wenn man mit dem §. c Abs. 2 den Erben nach der Be­

endigung

der Nachlaßpflegschaft stets nur aus

die Bereicherung

haften

lasse.

Dieser Satz gefährde aber, namentlich mit Rücksicht auf die geringen Garantieen, welche eine Aufforderung nach §. 45 biete, die Interessen der Gläubiger zu sehr. Wenn der Erbe nur auf die Bereicherung haften wolle, so stehe ihm der Antrag aus die Erlassung des Aufgebots nach §. 2120 frei.

Habe der Erbe selbst keine

Veranlassung, das Aufgebot zu beantragen und so seine Haftung zu beschränken, so liege auch kein Grund vor, diese Beschränkung stets von selbst mit der ein­

fachen Aufforderung nach §. 2120 eintreten zu lassen. Abs. 2 des §. c ablehnen müsse, wendbarkeit des §. 45.

Da man demnach den

so bestehe auch kein Bedürfniß für die An­

Schreibe man aber die strenge Form des §. 2120 vor,

so überhebe dies der Nothwendigkeit,

mit der Ausantwortung des Nachlasses

an den Erben nach §. 46 ein Jahr zu warten.

Auf der anderen Seite sei auch

n Dem §. 2058 entspricht E. II §. 1837, R.T. §. 1936, B.G.B. §. 1960.

819

R.T. §§.1961, 1963. B.G.B. §§. 1986,1988: Prot. 395.

kein Grund vorhanden, das Aufgebot immer zu verlangen, zumal da der Pfleger,

wenn er den §. 2112 verletze, persönlich hafte. 9.

Der §. c erklärt ferner die Vorschrift des §. 47 für anwendbar.

Wese

Ausant-,

Vorschrift ersetzt der Antrag 2 durch seinen §. e, dessen Abs. 1 vom Antragsteller mit Rücksicht auf den unter 8 gefaßten Beschluß dahin geändert tourbc: ri^u^3\cr

Der Nachlaßpfleger darf den Nachlaß nicht dem Erben ausantworten, ehe die bekannten Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind. .

Nach

dieser Abänderung unterscheiden

mehr von einander.

lediglich

sich

DerbmdIl4teücn’

beide Anträge sachlich nicht

Im Anträge 2 ist bezüglich der bedingten Verbindlichkeiten

die Einschränkung beigefügt, daß

dann nicht

eine Sicherheitsleistung

erforderlich ist, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so ent­ fernte ist, daß die Forderung keinen gegenwärtigen Vermögenswerth hat.

Zur Begründung wurde bemerkt, daß diese Einschränkung dem entspreche, was im §. 133 Abs. 3, §. 137 und in der Anm. zu §. 133 des Entw. II bezüglich

der im §. 796 Abs. 2 d. C.P.O. und den §§. 142, 158 d. K.O. behandelten Fälle

Wenn solche Gläubiger selbst im Konkurse nicht berücksichtigt zu

bestimmt sei.

werden brauchten, so sei ihre Berücksichtigung bei der Nachlaßpflegschaft ebenso­

wenig erforderlich. Bon

Der Antrag 2 fand Billigung.

einer Seite wurde angeregt, im Abs. 2 des §. e den Satz hinzu­

zufügen:

Eignet sich

die geschuldete Leistung zur Hinterlegung, so hat die

Sicherstellung durch Hinterlegung zu erfolgen. Da der Antrag keinen Anklang fand, wurde er zurückgezogen.

Es wurde

dabei anerkannt, daß man bei der Erbengemeinschaft auf die Frage gegebenen

Falles zurückkommen werde (vergl. §. m auf S. 844). 10. Ueber die Beendigung der Nachlaßpflegschaft enthält der Antrag 1 Beendigung keine Bestimmung. Der Antrag 2 §. tr will dagegen für zwei Fälle die Be- schast^nsbe-

endigung der Nachlaßpflegschaft ausdrücklich aussprechen, nämlich für den 8a(ljon9b^lag‘rd) der Konkurseröffnung über den Nachlaß und

träglich herausstellt,

für den Fall, daß

sich

nach- fonturö und

es sei nicht genügende Masse zur Deckung der Kosten des

Verfahrens vorhanden. a) Der Satz, daß die Nachlaßpflegschaft endet,

wenn über den Nachlaß

Konkurs eröffnet wird, wurde von einer Seite beanstandet, weil für die ge­ wöhnliche Nachlaßpflegschaft des §. 2058 ff. eine solche Bestimmung nicht gelte.

Tie Mehrheit entschied sich jedoch für den Antrag 2, weil die gewöhnliche Nach-

laßpflegschaft durch die Konkurseröffnung über den Nachlaß nicht beendet werden könne, vielmehr zum Zwecke der Vertretung des Gemeinschuldners fortbestehen

müsse, hier aber, bei der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, es an einem Gemeinschuldner nicht fehle und der bisherige Pfleger regelmäßig der geeignete Konkursverwalter sein werde, sofern nicht etwa,bic

Konkursmasse Ansprüche aus §. 2112 gegen ihn habe. b) Daß die Nachlaßpflegschaft beendet wird, ausstellt,

daß

die

Masse

die

Kosten

nicht

deckt,

wenn sich nachträglich her­

wurde

als

nothwendige

Folgerung des unter 2 auf S. 810 angenommenen Satzes gebilligt. Bon

einer Seite wurde angeregt,

in Anlehnung

an den §. 46 zu be­

stimmen, daß die Pflegschaft nach Ablauf eines Jahres aufhöre.

Eine solche

52*

Prot. 395. E. I §. 2150; II §. 1862.

820

Bestimmung wurde jedoch für überflüssig

gehalten,

da das Aufsichtsrecht des

Gerichts schon dafür sorgen werde, daß die Pflegschaft nicht zu lange bestehe. 11.

Vergütung des Pflegers. qu-

Der Antrag 2 §. f Abs. 2 billigt dem Nachlaßpfleger den Anspruch angemessene Vergütung zu. Vom Antrag 1 ist eine solche Vorschrift

für entbehrlich erachtet, weil der §. 1735 des Entw. IT, wonach die Zubilligung

einer Vergütung im Ermessen des Gerichts steht, genüge. den Antrag 2 an,

Die Mehrheit nahm

weil es sich hier um eine Pflegschaft handele,

die mehr im

privaten als im öffentlichen Interesse eingeleitet werde, für die auch die Analogie

des §. 77 d. K.O. passender erscheine,

auch eine Verpflichtung zur Uebernahme

der Pflegschaft hier nicht bestehe und in der Praxis eine solche Pflegschaft wohl

nur gegen Entgelt übernommen werde. 12. Es wurde beantragt,

Bestellung des Erben zum Pfleger.

zu

bestimmen,

daß auch der Erbe zum Pfleger bestellt werden kann.

Der Antrag wurde damit begründet, daß er sich im Interesse der Kosten­

ersparung empfehle: der Erbe werde vielleicht als Pfleger die Nachlaßgeschäfte abwickeln wollen,

nicht aber den Nachlaß schlechthin zu verwalten geneigt sein.

Von anderer Seite wurde der Antrag bekämpft, weil Niemand sein eigener Ver­

treter sein könne.

Bon dritter Seite wurde der Antrag beanstandet, weil die Ein­

leitung der Pflegschaft vom Erben regelmäßig mit Rücksicht aus die Schwierig­

keit der Nachlaßregulirung beantragt werde.

habe;

ein solcher

Erbe

Hätten die Gläubiger

Der Erbe stelle den Antrag, weil

nicht durchzuführen getraue und auch dazu keine Lust

er sich die Abwickelung

werde

aber auch

nicht

Nachlaßpfleger sein

wollen.

die Anordnung der Pflegschaft erwirkt, so seien sie dazu

aus Mißtrauen gegen den Erben bestimmt worden und dann gehe es nicht an, den Erben zum Pfleger zu machen;

darin,

daß

der Vortheil der Pflegschaft liege gerade

ein Unbetheiligter die Liquidation

des Nachlasses

besorge.

Von

vierter Seite wurde die Ansicht ausgesprochen, der vom Anträge vorgeschlagene Satz sei, wenn man schweige,

um eine Pflegschaft handele.

selbstverständlich,

da es sich hier materiell nicht

Der Antrag wurde fallen gelassen.

II. Den Z. 1974 a d. Vorl. Zus. (Antrag 3 aus S. 488) beschloß man,

1974a-

als durch die Beschlüsse zur Nachlaßpflegschaft überflüssig geworden zu streichen, da es genüge, wenn dem Fiskus die durch die Beschlüsse zu I näher gestaltete Pflegschaft zur Verfügung gestellt werde.

III. Man kam zum beneficium separationis der Erbschaftsgläubiger, Der Entw. ordnet dasselbe im §. 2150 Abs. 1, 3 in der Weise, daß es

separationis:

jedem Erbschaftsgläubiger gegen den Erben, mag dieser das Jnventarrecht haben

oder nicht, zugestanden wird. Erben ber Konkurs eröffnet ist.

Voraussetzung ist, daß über das Vermögen des Das Mittel zur Geltendmachung des beneficium

separationis besteht in der Herbeiführung des Nachlaßkonkurses,

der Nachlaß überschuldet ist oder nicht.

gleichgültig ob

Ist er überschuldet und das Jnventar­

recht nicht erloschen, so kann die Separation auch von dem Verwalter im Kon­

kurs über das Vermögen des Erben beantragt werden. treffen

besondere Fälle:

Konkurse des Erben,

der Abs. 2 die Stellung

Die Abs. 2 und 4 be­

eines Nachlaßgläubigers im

wenn dessen Jnventarrecht allgemein

oder doch diesem

R.T. §. 1962. B-G.B.

821

1987. Prot. 395.

Gläubiger gegenüber erloschen ist; der Abs. 4 den Fall,

daß eine in Güter­

gemeinschaft lebende Frau Erbin ist, und den Fall des Erbschaftskaufs. Die Vorlage verweist die Vorschriften des §. 2150 unter Trennung der

verschiedenen Vorschriften in die K.O. A. Das im §. 2150 Abs. 1, 3 behandelte beneficium separationis ist im §. 205 m d. S.C. auf S. 753 geregelt. Das Prinzip des Entw. — Geltendmachung des beneficium separationis

nur mittelst des Nachlaßkonkurses, Zulässigkeit nur innerhalb zwei Jahren seit der Annahme der Erbschaft und als Voraussetzung die Konkurseröffnung über

das Vermögen des Erben — ist in der Vorlage nur insofern geändert, als mit Rücksicht auf den §. 205a der K.O. auf S. 751 dem Verluste des Jnventarrechts für die Zulässigkeit des Nachlaßkonkurses keine Bedeutung beigelegt und an Stelle der zeitlichen Beschränkung des Absonderungsrechts dem im Konkurs über das

Vermögen des Erben bestellten Verwalter das Recht eingeräumt ist, nach Ab­

lauf von zwei Jahren seit der Erbschaftsannahme der Eröffnung des Konkuyes über den Nachlaß zu widersprechen.

Durch die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaß­

gläubiger ist nunmehr die Möglichkeit geboten, auch das Prinzip des Entw. be­

züglich der Geltendmachung des Absonderungsrechts zu verlassen.

Mit Rücksicht

hierauf wurde beantragt:

1. an Stelle des §. 2150 Abs. 1, 3 zu bestimmen: Wird die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse

durch den Zugriff anderer Gläubiger des Erben gefährdet, so hat

auf Antrag eines Nachlaßgläubigers das Nachlaßgericht eine Nach­ laßpflegschaft anzuordnen, sofern seit der Annahme der Erbschaft

bis

zu dem Antrag

auf Anordnung der Nachlaßpflegschaft noch

nicht zwei Jahre verflossen sind. hierzu die Unteranträge:

2. als Abs. 2 beizufügen: Auch ohne den Nachweis einer Gefährdung (durch den Zugriff

anderer Gläubiger) ist auf Antrag eines Nachlaßgläubigers, dem gegenüber der Erbe auf Grund des §. 2130 Abs. 1 (auf S. 744) die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit verweigert hat, nach Maß­

gabe des Abs. 1 eine Nachlaßpflegschaft anzuordnen.

3. an Stelle des Antrags 1 folgenden §. h (im Anschluß an die Vor­ schriften des Antrags 2 auf S. 808) aufzunehmen: Die Nachlaßpflegschaft ist auf den Antrag eines Nachlaßgläubigers anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Be­

friedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse durch das Ver­ halten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird.

Der

Antrag ist nur innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Annahme

der Erbschaft zulässig.

und den Eingang des §. 205m Abs. 1 d. K.O. auf S. 753 zu fassen:

Ist der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet,

so

steht das Recht, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen, auch den Vermächtnißnehmern?c.

822 Voraus­ setzungen

Prvt. 395. E. I §. 2150. Die Anträge unterscheiden sich von einander nur in Im Uebrigen liegt nach

des Absonderungsrechts.

der Voraussetzung

ihnen die Sache folgender­

maßen :

a) Ist der Nachlaß nicht überschuldet, so dient zur Geltendmachung des beneficium separationis die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der

Nachlaßgläubiger.

zweier Jahre seit der

Die Pflegschaft kann nur innerhalb

Voraussetzung ist nach dem Antrag 1,

Annahme der Erbschaft beantragt werden.

daß die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse durch den Zugriff anderer Gläubiger des Erben gefährdet wird; der Antrag 2 stellt den Fall gleich,

daß der Erbe dem die Pflegschaft beantragenden Gläubiger gegenüber auf Grund des §. 2130 die Berichtigung

einer Nachlaßverbindlichkeit verweigert hat; der

Antrag 3 setzt voraus, daß Grund zu der Aunahme vorliegt, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse werde durch das Verhalten oder die

Vermögenslage des Erben gefährdet werden. b) Ist der Nachlaß überschuldet, so ist das Mittel zur Geltendmachung

des beneficium separationis

der Antrag

des Nachlaßkonkurses.

auf Eröffnung

Tas Antragsrecht steht auch den Vermächtnißnehmern

und den zu dem Ver­

langen der Vollziehung einer Auflage Berechtigten zu. Der Antrag ist zeitlich unbeschränkt," der Erbe braucht sich aber nach dem Ablaufe von zwei Jahren seit

der Annahme der Erbschaft die Separation nicht gefallen zu

lassen,

er kann

nach §. 20a a d. K.O. mit der Wirkung widersprechen, daß er nun persönlich

haftet.

Ob über das Vermögen

Separationsrecht ohne Belang.

des Erben Konkurs eröffnet ist, ist für das

Ist Konkurs eröffnet,

so tritt nur die Modi­

fikation ein, daß auch der Konkursverwalter widersprechen kann. bei zu­ reichendem Nachlasse,

1. Man behandelte zunächst den Fall, daß der Nachlaß nicht überschuldet ist.

Die Anträge stimmen darin überein, daß dieser Fall im B.G.B. behandelt

werden soll.

Der Antrag 3 wurde unter Ablehnung der übrigen Anträge angenommen. Man hatte erwogen: Ter Entw. (Mot. V S. 686) verneine das Bedürfniß für die Zulassung

des beneficium separationis außerhalb des Konkurses über das Vermögen des Erben.

Wenn nun auch zugegeben werden müsse, daß außerhalb des Konkurses

über das Vermögen des Erben das Absonderungsrecht der Nachlaßgläubiger

praktisch nicht von erheblicher Bedeutung sei, so dürfe doch auf der anderen Seite

nicht verkannt werden, daß es Fälle gäbe, in denen die Versagung des Absonderungs­

rechts außerhalb des Konkurses zu einer unbilligen Härte gegen die Nachlaßgläubiger führe.

Namentlich komme in Betracht, daß der Nachlaß erschöpft werden könne —

durch Verfügungen des Erben oder durch Zwangsvollstreckungen gegen ihn —, ehe es

den Nachlaßgläubigern möglich sei, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben zu erwirken. Der Grund der Mot., daß ein Absonderungsrecht außerhalb des Konkurses sich schwer in das System des Entw. einfügen lasse,

entfalle, nachdem die Nachlaßpflegschaft angenommen sei.

Für die Gewährung

des Absonderungsrechts außerhalb des Konkurses sprächen auch innere Gründe.

Tie Rechtslage des Gläubigers erleide durch den Erbfall insofern eine wesent­

liche Aenderung, Schuldner

erhalte.

als

er Tie

an Stelle

des

Persönlichkeit

bisherigen Schuldners und

die

Vermögenslage

einen neuen

des

neuen

823

Prot. 395.

Schuldners seien für die Aussicht des Gläubigers aus Befriedigung von großer Der Gläubiger habe keinen Einfluß

Bedeutung.

Person des Schuldners,

aus diesen Wechsel in der

bei der Begründung des Schuldverhältnisses könne er

aus die Person des Erben seines Schuldners keine Rücksicht nehmen. Ter Zweck der Vererblichkeit der Schuldverhältnisse, die Befriedigung des Gläubigers von

dem Leben des Schuldners unabhängig zu machen, werde nur theilweise erreicht,

wenn der Gläubiger den Erben unter

allen Umständen

als Schuldner hin­

nehmen müsse, ohne sich an den Nachlaß selbst halten zu. können.

Tas geltende

Recht gebe überwiegend den Nachlaßgläubigern das Recht aus Ausscheidung des Nachlasses aus dem Vermögen des Erben auch außer dem Falle des Konkurses. Sei deshalb das Absonderungsrecht auch außerhalb des Konkurses zu ge­

währen, so frage es sich, da das Mittel der Geltendmachung desselben bei einem

nicht überschuldeten Nachlasse nur die Anordnung einer Nachlaßpflegschast sein

könne, lediglich,

an welche Voraussetzungen das Absonderungsrecht zu knüpfen

sei.

dürfe es in dieser Hinsicht nicht genügen,

Jedenfalls

dem Rechte Gebrauch

daß der Erbe von

mache, vor der Befriedigung der Nachlaßgläubiger sich

über den Bestand des Nachlasses und der Nachlaßverbindlichkeiten zu vergewissern

und

zu

dem Zwecke die Befriedigung der Gläubiger gemäß §. 2130 zu ver­

Tenn dieses Recht sei dem Erben

weigern.

auch im Interesse der Nachlaß­

gläubiger selbst gegeben, damit nicht die Nachlaßgläubiger, welche fällige Forde­

rungen

oder gar vollstreckbare Titel haben, den Nachlaß erschöpfen oder doch

die leichter verwerthbaren Gegenstände vorwegnehmen.

Von dem Rechte des

§. 2130 müsse auch der Nachlaßpfleger erforderlichen Falles Gebrauch machen. Uebrigens

gefährde

die Vorschützung der Einrede des §. 2130 den davon be­ denn dem Gläubiger werde der Zugriff auf

troffenen Nachlaßgläubiger nicht;

den Nachlaß nicht verwehrt, er dürfe lediglich nicht versteigern lassen; in dieser Beschränkung aber liege keine Gefahr.

Aus der anderen Seite dürfe man aber

auch

das Absonderungsrecht nicht wie im gemeinen Rechte so ausdehnen, daß

man

es jedem Nachlaßgläubiger

ohne

weitere Voraussetzung

Mittelweg werde vom Antrag 1 eingeschlagen.

gewähre.

Ein

Es sei aber richtiger, noch einen

Schritt weiter zu gehen und mit dem Anträge 3 das Recht auf Absonderung dann zuzubilligen, wenn die Nachlaßgläubiger ein berechtigtes Interesse an der

Absonderung

hätten;

sie sollten durch die amtliche Liquidation des Nachlasses

geschützt werden, falls sie durch die Privatliquidation würden gefährdet werden. Ob die Gefährdung

seinem Verhalten,

ihren Grund

in der Vermögenslage des Erben oder in

insbesondere seiner unwirthschastlichen Vermögensverwaltung

habe, müsse gleichgültig sein.

2. Man ging zu dem Falle über, daß der Nachlaß überschuldet ist.

Tie §

Vorschriften, welche diesen Fall ordnen, sollen nach der Vorlage in die K.O. ver-

setzt werden (§. 205m d. K.O.».

Ter Berathung wurde der §. 205m auf S. 753

zu Grunde gelegt.

a) Ter Abf. 1 Satz 1 und 2 sind vom Anträge 3 zusammengefaßt. Mit der so umgestalteten Vorlage war man in der Erwägung einverstanden, daß eine

Nachlaßpflegschaft hier nicht möglich fei,

weit der Pfleger sofort nach §. 2112

die Konkurseröffnung beantragen'müßte, und daß, wie der vreuß. Justizminister

bemerkt hat, die Bermächtnißnehmer und

diejenigen, welche die Vollziehung

ö-

^r,

824

Prot. 395. E. I §. A150.

einer Auflage fordern können, zum Antrag auf Konkurseröffnung berechtigt sein müßten.

b) Der Abs. 1 Satz 3 bezweckt, dem lediglich beaufsichtigenden Testaments­

vollstrecker (§. 1903a d. Vorl. Zus. O) wegen der Vermächtnisse und Auflagen das

Recht

zum

Antrag

auf

Konkurseröffnung

Testamentsvollstrecker berechtigt sei,

einzuräumen,

weil

dieser

auf die Erfüllung der Vermächtnisse und

der Antrag auf Konkurseröffnung aber

Auflagen zu klagen (S. 310 unter V),

hier das Mittel bilde, um die Erfüllung des Vermächtnisses und der Auflage soweit möglich zu erwirken.

Die Mehrheit lehnte den Satz 3 ab.

Bon einem Theile der Mehrheit wurde der Satz für selbstverständlich ge­

Der andere Theil der Mehrheit glaubte

halten und auf die Analogie verwiesen. es liege ein Bedürfniß nicht vor,

Verlangen der Vollziehung

könnten.

Es sei etwas

da der Vermächtnißnehmer und der zu dem

einer Auflage Berechtigte selbst den Antrag

anderes,

ob

stellen

die Vermächtnißnehmer von der Durch­

führung eines ganzen Prozesses entbunden werden

sollten oder ob sie nur den

einfachen Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen hätten. c. Der Abs. 2 des §. 205 m entspricht ohne sachliche Abweichung dem Abs. 3 des §. 2150. Die Bestimmung wurde als selbstverständlich gestrichen.

d.

Der Abs. 3 des §. 205 m wurde

aus dem gleichen Grunde gestrichen.

Es wurde gegen die Streichung eingewendet, daß der Satz 1 deshalb zweifelhaft

sein könne, weil mit

der Ausübung

des

die

persönliche

mit dieser Wirkung

aber vom

Widerspruchsrechts

Haftung für die Nachlaßschulden verknüpft sei,

Konkursverwalter nicht widersprochen werden könne, und die besondere Vorschrift des Satzes 2 sich nicht aus dem §. 205 a ableiten lasse.

jedoch diese Bedenken nicht für gerechtfertigt,

d. K.O. nur um ein Recht des Erben, sei.

denn

Die Mehrheit erachtete

es handele sich im §. 205 a

das Ausfluß seines Berwaltungsrechts

Soweit es Ausfluß seines Berwaltungsrechts sei, soweit gehe es auf den

Konkursverwalter über.

Erben durch

Daß das nicht im Konkurse befindliche Vermögen des

den Widerspruch des Konkursverwalters nicht betroffen werde,

ergebe sich schon daraus, daß der Konkursverwalter überhaupt nur die Kon­ kursmasse verpflichten könne. §.2051 d. Ä.C.

B.

Dem Abs. 2 des §. 2150 entspricht der §. 2051 d. K.O. auf S. 753.

Derselbe enthält eine redaktionelle Aenderung,

indem der vom Entw. übersetzte

Ö Der §. 1903a lautet: Die Nachlaßgläubiger können ohne Rücksicht auf das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers Befriedigung nur aus den der Verwaltung des­ selben unterliegenden Gegenständen verlangen. Den Gläubigern des Erben, welche nicht Nachlaßgläubiger sind, steht dieses Recht nicht zu. Ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch kann gegen den Testaments­ vollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden, wenn diesem die Verwaltung des Nachlaßes zusteht. Tie gerichtliche Geltendmachung eines solchen An. spruchs gegen den Erben wird dadurch nicht ausgeschloffen. Ein Pflichttheilßanspruch sann nur gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden. Tie Zwangsvollstreckung gegen den Erben wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt.

825

Prot. 395.

Inhalt des §. 57 d. K.O., daß der Gläubiger nur den Ausfall liquidiren kann, durch die Bezugnahme auf den §. 57 d. K.O. gedeckt wird,- aber auch eine sach­ liche Abweichung, die eine Erweiterung des Bereichs der Vorschrift bildet.

Der

Entw. spricht nur von dem Falle, daß zunächst der Konkurs über das Ver­ mögen des Erben und dann der Nachlaßkonkurs eröffnet wird. erstreckt die

Vorschrift auf alle

Fälle

des

Zusammentreffens

Der §. 2051

des

Nachlaß­

konkurses mit dem Konkurs über das Vermögen des Erben, gleichgültig ob der

eine oder der andere Konkurs zuerst eröffnet wird. Man war mit §. 2051 einverstanden.

Für die Theilnahme der Nachlaßgläubiger an dem Konkursverfahren über das Vermögen des Erben muß

es

ohne Einfluß

sein,

ob über den Nachlaß

Konkurs eröffnet oder die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der

Nachlaßgläubiger — regelmäßig wird es sich nur um die zum Zwecke der Geltend­

machung des

beneficium separationis eingeleitete Nachlaßpflegschaft handeln —

angeordnet ist, da der Zweck der Vorschrift des §. 2150 Abs. 2, zu verhüten, daß

ein Nachlaßgläubiger doppelt liquidirt, auch bei der Nachlaßpflegschaft zutrifft. Es wurde deshalb beantragt:

dem §. 2051 d. K.O. folgenden Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der

Befriedigung der Nachlaßgläubiger, angeordnet ist.

Der Antrag wurde angenommen.

Von einer Seite wurde folgende Fassung

empfohlen:

Das gleiche Recht steht dem Nachlaßgläubiger im Konkurse der

Erben zu, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist. C.

Den Abs. 4 des §. 2150 giebt der §. 205 n d. K.O. auf S. 754 wieder.

Dazu war beantragt:

dem §. h des Antrags 3 auf S. 821 als Abs. 2 beizufügen: Im Falle

des Erbschaftskaufs ist der Verkäufer wegen einer

Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem

Erben diesem zur Last fällt, in derselben Weise wie der Gläubiger zu dem Anträge berechtigt.

Das gleiche Recht steht ihm, sofern

nicht sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist, auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu. Ter Satz 1 des Abs. 4 ist im Abs. 3 des §. 205 n

1.

Aenderung enthalten. 2.

ohne materielle

Eine Beanstandung wurde nicht erhoben.

Der Satz 2 des Abs. 4 ist von der Vorlage weggelassen worden, weil

er durch die Vorschrift des §. 205 b d. K.O. gedeckt ist, daß im Falle der Ver­ äußerung der Erbschaft durch den Erben in Betreff des Nachlaßkonkurses der

Erwerber an die Stelle des Erben tritt (vergl. S. 751). Eine sachliche Abweichung vom Entw.

liegt nicht vor.

Man billigte sachlich

den Entw.

(vergl. noch

unter VI).

3. Der Antrag will den Fall des Erbschaftskaufs auch bei dem im B.G.B.

behandelten Theile des beneficium separationis (§. h der Nachlaßpflegschaft auf S. 821) berücksichtigen und schlägt deshalb als Abs. 2 des §. h dieselbe Bestimmung vor, welche als Abs. 2 des §. 205b d. K.O. gegeben worden ist (vergl. S. 751).

§. 205 n d. K.O.

826

Prot. 395. E. I §. 2150; II §. 459. Der Antrag wurde abgelehnt.

daß der vorgeschlagene Satz,

Die Mehrheit anerkannte,

welcher,

wie

bemerkt, das, was für den Fall der Geltendmachung des beneficium separationis mittelst des Antrags aus Konkurseröffnung gilt, auf den Fall überträgt, daß das

separationis mittelst

beneficium

der Nachlaßpflegschaft geltend

aus den für die Aufnahme des Gründen zweifellos richtig sei; ausdrückliche Bestimmung

Antrags

aufzunehmen,

in

des §. 2O5b

Abs. 2

gemacht wird,

maßgebend

gewesenen

allein man glaubte, es empfehle sich nicht, eine das B.G.B.

für den

nicht häufigen Fall des

da der Satz im Wege der Analogie gefunden werden

Richtig sei zwar, daß, wenn man auf die Analogie verweise, man hier

könne.

eine Ergänzung des B.G.B. mittelst einer aus einer Vorschrift der K.O. zu

ziehenden Folgerung verlange.

Allein das habe hier nichts Mißliches, weil doch

der Hauptsall des beneficium separationis der in der K.O. behandelte Fall sei,

daß der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet ist.

IV. Ter §. 43 d. K.O. wurde als durch die Beschlüsse zu §. 2150 gedeckt

8 43 d. K.O.

gestrichen. AbzugsV. Von einer Seite wurde bemerkt, man werde im §. 2133 aus S. 745 bNachlaß-der von dem Falle handelt, daß die Eröffnung des Nachlaßkonkurses Mangels

Pflegschaft.

