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German Pages 894 [959] Year 1983
Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des
Entwurfs bes Ärgerliche« Gesetzbuchs.
Im Auftrage des Reichs-Justizamts bearbeitet von
Dr. Achilles,
Dr. Gebhard,
Reichbgerichtbrath
Ein hin-
Prot. 334. E. I §. 1765; II §. 1938.
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reichender Grund hierfür bestehe aber nicht: deshalb müsse man die Bedingungen zulassen und die Vorschrift des §. 1765 streichen, wie sich denn auch die Vor
schrift in keiner der neueren Gesetzgebungen finde: nur das sächs. G.B. behandele den Fall des §. 1765, treffe jedoch die Entscheidung, wenigstens nach dem Wort
laute der Bestimmung, im entgegengesetzten Sinne. Streitig könne dabei höchstens sein, ob man auch zulassen solle, daß die
Bedingung
auf
das nackte
Wollen des
Beschwerten
gestellt
werden dürfe.
Dagegen spreche, daß solchen Falles die Verfügung keinen reellen Inhalt habe: es ergebe sich vielmehr
eines besonderen Ausdrucks bedürfe dies indessen nicht,
aus allgemeinen Grundsätzen. Dem wurde jedoch von Vertretern der dargelegten Ansicht widersprochen und für die Zulassung auch
der auf das
nackte Wollen des Beschwerten
ab
stellenden Bedingung ausgeführt: Die Gründe, welche im Lbligationenrechte gegen die Zulässigkeit einer im
nackten Wollen des Verpflichteten bestehenden Bedingung
maßgebend
gewesen
seien, träfen hier nicht zu, wohl aber sprächen für die Zulässigkeit einer solchen
die nämlichen Gründe,
die für' die Zulassung der
im nackten Wollen eines
Dritten bestehenden Bedingung geltend gemacht worden seien : insbesondere seien
Fälle denkbar,
in welchen der Erblasser ein berechtigtes Interesse daran haben
könne, daß eine Zuwendung
von dem Willen des
mit seinen
Absichten ver
trauten Beschwerten abhänge, z. B. bei einem Vermächtniß an Dienstboten zu
Lasten des zum Erben eingesetzten Ehegatten.
Von anderer Seite wurde der Antrag auf Streichung des- §. 1765 fol
gendermaßen begründet: Tie Vorschrift des §. 1765 sei
zwar
richtig,
jedoch nicht nothwendig.
Klar sei dies für den Fall, daß der Erblasser auf das nackte Wollen des Be
schwerten abgestellt habe : deshalb habe man auch den §. 138 Satz 2, in welchem
das Gleiche allgemein
ausgesprochen
sei,
gestrichen.
Tie
Entbehrlichkeit des
§. 1765 könne aber auch für die Fälle, daß die Bedingung im bloßen Wollen
eines Tritten bestehe, nicht zweifelhaft sein.
Tie Bedeutung des Satzes, daß
der Erblasser sich im letzten Willen nicht vertreten lassen könne, liege nicht in der Vorschrift des §. 1765, sondern in den späteren Bestimmungen, namentlich in den §§. 1770, 1777.
Das Prinzip lasse sich aus den Einzelvorschriften leicht
erkennen, zudem seien die Fälle,
daß der Erblasser vom nackten Wollen eines
Tritten seine Verfügung abhängig mache,
äußerst selten.
Streiche man daher
die Bestimmung des §. 1765, so bringe dies keinen Nachtheil, habe dagegen den Vortheil, daß man nicht in Widerspruch mit dem Satze
gerathen werde,
daß
die Auslegung zu begünstigen sei, bei welcher der letzte Wille möglichst aufrecht erhalten werde.
Tie Gründe der Mehrheit waren: Es wäre eine Ueberspannung der Testirfreiheit, wollte man dem Erblasser
die Befugniß geben, das Schicksal seines Vermögens nach seinem Tode nicht von
seinem, sondern von eines Anderen Witten abhängig zu machen : beruhe auf der Familie und
das Erbrecht
dieser müsse das Vermögen möglichst erhalten
bleiben: die Testirfreiheit sei nur zugelassen, um den individuellen Verhältnissen des einzelnen Fattes Rechnung tragen zu können.
R.T. §. 2040. B-G.B. §. 2065. Prot. 334. Ueber dieses Prinzip sei man allseitig einig.
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Streitig sei nur, wieweit
dasselbe trage.
Allerdings müsse der Erblasser das Recht und die Möglichkeit haben, auf die zwischen der Errichtung seiner Verfügung und seinem Tode oder später ein
tretende Gestaltung der Dinge Rücksicht zu nehmen, aber immerhin müsse er
eine Verfügung
treffen.
Umstände,
die er nicht habe voraussehen können,
könne er eben nicht berücksichtigen und es gehe nicht an, daß er zu ihrer Be rücksichtigung sich des Willens eines Anderen bediene; denn sonst taffe nicht er,
sondern jener Andere die Verfügung.
In solchen Fällen sei der Erblasser sich
über seinen letzten Willen nicht vollständig klar, mit seinem Urtheile noch nicht
fertig gewesen; sei dies aber der Fall, dann gehe es nicht an, daß er die An ordnung einem Anderen überlasse, vielmehr solle er eben dann den Dingen ihren natiirlichen Lauf lassen, der eventuell zur Jntestaterbfotge führe.
Endlich aber
sei eine Verfügung, bei der ein Anderer bestimmen solle, ob sie gelten solle oder
nicht, auch gefährlich, da sie der Erbschleicherei Vorschub leisten werde und daher
nicht zugelassen werden könne. Wenn dagegen der Entw. eine Potestativbedingung zulasse, so sei aller
dings mit der Minderheit der Unterschied zwischen einer im bloßen Wollen eines Anderen und einer in einer Willkürhandlung eines Anderen bestehenden Be dingung als ein rein äußerlicher und formeller zu bezeichnen.
Der im bloßen
Wollen eines Anderen bestehenden Bedingung müsse vielmehr die Potestativ
bedingung dann gleichgestellt werden, wenn der Erblasser die Potestativbedingung nur in der Absicht beigefügt hat,
damit derjenige, von dessen Willkürhandlung
die Erfüllung der Bedingung abhängt, über die Geltung oder Nichtgeltung der
letztwilligen Verfügung
entscheide.
Eine solche Potestativbedingung
sei ebenso
wie die im nackten Wollen eines Anderen bestehende Bedingung nur scheinbar
eine Bedingung.
Denn bei wirkichen Bedingungen vergegenwärtige sich der die
Bedingung Setzende selbst die Zukunft, er sage sich, daß die Lage so oder so sein könne, und treffe, je nachdem diese sich in der einen oder der anderen Art
gestalte, die eine bezw. die andere Entscheidung, gebe also mehrere Entscheidungen.
Bei den erwähnten Potestativbedingungen aber und bei der im nackten Wollen eines Anderen bestehenden Bedingung treffe der Erblasser nur eine Entscheidung,
eben die Entscheidung, über deren Aufrechterhaltung oder Nichtaufrechterhaltung der Andere befinden solle.
Eine solche Potestativbedingung müsse aber auch um
deswillen wie die im bloßen Wollen bestehende Bedingung
behandelt werden,
weil sonst die Gefahr einer Umgehung des Verbots einer auf den bloßen Willen eines Anderen gestellten Bedingung zu
vorhanden,
groß
wäre.
Dagegen sei kein Grund
andere Potestativbedingungen zu verbieten,
also solche Potestativ
bedingungen, bei denen der Erblasser in der That von der Vornahme der Han-
lung selbst den Bestand seiner letztwilligen Verfügung abhängig gemacht habe.
Was dabei die auf das billige oder vernünftige Ermessen eines Anderen abstellende Verfügung
anbelange, so
müsse zunächst betont werden, daß der
Entw., wie die Mot. V S. 35 anerkennen, eine derartige Verfügung nicht zu lasse.
Dies sei auch im Allgemeinen als Prinzip zu billigen.
Denn wenn die
Grundlagen nicht angegeben seien, nach welchen geprüft werden solle, Ermessen ein billiges,
ein vernünftiges
sei, so
sei das
sog.
ob das
vernünftige Er;>*
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Prot. 334. E. I §§. 1765-1767; II §§. 1938, 1959, 2051.
messen in Wahrheit doch nur em willkürliches, nacktes Wollen.
Der Antrag 4
wolle den Satz ausdrücklich aussprechen, daß, was von einer im bloßen Wollen
bestehenden Bedingung und von einer chr nach den vorstehenden Ausführungen gleich zu behandelnden Potestativbedingung gelte, auch' von einer auf das vernünftige
Ermessen eines Anderen abstellenden Verfügung gelten solle.
Dies scheine sich
zu empfehlen; ob es aber unbedingt geboten sei, werde von der Red.Komm. zu
prüfen sein.
Bon den jetzt in Frage stehenden Fällen sei übrigens der Fall verschieden,
daß in einer bedingten letztwilligen Verfügung die Bestimmung getroffen sei, über die Frage, ob die Bedingung erfüllt sei, solle ein Anderer, sei dies nun
der Beschwerte oder ein Dritter, entscheiden.
In solchen Fällen handele es sich
nicht um eine Verfügung an Stelle des Erblassers, sondern an Stelle des sonst
zur Entscheidung der Frage über den Eintritt der Bedingung berufenen Richters. Es handele sich also gewissermaßen um die letztwillige Ernennung eines Schieds richters, deffen Entscheidung
der Erblasser der richterlichen Nachprüfting ent
ziehen wolle.
Daß dies, ähnlich wie man es beim Schiedsvertrag in gewissen
Grenzen und
bei der Ernennung
eines Preisrichters schlechchin
(§. 592 des
Entw. II) zugelassen habe, auch hier zulässig sein müsse, verstehe sich von selbst und bedürfe keines besonderen Ausspruchs, wie ihn der Antrag 3 zusätzlich vor
geschlagen habe.
Dagegen sei zu beachten, daß der Erblasser die Unzulässigkeit
einer richterlichen Korrektur keineswegs
komme eben auf seine Absicht an.
ausdrücklich
vorschreiben müsse.
Es
Regelmäßig werde diese auf den Ausschluß
richterlicher Nachprüfung gerichtet sein (vergl. Striethorst, Archiv 31 S. 4 ff.),
was für Verfügungen, die auf das vernünftige Ermeffen abstellten, besonders wichtig sei.
Zu Unrecht beziehe man sich auf die bei der fortgesetzten Gütergemein
schaft möglichen letztwilligen Verfügungen.
Denn wenn zur Errichtung solcher
Verfügungen die Zustimmung der Betheiligten gefordert werde, so habe dies eben seinen Grund darin, daß es sich um Verfügungen über dem Verfügenden
nicht allein gehöriges Vermögen, über Gesammtgut handele; und ebensowenig könne zugegeben werden, daß für die grundsätzliche Zulassung einer auf das
nackte Wollen, das vernünftige Ermessen oder eine reine Willkürhandlung eines
Anderen abstellenden Verfügung ein praktisches Bedürfniß vorliege.
Hier handele
es sich nur um das Prinzip, daß der Erblasser nicht auf seine Berfügungsmacht zu Gunsten Anderer verzichten dürfe;
Anwendungsfällen,
wieweit man dann aber in den einzelnen
welche die §§. 1766 ff.
behandelten, dem
dürfnisse Rechnung tragen müsse, sei später zu entscheiden.
werde wohl für Erbeinsetzungen
anders als
erwähnten Be
Die Entscheidung
für Vermächtnisse,
Auslagen und
Theilungsanordnungen, für nacktes Wollen anders ausfallen müssen,
als für
Ermessen mit Angabe des Maßstabs zur Beurtheilung, ob das Ermessen ein
vernünftiges sei
oder nicht.
Namentlich werde es sich
ftagen,
ob auf dem
Gebiete des gemeinschaftlichen Testaments, wenn ein solches zugelassen werden
sollte, insbesondere beim Testamente von Ehegatten, und im Anerbenrechte nicht Ausnahmen zu machen seien.
Jedenfalls aber müsse darauf Werth gelegt werden, daß das im Anträge 3
enthaltene Prinzip
zum Ausdrucke gelange.
Wenn dagegen geltend
gemacht
R.T. §§. 2040, 2061, 2155. B-GA. §§. 2065, 2086, 2181. Prot. 334.
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worden sei, der Satz des §. 1765 verstehe sich von selbst, so genüge hier schon
darauf, daß die Vertreter der Zulässigkeit der im §. 1765 be
der Hinweis
handelten Verfügung durch die Streichung des §. 1765 die Gültigkeit der er wähnten Verfügung zum Ausdrucke bringen wollten, der Streichung also den
entgegengesetzten Sinn beilegten.
Im preuß. A.L.R. sei der Satz des §. 1765
auch nicht enthalten; die Praxis zeige aber, daß trotz des A.L.R. I, 12 §. 49 über die Geltung des Satzes Streit bestehe (Dernburg, preuß. Privatrecht III §. 119).
II.
s. 1766. Beliebige Leistungszeit.
Zu §. 1766 lagen die Anträge vor:
1. die Vorschrift zu streichen;
2. folgende Fassung zu beschließen: Ist die Zeit der Erfüllung eines Vermächtnisses dem freien Be
lieben des Beschwerten überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des -Beschwerten fällig.
und diese Vorschrift als §. 1869 a einzustellen, sodann im §. 1886 auch
auf den §. 1869 a mitzuverweisen. Der Antrag 2 weicht vom Entw. sachlich nicht ab; insbesondere soll, wie
sich aus der Verweisung des §. 1886 auf den §. 1869 a ergiebt» die Vorschrift
auch für Auflagen gelten.
Der Antrag 1 will gleichfalls keine sachliche Ab
weichung vom Entw.
Die Komm, billigte unter Ablehnung des Streichungsantrags sachlich den Entw. und überließ die Prüfung des Antrags 2 der Red.Komm.
Für den Antrag 1 wurde geltend gemacht: Wenn die letztwillige Verfügung
überhaupt einen reellen Inhalt haben
solle, so müsse die Leistung doch mindestens mit dem Tode des Beschwerten fällig
werden.
Die Vorschrift des §. 1766 sei also überflüssig und, da man Aus
legungsregeln nur geben dürfe, wenn ein Bedürfniß für dieselben vorliege, zu
Die Entbehrlichkeit des §. 1766 werde auch von den Mot. V S. 31
streichen.
anerkannt. troffen,
Eine gleiche Bestimmung habe man im Obligationenrechte nicht ge
obgleich
sie dort doch ziemlich nahe gelegen habe;
auch sei die Aus
legungsregel des §. 1766 nicht für alle Fälle richtig, da keineswegs als Regel angenommen werden dürfe, daß der Wille des Erblassers dahin gegangen sei, die Zuwendung solle erst mit dem Tode des Beschwerten fällig werden.
Die Mehrheit hatte erwogen: Insofern die Vorschrift des §. 1766 nur eine Auslegungsregel enchalte,
sei sie vielleicht überflüssig.
Der Schwerpunkt des §. 1766 liege aber darin, daß
mindestens mit dem Tode des Beschwerten die Leistung fällig werde; in dieser
Hinsicht sei die Besttmmung nicht entbehrlich. die Mehrzahl
der
Obligattonenrechte
Fälle
nicht passe,
könne
Daß die Ausleguugsregel für
nicht
zugegeben
werden.
Im
liege die Sache anders, da dort bei der Abstellung des
Leisttmgstermins auf die Willkür des Schuldners unter Umständen ftaglich sein
könne, ob nicht die Leistung überhaupt vom Belieben des Schuldners abhängen solle, was in den Fällen des §. 1766 ausgeschlossen sei.
HI. Der §. 1767 wurde nicht beanstandet.
IV. Die Komm, ging zur Berathung der auf die Person des letztwillig Bedachten bezüglichen Auslegungsregeln der §§. 1768 his 1776 über.
Willens» erüärung: 6.1767. Ergänzung-vorbehalt.
22 1.1768.
Person deS Bedachten. Ungewißheit der Person.
Prot. 334. E. I §§ 1768,1769; II §§. 1946, 2022, 2023.
Zu §. 1768 war beantragt:
1. die Vorschrift zu streichen:
2. die Vorschrift zu fasten: Ist bei einer letztwilligen Verfügung nicht zu ermitteln, welche
von mehreren Personen der Erblasser hat bedenken wollen, so sind die mehreren Personen als gemeinschaftlich bedacht zu behandeln.
Der Antrag 1 will die Streichung der Vorschrift des §. 1768 wegen der Entbehrlichkeit derselben, der Antrag 2 will in sachlicher Abweichung vom Entw. und in Anlehnung an das preuß. A.L.R. nicht Nichtigkeit,
sondern Aufrecht
erhaltung der Verfügung in der Weise, daß die mehreren möglicherweise be dachten Personen mit einander theilen sollen.
Der Antrag 1 wurde abgelehnt, der Antrag 2 angenommen. Man hatte erwogen:
Wenn man mit dem Entw. Nichtigkeit der Verfügung eintreten lasse, so werde man dem Willen der Erblassers nach keiner Richtung gerecht.
Freilich
stimme auch die im Anträge 2 vorgeschlagene Art der Aufrechterhaltung des
letzten Willens mit der Absicht des Erblassers nicht vollkommen überein; aber sie werde dem Willen des Erblassers wenigstens insofern gerecht, als derjenige, welchen der Erblasser bedenken wollte, etwas bekomme, während er nach dem
Entw. nichts erhalte.
Tie Regelung des Entw. widerstreite aber nicht nur dem
Satze, daß man letztwillige Verfügungen nach Möglichkeit aufrechterhalten solle,
Denn nach dem Entw.
sondert: auch der Billigkeit.
hätten diejenigen den
Vortheil der Zuwendung, welchen der Erblasser sicherlich nichts zuwenden wollte, nämlich die Beschwerten.
Tie Unbilligkeit der Entscheidung des Entw. zeige sich
namentlich dann, wenn sich etwa die mehreren möglicherweise Bedachten geeinigt hätten und von dem Beschwerten verlangten, ihnen gemeinsam gegenüber die Zuwendung zu leisten.
Es sei auch in der That nur Sache der mehreren mög
lichen Bedachten, unter sich auszumachen, wer der wirklich vom Erblasser Ge meinte sei;
betheiligt,
der Beschwerte sei an der Entscheidung dieser Frage an sich un-
er könne nur Sicherheit dafür verlangen,
Anspruch genommen werde.
daß er nicht doppelt in
Selbstverständlich sei die aufgestellte Vorschrift nur
eine Auslegungsregel, die entfalle, wenn ein gegentheiliger Wille des Erblassers erhelle.
Daß der Richter, wie behauptet worden sei, durch die Vorschrift dazu
verleitet werde, die Nachforschung nach dem wahren Willen des Erblassers zu
unterlassen und nach der Schablone zu entscheiden, könne nicht zugegeben werden. Unbegründet sei auch der Einwand, daß die Vorschrift unausführbar sein werde,
wenn der Erblasser den Bedachten nur mit feinem Familieuuameu bezeichnet
habe und dieser an dem in Frage kommenden Orte von einer großen Anzahl von Personen geführt werde.
Tenn es handele sich nur um die Fälle, in denen
der Kreis der möglicherweise Bedachten ein umgrenzter sei und nur bekannte Personen in Betracht kämen,
Gemeinte unter ihnen befinde.
von denen auch feststehe,
daß sich der wirklich
Aus letzterem Grunde erledige sich auch der Ein
wand, daß der wirklich Gemeinte möglicherweise schon todt sei: auch werde die Red.Komm. jene Begrenzung
Zweifel zu stellen haben.
durch
eine präzisere
Fassung
eventuell
außer
R.T. §§. 2048, 2125, 2126. B.GL. §§. 2073, 2151, 2152. Prot. 334.
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V» Zu §. 1769, mit dessen Berathung diejenige des §. 1770 verbunden wurde, lagen die Anträge vor:
1. den §. 1769 zu streichen und den §. 1770 mit dem §. 1777 dahin zu verbinden:
Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, welche eine Zu wendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes einer Zuwendung einem Anderen nicht überlassen.
2. den Abs. 1 des §. 1769 zu streichen;
3. an Stelle des §. 1769 und des §. 1770 Satz 2 zu bestimmen: §. 1791a.
Hat der Erblasser Mehrere in der Weise eingesetzt,
daß nur der Eine oder der Andere der Erbe sein soll, so erhalten sie die Erbschaft als Miterben.
§. 1791b.
Hat
der
Erblasser
die Wahl
des
Erben
unter
mehreren von ihm bezeichneten Personen einem Tritten überlassen, so erfolgt die Wahl durch Erklärung des Tritten gegenüber einer
dieser Personen; die Erklärung ist unwiderruflich.
Kann oder will der Tritte die Wahl nicht vornehmen, so er halten die Personen die Erbschaft als Miterben.
Der Verweigerung
der Wahl steht es gleich, wenn der Tritte nicht innerhalb einer auf
den Antrag
eines
der Betheiligten von
dem Nachlaßgerichte be
stimmten Frist die Wahl vollzieht. §. 1845 a.
Hat der Erblasser Mehrere mit einem Bermächtniß
in der Weise bedacht, daß nur der Eine oder der Andere das Ber mächtniß erhalten soll, oder hat der Erblasser dem Beschwerten die
Wahl des Bedachten unter mehreren von ihm bezeichneten Personen überlassen, so sind die in solcher Weise Bedachten Gesammtgläubiger.
Derjenige, welcher das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel nicht zur
Theilung verpflichtet.
Tas Gleiche gilt, wenn der Erblasser einem Dritten die Wahl des Bedachten unter mehreren von ihm bezeichneten Personen über
lassen hat und der Tritte die Wahl nicht vornehmen kann oder will.
Auf die Wahl finden die Vorschriften des §. 1791b Abs. 1,
Abs. 2 Satz 2 Anwendung.
4. dem §. 1845 a Abs. 2 in der Fassung des Antrags 3 folgenden Zusatz zu geben:
Ist dem Beschwerten die Wahl des Bedachten überlassen, so er löschen
mit der Vollziehung
Gläubiger.
der Wahl die Rechte der übrigen
Tie Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu
Wählenden; sie ist unwiderruflich.
5. den Satz 1 des §. 1770 mit dem Satze l1) des §. 1777 dahin zusammenzusassen:
Ter Erblasser kann nicht die Bestimmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, oder die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung einem Anderen überlassen.
0 Hinsichtlich des vom Anträge 5 vorgeschlagenen Ersatzes des übrigen Inhalts des §. 1777 bergt S. 39.
1.17«. Un vollständige Personen bezeichnung.
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Pxot. 334. E. I §§. 1769,1770; II §§. 1938, 2022, 2023. 6. der vom Anträge 5
vorgeschlagenen
(eventuell der vom Antrag 1)
Vorschrift folgenden Zusatz zu geben: es wäre denn, daß sich aus dem Inhalte der Verfügung oder den Umständen die für die Bestimmung maßgebenden Absichten des
Erblassers ergeben, in welchem Falle der §. 266 Abs. 2 des Entw. II.
Anwendung findet und die Verfügung unwirksam wird, wenn der
Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will. 7. den vom Anträge 3 vorgeschlagenen §. 1791b Abs. 1 durch
die Ein
schaltung abzuändern:
durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Alternative
A. Zunächst wurde der Abs. 1
des
Hierher
§. 1769 berathen.
ein-
schlagrg find:
a) die Anträge 1 und 2, welche Streichung Vorschlägen; b) der §. 1791 a des Antrags 3.
Der letzte Antrag weicht vom Entw. nur redaktionell ab.
hält der Streichungsvorschlag eine sachliche Abweichung.
Dagegen ent
Der Entw. will näm
lich eine Verfügung der im Abs. 1 bezeichneten Art in Anlehnung an das gemeine
Recht als konjunktive Erbeinsetzung aufrechterhalten; durch
die Streichung soll
jedoch der Auslegung völlig freie Hand gelassen werden.
Der Streichungsantrag wurde angenommen, der andere Antrag abgelehnt. Man hatte erwogen:
ausführten, sei der
Wie die Mot. V S. 33 mit Recht
handelte Fall von dem Falle des §. 1769 verschieden.
im §. 1768 be
Die im Abs. 1 des §. 1769
aufgestellte Regel gelte zwar zufolge der Konstitution Justinians in 1. 4 C. 6.
38 im gemeinen Rechte, sei aber auch für dieses, z. B. von Dernburg, Pand. III §. 78 Anm. 12,
als
nicht verbindlich
der disjunktiven Erbeinsetzung
17 Nr. 150).
Im einzelnen Falle
bezeichnet worden.
könne zweifelhaft sein, was der Erblasser gewollt habe.
Regelmäßig werde in
eine Substitution liegen (vergl. Seuffert, Archiv
Möglich sei aber auch, daß der Erblasser durch die zweite Be
nennung die erste rückgängig machen wolle oder daß er mit seinem Urtheil über
haupt noch nicht fertig gewesen sei,
in welch' letzterem Falle die Erbeinsetzung
der gehörigen Bestimmtheit entbehre und
deshalb
als nichtig erscheine.
Das
Abs. 1
vielmehr in dem
Sinne zu streichen, daß die Auslegung völlige Freiheit habe.
Dies sei auch der
keine Vorschrift zu
Beste sei darum,
geben,
den
im geltenden Rechte überwiegend vertretene Standpunkt.
Weder der code civil
noch das italienische oder spanische Gesetzbuch noch das preuß. A.L.R. oder der bayr. Entw. enthielten in
der fraglichen Beziehung eine Bestimmung.
Unbe
gründet sei der Einwand, beim Mangel einer Bestimmung werde man annehmen,
es komme stellung
lediglich
an.
Diese
auf die Prävention und Befürchtung
könne
wohl
die dadurch gewonnene Partei bei
§. 1768
zutreffen,
nicht
aber hier. Alternatives Vermächtnis: Bestimmung durch den Beschwerten,
B.
Hierauf folgte die Berathung des Abs. 2 des §. 1769.
Ter Entw. behandelt hier den Fall des alternativen Vermächtnisses und hält auch
dieses
durch Umdeutung
in
eine konjunktive Zuwendung
aufrecht.
Verwandt mit dem Abs. 2 ist die Vorschrift des Satzes 2 des §. 1770.
Der
25
R.T. §§. 2040, 2125, 2126. B.GÄ. §§. 2065, 2151, 2152. Prot. 334.
Entw. bestimmt hier, daß, wenn der Erblasser mehrere Personen bezeichnete, unter welchen die Wahl getroffen werden sollte, der §. 1769 Anwendung findet.
Mit der Berathung des Abs. 2 wurde deshalb die Berathung des Satzes 2 des §. 1770 insoweit verbunden, als derselbe sich auf Vermächtnisse bezieht und den
Fall betrifft, daß die Wahl unter den mehreren mit dem Vermächtnisse Be dachten dem Beschwerten überlassen ist.
Ausgesetzt wurde die Entscheidung für
die Fälle, daß die Wahl unter mehreren zu Erben eingesetzten oder mit einem
Vermächtnisse bedachten Personen einem Dritten überlassen ist. Bon den Anträgen sind in dieser Hinsicht einschlägig: a) der Antrag 1, welcher die Streichung des Abs. 2 des §. 1769 und des Satzes 2 des §. 1770 vorschlägt;
b) der §. 1845 a Abs. 1 des Antrags 3;
c) der Antrag 4, welcher einen Zusatz zu §. 1845 a Abs. 1 des Antrags 3 enthält.
Der Antrag 4 wurde in der Sitzung durch folgenden Antrag ersetzt: Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise
bedacht, daß dem Beschwerten die Wahl des Bedachten zusteht, so sind die in solcher Weise Bedachten Gesammtgläubiger.
Derjenige, welcher
das Vermächtniß erhält, ist im Zweifel nicht zur Theilung verpflichtet. Mit der Vollziehung der
Gläubiger.
Wahl
erlöschen
Die Wahl erfolgt durch
die Rechte der
Erklärung
übrigen
gegenüber dem zu
Wählenden; sie ist unwiderruflich.
Hat der Erblasser Mehrere in der Weise mit einem Vermächtnisse
bedacht, daß nur der eine oder der andere das Vermächtniß erhalten
soll, so steht die Wahl dem Beschwerten zu. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Komm, unter Ablehnung der übrigen Anträge gebilligt.
Der Antrag 1 will mit der Streichung ein Doppeltes erreichen: im Falle des Abs. 2 des §. 1769 soll aus den nämlichen Gründen, welche zur Streichung des Abs. 1 des §. 1769 führten, die Auslegung freie Hand haben; im Falle des
Satzes 2 des §. 1770 soll die Verfügung Mangels
nichtig sein.
der nöthigen Besümmtheit
Der Antrag 3 steht auf dem Standpunkte des Entw., von welchem
er sich nur redaktionell unterscheidet.
Der vom Anträge 4 vorgeschlagene Zusatz
entspricht dem §. 220 Abs. 1 des Entw. II.
Der in der Sitzung gestellte Antrag
kommt, wenn man den Antrag 3 mit dem Anträge 4 verbindet, im praktischen
Resultat auf das Gleiche hinaus wie der Antrag 3, unterscheidet sich jedoch von diesem dadurch, daß er nicht erst durch die Leistung, sondern schon
durch die
bloße Wahl das Alternativvermächtniß wirksam werden läßt, das jus variandi des Beschwerten mithin ausschließt. Für die Annahme dieses Antrags waren folgende Gründe maßgebend:.
Man müsse von dem rm Satze 2 des §. 1770 behandelten Falle aus gehen,
da dieser hauptsächlich vorkommen werde.
Es frage sich nun in erster
Linie, ob man eine solche Verfügung überhaupt zulassen solle.
Diese Frage sei
unbedenklich
allerdings nicht
zu
bejahen.
Die Verfügung
des Erblassers sei
völlig bestimmt, da sie die Person des Vermächtnißnehmers der Wahl des Be schwerten überlasse und damit zum Ausdrucke bringe, daß es dem Erblasier
gleichgültig sei, wer das Vermächtniß bekomme.
Allein abgesehen davon, daß
Prot. 334. E. I §§. 1769, 1770; II §§. 1938, 2022, 2023.
26
doch immer nur ein beschränkter Kreis von Personen, unter denen auszuwählen sei, in Frage komme, sei das Bedürfniß
des praktischen Lebens entscheidend.
Es lasse sich nichts dagegen einwenden, wenn der Erblasser dem mit seinen Ab sichten vertrauten Beschwerten oder dessen besserer Einsicht die Wahl überlasse. Bon einer Uebertragung der Testirbesugniß könne hier keine Rede sein.
Dazu
komme, daß der Erblasser die künftige Gestaltung der Dinge nicht voraussehen könne und ihm deshalb bei seiner letztwilligen Verfügung ein gewisser Spielraum Dies zeige
und eine Heranziehung des Urtheils Dritter gestattet werden müsse.
sich z. B., wenn der Erblasser dem unter Mehreren Würdigsten und Bedürftigsten
auch die Fälle einer fiduciarischen Stiftung
ein Vermächtniß zuwenden wolle:
von Stipendien kämen hier in Betracht, soweit eine solche Stiftung im einzelnen
Falle als Bermächtnißanordnung
aufgefaßt werden könne.
In zweiter Linie
frage es sich, ob die Vorschrift ausdrücklich auszusprechen sei, und
auch das
müsse, schon mit Rücksicht auf den §. 1765, bejaht werden.
Die Art der Regelung betreffend, so
sei die vom Entw. gewählte Kon
struktion eines Gesammtgläubigerverhältnisses richtig, einmal weil sie dem ver
muthlichen Willen des Erblassers entspreche, sodann weil nur auf diesem Wege auf den Beschwerten ein. Zwang, die Wahl vorzunehmen, ausgeübt werden könne. Jeder der möglichen Bedachten könne nach dem Entw. gegen den Beschwerten
auf Leistung klagen.
Freilich
liege
des Beschwerten/ diesen
in der Hand
es
Prozeß dadurch zu beenden, daß er unter den Auszuwählenden einen anderen als den Kläger wähle:
allein
auch
dies sei dem Kläger gegenüber Erfüllung
und die Prozeßkosten habe der Beschwerte jedenfalls
zu
tragen.
Insofern sei
jedoch dem Entw. nicht beizutreten, als nach diesem erst durch die wirkliche Er füllung die Konzentration
des Alternativvermächtnisses
eintrete.
des Erblassers und dem natürlichen Gefühl entspreche es vielmehr,
Der Absicht der bloßen
Wahl des Beschwerten bereits die Wirkung der Konzentration beizulegen.
Un-
begründet sei der hiergegen geltend gemachte Einwand, daß bei dieser Regelung
dem Beschwerten die Möglichkeit eines unlauteren Handels durch die Wahl des jenigen Bedachten, der von ihm am Wenigsten verlange, eröffnet werde.
Diese
Möglichkeit habe der Beschwerte auch nach dem Entw., da ein zwischen ihm und zulässig sein und kon-
einem Auszuwählenden vereinbarter Erlaßvertrag stets
zentrirend wirken würde (§. 366 des Entw. II). Im Falle des §. 1769 Abs. 2 wäre an sich auch der jetzt zu §. 1768 ein
geschlagene Weg möglich. Willen
des
Erblassers
bestehe jetzt, da
eine
Allein diesex würde hier augenscheinlich gegen den
verstoßen.
Nichtigkeit
Verfügung der
erhalten werde, keine Veranlassung:
der
Verfügung
anzunehmen,
im §. 1768 bezeichneten Art aufrecht
eine Streichung der Vorschrift endlich
sei
unthunlich, weil sonst die Bestimmungen über die Solidarobligationen keine An
wendung fänden.
Die geeignetste Entscheidung sei die des Entw., diesen Fall
mit dem des Satzes 2 des §. 1770 gleich
zu behandeln,
wie denn auch beide
Fälle innerlich und nach dem Willen des Erblassers einander gleich ständen. — Redaktionell wurde die Zusammenfassung der beiden Absätze des angenommenen Antrags angeregt, die Prüfung dieser Frage indeß der Red.Komm, überwiesen. C.
Die weitere Berathung des §. 1770 wurde begonnen, jedoch nicht zu
Ende geführt.
R.T. §§. 2040, 2125, 2126. B.G-B. §§. 2065, 2151, 2152. Prot. 335.
27
335* (S. 6621 bis 6642.)
§. 1770. Bestimmung durch einen Dritten.
I. Die Komm, trat A. in die Berathung der bisher nicht behandelten Frage ein,
ob
eine
letztwillige Verfügung in der Weise gültig errichtet werden könne, daß die Wahl unter mehreren mit einem Vermächtnisse bedachter: Personen einem Dritten (nicht
dem Beschwerten) übertragen wird. Der Entw. behandelt diese
Frage im §. 1770 Satz 2.
Von den auf
S. 23 erwähnten Anträgen kommen in Betracht:
a) der Antrag 1, welcher, den §. 1770 Satz 2 streichen will; b) der §. 1845 a Abs. 2 des Antrags 3.
Der Entw. hat die Frage dahin bejaht,
die mehreren mit dem Vermächtnisse sammtgläubiger sein sollen.
daß keine Auswahl stattfinden,
bedachten Personen
vielmehr sofort Ge-
Der Antrag 1 läßt eine Verfügung der fraglichen
Art überhaupt nicht zu: der Antrag 3
stimmt mit dem Entw. darin überein,
daß die Frage der Wirksamkeit bejaht ist, er weicht jedoch darin vom Entw. ab, daß zunächst eine Wahl seitens des Dritten durch die Abgabe einer Erklärung
gegenüber einer der auszuwählenden Personen stattfinden soll, und nur wenn der Dritte nicht wählen kann oder will, auch binnen einer richterlich zu be stimmenden Frist die Wahl nicht vollzieht, diese auf den Beschwerten übergeht,
und daß dann gemäß dem Entw. mit diesem Uebergang ein Gesammtgläubigerverhältniß der mehreren Bedachten entsteht.
hierzu die Unteranträge: c) den §. 1845 a Abs. 2 Satz 2 dahin zu ändern:
Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Beschwerten. d) dem §. 1845 a Abs. 2 beizufügen:
Die Besümmung
überlassen werden.
kann nicht dem freien Belieben des Dritten
Die von dem Dritten getroffene Wahl ist un
gültig, wenn sie offenbar unbillig ist.
Die Bestimmung erfolgt in
einem solchen Falle durch Urtheil. Der Antrag c enthält eine nur unwesentliche Modifikation des Antrags 3, der Antrag d will dagegen eine lediglich
auf das reine (freie)
Ermessen (Be
lieben) des Dritten abstellende Verfügung für ungültig erklären und die Mög lichkeit einer Nachprüfung der Wahl des Dritten durch den Richter ausdrücklich
zulassen. Tie Komm, lehnte für den Fall, daß der Antrag 3 angenommen werden sollte, den Antrag d ab und war unter der gleichen Voraussetzung mit dem An
träge c, wonach die Erklärung dem Beschwerten gegenüber erfolgen muß,
verstanden:
der so modifizirte Antrag 3 wurde dann — vorbehaltlich
ein seiner
Fassung und Stellung — uüter Ablehnung des Streichungsantrags 1 und des
Entw. angenommen. Erwogen war:
In erster Linie frage es sich, ob eine Verfügung, in welcher der Erblasser einem Dritten die Wahl unter mehreren mit einem Vermächtnisse bedachten Per-
28
Prot. 335. E. I §. 1770; H §. 2022.
fönen übertrage, nicht wegen mangelnder Bestimmtheit des Willens ungültig sei.
Es lasse sich nicht verkennen, daß eine solche Verfügung mit dem im §. 1765 ausgesprochenen Prinzip in gewissem Sinne in Widerspruch stehe, da jeder der
mehreren Vermächtnißnehmer unter der Bedingung eingesetzt sei, daß der Dritte
überhaupt wählen bezw. die Wahl auf ihn richten wolle.
Allein man habe schon
bei der Berathung des §. 1765 anerkannt, daß es sich im §. 1765 nur um die
Feststellung, des Prinzips selbst handele und daß mit dessen Annahme der Frage
nicht präjudizirt sei, ob imb wieweit man von dem Prinzipe mit Rücksicht auf
das
Bedürfniß
Ausnahmen
zuzulassen habe (S. 18, 19).
dem gleichfalls im §. 1770 Satz 2
Nun habe man in
behandelten Falle, daß vom Erblasser die
Wahl unter mehreren mit einem Vermächtnisse bedachten Personen dem Be schwerten
überlassen
solche Verfügung sei
sei, die Bedürfnißfrage nicht ungültig;
bejaht
und
eine
angenommen,
es erfordere deshalb, da ein genügender
Grund zu abweichender Behandlung dieses Falles nicht ersichtlich sei, die Kon sequenz, denselben in gleicher Weise (vergl. S. 25 ff. unter B) zu regeln.
Wenn
die Minderheit das Bedürfniß leugne, weil die Bestimmungen über die Auflage hier ausreichten,
so sei zu
erwidern,
daß man den
könne, stets den Weg der Auflage zu betreten; der
Erblasser nicht zwingen
Erblasser habe vielfach ein
berechtigtes Interesse daran, daß denjenigen, welchen er etwas zuwenden wolle,
ein selbständiges Klagerecht zustehe. Personen,
Dies gelte namentlich, wenn der Kreis von
denen etwas zugewendet werden wolle, ein kleiner sei (z. B. Dienst
boten, Arbeiter, Verwandte rc.). Müsse man
deshalb
die Zulässigkeit einer letztwilligen Verfügung, die
einem Dritten das Wahlrecht unter mehreren Personen einräume,
bejahen,
so
werfe sich die Frage auf, ob die Bestimmung des Bermächtnißnehmers nach dem
freien Belieben
oder nur nach dem vernünftigen Ermessen des Dritten zuzu
lassen, und ob
letzteren Falles analog der Vorschrift im §. 270 des Entw. II
eine richterliche Nachprüfung
statthaft sei (vergl. auch S. 20).
Im Sinne des
Erblassers werde die Abstellung auf das freie Belieben des Dritten regelmäßig so zu verstehen sein, daß der Dritte nach den ihm bekannten Absichten des Erb
lassers die Wahl treffen solle, und würde die Zulassung einer richterlichen Nach
prüfung solchen Falles dem Willen des Erblassers direkt zuwiderlaufen.
Aber
auch wenn die Besttmmung des Bermächtnißnehmers nach dem vernünfttgen Er-
meflen des Dritten geschehen solle, werde die Zulassung richterlicher Nachprüfung und Korrektur regelmäßig nicht dem Willen des Erblassers entsprechen, der Dritte vielmehr als
dessen Berttauensmann und seine Entscheidung als inappellabel
anzusehen sein.
Eine Veranlassung, mit dem Anttage d grundsätzlich die Zu
lässigkeit richterlicher Nachprüfung und allenfallsiger Abänderung zu verlangen,
einem entgegenstehenden Willen des Erblassers aber die Wirksamkeit unter allen Umständen zu versagen, bestehe um so weniger,
als
auch bei Rechtsgeschäften
unter Lebenden — beim Schiedsvertrag in gewissen Grenzen und beim Preis richter (§. 592 des Entw. II) schlechthin — anerkannt sei, daß das richterliche Nachprüfungsrecht ausgeschlossen werden dürfe.
Die Art der Regelung des Falles selbst anlangend, sei der Anttag 3 dem Entw. vorzuziehen, da der vom Anträge 3 voro^eschlagene Weg einfacher und dem muchmaßlichen Willen des Erblassers entsprechender erscheine.
Nur müsse
R.T. §. 2125. B.G.B. §. 2151. Prot. 335.
29
die Wahl dem Beschwerten gegenüber erfolgen, da dessen Recht eine Begrenzung erfahre und feine Verpflichtung jetzt einen bestimmten Inhalt habe. Doch sei dies von verhältnißmäßig untergeordneter Bedeutung. Praktisch wichtig sei nur die Frage, wie es sich verhalte, wenn der Dritte nicht wählen wolle oder — was wohl der häufigere Fall sein werde — nicht wählen könne. Denkbar wäre ein dreifacher Weg. Man könnte solchen Falles Nichtigkeit der Verfügung an nehmen. Dies würde wohl auch in vielen Fällen der Absicht des Erblassers entsprechen, wie es äuch im analogen Falle des §. 270 des Entw. II bestimmt
worden fei; nachdem man aber einmal die Gültigkeit der im §. 1768 behandelten Verfügung angenommen habe, könne man hier nicht mehr die Ungültigkeit aus sprechen. Der zweite Weg wäre die Theilung zu gleichen Theilen; diese würde in der Regel der Fälle nicht dem Willen des Erblassers entsprechen. Dagegen erscheine der dritte Weg, Uebergang der Wahl auf den Beschwerten und Gleich stellung mit dem 8. 1769 Abs. 2, als eine angemessene Regelung. B. Man kam zur Frage, ob eine Erbeinsetzung gültig sein solle, wenn einem Dritten vom Erblasser die Wahl des Erben unter mehreren bestimmt be zeichneten Personen eingeräumt ist. Von den auf S. 23 aufgeführten Anträgen befassen sich mit dieser Frage: a) der Antrag 1, welcher die Zulässigkeit einer solchen Verfügung verneint; b) der §. 1791b des Antrags 3, welcher die Verfügung für gültig erklärt;
c) der Antrag 6. Die Berachung des Antrags 6 wurde, da derselbe auch zu §. 1777 gestellt erscheint und sich auch auf den Gegenstand der Zuwendung bezicht, bis zur Berathung des §. 1777 ausgesetzt. Die Mehrheit der Komm, sprach sich unter Ablehnung des Antrags 3 in dieser Richtung gegen die Zulässigkeit der in Frage stehenden Erbeinsetzung aus. Die Gründe waren: Keines Nachweises bedürfe es, daß die Zulassung der letztwilligen Ver fügung, bei welcher einem Dritten die Benennung des Erben durch Auswahl unter mehreren vom Erblasser bezeichneten Personen überlassen worden sei, gegen das Prinzip des §. 1765 verstoße. Denn ebenso wie in dem Falle, daß einem Dritten die Wahl unter mehreren mit einem Vermächtnisse bedachten Personen übertragen worden sei, sei auch hier jeder der mehreren Erben unter der Be dingung zum Erben eingesetzt, daß der Dritte wolle. Es frage sich nun, ob ähnlich wie im Falle der Vermächtnißanordnung auch bei der Erbeinsetzung eine Ausnahme zu machen sei. Zuzugeben sei, daß die bei der Vermächtnißanordnung getroffene Ausnahme nicht auf einer Besonderheit des Vermächtnisses als solchem beruhe, so daß daraus, daß das Vermächtniß juristtsch etwas anderes sei als die Erbeinsetzung, ein genügender Grund gegen die Zulässigkeit einer Erbeinsetzung der in Frage sichenden Art nicht entnommen werden könne. Ebensowenig könne aber auch für die Zulässigkeit einer solchen Erbeinsetzung geltend gemacht werden, daß wirthschaftlich betrachtet die Erbeinsetzung sich nach dem Rechte des Entw. von dem Vermächtnisse nur wenig unterscheide. Die für das Vermächtniß zugelaffene Ausnahme beruhe vielmehr darauf, daß ein Bedürfniß für eine solche Ausnahme vorliege, während sich ein solches für die Erbeinsetzung nicht behaupten lasse. Etwas Anderes sei es natürlich, ob eine Ausnahme etwa für die Erb-
Wahl des Erben aus mehreren Personen.
Prot. 335. E. I §. 1770; II §§. 1938, 2022, 2063.
30
Der Erblasser,
theilung anzuerkennen sei, das sei jedoch hier nicht zu prüfen.
welcher mit seinem Willen noch nicht ganz schlüssig sei und sich deshalb bei der
Auswahl des von ihm zu Bedenkenden der Hilfe eines Dritten bedienen wolle, solle eine Bermächtnißanordnung
oder eine Auflage machen.
bei der Erbeinsetzung zuzulassen,
sei
bedenklich.
Die Wahl auch
einerseits nicht nothwendig,
andererseits
Bor Allem komme nämlich in Betracht, daß die Zulassung der Wahl
bei der Erbeinsetzung formelle Schwierigkeiten bieten werde.
Es
werde sich
fragen, ob die zu wählenden Personen bezw. derjenige, auf welchen schließlich die Wahl falle, wirkliche Erben oder nur Nacherben werden sollten, so daß die
Jntestaterben zunächst eintreten würden.
Der Entw. behandele die Erbeinsetzung
unter einer aufschiebenden Bedingung regelmäßig als eine Nacherbenberufung. Das würde dazu führen, auch hier eine Nacherbenberufung anzunehmen, obgleich
sie dem Willen des Erblassers hier kaum entspreche.
sehr mißlichen Komplikationen. schlagen und
Allein damit käme man zu
Man könnte zwar auch
den ersten Weg ein
den §. 1791b des Antrags 3 in der Weise abändern, daß dem
Dritten vom Nachlaßgerichte von Amtswegen eine kurze Frist zu setzen sei: man würde aber mit diesem Wege eine vollständige Neuerung schaffen.
Dazu komme,
daß die Erbeinsetzung im Gegensatze zum Vermächtniß auch nach außen wirke. Für Erbschaftsgläubiger und Erbschaftsschuldner würde die Zulassung der Wahl
bei der Erbeinsetzung
besonders 'mißlich sein, da sich diese häufig nicht in der
Lage befänden, mit Sicherheit und rechtzeitig zu erfahren, wer und wann gewählt worden und wer mithin als Erbe zu betrachten sei. Die Wahl bei der Erbeinsetzung könne deshalb nicht gestattet werden,
wie denn auch im italien. G.B. die Wahl beim Vermächtnisse zugelassen, bei der
Erbeinsetzung ausgeschlossen sei. C.
Mit dem vom Entw. im §. 1770 Satz 1 ausgesprochenen Prinzipe,
daß es unzulässig ist, einem Dritten die Benennung des Erben oder Bermächtnißnehmers schlechthin zu überlassen, hatte man sich schon zu §. 1765 einverstanden erklärt. De?Satz 1 des §. 1770 wurde hiernach allseitig gebilligt und die Frage,
ob man den Satz 1 des §. 1770 mit dem §. 1777 verbinden solle, wie die An träge 1 und 5 Vorschlägen, der Prüfung der Red.Komm. überlassen. Bestimmung d. Im Zusammenhänge mit den erörterten Fragen stand der Antrag, des Bedachten^ § 1886 a zu bestimmen:
bcr Silage.
Besteht die Auflage in der Anordnung einer Zuwendung zu einem von. dem Erblasser bestimmten Zwecke,
so kann die Bestimmung der
Person, an welche die Zuwendung erfolgen soll, dem Beschwerten oder
einem Dritten überlassen werden. Ist die Bestimmung dem Beschwerten überlassen, so kann sie, wenn
dieser zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurtheilt ist und die Auflage nicht innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist voll
zieht, von dem Kläger getroffen werden. (Ist die Bestimmung einem Dritten überlassen, so erfolgt sie durch
Erklärung gegenüber dem Beschwerten; sie ist unwiderruflich.)
hierzu der Unterantrag:
den Abs. 1 des Antrags 1769, 1770 zu zitiren.
zu streichen und im §. 1886 die §§. 1765,
R.T. §§. 2040, 2125, 2167. B.G.B. §§. 2065, 2151, 2193. Pröt. 335.
31
Der Entw. enthält keine allgemeinen Vorschriften, welche sowohl für Ver mächtnisse als auch für Auflagen gelten; er überträgt vielmehr nur im §. 1886
einige der für Vermächtnisse geltenden Vorschriften
auf die Auflage.
Unter
diesen sind nun, was die Frage der Bestimmtheit des Willens bei der Auflage anbetrifft, lediglich die Vorschriften des §. 1777 Satz 1, 3, nicht aber jene der
§§. 1765, 1769, 1770 enthalten.
Der Entw. läßt hiernach zu, daß bei der Aus
lage die Bestimmung desjenigen, welchem der Vortheil der Auflage zukommen
soll, völlig in das Belieben des Beschwerten
oder eines Dritten gestellt wird;
nur der Gegenstand der Auflage muß bis zu einem gewissen Grade bestimmt sein.
Der Antrag will im Abs. 1 hiervon abweichen.
Ist der Zweck der Auf
lage angegeben, so soll der Erblasser die Person desjenigen,
dem die Auflage
zum Vortheile gereicht, dem Belieben des Beschwerten oder eines Tritten über
lassen können;
erhellt jedoch der Zweck der Auflage aus der Anordnung der
selben nicht, so soll die Auflage nur zulässig sein, wenn die Person, an welche geleistet werden soll, so bestimmt bezeichnet ist, daß, würde es sich um ein Ber-
Der Gedanke
mächtniß handeln, dieses gültig wäre.
ist also der:
soweit der
Erblasser bei einem Vermächtnisse die Bestimmung der Person des Vermächtniß-
nehmers einem Anderen übertragen kann, ist dies auch bei der Auflage zulässig; bei der Auslage darf aber der Erblasser auch noch darüber hinausgehen, wenn der Zweck der Auflage aus der Anordnung derselben hervorgeht. Demgegenüber
will der Unterantrag über das, was für Vermächtnisse gilt, nicht hinausgehen. Nach der Erklärung des Antragstellers ist das Ersorderniß der Angabe eines Zweckes der Auflage dahin zu verstehen, daß einerseits — in den Grenzen des §. 1853 (vergl. §. 1886) — jeder Zweck genügt, andererseits der Zweck schon
dann als hinreichend bestimmt anzusehen ist, wenn er sich aus der Bezeichnung der Person der Vermächtnißempfänger ergiebt, z. B. Auflage „an die Armen",
„an würdige Studenten", „an meine Dienstboten". Die beantragten Abs. 2 und 3 knüpfen an den Abs. 1 an und regeln
vorzüglich den Fall,
daß der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung des
sie sind aber
Auflageempfängers unterläßt oder verzögert:
auch für den Fall,
daß der Entw. gebilligt werden sollte, also unabhängig vom Abs. 1, vorgeschlagen. Von
einer Seite ivurde zum
Abs. 1
der Ausdruck
„Zuwendung" be
anstandet, da nach dem im Entw. festgehaltenen Sprachgebrauche der Ausdruck
„Zuwendung" nur
Erbeinsetzung
und
Vermächtniß umfasse und
sowohl im
§. 1757 als in der von der Komm, zu §. 1757 gebilligten Definition der Auf lage (S. 7) dieser Ausdruck
vermieden,
die
Auflage
vielmehr
als
Nichtzu
wendung bezeichnet und von einer „Leistung" gesprochen sei. Der
Antragsteller
war mit
dieser
Modifikation seines
Antrags
ein
verstanden.
Gegenüber der Frage, ob es sich nicht bei der Annahme des Antrags empfehle, im §. 1886 die §§. 1765, 1769 und 1770 zu zitiren, da dadurch auch
der Abs. 3 entbehrlich würde, erklärte der Antragsteller, er sei von der Voraus setzung ausgegangen, daß im §. 1886 die Aufnahme der Zitate erfolge.
war einig, daß für den Fall der Annahme des Antrags
Man
diese Frage von der
Red.Komm. zu prüfen sei, wobei natürlich vorbehalten bleibe, bei der Berathung
des §. 1886 auf dieselbe zurückzukommen.
32
Prot. 335. E. I §§. 1771-1773; II §§. 1939-1942, 2063. Die Mehrheit der Komm,
nahm sodann unter Ablehnung des Unter
antrags den Antrag an.
Man hatte erwogen: Was die im Abs. 1 enthaltene Vorschrift betreffe, so sei schon bei der
Berachung des §. 1765 betont worden, daß man mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des praktischen Lebens bezüglich der Auflage von dem Grundsätze des §. 1765
eine Ausnahme zulassen müsse.
Daß man in Begrenzung
mindestens keine strengere Behandlung
dieser Ausnahme
eintreten lassen dürfe als beim Ver
mächtnisse geschehen, sei bei der Berathung der §§. 1769 und 1770 (vergl. insbesondere S. 29 f.) wiederholt anerkannt worden.
Jetzt frage es sich, ob man
über das für Bermächtniffe Geltende hinausgehen solle oder nicht. Uebertrage man
einfach die Vorschriften für das Bermächtniß auf die Auflage, so werde man den Erblasser zu sehr einschränken und häufig vorkommende Fälle unberücksichtigt lassen, in denen der Erblasser einen größeren Kreis von Personen bedenken wolle,
ohne jeder der diesem Kreise angehörenden Personen ein Klagerecht zuzugestehen. Auf der anderen Seite gehe es freilich auch nicht an, bezüglich der Bestimmtheit des Willens gar keine Anforderungen zu stellen.
Dies würde mit dem zu
§. 1770 Satz 1 angenommenen Prinzipe der Unzulässigkeit einer Vertretung im letzten Willen in zu großem Widerspruche stehen.
Der vom Anträge vor
geschlagene Abs. 1 halte hier die richtige Mitte. Die Annahme des
Abs. 2 (bezw. 3)
der vorgeschlagenen Bestimmung
empfehle sich von jedem Standpunkt aus, da die Vorschrift gegen denjenigen,
welchem die Bestimmung überlassen sei, ein geeigneteres Zwangsmittel gewähre als der Entw.
Dieser enthalte über die Frage, wie der-Beschwerte oder der
Dritte zur Wahl gezwungen werden könne, überhaupt keine Vorschrift, sichere vielmehr im §. 1888 den Vollzug der Auslage nur insoweit, als er eine Person bezeichne, welche auf Leistung der Auftage klagen könne.
Sei also nach dem
Entw. ein Dritter wahlberechtigt und wähle dieser nicht, so entfalle einfach die
Auflage, während, wenn das Wahlrecht dem Beschwerten zustehe, der Beschwerte nach dem Entw. wohl verurtheilt werden könne,
die Wahl vorzunehmen, zur
Erzwingung der Wahlhandlung aber nach dem geltenden Prozeßrecht ein weiteres
Zwangsmittel als Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von 1500 Mark und Haft bis zur Gesammtdauer von 6 Monaten nicht zu Gebote stehe.
Der Be
schwerte könne michin bei einer sehr bedeutenden Auflage vorziehen, diese Strafen vollstrecken zu lassen, statt die Auflage zu leisten.
Demgegenüber führe der
Antrag in angemessener Weise zur Vornahme der Wahl und mithin zur Erzwingbarkeit der Leistung selbst. Auslegungs
regeln für Zu
wendungen an: 5.1771. „die Ver
wandten," »die gesetz lichen Erben,"
II. Zu §. 1771 lagen die Anträge vor: 1. int Abs. 1 nach „die Verwandten oder die nächsten Verwandten" ein zuschalten „oder die gesetzlichen Erben";
2. als Abs. 3 beizufügen: Sind die gesetzlichen Erben des
Erblassers
ohne nähere Be
stimmung bedacht, so finden die Vorschriften des Abs. 2 entsprechende Anwendung. 3. im Abs. 2 die Worte „oder ein Anfangstermin" zu streichen.
R.T. K§. 2041—2044, 2167. B-G-B. §§. 2066-2069, 2193. Prot. 335. Der §. 1771
wurde mit
dem im
Anträge 2
33
enthaltenen Zusatz an
genommen. Der Entw. stellt die Auslegungsregel auf, daß bei einer Zuwendung an die „Verwandten" oder die „nächsten Verwandten" des Erblassers sowohl die
Frage, wer bedacht sei, als auch die, nach welchen Theilen die einzelnen Ver
wandten als bedacht zu gelten haben, im Zweifel nach den Vorschriften über die gesetzliche
Erbfolge zu entscheiden sei.
Der maßgebliche Zeitpunkt wird
im Abs. 2 festgesetzt. Bei der Berathung fand der der Vorschrift zu Grunde liegende Gedanke, es sei anzunehmen, daß der Testator in seiner letztwilligen Verfügung sich
möglichst an das gesetzliche Erbrecht habe anschließen wollen, die Billigung der Komm. Dem Zweifel, ob auch bei dem Ausdrucke „die nächsten Verwandten"
die Auslegungsregel des Entw. der Willensmeinung des Testators gerecht werde und hier nicht vielmehr die Berufung nach der Gradesnähe, als gewollt an
zusehen sei, wurde mit der Erwiderung begegnet, daß es sich nur um eine Aus legungsregel handele, die einem ersichtlich abweichenden Willen des Erblassers nicht vorgreife.
Die in den Anträgen 1 und 2 vorgeschlagene Ausdehnung der
Regel auf den Fall, daß in der letztwilligen Verfügung der Ausdruck „die ge
setzlichen Erben" gebraucht sei, wurde gebilligt, jedoch soll dies gemäß dem Anträge 2 nur hinsichtlich des Abs. 2 ausdrücklich ausgesprochen werden, während
man nicht für nothwendig hielt, mit dem Antrag 1 durch Einstellung der be
treffenden Worte in den Abs. 1 ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die letzt willig bedachten gesetzlichen Erben sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge
und nicht etwa schlechthin nach Köpfen in die Erbschaft zu theilen haben (Mot. V S. 36, Abs. 2).
Dagegen beschloß man unter Ablehnung des Antrags 3 hin
sichtlich des Zeitpunkts, der bezüglich der gesetzlichen Erbfolge entscheiden soll, es beim Entw. zu belassen, da man die schon in den Mot. (V S. 37) hervor bei Nichtberücksichtigung des Anfangstermins die Zu
vorgehobene Folge, daß
wendung häufig an die Erben der zur Zeit des Erbfalls vorhandenen gesetzlichen Erben des Testators gelangen werde, ohne Unterschied, ob jene Erben Verwandte
des Erblassers oder ihm Fremde seien, nicht für die regelmäßige Willensmeinung
des Testators und daher ihre Aufstellung als Regel für bedenklicher erachtete, als die Abweichung der in Frage stehenden Auslegungsregel von der des § 1761.
HL
Zu den §§. 1772, 1773 lag der Antrag vor:
in beiden Paragraphen nach
„des
Erblassers"
§§. 1772,1773.
einzuschalten
„oder " die Ab-
römmimge
eines Anderen".
des
Der Unterschied zwischen den Bestimmungen der beiden Paragraphen Erblassers", wurde dahin klargestellt, daß der §. 1772 eine Auslegungsregel für den Fall
aufstelle, daß der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung seine „Kinder" ohne nähere Bezeichnung bedacht habe, und daß zur Zeit der Errichtung dieser Ver
fügung ein Kind des Erblassers bereits verstorben, aber Abkömmlinge desselben vorhanden seien, während der §. 1773 eine Ergänzung des letzten Willens für
den Fall enthalte, daß der Erblasser einen bestimmten Abkömmling bedacht habe, ohne für die — später eingetretene — Möglichkeit Fürsorge zu tragen, daß der
selbe wegfallen könne. Protokolle.
Bd. V.
Im ersten Falle wird der Wille des Testators dahin 3
34
Prot. 335. E. I §§. 1773-1775; II §§. 1942-1944.
ausgelegt, daß neben den Kindern im engeren Sinne auch die Nachkommen des
verstorbenen Kindes als bedacht gelten sollen; im zweiten Falle wird er dahin ergänzt, daß dem wegfallenden Abkömmlinge dessen Nachkommenschaft als sub-
sütuirt angesehen wird.
Beiden Bestimmungen ist gemeinsam, daß sie sich nur
auf die eigene Deszendenz des Erblassers beziehen, daß nur solche entfernteren Abkömmlinge des Erblassers
als berufen gelten, die ihm gegenüber ein gesetz
liches Erbrecht haben, und daß endlich im Falle einer Mehrheit von Abkömm lingen des verstorbenen bezw. weggefallenen Kindes der dem letzteren zukommende Erbtheil bezw. die ihm gemachte Zuwendung unter dieselben nach den Regeln
der gesetzlichen Erbfolge vertheilt wird.
Zu §. 1772 gilt ferner, daß auch der
Erbtheil des verstorbenen Kindes selbst nach den Vorschriften über die gesetzliche
Erbfolge bemessen wird.
Tie Vorschriften des Entw. fanden zu beiden Paragraphen die Billigung der Komm.
Man erblickte mit den Mot. (V S. 38 a. E.) den Hauptgrund für
sie darin, daß nach dem zu vermuthenden Willen des Erblassers die Abkömm linge des verstorbenen Kindes schwerlich ohne Grund auf den Pflichttheil be schränkt sein sollten, und daß durch die Berufung derselben zu der chrem parens
zukommenden
Erbquote
oder Zuwendung
Pflichttheilsstreitigkeiten
vorgebeugt
Auch hielt man für den Fall des §. 1773 die Annahme einer Ersatz
würde.
berufung für den Weg, welcher der Erbfolge aus letztwilligen Verfügungen und dem vermuthlichen Willen des Erblassers mehr entspreche, als der von mehreren
geltenden Rechten, insbesondere auch vom preuß. A.L.R. II, 2 § 443, verwerthete Gedanke der Repräsentation oder der Transmission. Für die in dem Anträge vorgeschlagene Erweiterung der Vorschriften von
den eigenen Kindern bezw. Abkömmlingen des Erblassers auf diejenigen anderer Personen wurde geltend gemacht, daß der Erblasser nicht sowohl die einzelne Persönlichkeit als die Familienbeziehung im Auge habe, wenn er Jemand in dessen Eigenschaft als Kind eines Anderen eine Zuwendung mache.
Die letztere
Willensrichtung sei ohne Weiteres zwar nur bei einer Bedenkung der eigenen
Kinder des Erblassers anzunehmen, sie könne aber auch in anderen Fällen aus der letztwilligen Verfügung oder den Umständen erhellen und sie sei im Falle des §. 1772
schon daraus
zu
entnehmen,
daß der Testator die Bedachten nicht
namentlich, sondern durch die Zusammenfassung als „Kinder des ... zeichne.
be
Sei aber die Familienbeziehung für den Erblasser das Bestimmende
gewesen, so bestehe für die Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auf
den Fall einer Bedenkung der Kinder Anderer eben so viel Grund wie bei der eigenen Deszendenz des Erblassers; auch lehre die Erfahrung der mit der Auf nahme oder Abfassung
letztwilliger Verfügungen befaßten Personen, daß der
Testator in den weitaus
meisten Fällen
auch
Kinder Anderer den Willen habe, der nach
bei
einer Zuwendung
dem Entw. nur
wendungen an die eigenen Kinder vermuthet werden solle.
an die
bei den Zu
Für die beabsichtigte
Ausdehnung spreche schließlich auch die Erwägung, daß aus den einschränkenden Bestimmungen des Entw. leicht ein unzulässiges argumentum a contrario ent
nommen werden könne. Tie Mehrheit hielt die Ausführungen nicht für durchgreifend und lehnte
den Antrag zunächst zu §. 1773 und alsdann auch zu §. 1772 ab.
Man hatte
35
R.T. §§. 2044-2046. B.G.B. §§. 2069—2071. Prot. 335.
erwogen, daß die vorgeschlagene Erweiterung in den geltenden Rechten theils
gar nicht, cheils, wie im preuß.
A.L.R. I, 12 §§. 526 ff., nur unter Be
schränkungen ausgenommen, oder, wie im gem. Rechte, höchst bestritten sei, und
glaubte einen hinreichenden inneren Grund Die fragliche Willensrichtung des
sollen. geführt,
für
dieselbe nicht anerkennen zu
Erblassers
lasse sich, wurde aus
bei Zuwendungen an andere als die eigenen Kinder vielleicht dann
unterstellen, wenn es sich um die Kinder einer dem Erblasser sehr nahe stehenden
Person, etwa eines Bruders, handele; bei der Zweifelhafttgkeit der Sache und der Unmöglichkeit, eine Grenze zu ziehen, empfehle es sich aber, hier ohne ein
igende
gesetzliche Vorschriften Alles
der
freien richterlichen Auslegung
zu
überlassen.
Nach Ablehnung des Antrags wurden die §§. 1772, 1773 unverändert
angenommen.
IV. Zu §. 1774 lagen die Anträge vor:
8.1774. Abkömmlinge eines Dritten,
1. die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines Dritten ohne nähere
Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Abkömmlinge nicht bedacht sein sollen, welche zur Zeit des Erbfalls
noch nicht erzeugt sind,
2. hierzu der Unteranttag, nach „zur Zeit des Erbfalls" einzufügen: oder, wenn die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung
oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht ist, zur Zeit des Einttitts der Bedingung oder des Termins.
Der Antrag 1 enthält keine sachlichen Abweichungen vom Entw., der im
Anttage 2 vorgeschlagene Zusatz entspricht dem §. 1771 Abs. 2.
Der Paragraph
wurde mit dem Zusatze des Anttags 2 der Sache nach angenommen.
Bemerkt
wurde, daß unter Abkömmlingen „eines Dritten" nur Abkömmlinge von fremden
Personen, nicht etwa die entfernteren Abkömmlinge des Erblassers selbst zu ver stehen seien.
V. Zu §. 1775 war beantragt, die Vorschrift zu fassen: Sind
8-1775.
ohne nähere Besttmmung Personen bedacht, welche zu dem
Erblasser in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnisse stehen, so ist im
Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Personen bedacht seien, welche zur Zeit des Erbfalls in dem bezeichneten Verhältnisse stehen.
Der Anttag unterscheidet sich vom Entw. nur durch die Nichterwähnung der „Klasse von Personen".
Hierfür wurde geltend gemacht,
eine letztwillige
Zuwendung an eine gewisse Personenklasse komme auch bei Vermächtnissen zu
selten vor, als daß es sich verlohne und rechtfertige, durch eine gesetzliche Be
stimmung darauf Rücksicht zu nehmen.
Für Erbeinsetzungen insbesondere aber
komme in Bettacht, daß durch Verfügungen der fraglichen Art eine große Zer splitterung von Bermögensmassen
bewirkt werden könne, und daß es sonach
nicht angezeigt erscheine, eine bezügliche Besttmmung in das Gesetz aufzunehmen. Die Mehrheit legte diesen Bedenken kein ausschlaggebendes Gewicht bei
und entschied sich unter Ablehnung des Antrags für die unveränderte Annahme
3*
Pionen"
36
Prot. 335. E. I §. 1776; n §. 1945.
des Entw.
Man war der Ansicht, daß eine Zersplitterung von Vermögens
massen, die sich übrigens gesetzlich nicht verhindern lasse, vom volkswirthschaft-
lichen Standpunkt aus nicht nochwendig
wendungen an
einen
dem
Erblasser
als ein Uebel erscheine und daß Zu
näher
stehenden
Kreis
von
Personen
immerhin häufig und wichttg genug seien, um sie durch eine gesetzliche Vorschrift
zu regeln.
An Stelle des Ausdrucks „Klasse" wurden zwar andere Bezeichnungen,
wie „Gattung" oder „begrenzter Kreis" von Personen, vorgeschlagen, in der
Sache aber die Bestimmung des Entw. gebilligt, weil sie eine richttge, praktische und dem Leben entsprechende Regel ausstelle.
Die Wahl der gedachten Bezeich
nung blieb der Red.Komm. überlassen. f. 1776. Arme,
VI. Zu §. 1776, der von der letztwilligen Bedenkung der Armen handelt, waren in zwei Anttägen die folgenden Fassungen vorgeschlagen: 1. Sind die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel
anzunehmen, daß die öffentliche Armenkasse des Ortes bedacht sei, an
welchem der Erblasser zur Zeit der Errichtung der Verfügung seinen
Wohnsitz gehabt hat. 2. Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Besttmmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Gemeinde, in deren Bezirk er zur
Zeit der Errichtung der Verfügung seinen Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht sein soll, das Zugewendete unter würdige Arme,
unbeschadet der ihnen kraft Gesetzes zu gewährenden Armenunterstützung, zu vertheilen.
hierzu der Unteranttag: 3. statt „zur Zeit der Errichtung
der Verfügung seinen Wohnsitz" zu
sagen „seinen letzten Wohnsitz".
Allen drei Anträgen ist gemeinsam, daß sie im Gegensatze zum Entw. eine Vermuchung für den Ort aufstellen, an welchem die Anordnung des Erb lassers ausgeführt werden soll.
Der Antrag 2 (und 3) bezweckt außerdem, zu
verhüten, daß die Zuwendung nicht sowohl den Armen als den Gemeinden oder
Armenkassen zu Gute komme und mithin nur zur Erleichterung der öffentlichen
Armenlast diene. Die Komm, erklärte sich mit den Gedanken der Anttäge grundsätzlich ein verstanden und erachtete namentlich gegen die Mot. (V S. 39, 40) es für ge
boten, eine Regel darüber aufzustellen, welchem Orte eine Zuwendung an die Armen zu Gute kommen solle.
gecheilt.
Die Ansichten über die Wahl desselben waren
Für den Ort der Errichtung der letztwilligen Verfügung wurde geltend
gemacht, daß der Erblasser, wenn er eine derartige Anordnung treffe, die ihm
bekannten Verhältnisse seines
derzeitigen Wohnsitzes vor Augen haben werde,
daß auch diese Regelung den Vortheil biete, daß die großen Orte nicht auf
Kosten der kleinen begünstigt würden, da die Erscheinung, daß Jemand, der an einem kleinen Orte sein Vermögen erworben und dort auch bereits testtrt habe,
in seinen letzten Lebensjahren in eine große Stadt übersiedele, häufiger sei als
die umgekehrte.
Für den letzten Wohnsitz führte man dagegen an, daß der
Erblasser mit den meist doch kleinen Summen, wie anzunehmen sei, sich ein
R.T. §. 2047. B.G.B. §. 2072. Prot. 335.
37
Andenken an dem Orte sichern wolle, wo er zuletzt gewohnt habe, daß ferner in kacholischen Gegenden noch die Rücksicht auf das Gebet für die Seelenruhe
hinzutrete, das am Orte des letzten Wohnsitzes stattzufinden pflege.
Die Mehr
heit entschied sich bei der Abstimmung für den Ort des letzten Wohnsitzes. —
Bezüglich der Frage, wie es zu verhindern sei, daß die bedachten Armen zu folge der letztwilligen Zuwendung eine Verkürzung der gesetzlichen Unterstützung erlitten, sprach man sich dahin aus, daß dieses Ziel wohl erstrebenswerch, aber bei dem subsidiären Karakter der öffentlichen Armenunterstützung nur im Wege
öffentlichrechtlicher Vorschriften zu erreichen sei.
Der Anttagsteller erklärte sich
demgemäß damit einverstanden, daß aus seinem Anträge die Worte „unbeschadet der chnen kraft Gesetzes zu gewährenden Armenunterstützung" gestrichen werden.
Durch Beschluß wurde ferner das Wort „würdige" gestrichen, da man es für
richttger hielt, über die Frage der Würdigkeit der Empfänger nur die Armen verwaltung und eventuell die Aufsichtsbehörde entscheiden zu lasien,
§. 1888 dem Erben ein Recht zur Einmischung zu geben.
als nach
Von einer Seite
war gegen die in dem Anttage 2 vorgeschlagene Auflage geltend gemacht worden, dieselbe sei willkürlich, es bestehe für sie kein Bedürfniß, und es sei besser, die
Regelung dieser Verhältnisse den Aufsichtsbehörden zu überlassen.
Die Mehrheit
bejahte indeß die Bedürfnißfrage, wobei besonders hervorgehoben wurde, daß es dem Willen des Erblassers entsprechen werde, wenn eine möglichst baldige
Bertheilung der vermachten Gelder unter die Armen erfolge. Hiernach wurde der Anttag 2 mit den aus Vorstehendem sich ergebenden
Modifikattonen sowie unter Ersetzung der Worte „die Gemeinde, in deren Bezirk" durch
die
Worte „die
öffentliche Armenkasse
des
Ortes,
an
welchem"
an
genommen, nachdem noch eingewendet war, daß die Gemeinden nicht überall
in Deutschland,
z. B. nicht in Bayern, die zur Armenpflege berufenen Or
gane seien.
VIL
Es war ferner beantragt, als §. 1776a einzuschalten: unbestimmte Hat der Erblasser zu Gunsten eines kirchlichen oder eines gemein- Verfonen*
nützigen Zweckes eine letztwillige Verfügung'gettoffen, ohne bestimmte Personen als Bedachte zu bezeichnen,
so ist, wenn an dem letzten
Wohnsitze des Erblassers eine Körperschaft, eine Stiftung oder eine
Anstalt besteht, zu deren Aufgaben die Förderung des bezeichneten Zweckes gehört, im Zweifel anzunehmen, daß diese Körperschaft, Stiftung oder Anstalt bedacht sein soll mit der Auflage, den Gegen
stand der Zuwendung zu dem von dem Erblasser angegebenen Zwecke
zu verwenden. Sind an dem letzten Wohnsitze des Erblassers mehrere Körper schaften, Stiftungen oder Anstalten der bezeichneten Art vorhanden, so gelten sie im Zweifel als zu gleichen Theilen bedacht.
Die vorgeschlagene Bestimmung wurde vom Anttagsteller als eine Weiter
bildung der römischen Rechtssätze über die Zuwendungen ad pias causas be zeichnet, welche nach den Konstitutionen der christlichen Kaiserzeit (vergl. 1 24,
28, 49 C. de episc. I, 3) trotz der Unbestimmtheit der Person des Bedachten
38
Prot. 335. E. I §. 1777; II Ktz. 1938, 2024, 2027.
in jeder Weise aufrechterhalten und in Ermangelung einschlägiger Bestimmungen
durch die kirchlichen Organe zur Ausführung diesen Sätzen zu Grunde
gebracht werden sollten.
liegende Gedanke, welcher in
Der
einer den heutigen
Verhältnissen entsprechenden Gestalt auch für gemeinrechtlich zu
erachten sei
auch Dernburg, preuß. Priv.R. I §. 51 a. E.), habe eine innere Be-
(vergl.
rechtigung und solle durch die vorgeschlagene Bestimmung dem künftigen Rechte erhalten werden.
Gegen den Antrag wurde geltend gemacht,
es führe zu weit,
unvollständige letztwillige Anordnung nur ihres Zweckes
wegen
eine ganz
aufrechtzuer
halten, soweit aber die Absicht des Antrags berechtigt sei, werde ihr durch den
zu §. 1770 angenommenen Antrag (oben unter I) genügt.
Die aufgestellte Aus
legungsregel werde auch der Absicht des Erblassers häufig nicht gerecht werden,
insofern dieser in manchen Fällen mit einer Anordnung der fraglichen Art be
zwecken werde,
eine Stiftung mit selbständiger juristischer Persönlichkeit ins
Leben zu rufen, in anderen Fällen aber eine bloße Auflage gemeint sein könne,
die dann gegen den Willen des Erblassers vom Gesetz in ein Vermächtniß um
gewandelt werde.
Gegen den Abs. 2 insbesondere wurde noch
das Bedenken
erhoben, daß die vorgeschriebene Vertheilung der Zuwendung unter die mehreren gleichartigen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten dem Willen des Erblassers
namentlich dann nicht entsprechen werde, wenn es sich um konfessionelle Institute
handele, daß überdies der aufgestellte Satz schon aus der allgemeinen Vorschrift des §. 17681) folge.