Masse unthunlich ist, auch die Nachlaßpflegschaft zu erwähnen haben, da, was

von der Haftung des Erben im Falle der Nichteröffnung des Konkurses Mangels Masse gelte, auch gelten müsse, wenn die Pflegschaft Mangels Masse nicht an­

geordnet werden könne.

Hiermit war man einverstanden.

VI. Man erörterte nunmehr zunächst den Rest des §. 205 n d. K.O. (vergl. vorseitig unter C, 2). §. 205n

1.

Im Abs. 1 des §. 205 n ist für den Fall des Erbschaftskaufs und der

Nacherbfolge die ergänzende Vorschrift aufgestellt, daß im Falle des Erbschafts­

kaufs

auf den Verkäufer,

im Falle der Nacherbfolge

auf den Vorerben der

§. 205 e Abs. 1 Satz 1 (Zugehörigkeit der Ansprüche der Gläubiger aus §. 2112

zur

Konkursmasse),

der §. 205g Nr. 1

(Ansprüche des Erben

aus §. 2112)

und der §. 205 h Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 (Geltendmachung von anderen Ansprüchen

des Erben

— namentlich

wegen Befriedigung

von Ansprüchen, die er nicht

hätte befriedigen sollen) entsprechende Anwendung finden.

Eine Beanstandung

wurde nicht erhoben.

2.

Der Abs. 2 des §. 205n

beruht auf der vom Entw. bei den Vor­

schriften über den Erbschaftskauf gewählten Anordnung des Stoffes (vergl. §. 461

Satz 1 des Entw. II). §. 205 b. ä.d. Berechtigung des Testastrecke^zum

Antrag auf erösflung.

Die Vorlage wurde gebilligt.

VII. Zu §. 205 d. K.O. sind noch zu erledigen (S. 750): 1. der den Abs. 1 betreffende Vorschlag a, die Berechtigung zur Stellung Antrags auf Konkurseröffnung auch dem Testamentsvollstrecker zu gewähren, welchem die Verwaltung des Nachlasses zusteht. Ter Vorschlag ersetzt den 8.1899 b der Vorl. Zus. (vergl. S. 284 bis 286) und entspricht den auf S. 532 ff. zu §. 1903 gefaßten Beschlüssen über die Passivlegitimation.

9 Abgedruckt auf S. 544.

Man

827

Prot. 395.

war mit der Vorschrift der Vorlage und der Versetzung in die K.O. einver­

standen.

Der §. 1899 b der Borl. Zus. wurde gestrichen.

§•1899 b-

2. der den Abs. 3 betreffende Vorschlag c, diesen in der Weise zu ändern, Verpflichtung daß das Gericht, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung nicht von allen Erben zu^Anhörung die übrigen Erben

gestellt wird,

oder Nachlaßvertretern

oder Vertreter nur

Mu-

„soweit thunlich" zu hören hat. Die Aenderung beruht auf dem von Makower nur einer den zur Revision der K.O. (Zeitschrift für Civilprozeß 20 S. 485) geltend gemachten 2tntras Bedenken, daß die bisherige Fassung, der zufolge die Anhörung nach Maßgabe

des §. 97 d. K.O. zu erfolgen hat, bei einer größeren Anzahl von Erben häufig zu Mißständen führt.

Tie Vorlage wurde gebilligt.

3. der Vorschlag c, dem §. 205 die Bestimmung beizufügen, daß über den Anhörungves Antrag des Erben auf Konkurseröffnung der Testamentsvollstrecker und über Antrag/"es

den Antrag

der Erbe zu hören ist.

des Testamentsvollstreckers

Tie Vorlage

entspricht den auf S. 285 gefaßten Beschlüssen und wurde nicht beanstandet.

VIII.

aus S. 75*2 ist zu einem Theile schon

Ter §. 205b d. K.O. §. 211*2 (S. 767) erledigt.

zU

Hier wurde auf den damals ausgesetzten Antrag zurückgekommen,

und des TestamentsVollstreckers zum Anträge des Erben. §.205b b.Ä.C.

den Abs. 2 Satz 2 des §. 205 b am Schluffe zu fassen:

aufgehoben

oder

eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Be­

friedigung der Nachlaßgläubiger angeorduet ist.

Der Antrag wurde angenommen.

Ter Erbschaftsverkäuser hat das Recht, wegen jeder Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, den

Nachlaßkonkurs zu beantragen wie der Gläubiger, um dessen Forderung es sich

handelt.

Er

hat

es

also

nicht,

ein Vermächtniß

wenn

auch

die Antragsberechtigung

dann,

oder

eine Auflage

Die Vorlage giebt dem

(§. 205 Abs. 1 d. K.O.) in Frage steht. wenn

es

sich

Verkäufer

um eine andere Nachlaß­

verbindlichkeit handelt, sofern das Jnventarrecht des Verkäufers nicht erloschen ist.

Ter Grund ist-der,

daß der Verkäufer der Antragsberechtigung bedarf,

um sein Jnventarrecht geltend zu machen. Ist die Nachlaßpflegschaft bestellt, so entfällt dieser Grund, weil durch sie bereits eine Sonderung des Nachlasses von

dem sonstigen Vermögen

des Käufers

eintritt und

sich

auch

der Verkäufer

darauf, daß sie eingetreten ist, den Gläubigern gegenüber berufen kann.

Dies

will der erwähnte Antrag ausdrücken.

IX. Der §. 459 Abs. *2 des Entw. II ist durch die gefaßten Beschlüsse § (§. 205b, §. *205e Abs. 3 d. K.O.) gedeckt und die Anm. zu demselben damitbej

ntw‘

erledigt, weshalb die Vorlage die Streichung des §. 459 Abs. 2 und der Anm.

vorschlägt.

Der Vorschlag fand Zustimmung.

X. Ter Vorschlag auf S. 747, dem §. 459 Abs. 1 des Entw. II die Zusatz- 8- 459 Abs. 2 bestimmung zu geben, daß der Verkäufer für die Erfüllung der dem Käufer nachbey entro*IL §. 2112 den Nachlaßgläubigern gegenüber obliegenden Verpflichtungen in gleicher Weise haftet wie ein Bürge, der auf die Einrede der Borausklage verzichtet hat (§. 1158 Abs. 2 Satz 2 des Entw. II), wurde nicht aufrechterhalten.

Man er­

kannte an, daß der vorgeschlagene Satz richtig sei, da der Erbe sich von der

mit der

Beschränkung

seiner

Haftung

verbundenen

Berwaltungspflicht

aus

Prot. 395. E. I §§. 1836-1838; II §§. 362, 1378, 1412, 2015, 2016.

828

§. 2112 nicht dadurch befreien könne, daß er die Erbschaft veräußere,

vielmehr,

wenn er sich auf die Beschränkung seiner Haftung berufe, die Verwaltung des

Nachlasses als seine eigene gelten lassen müsse.

Man glaubte jedoch, eine aus­

drückliche Bestimmung sei. mit Rücksicht auf §. 2112 unnöthig; denn der Erbe

sei den Gläubigern gegenüber nicht berechtigt, die Erbschaft zu veräußern, seine Verwaltungspflicht verbiete ihm vielmehr die Veräußerung, bezw. sie führe dazu,

daß die vom Erwerber vorgenommenen Handlungen vom Erben zu vertreten

wie auch

seien,

der Beauftragte nach §. 595 Satz 1 des Entw. II die Aus­

führung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen dürfe.

Die §§. 362, 1378, 1412 des Entw. II sind

xi.

362,^1378,

deS Entw. II. ändert,

daß

wurde,

statt „Bestand"

nachdem die Haftung cum viribus

gelassen.

auf S. 747 dahin ge-

gesetzt werden soll „Werth".

Dieser Vorschlag

angenommen worden

ist,

fallen

Dagegen wurde beantragt,

dem §. 362 Abs. 1

und

§§. 1378, 1412

den

folgenden Zusatz zu

geben: Die Beschränkung der Haftung ist nach Maßgabe der §§. 2133, 2133 a der Vorl. Zus.^ geltend zu machen.

Der §. 362 handelt von dem Falle der Uebertragung eines ganzen Ver­

mögens auf einen Anderen durch Vertrag.

Für die bisherigen Verbindlichkeiten

haftet der Uebergeber fort, der Uebernehmer dagegen nur mit dem Bestände des übernommenen Vermögens.

Bei der Berathung des §. 362 (I S. 428) blieb Vor­

behalten, nach der Berathung des Erbrechts zu entscheiden, ob der Uebernehmer

nur mit den übernommenen Gegenständen oder bis zum Werthe derselben mit seinem ganzen Vermögen haften soll.

Diese Frage ist, nachdem die Haftung

cum viribus angenommen worden ist, dahin zu beantworten, daß die Haftung sich auf die übernommenen Gegenstände beschränkt.

Die Haftung cum viribus

bringt es aber — entsprechend den zu §. 2133 gefaßten Beschlüssen — mit sich, daß die Verwaltungspflicht des Uebernehmers nach §. 2112 aufgestellt und die Geltendmachung der Beschränkung

der Haftung

auf die vorhandenen Gegen­

stände in derselben Weise geregelt wird wie in den Fällen der §§. 2118, 2127, 2133 a der Vorl. Zus. (bergt auf S. 743, 744, 745).

Die §§. 1378, 1412 betreffen den Fall, daß bei der allgemeinen oder der

fortgesetzten Gütergemeinschaft das Gesammtgut getheilt wird, Gesammtgutsverbindlichkeiten berichtigt werden.

ohne daß

alle

Für die nicht berichtigten Ge-

sammtgutsverbindlichkeiten haften der Ehegatte, für welchen zur Zeit der Theilung eine persönliche Haftung nicht bestand, sowie die antheilsberechtigten Abkömm­

linge dem Gläubiger persönlich. Ihre Haftung beschränkt sich aber auf die zu­ getheilten Gegenstände. Bei der Berathung dieser Vorschriften (IV S. 287, wurde der gleiche Vorbehalt gemacht wie zu §. 362.

Der Antrag will

nun auch hier die gleiche Bestimmung treffen wie zu §. 362.

Die Komm, war

289)

hiermit einverstanden, da die zur Berathung stehende Frage hier nicht anders als im Jnventarrecht entschieden

werden könne (I S. 429), und beschloß

die

Streichung der zu den §§. 362, 1378, 1412 gemachten Anm.

0 Gemeint sind die den auf S. 798 Ktz.2133, 2133 a.

gefaßten Beschlüssen

entsprechenden

R-T. §§.413,1463,87,2118,19. B.G.B. §§.419,1480,1504,2144,45. Prot. 395.

829

XII. Bei Berathung der §§. 1836 bis 1838 war Vorbehalten worden, auf dieselben nach der Berathung des Jnventarrechts zurückzukommen (S. 149 unter XXIII). Zur Erledigung dieses Vorbehalts ist auf S. 747 vorgeschlagen: 1. in §. 1836 im Anschluß an §. 2146, wonach beim Vorhandensein

mehrerer

§*18361

Erben das Jnventarrecht diesen unter einander auch dann zusteht,

wenn es den übrigen Gläubigern gegenüber ausgeschlossen ist, zu bestimmen, daß das Jnventarrecht gegenüber dem Borerben dem Nacherben auch dann zu­

kommt, wenn es den übrigen Nachlaßgläubigern

gegenüber

ausgeschlossen ist.

Begründet wurde dieser Vorschlag.damit, daß der Vorerbe, aus dessen Händen der Nachlaßerbe den Nachlaß erhält, sich selbst über den Bestand des Nachlasses

vergewissern kann und nicht darauf angewiesen ist, den Nacherben zur Inventar­

errichtung anzuhalten.

Die Vorlage wurde nicht beanstandet.

2. Zu §. 1837 ist auf S. 748 eine doppelte Aenderung vorgeschlagen.

§. i837.

a) Im Abs. 1 ist bestimmt, daß der Vorerbe nach dem Eintritte der Nach­

erbfolge für die Nachlaßverbindlichkeiten insoweit haftet,

als der Nacherbe für

sie nicht in gleichem Umfange haftet, und daß er insoweit, als eine Verbindlich­ keit im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Borerben

zur Last fällt,

gleichfalls

verhaftet

bleibt.

Zusatze zum Abs. 1 die Geltendmachung

Fall regeln,

Die Vorlage will nun in

einem

der Haftung

des Vorerben für den

daß der Vorerbe das Jnventarrecht hat.

Er soll berechtigt sein,

die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit zu verweigern,

als dasjenige

nicht ausreicht, was er nach §. 2112 den Nachlaßgläubigern zu leisten hat: die

Geltendmachung seines Jnventarrechts soll in gleicher Weise geschehen, wie wenn über den Nachlaß Konkurs Mangels Masse nicht eröffnet werden kann.

Be­

gründet wurde diese Art der Regelung damit, daß die Eröffnung des Konkurses oder die Anordnung einer Pflegschaft hier nicht möglich sei, also nur die Ana­ logie des §. 2133 übrig bleibe.

Die Vorlage wurde sachlich

nicht beanstandet.

Redaktionell wurde nur

die Fassung „auf Grund der im §. 2092 bestimmten Beschränkung der Haftung" angefochten.

Diese Worte wurden damit vertheidigt, daß sie das Mißverständ­

niß verhüten sollten, als handele es sich hier um die Beschränkung der Haftung des Vorerben,

welche

sich

ans

dem Eintritte der Nacherbfolge

ergiebt.

Die

Prüfung der Frage überwies man der Red.Komm. b) Der Abs. 2 soll gestrichen werden, weil er mit Rücksicht auf die neue Fassung des §. 205 d. K.O. entbehrlich sei. Die Vorlage fand Zustimmung.

3. Der §. 1838 ist auf S. 750 ohne sachliche Aenderung als §. 836 nn in die C.P.O. versetzt (vergl. S. 784). Hiermit war man einverstanden.

§• iSW. b8

XIII. Zu §. 2130 Abs. 1 Satz 2 auf S. 744 waren noch die zurückgestellten Berechtigung Anträge 2 und 5 auf S. 785, 788 zu erledigen. Vom Antragsteller zu 2 wurde pfkg^unb zugleich angeregt, den §. 2057 und den §. 2063 Abs. 2 der Vorl. Züs.D redaktionell ^staments-

durch folgenden §. 2130a zu ersetzen: -------------------------------

>)■ Die §§. 2057, 2063 Abs. 2 lauten:

Vollstreckers bie Einreden

‘aUiT“

§. 2057. Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, kann er geltend die Befriedigung eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs verweigern r» machen.

Prot. 395. E. I §. 2130; II §. 1835.

«30

Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, kann ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch nicht gegen ihn geltend Auf einen Nachlaßpfleger findet diese Vorschrift

gemacht werden.

keine Anwendung.

Der Antrag 2 wurde angenommen. Der Abs. 1 Satz 2 enthält einen vom Entw. im §. 2143 Abs. 2 voraus­ gesetzten Satz.

Der Entw.

enthält diesen Satz (Mot. V S. 673) nur indirekt,

indem er vorschreibt, daß im Falle der Bestellung

eines Nachlaßpflegers die

dreimonatige Frist des §. 2143 Abs. 1 von der Bestellung an läuft.

Die An­

träge räumen dem Nachlaßpfleger nicht nur die dem Erben vor der Errichtung des Inventars zustehende Einrede des §. 2130 Abs. 1, sondern auch die für die

Dauer des Aufgebotsverfahrens gewährte Einrede des §. 2130 Abs. 2 ein. Antrag 1 will dem Pfleger die Einreden nicht länger als

drei Monate

Der seit

seiner Bestellung gewähren; der Antrag 2 dagegen giebt die Einreden in gleichem

Maße, wie sie dem Erben zustehen, nur mit dem Unterschiede, daß die Fristen mit der Bestellung des Pflegers

beginnen.

Testamentsvollstrecker herein

bestimmt, daß

und

Der

Antrag 1

zieht ferner den

ihm die Einreden des

auch

Abs. 1 und des Abs. 2 des §. 2130 zukommen, während der Antrag 2 ausdrückliche Vorschrift nicht für erforderlich erachtet.

eine

Die Gründe der Mehrheit waren: Daß die Einreden der Abs. 1, 2 dem Nachlaßpfleger und dem Testaments­

vollstrecker zustehen, brauche nicht ausdrücklich gesagt zu

Das vom

werden.

Testamentsvollstrecker erwirkte Aufgebot wirke auch zu Gunsten des Erben: es

begründe die Einrede für den Erben und jede dem Erben zustehende Einrede

Der Nachlaßpfleger sei

könne auch der Testamentsvollstrecker geltend machen.

gesetzlicher Vertreter des Erben, d. h. desjenigen, von dem sich Herausstelle, daß

er Erbe sei; er beantrage das Aufgebot als gesetzlicher Vertreter und mache die

dadurch für den Erben entstandene

geltend.

einzige Unterschied

Der

Einrede als

sei der,

daß

dessen die

Antrags mit der Bestellung des Pflegers beginne.

gesetzlicher Vertreter-

Frist zur Stellung

des

Dieser Satz müsse aus­

gesprochen werden. Von einer Seite wurde noch bemerkt: Daß die Frist mit der Bestellung des Pflegers beginne, gelte nicht nur für den Pfleger,

Erben (vergl. §. 2143 Abs. 2).

sondern auch

für den

Der Erbe, welcher die Erbschaft von seinem

gesetzlichen Vertreter übernehme, müsse den Ablauf der Frist, soweit diese für den gesetzlichen Vertreter abgelaufen sei, gegen sich gelten lassen.

Hiermit War­

man einverstanden. Bezüglich

der im Anträge 2 enthaltenen redaktionellen

Aenderung

der

oben

an­

§§. 2057, 2063 wurde ausgeführt: Durch

die Bestimmungen des

§. 2130 Abs. 1, 2 und

den

genommenen Antrag bezüglich des Nachlaßpflegers würden der §. 2057 und der und kann gegen ihn ein zum Nachlasse gehöriges Recht nicht gerichtlich geltend gemacht werden. §. 2063 Abs. 2. Dem Nachlaßpfleger stehen die im §. 2057 bezeichneten Rechte uicht zu.

R.T. tz. 1934. B.G.B. §. 1958. Prot. 396.

831

§. 2063 Abs. 2 der Vorl. Zus. insoweit ersetzt, als es sich um das Recht zur Verweigerung der Leistung handele; als besondere Vorschrift für den Fall, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen habe, bleibe nur der Satz übrig, daß vor der Annahme der Erbschaft ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch nicht gegen den Erben, wohl aber gegen den Nachlaßpfleger gerichtlich geltend gemacht werden könne. Sachlich wurden diese Ausführungen gebilligt: im Uebrigen überließ man die Prüfung der Red.Komm.

XIV. Zu §. 694a d. C.P.O. auf S. 748 war die Frage ausgesetzt worden, ob der Testamentsvollstrecker ausdrücklich ueben dem Erben zu nennen sei Testamente (Antrag 3 auf S. 787). öoUftrecterMit Rücksicht auf den vorstehenden Beschluß wurde der Antrag fallen gelassen.

XV. Von einer Seite wurde auf den auf S. 827 unter 2 mitgetheilten §•205 b Beschluß zurückgegriffen, durch welchen der §. 205 d. K.O. dahin geändert wurde, daß, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung nicht von allen Miterben oder Nachlaßvertretern gestellt wird, die übrigen Miterben oder Nachlaß­ vertreter nur soweit thunlich zu hören sind. Es wurde angeregt, statt des irre­ führenden „Nachlaßvertreter" zu sagen „Nachlaßpfleger". Hiermit war man einverstanden.

396* (S. 8049 bis 8070 mit Anlage 8071 bis 8078.) I. Von den Vorschriften über das Jnventarrecht sind noch unerledigt der §. 205 f d. K.O. auf S. 752 und der auf Ergänzung des Reichs-Ges. v. 21. Juli 1879 betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außer­ halb des Konkursverfahrens gerichtete Vorschlag auf S. 754. Der §. 205f d. K.O. erklärt für den Fall, daß vor der Konkurseröffnung Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt worden sind, die

§-205f b‘

Leistung in gleichem Umfang und in gleicher Weise wie eine unentgeltliche Ver­ fügung des Erben für anfechtbar. Der gutgläubige Empfänger haftet also nur auf die Bereicherung (§. 30 Abs. 2 d. K.O.) und nur, wenn innerhalb eines Jahres (§. 25 Nr. 1 d. K.O.) die Eröffnung des Verfahrens erfolgt. Der Zusatz zum Anfechtungsges. will die gleiche Bestimmung für die. § 3» des Leistung außerhalb des Konkurses treffen. Durch die Einstellung der Bestimmung 2i^uiu879.

in das Anfechtungsges. — und zwar als §. 3a — wird im Zusammenhalte mit den §§. 3, 4, 7 des Anfechtungsges. zugleich ausgedrückt, daß die im Range vor­

gehenden Nachlaßgläubiger von den Bermächtnißnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten lediglich die Bereicherung und diese nur dann ver­ langen können, wenn seit dem Empfange noch nicht ein bezw. (§. 4) zwei Jahre verstrichen sind. Der §. 3a Abs. 2 bezweckt, die ausgeschlossenen Gläubiger oder die ihnen nach den §§. 2118, 2127, 2132a auf S. 743, 744, 745 gleichstehenden Gläubiger in Beziehung auf die Rückforderung der Bereicherung von den Bermächtnißnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten als nicht ausgeschlossen zu erklären. Die Komm, war mit der Vorlage einverstanden. Erwogen war:

R.T. tz. 1934. B.G.B. §. 1958. Prot. 396.

831

§. 2063 Abs. 2 der Vorl. Zus. insoweit ersetzt, als es sich um das Recht zur Verweigerung der Leistung handele; als besondere Vorschrift für den Fall, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen habe, bleibe nur der Satz übrig, daß vor der Annahme der Erbschaft ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch nicht gegen den Erben, wohl aber gegen den Nachlaßpfleger gerichtlich geltend gemacht werden könne. Sachlich wurden diese Ausführungen gebilligt: im Uebrigen überließ man die Prüfung der Red.Komm.

XIV. Zu §. 694a d. C.P.O. auf S. 748 war die Frage ausgesetzt worden, ob der Testamentsvollstrecker ausdrücklich ueben dem Erben zu nennen sei Testamente (Antrag 3 auf S. 787). öoUftrecterMit Rücksicht auf den vorstehenden Beschluß wurde der Antrag fallen gelassen.

XV. Von einer Seite wurde auf den auf S. 827 unter 2 mitgetheilten §•205 b Beschluß zurückgegriffen, durch welchen der §. 205 d. K.O. dahin geändert wurde, daß, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung nicht von allen Miterben oder Nachlaßvertretern gestellt wird, die übrigen Miterben oder Nachlaß­ vertreter nur soweit thunlich zu hören sind. Es wurde angeregt, statt des irre­ führenden „Nachlaßvertreter" zu sagen „Nachlaßpfleger". Hiermit war man einverstanden.

396* (S. 8049 bis 8070 mit Anlage 8071 bis 8078.) I. Von den Vorschriften über das Jnventarrecht sind noch unerledigt der §. 205 f d. K.O. auf S. 752 und der auf Ergänzung des Reichs-Ges. v. 21. Juli 1879 betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außer­ halb des Konkursverfahrens gerichtete Vorschlag auf S. 754. Der §. 205f d. K.O. erklärt für den Fall, daß vor der Konkurseröffnung Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt worden sind, die

§-205f b‘

Leistung in gleichem Umfang und in gleicher Weise wie eine unentgeltliche Ver­ fügung des Erben für anfechtbar. Der gutgläubige Empfänger haftet also nur auf die Bereicherung (§. 30 Abs. 2 d. K.O.) und nur, wenn innerhalb eines Jahres (§. 25 Nr. 1 d. K.O.) die Eröffnung des Verfahrens erfolgt. Der Zusatz zum Anfechtungsges. will die gleiche Bestimmung für die. § 3» des Leistung außerhalb des Konkurses treffen. Durch die Einstellung der Bestimmung 2i^uiu879.

in das Anfechtungsges. — und zwar als §. 3a — wird im Zusammenhalte mit den §§. 3, 4, 7 des Anfechtungsges. zugleich ausgedrückt, daß die im Range vor­

gehenden Nachlaßgläubiger von den Bermächtnißnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten lediglich die Bereicherung und diese nur dann ver­ langen können, wenn seit dem Empfange noch nicht ein bezw. (§. 4) zwei Jahre verstrichen sind. Der §. 3a Abs. 2 bezweckt, die ausgeschlossenen Gläubiger oder die ihnen nach den §§. 2118, 2127, 2132a auf S. 743, 744, 745 gleichstehenden Gläubiger in Beziehung auf die Rückforderung der Bereicherung von den Bermächtnißnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten als nicht ausgeschlossen zu erklären. Die Komm, war mit der Vorlage einverstanden. Erwogen war:

832

Prot. 396.

Der Erbe könne nach §. 2112, solange er sich in gutem Glauben befinde

und ihm kein Verschulden zur Last falle, jede Nachlaßverbindlichkeit, insbesondere auch Vermächtnisse, Auflagen und Pflichttheilsansprüche, erfüllen.

für die Gläubiger eine große Gefahr.

Da sich

Darin liege

die Gläubiger nicht an den

Erben halten könnten, wenn der Nachlaß auf solche Weise ohne Verschulden des

Erben vermindert werde, so würden sie in unbilliger Weise benachtheiligt, wenn die Vermächtnißnehmer, Auflagenempfänger und Pflichttheilsberechtigten schlecht­ hin im Besitze der ihnen gemachten Leistung verblieben,

obwohl sie nichts er­

halten dürften, wenn der Nachlaß zur Befriedigung der eigentlichen Erbschafts­ gläubiger nicht ausreiche.

Eine allgemeine Ausgleichungspflicht lasse sich unter

den vor der Eröffnung des Konkursverfahrens befriedigten Nachlaßgläubigern nicht einführen, wohl aber müsse eine solche den Vermächtnißnehmern, Auflagen­

empfängern und Pflichttheilsberechtigten obliegen.

Es würde jedoch zu weit

gehen, wenn man den besser berechtigten Gläubigern einen nur der ordentlichen Verjährung (§. 162 des Entw. II) unterworfenen Ausgleichungsanspruch (Zus.

d. gutachtl. Aeuß. V S. 189, 206) gebe.

Wer durch die Ausführung einer frei­

gebigen Anordnung des Erblassers etwas erlangt habe, dürfe nicht länger der Gefahr ausgesetzt sein, das Erlangte an die besser berechtigten Gläubiger heraus­

geben zu müssen,

als derjenige,

welchem der Erbe etwas aus dem Nachlasse

geschenkt habe: der Ablauf der einjährigen Frist des §. 25 Nr. I d. K.O. und

des §. 3 Nr. 3 des Anfechtungsges. und gegebenen Falles der zweijährigen Frist des §. 4 dieses Ges. müsse auch ihn schützen.

Es frage sich, ob eine ausdrückliche Bestimmung nothwendig sei oder ob sich der vorgeschlagene Satz nicht durch Analogie von selbst ergebe. Dies könnte

vielleicht bezüglich des §. 205 f bejaht werden, obgleich hier der Umstand, daß

abweichend vom Standpunkte der K.O. auch die Verbindlichkeiten aus Auslagen, Vermächtnissen und Pflichttheilsrechten zu den Nachlaßverbindlichkeiten gezählt würden, die Zulässigkeit der Analogie zweifelhaft machen würde.

Da aber die

Ausgleichungspflicht außerhalb des Konkurses jedenfalls vorgeschrieben werden müsse, so empfehle sich die Aufnahme auch des §. 205 f schon aus dem Grunde

der Vollständigkeit und der Vermeidung

sonderer Erheblichkeit sei

eines falschen Rückschlusses.

Bon be­

allerdings die Anfechtung außerhalb des Konkurses

nicht, da die Vorlage durch die Beschlüsse über die Abzugseinrede erheblich um­ gestaltet worden sei.

Der Abs. 2 des §. 3a liege zwar nicht im Sinne des

Entw., entspreche aber der Billigkeit.

Denn der Ausschluß könne nur den Sinn

haben, daß im Verhältnisse zwischen Gläubiger und Erben der Erbe geschützt

werde, nicht aber, daß Vermächtnißnehmer, Auflageuempfänger und Pflichttheils-

berechtigte, die ja mit Rücksicht auf die Ueberschuldung des Nachlasses überhaupt nichts zu fordern hätten, auf Kosten des ausgeschlossenen Gläubigers Rechte er­

langen könnten.

Ihnen

geschehe durch die Bevorzugung

des ausgeschlossenen

Gläubigers kein Unrecht, für sie enthalte die Bevorzugung auch keine Härte. §. 2088a.

IT»

Man wandte sich sodann zur Berathung des

bei der Erörterung

des Erbschaftsanspruchs ausgesetzten Antrags:

als §. 2088a folgende Vorschrift aufzunehmen:

Soweit der Erbschaftsbesitzer dem Erben weniger herauszugeben hat, als er ihm herauszugeben hätte, wenn er verpflichtet wäre, die

Prot. 396.

833

Erbschaft wie ein Beauftragter zu verwalten, haftet er den Nachlaß­ gläubigern auf den Minderbetrag.

Die Vorschriften der §§. 2133,

2133a der Borl. Zus.D finden entsprechende Anwendung. Die Ansprüche der Nachlaßgläubiger gegen den Erbschaftsbesitzer gehören im Falle des Nachlaßkonkurses zur Konkursmaffe.

(Sie

verjähren in fünf Jahren nach der Herausgabe der Erbschaft.) hierzu der Unterantrag, beizufügen: Die Vorschrift findet insoweit keine Anwendung, als die Nachlaß­

gläubiger von dem Erben Befriedigung erlangen können. Die Anträge bezwecken, den Erbschaftsbesitzer,

welcher Theile der Erb­

schaft für sich verbraucht hat und die um das Verbrauchte verringerte Erbschaft dem Erben herausgeben muß, den Erbschaftsgläubigern — nach dem Unter­

antrag insoweit als diese von dem Erben nicht befriedigt werden können —

auf den Werth der verbrauchten Sachen haften zu lassen, wirklich Erbe wäre,

nach §. 2112

welchen er, wenn er

den Erbschaftsgläubigern

aus seinem Ver­

mögen ersetzen müßte. Die Komm, nahm für den Fall der Billigung des Antrags den Unter­

antrag an, lehnte aber in endgültiger Abstimmung mit 9 gegen 6 Stimmen den Antrag ab.

Zu Gunsten des Antrags wurde ausgeführt: ventarrecht

jenigen,

Der Erbe, dem das Jn-

zustehe, hafte nicht weiter als mit dem Nachlaß

was

er wegen seiner nicht sorgsamen Verwaltung

gemäß §. 2112 zu ersetzen habe.

und mit dem­ den Gläubigern

Wenn nun in Folge eines von dem Erben

nicht zu vertretenden Umstandes ein gutgläubiger Erbschaftsbesitzer den Nachlaß an sich

genommen und theilweise für sich verbraucht habe, sei es, daß er nur

Früchte oder daß er auch Kapital für sich verwendet hat, so brauche er das Verbrauchte nicht an den Erben zurückzugeben, und es hafte auch der Erbe den Nachlaßgläubigern

nicht

für

den

Minderbetrag.

Die Nachlaßgläubiger

würden also um das, was der gutgläubige Erbschaftsbesitzer für sich verbraucht

habe, benachtheiligt.

Dieser Erbschaftsbesitzer würde aber, wenn er das wirklich

wäre, wofür er sich gehalten hat,

braucht hat, setzen müssen.

dasjenige,

was er mit Recht für sich ver­

gemäß §. 2112 (§. 598 des Entw. II) den Nachlaßgläubigern er­

Der Erbschaftsbesitzer würde hiernach, wenn

er nicht haftbar

gemacht werde, deshalb, weil er ohne alles Recht in die Erbschaft eingegriffen

und einen Theil der Erbschaft für sich verbraucht hat, er das Recht wirklich

besser stehen,

als wenn

gehabt hätte, welches er sich zugeschrieben hat.

Es sei

daher ein Gebot der Billigkeit, den Erbschaftsbesitzer den Erbschaftsgläubigern gegenüber, wie von den Anträgen vorgeschlagen ist, haften zu lassen.

Daß eine

solche Haftung dem geltenden Rechte fremd sei, habe seinen Grund in der von dem Entw. und den Beschlüssen der zweiten Lesung dem Jnventarrechte gegebenen

besonderen Gestaltung, namentlich im §. 2112.

Durch diese Gestaltung sei erst

das Bedürfniß für den beantragten Satz entstanden. 9 Den §§.2133, 2133 a entsprechen, von der noch nicht eingefügten Nachlaß­ verwaltung abgesehen, Entw. II §§. 1865, 1866, R.T. §§. 1965, 1966, B.G.B. §§. 1990,1991. Protokolle. Sb. V.

834

Prot. 396. E. I §§. 1881, 2151: II §§. 1906, 2057. Die Gründe der Mehrheit waren: Die Anträge

gingen davon aus,

daß der Erbschaftsbesitzer,

an welchen

sich vielleicht die Gläubiger schon gehalten, welchem sie vielleicht schon eine Jn-

ventarsrist gestellt hätten, nicht dadurch von der Verantwortlichkeit nach §. 2112 frei werden könne, daß sich hinterher Herausstelle, er sei nicht der Erbe.

Man

könne aber auch einen anderen Standpunkt einnehmen und davon ausgehen, es wenn die Erbschaft von einem gutgläubigen Erbschaftsbesitzer in

sich,

handele Besitz

genommen werde und in Folge hiervon um das vermindert, was der

gutgläubige Erbschaftsbesitzer für sich verbraucht hat, um einen Zufall,

den

an den Erben gelange,

den die Erbschaftsgläubiger tragen müßten, wie sie ja auch

darin liegenden Zufall zu tragen hätten,

daß eine einzelne erbschastliche

Sache in die Hand eines gutgläubigen Dritten komme und dieser nun die von ihm verbrauchten Nutzungen nicht herauszugeben habe.

Hier würden auch die

Erbschaftsgläubiger die Nutzungen zu ihrer Befriedigung bekommen haben, wenn die betreffende Sache im Besitze des Erben gewesen wäre.

Welcher von diesen

Gesichtspunkten ausschlaggebend sei, könne zweifelhaft sein, namentlich wenn

man auf der einen Seite erwäge, daß das Verhältniß zwischen Gläubiger und

Erben und

zwischen Gläubiger und Erbschaftsbesitzer um deswillen ein ver­

schiedenes sei, weil eben nur der Erbe an die Stelle des Schuldners trete, und

wenn man auf der anderen Seite bedenke, daß die Parallele zwischen dem Erbschaftsbesitzer und dem Besitzer einer einzelnen erbschaftlichen Sache deshalb

nicht völlig passe, weil der Besitzer der einzelnen Sache, auch wenn er wirklich

der Eigenthümer wäre, für die Nachlaßschulden doch nicht haften würde.

Entscheidend sei, daß die Anträge mißliche Komplikationen veranlaßten

und

den Erbschaftsgläubigern in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle doch

keinen Vortheil brächten. $. 1881. nie Von einer Seite wurde angeregt, im §. 1881 den Satz 2 zu streichen, einred^des da er überflüssig und in den Fällen der §§. 1882, 1994 Abs. 3 nicht beigefügt Vermächtnis-

sei, obwohl er dort viel weniger selbstverständlich sei als hier. (S. 237 unter IV.)

Der Antrag wurde von verschiedenen Seiten bekämpft und vorgeschlagen, den

Satz 2 des §. 1881 zu fassen:

Die Vorschriften des

§. 2133 b

auf S. 802 finden

entsprechende

Anwendung.

Dieser Vorschlag wurde aus folgenden Gründen gebilligt: Bei einer ersatzlosen Streichung des Satzes 2 würde nicht zum Ausdrucke kommen, daß der beschwerte Vermächtnißnehmer ebenso wie der Erbe Schätzung

beantragen oder den vermachten Gegenstand zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

ausliefern könne.

Tie Streichung lasse im Zweifel, ob die »Werthsermittelung

nicht stets durch Veräußerung zu geschehen habe. sich auch um den Fall,

lastet sei

Abgesehen davon handele es

daß ein Vermächtniß mit mehreren Vermächtnissen be­

und der Erblasser über deren Rangordnung Anordnungen getroffen

habe. Würde man nicht auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Abzugseinrede verweisen — sachlich finde jetzt nur der §. 2133b (Antrag 2

auf S. 802) Anwendung —, so könnte zweifelhaft sein, des Erblassers

für den Vermächtnißnehmer bindend seien.

ob die Anordnungen In den §§. 1882,

835

R.T. §§. 2007, 2161. B-G-B. §§. 2032, 2187. Prot. 396.

1994 liege die Sache wesentlich anders;

namentlich handele es sich im §. 1994

um eine Geldleistung und ergebe sich schon aus den Vorschriften über den Pflicht­ theil, daß eine Schätzung stattfinde.

IV« Die Komm, ging zur Berathung des achten Titels über, welcher die „Auseinandersetzung der Miterben" zum Gegenstände hat. Der §. 2151 stellt Erben­ den Grundsatz auf, daß auf das Rechtsverhältniß der Miterben, soweit sich «enemschaft. nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt, die Vorschriften über die Gemeinschaft Anwendung

finden und giebt in den §§. 2152 bis 2156 einige Bestimmungen

über die Theilung, um sich vom §. 2157 an ausschließlich der Ausgleichungs­ pflicht zuzuwenden. abweichende und

Den Ersatz der §§. 2151 bis 2155 bezw. bis 2156 durch

eingehendere,

auf dem Prinzipe der Erbengemeinschaft be­

ruhende Vorschriften bezwecken die in der Anlage mitgetheilten beiden allgemeinen Anträge 1 und 2.

In der Berathung wurde über die grundsätzliche Frage, ob das Rechts­ verhältniß der Miterben im Sinne der Erbengemeinschaft zur gesäumten Hand zu ordnen sei, Folgendes bemerkt: Der Entw. habe aus den in den Mot.V S. 526 bis 530, 687

erörterten Gründen die Aufnahme der vornehmlich im preuß.

A.L.R ausgebildeten Erbengemeinschaft abgelehnt und sich für das auch in ver-

schiedenen Partikularrechten festgehaltene gemeinrechtliche Prinzip entschieden. Er habe hierin von Seiten der Bundesregierungen aus den gemeinrechtlichen Ge­

bietstheilen des Reichs Billigung gefunden, während das Prinzip der Erben­ gemeinschaft außer von

der preußischen von der hessischen und anhaltischen

Regierung sowie seitens der Regierung von Elsaß-Lothringen befürwortet worden

sei. In der öffentlichen Kritik (Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 132 bis 147, 209, 219 ff., VI S. 672, 673) habe sich die überwiegende Mehrzahl der Stimmen für die Erbengemeinschaft ausgesprochen. Wenn man in den Gebietstheilen des

gemeinen Rechtes die Erbengemeinschaft im Allgemeinen nicht vermißt habe, so möchten zwei Umstände dazu beigetragen haben, die Uebelstände des römischen

Prinzips abzuschwächen, einmal daß in jenen Rechtsgebieten meist in mehr oder minder weiter Ausdehnung eine amtliche Nachlaßbehandlung bestehe und ferner, daß sich

an die Erhebung der erbrechtlichen Theilungsklage (actio familiae

erciscundae) ein gesetzliches Beräußerungsverbot

knüpfe.

Diese Rechtsbehelfe

seien im Entw. weggefallen, gleichwohl erscheine es zweifelhaft, ob die Erben­ gemeinschaft vor der Regelung des Entw. den Vorzug verdiene.

Die Vortheile

und Nachtheile hielten sich bei der Erbengemeinschaft ungefähr die Wage.

Für

die Miterben selbst liege ein Nachtheil in der Beseitigung der freien Verfügung jedes einzelnen über seinen Antheil an den Erbschaftsgegenständen und in der statt dessen bestehenden Abhängigkeit von der Mitwirkung der übrigen Miterben,

welche vielleicht unbekannt oder schwer zu erreichen oder auch böswillig seien. Dagegen biete

die Erbengemeinschaft

den

Miterben

einen Vortheil

in

der

größeren Sicherheit des Ersatzes für gemachte Verwendungen, für Ausgleichungs­ ansprüche u. dergl.

Für die Schuldner des Nachlasses bringe die Erbengemein­

schaft den Vortheil mit sich, daß sie nicht von jedem Miterben selbständig aus dessen Theil der Forderung

belangt werden könnten :

hierin aber liege eine

große Belästigung für die Erben wenigstens dann, wenn man bestimmen wolle,

daß sie stete

nur

alle zusammen zur Geltendmachung der Forderung befugt

Prot. 396. E. I §§. 2051, 2151; II §§. 1906-1908.

836 seien.

Das

wesentlichste Moment für

Interesse der Nachlaßgläubiger.

Erbengemeinschaft liege in

dem

Sie hätten, solange der Erblasser lebe,

nur

die

diesen einen Schuldner, durch seinen Tod, also durch eine ohne chr Zuthun ein­

tretende Thatsache,

erhielten

sie nach den gemeinrechtlichen Vorschriften

eine

Mehrzahl von Schuldnern, deren jeder nur für einen Bruchtheil der Forderung

hafte. Diese bei der Konstruktion des gemeinen Rechtes unverkennbar bestehende Gefährdung der Nachlaßgläubiger werde bei der Erbengemeinschaft vermieden, aber ein Nachtheil der letzteren für die Gläubiger liege in der Nothwendigkeit,

gegen alle Miterben gemeinschaftlich vorzugehen. Auf Grund dieser Erörterungen, deren Ergebniß dahin zusammengefaßt wurde, daß die Erbengemeinschaft insbesondere mit Rücksicht auf die Nachlaß­

gläubiger wesentliche Vorzüge vor dem gemeinrechtlichen Systeme habe und daß ihre praktischen Nachtheile durch eine zweckmäßige Gestaltung der Einzelheiten

möglichst abzuschwächen seien, entschied sich

die Komm., namentlich

auch

im

Hinblick auf die Aeußerungen der Kritik, ohne förmliche Abstimmung dafür, die Erbengemeinschaft grundsätzlich anzunehmen und der Berathung den allgemeinen Antrag 1 zu Grunde zu legen.

Pri^ips im An Gesetze.

Der §• a auf S. 842 gab nur zu redaktionellen Bemerkungen Anlaß. Stelle des im Antrag 1 gebrauchten Ausdrucks „gemeinschaftliches Ver-

mögen" findet sich im Anträge 2 die Bezeichnung „Gesammtgut der Miterben".

Hierfür wurde vom Antragsteller geltend gemacht, der Ausdruck „Gesammtgut"

stelle klar, daß man es bei der Erbengemeinschaft nicht mit einem gemeinschaft­

lichen Vermögen im gewöhnlichen Sinne zu thun habe.

Es wurde jedoch ein­

gewendet, das Wort „Gesammtgut" sei ein technischer Ausdruck des ehelichen

Güterrechts und werde außerhalb desselben vom Entw. nirgends, auch nicht bei der Gesellschaft angewendet, obgleich auch dort ein Vermögen von Mehreren zur gesammten Hand besessen werde.

Der Ausdruck sei bei der Erbengemeinschaft

auch deshalb nicht am Platze, weil der Nachlaß nicht gemeinschaftlich zu bleiben

bestimmt sei, die Analogie also, welche in Frage kommen könne, nicht die der Gütergemeinschaft, sondern nur die der aufgelösten ehelichen Gütergemeinschaft sei.

Tie Bezeichnung „gemeinschaftliches Vermögen" dagegen sei eine allgemeine,

wie sich aus §. 1337 des Entw. II ergebe,

Gütergemeinschaft so benannt sei.

wo das Gesammtgut der ehelichen

Man überließ die Wahl des Ausdrucks der

Red.Komm. wie auch die Entscheidung darüber, ob statt „der Nachlaß" zu sagen sei „die Erbtheile".

Ein gleichfalls auf redaktionellem Gebiete liegendes Bedenken wurde dahin geäußert, ob nicht die bei der Berathung des Familienrechts beschlossene neue Fassung des §. 677 des Entw. II (IV S. 233 unter A) den Anschein erwecken könne,

als ob die allgemeinen Vorschriften über die Gemeinschaft (§§. 678 bis 694 des

Entw. II) neben den Bestimmungen der §§. b bis g des Antrags zur Anwendung kommen sollten.

Es wurde erwidert,

die Regeln, welche für die Gemeinschaft

im Allgemeinen gelten, fänden auf die Gemeinschaft zur gesammten Hand keine Anwendung, soweit nicht das Gegentheil vorgeschrieben sei (vergl. §. 667 Abs. 3,

§. 1369 i. V. m. §. 1375 Abs. 1 des Entw. II).

Dies sei auch unbedenklich, da

die auf die Dauer bestimmte Gemeinschaft zur gesammten Hand wohl immer ihre

besondere Organisation

besitze.

Diejenigen Sätze

also,

welche aus der

837

R.T. §§. 2007-2009. B-G-B. §§. 2032-2034. Prot. 396.

Gemeinschaftslehre anzuwenden seien, müßten besonders übernommen oder für anwendbar erklärt werden.

Bor dem Mißverständniß, als ob der volle Inhalt

der §§. 678 bis 694 zur Anwendung kommen solle, schütze der Halbsatz 2 des

§. 677 und der §. a Abs. 2 des vorliegenden Antrags. VI. Zu §. b auf S. 842 lagen die Anträge vor:

1. a) den Abs. 1 unter Streichung des Satzes 1 dahin zu fassen: Einem Miterben steht in Ansehung des Erbtheils eines anderen

Miterben ein Vorkaufsrecht (nach Maßgabe der §§. 439 bis 447 des Entw. II) zu; die Frist für die Ausübung des Rechtes beträgt

zwei Monate; b) den Abs. 2 als §. bi einzustellen; c) dem in der Anm. auf S. 842 beantragten §. 754 a d. C.P.O. hin­ zuzufügen: Der Antheil eines Miterben an dem Nachlaß (im Ganzen)

unterliegt der Zwangsvollstreckung zu Gunsten der Gläubiger

des Miterben. 2. im Abs. 1 des §. b einzuschalten: Der Vertrag, durch welchen über den Antheil verfügt wird, be­ darf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

3. die Vorschrift zu fassen: Jeder Miterbe kann über das verfügen, was ihm

Nachlaß

an Früchten

aus dem

oder bei der Auseinandersetzung zukommt.

Ueber einen Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann er

nicht verfügen. 4. an Stelle des Abs. 1 Satz 2 des §. b zu bestimmen:

Verkauft ein Miterbe seinen Erbtheil ganz oder theilweise an einen Dritten, so hat jeder andere Miterbe, solange die Gemeinschaft besteht, das Recht zum Borkaufe.

bis 447 finden keine Anwendung.

Die Vorschriften der §§. 444

Der Miterbe, welcher das Recht

zum Borkauf ausübt, tritt an die Stelle des Dritten; er hat ihm

den Kaufpreis, soweit dieser schon berichtigt ist, zu erstatten. A. Die Erörterung wurde zunächst auf den Abs. 1 Satz 1 und den Abs. 2 Berfügunga* des allgemeinen Antrags 1 beschränkt. ^nzelnm

Bon einer Seite wurde der Zweifel erhoben, ob eine dingliche Verfügung über den Antheil eines Miterben am Nachlasse rechtlich überhaupt möglich sei.

Der Antheil am Nachlasse sei der Antheil an der Gesammtheit aller einzelnen Gegenstände.

Eine dingliche Verfügung über einen solchen ideellen Antheil an

einem Bermögensganzen mit der Wirkung, daß derselbe einheitlich übergehe, sei dem Entw. unbekannt, wenngleich die Mot. zum ehelichen Güterrechte (IV S. 352) ihre Zulässigkeit annähmen und dieselbe vielleicht aus der weiten Fassung des

§. 356 des Entw. II gefolgert werden könne.

Wenn über die Erbschaft im

Ganzen nicht dinglich verfügt werden könne, so bestehe kein Grund, die dingliche

Verfügung über einen Antheil am Nachlasse zuzulassen, den man bezüglich des

obligatorischen Beräußerungsvertrags dem Gesammtnachlasse völlig gleichstehend 2) Dem §. 677 entspricht in der erwähnten Fassung R.T. §. 728, B.G B. §. 741.

Miterben,

Prot. 396. E. II §§. 1907, 1908.

838

angesehen habe (II S. 130 unter VIII.)

Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft

habe man allerdings in den §§. 1338,1370 des Entw. II ausdrücklich bestimmt, daß ein Ehegatte über seinen Antheil am Gesammtgute nicht verfügen könne;

die besondere Hervorhebung habe aber hier den Sinn eines Verbots und treffe auch den obligatorischen Veräußerungsvertrag.

Zu einem solchen Verbote bestehe

bei dem Miterbenverhältnisse kein Grund, das Richtige sei hier, es bei der Zu­ lässigkeit des obligatorischen Vertrags und bei der Unzulässigkeit der dinglichen Verfügung über den Antheil zu belaffen und daher nichts zu sagen bezw. den

Abs. 1 Satz 1 des §. b zu streichen. Die Mehrheit trat diesen Ausführungen nicht bei und entschied sich für die Aufnahme des Satzes 1.

Es wurde geltend gemacht:

Die Annahme, daß

eine dingliche Verfügung über den Antheil rechtlich nicht möglich sei, beruhe auf der Auffassung des Entw. I, der einen Inbegriff nicht anerkannt habe.

ser in zweiter Lesung nicht festgehalten worden.

Dies

Bei der Gemeinschaft zur ge-

sammten Hand bestehe die Gemeinschaft nicht an allen einzelnen Gegenständen des Vermögensganzen, das Verhältniß sei vielmehr ein einheitliches und die

einzelnen

Objekte kämen

als

nur

Bestandtheile

eines

Ganzen

in

Betracht.

Dadurch aber werde bewirkt, daß der Antheil an einem solchen Vermögen ein

einheitliches Recht sei, das durch Vertrag einheitlich übertragen werden könne.

Nun habe man zwar bei den

onstigen Rechtsverhältnissen, bei denen die Ge­

meinschaft zur gesummten Hand Ausnahme gefunden habe (bei der Gesellschaft,

§. 658, und bei der ehelichen Gütergemeinschaft, §§. 1338, 1370 des Entw. II), die Übertragung des Antheils

nicht zugelassen und

auch bei dem in Rede

stehenden Verhältnisse der Erbengemeinschaft sei die Frage nicht unzweifelhaft.

Die Miterben träten bei der Erbengemeinschaft in ein persönliches Verhältniß,

das den Einzelnen der Gesammtheit unterordnet.

Der einzelne Miterbe habe

nicht wie nach röm. Rechte eine Anzahl selbstständiger Vermögensrechte, vielmehr

nur Mitgliedsrechte in der Gemeinschaft.

Das hindere jedoch nicht, daß die

einzelnen aus dieser Mitgliedschaft sich ergebenden Rechte insgesammt durch einen

einzigen Akt übertragen werden könnten, welcher der Formen nicht bedürfe, die

für die einzelnen Uebertragungen erforderlich sein würden.

Für die Zulassung

einer solchen einheitlichen dinglichen Verfügung über den Antheil sprächen bei der

Erbengemeinschaft erhebliche Gründe.

Die Gemeinschaft sei hier nicht wie bei der

Gesellschaft und der ehelichen Gütergemeinschaft auf die Dauer bestimmt, sondern vorübergehend und keine so enge wie bei der Ehe. Gegen das Eindringen eines

unwillkommenen Genossen biete das Vorkaufsrecht eine Abwehr. keit der Uebertragung

seines Antheils

und

ermögliche dem

mildere

somit

einzelnen Miterben

die Härten

der

Die Zulässig­

eine Verwerthung

Erbengemeinschaft.

Es

müßten daher des praktischen Bedürfnisses wegen die juristischen Schwierigkeiten überwunden und

auch die anscheinende Inkonsequenz in den Kauf genommen

werden, daß der Universalerbe nicht im Stande sei, über die ihm angefallene Erbschaft dinglich zu verfügen, der Miterbe aber bezüglich seines Antheils dies könne.

Wolle man dem Miterben die vertragsmäßige Verfügung über seinen

Antheil nicht zugestehen, so

sei es nicht folgerichtig, nach dem Antrag 1 die

Zwangsvollstreckung in den Antheil für zulässig zu erklären. (Bergt, den §. 749 a

d. C.P.O.

in der Anm. zu §. 344 des Entw. II.)

Das Richtige sei, im Ein-

839

R.T. §§. 2008, 2009. B-G-B. §§. 2033, 2034. Prot. 396.

klänge mit den allgemeinen Grundsätzen sowohl die Zulässigkeit einer dinglichen

Verfügung über den Antheil als auch die Pfändbarkeit anzuerkennen.

Letztere

entspreche auch dem geltenden Rechte, denn die vielfach gebrauchte Aushilfe, daß man den dem Miterben zustehenden „Anspruch auf Auseinandersetzung" pfände

und überweise,

unterscheide

sich von einer Zwangsvollstreckung in den Antheil

nur durch den Ausdruck, indem man nach römischem Sprachgebrauch an Stelle

des jus die actio bezeichne. Der in dem Anträge 2 vorgeschlagene Zusatz wegen der Form des ding­ lichen Vertrags

wurde gebilligt.

äußerungsvertrag nach

Man hielt dafür, da der obligatorische Ver-

dem Beschlusse zu §. 448 auf S. 444 der gerichtlichen

oder notariellen Beurkundung bedürfe, so sei es angemessen, auch den dinglichen Vertrag, welcher in Ermangelung einer besonderen Vorschrift nach §. 356 form­ frei sein würde, dieser Form zu unterwerfen, wenngleich nicht zu verkennen sei,

daß der dingliche Vertrag meist zusammen mit dem obligatorischen werde ab­

geschlossen werden. Der Antrag 3, für welchen der Antragsteller Bezug

genommen hatte,

wurde zurückgezogen,

auf Art. 119 d. H.G.B.

nachdem dagegen eingewendet

worden war, der Miterbe würde nach dem Anträge nicht die Stellung eines

solchen, vielmehr nur einen Anspruch auf Auseinandersetzung erhalten, auch ent­ spreche der Ausdruck nicht der Redaktionsweise des Entw. — Der Antragsteller

zu 1 erklärte, nach der Annahme des Abs. 1 Satz 1 des §. b sei sein Antrag in

allen Punkten (auch zu c) erledigt. Der §. b Abs. 2 des allgemeinen Antrags 1 wurde ohne weitere Debatte

angenommen. B. Für die Frage des Vorkaufsrechts kamen

außer dem §. b Abs. 1 Vorkaufsrecht.

Satz 2 der Antrag la und der Antrag 4 in Betracht. Nach dem §. b soll das

Vorkaufsrecht im Falle des Verkaufs des Antheils sowohl an einen Miterben als auch an einen Dritten begründet sein, es soll den übrigen Miterben gemein­

schaftlich zustehen, die Ausübung soll nur binnen einer zweimonatigen Frist zu­ lässig sein, im Uebrigen sollen die im Rechte der Schuldverhältnisse ausgestellten Grundsätze über den Vorkauf (§§. 439 bis 447) voll zur Anwendung gelangen.

Der Antrag 1 weicht hiervon nur hinsichtlich des zweiten Punktes ab, indem er jedem einzelnen Miterben das Recht zugestehen will. Der Antrag 4 dagegen unter­ scheidet sich in sämmtlichen Punkten von dem allgemeinen Antrag.

Er gewährt

das Vorkaufsrecht nur im Falle des Verkaufs an einen Dritten, räumt es jedoch,

wie der Antrag 1, jedem einzelnen Miterben ein.

Von einer Frist ist Abstand

genommen, won den Bestimmungen im Obligationenrechte sollen die §§. 444 bis

447, auch soweit sie nicht schon hiernach ausgeschlossen sind, finden.

keine Anwendung

(Es sollen mithin ferner nicht gelten: die Anzeigepflicht, §. 444 Abs. 1,

der Wegfall des Rechtes im Fall der Zwangsvollstreckung und des Konkurses,

§. 445, und der Ausschluß der Uebertragbarkeit und der Vererblichkeit, §. 447.)

Der Hauptunterschied zwischen dem allgemeinen Antrag und dem Antrag 1 einerseits

und dem Anträge 4 andererseits besteht jedoch darin, daß das Vor­

kaufsrecht nach

den beiden ersteren Anträgen ein nur persönliches sein soll,

während der Antrag 4 wie der Satz 3 desselben auszudrücken

bezweckt, dem

Rechte der Miterben die Kraft eines dinglichen Retraktrechts beilegen will.

840

Prot. 396. E. II §§. 1908-1911. Darüber, daß die Aufnahme des Vorkaufsrechts überhaupt empfehlens-

werth sei, herrschte in der Komm, im Wesentlichen Einverständniß.

Es wurde

auf die auch für das Rechtsverhältniß der Miterben geltenden Vorschriften des preuß. A.L.R., I,

17 §§. 61, 65, und

auf die Bestimmung

des

code civil

Art. 841 hingewiesen, welche beide durch das preuß. Ges. v. 2. März 1850 §. 4

als Ausnahmen von dem Verbote der gesetzlichen Vorkaufsrechte ausdrücklich Man berücksichtigte auch, daß die hessische Re­

aufrechterhalten worden seien.

gierung und das preuß. Land.Oek.Koll. (Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 211) sich

für das Vorkaufsrecht ausgesprochen haben und daß seitens der Komm, selbst

bei der Berathung der Gemeinschaft im Rechte der Schuldverhältniffe zwar die bei der gewöhnlichen Gemeinschaft abgelehnt,

Aufnahme eines Vorkaufsrechts

dabei aber anerkannt worden ist, daß die dort entscheidenden Gründe

die Erbengemeinschaft nicht zutreffen möchten (vergl. II S. 746).

für

Die dem

Gutachten des Land.Oek.Koll. beigegebene Begründung, daß das Vorkaufsrecht

zur Erleichterung der Auseinandersetzung unter den Miterben beitrage und für die Erhaltung des Grundbesitzes in der Familie förderlich sein möge,

wurde

gebilligt und ergänzend bemerkt, daß das Institut sich auch als ein Schutz gegen wucherische Verträge bewähren könne. Ueber "die Frage, ob die erstrebten Vortheile sich durch ein persönliches

Vorkaufsrecht der Miterben erreichen ließen oder ob dazu nur ein Vorkaufsrecht mit dinglicher Wirkung

Ansichten

gecheilt.

sei, und

ausreichend

juristisch-technischen Gründen im

Die

Entw.