Von anderer Seite wurde der Antrag
mit der Begründung unterstützt,
daß durch ihn der Gedanke erhalten werde, der sich in vielen Kämpfen und
Prozessen Bahn gebrochen habe, daß in Fällen, in welchen eine selbständige Stiftung nicht zu Stande kommen könne, in der vorgeschlagenen Art durch die Bermitte
lung bestehender Rechtssubjekte geholfen werden müsse. jedoch nach doppelter Richtung einer Abänderung:
Die Vorschrift bedürfe
sie müsse einerseits den ein
schränkenden Zusatz erhalten „soweit nicht die Absicht, eine selbständige Stiftung zu begründen, besteht" und andererseits dürfe nicht in zu engem Anschluß an
das röm. Recht nur von kirchlichen und
gemeinnützigen Zwecken
gesprochen
werden.
Ter Antragsteller erklärte sich damit einverstanden, daß die Worte „eines kirchlichen oder" gestrichen würden.
Bei der eventuellen Abstimmung wurde die
Streichung des Abs. 2 beschlossen, der beantragte vorerwähnte Zusatz „soweit nicht die Absicht, .... besteht" angenommen, der weitere Antrag, hinzuzufügen „eines bestimmten" (gemeinnützigen Zweckes), dagegen abgelehnt,
bei der end
gültigen Abstimmung aber die Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung über haupt abgelehnt.
0 Derselbe lautet in der Vorl. Zus.:
Erhellt aus einer letztwilligen Verfügung, daß der Erblasser eine von mehreren (bestimmten) Personen hat bedenken wollen, läßt sich aber nicht ermitteln, welche von ihnen bedacht werden sollte, so sind sie als gemein schaftlich bedacht anzusehen.
R.T. §§. 2040, 2127, 2130. B-G.B. §§. 2065, 2153, 2156. Prot. 336.
39
336. (S. 6643 bis 6668.) I.
_5’1777’
Zu §. 1777 lagen die Anträge vor:
1. im Zusammenhänge mit dem den 88. 1769, 1770:
auf S. 23 mitgetheilten Anträge 3 zu
ScfitintnunQ
de» Gegenstände»
a) den Latz 1 mit dem §. 1770 Abs. 1 dahin zusammenzufapen: Zuwendung Der Erblasser kann nicht die Bestimmung der Person, welche^nenÄuen.
eine Zuwendung erhalten soll,
oder die Bestimmung des Gegen
standes der Zuwendung einem Anderen überlassen. b) als §. 1791c zu bestimmen: Hat der Erblasser Mehrere in der Weise zu Erben eingesetzt, daß
ein Dritter bestimmen soll, ihnen erhalten soll,
welchen Theil der Erbschaft jeder von
so finden die Vorschriften des §. 1791b ent
sprechende Anwendung.
c) als §. 1845 b zu bestimmen: Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise
bedacht, daß der Beschwerte oder ein Dritter bestimmen soll, was jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll, und kann oder
will der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen,
so
erhalten
die Bedachten
Aus die Besümmung
der
das Vermächtniß zu gleichen Theilen. Antheile
finden
die Vorschriften des
§. 1791b Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 entsprechende Anwendung. 2. im.§. 1777 die Sätze 2, 3 zu streichen und zu bestimmen: als §. 1845 b. Sind Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise
bedacht, daß der Beschwerte die Antheile der Einzelnen bestimmen
soll, so finden die Vorschriften des §. 1845 a mit der Maßgabe ent sprechende Anwendung,
solange die
daß die Vermächtnißnehmer,
Bestimmung der Antheile nicht erfolgt ist, als zu gleichen Antheilen
bedacht gelten.
als §. 1845 c.
Ist der Zweck der Zuwendung
von
dem Erb
lasser bestimmt, so kann die Bestimmung der Leistting dem billigen
Ermessen des Beschwerten
oder eines Dritten überlassen werden.
Auf ein solches Vermächtniß finden die Vorschriften der §§. 266 bis
270 des Entw. II entsprechende Anwendung. 3. der auf S. 23 mitgetheilte Antrag 1, welcher, soweit er den §. 1770 betrifft, bereits erledigt ist,
4. der auf S. 24 unter 16 mitgetheilte Zusatzantrag zu den Anttägen 1
bezw. 5. A.
Der Satz 1 des §. 1777 ist in den Anträgen 1 und 3 sachlich unver
ändert wiedergegeben.
Die Komm, stimmte der Vorschrift in Konsequenz der zu
§. 1770 gefaßten Beschlüsse zu.
Ter Antrag 4 will von dem
Satze 1
des
§. 1770 und dem Satze 1 des §. 1777 unter den im Anträge bezeichneten Vor aussetzungen eine Ausnahme zulassen.
Ter Antragsteller führte aus:
Der Erblasser brauche den Erben oder Vermächtnißnehmer in der letzt willigen Verfügung nicht namentlich zu bezeichnen, es sei nicht einmal nothwendig,
40
Prot. 336. E. I §. 1777; II §. 2024.
daß er eine bestimmte Person oder Sache ins Auge gefaßt habe.
Es
genüge
vielmehr, wenn der Erblasser nur die objektiven Voraussetzungen so fest bestimmt
habe, daß nach ihnen die bedachte Person oder der Gegenstand der letztwilligen Verfügung zu ermitteln sei, wenn er z. B. bestimmt habe: der erste nach meinem
Tode geborene Enkelsohn soll 1000 Mark erhalten. also keiner besonderen Vorsorge.
Für diese Fälle bedürfe es
Dagegen bestehe eine Lücke im Gesetze bezüg
lich einer anderen Reihe von Fällen, welche dem oben bezeichneten nahe ständen. Der Erblasser könne eine Zuwendung
derart an bestimmte Voraussetzungen
knüpfen, daß die Feststellung dieser Voraussetzungen dem vernünftigen Ermessen
eines Anderen überlassen werde.
Seien die für die Zuwendung maßgebenden
Absichten des Erblassers aus der letztwilligen Verfügung oder den Umständen klar ersichtlich, so daß dem Anderen, welcher die Feststellung treffen solle, eine
sichere Richtschnur gegeben sei, so werde man eine solche Verfügung gelten lassen Es sei zu denken an folgende Fälle: es würden zugewendet 1000 dem
müssen.
jenigen Schüler einer bestimmten Anstalt, welcher nach Direktors habe;
der Entscheidung des
als der beste in einem bestimmten Jahre erwiesen
der Anstalt sich
oder es werde letztwillig ein Preis ausgesetzt für dasjenige Geschichts
werk, welches nach dem Urtheil einer bestimmten Person als das beste innerhalb der letzten 5 Jahre über den Gegenstand veröffentlichte Werk zu gelten habe. Die zur Entscheidung
berufene Person habe in diesen Fällen nicht den Willen
des Erblassers zu ersetzen oder zu ergänzen und in irgend einer Richtung für
den Erblasser zu tesüren, sondern sie trete nur gewissermaßen als Schiedsrichter ein, um den Willen des Erblassers zu erforschen und auszuführen.
Dem Erb
lasser sei aber häufig daran gelegen, gerade die Entscheidung durch eine be stimmte Person, eine Korporation rc. rc., erfolgen zu lassen, nicht aber die Zu wendung von dem Urtheil eines Gerichtshofs abhängig zu machen. Gegen den Antrag
wurde von mehreren
Seiten Widerspruch
erhoben.
Soweit der Antrag richtig sei, bestehe kein Bedürfniß, eine besondere gesetzliche
Vorschrift zu erlassen.
In den von dem Antragsteller angedeuteten Fällen werde
vielfach der Gesichtspunkt der Auflage zutreffen, öfters werde auch ohne Weiteres ein gültiges Vermächtniß anzunehmen sein.
Es erscheine aber bedenklich, den
vorgeschlagenen Satz in das B.G.B. aufzunehmen, weil die Vorschrift leicht auf Fälle angewendet werden könne, für welche sie nicht berechnet sei, und hinsicht
lich derer ein Widerspruch mit den allgemeinen Vorschriften der §§. 1765 und
1770 bestehen würde.
Nach dem Anträge solle es nicht nur auf diejenige Ab
sicht des Erblassers ankommen, welche in der Verfügung zum Ausdrucke gebracht
sei, sondern auch auf eine Absicht, welche sich aus anderen im Testamente nicht erwähnten Umständen ergebe.
Da hiernach die Absicht des Erblassers mehr oder
weniger unbestimmt sei, so werde das Verhältniß so aufgefaßt- werden müssen,
daß der Dritte den Willen des Erblassers doch thatsächlich zu ergänzen habe.
Eine derartige Mitwirkung eines Dritten würde aber mit den in den §§. 1765, 1770 aufgestellten Grundsätzen nicht zu vereinigen sein.
Ob etwa eine allgemeine
Vorschrift zu geben sei, wonach die Entscheidung über einzelne Thatumstände bei Rechtsgeschäften
werden könne,
einem
Schiedsrichter an
Stelle des
Gerichts
sei an anderer Stelle und prinzipiell zu erwägen;
es
überlassen erscheine
aber nicht angezeigt, hier eine Sondervorschrift in dieser Richtung zu geben.
R.T. §. 2127. B.G.B. §. 2153. Prot. 336.
41
Der Antragsteller zog darauf seinen Antrag zurück. B.
Hat der Erblasser im Falle einer Zuwendung an mehrere Bedachte ueberiafsung
die Bestimmung desjenigen, was der Einzelne von dem Gegenstände der Zu- Verkeilung
Wendung erhalten solle, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen, so soll
nach §. 1777 Satz 2 die letztwillige Verfügung gültig sein, aber die fehlerhafte
Anordnung des Erblassers hinsichtlich der Vertheilung wegfallen und statt dessen
kraft Gesetzes eine Gleichtheilung für den Bedachten eintreten. Bei der Berathung dieser Vorschrift ergab sich Einverständniß darüber,
daß in Konsequenz der zu den §§. 1769,1770 gefaßten Beschlüsse Erbeinsetzungen
in der bezeichneten Weise überhaupt nicht zuzulassen, daß dagegen Vermächtnisse an mehrere Bedachte derart, daß die Vertheilung im Einzelnen einem Anderen
übertragen werde, als gültig zu behandeln seien. Vermächtnisse ergab
sich
Für die Behandlung derartiger
auf Grund des Antrags 1
und der zu §. 1769 ge
faßten Beschlüsse ferner Einverständniß über folgende Sätze: Die vom Erblasser hinsichtlich der Vertheilung getroffene Anordnung soll
nicht, wie nach dem Entw., als unwirksam betrachtet werden, sonderrr es soll.die von dem Beschwerten oder dem Dritten getroffene Bestimmung für die Ansprüche
der Bedachten maßgebend sein, die Bestimmung seitens des Beschwerten durch Erklärung gegenüber dem Bedachten, die Bestimmung seitens des Dritten durch
Erklärung gegenüber dem Beschwerten zu erfolgen haben und die Bestimmung unwiderruflich sein.
Kommt aber eine Wahl nicht zu Stande, so sollen die Be
dachten zu gleichen Theilen berechtigt sein.
Dagegen trat eine Verschiedenheit der Ansichten darüber hervor, wie die Realisirung "der Wahl zu erzwingen sei.
Nach dem Antrag 1 hat das Nachlaß
gericht auf Antrag eines Betheiligten dem Beschwerten
oder dem Dritten eine
Frist zur Vornahme der Bestimmung zu setzen, nach deren erfolglosem Ablaufe
die Wahl allen Bedachten gegenüber als verweigert gilt und die Bedachten nun
mehr glejche Theile zu beanspruchen haben. — Es soll also in erster Linie ver sucht werden, dem Willen des Erblassers entsprechend eine Bestimmung seitens des Wahlberechtigten herbeizuführen, und nur, wenn dies nicht zu erreichen ist,
soll subsidiär eine Bertheilung durch das Gesetz eintreten.
Nach dem Anträge 2
sollen dagegen die Bedachten von vornherein zu gleichen Theilen berechtigt sein. Wird aber seitens des Wahlberechtigten eine andere Bestimmung ist diese maßgebend.
getroffen, so
Vollzieht der Beschwerte die Wahl nicht, so muß der Be
dachte gegen ihn auf Ausantwortung des bei Gleichtheilung dem einzelnen Bedachten zufallenden Vermächtnisses klagen.
Der Beschwerte kann aber die Wahl noch treffen,
bis der Bedachte seinen Antheil zugesprochen erhalten hat.
Ist dagegen der Wahl
berechtigte ein Dritter, so geht — wie sich aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des §. 1845 a ergeben soll — das Wahlrecht, falls der Dritte die
Wahl nicht vollzieht, auf den Beschwerten über. — Auch nach dem Anträge 2 soll hiernach auf die Ausübung
der Wahl seitens des Wahlberechtigten hinge
wirkt werden, und zwar in der Weise, daß das Gesetz die Bedachten von vorn
herein für gleichberechtigt erklärt und chnen überläßt, insofern einen Druck auf den Beschwerten auszuüben, als derselbe, falls die Bedachten gegen chn auf
Herbeiführung der Bestimmung klagen, die Kosten des Prozesses zu tragen hat. Der Antrag 2 lehnt sich in seinem Grundgedanken an die zu §. 1769 gefaßten
42
Prot. 336. E. I §§. 1769, 1778; II §§. 1957, 2022, 2023.
Beschlüsse an, nach welchen gleichfalls, wenn die Wahl dem Beschwerten zusteht,
in erster Linie eine gesetzliche Regel, die erst nachträglich durch eine Besümmung seitens des Wahlberechtigten abgeändert werden kann,
aufgestellt und den Be
dachten ein direktes Klagerecht gegeben wird.
Für die Konstruktion des Antrags 1 wurde geltend gemacht, dieselbe sei
einfacher und natürlicher und werde dem Willen des Erblassers
mehr gerecht
als der Antrag 2, durch welchen das vom Erblasser bestimmte Verhältniß um
gekehrt werde.
Der Erblasser wolle in erster Linie eine. Bestimmung seitens des
Wahlberechtigten; eine Vertheilung durch das Gesetz dürfe höchstens subsidiär in Betracht gezogen werden.
Der Antrag 2 wurde wesentlich aus dem Gesichts
punkte befürwortet, daß es nicht richtig sei, in den ähnlich liegenden Fällen des
§. 1769 und des §. 1777 verschiedene Konstruktionen eintreten zu lassen.
Materiell
ergebe sich bei dem Anträge 2 dasselbe Resultat wie bei dem Antrag 1.
Verfahren
auf Grund des Antrags 1 werde sich auch nicht einfach
Das
gestalten,
sofern der Bedachte erst das Nachlaßgericht angehen müsse; durch die vom Nach
laßgerichte zu setzende Frist werde die Erledigung zögert werden.
der Angelegenheit nur ver
Eine einheitliche und gleichzeitige Besümmung der Antheile lasse
sich auch nach dem Antrag 1 mfyt erzwingen, denn der Wahlberechtigte sei in
der Lage, die Bestimmung zunächst nur im Verhältnisse zu einem einzelnen Be dachten zu treffen.
Man gelange besser zum Ziele,
wenn man den Bedachten
ein direktes Klagerecht gegen den Beschwerten gebe. Die Komm, war der Ansicht,
daß
die Frage wesentlich nach Rücksichten
der Zweckmäßigkeit zu entscheiden sei, glaubte der im Antrag 1 vorgeschlagenen Regelung den Vorzug
geben zu sollen und stimmte dementsprechend unter Ab
lehnung des Antrags 2 dem Antrag 1 zu. §.1769. C. Mit Rücksicht hierauf wurde nunmehr von einer Seite in Anregung der^Wahl^des gebracht, die Verhandlung zu §. 1769 wiederaufzunehmen und eine entsprechende Bedachten auf Anderen,
Aenderung des §. 1769 zu beschließen.
Gegen die Wiederaufnahme der Berathung
wurde Widerspruch erhoben, die Komm, beschloß indessen, nochmals in die Be rathung des §. 1769 einzutreten; es wurde der Antrag gestellt:
zu §. 1769 zu beschließen: Hat der Erblasser Mehrere mit einem Vermächtniß in der Weise
bedacht,
daß
dem Beschwerten oder einem Dritten die Wahl des
Bedachten zusteht, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag eines Be
theiligten zur Vornahme der Wahl eine Frist zu stellen.
Kann der
Wahlberechtigte die Wahl nicht treffen oder trifft er sie nicht inner halb der Frist, so sind die Bedachten Gesammtgläubiger. Der Antrag will die zu §. 1777 angenommene Konstruktion auf die Fälle des §. 1769 übertragen.
Es soll mithin auch beim §. 1769 zunächst versucht
werden, eine Besümmung nach Maßgabe der letztwilligen Verfügung durch den
Beschwerten oder den Dritten herbeizuführen, hat aber dieser Versuch keinen Er folg, so
sollen
die Bedachten Gesammtgläubiger sein.
Der
Antrag
wurde
angenommen. Gegen den Antrag wurde geltend gemacht: Es sei nicht gerechtferttgt, der
formalen Gleichheit wegen bei den Fällen des §. 1769 dieselbe Behandlung ein treten zu laffen, während die Sachlage thatsächlich eine verschiedene sei.
Bei
R.T. §§. 2059, 2125, 2126. B-G-B. §§. 2084, 2151, 2152. Prot. 336.
43
§. 1769 entspreche es der natürlichen Auffassung und dem Willen des Erb lassers, den Bedachten von vornherein die Stellung als Gesammtgläubiger zu
geben, und besonders bedenklich erscheine die neue vorgeschlagene Regelung aus
dem Gesichtspunkte, daß die aufgestellten Sätze alsdann auch in dem Falle An
wendung finden müßten, wenn der Erblasser Mehrere in .der Weise bedacht habe, daß die eine oder die andere Person die Zuwendung erhalten solle. Die Komm, war jedoch der Ansicht, daß der Erblasser an eine bestimmte
juristische Konstruktion regelmäßig nicht gedacht haben werde, und daß die Fälle
des §. 1769 und diejenigen des §. 1777 einander so nahe verwandt seien, daß auch eine gleiche Behandlung derselben eintreten müsse.
Einverständniß ergab
sich darüber, daß die neu beschlossenen Sätze auch in dem Falle zur Anwendung
zu bringen seien, wenn der Erblasser Mehrere in der Weise bedacht habe, daß die eine oder die andere Person die Zuwendung erhalten solle.
D.
Der Satz 1 des in: Anträge 2 vorgeschlagenen §. 1845 c wurde nicht
beanstandet.
Hinsichtlich des Satzes 2 wurde von einer Seite bemerkt,
daß,
wenn man die Vorschrift des §. 1845 c aufnehmen wolle, auch bei §. 1845b eine
entsprechende Besümmung getroffen werden müsse, da sonst für die Fälle des §. 1845 b eine Lücke vorhanden sein würde.
Ter Antragsteller erwiderte: Eine
Entscheidung nach billigem Ermessen sei da nicht möglich, wo der Zweck der Zu wendung nicht vom Erblasser bestimmt sei, da alsdann eine richterliche Nach
prüfung nicht stattfinden könne.
Man werde die Fälle zu trennen haben, wo
Mehrere in der Weise bedacht seien,
daß ein Dritter die Theile bestimmen
solle, und diejenigen, wo Mehrere zu gleichen Theilen bedacht seien, aber die Art
der Vertheilung
von
einem Dritten
bestimmt werden solle.
—
Die Frage,
wieweit die für Schuldverhältnisse aus Verträgen gegebenen Vorschriften
der
§§. 266 bis 270 des Entw. II bei anderen Schuldverhältnissen entsprechend an zuwenden seien, sei eine allgemeine: dieselbe werde jedenfalls noch bei der Lehre
von den aus Vermächtnissen entstehenden Schuldverhältnissen zu erörtern sein. In dem §. 1845 c könne der Satz 2 als selbstverständlich fortgelassen werden.
Die
Komm,
war der Ansicht,
daß der Schwerpunkt der Bestimmung
darauf zu legen sei, daß Vermächtnisse der im §. 1845 c Satz 1 bezeichneten Art als gültig zu behandeln seien.
Man erachtete es deshalb auch für richtiger,
den Satz 2 des §. 1845 c in das B.G.B. aufzunehmen, und es wurde demgemäß zunächst in eventueller Abstimmung der Satz 2 des §. 1845 c und alsdann end gültig der ganze §. 1845 c angenommen.
E.
Den
Satz 3
des
§. 1777
beschloß man in Uebereinstimmung mit
sämmtlichen Anträgen als selbstverständlich und darum entbehrlich zu streichen.
n. Zu 8- 1778 war beantragt, die Vorschrift zu streichen.
§. nre.
Zu Gunsten des Antrags wurde geltend gemacht: Der §. 1778 stelle eine
aus dem röm. Rechte
überkommene und
aus diesem in die neueren Gesetz- legungsregel.
gedungen übernommene Auslegungsregel auf.
Soweit die Vorschrift den Sinn
habe, daß eine letztwillige Verfügung gültig sein solle, wenn sie ihrem Inhalte
nach rechtswirksam sein könne, sei dieselbe richtig, aber auch selbstverständlich und für alle Rechtsgeschäfte zutreffend (vergl. §. 90 des Entw. II).
Nach der Ent
stehungsgeschichte des §. 1778 scheine die Absicht zu sein, daß eine letztwillige
44
Prot. 336. E. I §§. 1778, 1779, 1781; II §§. 1951, 1957.
Verfügung im Zweifel zu Gunsten des Bedachten auszulegen sei (vergl. Mot.
V S. 43).
Nehme man mit den Mot. an, daß der Wille des Erblassers auf
Freigebigkeit gerichtet sei, so müsse dieselbe Auslegungsregel u. A. auch bei Ge
schenken unter Lebenden Platz greifen, und sie versage in den häufigen Fallen, in denen ein Bedachter zu Gunsten eines anderen Bedachten beschwert sei.
Die
gemeinrechtliche und die sächsische Praxis zeige, daß die Auslegungsregel un Besonders mißlich erscheine es, daß
richtige Entscheidungen veranlassen könne.
auf den vom Erblasser beabsichtigten „Erfolg" gesehen werden solle.
Es liege
nahe, dabei an allgemeine wirthschaftliche Vortheile oder Ergebnisse zu denken;
eine derartige Auslegung der Vorschrift könne zu sehr bedenklichen Resultaten führen.
Eventuell werde man jedenfalls den
seitigen müssen und
Ausdruck „Erfolg haben"
be
vielleicht sagen können „eine Auslegung, bei welcher die
letztwillige Verfügung „Geltung" oder „Wirksamkeit" hat".
Demgegenüber wurde der §. 1778 von mehreren Seiten vertheidigt: Daß
die Vorschrift den Sinn habe, im Zweifel eine Auslegung gerade zu Gunsten des Bedachten herbeizuführen, könne nicht als richtig anerkannt werden.
Die
selbe sei vielmehr so zu verstehen, daß, wenn einerseits eine Auslegung möglich
sei,
welcher
nach
die
letztwillige
Verfügung
hinfällig
werden
würde,
und
andererseits eine Auslegung, nach welcher dieselbe aufrechterhalten werden könne,
der letzteren der Vorzug zu geben sei.
So verstanden, sei die Vorschrift sehr
praktisch und zweckmäßig, denn bei der letztwilligen Verfügung handele es sich
um ein Rechtsgeschäft,
welches
nicht
wiederholt
werden
könne,
Ausdrucks
„Erfolg haben"
oder eines
ähnlichen sei
als
wenn
sich
Die Wahl des
nach dem Tode des Erblassers die Ungültigkeit Herausstelle.
Fassungsfrage
der
Red.Komm. zu überlassen.
Die Komm, schloß sich der letzteren Auffassung an und lehnte den Antrag auf Streichung des §. 1778 ab. HI. Die Komm, ging zur Berathung der auf die Anfechtung letztwilliger
Verfügungen bezüglichen Vorschriften der §§. 1779 bis 1787 über. ». 1779,1781. Zu §. 1779, mit dessen Berathung diejenige des §. 1781 verbunden wurde, JXeUn lagen die Anträge vor:
3Äk
1- dm §. 1779 dahin zu ändern: War der Erblasser bei der Errichtung einer letztwilligen Ver
fügung über deren Inhalt im Irrthum oder wollte er eine Ver fügung
dieses
Inhalts
überhaupt
nicht
treffen,
so
kann
die
Verfügung angefochten werden, auch wenn die Voraussetzung des
§. 94 Abs. 1 des Entw. II nicht vorliegt.
Die Vorschriften der
§§. 96, 97 des Entw. II finden keine Anwendung. Die unrichtige Bezeichnung
des
Bedachten
oder des
Gegen
standes der Zuwendung beeinträchtigt die Gültigkeit einer Verfügung nicht. den §. 1781 dahin zu ändern:
Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser zu derselben durch Irrthum bestimmt worden ist.
R.T. §§. 2053, 2059. B.G.B. §§. 2078 2084. Prot. 336.
45
2. die §§. 1779, 1781 durch folgende Vorschriften zu ersetzen:
§. 1779. Soweit bei einer letztwilligen Verfügung der Erblasier sich insgeheim Vorbehalten hat, das Erklärte nicht zu wollen, ist die letztwillige Verfügung nichtig. Ist eine nicht ernstlich gemeinte letztwillige Verfügung nach §< 93 des Entw. II nichtig, so finden die Vorschriften des
§. 97
des
Entw. II keine Anwendung. (Es * bleibt Vorbehalten,
Fälle
der
den
§. 2091
diese
auf
Nichtigkeit auszudehnen.)
§. 1779a. Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser durch Irrthum über den Inhalt seiner Er klärung oder durch einen sonstigen Irrthum zu der Verfügung be
stimmt worden ist oder soweit er eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht hat abgeben wollen und anzunehmen ist, daß er sie
bei Kenntniß der Sachlage nicht abgegeben haben würde.
Die
Vorschriften des §. 97 des Entw. II finden keine Anwendung. (Die unrichtige Bezeichnung
des
Bedachten
standes der Zuwendung beeinträchtigt die
oder des
Gegen
Gültigkeit einer Ver
fügung nicht.) 3. hierzu der Untertrag: den §. 1779 Abs. 2 des Antrags 2 zu fassen: Ist eine letztwillige Verfügung nicht ernstlich gemeint, so ist sie
nichtig, auch wenn sie nicht in der Erwartung getroffen wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden. den §. 1781 Abs. 2 des Entw. zu fassen:
Ist anzunehmen, daß der Erblasser die Verfügung nicht ge troffen haben würde, wenn er nicht den Eintritt oder den Nicht
eintritt eines künftigen Ereignisses erwartet haben würde, und hat sich diese Erwartung nicht erfüllt, so gilt das Gleiche.
4. an Stelle der §§. 1779, 1781 zu beschließen: War der Erblasier bei der Errichtung einer letztwilligen Ver fügung über deren Inhalt im Irrthum oder wollte er eine Ver fügung dieses Inhalts überhaupt nicht treffen, so ist die Verfügung anfechtbar, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie bei Kenntniß
der Sachlage nicht getroffen haben würde.
Das Gleiche gilt, wenn
der Erblasser zu einer letztwilligen Verfügung durch den Irrthum über einen zur Zeit der Errichtung derselben bestehenden (oder: der
Vergangenheit oder der Gegenwart angehörenden) Umstand bestimmt
worden ist.
Die Vorschriften des §. 97 des Entw. II finden auf letztwillige
Verfügungen keine Anwendung. (Für
den
Fall,
daß
gemeinschaftliche
Testamente
zugelassen
werden, bleiben Anträge wegen der gegenseitigen Bedingcheit der
in denselben getroffenen Verfügungen vorbehalten.) 5. an Stelle der §§. 1779, 1781 zu beschließen:
War der Erblasier bei der Errichtung einer letztwilligen Ver fügung über deren Inhalt im Irrthum oder wollte er eine Ver-
Prot. 336. E. I §§. 1779, 1781; II §. 1951.
46
fügung dieses Inhalts überhaupt nicht treffen oder irrte er sich im Beweggründe, so kann die Verfügung angefochten werden, wenn erhellt, daß der Erblasser sie bei Kenntniß der Sachlage nicht ge
troffen haben würde. Die Vorschriften der §§. 93 und 97 des Entw. II finden auf letztwillige Verfügungen keine Anwendung. 6. die §§. 1779 bis 1781 dahin zusammenzufaffen:
Eine letztwillige Verfügung ist insoweit anfechtbar, als der Erb lasser über deren Inhalt im Irrthume war oder eine Verfügung
dieses Inhalts überhaupt nicht treffen wollte.
Das Gleiche gilt,
insoweit der Erblasser zu der letztwilligen Verfügung durch Drohung
oder durch Irrthum bestimmt worden ist.
Die unrichtige Bezeichnung des
Bedachten
oder
des
Gegen
standes der Zuwendung beeinträchtigt die Gültigkeit der Verfügung nicht. In den §§. 1779, 1780, 1781 sind Vorschriften über die Behandlung von Willensmängeln bei letztwilligen Verfügungen gegeben.
Leitender Grundgedanke
für den Entw. ist, daß bei letztwilligen Verfügungen das Willensdogma strenger
zur Durchführung gebracht werden muß als bei Rechtsgeschäften unter Lebenden. Hiergegen
wurde im Allgemeinen kein Widerspruch
wurden bei der Berathung die einzelnen Fragen nach
erhoben.
Im Uebrigen
der Reihenfolge der in
Betracht kommenden Bestimmungen des Allg. Theiles getrennt behandelt und
der §. 1780 dabei vorläufig nicht berücksichtigt. AnA. Der §. 95 des Entw., mit welchem sachlich der §. 91 des Entw. II des^s? des übereinstimmt, stellt im Satze 3 die Vorschrift auf, daß die Mentalreservation
Entw. ii,
hei Rechtsgeschäften keine Beachtung findet, die Willenserklärung vielmehr der Mentalreservation ungeachtet gültig ist.
Diese Vorschrift ist vom Entw. bei
letztwilligen Verfügungen für nicht anwendbar erklärt; der §. 95 Satz 2 (§. 91
Satz 2 des Entw. II) findet selbstverständlich keine Anwendung, weil die Vor
schrift einen Empfänger der Willenserklärung voraussetzt.
Dem Entw. schließen
sich die Anträge 2 und 3 an, während die Anträge 1, 4, 5 und 6 die Anwendung
des §. 95 nicht ausschließen wollen.
Für den Standpunkt des Entw. wurde geltend gemacht: Aus allgemeinen
Grundsätzen folge, daß bei Rechtsgeschäften eine Uebereinstimmung von Wille und Willenserklärung bestehen müsse, und wenn ein eigentlicher Wille, ein be
stimmtes Rechtsgeschäft vorzunehmen, nicht vorhanden sei, die trotzdem abgegebene Willenserklärung nichtig sein müsse.
Von diesem Prinzipe habe man im §. 91
des Entw. II für den Fall der Mentalreservation eine Ausnahme gemacht. Aber
der besondere Grund,
aus dem dies geschehen, nämlich die Rücksicht auf die
Sicherheit des Verkehrs, sei bei letztwilligen Verfügungen nicht zutreffend, denn diese seien keine Verkehrsgeschäfte.
Sofern
aber etwa im Vertrauen auf die
Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung ein anderes Rechtsgeschäft abgeschlossen sei, werde vielleicht, was indeß besonderer Erörterung vorbehalten bleiben müsse,
der §. 2091 für entsprechend anwendbar erklärt werden können.
Die Analogie
der Schenkungen, auf welche hingewiesen worden sei,, könne, abgesehen davon daß
die Entscheidung auch hinsichtlich der Schenkungen erheblichen Zweifeln unter-
47
R.T. §. 2053. B.G.B. §. 2078. Prot. 336. zutreffend anerkannt werden.
liege, nicht als
Auch der andere Gesichtspunkt,
daß man dem Urheber der Willenserklärung nicht gestatten dürfe, sich auf seine
eigene Arglist zu berufen, verdiene hier keine Berücksichtigung; denn nicht der Erblasser berufe sich auf den Willensmangel, sondern die Erben oder die anderen
Interessenten thäten dies, welche nicht das Recht des Erblassers, sondern ihr eigenes Recht geltend machten.
Erkläre man die Verfügung trotz des bestehenden
für gültig, so
sei dies eine Strafe nicht für den Urheber der
Gegenwillens
Willenserklärung, sondern für andere Personen, betheiligt gewesen seien.
welche an der Erklärung nicht
Daß die Fälle, in welchen der §. 91 Anwendung finden
würde, selten seien, daß auch der Beweis einer Mentalreservatton schwer zu er bringen sei, könne höchstens dazu führen, im B.G.B. überhaupt von dem Falle
der Mentalreservation zu schweigen.
Nachdem man aber einmal im §. 91 eine
allgemeine positive Vorschrift habe, sei es nicht angängig, hier eine Entscheidung zu unterlassen.
Der Antrag 1 stehe mit dem Willensdogma nicht im Einklang
und widerspreche auch dem Gedanken, welcher dem §. 92 des Entw. II zu Grunde liege.
Es liege nahe, im Falle der Annahme des Antrags die Konsequenz zu
ziehen, daß das ganze Prinzip des Willensdogma unrichttg und aufzugeben sei.
Die Befürchtung, daß die Aufrechterhaltung des Entw. zu vielfachen Anfechtungen letztwilliger Verfügungen geradezu verführen werde, sei unbegründet.
Im ge
meinen Rechte, wo das, was der Entw. vorschreibe. Rechtens sei, hätten sich
Mißstände irgendwelcher Art nicht herausgestellt. Der entgegengesetzte Standpunkt wurde in folgender Weise vertreten:
Es
sei durchaus kein Bedürfniß vorhanden, von der Regel des §. 91 Satz 1 bei letztwilligen Verfügungen eine Ausnahme zu machen.
Die Fälle, welche in Be
tracht kommen könnten, seien, wie von allen Seiten anerkannt werde,
äußerst
selten, und der Beweis der Mentalreservation werde sich fast nie führen lassen,
namentlich wenn man beachte, daß der Erblasser gerade zur Zeit der Errichtung
des Testaments vor Gericht u. s. w. den der Erklärung entgegengesetzten Willen gehabt haben müsse.
Es könne nicht zugegeben werden, daß die Testirfrecheit
dahin führe, die Mentalreservation berücksichttgen zu müssen; der Erblasser sei
nicht befugt, mit letztwilligen Verfügungen gewissermaßen sein Spiel zu treiben, und
es
geschehe ihm kein Unrecht,
wenn man ihm dieselbe nicht zu Statten
kommen lasse, zumal da dies auch mit den Besttmmungen des Entw. über die
Form des Widerrufs bei letztwilligen Verfügungen in Widerspruch stehen würde. Der Ausschluß des §. 91 Satz 1 sei aber nicht nur nicht geboten, sondern auch
sehr bedenklich, weil er geradezu zur Anfechtung letztwilliger Verfügungen an
rege und verleite.
Wo die Bestimmung bestehe, daß auf Grund eines äußerlich
fehlerfreien Testaments der eingesetzte Erbe den Erbschaftsbesitz erlange, sei die
Gefahr für den Erben insoweit erheblich geringer, weil derselbe die Anfechtung
des Testaments abwarten könne; der Entw. kenne aber ein derarttges allgemeines Schutzmittel für den Erben nicht.
Die Mehrheit der Komm, erachtete die gegen den Entw. geltend gemachten Gründe für überwiegend und beschloß dementsprechend den §. 1779 im Sinne der
Anträge 1, 4, 5 und 6 abzuändern. B.
Betracht.
Der §. 92 des Entw. II kommt für letztwillige Verfügungen nicht in
48 des 6. Wdes
'
Prot. 336. E. I §§. 1779, 1781; II §. 1951. Zu §. 93 des Entw. II (§. 97 Abs. 1 des Entw.) ergab sich Ein-
c.
Verständniß darüber, daß derselbe auch bei letztwilligen Verfügungen anwendbar sein solle; sachlich entspricht der Beschluß in diesem Punkte dem Entw.
Soweit
die Anträge 3 und 5 in diesem Punkte vom Entw. abweichen, waren dieselben zurückgezogen.
Die Anträge 1, 2 und 4 bestimmen ferner, daß der §. 97 des
Entw. II außer Anwendung bleiben soll; auch hiermit war man, da die Be
stimmung auf letztwillige Verfügungen nicht paßt, einverstanden. des §. 94 des
Anfechtbarkeit
Man gelangte zur Prüfung der Frage, welcher Einfluß dem Irr-
D.
thume bei letztwilligen Verfügungen einzuräumen sei.
Beruht bei einer letzt-
Verfügung die Nichtübereinstimmung des wirklichen Willens mit dem
Nichtt^eit
erklärten Willen auf einem Jrrchume des Erblassers, so ist nach §. 1779 ver bunden mit §. 98 die letztwillige Verfügung nichtig, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung nicht getroffen haben würde.
Die Anträge stellen demgegenüber im Verfolge der zu den §§. 98, 99
(§. 94 des Entw. II) gefaßten Beschlüsse das Prinzip auf, daß nicht Nichttgkeit
eintritt, sondern daß die Verfügung nur angefochten werden kann. Hierzu wurde von einer Seite bemerkt: Aus dem Willensdogma folge an sich, daß ein Rechtsgeschäft in dem bezeichneten Falle nichtig sein müsse.
Im
§. 94 des Entw. II habe man mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Verkehrs vorgeschrieben, daß statt der Nichttgkeit Anfechtbarkeit angenommen werden solle, es liege aber nahe,
bei den letztwilligen Verfügungen wieder zur Nichtigkeit
zurückzukehren; dies würde manche Vortheile bieten.
Indessen sprächen anderer
seits doch sehr gewichtige prakttsche Gründe dafür,
auch bei den letztwilligen
Verfügungen lediglich Anfechtbarkeit eintreten zu lassen.
"Bei der Anfechtung
werde der Streit über die Gülttgkeit regelmäßig auf die zunächst Betheiligten beschränkt.
Da die Anfechtung an eine kurze Frist geknüpft sei, werde die An
gelegenheit rasch zur Entscheidung gebracht und die Möglichkeit abgeschnitten,
noch nach Jahren die angebliche Ungülttgkeit geltend zu machen. Umständen sei von einem Anträge,
Unter diesen
letztwillige Verfügungen bei Irrthum im
Willen als nichttg zu behandeln, Abstand genommen. Anfechtung.
Die Komm, stimmte einstimmig dem Prinzipe der Anfechtung zu. Die Anträge wollen die Voraussetzungen des §. 94 des Entw. II auf den
§. 1779 übertragen, mit der Abweichung jedoch, daß es lediglich darauf an kommen soll, ob der Erblasser bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung ge
troffen haben würde, daß aber nicht rioch Würdigung des Falles" gesehen werden soll.
außerdem
auf
die
„verständige
Im Uebrigen haben die Ab
weichungen der Anträge von der Fassung des §. 94 nach den Erklärungen der Antragsteller nur redaktionelle Bedeutung; soweit etwa der Antrag
6
eine
weitere Aenderung bezwecken sollte (der Antragsteller war in der Sitzung nicht anwesend), wurde derselbe abgelehnt. Die Komm, war der Ansicht, daß man sich — abgesehen von der erwähnten
Einschränkung — genau an die Fassung des §. 94 anschließen müsse, und machte sich in diesem Sinne schlüssig.
Die Anträge 1, 2 und 4 schließen auch in diesem Falle die Anwendung des §. 97 des Entw. II aus; hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
R.T. §. 2053. B.GL. §. 2078. Prot. 336. E.
49
Der in den Anträgen 1, 2 und 6 vorgeschlagene Zusatz:
richtige Bezeichnung des Bedachten oder des
„Die un-
Gegenstandes der Zuwendung
beeinträchtigt die Gültigkeit der Verfügung nicht", wurde mit Rücksicht auf die
allgemeine Bestimmung des §. 90 des Entw. II (§. 73 des Entw.) für selbst verständlich erachtet und die Aufnahme in das B.G.B. abgelehnt.
F.
Der §. 95 des Entw. H kommt für letztwillige Verfügungen nicht in
Betracht.
Die Frage, ob gemäß dem Antrag 1 neben dem §. 97 auch der §. 96 zu erwähnen sei, wurde, als wesentlich redaktionell, der Red.Komm. überlassen. G. Ueber den Irrthum im Beweggrund enchält der Entw. II im Allg. Theile keine Bestimmung; der §. 102, welcher den Irrthum im Beweggründe ewe00run e* für unbeachtlich erklärte, ist gestrichen.
Eine letztwillige Verfügung unterliegt nach §. 1781 der Anfechtung, wenn der Erblasser zu derselben durch einen auf die Vergangenheit oder die Gegen-
wart sich
beziehenden Irrthum, oder
wenn er zu der Verfügung durch die
Voraussetzung des Eintritts oder Nichteintritts eines künftigen Ereignisses oder eines rechtlichen Erfolges bestimmt worden ist und die Voraussetzung sich nicht
erfüllt hat.
Nach dem Abs. 2 wird die Anfechtung jedoch nur dann zugelassen, wenn der Irrthum aus der Verfügung zu entnehmen oder die Voraussetzung in der
selben erklärt ist.
Die Anträge halten im Prinzip an der Regelung des Entw. fest; die Aenderungen betreffen Einzelheiten.
Eine formelle Abweichung vom Entw. zeigt
sich zunächst darin, daß die Anträge es vermeiden, von einer „Voraussetzung" zu sprechen.
Hierzu wurde bemerkt:
Die Komm, habe es bei der Berathung
der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung und den Vergleich ab-
gelehnt, die „Voraussetzung" als gesetzlichen Begriff aufzunehmen.
Es erscheine
daher zweckmäßig, die „Voraussetzung" auch im §. 1781 zu streichen. in der ersten Komm,
seien Bedenken
gegen
die besondere
Bereits
Erwähnung
der
Voraussetzung im §. 1781 laut geworden; es seien solche neuerdings von der Kritik wiederholt. (Zus. d. gutachtl. Aeuß. II S. 427 ff., V S. 16, VI S. 525 f., 651, Strohal, Anfechtung letztwilliger Verfügungen, 1892.) Vielfach werde eine
Bedingung gemeint sein, wenn der Erblasser von einer Voraussetzung spreche. In der Praxis könne es deshalb zu Zweifeln führen, wenn im B.G.B. bei dem
Wegfall oder dem Nichteintritt einer „Voraussetzung"
lediglich auf eine An
fechtung gemäß §. 1781 verwiesen werde; eine sachliche Aenderung werde durch die Streichung der „Voraussetzung" nicht herbeigeführt. Die Komm, stimmte dieser Streichung ohne Widerspruch zu.
Der Antrag 4 bezweckt eine sachliche Aenderung des Entw.
Nach dem
Anträge soll die Anfechtung wegen Irrthums im Beweggründe nur statthaft sein, wenn sich der Jrrchum auf die Vergangenheit oder die Gegenwart bezieht,
nicht aber wegen Irrthums über ein zukünftiges Ereigniß. — Demgegenüber lassen die anderen Anttäge die Anfechtung wegen jeden Jrrchums im Beweg
grund, also auch dann zu, wenn der Erblasser durch die Erwartung eines
künfttgen Ereignisses zu der letztwilligen Verfügung besttmmt worden ist.
Der
Anttag 3 hebt den letzteren Fall ausdrücklich hervor, theils um den Gegensatz Protokolle.
Bd. V.
4
voraus, fc*un9‘
50
Prot. 336. E. I §§. 1779; 1781; II §. 1951.
gegen den Antrag 4 zu kennzeichnen, theils weil es dem Antragsteller bedenklich
erschienen
war,
von
einem „Irrthum
über
ein
Ereigniß"
zukünftiges
zu
sprechen. Die einschränkende Vorschrift
des Abs. 2 wollen die Anträge überein
der Antragsteller zu 4 erklärte jedoch, daß, wenn die An
stimmend streichen;
fechtung wegen Jrrchums über ein zukünftiges Ereigniß zugelassen werde, der
Abs. 2 für diesen Fall auftechterhalten werden müsse.
Er führte aus:
Es erscheine innerlich gerechtfertigt, eine letztwillige Verfügung der An
fechtung zu unterwerfen, wenn der Erblasser zu ihr durch Irrthum über einen zur Zeit der Errichtung derselben bestehenden Umstand Es gehe aber zu weit, wenn man ganz
berücksichtigen wolle.
bestimmt worden sei.
allgemein auch zukünftige Ereignisse
Vergangenheit und Gegenwart könne der Erblasser über
sehen und sich eine bestimmte positive Vorstellung von den für ihn wesentlichen Umständen machen; die Zukunft liege aber für ihn völlig dunkel da. sei es möglich,
Allerdings
daß der Erblasser seine Entscheidung von dem Eintritt oder
Nichteintritt eines bestimmten zukünfttgen Ereignisses, der Heirach seiner Tochter, der Geburt eines Enkels rc., eigentliche Bedingung vor.
abhängig machen wolle;
dann liege aber eine
Daß dieselbe ausdrücklich als solche gekennzeichnet
werde, sei nicht nothwendig;
es genüge,
wenn sich nachweisen lasse,
Erblasser in seinem letzten Willen eine solche habe aufstellen wollen. Fälle seien besondere gesetzliche Bestimmungen nicht nöthig.
Wenn
daß der Für diese
aber der
Erblasser nur eine ganz allgemeine Vorstellung der kommenden Ereignisse gehabt
habe, so sei es nicht angängig, eine Anfechtung des letzten Willens deshalb zu-
zulassen, weil der Verlauf ein anderer gewesen sei, als der Erblasser erwartet habe.
Eine scharfe Scheidung lasse sich bei zukünftigen Ereignissen, wenn der
Erblasser nicht eine Bedingung gesetzt habe, zwischen den allgemeinen Bestim
mungsgründen für seine Entschlüsse, welche rechtlich nicht beachtet werden könnten,
und der rechtlich relevanten causa efficiens für seinen Willen nicht ziehen.
Es
werde zu höchst bedenklichen Folgen führen, wenn der Eintritt irgend eines Er
eignisses, welches vielleicht, falls der Erblasser dasselbe erlebt hätte, denselben bestimmt haben würde, anders zu verfügen, einen Grund zur Anfechtung ab geben könne.
Zu beachten sei auch, daß eine derarttge Anfechtung während einer
Zeit von dreißig Jahren möglich sein würde, und es erscheine nicht angängig,
die Gülttgkeit der letztwilligen Verfügungen auf so lange Zeit in das Ungewisse zu stellen.
Wolle der Erblasser seinen Willen von einem zukünfttgen Ereigniß
abhängig machen, so möge er dasselbe als Bedingung setzen; sei das nicht ge
schehen, so sonnten die nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung eingettetenen Ereignisse bei der Anfechtung keine Beachtung finden.
Der Abs. 2 des §. 1781 sei entbehrlich.
Wenn aber die Anfechtung auch
wegen Irrthums über zukünfttge Ereignisse zugelassen werde, so müsse mindestens verlangt werden, daß das zukünfttge Ereigniß in der Verfügung selbst als maß
gebend gekennzeichnet sei. Bon anderer Seite wurde empfohlen, den Abs. 2 überhaupt aufrechtzuerhalten.
Ein Testament könne nicht auf Grund eines nicht erklärten Willens
ergänzt werden;
ein in der letztwilligen Verfügung nicht zum Ausdrucke ge
brachter Wille dürfe überhaupt nicht beachtet werden.
Stteiche man den Abs. 2,
2078. Prot.336.
R.T. tz. 2053. B.G.B.
so sönne der §. 1781
51
leicht znr Quelle vielfacher Streitigkeiten und mißlicher
Prozeffe werden. Die Mehrheit nahm folgenden Standpunkt ein:
Wenn der Erblaffer durch eine positive und deutliche Vorstellung eines thatsächlichen Umstandes oder tärcigniffeS zu der letztwilligen Verfügung bestimmt
worden sei, so müsse die letztwillige Verfügung angefochten werden können, falls sich hinterher Herausstelle, daß jene Vorstellung eine irrige gewesen sei.
Soweit
es sich um Vergangenheit und Gegenwart handele, werde dies von keiner Seite
bezweifelt; es sei aber prinzipiell kein Unterschied zu machen, wenn das be
stimmende Ereigniß in der Zukunft liege, insbesondere sei vom Standpunkte des Erblassers aus die Sachlage insoweit die gleiche.
Bei der gegenseitigen Aus
führung sei übersehen, daß nicht jedes Ereigniß, welches etwa für den Erblaffer von Bedeutung hätte sein können, einen Grund
zur Anfechtung
abgeben solle,
sondern nur ein solches, von dem sich der Erblasser eine positive Vorstellung gemacht habe und welches in positiver oder negativer Richtung für chn be
stimmend
gewesen sei.
Die Vorstellung
selbst müsse immer einen positiven
Karakter gehabt haben, der Inhalt derselben könne positiv oder negativ gewesen
sein.
Es möge selten sein, daß der Erblasser durch die Vorstellung des Ein
tritts oder Nichteintritts eines solchen Ereignisses wirklich in seinem Willen be
stimmt worden sei,
ohne daß er eine Bedingung setze;
aber derartige Fälle
konnten unzweifelhaft vorkommen und, wenn sie vorkämen, sei es nur gerecht und konsequent, die Anfechtung zuzulaffen, falls eben die bestimmende Vorstellung
eine irrige gewesen sei.
Wäre ein erheblicher Mißbrauch zu befürchten, so müßte
man allerdings aus diesem Grunde eine Beschränkung im Sinne des Antrags 4 ein treten lassen; indessen hätten sich im Gebiete des gemeinen Rechtes bislang Mißstände nicht herausgestellt, und die Schwierigkeit des Beweises, daß eine nicht ausgesprochene
Vorstellung eines künftigen Ereignisses wirklich für den Erblaffer bestimmend ge wesen sei, die Verfügung zu treffen, werde auch in Zukunft davon abhalten, in
leichtfertiger Weise mit der Anfechtung letztwilliger Verfügungen vorzugehen. Die Stteichung des Abs. 2 sei nicht unbedenklich.
Für dieselbe falle ins
Gewicht, daß das Erforderniß, ein Umstand müsse als maßgebend in der letzt
willigen Verfügung selbst gekennzeichnet sein, in gewisser Weise willkürlich sei. Es
komme gar nicht selten vor, daß der Erblasser bestimmte Umstände, namentlich Familienverhältniffe, als völlig selbstverständlich voraussetze und deshalb nicht ausdrücklich erwähne.
Andererseits sei nicht zu verkennen, daß die Möglichkeit
des Mißbrauchs eine größere sei, wenn man den Interessenten gestatte, auch auf
den nicht ausgesprochenen Willen des Erblaffers zurückzugreifen. Bei Abwägung aller Umstände müßten aber doch die Nachtheile der Vorschrift für überwiegend erachtet werden, und man werde dieselbe daher zu streichen haben.
Dieselbe nur
für den besonderen Fall des Irrthums über ein zukünftiges Ereigniß aufrecht zuerhalten, erscheine nicht zweckmäßig.
Komm,
dahin:
Dementsprechend ging der Beschluß der
eine letztwillige Verfügung
solle der Anfechtung unterliegen,
wenn der Erblasser durch die positive Vorstellung von dem Eintritt oder Nicht
eintritt eines in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft liegenden Ereignisses zu der letztwilligen Verfügung bestimmt worden sei, und diese Vorstellung sich als irrig Herausstelle.
Der Abs. 2 sei daher zu streichen.
52
Prot. 337. E. I §§. 1780,1782; II §§. 1951,1952.
337. (S. 6669 bis 6686.) 8.1780. Drohung.
I.
Zu §. 1780 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Eine
letztwillige Verfügung kann
angefochten
werden,
wenn
der Erblasser zu derselben durch Drohung (widerrechtlich) Bestimmt worden ist.
2. folgende Fassung zu beschließen: Eine letztwillige Verfügung, zu welcher der Erblasser durch arg
listige Täuschung oder durch Drohung bestimmt worden ist, kann
angefochten werden. Die Anträge wurden abgelehnt.
Sie stimmen sachlich mit dem Entw.
überein, wollen jedoch das Wort „widerrechtlich" streichen.
Zur Begründung
wurde angeführt, es seien keine Fälle denkbar, in denen Jemand berechtigt sei, einen Anderen durch zu nöthigen.
die Gefahr
Drohung zur Errichtung
einer letztwilligen Verfügung
Die Beifügung des Wortes „widerrechtlich" an dieser Stelle lege einer Verdunkelung
des Begriffs der Widerrechtlichkeit im Allg.
Theile nahe. Bon der Mehrheit war erwogen:
An und für sich
seien Fälle einer nicht widerrechtlichen Willensbeein-
fluffung durch Drohung denkbar, z. B. wenn der Vater die Tochter zur An
nahme eines ihr vorcheilhaften Heirathsantrags oder zu einer letztwilligen Ver
fügung durch die Drohung bestimme, sie für den Fall der Weigerung auf den Pflichttheil zu setzen.
Habe man sich mit Rücksicht auf solche Fälle entschlossen,
das Wort „widerrechtlich"
im §. 98 des Entw. II beizubehalten, so sei es
richtiger, dieses Wort auch im §. 1780 beizubehalten.
Die Willensbeeinfluffung
durch Betrug komme nach dem in der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse, nach welchem jede Verfügung, zu welcher der Erblasser durch Irrthum bestimmt
worden ist, anfechtbar sei, nicht mehr in Betracht. 8.1782. Uebergehung eines Pflichttheilsberechtigten.
H.
Zu §. 1782 lagen die Anträge vor:
I. die Vorschrift zu fassen: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der
Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichttheilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein chm bei der
Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach
der Errichtung geboren oder pflichttheilsberechtigt geworden ist.
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß
der Erblasser auch bei Kenntniß der Sachlage die Verfügung ge troffen haben würde.
2. die Vorschrift zu fassen: Ist in einer letztwilligen Verfügung ein zur Zeit des Erbfalls
vorhandener Pflichttheilsberechtigter übergangen, so kann die Ver
fügung angefochten werden, wenn das Vorhandensein des Uebergangenen dem Erblaffer bei der Errichtung der Verfügung un-
53
R.T. §§. 2053, 2054. B-G-B. §§. 2078, 2079. Prot. 337.
bekannt war oder wenn der Uebergangene erst nach der Errichtung
geboren oder pflichttheilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn erhellt, daß der Erb
lasser den Pflichttheilsberechtigten
auch
dann übergangen haben
würde, wenn er dessen Vorhandensein gekannt oder wenn er vor
ausgesetzt hätte, daß derselbe geboren werde oder Pflichttheilsrechte erlangen werde. 3. den §. 1782 in folgender Fassung als §. 1774a einzustellen: Ist in einer letztwilligen Verfügung ein Pflichtcheilsberechttgter
übergangen, der erst nach der Errichtung der Verfügung geboren
worden oder Pflichtcheilsberechttgter geworden ist, so ist in Er
mangelung einer anderweiten Besttmmung
anzunehmen, daß die
Verfügung nur für den Fall gelten soll, daß der Pflichttheils-
berechttgte nicht Erbe wird.
Das Gleiche gilt,
wenn das Vor
handensein eines Pflichttheilsberechttgten, dem schon zur Zett der
Errichtung der Verfügung das Pflichttheilsrecht zustand, dem Erb lasser unbekannt war.
4. den §. 1782 unter die Vorschriften über den Pflichttheil dahin ein
zustellen: Hat
der
Erblasser
einen Pflichttheilsberechttgten
übergangen,
dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung von
Todeswegen nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren
oder
pflichtcheilsberechttgt
geworden
ist,
so
kann
der
Pflichttheilsberechtigte den Geldwerth seines vollen gesetzlichen Erbtheils nach den für den Pflichttheilsanspruch geltenden Vorschriften
von den Erben verlangen, sofern nicht nach dem Inhalte der Ver fügung anzunehmen ist,
daß der Erblasser ihm einen geringeren
Bettag zugewendet, insbesondere ihn mit den in der Verfügung
angeordneten
Vermächtnissen
oder
Auflagen
antheilig
beschwert
haben würde.
5. den Eingang des §. 1782 in der Fassung des Entw. bezw. in der
Fassung der Anttäge dahin zu ändern:
Ist in einer letztwilligen Verfügung, durch welche ein Erbe ein setzt wird, rc.
Im §. 1782 ist die Frage entschieden, welche Wirkung es hat, wenn in
einer letztwilligen Verfügung ein zur Zeit des Erbfalls vorhandener Pflichttheilsberechttgter übergangen ist, dessen Vorhandensein dem Erblasser bei der Er
richtung der Verfügung nicht bekannt war, oder wenn ein Pflichttheilsberechtigter übergangen ist, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch
nicht geboren oder nicht pflichttheilsberechtigt war.
Der Entw. gewährt dem
Uebergangenen im prakttschen Ergebnisse regelmäßig
ein Anfechtungsrecht:
er
bestimmt aber nicht direkt, daß der Uebergangene die letztwillige Verfügung an
fechten dürfe, er gelangt vielmehr zu diesem Ergebniß erst auf einem Umweg, indem er die Auslegungsregel aufstellt, es sei im Zweifel anzunehmen, daß der Erblasser zu einer letztwilligen Verfügung der gedachten Art durch den Jrrchum
über das Nichtvorhandensein des Pflichttheilsberechttgten bezw. durch die Bor-
54
Prot. 337. E. I §. 1782; II §. 1952.
aussetzung
bestimmt worden sei, der Pflichttheilsberechtigte werde nicht nach
träglich geboren oder nicht nachträglich Pflichttheilsberechtigter werden.
Die Anträge 1 und 2 stehen wesentlich auf dem Boden des Entw.; sie
vermeiden es jedoch, die im §. 1782 bezeichneten Fälle lediglich als Unterfälle
der im §. 1781 aufgestellten Norm zu konstruiren, sondern geben dem Uebergangenen direkt ein Anfechtungsrecht. Die Anträge 3 und 4 nehmen einen vom Entw.
vunkt ein.
abweichenden Stand-
Nach dem Anträge 3 soll in den Fällen des §. 1782 eine besondere
Anfechtung seitens
des Uebergangenen
nicht
erforderlich
sein,
es
soll viel
mehr für diese Fälle im Zweifel anzunehmen sein, die letztwillige Verfügung
solle nur für den Fall gelten, daß der Pflichtcheilsberechtigte nicht Erbe wird. Nach dem Anträge 4 soll dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten ein obligatorischer Anspruch auf den Ersatz des Geldwerths seines vollen gesetzlichen
Erbtheils gegen die Erben zustehen.
Auf diesen Anspruch
sollen die für den
Pflichtcheilsanspruch geltenden Vorschriften Anwendung finden.
Der Anspruch
soll ausgeschlossen sein, wenn nach dem Inhalte der letztwilligen Verfügung an zunehmen ist, daß der Erblasser dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten einen
geringeren Betrag zugewendet, insbesondere ihn mit den in der Verfügung an geordneten Vermächtnissen oder Auflagen antheilig beschwert haben würde.
Zur Begründung seines Antrags machte der Antragsteller zu 3 Folgendes geltend:
Es sei zunächst der Fall ins Auge zu fassen, wenn das Verhältniß, welches die Pflichttheilsberechtigung begründe, erst nach der Errichtung der letztwilligen Verfügung entstehe.
Die Veränderung der Umstände, die sich in einem solchen
Falle in Folge des späteren Eintritts einer Pflichttheilsberechtigung vollziehe, sei
so bedeutend, daß der Schluß gerechtfertigt erscheine, der Erblasser würde die letztwillige, die Erbeinsetzung
eines extraneus enthaltende Verfügung nicht ge
troffen haben, wenn er den späteren Eintritt einer Pflichttheilsberechtigung vor ausgesehen hätte.
Denn wenn der Erblasser einen extraneus zum Erben einsetze,
so geschehe dies regelmäßig nicht in der Absicht, die Erbschaft den nächsten An gehörigen zu entziehen.
Ergebe sich trotzdem aus späteren Umständen ein solches
Resultat, so müsse angenommen werden, daß der Wille des Erblassers entweder
überhaupt nicht oder jedenfalls nur ungenau zum Ausdrucke gelangt sei.
Es
müsse daher die Möglichkeit bestehen, einen solchen letzten Willen wieder zu be seitigen.
Denkbar sei es, dieses Ziel im Anschluß an den Entw. dadurch zu er
reichen, daß man dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten ein Anfechtungsrecht
gewähre. werden,
Auch könne das Verhältniß im Anschluß an den Antrag 4 so geregelt daß der nicht bedachte Pflichttheilsberechtigte nicht als Erbe eintritt,
sondern nur einen obligatorischen Anspruch auf den Ersatz des vollen Werches des
Erbtheils, der ihm für den Fall des Eintritts der gesetzlichen Erbfolge zustehen würde,
gegen die Erben erhält.
Was der Entw., die übereinsümmenden An
träge 1, 2 und der Antrag 4 Vorschlägen,
sei jedoch ein Umweg.
Entspreche
die letztwillige Verfügung nicht dem Willen des Erblassers, so sei es natürlich,
den Inhalt derselben auch nicht als den letzten Willen des Erblassers anzusehen. Die Folge dieser Auffassung sei, daß die Erbeinsetzung hinfällig wird und die
gesetzliche Erbfolge eintritt (testamentum rumpitur).
Für den Fall, daß der
55
R.T. §. 2054. B.GL. §. 2079. Prot. 337.
nicht bedachte Pflichttheilsberechtigte nicht Erbe werden wolle, muffe allerdings
aufrechterhalten werden. Die Einsetzung eines extraneus widerspreche nämlich nur unter der Voraussetzung dem muthmaßlichen Willen
die Erbeinsetzung
des Erblassers, daß der nicht bedachte Pflichtcheilsberechttgte Erbe wird.
Die
Regelung, welche der Antrag 3 für den Fall vorschlägt, daß das die Pflicht-
cheilsberechttgung begründende Verhältniß erst nach der Errichtung der letzt willigen Verfügung eintritt, entspreche auch den zu §. 1773 gefaßten Beschlüssen
und den §§. 1811, 1885.
Die in den §§. 1773,1811, 1885 ausgestellten Normen
beruhten gleichfalls auf dem Gedanken, man müsse präsumiren, daß der Erb lasser nicht beabsichtigt habe, sein Vermögen seinen Familienangehörigen zu entziehen, sondern vielmehr regelmäßig von dem Wunsche erfüllt gewesen sei, sein Vermögen der Familie zu erhalten.
In dem weiteren Falle, wenn das Vorhandensein
eines Pflichttheils-
berechttgten, dem schon zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung das
Pflichttheilsrecht zustand, dem Erblasser unbekannt war, könne allerdings der Zweifel entstehen, ob es nicht richttger sei, im Anschluß an den Entw. dem über gangenen Pflichttheilsberechttgten ein Anfechtungsrecht zu gewähren.
Uebergehe
der Erblasser einen solchen Pflichttheilsberechttgten, so sei nicht mit gleicher Wahrscheinlichkeit wie in den Fällen der zuerst erwähnten Kategorie anzu
nehmen, daß der Erblasser so nicht testirt haben würde, wenn er gewußt hätte, daß der Uebergangene noch existtre.
Dem Erblasser werde, von seltenen Aus
nahmen abgesehen, die Thatsache bekannt gewesen sein, daß der Uebergangene zu
einem früheren Zeitpunkte vorhanden gewesen sei.
Einem bedachtsamen Testator
werde daher nahe liegen, mit der Möglichkeit der Fortexistenz der einmal vor handen gewesenen pflichtcheilsberechtigten Person zu rechnen. Die Uebergehung
könne also auch eine bewußte und absichtliche gewesen sein.
In der Mehrzahl
der Fälle werde der Erblasser indessen zu dem Inhalte seiner letztwilligen Ver
fügung durch den Jrrchum über das Vorhandensein des Pflichttheilsberechttgten bestimmt werden, so daß es sich auch in diesen Fällen rechtferttge, eine Präsumtton für den Jrrchum aufzustellen.
Der Anttagsteller ersetzte nach der Begründung seines Antrags denselben durch den von dem ursprünglichen im Wesentlichen nur der Fassung nach ab weichenden Anttag:
6. den §. 1782 zu fassen: Ist nach der Errichtung einer letztwilligen Verfügung ein Pflicht-
theilsberechttgter geboren worden oder Pflichttheilsberechttgter ge worden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Verfügung nur für
den Fall gelten soll, daß nicht der Pflichttheilsberechttgte oder an dessen Stelle ein Abkömmling desselben Erbe wird.
Das Gleiche
gilt (rc. wie im Anttage 3).
Der Antragsteller zu 4 führte zur Begründung seines
Antrags
Fol
gendes aus: Der Entw. gehe, indem er in den Fällen des §. 1782 dem nicht bedachten Pflichttheilsberechttgten ein Anfechtungsrecht gewähre, von der Auffassung aus, daß die Anfechtung mit Rücksicht auf den Jrrchum des Erblassers gerechtferttgt
56 sei.
Prot. 337. E. I §. 1782; II §. 1952.
Diese Auffassung unterliege zunächst vom theoretischen Standpunkt aus Be Lege man nämlich Gewicht auf den Jrrchum des Erblassers, so könne
denken.
es nur darauf ankommen, ob zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung
ein dem Erblasser unbekannter Pflichttheilsberechtigter vorhanden war; in den übrigen Fällen handele es sich dagegen lediglich um einen Mangel in der Vor
stellung des Erblassers.
Auf dieses theoretische Bedenken sei zwar kein ent
scheidendes Gewicht zu legen; die Regelung des Entw. erscheine indessen
auch
Gewähre man mit dem Entw. in den
aus rein praktischen Gründen unhaltbar.
Fällen des §. 1782 regelmäßig dem nicht bedachten Pflichttheilsberechtigten ein Anfechtungsrecht mit der Wirkung, daß die Anfechtung den Eintritt der gesetz
lichen Erbfolge nach sich ziehe, so überschieße man in vielen Fällen das Ziel. Man könne nur annehmen, der Erblasser habe dem chm unbekannten Nocherben
den gesetzlichen Erbthell nicht entziehen wollen.
Dagegen sei die Annahme rein
willkürlich, der Erblasser würde, wenn er das Vorhandensein des Pflichtcheils-
berechtigten gekannt hätte, den extraneus überhaupt nicht bedacht haben.
Es
erscheine deswegen natürlicher, dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten nur einen persönlichen Anspruch gegen die eingesetzten Erben auf Ersatz des Geld
werths seines vollen gesetzlichen
Erbtheils zu
müßten die eingesetzten Erben tragen,
gewähren.
Die Vermächtnisse
wenn man nicht im einzelnen Falle im
Wege der Auslegung zu der Annahme gelange, es entspreche dem muthmaßlichen Willen des Erblassers, daß auch der übergangene Pflichttheilsberechtigte antheilsweise die Vermächtnisse tragen solle.
Auch abgesehen hiervon stehe es der Aus
legung frei, den persönlichen Anspruch des eingesetzten Erben auf ein geringeres
Maß als den gesetzlichen Erbtheil zu beschränken, falls die Umstände des Falles ergeben, daß eine solche Beschränkung dem muthmaßlichen Willen des Erblassers Die vorgeschlagene Regelung
enffpreche.
Ergebniß
auf
könne auch
werden;
dem
verwandten
führe auch
Gebiete
der
zu einem
Erbverträge.
angemessenen
Nach
ein Erbeinsetzungsvertrag nach Maßgabe des §. 1782
§. 1948
angefochten
an Stelle des Zeitpunkts des Erbfalls trete jedoch der Zeitpunkt der
Anfechtung.
In den Mot. V S. 323 werde zur Begründung angeführt,
es sei
anzunehmen, der Verfügende würde einen Erbeinsetzungsvertrag überhaupt nicht
geschloffen haben, wenn ihm die Veränderung der Umstände, die durch den Weg
fall der ihn zur Verfügung bestimmenden Thaffache eingetreten sei, zur Zeit des
Abschlusses des Erbeinsetzungsvertrags bekannt gewesen wäre.
Auch diese An
nahme sei in vielen Fällen rein willkürlich; der Gebundenheit, die der Vertrag
bewirke, entspreche es mehr, wenn man den Erbeinsetzungsvertrag bestehen lasse
und dem nicht bedachten Erben nur einen persönlichen Anspruch auf die Aus zahlung des gesetzlichen Erbtheils gewähre.
Der Antragsteller zu 5 will durch eine unzweideutige Fassung klarstellen,
daß sich der §. 1782 auf letztwillige Verfügungen beschränke, durch welche ein
Erbe eingesetzt wird.
Zur Begründung führte der Antragsteller aus, es könne
nach der Fassung des Entw. zweifelhaft erscheinen, was unter Uebergehung im
Sinne des §. 1782
zu verstehen sei.
Nach
den Mot. V S. 52 werde ange
nommen werden müssen, daß eine Uebergehung nur dann vorliegen solle, wenn
der Erblasser Erbeinsetzungen vorgenommen, nicht aber dann, wenn er über einen einzelnen Gegenstand letztwillig verfügt habe.
Aus dem Wortlaute des
57
R.T. §. 2054. B.GÄ. §. 2079. Prot. 337.
§. 1782 sei diese Auffassung nicht ohne Weiteres zu entnehmen; es sei deswegen richttger, den Sinn der Vorschrift näher zu verdeutlichen.
Im Laufe der Berachung wurde noch der Antrag gestellt:
7. a) prinzipaliter den §. 1782 in der Fassung des Entw. anzunehmen;
b) eventuell den §. 1782 in dem Sinne zu streichen, daß in den Fällen des §. 1782 der übergangene Notherbe nur auf die Geltendmachung
seines Pflichttheilsanspruchs angewiesen sei.
Zur Begründung dieses Antrags wurde ausgeführt, die Gründe, die zu
Gunsten des Entw. sprächen, und die Gegengründe, die zu Gunsten der in den Anträgen vorgeschlagenen Regelungen sprächen, hielten sich ziemlich die Waage. Liege mithin kein zwingender Grund für eine Abweichung vom Entw. vor, so
sei es richttger, es bei der Regelung des Entw. zu belassen.
Gehe man indessen
mit dem Antragsteller zu 4 von der Auffassung aus, es sei willkürlich, anzu nehmen, der Erblasser würde, wenn er die veränderten Umstände, die durch den
Eintritt eines ihm unbekannten Pflichttheilsberechtigten hervorgerufen werden,
bei Errichtung der letztwilligen Verfügung gekannt hätte, eine letztwillige Ver fügung, durch welche ein extraneus zum Erben eingesetzt wird, überhaupt nicht getroffen haben, so sei es richttger, sich auf Vermuthungen über den wahren Willen des Erblassers überhaupt nicht einzulassen, sondern die letztwillige Ver
fügung ihrem Wortlaute nach aufrechtzuerhalten und den übergangenen Noth erben lediglich auf seinen Pflichttheilsanspruch zu verweisen. Die Mehrheit lehnte die Anträge 3, 4, 6, 7 b ab und nahm die sachlich
mit dem Entw. übereinstimmenden Anträge 1 und 2 an.
Der Antrag 5 wurde
zurückgezogen.
Erwogen war: Den übergangenen Pflichttheilsberechtigten in den Fällen des
lediglich
auf den Pflichttheilsanspruch
zu verweisen,
gehe nicht an.
überwiegenden Mehrzahl der Fälle würde dieses Ergebniß Erblassers
Widerstreiten.
sei es
Ebensowenig
angängig,
§. 1782 In der
dem Willen des
dem übergangenen
Pflichtcheilsberechttgten einen persönlichen Anspruch auf den Ersatz des Werthes
seines vollen gesetzlichen Erbtheils zu gewähren.
Zunächst sei es immerhin eine
gewisse Anomalie, wenn man sich entschließe, ein Pflichttheilsrecht in Höhe des vollen gesetzlichen Erbtheils zu normiren.
Regelung chrem prakttschen
Erblassers widersprechen.
In vielen Fällen werde eine solche
Ergebnisse nach
dem muthmaßlichen Willen des
Habe z. B. der Erblasser seinen Sohn und daneben
einen Dritten zu zwei Zehntheilen zu
Erben eingesetzt, so. würde nach der
Regelung des Antrags 4 ein nach dem Erbfalle sich
meldender pflichttheils-
berechttgter weiterer Sohn, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Ver
fügung verschollen und nach der Meinung des Erblassers nicht mehr am Leben
war, die Hälfte des Nachlasses erhalten, während von den eingesetzten Erben der Sohn vier Zehntheile und der extraneus ein Zehntheil des Nachlasses erhalten
würden.
Die Annahme, daß der Erblasser
wenn er gewußt hätte, sein ver
schollener Sohn sei noch am Leben, diesem mehr zugewendet haben würde als
dessen Bruder, müsse als willkürlich angesehen werden. des Antrags 4 komme man auch namentlich
Erbe vorhanden sei,
Bei Zugrundelegung
dann, wenn nur ein eingesetzter
leicht zu einem mißlichen Ergebnisse.
Denn wenn der
58
Prot. 337. @. I §§. 1783,1784; H §§. 1950,1953.
übergangene Notherbe mit seinem auf den vollen Erbtheil gerichteten Pflicht-
theilsanspruche den eingesetzten Erben in der Weise verdränge, daß diesem von der Erbschaft nichts oder nichts Wesentliches übrig bleibe, so könne der letztere,
sofern zur Zeit der Geltendmachung des erweiterten Pflichttheilsanspruchs die Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen sei, in die Lage kommen, Erbe sein und
bleiben zu müssen, ohne den entsprechenden materiellen Bortheil der Erbschaft zu genießen.
Der Einwand, die Regelung des Entw. überschieße das Ziel, sei
nicht zutreffend.
Der §. 1782 stelle nur eine Auslegungsregel auf.
In den
Fällen, in welchen die Regel dem muthmaßlichen Willen des Erblassers wider
spreche, greife sie nicht Platz.
Der Antrag 3 betone ausschließlich den Willen des Erblassers, indem er davon ausgehe, daß dasjenige, was der Erblasser als seinen Willen erklärt habe, mit Rücksicht auf die veränderte, dem Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung unbekannte Sachlage nicht als sein Wille anzusehen sei.
Wenn dieser Ausgangspunkt richtig
wäre, so hätte die Komm, auch in den
Fällen des §. 1781 die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung annehmen müssen. In den Fällen des
getroffenen Regelung ab
§. 1782 von der im §. 1781
zuweichen, sei um so bedenklicher, als für den Fall, daß man mit dem Antrag
steller zu 3 das Erforderniß der Anfechtung seitens des übergangenen Pflichttheilsberechtigten fallen lasse, jeder beliebige Dritte sich auf die Unwirksamkeit
der letztwilligen Verfügung berufen könne. §. 1783. Anfechtung von Zu wendungen unter Ehegatten und Verlobten.
HI. Zu §. 1783 lagen die Anträge vor:
1. a) den Schluß des Abs. 1 dahin zu ändern: oder wenn sie vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.
Der Auflösung der Ehe durch Scheidung steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des
anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungs klage erhoben hatte. b) den Abs. 3 zu fassen:
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser die Verfügung
auch
für einen solchen Fall getroffen
haben würde. 2. den §. 1783 in folgender Fassung als §. 1774b einzustellen:
Eine
letztwillige Verfügung, durch
welche
ein Ehegatte
den
anderen Ehegatten bedacht hat, ist in Ermangelung einer ander weiten Bestimmung unwirksam, wenn die Ehe nichtig, wenn sie anfechtbar und angefochten oder wenn sie vor dem Tode eines der
Ehegatten aufgelöst worden, ist.
Der Auflösung steht es
gleich,
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes wegen Verschuldens des anderen Ehegatten auf Scheidung zu klagen berechtigt war und die
Klage erhoben hatte.
Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, ist in Ermangelung einer ander
weiten Bestimmung unwirksam, wenn das Berlöbniß vor dem Tode
des Erblassers aufgelöst worden ist.
R.T. §§. 2052, 2055. B-G.B- §§. 2077, 2080. Prot. 337. Die Mehrheit nahm den Antrag 2 an.
59
Man war indessen darüber ein
verstanden, daß die Worte „in Ermangelung einer anderweiten Bestimmung"
nicht so zu verstehen seien, daß eine ausdrückliche Bestimmung gefordert werde,
daß es vielmehr nur darauf ankomme, ob anzunehmen sei, daß der Erblaffer die Verfügung auch für den eingetretenen Fall habe treffen wollen.
Die Red.
Komm, werde diese Absicht bei der Fassung zu berücksichtigen haben.
Erwogen wurde:
Nach §. 1783 könne eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehegatten bedacht habe, angefochten werden, wenn die Ehe nichtig,
wenn sie anfechtbar und angefochten oder wenn sie vor dem Tode eines der Ehe
gatten aufgelöst ist. Das Gleiche solle von einer letztwilligen Verfügung gelten, durch welche ein Verlobter den anderen Verlobten bedacht hat, wenn das Ver-
löbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst ist.