Meinung

ging

obligatorischen

Veräußerungsvertrags

berechtigte in der Regel aus teten angewiesen,

finden könne,

überwiegend

obligatorischen Vorkaufsrechte nicht geholfen fei;

die dingliche Uebertragung des Antheils

ob andererseits das letztere aus

Aufnahme

waren die

daß mit einem

denn da in den meisten Fällen

gleichzeitig

erfolgen

dahin,

mit dem Abschlüsse des

werde,

so

sei der Vorkaufs­

einen Schadensersatzanspruch gegen den Verpflich­

womit weder ihm gedient noch die allgemeinen Zwecke des

Vorkaufsrechts erreicht würden.

Die dingliche Gestaltung des Rechtes verspreche

zwar bessere Erfolge, sie bringe jedoch, da dem Entw. Retraktrechte fremd seien, viele Schwierigkeiten mit sich nothwendig.

und mache einen völligen Ausbau des Instituts

Der Antrag 4 wolle den Uebergang

tragenen Antheils

des

veräußerten und über­

auf den Käufer in der Weise zu einem resolutiv bedingten

machen, daß trotz der Uebertragung an den Käufer das Recht nicht auf diesen,

sondern auf den Vorkaufsberechtigten übergehe, sofern der Berechtigte sein Recht

ausübe.

Dies

führe zu Schwierigkeiten bezüglich der Schuldenhaftung.

Nach

§. 458 des Entw. II werde der Erbschaftskäufer mit dem Abschlüsse des Kaufes den

Nachlaßgläubigern haftbar.

Solle er nun mit der Ausübung des Retraktrechts

von den Verbindlichkeiten wieder frei werden und etwa gar das Gezahlte als in-

debitum zurückfordern dürfen?

Eine andere Schwierigkeit biete die Frage, wie

der Verkäufer wegen des noch ausstehenden Kaufpreises gesichert werden solle, wenn der übertragene Erbtheil in Gemäßheit des Retraktrechts auf den Berechtigten

übergehe.

Die Beseitigung dieser Schwierigkeiten

vollständige Ausgestaltung

und die Nothwendigkeit, eine

des dinglichen Vorkaufsrechts in das B.G.B. auf­

zunehmen, wurden von mehreren Seiten für einen so erheblichen Nachtheil er­

achtet, daß man glaubte,

auf das Vorkaufsrecht der Miterben lieber ganz ver-

841

R.T. §tz. 2009-2012. B-G.B. 8§. 2034-2037. Prot. 396. zichten zu sollen.

Bon anderer Seite jedoch wurde befürwortet, mit Rücksicht auf

die durch die Dinglichkeit gewährleisteten erheblichen Vortheile des Vorkaufsrechts

vor der Schwierigkeit der Ausführung nicht zurückzuschrecken, vielmehr das ding­ liche Vorkaufsrecht jetzt im Prinzip anzunehmen und die Ausgestaltung der

Einzelheiten der Red.Komm, zu übertragen. — Die Beschlußfassung blieb bis zur Erledigung der noch ausstehenden Unterschiede in den Anträgen ausgesetzt.

Bezüglich

mehrerer Unterschiede

Einigung zu Stande.

kam zwischen

den Antragstellern

eine

Man verständigte sich dahin, daß das Vorkaufsrecht

nur im Falle des Verkaufs an Dritte, nicht auch bei Abtretung des Erbtheils

an einen Miterben begründet sein solle — vergl. §. 264 Abs. 2 des Entw. II—, daß ferner die Miterben das Recht gemeinschaftlich haben sollten, nicht jeder einzeln bezw.

der zuerst den Anspruch Erhebende

es solle ausüben dürfen.

Der Antragsteller zu 4 erklärte sich mit der Anwendbarkeit des §. 444 Abs. 1 (Anzeigepflicht) und des §. 445 (Wegfall des Rechtes

im Falle der Zwangs­

vollstreckung und des Konkurses), der Antragsteller des §. b sich damit einver­ standen, daß der §. 447 nur insoweit Anwendung finden solle, als er die Ueber-

tragbarkeit des Vorkaufsrechts an einen Dritten ausschließt, während die Zu­

des §. 447

lässigkeit der Vererbung neben dem Zitat

in

einem besonderen

Satze ausgesprochen werden solle. Hiernach blieb,

abgesehen von der Konstruktion des Vorkaufsrechts als

dingliches oder persönliches Recht, zwischen dem nur noch in Frage kommenden §. b und dem Anträge 4 die Frist als alleiniger Unterschied bestehen.

Der An­

tragsteller zu 4 erklärte, daß er an der Nichtaufnahme einer Frist festhalte, weil

der Handel über Erbtheile mit dritten Personen in keiner Weise begünstigt

werden dürfe, während von anderer Seite eine zeitliche Beschränkung des Vor­ kaufsrechts, namentlich bei dinglicher Konstruktion desselben, für unerläßlich und

die Frist von zwei Monaten für ausreichend erachtet wurde.

Bei der Abstimmung wurde zunächst für den Fall, daß der Antrag 4 an­

genommen

werden

sollte,

beschlossen,

demselben die Beschränkung der

zwei­

monatigen Frist beizufügen, und in weiterer eventueller Abstimmung der ding­ lichen Konstruktion des Vorkaufsrechts nach dem Anträge 4 vor der obligatorischen

nach dem allgemeinen Anträge der Vorzug gegeben. stimmung

In der endgültigen Ab-

gelangte demnächst der Antrag 4 in der im Laufe der Berathung

bezw. in der eventuellen Abstimmung gewonnenen Gestalt zur Annahme. während

der

Debatte

gemachten

Vorschlag

entsprechend

beschloß

man,

Dem die

Red.Komm. mit der weiteren Ausgestaltung des dinglichen Vorkaufsrechts zu beauftragen, indem man sich vorbehielt, falls sich hierbei unverhältnißmäßige

Schwierigkeiten Herausstellen sollten, auf die Frage der dinglichen oder persön­

lichen Gestaltung des Rechtes nochmals zurückzukommen.

C. Die in der Anm. zu §. b vorgeschlagenen Zusatzbestimmungen zur 3»^-. C.P.O. und zur K.O. fanden sachlich keine Beanstandung. Zu dem Zusatz- 6 Paragraphen 694 c d. C.P.O. wurde nur die redaktionelle Frage angeregt, ob

die Bestimmung nicht, wie die entsprechende im Gesellschaftsrechte (§. 658 Abs. 3) in das B G B. zu versetzen sein werde.

Gegen die Aufnahme des §. 754a

d. C.P.O. wurde eingewendet, daß die — auch im Gesellschaftsrechte nicht auf­ genommene — Bestimmung schon aus dem allgemeinen Satze des bei §. 344

842

Prot. 396.

beschlossenen §. 749 a d. C.P.O. in Verbindung mit §. 754 d. C.P.O. folge; die

Aufnahme des §. Id d. K.O. aber wurde um deswillen als entbehrlich bezeichnet, weil der Antheil -eines Miterben an dem Nachlasse nach den vorher gefaßten

Beschlüssen der Zwangsvollstreckung unterliege.

(§. 1 Abs. 1 d. K.O.)

Dem­

gegenüber wurde auf die bei den §§. 1338, 1357 beschlossenen §. 754b d. C.P.O. und §. lab. K.O. hingewiesen und die Ansicht vertreten, daß die vorgeschlagenen Zusatzbestimmungen jedenfalls zur Verdeutlichung beitragen würden.

Man

einigte sich

§. 754a d. C.P.O.

dahin, sowohl den §. 694 c d. C.P.O. als

auch den

und den j§. Id d. K.O. einstweilen in den Entw. d. E.G.,

Art. 11 bezw. 13, einzustellen, die Red.Komm. aber mit d'er Prüfung der Frage

zu beauftragen, ob die beiden letztgenannten Paragraphen als

entbehrlich ge­

strichen werden können und ob für diesen Fall auch die entsprechenden nach den

Anm. zu den §§. 1338, 1357

in

die C.P.O.

und die K.O.

aufzunehmenden

Vorschriften zu streichen oder ob, wenn die angeführten Paragraphen bestehen

blieben,

entsprechende

Vorschriften

auch

für

das

Gesellschaftsrecht

aufzu­

nehmen seien. Schließlich wurde noch der Art. 84 des Entw. d. E.G. erwähnt und be­

merkt, daß nach den nunmehrigen Beschlüssen die Nr. 4 Satz 1 daselbst zu streichen sein werde. (Vergl. die Nr. 2 der Anm. unten). Die Beschlußfassung

wurde jedoch der Berathung des Entw. d. E.G. vorbehalten. VII.

Betrifft Geschäftliches.

Anlage zum Prot. 396.

1. Antrag. 1. die Vorschriften des §. 1750 Abs. 1 und der §§. 2151 bis 2155

für

den Fall, daß die Erbengemeinschaft Annahme findet, durch folgende Vorschriften zu ersetzen: §. a. Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nach­

laß (werden die Erbtheile) gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§. d bis g. §. b.i) Jeder Miterbe kann über seinen Antheil an dem Nachlasse

verfügen.

0

Den übrigen Miterben steht in Ansehung des Antheils

1. Im Art. 11 des Entw. d. E.G- folgende Vorschriften in die C.P.O. einzustellen: §. 754a Abs. 2. Der Antheil eines Miterben an den einzelnen Nach­ laßgegenständen ist vor der Auseinandersetzung der Zwangsvollstreckung nicht unterworfen. (Vergl. die Anm. zu §. 1338 des Entw. II.) §. 694 c. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist, sofern nicht bereits der Schuldner verurtheilt war, zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen alle Erben ergangenes Urtheil erforderlich. (Vergl. §. 658

Abs. 3 des Entw. II.) 2. Im Art. 13 des Entw. d. E.G. folgende Vorschrift als §. lb in die K.O. einzustellen: Wird über das Vermögen eines Miterben das Konkursverfahren er­ öffnet, bevor die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses statt­ gefunden hat, so gehört der Antheil des Miterben an dem Nachlasse zur Konkursmasse.

(Vergl. die Anm. zu §. 1357 des Entw. II.)

843

Prot. 396.

ein Vorkaufsrecht nach Maßgabe der §§. 439 bis 447 des Entw. II

zu; die Frist für die Ausübung des Rechtes beträgt zwei Monate.

Ueber den Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen. (Zum Abs. 1 Satz 2 vergl. II S. 745; zum Abs. 2 vergl. §. 1338 Abs. 1, §. 1370 Abs. 1 des Entw. II.)

§. c.

Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemein­ Jeder Miterbe ist dem anderen verpflichtet, zu Maß­

schaftlich zu.

regeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforder­

die zur Erhaltung nothwendigen Maßregeln kann jeder

lich sind;

Miterbe ohne Mitwirkung des anderen treffen.

Die Vorschriften der §§. 679, 681, 682, 684 des Entw. II finden Anwendung. §. d.

Jeder Miterbe ist berechtigt ohne Mitwirkung des anderen

zu Gunsten

des

Nachlasses Maßregeln

der Zwangsvollstreckung

herbeizuführen, die Abnahme des Offenbarungseids, die Anlegung eines Arrestes

beantragen.

§. e.

oder den Erlaß

einer einstweiligen Verfügung zu

Er handelt dabei auf eigene Gefahr.

Die Erben können über den Nachlaß im Ganzen sowie

über einzelne Nachlaßgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen.

Gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung kann der Schuldner eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung nicht aufrechnen.

§. f. Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch Rechtsgeschäft aus den Mitteln des Nachlasses erworben wird, gehört, sofern es nicht dem Erben

als Nutzung gebührt, zum Nachlasse.

§. g..

Die Erben haften für die

verbindlichkeiten

als Gesammtschuldner,

gemeinschaftlichen Nachlaß­

unbeschadet ihres Rechtes

auf beschränkte Haftung im Falle der Unzulänglichkeit des Nachlasses.

Die Erben können von den Gläubigern nur gemeinschaftlich in Anspruch

genommen werden, sofern sie nicht das Recht auf be­

schränkte Haftung verloren haben. Jeder Miterbe ist

berechtigt, der Zwangsvollstreckung in sein

anderweitiges Vermögen zu widersprechen, wenn er dem Gläubiger Nachlaßgegenstände so nachweist, daß die Zwangsvollstreckung in

die Gegenstände erfolgen kann.

Hat ein Miterbe das Recht auf

beschränkte Haftung verloren, so steht ihm das Widerspruchsrecht

in Ansehung des Theiles der Forderung nicht zu, der seinem Erbtheil entspricht. D

2) Im Art. 11 des Entw. d. E.G. dem §. 696 d. C.P.O. auf S. 749 hinzurufügen: Das Gleiche gilt von dem nach §. g Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Miterben zustehenden Rechte.

844

Prot. 396. §. h.

Jeder Milerbe kann jederzeit die Auseinandersetzung ver­

langen, soweit sich nicht aus den §§. i, k ein Anderes ergiebt. Die Vorschriften des §. 685 Abs. 2, 3 und der §§. 686 bis 694 des Entw. II finden Anwendung.

§. i. (2153.)

Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes­

wegen die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder ein­ zelner Nachlaßgegenstände für immer oder auf Zeit ausschließen oder von der Einhaltung

einer Kündigungsfrist abhängig machen.

Einer solchen Anordnung ungeachtet kann die Auseinandersetzung

sofort verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Auf

die Anordnung finden die Vorschriften der §§. 686, 687 des Entw. II entsprechende Anwendung, u

§. k.

(2154.)

Soweit die Erbtheile in Folge der noch mög­

lichen Geburt eines Miterben unbestimmt sind, ist die Auseinander­

setzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen.

Das Gleiche gilt,

wenn eine vom Erblasser durch Verfügung

von Todeswegen errichtete Stiftung als Miterbe eingesetzt ist und die Entscheidung über die staatliche Genehmigung der Stiftung noch aussteht.

§. 1.

Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes­

(2152.)

wegen Anordnungen für die Auseinandersetzung getroffen,

so sind

diese maßgebend. §. m.

Aus dem Nachlasse sind zunächst die Nachlaßverbindlich­

keiten zu berichtigen.

Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig

oder ist sie streitig, so ist ihre Berichtigung sicherzustellen.

aus dem Nachlasse

Eignet sich die geschuldete Leistung zur Hinterlegung,

so hat die Sicherstellung durch Hinterlegung zu erfolgen. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung oder Sicherstellung

nur aus den

ihnen gebührenden Erbtheilen verlangen. Zur Berichtigung und zur Sicherstellung der Nachlaßverbindlich­ keiten ist der Nachlaß soweit erforderlich in Geld umzusetzen.

§. n.

Der nach der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten

verbleibende Ueberschuß gebührt den Erben nach dem Verhältnisse

der Größe ihrer Erbtheile. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erb-

laffers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben gemeinschaftlich, eventuell statt des Abs. 2 in

einem besonderen Paragraphen zu be­

stimmen: 9 Der in der Anm. zu §. 685 in die K.O. als §. 14 Abs. 2 eingestellten Vor-

schrist folgenden Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt von einer Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die unter seinen Erben bestehende Gemeinschaft getroffen hat.

845

Prot. 396.

Schriftstücke, die sich auf den ganzen Nachlaß beziehen, gebühren demjenigen Miterben, dessen Erbtheil der größte ist. der Erbtheile entscheidet das Loos.

Bei Gleichheit

Jeder andere Miterbe erhält

auf Verlangen eine auf Kosten des Nachlasses anzufertigende öffent­ lich beglaubigte Abschrift. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erben oder dessen Familie beziehen und keinen Bermögenswerth haben,

gebühren demjenigen Miterben, welcher der nächste Verwandte des Erblassers ist, und wenn Verwandte nicht betheiligt sind, dem

nächsten männlichen Verwandten.

Bei gleicher Verwandtschaftsnähe

entscheidet das Alter. §. o.

Soweit bei der Auseinandersetzung eine gemeinschaftliche

Nachlaßverbindlichkeit nicht berichtigt oder sichergestellt worden ist, haften die Erben dem Gläubiger nach §. g Abs. 1 (als Gesammt-

schuldner). Jeder Miterbe ist berechtigt,

die Befriedigung insoweit zu ver­

weigern, als dasjenige, was er bei der Theilung erhalten hat, zur

Befriedigung nicht ausreicht. beschränkte Haftung

verloren,

Hat ein Miterbe das

so kann

Recht auf

er die Befriedigung

des­

jenigen Theiles der Forderung nicht verweigern, der seinem Erb­

theil entspricht. Im Verhältnisse zu einander sind

die Erben nach dem Ver­

hältnisse dessen verpflichtet, was sie bei der Theilung erhalten haben.

§. p.

Gegenüber einem Nachlaßgläubiger, der im Aufgebots­

verfahren ausgeschlossen ist oder der einem in solcher Weise aus­

geschlossenen Gläubiger gleichsteht,

haftet jeder Miterbe nur für

den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung. 2. Antrag. 1. den Absatz 2 des §. 2051 zu streichen; 2. dem achten Titel die Ueberschrift zu geben: Erbengemeinschaft;

3. die §§. 2151 bis 2156 durch folgende Vorschriften zu ersetzen:

§. a.

(2151.)

Geht eine Erbschaft auf mehrere Personen über,

so ist sie Gesammtgut der Miterben.

Was bis zur erfolgten Aus­

einandersetzung auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes

oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung

eines zur Erbschaft gehörenden Gegenstandes oder durch Rechts­ geschäfte erworben wird, die sich auf die Erbschaft beziehen, wird ebenfalls Gesammtgut.

und im Art. 84 des Entw. des E.G. den Satz 1 der Nummer 4 zu streichen. §. b.

Die Verwaltung und

die Verfügung

über die zu dem

Gesammtgute gehörenden Gegenstände steht den Miterben gemein­ schaftlich zu.

Der Schuldner kann nur an alle Erben gemein­

schaftlich leisten, der einzelne Miterbe ist aber berechtigt, die Leistung

an alle Erben zu fordern und unter Streitverkündung an seine

846

Prot. 396.

Miterben

allein

den

Rechtsstreit

zu

anhängig

machen.

Der

Gläubiger des Erblassers kann die ihm geschuldete Leistung, soweit

die Auseinandersetzung der Erben noch nicht erfolgt ist, aus den zum Nachlasse

gehörenden

Gegenständen

nur

allen Erben

von

gemeinschaftlich fordern.

§. c.

Die Vorschriften der §§. 679, 680, 681, 682, 683, 684,

685, 686, 687, 694 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. (2152.) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes­

§. d.

wegen Anordnungen treffen für die Auseinandersetzung der Erben,

insbesondere für die Art der Theilung. §. e.

(2153.) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes­

wegen die Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung der Erbschaft oder einzelner dazu gehörender Gegenstände für immer oder auf Zeit oder auf Kündigung untersagen. Die Aufhebung kann aber

auch in diesen Fällen vorzeitig verlangt werden,

wenn ein ge­

wichtiger Grund vorliegt.

§. f wie §. 2154. §. g.

Die Auseinandersetzung der Erben erfolgt in der Weise,

daß zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten aus den soweit erforderlich

in Geld umzusetzenden Nachlaßgegenständen berichtigt oder, wenn das

noch

nicht angeht,

sichergestellt werden, der Ueberrest des

Nachlasses aber nach dem Verhältnisse der Erbtheile gecheilt wird unter Anwendung der Vorschriften der §§. 688 bis 693 des Entw. II.

§. b.

(2155.)

Schriftstücke und sonstige Gegenstände, die auf

die persönlichen Verhältnisse des Erblassers

oder dessen Familie

oder auf die ganze Erbschaft sich beziehen und keinen Vermögens­

werth haben, gebühren demjenigen Miterben, dessen Erbcheil der Bei Gleichheit der Erbtheile entscheidet das Loos.

größte ist. §. i.

Soweit bei der Auseinandersetzung die Nachlaßverbind­

lichkeiten nicht berichtigt oder sichergestellt sind, haften die Erben

dem Gläubiger dafür als Gesammtschuldner, unbeschadet des Jnventarrechts. §. k.

sehung

Diese Haftung beschränkt sich für jeden Miterben in An­ der ihm zur Zeit der Auseinandersetzung nicht bekannt

gewesenen Nachlaßverbindlichkeiten auf den seinem Erbtheil ent­

sprechenden Antheil, wenn der Anspruch des Gläubigers nicht inner­ halb drei Monate nach erfolgter öffentlicher Aufforderung bei dem

Nachlaßgericht

oder

bei

dem

betreffenden

Miterben

angemeldet

worden ist. Zum Erlasse der Aufforderung ist jeder Miterbe auf seine-Kosten

berechtigt; sie erfolgt bei dem Nachlaßgericht unter Anwendung der

§§. 187 bis 189 der Civilprozeßordnung.

§. 1.

(2156.)

Auf Antrag

eines Miterben hat das Nachlaß­

gericht durch Verhandlung mit den Erben die Auseinandersetzung der letzteren zu vermitteln, sofern nicht ein zur Bewirkung der Aus­

einandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist.

847

Prot. 397.

§. m.

Kommt es zum Rechtsstreite zwischen den Miterben in

Betreff der Auseinandersetzung, so hat der Prozeßrichter die Theilung der zum Nachlasse gehörenden Gegenstände so zu bestimmen, wie

das Gesetz, die Vereinbarungen der Parteien und die Anordnungen des Erblassers es gebieten, und in Ermangelung solcher Richtschnur

so wie es dem Interesse aller Miterben am Besten entspricht.

Er

ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden.

397. (S. 8079 bis 8102.) Der Komm,

waren vor: fünf Mitgliedern folgende Anträge unterbreitet,

welche die Regelung des Anerbenrechts betrafen: A. Für das Bürgerliche Gesetzbuch.

§. a.

Wird der Eigenthümer eines Landguts von mehreren be­

erbt, so ist in Ermangelung

einer entgegenstehenden letztwilligen

Verfügung einer der Erben (der Anerbe) befugt, das Landgut nebst

Zubehör bei der Erbtheilung zu übernehmen. §. b. Wenn mehrere Landgüter und mehrere zum Anerbenrechte Berufene vorhanden sind, so kann jeder Berechtigte nach der Reihen­

folge seiner Berufung ein Landgut übernehmen.

Sind mehr Land­

güter als Berechtigte vorhanden, so wird die Wahl in derselben

Reihenfolge wiederholt. §. c. Für die Bemessung

des Uebernahmewerths ist derjenige

Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung und in demjenigen Kulturzustande, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann.

Bon dem hiernach ermittelten Ertrags­

werth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Lasten und Abgaben in Abzug zu bringen.

§. d.

Die Erbschaftsschulden mit Ausnahme der aus dem Land­

gute ruhenden Lasten und Abgaben, sind zunächst auf das außer­ dem Landgute vorhandene Nachlaßvermögen anzurechnen.

Der An­

erbe ist den Miterben gegenüber verpflichtet, den durch dieses Ver­

mögen nicht gedeckten Theil der Nachlaßschulden als Alleinschuldner zu übernehmen.

§. e.

Im Falle des §. a kann bis zur Auseinandersetzung der

Antheil eines Erben an dem Landgut ohne Zustimmung der übrigen

Erben nicht veräußert oder belastet werden, unbeschadet der Zu­ lässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit.

§. f.

Wenn

Jahren nach

der Uebernehmer

das Landgut innerhalb

dem Erbfalle veräußert,

zehn

so hat er den den Ueber­

nahmewerth (§. c) übersteigenden Theil des Erlöses nachträglich in die Erbschaftsmasse einzuwerfen und den Mürben die auf sie ent­ fallenden

Antheile

herauszuzahlen.

Die

vom

Erwerber

über­

nommenen Nebenleistungen sind, soweit sie in Geld schätzbar sind, nach ihrem Kapitalwerthe dem Erlöse hinzuzurechnen. Der Betrag

Anerbenrecht.

847

Prot. 397.

§. m.

Kommt es zum Rechtsstreite zwischen den Miterben in

Betreff der Auseinandersetzung, so hat der Prozeßrichter die Theilung der zum Nachlasse gehörenden Gegenstände so zu bestimmen, wie

das Gesetz, die Vereinbarungen der Parteien und die Anordnungen des Erblassers es gebieten, und in Ermangelung solcher Richtschnur

so wie es dem Interesse aller Miterben am Besten entspricht.

Er

ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden.

397. (S. 8079 bis 8102.) Der Komm,

waren vor: fünf Mitgliedern folgende Anträge unterbreitet,

welche die Regelung des Anerbenrechts betrafen: A. Für das Bürgerliche Gesetzbuch.

§. a.

Wird der Eigenthümer eines Landguts von mehreren be­

erbt, so ist in Ermangelung

einer entgegenstehenden letztwilligen

Verfügung einer der Erben (der Anerbe) befugt, das Landgut nebst

Zubehör bei der Erbtheilung zu übernehmen. §. b. Wenn mehrere Landgüter und mehrere zum Anerbenrechte Berufene vorhanden sind, so kann jeder Berechtigte nach der Reihen­

folge seiner Berufung ein Landgut übernehmen.

Sind mehr Land­

güter als Berechtigte vorhanden, so wird die Wahl in derselben

Reihenfolge wiederholt. §. c. Für die Bemessung

des Uebernahmewerths ist derjenige

Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung und in demjenigen Kulturzustande, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann.

Bon dem hiernach ermittelten Ertrags­

werth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Lasten und Abgaben in Abzug zu bringen.

§. d.

Die Erbschaftsschulden mit Ausnahme der aus dem Land­

gute ruhenden Lasten und Abgaben, sind zunächst auf das außer­ dem Landgute vorhandene Nachlaßvermögen anzurechnen.

Der An­

erbe ist den Miterben gegenüber verpflichtet, den durch dieses Ver­

mögen nicht gedeckten Theil der Nachlaßschulden als Alleinschuldner zu übernehmen.

§. e.

Im Falle des §. a kann bis zur Auseinandersetzung der

Antheil eines Erben an dem Landgut ohne Zustimmung der übrigen

Erben nicht veräußert oder belastet werden, unbeschadet der Zu­ lässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit.

§. f.

Wenn

Jahren nach

der Uebernehmer

das Landgut innerhalb

dem Erbfalle veräußert,

zehn

so hat er den den Ueber­

nahmewerth (§. c) übersteigenden Theil des Erlöses nachträglich in die Erbschaftsmasse einzuwerfen und den Mürben die auf sie ent­ fallenden

Antheile

herauszuzahlen.

Die

vom

Erwerber

über­

nommenen Nebenleistungen sind, soweit sie in Geld schätzbar sind, nach ihrem Kapitalwerthe dem Erlöse hinzuzurechnen. Der Betrag

Anerbenrecht.

848

Prot. 397. der

von

dem

Uebernehmer

das

auf

Landgut

gemachten

wendungen ist insoweit von dem Erlös in Abzug zu bringen,

Ver­

als

der Werth des Landguts durch diese Verwendungen erhöht ist.

Bei Theilveräußerungen finden die vorstehenden Vorschriften ent­

sprechende Anwendung.

Wird das Landgut zusammen mit anderen

Gegenständen für einen Gesammtpreis veräußert, so ist ein verhältnißmäßiger Theil des Gesammtpreises der obigen Berechnung

zu Grunde zu legen.

Die vorbezeichnete Verpflichtung

des Uebernehmers fällt weg,

wenn er das Landgut än einen ihm gegenüber Anerbenberechtigten veräußert; wenn jedoch dieser vor Ablauf der zehnjährigen Frist

das Landgut an einen Dritten weiterveräußert, so tritt die obige Verpflichtung wieder in Kraft, und zwar haften für ihre Erfüllung den Miterben gegenüber beide Veräußerer als Gesammtschuldner.

Der den Miterben zu erstattende Betrag bemißt sich in diesem Falle nach dem bei der zweiten Veräußerung erzielten Erlöse. Die Miterben können verlangen, daß ihr Anspruch durch Ein­

tragung in das Grundbuch sichergestellt werde.

§. g.

Innerhalb zehn Jahren nach dem Tode des Erblassers

steht den anerbenberechtigten Miterben, soweit sie nicht auf das An­

erbenrecht verzichtet haben, ein dingliches Vorkaufsrecht auf das

Landgut zu.

Die Reihenfolge mehrerer Borkaufsberechtigter richtet

sich nach der Reihenfolge der Berufung zum Anerbenrechte.

Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs -durch den Anerben.

Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden,

wenn das Landgut an den nächsten Anerbenberechtigten des Ueber­ nehmers verkauft wird.

§. h.

Für die Bemessung des Pflichttheils der Miterben tritt

an die Stelle des Landguts sammt Zubehör der nach §. c anzu­

rechnende Uebernahmewerth. Die Vorschriften des §. 1981 finden im Falle des Eintritts des Anerbenrechts entsprechende Anwendung.

B. Für das Einführungsgesetz.

Art. a.

Welche Besitzungen als Landgüter im Sinne des §. a

des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen sowie der Kreis der zum

Anerbenrechte Berufenen und

die Reihenfolge der Berufung

be­

stimmen sich nach den Landesgesetzen.

Durch die Landesgesetzgebung können ferner behufs Feststellung des

Uebernahmewerths

(§. c)

Ausführungsvorschriften

erlassen

werden.

Art. b.

Auf dem Wege der Landesgesetzgebung kann die Geltung

des Anerbenrechts (§§. a bis h des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von

der Einttagung der Landgüter in ein besonderes Verzeichniß (Höfe-,

Landgüterrolle) oder von einer Einttagung in das Grundbuch abhängig gemacht oder für einzelne Landescheile ganz ausgeschlossen werden.

Prot. 397. Art. c.

849

Durch die Landesgesetze kann bestimmt werden, daß dem

Anerben von dem Uebernahmewerthe nach Abzug der durch das übrige Nachlaßvermögen nicht gedeckten Nachlaßschulden (§. d) ein

Voraus gebührt.

In derselben Weise können Vorschriften erlassen werden, welche wegen der den Miterben gegen den Anerben aus der Uebernahme Anerbenguts zustehenden

des

Forderungen

Fälligkeit,

die

Ber?

zinslichkeit und das Erlöschen durch den Tod des Gläubigers regeln,

die Sicherstellung

bestimmen

oder den Anerben besondere Ver­

pflichtungen gegen die Miterben auferlegen.

Insbesondere kann

vorgeschrieben werden, daß die Antheile der Miterben als Renten­

schulden eingetragen werden.

Art. d.

Im Falle der Einführung eines Voraus (Art. c Abs. 1)

kann landesgesetzlich bestimmt werden, daß für die Bemessung des

Pflichttheils der Miterben das Landgut mit Zubehör zu dem Ueber­ nahmewerthe nach Abzug des Voraus zu berücksichtigen ist.

Ferner kann vorgeschrieben werden, daß im Falle des §. f des Bürgerlichen Gesetzbuchs anstatt des Mehrerlöses der Voraus in die Erbschaftsmasse einzuwerfen ist.

Art. e.

Die Landesgesetze können bestimmen, daß, wenn zu dem

Gesammtgut einer durch den'Tod eines der Ehegatten aufgelösten

allgemeinen

Gütergemeinschaft

oder Gemeinschaft des beweglichen

Vermögens und der Errungenschaft oder zu dem Gesammtgut einer

aufgelösten

fortgesetzten

Gütergemeinschaft

unterliegendes Grundstück gehört,

Bürgerlichen Gesetzbuchs

zur

der nach

Uebernahme

ein

dem Anerbenrecht

den Vorschriften des des

Grundstücks

Be­

rechtigte und, sofern Mehrere gemeinschaftlich zur Uebernahme be­

rechtigt

sind,

einer

derselben,

sofern

aber ein zur Uebernahme

Berechtigter nicht vorhanden ist, einer der Theilhaber am Gesammt-

gute von den übrigen Theilhabern verlangen kann, daß ihm bei

der Auseinandersetzung das Grundstück mit Zubehör

gegen Ersatz

eines gewissen Werthes überlassen werde. Ist

der überlebende Ehegatte zur Uebernahme berechtigt, so

finden die Vorschriften der §§. c, f bis h des Bürgerlichen Gesetz­

buchs und der Artikel a, c und d dieses Gesetzes, in anderen Fällen außer den bezeichneten Vorschriften auch die der §§. b, d und e des

Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Das Recht der Ehegatten, durch Ehevertrag ein Anderes zu be­ stimmen, kann durch Landesgesetz nicht ausgeschlossen werden, hierzu die Eventualanträge:

A. Für das Bürgerliche Gesetzbuch.

§. a. Gehört zum Nachlaß ein Landgut

und

wird

dieses

bei

der Erbtheilnng von einem der Miterben übernommen, so ist für die Erbauseinandersetzung in Ermangelung einer entgegenstehenden Protokolle.

letztwilligen Verfügung der Ertragswerth zu Grunde zu legen. 54

Bd. V.

Prot. 397.

850

§. b. Für die Bemessung des Uebernahmewerths

ist derjenige

Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung und in demjenigen Kulturzustand, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, Bon dem hiernach ermittelten Ertrags­

nachhaltig gewähren kann.

werth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Lasten und

Abgaben in Abzug zu bringen.

§. c.

Eine letztwillige Verfügung, in welcher die Uebernahme

eines Landguts durch einen der Miterben nach den Grundsätzen der §§. a und b angeordnet wird, kann aus diesem Grunde nicht wegen

Verletzung des Pflichttheils angefochten werden,

B.

Für das Einsührungsgesetz.

Art. a.

Den Landesgesetzen bleibt überlassen:

1. zu bestimmen, welche

Besitzungen als Landgüter im Sinne

der §§. a und c des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen sind;

2. für

die

Feststellung

des

Uebernahmewerths

(§. b)

Aus­

führungsvorschriften zu erlassen.

Art. b. nach

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften,

welchen, wenn

zu

einem Nachlaß

ein Landgut gehört und

mehrere Erben vorhanden sind, einer der Erben von den übrigen

Miterben verlangen kann, daß ihm bei der Auseinandersetzung das

Landgut mit Zubehör (Anerbengut)

gegen Ersatz des nach §§. a

und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach Art. a Nr. 2 dieses

Gesetzes zu bestimmenden Werthes überlassen werde (Anerbenrecht).

Dem Erblasser kann jedoch durch Landesgesetz nicht das Recht entzogen werden:

1. das Anerbenrecht durch Verfügung

von

Todeswegen aus­

zuschließen oder zu beschränken;

2. an Stelle der im Gesetz als Anerbe bestimmten Person einen Anderen aus

dem im Gesetze bestimmten jene Person ein­

schließenden Kreise von Personen als Anerben zu ernennen. Art. c.

Unberührt bleiben ferner:

1. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen dem Anerben

aus dem Gutswerth ein Voraus gebührt; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche wegen der den Mit­ erben gegen den Anerben aus der Uebernahme des Anerben­ guts

zustehenden Forderungen

die Fälligkeit, Verzinslichkeit

und das Erlöschen durch den Tod des Gläubigers regeln, über

deren

Sicherstellung,

insbesondere

deren

Eintragung

als

Rentenschulden, bestimmen oder dem Anerben besondere Ver­ pflichtungen gegen die Miterben auferlegen;

3. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für den Fall des

Verkaufs des Anerbenguts durch den Anerben den übrigen 0 Daß in diesem Falle die Vorschriften des §. 1981 Anwendung finden, bedarf keiner besonderen Hervorhebung.

851

Prot. 397.

Miterben ein Vorkaufsrecht einräumen oder den Anerben zur Erstattung eines Theiles des Kaufpreises an die Miterben

verpflichten; 4. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des Eintritts des Anerbenrechts bis zur Auseinandersetzung der

Antheil eines Erben an dem Anerbengut ohne Zustimmung der übrigen Erben nicht veräußert oder belastet werden kann,

unbeschadet der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen

einer Nachtaßverbindlichkeit.

Die Uebertragung des Anspruchs

eines Erben auf Auseinandersetzung und auf Abfindung aus

dem Anerbengute kann durch Landesgesetz nicht für unzulässig erklärt werden. Art. d.

Gehört ein Grundstück, bei dem nach den Landesgesetzen

das Anerbenrecht eintreten kann,

zum Nachlasse, so bestimmt sich

das Pflichttheilsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz­

buchs, wie wenn das Grundstück

schaffenheit wäre.

nicht von der bezeichneten Be­

Die Vorschriften des §. 1981 des Bürgerlichen

Gesetzbuches finden im Falle des Eintritts des Anerbenrechts enU

sprechende Anwendung.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen bei der Bestimmung des Pflichttheils das Grundstück mit Zubehör

nur zu dem von dem Anerben zu ersetzenden Werthe unter Abzug des dem Anerben gebührenden Voraus zu berücksichtigen ist.

Art. e.

Der Anerbe, welcher das Anerbengut übernimmt, ist jedem

der übrigen Erben gegenüber verpflichtet, die demselben obliegenden Nachlaßverbindlichkeiten insoweit zu tragen,

als zur Berichtigung

der letzteren der Antheil des Erben an dem von dem Anerben nach Abzug des Voraus zu ersetzenden Werthe des Anerbenguts und an

den außer dem Anerbengute vorhandenen Nachlaßgegenständen nicht hinreicht.

Art. f

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach

welchen, wenn zu dem Gesammtgut einer durch den Tod eines der Ehegatten aufgelösten allgemeinen Gütergemeinschaft oder Errungen­ schaftsgemeinschaft

oder Gemeinschaft des

beweglichen Vermögens

und der Errungenschaft oder zu dem Gesammtgut einer aufgelösten fortgesetzten Gütergemeinschaft ein dem Anerbenrecht unterliegendes

Grundstück

gehört,

der nach

den Vorschriften

des

Bürgerlichen

Gesetzbuchs zur Uebernahme des Grundstücks Berechtigte und, sofern Mehrere gemeinschaftlich zur Uebernahme berechtigt sind, einer der­ selben, sofern aber ein zur Uebernahme Berechtigter nicht vorhanden

ist, einer der Theilhaber am Gesammtgute von den übrigen Theil­

habern verlangen kann, daß ihm bei der Auseinandersetzung das Grundstück mit Zubehör gegen Ersatz eines gewissen Werthes über­ lassen werde. Ist der überlebende Ehegatte Hur Uebernahme berechtigt, so finden

die Vorschriften des Art. 84 Nr. 1 bis 3, in anderen Fällen die 54*

852

Prot. 397. Vorschriften des Art. 83 Abs. 2 und der Art. 84 bis 86 entsprechende

Anwendung. Das Recht der Ehegatten, durch Ehevertrag ein Anderes zu be­ stimmen, kann durch Landesgesetz nicht ausgeschlossen werden.

Der Entw. enthält keine besonderen Bestimmungen über die Erbfolge in Landgüter.

Nach dem Entw. d. E.G. (Art. 83) sollen die landesgesetzlichen

Vorschriften über das Anerbenrecht unberührt bleiben;

im Einzelnen sind der

Landesgesetzgebung einige Schranken gesetzt (Entw. d. E.G. Art. 83 bis 87).

Nach dem Hauptantrage, von welchem im Folgenden zunächst allein die Rede ist (wegen der Eventualanträge vergl. S. 860), soll das Anerbenrecht als

reichsrechtliche Einrichtung in das B.G.B. ausgenommen werden.

Die Antrag­

steller erklärten:

Tie Vorschläge stellten keine erschöpfende Ordnung des An­

erbenrechts dar.

Im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Verhältnisse im

Deutschen Reiche und auf die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Regelung im Einzelnen habe man sich darauf beschränkt, lediglich die Grund­ züge des Anerbenrechts zur Aufnahme in das B.G.B. vorzuschlagen; die Aus­

gestaltung im Einzelnen solle der Landesgesetzgebung überwiesen werden.

Man

könne, bemerkte einer der Antragsteller, bedauern, daß wesentliche Fragen, ins­

besondere die der Abfindung der abgehenden Geschwister durch eine Rente, in den vorliegenden Anträgen nicht zur Lösung gebracht seien.

Man habe aber

geglaubt, die Vorschriften auf das Nothwendigste beschränken zu sollen, um die

Annahme der Anträge zu erleichtern.

Es sei zu hoffen, daß die Landesgesetz­

gebung das Einzelne in zweckmäßiger Weise ausgestalten und insbesondere das

Rentenprinzip berücksichtigen werde.

In erster Linie komme es

den Antrag­

stellern darauf an, daß das Anerbenrecht als Form der Erbfolge im B.G.B.

anerkannt und reichsrechtlich sanktionirt werde. Aus Anregung des Vorsitzenden beschloß die Komm., zunächst darüber zu verhandeln,

ob in die Spezialberathung der vorliegenden Anträge eingetreten

werden solle. Anerben' Bei der Begründung der Vorschläge wurde bemerkt, daß die Verhältnisse

recht,

des Anerbenrechts im Allgemeinen als bekannt vorausgesetzt würden und man

sich deshalb darauf beschränken wolle, einige Gesichtspunkte zu erörtern, welche

für die Stellungnahme zu den vorliegenden Vorschlägen von Bedeutung sein könnten.

Tas geltende Recht, mit welchem der Entw. des B.G.B. übereinsümme,

stelle im Allgemeinen für das Jntestaterbrecht den Grundsatz auf, daß eine voll­ ständig gleiche Bertheilung des Nachlasses unter die Erben stattzufinden habe.

Tie Anträge wollten dagegen reichsrechtlich für die Erbfolge in Landgüter ein anderes Prinzip einführen: Miterben übergehen.

das Landgut solle ungetheilt auf einen einzelnen der

Dabei sei nicht an einen Gegensatz zwischen Immobilien und

Mobilien überhaupt gedacht; das Anerbenrecht solle nur für den wohl arrondirten ländlichen Grundbesitz gelten.

Die begriffliche Bestimmung des „Landguts" sei der

Landesgesetzgebung überlassen; letztere könne den Wirkungsbereich des Anerbenrechts

wohl einschränken, aber nicht erweitern. Die Vorschläge beruhten auf dem Gedanken, daß man möglichst die Erhaltung der wohl arrondirten Landgüter zu erleichtern, den dauernden Besitz derselben in einer Familie zu begünstigen und endlich auch der

Ueberschuldung

des

landwirthschaftlichen Grundbesitzes thunlichst entgegen zu

853

Prot. 397.

Ein Landgut lasse sich bei der Erbfolge nicht in derselben Weise

wirken habe.

behandeln wie das gewöhnliche Kapitalvermögen. der gleichen Erbtheilung

Die strenge Durchführung

bringe die Gefahr einer allmählichen Zersplitterung

und Zertrümmerung des ländlichen Grundbesitzes mit sich.

Ein Landgut müsse

im Allgemeinen als einheitliches Ganzes in dauerndem Betrieb erhalten werden.

Vielfacher Besitzwechsel oder die Zerschlagung eines wohl arrvndirten mit In­ ventar und Wirthschaftsgebäuden zweckmäßig

eingerichteten Besitzthums führe Man könne nicht einfach den bis­

regelmäßig zu wirthschastlicher Schädigung.

herigen Betrieb auf einzelne Theile übertragen. Von einer Seite wurde hervor­

gehoben, daß namentlich auch eine rationelle und erfolgreiche Waldwirthschaft

nur bei einem dauernden und einheitlichen Betriebe möglich sei, weshalb die

Verwüstung des Waldes in einzelnen Landestheilen, z. B. in einigen Gegenden des Rheinlandes, sich, abgesehen von der Aufhebung der Markgenossenschaften,

wesentlich mit auf die Parzellirung des Grund und Bodens zurückführen lasse.

Allerdings könnten die Verhältnisse auch so liegen oder sich so entwickeln, daß eine Zertheilung des Grundbesitzes nicht unbedingt schädlich oder sogar wünschens-

Da wo ein hochentwickelter Gemüsebau vorherrsche, zu einem Theile

werth sei.

auch beim Weinbau, sei vielfach eine Parzellenwirthschaft möglich und gebräuchlich. In einzelnen Provinzen sei möglicherweise von einer Parzellirung eines Theiles

der größeren Landgüter ein Aufschwung der Landwirthschaft zu erwarten.

In

der Nähe großer Städte oder in Jndustriebezirken könne es aus sozialpolitischen Gründen rathsam sein,

den Erwerb

eine Zertheilung des Grundbesitzes zu erleichtern, um

eigenen Landes

bei der Arbeiterbevölkerung zu befördern.

solle durchaus nicht entgegengetreten werden.

gebung

die Entscheidung darüber überwiesen werden,

Sinne des Anerbenrechts zu gelten habe:

Dem

Einerseits solle der Landesgesetz­ was als „Landgut" im

die Landesgesetzgebung habe es also

in der Hand, das Anerbenrecht da auszuschließen, wo es nach den wirthschaft-

lichen oder sonstigen Verhältnissen nicht passen würde.

Andererseits werde der

Besitzer in keiner Weise beschränkt, in beliebiger Weise über sein Eigenthum zu

verfügen, Parzellirungen vorzunehmen

oder sonstige Aenderungen zu treffen:

auch die Möglichkeit, das Anerbenrecht durch Verfügung von Todeswegen aus­

zuschließen oder zu beschränken, solle ausdrücklich ausrechterhalten werden. vernünftigen Theilung solle nichts in den Weg gelegt werden. hindern wolle,

Der

Was man ver­

sei, daß durch eine zufällige Erbfolge eine unzweckmäßige und

schädliche Veränderung herbeigeführt werde.

Daß das röm. Recht bei der Regelung der Jntestaterbfolge keine be­ sondere Rücksicht auf den ländlichen Grundbesitz

genommen habe,

erkläre und

rechtfertige sich durch die geschichtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, denen das

röm. Recht erwachsen sei.

aus

Zur Zeit des Ausganges der Republik

und zu Beginn der Kaiserzeit sei ein ländlicher Mittelstand im römischen Reiche überhaupt nicht vorhanden gewesen.

Der weitaus größte Theil des Grund­

besitzes habe sich in wenigen Händen befunden. Die Gnurdeigenthümer seien ein­

fach Kapitalisten gewesen.

Besondere nationale, soziale oder öffentliche Pflichten

hätten dem Grundbesitze nicht obgelegen.

Die römischen Kaiser hätten keine

Veranlassung gehabt, sich auf beit Stand der Grundbesitzer zu stützen, sie hätten

ihren Schwerpunkt im Heere gesucht.

iVergl. Bericht über die Verhandlungen

854

Prot. 397.

der Agrarkonferenz, S. 219 f.)

das Verhältniß völlig anders.

In der Gegenwart und

für Deutschland sei

Der Stand der ländlichen Grundbesitzer sei von

der größten Bedeutung. Man zähle in Deutschland etwa zwei Millionen Besitzer

mit Grundbesitz über acht Morgen, drei Millionen mit Grundbesitz unter acht Morgen.

Die ganzen Staatseinrichtungen beruhten auf einem leistungsfähigen Grundbesitze. die Vertheilung der öffentlichen Lasten auf dem Gebiete

Die Selbstverwaltung,

des Schulwesens re. setze einen gesunden und kräftigen Grundbesitzerstand voraus.

Aber nicht nur die direkten Leistungen an den Staat kämen in Betracht, sondern

auch indirekt sei ein lebensfähiger bäuerlicher Besitz von großer Bedeutung für die Erhaltung der Volkskraft.

Aus den abgehenden Geschwistern ergänze sich

vielfach

der Mittelstand und der Beamtenstand.

gesund

und kräftig erhalten habe, sei auch der in die anderen Stände über­

Da wo sich der Bauernstand

tretende Nachwuchs gesund und leistungsfähig. Zu erinnern sei auch daran, daß der Hof regelmäßig den abgehenden Geschwistern und der ganzen Familie dauernd als Zufluchtsstätte diene, wo sie Genesung und Erholung suchten.

Den

Werth, welchen dieses Verhälrniß für die Erhaltung der Volkskraft habe, dürfe man nicht gering anschlagen.

Das

gegenwärtige Rech:

Stellung einnehmen,

als

das

müsse

deshalb

eine

zum Grundbesitz

röm. Recht es gethan habe.

andere

Die Aufgabe, der

zerstörenden Wirkung der römischrechtlichen gleichen Theilung des Grundbesitzes cntgegenzuwirken, sei namentlich

in neuerer Zeit eine

dringendere geworden.

Bislang hätten verschiedene Umstände dem Grundbesitz einen

gewissen Schutz

gewährt. Der Lehensverband, das Fideikommißrecht und ähnliche Institute hätten' bei einem großen Theile des Grundbesitzes die Naturaltheilung verhindert.

Die

Aufhebung oder Einschränkung dieser besonderen Rechtsnormen beginne sich erst

jetzt allmählich

fühlbar zu machen.

Weiter habe die Landwirthschaft Jahr­

zehnte lang günstige Konjunkturen gehabt.

Die Preise der landwirthschaftlichen

Produkte seien lange Zeit besonders vortheilhaft gewesen, Jahrzehnte lang habe eine ziemlich regelmäßige

und Sparsamkeit sich emporzuarbeiten, Kapital zu sammeln und die

bei Fleiß

Abfindungen zu bezahlen. übernommenen

einen gewissen Erfolg

die Werth-

erzielt und sei in der Lage ge­

das Gut seinerseits unter ähnlichen Bedingungen zu übergeben, wie er

es übernommen habe.

Preise

Selbst wenn es ihm nur gelungen sei, sich auf dem

Gute eine Zeitlang zu halten, so habe er durch

des Bodens

erhöhung

wesen,

Steigerung des Werthes des Grund und Bodens

Der Uebernehmer eines Landguts sei also in der Lage gewesen,

stattgefunden.

Alles dies habe sich in der neuesten Zeit geändert. Die

landwirthschaftlichen Produkte seien erheblich zurückgegangen, der

der

Grund und Boden fange an,

an Werth zu verlieren.

Der Uebernehmer habe

jetzt keinen Vortheil mehr, sondern müsse mit einem nicht unbeträchtlichen Risiko Vollends die Anrechnung des Gutes zu einem fiktiven Verkaufswerthe

rechnen.

stelle sich werden,

als

eine Ungerechtigkeit

der Uebernehmer wolle

es

dar:

das Gut

solle

bewirthschaften und

eben

nicht verkauft

man dürfe deshalb

billiger Weise nur die Erträge des Gutes bei der Anrechnung zu Grunde legen.

Eine neue Wendung zu Gunsten

abzusehen.

Zeit hinaus

der landwirthschaftlichen Verhältnisse sei nicht

Tie Uebernehmer von Landgütern würden voraussichtlich für lange mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämvfen haben.

Um so mehr

855

Prot. 397. müsse die Gesetzgebung Fürsorge

treffen,

daß

nicht durch eine unzweckmäßige

Ordnung des Jntestaterbrechts die Zertrümmerung des ländlichen Grundbesitzes oder dessen Ueberschuldung

in Folge

zu

hoher Erbportionen noch

befördert

Bislang habe die Bolkssitte der Durchführung der gleichen Erbtheilung

werde.

Aber diese beginne auch bereits abzubröckeln

erfolgreichen Widerstand geleistet.

und werde auf die Dauer keinen hinreichenden Schutz gewähren. werde daher gut thun,

gebung

von den römischrechtlichen Grundsätzen in Betracht zu Liehen. Strömung

Die Gesetz­

für die Erbfolge in Landgüter eine Abkehr Die allgemeine

zu Gunsten des Anerbenrechts habe in der neueren Zeit mehr und

mehr an Kraft gewonnen. Noch im Anfänge der 70er Jahre sei demselben von den

verschiedensten Seiten Widerstand

entgegengesetzt worden und es habe die

größte Mühe gekostet, damals das Höfegesetz für die Provinz Hannover durch­ Seither sei die Zahl der Gegner immer geringer,

zusetzen.

hänger in

die Zahl der An­

allen Theilen Deutschlands immer größer geworden.

neuen mächtigen Bewegung innerhalb

Frage des Anerbenrechts weniger in den Vordergrund getreten sich

Wenn in der

der landwirthschaftlichen Bevölkerung die

sei, so erkläre

dies Wohl daraus, daß man im Hinblick auf die akute Nothlage zunächst

nach rasch wirkenden Mitteln, insbesondere zur Hebung der Preise, suche.

Bei

den einsichtigen Mitgliedern der Bewegung herrsche durchaus die Ueberzeugung, daß

auch

das Anerbenrecht als eine wenn auch nur langsam wirkende Maß­

nahme ins Auge gefaßt werdeu müsse,

um zu einer Gesundung des ländlichen

Grundbesitzes zu gelangen.

Bei der Einführung

des Anerbenrechts

als Reichsrecht handele es sich

keineswegs um eine bedenkliche Neuerung, um einen Sprung ins Dunkele.

Zwar

sei das gesetzliche Geltungsgebiet des Anerbenrechts zur Zeit beschränkt.

Aber

in dem weitaus

größten Theile Deutschlands habe sich durch

alte Sitte und

Rechtsgewohnheit ein Zustand erhalten, der dem Anerbenrecht entspreche, sei es daß der Eigenthümer eines Landguts direkt durch Testament die Vererbung nach Art des Anerbenrechts anordne, sei es daß durch Uebergabe-, Altentheils- oder Erbauseinandersetzungsverträge eine ähnliche Regelung getroffen werde. gesetzlichen Anerkennung

des Anerbenrechts

Bei der

handele es sich gerade um die Er-

halttlng dieser Sitte. Daß das Anerbenrecht

nicht überall da Eingang gesunden habe,

wo es

in der Form der Höserolle eingeführt sei, daß auch bei einem Theile des Bauernstandes eine gewisse Abneigung herrsche, sei zuzugeben.

legen.

gegen das Anerbenrecht als gesetzliche Erbfolge

Aber man dürfe dem keine überttiebene Bedeutung bei­

In bäuerlichen Kreisen herrsche vielfach Mißtrauen gegen jede Neuerung,

namentlich auf dem Gebiete der Gesetzgebung. Zeit in

verschiedenen Landestheilen

sehr zweckmäßig

Das habe sich noch in neuerer

bei der Einführung von — hinterher als

anerkannten — agrarpolitischen Gesetzen gezeigt.

Man sei ge­

neigt, bedenkliche Nebenzwecke bei solchen Gesetzesvorschlägen zu vermuthen.

Tie

Erziehung, die Anschauungen, in welchen der Einzelne aufgewachsen sei, machten

ihn häufig Neuerungen

unzugänglich.

Der geringe

Erfolg

der Höferolle in

einzelnen Provinzen hänge zu einem Theile mit lokalen Umständen, zu einem Theile damit zusammen, daß die Juristen der ganzen Einrichtung wenig freundlich

gegenüber gestanden und den Besitzern oft geradezu von der Eintragung ab-

856

Prot. 397. Jedenfalls würde es nicht richtig sein, diesem anscheinenden

gerathen hätten.

Widerstand

entscheidende Bedeutung

beizulegen.

Gerade auf dem Gebiete der

Agrarpolitik habe man wiederholt die Erfahrung gemacht, daß Maßnahmen zu­

nächst von der ländlichen Bevölkerung bekämpft, aber demnächst nach ihrer Durch­ führung als segensreich

und zweckmäßig allseitig anerkannt worden seien.

achtung verdiene in dieser Beziehung die Thatsache,

Be­

daß, soviel bekannt, noch

nicht ein einziges Mal eine Löschung des Eintrags in die Höferolle beantragt worden sei. Aründe für eine Regelung im B.G.B.

Die Anträge wollen die Einführung

nicht vollständig der Landesgesetzgebung

und

Regelung des

überlassen,

Anerbenrechts

sondern das Anerbenrecht

als reichsgesetzliches Institut in das B.G.B. aufnehmen.

Für diesen Vorschlag

spreche die Erwägung, daß das Anerbenrecht für den weitaus größten Theil

Deutschlands dem thatsächlichen, theils durch Gesetz theils durch Rechtsgewohnheit

begründeten Zustand entspreche.

Es lasse sich auch nicht leugnen, daß das Be­

dürfniß nach Maßnahmen zur

Erhaltung

allgemeines sei.

des

Grundbesitzes

ländlichen

Beides gelte nicht nur für Norddeutschland,

In

Mittel- und Süddeutschland.

ein

sondern auch für

letzterer Hinsicht sei hervorzuheben,

daß be­

reits im Jahre 1858 das Königreich Bayern und das Großherzogthum Hessen sich veranlaßt gesehen hätten, Spezialgesetze zur Erhaltung des ländlichen Grund­ besitzes zu erlassen, und daß im Jahre 1892 im Großherzogthum Baden ebenfalls

ein dies Gebiet berührendes

Gesetz in Kraft getreten sei.

Wenn die ersteren

beiden Gesetze keinen Erfolg gehabt hätten, so sei dies auf besondere Umstände Jedenfalls beweise der Erlaß der Gesetze, daß sich ein Bedürfniß

zurückzuführen.

zu gesetzgeberischen Maßregeln gezeigt habe.

möge

das Anerbenrecht nicht passen.

weitaus

Für

größten Theil des ländlichen Grundbesitzes

geschlagene Regelung das Richtige.

einzelne lokale Verhältnisse

Aber dies seien Ausnahmen.

Für den

treffe jedenfalls die vor­

Man werde auch hier an dem allgemeinen

legislatorischen Prinzipe festzuhalten haben, daß die gesetzliche Norm der Mehrzahl

Durch die Vorbehalte für die Landesgesetzgebung

der Fälle entsprechen solle.

sei in

genügender Weise Fürsorge getroffen, daß das Anerbenrecht nicht in

verkehrter Weise zur Durchführung gelange.