In den erwähnten Fällen
sei es indessen nicht richttg, eine besondere Anfechtungserklärung zu verlangen.
Lege mau den Inhalt der letztwilligen Verfügung nicht nach dem Wortlaute, sondern nach chrem wahren Sinne aus, so gelange man dahin, daß die scheinbar
nach dem Wortlaute der letztwilligen Verfügung bedachten Personen in Wahr heit nicht bedacht seien.
Denn wenn Jemand seinen Ehegatten letztwillig be
denke, so wolle er chn in seiner Eigenschaft als Ehegatten bedenken; der nach
dem Wortlaute der letztwilligen Verfügung Bedachte sei michin als nicht bedacht
anzusehen, wenn er zur Zeit des Erbfalls diese Eigenschaft verloren habe, weil
die Ehe nichttg, angefochten oder aufgelöst sei.
Der Auflösung müsse es gleich
stehen, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes wegen Verschuldung des anderen Ehegatten auf Scheidung zu klagen berechtigt und die Klage erhoben war.
IV. Zu §. 1784 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:
Zur Anfechtung ist derjenige berechttgt, welchem die Aufhebung
der letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde.
Ist eine letztwillige Verfügung wegen Irrthums anfechtbar und bezieht sich der Irrthum auf eine Person, welcher die Aufhebung der Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde, so ist nur diese Person anfechtungsberechtigt.
eventuell den Abs. 2 zu fassen: Ist eine letztwillige Verfügung wegen Irrthums anfechtbar und bezieht sich der Jrrchum nur auf einen von denjenigen, welche nach
Abs. 1 anfechtungsberechtigt sein würden, so sind die Anderen nicht
anfechtungsberechtigt. Ist eine letztwillige Verfügung wegen Uebergehung eines. Pflicht-
theilsberechtigten anfechtbar, so steht nur diesem das Anfechtungs recht zu.
2. an Stelle des Abs. 2 zu beschließen:
Ist eine letztwillige Verfügung wegen Betrugs oder wegen Irr
thums anfechtbar und bezieht sich der Betrug oder der Jrrchum
auf eine bestimmte Person, so ist nur diese anfechtungsberechtigt.
S.1784. Anfechtungs berechtigter.
Prot. 337. E. I §. 1784; II §. 1953.
60
3. dem primären Antrag 1 als Abs. 3 hinzuzufügen:
In den Fällen des §. 1782 steht das Anfechtungsrecht nur dem übergangenen Pflichttheilsberechtigten zu. 4. folgende Fassung zu beschließen:
Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem, sei es auch nur
bei dem Wegfall Anderer, die Unwirksamkeit der letztwilligen Ver fügung zu Statten kommt.
Beruht das Anfechtungsrecht auf der Berufung des Berechtigten
zu der Erbschaft oder zu einem Vermächtnisse, so ist die Anfechtung
nur wirksam, wenn der Berechtigte Erbe oder Bermächtnißnehmer wird.
Die Verfügung unterliegt der Anfechtung nicht, soweit anzunehmen
ist, daß der Erblasser sie in den Fällen des §. 1779 bei Kenntniß der Sachlage, im Falle des §. 1780 ohne Bestimmung durch die Drohung gegenüber demjenigen, welchem die Anfechtung zu Statten käme, würde haben gelten lassen.
Die Berathung beschränkte sich auf den §. 1784 Satz 1.
Nach dem Entw.
soll in den Fällen der §§. 1780 bis 1783 derjenige zur Anfechtung berechtigt sein, welcher, wenn die letztwillige Verfügung nicht errichtet worden wäre, als
Erbe oder Bermächtnißnehmer berufen
oder von einer
oder ein Recht erlangt haben würde.
worden sein
Beschwerung
befreit
Der Antrag 1 stimmt in
seinem Abs. 1 hiermit im Wesentlichen überein, wählt jedoch eine kürzere Fassung.
Es soll zur Anfechtung derjenige berechtigt sein, welchem die Anfechtung der
letztwilligen Verfügung unmittelbar zu Statten kommen würde.
Die Fassung
des Antrags 1 soll gleichzeitig Fälle decken, die nach der Fassung des Entw.
nicht unter den §. 1784 fallen würden, namentlich die Fälle, wenn Anordnungen
einer vormundschaftlichen Verwaltung getroffen sind, die nicht als Beschwerungen aufgefaßt werden können. Der Antrag 4 weicht vom Entw. ab.
Anfechtung
berechtigt
sein
Es soll nach dem Anträge 4 zur
Jeder, dem, sei es auch
nur bei dem Wegfall
Anderer, die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung zu Statten kommt.
Zur
Begründung des Antrags führte der Antragsteller aus:
Nach gem. Rechte trete die Delation nicht an alle nach
einander Be
rufenen auf einmal ein, sondern immer nur an den zunächst Berufenen. dem Entw.
Nach
seien alle Erben, die überhaupt berufen seien, mit dem Erbfalle
sofort berufen.
Auch wenn der Erblasser ein Testament errichtet habe, seien die
gesetzlichen Erben sofort für den Fall berufen, daß es zur testamentarischen Erbfolge aus irgendeinem Grunde nicht komme.
Es sei nun zu berücksichtigen,
daß die-Anfechtungsfrist zum Nachtheile des ex post Berufenen von dem Augen
blick an laufe, in welchem er von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlange. Gewähre man dem ex post berufenen Erben erst dann ein Anfechtungsrecht,
wenn feststehe, daß der vor chm Berufene nicht zur Erbschaft gelange, so könne
sein Anfechtungsrecht inzwischen leicht durch Zeitablauf verloren sein.
Das An
fechtungsrecht sei aber gerade deswegen gegeben, damit Jeder sich wehren könne, dem die letztwillige Verfügung zum Nachcheile gereicht.
R.T. §. 2055. B.G.B. §. 2080. Prot. 338.
61
Die Mehrheit lehnte den Antrag 4 ab und nahm den Abs. 1 des An trags 1 an. Erwogen wurde: Der Grundsatz, daß Jeder anfechtungsberechtigt sei, dem die Unwirksam
keit der letztwilligen Verfügung, wenn auch nur mittelbar für den Fall des Wegfalls Anderer, zu Statten komme, gehe entschieden zu weit.
Man müßte sonst
konsequenter Weise dahin gelangen, selbst den Fiskus für anfechtungsberechtigt zu erklären. Es bestehe kein Bedürfniß, solchen Personen, welche aus den
Wirkungen der Anfechtung nur einen zufälligen Vortheil ziehen, ein selbständiges
Anfechtungsrecht zu gewähren, falls der eigentlich Verletzte sich passiv verhalte
und sein Anfechtungsrecht verliere.
Das Anfechtungsrecht bezwecke nur, die
jenigen Personen zu schützen, welche bei unbeeinflußter Willensentscheidung des
Erklärenden nicht benachtheiligt worden wären.
338. (S. 6687 bis 6706.) I.
Auf den §. 1784 Satz 2 beziehen sich der Abs. 2 des Antrags 1, die Beschränkung
Anträge 2, 3 und die Abs. 1, 3 des Antrags 4 auf S. 59, 60. Ans-chtung. Der primäre Antrag 1 ist nur redaktionell; ebenso der eventuelle Antrag 1 (abgesehen von dem sich mit dem Anträge 3 deckenden Abs. 2). Auch der Antrag 2
bezweckt keine sachliche Abweichung vom Entw.
Soweit der Antrag 2 von An
fechtung wegen „Betrugs" spricht, wurde er mit Rücksicht auf den zu §. 1780 gefaßten Beschluß fallen gelassen.
Im Uebrigen wurde die Fassung des An
trags 2 beanstandet, weil aus chr nicht hervorgehe, daß die Person, auf welche fich der Jrrrchum bezieht, nach Abs. 1 des §. 1784 (Satz 1
des Entw.) an
fechtungsberechtigt sein müsse. Der vom Anträge 3 vorgeschlagene Zusatz ist durch die zu §. 1782 beschlossene Abänderung des Entw. veranlaßt. Der An trag 4 weicht vom Entw. auch sachlich ab.
Der Antragsteller zu 4 führte zur
Begründung seines Antrags aus: Der §. 1784 gehe bei der Bestimmung des Anfechtungsberechtigten davon aus, daß die Wirkung der Anfechtung — vom §. 1787 abgesehen — stets die
völlige Vernichtung der angefochtenen Verfügung sei.
Diese stets im ganzen
Umfang eintreten zu lassen, bestehe jedoch kein genügender Grund, vielmchr sei
eine doppelte Schranke zu ziehen.
Das Anfechtungsrecht müsse nämlich für den
ausgeschlossen sein, von welchem feststehe, daß ihm der Erblasser den eingesetzten Erben stets vorgezogen hätte; andererseits dürfe die Wirkung der von einem
Anderen durchgeführten Anfechtung dem nicht zu Gute kommen, von welchem sicher sei, daß der Erblasser, auch wenn er die wahre Sachlage gekannt hätte
oder durch Drohung nicht bestimmt worden wäre, lieber den eingesetzten Erben als chn habe bedenken wollen.
Von Belang sei dies namentlich in den Fällen,
in welchen mehrere in gleicher Linie stehende Jntestaterben oder mehrere in einem früheren Testamente bedachte Personen vorhanden feien und der Erblasser eine dieser Personen bei der Errichtung der anfechtbaren Verfügung unter allen Um ständen habe ausschließen wollen.
Was von der Erbeinsetzung gelle, treffe ent
sprechend auch bei der Bermächtnißanordnung zu, wenn z. B. der Erblasser bei
der Auferlegung eines Vermächtnisses zu Lasten Mehrerer einen davon auch ohne
R.T. §. 2055. B.G.B. §. 2080. Prot. 338.
61
Die Mehrheit lehnte den Antrag 4 ab und nahm den Abs. 1 des An trags 1 an. Erwogen wurde: Der Grundsatz, daß Jeder anfechtungsberechtigt sei, dem die Unwirksam
keit der letztwilligen Verfügung, wenn auch nur mittelbar für den Fall des Wegfalls Anderer, zu Statten komme, gehe entschieden zu weit.
Man müßte sonst
konsequenter Weise dahin gelangen, selbst den Fiskus für anfechtungsberechtigt zu erklären. Es bestehe kein Bedürfniß, solchen Personen, welche aus den
Wirkungen der Anfechtung nur einen zufälligen Vortheil ziehen, ein selbständiges
Anfechtungsrecht zu gewähren, falls der eigentlich Verletzte sich passiv verhalte
und sein Anfechtungsrecht verliere.
Das Anfechtungsrecht bezwecke nur, die
jenigen Personen zu schützen, welche bei unbeeinflußter Willensentscheidung des
Erklärenden nicht benachtheiligt worden wären.
338. (S. 6687 bis 6706.) I.
Auf den §. 1784 Satz 2 beziehen sich der Abs. 2 des Antrags 1, die Beschränkung
Anträge 2, 3 und die Abs. 1, 3 des Antrags 4 auf S. 59, 60. Ans-chtung. Der primäre Antrag 1 ist nur redaktionell; ebenso der eventuelle Antrag 1 (abgesehen von dem sich mit dem Anträge 3 deckenden Abs. 2). Auch der Antrag 2
bezweckt keine sachliche Abweichung vom Entw.
Soweit der Antrag 2 von An
fechtung wegen „Betrugs" spricht, wurde er mit Rücksicht auf den zu §. 1780 gefaßten Beschluß fallen gelassen.
Im Uebrigen wurde die Fassung des An
trags 2 beanstandet, weil aus chr nicht hervorgehe, daß die Person, auf welche fich der Jrrrchum bezieht, nach Abs. 1 des §. 1784 (Satz 1
des Entw.) an
fechtungsberechtigt sein müsse. Der vom Anträge 3 vorgeschlagene Zusatz ist durch die zu §. 1782 beschlossene Abänderung des Entw. veranlaßt. Der An trag 4 weicht vom Entw. auch sachlich ab.
Der Antragsteller zu 4 führte zur
Begründung seines Antrags aus: Der §. 1784 gehe bei der Bestimmung des Anfechtungsberechtigten davon aus, daß die Wirkung der Anfechtung — vom §. 1787 abgesehen — stets die
völlige Vernichtung der angefochtenen Verfügung sei.
Diese stets im ganzen
Umfang eintreten zu lassen, bestehe jedoch kein genügender Grund, vielmchr sei
eine doppelte Schranke zu ziehen.
Das Anfechtungsrecht müsse nämlich für den
ausgeschlossen sein, von welchem feststehe, daß ihm der Erblasser den eingesetzten Erben stets vorgezogen hätte; andererseits dürfe die Wirkung der von einem
Anderen durchgeführten Anfechtung dem nicht zu Gute kommen, von welchem sicher sei, daß der Erblasser, auch wenn er die wahre Sachlage gekannt hätte
oder durch Drohung nicht bestimmt worden wäre, lieber den eingesetzten Erben als chn habe bedenken wollen.
Von Belang sei dies namentlich in den Fällen,
in welchen mehrere in gleicher Linie stehende Jntestaterben oder mehrere in einem früheren Testamente bedachte Personen vorhanden feien und der Erblasser eine dieser Personen bei der Errichtung der anfechtbaren Verfügung unter allen Um ständen habe ausschließen wollen.
Was von der Erbeinsetzung gelle, treffe ent
sprechend auch bei der Bermächtnißanordnung zu, wenn z. B. der Erblasser bei
der Auferlegung eines Vermächtnisses zu Lasten Mehrerer einen davon auch ohne
62
Prot. 338. E. I §§. 1784,1786; II §. 1953.
den Irrthum mit dem Bermächtnisie habe beschweren wollen. Richtungen hin unterscheide sich der Antrag vom Entw.
Nach beiden
Hinsichtlich der ersteren
nähere sich der Antrag allerdings insofern dem Entw., als letzterer im Satze 2 des §. 1784, wenn sich der Irrthum nur auf eine bestimmte Person beziehe,
lediglich dieser ein Anfechtungsrecht einräume; die Wirkung der von dieser Person
durchgeführten Anfechtung komme aber nach dem Entw. nicht nur dieser Person
zu Statten, sondern allen Personen, also auch denen, welche der Erblasser un bedingt habe ausschließen wollen.
Erkenne man den Gedanken, von welchem der
Antrag ausgehe, als berechtigt an, so sei natürlich kein Grund vorhanden, chn
nur für die Fälle des Jrrchums, nicht aber auch für die der Drohung gelten zu lassen.
Auch hierin liege dem Entw. gegenüber eine Abweichung.
Der Gedanke, die Anfechtung demjenigen weder zu gewähren noch zu Gute kommen zu lassen, welchen der Erblasser unter allen Umständen habe aus
schließen wollen, nöthige aber, noch
nämlich nicht einzusehen,
warum
einen Schritt weiter zu gehen.
Es sei
auf eine erst nach der Errichtung der letzt
willigen Verfügung eingetretene Veränderung der Umstände keine Rücksicht solle genommen werden, wenn anzunehmen sei, der Erblasser würde das, was er an
geordnet habe, demjenigen gegenüber, welchen er nach der veränderten Sachlage
jetzt ausschließe, immer angeordnet haben.
Auf der anderen Seite gehe es aber
nicht an, jene, die nach der veränderten Sachlage jetzt ausgeschlossen seien, des
halb nicht zur Anfechtung zuzulassen, weil der Irrthum des Erblassers sich auf
sie nicht erstreckt habe.
Habe z. B. der Erblasser geglaubt, der eine seiner zwei
Brüder sei todt, und habe er deshalb und da er den anderen Bruder jedenfalls
ausschließen wollte, einen Fremden eingesetzt, so seien, wenn der todt geglaubte Bruder noch gelebt und nach Errichtung dieser Verfügung Kinder bekommen habe,
dann
aber
noch
vor
dem Erblasser
diese Kinder nach dem
sterbe,
Entw. nicht anfechtungsberechtigt, weil sich die Vorstellung des Erblassers auf
sie nicht erstreckt habe.
Und doch widerstreite dieses Resultat der Gerechtigkeit.
Bon verschiedenen Seiten wurde diesen Ausführungen gegenüber geltend
gemacht:
Bei Beurtheilung des Antrags 4 müsse man aus einander halten, daß derselbe eines Theiles lediglich auf die Zeit der Errichtung der letztwilligen Ver
fügung
abstelle, anderen Theiles den Einfluß späterer
Ereignisse hereinziehe.
Was ersteres anbelange, so sei dem Anträge darin unbedenklich zuzustimmen, daß derjenige.,
welchen der Erblasser unter allen Umständen habe ausschließen
bezw. bei Vermächtnissen habe belasten wollen, weder selbst anfechten noch von .der Anfechtung eines Anderen Vortheil haben dürfe.
Der Gedanke des Antrags
in dieser Richtung sei lediglich eine Erweiterung dessen, was bereits zu §. 1782 beschlossen worden sei, und sei in Konsequenz dieses Beschlusses zu billigen.
Was der Antrag 4 wolle, sei übrigens — allerdings nur in einer Richtung — bereits zu §. 1779 beantragt worden.Hier werde dem Anträge 4 am Ein-
0 Gemeint ist der auf S. 45 unter 2 beantragte §. 1779 a, welcher lautet: Eine letztwillige Verfügung kann aygesochten werden, soweit der Erb lasser durch Irrthum über den Inhalt seiner Erklärung oder durch einen sonstigen Irrthum zu der Verfügung bestimmt worden ist oder soweit
63
R.T. §. 2055. B.G.B. §. 2080. Prot. 338. fachsten dadurch Rechnung getragen,
daß man den §. 1779 der Borl-Zus.*) in
der Weise abändere, daß man das in demselben mehrfach vorkommende Wort
„wenn" durch „soweit" ersetze.
Was dann den Einfluß späterer Ereignisie be
treffe, so sei darüber zu §. 1786, nicht hier zu berachen und werde es sich daher empfehlen, mit der Berachung des §. 1784 jene des §. 1786 zu verbinden.
Die Komm, beschloß sodann, den §. 1779 dahin zu berichtigen, daß statt „wenn" zu setzen ist „soweit".
Im Uebrigen wurde die Berathung des §. 1784
mit der des §. 1786 verbunden und in diese sofort eingetreten.
§ 1786-
Zu §. 1786 war beantragt:
Anfechtung.
a) dre Vorschrift zu streichen;
b) vom'Antragsteller zu 4: die Vorschrift zu streichen;
eventuell folgende Fassung zu beschließen: Die Anfechtung ist ausgeschloffen, soweit anzunehmen ist, daß
der Erblasser die letztwillige Verfügung in den Fällen der §§. 1779, 1781 bei Kenntniß der Sachlage, im Falle des §. 1780 ohne Be
stimmung durch die Drohung würde haben gelten lassen, falls er die inzwischen eingetretenen Umstände gekannt hätte.
c) den §. 1786 zu fassen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß
der Erblasser die letztwillige Verfügung zur Zeit seines Todes im Falle des §. 1779 Abs. 1 der Borl.Zus. nach Kenntniß der Sach
lage, im Falle des §. 1779 Abs. 2 nach Entdeckung des Irrthums oder Beseitigung der Zwangslage, im Falle des
§. 1782 nach
Kenntniß von dem Vorhandensein des Pflichttheilsberechtigten würde haben gelten lassen.
eventuell: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn .... Unterlasten hat und anzunehmen ist, daß er die Verfügung habe gelten lassen wollen. zum primären Anträge c die Unteranträge:
«) statt „zur Zeit seines Todes" zu setzen „bis zu seinem Tode"; ß) nach den Worten „zur Zeit seines Todes" einzufügen „oder seiner dauernden Geschäftsunfähigkeit".
er eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht hat abgeben wollen und anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntniß der Sachlage nicht ab gegeben habm würde. Die Vorschriften des §. 97 des Entw. II finden keine Anwendung. 0 Der §. 1779 der Vorl.Zus., welcher die §§. 1779 bis 1781 umfaßt, lautet: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erb lasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrthume war oder eine Er klärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und wenn anzunehmm ist, daß er sie bei Kenntniß der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zu der Verfügung durch einen Irrthum oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Die Vorschristm des §. (96) 97 des Entw. II finden auf letztwillige Verfügungen keine Anwendung.
64
Prot. 338. E. I §§. 1784,1786; II §. 1953. Der Antrag a will die Konvalescenz anfechtbarer letztwilliger Verfügungen
durch Schweigen seitens des Erblasiers gänzlich beseitigen.
Der primäre An
trag b dagegen will zwar den §. 1786 streichen, materiell jedoch den Ge
danken des §. 1786 durch den Abs. 3 des §. 1784 in der Fassung des Antrags 4
auf S. 60 ersetzen; der §. 1786 soll also formell gestrichen, sachlich aber im Umfange des
Der Antrag c
Abs. 3 des Antrags 4 aufrechterhalten werden.
und der eventuelle Antrag b billigen den Gedanken der Möglichkeit einer Kon valescenz der anfechtbaren Verfügung, stellen jedoch nicht wie der Entw. auf das rein positive Moment, daß ein Jahr verstrichen ist, ohne daß der Erblasser
seine Verfügung aufgehoben hat, sondern darauf ab, daß der Erblasser die Ver fügung habe gelten lassen wollen. Ereignisse nicht,
Der Antrag c berücksichtigt dabei diejenigen
welche nach dem Tode des Erblassers eintreten und zur An
nahme berechtigen, der Erblasser würde, wenn er sie gekannt hätte, seine letzt
willige Verfügung genehmigt haben, dagegen geht der eventuelle Antrag b auch
über den Zeitpunkt des Todes hinaus und stellt auf den Augenblick der Anfechtung ab.
Der eventuelle Antrag b und der primäre Antrag c stimmen, von der vor
erwähnten Differenz abgesehen, mit einander überein.
Der Antrag c unterscheidet
sich in seiner primären Fassung von der eventuellen dadurch, daß die letztere vom Entw. nur insoweit abweicht, als sie nicht, wie dieser, aus dem Schweigen des Erb
lassers während einer gewissen Zeit ohne Weiteres den Willen desselben folgert,
die letztwillige Verfügung gelten zu lassen, sondern das Vorhandensein von Um ständen verlangt, aus denen zu entnehmen ist, daß der Erblasser das Erklärte genehmigt hat. Die beiden Unteranträge bezwecken unwesentliche Abänderungen. Die Komm., welche zunächst nur eventuell abzustimmen beschloß, lehnte zu
§. 1784 den Antrag 4 ab und billigte den Satz 2 des §. 1784 mit dem sich
aus dem Anträge 3 auf S. 60 ergebenden Zusatze.
Zu §. 1786 wurde
die
Streichung desselben im Sinne des Antrags a unter Ablehnung der sämmtlichen übrigen Anträge beschlossen.
Diese Beschlüsse zu den §§. 1784, 1786 wurden
in der Schlußabstimmung definitiv genehmigt. Für den Antrag c wurde geltend gemacht:
Die Anfechtung bezwecke den wahren Willen des Erblassers zur Geltung
Der Zweck der Anfechtung und damit die Anfechtung selbst entfalle
zu bringen.
also, wenn die ursprünglich mit dem wahren Willen des Erblassers nicht über
einstimmende letztwillige Verfügung später dem wahren Willen des Erblassers
entspreche.
Dies sei namentlich der Fall, wenn der Erblasser von der Mangel
haftigkeit seiner Verfügung Kenntniß erlange und trotzdem die Verfügung be stehen
lassen
wolle.
Daß
der Erblasser
seine Verfügung
wolle, dürfe aber nicht nur dann angenommen werden,
drücklich erklärt habe, diese Absicht könne vielmehr auch aus gefolgert werden.
aufrechterhalten
wenn
er dies aus
den Umständen
Deshalb sei mindestens der eventuelle Antrag c gerechtfertigt.
Argumentire man aber überhaupt einmal mit den Umständen des Falles, dann liege kein entscheidender Grund vor, nicht einen Schritt weiter zu gehen und auch den Fall zu berücksichtigen, daß der Erblasser zwar die Mangelhaftigkeit seines
letzten Willens nicht erfahren habe,
aus den Umständen aber anzunehmen sei,
daß er, wenn er diese gekannt hätte, seine Verfügung genehmigt haben würde.
Diese Auffassung wolle der primäre Antrag c zur Geltung bringen.
65
R.T. §. 2055. B.G.B. §. 2080. Prot. 338. Vom Antragsteller zu b wurde bemerkt:
Wenn man auf den Gedanken des Antrags c eingehen wolle, dürfe man
nicht auf die Zeit des Todes des Erblassers abstellen, sondern müsse auch spatere Umstände berücksichtigen, die den Erblasser trotz des ursprünglichen Jrrchums
oder der sonstigen Anfechtbarkeit der letztwilligen Verfügung würden, dieselbe gelten zu lassen.
bestimmt haben
Man habe die Anfechtung wegen Jrrchums
über die künftige Gestaltung der Verhältnisse nach dem Tode zugelassen. Die Konsequenz erfordere es, daß man auch bezüglich des Ausschlusses der An fechtung auf die Lage der Verhältnisse zur Zeit nach dem Tode Rücksicht nehme.
Bon einigen Seiten
wurde die Beibehaltung
des Entw. mit der Aus
führung empfohlen, daß,
wenn der Erblasser ein Jahr nach der Beseitigung
der Zwangslage oder nach
erlangter Kenntniß der wahren Sachlage die Auf
hebung der letztwilligen Verfügung unterlasse,
obwohl er sie vornehmen könne,
hierin der Beweis liege, daß er sie nicht vornehmen wolle, und es sei,' wenn er die Aufrechterhaltung nicht wolle, gerechtfertigt, zu verlangen, daß er rechtzeitig die zur Aufhebung erforderlichen Schritte thue. Die Bestimmung sei auch praktisch
und werde zur Verhütung unnützer Prozesse führen.
Die Gründe der Mehrheit waren:
Der § 1786 gehe von der Erwägung aus, daß, wenn der Erblasser seine mangelhafte Willensbestimmung, trotzdem er sich des Mangels derselben bewußt geworden sei und zur Errichtung einer neuen Verfügung Zeit gehabt hätte, auf-
zuheben unterlassen habe, angenommen werden dürfe, die nachträgliche Geltend machung dieses Willensmangels widerstreite der Absicht des Erblassers.
Dieser
Gedanke habe nun, das sei den Anträgen zuzugeben, eine Regelung gefunden,
welche nicht gebilligt werden könne.
Zunächst sei nicht richtig, daß aus den im
§. 1786 vorausgesetzten Thatsachen immer oder nur in der Regel der Fälle der
Schluß gezogen werden dürfe, der Erblasser habe die Absicht gehabt, das an
fechtbare Testament gelten zu lassen.
Der Grund, warum der Erblasser seine
anfechtbare Verfügung nicht aufgehoben habe, könne z. B. sehr wohl auch der gewesen sein, daß er geglaubt habe, es bedürfe einer Aufhebung gar nicht, da die Verfügung schon so wie so ungültig fei.
Jene Annahme sei ganz willkürlich
und die Vorschrift lasse sich auch nicht durch den Hinweis auf die Ausschließung
der Anfechtbarkeit bei Geschäften unter Lebenden begründen, denn bei diesen sei die Ausschließung nicht eine Folge des Schweigens, sondern des Zeitablaufs, und
sie sei durch die nothwendige Rücksicht auf die Anfechtungsgegner und den Verkehr
geboten.
Abgesehen davon sei die Regelung des Entw. auch innerlich wider
sprechend.
Die einfache formlose Erklärung des Erblassers, er wolle es bei seiner
anfechtbaren Verfügung belassen, habe keine Wirkung, wenn er innerhalb der Jahres
frist des §. 1786 sterbe. Ueberlebe er dagegen das Jahr, ohne die Verfügung formell aufzuheben, so werde nun dem Schweigen die Bedeutung beigelegt, daß daraus
auf die Genehmigungsabsicht des Erblassers zu schließen sei.
Ebenso sei es bei
bent ausdrücklichen, aber nicht in der Form des §. 1933 erfolgenden Widerruf, und ähnlich auch in dem Falle, daß der Erblasser innerhalb des Jahres eine neue, jedoch nichtige letztwillige Verfügung treffe und dann nach dem Jahre sterbe. Könne man daher der Regelung des Entw. nicht zustimmen, so frage es
sich, ob man den Gedanken des Entw. überhaupt beibehalten solle. Protokolle.
Bd. V.
Die Frage 5
Prot. 338. E. II §. 1954.
66
werde von den Anträgen b und c bejaht.
Prüfe man jedoch die Anträge, so
zeige sich, daß das, was durch dieselben erreicht werden solle, sich in den meisten
Fällen schon daraus ergebe, daß der Schluß gerechtfertigt sei, der Erblaffer sei
durch den unterlaufenen Jrrchum, die angewandte Drohung, nicht bestimmt worden.
Soweit aber die Fälle, welche die Anträge voraussetzten, sich hierdurch
nicht erledigten, vielmehr über ihn hinausgingen, führten sie auf einen höchst schwankenden Boden, ins Gebiet der Konjekturen, die für eine praktische An
wendung keinen Raum mehr böten. Dazu komme, daß die Schwierigkeiten des Beweises, daß das Erklärte dem schließlichen wahren Willen des Erblassers entspreche, um so
weniger unterschätzt werden dürften, als jeder Wechsel in
den Absichten des Erblassers berücksichtigt werden müsse und der Erblasser seine Meinung jeden Augenblick ändern könne.
Alles, was für die Forderung der
Formalisirung des letzten Willens spreche, spreche darum auch gegen die Anträge.
Diese praktischen Bedenken überwögen den aus den Anträgen an sich resultirenden Vortheil, daß durch sie eine letztwillige Verfügung aufrechterhalten werde, welche in dem Augenblicke, wo sie in Wirksamkeit treten solle, dem wahren
Willen des Erblassers entspreche.
In Betracht komme schließlich noch, daß den
Anträgen zufolge etwas als letztwillige Verfügung gelten solle, was nicht in der
zur Errichtung solcher Verfügungen erforderlichen Form erklärt worden und des halb nichtig sei.
Denn das, was in der richtigen Form erklärt worden sei, sei
zur Zeit der Beobachtung der Form nicht der wirkliche Wille des Erblassers gewesen; aus der Zeit aber, in der das eintrete oder erklärt werde, was bewirke,
daß das ursprünglich mangelhaft Erklärte nun als dem jetzigem Willen des
Erblassers
handen.
entsprechend
convalescire, sei keine formell giltige Verfügung vor
Dagegen sei freilich geltend gemacht worden, die Anträge gingen auf
die Zeit der Errichtung und auf den ursprünglichen Willen zurück und damals sei die Form gewahrt worden.
Allein dies wäre nur dann zutreffend, wenn
der Erblasser selbst anfechtungsberechtigt wäre, man also sagen könnte, daß er
das anfechtbare Rechtsgeschäft genehmige.
Das sei aber eben nicht der Fall.
Man könne übrigens auch auf den Antrag 4 zu §. 1784 nicht eingehen, da das
gegen die Anträge .zu §. 1786 Ausgeführte auch gegen diesen Antrag gelte.
Dagegen müsse der Antrag 3 zu §. 1784 in dem Sinne angenommen
werden, daß auch der Pflichttheilsberechtigte nur insoweit anfechtungsberechtigt sei, als er als unmittelbar benachtheiligt erscheine. r.1784». Ws?™9*
II.
Es war beantragt: 1. als §. 1784a zu bestimmen: Tie Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch welche ein Erbe
bestimmt oder ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge aus
geschlossen oder eine Erbeinsetzung aufgehoben wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte.
Das Nachlaßgericht soll
die Erklärung denjenigen mittheilen, denen die angefochtene Ver
fügung unmittelbar zu Statten kommt. 2. als §. 1785 a zu bestimmen: Wird
eine Erbeinsetzung
oder
eine andere Verfügung, durch
welche der Anfechtungsberechtigte von der Erbschaft ausgeschlossen
67
R.T. §. 2056. B.G.B. §. 2081. Prot. 338. wird,
angefochten,
so
hat
die Anfechtung
der Anfechtende
verzüglich dem Nachlaßgericht
anzuzeigen;
lassung ist er den Nachlaßgläubigern
un
im Falle der Unter
zum Schadensersätze
ver
pflichtet. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige Jedem zu ge statten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
Die Komm, nahm den Anttag 1 an, womit sich der Anttag 2 erledigte.
Der Entw. hat Vorschriften darüber, in welcher Weise die Anfechtung letztwilliger Verfügungen zu
erfolgen hat,
nicht ausgenommen.
Die Anträge
bezwecken die Anfechtungserklärung wenigstens für die wichttgsten Fälle zu for-
malisiren.
Der Anttag 1 findet sein Vorbild in dem, was der Entw. selbst in
den §§. 1266, 1475, 1478, 2040, 2041, 2094 vorgeschrieben hat; seine Fassung entspricht der des §. 12591 der Zus. d. Red.Komm.O
Der Anttag 2 dagegen
knüpft an die Besttmmungen des §. 460 des Entw. II an.
Erwogen wurde: Würden lediglich die Besttmmungen des §. 114 Abs. 1 des Entw. II maß gebend sein, so müßte die Anfechtung durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungs-
gegner erfolgen.
Theiles
Dieser Standpunkt sei
schon bei der Berathung des Allg.
(I S. 131 unter C) für nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte als
nicht unbedenklich bezeichnet und der Vorbehalt gemacht worden, bei diesen ent weder allgemein oder doch wenigstens in einzelnen Fällen die Anfechtung Wetter, als dies vom Entw. geschehen sei, zu formalisiren, insbesondere eine Erklärung
gegenüber dem Amtsgerichte vorzuschreiben.
Der Entw. selbst habe im §. 2040
für die Anfechtung der Ausschlagungserklärung und im §. 2041 für die An
fechtung der Annahmeerklärung seitens
eines Pflichttheilsberechtigten eine For-
malisirung der Anfechtung in der Weise verlangt, daß dieselbe dem Nachlaß gerichte gegenüber zu erfolgen habe.
Die Gründe der Mot. hierfür (V S. 512)
träfen auch für die Anfechtung letztwilliger Verfügungen zu; namentlich sei der Umstand von Bedeutung, daß auch hier die Universalsuccession in Frage gestellt,
also weitere Kreise als nur die an der Anfechtbarkeit der letztwilligen Verfügung
unmittelbar Betheiligten berührt würden. ob der Anfechtung
Dazu komme noch, daß die Frage,
absolute Wirkung zukomme, im
Entw.
unentschieden sei
(I S. 132), und daß deshalb (I S. 133) sowie mit Rücksicht auf die Vorschrift des §. 1787 bei Testamenten unter Umständen sehr fraglich sein könne, wer An fechtungsgegner sei. Diese für den Anfechtungsgegner gleich unerwünschte Un gewißheit werde durch die vorgeschlagene Formalisirung der Anfechtung wenigstens
insoweit
unschädlich
gemacht,
als durch
sie dem Anfechtungsberechttgten die
Wahrung der Frist des §. 1785 allen Anfechtungsgegnern gegenüber ermöglicht
werde.
Ein weiterer Vortheil der Formalisirung bestehe in der Abschneidung
des im späteren Anfechtungsprozesse sonst möglichen Einwandes, die zwar ab gegebene Anfechtungserklärung sei dem Anfechtungsgegner nicht rechtzeittg zu
gekommen oder der letztere sei zur Zeit dieses Zukommens geschäftsunfähig gewesen. Gegen die hier vorgeschlagene Formalisirung werde zwar angeführt, was gegen A) Dem §. 12591 der Zus. d. RedKomm. entspricht E. II §. 1250, R.T. H. 1325, B.G.B. §. 1342. 5*
Prot. 338. E. I §§. 1785,1787; H §§. 1955, 1958.
68
jede Formalisirung geltend gemacht werden könne, daß sie nämlich leicht zu einer Versäumung der etwa vorgeschriebenen Präklusiv- oder Verjährungsfrist führe,
allein dieser Einwand, soweit er überhaupt berechtigt erscheine, entfalle jedenfalls
dann, wenn man die als §. 1787 a vorgeschlage'ne Vorschrift, deren Berathung
allerdings noch ausstehe, annehme; denn dann könne die Anfechtung im Wege der Einrede auch nach dem Ablaufe der Anfechtungsfrist noch geltend gemacht
Müsse man deshalb der beantragten Formalisirung im Prinzipe zu
werden.
stimmen, so ftage sich, wieweit die Formalisirung zu fordern sei. Richtung vom Antrag
bei
gerade
1
vorgeschlagene
den vom Antrag
Formalisirung
geltend
1
Die in dieser
Einschränkung sei zu billigen, weil
aufgeführten. Anfechtungsfällen
gemachten Gründe,
insbesondere
die
die für die
Erstreckung der
Wirkung der Anfechtung auf Dritte, besonders zuttäfen.
,.1785.
HL Zu Z. 1785 war beanttagt:
1. die Vorschrift zu fassen:
frist.
Die Anfechtung muß innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechttgte von dem Anfechtungsgrunde Kenntniß erlangt hat. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des §. 169 Abs. 2 und des §. 171 des
Entw. II entsprechende Anwendung.
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Verkündung der letztwilligen Verfügung
oder, falls
eine Verkündung nicht statt
gefunden hat, seit der Annahme der Erbschaft dreißig Jahre ver strichen sind.
2. hierzu der Unteranttag, den Abs. 2 zu fassen: Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle dreißig
Jahre verstrichen sind. A.
Den Abs. 1 anlangend, so läßt der Anttag 1 die Frist mit der Kenntniß
des Anfechtungsgrundes, der Entw. mit der Kenntniß der das Anfechtungsrecht
begründenden Thatsachen beginnen.
Die Fassung
des Antrags 1
wurde be
anstandet und erklärte sich deshalb der Anttagsteller mit dem Entw. einverstanden. Dieser wurde sachlich gebilligt.
B.
Zum Abs. 2
enthalten die Anträge dem Entw. gegenüber eine re-
dakttonelle Aenderung durch die Weglassung der Worte: „wenn nicht . . . aus
geschlossen ist".
Hiermit war man einverstanden, da diese Worte auch im §. 99
des Entw. II als selbstverständlich weggelassen sind.
Im klebrigen unterscheiden sich beide Anttäge vom Entw.
ander.
und von ein
Der Anttag 1 läßt, wenn eine Verkündung der letztwilligen Verfügung
nicht stattgefunden hat, die Frist mit der Annahme der Erbschaft beginnen,
während der Entw. diesen Fall nicht berücksichttgt. nicht,
Der Anttag 2 unterscheidet
ob die letztwillige Verfügung verkündet worden ist oder nicht, sondern
rechnet die Frist stets vom Erbfall an.
Die Komm, billigte mit 8 gegen 7 Stimmen unter Ablehnung des An ttags 1 den Anttag 2.
Erwogen war:
Für den Anttag 1 spreche zwar, daß der Entw. insofern lückenhaft sei, als es Fälle gebe, in denen die der Anfechtung unterliegende Verfügung über-
69
R.T. §§. 2057, 2060. B.GL. §§. 2082, 2085. Prot. 338.
Haupt nicht verkündet werde, z. B. wenn es sich um einen anfechtbaren Wider
ruf, eine anfechtbare Durchstreichung, handele und kein Grund einzusehen sei, warum für diese Fälle das Erlöschen der Anfechtbarkeit nicht Platz greifen solle;
auch nehme der Entw. selbst den Zeitpunkt der Erbschaftsannahme an ver
schiedenen Stellen (§§. 2143, 2150) zum Ausgangspunkte. Allein entscheidend sei doch, daß die Frist von dreißig Jahren so lang sei, daß es ungefährlich er scheine, vom Augenblicke des Erbfalls an zu rechnen.
Der damit erreichte Vor
theil, einen klaren, festen Ausgangspunkt und nach Ablauf der Zeit völlig sichere
Verhältnisse zu bekommen, überwiege das Bedenken, daß die letztwillige Ver
fügung dreißig Jahre lang verheimlicht werden könne. C. Im Abs. 3 wird die Vorschrift des §. 166 für entsprechend anwendbar
Der Antrag 1 schlägt hier eine doppelte Abweichung vor: einmal wird
erklärt.
neben dem §. 171 des Entw. II auch der §. 169 Abs. 2 des Entw. II für ent sprechend anwendbar erklärt, dann aber wird durch die Stellung der im Abs. 3 enthaltenen Vorschrift zum Ausdrucke gebracht, daß die erwähnten §. 169 Abs. 2, §. 171 nur für die kürzere Frist des Abs. 1 gelten sollen.
Beide Abweichungen
entsprechen dem, was im §. 99 des Entw. II jetzt bestimmt ist (vgl. auch IV S. 436 unter D und E).
Die Komm, billigte in dieser Beziehung den Antrag 1.
IV.
V.
8 itög.
Der §. 1786 ist bereits zu §. 1784 erledigt worden.
s-itst.
Zu §. 1787 war beantragt:
Theilwerse
1. die Vorschrift zu fassen: unJst von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen wirtfam,cit eine einzelne unwirksam, so sind die übrigen nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie ohne die unwirksame Ver fügung nicht getroffen haben würde.
2. die Vorschrift zu streichen.
Der Antrag 1 unterscheidet sich vom Entw. nur redaktionell;
auch
der
Antrag 2 will keine sachliche Abweichung, die Vorschrift soll nur als selbst
verständlich gestrichen werden.
Zur Begründung
hingewiesen namentlich
aus
wurde auf den §. 112 des Entw. II
der Streichung
ausgeführt,
und
die in
den Mot. V S. 60
der Einheitlichkeit des Nachlasses
ausgesprochenen,
entnommenen Zweifel seien
unbegründet. Die Mehrheit billigte jedoch unter Ablehnung des Streichungsantrags
sachlich den Entw.
Man hatte erwogen:
Die Bestimmung des §. 1787
sei allerdings keine unumgänglich noth
wendige; ihre Aufnahme empfehle sich aber, da gerade bei letztwilligen Ver fügungen, wenn man nur auf den §. 112 des Entw. II abstellen wollte, äußerst zweifelhaft sein könne, inwieweit eine einzelne Anordnung des Erblassers mit
anderen Anordnungen desselben derart Zusammenhänge, daß man Einheitlichkeit
des Rechtsgeschäfts annehmen müsse.
Abgesehen davon sei gerade der §. 1787
geeignet, darauf aufmerksam zu machen, daß der Entw. den Ausdruck „letztwillige Verfügung" bald im Sinne von Testament bald im Sinne von Einzelanordnung
gebrauche.
70 |. 1787 a. Einrede der An fechtbarkeit.
Prot. 339. E. II §§. 1954,1956.
VI.
Es war beantragt, als §. 1787 a zu bestimmen: Ist eine letztwillige Verfügung nach den §§. 1779,
1780,
1784
anfechtbar, durch welche die Verpflichtung des Bedachten zu einer Leistung begründet wird, so ist der Bedachte berechtigt, die Leistung zu verweigern, auch wenn die Anfechtung nach §. 1785 ausgeschlossen ist. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen angenommen:
Nach dem Entw. könne der Anfechtungsberechtigte bei anfechtbaren Ver mächtnissen, wenn er das Vermächtniß noch nicht entrichtet habe, der Klage des Bermächtnißnehmers die Anfechtung auch einredeweise entgegenhalten; er müsse jedoch unter allen Umständen die Anfechtung in der Frist des §. 1785 erklären;
wenn er die Frist versäume, so habe er das Anfechtungsrecht für alle Fälle verloren.
Dadurch könne es kommen, daß der Vermächtnißnehmer mit der Geltendmachung seines Anspruchs zögere und den Anfechtungsberechtigten in den Glauben ver setze, es bedürfe keiner Anfechtung, bis die Frist des §. 1785 verstrichen sei und
die Anfechtung
einredeweise nicht mehr geltend
auch
gemacht werden könne.
Diese Regelung der Sache entspreche der natürlichen Auffassung und der Ge-
rechtigkeit nicht.
Der Anfechtungsberechtigte habe keine Veranlassung in Fällen,
in welchen er nicht in Anspruch
Deshalb empfehle sich
genommen werde, seinerseits aktiv vorzugehen.
in Konsequenz der in den §§. 745, 776 des Entw. II
gegebenen Bestimmungen und im Anschluß an dieselben
(I S. 121, 237)
der
Antrag, welcher den Ablauf der Anfechtungsfrist dann für unschädlich erkläre, wenn noch nicht geleistet sei.
Daß die Vorschrift des Antrags sich auf Ver
mächtnisse und Auflagen beschränke und sich auf Erbeinsetzungen nicht erstrecke, sei mit Rücksicht auf die bei Erbeinsetzungen
in Frage kommende Sicherheit des
Auch insofern erscheine die vorgeschlagene Vorschrift ge
Verkehrs zu billigen.
rechtfertigt, als sie sowohl den Irrthum wie die Fälle des Betrugs und des Zwanges umfasse.
In letzterer Beziehung insbesondere sei sie nicht etwa wegen
der §§. 745, 776 entbehrlich, denn man könne hier doch nicht ohne Weiteres von
einer dem Anfechtungsberechtigten gegenüber begangenen unerlaubten Handlung sprechen.
339. (S. 6707 bis 6728.) I. 8- 1787 b. Anfechtungs gegner bei der Auflage.
Es war beantragt:
1. als §. 1787b zu bestimmen: Eine letztwillige Verfügung, durch welche eine Auflage angeordnet
wird, ist unwirksam, wenn die in den §§. 1779, 1780, 1784 be
stimmten Voraussetzungen der Anfechtbarkeit vorliegen.
Das Gleiche
gilt von anderen letztwilligen Verfügungen, durch welche ein Recht eines Anderen nicht begründet wird.
2. zu §. 1784 a folgenden Zusatz zu beschließen: Das Gleiche gilt von einer letztwilligen Verfügung, durch welche
das Recht eines Anderen nicht begründet wird, insbesondere einer Verfügung, durch
Maßgabe,
welche eine Auflage angeordnet wird, mit der
daß das Nachlaßgericht die Erklärung demjenigen mit
theilen soll, dem die angefochtene Verfügung zum Vortheile gereicht. Der Antrag 2 wurde angenommen.
70 |. 1787 a. Einrede der An fechtbarkeit.
Prot. 339. E. II §§. 1954,1956.
VI.
Es war beantragt, als §. 1787 a zu bestimmen: Ist eine letztwillige Verfügung nach den §§. 1779,
1780,
1784
anfechtbar, durch welche die Verpflichtung des Bedachten zu einer Leistung begründet wird, so ist der Bedachte berechtigt, die Leistung zu verweigern, auch wenn die Anfechtung nach §. 1785 ausgeschlossen ist. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen angenommen:
Nach dem Entw. könne der Anfechtungsberechtigte bei anfechtbaren Ver mächtnissen, wenn er das Vermächtniß noch nicht entrichtet habe, der Klage des Bermächtnißnehmers die Anfechtung auch einredeweise entgegenhalten; er müsse jedoch unter allen Umständen die Anfechtung in der Frist des §. 1785 erklären;
wenn er die Frist versäume, so habe er das Anfechtungsrecht für alle Fälle verloren.
Dadurch könne es kommen, daß der Vermächtnißnehmer mit der Geltendmachung seines Anspruchs zögere und den Anfechtungsberechtigten in den Glauben ver setze, es bedürfe keiner Anfechtung, bis die Frist des §. 1785 verstrichen sei und
die Anfechtung
einredeweise nicht mehr geltend
auch
gemacht werden könne.
Diese Regelung der Sache entspreche der natürlichen Auffassung und der Ge-
rechtigkeit nicht.
Der Anfechtungsberechtigte habe keine Veranlassung in Fällen,
in welchen er nicht in Anspruch
Deshalb empfehle sich
genommen werde, seinerseits aktiv vorzugehen.
in Konsequenz der in den §§. 745, 776 des Entw. II
gegebenen Bestimmungen und im Anschluß an dieselben
(I S. 121, 237)
der
Antrag, welcher den Ablauf der Anfechtungsfrist dann für unschädlich erkläre, wenn noch nicht geleistet sei.
Daß die Vorschrift des Antrags sich auf Ver
mächtnisse und Auflagen beschränke und sich auf Erbeinsetzungen nicht erstrecke, sei mit Rücksicht auf die bei Erbeinsetzungen
in Frage kommende Sicherheit des
Auch insofern erscheine die vorgeschlagene Vorschrift ge
Verkehrs zu billigen.
rechtfertigt, als sie sowohl den Irrthum wie die Fälle des Betrugs und des Zwanges umfasse.
In letzterer Beziehung insbesondere sei sie nicht etwa wegen
der §§. 745, 776 entbehrlich, denn man könne hier doch nicht ohne Weiteres von
einer dem Anfechtungsberechtigten gegenüber begangenen unerlaubten Handlung sprechen.
339. (S. 6707 bis 6728.) I. 8- 1787 b. Anfechtungs gegner bei der Auflage.
Es war beantragt:
1. als §. 1787b zu bestimmen: Eine letztwillige Verfügung, durch welche eine Auflage angeordnet
wird, ist unwirksam, wenn die in den §§. 1779, 1780, 1784 be
stimmten Voraussetzungen der Anfechtbarkeit vorliegen.
Das Gleiche
gilt von anderen letztwilligen Verfügungen, durch welche ein Recht eines Anderen nicht begründet wird.
2. zu §. 1784 a folgenden Zusatz zu beschließen: Das Gleiche gilt von einer letztwilligen Verfügung, durch welche
das Recht eines Anderen nicht begründet wird, insbesondere einer Verfügung, durch
Maßgabe,
welche eine Auflage angeordnet wird, mit der
daß das Nachlaßgericht die Erklärung demjenigen mit
theilen soll, dem die angefochtene Verfügung zum Vortheile gereicht. Der Antrag 2 wurde angenommen.
R.T. §§. 2056, 2058. BG-B. §§. 2081,2083.
Prot. 339.
71
Nach §. 114 des Entw. II ist bei einem nicht empfangsbedürftigen ein seitigen Rechtsgeschäft Anfechtungsgegner Jeder, der auf Grund des Rechts geschäfts unmittelbar einen rechtlichen Borcheil erlangt hat.
Merkmal der Auflage besteht nun gerade darin, daß
Das karakteristische
aus ihr für denjenigen,
welchem der Vortheil der Auflage zukommen soll, ein Recht, die Leistung zu fordern, nicht erwächst.
(§. 1757.)
Bei der Auflage fehlt es daher, weil ein
Berechtigter nicht vorhanden ist, nach §. 114 an einem Anfechtungsgegner, und es ergiebt sich insofern in dem Entw. eine Lücke, deren. Ergänzung die beibett
Anträge anstreben: der Antrag 1 dadurch, daß er bei Auflagen nicht Anfecht
barkeit, sondern Nichtigkeit (Unwirksamkeit) eintreten lassen will, der Antrag 2 dadurch, daß an der Anfechtung festgehalten und die gleiche Form vorgeschrieben
wird, welche im §. 1784 a (vergl. S. 66) für die Anfechtung der dort bezeich neten letztwilligen Verfügungen verlangt ist.
Allem konstruktionell.
Beide Anträge unterscheiden sich vor
Dieser Unterschied wirkt insofern nach außen, als nach
dem Antrag 1 die Nichtigkeit der Auflage Jeder, insbesondere ein Gläubiger des
Beschwerten, geltend machen kann, während nach dem Anträge 2 die Anerkennung der Auflage in der Hand des Beschwerten liegt.
Abgesehen hiervon unterscheiden
sich die beiden Anträge für den Fall, daß die Auflage noch nicht erfüllt ist,
Denn die Einrede aus §. 1787 a (vergl. S. 70) bewirkt in diesem Falle
nicht.
für beide Anträge das gleiche Resultat.
Wenn dagegen die Auflage schon er
füllt ist, so kann die gemachte Leistung nach dem Antrag 1 innerhalb der ge wöhnlichen Verjährungsfrist von dreißig Jahren kondizirt werden, nach dem Anträge 2 dagegen ist das Rückforderungsrecht dann erloschen, wenn die Er
klärung der Anfechtung nicht binnen Jahresfrist (§. 1785) erfolgt. Was von der Auflage gilt, trifft auch für jene letztwilligen Verfügungen zu, durch welche das Recht eines Anderen nicht begründet wird, also insbesondere
für die familienrechtlichen Verfügungen, z. B. §. 1660. Für die Entschließung der Mehrheit waren folgende Gründe maßgebend: Die Nothwendigkeit einer Ergänzung des Entw. ergebe sich schon daraus, daß, wenn die anfechtbare Auflage erfüllt worden sei, eine condictio in Folge
des Mangels eines Anfechtungsgegners ausgeschlossen sei. einer Seite auf die Möglichkeit der Bestellung
Es sei zwar von
eines Pflegers gemäß §. 1742
hingewiesen worden, während man auf der anderen Seite geglaubt habe, eine
Ergänzung sei wenigstens für die Fälle des Vorhandenseins eines Miterben oder einer der sonst im §. 1888 bezeichneten Personen, welche den Beschwerten zur Erfüllung der Auflage zwingen können, nicht nöthig.
Allein was letzteres an
belange, so könne man doch nicht sagen, die gedachten Personen erlangten deshalb,
weil sie ein Zwangsrecht auf die Leistung der Auflage hätten, unmittelbar einen rechtlichen Vortheil aus der Auflage.
Was aber den Hinweis auf den Pfleger
angehe, so sei die Bestellung eines solchen nicht angängig, weil es meist an
einem Pflegebefohlenen, nämlich demjenigen, dem die Auflage zu Gute kommen solle, fehlen werde, und es doch mindestens als ftaglich gelten müsse, ob die Ein
setzung eines Pflegers nur zu dem Zwecke geschehen könne, um konstatiren zu lassen, daß dem Pflegebefohlenen eine Leistung nicht gemacht zu werden brauche.
Jedenfalls wäre auch
Umweg.
die Bestellung
eines Pflegers
ein nicht nothwendiger
72
Prot. 339. E. I §§. 1788-1790; II §§. 1960,1961. Ob man nun den Antrag 1 oder den Antrag 2 annehme, das sei wesentlich
eine Zweckmäßigkeitsfrage.
Für den Antrag 1 spreche, daß bei letztwilligen Ver
fügungen der in Frage sichenden Art der Grund, welcher für die Wahl der
Rechtsform der Anfechtung maßgebend gewesen sei, nämlich die Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Sicherheit des Verkehrs, nicht zutreffe.
Gegen den Antrag 1
aber sei entscheidend, daß man durch denselben eine Sondervorschrift gebe, indem dann für einen Theil der unter dem Einflüsse des Jrrchums, Zwanges oder
Betrugs entstandenen letztwilligen Verfügungen Nichtigkeit, für einen anderen Theil Anfechtbarkeit gelten würde.
8- ^88. IL Die Komm, ging zur Berathung des von der Erbeinsetzung und der Crteob«Unö Einsetzung als Ersatzerbe handelnden zweiten Titels über. Bermächtniß.
Zu §. 1788 lagen die Anträge vor:
1. den Abs. 1 zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser sein gesammtes Vermögen oder einen Bruch
theil desselben dem Bedachten zugewendet, so ist der Bedachte als
Erbe eingesetzt, auch wenn er nicht als Erbe bezeichnet ist.
Sind dem Bedachten nur einzelne Bermögensgegenstände zuge wendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er Erbe sein soll,
auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. 3. den Abs. 2 zu streichen.
Gegen den Abs. 1 wurde eingewendet, daß der Nachsatz
desselben im
Grunde nichts Anderes besage, als was im Vordersatze bereits vorausgesetzt sei, so daß der eigentliche Inhalt der Bestimmung sich auf den in den Schlußworten
ausgesprochenen Satz beschränke, daß zur Erbeinsetzung der Gebrauch des Wortes „Erbe" nicht erforderlich sei.
Die Bestimmung, wann nach
dem Inhalte der
letztwilligen Verfügung eine Erbeinsetzung anzunehmen, sei aber entbehrlich, nach
dem bereits der §. 1749 die Begriffsbestimmung
der Erbschaft gegeben habe;
jener Satz über den Wortlaut habe schon im jüngsten röm. und zweifellos im
gem. Rechte Anerkennung gefunden und bedürfe im B.G.B. nicht der Hervor
hebung. — Bon anderer Seite wurde bezweifelt,
ob der Abs. 1
durch den
§. 1749 und den §. 90 des Entw. II vollständig gedeckt werde, und die Ansicht
vertreten, selbst wenn die Bestimmung aus den allgemeinen Vorschriften zu ent nehmen sein sollte, so empfehle sich doch aus Zweckmäßigkeitsgründen ihre Bei behaltung als einer praktisch besonders wichtigen Auslegungsregel, die zugleich
eine passende Einleitung zum Titel „Erbeinsetzung" abgebe.
Es lasse sich auch
gegenüber der in manchen Gebieten des Reichs noch herrschenden formalistischen Rechtsprechung nicht behaupten,
daß es nicht der Hervorhebung im Gesetze be
dürfe, der Gebrauch des Wortes „Erbe" sei unerheblich, welche Hervorhebung
übrigens außer dem Entw. auch der code civil (Art. 1002) enthalte. — Als ein
Vorzug der im Anträge 2 vorgeschlagenen Fassung wurde von einer Seite an erkannt, daß sie mehr als der Entw. das vom Testator gewollte Ergebniß her vorhebe.
Es wurde jedoch von anderer Seite erwidert, daß die Beifügung des
Wortes „gesammtes" (Vermögen) doch wieder auf die Begriffsbestimmung des
§. 1749 Hinweise, und von den Vertretern des Streichungsantrags wurde geltend
R.T, §§. 2062, 2063. B-G.B. §§. 2087, 2088. Prot. 339.
gemacht, daß für die Aufnahme der Bestimmung
73
auch in der Form des An
trags 2 kein Bedürfniß bestehe, weil die einzige Universalsuccession, die der Entw.
kenne, die Erbschaft sei und daher der erklärte Wille, einen Gesammtnachfolger zu berufen, nicht anders denn als Erbeinsetzung verstanden werden könne. Mit der Streichung des Wortes
„gesammtes"
erklärte sich
der Antragsteller ein
verstanden. Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für die sachliche Beibehaltung des
Abs. 1, wobei man indeß der erörterten Frage wesentlich nur redaktionelle Be deutung beilegte.
Desgleichen wurde die Aufnahme des Abs. 2 in sachlicher Uebereinstimmung
mit dem Entw. beschlossen. gesprochenen Satzes
Die materielle Richtigkeit des in demselben aus
wurde von mehreren Seiten in Zweifel gezogen.
Man
machte geltend, es komme namentlich in ländlichen Verhältnissen nicht selten vor, daß ein ganzes vielleicht nicht unbeträchtliches Vermögen in einem einzigen
In solchen Fällen pflege der
Gegenstände, wie einem Bauernhof, angelegt sei.
Besitzer unter der Bezeichnung dieses Gegenstandes sein ganzes Vermögen zu verstehen und werde daher auch in einer letztwilligen Verfügung vielfach den
Ausdruck wählen, daß er seinen „Hof" vermache,
wenn er eine Erbeinsetzung
Die Regel des Entw. pasie hier also nicht, und ebensowenig in
beabsichtige.
dem gleichfalls nicht seltenen Falle, daß mehreren in einer letztwilligen Ver fügung Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewiesen seien, etwa dem einen
die beweglichen, dem anderen die unbeweglichen Nachlaßobjekte, wobei aber doch
der Wille des Erblassers dahin gehe, beide als Erben zu berufen und durch
die Anführung der
Gegenstände
lediglich
die
Erbtheile zu
bestimmen.
Die
Mehrheit erblickte jedoch hierin nur Fälle, in welchen die an sich richtige Aus
legungsregel nicht zutreffe, wendung finden werde.
das Gesetz
aber auch in der Praxis nicht mißbräuchlich An
Man hielt aber auch die Aufnahme der Vorschrift in
für nothwendig
oder wenigstens zweckmäßig, weil der Fall des
Abs. 2 zweifelhafter liege als der des Abs. 1, wie dies auch die Hinzufügung der Worte „im Zweifel" ausdrücke, und weil durch die einfache Regelung des Entw. die verwickelten Rechtsfragen abgeschnitten würden, die im gemeinen Rechte in der Lehre vom heres ex re certa bestehen.
HL Zu §. 1789, welcher die Fälle regelt, in welchen die Erbeinsetzung 88. i789,i7so. die gesetzliche
Erbfolge ausschließt,
war von zwei
Seiten der Antrag auf
die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser nur einen
Erben eingesetzt und die Ein
setzung auf einen' Bruchcheil der Erbschaft beschränkt, so tritt in
Ansehung der übrigen Erbschaft die gesetzliche Erbfolge ein. Das
Gleiche gilt, wenn der
Erblasser mehrere Erben unter
Beschränkung eines jeden auf einen besttmmten Bruchtheil eingesetzt
hat und die Bruchtheile das Ganze nicht erschöpfen, es sei denn, daß die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die
alleinigen Erben sein sollen.
Erbfolge
Einsetzung9
Streichung gestellt. Zu §. 1790 war der Antrag gestellt:
74
Prot. 339. E. I §§. 1791-1798; II §§. 1962-1967, 2020. Die Beschlußfassung über den §. 1789 wurde bis zur Abstimmung über
den §. 1790 ausgesetzt, da man die erste Vorschrift im Falle der Annahme der letzten für entbehrlich erachtete.
Der zu §. 1790 gestellte Antrag unterscheidet
sich, abgesehen von kleinen sprachlichen Abweichungen, vom Entw. nur durch
Diese Beifügung wurde
die Beifügung des Schlußsatzes „es sei denn . . . ."
von einer Seite in Uebereinstimmung mit dem Antragsteller für eine nothwendige redaktionelle Ergänzung des §. 1790 mit Bezug auf den Fall des §. 1794 an
gesehen und daher zur Annahme empfohlen.
Von anderer Seite wurde dagegen
auf die Verschiedenheit der beiden Fälle hingewiesen, die darin bestehe, daß im Falle des §. 1790 der Erblasser den einen oder die mehreren Erben auf Bruch theile „beschränkt", also den Willen gehabt und erklärt habe, daß dieselben mehr als ihren Bruchtheil nicht erhalten sollen, während im §. 1794 der Wille vor
ausgesetzt werde, daß die eingesetzten Erben die alleinigen seien, also eventuell
auch mehr als die ihnen zugewiesenen Bruchtheile erhalten sollen. Hiernach passe der vorgeschlagene Zusatz nicht zu §. 1790 und lasse eine Verdunkelung des Unterschieds zwischen den beiden Fällen befürchten. Man beschloß, die Aufnahme des beantragten Zusatzes der Red.Komm,
anheimzugeben; im Uebrigen wurde der §. 1790 sachlich gebilligt, der §. 1789 dagegen als entbehrlich gestrichen. §. 1791. Ausschließung eines Vermögens
IV. Zu §. 1791 lag der Antrag vor: die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser bestimmt,
gegenstandes.
daß dem
eingesetzten Erben ein
Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so erhalten die gesetzlichen Erben den Gegenstand als Bermächtniß nach den für die gesetzliche Erbfolge geltenden Vorschriften.
Der Antrag wurde als redaktionell behandelt.
Die in der Kritik auf
geworfene Frage, ob zu den gesetzlichen Erben im Sinne der Vorschrift auch
der Fiskus
gehören solle, wurde späterer Beschlußfassung vorbehalten.
Ein
sachlicher Widerspruch wurde gegen den Entw. nicht erhoben. 8.1792.
Einsetzung Mehrerer ohne Bruchtheile.
V. Zu §. 1792 lag der Antrag vor, nach dem Worte „dieselben" ein zuschalten:
soweit
nicht
die Vorschriften
der
§§. 1771 bis
1773
Anwendung
finden. Der Antrag wurde vom Antragsteller als nur redaktionell bezeichnet, weil
der Entw. bereits dasselbe besage; Komm. überwiesen. §5.1793,1791.
er wurde sachlich gebilligt und der Red.-
Der §. 1792 fand Billigung.
VI. Die §§. 1793, 1794, welche von der Einsetzung mehrerer Erben auf
Bruchtheile, die das Ganze übersteigen oder nicht erschöpfen, handeln, wurden
unverändert angenommen. 8.1795.
Einsetzung Mehrerer auf Bruchtheile
und ohne solche.
VII. Zu §. 1795 war für den Halbsatz 2 die Fassung vorgeschlagen: Erschöpfen oder übersteigen aber die Bruchtheile das Ganze, so gilt ein jeder der ohne Beschränkung eingesetzten Erben als auf einen Bruchtheil eingesetzt, welcher gleich groß ist dem Bruchtheile des mit
dem geringsten Bruchtheile bedachten Erben.
R.T. §§. 2064-2069,2123. B-G-B. §§.2089-2094, 2149. Prot. 339.
75
Die Regelung des Falles im Satze 2 des Entw., welcher sich in Ab weichung vom gern. Rechte an das preuß. A.L.R. und das sächs. G.B. anschließt,
wurde gebilligt.
Der vorstehende Antrag stellt dem Falle, daß die Bruchcheile
das Ganze erschöpfen, ausdrücklich den anderen Fall gleich, daß sie das Ganze
übersteigen; derselbe wurde, gemäß der vom Antragsteller selbst geltend gemachten Auffassung, als redaktionell angesehen.
Das Gleiche gilt von einer zu §. 1796 erfolgten Anregung, das Wort
„zusammen", welches auch im §. 1780 fehle, zu streichen.
J796-
Sachlich wurde auch Mehrerer auf
der §. 1796 gebilligt.
VIII. Die Komm, ging zur Berathung der auf die Anwachsung eines Erbtheils bezüglichen §§. 1797 bis 1799 über.
einen gemeinschaft lichen
Erbtheil. 8. 1797. Anwachsung:
Zu §. 1797 waren die Anträge gestellt:
1. im Abs. 1 statt „daß die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen ist" zu Voraussetzung setzen „daß sie die gesetzliche Erbfolge ausschließen"; unb 2Bir,un9'
2. die Vorschrift zu fassen:
Sind mehrere Erben in der Weise eingesetzt, daß die gesetzliche
Erbfolge ausgeschlossen ist, und
fällt einer der Erben weg, so
wächst dessen Erbtheil den übrigen Erben nach dem Verhältniß ihrer Erbtheile an.
Sind mehrere der Erben auf einen gemein
Erbtheil eingesetzt, so tritt die Anwachsung
schaftlichen
zunächst
unter ihnen ein. Ist durch die Erbeinsetzung nur über einen Theil der Erbschaft verfügt und findet in Ansehung des übrigen Theiles die gesetzliche
Erbfolge
statt,
so tritt die
Anwachsung unter
den
eingesetzten
Erben nur ein, soweit sie auf einen gemeinschaftlichen Erbtheil ein
gesetzt sind. Gegen die Regelung
des Instituts
wurden Einwendungen nicht erhoben. keine sachlichen Abweichungen.
der Anwachsung nach
dem Entw.
Auch die gestellten Anttäge enthalten
Die in dem ersten Anttage vorgeschlagene sprach
liche Aenderung wurde damit begründet, daß, zumal nach der Stteichung des
§. 1751 (Abs. 2), nicht wohl davon gesprochen werden könne, daß die gesetzliche Erbfolge „ausgeschlossen" sei, daß vielmehr nur ein Zurücktreten gegenüber dem
eingesetzten Erben vorliege.
Bon anderer Seite wurde angeregt, ob nicht statt
„und ist oder wird in Ansehung eines Erben die Erbeinsetzung unwirksam" ge
sagt werden solle „und wird ein Erbtheil nicht erworben", dä die Fassung des Entw. die Möglichkeit der Berufung eines Ersatzerben nicht berücksichttge, ferner
statt „nach Verhältniß" „nach der Größe" der Erbtheile, da es nur auf die letztere ankomme, nicht auf die sonstigen Beziehungen der mehreren Erbtheile zu einander.
Man beschloß, die sämmtlichen Anregungen der Red.Komm. zu
überweisen.
IX.
Zu §. 1798 lagen die Anträge vor:
1. den §. 1798 hinter den §. 1799 dahin einzustellen:
Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen, des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrechte vor.
Das
8-1798. Ausschließung durch Rechts «-bl-fi-r.
76
Prot. 339. E. I §§. 1798-1803; II §§. 1967-1972, 1975. 2. zu sagen: Die Anwachsung kann von dem Erblasser ausgeschlossen werden.
Sie wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Erben auf Bruch theile eingesetzt sind, welche ihrer Größe nach bezeichnet sind.
Das Recht des Ersatzerben (rc. wie im Antrag 1).
Der Antrag 1 ist ein bloßer Fassungsvorschlag, der Antrag 2 hebt hervor, daß die Einsetzung der Erben auf bestimmte Bruchtheile der Anwachsung nicht
Der Zusatz wurde vom Antragsteller als zweckmäßig und der in
entgegensteht.
den Mot. (V S. 72, 73) angegebene Grund, weshalb derselbe hier nicht, da gegen ein entsprechender Zusatz im §. 1871 beim Vermächtnisse gemacht sei, als
nicht stichhaltig bezeichnet.
Bon anderer Seite wurde bemerkt, der fragliche Satz
gehe aus den Abs. 2, 3 des §. 1797 mit solcher Klarheit hervor, daß der Zusatz entbehrlich sei.
Man einigte sich dahin, daß der §. 1798 der Sache nach an
genommen, die Anträge dagegen der Red.Komm. überwiesen wurden.
Beschwing
des an-
Zu §. 1799 waren keine Anträge gestellt.
Die Vorschrift wurde mit
Rücksicht auf die Bestimmungen der §§. 1876, 2037, nach welchen die Annahme
^Erbcheils" eines Erbtheils (bei Gleichheit des Berufungsgrundes) die Ausschlagung des an
wachsenden Erbtheils unzulässig macht, Erbtheils aber beim Wegfalle des
die Beschwerungen des anwachsenden
zunächst eingesetzten Erben bestehen bleiben,
als ein durch Billigkeitsrücksichten gebotener Schutz gegen Benachtheiligung des Erben durch Anwachsung
eines überschwerten Erbtheils angesehen.
Bedenken
wurden nur darüber geäußert, ob die Bestimmung hier an der richtigen Stelle stehe und nicht vielmehr in den Titel von den Vermächtnissen oder wegen chres
Zusammenhanges mit dem §. 2037 unter die Bestimmungen über den Erwerb
der Erbschaft zu verweisen sei.
Marr beschloß, dies
späterer Erwägung zu
überlassen, und nahm den Entw. seinem Inhalte nach an. 8.1800. XI. Die Komm, trat in die Berathung ^Ersatzerbe:^ Ersatzerbe handelnden §§. 1800 bis 1803 ein. Zulässigkeit,
der von der Einsetzung als
Zu §. 1800 lag der Antrag vor, an Stelle des Abs. 2 zu bestimmen:
Der Erblasser kann mehrere Ersatzerben in der Weise einsetzen, daß, wenn der eine wegfällt, der andere an seine Stelle tritt.
Der Antrag ist redaktioneller Natur und knüpft an den zu §. 1755 (S. 5) ge machten Vorschlag an, die Begriffsbestimmung der Ersatzerbeinsetzung dort im
Zusammenhänge mit der Erbeinsetzung und der Nacherbeinsetzung zu geben. 5. i8oi. Auslegung,
Die Bestimmungen des Entw. wurden der Sache nach ebenso der §. 1801, zu welchem Anträge nicht Vorlagen.
angenommen;
zur Satzung
XII. Der im §. 1802 Abs. 1 ausgesprochene Satz, daß, wer als Nacherbe eingesetzt ist, im Zweifel auch als Ersatzerbe angesehen werden soll, wurde
als Nacherbe.
a[g dem regelmäßigen Willen des Erblassers entsprechend gebilligt.
§. 1802.
Zum Abs. 2 lag ein Antrag auf Streichung vor, welcher namentlich mit dem zwischen dieser Bestimmung und dem §. 1758 Abs. 2 Satz 2 bestehenden
Widerspruche begründet wurde.
Auch wurde bezweifelt, ob die Auslegungsregel
immer den Willen des Erblassers treffen werde, und ob event, ein Bedürfniß für chre Aufstellung vorhanden sei.
Die Mehrheit hielt jedoch einen Widerspruch
R.T. §§. 2069-2074, 2077. B.G.B. §§. 2094-2099, 2102. Prot. 339.
77
nicht für vorliegend, weil der §. 1802 die allgemeine Auslegungsregel gebe, daß
im Zweifel Einsetzung als Ersatzerbe und nicht als Nacherbe anzunehmen sei, während der §. 1758 für den besonderen Fall der Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten Person vvrschreibe, daß die unwirksame Einsetzung als Erbe oder Ersatzerbe in eine solche als Nacherbe umzudeuten sei, wo es Sinn
und Wortlaut der letztwilligen Verfügung zulasse.
Man hielt auch die Aus
legungsregel des §. 1802 für inhaltlich richtig, weil, wie in den Mot. V S. 76 hervorgehoben ist,
Belastungen des Eingesetzten im Zweifel nicht anzunehmen
seien, und die Aufstellung der Regel im Gesetze für zweckmäßig, weil man nicht
sicher sei, ob die technischen Bezeichnungen „Nacherbe" und „Ersatzerbe" in letzt willigen Verfügungen immer aus einander gehalten werden würden.
Die Doppel
deutigkeit des oft gebrauchten Ausdrucks „substituiren" lasse einen festen Anhalt für
die Auslegung Wünschenswerth erscheinen, wie ihn auch das preuß. A.L.R. 1,12 §. 59 zum großen Gewinne für die Praxis geschaffen habe.
Auf Grund dieser Erwägungen wurden beide Absätze des §. 1802 an genommen.
$. isos.
XHL Zu §. 1803 lag der Antrag vor:
dre Vorschrift zu fassen: srsatzSind mehrere Erben für einander oder für einen Miterben als erbemsetzung. Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß für die
Ersatzerbeinsetzung
sein soll.
das Verhältniß der
Erbeinsetzung maßgebend
Ersatzerben, welche als Erben auf einen gemeinschaftlichen
Erbcheil eingesetzt sind, gehen in Ansehung
dieses Erbtheils im
Zweifel anderen zu Ersatzerben Eingesetzten vor.
Der Antrag bezweckt,
den Fall mit zu umfassen, der nach
den Mot.
(V S. 77) durch die Fassung des Entw. nicht hat mitgetroffen werden sollen, daß von den mehreren Erben nur einige für einen oder mehrere Miterben als Ersatzerben eingesetzt sind.
Der aus dem vermuchlichen Willen des Erblassers
entnommene Grund der Mot. wurde vom Antragsteller in Zweifel gezogen; von
anderer Seite wurde jedoch entgegnet, daß auch das röm. Recht eine abweichende
Regelung wenigstens in dem Falle habe eintreten lassen, wenn neben Miterben auch dritte Personen zu Substituten eines Erben ernannt seien.
Man beschloß, die in dem Anttag angeregte Frage der Red.Komm. zu
überweisen, jedoch in dem Sinne, daß der Satz des §. 1803 unbedingt dann
keine Anwendung finden solle, wenn neben Miterben ein Fremder zum Ersatz
erben berufen sei.
XIV.
Die Komm, wandte sich zur Berachung des dritten Titels über Nacherben:
die Einsetzung eines Nacherben.
Bor dem Eintritt in die Berachung der Einzel-
bestimmungen legte ein Mttglied seine Stellung zum Institute der Nacherb einsetzung dahin dar, daß gegen die Aufnahme des Instituts in dem Umfange
des Entw. gewichttge wirchschastliche und polittsche Gründe sprächen, daß dem Bedürfnisse durch die beschränkte Zulassung desselbm im franz, und bad. Rechte
(code civil Art. 896, 1048, 1049) Genüge geschehe, was
auch der Ansicht der
badischen Regierung entspreche, daß jedoch von der Stellung eines Antrags auf Streichung bezw. entsprechende Beschränkung der Borschristm des Entw. Abstand
gnftttu»,
78
Prot. 339. E. I §§. 1804-1807; II §§. 1973,1976,1977, 2011.
genommen werde, weil mit Rücksicht auf das im größten Theile des Deutschen
Reichs geltende Recht keine Aussicht auf Annahme des Antrags in der Komm, vorhanden sei.
z. i8m. Vorschriften,
XV. Zu §. 1804 lag ein Antrag auf Streichung vor, welchem im Laufe der Berathung der Antrag beigefügt wurde, eventuell wenigstens die Worte „hört der bisherige Erbe (Borerbe) auf, Erbe zu sein und" zu streichen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Paragraph enthalte einen rein konstruktionellen Satz, dessen Abstrahirung aus den einzelnen Bestimmungen
des Gesetzes
besser der Wissenschaft und Praxis überlassen werde.