Die Anerkennung des Anerbenrechts im B.G.B. sei geeignet, die Volks­ auffassung in der Richtung zu beeinflussen, daß die Zuwendung eines Landguts

an den Anerben

als

eine vom Rechte

gebilligte Verfügung angesehen werde:

der Erblasser werde sich leichter über das Bedenken einer Ungerechtigkeit gegen die Miterben,

Hinwegsetzen.

das

ihn

von

zweckmäßigen

Anordnungen

abhalten könnte,

Besonders wünschenswerth sei aber die Ausnahme des Anerben­

rechts in das B.G.B. um deswillen,

schauungen der Juristen

zu

weil davon

erwarten sei.

eine Wirkung

Die Bevölkerung

auf die An­

sei größtentheils

geneigt —

wie ganz erklärlich und gerechtfertigt sei —, in Rechtsfragen dem

Rathe und

den Anregungen

der Juristen zu folgen.

Auf dem Gebiete des

Anerbenrechts habe sich dieser Einfluß bislang vorwiegend in ungünstiger Weise geltend gemacht, da die Juristen vielfach von der Anschauung beherrscht seien, daß das Anerbenrecht

eine anomale

Einrichtung

darstelle.

Das

werde sich

ändern, wenn das Anerbenrecht im B.G.B. ausdrücklich neben der gewöhnlichen

Jntestaterbsvlge als die gebotene Form für die Erbfolge in Landgüter hingestellt

857

Prot. 397. werde.

Gelinge es, den Juristenstand für das Anerbenrecht zu erwärmen, so

werde die Einbürgerung des Jnsütuts erheblich erleichtert sein. Durch das Bedenken, daß mit der Einführung des Anerbenrechts in das begründet werde,

B.G.B. ein Sonderrecht für einen Theil der Bevölkerung

dürfe man sich von der Annahme der Vorschläge nicht abhalten lassen.

Die

Stellung und die Bedeutung des ländlichen Grundbesitzes im deutschen Staats­ und Volksleben rechtfertige eine besondere Berücksichtigung desselben im B.G.B. Man brauche auch nicht zu fürchten, daß die vorgeschlagene Regelung zu keinem

Erfolge führen werde.

Allerdings ergebe sich die eigenartige Gestaltung, daß

die reichsrechtlichen Normen, um ihre Wirkung äußern zu können, der Aus­

gestaltung durch die Landesgesetzgebung bedürften (auf Verordnungen zu ver­ weisen, werde bei der Wichtigkeit des Gegenstandes nicht wohl angängig sein).

Aber es sei nicht zu erwarten, daß daraus unüberwindliche Schwierigkeiten er­ wachsen würden.

Die gesetzgebenden Faktoren der Einzelstaaten würden sich der

Erwägung nicht verschließen können, daß das Anerbenrecht ein Bedürfniß sei

und bei zweckmäßiger Ausgestaltung keinen Schaden herbeiführen werde. der Kritik sei überwiegend die Aufnahme befürwortet worden.

In

des Anerbenrechts in das B.G.B.

Hervorzuheben sei, daß der preuß. Minister für Land­

das Prinzip des

wirthschaft, Domänen und Forsten dringend empfohlen habe,

Anerbenrechts im B.G.B. anzuerkennen, und daß der preuß. Zustizminister seine Zustimmung zu der Aufnahme in das B.G.B. erklärt habe.

Vorschläge sei auch

aus politischen Gründen rathsam.

Die Annahme der

Das Zustandekommen

des B.G.B. werde erheblich erleichtert werden, wenn dasselbe die Grundzüge des Anerbenrechts in sich aufnehme. Gegen die Anträge wurde eine

Reihe von

Bedenken

geäußert.

Zu Gegengründe:

einem Theile betrafen dieselben das Prinzip des Anerbenrechts, zu einem Theile

bewegten sie sich in der Richtung, daß die vorgeschlagene reichsrechtliche Regelung

als unthunlich bezeichnet wurde. In ersterer Hinsicht wurde von allen Seiten anerkannt, welchen

die Anträge im Auge hätten,

die Kräftigung und

deutschen Bauernstandes, von der größten Wichtigkeit sei.

haft, ob der vorgeschlagene Weg der richtige sei.

daß der Zweck, Adenkm?

Erhaltung des

Aber es sei zweifel­

Zunächst handele es sich bei

dem Anerbenrechte keineswegs um einen Gegensatz zwischen altem deutschen und röm. Rechte.

Dem älteren deutschen Rechte sei das Anerbenrecht sremd und es

sei gleiche Theilung unter die männlichen Erben Gesetz gewesen.

Das Anerben­

recht habe sich erst im 15. und 16. Jahrhundert im Gebiete des Meierrechts

entwickelt.

Es sei auch nicht aus den bäuerlichen Kreisen hervorgegangen, sondern

das Interesse der Gutsherren — der Meier sei ursprünglich ein Beamter des Gutsherrn — sei dabei bestimmend gewesen.

Aus

gutsherrlichen, fiskalischen

und ähnlichen Rücksichten habe' man es für zweckmäßig erachtet, den Hof immer in die Hände eines einzelnen Anerben übergehen zu lassen.

Für die Gegenwart

handele es sich darum, zu erwägen, ob das Anerbenrecht aus inneren Gründen

gerechtfertigt sei.

Nun werde man zweifellos das Anerbenrecht vom Standpunkte

des Uebernehmers aus als wünschenswerth bezeichnen können.

wiegendes Bedenken

Aber ein schwer­

liege darin, daß das Anerbenrecht nothwendig zu einer

Ungerechtigkeit gegen die abgehenden Geschwister führe.

Das gleiche Erbrecht

858

Prot. 397.

aller Kinder sei vom natürlichen und sittlichen Standpunkt aus das gebotene.

nicht unbedingt durchschlagende Bedeutung

Man werde diesem Gesichtspunkte

gegen das Anerbenrecht beizulegen haben, aber die Gesetzgebung werde zur Ein­

führung des Anerbenrechts doch nur dann schreiten dürfen, wenn die Nützlichkeit

und Nothwendigkeit des Anerbenrechts wirklich zweifelsfrei festgestellt sei.

Daß

letzteres zutreffe, könne nicht anerkannt werden.

In letzterer Hinsicht wurde von einer Seite bemerkt:

Es sei zu hoffen,

daß die gegenwärtige landwirthschaftliche Krisis auch ohne besondere gesetzliche

Eine eigentliche Nothlage des Bauernstandes

Maßnahmen überwunden werde.

sei zur Zeit nicht nachgewiesen.

Insbesondere könne im Allgemeinen nicht von

einer Ueberschuldung des bäuerlichen Besitzes gesprochen werden.

gut thun,

eine

Man werde

gewisse Vorsicht walten zu lassen und nicht in das B.G.B.,

welches für die Dauer von Jahrhunderten

bestimmt sei, Vorschriften auf­

zunehmen, die auf die momentane wirthschaftliche Lage zugeschnitten seien. Von anderer Seite wurde bemerkt: Tie wirthschaftliche Gesammtlage habe

durch den Weltverkehr eine solche Gestalt angenommen, daß es zweifelhaft sei, ob überhaupt auf die Dauer in einem größeren Theile von Deutschland sich der

Körnerbau lasse.

als Haupttheil der landwirthschaftlichen Produktion aufrechterhalten

Nach den von Thünen in seinem Buche vom isolirten Staate dargelegten

Gesetzen der Entwickelung sei der Körnerbau in der Nähe der als Mittelpunkt

des isolirten Staates gedachten Stadt unmöglich.

Nun frage es sich, ob man

nicht in Folge der jetzigen Entwickelung des Verkehrs die ganze Welt als den

isolirten Staat und das westliche Europa als die Stadt im Mittelpunkte zu

betrachten habe. Die Tendenz der Entwickelung scheine jedenfalls hierauf hinaus­ zugehen und dann würden alle Versuche, den Körnerbau und die hierauf be­ ruhende jetzige Vertheilung des Grundbesitzes zu erhalten, fruchtlos feilt. Bon anderer Seite, und zwar auch von Gegnern des Antrags, wurde diese Auffassung bestritten und ausgesührt, daß die Entwickelung, selbst wenn es richtig sein sollte, daß sie sich in der angegebenen Richtung bewege, doch keines­

falls schon soweit gediehen sei, daß man auf den Versuch, den Körnerbau und

geschloffene Landgüter zu erhalten, verzichten müsse und zwar um so weniger, als gar nicht vorauszusehen sei, ob die Entwickelung nicht doch noch wieder andere Bahnen einschlagen werde.

Nur das sei anzuerkennen, daß die Ver­

hältnisse in Deutschland so verschieden seien, daß eine gleichmäßige reichsrechtliche Regelung unthunlich erscheine.

Von mehreren Seiten wurde weiter darauf hingewiesen, daß das Anerben­ recht in einem gewissen Widerspruche zu anderen sozialpolitischen Maßnahmen

der Neuzeit stehe. sozialen Gegensätze.

Durch die Begünstigung des Anerben verschärfe man die Man vermehre die Zahl der Besitzlosen und dränge einen

Theil der abgehenden Geschwister in

das Proletariat hinein.

Es sei zu be­

fürchten, daß dies wiederum eine Quelle der Unzufriedenheit für weite Kreise werde.

Es sei keineswegs ausgemacht, daß das Anerbenrecht den Wünschen und An­

schauungen der betheiligten Kreise entspreche. recht sei viel weniger aus

Die Bewegung für das Anerben­

der Bevölkerung selbst als

Beamten und Juristen hervorgegangen.

aus den Kreisen der

Sehr beachtenswerthe Stimmen hätten

sich gegen das Anerbenrecht gerade aus der Mitte der Sachverständigen aus-

859

Prot. 397.

Der geringe Erfolg der Höfegesetze scheine, wenn dabei auch einige

gesprochen.

andere Umstände mitgewirkt haben möchten,

doch dafür zu sprechen,

daß die

Bevölkerung dem Anerbenrechte nicht so zugeneigt sei, wie dies behauptet werde. Für die Erhaltung und Kräftigung des Bauernstandes kämen noch eine Reihe

von anderen Maßnahmen in Betracht.

Ob die Einführung des Anerbenrechts

für sich allein zu einem Erfolge führen werde und ob es rathsamer sei, dieselbe nur im Zusammenhänge mit anderen Maßregeln vorzunehmen,

sei noch

nicht

Unter den Freunden des Anerbenrechts herrsche auch

genügend klar gestellt.

Ueber grundlegende Fragen, z. B. die der Höferolle,

keineswegs Einvernehmen.

des Voraus, der Reihenfolge der Berechtigten, seien berufene Sachverständige noch heute durchaus verschiedener Meinung.

Wenn man auch diesen Bedenken

nicht unbedingt beitreten wolle, so könne man doch nicht über sie hinweggehen.

Die Frage sei noch nicht spruchreif.

Der Komm, fehle es an den nothwendigen

thatsächlichen Grundlagen, um ihrerseits die Materie in einer der Wichtigkeit

derselben

entsprechenden Weise zu prüfen und die verschiedenen Fragen zum

Austrage zu bringen.

ein Theil der

Während

Komm,

im Hinblick aus die vorstehend mit­

getheilten Bedenken dem Anerbenrechte gegenüber überhaupt eine zurückhaltende

Stellung einnehmen zu sollen glaubte, wurde von einer Anzahl anderer Mit­

erklärt,

glieder- ausdrücklich

daß sie dem Anerbenrechte große Sympathie ent­

Wenn man trotzdem den Vorschlägen nicht zustimmen könne,

gegenbrächten.

so geschehe das deshalb,

weil man den Bedenken gegen die reichsrechtliche Re­

gelung, insbesondere in der vorgeschlagenen Form, entscheidende Bedeutung bei­

legen müsse.

Die Gestaltung

sei in Deutschland

der natürlichen und wirthschaftlichen Verhältnisse

eine so mannigfaltige, daß

diesem Gebiete nicht rathsam sei.

Es

eine einheitliche Ordnung auf

gebe Landestheile,

in denen die Ein­

führung des Anerbenrechts kaum zweckmäßig, jedenfalls aber nicht nothwendig sei.

einem Theile dem Anerbenrecht entschieden ab­

Die Bevölkerung sei zu

geneigt.

Dabei handele es sich keineswegs um ein bloßes Vorurtheil, von dem

man annehmen schwinden

dürfte, daß

es nach der Einführung des Anerbenrechts ver­

werde, sondern um tiefgewurzelte Stammeseigenthümlichkeiten.

Am

Mittelrhein, in Franken, in einem Theile von Württemberg ?c., sei der Volks­

auffassung das Gefühl,

müsse, völlig fremd.

daß ein einzelnes Kind als Anerbe bevorzugt werden

Die gesetzliche Einführung des Anerbenrechts würde als

schwere Ungerechtigkeit empfunden werden und voraussichtlich große Unzufrieden­

heit Hervorrufen.

Der Gesetzgeber müsse sich hüten,

in einer so wichtigen und

weit tragenden Frage gegen die sittlichen Grundanschauungen und das Rechtsgefühl des Volkes zu verstoßen. zuträfen,

Ob die Voraussetzungen für das Anerbenrecht

werde am Richtigsten die Landesgesetzgebung beurtheilen.

lichen Grundbesitzern stehe in den Einzelstaaten

Den länd­

ein hinreichendes Maß von

Einfluß zur Verfügung, so daß man erwarten dürfe, da wo die Einführung des Anerbenrechts angezeigt sei, werde es nicht an einer energischen Vertretung

des Gedankens fehlen.

Die Form, in welcher die Anträge die Frage lösen wollten, errege weitere

Bedenken.

Es solle

ein Sonderrecht neben den allgemeinen Vorschriften des

B.G.B. über das Jntestaterbrecht aufgestellt werden.

Das sei vom legislativen

Bedenken gegen die Regelung int B.G.B.

860

Prot. 397. E. 1 §. 2151; II §. 1912.

Standpunkte mißlich und widerspreche den sonstigen von der Komm, festgehaltenen

Grundsätzen.

Das Anerbenrecht stelle sich als ein Theil des Agrarrechts dar.

Die Regelung des Agrarrechts liege aber außerhalb des Rahmens des B.G.B. Wolle man die Materie reichsrechtlich regeln, so werde zu erwägen sein, ob nicht

besser ein Spezialgesetz,

das

alsdann auch andere Theile des Agrarrechts mit-

umfassen könnte, zu erlassen sei. bare.

Die einheitliche Regelung sei nur eine schein­

Die reichsrechtlichen Bestimmungen, welche man schaffen wolle, vermöchten

eine direkte Wirkung nicht auszuüben,

gänzung durch die Landesgesetze.

bedürften vielmehr nothwendig der Er­

Eine derartige Rormirung sei vom technisch­

juristischen Standpunkt aus höchst unerwünscht, von der Komm,

festgehaltenen Verfahren.

als Parallele heranziehen.

ins Leben zu treten,

Allerdings

widerspreche

auch dem bisher

Das Grundbuch dürfe man nicht

bedürfe auch das Grundbuchrecht,

der Mitwirkung der Landesgesetzgebung.

um

Aber die maß­

gebenden privatrechtlichen Grundsätze seien im B.G.B. bezw. in der in Aussicht genommenen G.B.O. festgesetzt, das Verhältniß sei nicht so,

daß das Grund­

buchrecht erst seinen Inhalt durch die Landesgesetzgebung erhalten müßte.

Die

Schwierigkeiten, welche sich der Ausgestaltung des Anerbenrechts in den Einzel­

staaten entgegenstellen könnten, dürfe man nicht unterschätzen.

Zu beachten sei,

daß es dabei nicht allein auf die Regierung der Einzelstaaten, sondern auch auf die dort bestehende Volksvertretung ankomme.

Ob unter diesen Umständen das

Anerbenrecht wirklich in richtiger und zweckentsprechender Weise zur Durchführung

gelangen werde, sei immerhin zu bezweifeln. sicht der Vorgang von Oesterreich.

Von Interesse sei in dieser Hin­

Hier sei im Jahre 1889 ein Gesetz über das

Anerbenrecht erlassen, für die Einführung aber die Mitwirkung der Einzelland­

tage vorgesehen.

Bislang sei nun das Anerbenrecht, dessen Einführung seiner­

zeit als dringlich und höchst Wünschenswerth bezeichnet sei, noch in keinem der österreichischen Kronländer in Kraft getreten.

Darnach scheine der eingeschlagene

Weg nicht der richtige gewesen zu sein.

Die Vorschläge liefen darauf hinaus, von Reichswegen gewissermaßen ein

Programm für die Landesgesetzgebung aufzustellen.

Ein derartiges Verfahren

sei aber ungebräuchlich und aus verschiedenen Gründen wenig empfehlenswerth. Es solle dem Anerbenrechte keineswegs feindlich entgegengetreten werden, bei der

Berathung des Entw. d. E.G. werde vielmehr noch zu erwägen sein,

ob nicht

die Schranken, welche der jetzige Entw. d. E.G. der Landesgesetzgebung hinsicht­ lich des Anerbenrechts gesetzt habe,

ganz

oder theilweise zu beseitigen feie».

Aber die vorgeschlagene reichsrechtliche Regelung erscheine unthunlich.

Ob die Aufnahme des Anerbenrechts in das B.G.B. aus politischen Gründen empfehlenswerth sei — von einer Seite wurde behauptet, es würden

daraus vielmehr gerade Schwierigkeiten erwachsen —, könne dahin gestellt bleiben. Selbst wenn man die Frage bejahe, so könne das doch für die Komm, kein

Anlaß sein, Vorschriften in das B.G.B. einzustellen,

die nicht durch innere

Gründe gerechtfertigt seien. Eventual­

anträge.

Die eventuellen Anträge verzichten auf die formelle Anerkennung des An­ erbenrechts im B.G.B., stellen aber dafür die materiell von den Freunden des Anerbenrechts für besonders bedeutsam erklärten Sätze auf, daß bei der Erbauseinandersetzung der Werth eines zum Nachlasse gehörenden Landguts regel-

R.T. tz. 2013. B.G.B.

861

2038. Prot. 398.

mäßig nach dem Ertrage berechnet werden soll, und daß eine letztwillige Ver­ fügung, in welcher die Uebernahme eines Landguts zum Ertragswerth ange­

ordnet wird, nicht wegen Verletzung des Pflichttheils soll angefochten werden können.

Die Eventualanträge wurden für den Fall der Ablehnung der Haupt­

anträge warm empfohlen.

Von mehreren Seiten wurde indessen das Bedenken

geäußert, daß sich die Tragweite der Eventualanträge, welche erst in der Sitzung

gestellt seien, nicht übersehen lasse. verstanden,

die

daß

Die Antragsteller erklärten sich darauf ein­

Eventualanträge

zur Schlußberathung zurückgestellt

bis

würden.

Hinsichtlich der Hauptanträge wurde mit 15 gegen 5 Stimmen beschlossen,

den Eintritt in die Spezialberathung abzulehnen.

398.

(S. 8103 bis 8118.) der Vorschriften über die Erben- 8- 2151. Ver-

I. Die Komm, setzte die Berathung

gememschaft fort. ErbenZu §. e auf S. 843, mit dem die §§. b, c auf S. 845, 846 im Wesentlichen gememschaft.

übereinstimmen, lagen die Unteranträge vor:

1. den §. 679 Abs. 1 und den §. 681 Abs. 3 Satz 2 nicht als anwendbar zu erklären: 2. folgenden Zusatz zu beschließen:

Die Theilung

Nachlasses.

der Früchte erfolgt erst

bei der Theilung des

Ist die Theilung auf längere Zeit als ein Jahr aus­

geschlossen, so kann jeder Miterbe,

sofern nicht ein

Anderes

stimmt ist, am Schluffe jedes Jahres die Vertheilung

be­

des Rein­

ertrags der Früchte verlangen. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Unterantrag zu Gunsten des Unter­

antrags 2 zurück.

Tie Komm, nahm den §. c mit dem Unterantrage 2 an.

Erwogen war: Die Regelung, welche der §. c hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses treffe, erscheine angemessen.

Nur sei

es

nicht richtig, jedem Miterben unter

Anwendung der allgemeinen für ein Gemeinschaftsverhältniß geltenden Vor­ schriften des §. 679 Abs. 1 und des §. 681 Abs. 3 Satz 2 schlechthin ein Recht auf einen seinem Erbtheil entsprechenden Bruchtheil der Früchte zu gewähren. Die Früchte sollten der Regel nach nicht den einzelnen Erben zufallen, sondern

als Theil des Nachlasses mögen bleiben.

Denn

bis zur Auseinandersetzung

das, was

gemeinschaftliches Ver­

dem einzelnen Miterben

gebühre, sei

oft,

namentlich in Folge einer Ausgleichungspflicht, nicht dem seinem Erbtheil ent­

sprechenden Bruchtheile des Nachlasses gleich.

Eine Ausnahme müsse aber für

die nicht selten vorkommenden Fälle gemacht werden, in denen die Theilung des Nachlasses auf längere Zeit hinausgeschoben sei.

Für solche Fälle sei es,

sofern die Theilung für längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen sei, angemessen,

jedem Miterben ein Recht auf Bertheilung

des Reinertrags der Früchte des

Nachlasses am Schluffe des einzelnen Jahres zu gewähren, es könne den Mit­

erben nicht zugemuthet werden, auf den Ertrag ihres Antheils bis zur Aus­ zu verzichten, so daß sie vielleicht während ihrer ganzen

einandersetzung

R.T. tz. 2013. B.G.B.

861

2038. Prot. 398.

mäßig nach dem Ertrage berechnet werden soll, und daß eine letztwillige Ver­ fügung, in welcher die Uebernahme eines Landguts zum Ertragswerth ange­

ordnet wird, nicht wegen Verletzung des Pflichttheils soll angefochten werden können.

Die Eventualanträge wurden für den Fall der Ablehnung der Haupt­

anträge warm empfohlen.

Von mehreren Seiten wurde indessen das Bedenken

geäußert, daß sich die Tragweite der Eventualanträge, welche erst in der Sitzung

gestellt seien, nicht übersehen lasse. verstanden,

die

daß

Die Antragsteller erklärten sich darauf ein­

Eventualanträge

zur Schlußberathung zurückgestellt

bis

würden.

Hinsichtlich der Hauptanträge wurde mit 15 gegen 5 Stimmen beschlossen,

den Eintritt in die Spezialberathung abzulehnen.

398.

(S. 8103 bis 8118.) der Vorschriften über die Erben- 8- 2151. Ver-

I. Die Komm, setzte die Berathung

gememschaft fort. ErbenZu §. e auf S. 843, mit dem die §§. b, c auf S. 845, 846 im Wesentlichen gememschaft.

übereinstimmen, lagen die Unteranträge vor:

1. den §. 679 Abs. 1 und den §. 681 Abs. 3 Satz 2 nicht als anwendbar zu erklären: 2. folgenden Zusatz zu beschließen:

Die Theilung

Nachlasses.

der Früchte erfolgt erst

bei der Theilung des

Ist die Theilung auf längere Zeit als ein Jahr aus­

geschlossen, so kann jeder Miterbe,

sofern nicht ein

Anderes

stimmt ist, am Schluffe jedes Jahres die Vertheilung

be­

des Rein­

ertrags der Früchte verlangen. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Unterantrag zu Gunsten des Unter­

antrags 2 zurück.

Tie Komm, nahm den §. c mit dem Unterantrage 2 an.

Erwogen war: Die Regelung, welche der §. c hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses treffe, erscheine angemessen.

Nur sei

es

nicht richtig, jedem Miterben unter

Anwendung der allgemeinen für ein Gemeinschaftsverhältniß geltenden Vor­ schriften des §. 679 Abs. 1 und des §. 681 Abs. 3 Satz 2 schlechthin ein Recht auf einen seinem Erbtheil entsprechenden Bruchtheil der Früchte zu gewähren. Die Früchte sollten der Regel nach nicht den einzelnen Erben zufallen, sondern

als Theil des Nachlasses mögen bleiben.

Denn

bis zur Auseinandersetzung

das, was

gemeinschaftliches Ver­

dem einzelnen Miterben

gebühre, sei

oft,

namentlich in Folge einer Ausgleichungspflicht, nicht dem seinem Erbtheil ent­

sprechenden Bruchtheile des Nachlasses gleich.

Eine Ausnahme müsse aber für

die nicht selten vorkommenden Fälle gemacht werden, in denen die Theilung des Nachlasses auf längere Zeit hinausgeschoben sei.

Für solche Fälle sei es,

sofern die Theilung für längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen sei, angemessen,

jedem Miterben ein Recht auf Bertheilung

des Reinertrags der Früchte des

Nachlasses am Schluffe des einzelnen Jahres zu gewähren, es könne den Mit­

erben nicht zugemuthet werden, auf den Ertrag ihres Antheils bis zur Aus­ zu verzichten, so daß sie vielleicht während ihrer ganzen

einandersetzung

Prot. 398. E. II §. 1913.

862

Lebenszeit von der Erbschaft nichts für sich verwenden könnten (vergl. §. 659 des Entw. II).

Nachlaß­ ansprüche.

II. Zu §. d auf S. 843 lagen die Unteranträge vor: 1. die Vorschrift dahin zu beschließen:

Auf die Geltendmachung der zu dem Nachlasse gehörenden An­

sprüche finden die Vorschriften des §. 374 des Entw. II Anwendung. (Vorbehalten bleibt die Frage, ob dem §. 1371 des Entw. II eine

entsprechende Vorschrift hinzuzusügen und ob zur Ergänzung des

aufzunehmen ist, die dem

§. 374 eine Vorschrift in die C.P.O.

Schuldner etwa durch Zulassung einer Widerklage auf Feststellung

des Rechtsverhältnisses gegen alle Gläubiger ermöglicht, eine gegen alle Gläubiger wirksame Entscheidung herbeizuführen.) 2. an Stelle des §. d zu bestimmen:

Der Schuldner einer zum Nachlasse gehörenden Forderung kann nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur

die Leistung

an

Jeder Miterbe kann ver­

alle Erben fordern.

langen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich

nicht zur Hinterlegung eignet, an

einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.

3. den §. d zu streichen; 4. für den Fall der Annahme des Unterantrags 2 als §. 253 Abs. 2 d. C.P.O. folgende Bestimmung aufzunehmen: Wird ein nach der Klage Mehreren gemeinschaftlich zustehender

Anspruch von einzelnen Mitberechtigten in dir Weise geltend macht, daß Leistung

ge­

an Alle oder Hinterlegung der geschuldeten

Sache oder deren Ablieferung an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer verlangt wird, so kann der Beklagte bis zu dem im Abs. 1

bezeichneten

Zeitpunkte Widerklage

Nichtbestehens des Anspruchs

theiligten erheben.

auf

Feststellung

des

gegen alle an dem Ansprüche Be­

Die Erhebung der Widerklage gegen diejenigen

Widerbeklagten, welche nicht zu den Klägern gehören, erfolgt in

diesem Falle nach §. 230. 5. eventuell an Stelle dieses §. 253 Abs. 2 d. C.P.O. zu beschließen: Steht der Kläger in Ansehung des

streitig gewordenen Rechts­

verhältnisses mit anderen Personen in einer Rechtsgemeinschaft, so

sind der Kläger und die anderen Personen, wenn der Beklagte vor

der Erhebung der Widerklage auf Feststellung des Mchtbestehens

des Rechtsverhältnisses gegen die anderen Personen Klage auf die

gleiche Feststellung erhebt und die Verbindung der beiden Prozesse beantragt, in Ansehung der Klage auf die Feststellung Streit­ genossen. Der §. b auf S. 845 wurde, soweit er sich auf den §. d

bezieht, von

dem Antragsteller zurückgezogen, die Unteranträge 1, 2 wurden angenommen. Der §. d gewährt dem einzelnen Miterben keinen Anspruch darauf, daß

der Schuldner an alle Erben gemeinschaftlich leiste.

Er erkennt nur gewisse

sog. Individualrechte an: sie sollen wesentlich zur Sicherung der Ansprüche des

863

R.T. §. 2014. D.G.B. §. 2039. Prot. 398.

Miterben aus einen seiner Erbquote entsprechenden Theil der Leistung dienen.

Die in dem §. d vorgeschlagene Regelung entspricht den Vorschlägen des preuß. Der Unterantrag 2

Justizministers.

will dagegen dem einzelnen Erben eine

Klage darauf gewähren, daß der Schuldner die Leistung an alle Erben gemein­

schaftlich

bewirke

hinterlege bezw.

oder die

Sache für alle Erben gemeinschaftlich

geschuldete

Sequester abliefere.

an einen vom Gerichte bestellten

Der

Unterantrag 1 will das gleiche Ergebniß durch Verweisung auf den §. 374 er­

Nach

reichen.

dem

Unterantrage 3

soll nichts

bestimmt werden;

nach

der

Meinung des Antragstellers soll sich die Anwendbarkeit des §. 374 bei richtiger

Auslegung des Gesetzes schon von selbst ergeben.

Er bemerkte:

Der §.'374 setze voraus, daß Mehrere gemeinschaftlich eine untheilbare Leistung zu fordern hätten.

treffe auf die der Erben­

Diese Voraussetzung

gemeinschaft zustehenden Ansprüche selbst dann zu, wenn der Gegenstand des

Denn die Leistung erhalte dadurch,

Anspruchs an sich in natura theilbar sei.

daß sie nur an alle Erben gemeinschaftlich erfolgen könne, eine besondere Quali­ fikation. stand,

Die Theilung unter die Gläubiger sei ausgeschlossen und dieser Um­

auf den es allein ankomme,

bewirke, daß die ihrem Gegenstände nach

theilbare Leistung zu einer untheilbaren Leistung werde, gemeinschaft kein Gemeinschaftsorgan

habe,

die, weil die Erben­

jeder Erbe fordern könne.

Die

Zahlung von 100 Mark an A und B gemeinschaftlich sei zwar in der Weise theilbar, daß durch

eine Leistung 50 Mark und

durch

eine zweite Leistung

wieder 50 Mark entrichtet würden, aber nicht in der Weise, daß A 50 und B

50 erhalte. Zu Gunsten des §. d wurde geltend gemacht:

Die Regelung, welche der Unterantrag 2 Vorschläge, unterliege Bedenken. Es sei ein innerer Widerspruch, Klagerechte auf Erfüllung

wenn man den einzelnen Erben selbständige

an die sämmtlichen Erben gewähre, dagegen ihnen

das weit weniger intensive Recht der Kündigung und der Mahnung versage und diese Rechte nur von den Erben gemeinschaftlich ausüben lasse.

Durch den

Unterantrag 2 werde auch der angestrebte Zweck nicht erreicht; der Antrag treffe

nur die obligatorischen Leistungsklagen, während er von seinem Standpunkt aus konsequenter Weise auch die dinglichen Klagen und die Feststellungsklagen treffen

müßte.

Die Regelung des Unterantrags 2 würde nur dann von praktischem

Werthe sein,

wenn die C.P.O. das prozessuale Institut der Adzitation aus­

genommen hätte. Es würde alsdann die Möglichkeit bestehen, in einem Rechts­ streite mit Rechtswirkung für alle Betheiligten über das Bestehen oder Nicht­ bestehen des, Anspruchs gezogenen Rahmens

sei

zu es

entscheiden.

Innerhalb

des

von

der

C.P.O.

dem Schuldner nicht möglich, in dem von einem

Miterben erhobenen Rechtsstreit eine derartige Entscheidung herbeizuführen. Der

Unterantrag 4 wolle dem von einem Miterben belangten Schuldner das Recht

einräumen, die Widerklage

auf Feststellung

des Nichtbestehens des Anspruchs

gegen alle an dem Ansprüche Betheiligten zu erheben.

Ein solches Recht könne

man aber dem Schuldner nicht einräumen, ohne sich mit den Grundsätzen der

C.P.O. über die Erhebung der Widerklage und der Jnzident-Feststellungsklage in Widerspruch zu setzen.

aber gegen

Die Widerklage könne nur gegen den Kläger, nicht

dritte am Ausgange

des Prozesses

nicht unmittelbar interessirte

864

Prot. 398. E. II §§. 1913,1914.

Personen

Auch sei die Widerklage an sich nicht immer zu­

erhoben werden.

lässig, namentlich nicht im Urkunden- und Wechselprozesse. antrage 2 müßte

der

abgewiesen werde,

es

belangt werde. ergingen,

Schuldner, sich

wenn

Nach dem Unter­

ein Miterbe

mit

der Klage

gefallen lassen, daß er von den übrigen Miterben

Die Möglichkeit, daß in den verschiedenen Prozessen Urtheile

in denen der Sache nach

geschlossen.

selbst

verschieden erkannt werde, sei nicht aus­

Mit Rücksicht auf die hieraus sich ergebenden Schwierigkeiten müsse

der Gesetzgeber sich darauf beschränken, den einzelnen Miterben die zur Siche­ rung

ihrer Individualrechte

erforderlichen Maßregeln

zu

gestatten.

Diesem

Gedanken trage der §. d Rechnung.

Der Unterantrag 4, der eine Ergänzung der C.P.O. in Aussicht nimmt, wurde hierauf zurückgezogen.

Die Gründe der Mehrheit waren: Der §. d entspreche seinem Inhalte nach der bisher im Gebiete des preuß.

(Vergl. Dernburg, preuß. Priv.Recht II §. 51,

A.L.R. herrschenden Auffassung.

Eccius, Theorie und Praxis I §. 63 unter I.)

In der neueren Zeit habe sich

aber immer mehr das Bedürfniß geltend gemacht,

den einzelnen Miterben —

eigentlich gegen den Wortlaut des Gesetzes — weitergehende Rechte, insbesondere

ein selbständiges Klagerecht auf Leistung an sämmtliche Erben,

zu

gewähren.

Zunächst habe das Ober-Tribunal in dem Plen.-Beschl. v. 1. Dezember 1851

(Entsch. 22 legung

in

S. 136)

Mehreren das

einem verwandten Falle angenommen,

daß,

wenn

gemeinschaftliche Recht zustehe, von einem Dritten Rechnungs­

zu verlangen,

es

auch

zu den Individualrechten des einzelnen Mit­

berechtigten gehöre, von dem Verpflichteten die Rechnungslegung an die Gesammt­

heit der Berechtigten zu verlangen.

Im Anschluß an diesen Plenarbeschluß habe

das Obertribunal in einem späteren Erkenntnisie (Striethorst, Arch. 13 S. 133)

ausgeführt, daß A.L.R. I, 17 §. 151, wonach die Miterben während des Be­

stehens der Erbengemeinschaft die zur Erbschaft gehörenden Aktivsorderungen nur gemeinschaftlich

einziehen können, für die Fälle nicht passe, in denen die

Gerechtsame der nicht zugezogenen Erben dadurch

gewahrt würden, daß von

dem einzelnen Miterben die Herausgabe des für den gemeinschaftlichen Nachlaß

beanspruchten Gegenstandes an die gemeinschaftliche Erbschaftsmasse beansprucht werde.

Das Reichsgericht habe in einer der jüngeren Entscheidungen (Entsch. i.

Civils. 20 S. 312 ff.) die analoge Frage behandelt, ob einer von mehreren Macht­ gebern befugt sei, gegen den Bevollmächtigten darauf zu klagen, daß er die auf

Grund der Geschäftsführung geschuldeten Summen zu Gunsten einer im Namen

der Machtgeber zu bildenden Masse ad depositum zahle; das Reichsgericht habe sich in diesem Falle ganz auf den Standpunkt des Obertribunals gestellt und

die Zulässigkeit einer derartigen Klage anerkannt.

Das Gleiche müsse auch dann

gelten, wenn die Gemeinschaft nicht durch Vertrag,

sondern wie die Erben­

gemeinschaft durch einen Thatbestand herbeigeführt worden sei, an den das Gesetz

den Eintritt eines Gemeinschaftsverhältnisses knüpfe. gerichts seien überzeugend. sei häufig

Die Gründe des Reichs­

Die Erhebung der Klage durch alle Gemeinschafter

nahezu unausführbar.

Wenn

ein einzelner Genosse, sei es

aus

Indolenz sei es aus Eigensinn, sich weigere, sich an der Geltendmachung des gemeinschaftlichen Anspruchs zu betheiligen, so könnte dies ohne die Gewährung

R.T. §§. 2014, 2015. B-G-B- §§. 2039, 2040.

865

Prot. 398

individueller Klagerechte geradezu zur Schutzlosigkeit der anderen Genossen führen. Ob sich in allen Fällen ein Grund für die Klage gegen die renitenten Genossen

auf Geltendmachung ihrer Rechte konstruiren lasse, sei zweifelhaft.

Die angebliche

Verschlechterung der Lage des Schuldners, welche man in der Einräumung des

übertrieben.

Klagerechts an jeden einzelnen Erben finde, werde vielfach

Der

Schuldner könne, wenn die Schuld begründet sei, die drohenden Klagen durch die Erfüllung mittelst Leistung an die Gesammtheit abwenden.

Sei der Anspruch

unbegründet, so schade dem Schuldner die Abweisung der Klage des einzelnen

Gegen die Gefahr aber, daß er von den einzelnen Miterben

Miterben nicht.

nach einander immer wieder in Anspruch

genommen werde, könne sich der

Schuldner, wenn er solche Klagen zu gewärtigen habe, dadurch schützen, daß er

gegen die Miterben gemäß §. 231 d. C.P.O. die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des Schuldverhältnisses erhebe.

Sei mithin der Unterantrag 2

innerlich begründet, so könne es sich nur fragen, ob der in demselben 'enthaltene

Rechtssatz besonders auszusprechen sei, oder ob, wie der Unteranttag 3 annehme,

der Inhalt dieses Rechtssatzes sich schon aus §. 374 ergebe.

Die Mehrheit war

der Meinung, daß die Ausführungen des Antragstellers zu 3 nicht nothwendig zu dem Ergebnisse führen müßten, den §. 374 auch dann anzuwenden, wenn die der Erbengemeinschaft zustehende Aktivforderung in einer Geldforderung bestehe.

Wolle man mithin das von dem Unterantrage 2 angestrebte Ergebniß eintreten lassen, so sei es richtiger, dies im Gesetz in unzweideutiger Weise auszusprechen.

III. Zu §. e auf S. 843 lag der Unteranttag vor: k

Verfügung

wag

über Nachlaß, gegenstände.

den Abs. 1 zu fassen: Ueber einen Nachtaßgegenstand können die Erben nur gemein­ schaftlich verfügen.

(Vorbehalten

bleibt,

ob im §. e und im §. 1370 mit Rücksicht

auf die Vorschrift des §. f auch die Vorschrift des §. 658 Abs. 2 des Entw. II für anwendbar zu erklären ist.)

Der §. e wurde in der Fassung des Unterantrags zum Abs. 1 angenommen.

Nach

dem

angenommenen §. b kann jeder Miterbe über seinen Antheil

an dem Nachlasse verfügen;

über den Antheil an den einzelnen Nachlaßgegen­

ständen kann er jedoch nicht verfügen.

Der §. e Abs. 1 schreibt vor, daß die

Erben über den Nachlaß im Ganzen sowie über einzelne Nachlaßgegenstände nur gemeinschaftlich

verfügen können.

Diese Bestimmung schließt sich an die

entsprechende für die Gemeinschaft gegebene Vorschrift des §. 683 des Entw. II

an.

Sie wurde nur insofern beanstandet,

den Nachlaß im Ganzen" in ihren Bereich betteffenden Worte fortlassen.

den Mot. IV S. 352 sei

als sie auch die Verfügung „über

zieht.

Der Unteranttag will die

Zur Begründung wurde geltend gemacht:

gesagt,

In

daß dingliche Rechtsgeschäfte nur über die

einzelnen zum Gesammtgute gehörenden Gegenstände, nicht aber über das Ge-

sammtgut als Ganzes geschlossen werden könnten. Wenn im Familienrechte von der Verfügung über das Gesammtgut als Ganzes oder über eine Erbschaft ge­

sprochen werde, so sei damit ein das Gesammtgut oder die Erbschaft betreffendes Kausalgeschäft und die Ausführung desselben durch

fügungen über die einzelnen Gegenstände gemeint. Protokolle.

Bd. V.

die

erforderlichen

Ver­

Dies treffe auch hier zu.

55

866

Prot. 398. E. II §§. 1914, 1915, 1932.

Bon anderer Seite wurde erwidert, es frage sich, inwieweit man hier wie an anderen Stellen des Entw. den Vermögensinbegriff als solchen gewissen Zwecken dienstbar machen wolle. Im §. 1343 des Entw. II sei bestimmt, daß der Mann

zur Verfügung über das Gesammtgut als Ganzes der Einwilligung der Frau

Eine entsprechende Vorschrift sei im §. 1702 Nr. 1 des Entw. II für

bedürfe.

den Vormund gegeben worden.

schaft auch

Es sei in dieser letzteren Vorschrift die Erb­

als Vermögensinbegriff behandelt und die Möglichkeit einer Ver­

fügung über die Erbschaft als Ganzes in Betracht gezogen worden.

Wolle

man sich mithin dem Unterantrag anschließen, so müßten jedenfalls entsprechende

Aenderungen früherer Beschlüsse erfolgen. Die Komm, einigte sich dahin,

vorzubehalten,

es der Revision der früheren Beschlüsse

ob an ihnen entsprechende Aenderungen vorzunehmen oder ob,

wenn dies verneint werden sollte, die in dem Unterantrage gestrichenen Worte wiederherzustellen seien.

Gegen den Abs. 2 des §. e erhob sich kein Widerspruch.

Er lehnt sich

sachlich und in der Fassung an die entsprechenden Vorschriften des §. 658 Abs. 1 Satz 2, des §. 1338 Abs. 2 und des §. 1370 Abs. 2 an. Gegenstand

IV. Zu §. f auf S. 843 lag der Unterantrag vor: die Vorschrift in Uebereinstimmung mit dem §. 1372 des Entw. II

Gemeinschaft.

dahin zu fassen: Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder

als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines

Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich aus den Nachlaß bezieht, gehört zum Nachlasse. Ter Unterantrag wurde angenommen. Ter §. f schließt sich an den §. 1372 und den §. 2080 Abs. 2 der Borl.

Zus. D an.

Er weicht in Uebereinstimmung mit letzterem von den für das Ge­

sammtgut im §. 1372 getroffenen Bestimmungen über die Surrogation insoweit ab, als dort der Erwerb, welcher durch ein auf das Gesammtgut sich beziehendes Rechtsgeschäft gemacht wird, zum Gesammtgute gezogen wird, während nach dem

§. f zum Nachlaß ein Erwerb gehören soll, der aus den Mitteln des Nachlasses gemacht wird, sofern er nicht den Erben als Nutzung gebührt.

dieser Abweichung machte der Antragsteller geltend:

Zur Begründung

Die Rechtslage sei bei der

ehelichen Gütergemeinschaft eine wesentlich andere als bei der Erbengemeinschaft.

0 Ter §. 2080 lautet: Wer, ebne Erbe zu sein, als Erbe etwas auo der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), ist verpflichtet, dem Erben über die Nachlaßgegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen, und die Erbschaft, soweit er sie erlangt bat, berauszugeben. Wirt zum Zwecke der Befriedigung eines zu der Erbschaft gebörigen An­ spruchs eine Leistung an den Erbschaftsbesitzer gemacht, so wird das Ge­ leistete Bestandtheil der Erbschaft (oder: dem Erben erworben). Das Gleiche gilt von demjenigen, was der Erbschaftsbesitzer aus Mitteln der Erbschaft erwirbt. Der Erbichastsbesitzer bat auch die von ibm gezogenen Nutzungen der Erbschaft dem Erben berauszugeben.

R.T. §§. 2015, 2016, 2033. B-G.B- §§. 2040, 2041, 2058. Prot. 398.

867

Das Gesammtgut werde im Stadium der Auseinandersetzung nach §. 1371 von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet.

Es könne sich hierbei nur darum

Die Frage, be­

handeln, inwieweit ein gemachter Erwerb Gesammtgut werde.

ganz einfach dahin, daß jeder Erwerb, der durch ein auf das

antworte sich

Gesammtgut sich beziehendes' Rechtsgeschäft gemacht werde, zum Gesammtgute gezogen werde.

Bei der Erbschaft sei auch der Fall in Betracht zu ziehen, daß

ein Erbschaftsbesitzer etwas aus den Mitteln der Erbschaft erwerbe. Es handele sich in diesem Falle darum, daß ein Erwerb, den eine nicht zur Gemeinschaft

gehörende Person gemacht habe, so behandelt werde, wie wenn er von der Ge­ meinschaft gemacht worden wäre.

Lehne man sich mit dem Unterantrage genau

an die Fassung des §. 1372 an, so könnte der Zweifel entstehen, ob ein Erwerb, den der Erbschaftsbesitzer zwar aus Mitteln des Nachlasses,

aber nicht in Be­

ziehung auf den Nachlaß gemacht hat, zum Nachlasse gehöre.

Eine Abweichung

von dem §. 2080 Abs. 2 werde auch sonst zu Schwierigkeiten führen. Bon einer Seite wurde beantragt, den §. f oder doch die Worte „sofern es nicht den Erben als Nutzung gebührt" zu streichen, da mit Rücksicht auf die Ausbildung des Surrogationsprinzips in zweiter Lesung eine Sonderbestimmung

erscheine.

entbehrlich

forderlich

Im §. 1372 sei

allerdings

eine Sonderbestimmung er­

gewesen, weil die Gütergemeinschaft schon aufgelöst sei und es sich

nicht aus allgemeinen Grundsätzen ergebe, daß der Auflösung der Gütergemein­

schaft ungeachtet die Gegenstände, von denen der §. 1372 rede, noch Gesammt­

gut werden; Nachlaß

in den Fällen, welche der §. f im Auge habe, sei dagegen der

als solcher noch vorhanden.

Der Streichungsantrag wurde indessen

vor der Abstimmung zurückgezogen. sich für den Unterantrag

entschied, hielt es für

richtiger, sich an die Fassung des §. 1372 anzuschließen.

Die Miterben ständen

Die Mehrheit, welche

zu dem Nachlaß in demselben Verhältnisse wie die Ehegatten nach der Auflösung der Gütergemeinschaft zu dem Gesammtgute.

erhobene Zweifel werde stehen können.

Der von dem Antragsteller zu §. f

bei richtiger Auslegung

des Unterantrags

nicht ent­

Ein Erwerb, den der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft

aus Mitteln des Nachlasses mache,

gehöre nach §. 2080 Abs. 2 zum Nachlasse.

Der Unterantrag schließe die Anwendbarkeit des §. 2080 Abs. 2 nicht aus. V.

Zu §. g auf S. 843 und den §§. i, k auf S. 846 lagen die Unter- slu-emander-

anträge vor: 1. in §. g die Abs. 2, 3 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Die

Nachlaßpflegschaft

zum

Zwecke

der

Befriedigung

der

Nachlaßgläubiger kann auch in Ansehung des Erbtheils eines Mit­

erben angeordnet werden.

Der Nachlaßpfleger hat die dem Mit­

erben zustehenden Rechte auszuüben.

In

den

Fällen

der

§§. 2133,

2133a

(auf

S. 798)

tritt

an die Stelle der Verpflichtung des Erben, die Nachlaßgegenstände

zum Zwecke der Zwangsvollstreckung herauszugeben, das Recht des Gläubigers, die Zwangsvollstreckung in den Erbtheil zu betreiben. Ist das Recht des Miterben, die Beschränkung seiner Haftung

geltend zu machen, ausgeschlossen, so haftet er, wenn der Konkurs

55*

Prot. 398. E. I §. 2051; H §§. 1932, 1933.

868

über den Nachlaß eröffnet oder die Nachlaßpflegschaft angeordnet ist, mit seinem übrigen Vermögen nur in Höhe des Ausfalls über

den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung hinaus. Das Gleiche gilt in den Fällen der §§. 2133, 2133 a. eventuell im Abs. 3 nach Satz 1 einzuschalten:

Die Vorschriften des §. 2112 finden entsprechende Anwendung;

der Widerspruch ist ausgeschlossen, soweit der Miterbe nach diesen Vorschriften den Nachlaßgläubigern haftet.

Der Zwangsvollstreckung

in den Erbtheil kann nicht widersprochen werden. 2. den §. g zu fassen: Abs. 2: Der Konkurs ist nur über den Nachlaß im Ganzen zulässig.

Abs. 3, 4: wie Abs. 1 und 2 des Unterantrags 1; den Abs. 3 des Unterantrags 1 abzulehnen, eventuell dahin zu fassen:

Ter Ausschluß des Rechtes

eines Miterben, die Beschränkung

seiner Haftung geltend zu machen, kommt insoweit nicht in Betracht,

als der Miterbe auf mehr als den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung in Anspruch genommen wird.

3. in §. g die Abs. 2 bis 4 zu fassen:

Tie Erben können von den Nachlaßgläubigern nur gemeinschaft­

lich in Anspruch genommen werden. Jeder Erbe ist berechtigt, der Zwangsvollstreckung in sein ander­ weitiges

Vermögen

zu

widersprechen,

wenn

er

dem Gläubiger

Nachlaßgegenstände so nachweist, daß die Zwangsvollstreckung erfolgen

dieselben

nachgewiesenen

Reichen

kann.

die

zur

Gegenstände nicht aus, so

beschadet des Jnventarrechts

in

Zwangsvollstreckung haftet der

Erbe un­

für den der Höhe seines Erbtheils

entsprechenden Bruchtheil der ungedeckten Forderung.

Nach eingehender Berathung einigte man sich zunächst dahin, als Prinzip

für die Haftung der Erben den Abs. 1 des §. g an die Spitze zu stellen, wo­

nach die Erben für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschuldner haften,

wonach

die

vorbehaltlich

Erben

von

den

des

Jnventarrechts.

Gläubigern

Der Abs. 2

nur gemeinschaftlich

des §. g,

in Anspruch

genommen werden können, wurde gestrichen, weil es die billige Rücksichtnahme auf die Interessen der Gläubiger erheische, den Nachlaßgläubigern zu gestatten,

die einzelnen Miterben zu belangen.

Zum Abs. 3 wurde Einigkeit dahin erzielt,

daß der einzelne Erbe der Zwangsvollstreckung in seinen Erbtheil jedenfalls nicht

widersprechen

könne.

Dagegen

soll

der Miterbe berechtigt

sein,

der

Zwangsvollstreckung in sein anderweitiges Vermögen zu widersprechen, wenn er

den Gläubigern Nachlaßgegenstände nachweist, in welche auf Grund eines gegen alle Erben vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung mit Aussicht auf Erfolg

betrieben werden kann.

Der Antragsteller zu 1 verwies wegen der Zulassung getrennter Prozesse

auf die Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 137, 140 und führte aus: Der Gläubiger könne den Erbtheil pfänden lassen; erkennen die Miterben

seine Forderung an, so erlange er damit sofort Beftiedigung aus dem Nachlaffe.

869

R.T. §§. 2033, 2034. B.GL. §§. 2058, 2059. Prot. 399.

Der Miterbe müsse ebenso wie der Alleinerbe verpflichtet sein, den Konkurs

oder die amtliche Liquidation herbeizuführen, wenn er die Verhaftung ablehnt.

Der für den Erbtheil bestellte Nachlaßpfleger habe den anderen Erben gegen­ über im Wesentlichen dieselbe Stellung wie der nach §. 754 d. C.P.O. bestellte Verwalter des

Erbtheils,

er betreibe die Auseinandersetzung, soweit

Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.

sie zur

Auch die Nachlaßpflegschaft muffe

Verhalten

die

zugelafsen

werden, wenn der Miterbe durch

gefährdet.

Zum Eventualantrage verwies er bezüglich des Satzes 1 auf Dern-

sein

burg, preuß. Priv. Recht III §. 224 Anm. 7. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem

gegen

Gläubiger

denselben

geltend

gemacht worden war, daß ein Bedürfniß dafür, die Einsetzung einer Nachlaß­

pflegschaft zum Zwecke der Befriedigung

der Nachlaßgläubiger auch

in An­

sehung eines einzelnen Erbtheils zuzulassen, nicht anerkannt werden könne; es

genüge die Möglichkeit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses, die nach §. 205 d. K.O. jeder Miterbe beantragen könne, und für die Fälle, wo die Konkurs­

eröffnung in Ermangelung einer genügenden Aktivmasse nicht erfolgen könne, reiche der Schutz, welchen das Jnventarrecht gewähre, aus. Entscheidung

der Frage,

die Anordnung

ob in Ermangelung einer

einer Nachlaßpflegschaft für einen

Man glaubte, die

ausdrücklichen Vorschrift Erbtheil zulässig sei, der

Wissenschaft überlassen zu können.

Die Beschlüsse sind, wie der Vorsitzende ausdrücklich hervorhob,

provisorisch gefaßt.

nur

Es wurde Vorbehalten, die Fragen weiter zu erörtern.

399* (S. 8119 bis 8136.) RechtZverhättniß

I. Zu §. g lagen noch die Anträge vor:

I. dem beschlossenen §. g folgende Vorschrift hinzuzufügen: zwischen Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren, so Erben und

steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht nicht zu. eventuell dahin: Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren,

so steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht in Ansehung des Theiles der Forderung nicht zu, welcher seinem Erbcheil ent­ spricht.

Soweit ein Miterbe auf mehr

als

den seinem Erbtheil ent­

sprechenden Theil einer Nachlaßverbindlichkeit in Anspruch genommen wird, steht ihm das Recht, die Beschränkung seiner Haftung nach

Maßgabe der §§. 2108a, 2118, 2127, 2132a, 2133 (2133a)D geltend

zu machen, auch dann zu, wenn im Uebrigen das Recht, die Be­ schränkung der Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. *) Den §§. 2118, 2127, 2132a, 2133, 2133a der Vorl. Zus. entsprechen G. II §§. 1864, 1848, 1849, 1865, 1866; R.T. §§. 1964, 1948, 1949. 1965, 1966; B.G.B. §§. 1989, 1973 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §. 1974 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3, §§. 1990, 1991 (vergl. Anm. auf S. 833). Der §. 2108 a der Vorl. Zus. lautet: Der Erbe kann, unbeschadet der Vorschriften der §§. 2118, 2127, 2132a. 2133 (2133 a), die Beschränkung seiner Haftung gerichtlich nur geltend

Nachlaß­ gläubigern. GesamrmHaftung

869

R.T. §§. 2033, 2034. B.GL. §§. 2058, 2059. Prot. 399.

Der Miterbe müsse ebenso wie der Alleinerbe verpflichtet sein, den Konkurs

oder die amtliche Liquidation herbeizuführen, wenn er die Verhaftung ablehnt.

Der für den Erbtheil bestellte Nachlaßpfleger habe den anderen Erben gegen­ über im Wesentlichen dieselbe Stellung wie der nach §. 754 d. C.P.O. bestellte Verwalter des

Erbtheils,

er betreibe die Auseinandersetzung, soweit

Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.

sie zur

Auch die Nachlaßpflegschaft muffe

Verhalten

die

zugelafsen

werden, wenn der Miterbe durch

gefährdet.

Zum Eventualantrage verwies er bezüglich des Satzes 1 auf Dern-

sein

burg, preuß. Priv. Recht III §. 224 Anm. 7. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem

gegen

Gläubiger

denselben

geltend

gemacht worden war, daß ein Bedürfniß dafür, die Einsetzung einer Nachlaß­

pflegschaft zum Zwecke der Befriedigung

der Nachlaßgläubiger auch

in An­

sehung eines einzelnen Erbtheils zuzulassen, nicht anerkannt werden könne; es

genüge die Möglichkeit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses, die nach §. 205 d. K.O. jeder Miterbe beantragen könne, und für die Fälle, wo die Konkurs­

eröffnung in Ermangelung einer genügenden Aktivmasse nicht erfolgen könne, reiche der Schutz, welchen das Jnventarrecht gewähre, aus. Entscheidung

der Frage,

die Anordnung

ob in Ermangelung einer

einer Nachlaßpflegschaft für einen

Man glaubte, die

ausdrücklichen Vorschrift Erbtheil zulässig sei, der

Wissenschaft überlassen zu können.

Die Beschlüsse sind, wie der Vorsitzende ausdrücklich hervorhob,

provisorisch gefaßt.

nur

Es wurde Vorbehalten, die Fragen weiter zu erörtern.

399* (S. 8119 bis 8136.) RechtZverhättniß

I. Zu §. g lagen noch die Anträge vor:

I. dem beschlossenen §. g folgende Vorschrift hinzuzufügen: zwischen Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren, so Erben und

steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht nicht zu. eventuell dahin: Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren,

so steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht in Ansehung des Theiles der Forderung nicht zu, welcher seinem Erbcheil ent­ spricht.

Soweit ein Miterbe auf mehr

als

den seinem Erbtheil ent­

sprechenden Theil einer Nachlaßverbindlichkeit in Anspruch genommen wird, steht ihm das Recht, die Beschränkung seiner Haftung nach

Maßgabe der §§. 2108a, 2118, 2127, 2132a, 2133 (2133a)D geltend

zu machen, auch dann zu, wenn im Uebrigen das Recht, die Be­ schränkung der Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. *) Den §§. 2118, 2127, 2132a, 2133, 2133a der Vorl. Zus. entsprechen G. II §§. 1864, 1848, 1849, 1865, 1866; R.T. §§. 1964, 1948, 1949. 1965, 1966; B.G.B. §§. 1989, 1973 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §. 1974 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3, §§. 1990, 1991 (vergl. Anm. auf S. 833). Der §. 2108 a der Vorl. Zus. lautet: Der Erbe kann, unbeschadet der Vorschriften der §§. 2118, 2127, 2132a. 2133 (2133 a), die Beschränkung seiner Haftung gerichtlich nur geltend

Nachlaß­ gläubigern. GesamrmHaftung

870

Prot. 399. E. II §§. 1932,1933. 2. an Stelle des beschlossenen- §. g zu bestimmen:

Die Erben hasten für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlich­ keiten

als

Jeder Miterbe ist berechttgt, der

Gesammtschuldner.