Zudem sei
derselbe oder wenigstens der Satz 2 nicht richtig formulirt, da der zum Nach erben Berufene den Fall der Nacherbfolge erleben müsse, wenn der Borerbe
aufhören solle, Erbe zu sein; da ferner bei Ausschlagung der Erbschaft seitens des Nacherben nach §. 1832 der Borerbe Erbe bleibe und nach §. 1837 die Haftung des Vorerben, also dessen Eigenschaft als Erbe, insoweit fortbestehe, als
der Nacherbe vermöge des Jnventarrechts für die Nachlaßschulden nicht in gleichem Umfange hafte.
Seitens der Mehrheit wurden jedoch beide Streichungsanträge abgelehnt und der §. 1804 angenommen.
Man entgegnete, die von der Minderheit her
vorgehobenen Einzelbestimmungen seien nur Modifikationen des im §. 1804 aus
gesprochenen, an sich richtigen Grundsatzes.
Denselben als
leitendes Prinzip
im Gesetz auszusprechen, sei nothwendig wegen der Eigenthümlichkeit des vom Entw. angenommenen Gedankens eines
zeitlich
begrenzten Erbrechts und der
darin liegenden grundsätzlichen Abweichung vom gern. Rechte, zumal da nach weit verbreiteter Auffassung der Satz
„semel heres, semper heres“ nicht als
eine Spezialität des röm. Rechtes zu betrachten sei, sondern dem natürlichen
Gefühl entspreche.
Endlich biete sich hier zugleich eine passende Gelegenheit zur
Angabe der technischen Bezeichnungen. §. 1805. Anordnung der Herausgabe der Erbschaft,
§.1806. Verbot der Verfügung von Todeswegen.
XVI. Die §§. 1805, 1806 behandeln Fälle, in welchen eine Nacherb einsetzung anzunehmen ist. Der §. 1805 wurde unbeanstandet angenommen.
XVII.
Zu §. 1806 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu streichen;
2. die Vorschrift zu streichen, im Falle der Beibehaltung aber
a) das zweimal vorkommende Wort „eingesetzten" wegzulassen; b) den Zusatz anzufügen:
Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift.
3. zu fassen: so ist im Zweifel anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des ein
gesetzten Erben als Nacherben mit der Beschränkung auf dasjenige, was beim Eintritte der Nacherbfolge von der Erbschaft noch übrig
sein wird, eingesetzt seien. Für die Stteichung wurde geltend gemacht, daß ein von einem Erblasser
seinem Erben gegenüber ausgesprochenes
Verbot,
über
sein Vermögen von
Todeswegen zu verfügen, an sich hinfällig sei und nur die Bedeutung haben könne, daß sein Nachlaß, soweit er Bestandtheil des Nachlasses des Erben werde.
R.T. 8§. 2075,2078,2079,2114. ® .@.59. §§. 2100,2103,2104,2139. Prot.339. der Verfügung des letzteren von Todeswegen nicht unterliegen solle.
des Entw. würde hiernach als Auslegungsregel zwar richtig,
79
Der Satz
aber entbehrlich
sein, zumal da der Testator bei der Anordnung einer Nacherbfolge nicht zu sagen pflege, der Erbe solle „kein Testament errichten", sondern er solle „die
Erbschaft herausgeben".
Als Dispositivbestimmung,
wie der
Entw. ihn be
absichtige, sei der Satz aber unrichtig und führe beim Erbvertrag und gemein
schaftlichen Testamente zu Schwierigkeiten.
Es empfehle sich daher, nach dem
Beispiele des preuß. A.L.R. von der Aufnahme des Satzes abzusehen, wenngleich
dem röm. Rechte in andere moderne Kodifikationen übernommen
derselbe aus
worden sei. Der Antrag 3 giebt dem Satze durch die Einschaltung
der Worte „im
Zweifel" die Bedeutung einer Auslegungsregel; der außerdem beigefügte Zusatz, daß die Berufung zur Nacherbfolge nur mit der Beschränkung auf das, was
beim Eintritte derselben noch übrig sein würde, angenommen werden solle, wurde vom Antragsteller mit dem Hinweis auf den §. 1841 gerechtfertigt.
Die Beschlußfassung über den Anttag 2b wurde ausgesetzt (vergl. §. 1807) — der Antrag 2 a hat nur redaktionelle Bedeutung —, der Anttag 3 wurde eventuell ge
billigt, bei der endgülttgen Absttmmung aber die Streichung des §. 1806 beschlossen. XVm. Zu §.1807 war der §. 1806), den Zusatz anzufügen:
Anttag
gestellt (vergl. Anttag 2d zu
§-iso?. erXfw*
Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser au™^r Vorschrist.
Bedingung
oder
Der Anttag wurde im Laufe der Berathung auf den §. 1791 ausgezu einem dehnt, wobei vom Anttagsteller bemerkt wurde, daß zwischen den Fällen der Gnbtcrminc§§. 1790, 1791 und den Fällen der §§. 1806, 1807 der Unterschied bestehe, daß
in den ersteren die gesetzliche Erbfolge in Ermangelung einer entgegenstehenden Besttmmung des Erblassers lediglich kraft Gesetzes, in den letzteren dagegen nur
auf Grund des vermutheten Willens des Erblassers („eingesetzt seien") einttete.
Zur Begründung wurde ausgeführt:
Das Recht des Fiskus auf den Nachlaß
eines Staatsangehörigen werde zwar vom §. 1974 im Anschluß an das preuß. und im Gegensatze zu der herrschenden Auffassung des gem. Rechtes als ein
wahres Erbrecht behandelt,
es müsse aber doch in den Fällen,
in welchen der
Einttitt der gesetzlichen Erben auf den Willen des Erblassers gegründet werde,
nach der Denkungsweise der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung die Mit
berufung des Fiskus, als vom Erblasier vermuthlich nicht gewollt, abgelehnt werden. Bon den Gegnern des Anttags wurde die Ansicht vertteten, die Anschau
ungen über das Erbrecht des Fiskus seien in der Umwandlung begriffen und es lasse sich bezweifeln, ob wirklich in der Mehrzahl der Fälle die behauptete
Abneigung gegen den Eintritt des Fiskus
bestehe.
als Erben an letzter Stelle noch
Zudem zeige der Erblaffer dadurch, daß er über die Person dessen, an
den beim Eintritte der auflösenden Bedingung oder des Endtermins die Erbschaft gelangen solle,
keine Besttmmung tteffe, daß es ihm nicht sowohl hierauf als
vielmehr darauf ankomme, daß der eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht über das bestimmte Ereigniß oder den besttmmten Zeitpunkt hinaus behalte.
also nicht annehmen, daß
Es lasse sich
er, falls gesetzliche Erben außer dem Fiskus nicht
80
Prot. 339. E. I §§. 1808—1810; II §§. 1978,1979,1981.
vorhanden seien, anheimfallen
die Erbschaft lieber dem Borerben belassen, als dem Fiskus
lasten
wolle.
Endlich
könne die Bestimmung die üble Folge
haben, daß auf Grund derselben auch in anderen Fällen ungerechtfertigte Unter scheidungen zwischen dem Fiskus und den sonstigen gesetzlichen Erben gemacht würden.
Hierauf wurde entgegnet, die Willensmeinung des Erblassers sei bei
Bestimmungen der in Rede stehenden Art bezüglich des Verbleibs der Erbschaft
nach dem Eintritte der Bedingung oder des Termins keine rein negative, der
selbe wolle, wie anzunehmen sei, vielmehr, daß die Erbschaft an Nacherben, insbesondere an seine Verwandten, gelangen solle, und er enthalte sich nur einer ausdrücklichen Bestimmung über die Person der letzteren.
Die Abstimmung, welche zu §. 1807 und §. 1791 getrennt vorgenommen wurde, ergab zu §. 1807 die Annahme des Antrags mit 8 gegen 7 (Stimmen; im Uebrigen beschloß man auszusprechen, daß die Beschlußfassung darüber Vor
behalten bleibe, ob eine dem letzten Satze des §. 1807 entsprechende Vorschrift auch
oder eine allgemeine Vorschrift ihres
anderen Paragraphen hinzuzufügen
Inhalts aufzunehmen sei. S. 1806.
XIX.
Nacherben bei Erbeinsetzung
Zu §. 1808 Abs. 1 war die Fassung vorgeschlagen: Ist ein Erbe unter einer aufschiebenden Bedingung oder von einem
unter aufschiebender Bedingung oder mit An
Anfangstermin an eingesetzt und
hat der Erblasser nicht bestimmt,
wer bis zum Eintritte der Bedingung
oder des Termins Erbe sein
soll, so ist anzunehmen, daß die gesetzlichen Erben des Erblassers als
fangstermin.
Borerben eingesetzt seien.
Der Antrag wurde indeß zurückgezogen.
Die Vorschrift des Entw., von
welcher der Antrag sich in sachlicher Beziehung nicht entfernt, fand die Billigung der Komm.
Bezüglich des Abs. 2 wurde angeregt, ob nicht die Worte „oder
wenn Jemand, dessen Persönlichkeit erst durch ein nach dem Erbfall eintretendes Ereigniß bestimmt wird" (als Erbe eingesetzt ist), wegzulassen seien, da der Fall Abs. 1, soweit dieser die bedingte Erbeinsetzung
durch die Bestimmung des betreffe, bereits gedeckt sei.
Man hielt jedoch in diesem Punkte bei der an den
einzelnen Stellen des Entw.
bestehenden Verschiedenheit eine einheitliche Be
handlung für geboten, entweder in der Weise, daß der bezeichnete Fall durch eine besondere-Borschrift allgemein der bedingten Einsetzung gleichgestellt werde,
oder so, daß der ftagliche Zusatz an
gleichmäßig
beizufügen sei.
Nachdem
allen in Betracht kommenden Stellen von
einer Seite
noch
hervorgehoben
worden war, daß eine Verfügung der in Rede stehenden Art nicht gerade als bedingte Zuwendung angesehen werden könne, weil vor dem Eintritte des Er eignisses noch kein Bedachter und kein auf der Erbeinsetzung beruhendes Recht da sei, beschloß man die Frage zur Prüfung und generellen Regelung der
Red.Komm. zu überweisen. 1.1800.
Eintritt der Racherbfolge.
H.
I.
Zu §. 1809 lagen die Anträge vor: die Vorschrift zu fassen:
Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereigniß zu bestimmen, mit welchem die Nacherbfolge
eintreten soll, so fällt die Erbschaft den Nacherben mit dem Tode
des Borerben an.
R.T. §§. 2080, 2081, 2083. B.G.B. §§. 2105, 2106, 2108. Prot. 339.
81
2. dem §. 1809 beizufügen: Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als
Nacherbe eingesetzt, so tritt die Nacherbfolge mit der Geburt des Nacherben ein.
3. zu setzen: Hat der Erblasser nichts Anderes bestimmt, so tritt die Nach
erbfolge mit dem Tode des Borerben, im Falle des §. 1758 Abs. 2 Satz 2 mit der Geburt des Nacherben ein.
Der Antrag 1 entspricht sachlich dem Entw., die Anträge 2 und 3 modifiziren die Vorschrift desselben für den Fall, daß eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person zur Nacherbfolge berufen ist.
Die Komm, erkannte
an, es werde hier meist dem Willen des Erblassers entsprechen, daß die Erb schaft dem Kinde sobald als möglich, also mit dessen Geburt, anfalle; es könne in einzelnen Fällen der Art die Absicht des Erblassers aber auch dahin gehen, daß die zur Nacherbschaft berufene Person erst mit dem Tode des Vorerben
die Erbschaft erhalten solle, die Aufstellung einer gesetzlichen Vorschrift werde daher besser unterbleiben.
Demgemäß wurden neben der Vorschrift des Entw.
die Anträge für den Fall des §. 1758 Abs. 2 Satz 2
angenommen und die
eventuelle Vereinigung der Zusatzbestimmung mit dem §. 1756 der Red.Komm, überlassen.
XXI. Zu §. 1810 war von zwei Seiten die Streichung beantragt. §. i8io. Es wurde geltend gemacht, wenn der Erblasser den Fall ins Auge gefaßt^ Rechtens habe, daß der zum Nacherben Eingesetzte zwar nach ihm, aber vor dem Ein- Nacherben trifte der Nacherbfolge versterben könne, so werde sein Wille eher dahin gegangen ° Erben!"
sein, die Nacherbeinsetzung alsdann unwirksam sein zu lassen, als dahin, daß
die Erbschaft auf die ihm vielleicht völlig fremden Erben des Berufenen über
gehe.
Das Institut der Nacherbschaft sei nicht zu
begünstigen und in der
Praxis daher eine möglichst einschränkende Auslegung gerechtfertigt.
der Nacherbeinsetzung
Werde die Bestimmung beibehalten, so müsse von chr wenigstens
bei der „betagten" Einsetzung eine Ausnahme gemacht und die Frage, ob der
Termin vom Bedachten erlebt sein solle, der Würdigung des gegebenen Falles
überlassen werden, wie denn auch die beantragte Gleichstellung des Anfaugstermins mit der aufschiebenden Bedingung im §. 1761 abgelehnt worden sei.
Jedenfalls aber bedürfe es der Klarstellung, daß der §. 1810 sich nur auf un bedingte, nicht auch auf bedingte Nacherbeinsetzungen beziehe, also den §. 1761
unberührt lasse. Die Mehrheit
praktisch
wichtigsten
entschied sich für den
Fällen
Entw.
Man nahm an, in den
der Nacherbeinsetzung,
bei den Verfügungen zu
Gunsten der nächsten Verwandten, werde der Wille des Erblassers dahin gehen, dem zum Nacherben Berufenen schon vom Erbfall an ein festes vererbliches
Recht zu geben, welches derselbe schon vor dem endgültigen Anfalle der Erb schaft verwerthen könne.
Insbesondere
werde
dies
bei dem sehr
ost vor
kommenden gemeinschaftlichen Testament unter Eheleuten mit wechselseitiger Erb
einsetzung und Nacherbeinsetzung der Kinder regelmäßig anzunehmen sein.
Der
Werth, welchen ein festes, durch die Lebensdauer des Berechtigten nicht bedingtes Protokolle. Bd. V. 6
82
Prot. 340. E. I §§. 1811-1813; II §§. 1980, 1982.
Recht auf die Nacherbschaft für den zum Nacherben Berufenen, namentlich hin sichtlich seiner Kreditwürdigkeit, habe, wiege auch den Einwand auf, daß den Kindern desselben die Nacherbschaft im Falle seines früheren Versterbens durch
den §. 1773 gesichert sei, abgesehen davon
düß dieser nur dann Anwendung
finde, wenn der zum Nacherben Berufene ein Abkömmling des Erblassers sei.
Wenn man meine, die Bestimmung könne dazu führen, daß die Nacherbschaft den Kindern des zum Nacherben Eingesetzten durch dessen Gläubiger entzogen
werde, so erscheine sie doch durch das dem Testator näher liegende Interesse
des Nacherben selbst geboten.
Dem auf möglichste Erhaltung des Vermögens
des Erblassers für dessen Familie gehenden Fideikommißgedanken, auf welchen sich die Minderheit für die Streichung
der Vorschrift berufen
habe, könne
ein so weit gehender Einfluß nicht zugestanden werden, um diese zu recht fertigen.
Hiernach beschloß man, den Satz 1 anzunehmen, durch die Einschaltung des Wortes „unbedingt" (eingesetzter Nacherbe) aber klarzustellen, daß die Vor
schrift für den Fall keine Geltung hat, daß der Einsetzung eine Bedingung bei gefügt ist.
Der Satz 2 wurde gestrichen, da Einigkeit darüber bestand, daß der selbe, weil aus dem Grundgedanken des Abs. 1 sich von selbst ergebend, ent
behrlich sei.
34«. (S. 6729 bis 6744.) I- len.
I. Zu §. 1811 lag der Antrag vor: den Eingang zu fassen:
LbUmmlinge.
Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Er
richtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, daß er einen Ab
kömmling hat, für die Zeit (rc. wie im Entw.). Die Komm, nahm den §. 1811 mit der in dem vorstehenden Anträge vor
geschlagenen Erweiterung an.
Man hatte erwogen: Wenn der Erblasser einem kinderlosen Abkömmlinge für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimme, so werde er dabei regelmäßig voraus
setzen, daß der eingesetzte Vorerbe auch wirklich ohne Hinterlassung von Kindern
sterben werde, und man werde deshalb dem Willen des Erblassers entsprechen, wenn für den Fall, daß jene Voraussetzung nicht zutrifft, die Einsetzung des
Nacherben für hinfällig erklärt werde.
des §. 1811 geführt.
Diese Erwägung habe zu der Vorschrift
Mit Recht sei nun von dem Antragsteller darauf hin
gewiesen, daß die Sachlage eine ganz ähnliche sei, wenn zwar der zum Erben eingesetzte Abkömmling Kinder gehabt habe, dem Erblasser dies aber nicht be
kannt geworden sei.
Ob, wie eingewendet worden sei, die Praxis zur Ein
beziehung des letzteren Falles auf dem Wege der Analogie gelangen werde, sei zum Mindesten unsicher;
es werde vielmehr Mangels
einer besonderen Be-
stimmung lediglich eine Anfechtung der letztwilligen Verfügung durch den Ab kömmling des Vorerben in Frage kommen.
Ob
dieselbe überall zu einem
82
Prot. 340. E. I §§. 1811-1813; II §§. 1980, 1982.
Recht auf die Nacherbschaft für den zum Nacherben Berufenen, namentlich hin sichtlich seiner Kreditwürdigkeit, habe, wiege auch den Einwand auf, daß den Kindern desselben die Nacherbschaft im Falle seines früheren Versterbens durch
den §. 1773 gesichert sei, abgesehen davon
düß dieser nur dann Anwendung
finde, wenn der zum Nacherben Berufene ein Abkömmling des Erblassers sei.
Wenn man meine, die Bestimmung könne dazu führen, daß die Nacherbschaft den Kindern des zum Nacherben Eingesetzten durch dessen Gläubiger entzogen
werde, so erscheine sie doch durch das dem Testator näher liegende Interesse
des Nacherben selbst geboten.
Dem auf möglichste Erhaltung des Vermögens
des Erblassers für dessen Familie gehenden Fideikommißgedanken, auf welchen sich die Minderheit für die Streichung
der Vorschrift berufen
habe, könne
ein so weit gehender Einfluß nicht zugestanden werden, um diese zu recht fertigen.
Hiernach beschloß man, den Satz 1 anzunehmen, durch die Einschaltung des Wortes „unbedingt" (eingesetzter Nacherbe) aber klarzustellen, daß die Vor
schrift für den Fall keine Geltung hat, daß der Einsetzung eine Bedingung bei gefügt ist.
Der Satz 2 wurde gestrichen, da Einigkeit darüber bestand, daß der selbe, weil aus dem Grundgedanken des Abs. 1 sich von selbst ergebend, ent
behrlich sei.
34«. (S. 6729 bis 6744.) I- len.
I. Zu §. 1811 lag der Antrag vor: den Eingang zu fassen:
LbUmmlinge.
Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, welcher zur Zeit der Er
richtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, daß er einen Ab
kömmling hat, für die Zeit (rc. wie im Entw.). Die Komm, nahm den §. 1811 mit der in dem vorstehenden Anträge vor
geschlagenen Erweiterung an.
Man hatte erwogen: Wenn der Erblasser einem kinderlosen Abkömmlinge für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimme, so werde er dabei regelmäßig voraus
setzen, daß der eingesetzte Vorerbe auch wirklich ohne Hinterlassung von Kindern
sterben werde, und man werde deshalb dem Willen des Erblassers entsprechen, wenn für den Fall, daß jene Voraussetzung nicht zutrifft, die Einsetzung des
Nacherben für hinfällig erklärt werde.
des §. 1811 geführt.
Diese Erwägung habe zu der Vorschrift
Mit Recht sei nun von dem Antragsteller darauf hin
gewiesen, daß die Sachlage eine ganz ähnliche sei, wenn zwar der zum Erben eingesetzte Abkömmling Kinder gehabt habe, dem Erblasser dies aber nicht be
kannt geworden sei.
Ob, wie eingewendet worden sei, die Praxis zur Ein
beziehung des letzteren Falles auf dem Wege der Analogie gelangen werde, sei zum Mindesten unsicher;
es werde vielmehr Mangels
einer besonderen Be-
stimmung lediglich eine Anfechtung der letztwilligen Verfügung durch den Ab kömmling des Vorerben in Frage kommen.
Ob
dieselbe überall zu einem
83
R.T. §§. 2082,2084. B-GB. §§. 2107,2109. Prot. 340.
richtigen Ergebnisse führen werde, könne zweifechaft sein.
Jedenfalls entspreche
es den Anschauungen des Lebens mehr, bei der großen Aehnlichkeit der in
Betracht kommenden Fälle eine völlig gleiche Behandlung eintreten zu lassen.
Man
deshalb den §. 1811 im Sinne des
werde
obigen
Antrags
zu
er
weitern haben. H* Zu den §§. 1812, 1813 war beantragt:
H-isiajais
1. a) den §. 1812 zu fassen: Die Nacherbfolge kann nur einmal eintreten.
der Tritt sie ein, so Ra, eine entsprechende Aenderung zu machen sei, blieb späterer Prüfung vorbehalten. D 2) Dem §. 1247 a der Vorl. Zus. entspricht E. II §. 12?5. ?) Dem §. 12591 der Zus. d. Red.Komm. entspricht E. II §. 1250. 3) Ten §§. 1455, 1475 a der Zus. d. Red.Komm. entspechen E. II §§. 1478, 1493, RT. §§. 1558, 1575, B.G.B. §§. 1577, 1597. 4) Vergl. S. 163.
134
^utö1260 Allssetzung
Prot. 345. E. I §§. 1373,1378,1460, Art. 11; E. II §§. 1261,1371,1375. VI. Zu den §§. 1252, 1260, 1475 war beantragt: 1. aus den Abs. 2, 3 des §. 139 d. C.P.O. im Art. 11 des Entw. d.
NichUMts-
G ®- zwei besondere Paragraphen zu bilden und zu beschließen:
verfahrens.
§. 141a.
Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab,
ob eine Ehe nichtig ist, so
hat das Gericht, wenn die Nichtigkeit
nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann,
aus Antrag das Bersahren auszusetzen und,
falls die Nichtigkeits
klage noch nicht erhoben ist, eine Frist zur Erhebung der Klage zu
bestimmen re. (wie im §. 139 Abs. 2). §. 141 d.
Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen
den Parteien eine Ehe bestehe oder nicht bestehe, und hängt von der
Entscheidung dieser Frage die Entscheidung
des Rechtsstreits
ab,
so 2C. (wie im §. 139 Abs. 3).
2. als §. 141b d. C.P.O. zu bestimmen: Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine
im Wege der Anfechtungsklage angefochtene Ehe anfechtbar ist, so
hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen.
Ist der
Rechtsstreit über die Anfechtungsklage erledigt, so findet die Aus nahme des ausgesetzten Verfahrens statt.
3. als §. 141c d. C.P.O. zu bestimmen: Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein
Kind, dessen Ehelichkeit im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, unehelich ist, so finden die Vorschriften des §. 141b
entsprechende Anwendung.
Der Entw. bestimmt im §. 1252 bezüglich der nichtigen und im §. 1260 bezüglich der anfechtbaren Ehe, daß die nichtige sowie die anfechtbare Ehe so
lange als
gültig
anzusehen ist, bis
sie
aufgelöst
oder für nichtig bezw. für
ungültig erklärt worden ist: erfolgt die Auflösung, die Nichtigkeits- oder Ungül
tigkeitserklärung, so gilt die Ehe als nicht geschlossen. Tie Red.Komm. hat diese Vorschriften für die nichtige Ehe in folgende
Fassung gekleidet: Die Nichtigkeit einer .... Ehe kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden, solange die Ehe nicht ausgelöst ist.
Diese von den gefaßten Beschlüssen sachlich nicht abweichende Fassung be dingte eine entsprechende Abänderung des im Art. 11 des Entw. d. E.G. abge änderten §. 139 d. C.P.O. (vergl. Mot. IV S. 57, Mot. z. Entw. d. E.G. S. 74, 75).
Der Fassung bei der Nichtigkeit ähnlich ist die Fassung der Red.Komm. bei der Anfechtbarkeit der Ehe (§. 1260) und Kindes (§. 14751.
Durch
bei der Anfechtung der Ehelichkeit eines
die unter Nr. 2, 3
beantragten §§. 141b, 141c d.
C.P.O. ist eine ähnliche Vorschrift, wie sie für den Fall der Nichtigkeit der Ehe
im §. 139 d. C.P.O. bereits gegeben ist, auch für den Fall der Anfechtung der
Ehe oder der Ehelichkeit eines Kindes vorgeschlagen. für richtiger,
Die Red.Komm. hielt es
die Berathung des Antrags zu 2 und 3 bis zur Berathung des
Entw. d. E.G. zurückzustellen, da er eine sachliche Abweichung enthalte, die nicht unbedenklich und von der ersten Komm, abgelehnt worden sei (Prot. d. Komm. I
S. 6037).
135
R.T. §§. 1344,1455,1460. B-G-B. §§. 1361,1472,1477. Prot. 345.
Die Komm, war sowohl mit der für nur redaktionell erachteten Aende rung des §. 139 d. C.P.O. im Antrag 1 als auch mit der Zurückstellung der weiteren
Anträge einverstanden.
Das letztere soll in einer Anm. zu den §§. 1260, 1475
ausgesprochen werden. _ sagen:
VIL
Zu §. 1281a der Vorl. Zus." war beantragt, im Eingänge zu „12s6?untKp(U»> pfu^t Leben die Ehegatten getrennt, so ist, solange einer von ihnen die der Ehegatten.
Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, . ..
Der Antrag wurde angenommen. Die Bestimmungen, welche der §. 1460 für den Fall der Trennung von
Tisch und Bett durch Urtheil getroffen hat, sind in der gegenwärttgen Be
rathung auf den Fall ausgedehnt worden, daß eine thatsächliche Trennung der Ehegatten eingetreten ist, die insofern als berechtigt erscheint, als der unterhalts
berechtigte Ehegatte
das Zusammenleben verweigern darf.
Der Antrag will
nun die Vorschrift auf den Fall erstrecken, daß der unterhaltspflichtige Ehegatte die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert. Man war der Ansicht, daß kein Grund zu einer Beschränkung der Vorschrift vorliege und daß auch der §. 1460 nicht unterscheide.
VIII.
Zu §. 1373 a der Zus. d. Red.Komm.D war beantragt:
5.1373.
dem Abs. 2 beizufügen: Die zur Erhaltung nothwendigen Maßregeln kann jeder
ohne verwauung.
Mitwirkung des anderen Ehegatten treffen.
Der Anttag wurde angenommen. Der §. 1373 ist im Wesentlichen nach dem Entw. angenommen (IV S. 279). Dieser hat aus dem Rechte der Gemeinschaft nur die eine Besttmmung über nommen, daß der eine Ehegatte dem anderen gegenüber verpflichtet ist, zu einer behufs ordnungsmäßiger Verwaltung erforderlichen Maßregel mitzuwirken: im Uebrigen hat er der Wissenschaft und Praxis die Entscheidung der Frage über lassen, welche einzelnen Vorschriften über die Gemeinschaft nach Bruchtheilen auf
die Gütergemeinschaft nach wendbar sind
ihrer Beendigung bis zur Auseinandersetzung an
(Mot. IV S. 406);
in der gegenwärttgen Berathung ist nun
der §. 766 Satz 3 durch den Zusatz ergänzt worden, daß jeder Theilhaber be-
rechttgt ist, die zur Erhalttlng nothwendigen Maßregeln ohne Zusttmmung der anderen Theilhaber zu treffen (§. 680 Abs. 2 des Entw. II).
Der Anttag will
diesen Zusatz aus den §. 1373 übertragen. Man hatte erwogen:
Wenn der
beanttagte Zusatz im Gemeinschaftsrechte nothwendig sei, so
erweise er sich auch hier als richtig.
Auf die Analogie dürfe man sich neben
dem sonstigen Inhalte des Abs. 2 des §. 1373 nicht verlassen.
IX. Zu den §§. 1378 Abs. 2, 1432 Abs. 1, 1433 war beantragt: dem 5?. 1373.1132. Erwerbe von Todeswegen oder durch Schenkung dasjenige gleichzustellen, was uebe^me als Ausstattung gegeben worden ist. _______________ *) Vergl. IV S. 451 Anm. 1. ’) Dem §. 1373a entspricht E. II §. 1371, R.T. §. 1455, B-G-B.
der Ausstattung.
1472.
136
Prot. 345. E. I §§. 1378,1388; II §§. 1375,1378, 1384. Der Antrag wurde gebilligt.
Erwogen war:
Die Gründe, welche dazu geführt haben, dem Erwerbe durch Erbfolge,
Bermächtniß, Schenkung oder Uebertragung mit Rücksicht auf ein künftiges Erb
recht bei der Auseinandersetzung des
Gesammtguts (§. 1378) sowie bei der
Scheidung zwischen eingebrachtem Gute und Gesammtgute (§. 1432) in der Fahrnißgemeinschaft
eine Sonderrechtsstellung
zuzuweisen,
sprächen
für
gleiche Behandlung dessen, was als Ausstattung empfangen worden sei.
eine
Diese
Gleichstellung sei vom Standpunkte des Entw. aus, der sie übrigens im §. 1412 bei der Errungenschaftsgemeinschaft selbst statuirt habe, vielleicht weniger noth
wendig gewesen, weil der Begriff der Ausstattung nach dem Entw. (Mot. IV S. 719) nur die zur Einrichtung des Hauswesens und zu den persönlichen Be dürfnissen der Ehegatten bestimmten beweglichen Sachen umfaßt habe.
Bon
diesem Standpunkt aus habe die Kategorie der Schenkung für die Regelfälle ausgereicht;
auch sei, was den §. 1378 anbelange, dessen Abs. 2
auf diese
Gegenstände anwendbar gewesen, da sie regelmäßig zum persönlichen Gebrauche dienten.
Durch die nunmehrigen Beschlüsse (§. 1500d der Zus. d. Red.Komm.,^
in IV S. 329) sei ein weiterer Begriff der Ausstattung geschaffen worden, weshalb sich die beanttagte Ergänzung der §§. 1378, 1432, 1433 empfehle. $. 1379. Unberichtigte Schulden.
Zu §. 1379 a der Borl. Zus. H war beantragt:
X.
die Vorschrift zu fassen: Für eine Gesammtgutsverbindlichkeit, die nicht vor der Theilung des Gesammtguts berichtigt wird, haftet dem Gläubiger auch der
Ehegatte persönlich als Gesammtschuldner, für den zur Zeit der Seine Haftung
Theilung eine solche Haftung nicht bestanden hatte. beschränkt sich auf die ihm zugetheilten Gegenstände.
Der Anttag wurde angenommen.
Zu seiner Begründung war ausgeführt
worden:
Für den Fall, daß das Gesammtgut ohne Berichtigung sämmtlicher Gesammtgutsverbindlicheiten getheilt worden sei, gebe der Entw. nur Besttmmungen
über die Haftung der Ehegatten unter einander, nicht aber den Gesammtgutsgläubigern gegenüber.
Bezüglich der Haftung der Ehegatten für die unbefriedigt gebliebenen
Gesammtgutsverbindlichkeiten liege mithin
die Sache so,
daß der Mann, ohne
Rücksicht darauf, ob ihm bei der Theilung etwas zugefallen sei,
den Gesammt
gutsgläubigern persönlich verhaftet bleibe, die Frau dagegen für jene Gesammt gutsverbindlichkeiten, die nicht in ihrer Person entstanden seien, überhaupt nicht,
für die anderen dagegen mit ihrem ganzen Vermögen hafte.
Bei der gegen-
9 Dem §. 1500 d der Zus. d. Red.Komm. entspricht E II
§. 1519,
R.T.
§. 1602, B.G B. §. 1624.
-) Der §. 1379 a der Vorl. Zus. lautet: Wird das Gesammtgut getheilt, ohne daß vor der Theilung die Gesammt gutsverbindlichkeiten berichtigt sind, so haftet jeder Ehegatte für die unbe richtigt gebliebenen Gesammtgutsverbindlichkeiten, die nicht in seiner Person
entstanden sind, den Gesammtgutsgläubigern persönlich; die Haftung beschränkt sich auf die ihm zugetheilten Gegenstände.
R.T. §§. 1460,1463,1494. B-G.B. §§. 1477,1480, 1511. Prot. 345.
137
wärttgen Berachung sei (IV S. 286 ff.) der Entw. dahin geändert worden, daß,
wenn das Gesammtgut ohne vorherige Berichtigung der Gesammtgutsverbindlich-
keiten getheilt werde, jeder Ehegatte für die nicht in seiner Person entstandenen unberichtigt gebliebenen Beschränkung
Beschlusses
jedoch
Gesammtgutsverbindlichkeiten persönlich,
auf die ihm zugetheilten Gegenstände hafte.
unter
Der Zweck dieses
sei gewesen, die Gesammtgutsgläubiger vor der Schädigung, die
möglich sei, wenn sie nicht vor der Theilung befriedigt werden, zu
bewahren,
und zwar durch Ausdehnung der die Theilung überdauernden Haftung der Ehe
gatten.
Allein nach
der Fassung
des Beschlusses würden die Gesammtguts
gläubiger jetzt theilweise schlimmer daran sein als nach dem Entw.
Denn nach
der zu §. 1359 beschlossenen Abweichung vom Entw. (IV S. 281 ff.) hafte zwar der Mann auch persönlich für die Verbindlichkeiten der Frau, welche Gesammt
gutsverbindlichkeiten seien, seine Haftung erlösche jedoch mit der Auflösung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im
Verhältnisse
unter einander nicht dem Gesammtgute zur Last fielen.
der Ehegatten
Würden also solche
Verbindlichkeiten, zu denen insbesondere die vorehelichen Schulden der Frau ge
hörten, bei der Theilung des Gesammtguts nicht befriedigt, so würde nach dem jetzigen Inhalte des §. 1379 a der Mann nur mit dem haften, was er bei der
Theilung erhalten habe, während er nach dem Entw. unbeschränkt hafte.
Um
dieses nicht beabsichtigte und auch nicht billige Resultat zu vermeiden, mache der Anttag die Haftung nicht davon abhängig, daß die Verbindlichkeit in der Person des Ehegatten entstanden sei.
z. 1388. e?nes anzuführen sei.
Die
Anführung der §§. 1842, 1843 wurde nicht beanstandet.
Der §. 1847 ist von der Komm, gesttichen, er fällt also fort. Die Anführung
der §§. 1853, 1862, 1863, 1876 (die Beschränkung auf Abs. 1 weil die Komm, den Abs. 2 gestrichen hat) und des §. 1877
erledigte sich,
wurde nicht be
anstandet. Die Anttäge 1 und 3 wollen auch die Vorschriften des §. 1869 für ent sprechend anwendbar erklären, der Antrag 1 unbedingt, der Antrag 3 mit den
aus dem Anttag ersichtlichen Beschränkungen. Die Komm, lehnte die Anführung des §. 1869 ab.
Man hatte erwogen: Die Anttäge beruhten auf dem Gedanken, daß es ebenso wie beim Ber-
mächtniß auch bei der Auflage nothwendig sei, der dinglichen Bindung des Ver mögens gewisse zeitliche Schranken zu setzen.
Der Anttagsteller zu 3 habe auch
noch darauf hingewiesen, daß, wenn man nichts bestimme,
auch die Bestellung
von Testamentsvollstteckern auf unbestimmte Zeit und damit die Schaffung bon
0 Derselbe lautet: Ist der Zweck der Zuwendung von dem Erblasser bestimmt, so kann die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen werden. Aus ein solches Vermächtniß findm die Vor schriften der §§. 266 bis 270 des Entw. II entsprechende Anwendung. Protokolle. Bd. V. 16
242
Prot. 353. E-1 §§. 1886,1887; II §§. 2062, 2065.
Stiftungen ohne staatliche Genehmigung möglich und zeitlich unbeschränkte Ver äußerungsverbote zulässig sein würden.
Lasse man letzteres außer Betracht, so sei zunächst nicht zu verkennen, daß
Ne Anführung des §. 1869 im §. 1886 der formalen Konsequenz würde.
entsprechen
Habe man eine Beschränkung der Nacherbfolge festgesetzt und
weiter,
um eine Umgehung der für die Nacherbschaft gegebenen Bestimmungen zu ver hindern, auch eine entsprechende Beschränkung der Wirksamkeit der Vermächtnisse
für nothwendig erachtet, so liege es nahe, ebenfalls hinsichtlich der Möglichkeit mittelst letztwilliger Verfügungen Auflagen anzuordnen, eine zeitliche Schranke
aufzurichten, obschon allerdings bei der Auflage die Sachlage insofern verschieden sei, als kein eigentlich Bedachter vorhanden sei. Indessen liege ein hinreichendes Bedürfniß zu einer solchen Beschränkung
nicht vor.
Es werde nur selten vorkommen, daß
ein Erblasser eine Auflage
anordne, welche überhaupt erst nach einem Menschenalter Bedeutung gewinnen könne.
Vielfach würden allerdings Zuwendungen in der Weise gemacht, daß
eine bestimmte Verwendung der Gelder erst nach längerer Zeit stattfinden solle, etwa so, daß einer Gemeinde eine bestimmte Summe vermacht werde mit der
Anordnung, daß die Zinsen anzusammeln und demnächst bei bestimmter Höhe Ns Kapitals ein Waisenhaus u. dergl. zu errichten sei.
Hier liege dann aber
«ine Anordnung vor, welche insoweit sofort wirksam werde, als die Verwaltung des Kapitals alsbald zu beginnen habe.
Daß abgesehen von derartigen Fällen
«ine Tendenz bestehe, Erbschaften in mißbräuchlicher Weise mit Auflagen zu be
lasten, welche erst nach Jahrzehnten wirksam werden sollten, sei nicht dargethan.
Wo wirklich unzweckmäßige und in ihrer Wirkung zu weit hinausgeschobene An ordnungen des Erblassers vorkämen, würden zudem die Bedachten, insbesondere Gemeinden, Universitäten rc., die Zuwendung ablehnen und würde damit die Auflage
gegenstandslos werden.
Andererseits
bestehe die Gefahr, daß die Anwendung
des §. 1869 bei der Auflage zu bedenklichen Eingriffen in berechtigte Interessen
führen könne.
Im Leben komme es häufig vor, daß Zuwendungen mit der
Bestimmung gemacht würden, daraus regelmäßig wiederkehrende Leistungen zu bestreiten,
etwa zur Erhaltung und Ausschmückung
einer Grabstätte, zu Uni
versitätsstipendien, Armenunterstützungen, Weihnachtsbescheerungen rc.
Nun sei
zwar gesagt worden, bei Auflagen, die in regelmäßig wiederkehrenden Leistungen beständen, sei ein einheitliches Rechtsverhältnis anzunehmen, derart daß die Auf
lage als Ganzes wirksam werde, während die einzelnen Leistungen sich nur als Ausfluß dieses Rechtsverhältnisses darstellten und nicht etwa einzeln auf ihre
Gültigkeit geprüft werden könnten; auch sei darauf hingewiesen, daß für die den Universitäten, Gemeinden und ähnlichen Korporationen oder Instituten anläßlich
«iner Zuwendung auferlegten Verpflichtungen öffentlichrechtliche Gesichtspunkte in Betracht kämen: sei die in der letztwilligen Verfügung an eine Zuwendung geknüpfte Verpflichtung, z. B. eine Schule zu errichten, Stipendien auszuwerfen rc., einmal von der Gemeinde, der Universität, der Korporation übernommen, so
sei damit die Auflage erfüllt, insofern nun die Gemeinde rc. die Ausführung dieser Auflage in den Kreis der ihr als öffentlicher Anstalt obliegenden Aufgaben
ausgenommen habe und sie demgemäß nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechtes zur Erfüllung derselben angehalten werden könne.
R.T. §§. 2166, 2169. B-G-B- §§. 2192, 2195. Prot. 354. Indessen diese Ausführungen seien
nicht einwandfrei und
243 es sei nicht
daß, wenn man den §. 1869 für anwendbar erkläre, Auflagen
ausgeschlossen,
nicht zur Ausführung gelangen würden, welche im Leben als gültig behandelt würden und
müsse.
welche man als durchaus vernünftig und zweckmäßig anerkennen
Man werde hier mit großer Vorsicht vorzugehen haben, um nicht all
Wenn der §. 1869 angeführt werden sollte,
gemeine Interessen zu schädigen.
hätte jedenfalls auf die in dem Anttage 3 vorgeschlagenen besonderen Bestim mungen näher eingegangen werden müssen.
B.
Der in dem Anttage 3 b vorgeschlagene §. 1886 a wurde abgelehnt.
Die Gründe warm:
Der Antrag 3 b wolle,
einem Wunsche der Kritik Folge gebend, vor
schreiben, daß eine Auflage, bei der es offenbar an einem verständigen Interesse fehle, unwirksam sein solle.
Der Gesetzgeber dürfe
nach der Auffassung des
Anttagstellers nicht Anordnungen sankttoniren, welche sich offenbar als Ausfluß einer chörichten Laune darstellen.
Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften und bei der
Begründung von Stiftungen sei die Gefahr in dieser Hinsicht nicht groß, weil
der andere Theil den Berttag nicht eingehen oder weil die Genehmigung ver weigert werden würde.
Bei einseitigen letzwilligen Verfügungen aber könne
man nicht anders Abhülfe schaffen, als indem man dieselben für ungültig
erkläre. Indessen ständen der vorgeschlagenen Bestimmung erhebliche Bedenken ent
gegen.
Die Entscheidung
darüber,
ob eine Anordnung
offenbar chöricht und
zwecklos sei, hänge vielfach von subjektiven Anschauungen ab.
Der Richter könne
sich, auch bei gewissenhafter Ausübung seines Amtes dem Einfluffe der geschicht
lichen, politischen und religiösen Anschauungen seiner Zeit nicht vollständig ent ziehen.
Die Gefahr, daß eine durchaus verständige, jedenfalls vom Standpunkte
des Erblaffers
gerechtfertigte Anordnung für
sei hiernach nicht von der Hand zu weisen.
ungültig erklärt werden würde,
Andererseits liege kein eigentliches
Bedürfniß für die vorgeschlagene Bestimmung vor.
Daß wirklich ganz unver
ständige Anordnungen gettoffen würden, komme kaum vor.
Trete einmal dieser
Fall ein, so werde meist festzustellm sein, daß die Anordnung nicht wirklich ernst
gemeint gewesen sei, oder aber es werde der §. 103 des Entw. II eine Hand
habe bieten,
um die Anordnung für ungültig zu erklären.
Daß die Gerichte
ohne die vorgeschlagene Bestimmung wirklich zwecklosen oder ganz unverständigen Anordnungen zur Durchführung verhelfen würden, sei nicht zu befürchten.
Die
Vorschrift sei einerseits gefährlich, andererseits entbehrlich.
384.
(S. 7023 bis 7046.)
I. Zu §. 1887 lagen die Anträge vor:
1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu faffen:
Ist eine Auflage unwirksam, so ist die unter derselben gemachte Zuwendung nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser
sie ohne die Auflage nicht gemacht haben würde.
1.1887. Un wirksamst.
R.T. §§. 2166, 2169. B-G-B- §§. 2192, 2195. Prot. 354. Indessen diese Ausführungen seien
nicht einwandfrei und
243 es sei nicht
daß, wenn man den §. 1869 für anwendbar erkläre, Auflagen
ausgeschlossen,
nicht zur Ausführung gelangen würden, welche im Leben als gültig behandelt würden und
müsse.
welche man als durchaus vernünftig und zweckmäßig anerkennen
Man werde hier mit großer Vorsicht vorzugehen haben, um nicht all
Wenn der §. 1869 angeführt werden sollte,
gemeine Interessen zu schädigen.
hätte jedenfalls auf die in dem Anttage 3 vorgeschlagenen besonderen Bestim mungen näher eingegangen werden müssen.
B.
Der in dem Anttage 3 b vorgeschlagene §. 1886 a wurde abgelehnt.
Die Gründe warm:
Der Antrag 3 b wolle,
einem Wunsche der Kritik Folge gebend, vor
schreiben, daß eine Auflage, bei der es offenbar an einem verständigen Interesse fehle, unwirksam sein solle.
Der Gesetzgeber dürfe
nach der Auffassung des
Anttagstellers nicht Anordnungen sankttoniren, welche sich offenbar als Ausfluß einer chörichten Laune darstellen.
Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften und bei der
Begründung von Stiftungen sei die Gefahr in dieser Hinsicht nicht groß, weil
der andere Theil den Berttag nicht eingehen oder weil die Genehmigung ver weigert werden würde.
Bei einseitigen letzwilligen Verfügungen aber könne
man nicht anders Abhülfe schaffen, als indem man dieselben für ungültig
erkläre. Indessen ständen der vorgeschlagenen Bestimmung erhebliche Bedenken ent
gegen.
Die Entscheidung
darüber,
ob eine Anordnung
offenbar chöricht und
zwecklos sei, hänge vielfach von subjektiven Anschauungen ab.
Der Richter könne
sich, auch bei gewissenhafter Ausübung seines Amtes dem Einfluffe der geschicht
lichen, politischen und religiösen Anschauungen seiner Zeit nicht vollständig ent ziehen.
Die Gefahr, daß eine durchaus verständige, jedenfalls vom Standpunkte
des Erblaffers
gerechtfertigte Anordnung für
sei hiernach nicht von der Hand zu weisen.
ungültig erklärt werden würde,
Andererseits liege kein eigentliches
Bedürfniß für die vorgeschlagene Bestimmung vor.
Daß wirklich ganz unver
ständige Anordnungen gettoffen würden, komme kaum vor.
Trete einmal dieser
Fall ein, so werde meist festzustellm sein, daß die Anordnung nicht wirklich ernst
gemeint gewesen sei, oder aber es werde der §. 103 des Entw. II eine Hand
habe bieten,
um die Anordnung für ungültig zu erklären.
Daß die Gerichte
ohne die vorgeschlagene Bestimmung wirklich zwecklosen oder ganz unverständigen Anordnungen zur Durchführung verhelfen würden, sei nicht zu befürchten.
Die
Vorschrift sei einerseits gefährlich, andererseits entbehrlich.
384.
(S. 7023 bis 7046.)
I. Zu §. 1887 lagen die Anträge vor:
1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu faffen:
Ist eine Auflage unwirksam, so ist die unter derselben gemachte Zuwendung nur unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser
sie ohne die Auflage nicht gemacht haben würde.
1.1887. Un wirksamst.
244
Prot. 354. E. I §§• 1887, 1888; II §§. 2064, 2065.
3. dem §. 1887 im Falle seiner Beibehaltung als Abs. 2 beizufügen:
Hat der Erblasser ein Recht auf wiederkehrcnde Leistungen unter der Auslage wiedetckehrender Gegenleistungen zugewendet, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung nur solange wirksam
sein soll, als die Gegenleistungen möglich sind.
In der Kritik (Zus. d. gutachtl. Aeuß. VI S. 657) ist die Streichung des §. 1887 mit der Begründung befürwortet wotden, daß die Vorschrift als bloßer Anwmdungsfall des §. 1787 entbehrlich erscheine; werthvoll sei höchstens die
Klarstellung, daß die Auflage eine selbständige Verfügung im Sinne des §. 1787 sei; dies könne indeß kaum einem Zweifel unterliegen.
Bei der Berachung
wurde ausgeführt: Was der §. 1887 klarstellen wolle, daß nämlich die Auflage sich möglicherweise als selbständige Verfügung von Todeswegen darstelle (vergl.
Mot. V S. 213), ergebe sich schon aus §. 1757 und dürfe daher nicht noch ein
mal besonders ausgesprochen werden.
Der Satz, den man bei der Beschwerung
eines Bermächtnißnehmers mit einem weiteren Bermächtniß und bei der Schenkung
nicht für nöchig erachtet habe, trage einen lehrhaften Anstrich und sei um so eher entbehrlich, als es für die
Entscheidung nicht auf die abstrakte Selb
ständigkeit der Auflage, sondern auf den konkreten Willen des Erblasiers ankomme. Für den Fall, daß man sich für die Beibehaltung des §. 1887 entscheide,
wurde von dem Antragsteller zu 3 die Aufnahme des von ihm vorgeschlagenen Zusatzes als
eine nothwendige Modifikation des Entw.
dargestellt.
Derselbe
führte aus: Die in bett §§. 1787, 1887 aufgestellte, schon an sich bedenkliche Ver muthung für die Fortdauer der Wirksamkeit einer letztwilligen Zuwendung er weise fich bei beiderseits periodischen Leistungen zweifellos
als
unzutreffend.
Wenn z. B. einem Friedhofsgärtner eine Rente vermacht sei, damit er fortgesetzt
ein Grab unterhalte, so entspreche es unbedenklich dem Willen des Erblassers, daß von dem Zeitpunkt ab, in welchem die Erfüllung der Auflage unmöglich
werde, auch die fernere Rente fortfallen solle. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit zunächst bedingt gegen die Aufnahme des vorgeschlagenen Zusatzes und demnächst endgültig mit 8 gegen
7 Stimmen für die Beibehaltung des Satzes 1 unter Streichung des Satzes 2 des Entw.
Die in dem Zusatze getroffene Entscheidung hielt man zwar über
wiegend für inhaltlich richtig, man erachtete es jedoch als verfehlt, einen einzelnen
Fall im Gesetze durch eine Entscheidung hervorzuheben, die sich aus dem nach
den §§. 1787, 1887 in erster Linie maßgebenden Willen des Erblaffers ohne Weiteres ergebe. Mehrheit aus
Die Bestimmung des Entw. selbst beizubehalten, erschien der Zweckmäßigkeitsgründen gerechtfertigt, weil dieselbe
deutlichung diene und sich, wenigstens für den Fall einer
zur
Ver
eintretenden Un
möglichkeit der Vollziehung der Auflage, auch im preuß. A.L.R. und im sächs. B.G.B. finde.
Den Fall der Unmöglichkeit aber neben der allgemeinen Be
stimmung besonders heroorzuheben, wurde für unnöthig erachtet und deswegen
die Streichung des Satzes 2 beschloffen. 1.18881 vefugniß, die Vollziehung zu fordern.
II.
Zu §. 1888 lagen die beiden Anträge vor: 1. den Satz 1 zu fassen:
Das Recht, die Vollziehung einer Auflage zu fordern, steht dem
Testamentsvollstrecker, dem Erben oder Mitcrben, den Pflichttheils-
R.T. §§. 2168, 2169. B-G-B. §§. 2194, 2195. Prot. 354.
245
berechtigten, einem Borerben gegenüber auch dem Nacherben, einem
Bermächtnißnehmer gegenüber auch dem mit dem Vermächtnisse Beschwerten und demjenigen zu, welchem der Wegfall des Bermächtniß-
nehmers durch Anwachsung zu Statten kommen würde. 2. den Satz 2 zu fassen:
Liegt die Vollziehung im öffentlichen Jntereffe, so kann sie auch von der nach den
Landesgesetzen zuständigen Behörde verlangt
werden.
Der Antrag 1 zieht den Kreis der berechtigten Personen einerseits weiter als der Entw., insofern er auch den Pflichttheilsberechtigten das Recht, die Voll
ziehung einer Auflage zu fordern, beilegt, andererseits enger, indem er statt der allgemeinen Benennung desjenigen,
welchem der Wegfall des mit der Auflage
Beschwerten zu Statten kommen würde, nur drei besondere Becheiligte aufführt.
Bezüglich
des
Pflichtcheilsberechtigten wurde geltend
gemacht, daß er
immer zu den Nachlaßinteressenten gehöre, möge chm in anderer Form als in
der der Erbeinsetzung etwas,
vielleicht sein ganzer Erbcheil, zugewendet oder
möge chm nichts zugewendet sein, und daß er außerdem wegen seines nahm
persönlichen Berhältniffes
zum Erblasser schon durch ein ideales Interesse zur
Ueberwachung der Ausführung des letzten Willens berufen erscheine.
Die be
zeichnete Einschränkung des Entw. erweise sich aus dem Gesichtspunkt als geboten,
daß
ein solches Ueberwachungsrecht nur den bei dem Nachlasse wirklich Be-
cheiligten, nicht auch
ganz unbetheiligten Personen eingeräumt werden dürfe.
Zu den letzteren seien aber zweifellos die Ersatzberufenen und die gesetzlichm Erben zu rechnen, welche durch den Erwerb einer Zuwendung seitens des (zu
nächst) Berufenen vom Nachlasse gänzlich ausgeschlossen, gleichwohl aber vom
Entw. zur Sorge für die Ausführung des letzten Willens für befugt erklärt
würden.
Für die Beschränkung der Vorschrift des Entw., die sogar dahin führe,
in allen Fällen dem Fiskus als letztem und nochwendigem gesetzlichen Erbm
(§. 1974 Abs. 1, 2) das Recht und damit in gewissem Sinne die Pflicht zu
geben,
die Ausführung von Auflagen zu überwachen, spreche die begründete
Besorgniß vor Ausbeutungsversuchen, welche seitens der zur Klage legitimirtm,
in Wahrheit unbetheiligten Personen gegen den Beschwerten unternommen werdm
könnten; gegen die Beschränkung spreche nicht, daß mit chr der Kreis der Per sonen, welche die Vollziehung der Auflage zu fordern befugt seien, enger werde, da die Natur der Auflage es mit sich bringe, daß der Testator sich in tiefen Fällen auf den guten Willen des Beschwerten verlasse (vergl. Dernburg, Pand. HL
§. 84 zu den Anm. 5, 6; preuß. Priv.Recht IU §. 162 zu Anm. 1; auch Bähr
Gegenentw. §. 1684). Die Mehrheit der Komm, entschied sich in getrennter Abstimmung für die Ablehnung
beider Theile des Antrags.
Man hielt die Gründe des Antrag
stellers nicht für durchgreifend und die empfohlene Einzelbestimmung der be rechtigten Personen nicht für zweckmäßig.
Gegen den Pflichttheilsberechtigten
wurde eingewendet, daß es bem Willen des Erblassers schwerlich
entspreche,
Personen, die er von der Erbfolge ausgeschlossen habe, gewissermaßen zu Bollstteckern der letztwilligen Verfügung zu machen; für die Beibehaltung des im
Entw. vorgesehenen größeren Personenkreises aber wurde geltend gemacht, daß
246
Prot. 354. E. II §. 2066.
es dem Erblasser weniger auf die Person des Ueberwachenden, als vielmehr darauf ankomme, daß die Auflage überhaupt und mit möglichster Sicherheit zur
Ausführung gelange.
Auch sei ein gewißes Interesse der Personen, welchen der
Wegfall des mit der Auflage Beschwerten zu Statten kommen würde, wohl
immer vorhanden, wenngleich die unterlassene Vollziehung der Auflage nach §. 1887 für den Beschwerten in der Regel nicht die Entziehung der Zuwendung
zur Folge habe.
Der Satz 2 des Entw., von welchem der Antrag 2 sich nur in der Fassung unterscheidet, wurde sachlich gebilligt (vergl. §. 472216). 2 des Entw. II). 8.1888*. Herau^gaLe
HI.
Es war beantragt: §. 1888 a zu bestimmen:
die Vollziehung einer Auflage in Folge eines von dem
Zuwendung.
Beschwerten zu vertretenden Umstandes unmöglich, so kann derjenige,
welchem der Wegfall des Beschwertw zu Statten kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach
den Vorschriften über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit verlangen, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet
werden müssen, hierzu der Unterantrag:
a) den Zusatz eventuell zu fassen: Wird die Vollziehung einer Auflage von dem Beschwerten vor
sätzlich vereitelt, so tritt Erbunwürdigkeit des Beschwerten ein. b) dem §. 1888 hinzuzufügen:
Die §§. 773 bis 775 der Civilprozeßvrdnung finden entsprechende
Anwendung. und den vorgeschlagenen §. 1888 a mit den Worten zu beginnen:
Kann
eine Auflage in Folge eines von dem Beschwerten zu
vertretenden Umstandes nicht zur Ausführung gelangen, so kann
derjenige u. s. w.
Der Hauptantrag wurde mit der im Anträge b vorgeschlagenen Modifikation
angenommen. Der Hauptantrag wurde darauf gestützt, daß nach dem Willen des Erb lassers der mit der Auflage Beschwerte die Zuwendung nur mit der Beschwerung
erhalten solle, daß also die Auflage den Werth der Zuwendung mindere und der Bedachte eine ungerechtfertigte Bereicherung erfahre, wenn er die Vollziehung
der Auflage vereitele und die dazu erforderlichen Kosten erspare.
Von den
Gründen, welche in den Mot. V S. 216 gegen die Aufnahme der Vorschrift an geführt seien, treffe der eine, daß dieselbe sich
auch
bei der Schenkung nicht
finde, nach den jetzigen Beschlüssen (§. 474 des Entw. II) nicht mehr zu, während
der andere Grund, der aus der möglichen Verschiedenheit der Willensrichtung des Erblassers entnommen sei, schon an sich
wenig
stichhaltig erscheine.
Sei
ein bestimmter Wille des Erblassers aus den Umständen erkennbar, so sei dieser
Wille maßgebend: fehle es aber an einem solchen, so müsse ein aus dem ver
muthlichen Willen des Testators geschöpfter Rechtssatz Aushülfe bieten. Willen des Erblassers entspreche es,
daß die Herausgabepflicht
Diesem
auf dasjenige
247
R.T< §. 2170. B-G.B. §. 2196. Prot. 354. beschränkt werde,
was zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden
müssen; eine Erstreckung der Kondiktion auf den ganzen Betrag der Zuwendung
gehe über den Willen des Testators hinaus und trage ein Strafmoment in sich, welches man sonst im Entw. abgelehnt habe.
Bon selbst verstehe sich übrigens,
daß solche Fälle, in welchen die Auflage sich als ein nudum praeceptum bar*
stelle, von der Anwendung des Satzes ausgeschlossen seien.
Der Vorschlag wurde von anderer Seite bekämpft. Für die Aufnahme der Vorschrift bei
Es wurde ausgeführt:
der Schenkung sei die Erwägung be
stimmend gewesen, daß der Schenker noch lebe und in der Lage sei mit den
Mitteln, welche er durch die Kondiktion zurückerlange, selbst den Zweck zu er
füllen, welchen er mit der Auflage verfolgt habe. (Vergl. Prot. 97 unter VII). Dieser Grund entfalle bei einer letztwillig angeordneten Auflage: die vorgeschlagene Be
stimmung habe auch in dem Rahmen des Antrags einen pönalen Karakter. Zu dem sei dieselbe schief und unvollständig, sie versage in Fällen, in welchen dem
Beschwerten aus der Vollziehung der Auflage keine Kosten erwachsen, und habe
die Lücke, daß dem Berechtigten nicht neben dem Anspruch auf die Herausgabe der Bereicherung auch das Recht auf Schadensersatz beigelegt werde.
Schließlich
gereiche dem Anträge nicht zur Empfehlung, daß er die Vollziehung der Auf lage durch die Begründung eines materiellen Anreizes für Andere zu sichern suche, der namentlich in den nicht seltenen Fällen bedenklich sei, in welchen wegen einer Veränderung der Umstände die vorsätzliche Nichtausführung der Auflage
keineswegs
böslich
Wolle man eine Bestimmung aufnehmen, so sei
erscheine.
dieselbe auf den Fall böswilliger Vereitelung der Auflage zu beschränken und hier auf den Gedanken der Erbunwürdigkeit zu gründen, wie dies der eventuell
gestellte Antrag a beabsichtige. Es wurde entgegnet,
der Antrag a widerspreche dem geltenden Rechte,
nach dem jedes Verschulden des Beschwerten den Verlust der Zuwendung nach sich ziehe; die verschiedene Behandlung der bei einer Schenkung und der bei
einer letztwilligen Zuwendung gemachten Auflage werde kein Verständniß finden; man könne endlich auch nicht eines Mittels entrathen, den von Todeswegen an geordneten Auflagen zur Durchführung zu verhelfen.
Hierauf wurde der Antrag a in eventueller Abstimmung abgelehnt.
Die Fassung des zweiten Theiles des Antrags b bezweckt die Ausdehnung der
Vorschrift über den Fall der verschuldeten Unmöglichkeit hinaus auf den Fall,
wo die Vollziehung der Auflage möglich ist, der Beschwerte sie aber verweigert,
nachdem die nach der C.P.O. zulässigen Zwangsmittel erschöpft sind. Ter erste Theil des Antrags b
wurde vom Antragsteller zurückgezogen, nachdem von
anderer Seite bemerkt worden war, daß für den Fall des §. 1888a nur der §. 774 der C.P.O. in Betracht kommen dürfte, daß auch von einer „entsprechenden" Anwendung jener Vorschriften nicht gesprochen werden könne, weil sie unmittel
bar anwendbar seien, da die C.P.O. unter dem „Gläubiger" und dem „Schuldner" rein formell denjenigen verstehe, für bezw. gegen welchen das Recht aus dem
vollstreckbaren Titel bestehe.
IV. Die Komm, trat in die Berathung des sechsten Titels ein, welcher reüamen«vom Testamentsvollstrecker handelt. Vollstrecker.
248 V 1899. Ernennung: durch Testament;
8. 1890. durch einen Dritten;
Prot. 354. E. I §§. 1889,1890; II §§. 2067, 2068, 2069.
Der §. 1889, welcher die Ernennung von Testamentsvollstreckern
durch
letztwillige Verfügung gestattet, blieb unbeanstandet.
Zu §. 1890 waren die folgenden Anträge gestellt: 1. die Vorschrift zu fassen:
Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testaments vollstreckers
einem Dritten überlassen.
vollstrecker ermächttgen, sich
Er kann den Testaments
einen Nachfolger zu bestellen.
Die
Bestimmung oder die Bestellung erfolgt in diesen Fällen durch eine
dem Nachlaßgerichte gegenüber in gerichtlicher oder notarieller Form abzugebende Erklärung. 2.
zu beschließen:
Der Erblasser kann die Besümmung der Person des Testaments vollstreckers einem Dritten überlassen.
erfolgt
Die Besümmung
durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte: die Erklärung ist in gerichtlicher oder notarieller Form abzugeben.
Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächttgen, sich einen Nachfolger zu bestellen.
Die Bestellung erfolgt nach Abs. 1
Satz 2.
3. zu setzen:
Der Erblasser kann die Besümmung der Person des Testaments vollstreckers einem Anderen, insbesondere auch einem für den näm
lichen Nachlaß ernannten Vollstrecker, überlassen.
Die Bestimmung
erfolgt in einem solchen Falle durch eine von dem Anderen re. (wie
im Entw.). 4. zu beschließen: Der Erblasser kann die Besümmung der Person des Testaments vollstreckers nicht einem Anderen überlassen.
Er kann jedoch den
Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger oder neben sich einen oder mehrere andere Testamentsvollstrecker zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaß
gerichte.
Die Erklärung muß in gerichtlich oder notariell beglau
bigter Form abgegeben werden.
5. als Abs. 2 hinzuzufügen:
Auf Antrag eines Betheiligten hat der Dritte binnen einer von dem Nachlaßgerichte zu bestimmenden Frist die Erklärung abzugeben;
erfolgt innerhalb der Frist eine besümmte Erklärung nicht, so erlischt das Besümmungsrecht des Dritten. Sämmtliche Anträge bis aus den Antrag 4 stimmen mit dem Entw. darin
überein, daß der Erblasser die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten soll überlassen können.
Tie Anträge 1 und 2 heben besonders
hervor, daß der Erblasser auch den Vollstrecker selbst ermächtigen kann, sich einen
Nachfolger zu bestellen: der Antrag 3 giebt durch
seine weitere Fassung zu er
kennen, daß dem Testamentsvollstrecker in gleicher Weise auch die Befugniß bei gelegt werden kann, neben sich einen zweiten Vollstrecker zu berufen.
Der An
trag 4 will die Bestellung durch einen Anderen als den Testator nur in seinen
R.T. §§. 2171, 2172, 2173. B.G.B. §§. 2197, 2198, 2199. Prot- 354.
beiden Fällen gestatten.
249
Hinsichtlich der Form fordern die ersten drei Anttäge
mit dem Entw. Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht in gerichtlicher oder
notarieller, der Anttag 4 in gerichtlich oder notariell beglaubigter Form.
Der
Anttag 5 enthält einen Zusatz in Betteff der Frist, binnen welcher die Erklärung
abzugeben sein soll. Bei der Berathung ergab sich Einverständniß darüber, daß der Testaments-
bur* ben
Vollstrecker solle ermächtigt werden können, einen Nachfolger oder neben sich einen vollstreck«;
oder mehrere andere Testamentsvollstrecker zu bestellen, letzteres auch dann, wenn
anfangs nur ein einziger berufen gewesen sei.
Die Mehrheit entschied sich ferner
dafür, daß die Bestimmung der Person des Vollstreckers auch einem Dritten solle überlassen werden können.
Man hatte erwogen, daß die Anordnung einer
Testamentsvollstteckung zwar von derselben Wichttgkeit sei wie irgendeine andere
Verfügung von Todeswegen, daß jedoch Gesichtspunkte des prakttschen Lebens
es rechtferttgten, hier eine Abweichung von der in den §§. 1765, 1770, 1777 D
befolgten Regel eintreten zu lassen,
daß die Ausführung und der Inhalt einer
letztwilligen Verfügung nicht der Besttmmung durch werden könne. bei seinen
einen Dritten überlassen
Die Verhältnisse würden nicht selten so liegen, daß der Erblasser
Lebzeiten nicht übersehen könne, wer zu seiner Zeit die geeignete
Persönlichkeit sein werde, daß er aber eine ihn voraussichtlich überlebende Ber-
trauensperson
habe,
die selbst aus irgendwelchen
Gründen das
Amt nicht
übernehmen könne, jedoch die nöchige Kenntniß und das nöchige Interesse be sitze, um die Wahl sachgemäß und im Sinne des Erblassers zu treffen.
Na
mentlich könne dies bei letztwilligen Verfügungen vorkommen, die ein Laie zu Gunsten von wissenschaftlichen Zwecken errichte.
Der hierin liegende Borcheil
überwiege zweifellos die Bedenken, die etwa daraus entnommen werden könnten, daß der mit der Besttmmung betraute Dritte einer besonderen Verantwortlichkeit
nicht unterstehe, und lasse eine Abweichung von dem oben bezeichneten Prinzip um so mehr angezeigt erscheinen, als dasselbe auch schon durch andere Bestim
mungen Modifikattonen erlitten habe.
— Mit Bezug auf die Form wurde in
Anlehnung an frühere Beschlüsse die Erklärung
gegenüber dem Nachlaßgericht
in gerichtlich oder notariell beglaubigter Form beschlossen. 2) Die Erwägung, daß die Frage,
ob ein Testamentsvollstrecker
und wer als solcher bestellt werden
solle, nicht längere Zeit in der Schwebe bleiben dürfe, führte endlich zur An
nahme des in dem Anttage 5 vorgeschlagenen Zusatzes, welcher dem §. 1892 0 Die §§. 1765, 1770, 1777 lauten nach der Vorl. Zus.: §. 1765. Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, daß ein Anderer bestimmen soll, ob sie gelten oder nicht gelten solle. Dies gilt auch, wenn die Besttmmung von dem Anderen nicht nach Willkür, sondern nach vernünftigem Ermessen getroffen werden soll. §. 1770. Der Erblasser kann die Besttmmung der Person, welche eine Zuwendung erhalten soll, nicht einem Anderen überlassen. §. 1777. Der Erblasser kann die Bestimmung des Gegenstandes einer Zuwendung nicht einem Anderen überlassen. ’) Mit Rücksicht auf die zu anderen Paragraphen (z. B. §§. 1250, 1455) ge faßten Beschlüsse hat die RedKom. die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung durch
die öffentliche Beglaubigung ersetzt.
250
Prot. 354. E. II §. 2070.
Abs. 3
entspricht
und
einer Anregung
der
elsaß-lothringischen
Regierung
Rechnung trägt. durch das Nachlaß gericht.
V.
Es war beantragt: 1. als §. 1890 a zu bestimmen:
Fällt ein Testamentsvollstrecker weg und hat der Erblasser für diesen Fall einen anderen Testamentsvollstrecker nicht ernannt, so ist
das Nachlaßgericht befugt, an Stelle des weggefallenen Testaments vollstreckers
einen
anderen mit gleichen Befugnissen zu
wenn den Umständen
nach, insbesondere mit
ernennen,
Rücksicht auf den
Zweck, welchen der Erblasser mit der Ernennung
des Testaments
vollstreckers verfolgte, anzunehmen ist, daß die Ersetzung des weg
gefallenen Testamentsvollstreckers durch einen
anderen dem Willen
des Erblassers entspricht.
2. hierzu der Unterantrag:
den §. 1890a zu beginnen: Fällt ein Testamentsvollstrecker weg und hat der Erblasser für diesen Fall nicht ausreichende Fürsorge getroffen, so hat das Nach
laßgericht auf Antrag eines Betheiligten (oder eines Mitvollstreckers),
an Stelle des weggefallenen Testamentsvollstreckers rc.
und den Zusatz beizufügen: Das Nachlaßgericht hat vor der Ernennung eines Testaments
vollstreckers
anderen Betheiligten zu hören, sofern dies
die
erhebliche Verzögerung
und
ohne unverhältnißmäßige Kosten
ohne ge
schehen kann:
eventuell den Eingang zu fassen: Fällt ein Testamentsvollstrecker weg und hat der Erblasser für
diesen
Fall
das
Nachlaßgericht
um
Ernennung
eines
anderen
Testamentsvollstreckers ersucht, so hat das Nachlaßgericht rc. (wie
im Prinzipalen Anträge). 3. den unter 2 eventuell gestellten Antrag dahin zu fassen: Hat der Erblasser in der letztwilligen Verfügung das Nachlaßgericht um Ernennung eines Testamentsvollstreckers ersucht, so hat dasselbe rc.
Der Prinzipalantrag 2 unterscheidet sich von dem Antrag 1,
abgesehen
von dem Zusatze, durch die weitere Fassung der negativen Voraussetzung („hat
der Erblasser für diesen Fall nicht ausreichende Fürsorge getroffen" statt „für
diesen Fall einen anderen Testamentsvollstrecker nicht ernannt") und durch das Erforderniß eines Antrags.
Unter diesen Voraussetzungen soll jedoch das Nach
laßgericht zur Ernennung des Testamentsvollstreckers verpflichtet sein, während
der Antrag 1 nur die Befugniß des Gerichts hierzu ausspricht.
Der Eventual
antrag 2 will die gerichtliche Ernennung des Testamentsvollstreckers nur auf ein
in der letztwilligen Verfügung ausgesprochenes Ersuchen des Erblassers eintreten lassen; die im Anträge 3 vorgeschlagene Fassung sieht davon ab, daß der Erb laffer zunächst selbst eine bestimmte Person ernannt haben müsse. — Der Antrag
steller zu 1 erklärte sich mit den im Prinzipalantrage 2 enthaltenen Abänderungen seines Antrags einverstanden.
251
R.T. §. 2174. B.G.B. §. 2200. Prot. 354.
Die Anträge wurden damit begründet, daß die Fälle nicht selten seien, in
welchen der Erblasser den
eine längere Dauer der Testaments
Eintritt und
vollstreckung gewollt, gleichwohl aber für den Wegfall des von ihm ernannten
Vollstreckers keine Fürsorge getroffen habe.
Es handele sich namentlich um die
Anordnung einer Testamentsvollstreckung von Seiten der Eltern zum Schutze leichtsinniger Kinder oder im Interesse einer verheiracheten Tochter gegenüber
ihrem Manne oder
zur Ausführung von Vermächtnissen, die nicht Privat
personen, sondern öffentlichen Zwecken zu Gute kommen sollten. Fälle
habe das
hamburgische Gesetz,
betr.
die
nichtstreitige
Für solche
Gerichtsbarkeit
vom 25. Juli 1879 bezw. 14. Dezember 1883, §. 3 bezw. §. 2 in geeigneter
Weise Fürsorge getroffen, indem es auf Grund der schon vorher thatsächlich be standenen Uebung die Vormundschaftsgerichte zur Ernennung von Testaments
exekutoren für zuständig erklärt habe.
Da es dem Erblasser hier nicht sowohl
auf die Person als vielmehr darauf ankomme, daß überhaupt der Eintritt und
die Fortdauer der Testamentsvollstreckung gesichert sei, so werde die Ernennung
durch das Gericht in der Regel seinem Willen entsprechen, auch wenn er keine diesbezügliche Anordnung getroffen chabe.
Eventuell könne man die Mitwirkung
des Nachlaßgerichts von einem Ersuchen des Erblassers abhängig machen, ein
solches werde alsdann aber zu einer ständigen Formel bei der Anordnung einer Testamentsvollstreckung werden, welche man besser nach dem Prinzipalen Anträge
durch eine weiter gehende gesetzliche Vorschrift entbehrlich mache. Gegen die Anträge wurde der Zweifel geäußert, ob nach den zu §. 1890 gefaßten Beschlüssen für die gerichtliche Ernennung von Testamentsvollstreckern
ein Bedürfniß bestehe, und ob nicht damit die Gerichte in übertriebener Weise mit der Fürsorge für Privatinteressen belastet werden würden.
Es handele sich
hier nicht, wie bei der Bestellung von Vormündern und Pflegern, um die
auch sei die Mühe
Wahrnehmung der Interessen schutzbedürftiger Personen,
waltung, welche den Behörden erwachse, eine größere, weil keine Verpflichtung zur Uebernahme der Testamentsvollstreckung bestehe, und mit der Mühe werde nicht selten eine gewisse Verantwortlichkeit verbunden sein.
Zum Mindesten dürfe
man den Gerichten nicht nach dem Prinzipalantrage die Prüfung aufbürden, ob
die Bestellung eines (anderen) Testamentsvollstreckers dem Willen des Erblassers entspreche, es genüge und sei unbedenklich, die Thätigkeit des Gerichts nur auf
ein Ersuchen des Erblassers eintreten zu lassen, da eine letztwillige Verfügung, die eine Testamentsvollstreckung anordne, wohl nie ohne rechtsverständigen Bei rath errichtet werden würde.
Auch dürfe bei der Möglichkeit - einer gründ- und
zwecklosen Anordnung des Erblassers keine unbedingte Verpflichtung des Gerichts, einen Testamentsvollstrecker zu bestellen, sondern nur eine durch pflichtmäßiges
Ermessen bedingte Befugniß desselben anerkannt werden.
Gegen den Prinzipal
antrag spreche endlich noch die Zweifelhaftigkeit, wer als „Betheiligter" zu dem daselbst vorgesehenen Anträge berufen sei, insbesondere ob nur ein rechtliches oder auch ein ideales Interesse zur Antragstellung legitimire.
Bei der Abstimmung wurde zunächst bedingt angenommen, daß nach dem
Prinzipalantrag
ein Jeder als
Betheiligter gelten solle,
der ein
rechtliches
Interesse an der Testamentsvollstreckung habe, und daß in dem eventuellen An träge gesagt werden solle:
das Gericht „kann", nicht „hat" den Testaments-
252
Prot. 354. E. I §§. 1891,1892; II §§. 2071, 2072, 2233.
Vollstrecker zu ernennen.
In der definitiven Abstimmung gelangte alsdann der
Eventualantrag in der Faffung des Antrags 3 und mit dem im Anträge 2
vorgeschlagenen Zusatze zur Annahme. 8.1891. Geschäfts unfähigkeit des Ernannten.
VI.
Zu §. 1891 war beantragt: 1. den Schluß zu fassen:
in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder nach §. 1727 unter Vor mundschaft gestellt ist. 2. dem Zusatze die Fassung zu geben: oder wenn ihm nach §. 1727 ein Vormund oder nach §. 1739 zur dauernden Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ein Pfleger
bestellt ist.
Die Komm, entschied sich für die Annahme des Zusatzes in der letzteren Fassung unter Weglassung
des
Wortes
„dauernden".
Die Erwähnung des
§. 1727 ist dadurch nothwendig geworden, daß nach der zu diesem Paragraphen beschlossenen Aenderung des §. 88 des Entw. II der des vormundschaftlichen
Schutzes für bedürftig Erklärte im Gegensatze zu den früheren Beschlüffen eine Minderung seiner Geschäftsfähigkeit nicht erleidet.
Man hielt es aber für an
gemessen, den Fall des §. 1739 gleichartig zu behandeln, weil bei der Testaments
vollstreckung, die ausschließlich Bermögensangelegenheiten betreffe, es nicht darauf ankomme, ob Jemand zur Besorgung seiner sämmtlichen oder nur seiner Bermögensattgelegenheiten unfähig sei.
In den Fällen der §§. 1727, 1739 nur die
Enthebung vom Amte nach §. 1896 zuzulassen, erschien nicht angezeigt.
Der Folgerichtigkeit halber beschloß man, auch in dem §. d2 Nr. 4 und dem §. n2 Abs. 2 der Zus. d. Red.Komm. in IV S. 363 f. sowie in dem §. 1640a Nr. 1 der Zus. d. Red.Komm. O neben dem §. 1727 den §. 1739 zu erwähnen
und die Fassung an diesen Stellen dem Schluffe des.8- 1891 anzupassen. 8.1892. Beginn des Amtes. Annahme erklärung.
VII.
Zu §. 1892 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 2 Satz 1 zu fassen:
Der Ernannte hat die Annahme oder die Ablehnung nach dem Erbfalle dem Nachlaßgericht anzuzeigen.
2. folgenden Zusatz beizufügen: In dringenden Fällen kann der Ernannte das Amt schon vor der Annahme ausüben.
Die von ihm
gilt jedoch nicht als in Ausübung des
vorgenommene Handlung
Amtes erfolgt, wenn
nicht binnen zwei Wochen nach der Vornahme der Handlung die
Annahme erklärt.
Der Entw. schreibt vor, daß die Annahme und die Ablehnung des Amtes durch eine Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht erfolge.
Der Antrag 1 will
der Anzeige an das Gericht nur die Bedeutung einer Ordnungsvorschrift bei legen und das Amt auch schon mit einer stillschweigenden, in konkludenten Hand
lungen zu erblickenden Annahme beginnen lassen (Bähr, Gegenentw. §. 1689).
Der Antrag 2 beläßt es hinsichtlich der Annahmeerklärung beim Entw., gestattet jedoch dem Ernannten, in dringenden Fällen das Amt schon vor der Annahme
0 Dem §. 1640a entspricht E. II §. 1662, R.T. §. 1757, B.GB. §. 1781.
R.T. §§. 2175, 2176, 2341. B-G-B. §§. 2201, 2202, 2368. Prot. 354.
253
auszuüben; die Rechtsbeständigkeit dergestalt vorgenommener Handlungen soll dadurch bedingt sein, daß
binnen einer zweiwöchigen Frist eine förmliche An
nahmeerklärung erfolgt (Bähr, Gegenentw., Anm. zu §. 1689). Die Komm, entschied
behaltung des Entw.
sich unter Ablehnung beider Anträge für die Bei
Man glaubte im Hinblick auf die auch für dritte Personen
höchst wichtigen Folgen der Annahme und
bei der Geringfügigkeit der dem
Testamentsvollstrecker erwachsenden Beschwerung, von dem Erfordernisse der Er
klärung gegenüber dem Nachlaßgerichte nicht absehen zu sollen, möge dasselbe auch dem geltenden Rechte fremd sein.
Eine stillschweigende Uebernahme des
Amtes hielt man nicht für vereinbar mit der Bestimmung des Abs. 3,
da es
durch Unkenntniß des Betheiligten und des Nachlaßgerichts von der thatsächlich bereits
erfolgten Uebernahme der Testamentsvollstreckung
leicht dahin kommen
könne, daß dem Testamentsvollstrecker der erfolgten Uebernahme des Amtes un geachtet noch nachträglich eine Frist zur Erklärung gestellt werde, nach deren
erfolglosem Ablaufe das Amt als abgelehnt gelte.
Eine solche für den Verkehr
gefährliche Unklarheit der Verhältnisse müsse vermieden und daher besser auf die Zulassung einer stillschweigenden Annahme verzichtet werden,
wenngleich nicht
zu verkennen sei, daß die bei Erbfällen regelmäßig vorhandenen dringlichen Ge schäfte ein möglichst rasches Einschreiten
des Testamentsvollstreckers erwünscht
erscheinen ließen. Diesem Bedürfnisse könne nur durch die möglichste Beschleunigung der formgerechten Annahmeerklärung abgeholfen werden, denn auch die in dem Anträge 2 vorgeschlagene, mit der Analogie des §. 85 d. C.P.O. vertheidigte,
einstweilige Ausübung des Amtes bringe Gefahren für die Verkehrssicherheit mit sich.
Wenn z. B. der zum Testamentsvollstrecker Berufene, um die Kündigungs
frist zu wahren, schleunigst einem Angestellten des Erblassers kündige und dann die Uebernahme des Amtes dennoch ablehne, so gerache der andere Theil in eine üble Lage, wenn er sich inzwischen anderweitig gebunden habe und nun durch
die Unwirksamkeit der Kündigung in seiner bisherigen
Stellung festgehalten
werde. Derartige Mißlichkeiten würden also auch bei der Annahme des Antrags 2
nicht ausgeschlossen und noch eher durch die Regelung des Entw. vermieden.
In manchen Fällen würden auch die Grundsätze von der Geschäftsführung ohne
Auftrag vor Unzuträglichkeiten schützen. Die Anm. zu §. 1892 beschloß man der bisherigen Uebung entsprechend zu streichen. §. 1602». Be scheinigung.
VIIL Es lagen ferner die Anträge vor: 1. als §. 1892 a zu bestimmen:
Der Testamentsvollstrecker erhält auf Antrag von dem Nachlaß gericht eine Bescheinigung, aus welcher die Ernennung, die Annahme und die in der letztwilligen Verfügung enthaltenen Bestimmungen über die Testamentsvollstreckung ersichtlich sein sollen.
2. als §. 1892 a zu bestimmen: Dem Testamentsvollstrecker ist auf Antrag von dem Nachlaß
gericht eine Bescheinigung über seine Ernennung sowie über die Annahme des Amtes zu ertheilen.
Befugnisse des Testamentsvollstreckers
Hat
der Erblasser über die
oder über die Vollstreckung
254
Prot. 354. E. I §. 1893; II §§. 2093, 2233. seiner Anordnungen besondere ^Bestimmungen getroffen, so sind auch
diese in die Bescheinigung aufzunehmen.
Der Testamentsvollstrecker
hat die Bescheinigung nach der Beendigung des Amtes dem Nachlaß gerichte zurückzugeben.
Die Bescheinigung darf nicht ertheilt werden, wenn ein Betheiligter
unter Bestreitung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung der Ertheilung widersprochen hat. 3. hierzu der Unterantrag:
im Anträge 2 die Worte „oder über die Vollstreckung seiner An ordnungen" und den Abs. 2 wegzulassen.
In den Mot. V S. 222 ist die Frage, ob dem Testamentsvollstrecker eine urkundliche Bescheinigung seiner Ernennung durch das Nachlaßgericht zu ertheilen sei, erwogen und verneinend beantwortet, weil kein genügendes Bedürfniß für
eine solche Bescheinigung vorliege und dieselbe nur dann von erheblicher Be deutung wäre, wenn chr der Karakter eines Legitimationspapiers beigelegt würde,
was
aus
den näher dargelegten Gründen nicht angängig sei.
Die gleichen
Gründe wurden auch in der Komm, den Anträgen entgegengehalten; man wies ferner darauf hin, daß beim Vormund und Konkursverwalter die Sachlage eine andere sei, da diese als Dom Gerichte bestellte Personen sich nicht anders als
durch eine gerichtliche Bestallung ausweisen könnten. Vormund
oder Konkursverwalter sei,
für das
Auch sei die Frage, wer
Gericht niemals zweifelhaft,
während beim Testamentsvollstrecker die Möglichkeit bestehe, daß eine in einem
zuerst bekannt gewordenen früheren Testament enthaltene Ernennung in einem
späteren, anfangs verborgen gebliebenen abgeändert sei, ein Fall, in welchem das Gericht durch Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung selbst zur Irreführung
dritter Personen beitragen würde.
Bon einer Seite wurde auch unter Bezug
nahme auf einen zu §. 2068 gestellten Antrag, dem Testamentsvollstrecker das
Recht auf Ertheilung
eines
Erbscheins
zu gewähren,
bemerkt, daß hiermit
wenigstens für den Fall der gesetzlichen Erbfolge dem etwaigm Bedürfnisse schon genügt sei, da nach §. 2075 Abs. 2 die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
in dem Erbschein angegeben werden solle.
Die Mehrheit entschied sich jedoch für die Aufnahme der Vorschrift, und zwar in der Gestalt des Antrags 3.
Man sah in der Bescheinigung ein zweck
dienliches Mittel für den Testamentsvollstrecker, sich auszuweisen, welches durch eine Ausfertigung des Testaments nicht immer ersetzt werden könne.
Denn ab
gesehen davon daß neben dem Testamente stets eine gerichtliche Bescheinigung
über die Annahme des Amtes und in dem Falle des §. 1890 auch die von dem wahlberechtigten Dritten ausgestellte Urkunde vorgelegt werden müsse, sei eine
gerichtsseitig ausgestellte Bescheinigung unumgänglich, wenn die Ernennung des Vollstreckers auf Ersuchen des Erblaffers durch das Nachlaßgericht geschehen sei.
Es empfehle sich also, in allen Fällen eine gerichtliche Bescheinigung zu ertheilen,
welche
stets
ausreichen und die befürchteten Nachcheile nicht leicht mit sich
bringen werde.
Bon den tut Anträge 2 vorgenommenen Streichungen erfolgte die erste
(S. 7173 bis 7194.)
I. Zu §. 1914 war noch der Antrag zu erledigen, die Anm. zu demselben, Vorbehalt für daß im E.G. vorgesehen werde, daß die Landesgesetze entweder die Gerichte g^^^
oder die Notare von der Testamentserrichtung ausschließen dürfen, zu streichen. (Vergl. Entw. d. E.G. Art. 91 Abs. 3.) Der
Antragsteller
bemerkte
begründend:
Zu
einer
Ermächtigung
der
Landesgesetzgebung, eine der beiden reichsgesetzlich anerkannten Testamentsformen
auszuschließen, sei weder aus den wirthschaftlichen Verhältnissen noch aus der
Behördenorganisation der einzelnen Bundesstaaten entnehmen.
ein genügender Grund zu
Ein derartiger Vorbehalt bedeute einen erheblichen Einbruch in die
Rechtseinheit und vertrage sich nicht mit dem Beschlusse der Komm., durch
welchen für nothwendig erachtet worden sei, die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch ein Reichsgesetz soweit zu regeln, als zur einheitlichen Durchführung
des bürgerlichen Rechtes
erforderlich erscheine.
Eine weitere
Beschränkung der zulässigen Testamentsformen sei nach der Ablehnung des eigen
händigen Testaments bedenklich und es sei eine Verschiedenheit des Rechtszustandes in den einzelnen
Bundesstaaten auch mit Rücksicht auf die anderenfalls ent
stehenden Fragen des internationalen Privatrechts zu vermeiden. Dem Anträge wurde von mehreren Seiten mit der Begründung wider sprochen, daß er in die Organisationsverhältnisse der Einzelstaaten eingreife.
Bei der Frage nach
der Form der Testamentserrichtung
sprächen nicht nur
privatrechtliche Rücksichten mit, sondern auch die Anstellungs- und Geschäfts-
verhältnisie der mit der öffentlichen Beurkundung betrauten Behörden und Be amten.
Wo, wie in Bayern, ein selbständiges Notariat bestehe und ausschließlich
die Notare zur Aufnahme von Testamenten befugt seien, würden durch die
gleichzeitige Zuständigkeit der Gerichte die Notare ihrer Beschäftigung und ihres Unterhalts beraubt und zugleich die Gerichte mit einer nicht unerheblichen Mehr
arbeit belastet werden.
Dies bedinge aber sowohl in der Besetzung der Gerichte
wie in der Anstellung der Notare eine Aenderung der bestehenden Einrichtungen,
deren Schonung bei der Berathung über das Berfahrensgesetz — vergl. I S. 1 — ausdrücklich Vorbehalten und zugesichert sei.
Es gebe ferner Rechtsgebiete
in Deutschland, in welchen das Notariat entweder überhaupt nicht oder nicht so bestehe, wie der Entw. es vor Augen habe.
Man müsse es daher den Einzel
staaten überlassen, ob sie die Beurkundung der Rechtsgeschäfte, insbesondere der Testamente, den Gerichten übertragen
oder sie besonderen Beamten zuweisen
oder beide neben einander für zuständig erklären wollten, und das Vertrauen
330
Prot. 360. E. I §. 1915, Art. 91; II §§. 2099, 2105.
hegen, daß in jedem einzelnen Gebiete das nach den dortigen Einrichtungen und Verhältnissen Richtige werde getroffen werden.
Das entgegengesetzte Ver
fahren würde dem Gesetzgebungswerke Schwierigkeiten schaffen, welche die frühere
Komm, mit Vorsicht vermieden habe.
In der Erwiderung hierauf wurde in Abrede gestellt, daß der Antrag, welcher nur das Verfahren betreffe, einen Eingriff in die Rechte der Landesgesetz gebung enthalte, vielmehr als die Absicht des Antrags bezeichnet, daß Gerichte und Notare nur da gleichzeitig zuständig sein sollten, wo beide neben einander
vorhanden seien.
Der
Antragsteller erklärte sich auch
bereit,
zum E.G.
an
Stelle des zu streichenden Art. 91 Abs. 3 die Vorschrift zu beantragen, daß in
den Gebietstheilen, in welchen ein Notariat nicht bestehe, die Bestimmungen des B.G.B. über notarielle Beurkundung solange nicht in Kraft treten sollten, bis etwa daselbst das Notariat eingeführt werde. — Bon anderer Seite wurde die
Meinung ausgesprochen, daß das Bedürfniß, für die Rechtseinheit Sorge zu
tragen, jedenfalls nach einer anderen Richtung vorhanden sei.
Wenn man es auch
hinsichtlich der Zuständigkeit der Behörden und Beamten für die Aufnahme von Testamenten bei der Möglichkeit einer Verschiedenheit in den einzelnen Bundes staaten belasse, so müsse., doch dafür gesorgt werden, daß dieselbe für die Sicher
heit des Verkehrs keine Gefahr bringe.
Man müsse sich in ganz Deutschland,
ohne die partikularrechtlichen Bestimmungen zu kennen, darauf verlassen können,
daß ein gerichtlich oder notariell errichtetes Testament in Ansehung der Form Gültigkeit habe.
Es empfehle sich daher, in Art. 91 Abs. 2 des Entw. d. E.G.
die Worte „und über die Folgen der Unzuständigkeit" zu streichen und nach
Abs. 3 als Abs. 4 einzuschalten:
Durch die Nichtbefolgung der in
den Abs. 1 bis 3
enthaltenen
Vorschriften wird die Gültigkeit der betreffenden Rechtshandlung nicht
beeinträchtigt. Im Zusammenhänge damit werde der zweite Satz der bei §. 1924 be findlichen
Anm.
(„und
daß
das
gilt
Gleiche
von
den
Folgen"
rc.)
zu
streichen sein. Man hielt es schließlich für richtiger, die ganze Frage bis zur Berathung des Entw. d. E.G. zu vertagen.
Unter diesem Vorbehalte wurde der §. 1914
angenommen und die Anm. gestrichen. 8.1915. Nitwirkende Personen.
IL Zu §.
1915 lagen die Anträge vor:
1. an Stelle der §§. 1914, 1915 Abs. 1, 2 als §. 1914 zu bestimmen: Ein Testament kann in ordentlicher Form nur vor einem Richter
oder vor einem Notar errichtet werden. Der Richter muß einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen, der Notar muß zwei Zeugen zuziehen.
und in den Entw. des E.G. die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen
bei der Errichtung
einer Verfügung
von Todeswegen der ver
handelnde Richter an Stelle des Gerichtsschreibers oder der zwei
Zeugen
eine
besonders
dazu
bestellte
Urkundsperson,
der
ver-
R.T. tzK. 2205,11, Art. 149. B.G.B. §.2231,33,39. E.G. Art. 149. Prot.360.
331
handelnde Notar an Stelle der zwei Zeugen einen zweiten Notar
zuziehen kann. Auf die Urkundsperson
der
Vorschriften
und
den
1917
§§. 1916,
zweiten Notar finden
des
Bürgerlichen
die
Gesetzbuchs
Anwendung. 2. den Abs. 3 zu fassen: Wer
von
dem
Richter oder dem Notar zugezogen ist,
soll
während der ganzen Verhandlung zugegen sein. 3. den Abs. 3 als §. 1918a dahin einzustellen: Sämmtliche
bei
der
Errichtung des
Testaments
mitwirkende
Personen müssen während der ganzen Verhandlung zugegen sein. Mit der Verweisung des Vorbehalts in Betreff der Urkundsperson in den Entw. d. E.G. erklärte man sich einverstanden, nachdem die Beibehaltung dieses, für die Landesgesetzgebung gemachten
VorkchalLs. mil Rücksicht
auf die in
einigen Staaten, z. B. in Sachsen, bestehende Einrichtung als Wünschenswerth
Man
bezeichnet worden war.
beschloß ferner nach dem Antrag 1, auch die
Zuziehung eines zweiten Notars an Stelle von zwei Zeugen bei der notariellen Testamentserrichtung den Landesgesetzen zu überlassen und diesen Vorbehalt in
den Entw. d. E.G.
aufzunehmen.
Gegen
die Zulassung des zweiten Notars
war eingewendet worden, das Bedenken, aus welchem die Mot. V S. 262 es ablehnten, statt des Gerichtsschreibers einen Notar zuzulaffen, daß dann nämlich leicht Zweifel entstehen könnten, wer der verhandelnde Beamte sei, wäre in noch höherem Grade vorhanden, wenn dieser Beamte selbst
ein Notar sei.
Die
Mehrheit hielt dieses Bedenken nicht für schwer wiegend genug, um die Vortheile
aufzuwiegen, welche in der größeren Zuverlässigkeit eines zweiten Notars und in der unter Umständen schätzbaren Annehmlichkeit lägen,
bei dem Testirakte
nur mit gesellschaftlich gleichstehenden Personen zu thun zu haben. Von den beiden zum Abs. 3 gestellten Anträgen will der letzte die Vor schrift als zwingende für alle mitwirkende Personen aussprechen, während der
erste gleich dem Entw.
stimmung
nur von den zugezogenen Personen spricht, die Be-
aber für diese — abweichend vom Entw. — nur als Ordnungs
vorschrift aufrechterhalten will.
Die Mehrheit entschied sich für die Annahme
des Antrags 3 bezw. die Beibehaltung des Entw., da der letztere die ständige
Anwesenheit des Richters bezw. des verhandelnden Notars stillschweigend vor aussetzt.
Man ging davon aus, wenn auch bei der Testamentserrichtung wie
bei der Eheschließung die nothwendigen Förmlichkeiten auf ein möglichst geringes
Maß zu beschränken seien,
festgehalten werden,
so müßten doch alle Formvorschriften als wesentlich
die dazu nöthig seien, den Zweck des Testaments zu er
reichen.
Hierzu
während
der ganzen Dauer der Verhandlung.
gehöre
aber- die Anwesenheit aller mitwirkenden Personen
Ordnungsvorschrift werde trotz des Vertrauens,
Die Aufstellung einer bloßen
welches man im Allgemeinen
den Richtern und Notaren entgegenbringen könne, sich nicht als ausreichend er
weisen, den Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen, die von der Nachgiebigkeit gegen den vielleicht kranken Erblasser und die
Zeugen
anderweit in Anspruch genommenen
oder auch von der Ablenkung der Amtspersonen selbst durch andere
332
Prol. 360. E. I §. 1916; II §§. 2100, 2201.
Geschäfte zu besorgen seien.
Das unbedingte Erforderniß der ständigen An der Zeugen insbesondere entspreche der
wesenheit des Gerichtsschreibers und
sonst in der Gesetzgebung zum Ausdrucke gekommenen Auffassung vom öffent
lichen. Verhandeln — vergl. C.P.O. §. 127 Abs. 3, Str.P.O. §. 225, §. 377 Nr. 5 —, wonach jene Personen als Kontrolpersonen gedacht seien.
Das geltende
Recht, z. B. noch das jüngste preuß. Ges. v. 28. Juni 1886 betr. die Errichtung letztwilliger. Verfügungen im Bezirke des Oberlandesgerichts
an dem
durch
den Anreiz zu Versuchen,
Es erscheine geboten,
sei,
die drohende Nichtigkeit
welche Gefahren den letztwilligen Verfügungen durch
und
Frankfurt, habe
obwohl gewiß nie verkannt worden
Erfordernisse festgehalten,
eine solche darzuthun,
bereitet würden.
diesem Beispiele zu folgen und der Praxis zu vertrauen,
daß sie eine Verletzung des Gesetzes nicht in einer kurzen, durch nothwendige
Bedürfnisse veranlaßten Entfernung werde,
während
einer der mitwirkenden Personen erblicken
der ein Fortgang der eigentlichen Verhandlung nicht statt
gefunden habe. 8-1916. Aus schließungs gründe : Verhältniß zum Erblasser, Zu wendungen, Ernennung zum Testaments vollstrecker,
III. Zu §. 1916 lagen die Anträge vor:
1. die Vorschrift redaktionell dahin zu zerlegen: §. 1916. Als Richter, Notar, Gerichtsschreiber, Zeuge kann bei der Errichtung eines Testaments nicht mitwirken:
1. wie im Entw. 2. wie im Entw. §. 1917 b.
Bon
der
Mitwirkung
bei
der
Errichtung
eines
Testaments ist ausgeschlossen, wer in dem Testamente bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird
solcher Weise Betheiligten in
sowie wer zu einem in
einem Verhältnisse der im §. 1916
bezeichneten Art steht.
Die Mitwirkung einer hiernach ausgeschlossenen Person hat nur
zur Folge, daß
die Zuwendung an den Bedachten oder die Er
nennung zum Testamentsvollstrecker nichtig ist. 2. den Abs. 2 zu fassen: Von der Mitwirkung bei der Errichtung eines Testaments durch
mündliche Erklärung
ist ausgeschlossen, wer in dem Testamente
bedacht ist oder zu einem Bedachten in einem Verhältnisse der im Abs. 1 Nr. 1, 2
bezeichneten
Art steht.
Die Mitwirkung
einer
solchen Person hat nur die Unwirksamkeit der Zuwendung an den Bedachten zur Folge.
3. event, den Abs. 2 zu fassen:
Von der Mitwirkirng bei der Errichtung eines Testaments durch mündliche Erklärung oder durch Uebergabe einer offenen Schrift ist ausgeschlossen, wer 2c. (wie im Anträge 2).
Der Abs. 1 blieb unbeanstandet, da der Antrag 1 nur redaktionelle Ab
weichungen enthält und durch die Nichterwähnung der Urkundsverson nur dem zu §. 1915 gefaßten Beschlusse Rechnung trägt.
Zum Abs. 2 beabsichtigt der An
trag 2 eine doppelte Einschränkung des Entw., indem er einmal die Ernennung zum Testamentsvollstrecker ausscheidet und sodann die Vorschrift nur auf den
R.T. §§. 2206,7, Art. 149. B-G.B. §§. 2234,35. E.G. Art. 149. Prot. 360. Fall der Testamentserrichtung durch mündliche Erklärung bezicht.
333
Der eventuelle
indem er der mündlichen
Antrag 3 nähert sich in letzterem Punkte dem Entw.,
Testamentserrichtung diejenige durch Uebergabe einer offenen Schrift hinzufügt.
Die Mehrheit lchnte die Anträge 2 und 3 in allen Punkten ab und ent schied
damit für die unveränderte Beibehaltung des Entw.
sich
Man ging
davon aus, im Punkte der Unbefangenheit der mitwirkenden Personen sei nicht nur auf den Errichtungsakt selbst, sondern auch auf die mögliche Gestaltung der
Verhältnisse in späterer Zeit Rücksicht zu nehmen, welche es häufig mit sich
bringen werde, daß jene Personen in Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit des Testaments
als Zeugen und
oft als die einzigen Zeugen angerufen würden.
Personen, die an dem Ausgange des Rechtsstreits ein Vermögensinteresse hätten, seien niemals einwandfreie Zeugen, sie müßten nach
C.P.O.
zunächst unbeeidigt vernommen werden, und
den Bestimmungen der
wenn auch
die heutige
Stellung wenigstens der Richter und Notare den aus einem Vermögensinteresse
etwa hergeleiteten Verdacht als unbegründet werde erscheinen lassen, so sei doch dem Ansehen der Rechtspflege besser gedient,
wenn das Zeugniß der Gerichts
personen von jedem Schatten eines Verdachts freigehalten und das erkennende Gericht nicht in die Lage gebracht werde, den Einfluß eines Vermögensvorcheils
auf die Glaubwürdigkeit solcher Zeugen zu erörtern.
Diese Gründe fielen aber in
gleicher Weise bei dem schriftlich und verschlossen übergebenen wie bei dem mündlich
erklärten Testament ins Gewicht.
Der Eventualantrag, welcher, entsprechend der
für das preuß. Recht theilweise vertretenen Meinung, dem mündlich erklärten dasjenige schriftliche Testament gleichstellen wolle, welches in einer offenen Urkunde überreicht werde, verweitläufige. durch die nothwendige Feststellung der
Thatsache,
ob die Schrift offen oder verschlossen übergeben sei, das Protokoll;
er erreiche auch nicht seinen Zweck, da auch bei einem verschlossen übergebenen
Testamente die Möglichkeit bestehe, daß eine der mitwirkenden Personen, ins besondere der Notar, es geschrieben oder abgefaßt habe.
Was den Inhalt der
Verfügung anbelange, so rechtfertige sich die Gleichstellung der Ernennung zum Testamentsvollstrecker mit einer Zuwendung an die mitwirkenden Personen aus der Rücksicht auf das Erforderniß der vollen Lauterkeit des Herganges und auf
die bestehende Gewohnheit. Die Gründe der Minderheit waren:
Der Entw. enthalte in den beregten beiden Punkten eine ungerechtfertigte Verschärfung des geltenden Rechtes.
mündlich
Die Uebertragung der Vorschrift von dem
erklärten auf das schriftlich
überreichte Testament widerspreche dem
preuß. und ftanz., die Ausdehnung derselben auf die Ernennung zum Testaments
vollstrecker auch dem bayer. und englischen Rechte. Die von der Mehrheit be tonte Rücksicht auf das Zeugniß der mitwirkenden Personen in späteren Prozessen komme praktisch nur in wenigen Fällen nitb
theoretisch deswegen nicht in Be
tracht, weil die Zeugen in erster Lime Solennitätszeugen seien, die zur Garantie
des richtigen Herganges beim Testirakte zugezogen würden.
Der Hergang beim
Testirakt erfordere aber die Ausschließung bedachter Personen nur, wenn das
Testament mündlich erklärt werde, da auch im Falle der Ueberreichung einer offenen Urkunde der verhandelnde Beamte von deren Inhalte keine Kenntniß
nehmen dürfe; immerhin möge der letztere Fall der mündlichen Erklärung gleich-
Prot. 360. E. I §. 1917; II §§. 2102, 2103.
334
gestellt werden.
Die Erstreckung der Vorschrift auf den Fall der Uebergabe
einer verschlossenen Schrift sei nicht zu rechtfertigen, die Einbeziehung der Er
nennung zum Testamentsvollstrecker unbegründet und unpraktisch, da es wenigstens in Bayern durchaus zweckmäßig und
gebräuchlich
sei, denselben Notar zum
Testamentsvollstrecker zu berufen, welcher bei der Errichtung des letzten Willens amtlich
mitgewirkt habe.
Die Gebühren
des
Testamentsvollstreckers könnten,
soweit sie sich in den Grenzen des Ueblichen hielten, nicht als eine Zuwendung
angesehen werden: soweit sie dieses Maß überschritten, werde der Mehrbetrag als ein Vermächtniß an eine mitwirkende Person anzusehen und deshalb ab zusetzen, die Ernennung zum Testamentsvollstrecker aber aufrechtzuerhalten sein.
Es wurde auf Dernburg, preuß. Priv.Recht III §. 109 zu den Anm. 4,10, Roth,
baier. Civ.Recht III §. 302 zu den Anm. 20, 21; wegen der Beschränkung auf die mündliche Testamentserrichtung auf code civil Art. 975, span. B.G.B. Art. 682,
Bähr,
Gegenentw. §. 1715; wegen der Ernennung zum Testamentsvollstrecker
auf das baier. Notar.Ges. v. 10. November 1861 Art. 29 Abs. 2 verwiesen. 8.1917. Sonstige Gründe.
IV. Zu §. 1917 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift redaktionell dahin zu zerlegen:
§. 1917.
Als Gerichtsschreiber oder Zeuge kann bei der Er
richtung eines Testaments nicht mitwirken, wer zu dem verhandelnden Richter oder Notar in einem Verhältnisse der im §. 1916 bezeichneten
Art steht.
§. 1917 a.
Als Zeuge kann bei der Errichtung eines Testaments
nicht mitwirken: 1. wie §. 1917 Abs.
2 Nr. 1.
2. wie §. 1917 Abs. 2 Nr. 2.
3. wie §. 1917 Abs.
2 Nr. 3.
Als Zeuge soll nicht zugezogen werden,
wer minderjährig ist
oder wer rc. (wie §. 1917 Abs. 3).
2. in §. 1917 die Nr. 2 des Abs. 2
zu streichen und zum Ersatz eine
gleichlautende Vorschrift als Nr. la in den Abs. 3 einzustellen; 3. als §. 1917 zu beschließen: Als Zeuge (oder Urkundsperson) soll bei der Errichtung einer
letztwilligen Verfügung nicht zugezogen werden: 1. wer nicht volljährig ist;
2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist,
während der Zeit, für welche die Aberkennung erfolgt ist; 3. wer nach den Vorschriften der Strafgesetze für unfähig erklärt
ist, als Zeuge eidlich vernommen zu werden. Das Gleiche gilt von Personen, welche zu dem verhandelnden Richter oder Notar in einem der rm §. 1916 Abs. 1 bezeichneten
Verhältnisse stehen.
Der Abs. 1 gelangte nach dem Entw., also als obligatorische Vorschrift, zur Annahme.
Man hielt dem Anträge 3 gegenüber daran fest, daß namentlich
bei der Zulässigkeit, Frauen als Testamentszeugen zuzuziehen, die Mitwirkung
des Ehegatten oder der nächsten Verwandten und Verschwägerten des Richters
R.T. §§. 2208, 2209. B.G.B. §§. 2236. 2237. Prot. 360.
335
oder des Notars für absolut unzulässig erklärt werden müsse, was auch bei der Bekanntheit dieser Verhältnisse ganz unbedenklich sei. Die Abs. 2, 3 dagegen
wurden nach dem Anträge 3 angenommen.
Die
Altersgrenze des 16. Lebensjahrs glaubte man neben der Vorschrift, daß minder jährige Personen nicht als Zeugen zugezogen werden sollen, entbehren zu können. Man erwog, daß eine Vorschrift über den Beginn der Wahrnehmungsfähigkeit
für Zeugen sonst nicht existire, daß die Eidesmündigkeit ohne Belang sei, weil eine Vernehmung des Solennitätszeugen in einem etwaigen Prozeß in der Regel
erst in einer viel späteren Zeit in Frage komme, daß die römischen Sätze von
der testamenti factio — §.6 Inst. 2, 10 — im modernen Rechte keinen An spruch auf Beachtung hätten und
daß das Erforderniß
der Wahrnehmungs
fähigkeit schon aus dem Begriffe des Zeugen folge. — Dafür, daß der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte gleich der Unfähigkeit des Zeugen, eidlich vernommen
zu werden,
nicht als Nichtigkeitsgrund behandelt werden solle, wurde von der
Mehrheit geltend gemacht, daß es ungerechtfertigt sei, an die auch bei Vergehen
eintretende leichtere Nebenstrafe eine härtere Folge zu knüpfen, als an die mir
auf das Verbrechen des Meineids gesetzte schwerere Strafe.
Die Vorschrift ge
fährde auch die Sicherheit der Testamente, denn der Zeuge werde leicht geneigt
sein, den Mangel zu Versuch
verschweigen und der z. B. in Bayern unternommene
einer Kontrole habe sich
Die Unter
als undurchführbar erwiesen.
scheidung, die in den Mot. V S. 267
zwischen den bei der Eheschließung und
den bei der Testamentserrichtung zugezogenen Zeugen gemacht werde, daß nämlich die Eheschließung sich durch die mündlichen Erklärungen der Brautleute vollziehe und die Heirathsurkunde keinen wesentlichen Bestandtheil der Eheschließung bilde, sei ohne praktische Bedeutung und zu fein, um in weiteren Kreisen Verständniß zu finden.
Bedenklich könne freilich erscheinen,
wie sich die Aufstellung einer
bloßen Sollvorschrift mit der Bestimmung des §. 34 Nr. 5 des St.G.B. ver
trage.
Es sei nicht zu verkennen, daß diese Vorschrift, welche die „Unfähigkeit"
des Beurtheilten aüsspreche, während der im Urcheile bestimmten Zeit, Zeuge
bei der Aufnahme von Urkunden zu sein, eine Durchbrechung erleide, wenn im
B.G.B. für die Testamentszeugen nur als Ordnungsvorschrift bestimmt werde, daß sie der bürgerlichen Ehrenrechte nicht verlustig sein sollten.
Indeß sei zu
erwägen, daß durch die Nichtigkeit der Urkunde zufolge des Mangels in der Person eines Mitwirkenden bei Testamenten ein häufig unheilbarer Schaden
entstehe,
daß dieser Schaden nicht den Bestraften, sondern den unschuldigen
Erblasser treffe, daß endlich die Abweichung vom bestehenden Rechte sich praktisch
nur wenig bemerkbar machen werde, weil es im Zuge der neuere» Gesetzgebung
liege, die Jnstrumentszeugen nach Möglichkeit zu beseitigen.
Es empfehle sich
daher, zunächst für die Testamentszeugen eine bloße Ordnungsvorschrift auf zunehmen und es späterer Erwägung zu überlassen,- ob
etwa die Bestimmung
des St.G.B. für den ganzen Bereich des B.G.B. in diesem Sinne abgeändert
werden solle. — Dem Mißverständnisse, daß neben der Ordnungsvorschrift des
B.G.B. die weiter gehende des
St.G.B.
noch
fortbestehe,
solle
durch
die
Redaktion vorgebeugt werden. Die im Anträge 3 gestrichene Nr. 3 des Abs. 2 beschloß nimt als Soll vorschrift beizubehalten, da Gesinde und Gehülfen des verhandelnden Beamten
Prot.360. E. I §§. 1918-1920; II §§. 2104,2106-2108.
336
nicht als geeignete Zeugen erschienen, andererseits aber durch das Präjudiz der Nichtigkeit diesem Mangel zu große Bedeutung beigelegt werde. §. 1918. Errichtungs akt.
V. Zu §. 1918 waren die Anträge gestellt: 1. die Vorschrift zu fassen:
Die Errichtung des Testaments erfolgt in der Weise, daß der Erblasser seinen letzten Willen mündlich erklärt oder eine Schrift dem verhandelnden Richter oder Notar mit der mündlichen Er klärung übergiebt, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte.
Die Schrift kann offen oder verschlossen übergeben werden.
Sie
kann von dem Erblasser oder einer anderen Person geschrieben sein. 2. hierzu der Zusatzantrag:
Ein Minderjähriger kann ein Testament nur durch
mündliche
Erklärung errichten.
Der Antrag 2
Entw.
sachlich
fand
den Beifall der Komm., im Uebrigen wurde der
Auf eine Frage wurde von dem Antragsteller zu 2
gebilligt.
ohne Widerspruch bemerkt, daß die Beschränkung der Minderjährigen nur für
die
ordentliche
Testamentsform,
nicht
für
die
außerordentlichen
Formen
gelten solle. 8§.i9i9,i92o.
$roto!on.
VI. Die Komm, wandte sich zur Berachung der §§. 1919, 1920, welche das über die letztwillige Verfügung aufzunehmende Protokoll behandeln. Es lagen die Anträge vor:
1. die §§. 1919, 1920 dahin zu fassen:
§. 1919.
(1919 Abs. 1.)
Ueber die Errichtung des Testaments
muß ein Protokoll in deutscher Sprache ausgenommen werden.
§. 1919a.
(1919 Abs. 2.)
Das Protokoll muß enthalten:
1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Namen der bei der Errichtung mitwirkenden Personen und die Eigenschaft, in welcher sie mitwirken;
3. den Namen des Erblassers;
4. wie Nr. 5 des Entw.
§. 1919b.
(1919 Abs. 3, 4, 1920.)
Das Protokoll muß vor
gelesen, von dem Erblasser genehmigt und eigenhändig unterschrieben werden.
Im Protokolle muß
schehen ist.
festgestellt werden, daß
dies ge
Das Protokoll soll dem Erblasser auf sein Verlangen
auch zur Durchsicht vorgelegt werden.
Erklärt der Erblasser, daß
er nicht schreiben könne, so wird
seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Pro
tokoll ersetzt.
Das Protokoll muß zum Schluffe von den mitwirkenden Per sonen unterschrieben werden.
2. in §. 1919 Abs. 2 die Nr. 2 bis 4 in folgender Weise zusammen-
zufaffen:
den Namen des Erblassers und der übrigen bei der Errichtung mitwirkenden Personen sowie die Angabe der Eigenschaft, in welcher
sie mitwirken.
R.T. §§.2210. 2212-2214. B.GE. §§. 2238, 2240-2242. Prot. 360.
337
3. in § 1919 zu fassen: Abs. 2.
Das Protokoll soll enthalten:
1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Bezeichnung des Erblaffers und der mitwirkenden Personm;
3. die im §. 1918 bezeichneten Erklärungen .... Abs. 3.
werden;
Das Protokoll muß von dem Erblasser unterzeichnet
es soll vor der Unterzeichnung vorgelesen und genehmigt,
die Verlesung und die Genehmigung auch im Protokolle festgestellt werden.... Abs. 4. (eventuell:
Das
Protokoll
soll von
den
mitwirkenden ....
Das Protokoll muß von dem Richter oder Notar, vor
dem die Errichtung erfolgt, und soll auch von den anderen mit
wirkenden Personen unterzeichnet werden.)
Die beiden ersten Anträge sind redaktioneller Natur.
Der Antrag 3 ver
langt mit dem Entw., daß ein Protokoll ausgenommen werden müsse, will jedoch
für den Inhalt desselben (Abs. 2) und theilweise auch für die bei der Aufnahme zu beobachtenden Förmlichkeiten (Abs. 3, 4) nur Ordnungsvorschriften („Soll"-
vorschristen) geben. Bei der Berachung des § 1919 blieb der Abs. 1 unbeanstandet.
Der Abs. 2
wurde nach dem Entw. mit der Abweichung angenommen, daß die Nr. 3 gestrichen
und in den Nr. 2, 4 das Wort „Namen" durch „Bezeichnung" ersetzt wurden. — Zur Nr. 1 wurde bemerkt, die Angabe des Ortes und des Tages, d. h. des
Monatstags, Monats und Jahres der Verhandlung, sei für die Rechtsbeständig
keit und für die Auslegung eines Testaments von solcher Bedeutung, daß sie als wesentlicher Bestandcheil des Protokolls beibehalten werden müsse.
Daß die
Persönlichkeit des Erblaffers und der mitwirkenden Personen festgestellt werden müsse, hielt man für selbstverständlich; und als bedenklich,
es erschien jedoch nicht als nochwendig
als einziges Mittel zu dieser Feststellung die Angabe des
Namens zu bezeichnen.
Man hatte erwogen, daß es im Leben aus verschieden-
arttgen Gründen, z. B. bei unehelichen Kindern, bei Besitzern eines Hofes, bei Schriftstellern und Künstlern, nicht selten vorkomme, daß Jemand einen anderen
als den chm zustehenden Familiennamen führe, daß der Gebrauch des unrichttgen, aber gebräuchlichen Namens
leicht auch
bei einer Testamentserrichtung unter
laufen könne, daß hieraus aber bei anderweit vorhandener Sicherheit über die
Persönlichkeit des Erblassers geleitet werden dürfe. Anttage 3 und
„Name"
oder der Zeugen ein Nichtigkeitsgrund nicht ab
(Bergl. Mot. I S. 185.)
im Anschluß an die Gew.O.
Man beschloß daher, nach dem
in den Nr. 2, 4 das Wort
zu vermeiden und dafür „Bezeichnung" zu sagen.
Die Besttmmung
der Nr. 3, daß auch die Angabe der Eigenschaft, in welcher eine mitwirkende
Person mitgewirkt habe, im Protokolle nicht fehlen dürfe, glaubte man als be sondere Vorschrift entbehren zu können, da diese Eigenschaft wohl stets bei der Bezeichnung der einzelnen Person angegeben sein und sich äußersten Falles aus
dem Zusammenhänge des Protokolls
oder aus den Unterschriften werde ent
nehmen lassen. Zur Nr. 5 wurde der Widerspruch gegen den Vorschlag des AnProtokolle. »b. v. 22
338
Prot. 360. E. I §§. 1919-1923 ; II §§. 2104, 2106-2111.
trags 3, auch
diese Bestimmung in eine Ordnungsvorschrift zu verwandeln,
damit begründet, daß der Errichtungsakt selbst beurkundet werden müsse und die
Aufnahme einer Sollvorschrift an dieser Stelle dem Abs. 1 Widerstreiten würde. Es müsse daher entweder die Fassung des Entw. beibehalten oder die Nr. 5 in dem Sinne gestrichen werden, daß ihr Inhalt sich schon aus dem Abs. 1 ergebe.
Mit der letzten
Anregung
erklärte der Antragsteller sich
einverstanden, von
anderer Seite wurde jedoch eingewendet, daß bei der Streichung der Vorschrift
gemäß §. 1924 die allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung
gerichtlicher und notarieller Urkunden in Betracht kämen. bezw.
Den Landesgesetzen
der Rechtsprechung die Entscheidung zu überlassen, welche Angaben zum
Wesen des Protokolls
gehörten und daher nach §. 1919 Abs. 1 kraft Reichs
rechts in demselben enthalten sein müßten,
sei unthunlich.
Die Mehrheit trat
dieser Auffassung bei und beschloß unter Ablehnung des bezüglichen Theiles des
Antrags 3 und
eines Antrags, den Abs. 1
zu streichen, mit den erwähnten
Maßgaben die Beibehaltung des Entw.
Zum Abs. 3 will der Antrag 3 für die Vorlesung und die Genehmigung des Protokolls und für die Feststellung dieser Thatsachen nur eine Ordnungs
Vorschrift aufstellen,
während er hinsichtlich der Unterzeichnung durch den Erb
lasser an der zwingenden
Vorschrift des Entw.
festhält.
Der Antragsteller
führte aus, das Borlesen des Protokolls sei unter Umständen entbehrlich, z. B.
wenn der Richter dasselbe diktirt oder es dem Testator zur Durchsicht vorgelegt habe, und werde in solchen Fällen auch leicht einmal vergessen, die besondere Genehmigung aber erscheine weniger nothwendig, weil sie sich nach der Kenntniß nahme von dem Inhalte des Protokolls durch Vorlesung oder Durchsicht in
der Unterzeichnung desselben ausspreche.
Demgegenüber wurde betont, das
Borlesen des Protokolls solle auch den Zeugen die Gewißheit verschaffen, daß sich das Niedergeschriebene mit dem Geschehenen decke,
die Hinübergabe der
Schrift zur Durchsicht gewähre keine Sicherheit, daß eine solche wirklich und mit
Aufmerksamkeit erfolgt sei, das Diktiren des Protokolls endlich sei nicht überall
gebräuchlich.
Für das Erforderniß der Genehmigung führte man an, daß sich
hierbei dem verhandelnden Beamten Gelegenheit biete, noch einmal die wahre
Willensmeinung des Testators zu erforschen und eine gedankenlose Zustimmung zu verhüten:
für das Erforderniß der Unterschrift wurde geltend gemacht, daß
nach den Erfahrungen der Praxis
vor diesem letzten und von ihm für ent
scheidend angesehenen Akte sich nicht selten der Erblasser selbst zu einer Sammlung seiner Gedanken erhebe. auch
Die Ansichten waren indessen sehr getheilt,
die Meinung vertreten,
daß
es wurde
zwar die Vorlesung des Protokolls
als
zwingende Vorschrift beizubehalten, die Unterschrift aber nur mittelst einer Ordnungsvorschrift
zu fordern sei.
getrennt erfolgte, ergab
Die Abstimmung, die ȟber jeden Punkt
in allen Punkten — hinsichtlich der Vorlesung, der
Genehmigung, der Unterzeichnung und der Feststellung dieser Thatsachen — die
Beibehaltung des Entw.
Der Satz,
daß das
Protokoll dem Erblasser auf
Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden solle, blieb unbeanstandet.
Den Abs. 4 anlangend wurde der Antrag 3 in der Prinzipalen Fassung
zurückgezogen und nur in der eventuellen Gestalt auftechterhalten, wonach das Protokoll von dem Richtei oder dem verhandelnden Notar unterzeichnet werden
R T. §§. 2210, 2212-2217, B.G-B. §§. 2238, 2240-2245. Prot. 360.
339
muß, von den anderen mitwirkenden Personen aber unterzeichnet werden soll.
Der Antrag wurde in dieser Gestalt (mit 8 gegen 7 Stimmen) abgelehnt; des
gleichen ein während der Berathung gestellter Antrag, die bloße Ordnungsvor
schrift auf die Zeugen (bezw. die Urkundsperson und den zweiten Notar) ein zuschränken (so daß der Gerichtsschreiber mit unterzeichnen müsse).
Man nahm
an, daß die Leistung der Unterschrift bei den nicht verhandelnden mitwirkenden Personen ein gewisses Gefühl der Verantwortlichkeit und damit eine Schärfung
der Aufmerksamkeit erzeuge, daß dieselbe aber durch eine absolute Vorschrift
geboten werden müsse, wenn man der Macht der Gleichgültigkeit und Bequem lichkeit wirksam begegnen wolle. Der §. 1920, welcher durch eine besondere Vorschrift das im Falle der
Schreibunfähigkeit sonst erforderte beglaubigte Handzeichen (vergl. §. 105 des Entw. II) ersetzt, wurde unbeanstandet angenommen;
seine Verbindung mit
§. 1919 wurde der Red.Komm. überlassen.
VII. Auf die §§. 1921, 1922 bezogen sich die Anträge:
88 1921,1922.
1. den §. 1921 zu fassen: Wer nach der Ueberzeugung des verhandelnden Richters
Verhinderung des Erblassers oder am Sprechen;
des Notars stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist, kann ein
Testament nur durch Uebergabe einer Schrift errichten.
undmde;
Er muß
die Erklärung, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte, bei
der Verhandlung eigenhändig in das Protokoll oder auf ein be sonderes Blatt schreiben, das dem Protokoll als Anlage beizufügen
und als solche im Protokolle zu bezeichnen ist. Das eigenhändige Niederschreiben der Erklärung sowie die Ueber
zeugung des Richters oder des Notars, daß der Erblasser am Sprechen verhindert ist, muß im Protokolle festgestellt werden.
Das Protokoll
braucht von dem Erblasser nicht besonders genehmigt zu werden. 2. den §. 1922 dem §. 1918 als Abs. 2 anzufügen. Der Antrag 1 enthält keine sachlichen Abweichungen.
des
Entw.
blieben auch
sonst unbeanstandet
und
Die Bestimmungen
wurden sachlich
Gegen den Antrag 2 wurde von einer Seite Widerspruch erhoben.
gebilligt.
Die Frage
wurde als redaktionell angesehen. VIII. Zu §. 1923 lagen die Anträge vor:
1. den Abs. 5 zu streichen, im Uebrigen die Vorschriften zu fassen: §. 1923.
Erklärt der Erblasser, daß er der deutschen Sprache
nicht mächtig sei, so muß bei der Errichtung des Testaments ein
vereideter Dolmetscher zugezogen werden,
sofern nicht sämmtliche
mitwirkende Personen ihrer Versicherung nach der Sprache mächtig
sind, in welcher sich der Erblasser erklärt.
Auf den Dolmetscher
finden die nach den §§. 1916 bis 1917 a d. Vorl. Zus.i) für einen
Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Der Dolmetscher muß das Protokoll in die Sprache, in welcher sich der Erblasser erklärt, übersetzen, die Uebersetzung niederschreiben
und die Niederschrift vorlesen; die Niederschrift muß den: Protokoll *) Vergl. die Anm. auf S. 343; dem § 1917 a entspricht B.G-B. § 2237. 22*
8 1923. Unkenntniß der deutschen
Sprache,
340
Prot. 360. E. I 8-1923; II §§. 2110, 2111.
als Anlage beigefügt
und
als solche
im Protokolle
verzeichnet
Werben. Das Protokoll muß die Erklärung des Erblassers, daß er der
deutschen
Sprache
nicht
sei,
mächttg
sowie
den
Namen
des
Dolmetschers und die Angabe enchalten, daß der Dolmetscher die
Uebersetzung
angeferttgt und vorgelesen habe.
Der Dolmetscher
muß das Protokoll unterschreiben.
§. 1923a (1923 Abs. 4).
Ist die Zuziehung eines Dolmetschers
nach §. 1923 Abs. 1 nicht erforderlich, so muß das Protokoll in
der deutschen und in der fremden Sprache ausgenommen und die Erklärung des
Erblassers,
daß
er der deutschen Sprache nicht
mächtig sei, sowie die Versicherung aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, im Protokolle festgestellt werden.
2. den Abs. 3 zu fassen:
Der Dolmetscher muß von dem Protokoll in der Sprache, in der sich der Erblasser erklärt,
eine Uebersetzung anfertigen.
Sie
muß von dem Erblasser und dem Dolmetscher unterzeichnet werden.
Der Dolmetscher soll die Uebersetzung .... vorlesen; sie soll dem Protokolle....
Das Protokoll soll außerdem enchalten . . . .
vorgelesen habe. 3. in §. 1923 Abs. 4 den Satz 2 zu fassen:
Das Protokoll muß (oder „soll") in einem solchen Falle in der
fremden Sprache ausgenommen werden und die Erklärung des Erblaflers, daß er der deutschen Sprache nicht mächttg sei, sowie die Versicherung
aller mitwirkenden Personen, daß sie der fremden
Sprache mächttg seien, enchalten; eine Uebersetzung in die deutsche Sprache soll als Anlage beigefügt werden.
4. zum Anträge 2 die eventuellen Unteranträge: a) bei dessen Annahme in seinem letzten Satze zu sagen:
Eine Uebersetzung .... muß als Anlage beigefügt werden. b) falls eine Bestimmung für den Fall eines Widerspruchs zwischen
dem deutschen und dem fremdsprachlichen Protokolle für nöthig be funden werde, dem Abs. 4 des Entw. hinzuzufügen: Steht die Aufnahme
in der fremden Sprache mit der Auf
nahme in der deutschen Sprache im Widerspruche, so
geht die
erstere vor. Der Antrag 1 unterscheidet sich, abgesehen davon daß er bei dem Dol
metscher (Abs. 2 des Entw.) den §. 1915 Abs. 3 nicht mit anzieht, vom Entw. nur in der Fassung.
Der Antrag 2 macht im Anschluß an den von demselben
Antragsteller zu §. 1919 gestellten, unter VI mitgetheilten Antrag 3 Vorschläge
wegen Umwandlung einiger zwingender Vorschriften in bloße Ordnungsvor
schriften.
Der Antrag 3 will die im Abs. 4 vorgeschriebene doppelte Aufnahme
des Protokolls durch die Aufnahme in der ftemden Sprache ersetzen, neben
welcher eine Uebersetzung in das Deutsche hergestellt werden soll.
Die Ab-
341
R.T. §§.2216, 2217. B.GB. §§. 2244, 2245. Prot. 360.
änderung bezw. Ersetzung dieses Antrags ist der Zweck der beiden Eventual
anträge. Die Abs. 1, 2 blieben unbeanstandet.
Bezüglich des Abs. 3 wurde der
Antrag 2, soweit er die zu §. 1919 ausgesprochenen, aber abgelehnten An
regungen wiederholt, im Einverständnisse mit dem Antragsteller als erledigt angesehen;
auf den weiteren Inhalt des Antrags (daß die Uebersetzung vom
Erblasser und vom Dolmetscher unterzeichnet werden müsse, daß sie als Anlage
beigesügt und bezeichnet werden solle)
legte der Antragsteller kein Gewicht.
Einer von anderer Seite gegebenen Anregung folgend beschloß man, im An
schluß an den §. 187 d. G.V.G. zuzulafsen, daß die Uebersetzung in die fremde Sprache von einer anderen Person angefertigt und von dem vereideten Dol
metscher nur beglaubigt werde.
Man wollte damit die Möglichkeit schaffen, eine
vorhandene gewandtere Kraft für die unter Umständen schwierige Aufgabe der
Uebersetzung nutzbar zu machen, ohne gegen den Wortlaut des Gesetzes zu ver Ebenso gab man der Anregung statt, die Worte „unb als solche in
stoßen.
demselben bezeichnet"
wegzulassen.
Man hatte erwogen, daß von der Niedergesprochen werde
schrift der Uebersetzung in dem Protokolle doch nochwendig
(vergl. Satz 2), daß auch die Vorschrift, die Uebersetzung dem Protokoll „a\%
Anlage beizufügen", eine mechanische Verbindung gebiete, und hielt unter diesen Umständen jene Worte als Bestandcheil einer zwingenden Vorschrift für einen
übertriebenen Formalismus.
Mit diesen Maßgaben wurde der Abs. 3 sachlich
gebilligt. Zur Begründung des Antrags 3 wurde vom Antragsteller ausgeführt: Bei der Beurkundung des letzten Willens komme es vor Allem darauf an, daß der wirkliche Wille des Testators
beurkundet werde.
Sei dieser der
deutschen Sprache nicht mächtig, so sei bei Widersprüchen zwischen der deutschen
und der in seiner eigenen Sprache erfolgten Niederschrift zu vermuchen, daß nicht erstere, sondern letztere seinen wirklichen Willen wiedergebe.
Darum solle nach
dem Anträge diese die maßgebende sein und als das eigentliche Protokoll be
handelt werden, die deutsche Niederschrift nur als eine beigefügte Uebersetzung. Der Antrag entspreche dem §. 7 des preuß. Ges. über die Geschäftssprache der Behörden vom 28. August 1876,
welcher bestimmt:
„Die Zuziehung
eines
Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die betheiligten Personen sämmtlich der
fremden Sprache mächtig sind.
In diesem Falle kann das Protokoll, sofern es
Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, in der fremden Sprache ausgenommen, es muß jedoch die Uebersetzung in das Deutsche alsbald bewirkt
werden."
Dieses preuß. Gesetz gehe wie der Entw. von dem Grundsatz aus,
daß die deutsche Sprache die Staatssprache sein solle; gleichwohl habe dasselbe geglaubt, diese Ausnahme
machen zu sollen.
In der Vorlage der preuß.
Regierung habe der betreffende Satz gelautet: „auch kann das Protokoll, sofern
es nicht eine Gerichtssitzung betrifft, in der fremden Sprache ausgenommen und
die Uebersetzung in das
Deutsche
erforderlichen
Falles
nachträglich
bewirkt
werden".
Dem Anträge wurde mit der Begründung zugestimmt, daß derselbe eine Frage in richtiger Weise entscheide, die im Entw. ungelöst geblieben sei, aber
einer Lösung bedürfe.
Bon anderer Seite wurde dem Anträge widersprochen.
342
Prot. 361. E. I §§. 1923-1925; II §§. 2111, 2113.
Man führte aus, daß nicht nur das Nationalgefühl, sondern auch
wichtige
Gründe politischer Klugheit es verböten, den Grundsatz, daß vor deutschen Amtspersonen nur in deutscher Sprache verhandelt werde, mit einer Ausnahme
vorschrift zu durchbrechen,
die in gewissen Grenzgebieten, namentlich in der
Hand der Notare, sehr bald einem völligen Mißbrauche verfallen werde.
Das
G.B.G. habe eine derartige Nachgiebigkeit nicht für angebracht erachtet und auch
das preuß. Ges. v. 28. August 1876 habe sich auf eine fakultative Vorschrift be schränkt.
Die Gründe des Antragstellers führten dazu, bei einem Widerspruch
im Falle des Abs. 3 die vom Dolmetscher angefertigte Uebersetzung
scheidend zu erklären, was doch nicht angängig erscheine.
für ent
Man müsse sich darauf
beschränken, bei einer festgestellten Verschiedenheit der beiden Aufnahmen einen
ungeschickten,
zu engen
oder zu weiten Ausdruck des deutschen Protokolls im
Wege der Auslegung aus der fremdsprachlichen Aufnahme zu berichtigen, was der Entw. mit Recht als ausreichend angesehen habe. des
Sollten die Gründe
Antragstellers von der Mehrheit der Komm, für durchgreifend erachtet
werden, so müsse zum Mindesten die in dem Anträge vorgesehene Uebersetzung des in der fremden Sprache aufgenommenen Protokolls in das Deutsche zur
zwingenden Vorschrift erhoben (Antrag
4a)
oder
aber
es
müsse
bei dem
doppelten Protokolle des Entw. belassen und nur item Abs. 4 der Zusatz an
geschlossen werden, daß bei Widersprüchen die Aufnahme in der fremden Sprache den Vorzug habe (Antrag 4b). Seitens der Befürworter des Antrags wurde entgegnet, das Nationalgefühl sei in der vorliegenden Frage schon in den Mot. V S. 279 an unrichtiger Stelle herausgekehrt worden, die Entscheidung müsse nach geschäftlichen Rücksichten getroffen werden, wie solche in den Mot. erwogen, aber bei Seite geschoben seien.
Mit bloßer Auslegung sei in den Fällen nicht ge
holfen, in welchen ein offenbarer Widerspruch bestehe und die beiden Schriften sich aufhöben, wenn nicht einer von ihnen gesetzlich der Vorzug eingeräumt werde.
Der eventuelle Antrag 4a sei zu mißbilligen, weil er die Nichtigkeit des Testaments aus äußeren Gründen von einem Umstand abhängig mache, der bei Annahme des Prinzips des Antrags 3 keine Bedeutung habe.
Bei der Abstimmung wurde der Eventualantrag 4a abgelehnt und dem nächst der Antrag 3 in unveränderter Gestalt angenommen; der Antrag 4b galt damit als erledigt.
36L (S. 7195 bis 7214.) 8 1924.
Landesgesetz liche Formen.
I.
Zu §. 1924 lag der Antrag vor: die Vorschrift unter Erstreckung auf alle Verfügungen von Todeswegen
(§. 1943 Abs. 2) in den Entw. d. E.G. zu verweisen (vergl. Art. 91). Ter §. 1924 wurde
überwiesen.
sachlich
gebilligt und der Antrag der Red.Komm,
Tie Anm. zu §. 1924 wurde unter Vorbehalt ihrer Erledigung bei
der Berathung des Entw. d. E.G. gestrichen. 8.1925.
Außerordent liche Formen: Gemeinde testament.
II.
Zu §. 1925 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist zu besorgen, daß derjenige, welcher ein Testament errichten
will, früher sterben werde, als die Errichtung in ordentlicher Form
342
Prot. 361. E. I §§. 1923-1925; II §§. 2111, 2113.
Man führte aus, daß nicht nur das Nationalgefühl, sondern auch
wichtige
Gründe politischer Klugheit es verböten, den Grundsatz, daß vor deutschen Amtspersonen nur in deutscher Sprache verhandelt werde, mit einer Ausnahme
vorschrift zu durchbrechen,
die in gewissen Grenzgebieten, namentlich in der
Hand der Notare, sehr bald einem völligen Mißbrauche verfallen werde.
Das
G.B.G. habe eine derartige Nachgiebigkeit nicht für angebracht erachtet und auch
das preuß. Ges. v. 28. August 1876 habe sich auf eine fakultative Vorschrift be schränkt.
Die Gründe des Antragstellers führten dazu, bei einem Widerspruch
im Falle des Abs. 3 die vom Dolmetscher angefertigte Uebersetzung
scheidend zu erklären, was doch nicht angängig erscheine.
für ent
Man müsse sich darauf
beschränken, bei einer festgestellten Verschiedenheit der beiden Aufnahmen einen
ungeschickten,
zu engen
oder zu weiten Ausdruck des deutschen Protokolls im
Wege der Auslegung aus der fremdsprachlichen Aufnahme zu berichtigen, was der Entw. mit Recht als ausreichend angesehen habe. des
Sollten die Gründe
Antragstellers von der Mehrheit der Komm, für durchgreifend erachtet
werden, so müsse zum Mindesten die in dem Anträge vorgesehene Uebersetzung des in der fremden Sprache aufgenommenen Protokolls in das Deutsche zur
zwingenden Vorschrift erhoben (Antrag
4a)
oder
aber
es
müsse
bei dem
doppelten Protokolle des Entw. belassen und nur item Abs. 4 der Zusatz an
geschlossen werden, daß bei Widersprüchen die Aufnahme in der fremden Sprache den Vorzug habe (Antrag 4b). Seitens der Befürworter des Antrags wurde entgegnet, das Nationalgefühl sei in der vorliegenden Frage schon in den Mot. V S. 279 an unrichtiger Stelle herausgekehrt worden, die Entscheidung müsse nach geschäftlichen Rücksichten getroffen werden, wie solche in den Mot. erwogen, aber bei Seite geschoben seien.
Mit bloßer Auslegung sei in den Fällen nicht ge
holfen, in welchen ein offenbarer Widerspruch bestehe und die beiden Schriften sich aufhöben, wenn nicht einer von ihnen gesetzlich der Vorzug eingeräumt werde.
Der eventuelle Antrag 4a sei zu mißbilligen, weil er die Nichtigkeit des Testaments aus äußeren Gründen von einem Umstand abhängig mache, der bei Annahme des Prinzips des Antrags 3 keine Bedeutung habe.
Bei der Abstimmung wurde der Eventualantrag 4a abgelehnt und dem nächst der Antrag 3 in unveränderter Gestalt angenommen; der Antrag 4b galt damit als erledigt.
36L (S. 7195 bis 7214.) 8 1924.
Landesgesetz liche Formen.
I.
Zu §. 1924 lag der Antrag vor: die Vorschrift unter Erstreckung auf alle Verfügungen von Todeswegen
(§. 1943 Abs. 2) in den Entw. d. E.G. zu verweisen (vergl. Art. 91). Ter §. 1924 wurde
überwiesen.
sachlich
gebilligt und der Antrag der Red.Komm,
Tie Anm. zu §. 1924 wurde unter Vorbehalt ihrer Erledigung bei
der Berathung des Entw. d. E.G. gestrichen. 8.1925.
Außerordent liche Formen: Gemeinde testament.
II.
Zu §. 1925 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Ist zu besorgen, daß derjenige, welcher ein Testament errichten
will, früher sterben werde, als die Errichtung in ordentlicher Form
R.T. §8-2217,19,Art. 150,Hl. B.G.B. 88-2245,49. E-G-Art. 150,51. Prot.361.
343
möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Ge meinde, in welcher er sich aufhält oder, falls er sich in dem Bereich
eines landesgesetzlich einer Gemeinde gleichstehenden Verbandes auf
hält, vor dem Vorsteher dieses Verbandes errichten. muß zwei Zeugen zuziehen.
1923 b der Borl. Zus.
Der Vorsteher
Die Vorschriften der §§. 1916 bis
finden Anwendung: der Vorsteher tritt an
die Stelle des verhandelnden Richters oder Notars. Das Vorhandensein der Besorgniß, daß die Errichtung
Testaments in muß
im
Protokolle
Testaments
eines
ordentlicher Form nicht mehr möglich sein werde,
steht
nicht
festgestellt entgegen,
Der
werden.
daß
die
Gülttgkeit
Besorgniß
nicht
des
be
gründet war.
2. in Zeile 3 des Anttags 1 statt „in ordentlicher Form" zu setzen „vor
einem Richter oder einem Notar": 3. a) im Abs. 1 Zeile 6 des Entw. statt „Verbandes" zu sagen „Bezirkes";
b) zu §. 1925 Abs. 1 und §. 1927 Abs. 2 der Landesgesetzgebung vor zubehalten: daß die Aufnahme des Protokolls in der deutschen Sprache unter
bleiben kann, wenn weder der Gemeindevorsteher noch einer der
Zeugen der deutschen Sprache mächtig ist.
(In denjenigen Bezirken
Preußens, in welchen von der Abfassung eines deutschen Protokolls über die Gemeindeverhandlungen abgesehen worden ist, wird auch
von einer solchen über die Testamente abgesehen werden müssen.)
4. dem Entw. d. E.G. eine Bestimmung folgenden Inhalts vorzubehalten: Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen
im Falle des §. 1925 ein Testament auch vor einem zur Vornahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestellten Gemeindebeamten
errichtet werden kann.
5. a) in §. 1925 dem Abs. 1 hinzuzufügen: und daß ein Verstoß gegen die Vorschrift des §. 1919 b Abs. 1
Satz 2 der Borl. Zus.v die Nichttgkeit der letztwilligen Verfügung
nicht zur Folge hat. b) in §. 1927 dem Abs. 2 hinzuzufügen:
Ein Verstoß gegen die Vorschrift des §. 1919b Abs. 1 Satz 2
der Vorl. Zus. hat die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung nicht
zur Folge. Ter Antrag 1, der sich nach der Erklärung des Anttagstellers nur auf
die Fassung des Entw. bezog, wurde der Red.Komm. überwiesen. wurde als durch die früheren Beschlüsse erledigt erachtet.
Ter Anttag 2
Zur Begründung des
Anttags 3a wurde von dem Antragsteller geltend gemacht, in einigen preußischen
Berwaltungsgesetzen sei der Ausdruck „Verband" in einem anderen Sinne ge braucht als im §. 1925, nämlich im Sinne von „Zweckverbänden".
Um eine
9 Den 88- 1916 bis 1923 b entsprechen E. II 88- 2100 bis 2112, R.T. 88- 2206 bis 2218, B.G.B. 88-2234 bis 2246, doch fehlt im 8- 2234 der Testamentsvellstecker: der 8- 1919 b ist B.G.B. 8- 2242.
344
Prot. 361. E. I §§. 1925,1926; H §§. 2113,2116.
Verdunkelung der Terminologie zu verhüte», erscheine es richtiger, nicht von einem „Verbände", sondern von einem „Bezirke" zn sprechen.
Bon anderer Seite
wurde die Frage aufgeworfen, ob die Vorschrift sich auch auf die in Preußen bestehenden selbständigen Gutsbezirke und deren Vorsteher beziehen solle. Bon
einer dritten Seite wurde darauf hingewiesen, daß in der Rheinprovinz mehrere
unter einem Ortsvorsteher stehende Ortschaften zu einer Bürgermeisterei in der Weise vereinigt seien, daß die Bürgermeisterei gewisse Geschäfte für sämmtliche
zu tijr gehörende Ortschaften besorge.
Es könne zweifelhaft erscheinen, ob im
Sinne des §. 1925 die Testamentserrichtung nur vor dem Ortsvorsteher oder
auch vor dem Bürgermeister stattfinden dürfe.
Ueber die Beantwortung der
zuletzt aufgeworfenen Frage waren auch in der Komm, die Ansichten gecheilt.
Man verständigte sich dahin, den Antrag 3a der Red.Komm,
und chr dabei die Prüfung der Frage zu überlassen,
zu überweisen
ob die Vorschrift des
§. 1925 sich auch auf die selbständigen Gutsbezirke, die Bürgermeistereien und
deren Vorsteher beziehen solle und ob und in welcher Art dies im Gesetze zu verdeutlichen sei.
Der Antrag 3d wurde von dem Antragsteller zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß nach den zu §. 1923 gefaßten Beschlüssen ein Bedürfniß für den Antrag nicht mehr vorliege. Zur Begründung des Antrags 4 wurde auf eine im Großherzogchume
Hessen bestehende Einrichtung hingewiesen, wonach gewisse Mte der fteiwilligen
Gerichtsbarkeit nicht den Vorstehern der Gemeinden, sondern besonderen Gemeinde beamten übertragen seien, welche als Hülfsorgane der Gerichte fungirten.
Da
die Komm, nicht legitimirt sei, in das öffentliche Recht der Bundesstaaten gesetz geberisch einzugreifen, müsse ein entsprechender Vorbehalt in das E.G. auf-
genommen werden.
Die Komm, behielt die Beschlußfaffung über diese Frage
der Berachung des Entw. des E.G. vor. Zur Begründung des Antrags 5 machte der Antragsteller geltend:
Die Komm, habe zu §. 1919 angenommen,
es müsse in dem Protokoll
über die Errichtung einer letztwilligen Verfügung festgestellt werden, daß das Protokoll dem Erblaffer vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben worden sei; die Unterlassung dieser Formvorschrift solle nach dem gefaßten Be
schlusse die Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung zur Folge haben.
Die
Minderheit habe damals beantragt, die erwähnte Bestimmung nur als Ordnungs vorschrift zu gestalten; sie sei hierbei von der Ansicht ausgegangen, es entspreche
nicht der Billigkeit, wenn der Testator und die in der letztwilligen Verfügung
bedachten Personen darunter leiden müßten, daß in Folge eines Versehens des instrumentirenden Beamten die erwähnten Vermerke im Protokolle fehlten.
Die
Mehrheit habe diesen Ausführungen gegenüber betont, die Vermerke seien ein
wesentliches Erforderniß der Testamentserrichtung.
Zweifellos müsse feststehen,
daß der Testator den Inhalt der beurkundeten letztwilligen Verfügung genehmigt
und unterschrieben habe.
Den Beweis dieser Thatsachen in anderer Weise als
durch das Protokoll führen zu lassen, erscheine mißlich, da einerseits im Civilprozesse der Nachweis der Beachtung der formellen Verfahrensvorschriften regel
mäßig nur durch das Protokoll erfolge, andererseits der Versuch, den Nachweis
in anderer Weise, etwa durch eidliche Vernehmung der Urkundsperson, zu führen,
345
R.T. §§. 2219, 2222. B.G.B. §§. 2249, 2252. Prot. 361. diese in eine unangenehme Zwangslage versetzen würde.
Man könne mit Rück
sicht auf die Geschästsgewandtheit der Beamten darauf vertrauen, daß die vom
Gesetze vorgeschriebenen Vermerke — von verschwindend geringen Ausnahmen abgesehen — im Protokolle niemals fehlen würden.
Es könne nun, so führte
der Antragsteller zu 5 aus, dahin gestellt bleiben, ob diese Gründe den Beschluß
für die ordentliche Testamentsform völlig rechtfertigten, jedenfalls reichten sie nicht aus, um einen entsprechenden Beschluß auch bei der Errichtung einer letzt
willigen Verfügung in der außerordentlichen Testamentsform zu begründen.
Die Bestimmungen der C.P.O., auf welche in dem früheren Beschlusse Bezug
setzten ein
genommen worden sei,
gerichtliches Protokoll voraus,
welches die
Garantie einer vollständigen und richtigen Beurkundung der Vorgänge und Ver handlungen gewähre.
Bei der außerordentlichen Testamentsform handele es sich
dagegen um ein von einem Gemeindebeamten aufgenommenes Protokoll.
Dem
instrumentirenden Gemeindebeamten könne nicht die gleiche Geschäftsgewandtheit zugetraut werden wie dem instrumentirenden Richter oder Notar.
Die Mehrheit lehnte den Antrag 5 ab.
Erwogen wurde:
Fehle der Nachweis, daß eine letztwillige Verfügung dem Testator vor gelesen und von chm genehmigt uiib unterschrieben sei, so fehle jede Garantie, daß das, was als letzter Wille des Erblassers beurkundet worden sei, wirklich
dem Willen des Erblassers entspreche.
anlaßt hätten,
Die Gründe, welche die Mehrheit ver
bei der ordentlichen Testamentsform den
obachtung der vorgeschriebenen Formalitäten durch
Nachweis
der Be
eidliche Vernehmung der
Urkundspersonen' auszuschließen, träfen auch für die außerordentliche Testaments form zu.
Wollte man mit Rücksicht auf
die
angeblich
geringere Geschäfts-
gewandtheit der Gemeindebeamten bezw. im Falle des §. 1927 Nr. 3 der Zeugen
nur im Wege einer Ordnungsvorschrift die Beobachtung der mehrfach erwähnten
Formalitäten vorschreiben, so würde das Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der
außerordentlichen Testamentsform der ordentlichen gegenüber erheblich abgeschwächt werden.
s isfiß.
UI, Zu §. 1926 lag der Antrag vor:
die §§. 1926, 1928, 1930 als 8 1930 dahin zusammenzufafsen: Ein
in
den Formen der §§. 1925,
1927,
1929
der Gelump.
errichtetes
Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei
Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außer Stande ist, ein Testament in ordentlicher Form zu errichten. Tritt im Falle des § 1929 der Erblasser vor dem Ablaufe der
Frist eine neue Seereise an, so wird
die Frist dergestalt unter
brochen, daß nach der Beendigung der neuen Reise die volle Frist
von neuem zu laufen beginnt.
Wird der Erblasser rc. (wie im § 1926 Abs. 3 bis) Frist, so behält' das Testament seine Kraft.
Die Komm, erklärte sich mit dem § 1926 sachlich einverstanden und über wies den Antrag der Red.Komm.
346
Prot. 361. E. I §§. 1927—1929; II §§. 2114-2116. Zum Abs. 3 wurde in redaktioneller Beziehung bemerkt, die Fassung sei
nicht ganz genau.
Es
sei nämlich auch der Fall denkbar, daß im Todes
erklärungsurtheil als Tag des Todes ein Tag angenommen werde, der noch innerhalb
der im Abs. 1 bezeichneten Frist liege, trotzdem der Erblasser nach
der letzten Nachricht noch nach dem Ablaufe der Frist gelebt habe.
Dem Wort
laute des Abs. 3 nach müßte alsdann der Abs. 1 Anwendung finden.
Bon
anderer Seite wurde dagegen bemerkt, der Abs. 3 enthalte lediglich eine Modi fikation der im § 9 des Entw. II aufgestellten Lebensvermuthung. §. 1927. Privat testament bei Derkehrssperrung.
IV. Zu § 1927 lagen vor: 1. der oben unter II mitgetheilte Antrag 5b sowie der Antrag: 2. den Eingang des Abs. 2 zu fassen:
Im Falle der mündlichen Erklärung vor drei Zeugen muß über
die
Errichtung
der
letztwilligen
Verfügung
eine
Urkunde
aus
genommen werden; auf bie Urkunde finden rc.
Der Antrag 1 wurde aus den gleichen Gründen wie der entsprechende zu § 1925 gestellte Antrag abgelehnt.
Der Antrag 2 wurde insoweit angenommen, als beschlossen wurde, die Worte „von den Zeugen" zu streichen.
Verlange man mit dem Entw.,
Erwogen war: daß im Falle des § 1927
„von den
Zeugen" ein Protokoll errichtet werde, so könnten über den Inhalt dieser Vor
schrift berechtigte Zweifel entstehen.
Es könne sich nämlich fragen,
Protokoll von den Zeugen gemeinschaftlich oder von
stimmung der anderen zu
errichten sei.
ob das
einem Zeugen mit Zu-
Es. bestehe überhaupt kein innerer
Grund, zu verlangen, daß das Protokoll gerade von den Zeugen errichtet werde. Es müsse genügen, wenn überhaupt von irgend Jemand eine Urkunde über den letzten Willen errichtet werde und
Protokoll aneigne.
einer der Zeugen sich diese Urkunde als
Selbstverständlich
müsse die
Urkunde den Anforderungen
der §§. 1919, 1919b, 1923a der Anträge auf S. 336, 340 entsprechen. §.1928. Zeitschranke der Geltung. §.1929. Seetestament.
V. Der §. 1928 wurde seinem sachlichen Inhalte nach nicht beanstandet, oben unter III mitgetheilte Antrag ist nur von redaktioneller Bedeutung. VI. Zu §. 1929 lag der Antrag vor, die Vorschrift zu fassen: Wer sich im Ausland aufhält oder während einer Seereise sich an Bord eines nicht zur Kaiserlichen Marine gehörenden Schiffes außer halb eines inländischen Hafens befindet, kann eine letztwillige Ver fügung nach Maßgabe des §. 1927 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 errichten. Der Antragsteller führte aus:
Nach dem Anträge solle einerseits gleichgiltig sein, ob das ausländische Ges. die Errichtung der letztwilligen Verfügung in der Form des §. 1927 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 zuläßt;
andererseits solle die so errichtete Verfügung nur die
im §. 1930 bestimmte zeitlich beschränkte Geltung haben, auch wenn nach dem
ausländischen Ges. diese Form die ordentliche Testamentsform ist. Der Antrag richte sich zunächst gegen die ausgedehnte Bedeutung, welche
der für das internationale Privatrecht geltende Satz „locus regit actum“ durch die
347
N.T. §§. 2220-2222. B-G-B. §§. 2250-2252. Prot. 361.
zum internationalen Privatrechte gefaßten Beschlüsse der 1. Komm, erlangt habe.