Zwangsvollstreckung in sein Vermögen, das er außer seinem An­ theil an

dem Nachlasse hat,

spruchsrecht

steht

ihm

zu

Dieses

widersprechen.

wegen

jedoch

des

Wider­

seinem Erbtheil ent­

sprechenden Theiles einer Nachlaßverbindlichkeit nicht zu, wenn er

sein Recht auf beschränkte Haftung verloren hat. Einem Nachlaßgläubiger gegenüber, der einen gegen alle Erben vollstreckbaren Titel erlangt hat, können die Erben das Recht auf be­ schränkte Haftung nur nach Maßgabe der §§. 2108 a, 2118, 2127,

2132 a, 2133 geltend machen; jeder Erbe ist berechtigt, die Anordnung

einer Nachlaßpflegschaft für den ganzen Nachlaß zu beantragen. 3. an Stelle des beschlossenen §. g zu bestimmen:

Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlich­

keiten

als Gesammtschuldner.

Jeder

Miterbe

ist berechtigt,

der

Zwangsvollstreckung in das Vermögen, welches er außer dem Erb-

theile hat, zu widersprechen.

Ist ein Miterbe nicht berechttgt, die Beschränkung seiner Haftung geltend

er der Zwangsvollstreckung in sein

zu machen, so kann

anderweittges Vermögen wegen des seinen Erbtheil übersteigenden

Theiles

einer Nachlaßverbindlichkeit widersprechen, wenn er dem

Gläubiger Nachlaßgegenstände so nachweist,

daß auf Grund eines

gegen alle Erben vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung mit

Aussicht

auf

Erfolg

betrieben

werden

kann.

Ist der Konkurs

über den Nachlaß eröffnet, so haftet der Miterbe- über den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Nachlaßverbindlichkeiten hinaus

nur für den Ausfall.

Der Antrag 3 wurde zurückgezogen, die anderen Anträge wurden abgelehnt. Man einigte sich zunächst dahin, den Fall,

daß das Jnventarrecht er­

loschen ist, vorläufig auszuscheiden. Seitens der Minderheit war in der letzten Sitzung gegen den Grundsatz

der gesammtschnldnerischen Haftung

geltend

gemacht worden:

Der Ausgangs­

punkt der Anträge, welche diesen Rechtssatz' aufstellten, sei nicht richtig.

Der

Gläubiger habe mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß sein Schuldner vor der

Begleichung der Schuld sterbe und daß in Folge dessen eine Mehrheit von Erben in das Schuldverhältniß eintreten werde.

Er werde also nicht geschädigt, wenn

er sich nunmehr an alle Erben gemeinschaftlich halten könne.

Die Solidarhaft der

einzelnen Erben sei, solange die Theilung der Erbschaft noch nicht erfolgt sei, für die einzelnen Erben eine Unbilligkeit, weil sie vor der Theilung des Nach­

machen. wenn der Konkurs über den Nachlaß eröffnet oder nach den §§. a bis c der Vorl. Zus?) eine Nachlaßpflegschaft angeordnet ist. Der Antrag auf Vorbehalt des Rechtes, die Beschränkung geltend zu machen, gilt nicht als gerichtliche Geltendmachung. *i Tie §§. a bis c stimmen mit §. a auf S. 807, §§. a, c auf L. 808 unter 2, §. b auf L. 808 überein.

871

R.T. §§. 2033, 2034. B G.B. §§. 2058 2059. Prot. 399.

Nach der

lasses nicht über die einzelnen Nachlaßgegenstände verfügen könnten. Theilung des Nachlasses liege die Sache allerdings anders.

Hätten die Erben

den Nachlaß getheilt, ohne die Gläubiger zuvor zu befriedigen oder sicherzustellen, so sei es billig, wenn sie nunmehr gewissermaßen zur Strafe als Gesammtschuldner hafteten. Die Mehrheit blieb dabei stehen, daß die gesammtschuldnerische Haftung der Miterben an die Spitze zu stellen sei. Man hatte erwogen: Der ausschlaggebende Gesichtspunkt für die gesammtschuldnerische Haftung

der Miterben sei darin zu suchen, daß der Gläubiger durch den Tod des Schuldners

nicht schlechter gestellt werden dürfe.

Der Schuldner habe bei Lebzeiten nicht das

Recht gehabt, das Schuldverhältniß ohne Einwilligung des Gläubigers auf mehrere

Schuldner zu vertheilen.

Der Gläubiger müsse auch nach dem Tode des Schuldners

in der Lage sein, zum Zwecke seiner Befriedigung nur eine Person in Anspruch zu

nehmen, soweit das Vermögen des Schuldners auf diese übergegangen sei.

Die

Theilung der Haftung beeinträchtige den Gläubiger insofern, als er sich wegen des Ausfalls, welchen er bei einem Miterben erleidet, nicht an die anderen Mit­

erben halten könne, selbst wenn das, was diese erhalten haben, ihren Antheil an den Nachlaßverbindlichkeiten übersteigt.

Dem Umstande, daß

der einzelne

Erbe vor der Theilung nicht über die einzelnen Nachlaßsachen verfügen könne, werde, wie später zu erörtern sei, durch eine Sonderbestimmung Rechnung zu

tragen sein.

Bon prinzipiellem Einflüsse könne aber dieser Umstand nicht sein.

Die Minderheit erkenne für den Fall der Theilung des Nachlasses die gesammt­

Die Frage, ob der Nachlaß getheilt oder

schuldnerische Haftung als richtig an. noch, ungetheilt sei,

bereite häufig Schwierigkeiten.

Namentlich gelte dies von

den nicht seltenen Fällen, daß der Nachlaß zu einem Theile getheilt, zu einem Theile noch ungetheilt sei.

Bei Ablehnung der Solidarhaft müßte man zu dem

wenig praktischen Ergebnisse

gelangen,

daß,

soweit der Nachlaß

getheilt sei,

Solidarhaft der einzelnen Miterben, dagegen, soweit der Nachlaß noch ungetheilt sei, nur gemeinschaftliche Haftung eintrete.

Richtiger sei es deswegen, prinzipiell

von der gesammtschuldnerischen Haftung

der Miterben

auszugehen und dem

Umstande, daß die einzelnen Miterben vor der Theilung über die einzelnen Nachlaßsachen nicht verfügen können, auf einem anderen Wege Rechnung zu tragen. Man wandte sich hierauf zur Berathung des Falles, daß der Nachlaß A^Ailung

noch nicht getheilt ist.

Es wurden die beiden Fälle unterschieden,

daß der

Gläubiger nur gegen einen Miterben einen Titel erlangt und daß er einen Titel

gegen sämmtliche Erben erwirkt hat.

Anlangend den ersten Fall, wurde Einig­

keit darüber 'erzielt, daß der einzelne Erbe der Zwangsvollstreckung in sein Privat­

vermögen widersprechen dürfe, dagegen

Erbtheil gefallen lassen müsse. gegen

sich

alle Erben erwirkt hat, war man

Zwangsvollstreckung

in

die Zwangsvollstreckung

in feinen

Für den Fall, daß der Gläubiger einen Titel

gleichfalls darüber einig, daß die

sämmtliche Nachlaßsachen,

niemals aber,

solange die

Theilung des Nachlasses noch nicht erfolgt und das Jnventarrecht nicht erloschen ist, in das Privatvermögen der Erben stattfinden darf.

Ein Miterbe, der das

Jnventarrecht hat, ist ohne Weiteres berechtigt, dem Zugriff auf das Vermögen zu widersprechen, welches er außer seinem Erbtheile hat.

£b dies durch den

beschlossenen §. 694 c d. C.P.O. aus S. 842 zum genügenden Ausdrucke gelangt

872

Prot. 399. E. II §. 1933.

sei, soll der Prüfung der Red.Komm. überlassen bleiben.

Einigkeit bestand endlich

auch darüber, daß zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger sowohl die Konkurs­

eröffnung wie die Anordnung

einer Nachlaßpflegschaft über den Nachlaß

als

Ganzes zulässig sein soll. wandte sich

desJnoentarrechts,

hierauf zur Berathung der Frage, wie die Haftung

der Miterben zu normiren sei, welche das Jnventarrecht verloren haben. dieser Frage waren die Meinungen getheilt.

a) Nach

dem Prinzipalen Antrag 1

In

Es wurden drei Ansichten vertreten: soll der einzelne Miterbe,

welcher

das Jnventarrecht verloren hat, der Zwangsvollstreckung in sein anderweitiges

Vermögen nicht widersprechen dürfen. seines Rückgriffs

Jeder Miterbe würde mithin, vorbehaltlich

auf die übrigen Miterben, mit seinem Privatvermögen un­

beschränkt für die ganze Forderung haften.

b) Nach dem auf S. 868 mitgetheilten Anträge 3 soll der einzelne Mit­

erbe für den der Höhe seines Erbtheils entsprechenden Bruchtheil der ungedeckten Forderung

mit seinem übrigen Vermögen haften.

Wenn also

die Forderung

30 000 Mark und der Werth der Erbschaft 12 000 Mark beträgt, so würde ein Miterbe, der mit zwei weiteren zu gleichen Theilen eingesetzten Erben konkurrirt,

den Ausfall von 18 000 Mark

zu

einem Drittel, also

mit 6000 Mark,

zu

tragen haben. c) Nach dem §. sr soll der einzelne Erbe der Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen in

Ansehung des Theiles

dürfen, der seinem Erbtheil entspricht.

der Forderung nicht widersprechen

Der einzelne Erbe würde mithin in dem

unter b erwähnten Falle sich in Höhe von 10 000 Mark die Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen gefallen lassen müssen. Zur Begründung des unter a dargelegten

Standpunkts wurde geltend

gemacht: Der Gedanke, auf welchem das Institut des Jnventarrechts beruht, führe zu dem in dem Prinzipalen Antrag 1 dargelegten Ergebnisse, wonach die einzelnen

Miterben für die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt auch mit

ihrem Privatvermögen hafteten,

wenn

sie das Jnventarrecht verloren haben.

Der Gesetzgeber müsse die vorliegende Frage in demselben Sinne lösen,

wie er

sie für den Fall gelöst habe, daß dem Gläubiger nur ein Erbe gegenüberstehe.

Der Alleinerbe müsse unbeschränkt mit seinem Privatvermögen haften, wenn er innerhalb der ihm vom Nachlaßgerichte bestellten Frist

ein Inventar nicht er­

richtet oder wenn er sich weigert, die Richtigkeit des Inventars mit dem Offen­ barungseide zu bekräftigen, oder wenn er das Inventar fälschlich anfertigt.

Grund für die unbeschränkte Haftung

Der

des Erben sei darin zu suchen, daß der

Verdacht der Unredlichkeit besteht, wenn der Erbe die ihm nach den Vorschriften über die Jnventarerrichtung

obliegenden Pflichten nicht erfüllt.

Dem Gläubiger

sei in Folge der mangelnden oder der nicht genügenden Jnventarerrichtung die Möglichkeit entzogen, nachzuweisen, was Nachlasse befunden hat.

sich beim Eintritte des Erbfalls im

Aus diesen Gründen solle zum Nachtheile des Erben

angenommen werden, daß

er soviel aus dem Nachlaß erhalten habe», als zur

Befriedigung der Nachlaßgläubiger

erforderlich ist.

wenn eine Mehrheit von Erben vorhanden sei.

Ebenso verhalte es

sich,

Es werde zum Nachtheile der

Miterben angenommen, daß jeder von ihnen bei der Auseinandersetzung soviel

873

R.T. §. 2034. B-G-B. §. 2059. Prot. 399.

erhalten werde, als zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich sei: jeder Erbe

hafte michin unbeschränkt für den ganzen Betrag der Schulden. auf einen der Erbquote des schränken,

Die Haftung

einzelnen Miterben entsprechenden Theil zu be­

liege kein zureichender Grund vor; man würde sich durch eine der­

artige Regelung mit dem prinzipiellen Satze in Widerspruch setzen, daß die Erben für die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschnldner haften.

Nach dem unter b entwickelten Standpunkte soll sich die Haftung des ein­ zelnen Miterben, welcher das Jnventarrecht verloren hat, dem zu a entwickelten Standpunkte gegenüber erheblich beschränken.

Dafür wurde Folgendes geltend

gemacht: An und für sich müsse man daran festhalten, daß, solange die Erbschaft

nicht getheilt sei, der einzelne Miterbe berechtigt sein müsse, den Gläubiger auf seinen Erbtheil zu verweisen.

Allerdings laufe der Gläubiger Gefahr, daß ihm

in Folge unterbliebener oder mangelhafter Jnventarerrichtung seitens der Mit­

erben die Möglichkeit abgeschnitten werde, die Höhe des Nachlaßbestandes nach­ zuweisen.

Aber um den Gläubiger gegen diese Gefahr zu schützen,

genüge es,

wenn man den einzelnen Miterben in Höhe seiner Erbquote für den Ausfall haftbar mache, welchen der Gläubiger bei der Rechtsverfolgung erleidet. Es be­ stehe kein zureichender Grund, jeden Miterben unbeschränkt für die ganze For-

derung oder auch nur für den seiner Erbquote entsprechenden Theil der Forderung ohne Rücksicht auf die Höhe des

mögen haften zu lassen.

etwaigen Ausfalls mit seinem übrigen Ver­

Dem Gläubiger würde hierdurch ein ungewöhnlicher

Vortheil gewährt, während umgekehrt der einzelne Miterbe einen Nachtheil er­ leiden würde, der als

errichtung erscheine.

eine zu strenge Strafe für die unterlassene Jnventar­

Denn nicht in allen Fällen, in welchen die Jnventarerrich­

tung unterblieben ist und der Nachlaß sich hinterher als unzulänglich herausstellt, liege der Verdacht der Unredlichkeit vor.

Die Miterben errichteten häufig auch

aus einer gewissen Pietät kein Inventar.

Namentlich trügen Kinder in begreif­

licher Weise oft Bedenken, die Erbschaft ihres Vaters nur cum beneficio inven-

tarii anzutreten;

sie seien entschlossen,

einen etwaigen Ausfall der Gläubiger

nach dem Verhältniß ihrer Erbtheile aus eigenen Mitteln zu decken.

Eine solche

Gesinnung sei an sich lobenswerth und vom Gesetzgeber eher zu befördern, als zu unterdrücken.

Es würde aber für die einzelnen Miterben geradezu unmöglich

sein, in der Weise zu handeln, wenn sie Gefahr laufen müßten, nicht nur ihren

Erbtheil, sondern unter Umständen auch noch ihr gesammtes übriges Vermögen in Folge der unterlassenen Jnventarerrichtung zu verlieren.

Die Mehrheit schloß sich

dem vermittelnden unter c dargelegten Stand­

punkt an und nahm den Schlußsatz des §. g auf S. 843 an.

Erwogen war:

Der Umstand, daß der einzelne Miterbe, solange die Erbschaft noch ungetheilt sei, über die Nachlaßsachen nicht verfügen könne, habe die Komm, ver­ anlaßt, das Prinzip

der gesammtschuldnerischen Haftung

der Miterben dahin

abzuschwächen, daß jeder Miterbe den Gläubiger bis zur Auseinandersetzung auf

seinen Erbtheil verweisen könne.

Da die Auseinandersetzung sich erheblich ver­

zögern könne, müsse für die Gläubiger die Möglichkeit bestehen, die Feststellung

874

Prct. 399. E. II §§. 1933, 1934.

der Höhe des Erbtheils möglichst bald zu erreichen.

Das geschehe dadurch, daß

die Erben genöthigt würden, innerhalb der von dem Nachlaßgerichte besümmten Frist ein Inventar zu errichten.

Es frage sich nun, welche Folge an die Nicht­

errichtung des Inventars zu knüpfen sei. dahin,

daß jeder Miterbe für die

Die unter a entwickelte Ansicht gehe

ganze Forderung unbeschränkt hafte.

Die

Minderheit, welche sich dieser Ansicht angeschlossen habe, stelle sich damit völlig

auf den prinzipiellen Standpunkt der gesammtschuldnerischen Haftung der Mit­ erben; sie räume dem Umstande, daß der einzelne Miterbe bis zur Auseinander­

setzung über die einzelnen Nachlaßsachen nicht verfügen könne, keinen Einfluß ein.

Diese Regelung überschieße jedoch das Ziel. dafür sprächen,

Die allgemeinen Gründe, welche

dem einzelnen Miterben zu gestatten,

den Gläubiger auf den

Antheil an der Erbschaft zu verweisen, sprächen dafür, diese Verweisung auch nach dem Verluste des Jnventarrechts zuzulassen.

Aber ebenso wie zum Nach­

theile des Alleinerben, welcher das Jnventarrecht verloren hat,

angenommen

werde, daß der Nachlaß solvent gewesen sei, werde hier zum Nachtheile der ein­

zelnen Miterben angenommen, daß der auf jeden von ihnen entfallende Erbtheil

ausreiche, um den der Erbquote entsprechenden Theil der Forderung zu decken. Die unter b besprochene Regelung gehe nicht weit genug, indem sie den einzelnen Miterben nur für den seiner Erbquote entsprechenden Theil des Ausfalls haften lasse.

Diese Beschränkung beeinträchtige den Gläubiger, welcher dem mit seinem ganzen Ver­ mögen haftenden Schuldner gegenüber nicht berechtigt sei, sich die Vermögensstücke

auszuwählen, aus denen er im Wege der Zwangsvollstreckung Befriedigung suchen wolle, sondern genöthigt werde,

die Zwangsvollstreckung

Schuldner bezeichneten Bermögensstücke zu betreiben.

zunächst in die vom

Man müsse dem Gläubiger

gestatten, sofort nach dem Verluste des Jnventarrechts

gegen jeden Miterben

die Zwangsvollstreckung in das Privatvermögen wegen eines der Erbquote ent­

sprechenden Theiles

man zu

seiner Forderung

zu betreiben.

Auf diese Weise gelange

einer angemessenen Verbindung der für das Jnventarrecht geltenden

Grundsätze mit dem Gedanken, daß der einzelne Miterbe bis zur Auseinander­ setzung berechtigt sei, die Nachlaßgläubiger auf seinen Erbtheil zu verweisen. GeltendII. Nach den zu §. 2130 gefaßten Beschlüssen sind die bezüglichen VorM&en schritten der C.P.L. dahin gefaßt:

Haftung.

§. 695.

Der als Erbe des Schuldners verurtheilte Beklagte kann

die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn ihm die­

selbe im Urtheile Vorbehalten ist. Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurtheilt wird.

Das Urtheil gilt als mit dem Vorbehalt er­

lassen, auch wenn die Einrede nicht geltend gemacht worden ist.

Wird

das

Urtheil

über eine Nachlaßverbindlichkeit gegen

Testamentsvollstrecker erlassen, dem

einen

die Verwaltung des Nachlasses

zusteht, so bleibt das Recht der Erben, die Einrede geltend zu machen, unberührt, auch wenn es im Urtheile nicht vorbehalten ist. §. 696. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, der als Erbe unter dem Vorbehalte des Rechtes verurtheilt ist, die Be­ schränkung^ seiner Haftung

geltend zu machen,

oder gegen den als

Erben des verurtheilten Schuldners die Zwangsvollstreckung begonnen

875

R.T. §§. 2034, 2035. B-G-B- §§. 2059, 2060. Prot. 399. hat,

bleibt die

Beschränkung der Haftung unberücksichtigt,

bis auf

Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Schuldner-

Einwendungen erhoben werden.

Die Erledigung der Einwendungen

erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686, 688, 689.

Im Anschluß an diese Beschlüsse wurde die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen das Recht des einzelnen Miterben, bis zur Theilung des Nach­ lasses den Gläubiger auf den Erbtheil zu verweisen, in der Zwangsvollstreckung

geltend gemacht werden könne.

Es war beantragt, dem §. 696 d. C.P.O. hinzuzufügen:

Das Gleiche gilt von dem nach §. g Abs. 3 des Bürgerlichen Ge­

setzbuches einem Miterben zustehenden Rechte. Bon einer Seite wurde angeregt, hierüber im Gesetze nichts zu bestimmen, da sich das Erforderliche bereits aus den Vorschriften der §§. 695, 696 d. C.P.O.

Das im §. g dem Miterben gewährte Recht sei eine Beschränkung der

ergebe..

Haftung des Miterben,

Gesetz

welche sich aus der dem Miterben

angewiesenen Rechtsstellung

ergebe.

als

solchem vom

Das Recht werde also durch den

Wortlaut der §§. 695, 696 unmittelbar getroffen.

Die Beschränkung der Haftung

müsse hiernach im Urtheile vorbehalten sein und das Recht, den Gläubiger auf

den Erbcheil zu verweisen, bleibe in der Zwangsvollstreckung solange unberück­ sichtigt, bis

auf Grund dieses Rechtes Einwendungen gegen die Zwangsvoll­

streckung nach Maßgabe der §§. 686, 688, 689 d. C.P.O. erhoben würden.

Die

Mehrheit schloß sich diesen Ausführungen in dem zuletzt erwähnten Punkte an. Dagegen war sie der Meinung, daß das Recht, den Gläubiger auf den Erbtheil

zu verweisen, da es mit dem Verluste des Jnventarrechts nicht erlösche, sondern

nur für den dem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung ausgeschlossen werde, ein von dem Jnventarrecht unabhängiges Recht sei.

Es könne mithin auch

dann geltend gemacht werden, wenn es im Urtheile nicht Vorbehalten sei.

Da­

gegen müsse es versagt sein, wenn es im Urtheil ausdrücklich ausgeschlossen sei. Es werde Aufgabe der Red.Komm. sein, diese Auffassung an geeigneter Stelle zum Ausdrucke zu bringen. In dieser Beziehung wurde folgender Vorschlag für die Red.Komm.

gemacht:

Die Vorschriften der §§. 695, 696 finden auf das Recht eines Miterben, seine Haftung für eine Nachlaßverbindlichkeit nach §. g zu beschränken, entsprechende Anwendung.

Das Recht gilt als im Ur­

theile vorbehalten, sofern es nicht in demselben ausgeschlossen ist.

IIL Zu §. o auf S. 845 und den §§. i, k auf S. 846 lagen die Unter­ anträge vor:

1. den Abs. 1 des §. o zu fassen: Soweit bei der Auseinandersetzung eine gemeinschaftliche Nachlaß­ verbindlichkeit nicht berichtigt oder sichergestellt worden ist, haften

die

Erben

dem Gläubiger als Gesammtschuldner.

Den ausge­

schlossenen und chnen gleichstehenden Gläubigern haftet der Erbe für den der Höhe seines Erbtheils entsprechenden Bruchtheil der

Forderung nach Maßgabe des §. 2127.

Haftung nach der Theilung.

876

Prot. 399. (5. II §§. 1934, 1935. 2. die Abs. 2 und 3 des §. o zu fassen: Soweit ein Miterbe nur beschränkt haftet, tritt an die Stelle

des Nachlasses dasjenige, was er bei der Theilung erhalten hat.

3. an Stelle des §. o zu bestimmen:

Auf das Verhältniß der Miterben zu den Nachlaßgläubigern

finden auch nach der Auseinandersetzung die Vorschriften des §. g Anwendung. Der §. o behandelt die Frage, inwieweit die einzelnen Erben den Nachlaß­

gläubigern haften, wenn sje die Auseinandersetzung bewirkt haben, ohne zuvor für die Befriedigung oder die Sicherstellung der Nachlaßgläubiger Sorge ge­

tragen zu haben.

Er stellt für diesen Fall den Grundsatz an die Spitze, daß

die Erben als Gesammtschuldner haften.

Der Grundsatz wird aber durch das

Recht der Erben eingeschränkt, die Vollhaftung bis zu einem gewissen Grade abzulehnen.

Ist das Jnventarrecht noch nicht erloschen, so soll jeder Erbe be-

rechtigt sein, die Befriedigung des Gläubigers insoweit zu verweigern, als das­

jenige, was er bei der Theilung erhalten hat, zur Befriedigung nicht ausreicht.

Hat ein Miterbe das Jnventarrecht verloren,

so soll er für den Theil der

Forderung unbeschränkt haften, welcher seinem Erbtheil entspricht.

Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht:

Nach der Theilung der Erbschaft sei der Grund weggefallen, welcher die Komm, veranlaßt hat, dem einzelnen Miterben das Recht zu gewähren, die Nachlaßgläubiger auf seinen Erbtheil zu verweisen.

die freie Verfügung

Der Erbe habe nunmehr

über die ihm zugetheilten Nachlaßsachen.

Es sei mithin

nur konsequent und entspreche dem allgemeinen im §. g Abs. 1 ausgesprochenen Prinzipe, die einzelnen Miterben als Gesammtschuldner mit ihrem ganzen Ver­

mögen haften zu lassen.

Jnventarrechts.

Dieser Rechtssatz

gelte aber nur vorbehaltlich des

Der Erbe, welchem das Jnventarrecht zusteht, dürfe die Leistung

an die Nachlaßgläubiger insoweit verweigern, als dasjenige, was er aus dem

Nachlaß erhalten hat, zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger nicht ausreicht. Habe er das Jnventarrecht verloren, so genüge es, wenn man bestimme, daß

der Erbe die Befriedigung desjenigen Theiles der Forderung nicht verweigern dürfe, der seiner Erbquote entspreche.

Um das vom Antragsteller zu 2 befürchtete

Mißverständniß auszuschließen, als hafte der Miterbe nicht mehr nach §. 2112 für Verringerungen des Nachlasses, die vor der Theilung oder durch die Theilung

entstanden seien, könne der §. o durch den Zusatz ergänzt werden:

Die Vorschriften des §. 2133 a finden entsprechende Anwendung. Die Mehrheit lehnte diese Regelung ab und schloß sich den übrigen An­

trägen an, die prinzipiell davon ausgehen, daß, vorbehaltlich des Jnventarrechts,

die einzelnen Miterben als Gesammtschuldner für die Erfüllung der Nachlaß­ verbindlichkeiten haften.

Es folge dies aus dem für die Haftung der Miterben

an die Spitze gestellten Prinzipe des §. g.

modifiziren, bestehe nicht.

Ein Grund, dieses Prinzip

zu

Die Miterben müßten vor der Theilung des Nach­

lasses für die Berichtigung oder die Sicherstellung der Nachlaßverbindlichkeiten

Sorge tragen.

Unterließen sie dies, so geschehe ihnen kein Unrecht, wenn sie als

Gesammtschuldner für den durch diese Unterlassung entstehenden Schaden ver­

antwortlich gemacht würden.

Diejenigen Miterben, welche das Jnventarrecht

877

R.T. §§. 2035, 2036. B-G.B. §§. 2060, 2061. Prot. 390.

verloren haben, müßten als Gesammtschuldner unbeschränkt hasten, weil sie den Gläubigern die Möglichkeit des Nachweises entzogen hätten, daß der Nachlaß

zur Tilgung der Forderung ausreiche.

Diejenigen Miterben, welchen das Jn-

ventarrecht zusteht, könnten nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften chre Haftung auf dasjenige beschränken, was sie aus dem Nachlaß erhalten haben.

Der Abs. 3 des §. o wurde zurückgezogen, nachdem gegen ihn erinnert worden war,

daß er für den Fall unrichttg sei, daß ein Theil der Miterben

beschränkt, der andere unbeschränkt hafte.

Der Grundsatz der Gesammthaftung der Miterben soll nach dem §. k eine Modifikation erleiden.

Diese soll nur bezüglich

der den Miterben

Theilung des Nachlasses bekannten Forderungen eintteten.

bei der

Allerdings soll es

nicht genügen, daß der Miterbe sich darauf beruft, die Forderung sei ihm nicht

bekannt gewesen.

Es muß vielmehr eine Aufforderung an die Nachlaßgläubiger

zur Anmeldung ihrer Ansprüche ergehen.

Meldet sich ein Gläubiger nicht binnen

sechs Monaten nach dem Erlasse der Aufforderung, so haben die Miterben das

zur Ermittelung der Nachlaßgläubiger Erforderliche gethan; nach dem Ablaufe der sechsmonatigen

Frist beschränkt sich

chre Haftung

dem sich

nachttäglich

meldenden Gläubiger gegenüber auf den ihrer Erbquote entsprechenden Theil der Forderung. Die Mehrheit erklärte sich mit dieser Modifikation einverstanden.

Er­

wogen war: Laffe ein Nachlaßgläubiger die Anmeldefrist verstreichen, ohne seine Forderung anzumelden, so könne den Miterben, falls ihnen nicht etwa sonst die Existenz der

Forderung bekannt war, daraus kein Vorwurf gemacht werden, daß sie die

Theilung vorgenommen haben, ohne die Forderung zu berücksichttgen.

Der Zweck

der Auseinandersetzung erheische die Theilung der Haftung für die unbekannt gebliebenen Forderungen;

denn die Gesammthaftung halte ein Gemeinschafts­

verhältniß austecht und das sich aus diesem ergebende Rückgriffsrecht führe zu

einer Aenderung der bereits durchgeführten Auseinandersetzung.

Die Haftung

der Miterben müsse deshalb auf den Theil einer solchen Forderung beschränkt werden, welcher ihrer Erbquote entspricht.

IV. Man wandte sich hierauf zur Berathung der Frage, in welcher Weise das Verfahren beim Erlasse der Aufforderung der Nachlaßgläubiger zur Aufforderung' Anmeldung ihrer Ansprüche zu gestalten sei.

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