Der Satz „locus. regit actum“ habe die Bedeutung, daß, wenn zu einem Rechts akte die Mitwirkung der Obrigkeit erforderlich ist, die Thätigkeit ihres Organs sich nach den Gesetzen des Ortes richte, an welchem das obrigkeitliche Organ seinen Sitz hat.
In diesem Sinne sei der Satz locus regit actum in der ganzen
zivilisirten Welt anerkannt.
der in Deutschland
Nach
herrschenden Meinung,
welcher die 1. Komm, gefolgt sei, habe der Satz noch eine andere besondere Be
deutung.
Es sollen die für ein im Jnlande vorgenommenes Rechtsgeschäft
geltenden Formvorschriften nicht erforderlich sein, wenn das Rechtsgeschäft im Ausland
abgeschlossen sei und das ausländische Recht solche Formvorschriften
nicht kenne.
Rechtes.
Hierin liege eine übertriebene Berücksichtigung des ausländischen
Wenn das inländische Recht eine gewisse Form vorschreibe, so geschehe
es im Interesse des inländischen Verkehrs und mithin aller Betheiligten.
Die
Interessen der sonst an dem Geschäfte betheiligten Personen dürften nicht weniger
geschützt sein, wenn das Geschäft im Auslande geschlossen worden sei. in der That auch merkwürdig,
Es wäre
wenn Jemand nur über die Grenze zu fahren
brauchte, um in formloser Weise ein auch im Jnlande wirksames Geschäft vor nehmen zu können, bei dem nach dem inländischen Rechte die Beobachtung ge
wisser Formen erforderlich sei.
Ebensowenig bestehe ein Bedürfniß,
einem von
einem-Reichsangehörigen im Ausland unter Beobachtung der inländischen Formen
abgeschlossenen Rechtsgeschäfte deswegen die Wirksamkeit zu versagen, ausländische Recht andere bezw. schwerere Formen vorschreibe.
weit das
Wende man die
dargelegten Grundsätze auf die Errichtung letztwilliger Verfügungen an, so würde
hieraus zunächst folgen, daß, wenn man nach Maßgabe des Antrags die Er
richtung einer letztwilligen Verfügung durch einen Deutschen im Ausland in der für das Inland vorgeschriebenen außerordentlichen Testamentssorm zulasse, die letztwillige Verfügung mit dem Ablaufe der im §. 1926 bestimmten dreimonatigen
Frist selbst dann ihre Kraft verlieren würde, wenn die beobachtete Form am Orte der Errichtung, der letztwilligen Verfügung die ordentliche Testamentsform
sei.
Abgesehen von dieser Modifikation des Grundsatzes locus regit actum ver
folge der Antrag noch
einen anderen Zweck, nämlich den, das Testiren der
Reichsangehörigen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, zu erleichtern, und
er sei in
dieser Richtung für die Länder von besonderer Bedeutung, in
welchen nach den Staatsverträgen die Konsulargerichtsbarkeit bestehe.
In diesen
Ländern sowie in den deutschen Schutzgebieten (vergl. wegen der Schutzgebiete §. 2 des Ges. v. 17. April 1886) könne allerdings von einem Kaiserlichen Be
amten testirt werden.
Bei der großen Entfernung, die häufig zwischen dem
Aufenthaltsorte des Testators und
indessen die Möglichkeit bestehen,
dem Amtssitze des Beamten liege, müsse
eine letztwillige Verfügung
ordentlicher Testamentsform zu errichten.
auch
in
außer
Gewähre man diese Möglichkeit den
innerhalb der Konsularbezirke und der Schutzgebiete wohnenden Reichsangehörigen,
so müsse gleiche Möglichkeit auch für die an einem anderen Orte des Auslandes sich aufhaltenden Reichsangehörigen bestehen,
weil ihnen sonst jede Möglichkeit
entzogen sei, in der nach dem inländischen Rechte geltenden ordentlichen Testaments form letztwillig zu verfügen.
In beiden Fällen müsse aber die Vorschrift des
§. 1926 Platz greifen und die letztwillige Verfügung ihre Wirksamkeit verlieren,
348
Prot. 361. E. I §§. 1929-1931; II §§. 2115-2118.
wenn seit der Errichtung das Hinderniß weggefallen, drei Monate verstrichen seien und der Testator noch lebe.
Der Antrag wurde zunächst insofern bekämpft, als er eine Abschwächung des Satzes locus regit actum bezweckt.
Es wurde Folgendes geltend gemacht:
Zweifellos müsse eine letztwillige Verfügung, die von einem Ausländer in Heimathstaat
seinem
unter
Beobachtung
der
von
dem
Heimathstaate vor
geschriebenen Formen errichtet worden sei, im Deutschen Reiche dauernd respektirt
werden.
Die Frage, ob der Testator wirklich Ausländer oder nicht etwa deutscher
Reichsangehöriger sei, laste sich erfahrungsgemäß häufig, namentlich dann schwer
entscheiden, wenn der Testator früher die deutsche Reichsangehörigkeit beseffen Schon aus diesem Grunde würde es mindestens zu unangenehmen Er
hatte.
örterungen führen, wenn der von einem deutschen Reichsangehörigen im Aus lande nach den ausländischen Formen errichteten letztwilligen Verfügung
beschränkte Gültigkeitsdauer zugesprochen
werden
sollte.
nur
Ebensowenig könne
man einer letztwilligen Verfügung, die ein dauernd und unter Begründung eines festen Wohnsitzes im Auslande lebender Reichsangehöriger unter Beobachtung
der ausländischen Formen errichtet habe, nur eine beschränkte Gültigkeitsdauer zusprechen.
Man könne doch nicht von einem solchen Reichsangehörigen ver
langen, daß er im Inland eine neue letztwillige Verfügung errichte, wenn er sich beispielsweise zu einem Verwandtenbesuch ein halbes Jahr im Inland auf
halte und dadurch die Möglichkeit erlange, in der nach dem inländischen Rechte
vorgeschriebenen ordentlichen Testamentsform letztwillig zu verfügen.
Aber auch
die letztwilligen Verfügungen, welche von nur vorübergehend im Auslande sich aufhaltenden Deutschen unter Beobachtung der vom Auslande vorgeschriebenen
Formen errichtet worden seien, müßten im Jnlande dauernde Wirksamkeit haben.
Im anderen Falle seien Konflikte mit ausländischen Staaten zu befürchten, weil diese Staaten in der Nichtanerkennung der innerhalb ihres Territoriums nach
ihrem Rechte gültig errichteten letziwilligen Verfügung nicht mit Unrecht eine Geringschätzung ihrer Justizhoheitsrechte erblicken könnten. Der Antragsteller zog hierauf seinen Antrag, soweit er eine Modifikation des Grundsatzes locus regit actum bezweckt, unter dem Vorbehalte zurück, bei Gelegenheit der Berachung des internationalen Privatrechts auf die Frage zurückzukommen.
Die Berachung erstreckte sich daher nur noch
auf die Frage,
ob für
Reichsangehörige innerhalb der Konsularbezirke und der Schutzgebiete sowie in denjenigen Theilen des Auslandes, in welchen die außerordentliche Testaments
form des Entw. nicht die ordentliche Testamentsform ist, die Errichtung letzt williger Verfügungen in der außerordentlichen Testamentsform mit
der
im
§. 1926 ausgesprochenen beschränkten Gültigkeitsdauer allgemein zugelaffen werden
solle.
Die Mehrheit lehnte den Antrag ab, und zwar aus folgenden Gründen:
Die Vorschrift des §. 1931, welche für die Errichtung letztwilliger Ver fügungen seitens der Gesandten
oder Berufskonsuln des
Reichs und deren
Personal eine besondere erleichterte Form einführe, sei das Ergebniß von Unter handlungen, welche mit dem Auswärtigen Amte in dieser Frage stattgefunden hätten.
Bei dieser Gelegenheit habe das Auswärtige Amt keinen Wunsch ge
äußert, daß für die in den Konsularbezirken und den Schutzgebieten wohnenden
Deutschen, soweit sie der Konsulargerichtsbarkeit oder der Gerichtsbarkeit eines
349
R.T. §§. 2221—2223. B.G.B. §§. 2251, 2252. Prot. 361.
sonstigen Kaiserlichen Beamten unterstanden, die Möglichkeit der Testaments
errichtung in. erleichterter Form zu eröffnen fei.
offenbar nach dieser Richtung nicht.
Ein Bedürfniß bestehe michin
Soweit die Errichtung letztwilliger Ver
fügungen seitens der im Auslande sich aufhaltenden Reichsangehörigen in Frage komme, erscheine es bedenklich, von dem Satze locus regit actum abzuweichen.
Dieser
Satz sei gewissermaßen bereits völkerrechtliches Gewohnheitsrecht geworden.
Die
Durchbrechung desselben zu Gunsten der Reichsangehörigen im Auslande könne
leicht zu internationalen Verwickelungen führen.
Namentlich könne dieser Fall
eintreten, wenn ein im Ausland in holographischer Form errichtetes Testament zwar von den inländischen Gerichten, nicht aber von dem Gerichte des Aus
landes, wo die Testamentserrichtung stattfand, für gültig erachtet werde.
Die
gegen die Zulassung des holographischen Testaments als ordentlicher Testaments
form früher von der Mehrheit erhobenen Bedenken, machten sich in verstärktem Maße geltend, wenn die Testamentserrichtung im Auslande stattfinde.
Mit der
Rechtssicherheit gänzlich unvereinbar erscheine es jedenfalls, die mündliche Er richtung letztwilliger Verfügungen vor drei Zeugen im Auslande zuzulassen, da
im Inland eine Beurcheilung der Zuverlässigkeit der Zeugen nicht möglich sei.
Im Uebrigen erttärte sich die Komm, mit dem §. 1929 sachlich einver standen und billigte die vom Entw. aufgenommene Anm. zu §. 1929. VII. Der §. 1930 wurde in sachlicher Beziehung nicht beanstandet.
Auf
die Redaktion bezog sich der oben unter III mitgetheilte Antrag.
der Geltung.
VIEL Zu §. 1931 lagen die Anträge vor:
1. die Vorschrift zu fassen:
Lam-nt.
Ein Gesandter oder Berufskonsul des Reichs kann im Ausland
ein Testament in der Weise errichten, daß er die Erklärung seines letzten Willens offen oder verschlossen dem Reichskanzler mit einem Annahmegesuch übersendet.
Das Gleiche gilt für Personen, die
zu einer Gesandtschaft oder einem Konsulate des Reichs gehören
und im Reichsdienste stehen.
Die Erklärung des
letzten
Willens und das Annahmegesuch
müssen unter Angabe des Ortes und Tages der Abfassung von
dem Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Mit der Absendung ist das Testament errichtet.
Das Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Zeit, zu welcher der Erblasser in Folge seiner Zurückberufung in das In land zurückgekehrt ist, ein Jahr verstrichen ist und der Erblasser
noch
lebt.
Die Vorschriften des §. 1930 Abs. 2, 4 finden An
wendung. 2. folgenden Zusatz zü beschließen: Geht der Erblasser vor dem Abläufe der Frist zum Zwecke der Uebernahme eines im Abs. 1 bezeichneten Amtes wiederum in das
Ausland, so wird die Frist dergestalt unterbrochen, daß nach der
abermaligen Rückkehr die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Der §. 1931 wurde Red. Komm, überwiesen.
nicht
beanstandet.
Der
Antrag
1
wurde
der
350
Prot. 361.
a) den Eingang des Abs. 1 zu fassen:
Die Aufhebung
-nnnWin-t
eines Testaments kann dadurch erfolgen, daß der Urkunde,
der Erblasser in der Absicht, dasselbe aufzuheben,
b) im Abs. 2 statt „vorsätzlich und mit dem Willen" zu setzen „in
der Absicht". Die Komm,
erklärte sich mit dem §. 1934 sachlich einverstanden und
überwies den nur in der Fassung abweichenden Antrag der Red.Komm.
Xin. Zu §. 1935 lag der Antrag vor:
g.1935. smUm«
die Sätze 2, 3 zu fassen:
Soll die Herausgabe an einen Bevollmächtigten erfolgen, so bedarf ttU*ber dieser einer besonderen, auf die Empfangnahme gerichteten Boll- ^^rwahrun,,
macht; die Vollmacht muß
öffentlich
beglaubigt sein.
Mit der
Empfangnahme der Urkunde durch den Erblasser oder den Bevoll mächtigten ist das Testament aufgehoben. (Vergl. preuß. A.L.R. I, 12 §. 571, Bähr, Gegenentw. §. 1731 Abs. 2.) Protokolle.
Bd. V.
23
354
Prot. 362. E. I §§. 1935-1937; II §§. 2123, 2125, 2126. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Es sei eine über
triebene Aengstlichkeit, die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Rückgabe
der in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunde nur dann eintreten zu
lassen,
wenn die Urkunde dem Testatore persönlich ausgehändigt werde.
Andere moderne Kodifikationen, insbesondere das preuß. A.L.R. und der Hess.
Entw., ließen auch die Aushändigung an einen mit öffentlich beglaubigter Voll
macht legitimirten Vertreter zu.
Die Mehrheit lehnte den Antrag ab und nahm den §. 1935 unverändert an.
Erwogen wurde: Die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung
durch Rücknahme der in
amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunde sei ein so wichtiger Akt, daß es sich rechtfertige, die Aufhebung ebenso wie die Errichtung nur durch unmittelbaren Verkehr des Testators mit dem Gerichte sich vollziehen zu lassen.
Das preuß. A.L.R. spreche von einem gerichtlichen Vertreter; richtiger sei es,
wenn man doch einmal das Gericht behufs Bestellung eines Vertreters angehen
müsse,
die
Aushändigung
an
den Testator
persönlich
Testamentsrichter könne insbesondere nicht wissen,
vorzuschreiben.
Der
ob in dem Augenblick, in
welchem der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch mache, der Testator noch lebe oder ob er seine Vollmacht nicht widerrufen habe.
In den Fällen,
in welchen der Testator von dem Orte der Niederlegung des Testaments weit
entfernt wohne, könne im Wege der Rechtshülfe das Erforderliche veranlaßt
werden.
36S. (S. 7215 bis 7236.) I.1Ö86. durch spätereTestament.
L Zu §. 1936 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Durch
die Errichtung
eines Testaments wird
ein früher er
richtetes Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament
mit dem früheren in Widerspruch steht.
Eine in Gemäßheit des Abs. 1 aufgehobene Verfügung tritt auch
dann nicht wieder in Kraft, wenn der in der späteren Verfügung Bedachte vor dem Anfalle der Zuwendung stirbt oder wenn er die Zuwendung ausschlägt.
2. den Abs. 2 zu fassen:
Die durch die spätere Verfügung in Gemäßheit des Abs. 1 auf gehobene frühere Verfügung tritt wieder in Kraft, wenn die spätere
Verfügung widerrufen wird. 3. nach §. 1936 die im Anträge 2 auf S. 352 vorgeschlagene Vorschrift einzuschalten;
4. den Abs. 2 zu streichen.
Der Abs. 1 des §. 1936 wurde sachlich von keiner Seite beanstandet; der Antrag 1 hat insoweit nur redaktionelle Bedeutung.
Der Halbsatz 1 des Abs. 2 ist in dem Antrag 1 als selbstverständlich weg gelassen, der Halbsatz 2 dagegen mit Rücksicht darauf, daß der §. 1953 Abs. 1
Satz 2 dieselbe Vorschrift enthält, beibehalten.
hierzu:
Der Antragsteller zu 4 bemerkte
354
Prot. 362. E. I §§. 1935-1937; II §§. 2123, 2125, 2126. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Es sei eine über
triebene Aengstlichkeit, die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung durch Rückgabe
der in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunde nur dann eintreten zu
lassen,
wenn die Urkunde dem Testatore persönlich ausgehändigt werde.
Andere moderne Kodifikationen, insbesondere das preuß. A.L.R. und der Hess.
Entw., ließen auch die Aushändigung an einen mit öffentlich beglaubigter Voll
macht legitimirten Vertreter zu.
Die Mehrheit lehnte den Antrag ab und nahm den §. 1935 unverändert an.
Erwogen wurde: Die Aufhebung einer letztwilligen Verfügung
durch Rücknahme der in
amtlicher Verwahrung befindlichen Testamentsurkunde sei ein so wichtiger Akt, daß es sich rechtfertige, die Aufhebung ebenso wie die Errichtung nur durch unmittelbaren Verkehr des Testators mit dem Gerichte sich vollziehen zu lassen.
Das preuß. A.L.R. spreche von einem gerichtlichen Vertreter; richtiger sei es,
wenn man doch einmal das Gericht behufs Bestellung eines Vertreters angehen
müsse,
die
Aushändigung
an
den Testator
persönlich
Testamentsrichter könne insbesondere nicht wissen,
vorzuschreiben.
Der
ob in dem Augenblick, in
welchem der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch mache, der Testator noch lebe oder ob er seine Vollmacht nicht widerrufen habe.
In den Fällen,
in welchen der Testator von dem Orte der Niederlegung des Testaments weit
entfernt wohne, könne im Wege der Rechtshülfe das Erforderliche veranlaßt
werden.
36S. (S. 7215 bis 7236.) I.1Ö86. durch spätereTestament.
L Zu §. 1936 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Durch
die Errichtung
eines Testaments wird
ein früher er
richtetes Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament
mit dem früheren in Widerspruch steht.
Eine in Gemäßheit des Abs. 1 aufgehobene Verfügung tritt auch
dann nicht wieder in Kraft, wenn der in der späteren Verfügung Bedachte vor dem Anfalle der Zuwendung stirbt oder wenn er die Zuwendung ausschlägt.
2. den Abs. 2 zu fassen:
Die durch die spätere Verfügung in Gemäßheit des Abs. 1 auf gehobene frühere Verfügung tritt wieder in Kraft, wenn die spätere
Verfügung widerrufen wird. 3. nach §. 1936 die im Anträge 2 auf S. 352 vorgeschlagene Vorschrift einzuschalten;
4. den Abs. 2 zu streichen.
Der Abs. 1 des §. 1936 wurde sachlich von keiner Seite beanstandet; der Antrag 1 hat insoweit nur redaktionelle Bedeutung.
Der Halbsatz 1 des Abs. 2 ist in dem Antrag 1 als selbstverständlich weg gelassen, der Halbsatz 2 dagegen mit Rücksicht darauf, daß der §. 1953 Abs. 1
Satz 2 dieselbe Vorschrift enthält, beibehalten.
hierzu:
Der Antragsteller zu 4 bemerkte
355
R.T. §§. 22-29, 2231, 2232. B-G-B. §§. 2256, 2258, 2259. Prot. 362.
Wenn man den Satz 2 des Abs. 2 allein stehen lasse, könne daraus ein bedenkliches argumentum a contrario für die anderen Fälle entnommen werden.
Die Vorschrift beruhe insofern auf einem unrichtigen Gedanken, als ein anderer Begriff der Unwirksamkeit vorausgesetzt werde wie an anderen Stellen.
Die
letztwillige Zuwendung könne nicht anders erfolgen, als daß dem Bedachten Vor
behalten bleibe, den zugewendeten Gegenstand auszuschlagen.
Wenn aber der
Anfall in dieser Weise stattgefunden habe, so sei die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung eingetreten.
Der Halbsatz 2 des Abs. 2 ist in den Anträgen 2 und 3 ebenfalls fort
gelassen.
Der Antragsteller zu 3 bemerkte im Uebrigen: Der Antrag 3 betreffe
nur die Fälle, in denen ein Widerruf nach den §§. 1933, 1934 oder 1935 in
Frage komme.
Daß beim Widerruf einer Verfügung nach §. 1935 die erste
Verfügung Wiederaufleben müsse, könne keinem Zweifel unterliegen; das Gleiche
werde aber
auch
fahren sei.
Um Zweifel
werden:
anzunehmen
sein,
wenn
nach
den
§§. 1933,
1934 ver
könne dem Anträge 3 hinzugefügt
abzuschneiden,
„wenn kein anderer Wille des Erblassers erhellt."
Nachdem hierauf
auch die Antragsteller zu 1, 2 und 4 ihr Einverständniß erklärt hatten,
der abgeänderte Antrag 3
angenommen.
ohne Widerspruch
wurde
Soweit der Anr
trag 3 den §. 1933 betrifft, war derselbe bereits erledigt.
IL Zu §. 1937 lag ein Antrag vor: a) den Abs. 1 zu fassen: Wer ein Testament, das nicht in amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitze hat, ist verpflichtet, dasselbe unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntniß erlangt hat, an das
Nachlaßgericht abzuliefern. b) den Abs. 2 in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der frei
willigen Gerichtsbarkeit zu verweisen. Hinsichtlich des Abs. 1 hat der Antrag nur redaktionelle Bedeutung. Vorschrift wurde von der Komm, sachlich gebilligt.
Die
Die unter b vorgeschlagene
Verweisung des Abs. 2 in das Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde von mehreren Seiten befürwortet und bemerkt: Im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werde ein Abschnitt
über das Erbrecht nicht zu entbehren sein. Berfahrensvorschriften
in
jenes Gesetz
Materie werde dadurch nicht eintteten. Berfahrensgesetze so
Es empfehle sich, diese und andere
zu
verweisen.
Eine Zerreißung
der
werde die Bestimmungen in dem
Man
gestalten können, daß daneben besondere landesgesetzliche
Vorschriften nicht nöthig seien, vielmehr die erforderlichen Ergänzungs- und
Ausführungs-Bestimmungen
im Wege der
Dienstanweisung ergehen könnten.
Bon anderen Seiten wurde dem widersprochen.
Wenn schon der Satz wesentlich
für das Verfahren Bedeutung habe, so stehe derselbe doch ebenso wie eine An
zahl ähnlicher Besttmmungen in engem Zusammenhänge mit den materiellen Sätzen und es sei deshalb richtiger, die Vorschrift ausdrücklich durch Aufnahme
in das B.G.B. zu sankttoniren.
Die Komm, war der Ansicht, daß es sich lediglich um rine Frage der Zweckmäßigkeit handele, sie erachtete es für richttger, von der Verweisung Ab23*
6.1987. Ablieferung eine# Testaments
H"
356
Prot. 362. E. I §§. 1938,1939; II §§. 2119-2121, 2127-2131.
stand zu nehmen, und lehnte unter sachlicher Billigung des Abs. 2 die Ziffer b des Antrags ab.
HL Zu §. 1938 war beantragt:
H«8.
kestamentS-
a) die Abs. 1, 2 in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der frei
eröffmmg.
willigen Gerichtsbarkeit zu verweisen, eventuell zu bestimmen:
Das Nachlaßgericht hat, sobald es von dem Tode des Erblassers
Kenntniß erlangt, zur Eröffnung eines bei ihm befindlichen Testaments einen Termin anzuberaumen.
Zu dem Termine sollen die gesetz
lichen Erben des Erblassers und der sonstigen Betheiligten soweit thunlich geladen werden.
In dem
Termin ist das Testament zu
eröffnen und den Betheiligten, auf Verlangen durch Vorlegen, zu verkünden.
In
dem aufzunehmenden Protokolle soll, wenn das
Testament verschlossen war, der Befund in Ansehung der Unversehrt heit des Verschlusses festgestellt werden. Hat ein anderes Gericht als das Nachlaßgericht das Testament
in amtlicher Verwahrung, so liegt ihm die Eröffnung und Ver
kündung
ob;
es
hat
eine beglaubigte Abschrift
des
eröffneten
Testaments sowie des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgerichte zu übersenden.
b) den Abs. 3 als §. 1938 a zu fassen:
Eine Anordnung des Erblassers, durch welche er die alsbaldige Eröffnung oder Verkündung des Testaments nach seinem Tode ver
bietet, ist nichtig.
Man erörterte zunächst den Abs. 1.
Der vorstehende Antrag hat im
Satze 2 die Worte „soweit diese Erben und Betheiligten dem Nachlaßgerichte
bekannt sind" als selbstverständlich weggelassen.
verstanden.
Auch
Die Komm, war damit ein
war Einverständniß darüber, daß auch die bekannten Be-
theiligtm nur soweit thunlich zugezogen zu werden brauchen. — Der Entw.
schreibt vor, daß das Nachlaßgericht die letztwillige Verfügung zu verkünden habe.
Nach dem obigen Anträge soll so verfahren werden, daß das Gerichtim
Termine das Testament öffnet und durch Borlesen verkündet, daß aber auf An trag der Becheiligten das Testament nicht vorgelesen, sondern vorgelegt werden
soll.
Mit dieser Abänderung wurde der Abs. 1
von der Komm,
gebilligt.
Man war auch einverstanden darüber, daß die Vorschrift nicht in das Ver
fahrensgesetz verwiesen werden soll.
In redaktioneller Hinsicht wurde bemerkt,
daß, wenn man die Fassung des obigen Antrags zu Grunde lege, eigentlich
nicht von „eröffnen", sondern von „öffnen" gesprochen werden müsse, da unter ^eröffnen" die mündliche Mittheilung des Inhalts verstanden werde.
Nach dem Abs. 2 soll, wenn sich das Testament bei einem anderen als dem Nachlaßgericht in Verwahrung befindet, das erstere Gericht das Testament
verkünden und alsdann das Original desselben an das Nachlaßgericht abliefern.
Der Antrag a will wegen der mit der Versendung verbundenen Gefahr des Verlustes vorschreiben, daß lediglich eine Abschrift des Testaments, und des über
die Eröffnung aufgenommenen Protokolls an das Nachlaßgericht einzuschicken ist.
Im Hinblicke darauf, daß die Regelung des Entw. der bisherigen attge-
R.T. §§. 2224,2225,2227,2233-2237. B.G.B. §§. 2260 -2264. Prot. 362.
357
meinen Praxis entspreche und daß sich bei dieser Mißstände nicht herausgestellt hätten, daß auch die möglichste Vereinigung der sämmtlichen auf den Erbfall
sich beziehenden Urkunden bei dem Nachlaßgerichte zweckmäßig erscheine, beschloß die Komm, bei dem Entw. zu beharren.
Der Abs. 2 soll jedoch dahin ergänzt
werden, daß eine beglaubigte Abschrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nachlaßgericht einzuschicken ist.
Einvernehmen bestand darüber,
daß von einer Verweisung der Vorschrift in das Verfahrensgesetz Abstand zu
nehmen sei. Hinsichtlich des Abs. 3 hat der obige Antrag lediglich redaktionelle Be
deutung.
Die Komm, war sachlich mit der Vorschrift einverstanden.
IV. Zu §. 1939 war beantragt: s.1989. a) den Abs. 1 in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Äit^ümg Gerichtsbarkeit zu verweisen, eventuell chn dahin zu fassen: Testamente Das Nachlaßgericht soll die Betheiligten, welche bei der @r5an8e^eUieteÖffnung des Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie
betreffenden Inhalte des Testaments in Kenntniß setzen.
d) den Abs. 2 zu fassen:
Ein Jeder, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist be
rechtigt, von einem eröffneten Testament oder der bei dem Gerichte befindlichen Abschrift desselben Einsicht zu nehmen, auch eine be
glaubigte Abschrift des Testaments oder einzelner Theile desselben zu verlangen.
eventuell auch diese Vorschrift in das mehrerwähnte Gesetz
zu ver
weisen. Man war einverstanden,
daß der § 1939 int B.G.B. zu belassen sei.
Der vorstehende Antrag hat im Uebrigen nur redaktionelle Bedeutung.
Die
Komm, war sachlich mit der Vorschrift einverstanden.
V.
Es war weiter beantragt, nach §. 1939 zu bestimmen:
»a^ettei
§. 1939 a. Der Erblasser kann in einer unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Urkunde Vermächtnisse anordnen, sofern diese nicht im Gesammtbetrage den zwanzigsten Theil des Nachlasses über- e“tüeun9en"
steigen. Die Vorschriften der §§. 1911 bis 1912 ai) finden ent sprechende Anwendung. Uebersteigen die Vermächtnisse die im Abs. 1 bestimmte Grenze,
so werden sie verhältnißmäßig gekürzt, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat: die Kürzung tritt auch dann ein, wenn die Vermächtnisse in verschiedenen Urkunden angeordnet worden sind. Für die Berechnung des zwanzigsten Theiles des
Nachlasses
gelten die gleichen Vorschriften wie für die Berechnung des Pflicht
theils.
§. 1939 b.
Der Erblasser kann nach Maßgabe des §. 1939a
Abs. 1 auch Anordnungen über sein Begräbniß sowie diejenigen *) Gemeint sind §. 1911 und die auf S. 320 unter 1 beantragten §§. 1912, 1912 a.
358
Pröt. 362. E. II §. 2119.
familienrechtlichen Anordnungen treffen, welche nach den §§. 1268, 1530, 1531, 1576, 1658, 1663, 1672, 1677, 1683, 1761, 1786, 1792 des
Entw. II durch Verfügung von Todeswegen zu er
folgen haben.
§. 1939 c.
Letztwillige Verfügungen, die nach den §§. 1939 a,
1939 b getroffen werden, sind unwirksam, wenn der Erblasser später
ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, ohne sie in demselben
zu bestätigen.
§. 1939 d.
Der Erblasser kann letztwillige Verfügungen, die
nach den §§. 1939 a, 1939 b getroffen worden sind, in der gleichen Form widerrufen.
Die Vorschriften des §. 1933 Abs. 2 und der
§§. 1934, 1936 finden entsprechende Anwendung.
hierzu die Unteranträge, den §. 1939 a Abs. 2 zu fassen: 2. a) Uebersteigen die Vermächtnisse den zwanzigsten Theil des Nachlasses, so werden sie auf den Betrag desselben gekürzt; die Kürzung er
folgt, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, nach
dem Verhältnisse des Werthes der vermachten Gegenstände.
Fällt
eines der Vermächtnisse weg, so kommt der dadurch frei werdende "Betrag den übrigen zu Statten.
hierzu der Zusatzantrag:
Ist ein bestimmter
Gegenstand vermacht, so
kann der Ver-
mächtnißnehmer die Leistung gegen Vergütung des
abzusetzenden
Betrags in Geld fordern.
b) in §. 1939 b auch die §§. 1730, 1793 des Entw. II zu zitiren: als Satz 2 anzufügen: Das Gleiche gilt von der Ernennung
eines- Testamentsvoll
streckers.
als Abs. 2 folgende Vorschrift aufzunehmen: In einer nach Maßgabe des §. 1939 a Abs. 1 errichteten letzt
willigen Verfügung kann der Erblasser im Falle des §. 284 des Entw. II auch den zum Empfange der Leistung Berechtigten be zeichnen.
3. a) den §. 1939 a zu fassen: §. 1939 a. Der Erblasser kann in einer unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebenen und unter schriebenen Urkunde Vermächtnisse über Sachen, welche zu seiner
persönlichen oder häuslichen Einrichtung gehören, insbesondere über
Haushaltsgegenstände, Bücher,
Kleider und Schmucksachen, sowie
über Familienpapiere anordnen. In der nämlichen Form kann der Erblasser Personen, welche zur
Zeit des Erbfalls
als Dienstboten in seinem Dienste stehen oder
gestanden haben, andere als die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände als Vermächtniß zuwenden.
Ein solches Vermächtniß ist insoweit
unwirksam, als sein Werth den zehnfachen Betrag des zur Zeit und
am Orte des Erbfalls üblichen Jahresverdienstes eines Dienstboten
übersteigt.
359
R.T. §. 2224. Prot. 362. Letztwillige in der Form des Abs. 1
getroffene Verfügungen
können in der nämlichen Form widerrufen werden.
b) für den Fall der Annahme des Antrags 2b dem Satze 2 des §. 1939b
anzufügen: Die Übertragung der Verwaltung des Nachlaffes ohne die im §. 1907 bestimmte Verpflichtung ist unwirksam.
4. für den Fall, daß für zulässig erachtet werden sollte, für gewisse Bermächtnißanordnungen bezw. für gewisse nicht vermögensrechtliche Ver
fügungen nur die eigenhändige Niederschrift als Form zu verlangen: a) als §. 1939 a zu beschließen: Abs. 1. Der Erblasser kann in einer
Urkunde einzelne,
zu seinem Nachlasse gehörende bewegliche Sachen mit Ausschluß von
Werthpapieren vermachen. Die Vorschriften der eventuell: einzelne zu seiner persönlichen oder häuslichen Einrichtung gehörende Sachen, insbesondere Haushaltsgegenstände, Bücher, Kleider oder
Schmucksachen, vermachen. Die Vorschriften Abs. 2. Das Gleiche gilt von anderen Vermächtnissen, wenn sie
im Gesammtbetrage nicht den zwanzigsten Theil des Nachlaffes übersteigen.
Uebersteigen sie
eventuell den Abs. 2 dahin zu fassen:
Das Gleiche gilt von anderen Vermächtnissen, wenn der ver machte Werth nicht mehr als drechundert Mark beträgt.
Beträgt
der Werth mehr als dreihundert Mark, so ist das Bermächtniß für den übersteigenden Betrag unwirksam. b) in §. 1939b außer den schon bezeichneten Paragraphen des Familien
rechts den §. 1489 Abs. 1, den §. 1542 Abs. 1 Nr. 2, den §. 1577 des Entw. II zu zitiren;
5. die im Anträge 3a
als §. 1939a Abs. 1 vorgeschlagene Bestimmung
für den Fall der Annahme des Abs. 1 nach dem Antrag 1 diesem
hinzuzufügen; 6. die im §. 1939 a vorgeschlagene Formerleichterung nur volljährigen
Personen zu gewähren. A.
Die Komm, erörterte zunächst den §. 1939 a Abs. 1 nach dem Antrag 1
mit den Anträgen 3a, 4a und 5.
Der Antragsteller zu 4 zog seinen Antrag zu
§. 1939a Abs. 1 zu Gunsten des Antrags 3a zurück. In eventueller Abstimmung
wurden die Anträge 5 und 3a abgelehnt und der Antrag 1 angenommen, als dann wurde die Aufnahme des §. 1939 a Abs. 1
nach
dem Antrag 1
in das
B.G.B. endgültig beschlossen.
Die Anträge wollen für letztwillige Zuwendungen von geringem Benage Formerleichterungen gewähren. Der Antrag 1 schließt sich dabei einem Vor schläge des preuß. Justizministers folgend an das preuß. A.L.R. an:
der Erb
lasser soll befugt sein, durch eine holographische Urkunde Vermächtnisse bis zum
Prot. 362. E. II §. 2119.
360
Gesammtbetrage von einemZwanzigstel des Nachlasses anzuordnen. DerAntrag 3a,
welcher in seinem ersten Theile einem Wunsche der sächs. Regierung entspricht, sucht eine Begrenzung in der Weise zu gewinnen, daß
er Vermächtnisse in
holographischer Form soweit zuläßt, als dafür nach der praktischen Erfahrung ein thatsächliches Bedürfniß anzunehmen sei.
gerechtfertigten Wunsch,
Der Erblasser habe einmal häufig den
Sachen, welche zu seiner persönlichen oder häuslichen
Einrichtung gehören, als Andenken rc. unter seine Angehörigen, Freunde oder sonstige ihm nahe stehende Personen zu vertheilen, und sodann sei es vielfach ge bräuchlich, Dienstboten kleinere Zuwendungen zu machen; in letzterer Beziehung
werde man als Maximalgrenze den zehnfachen Betrag des Jahresverdienstes eines Dienstboten anzunehmen haben.
Der Antrag 4 steht prinzipiell auf dem
selben Boden wie der Antrag 3, will aber die Testirbefugniß des Erblassers
insoweit erweitern, als einmal das Bermächtniß aller einzelnen beweglichen Sachen in holographischer Form zulässig sein und fernerhin andere Vermächtnisse in ge ringerem Betrage nicht nur zu Gunsten von Dienstboten, sondern auch
Gunsten anderer Personen statthaft sein sollen,
haben könnte, auch Krankenpflegern, Wärtern rc.
Zuwendungen zu machen.
zu
da der Erblasser den Wunsch ähnlich
wie den Dienstboten
Die Werchgrenze ist in dem Prinzipalen Anträge 4a
auf den Gesammtbetrag von einem Zwanzigstel des Nachlasses festgesetzt, in dem eventuellen Anträge 4a dagegen so bestimmt, daß jedes
einzelne Bermächtniß
den Werth von dreihundert Mark nicht übersteigen dürfe. Die Aufnahme der vorgeschlagenen, eine Formerleichterung gewährenden
Vorschriften wurde von einigen Seiten prinzipiell bekämpft: Die vorgeschlagene
Regelung mache einen durchaus willkürlichen und prinziplosen Eindruck. Vorschriften seien jedenfalls für den Laien schwer verständlich.
Die
Der Erblasser
werde nicht wissen, wieweit seine Befugniß, in holographischer Form zu testiren, reiche.
Die Bedenken, welche gegen das holographische Testament geltend zu machen
seien, träfen auch hier zu.
Dieselben seien keineswegs so sehr viel geringer wie
in dem Falle, wenn es sich um die Verfügung über den ganzen Nachlaß handele. Bekanntlich entstehe über die Vertheilung einzelner, vielleicht objektiv nicht einmal
werthvoller Sachen unter den Erben häufig lebhafter Streit.
Derselbe könne
durch Nachzettel noch vermehrt werden, wenn der Erblasser sich bei der Er
richtung des eigentlichen Testaments keine Abschrift zurückbehalten habe und nun später
ohne genaues Bewußtsein vom Inhalte der Hauptverfügung
vermächtnisse anordne.
Einzel
Auch aus anderen Gründen sei nicht rathsam, daß das
Gesetz die kleinen Vermächtnisse als nebensächlich und unwichtig behandele. Die Betheiligten würden dadurch leicht zu der Meinung veranlaßt, daß es mit solchen
Verfügungen nicht so genau zu nehmen sei, und sie würden sich öfters zu einer Fälschung oder einer Unterdrückung der letztwilligen Verfügung hinreißen lassen.
Wenn man Vorschriften im Sinne der Anträge für absolut erforderlich halte,
dann sei es richtiger, überhaupt das Prinzip des holographischen Testaments an zunehmen.
Tie Komm, war der Ansicht, daß das praktische Bedürfniß des Lebens
die Zulassung des holographischen Testaments für Zuwendungen von geringem Betrag erfordere (Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 52, Bähr, Gegenentw. §. 1741).
Thatsächlich
seien derartige Verfügungen außerordentlich häufig und würden
361
R.T. tz. 2224. Prot. 362. auch meistens von den Erben, ohne Weiteres ausgeführt.
Aber das Bedürfniß
erfordere auch die rechtliche Gültigkeit solcher Vermächtnisse.
Abgesehen vom
guten Willen der Erben seien diese vielfach gar nicht in der Lage, Vermächtnisse
auf Grund ungültiger Verfügungen auszuzahlen, insbesondere dann nicht, wenn
unter den Erben Unmündige seien; die Befugniß des Vormundes, Schenkungen zu machen, welche durch den Anstand
wendung.
finde hierauf keine An
geboten seien,
Daß die vorgeschlagene Abgrenzung der Befugnisse bis
zu einem
Ebenso sei es richtig,
gewissen Grade willkürlich sei, lasse sich nicht verkennen.
daß sich die allgemeinen Bedenken gegen holographische Testamente auch hier geltend
machen ließen.
Aber dem entschiedenen praktischen Bedürfnisse gegenüber dürfe
man diesen Bedenken bei solchen Zuwendungen von geringem Betrag eine durch
schlagende Bedeutung nicht beilegen.
Wo die erleichterte Form gelte, hätten sich
bislang Mißstände nicht herausgestellt.
Im Einzelnen sei dem Antrag 1 der Vorzug zu geben. Die vorgeschlagene
Regelung sei zwar nicht einwandfrei, insbesondere könne die Berechnung und die etwaige Reduktion der Vermächtnisse zu Schwierigkeiten führen.
Prinzip der Anträge 3 und 4 sei noch bedenklicher.
Aber das
Denn dadurch werde es
ermöglicht, den Nachlaß vollständig durch einzelne Vermächtnisse zu erschöpfen und dadurch die Bestimmungen über das ordentliche Testament zu umgehen.
Da
der Nachlaß in der weitaus größten Zahl der Fälle von geringem Betrage sei, so dürfe man dieses Bedenken keineswegs leicht nehmen.
Der Antrag 1 habe
zudem den Vortheil, einem großen Theile des geltenden Rechtes zu entsprechen. Eine Ergänzung desselben durch einen Zusatz im Sinne der Anträge 3 und 4 erscheine nicht nothwendig.
B.
Bei der Erörterung des §. 1939 a Abs. 2 ergab sich, daß der An
trag 2a sachlich von dem Antrag 1 nicht abweicht.
Die Abs. 2 und 3 sowie
der im Anträge 2a weiter vorgeschlagene Zusatz wurden sachlich ohne Wider
spruch gebilligt. C.
Nach der Annahme des §. 1939 a wurde der Antrag 6 gestellt und
von dem Antragsteller wie folgt begründet: Die Bedenken, welche gegen das
holographische Testament geltend zu machen seien, träfen in besonderem Maße bei
Minderjährigen zu.
Nach dem von der Komm, hinsichtlich der Minderjährigen
angenommenen Prinzipe (S. 336) solle der Minderjährige bei der Errichtung eines Testaments des Rathes
eines Sachverständigen nicht entbehren und des
halb sein Testament nur durch mündliche Erklärung errichten können (§. 1918).
Dieselben Gründe sprächen dafür, das holographische Testament auch hier für Minderjährige zu verwerfen.
Hierauf wurde entgegnet:
Der Grund für die
Erleichterung, welche man den Volljährigen bei geringfügigen Vermächtnissen gewährt habe, treffe auch bei Minderjährigen zu. des Erblassers
erkennbar sei, dürfe man demselben
Vermächtnissen die Wirkung nicht versagen.
Wenn der wirkliche Wille bei solchen geringfügigen
Gegen Mißbrauch oder leichtsinnige
Ausnutzung der Befugniß bilde die Beschränkung auf ein Zwanzigstel des Nach lasses ein genügendes Gegengewicht.
Jedenfalls sei die Frage nicht so wichtig, um
wieder eine Ausnahme von der Regel des §. 1939a für Minderjährige zu machen. Die Komm, beschloß, die Entscheidung über den Antrag 6 auszusetzen, bis die §§. 1939 bis 1939 d durchberathen seien.
362
Prot. 362. E. II §. 2120. D.
Bei der Berathung des §. 1939 b verständigte man sich dahin,
nächst nur eventuelle Beschlüsse zu fassen.
zu
Es gelangte zuerst die Frage zur
Entscheidung, ob es statthaft sein solle, Bestimmungen über das Begräbniß des Erblassers in holographischer Form zu treffen. geäußert,
Hiergegen wurde das Bedenken
daß durch derartige Anordnungen eine Erschöpfung des Nachlasses
herbeigeführt werden könne;
berechtigte Wünsche würden, auch ohne daß man
solche Anordnungen ausdrücklich für gültig erkläre, zur Ausführung gelangen. Die Komm, war der Ansicht, daß die holographische Form gerade für Anordnungen,
welche das Begräbniß des Erblassers beträfen, ein Bedürfniß sei.
Erfordere
man hier die gerichtliche oder notarielle Form, so werde regelmäßig die Aus
führung der letztwilligen Verfügung schon deshalb unmöglich, weil man zu spät von derselben Kenntniß erlange.
Dementsprechend wurde der §. 1939b des An
trags 1 in diesem Punkte angenommen. Von einer Seite wurde bei der Erörterung in Anregung gebracht, die Vorschriften des §. 1939 a auch auf Auflagen auszudehnen. jedoch nicht davon zu überzeugen, daß ein
Man vermochte sich
hinreichendes Bedürfniß zu einer
solchen Erweiterung vorliege.
Der §. 1939b läßt weiter die holographische Testamentsform für eine Reche von letztwilligen Verfügungen aus dem Gebiete des Familienrechts zu. Zunächst ist
der §. 1268 angeführt.
Gegen die Anwendung der holographischen Form in diesem
Falle wurde geltend gemacht, der Ausschluß der ehemännlichen Nutznießung und
Verwaltung bei einer Zuwendung an die Frau sei von so einschneidender Be deutung, daß man hierfür
keine Formerleichterung
gewähren
dürfe.
Dem
gegenüber wurde darauf hingewiesen, daß die Frau immerhin verpflichtet bleibe, aus dem Borbehaltsgut einen Beitrag zur Tragung leisten.
der ehelichen Lasten zu
Die Gefahren des holographischen Testaments seien allerdings auch bei
den in Rede stehenden Verfügungen vorhanden, aber dieselben seien hier nicht so schwer wiegend wie in anderen Fällen.
Die Komm, beschloß, den §. 1268 im
§. 1939 b anzuführen.
Die Anführung des §. 1489 Abs. 1 wurde aus dem Gesichtspunkte be
kämpft, daß die Frau und die Geschwister ein ganz besonderes Interesse an der Ehelichkeit oder Unehelichkeit des Kindes haben könnten und daß die Gefahr
der Fälschung
und
der Unterdrückung
einer Urkunde, durch welche die An
erkennung der Ehelichkeit ausgesprochen werde, besonders nahe liege.
Die Komm,
war der Ansicht, daß, da die Anerkennung der Ehelichkeit unter Lebenden in form
loser Weise erfolgen könne, auch die Anerkennung der Ehelichkeit im Allgemeinen möglichst leicht gemacht werden sollte, es richtig sei, auch in diesem Falle das
holographische Testament zuzulassen.
Dementsprechend wurde beschlossen, den
§. 1489 Abs. 1 im §. 1939 b anzuführen. Die Anführung der §§. 1530, 1531, 1542, 1576, 1577,
1658,
1663,
1672, 1677, 1683, 1761, 1786, 1792 wurde nicht beanstandet.
Die Anführung des §. 1730 wurde von mehreren Seiten bekämpft: Die Anordnung, daß der Vormund während der Dauer der Vormundschaft von der
Rechnungslegung befreit sein solle, sei eine Maßregel von so großer Bedeutung
und Tragweite, daß man für die Gültigkeit einer die Befteiung aussprechenden letztwilligen Verfügung die gerichtliche
oder notarielle Form verlangen müsse.
363
R T. §.2225. Prot. 362.
Wenn man überhaupt dem holographischen Testamente mit Mißtrauen begegnen
wolle, so sei dies jedenfalls bei dieser Anordnung
Hierauf wurde erwidert:
am Meisten angebracht.
Die Gefahr der Fälschung sei bei einer Verfügung,
durch welche die Befreiung des Vormundes von der Rechnungslegung angeordnet werde, weniger groß als in anderen Fällen; die Versuchung zu einer Fälschung oder Unterdrückung liege z. B. viel näher, wenn dem Vater oder der Mutter
der Nießbrauch am Kindesvermögen entzogen werde.
Habe man in den letzteren
Fällen das holographische Testament zugelassen, so erscheine es unbedenklich das
Gleiche bei der befreiten Vormundschaft zu bestimmen.
Ins Gewicht falle auch,
daß die Befreiung des Vormundes vrm der Rechnungslegung nach der preuß.
Borm.O. durch holographische Verfügung erfolgen könne und daß sich während der fast zwanzigjährigen Geltung dieses Gesetzes, soviel bekannt, Mißstände nicht
herausgestellt hätten. zuführen.
Die Komm, beschloß, den §. 1730 im §. 1939b an
Einvernehmen bestand nach diesem Beschlusse, daß auch der §. 1793
Abs. 1 anzuführen sei. Eine Meinungsverschiedenheit trat hinsichtlich der Frage hervor,
Ernennung
ob die
eines Testamentsvollstteckers durch holographisches Testament zu-
gelaffen werden solle.
Für die Zulassung des holographischen Testaments in dem
bezeichneten Falle wurde geltend gemacht: Die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch eigenhändiges Privat
testament entspreche für einen großen Theil Deutschlands dem geltenden Rechte, dieselbe sei auch von maßgebender Seite empfohlen worden (vergl. Mommsen, Erbrechts-Entw. §. 178,
Bähr,
Gegenentw. §. 1741, Bemerkungen des preuß.
Justtzministers z. Entw. S. 320).
Daß der Erblasser nachttäglich die in seinem
Testamente hinsichtlich der Testamentsvollsttecker getroffenen Bestimmungen ändere,
etwa weil eine der als Testamentsvollsttecker berufenen Personen gestorben sei,
weil ihm eine Aenderung der Reihenfolge in der Berufung Wünschenswerth er scheine rc.,
komme
außerordentlich
zwingen, in solchen. Fällen
häufig vor.
stets die
gerichtliche
Wollte man den Erblasser
oder notarielle Form
an
zuwenden, so werde dies als eine zwecklose Belästtgung empfunden werden. Ein Mißbrauch sei von der Erleichterung der Form nicht zu befürchten.
Nachdem
man das holographische Testament für die viel einschneidendere Anordnung der befreiten Vormundschaft und andere ähnliche Fälle zugelassen habe, führe die
Konsequenz dahin, auch die Bestellung eines Testamentsvollstteckers durch holo
graphisches Testament zu gestatten. Die im Anttage 3b als Zusatz vorgeschlagene Vorschrift, daß die Ueber»
ttagung der Verwaltung des Nachlasses ohne die im §. 1907 bestimmte Ver pflichtung unwirksam sein solle, sei kasuistisch und durch
ein Bedürfniß nicht
geboten.
Bon anderen Seiten wurde die Zulaffung des holographischen Testaments
für die Ernennung eines Testamentsvollstteckers lebhaft bekämpft:
Auf das
preuß. A.L.R. dürfe man sich nicht berufen, da die Ernennung des Testaments
vollstreckers durch holographische Urkunde in diesem Gesetzbuch an viel engere Vor
aussetzungen geknüpft sei, als dies nach dem Anttage 2 der Fall sein würde. Anßerdem sei die Sachlage insofern verschieden, als die Stellung des Testaments vollstteckers nach den Beschlüssen der Komm, eine sehr viel freiere und einfluß-
364
Prot. 362. E. II §§. 2120, 2121.
reichere geworden sei
als im geltenden Rechte.
Zukunft von der allergrößten
Bedeutung sein,
Testamentsvollstrecker bestellt werde.
Für die Erben werde es in ob und welche Person
als
Deswegen bestehe nicht nur die Gefahr
der Fälschung oder der Unterdrückung derartiger Urkunden, sondern namentlich auch die Gefahr der ungehörigen Beeinflussung des Erblassers.
Bei der be-
fteiten Vormundschaft hätten die Erben ein sehr geringes Interesse an den An ordnungen des Erblassers, bei der Ernennung eines Testamentsvollstreckers aber
liege es sehr nahe, daß die Nächstbetheiligten versuchen würden, den Erblasser
auf dem Todtenbette zu einer ihnen genehmen Anordnung zu bestimmen.
Auch
der Testamentsvollstrecker erscheine oft in erheblichem Maße persönlich interessirt.
Sein Amt gebe ihm nicht nur eine einflußreiche Stellung gegenüber den Erben, sondern bringe ihm häufig auch beträchtliche Einnahmen.
Die Ernennung eines
Testamentsvollstreckers sei eine Anordnung, die nur auf Grund reiflicher Ueber-
legung erfolgen solle und am Richtigsten in das solenne Testament selbst ein
gefügt werde.
Der Antragsteller zu 3 erachtete es für nothwendig, Vorsorge zu treffen, daß der Nachlaß nicht ohne die Beschränkung des §. 1907 in die Verwaltung eines durch holographisches Testament ernannten Testamentsvollstreckers gelange.
Die Komm,
hielt die Gründe für die Erweiterung des §. 1939b im
Sinne des Antrags 2 für überwiegend und nahm den Antrag 2b insoweit an. Für die Vorschrift des Antrags 3b glaubte man ein hinreichendes Bedürfniß nicht anerkennen zu können und lehnte den Antrag 3b ab.
Endlich war noch der im Anträge 2b vorgeschlagene Abs. 2 zu §. 1939b zu erledigen. Die Komm, beschloß mit 8 gegen 7 Stimmen, den Zusatz nicht aufzu
nehmen.
Man hatte erwogen:
wesentlich
an den Fall der Lebensversicheruug
Bei der Aufnahme des
gedacht.
§. 284 habe man Wenn Jemand sein
Leben in der Weise versichert habe, daß die Versicherungssumme für den Fall seines Todes an eine bestimmte Person gezahlt werden, ihm aber frei stehen solle, nachträglich einen anderen Destinatär als den erstbenannten zu bezeichnen, so solle die letztere Bestimmung nicht nur durch eine dem anderen Kontrahenten
gegenüber abzugebende Erklärung unter Lebenden, sondern auch durch letztwillige Verfügung erfolgen können.
Der Antragsteller gehe nun davon aus, daß die
Sachlage die gleiche sei wie im Falle des §. 1486 des Entw. II, bei dem die Komm, beschlossen habe, das holographische Testament zuzulaffen.
Wenn der Ver
sicherungsnehmer befugt sei, durch formlose Erklärung unter Lebenden, wenn er
sie dem Versicherer gegenüber abgebe, den Inhalt des Vertrags zu ändern, so dürfe man auch nicht verlangen, daß eine letztwillige Verfügung, durch welche
er die Person des Destinatärs ändere, notariell oder gerichtlich errichtet werde, es müsse vielmehr genügen, daß sein letzter Wille klar und deutlich bekundet sei;
das letztere treffe zu, wenn der Erblasser eine holographische Urkunde errichtet habe. Eine eigentliche Vergabung sei in solcher Anordnung nicht zu finden.
Denn
wenn der Erblasser dieselbe nicht treffe, so bleibe die Versicherungssumme nicht dem Nachlaß erhalten, sondern falle dem früheren Destinatar zu.
Demgegen
über sei zu betonen, daß es sich bei den in Rede stehenden Verfügungen zwar nicht rechtlich, aber doch chatsächlich und wirthschaftlich um ein Bermächtniß
365
R.T. §§. 2225, 2227. Prot. 363.
handele, und zwar um ein Bermächtniß, welches häufig einen ganz außerordent Alle diejenigen Bedenken, welche überhaupt gegen Zu
lichen Betrag erreiche.
wendungen in holographer Form sprächen, träfen deshalb auch im Falle des §. 284 zu.
Daß der Versicherungsnehmer bei Lebzeiten die Person des Desti-
natärs durch
eine
Erklärung
ändern könne,
ohne daß seine Erklärung
gerichtlichen oder der notariellen Form bedürfe, sei richtig.
der
Aber diese Erklärung
müsse, um wirksam zu sein, dem Versicherer gegenüber abgegeben werden.
Und
wegen des letzteren Umstandes, sei es nicht nochwendig, die Erklärung an die Beobachtung einer weiteren Form zu knüpfen.
Lasse man die Aenderung durch
eine einseitige direkt wirkende letztwillige Verfügung zu, so müsse an die Stelle
der Abgabe der Erklärung
dem Versicherer gegenüber die solenne Form des
ordentlichen Testaments treten.
Die vorgeschlagene Formerleichterung erscheine
also nicht gerechtfertigt.
E. Nach §. 1939 c des Antrags 1 sollen die nach Maßgabe der §§. 1939 a,
1939 b in holographischer Form getroffenen Verfügungen unwirksam werden, wenn der Erblasser später ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, ohne sie in demselben zu bestätigen. In der Sitzung wurde vorgeschlagen hinzuzufügen „wenn kein anderer
Wille des Erblassers erhellt". Die
Komm,
war der Ansicht, daß allerdings Mangels einer positiven
Entscheidung im Gesetze Zweifel entstehen könnten, ob die holographischen Ver fügungen aufrechtzuerhalten seien, daß es aber sehr fraglich sei,
ob die vor-
-geschlagene Lösung wirklich dem Willen des Erblassers entspreche.
Es sei kaum
anzunehmen, daß der Erblasser sich immer darüber klar sein werde, daß seine
Verfügungen, um gültig zu bleiben, in dem späteren Testament ausdrücklich
wiederholt oder bestätigt werden müßten.
Diese Bedenken würden allerdings
zu einem Theile beseitigt, wenn man den obigen Unterantrag annehme.
In
dessen werde man besser thun, überhaupt von der Aufstellung einer Vermuthung abzusehen und Alles der Auslegung des einzelnen Falles zu überlassen.
entsprechend wurde in eventueller Abstimmung
Dem
der Unterantrag angenommen,
demnächst aber endgültig der §. 1939 c des Antrags 1 abgelehnt.
F.
Zu §. 1939 d des Antrags 1
bemerkte der Antragsteller, daß der Die Komm,
Satz 2 wegfalle, wenn man im §. 1939 a von Testamenten spreche.
nahm darauf den §. 1939 d ohne Widerspruch an.
G.
Die Komm, beschloß alsdann, den §. 1939b in der aus den bis
herigen eventuellen Beschlüssen sich ergebenden Faffung
endgültig anzunehmen
und den Antrag 6 abzulehnen.
363.
(S. 7237 bis 7256.)
Die Komm, trat in die Berathung des dritten Abschnitts ein, welcher die Verfügung von Todeswegen durch Vertrag zum Gegenstände hat.
I.
Erbvertrag.
Der §. 1940 bestimmt ganz allgemein, daß eine Erbeinsetzung durch einen
8.1940. Zulässigkeit.
vom Erblasser zu schließenden Vertrag erfolgen und daß in einem solchen „Erb-
cinsetzungsverttag" jeder Vertragschließende sowohl den anderen Theil als auch
einen Dritten als Erben („Berttagserben") einsetzen kann.
Dieses Prinzip wurde
365
R.T. §§. 2225, 2227. Prot. 363.
handele, und zwar um ein Bermächtniß, welches häufig einen ganz außerordent Alle diejenigen Bedenken, welche überhaupt gegen Zu
lichen Betrag erreiche.
wendungen in holographer Form sprächen, träfen deshalb auch im Falle des §. 284 zu.
Daß der Versicherungsnehmer bei Lebzeiten die Person des Desti-
natärs durch
eine
Erklärung
ändern könne,
ohne daß seine Erklärung
gerichtlichen oder der notariellen Form bedürfe, sei richtig.
der
Aber diese Erklärung
müsse, um wirksam zu sein, dem Versicherer gegenüber abgegeben werden.
Und
wegen des letzteren Umstandes, sei es nicht nochwendig, die Erklärung an die Beobachtung einer weiteren Form zu knüpfen.
Lasse man die Aenderung durch
eine einseitige direkt wirkende letztwillige Verfügung zu, so müsse an die Stelle
der Abgabe der Erklärung
dem Versicherer gegenüber die solenne Form des
ordentlichen Testaments treten.
Die vorgeschlagene Formerleichterung erscheine
also nicht gerechtfertigt.
E. Nach §. 1939 c des Antrags 1 sollen die nach Maßgabe der §§. 1939 a,
1939 b in holographischer Form getroffenen Verfügungen unwirksam werden, wenn der Erblasser später ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, ohne sie in demselben zu bestätigen. In der Sitzung wurde vorgeschlagen hinzuzufügen „wenn kein anderer
Wille des Erblassers erhellt". Die
Komm,
war der Ansicht, daß allerdings Mangels einer positiven
Entscheidung im Gesetze Zweifel entstehen könnten, ob die holographischen Ver fügungen aufrechtzuerhalten seien, daß es aber sehr fraglich sei,
ob die vor-
-geschlagene Lösung wirklich dem Willen des Erblassers entspreche.
Es sei kaum
anzunehmen, daß der Erblasser sich immer darüber klar sein werde, daß seine
Verfügungen, um gültig zu bleiben, in dem späteren Testament ausdrücklich
wiederholt oder bestätigt werden müßten.
Diese Bedenken würden allerdings
zu einem Theile beseitigt, wenn man den obigen Unterantrag annehme.
In
dessen werde man besser thun, überhaupt von der Aufstellung einer Vermuthung abzusehen und Alles der Auslegung des einzelnen Falles zu überlassen.
entsprechend wurde in eventueller Abstimmung
Dem
der Unterantrag angenommen,
demnächst aber endgültig der §. 1939 c des Antrags 1 abgelehnt.
F.
Zu §. 1939 d des Antrags 1
bemerkte der Antragsteller, daß der Die Komm,
Satz 2 wegfalle, wenn man im §. 1939 a von Testamenten spreche.
nahm darauf den §. 1939 d ohne Widerspruch an.
G.
Die Komm, beschloß alsdann, den §. 1939b in der aus den bis
herigen eventuellen Beschlüssen sich ergebenden Faffung
endgültig anzunehmen
und den Antrag 6 abzulehnen.
363.
(S. 7237 bis 7256.)
Die Komm, trat in die Berathung des dritten Abschnitts ein, welcher die Verfügung von Todeswegen durch Vertrag zum Gegenstände hat.
I.
Erbvertrag.
Der §. 1940 bestimmt ganz allgemein, daß eine Erbeinsetzung durch einen
8.1940. Zulässigkeit.
vom Erblasser zu schließenden Vertrag erfolgen und daß in einem solchen „Erb-
cinsetzungsverttag" jeder Vertragschließende sowohl den anderen Theil als auch
einen Dritten als Erben („Berttagserben") einsetzen kann.
Dieses Prinzip wurde
Prol. 363. E. I §. 1940; II §§. 1818, 2145.
366
in der Komm, von mehreren Seiten angegriffen, und es wurden nach verschiedenen Richtungen Einschränkungen verlangt, die sich aus den nachfolgenden Anträgen
ergeben.
Die Anträge lauteten:
1. die Vorschrift zu faffen:
Der Erblasser kaun durch
einen Vertrag mit einem Anderen
diesen als Erben (Vertragserben) einsetzen (Erbvertrag). Jeder der Vertragschließenden kann den anderen in demselben
Vertrag als Bertragserben einsetzen.
2. a) den §. 1940 zu faffen: Ehegatten können durch (einen zwischen chnen zu schließenden)
Vertrag in der Weise einen Erben des einen oder des anderen
Theiles einsetzen, daß der eine Theil den anderen oder daß sie ein
ander
gegenseitig oder daß sie für den überlebenden Theil einen
Erben einsetzen (Erbvertrag).
Ein Erbvertrag kann auch von Verlobten geschloffen werden, er ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt. b) in den Entw. d. E.G. erforderlichen Falles folgenden Vorbehalt
einzustellen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen
derjenige, der in eine öffentliche Verpflegungsanstalt zum Zwecke
lebenslänglicher Verpflegung eintritt, die Anstalt oder die juristische Person, von welcher die Anstalt gehalten wird, durch Vertrag als
Erben einsetzen kann, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften über das dem ^blasser im Falle des Austritts aus der Anstalt zu stehende Recht des Rücktritts von dem Erbverttage. 3. für den Fall, daß ein Erbverttag nur zwischen Verlobten und Ehe
gatten zugelassen werde, den §. 1940 zu fassen: Ein Ehegatte kann durch Berttag mit dem anderen Ehegatten einen Erben einsetzen.
oder: Durch einen Berttag unter Ehegatten kann für jeden derselben ein Erbe eingesetzt werden.
Abs. 2 wie Abs. 2 des Anttags 2 a. 4. im Falle der Annahme des Anttags 2a dessen Abs. 2 zu faffen:
Ein Erbverttag kann auch
zwischen Verlobten oder zwischen
Verlobten oder einem derselben und einem Dritten über Einsetzung der Verlobten oder eines derselben oder ihrer Abkömmlinge zu Erben des Dritten geschloffen werden.
Ein solcher Erbverttag ist
aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt. 5. an Stelle des §. 1940 folgende Bestimmungen zu tteffen: §. 1940.
Ein Erbverttag kann geschlossen werden:
1. unter Ehegatten in der Weise, daß der eine Theil zum Erben des
anderen oder daß beide einander gegenseitig oder daß
Abkömmlinge eines oder beider Ehegatten zu Erben eines
oder beider Ehegatten oder des längstlebenden Ehegatten ein gesetzt werden;
367
R.T. §§. 1917, 2251. B.G.B. §§ 1941, 2278. Prot. 363.
2. unter Verlobten in gleicher Weise wie unter Ehegatten;
3. zwischen Verlobten oder einem derselben und einem Dritten in der Weise, daß die Verlobten oder einer derselben oder ihre Abkömmlinge zu Erben des Dritten eingesetzt werden;
4. im Falle der Annahme
an Kindesstatt zwischen dem An-
nehmenden und dem Angenommenen in der Weise, daß der
oder Abkömmlinge desselben zu Erben des
Angenommene
Annehmenden eingesetzt werden.
Die Besttmmung des §. 1633
Abs. 2 des Entw. II findet Anwendung.
§. 1940a.
Ein unter Verlobten
oder zwischen Verlobten und
Dritten geschlossener Erbvertrag wird nur wirksam,
wenn die Ehe
zu Stande kommt.
Ein zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen ge
schlossener Erbverttag wird unwirksam, wenn der Annahmeverttag anfechtbar und angefochten oder ein Aufhebungsverttag geschlossen
worden ist.
6. für den Fall, daß es für erforderlich erachtet werden sollte, verttags-
mäßige Festsetzungen über das Erbrecht eines angenommenen Kindes zuzulassen, folgenden Zusatz zu §. 1648 Abs. 1 des Entw. II zu be schließen: Es kann auch
daß für das Erbrecht des
bestimmt werden,
Kindes die Vorschriften über das in einem Erbvertrag eingeräumte
Erbrecht gelten sollen.
Der Anttag 1 hält an der allgemeinen Zulässigkeit der Erbverttäge fest, stellt jedoch dem Entw. gegenüber die Beschränkung auf,
daß in dem Vertrage
wenigstens einer der Vertragschließenden, sei es auch.nur auf einen Theil der
Erbschaft, als Erbe soll eingesetzt werden müssen. 0
Der Antrag 2 dagegen
will die Schließung von Erbverträgen nur Ehegatten und Verlobten gestatten und
auch diesen nur in der Weise, daß der eine Theil den anderen oder daß
beide einander gegenseittg oder daß sie für den überlebenden Theil einen Erben einsetzen dürfen.
Bei Verlobten soll die Wirksamkeit des Erbverttags durch das
Zustandekommen der Ehe bedingt sein.
Vorbehalt
für
die
Landesgesetzgebüng
Daneben wird der zu 2d mitgetheilte aufgestellt.
eventuell — für den Fall, daß ein Erbverttag
Der
Anttag 3
verlangt
nur zwischen Verlobten und
Ehegatten zugelassen werden sollte — die Beseitigung der in dem Anttage 2
darüber hinaus noch enchaltenen Beschränkungen, so daß auch schon dem erst versterbenden Theile ein Dritter, insbesondere ein Abkömmling, zum Erben soll
ernannt werden können.
In dem Anttage 4 wird für Verlobte die Möglichkeit,
J) Daß die Absicht des Antrags nur dahin geht, die ausschließliche Erbeinsetzung eines Dritten, nicht aber die verttagsmäßige Erbeinsetzung eines Dritten an und für sich für unstatthaft zu erklären, ergiebt sich aus dem von demselben Anttagsteller zu §. 1956 gemachten Vorschlag, als §. 1958 b die Bestimmung einzustellen: Enthält der Erbvertrag neben der Einsetzung des Vertragserben eine Erbeinsetzung. . . ., so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Verfügung
bindend sein soll.
368
Prot. 363. E. I §. 1940; H §. 1818. dem Anträge 2 gegenüber dahin erweitert, daß
einen Erbvertrag zn schließen, die Verlobten nicht nur unter
einander, sondern auch gemeinschaftlich
oder
einzeln mit einem Dritten einen Berttag sollen eingehen können, durch den sie
beide oder einer von ihnen oder chre Abkömmlinge als Erben des Drttten ein gesetzt werden.
Diese Erweiterung ist in den Anttag 5 übernommen; als zweite
Erweiterung findet sich hier der Satz, daß ein Erbvertrag auch im Falle der
Annahme an Kindesstatt zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen in der Weise geschlossen werden kann, daß der Angenommene oder Abkömm
linge desselben als Erben des Annehmenden eingesetzt werden.
Im Uebrigen
läßt der Anttag 5 den Erbvertrag gleichfalls nur unter Verlobten und unter Ehegatten zu, geht jedoch hierin einerseits weiter als der Anttag 2, indem er gestattet, einen Dritten schon als Erben des erstversterbenden Theiles zu berufen,
und ist andererseits enger, indem er auch für die Beerbung des überlebenden Theiles die Einsetzung eines Dritten nur unter der Voraussetzung zuläßt, daß
dieser
ein Abkömmling
der Vertragschließenden ist.
Der Erbverttag zwischen
den durch Annahme an Kindesstatt Verbundenen soll unwirksam werden, wenn der Annahmevertrag mit Erfolg angefochten oder durch Vereinbarung aufgehoben In dem Anttage 6
wird.
endlich
wird für den Fall, daß Erbverttäge der
letztgedachten Art zugelassen werden sollten, mit Rücksicht auf die Bestimmung
des §. 1648 Abs. 2 eine Ergänzung des §. 1648 Abs. 1 vorgeschlagen.
Zur Begründung der beantragten Beschränkungen wurde Folgendes ausStandpunkt. geführt: Allgemeiner
Die Zulassung des Erbverttags widerstteite dem Grundgedanken der ge
das positive Recht geschaffen sei, um dem
willkürten Erbfolge, welche durch
Einzelnen die Möglichkeit zu eröffnen, gegenüber den nothwendig nur für den
Durchschnitt passenden
Vorschriften
des
Gesetzes
über
seinen
Nachlaß
Be
stimmungen zu treffen, die den besonderen Verhältnissen entsprechen, in welchen er lebt.
Die Vermögens- und Familienverhältnisse des Einzelnen seien aber
chrer Natur nach dem Wechsel unterworfen und könnten daher für die Zeit
nach dem Tode des Erblassers eine angemessene Regelung nur dann erfahren, wenn diese Regelung
erst kurz
vor dem Tode des Erblassers
wenigstens bis zum Tode frei widerruflich sei.
erfolge oder
Die letztwillige Verfügung sei
daher das Naturgemäße für die Verfügung von Todeswegen, die Widerruflich
keit entspreche ihrem Wesen.
Mit dieser grundsätzlichen Forderung setze sich der
Erbverttag in Widerspruch, er binde den Willen des Erblassers und verwehre
chm die Berücksichtigung Veränderungen.
der in seinen Lebensumständen später eingetretenen
Die Möglichkeit, sich den Rücktritt vorzubehalten, und das ge
setzliche Recht, den Erbverttag in bestimmten Fällen auch wegen späterer Ereigniffe
anzufechten,
seien
nicht
ausreichend,
die
Schäden
eines
verkehrten
Prinzips zu beseitigen und dem Interesse Genüge zu thun, welches die All gemeinheit an einer zweckdienlichen Anordnung der gewillkürten Erbfolge habe und welches zweifellos dem Interesse des Einzelnen vorgehe, der des einmal
erworbenen Rechtes sicher sein wolle.
Im Systeme des B.G.B. sei die allgemeine
Zulassung des Erbverttags schwer mit der beibehaltenen Vorschrift des §. 1754 des Inhalts zu vereinen,
daß ein Vertrag, durch welchen Jemand sich
ver
pflichtet, eine letztwillige Verfügung zu errichten oder nicht zu errichten, auf-
369
R.T. §. 1917. B.G.B. §. 1941. Prot. 363.
zuheben oder nicht aufzuheben, nichttg sei.
Denn wenn auch bei der Beziehung
dieser Vorschrift auf obligatorische Vertrage (vergl. S. 5, Mot. V S. 8) ein un
mittelbarer Widerspruch nicht vorliege, so sei doch in der Wissenschaft und der
eine nahe Verwandtschaft dieser Verträge mit
Praxis des bisherigen Rechtes
den Erbverträgen angenommen und aus der Zulässigkeit der letzteren auf die
Gültigkeit der ersteren geschlossen worden (Entsch. d. R.G. i. Civils. 19 S. 233; Windscheid, Pand. III §. 564 Anm. 5). der Abschließung eines
Endlich bringe die Nochwendigkeit, bei
Erbvertrags mit künftigen Verhältnissen zu rechnen,
deren Gestaltung sich nicht überblicken lasse, für den Erblasser den Nachtheil mit sich, daß er in Fällen, in welchen überhaupt hierauf gesehen werde, kaum jemals
ein gebührendes Aequivalent für die seinerseits vergebenen Rechte erhalte.
Er
wägungen ähnlicher Art hätten im §. 262 des Entw. II dazu geführt, den Ver trag unter Lebenden über ein ganzes künftiges Vermögen oder einen Bruchtheil desselben für nichttg zu erklären.
Die
in
dem geltenden
deutschen Rechte
überwiegende allgemeine An
erkennung des Erbverttags sei nur scheinbar ein Moment für die Aufnahme des
Jnstttuts in die neue Gesetzgebung, da die Rechtsgeschichte zeige, daß dasselbe keinem eigentlichen Bedürfniß entsprungen und nicht aus der Tiefe des Volks
geistes hervorgegangen sei.
Das ältere deutsche Recht habe zwei völlig ver
schiedene auf Vertrag beruhende Geschäfte von Todeswegen gekannt: gabung
eine Ver
einzelner Gegenstände von Todeswegen, ein reines Berkehrsgeschäft,
und ein Rechtsgeschäft familienrechtlicher Natur, welches als Adoptton gedacht unter Ehegatten und als Erbverbrüderung beim hohen Adel vermöge des be gründeten verwandtschaftsarttgen Verhältnisses ein Erbrecht erzeugt habe.
Das
erstere Rechtsgeschäft sei mit der Rezeptton des röm. Testaments völlig ver
schwunden, das zweite habe sich vermöge seines familienrechtlichen Karakters dem ftemden Rechte gegenüber erhalten.
Aus diesem Geschäft aber habe die
absttahirende Jurisprudenz des 17. und 18. Jahrhunderts unter völliger Ver
kennung seiner Eigenart den heuttgen Erbverttag geschaffen, die Juristen hätten,
„ein
nur in
geltendes Institut auch dem Prinzipe nach
als ein
wie Beseler (Erbverträge II, 1 S. 200 f.) zutreffend bemerke,
einzelnen Anwendungen
gemeinrechtliches anerkannt, indem sie in ihrer dem Leben fernstehenden Doktrin
das Besondere zum Allgemeinen ausspannen".
Der auf dem Lehrsätze „pacta
sunt servanda“ beruhende, künstlich geschaffene Erbverttag sei nie allgemein zu wirklichem Leben
gediehen und habe selbst in der Theorie keine vollständige
Ausgestaltung erhalten, wie der Mangel der durch die Eigenart des Geschäfts doch nothwendig
bedingten Formen
beweise.
Demgemäß habe sich
in
der
neueren Literatur eine starke Strömung gegen den Erbverttag geltend gemacht, indem man theilweise (Stobbe, Deutsches Priv.Recht V S. 280 f.) dem Institute für das geltende gem. Recht die allgemeine Anwendbarkeit abgesprochen, theil
weise wenigstens (Beseler a. a. O. und für das preuß. Recht Koch, Erbrecht
S. 772 und Förster, Theorie und Praxis IV §. 247 a. E.) es als unangemessen
und unprakttsch bezeichnet und seine Beseittgung oder Beschränkung im Wege der Gesetzgebung verlangt habe. Diesem Verlangen hätten der Hess. Entw. (1845), der bayer. Entw. (1856) und der Entw. von Mommsen Rechnung ge
tragen. Protokolle. Sb. V.
24
370
Prot. 363. E. I §. 1940; II §. 1818. Beachtenswerth sei ferner die Beurtheilung, welche die Vorschriften des
Entw. in der Krittk gesunden hätten.
Unter den Bundesregierungen hätten die
von Baden und Elsaß-Lothringen ein Bedürfniß für die Zulassung von Erb verträgen nur mit Bezug
erkannt, in der öffentlichen
und Berpfründungsverträge an
auf Ehestiftungen
Krittk hätten sich namhafte Juristen im gleichen
Werfe man einen
Sinne ausgesprochen (Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 54 ff.).
Blick auf das Recht des Auslandes, so finde man im österr., im franz. (Mot. V
S. 310) und in der Mehrzahl der schweizerischen Rechte den Erbvertrag nur
zwischen gewissen Personen gestattet, in England, Italien und Spanien sei er überhaupt unbekannt. Frage man nun, in welchen Fällen der Erbvertrag aus besonderen Gründen ausnahmsweise zuzulassen sei, so könne ein Bedürfniß im Grunde nur für Ehe
Die Ehe begründe einen Hausstand und
gatten und Verlobte anerkannt werden.
der Regel nach eine Familie.
Damit erwachse den Ehegatten bezw. den Eltern die
Pflicht, für das Wohl des Ueberlebenden nach Auflösung der Ehe und für die
Zukunft der Kinder zu sorgen.
Wegen des sittlichen Interesses der Ehegatten
werde dies mit Recht als eine gemeinsame Angelegenheit derselben bettachtet, der
Staat müsse ihnen die Möglichkeit gewähren, gemeinschaftliche Verfügungen in fester und bindender Weise zu treffen.
Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft
dauere nach dem Entw. (§. 1381) wie nach
vielen
meinschaft nach dem Tode eines Ehegatten
fort,
geltenden Rechten die Ge bei der Fahrnißgemeinschaft
könne die Fortsetzung vertragsmäßig eingeführt werden (§. 1452).
Rechtsauffassung sei aber weiter gegangen und habe durch
Die deutsche
das Institut der
Ehe- und Erbverträge den Ehegatten die Möglichkeit gegeben,
noch über den
Tod des längstlebenden Elterncheils hinaus die Zukunft der Kinder zu sichern. Solche Verträge, mittelst deren zugleich auch für das Wohl der Kinder im Falle der Wiederverheirathung eines Elterntheils am Besten gesorgt werde, seien daher
von
der
allgemeinen Unstatthaftigkeit
Uebrigen bestehe,
vielleicht noch
Erbvertrags
des
auszunehmen.
Im
von dem Falle der Annahme an Kindesstatt
abgesehen, für die Zulassung des Erbvertrags kein Bedürfniß.
Die Einkindschaft
habe im Entw. in der ersten und zweiten Berathung keine Aufnahme gefunden, weil man in ihr eine schädliche Einrichtung
erblickt habe, ihre Zwecke dürften
daher auch in der Form des Erbverttags nicht erreicht werden.
Zudem werde
dieses schon jetzt nur örtlich begrenzt vorkommende Institut nach seiner gesetzlichen Beseitigung ganz aus der Uebung verschwinden. seien vom gesetzgeberischen Standpunkt
Tie Erbverpfründungsverträge
aus nicht zu begünstigen, da die ver
werfliche Spekulation auf das frühere Versterben schutzbedürftiger alter Personen die letzteren erheblichen Gefährdungen aussetze.
Erachte man nach den hier und
dort bestehenden Einrichtungen die Auftechterhaltung der Möglichkeit, eine Ver
pflegungsanstalt in bindender Weise als Erbin
solcher Anstalten für nothwendig, so
einzusetzen, für das Bestehen
werde dem Bedürfniß in
ausreichender
Weise durch einen auf die öffentlichen Anstalten beschränkten Vorbehalt für die Landesgesetzgebung gedient (Anttag 2d).
Sollte der Erbvertrag in dem vom
Entw. geplanten weiten Umfange zugelassen werden, so ergebe sich der Mißstand, daß die Einzelheiten, insbesondere das
Rücktrittsrecht und der Einfluß der
Willensmängel, für den Erbvertrag unter Ehegatten anders
geregelt werden.
371
R.T. §. 1917. B.G B. §. 1941. Prot. 363. müßten als für die sonstigen Fälle, da die gleichmäßige Behandlung
eines
familienrechtlichen und eines Verkehrsgeschäfts nicht angängig sei. Was die einzelnen Anträge anbelangt, so wurden die Beschränkungen des
Antrags 2, der auch den Ehegatten und Verlobten die Schließung des Erb
vertrags nur in bestimmter Weise gestattet,
dem Anträge 3 gegenüber damit
gerechtfertigt, daß es den kontrahirenden Ehegatten in ihrem eigenen Interesse
nicht gestattet sein dürfe, durch den Vertrag für einen Dritten ein schon nach dem Tode des einen von ihnen realisirbares Erbrecht in der Weise zu begründen,
daß sie es chm schon während des Bestehens der Ehe nicht einseitig wieder entziehen
könnten.
Für den Vorschlag des Antrags 3, daß auch
dritte Personen mit
Bezug auf eine zu schließende Ehe den Verlobten oder deren Abkömmlingen in einem Erbverttag eine Zuwendung sollten versprechen können, wurde geltend gemacht, daß gerade in dem fraglichen Zeitpunkte das Bedürfniß hervorttete,
für einen künftigen Hausstand Sorge zu tragen. Die Absttmmung wurde auf die Frage beschränkt, ob die Zulässigkeit der
Schließung von Erbverträgen allgemein
oder nur für gewisse Personen
an
erkannt werden solle, so daß die durch den Antrag 1 angeregte Frage noch un entschieden blieb.
Es wurde zunächst bedingt darüber abgesttmmt, ob, falls die
Aufnahme einer Beschränkung beschlossen werden sollte, dieselbe nach dem An-
ttage 2 oder 5 erfolgen solle. ttags 3 zur Annahme.
Der Antrag 2
gelangte vorbehaltlich des An-
Bei der endgültigen Abstimmung
entschied sich jedoch
die Mehrheit gegen die Aufnahme irgendwelcher Beschränkungen und somit für
die Beibehaltung des Entw. Die Mehrheit ließ sich von folgenden Erwägungen leiten:
Die grundsätzlichen Bedenken der Minderheit gegen die allgemeine Zu lässigkeit des Erbverttags Abgrenzung
seien keineswegs zu unterschätzen,
allein eine richtige
sei kaum möglich, wie schon die verschiedenartigen Versuche der
Anttäge bewiesen.
Die Fälle, in welchen für den Erbvertrag eirv Bedürfniß
vorliege, seien bei Weitem zahlreicher, als die Minderheit annehme, und prakttsche Mißstände seien von der allgemeinen Zulassung des Jnstttuts nicht zu besorgen.
Zudem sei die Bedeutung des in Deutschland vorhandenen Rechtszustandes von
der Minderheit doch zu niedrig veranschlagt worden.
Denn wenn sich die Erb-
verttäge ttotz des tönt. Rechtes, welches gerade auf dem Gebiete des Erbrechts in besonders starkem Maße Aufnahme gefunden habe, gewohnheitsrechtlich er
halten und ttotz ihres historischen Anschlusses an die Eheverträge zu allgemeiner Gültigkeit herausgebildet hätten, so müsse in der Volksaufsassung oder in wirthschaftlichen Verhältnissen ein tieferer Grund und ein wirkliches Bedürfniß für sie
bestanden haben.
Die Jurisprudenz allein würde diese Wirkung nicht haben
erzeugen können, wie übrigens auch von mehreren Berttetern der Wissenschaft
angenommen werde.
Die ablehnende Halttrng der zitirten neueren deutschen
Gesetzentwürfe dem Erbvertrage gegenüber sei leicht zu erklären, da jene Ent würfe der Blüthezeit der romanistischen Rechtswissenschaft entstammten.
Recht des Auslandes
Tas
falle bei der Verschiedenheit der dortigen Anschauungen
und Verhältnisse gegenüber dem geltenden deutschen Rechte wenig ins Gewicht:
komme es aber auf ausländisches Recht an, so könnten den den Erbvertrag gar nicht oder nur beschränkt zulassenden Rechten in der baltischen Kodifikation vom
24*
Prot. 363. E. I §. 1940; II §§. 1818, 2145.
372
Jahre 1865 und im Züricher Gesetzbuche zwei Rechtsordnungen entgegengestellt werden, welche den Erbvertrag allgemein anerkannt hätten.
Ein Bedürfniß für die Zulassung
des
Erbvertrags bestehe außer für
Ehegatten und Verlobte in den Fallen der Einkirtdschaft und der Berpfründungs-
verträge, ferner da, wo zur Versorgung
älterer Personen diesen ein Erbrecht
gegenüber einem Dritten gesichert werden solle, endlich auch aus anderen Gründen in bäuerlichen Verhältnissen.
Die Einkindschaft sei zwar als besonderes Rechts
institut in den Entw. nicht ausgenommen worden,
es müsse jedoch nach
den
Gründen dieses Beschlusses (vergl. IV S. 348, Mot. IV S. 486 bis 496) als
zulässig gelten, chre Zwecke in vermögensrechtlicher Beziehung in einer anderen
juristischen Form zu erreichen.
Dies könne nur durch einen
zwischen dem
wiederheirachenden Elterncheil und dessen neuem Ehegatten zu schließenden Erb
vertrag
geschehen.
Die Annahme an Kindesstatt seitens des Sttefelterncheils
biete keinen Ersatz, da einmal ihre Voraussetzungen öfters nicht vorliegen würden
und da sie ferner nicht, wie die Einkindschaft, ein vertragsmäßiges Erbrecht des Kindes auch gegen den leiblichen Elterntheil begründe.
Die Erbverpfründungs-
verttäge spielten, wie zahlreiche Entscheidungen von höheren Gerichten älteren und neueren Datums bewiesen, im Leben eine wichttge Rolle, sie würden auch
heute noch oft mit Privaten abgeschlossen und hätten keineswegs immer oder in der Regel den bedenklichen wucherischen Charakter,
von welchem gesprochen sei.
Die in dem Anttage 2b vorgeschlagene Unterscheidung zwischen öffentlichen und Privatanstalten sei ungerechtferttgt, gerade die letzteren seien zu chrer Unterhaltung
oft auf die Beerbung chrer Pfleglinge angewiesen und sollten in den regel
mäßigen Fällen, wo nur ein ganz geringfügiger Nachlaß vorhanden sei, vor den mit der Ausantwortung desselben gerade hier oft verbundenen Schwierigkeiten
durch ihr Erbrecht geschützt werden. gesetzgebung nicht Wünschenswerth.
Zudem sei ein Borbchalt für die Landes
Der dritte im Eingang erwähnte Fall trete
häufig ein bei Geschwistern und anderen durch Verwandtschaft oder sonstige Be ziehungen nahe verbundenen Personen älteren Lebensalters, welche ohne sonstigen
Familienanschluß lange zusammen gelebt und einen gemeinschaftlichen Haushalt geführt hätten und daher den nahe liegenden Wunsch hegten, nach dem Tode des Erstversterbenden solle der Ueberlebende in der bisherigen Weise weiter leben
können und zu dem Ende im ungeschmälerten Genusse der Einkünfte des gemein
schaftlichen Vermögens verbleiben.
durch einen Erbverttag erreichen.
Dieser Zweck lasse sich am Vollkommensten Zur Förderung des bäuerlichen Besitzes könne
der Erbverttag insofern dienlich sein, als sich durch Abschließung eines solchen
mitunter ein tüchtiger junger Wirth für das Besitzchum eines arbeitsunfähig
gewordenen älteren Bauern werde gewinnen lassen.
Habe z. B. der Besitzer
keine Kinder, aber einen unvermögenden Neffen, so werde dieser gegen die ver-
ttagsmäßige Zusicherung, daß er Erbe des Hofes werden solle, gerne bereit sein,
eine Reche von Jahren für Rechnung des Erblaffers zu wirchschaften, während
er sich
dem Versprechen einer testamentarischen Erbeinsetzung gegenüber miß-
ttauisch und ablehnend verhallen werde. Lasse sich nach dem Gesagten eine Reihe von Fällen ausführen, in welchen
die Zulassung des Erbverttags nothwendig oder wenigstens nützlich erscheine, so biete sich für den Gesetzgeber die doppelte Möglichkeit dar, entweder die einzelnen
R.T. §§. 1917, 2251. B.G.B. §§. 1941, 2278. Prot. 363.
373
Fälle aufzuzählen und den Erbvertrag auf sie zu beschränken oder chn allgemein zu
gestatten und seine Anwendung in den geeigneten Fällen dem Leben zu
überlaffen.
Erwäge man nun, daß es sehr schwierig sein werde, bei einer Auf
zählung der einzelnen Fälle dem Bedürfnisse zu genügen, Kasuistik zu verfallen)
ohne in eine bunte
daß ferner die beständig wechselnden wirtschaftlichen
Verhältnisse leicht neue Bedürfnißfälle schaffen könnten, welche dann der gesetz lichen Schranke gegenüber nicht zu chrem Rechte gelangten, daß anderersetts
von der allgemeinen Zulassung des Erbverttags ein Mißbrauch nicht zu besorgen
sei, wie denn im Gebiete des gem. und des preuß. Rechtes prakttsche Mißstände nicht vorlägen, so schienen überwiegende Gründe dafür zu sprechen, die Ent
scheidung im Sinne der zweiten Alternattve zu treffen.
Gnen Fingerzeig nach
dieser Richtung gebe auch die Beurtheilung, welche die von der ersten Komm,
beschlossene Beseittgung
der gemeinschaftlichen
Testamente erfahren habe: die
amtliche und die öffentliche Krittk des Entw. hätten sich mit- verschwindenden Ausnahmen für die Beibehaltung des Jnstttuts ausgesprochen.
(Zus. d. gutachtl.
Aeuß. V S. 43 fg., VI S. 669.)
II. Nach Erledigung der grundsätzlichen Frage über den Umfang, in Nothwendigwelchem der Erbverttag anerkannt werden solle, ging man zur Berachung bcr Cmfe^a her Einzelheiten über.
Zur Erörterung stand zunächst der auf den §. 1940 Abs. 2
bezügliche, zuvor ausgesetzte Anttag 1, nach welchem (S. 366) die Erbeinsetzung eines Dritten nur in Verbindung mit der Einsetzung
schließenden zulässig sein Bezug
soll.
des
anderen Berttag-
Der Anttagsteller nahm für seinen Vorschlag
auf das franz. Recht, welches
die ausschließliche Erbeinsetzung eines
Dritten nicht zulasse, und aus die für das gem. Recht aufgestellte entsprechende
Ansicht einzelner Rechtslehrer.
Die Komm, fand jedoch hierin keinen Anlaß zur
Aufnahme der Beschränkung, für die sich nach Ansicht der Mehrheit innere Gründe nicht darboten.
Man meinte, wenn Jemand die Erbschaft eines Dritten
seinen Kindern sicherstellen wolle und deshalb einen Erbverttag mit dem Dritten
abschließe, so bestehe keine Ursache, ihn zu zwingen, daß er auf einen Bruchcheil der Erbschaft zunächst sich selbst einsetzen lasse.
Die Vorschrift würde im Gegen
satze stehen zu der für die gemeinschaftlichen Testamente in der Praxis an
genommenen Ansicht, nach welcher (Entsch. d. R.G. i. Zivils. 5 S. 245) es genüge, wenn den Testatoren irgendeine Zuwendung
der Anttag
gemacht werde.
Außerdem bringe
eine Schwierigkeit für die Redattion mit sich, da sich der richttge
Sinn der Vorschrift erst aus dem §. 1956 (bezw. 1958b des Antrags) ergebe.
Der Abs. 2 wurde hiernach dem Entw. gemäß angenommen. Der Abs. 3 blieb unbeanstandet.
Auf eine Anfrage wurde ohne Widerspruch
erklärt, daß auf einen zwischen Verlobten geschlossenen Erbvertrag die Vorschrift des §. 1783 Abs. 21) Anwendung finden, der Erbvertrag also nur durch eine
vor dem Tode des Erblassers
eingetretene Auflösung des Berlöbnisies, nicht
9 Derselbe lautet in der Vorl. Zus.: Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Verlobter den anderen Ver lobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbniß vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.
374
Prot. 363. E. 1 §§. 1941, 1942; II §§.2141, 2142.
aber, wie in den Anträgen 2a, 4 und 5 vorgeschlagen ist, durch den das Zustande kommen der Ehe vereitelnden Tod des Erblassers unwirksam werden solle.
Man
behielt sich jedoch vor, auf die Frage bei den §§. 1948, 1949 zurückzukommen. 86.1941,1942. Lchlteßung
des vertrag-; Unzulässigkeit
der Vertretung; Fähigkeit.
HI.
Die Komm,
trat in die Berathung der auf hie Errichtung des
Erbeinsetzungsvertrags bezüglichen §§. 1941 bis 1947 ein. Zu den §§. 1941, 1942 lagen die Anträge vor: 1. den §. 1941 zu fassen:
Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen,
den §. 1942 zu fassen: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbe schränkt geschäftsfähig ist.
Ein Verlobter oder ein Ehegatte kann einen Erbvertrag
Erblasser schließen, hat.
wenn
Er bedarf der
als
er das sechzehnte Lebensjahr vollendet
Einwilligung
seines gesetzlichen Vertreters.
Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist außer dem die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.
2. als §. 1942 zu beschließen:
Ist ein Ehegatte oder Verlobter minderjährig oder aus einem anderen Grunde in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so kann er als
Erblasser mit dem anderen Ehegatten oder Verlobten einen Erb
vertrag
unter Zustimmung
des
gesetzlichen Vertreters
schließen.
Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist die Ge nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.
hierzu der Unterantrag: Für den Fall, daß nach dem Anträge 2 bei Ehegatten und Ver
lobten die Schließung
eines Erbvertrags
auch dann für zulässig
erklärt werden sollte, wenn dieselben aus einem anderen Grunde
als wegen Minderjährigkeit in . der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die obige Vorschrift auf solche Erbverträge zu beschränken, die mit
Eheverträgen verbunden sind. 3. den §. 1942 zu fassen: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbe
schränkt geschäftsfähig ist und das dreißigste Lebensjahr vollendet hat.
Ein Ehemann
oder Verlobter kann als Erblasser einen Erb
vertrag mit seiner Ehefrau oder Verlobten schließen, wenn er voll
jährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Eine Ehefrau oder Verlobte kann als Erblasserin einen Erb vertrag mit ihrem Ehemann oder Verlobten schließen, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und nicht aus einem anderen Grunde als wegen ihrer Minderjährigkeit in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt ist. treters.
Sie bedarf der Genehmigung ihres gesetzlichen Ver
Stehr die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist
außerdem die Genehmigung des Vormundschastsgerichts erforderlich. 4. in dem Anträge 3 an die Stelle des dreißigsten das fünfzigste Lebens
jahr zu setzen.
R.T. §§. 2247, 2248. B-G.B- §§. 2274, 2275. Prot. 363.
375
Die einzelnen Vorschläge der Anträge beziehen sich auf die beiden Haupt
fragen: 1. ob
für die Fähigkeit,
einen Erbvertrag
als Erblasser zu schließen,
allgemein — vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen — ein über die Voll jährigkeit hinausgehendes bestimmtes Lebensalter erfordert werden sollet
2. ob, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen eventuell in
der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen die Fähigkeit beizulegen sei, einen Erbvertrag als Erblasser zu schließen.
Der Entw. spricht Personen, die in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die Befugniß, mittelst eines Erbverttags über ihr Vermögen von Todeswegen
zu verfügen, also einen Erbvertrag als Erblasser abzuschließen, unbedingt ab, ohne für die Erlangung dieser Befugniß ein anderes Alter als die zur Geschäfts
fähigkeit nothwendige Volljährigkeit zu erfordern.
Die Anträge 3 und 4 stellen
die Vollendung des 30. bezw. 50. Lebensjahrs als allgemeines Erforderniß auf, von welchem nur Ehegatten und Verlobte für Erbverttäge, die sie unter einander schließen, befreit sein sollen.
Hinsichtlich der in der Geschäftsfähigkeit beschräntten
Personen wird in den Anttägen 1 und 2, für Frauen auch in dem Anttage 3,
von dem Satze des Entw. die Ausnahme gemacht, daß Ehegatten und Verlobte, die in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, mit dem anderen Ehegatten oder Verlobten persönlich unter Zustimmung ihres gesetzlichen Vertteters einen Erbverttag als Erblasser sollen schließen können.
Die näheren Voraussetzungen dieser
Befugniß sind in den drei Anttägen nach der doppelten Richtung hin verschieden
geregelt, a) ob die beschränkte Geschäftsfähigkeit nur auf Minderjährigkeit oder auch
auf anderen Gründen beruhen dürfe, b) ob bei Minderjährigkeit des verttagschließenden Erblassers eine untere Altersgrenze vorgeschrieben werden solle.
Die Anttäge 1 und 3 wollen die zu Gunsten der Ehegatten und Ver
lobten vorgeschlagene Ausnahmebesttmmung nur für den Fall austtellen, daß die beschränkte Geschäftsfähigkeit auf Minderjährigkeit des Erblassers beruht, der Antrag 2
will dieselbe auch auf die anderen Fälle des §. 88 des Entw. II
(Entmündigung
wegen Geistesschwäche,
Verschwendung
Stellung unter vorläufige Vormundschaft)
ausdehnen.
oder Trunksucht und Als niedrigstes
Alter
wird in dem Anttag 1 für Männer und Frauen das vollendete 16. Lebensjahr festgesetzt, ebenso für Frauen in dem Anttage 3, der, wie erwähnt, die Aus
nahmebestimmung nur für Frauen gelten lassen will.
(Ter Abs. 2 des Antrags 3
enthält nur eine Ausnahme von dem im Abs. 1 ausgestellten Erfordernisse des vollendeten 30. Lebensjahrs.)
Ter Anttag 2 sieht von einer Altersgrenze ab.
Gemeinsam ist den drei Anträgen die Bestimmung, daß neben der Zustimmung
des gesetzlichen Vertteters, wenn dieser ein Vormund ist, die Genehmigung des
Bormundschaftsgerichts ertheilt werden muß.
Zu diesem Punkte wurde in der
Sitzung angeregt, die Genehmigung des Vormlundschastsgerichts auch für den
Fall für erforderlich zu erklären, daß der minderjähnge verttagschließende Erb lasser unter elterlicher Gewalt steht.
376
Prot. 363. E. I §§. 1941,1942; II §§. 2141, 2142.
Die Erörterung der einzelnen Fragen wurde in der Debatte ihres innerm Zusammenhanges wegen verbunden und die Abstimmung fand am Schluffe in
der Weise statt, daß zunächst getrennt und bedingt über die einzelnen Punkte und alsdann endgültig über die Annahme der aus diesen Einzelbeschlüssen
hervorgegangenen Bestimmung abgestimmt wurde.
Das Ergebniß war folgendes:
Zu 1 wurde die Annahme einer Vorschrift über ein bestimmtes höheres Lebensalter für die Erlangung der Fähigkeit, über sein Vermögen durch Vertrag von Todeswegen zu verfügen, abgelehnt.
Man erkannte an, daß es für jüngere
Leute vielfach unzweckmäßig sein werde, hinsichtlich ihrer dereinstigen Beerbung sich durch einen Vertrag zu einer Zeit zu binden, zu der sie voraussichtlich noch ein langes Leben vor sich hätten und der Wahrscheinlichkeit nach noch wesentliche
Veränderungen in ihren Lebensverhältniffen erwarten müßten.
Man hielt es
jedoch für besser, die richtige Anwendung des Erbvertrags auch in diesem Punkte
dem Leben zu überlassen,
anstatt durch eine unbeugsame und auch durch die
vorgeschlagene Ausnahme nicht genügend gemilderte Regel in Fällen eines vor handenen Bedürfniffes den nothwendigen Rechtsbehelf zu versagen.
Das Alter
von fünfzig Jahren wurde auch trotz der Analogie der Annahme an Kindesstatt
(§. 1626), insbesondere mit Rücksicht auf die Einkindschaftsverträge, für zu hoch erachtet.
Zu 2 entschied sich die Mehrheit der Komm, dafür, Ehegatten und Ver lobten, die in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, die Befugniß, mit Zu
stimmung ihres gesetzlichen Vertreters durch Erbvertrag über ihren dereinstigen Nachlaß zu verfügen, auch dann zuzugestehen, wenn die beschränkte Geschäfts
fähigkeit auf anderen Gründen als auf Minderjährigkeit beruht.
Der Unter
antrag, die Vorschrift in dieser Gestalt auf Erbverträge zu beschränken, die mit
Eheverträgen verbunden sind, wurde abgelehnt.
Die Mehrheit erwog: Zu einer
Unterscheidung zwischen der Minderjährigkeit und den anderen Gründen be
schränkter Geschäftsfähigkeit bestehe
bei der vorliegenden
Frage
ebensowenig
Grund wie in zahlreichen anderen Fällen, in denen sie nicht gemacht worden sei. Zudem könne Personen, die wegen Geistesschwäche, Trunksucht oder Verschwendung
entmündigt seien, durch die Möglichkeit, einen Erbvertrag abzuschließen, mitunter eine Wohlthat erwiesen werden, indem sich ihnen damit die Aussicht eröffne,
eine geeignete Ehe einzugehen,
in der
richtigen Weg zurückgeführt würden.
sie
gehalten und
womöglich auf den
Dieser Erwägungsgrund rechtfertige es
jedoch nicht, die für Ehegatten und Verlobte vorgesehene Ausnahmebestimmung
nur für den Fall aufzustellen, daß der Erbvertrag in Verbindung mit einem Ehevertrage geschlossen werde, da nicht durch diese Ausnahmebestimmung an und
für sich, wohl aber durch die in dem Unterantrage vorgeschlagene Beschränkung
derselben ein komplizirter Rechtszustand geschaffen würde. Eine bestimmte Altersgrenze, bis zu welcher herab minderjährige Ehe
gatten und Verlobte als Erblasser Erbverträge sollten schließen dürfen, beschloß man nicht aufzustellen.
Tas vollendete 16. Lebensjahr habe weder bei Frauen,
da die Gründe für die Ehemündigkeit des weiblichen Geschlechts hier nicht zu
träfen, noch vollends
beim männlichen Geschlecht in der vorliegenden Frage
Bedeutung, auch sei für die Abschließung von Eheverträgen keine Altersgrenze
gezogen.
377
R.T. §§. 2247, 2248. B-G.G. §§. 2274, 2275. Prot. 364.
Was endlich die Frage anbelangt, ob die Genehmigung des Bormund schaftsgerichts auch neben der Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt
erfordert werden solle, so wurde hierfür geltend gemacht, daß der Entw. im Allgemeinen in dieser Beziehung den Vormund und den Inhaber der elterlichen Nur bei der Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft
Gewalt gleichstelle.
(§. 1336 Abs. 2) sei aus besonderen Gründen eine Ausnahme gemacht.
Dagegen
wurde bemerkt, der Entw. stelle doch den- Inhaber der elterlichen Gewalt freier als den Vormund, auch sei die allgemeine Gütergemeinschaft gefährlicher als der Erbvertrag, welcher letztere also nicht an schwierigere Voraussetzungen als
die erstere geknüpft werden dürfe. Gegenden besonders
Ueberdies würde
es
bei der in gewissen
auf dem Landey allgemein verbreiteten Gewohnheit, den
Erbvertrag mit dem Ehevertrage zu verbinden, wenig Verständniß finden, wenn
der Vater eines Vertragschließenden bei einem und demselben Vertrage nach der einen Richtung hin frei, nach der anderen aber an die Genehmigung der Vor mundschaftsbehörde gebunden sein solle.
wägungen an und
beschloß,
Die Mehrheit schloß sich diesen Er
die Genehmigung des Gerichts nur für die Ein
willigung des Vormundes zu erfordern.
In der definitiven Abstimmung gelangten alsdann die Anträge 1, 2 und 3 in der durch die eventuellen Beschlüsse gewonnenen Gestalt zur Annahme.
Der §. 1942 ist dadurch ersetzt, der §. 1941, dessen Vorschrift durch die Anträge nicht berührt ist, wurde unbeanstandet gebilligt.
364. (S. 7257 bis 7274.) I. Der §. 1942 lautet nach der Vorl. Zus.: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt
geschäftsfähig ist. Ein Ehegatte oder Verlobter kann, auch wenn er in der Geschäfts fähigkeit beschränkt ist, mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters
mit seinem Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag als Erblasser
schließen.
Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist
die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Es wurde beantragt, als Abs. 3 hinzuzufügen:
Das Gleiche gilt, wenn Ehegatten (oder Verlobte) durch den Erb vertrag
gemeinschaftlich über den Nachlaß des überlebenden Theiles
verfügen, auch für den anderen Theil.
Der Antrag wurde abgelehnt. Zu seiner Begründung machte der Antragsteller Folgendes geltend:
Bon dem Grundsätze, daß nur ein in der Geschäftsfähigkeit Unbeschränkter einen Erbvertrag schließen könne, solle nach den gefaßten Beschlüssen nur eine
Ausnahme stattfinden.
Ein Ehegatte oder Verlobter solle, auch wenn er in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, unter Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters mit seinem Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag als Erblasser schließen
können.
Häufig werde nun aber für den überlebenden Theil durch Vertrag ein
«■1942Erweiterung der Fähigkeit,
377
R.T. §§. 2247, 2248. B-G.G. §§. 2274, 2275. Prot. 364.
Was endlich die Frage anbelangt, ob die Genehmigung des Bormund schaftsgerichts auch neben der Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt
erfordert werden solle, so wurde hierfür geltend gemacht, daß der Entw. im Allgemeinen in dieser Beziehung den Vormund und den Inhaber der elterlichen Nur bei der Eingehung der allgemeinen Gütergemeinschaft
Gewalt gleichstelle.
(§. 1336 Abs. 2) sei aus besonderen Gründen eine Ausnahme gemacht.
Dagegen
wurde bemerkt, der Entw. stelle doch den- Inhaber der elterlichen Gewalt freier als den Vormund, auch sei die allgemeine Gütergemeinschaft gefährlicher als der Erbvertrag, welcher letztere also nicht an schwierigere Voraussetzungen als
die erstere geknüpft werden dürfe. Gegenden besonders
Ueberdies würde
es
bei der in gewissen
auf dem Landey allgemein verbreiteten Gewohnheit, den
Erbvertrag mit dem Ehevertrage zu verbinden, wenig Verständniß finden, wenn
der Vater eines Vertragschließenden bei einem und demselben Vertrage nach der einen Richtung hin frei, nach der anderen aber an die Genehmigung der Vor mundschaftsbehörde gebunden sein solle.
wägungen an und
beschloß,
Die Mehrheit schloß sich diesen Er
die Genehmigung des Gerichts nur für die Ein
willigung des Vormundes zu erfordern.
In der definitiven Abstimmung gelangten alsdann die Anträge 1, 2 und 3 in der durch die eventuellen Beschlüsse gewonnenen Gestalt zur Annahme.
Der §. 1942 ist dadurch ersetzt, der §. 1941, dessen Vorschrift durch die Anträge nicht berührt ist, wurde unbeanstandet gebilligt.
364. (S. 7257 bis 7274.) I. Der §. 1942 lautet nach der Vorl. Zus.: Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt
geschäftsfähig ist. Ein Ehegatte oder Verlobter kann, auch wenn er in der Geschäfts fähigkeit beschränkt ist, mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters
mit seinem Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag als Erblasser
schließen.
Steht die gesetzliche Vertretung einem Vormunde zu, so ist
die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Es wurde beantragt, als Abs. 3 hinzuzufügen:
Das Gleiche gilt, wenn Ehegatten (oder Verlobte) durch den Erb vertrag
gemeinschaftlich über den Nachlaß des überlebenden Theiles
verfügen, auch für den anderen Theil.
Der Antrag wurde abgelehnt. Zu seiner Begründung machte der Antragsteller Folgendes geltend:
Bon dem Grundsätze, daß nur ein in der Geschäftsfähigkeit Unbeschränkter einen Erbvertrag schließen könne, solle nach den gefaßten Beschlüssen nur eine
Ausnahme stattfinden.
Ein Ehegatte oder Verlobter solle, auch wenn er in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt sei, unter Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters mit seinem Ehegatten oder Verlobten einen Erbvertrag als Erblasser schließen
können.
Häufig werde nun aber für den überlebenden Theil durch Vertrag ein
«■1942Erweiterung der Fähigkeit,
Prot. 364. E. I §. 1943; II §. 2143.
378 Erbe eingesetzt.
Der Grund für ein derartiges Verfahren sei darin zu suchen,
daß der überlebende Theil meist eine Zuwendung aus dem Vermögen des vor
versterbenden Theiles erhalte.
Soweit das Vermögen des überlebenden Gatten
darin bestehe, daß er es von dem anderen Gatten erhalten habe, entspreche es
der Anschauung des Lebens,
das Vermögen des überlebenden Gatten als ge
meinschaftliches Vermögen beider Gatten zu betrachten. Werde mithin von Ehegatten oder Verlobten durch Erbvertrag gemeinschaftlich über den Nachlaß des überlebenden Theiles verfügt, so sei der andere, der vorversterbende Theil mit Rücksicht auf den gemeinschaftlichen Karakter des der Verfügung unterliegenden
Vermögens wenigstens mittelbar auch Erblasser und es rechtfertige sich deshalb,
den anderen Theil hinsichtlich der Wirkungen einer Beschränkung in der Geschäfts
fähigkeit ebenso zu behandeln, wie wenn er unmittelbarer Erblasser wäre.
Man
würde sonst lediglich
einer formalen Konsequenz zu Liebe zu einem materiell
unrichtigen Ergebnisse
gelangen.
Denn wenn ein Ehegatte den anderen Ehe
gatten unter Anordnung einer Nacherbschaft auf den Ueberrest zum Vorerben vertragsmäßig berufe, so würde der Abs. 2 der Beschlüsse Platz greifen.
Es sei
jedoch lediglich eine andere Rechtsform, wenn die Ehegatten statt dessen gemein
schaftlich über den Nachlaß eines der Ehegatten verfügten, um dasselbe Ergebniß
herbeizuführen. Von der Mehrheit wurde erwogen: Für die in erster Linie praktischen Fälle, in welchen die Ehegatten einen
wechselseitigen Erbvertrag schlössen und gleichzeitig einen Erben für den zuletzt versterbenden Theil beriefen, bedürfe es einer besonderen Bestimmung nicht; in diesen Fällen verfügten beide Ehegatten als Erblasser und es greife die Regel
des Abs. 2 der gefaßten
Beschlüsse
ohne Weiteres Platz.
Für die seltenen
Fälle, in welchen durch eine gemeinschaftliche Verfügung beider Ehegatten nur
für einen der Ehegatten vertragsmäßig ein Erbe bestellt werde, fehle es dagegen an einem genügenden Grunde, trachten.
auch den
anderen Theil als Erblasser zu be
Es sei rein willkürlich, in einem solchen Falle das Vermögen des
überlebenden Gatten als gemeinschaftliches Vermögen beider Gatten zu betrachten.
Selbst wenn der überlebende Gatte der gesetzliche Erbe des vorversterbenden sei, brauche der Ueberlebende nicht nothwendig etwas aus dem Vermögen des Vor versterbenden zu erhalten.
Wenn dies der Fall sei, so sei eben das Vermögen
des Borversterbenden in Folge des Erbfalls Vermögen des überlebenden Ehe gatten geworden.
Der Erbe sei nur für den Fall berufen, daß ein bestimmter
Ehegatte, z. B. die Frau den Mann, überlebe; er sei nicht berufen, wenn das umgekehrte Verhältniß eintrete und der Mann die Frau überlebe. wegen nicht an,
auch
Es gehe des
den Mann als Erblasser zu betrachten, wenn beispiels
weise für den Fall des früheren Todes des Mannes eine Freundin der Frau
vertragsmäßig als Erbin der Frau eingesetzt sei. Die von dem Antragsteller aufgestellte Regel sei mithin für die praktisch wichtigsten Fälle, in welchen die Ehegatten einen wechselseitigen Erbvertrag unter
gleichzeitiger Berufung eines Erben für den zuletzt versterbenden schließen, als
entbehrlich zu erachten, weil in diesen Fällen beide Ehegatten als Erblasser an zusehen seien.
Für die Fälle, in welchen nur für einen Ehegatten ein Erbe
vertragsmäßig bestellt werde, sei die Regel dagegen nicht zutreffend.
379
R.T. §. 2249. B.GÄ. §. 2276. Prot. 364.
V9*3-
n. Zu §. 1943 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:
Ein Erbvertrag
kann nur vor einem Richter oder vor einem
Notar geschlossen werden.
Der Vertrag muß mündlich zu Protokoll
Im Uebrigen finden die Vorschriften des §. 1914
erklärt werden.
Abs. 2, der §§. 1916 bis 1917 b, 1918 bis 1919 b, 1923, 1923 aD
mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Vorschriften, soweit sie auf den Erblasser Bezug nehmen, auf jeden der Vertrag
schließenden zu beziehen sind. 2. unter Streichung des §. 1944 den §. 1943 Abs. 2 zu fassen:
Die Vorschriften der §§. 1915 bis 1924 finden mit der Maßgabe
entsprechende Anwendung, daß die Vorschriften,
soweit sie auf
den Erblasser Bezug nehmen, auf jeden der Vertragschließenden zu beziehen sind.
3. den §. 1943 Abs. 2 durch folgende Vorschrift zu ersetzen:
Die Schließung des Erbvertrags kann auch in der Weise er
folgen, daß dem Richter oder dem Notar eine die Vertragsbestim
mungen enthaltende Schrift mit der Erklärung übergeben wird, daß
die Schrift die Vertragsbestimmungen enthalte.
Die Schrift kann
offen oder verschlossen übergeben werden. (Wegen der Form des Erbvertrags vergl. auch bayer. Gesetz vom 5. Mai 1890 die Formen einiger Rechtsgeschäfte betr., Art. 1.) 4. eventuell zu sämmtlichen Anträgen folgenden Zusatz zu beschließen:.
Wird der Erbvertrag zwischen Ehegatten oder (für den Fall des Zustandekommens der Ehe) zwischen Verlobten geschlossen, so genügt
es, wenn die Schließung des Vertrags bei gleichzeitiger Anwesenheit
beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar erfolgt. 5. eventuell an Stelle des unter 4 beantragten Zusatzes zu beschließen:
Wird
der Erbvertrag
zwischen Ehegatten oder zwischen Ver
lobten mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde vereinigt, so
genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form.
Die Anträge 2 und 4 wurden, letzterer mit 10 gegen 6 Stimmen, angenommen.
Der §. 1943 Abs. 1, welcher bestimmt, daß ein Erbeinsetzungsvertrag nur vor Gericht oder vor einem Notar geschloffen werden kann,
wurde von keiner
Seite beanstandet.
Nach §. 1943 Abs. 2
finden
auch
im Uebrigen die für die Errichtung
letztwilliger Verfügungen geltenden Formvorschriften
vertrag
richtung
auf den
entsprechende Anwendung, jedoch mit der Abweichung, des Vertrags nur durch
Erbeinsetzungs daß
die Er
mündliche Erklärung des Vertragsinhalts,
nicht durch Uebergabe einer die Vertragsbestimmungen enthaltenden Schrift er
folgen kann.
Ter Antrag 2
will dagegen die für die Testamentserrichtung
geltenden Formvorschriften auch insoweit, als sie sich.auf die Errichtung durch
0 Gemeint find die Anträge 1 auf S. 330,1 auf S. 332,1 auf S. 334,1 unter V und 1 unter VI auf S. 336, 1 unter VIII auf S. 339.
380
Prot. 364. E.I §§. 1943-1945; II §§.2143, 2144, 2166.
Uebergabe einer Schrift beziehen (§§. 1918, 1921, 1922), für den Erbeinsetzungs
vertrag als anwendbar erklären.
Die Mehrheit' erklärte sich hiermit einverstanden,
indem sie es nicht für richtig hielt, in dieser Beziehung vom geltenden Rechte,
insbesondere von den Vorschriften des preuß. A.L.R. I, 12. §§. 66, 621 und des
sächs. G.B. §§. 2092, 2546, abzuweichen. Bon dem Grundsätze, daß zur Schließung eines Erbvertrags die Be obachtung der für die
Errichtung
letztwilliger Verfügungen
vorgeschriebenen
Förmlichkeiten erforderlich sei, wollen die Aüträge 4 und 5 Ausnahmen machen. Nach dem Anträge 4 soll es zum Abschluß eines Erbvertrags zwischen Ehegatten
oder für den Fall des Zustandekommens der Ehe zwischen Verlobten genügen,
wenn der Vertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder
Nach dem Anträge 5 soll diese Form nur genügen,
vor einem Notar erfolgt.
wenn der Erbvertrag zwischen Ehegatten
oder zwischen Verlobten mit einem
Ehevertrag in derselben Urkunde vereinigt wird.
Die Minderheit,
welche keine Ausnahme
zulasten wollte,
führte Fol
gendes aus: Erbverträge seien im Wesentlichen unwiderruflich, es sei deswegen ein innerer Widerspruch, für die in einem Erbvertrage getroffenen letztwilligen Ver fügungen geringere Formvorschriften aufzustellen als für letztwillige Verfügungen,
die in einem als solchem widerruflichen Testamente getroffen seien.
Hiergegen
könne nicht geltend gemacht werden, daß Erbverträge erfahrungsgemäß häufig
mit Eheverträgen verbunden würden und es mithin im Interesse eines derartig verbundenen Geschäfts liege, für die einzelnen Theile des Geschäfts keine be
sonderen Formvorschriften,
aufzustellen.
Allein
die
bloße Rücksicht
auf die
Bequemlichkeit der an einem solchen Geschäftsabschlüsse betheiligten Personen dürfe hier nicht ausschlaggebend sein.
Denn es bestehe kein innerer Grund, bei
einer derartigen Verbindung von Erbvertrag
und Ehevertrag
gerade die er
leichterte Form zu wählen und nicht vielmehr im Falle einer derartigen Ver bindung das ganze Geschäft den schwereren für die Errichtung letztwilliger Ver
fügungen geltenden Formvorschriften zu unterstellen.
Hierfür spreche auch der
Umstand, daß durch die in der letzten Sitzung gefaßten Beschlüsse hinsichtlich
der Frage der Geschäftsfähigkeit strengere Bestimmungen für die Erbverträge als für die Testamente aufgestellt worden seien.
Die Mehrheit hatte erwogen:
Der gegen die Anträge hervorgehobene innere Widerspruch sei in gewissem Umfange berechtigt.
vorschlage.
Deshalb könne man nicht so weit gehen, wie der Antrag 5
Dagegen bestehe ein praktisches Bedürfniß jedenfalls für den An
trag 4.
Soweit es sich um Eheverträge und
handele,
erkenne bereits die preuß.
Allg.
Erbverträge unter Verlobten
Ger.O.
das
Bedürfniß
an.
Der
Schutz, welchen die bei der Errichtung letztwilliger Verfügungen vorgeschriebene
Zuziehung von zwei Zeugen bezw. einem Gerichtsschreiber gewähre, werde bei derartigen Verträgen dadurch ersetzt, daß sie regelmäßig unter Mitwirkung der
Eltern der Braut erfolgten.
Bei den Erbverträgen nach Schließung der Ehe
falle diese Mitwirkung regelmäßig fort.
Wenn der Gesetzgeber aber trotzdem
für die nach Eingehung der Ehe abgefchloffenen Verträge über Abänderung des
Güterstandes, die eventuell mit großen Gefahren für die Frau verbunden seien.
381
R.T. §§. 2249, 2250, 2273. B-GE- §§. 2276,2277, 2300. Prot. 364.
die gerichtliche oder notarielle Form genügen lasse, so könne er diese Form auch
unbedenklich dann genügen lassen, verbunden werde.
wenn mit dem Ehevertrag ein Erbvertrag
Die besondere Häufigkeit einer derartigen Verbindung recht
fertige diese Formerleichterung,
zumal da den etwaigen Gefahren durch die
Zuziehung zweier Zeugen bezw. eines Gerichtsschreibers doch nur in geringem
Maße entgegengetreten würde.
m. Den 8, 1944, welcher besondere Fürsorge hinsichtlich des Falles trifft, wenn einer der Vertragschließenden stumm oder zu sprechen verhindert ist, erachtete man mit dem zu §. 1943 Abs. 2 gefaßten Beschluß als erledigt, nach
welchem auch die §§. 1918,1921 auf den Erbeinsetzungsvertrag zu erstrecken sind.
IV. Zu §. 1945 lagen die Anträge vor:
§ 1945-
Verwahrung,
1. die Vorschrift zu streichen und
«erkündung.
a) im §. 1943 auch die §§. 1923b1), 1937 bis 1939 für anwendbar
zu erklären; b) dem §. 1943 hinzuzufügen: Ist ein
Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben
Urkunde vereinigt, so soll die Urkunde nur auf Verlangen der Vertragschließenden nach §. 1923 b verschlossen und in besondere
Verwahrung gebracht werden. c) zur Erledigung des Schluffes des §. 1945 die für die Publikation
Testamente
gemeinschaftlicher
zu
treffende
Vorschrift
auf
die
Publikation von Erbverträgen auszudehnen;
2. in §. 1945 Satz 1 die Worte „auf Verlangen" zu streichen und dafür am Schluffe zu setzen: sofern nicht die Vertragschließenden das Gegentheil verlangen.
und dazu den Antrag lb anzunehmen; 3. den Eingang des Satzes 3 zu fassen: Die Vorschriften der §§. 1937 bis 1939 finden mit der Maß
gabe .... 4. den Satz 2 zu streichen.
Der Entw. wurde in sachlicher Beziehung nur nach einer Richtung hin beanstandet.
eines
Nach dem Entw. soll die Urkunde, welche über die Schließung
Erbeinsetzungsvertrags
ausgenommen ist,
auf Verlangen der Vertrag
schließenden verschlossen in amtliche Verwahrung gebracht werden. schließenden
können
aber
nach
Satz 2
auch
verlangen,
unverschlossen in amtliche Verwahrung gebracht wird.
daß
Die Vertrag die
Urkunde
Man machte hiergegen
zunächst das Bedenken geltend, daß die Fassung nicht deutlich erkennen lasse, ob, wenn die Vertragschließenden über den Verschluß keine Bestimmung treffen, der Verschluß regelmäßig unterbleiben oder stattfinden solle.
Die Fassung des
Satzes 1 spreche für die erste Alternative, die Fassung des Satzes 2 lasse die Deutung zu, als ob der Richter, wenn kein Antrag auf Verschluß gestellt sei.
Der §. 1923 b der Vorl. Zus. stimmt mit E. II § 2112, R.T. §. 2218, B.G.B. § 2246 überein.
382
Prot. 364: E.I §§. 1945-1947; II §§. 2144, 2146, 2166.
trotzdem die Urkunde verschlossen in Verwahrung zu bringen berechtigt sei.
Einigkeit bestand darüber, daß der Entw. nach dieser Richtung hin jedenfalls
einer Verdeutlichung bedürfe. Regel nach
Bon mehreren Seiten wurde befürwortet, es der
von Testamenten im §. 1923 b
bei der für die Aufbewahrung
getroffenen Bestimmung zu belassen, weil eine gemeinschaftliche Form für die
Aufbewahrung von letztwilligen Verfügungen beider Art im Interesse der Ver Der Antragsteller zu 1 will demnach keine Sonderbestimmung
einfachung liege.
treffen, sondern nur auf den §. 1923 b verweisen.
Bon anderer Seite wurde
betont, dem muthmaßlichen Willen der Parteien entspreche es mehr, wenn regel mäßig die Vertragsurkunde unverschlossen in amtliche Verwahrung gebracht und
auf diese Weise ebenso behandelt werde wie eine gewöhnliche in amtlichen Ge wahrsam zu nehmende Bertragsurkunde.
Wollten die Parteien den Verschluß
der Urkunde, so sei es chre Aufgabe, ihre entgegengesetzte Willensmeinung zum Ausdrucke zu bringen. Die Mehrheit schloß sich für die Regelfälle der ersteren Auffassung an,
wonach die Vertragsurkunde auch ohne einen besonderen Antrag der Vertrag
schließenden verschlossen in Verwahrung genommen und der Verschluß nur unter
lassen werden solle, wenn die Vertragschließenden es beantragt hätten.
Für die
Fälle aber, in welchen ein Erbvertrag mit einem anderen Vertrage, namentlich mit einem Ehevertrag, in einer Urkunde vereinigt sei, wurde der Grundsatz des
Antrags lb angenommen.
Es soll demnach in diesen Fällen der Verschluß nur
auf Antrag der Parteien stattfinden.
Man war der Meinung, daß in diesen
Fällen der Schwerpunkt der Verfügung nicht in der Erbeinsetzung, sondern in der vertragsmäßigen Bindung der Parteien liege und es demnach richttger sei,
hier nicht die für letztwillige Verfügungen, sondern die für gewöhnliche Verträge geltenden Grundsätze anzuwenden.
Mit Rücksicht auf den zum Satze 1 gefaßten
Beschluß wurde der Satz 2 als entbehrlich gestrichen.
Gegen den Satz 3 erhob
sich kein sachlicher Widerspruch.
5.1946.
Erbeinsetzung.
V. Zu §. 1946 lagen die Anträge vor: °
1. die Vorschrift zu streichen;
2. die §§. 1946 bis 1949 dahin zu beschließen:
§. 1946.
Die für die Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
geltenden Vorschriften finden auf die Erbeinsetzung durch Vertrag entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den Vorschriften der
§§. 1947 bis 1949 ein Anderes ergiebt. §. 1947.
(1947, 1948 Abs. 1.)
Die Gültigkeit der Erbein
setzung besümmt sich in Ansehung der Willensmängel nach den für
Verttäge geltenden Vorschriften. Der Erblaffer kann jedoch die Erbeinsetzung auch nach Maßgabe
der §§. 1781, 1782 anfechten.
Beruht im Falle des §. 1781 der
Irrthum auf der Täuschung eines Dritten, so ist die Anfechtung nur
zulässig,
wenn
der
Berttagserbe
die Täuschung bei dem
Abschlüsse des Verttags kannte oder kennen mußte.
Im Falle des
§. 1782 genügt es, daß der übergangene Pflichttheilsberechttgte zur
Zeit der Anfechtung vorhanden ist.
R.T. §§. 2250, 2252,2273. B.G.B. §§. 2277, 2279, 2300. Prot. 364.
§. 1948.
(1948 Abs. 4.)
383
Die Anfechtung sowie die Bestäti
gung der Erbeinsetzung kann nicht durch einen Vertreter des Erb
lassers
Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit be
erfolgen.
schränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der Zusümmung seines
gesetzlichen Vertreters;
ist in diesem Falle aus
die Bestätigung
geschlossen.
Für
einen geschäftsunfähigen
Vertreter mit Genehmigung
kann sein
Erblasser
gesetzlicher
des Bormundschaftsgerichts die Erb
einsetzung anfechten.
(1948 Abs. 5.)
§. 1948a.
Die Anfechtung muß, auch im Falle
des §. 94 des Entw. II, binnen Jahresfrist erfolgen.
Der Beginn
und der Lauf der Frist bestimmt sich nach §. 1785 Abs. 1 (Satz 2, 3) der Vorl. Zus. Die" Vorschrift des §. 99 Abs. 2 des Entw. II
findet keine Anwendung.
Hat im Falle Erbeinsetzung
die dem
Wegfalle
des
§. 1948
nicht
Abs. 2
rechtzeitig
der
gesetzliche Vertreter
angefochten,
der Geschäftsunfähigkeit
der
so
kann
Erblasser selbst
nach die
Erbeinsetzung anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre. §. 1949.
Ist der Erblasser gestorben, so können die im §. 1784
der Vorl. Zus.
bezeichneten Personen die
Erbeinsetzung aus den
gleichen Gründen wie der Erblasser nach Maßgabe der §§. 1784a, 1785
der Vorl. Zus. anfechten. Die Vorschrift des §. 1782 der Vorl. Zus. kommt unverändert zur Anwendung. 2> Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls erloschen ist.
Gegen den §. 1946 erhob sich ein sachlicher Widerspruch nicht.
ob der §. 1946 als selbstverständlich zu streichen sei,
Die Frage,
wurde der Red.Komm.
überwiesen.
VI. Zu §. 1947 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift durch die unter V, 2 als §. 1946 vorgeschlagene Bestimmung zu ersetzen;
2. a) den §. 1947 durch folgende Vorschrift zu ersetzen: In den Fällen der §§. 1779, 1782 der Vorl. Zus. ist der Erb
lasser zur Anfechtung berechtigt.
Im Falle des §. 1782 genügt es, daß der übergangene Pflichttheilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist.
Die Anfechtung ist ausgeschlossen,
wenn der Erbeinsetzungs
vertrag von dem Erblasser bestätigt wird.
4 Dem §. 1785 Abs. 1 Satz 2, 3 der Vorl. Zus. entspricht E. II §. 1955 Abs. 2, R.T. §. 2057 Abs. 2, B.G.B. §. 2082 Abs. 2. 3) Dm §§. 1779, 1782, 1784, 1784a, 1785 der Vorl. Zus. entsprechen E. II §§. 1951 bis 1955, R.T. §§. 2053 bis 2057, B.GB. §§>.-2078 bis 2082.
8- 1947. WillenSmängel.
384
Prot. 364. E. I §§. 1947,1948; II §§. 2146, 2148—2150. b) als §. 1949a an Stelle des §. 1948 Abs. 2 zu bestimmen:
Die Vorschriften des §. 1783 der Borl. Zus. v finden auf einen zwischen
Ehegatten
oder
Verlobten
vertrag auch insoweit Anwendung,
geschlossenen
Erbeinsetzungs
als ein Dritter als Bertrags
erbe eingesetzt wird. 3. die Vorschrift zu streichen: 4. für den Fall der Annahme des Antrags 2a dem §. 1947 folgenden Zusatz zu geben:
Erfolgt die Anfechtung auf Grund des §. 1779 Abs. 1 des §. 1779 Abs. 2 wegen Irrthums,
auf Grund
so
oder
findet der
§. 97 Anwendung.
Der Antrag 4 wurde vor der Abstimmung zurückgezogen, der Antrag 3 wurde angenommen. Nach §. 1947 sollen die Vorschriften der §§. 95 bis 99 in vollem Um fang Anwendung finden, wenn bei einem Erbeinsetzungsvertrage der wirkliche
Wille des Erblassers mit dem erklärten Willen nicht übereinstimmt. Im §. 1779
sind für den analogen Fall bei der Testamentserrichtung die zitirten Vorschriften nicht in vollem Umfange für anwendbar erklärt, vielmehr die Vorschriften des §. 95, des §. 97 Abs. 2 bis 4 und des §. 99 von der Anwendung ausgeschloffen.
Der §. 1779 hat in der gegenwärtigen Berachung gewisse Aenderungen erlitten.9 Es
entstand die Frage,
den zu §. 1779 gefaßten Beschlüssen
ob nach
(vergl. S. 48 ff.) ein Bedürfniß für die Auftechterhaltung des §. 1947 noch be
stehe.
Die Mehrheit glaubte
die Frage aus folgenden Gründen verneinen
zu sollen.
Streiche man den §. 1947, so ergebe sich aus allgemeinen Grundsätzen in Verbindung mit §. 1946, daß die allgemeinen Vorschriften über Willensmängel
auf den Erbeinsetzungsvertrag Anwendung finden, soweit aus den §§. 1779 ff. nicht ein Anderes folgt.
Dieses Ergebniß sei zutreffend, wie die Vergleichung
der einzelnen im § 1947 zitirten Vorschriften zeige. Der §. 91 des Entw. II, der den Fall der Mentalreservation behandele,
finde selbstverständlich ausgeschlossen sei.
Anwendung, weil seine Anwendung im §. 1779 nicht
Das Gleiche gelte vom §» 92 des Entw. II, der den Ein
fluß der Simulaüon behandele.
Ebenso gelte der §. 93 des Entw. II nach den
zu §. 1779 gefaßten Beschlüssen für Testamente; seine Geltung für Erbverträge folge aus dem §. 1946.
Aenderung,
Der §. 94 des Entw. II gelte für Testamente mit der
daß die Anfechtung
wegen Irrthums schon dann stattfinde, wenn
anzunehmen sei, daß der Erklärende die Erklärung bei Kenntniß der Sachlage,
abgesehen von dem Erforderniß einer verständigen Würdigung des Falles, nicht abgegeben haben würde.
In dieser Beziehung von den für die Testamente ge
troffenen Bestimmungen abzuweichen und
forderniß aufzustellen, daß die Annahme,
nicht abgegeben haben, noch weiterhin
bei Erbverträgen das
weitere Er
der Erblasser würde eine Erklärung in der verständigen Würdigung des
0 Dem §. 1783 derVorl. Zus. entspricht E. II §. 1950, R.T. §. 2052, B.G.B. §, 2077. a) Vergl. seinen Wortlaut in der Anm. 1 auf S. 63.
385
RL. §§. 2252, 2254-2257. B.G-B. §§. 2279,2281-2284. Prot. 364.
Falles ihre Begründung haben müsse, sei nach Ansicht der Mehrheit nicht erforderlich, Es bleibe demnach nur die Frage übrig, ob der §. 97
auch nicht zweckmäßig.
des Entw. II, welcher nach dem zu §. 1779 gefaßten Beschluß auf Testamente
nicht Anwendung finden solle,
auf Erbverträge anzuwenden sei.
Auch wenn
man der von Hartmann für die rechtliche Natur der Erbverträge aufgestellten
Theorie nicht prinzipiell folge, könne man doch den §. 97 von der Anwendung
ausschließen, weil derselbe, im Wesentlichen nur für Berkehrsgeschäfte gelte, Erb verträge aber den Verkehrsgeschäften nicht zuzurechnen seien. 8.1948. Anfechtung: durch den Erblasser,
VIL Zu §. 1948 lagen vor: 1. der unter V mitgetheilte Antrag 2;
2. der unter VI mitgetheilte Antrag 2 sowie der Antrag: 3. in §. 1948 a) den Abs. 1 zu fasten: Liegt einer der in den §§. 1779, 1782 der Borl. Zus. bestimmten Anfechtungsgründe vor, so kann der Erblasser den Erbeinsetzungs
vertrag anfechten; zur Anfechtung wegen Uebergehung eines Pflichttheilsberechtigten nach §. 1782 ist der Erblasser berechtigt, wenn das
Pflichttheilsrecht zur Zeit der Anfechtung besteht.
Die Anfechtung
bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. b) im Abs. 4 den Satz 1 zu streichen;
c) im Abs. 5 den Satz 2 zu fassen: Die für die Verjährung geltenden Vorschriften des §. 169 Abs. 2
und des §. 171 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. d) als §. 1949 a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist durch den Erbvertrag
ein Erbe des überlebenden Theiles
eingesetzt, so finden die Vorschriften des §. 1783 der Borl. Zus. (Anm. auf S. 447) und des §. 1948 in der Weise Anwendung, wie
wenn auch der andere Theil Erblasser wäre. Ist der überlebende Theil zur Anfechtung der Erbeinsetzung be
rechtigt, so Theiles
erfolgt die Anfechtung nach
durch
Erklärung
gegenüber
dem
dem Tode des
anderen
Nachlaßgerichte.
Das
Nachlaßgericht soll nach dem Tode des Anfechtenden die Erklärung dem eingesetzten Erben und denjenigen mittheilen, welchen die Un wirksamkeit der Erbeinsetzung unmittelbar zu Statten kommt.
(Eine Erweiterung des Anfechtungsrechts der nach §. 1784 zur
Anfechtung Berechtigten ist nicht vorgeschlagen.) Nach §. 1948 Abs. 1 kann der Erbeinsetzungsvertrag von dem Erblasser nach Maßgabe der §§. 1780 bis 1783 angefochten werden, wegen des von einem Dritten verübten Betrugs jedoch nur mit der aus dem §. 103 Abs. 2 sich er
gebenden Beschränkung.
Die Anträge
sprechen sämmtlich nur von einer An
fechtung nach Maßgabe der §§. 1780 bis 1782 (bezw. der §§. 1779, 1782 der Borl.
Zus.), was seinen Grund darin hat, daß der im §. 1783 normirte Thatbestand
nach dem zu §. 1783 gefaßten Beschlusse nicht mehr die Anfechtbarkeit, sondern die Unwirksamkeit der letzlwilligen Verfügung zur Folge hat.
den Anttägen die Einschränkung Protokolle. Sb. V.
Ebenso fehlt in
hinsichtlich des von einem Dritten verübten 25
386
Prot. 364. E. I §§. 1948-1950; II §§. 2148-2151.
Betrugs, weil diese Einschränkung mit dem im §. 1779 aufgestellten Grundsätze, daß die Anfechtung wegen jedes im §. 1779 bezeichneten Irrthums zulässig sei,
nicht vereinbar ist. Die Komm,
erklärte sich mit den Anträgen zum Abs. 1
sachlich
ein
verstanden; ebensowenig erhob sich gegen den Abs. 2 ein sachlicher Widerspruch.
Der Antrag 3a verlangt zur Wirksamkeit der Anfechtung die gerichtliche oder notarielle Beurkundung.
Die Formalisirung
einer Seite aus dem Grunde bekämpft,
der Anfechtung wurde von
weil hierdurch
Begriff der Anfechtung hineingetragen werde.
etwas Neues in den
Mit dem gleichen Rechte müßte
man alsdann auch für die Bestätigung die gerichtliche oder notarielle Beurkundung verlangen.
Die Mehrheit schloß sich dem Anträge 3a an.
Erwogen war:
Im §. 1958 sei für die Ausübung des vorbehaltenen Rücktritts die gericht liche oder notarielle Form vorgeschrieben.
Ihren Wirkungen nach stehe die An
fechtung dem Rücktritte gleich; es rechtfertige sich deswegen, die Anfechtung auch
dm gleichen Formvorschriften zu unterwerfen wie den vorbehaltenen Rücktritt.
Es sei bedenklich, eine formelle letztwillige Verfügung durch formlose Erklärung, von der vielleicht Niemand Kenntniß erlange, außer Wirksamkeit zu setzen.
Mit dem Abs. 3 erklärte sich die Komm, sachlich einverstanden, überließ
jedoch der Red.Komm, die Prüfung der Frage, ob der Abs. 3 mit Rücksicht auf den §. 115 des Entw. II gestrichen werden könne.
Der Abs. 4 wurde nicht beanstandet. Mit dem Zusatze des Antrags 2 unter V, wonach für einen geschäftsunfähigen
Erblasser sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Bormundschaftsgerichts die Erbeinsetzung anfechten kann, erklärte sich die Komm, einverstanden. Man war der Meinung, es liege meist im Interesse aller Betheiligten, daß die An
fechtung nicht mehr nach allzu langer Zeit erfolge.
Da nun im Falle der Ge
schäftsunfähigkeit des Anfechtungsberechtigten unter Umständen ein längerer Zeit
raum vergehe, bis
der Anfechtungsberechtigte sein Anfechtungsrecht selbständig
auszuüben in der Lage sei, so liege es im Interesse einer schleunigen Erledigung der Anfechtung, daß dem gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung
des Bor
mundschaftsgerichts ein Anfechtungsrecht gegeben werde.
Der Abs. 5 wurde im Wesentlichen nach dem Entw. gebilligt.
Man war
aber damit einverstanden, daß neben dem §. 171 des Entw. II auch der §. 169
des 1.1049. durch Dritte.
Entw. II anzuführen sei. VIII. Zu §. 1949 lagen vor:
1. der unter V mitgetheilte Antrag 2 sowie der Antrag: 2. die Vorschrift zu fassen:
Ist zur Zeit des Erbfalls das Anfechtungsrecht des Erblassers erloschen, so ist das Anfechtungsrecht der nach §. 1784 oer Borl.
Zus. u zur Anfechtung Berechtigten ausgeschlossen.
Tie Komm,
erklärte sich
mit der Streichung des Abs. 1 Satz 1 ohne
Diskussion einverstanden; der Satz 2 wurde gleichfalls als entbehrlich gestrichen.
Gegen den Abs. 2 erhob sich kein sachlicher Widerspruch.
t) Dem §. 1784 entspricht E. II §. 1953, R.T. §. 2055, B-G-B- §. 2080.
R.T. §§. 2954-2258. B.G-B- §§. 2281-2285. Prot. 364.
Der Abs. 1 des unter VII mitgetheilten Antrags 3d wurde aus
387 den
gleichen Gründen wie der zu §. 1942 gestellte entsprechende Antrag abgelehnt
(vergl. S. 378).
Die Erörterung des Abs. 2 wurde bis zur Berathung
d^s
§. 1953 vertagt.
IX. Die Komm, ging zur Berachung der auf die Wirkungen des ErbBetttag«:
einsetzungsvcrtrags bezüglichen §§. 1950 bis 1954 über. Zu §• 1950 lagm die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen:
Erbrecht des
Steht dem Bertragserben zugleich ein gesetzliches Erbrecht dem
Erblasser gegenüber zu und tritt in Ansehung eines Theiles der Erbschaft die gesetzliche Erbfolge ein, so ist im Zweifel nicht an
zunehmen, daß der Bertragserbe aus sein gesetzliches Erbrecht ver
zichtet habe. (Die gegenwärtige Faffung des §. 1950 trifft auch den Fall des
§. 2038 Abs. 1 und da gilt der Satz nicht bloß „im Zweifel"). 2. die Vorschrift zu streichen. (Vergl. Mot. V S. 327.
„Es verbleibt also bei demjenigen, was sich
aus dem Wortsinne des ... . Vertrags ergiebt.") 3. für den Fall, daß eine Auslegungsregel für nothwendig erachtet werden sollte, dieselbe wie folgt zu fassen:
„ . . .. so ist im Zweifel anzunehmen, daß der eingesetzte Erbe für den Fall, daß er aus dem Vertrag Erbe wird, auf die gesetzliche Erbschaft verzichtet.
(Vergl. Mommsen, Erbrechtsentw. §. 198 und weiter gehend Bähr, Gegenentw. §. 1750; dazu die Zitate in den Mot. V S. 326 Anm. 1,
namentlich preuß. A.L.R. II, 1 §§. 445 ff.) Für den Fall, daß in einem Erbeinsetzungsvertrag ein Vertragschließender als Erbe benannt ist, dem zugleich
ein gesetzliches Erbrecht gegenüber dem
Erblasser zusteht, kann die Frage entstehen, ob dem Inhalte des Erbeinsetzungs
vertrags die Bedeutung beizulegen sei, daß der eingesetzte Erbe damit auf sein
gesetzliches Erbrecht verzichtet habe, oder ob die Willensmeinung der Kontrahenten
dahin gehe, daß es dem eingesetzten Erben unbenommen sei, trotz der vertrags mäßigen Feststellung seines Erbrechts sein gesetzliches Erbtheil zu verlangen. Der
Entw. entscheidet die Frage durch Aufstellung einer Auslegungsregel im Sinne der letzteren Alternative.
Der Antrag 3 will eventuell die Auslegungsregel im
entgegengesetzten Sinne aufgestellt wissen.
Ter Antrag 1 will durch eine ver
besserte Fassung des Entw. den Fall des §. 2038 Abs. 1 von der Auslegungs regel ausschließen. Die Mehrheit entschied sich für die Streichung des §. 1950.
Erwogen wurde: Die Mot. V S. 327 sähen das Ergebniß der vom Entw. aufgestellten Aus legungsregel darin, daß der Wortsinn des Erbeinsetzungsvertrags entscheide.
Der Wortsinn müsse aber auch entscheiden, wenn man keine Auslegungsregel aufftelle.
Die aus dem Wortsinne sich ergebende Konsequenz durch Aufstellung
einer Auslegungsregel noch besonders zu verstärken, sei namentlich für die Fälle
25*
388
Prot. 365. E. I §§. 1951,1952 Art. 11. E. II §§. 2152, 2153.
bedenklich, in welchen der Wortsinn eine Deutung nach beiden Richtungen zulasse. Es liege alsdann nahe, daß die Rechtsprechung eher
geneigt sein werde, die
Entscheidung im Sinne der Auslegungsregel zu treffen, auf welchem Wege sie zu einer nicht immer begründeten Entscheidung gelange.
Es sei deswegen richtiger,
Sachlich bleibe es alsdann bei dem Ergebniffe
den §. 1950 ganz zu streichen.
des Entw.: es entscheide der Wortsinn des Bertrags.
Man gewinne aber den
Borcheil, daß in d^n Fällen, in welchen der Wortsinn Zweifel errege, der Richter nicht durch das Gesetz gewissermaßen auf eine Entscheidung nach einer bestimmten
Richtung hingewiesen werde.
365.
(S. 7275 bis 7292.)
I.
Zu §. 1951 war beantragt: 1. die Vorschrift als selbstverständlich zu streichen;
1.1951. auf Verfügungen
2. dem §. 1951 als Abs. 2 beizufügen:
unter Lebenden,
Hat jedoch der Erblaffer in der Absicht, das Recht des Bertrags
erben zu beinträchtigen, aus seinem Vermögen etwas veräußert und
ist diese Absicht des
Erblassers dem
Erwerber zur Zeit seines
bekannt gewesen, so kann der Bertragserbe nach dem
Erwerbes
Anfalle der Erbschaft verlangen, daß chm das Veräußerte von dem Zur Erstattung der Gegenleistung
Erwerber zurückgewährt wird. ist
der
Bertragserbe
nur nach
den für die
Herausgabe
einer
ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften verpflichtet. Der
Anspruch
des Vertragserben
verjährt in einem Jahre
von dem Anfalle der Erbschaft an. Die Komm, beschloß, den Antrag 2 im Zusammenhänge mit dem §. 1952
Abs. 1 zu berachen. Die Vorschrift des §. 1951 wurde sachlich gebilligt.
Man überließ es der
Red.Komm. zu prüfen, ob und in welcher Weise dieselbe im Gesetze zum Aus drucke zu bringen sei.
Die Vorschrift sei
Bon einer Seite wurde in letzterer Hinsicht bemerkt:
praktisch
von der größten Wichtigkeit und für den Nicht-
Juristen nicht selbstverständlich; man werde daher Sorge tragen müssen, daß der Satz jedenfalls deutlich erkennbar sei.
n.
Anm.
e*195L
Es war weiter beantragt: im Art. 11 des Entw. d. E.G. den dem §. 621 d. C.P.O. eingefügten Abs. 4 zu streichen.
Zur Begründung wurde bemerkt:
Der Abs. 4 des §. 621 d. C.P.O. sei wesentlich um deswillen ausgenommen, weil das preuß. A.L.R. eine entsprechende Bestimmung enthalte. erscheine aber innerlich nicht gerechtfertigt.
Die Bestimmung
Nach dem Entw. finde Entmündigung
wegen Verschwendung statt, wenn der Verschwender durch dieselbe sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aussetze.
dem Vertragserben die Befugniß zustehen
Es sei nicht abzusehen, weshalb solle,
den
Erblasser oder dessen
Familie durch einen Antrag auf Entmündigung vor der Gefahr des Nothstandes
zu
schützen.
Sein Interesse könne lediglich darauf gehen,
daß die Erbschaft
388
Prot. 365. E. I §§. 1951,1952 Art. 11. E. II §§. 2152, 2153.
bedenklich, in welchen der Wortsinn eine Deutung nach beiden Richtungen zulasse. Es liege alsdann nahe, daß die Rechtsprechung eher
geneigt sein werde, die
Entscheidung im Sinne der Auslegungsregel zu treffen, auf welchem Wege sie zu einer nicht immer begründeten Entscheidung gelange.
Es sei deswegen richtiger,
Sachlich bleibe es alsdann bei dem Ergebniffe
den §. 1950 ganz zu streichen.
des Entw.: es entscheide der Wortsinn des Bertrags.
Man gewinne aber den
Borcheil, daß in d^n Fällen, in welchen der Wortsinn Zweifel errege, der Richter nicht durch das Gesetz gewissermaßen auf eine Entscheidung nach einer bestimmten
Richtung hingewiesen werde.
365.
(S. 7275 bis 7292.)
I.
Zu §. 1951 war beantragt: 1. die Vorschrift als selbstverständlich zu streichen;
1.1951. auf Verfügungen
2. dem §. 1951 als Abs. 2 beizufügen:
unter Lebenden,
Hat jedoch der Erblaffer in der Absicht, das Recht des Bertrags
erben zu beinträchtigen, aus seinem Vermögen etwas veräußert und
ist diese Absicht des
Erblassers dem
Erwerber zur Zeit seines
bekannt gewesen, so kann der Bertragserbe nach dem
Erwerbes
Anfalle der Erbschaft verlangen, daß chm das Veräußerte von dem Zur Erstattung der Gegenleistung
Erwerber zurückgewährt wird. ist
der
Bertragserbe
nur nach
den für die
Herausgabe
einer
ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften verpflichtet. Der
Anspruch
des Vertragserben
verjährt in einem Jahre
von dem Anfalle der Erbschaft an. Die Komm, beschloß, den Antrag 2 im Zusammenhänge mit dem §. 1952
Abs. 1 zu berachen. Die Vorschrift des §. 1951 wurde sachlich gebilligt.
Man überließ es der
Red.Komm. zu prüfen, ob und in welcher Weise dieselbe im Gesetze zum Aus drucke zu bringen sei.
Die Vorschrift sei
Bon einer Seite wurde in letzterer Hinsicht bemerkt:
praktisch
von der größten Wichtigkeit und für den Nicht-
Juristen nicht selbstverständlich; man werde daher Sorge tragen müssen, daß der Satz jedenfalls deutlich erkennbar sei.
n.
Anm.
e*195L
Es war weiter beantragt: im Art. 11 des Entw. d. E.G. den dem §. 621 d. C.P.O. eingefügten Abs. 4 zu streichen.
Zur Begründung wurde bemerkt:
Der Abs. 4 des §. 621 d. C.P.O. sei wesentlich um deswillen ausgenommen, weil das preuß. A.L.R. eine entsprechende Bestimmung enthalte. erscheine aber innerlich nicht gerechtfertigt.
Die Bestimmung
Nach dem Entw. finde Entmündigung
wegen Verschwendung statt, wenn der Verschwender durch dieselbe sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aussetze.
dem Vertragserben die Befugniß zustehen
Es sei nicht abzusehen, weshalb solle,
den
Erblasser oder dessen
Familie durch einen Antrag auf Entmündigung vor der Gefahr des Nothstandes
zu
schützen.
Sein Interesse könne lediglich darauf gehen,
daß die Erbschaft
389
R.T. §§. 2259, 2260. B.GL. §§. 2286, 2287. Prot. 365.
nicht erschöpft werde: wolle man chm in dieser Mchtung Schutz gewähren, so
müßten die Voraussetzungen
jetzigen
Lage
würde das
Andererseits sei es
Gewalt und
der Entmündigung geändert werden.
äußerst bedenklich, den Erblasser in dieser Weise unter die
Aufsicht des Vertragserben zu stellen.
durch in eine
Bei der
Antragsrecht für ihn von geringem Nutzen sein.
Der Erblasser komme da
Bei.Abschluß des Erbvertrags denke er jeden
unwürdige Lage:
falls nicht daran, dem Vertragserben so weit gehende Rechte einzuräumen.
Von anderer Seite wurde bemerkt:
Der dem §. 621 Abs. 4 zu Grunde
Man dürfe unbedenklich das privatrechtliche
liegende Gedanke sei kein unrichtiger.
Institut des Erbvertrags für die bei der Entmündigung maßgebenden öffent
lichen Zwecke nutzbar machen.
Wer
einen
Erbvertrag
eingehe, müsse wissen,
daß er sich damit eines Theiles seiner persönlichen Freiheit begebe.
Die überwiegende Mehrheit der Komm, hielt die gegen den Abs. 4 geltend gemachten Gründe für durchschlagend und beschloß die Streichung der Vorschrift.
Damit erledigte sich auch die Anm. des Entw. zu §. 1951. §. 1960.
HL Zu §. 1952 war beantragt:
auf
1. die Vorschrift zu fassen:
Schenkungen.
Hat der Erblasser nach
Schenkung
dem Abschlüsse des Erbvertrags eine
gemacht, so kann der Bertragserbe nach dem Anfalle
der Erbschaft von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes
nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften
fordern.
(Ist
der Vertragserbe nur auf
einen Theil der Erbschaft eingesetzt, so beschränkt sich der Anspruch
auf einen entsprechenden Theil des
Geschenkes.)
Der Anspruch
verjährt in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an. Zur Erfüllung
eines
von dem Erblasser nach dem Abschlüsse
des Erbvertrags ercheilten Schenkungsversprechens ist der Bertrags
erbe nicht verpflichtet. Auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer
aus den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, finden diese Vorschriften keine Anwendung.
2. hierzu der Unterantrag:
nach
„so kann der Bertragserbe"
einzuschalten „unbeschadet der
Vorschriften des §. 1951 Abs. 2" (des Antrags 2 unter I). 3. die Vorschrift zu fassen: Hat der Erblasser nach der Schließung des Erbvertrags in der
Absicht,
das
Schenkung
Recht
des
Bertragserben zu beeinträchtigen,
eine
gemacht, so kann der Bertragserbe nach dem Anfalle
der Erbschaft von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes
nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltenden Vorschriften fordern,
soweit durch die Schenkung sein
Recht beeinträchtigt wird. Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Bertragserbe von dem Eintritte des Erbfalls und
390
Prot. 365. E. I §. 1952; II §. 2153. von der Schenkung Kenntniß erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese
Kenntniß in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Unterliegt ein vom Erblasser
nach der Vorschrift des Berttagserbe
Abs. 1
Erfüllung
die
ertheiltes Schenkungsversprechen
der Rückforderung, so kann der nach
auch
Verjährung
der
seines
Anspruchs verweigern.
4. dem Abs. 3 des §. 1952 hinzuzufügen: Das
gilt,
Gleiche
wenn
die
von
dem
gemachten
Erblasser
Schenkungen im Gesammtbettage den zwanzigsten Theil des Nach lasses nicht übersteigen; die Vorschriften des §. 1939 a Abs. 2 und 3
finden entsprechende Anwendung. hierzu der Unteranttag:
an Stelle des
zwanzigsten Theiles die Hälfte, eventuell
ein
Viertel zu setzen.
5. im Eingänge des §. 1952 zu sagen:
der Erblasser
Hat
mögens
aus
dem Stamme
des
Ver
eine Schenkung gemacht, so rc.
A. Man erörterte zuerst den unter I mitgetheilten Antrag 2 mit dem
§. 1952 Abs. 1 und den dazu gestellten Anträgen. Bei der Abstimmung wurde zunächst der Anttag 5 angenommen, sodann der Anttag 4 sowohl in der Fassung des Unteranttags als in der des Haupt
antrags abgelehnt, weiter der Antrag I, 2 abgelehnt und endlich der Antrag 3,
soweit sich
derselbe auf den Abs. 1
des
§. 1952 bezieht, angenommen; die
Anttäge 1 und 2 erschienen damit als erledigt.
Die Komm,
ließ sich
bei ihren Beschlüssen von folgenden Erwägungen
leiten:
Die juristische Natur des Erbverttags führe nicht dazu, den Erblasser in Der Erb
der Verfügung über sein Vermögen bei Lebzeiten zu beschränken.
vertrag gebe dem Berttagserben den Anspruch, dasjenige Vermögen des Erb lassers,
welches
Darauf,
Anspruch.
beim Tode desselben vorhanden sei, als Erbe zu
daß Vermögen vorhanden sei,
habe
erhalten.
der Vertragserbe an sich keinen
Der Entw. und die Anttäge gingen aber davon aus, daß der wirth-
schaftliche Zweck des Erbverttags es nothwendig mache, dem Erblasser hinsichtlich der Verfügungen unter Lebenden gewisse Schranken zu setzen.
haft, wie weit man in dieser Hinsicht zu gehen habe.
Es sei zweifel
Der Entw. und die
sämmtlichen Anträge wollten einem Mißbrauche des Verfügungsrechts des Erb lassers durch Schenkungen entgegentreten, wichen aber im Einzelnen von einander
ab.
Nach dem Anträge 2 sollten auch entgeltliche Verfügungen des Erblassers
getroffen werden, welche dieser in der Absicht getroffen habe, das Recht des
Vertragserben zu beeinträchtigen: der Vertragserbe solle Rückerstattung verlangen können, wenn der Erwerber die Absicht des Erblassers zur Zeit des Erwerbes gekannt habe.
Für diesen Antrag
seien folgende Gründe geltend gemacht: Wenn der
Erblasser darauf ausgehe,
das Recht des Bertragserben auf den Nachlaß zu
vereiteln, so müsse der Gesetzgeber solchem Gebühren entgegentreten.
Durch den
391
R.T, §. 2260. B.GB. §. 2287. Prot. 365.
Abschluß des Erbvertrags habe sich der Erblasser der Frecheit begeben, will
kürlich über seinen Nachlaß zu verfügen.
Der Erblasser sei nicht befugt, die
Lage, welche er durch den Vertrag selbst geschaffen habe, beliebig zu Ungunsten
des Bertragserben wider Treu und Glauben zu verschieben und den Bertrags erben wie Jemand zu behandeln, der thatsächlich
gar nichts zu beanspruchen
Die entgegengesetzte Auffassung, welche allerdings
habe.
bei der Berachung
vertreten worden sei, verstoße gegen das gesunde Rechtsgefühl und die Prinzipien
des Vertragsrechts.
Daß das moderne Rechtsbewußtsein, einen Schutz des Ber
tragserben gegen eine illoyale Schädigung seitens des Erblassers fordere, daß aber auch ein Bedürfniß bestehe, im Gesetze Normen aufzustellen,
Theorie und Praxis des gem. Rechtes.
beweise die
Im gem. Rechte sei der Gedanke zum
Durchbruche gelangt und namentlich von der Praxis mit größter Bestimmcheit
anerkannt, daß der Vertragserbe gegen absichtliche Schädigung des Erblassers nicht nur hinsichtlich unentgeltlicher, sondern auch hinsichtlich entgeltlicher Ver fügungen zu sichern sei (vergl. Entsch. d. R.G. in Civils. 28 S. 174ff.).
Dieser
Entwickelung im Gebiete des gem. Rechtes sei die größte Bedeutung beizulegen,
da sie sich vollständig frei und nur auf Grund der Thaffachen und Bedürfniffe des Lebens herausgebildet habe.
Zu beachten sei, daß auch Bähr, Gegenentw.
§. 1351 und Mommsen, Entw. §. 199 sich die Auffassung des gem. Rechtes zu eigen gemacht hätten.
Man werde gut thun, sich dem anzuschließen und in
analoger Anwendung der §§. 30, 31 d. K.O. und in Uebertragung des Gedankens des §. 749 des Entw. II Veräußerungen, welche lediglich gemacht seien, um den Vertragserben zu schädigen, für anfechtbar zu erklären, wenn der Erwerber den
Dolus des Erblassers gekannt habe, Rückerstattung zu verpflichten.
und in
solchem Falle den Erwerber zur
Der §. 749 gewähre insoweit keinen genügenden
Die Vorschrift auf Schenkungen zu beschränken, erscheine nicht angängig.
Schutz.
Denn erfahrungsgemäß seien Geschäfte,
bei denen die Schenkungsabsicht mit
anderen Zwecken verquickt sei, außerordentlich häufig, und der Erwerber werde
sich, wenn das Gesetz nur von Schenkungen spreche, häufig der Erstattungspflicht Die angebliche Gefahr,
entziehen.
daß der Bertragserbe, wenn man die im
Anträge 2 vorgeschlagene Bestimmung
annehme, den Erblasser chikaniren und
die Vornahme von Rechtsgeschäften durch die Drohung, dieselben demnächst an
fechten zu wollen, verhindern könne, bestehe nur in der Theorie oder sei jeden falls sehr übertrieben: thaffächlich
hätten sich im gem. Rechte, soviel bekannt,
irgendwelche Mißstände nicht herausgestellt.
Man müsse beachten, daß nicht das
bloße Bewußffein, den Bertragserben zu schädigen, für die Anwendung der vor geschlagenen .Bestimmung genügen solle, sondern daß die ausdrückliche Absicht,
den Vertragserben zu schädigen, feftgestellt werden müsse: es sei in dieser Hin sicht diejenige Auffassung zu Grunde zu legen, welche das Reichsgericht neuer
dings für die entsprechenden Bestimmungen der K.O. angenommen habe. Diesen Gründen gegenüber sei geltend gemacht, daß ein Theil der Fälle, welche
der
Antrag 2 treffen wolle,
schon
stimmungen über Schenkungen des Erblassers
durch
diejenigen Veräußerungen, in welchen thatsächlich
vorliege.
die aufzunehmenden
gedeckt werde.
Be
Es seien dies
eine verschleierte Schenkung
Daneben kämen nun noch die Leibrentenverträge und ähnliche Geschäfte
in Betracht, bei welchen der Erblasser sein ganzes Vermögen oder einen Theil
392
Prot. 365. E. I §. 1952; II §. 2153.
desselben hingebe, um für den Rest seiner Lebenszeit höhere Aequivalente als Solche Geschäfte
die gewöhnlichen Nutzungen zu erlangen und besser zu leben.
führten allerdings zum Verbrauche des hingegebenen Vermögens bei Lebzeiten des Erblassers.
Eine direkte Schädigung des Vertragserben liege aber im Ab
schlüsse derartiger Verträge regelmäßig nicht.
Eine solche werde vielmehr erst
dadurch herbeigeführt, daß der Erblasser, anstatt zu sparen, die erzielten größeren Einkünfte verausgabe.
Da man
dies
letztere Verhalten des Erblassers nicht
treffen könne, so wolle der Antrag 2 rückwärts jene Verträge selbst für anfechtbar Dies sei aber nicht gerechtfertigt.
erklären.
Auf das gem. Recht sei in diesem
Punkte kein entscheidendes Gewicht zu legen.
Denn einmal habe dort vielfach
die vom Entw. abgelehnte Auffassung mitgewirkt,
als
werde durch ben Erb
vertrag ein präsentes Recht auf das vorhandene Vermögen des Erblassers be
gründet, und sodann habe im gem. Rechte die gewohnheitsrechtliche Bildung sich nur an die Dolusklage anlehnen können. eine dem Anträge 2
nirgends
In die modernen Gesetzbücher sei
entsprechende Vorschrift ausgenommen.
Auch
der Entw. habe bei den ähnlich liegenden Verhältnissen der Gütergemeinschaft, der fortgesetzten Gütergemeinschaft und der Nacherbschaft keine allgemeine An
fechtung der Veräußerungsgeschäfte zugelassen. Die vorgeschlagene Beschränkung entspreche rncht dem Sinne des Erbvertrags. Der Erblasser denke nicht daran,
Daß aber das Interesse des Bertrags
sich seiner Freiheit so weit zu begeben.
erben unbedingt eine solche Vorschrift nothwendig mache, könne nicht anerkannt Abgesehen von der Möglichkeit,
werden.
ständige Erschöpfung
des Nachlasses
sich
vertragsmäßig
gegen die voll
zu sichern, wie dies z. B.
seitens der
öffentlichen Berpflegungsanstalten, Hospitäler rc. bereits vielfach geschehe, werde in eklatanten Fällen der §. 749 eine Handhabe bieten, um einem illoyalen Ver halten zu begegnen.
Die Analogie der K.O. treffe nicht zu. - Denn der Erb
lasser stehe eben nicht dem Bertragserben wie ein Schuldner gegenüber,
der
verpflichtet sei, sein Vermögen zusammenzuhalten, soweit dasselbe zur Befriedigung seiner Gläubiger erforderlich sei. — Es
sei daher lediglich
eine Beschränkung
der Schenkungen des Erblassers ins Auge zu fassen. Einverständniß bestehe darüber, daß der Erblasser befugt sein müsse, aus
seinen regelmäßigen Einkünften Schenkungen in beliebiger Weise zu machen. Es empfehle sich, dies mit dem Anträge 5 ausdrücklich im Gesetz in der Weise
zum Ausdrucke zu bringen, daß nur Schenkungen aus dem Stamme des Ver
mögens Beschränkungen unterliegen sollen. Einverständniß bestehe ferner in der Richtung, daß Schenkungen aus dem Stamme des Vermögens nach dem Tode des Erblassers anfechtbar sein müßten,
wenn sie vom Erblasser in der Absicht gemacht seien, das Recht des Vertrags erben zu
beeinträchtigen.
schenkten nach
können.
Der Vertragserbe müsse
die Herausgabe des Ge
den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen
Daß dabei auch der §. 743 des Entw. II Anwendung zu finden habe,
könne sachlich keinem Zweifel unterliegen;
der Antrag 3 werde erforderlichen
Falles von der. Red.Komm. in diesem Sinne zu verdeutlichen sein. Es handele sich nun aber darum, ob man mit dem Entw. und dem An
trag 1 über den Antrag 3 für anfechtbar erklären solle.
hinausgehen und alle Schenkungen des Erblassers Offenbar biete die Regelung des Entw. den Bor-
393
R.T. §. 2260. B.GB. §. 2287. Prot. 365.
Es sei darauf hingewiesen, daß die Untersuchung darüber,
zug der Einfachheit.
welche Absichten der Erblasser bei einer Handlung gehabt habe, stets mißlich
sei, und daß in vielen Fällen, wenn der Erblasser mehrere Zwecke im Auge
gehabt habe und
der Dolus nicht offensichtlich prävalire, der Vertragserbe
schutzlos sein würde.
Indessen könne diese Schwierigkeit des Beweises nicht
dahin führen, eine sachlich unrichtige Entscheidung anzunehmen.
aber dem Entw. erhebliche Bedenken entgegen. ein Interesse daran haben,
Sachlich ständen
Der Erblasser werde vielleicht
Schenkungen zu idealen Zwecken oder aus persön
lichen Rücksichten zu machen, was chm füglich nicht verwehrt werden dürfe.
Die Vorschrift des Abs. 4 gewähre hier keinen genügenden Spielraum.
Denn
der Kreis der Schenkungen, welche durch den Anstand oder eine sittliche Pflicht
geboten seien, sei ein beschränkter; insbesondere sei nicht jede Schenkung, welche
vom sittlichen Standpunkt aus gut oder zweckmäßig sei, im Sinne des Abs. 4
Der Anttag 4 wolle in der Weise abhelfen,
durch eine sittliche Pflicht geboten.
daß geringfügige Schenkungen immer unanfechtbar sein sollten.
Aber die Be
grenzung auf ein Zwanzigstel oder ein Viertel oder die Hälfte des Nachlasses sei willkürlich und es ständen einer solchen Vorschrift auch die in den Mot. V S. 329 geltend gemachten prakttschen Bedenken entgegen.
Erblasser in anderer Weise schützen.
Man müsse also den
Allerdings sei nun gesagt: Der Erblasser
könne solchen Schutz nicht beanspruchen.
Wer einen Erbvertrag
abgeschlossen
habe, dürfe später seinen Neigungen und Liebhabereien nicht in der Weise nach gehen, daß er sein Vermögen zum Nachtheile des Verttagserben verschleudere. Die Rücksicht auf Treu und Glauben erfordere, daß er Schenkungen, die nicht
durch den Anstand oder eine sittliche Pflicht geboten seien, überhaupt unterlasse.
Aber diese Auffassung werde dem Wesen des Erbvertrags nicht gerecht.
Der
Erblasser denke jedenfalls beim Abschlüsse des Berttags nicht daran, sich in dieser Weise dem Verttagserben zu unterwerfen.
Das Gesetz dürfe eine so weit
gehende Beschränkung der persönlichen Frecheit nicht begünstigen.
B. Im Zusammenhänge mit §. 1952 Abs. 1 standen die Anttäge:
Ersatz ansprüche des
1. als §. 1952a folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist der Verttagserbe auf einen Bruchtheil der Erbschaft ein-
gesetzt, so kann er, wenn der Erblasser nach der Schließung des Erbverttags in der Absicht, das Recht des Verttagserben zu beein
trächtigen, über einen Gegenstand verfügt hat oder eine Verbindlich keit eingegangen ist,
Ersatz der dadurch verursachten Minderung
seines Erbtheils von den Miterben nach den für die Ausgleichung
unter Miterben geltenden Vorschriften verlangen. Ist die Beeinttächttgung des Rechtes des Bertragserben durch
eine Schenkung erfolgt, so finden die Vorschriften des §. 1952 nur insoweit Anwendung, als der Berttagserbe nicht von den Miterben Ersatz zu erlangen vermag.
2. den
1952a eventuell dahin zu beschließen: Ist der Berttagserbe auf einen Bruchtheil der Erbschaft ein
gesetzt, so kann er, wenn der Erblasser in der Absicht, das Recht
Bertrags erben gegen die Miterben,
394
Prot. 365. E. 1 §§. 1952,1953; II §§. 2153, 2155.
des Bertragserben zu beeinträchtigen,
Ersatz
eine Schenkung gemacht hat,
der dadurch verursachten Minderung seines Erbtheils von
den Miterben
nach
den
für die
Ausgleichung
unter
Miterben
geltenden Vorschriften verlangen.
Die Vorschriften des §. 1952 finden in diesem Falle nur insoweit
Anwendung,
als der Bertragserbe nicht von den Miterben Ersatz
zu erlangen vermag.
Die Anträge betreffen die eigene Haftung des Erblassers gegenüber dem Bertragserben für eine
dolose Verminderung seines Vermögens.
Wenn der
Vertragserbe nur auf einen Theil der Erbschaft eingesetzt sei, der Nachlaß aber
im Uebrigen an Miterben falle, welche nicht Vertragserben seien, so sollten, wie bemerkt wurde, diese Miterben dem Vertragserben für die Minderung des Nach lasses
einstehen.
Bei dem Vermächtnißvertrage sei der Bermächtnißnehmer in
ähnlicher Weise geschützt.
Die Anträge unterscheiden sich insoweit, als der Antrag 1 jede dolose Ver
äußerung berücksichtigt, während der Antrag 2 nur Schutz bei dolosen Schenkungen gewähren will.
Die Komm, vermochte sich nicht davon zu überzeugen, daß ein Bedürfniß vorliege, eine solche Spezialbestimmung aufzunehmen,
und
lehnte
beide An
träge ab. Verjährung.
C. Nach §. 1952 Abs. 1 Satz 2, 3 und dem Antrag 1 soll der nach §. 1952 Abs. 1 Satz 1 begründete Anspruch in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an verjähren. Vertragserbe durch
Der Antragsteller
diese Regelung
zu 3
war der Ansicht, daß der
zu sehr benachtheiligt werde.
Wie beim
Pflichttheilsanspruche müsse auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in welchem der Bertragserbe von dem Eintritte des Erbfalls und von der Schenkung Kenntniß
erlangt habe; ohne Rücksicht auf diese Kenntniß solle der Anspruch in dreißig Jahren vom Erbfall an verjähren.
Er verwies auf die §§. 1999, 2010 und
auf § 775 Abs. 1 des Entw. II. Die Komm, war der Meinung, daß es rathsam sei, die Frage der An
fechtung der Schenkung in möglichst kurzer Zeit zur Entscheidung zu bringen,
und daß die Rücksicht auf die vereinzelten Fälle, in welchen der Vertragserbe zu spät Kenntniß erlange, nicht dahin führen könne, die Verjährung allgemein
im Sinne des Antrags 3 zu erweitern. Dementsprechend wurde der Antrag 3 abgelehnt. Schenkungs versprechen.
D.
Hinsichtlich des §. 1952 Abs. 2 beabsichtigten die Anträge 1 und 3,
wie die Erörterung ergab, keine sachliche Aenderung des Entw.
Für den Abs. 3
des Antrags 3 wurde auf die §§. 745, 776 des Entw. II Bezug genommen. Die Komm, stimmte sachlich der Vorschrift zu und überwies die Anträge 1 und 3 der Red.Komm.
E.
Der Abs. 3 des §. 1952 wurde gestrichen, weil er durch den zum
Abs. 1 gefaßten Beschluß erledigt ist.
In den Fällen, welche die Vorschrift im
Auge hat, kann von einer absichtlichen Schädigung der Vertragserben nicht die Rede sein.
R.T. §§. 2260, 2262. B.G.B. §§. 2287, 2289. Prot. 365.
IV.
395
Zu §. 1953 war beantragt:
6.1958. Aufhebung des Erbvertrags: wegen
1. a) den Satz 2 des Abs. 1 zu streichen; b) dem Abs. 2 hinzuzufügen:
Ist durch den Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt, so Verfehlungen kann der Erblasser nach dem Tode des Vertragschließenden nach^^^*
Maßgabe der für die Entziehung des Pflichttheils geltenden Vor schriften der §§. 2000 bis 2008 Anordnungen treffen, durch welche
das Recht des Bertragserben beeinträchtigt wird.
Ist der eingesetzte
Erbe dem Erblasser gegenüber nicht pflichttheilsberechtigt, so sind
solche Anordnungen zulässig, wenn er sich
einer der im §. 2001
Nr. 1, 3 bis 5 bezeichneten Handlungen oder einer groben Miß
handlung
des Erblassers, der Ehefrau oder eines Abkömmlinges
des Erblassers schuldig gemacht hat. Liegt ein Umstand vor, wegen dessen der Erblasser zur Anfechtung
der Erbeinsetzung berechtigt ist, so kann dieser, sofern nicht zur Zeit des Todes des anderen Theiles die Anfechtung ausgeschlossen ist,
Anordnungen der im Abs. 2 bezeichneten Art treffen, ohne daß es
der Anfechtung bedarf; die Vorschriften der §§. 2007, 2008 finden entsprechende Anwendung. eventuell statt des Abs. 2 den Abs. 1 zu fassen: Ist durch Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt, so erfolgt
die Anfechtung der Erbeinsetzung seitens des Erblassers nach dem
Tode des anderen Vertragschließenden durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte.
Das Nachlaßgericht soll nach dem Tode des
Anfechtenden die Erklärung dem eingesetzten Erben und denjenigen
mittheilen, welchen die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung unmittelbar
zu Statten kommt. 2. als §. 1957 c zu bestimmen:
sich
Der Erblasser kann von dem Erbvertrage zurücktreten, wenn der Vertragserbe einer Verfehlung schuldig macht, die den
Erblaffer zur Entziehung des Pflichttheils berechtigt oder, falls der Vertragserbe nicht zu den Pflichttheilsberechttgten gehört, zur Ent
ziehung des Pflichttheils berechtigen würde, wenn der Vertragserbe
ein Abkömmling des Erblassers wäre. 3. die für die gemeinschaftlichen Testamente gegebene Besttmmung dahin beim Erbverttage für entsprechend anwendbar zu erklären:
Enthält die Verfügung eine Zuwendung, so ist die Aufhebung zulässig, wenn der Bedachte sich einer Verfehlung schuldig macht,
welche den überlebenden Ehegatten zur Entziehung des Pflichttheils berechtigt
oder,
berechtigten
falls
der
gehört, zur
Bedachte
nicht
Entziehung des
zu
den
Pflichttheils-
Pflichttheils
berechtigen
würde, wenn der Bedachte ein Abkömmling des überlebenden Ehe
gatten wäre.
A. Der Satz 1 des Abs. 1 des §. 1953 wurde nicht beanstandet. Hin sichtlich des Satzes 2 ergab sich Einverständniß dahin, daß die Vorschrift zu
396
Prot. 365. E. I §. 1953; II §§ 2148, 2155, 2160.
streichen sei, nachdem man die entsprechende Vorschrift des §. 1936 Abs. 2
gestrichen habe. Der Abs. 2 des §. 1953 wurde nicht beanstandet.
B. Die Anträge Id, 2 und 3 wollen ferner für den Fall Vorsorge treffen, daß, wenn in einem Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt ist, dieser Dritte sich einer Verfehlung gegen den Erblasser schuldig macht, welche den Erblasser,
falls kein Erbverttag vorläge, berechtigen würde, dem Erben den Pflichttheil zu
Geschieht diese Verfehlung, während der andere Konttahent noch am
entziehen.
Leben ist, so soll der Erblasser nach dem Anttage 2 berechtigt sein, vom Erb-
Der Antragsteller zu Id erklärte sich hiermit prinzipiell
verttage zurückzutreten.
einverstanden, wollte aber den Rückttitt nur unter den in seinem Anttag Abs. 1 Satz 2 aufgestellten Voraussetzungen zulassen.
Es kommen zwei Möglichkeiten
entweder der eingesetzte Verttagserbe ist dem Erblasser gegenüber
in Bettacht:
pflichttheilsberechttgt.
In diesem Falle soll der Erblasser berechtigt sein, vom
Erbverttage zurückzutteten, wenn sich der Erbe einer Verfehlung schuldig gemacht
hat, welche die Entziehung des Pflichttheils rechtferttgen würde.
Die Antrag
steller zu Id und 2 waren in diesem Punkte einer Ansicht. Oder aber der Erbe ist dem Erblasser gegenüber nicht pflichttheilsberechtigt. Dann sollen nach dem Anttage 2 ebenfalls die Grundsätze über die Entziehung des Pflichttheils
Anwendung finden, wie wenn er pflichttheilsberechtigt wäre. legung
der
Voraussetzungen
statthaft sein,
wenn sich
der
des
Anttags
Id
soll
Unter Zugrunde
dagegen
Erbe einer der im §. 2001
der Rücktritt
Nr. 1, 3
bis
5
bezeichneten Handlungen oder einer groben Mißhandlung des Erblassers, der
Ehefrau oder eines Abkömmlinges des Erblassers schuldig Antragsteller zu Id bemerkte: Nach §. 2001 Nr. 2
handlung für die Entziehung des Pflichttheils.
Erbe nicht Abkömmling des Erblassers sei.
erfordern.
gemacht hat.
Der
genüge eine leichte Miß
Dies sei zu hart, wenn der
Man müsse eine grobe Mißhandlung
Andererseits solle nach der Nr. 2 eine Mißhandlung des Ehegatten
des Erblassers nur dann die Entziehung rechtfertigen, wenn der Ehegatte ein
leiblicher Elterntheil oder Borelterntheil des Abkömmlinges sei.
Die letztere Be
schränkung sei nicht gerechtferttgt, falls der Erbe nicht pflichtcheilsberechttgt sei. Man müsse vielmehr insoweit das Recht des Erblassers im Sinne des Antrags Id erweitern.
Die Nr. 6 und 7 des §. 2001 könnten, wenn der Berttagserbe dem
Erblasser gegenüber nicht pflichttheilsberechtigt sei, nicht in Bettacht kommen.
Verwiesen wurde zum Abs. 1 des Anttags Id auf Dernburg, preuß. Priv.Recht III
§. 184 bei Anm. 19 und auf Jacubezky, Bemerkungen S. 321; zum Abs. 2 auf die §§. 745, 776 des Entw. II und auf §. 1787 a der Borl.Zus. i)
Gegen die vorgeschlagenen Vorschriften wurde von keiner Seite prinzipieller Widerspruch erhoben. Anlangend die materiellen Differenzen, so war man der Ansicht, daß die nach dem Antrag Id sich ergebende Unterscheidung der zwei Fälle unerwünscht sei.
Durch den
Erbvertrag trete der Erbe gewissermaßen
in eine Art Familienverhältniß zu dem Erblasser und es erscheine gerechtferttgt,
chn in dem hier in Rede stehenden Punkte Familienglied zu
behandeln.
Die Nr.
wie ein pflichttheilsberechttgtes
6 könne bei
einer
verttagsmäßigen
0 Dem §. 1787 a entspricht E. II §. 1956, R.T. §. 2058, B.G.B. §. 2083.
RT. §§. 2254, 2262, 2267. BO.B. §§. 2281, 2289, 2294. Prot. 365.
397
Unterhaltspflicht in Betracht kommen, die Nr. 7 sei für den vorliegenden Fall gegenstandslos.
Dementsprechend wurde der Antrag 2 angenommen.
C. Wenn der andere Kontrahent gestorben ist, so gewähren die Anträge 1 und 3 dem Erblasser, falls sich der als Bertragserbe eingesetzte Dritte einer Verfügung. Verfehlung der oben unter B gekennzeichneten Art schuldig macht, das Recht,
durch einseitige Verfügung die Rechte des Bertragserben zu beseitigen. Eine praktisch unerhebliche Differenz besteht zünschen den Anträgen insofern, als nach den Anträgen 2 und 3 bis zum Tode des anderen Kontrahenten nur eine Auf hebung im Wege des Rücktritts möglich ist, während nach dem Antrag 1 der Erblasser eine einseitige Verfügung
auch
schon vor dem Tode des
anderen
Kontrahenten mit bedingter Wirksamkeit derart soll treffen können, daß es für
die Gültigkeit lediglich darauf ankommt, ob die Voraussetzungen im Augenblicke
des Todes des anderen Kontrahenten vorliegen.
Es sei möglich, daß der Erblasser
merkte:
Der Antragsteller zu 1 be
von einer Verfehlung Kenntniß
erhalte, ohne die Möglichkeit zu haben, sich mit dem anderen Kontrahenten in Verbindung zu setzen, oder aber daß der Rücktritt vor dessen Tode nicht mehr durchzuführen sei.
Wenn der Erblasser in solchem Falle
eine einseitige An
ordnung treffe, so sei es unrichtig, zu verlangen, daß dieselbe nach dem Tode
des anderen Kontrahenten nochmals wiederholt werden solle, um gültig zu sein. Die Komm, erachtete die Regelung des Antrags 3 für die einfachere und konsequentere und nahm den Antrag 3, gegen den prinzipiell von keiner Seite
Solange beide Kontrahenten leben, solle nur
Widerspruch erhoben war, an.
der Rücktritt vom Vertrage zulässig sein, nicht aber der Widerruf durch eine ein
seitige letztwillige Verfügung, von welcher der andere Kontrahent oft nichts erfahre.
D. Der Antrag 1 b will ferner für den Fall Vorsorge treffen, daß der Anfechtung
Erblasser, wenn im Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt ist, einen Grund
hat, die Erbeinsetzung anzufechten, aber dazu
andere Kontrahent gestorben ist.
nicht im Stande ist, weil der
Nach dem eventuellen Anträge soll der Erb-
lasser befugt sein, dem Nachlaßgerichte gegenüber die Anfechtimg zu erklären;
das Nachlaßgericht hat die Anfechtung dem eingesetzten Erben und denjenigen, welchen die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung unmittelbar zu Statten kommt,
mitzutheilen.
Nach dem Prinzipalen Antrag 1 b ist keine formelle Anfechtung
nothwendig, die Aufhebung der Erbeinsetzung kann vielmehr durch eine einseitige Verfügung des Erblassers erfolgen. Die Komm, erkannte an, daß ein Bedürfniß vorhanden sei, eine Be
stimmung auszunehmen.
Man verkannte nicht, daß der Prinzipale Antrag dem
Erblasser einen bequemen Weg biete, die Angelegenheit zu erledigen.
Man erwog:
Der eingesetzte Erbe habe keinen Anspruch darauf, von der Anfechtung Kenntniß
gesetzt zu werden.
in
Der Satz, daß die Anfechtung gegenüber dem
Nachlaßgerichte zu erklären sei und daß dieses dann dem
Erben von der
Anfechtung Mitcheilung machen solle, könne insofern zu Weiterungen führen, als dem Gerichte häufig nicht bekannt sein werde, wer als Erbe eingesetzt sei.
Es müsse also entweder der Erblasser dem Gerichte die Person des eingesetzten
Erben bezeichnen oder es habe das Gericht insoweit von dem Erbvertrag Ein-
Theiles,
398
Prot. 366. E. I §§. 1953-1956; II §. 2165.
sicht zu nehmen, daß es die Persönlichkeit des Erben feststellen könne; den Wünschen der Becheiligten werde vielleicht ein derartiges Verfahren zuwider
laufen.
Andererseits habe aber die Regelung
des
eventuellen Antrags den
Vorzug, daß dadurch die Ansechtung an eine bestimmte Frist gebunden werde. Es werde auf diese Weise nicht nur eine raschere Entscheidung über die Gültigkeit
oder Ungültigkeit des Erbvertrags herbeigeführt, sondern auch dem Uebelstande begegnet, daß der Erblasser nach längerer Zeit, wenn chm der Erbvertrag lästig
geworden sei, irgendeinen vielfach schwer kontrolirbaren Anfechtungsgrund her vorsuche, um den Erbvertrag zu beseitigen.
Uebrigens brauche das Nachlaß
gericht nicht den Inhalt des Erbvertrags
dem
sondern nur die Anfechtungserklärung.
Bertragserben mitzucheilen,
Die Mitcheilung an andere Interessenten
als den eingesetzten Erben sei überhaupt nicht nothwendig. Dementsprechend beschloß man zunächst, in dem eventuellen Anträge die
Mittheilung auf den Vertragserben zu beschränken, und nahm dann unter Ab lehnung des Prinzipälantrags den eventuellen Antrag 1 an.
366. (S. 7293 bis 7314.) I. Die Berathung des §. 1953 war bis auf die Erörterung des Antrags
zu Ende geführt: in den §. 1953 einzufügen: Ist als Erbe des überlebenden Theiles eine Person eingesetzt,
die nur mit diesem in Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in einer anderen Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie den
Erblasser zu der Einsetzung bestimmt hat, so ist im Zweifel anzunchmen, daß der überlebende Theil berechtigt sein soll, soweit die
Einsetzung reicht, anderweite letztwillige Verfügungen zu treffen.
Dieser Antrag wurde durch dm Antrag 3 unter III ersetzt, deffen Berachung bis zur Beschlußfaffung über den §. 1956 ausgesetzt worden ist (vergl. unten
IV zu Ba). Der §. 1953 war somit vorläufig erledigt.
n. Zu §. 1954 war beantragt,
6.1954. Vererblichkeit der Rechte der BertragSerben.
die Vorschrift zu streichen.
Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die allgemein lautmde Fassung des §. 1752 Abs. 1 der Vorl. Zus. D (vergl. S. 4) angenommen.
Der Zweifel, daß
ohne ausdrückliche Bestimmung das vertragsmäßige Recht des Bertragserben als
Vermögensrecht und sohin als vererblich oder der Erbe des Vertragserben als
Ersatzerbe werde aufgefaßt werden, wurde nicht für berücksichtigenswerth erachtet.
§ itßäm. Die Komm, trat in die Berathung der §§. 1955, 1956 ein, welche Wiwg- die im Erbeinsetzungsvertrage zulässigen einseitigen Verfügungen regeln. Verfügungen.
-) Mit dem §. 1752 Abs. 1 stimmt Entw. II §. 1800 Abs. 1, R.T. §. 1899 Abs. 1, B G B- §• 1923 Abs. 1 sachlich überein.
398
Prot. 366. E. I §§. 1953-1956; II §. 2165.
sicht zu nehmen, daß es die Persönlichkeit des Erben feststellen könne; den Wünschen der Becheiligten werde vielleicht ein derartiges Verfahren zuwider
laufen.
Andererseits habe aber die Regelung
des
eventuellen Antrags den
Vorzug, daß dadurch die Ansechtung an eine bestimmte Frist gebunden werde. Es werde auf diese Weise nicht nur eine raschere Entscheidung über die Gültigkeit
oder Ungültigkeit des Erbvertrags herbeigeführt, sondern auch dem Uebelstande begegnet, daß der Erblasser nach längerer Zeit, wenn chm der Erbvertrag lästig
geworden sei, irgendeinen vielfach schwer kontrolirbaren Anfechtungsgrund her vorsuche, um den Erbvertrag zu beseitigen.
Uebrigens brauche das Nachlaß
gericht nicht den Inhalt des Erbvertrags
dem
sondern nur die Anfechtungserklärung.
Bertragserben mitzucheilen,
Die Mitcheilung an andere Interessenten
als den eingesetzten Erben sei überhaupt nicht nothwendig. Dementsprechend beschloß man zunächst, in dem eventuellen Anträge die
Mittheilung auf den Vertragserben zu beschränken, und nahm dann unter Ab lehnung des Prinzipälantrags den eventuellen Antrag 1 an.
366. (S. 7293 bis 7314.) I. Die Berathung des §. 1953 war bis auf die Erörterung des Antrags
zu Ende geführt: in den §. 1953 einzufügen: Ist als Erbe des überlebenden Theiles eine Person eingesetzt,
die nur mit diesem in Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in einer anderen Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie den
Erblasser zu der Einsetzung bestimmt hat, so ist im Zweifel anzunchmen, daß der überlebende Theil berechtigt sein soll, soweit die
Einsetzung reicht, anderweite letztwillige Verfügungen zu treffen.
Dieser Antrag wurde durch dm Antrag 3 unter III ersetzt, deffen Berachung bis zur Beschlußfaffung über den §. 1956 ausgesetzt worden ist (vergl. unten
IV zu Ba). Der §. 1953 war somit vorläufig erledigt.
n. Zu §. 1954 war beantragt,
6.1954. Vererblichkeit der Rechte der BertragSerben.
die Vorschrift zu streichen.
Der Antrag wurde mit Rücksicht auf die allgemein lautmde Fassung des §. 1752 Abs. 1 der Vorl. Zus. D (vergl. S. 4) angenommen.
Der Zweifel, daß
ohne ausdrückliche Bestimmung das vertragsmäßige Recht des Bertragserben als
Vermögensrecht und sohin als vererblich oder der Erbe des Vertragserben als
Ersatzerbe werde aufgefaßt werden, wurde nicht für berücksichtigenswerth erachtet.
§ itßäm. Die Komm, trat in die Berathung der §§. 1955, 1956 ein, welche Wiwg- die im Erbeinsetzungsvertrage zulässigen einseitigen Verfügungen regeln. Verfügungen.
-) Mit dem §. 1752 Abs. 1 stimmt Entw. II §. 1800 Abs. 1, R.T. §. 1899 Abs. 1, B G B- §• 1923 Abs. 1 sachlich überein.
399
RT. §. 2272. B.G.B. §. 2299. Prot. 366.
Zu §. 1955 lagen die Anträge vor: 1. den §. 1955 mit dem §. 1956 Abs. 1 als §. 1958 a dahin einzustellen:
Der Erblasser kann in dem Erbvertrage neben der Einsetzung des Bertragserben jede andere Verfügung von Todeswegen treffen,
welche durch Testament getroffen werden kann, insbesondere auch eine früher errichtete letztwillige Verfügung widerrufen. Verfügung
Für eine
dieser Art gilt, soweit sich aus dem H. 1958 b1) nicht
ein Anderes ergiebt, das Gleiche, wie wenn sie durch Testament
getroffen worden wäre. Der Vertragserbe kann gleichfalls
solche Verfügungen in dem
Vertrage treffen.
2. den §. 1955 Satz 2 zu fassen: Wird durch den Erbvertrag ein Erbe des einen Theiles für den Fall eingesetzt, daß dieser der überlebende Theil ist, so können in
dem Vertrag auch von dem anderen Theile solche Verfügungen ge
troffen werden.
3. dem §. 1955 als Abs. 2 hinzuzufügen: Ist in dem Erbvertrag als Erbe des einen Theiles ein Dritter, der nur mit dem Erblaffer in Verwandtschaft, Schwägerschaft oder
in einer anderen Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie den Grund der Einsetzung bildet, neben einer anderen Person ein
gesetzt, so ist die Einsetzung des Dritten im Zweifel als eine letzt willige Verfügung des Erblassers anzusehen.
Der Antrag 3 ist zum Ersätze des vom gleichen Antragsteller zu §. 1953 gestellten und — vergl. unter I — später zurückgenommenen Antrags eingebracht.
Der Antrag 2 wurde mit Rücksicht auf den zu §. 1940 gefaßten Beschluß fallen
gelassen. A.
Der Satz 1
des §. 1955
ist vom Antrag 1 (Abs. 1 Satz 1) ohne
sachliche Abänderung, jedoch mit der Beifügung wiedergegeben, daß der Erblasser
in dem Erbvertrag auch eine früher errichtete letztwillige Verfügung widerrufen könne.
Dieser Beisatz wurde damit begründet, daß nach den Mot. V S. 298
der Widerruf keine letztwillige Verfügung sei. Beisatz als unnöthig und irreführend bezeichnet.
Bon anderer Seite wurde der Nach den zu §. 1933 gefaßten
Beschlüssen, wurde bemerkt, könne kein Zweifel darüber sein,
daß der Widerruf
als letztwillige Verfügung aufzufaffen sei; es sei daher der vom Antrag 1 vor
geschlagene Zusatz mit Rücksicht auf den §. 1953 Abs. 1 Satz 1 überflüssig und geeignet, den Sinn desselben zu verdunkeln. Da man den Satz 1 sachlich billigte und auch inhaltlich mit dem vom Antrag 1 vorgeschlagenen Zusatz einverstanden war-, wurde die Frage, ob be züglich des Widerrufs eine Vorschrift zu geben sei, der Red.Komm. überwiesen.
B. Der Satz 2 des §. 1955 ist vom Antrag 1 in der Einschränkung auf den Bertragserben wiedergegeben.
Diese Abweichung vom Entw. wurde, weil
der von demselben Antragsteller zu §. 1940 eingebrachte Antrag, daß nur ein
0 Gemeint ist der §. 1958b in Id auf S. 400.
400
Prot. 366. E. I §. 1956; II §. 2165.
Vertragschließender als Erbe solle eingesetzt werden können,
abgelehnt worden
war, fallen gelassen.
Der Entw. fand deshalb sachliche Billigung. C. Die Berathung des Antrags 3 wurde bis zur Berachung des §. 1956 Abs. 2 ausgesetzt.
IV. Zu §. 1956 lagen vor:
8.1956.
1
a) der Antrag 1 auf S. 399 sowie der Antrag desselben Antragstellers:
b) den §. 1956 Abs. 2 bis 4 tritt dem §. 1960 als §. 1958 b dahin
Verfügungen.
einzustellen:
Enthält der Erbvertrag neben der Einsetzung des Bertragserbm eine Erbeinsetzung oder die Anordnung eines Vermächtnisses, so ist
im Zweifel anzunehmen, daß die Verfügung bindend sein soll.
Auf
die bindende Verfügung finden die Vorschriften der §§. 1947 bis 1954, 1957 bis 1958 (des Antrags) entsprechende Anwendung.
Andere in dem Vertrage getroffene Verfügungen von Todeswegen
sind nicht bindend.
Sie treten im Zweifel außer Kraft, wenn der
Vertrag aufgehoben oder in Folge der Ausübung des Rücktritts
rechts hinfällig wird, ferner die Anttäge:
2. a) den Abs. 2 zu fassen: Durch den Erbverttag kann, soweit die Erbschaft dem (in dem
Verttag) eingesetzten Erben zugewendet wird, auch eine Nacherbschaft angeordnet werden. b) den Abs. 3 durch folgende Vorschrift zu ersetzen:
Wird durch den Erbverttag ein Erbe des überlebenden Theiles eingesetzt, so können, soweit die Erbschaft dem eingesetzten Erben zu
gewendet wird, auch Vermächtnisse und Auflagen durch den Berttag angeordnet werden.
Enchält der
Erbverttag Vermächtnisse oder
Auflagen, die in solcher Weise angeordnet werden können, so ist im
Zweifel anzunehmen, daß die verttagsmäßige Anordnung gewollt ist. Ist ein Vermächtniß durch Vertrag angeordnet, so tritt, wenn
der Erblasser den vermachten Gegenstand in der Absicht, das Recht
des Bermächtnißnehmers zu vereiteln oder zu beeinträchttgen, zer stört,
bei Seite geschafft oder beschädigt hat, an die Stelle des
vermachten Gegenstandes, soweit die Leistung dadurch unmöglich geworden ist, der dem Werthe entsprechende Geldbettag.
Hat der
Erblasser den vermachten Gegenstand in dieser Absicht veräußert
oder belastet, so ist der Erbe nach Maßgabe des §. 1849 der Borl.
Zus.
verpflichtet, dem Bermächtnißnehmer den Gegenstand- zu ver
schaffen oder denselben von der Belastung zu befreien.
Ist die
Veräußerung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so finden die
Vorschriften des
§. 1952
entsprechende
Anwendung,
soweit der
Bermächtnißnehmer von dem Erben nicht Ersatz zu erlangen vermag. '
0 Mit dem §. 1849 stimmt Entw. II §. 2041, R.T. §. 2144, B.G-B. §. 2170
sachlich überein.
401
R T. §.2272. B.GÄ. §. 2299. Prot. 366.
c) den Abs. 4 zu fassen: Andere Verfügungen
als
Erbeinsetzungen, Vermächtnisse
und
Auflagen können durch Erbvertrag (oder: als vertragsmäßige Ver fügungen) nicht getroffen werden. d) in den §. 1956 folgende Vorschrift aufzunehmen:
Auf letztwillige Verfügungen des
einen Theiles, durch welche
eine durch Vertrag getroffene Verfügung aufgehoben oder beschränkt
wird, finden die Vorschriften des §. 1953 entsprechende Anwendung. Für a und b Abs. 1 wurde demnächst vorgeschlagen:
anstatt des Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 zu bestimmen: Soweit die Einsetzung eines Bertragserben reicht, kann auch eine Nacherbschaft, ein Bermächtniß oder eine Auflage durch den Erb
vertrag angeordnet werden.
Enthält der Erbvertrag eine Anordnung
dieser Art, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die vertragsmäßige
Anordnung gewollt ist, es sei denn, daß der Bedachte nur mit dem Erblasser in einer Beziehung steht, von der anzunehmen ist, daß sie
den Grund der Zuwendung bildet. 3. die Abs. 3, 4 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Ist ein Dritter als Erbe vertragsmäßig eingesetzt, so gilt ein
Bermächtniß oder eine Auflage, mit welchen derselbe belastet ist, im Zweifel als vertragsmäßig vereinbart (oder: als bindend).
Ist im Falle des Abs. 2 ein bestimmter Gegenstand
vertrags
mäßig (oder bindend) vermacht, so tritt, wenn der Erblasser in der
Absicht, den Vermächtnißnehmer zu beeinträchtigen (oder: das Vermächtniß unwirksam zu machen), den Gegenstand zerstört, bei Seite
geschafft oder beschädigt hat, im Zweifel an die Stelle des ver
machten Gegenstandes, soweit die Leistung dadurch unmöglich ge
worden ist, der dem Werthe entsprechende Geldbetrag.
Hat der
Erblasser den vermachten Gegenstand veräußert oder belastet, so ist
der Erbe im Zweifel nach Maßgabe des §. 1849 der Vorl. Zus.u
verpflichtet, dem Vermächtnißnehmer den Gegenstand zu verschaffen rc. (wie im Anträge 2b Abs. 2 der ursprünglichen Fassung). Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse
und
Auflagen können nicht vertragsmäßig vereinbart werden. A.
Bezüglich des Abs. 1 enthält nur der Antrag 1 a einen Abänderungs
vorschlag, der, in der Hauptsache redaktionell, insofern eine sachliche Abweichung
vom Entw. bedeutet,
als die Vorschriften, welche für den Fall gelten, daß die
Anordnung durch letztwillige Verfügung erfolgt, auf alle, auch die bindenden,
im
Erbvertrage
getroffenen Bestimmungen Anwendung finden sollen, soweit
nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt.
Der Entw. wurde mit dieser dem
§. 1946 entsprechenden Ausdehnung gebilligt.
B.
In Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 stellt der §. 1956 Auslegungsregeln
darüber auf, wann eine Bindung als gewollt anzunehmen ist.
Erbemse-ung,
-) Dem §. 1849 der Vorl. Zus. entspricht E. II §. 2041, R.T. §. 2144, B.G.B.
§. 2170. Protokolle. Bd. V.
26
402
Prot. 366. E. I §; 1956. a) Zum Abs. 2 sind einschlägig der Antrag lb und der unter III mit
Beide Anträge wurden im Laufe der Berathung durch
getheilte Antrag 3.
andere Vorschläge ersetzt:
der Antrag 1 durch den Vorschlag:
den Abs. 2 zu streichen: der Antrag 3 unter III durch den eventuellen Vorschlag:
4. den Abs. 2 zu fassen: Enthält der Erbvertrag die Einsetzung eines Dritten als Erben des einen Theiles und ist anzunehmen, daß nur der Erblasser an
der Einsetzung des Dritten ein Interesse hat, so ist die Einsetzung
im Zweifel als letztwillige Verfügung anzusehen.
Nach Abs. 2 des Entw. ist eine im Erbvertrage neben der Einsetzung des als vertragsmäßige
auf-
Der Antrag 1 will eine Auslegungsregel überhaupt nicht geben.
Die
Bertragserben enthaltene
zufasien.
Erbeinsetzung im Zweifel
Anträge 4 und III, 3 wollen, wenn der Abs. 2 des Entw. beibehalten wird, zusätzlich zu ihm, für den Fall der Streichung des Entw. zu dessen Ersatz eine Auslegungsregel
nach der Richtung hin
ausstellen,
daß eine im
Erbvertrag
enthaltene Einsetzung eines Dritten als Erben eines Theiles im Zweifel dann nicht als bindend zu betrachten ist, wenn an dieser Einsetzung nur der Erb-
lasser ein Interesse hatte.
Gedacht ist dabei hauptsächlich an die Fälle, daß
Ehegatten für den Fall des Todes des Ueberlebenden die beiderseitigen Ver
wandten oder Ueberlebende
einzelne von ihnen zu Erben eingesetzt haben.
an
die seine
eigenen Verwandten
betreffende
Hier soll der Einsetzung
nicht
gebunden sein.
Die Mehrheit lehnte den Antrag 4 ab und nahm den Antrag III, 3 an.
Alsdann wurde aber der Antrag auf Streichung des Abs. 2 gebilligt, womit sich der Antrag III, 3 erledigte.
Die Gründe der Mehrheit waren:
Nach §. 1940 könne durch Vertrag auch ein Dritter zum Erben eingesetzt werden.
Wenn also ein Vertrag sich äußerlich als Erbvertrag darstelle und in
demselben Erben eingesetzt seien, so ergebe der äußere Anschein, daß alle Be stimmungen des Vertrags über die Erbeinsetzungen als vertragsmäßige anzusehen
seien, weil sie eben Bestandtheile des Vertrags seien. legungsregel im Sinne des Entw. entbehrlich.
Deshalb sei eine Aus
Dagegen frage es sich, ob nicht
umgekehrt eine Auslegungsregel dahin auszustellen sei,
daß eine Erbeinsetzung
der im Anträge 4 bezeichneten Art im Zweifel nur als eine nicht bindende an
gesehen werden solle.
Beschränkung
Wie nicht zu verkennen sei, lasse sich, wenigstens in der
auf den Fall,
daß neben dem
anderen Vertragschließenden ein
Dritter eingesetzt sei, für eine solche Regel der vermuthliche Wille des Erblassers anführen.
Allein ein zwingender Grund, diese Auslegungsregel zu geben, liege
nach Streichung der Regel des Entw. nicht vor. für b) Tie gleiche Auslegungsregel, welche im Abs. 2 für Erbeinsetzungen im D-rmächmrß. gr6ocrtrag ausgestellt ist, ist im Abs. 3 Satz 1 für Vermächtnisse, die im Erb
vertrag angeordnet sind, gegeben.
Prot. 366.
403
Hierher gehören von den Anträgen
a) der Antrag 1, der auch hier wieder dahin geändert wurde, daß der Abs. 3 Satz 1 des Entw. gestrichen werden soll; b) der Antrag 2.
Mit Rücksicht auf die Abänderung des Antrags 2 bei der Erbeinsetzung
auf S. 401 wurde der Antrag 2 auch hier dahin geändert: Soweit die Einsetzung eines Vertragserben reicht, kann auch ein
Vermächtniß oder eine Auflage durch den Erbvertrag werden.
angeordnet
Enchält der Erbvertrag, in welchem ein Dritter als Erbe
eingesetzt ist, eine Anordnung dieser Art oder die Anordnung einer
Nacherbschaft, so ist sie im Zweifel als vertragsmäßige Anordnung anzusehen, es sei denn, daß anzunehmen ist, daß nur der Erblasser
an der Anordnung ein Interesse hatte. c) der Antrag 3 Abs. 1 auf S. 401.
Der Antrag 2 Satz 1 will, soweit er nicht von Auflagen spricht, in welcher Beziehung unten D zu vergleichen ist, nur eine Verdeutlichung des Entw. und kann deshalb hier außer Betracht bleiben.
Der Antrag 3 geht von folgenden
Erwägungen aus: Ein Vermächtniß könne in einem Erbvertrag in dreierlei Formen vor kommen: einmal in der Weise, daß dem als Bertragserben Eingesetzten überdies
noch ein Vermächtniß zugewendet sei; dann in der Weise, daß dem als Bertrags
erben eingesetzten anderen Vertragschließenden ein Vermächtniß auferlegt werde; endlich in der Weise, daß ein Dritter als Erbe eingesetzt und mit einem Bermächtniffe belastet sei.
Auslegungsregel.
Für die erste und zweite Möglichkeit brauche man keine
Denn bei der ersten Möglichkeit sei es nur selten denkbar,
daß eine Bindung nicht beabsichtigt sei; für die zweite Möglichkeit aber sei es umgekehrt nicht wahrscheinlich, daß
eine Bindung gewollt sei, da der andere
Theil kein Interesse daran haben werde, eine ihm selbst auferlegte Beschwerung
nicht beseitigen zu lassen.
Eine Auslegungsregel sei deshalb nur für den dritten
Fall von prakttscher Bedeutung, hier aber allerdings kaum zu entbehren. Anttag 2 stimme mit dem Anttage 3 bis auf zwei Punkte überein:
Der
einmal
wolle der Anttag 2 auch hier der Auslegungsregel des Anttags 3 die Ausnahme
beifügen, daß die Auslegungsregel entfalle, wenn anzunehmen sei, nur der Erb lasser habe an der Anordnung ein Interesse; dann aber ziehe der Anttag 2 auch
die Nacherbschaft herein. Die Mehrheit nahm für den Fall, daß
überhaupt etwas
ausgenommen
werden sollte, zunächst die Ausdehnung auf die Nacherbschaft an, billigte dann, unter der gleichen Voraussetzung, die vom Anttage 2 vorgeschlagene Ausnahme, lehnte aber in definitiver Abstimmung ab, eine Auslegungsregel zu geben.
Der
Abs. 3 Satz 1 des Entw. ist mithin gesttichen.
Maßgebend für die Mehrheit war die Erwägung, daß, wenn man hier beim Vermächtniß oder bei der Nacherbschaft
eine Auslegungsregel aufstellen
wollte, dadurch eine Verdunkelung des bezüglich der Erbeinsetzung gefaßten Be
schlusses eintteten würde.
Denn wenn man für Vermächtnisse ausdrücklich sage,
sie seien im Zweifel bindend, so liege der Schluß sehr nahe, daß für die Erb26*
Prot. 366. E. I §. 1956; II §§. 2145, 2154.
404
einsetzung das Gegentheil gewollt sein solle.
Wollte man aber mit dem An
träge 2 sogar die Nacherbschaft mit hereinziehen, so wäre dieser Schluß geradezu
Bchutz gegen
zwingend. O. Man kam zum Abs. 3 Satz 2 des Entw. Einschlägig sind hierzu der Antrag 2b und der Antrag 3 Abs. 2 sowie
«Lchtniffen. der nur redaktionelle Antrag 1. Für den Fall, daß in einem Erbvertrag ein bindendes Bermächtniß an geordnet ist, sollen nach dem Entw. die Vorschriften entsprechende Anwendung
finden, welche im §. 1952 zum Schutze des Bertragserben gegeben sind.
Der
Antragsteller zu 2 ist für den Fall der Beeinträchtigung des Rechtes des Ber-
mächtnißnehmers mit der Anwendbarkeit des §. 1952 einverstanden, soweit von dem Erben Ersatz nicht zu erlangen ist, will aber einen noch weiter gehenden
Deshalb legt er dem Erblasser, wenn dieser
Schutz des Bermächtnißnehmers.
die vermachte Sache in der Absicht, den Bermächtnißnehmer zu benachcheiligen, zerstört oder beschädigt, die Verpflichtung zum Werthersatz und, wenn der Gegen
stand veräußert oder belastet ist, die Verpflichtung zur Beschaffung oder Be-
fteiung von der Belastung auf.
Der Antrag 3 unterscheidet sich vom Anträge 2
nur dadurch, daß er die Vorschrift des Antrags 2 lediglich als Auslegungsregel
aufstellt. Die Mehrheit war mit dem Anträge 2 einverstanden.
Die Gründe waren: Für den Fall, daß ein Berschaffungsvermächtniß vorliege, eine Besttmmung nicht zu geben.
brauche man
Hier handele es sich daher nur um die anderen
bindenden Bermächtnißanordnungen.
Gebe man eine Vorschrift überhaupt nicht, so würde, da auf ein bindendes
Bermächtniß die Borschrfften Anwendung fänden, welche für die in letztwilligen
Verfügungen angeordneten Vermächtnisse gelten, die Konsequenz die sein, ein sich
daß
auf einen bestimmten Gegenstand beziehendes Bermächtniß, sofern
es
kein Berschaffungsvermächtniß ist, nur dann Bestand habe, wenn sich der Gegen stand des Vermächtnisses im Nachlasse vorfinde. Diese Konsequenz habe bereits der Entw. durchbrochen, da er den §. 1952 für anwendbar erklärt habe. Allein, wenn man einmal so weit gehe, so sei es folgerichtiger, noch einen Schritt weiter zu gehen und
auch bei entgeltlichen Verfügungen, welche der Erblasser in der
Absicht, den Bermächtnißnehmer zu beeinträchtigen, vorgenommen habe, dem Bermächtnißnehmer Schutz zu gewähren.
Dafür spreche zunächst der Wille der
Parteien, da es regelmäßig nicht als chre Absicht angesehen werden könne, daß
der Erblasser solle völlig beliebig verfahren können. mit der gewollten Bindung des
Eine solche Absicht würde
Erblassers im Widerspruche stehen.
Dazu
komme, daß die Natur der Sache eine verschiedene Behandlung des Vermächt
nisses und der Erbeinsetzung in dieser Richtung fordere; denn bei Erbeinsetzungen solle der Erbe das Vermögen in Bausch und Bogen, was noch vorhanden sei, bekommen, während bei Vermächtnissen der Wille gerade auf eine bestimmte
Sache gerichtet gewesen sei, ganz abgesehen davon daß bei Veräußerungen und Belastungen der Erbe den Gegenwerth, falls derselbe noch nicht verbraucht fei,
im Nachlasse vorfinde, der Bermächtnißnehmer aber den Gegenwerth nie be
komme.
Ohne eine positive Besttmmung würde endlich auch das Recht des Ber-
R.T. §§. 2251, 2261. B-GL- §§. 2278, 2288. Prot. 366.
mächtnißnehmers zu sehr gefährdet sein.
405
Mit der Art und Weise, wie die
Anträge den Bermächtnißnehmer schützten, muffe man einverstanden sein; ins besondere sei die Abweichung vom Entw. zu billigen, welche die Anträge bezüglich
vorschlügen, weil, soweit der Erbe den Ver-
der Anwendbarkeit des §. 1952
mächtnißnehmer entschädigen könne, kein Grund vorliege, dem Bermächtnißnehmer den Mckgriff auf den die Sachlage regelmäßig nicht kennenden Beschenkten zu gestatten. Es lasse sich dafür,
die Vorschrift nur als Auslegungsregel zu geben,
zwar anführen, daß denkbarer Weise der Erblasser lediglich in der Weise ge bunden werden sollte, daß er die Verfügung selbst nicht zurücknehmen dürfe,
im Uebrigen aber freie Hand haben solle.
Allein da dies jedenfalls eine seltene
Ausnahme sein werde, empfehle es
nicht,
sich
eine bloße Auslegungsregel
zu geben. D. Zum Abs. 4 stimmt der Antrag 1 mit dem Entw. sachlich überein; «usle-ung».
der Antrag 2c und der Antrag 3 Abs. 3 weichen vom Entw. nur insoweit ab, als nach ihnen durch Vertrag
geordnet werden kann.
auch
eine Auflage mit bindender Wirkung an
Sachlich war man mit dem Entw. und der Erweiterung
der Anträge 2 und 3 einverstanden. Bon einer Seite wurde redaktionell vorgeschlagen, unter Streichung des
Abs. 4 zu bestimmen: Durch Vertrag kann auch eine Auflage mit bindender Wirkung an
geordnet werden.
Zur Begründung wurde bemerkt:
Wenn man Auflagen mit bindender
Wirkung im Erbvertrage zulassen wolle, müsse man dies ausdrücklich aussprechen; werde aber ausdrücklich ausgesprochen, daß Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und
Auflagen im Erbvertrage mit bindender Wirkung angeordnet werden können, so sei damit anerkannt, daß der Erblasser durch andere Anordnungen im Erb
vertrage nicht gebunden werden könne.
Denn eine Bindung des Erblassers sei
nur insoweit zulässig, als sie ausdrücklich gestattet sei. Bon anderer Seite wurde zwar eine posittve Besttmmung, daß Auflagen verttagsmäßig angeordnet werden können, gebilligt, die Streichung des Abs. 4 aber bekämpft.
Mit Prüfung dieser
Frage bettaute man die Red.Komm. Weiter wurde angeregt, auch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung mit bindender Wirkung zuzulafsen.
Seiten bekämpft. stellung,
welche
Dieser Vorschlag wurde von verschiedenen
Es wurde namentlich daraus hingewiesen, daß die Bertrauens-
ein
Testamentsvollstrecker
einnehme,
einer
vertragsmäßigen
Bindung widerspreche, wenn auch nicht zu verkennen sei, daß sich Fälle denken
ließen, in welchen der andere Verttagschließende ein beachtliches Interesse an der Anordnung einer Testamentsvollstteckung durch den Erblasser habe.
Der Vor
schlag wurde sodann fallen gelassen.
E.
Der Antrag lb (§. 1958b Abs. 1) und der Antrag 2d wollen einige
Vorschriften der früheren Paragraphen drücklich für anwendbar erklären.
auf die bindenden Verfügungen aus
Die Berachung der Anträge wurde in dieser
Richtung zurückgestellt, weil von der Fassung des §. 1960 und namentlich des
§. 1962 abhänge, ob sich die Anttäge nicht erledigten.
Prot. 366. E. I §. 1957; II §§. 2147, 2156.
406 Anfall der im Erbvertrage
V. Man kam zum Anträge:
a) als §. 1956 a zu bestimmen:
für den Todesfall des
Haben in einem Erbeinsetzungsvertrag Ehegatten sich gegenseitig
Ueber*
zu Erben eingesetzt und bestimmt, daß nach dem Tode des Ueber-
lebenden angeordneten Zuwendung
lebenden der gesammte Nachlaß an einen Dritten fallen soll, so ist
im Zweifel anzunehmen, daß sammten Nachlasses
der Dritte in Ansehung des
ge-
als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten
eingesetzt ist. Ist in einem solchen Falle von beiden Ehegatten gemeinschaftlich ein Vermächtniß angeordnet, dessen Erfüllung nach
dem Tode des Ueberlebenden erfolgen soll, so ist im Zweifel an zunehmen, daß das Vermächtniß
erst mit dem Tode des längst
lebenden (eventuell: schon mit dem Tode des erstversterbenden) Ehe
gatten dem Bedachten anfällt. eventuell: Haben in einem Erbeinsetzungsvertrag Ehegatten sich gegenseitig
zu Erben eingesetzt und bestimmt, daß nach dem Tode des Ueber lebenden der gesammte Nachlaß an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte in Ansehung des Nach lasses des erstversterbenden Ehegatten als Nacherbe nach Maßgabe
der §§. 1839, 1840, in Ansehung des Nachlasses des zuletzt ver
sterbenden Ehegatten als dessen Erbe eingesetzt ist.
Ist in einem
solchen Falle re. (wie oben Satz 2). b) eine dem §. 1956a entsprechende Vorschrift auch für gemeinschaftliche Testamente der Ehegatten zu beschließen.
Die Komm, nahm den Prinzipalen Antrag an.
schaftlichen Testamente wurde die Entscheidung bis
Bezüglich der gemein
zur Berathung derselben
ausgesetzt. Der Entw. hat eine Vorschrift für die in dem Anträge behandelten Fälle
nicht.
Im Gegensatze hierzu will der Antrag die Frage der Behandlung dieser
Fälle ausdrücklich lösen.
Die Prinzipale Regelung entspricht der vom Reichs
gericht abweichend von der geltenden Auffassung des
preuß. A.L.R. für das
gem. Recht getroffenen Entscheidung (Entsch. i. Civils. 27 S. 150) und wird auch
von Jacubezky,
empfohlen.
Bemerkungen S. 321,
für
gemeinschaftliche Testamente
Für die eventuelle Regelung haben sich das Reichsgericht, Entsch. i.
Civils. 11 S. 258, 25 S. 138, Dernburg, Pand. III §. 97 Anm. 7 und preuß. Priv.Recht III §. 183 bei Anm. 5 ff., Bähr, Gegenentw. §. 1737, Wilke, Zus.
d. gutachtl. Aeuß. V S. 48 und Mommsen, Erbrechtsentw. §. 160 ausgesprochen. Erwogen wurde:
Zunächst frage es sich, ob eine Vorschrift überhaupt ausgenommen werden solle.
Diese Frage sei zu bejahen, da es sich um häufig vorkommende Fälle
handele und die Praxis vielfach schwanke.
Was dann die Frage anbelange,
ob man den Prinzipalen oder den eventuellen Antrag annehmen solle, so sei für den Prinzipalen Antrag die Erwägung
entscheidend,
daß die
Ehegatten bei
ihren gemeinschaftlichen leytwilligen Verfügungen von der Annahme ausgingen,
ihr Vermögen sei ein einheitliches.
Dieser Auffassung werde nur der Prinzipale
407
R.T. §§. 2253, 2263. B.G.B. §§. 2280, 2290. Prot. 366. Antrag gerecht.
Abgesehen davon sprächen gegen den eventuellen Antrag, wie
die Mot. V S. 337 ausführten, eine Reihe von gewichtigen Bedenken, namentlich würden bei demselben die Interessen der Gläubiger in unbilliger Weise be einträchtigt.
VI. Tie Komm, trat in die Berathung der auf die Aufhebung des Erbeinsetzungsvertrags bezüglichen §§. 1957 bis 1960 ein.
de«
Zu §• 1957 war beantragt:
1. die Vorschrift zu fassen: Ter Erbvertrag kann
durch
Vertrag zwischen dem Erblasser
und dem Vertragserben aufgehoben werden.
Ter Vertrag bedarf
der in den §§. 1943, 1944 bestimmten Form. Ter Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen: ist er
in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Ein willigung
seines
gesetzlichen Vertreters.
Steht der Bertragserbe
unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Vormundschafts
gerichts erforderlich. 2. den Abs. 1 Satz 2 und
den Abs. 3 zu streichen, zum Ersätze des
Abs. 3 die Vorschrift desselben in den §. 2020 Abs. 1 aufzunehmen: 3. im Abs. 4 auch den §. 1948 für entsprechend anwendbar zu erklären.
Ter Antrag 1 wurde mit Rücksicht auf die zu §. 1940 gefaßten Beschlüsse insoweit fallen gelassen, als er nur vom Vertragserben spricht.
Im Uebrigen
wurden die Anträge abgelehnt, soweit sie nicht den Abs. 1 Satz 2 betreffen. A.
Ter Abs. 1 Satz 1 des Entw. wurde ohne Erörterung gebilligt.
B.
Ter Abs. 1
Satz 2
ist von den Anträgen 1 und 2 als selbstver
ständlich weggelassen worden. Man billigte sachlich den Entw. und überließ die Frage der Streichung
der Prüfung durch die Red.Komm. C. Ter Abs. 2 blieb unbestandet.
D.
Der Abs. 3 handelt von dem den Aufhebungsvertrag schließenden Ter Antrag 1 will eine Aenderung
Theile, welcher nicht der Erblasser ist.
dahin, daß, wer unter elterlicher Gewalt steht, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht bedarf.
Nach dem Anträge 2 soll der Abs. 3 gestrichen und
durch die entsprechende Abänderung des §. 2020 Abs. 1 ersetzt werden; die Vor schrift des §. 1957 Abs. 3 würde dann nach
§. 2024 auch für den Vertrag
gelten, durch welchen ein Erbvertrag ausgehoben wird, freilich im Gegensatze zum Entw. nur für jenen Aufhebungsvertrag, durch welchen der durch Vertrag ein
gesetzte Erbe auf die Zuwendungen verzichtet, also nicht für jenen, durch welchen
ein Erbvertrag,
in dem ein Dritter bedacht ist,
aufgehoben wird.
Nach der
Meinung des Antragstellers zu 2 soll der Red.Komm. vorbehalten bleiben, den
§. 2024 in den dritten Abschnitt zu versetzen und die Vorschrift des §. 1957 Abs. 3 mit ihm zu verbinden.
Ter Antrag 1 wurde damit begründet, daß man auch
eines Erbvertrags durch
einen in der Geschäftsfähigkeit be
schränkten Verlobten oder Ehegatten die
obervormundschaftliche Genehmigung
zur Eingehung
nur dann verlange, wenn der in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte unter Bor-
408
Prot. 366. E. I §§. 1957,1958; II §§. 2156, 2159, 2162.
mundschaft stehe; Gleiches habe man auch im §. 1336 des Entw. II bestimmt. Deshalb sei auch hier die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dann nicht nothwendig, wenn es sich um einen unter elterlicher Gewalt Stehenden handele. Zur Begründung des Antrags 2 wurde ausgeführt:'
Es sei zu unterscheiden, ob derjenige, welcher den Aufhebungsvertrag schließe, oder ein Dritter in dem aufzuhebenden Erbverttage bedacht sei. Im ersteren Falle sei der Aufhebungsvertrag zugleich Erbverzichtsverttag (§§. 2020, 2024), in letzterem Falle nur Aufhebungsverttag. In §. 1957 Abs. 3 habe der Entw. zunächst nur den Fall im Auge, daß ein Dritter bedacht sei. Für diesen Fall die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu verlangen, fehle es an einem genügenden Grunde, da nur auf das Recht eines Dritten verzichtet werde. Sei aber der Aufhebungsvertrag zugleich Erbverzichtsverttag, dann sei die obervormundschaftliche Genehmigung erforderlich, und zwar nicht nur, wenn es sich um einen unter Vormundschaft Stehenden handele. Jedenfalls sei also §. 1957 Abs. 3 zu streichen.
Die Mehrheit der Komm, billigte unter Ablehnung beider Anttäge den Entw. Maßgebend war die Erwägung, daß, wenn der Aufhebungsverttag zu gleich Erbverzichtsverttag sei, der Anttag 1 jedenfalls keine Billigung finden könne, daß es aber auch im anderen Falle vorsichtiger sei, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu verlangen. E. Im Abs. 4 erklärt der Entw. die Vorschriften der §. 1943,1944, 1947 für entsprechend anwendbar. Mit dem Zitate des §. 1943 war man allseitig einverstanden. Der §. 1944 ist in zweiter Lesung als durch die entsprechende Umgestaltung des §. 1943 entbehrlich, der §. 1947 ist ersatzlos gestrichen worden. Man war einig, daß auch hier die Bezugnahme auf die §§. 1944, 1947 zu streichen ist. Der Antrag 3 will auch den §. 1948 für anwendbar erklären. Nach der Erklärung des Antragstellers soll der §. 1948 nur für denjenigen Vertrag schließenden gelten, welcher Erblasser ist. Der Anttag wurde damit begründet, daß, nachdem man den Aufhebungsverttag in allen wesentlichen Stücken, so namentlich bezüglich der Form, dem Erbeinsetzungsverttage gleichgestellt habe, kein hinreichender Grund einzusehen sei, warum rücksichtlich der Anfechtung eine Ausnahme zu machen sei.
Tie Mehrheit lehnte den Antrag 3 aus folgenden Erwägungen ab:
Wenn man den §. 1948 nicht für anwendbar erkläre, so fänden die allgemeinen Grundsätze Anwendung. Es sei richtig, daß dadurch nicht alle Anfechtungsgründe des §. 1948 völlig gedeckt würden, insbesondere der Irrthum in dem Beweggrund entfalle, und daß auch verschiedene Vorschriften des gewöhnlichen Anfechtungsrechts, so namentlich die zeitliche Schranke und die Entschädigungspflicht, nicht recht paßten. Allein daß bei Anwendung der all gemeinen Grundsätze ein ungenügendes Resultat erreicht werde, könne nicht behauptet werden. Denn der Erblasser sei jeden Augenblick in der Lage, eine einseitige Verfügung zu errichten und auf diesem im Verhältnisse zur Anfechtung viel einfacheren Wege das gleiche Resultat herbeizuführen, welches der aufgehobene
Erbvertrag herbeigeführt hätte, wenn er in Kraft geblieben wäre.
409
R.T. §§. 2263,2266,2269. B.G-B- §§. 2290, 2293, 2296. Prot. 366.
VII. Man gelangte zur Berathung des Antrags: als §. 1957 a zu bestimmen: Die in amtliche Verwahrung gebrachte Vertragsurkunde ist den Vertragschließenden
auf
deren
Verlangen
herauszugeben.
Herausgabe darf nur an beide persönlich erfolgen.
durch HinauSgabe der Bertragsurlunde,
Die
Mit der Rück
nahme der Urkunde gilt der Erbvertrag als aufgehoben.
Der Antrag wurde abgelehnt. Erwogen war: Die Bedeutung des Antrags liege im Satze 3, nach welchem die Entnahme des Erbvertrags aus der amtlichen Verwahrung die Aufhebung desselben be
Dieser Satz, welcher dem preuß. A.L.R. I, 12 §. 623 entspreche und auch
wirke.
von der meckl.-schwerinschen Regierung empfohlen worden sei, könne nicht gebilligt
werden.
Zuzugeben sei,
daß er dem Willen der Parteien entsprechen könne.
Aber es könne auch gerade so gut das Gegentheil der Fall sein. namentlich deshalb bedenklich,
Der Satz sei
weil nach den zu §. 1945 gefaßten Beschlüssen
der Erbvertrag — im Unterschiede vom Testamente (§. 1923b der Borl. Zus. Anm. S. 381) — keineswegs stets in amtliche Verwahrung gelange, dies vielmehr nicht nur dann unterbleibe, wenn die Parteien das Gegentheil verlangten, sondern
auch dann, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrage, namentlich mit einem Ehevertrage, verbunden werde.
Es könne leicht kommen, daß die Vertrag
schließenden chren amtlich niedergelegten Erbvertrag ausgehändigt haben wollten, ohne an seine Aufhebung zu denken. sj^58atucttStt
VIEL Zu §. 1958 war beantragt: 1. folgende Vorschriften zu beschließen: a) als §. 1957 b:
Der Erblasser kann von dem Erbvertrage zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrage vorbehalten hat. b) als §. 1958:
Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vertrags erben.
Die Erklärung
bedarf
der gerichtlichen oder notariellen
Form. Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.
Ist der
Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
Der Rücktritt ist unwiderruflich. 2. den Abs. 1 Satz 2 zu fassen:
Der Rücktritt kann nicht von dem gesetzlichen Vertreter des Erb lassers erklärt werden. Der Antrag 2 wurde mit Rücksicht auf den zu §. 1941 gefaßten Beschluß
zurückgezogen.
Der Antrag 1
hat nur redaktionelle Bedeutung, nachdem die
Beschränkung auf den Vertragserben auch hier fallen gelassen worden ist.
A. Der Abs. 1 Satz 1,2 des Entw. wurden ohne weitere Erörterung gebilligt. B. Zum Abs. 1 Satz 3 wurde von einer Seite bemerkt: Nach dem Entw.
handele es sich im Satze 3 nur um den Fall, daß der Erblasser nach dem Ab schlüsse des Erbvertrags in der Geschäftsfähigkeit beschränkt werde.
In Folge
Prot. 366. E. I §. 1958; II §§. 2160-2162.
410
der zu §. 1941 gefaßten Beschlüsse sei jetzt ein in der Geschäftsfähigkeit Be schränkter zur Schließung eines Erbvertrags
seines gesetzlichen Vertreters.
Einwilligung
befähigt;
Es
er bedürfe jedoch der
ergebe sich daher das wenig
befriedigende Resultat, daß zwar zur Schließung, nicht aber zur Aufhebung des
Erbvertrags durch
Rücktritt die Einwilligung
des
gesetzlichen Vertreters
er
forderlich sei.
Hiergegen wurde von anderer Seite ausgeführt: Der berührte Unterschied
sei allerdings vorhanden.
Allein er sei in der Natur der Sache begründet, da
durch die Schließung des Erbvertrags der in seiner Geschäftsfähigkeit Beschränkte
eine Bindung
auf sich nehme,
Verpflichtung frei werde.
während er in Folge des Rücktritts von einer
Der Rücktritt gereiche ihm in der überwiegenden
Mehrzahl der Fälle zum Vortheil und sei deshalb die Zuziehung des gesetz
lichen Vertreters nicht geboten. Fällen die gleiche.
Namentlich
Uebrigens
sei die Sachlage auch in anderen
könne eine Minderjährige die Ehe nicht ohne
Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters eingehen (§. 1210 des Entw. II), zur
Anfechtung der Ehe dagegen bedürfe sie nicht der Zustimmung desselben (§. 1246 des Entw. II).
Auch zur Anfechtung des von einem in der Geschäftsfähigkeit
Beschränkten geschlossenen Erbvertrags sei die Zustimmung des gesetzlichen Ver treters nicht erforderlich (§. 1948 Abs. 4).
Der Satz 3 des Entw. wurde hierauf nicht weiter beanstandet. C. Der Abs. 2 fand keinen Widerspruch. AnwendD. Man war einig, daß die über den Rücktritt im §. 1958 gegebenen bb£C§äaef Vorschriften auch dann Anwendung zu finden haben, wenn der aus besonderen
des nicht
Gründen zulässige Rücktritt nicht vorbehalten ist.
Dies klarzustellen überließ
man der Red.Komm. §. 1957 d. Rücktritt beim Berpfründungsverttag und in ähnlichen Fällen.
IX. Es war beantragt: 1. als §. 1957 d zu bestimmen: Steht der Erblasser zu dem Erben in einem auf Rechtsgeschäft beruhenden Verhältnisse, vermöge dessen der Erbe dem Erblasser
für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu machen, ins besondere solchen zu unterhalten hat, so kann er von dem Erbvertrage
zurücktreten, wenn das bezeichnete Verhältniß vor seinem Tode be endigt wird.
2. hierzu der Unterantrag, statt des §. 1957 d des Antrags 1 zu
be
schließen: Ist der Erbvertrag auf Grund eines gegenseitigen Vertrags ge schlossen worden, so kann der Erblasser von dem Erbvertrage zurück
treten, wenn
er zum Rücktritte von dem gegenseitigen Vertrage
berechtigt ist.
Hat der andere Theil dem Erblasser den Unterhalt
zu gewähren oder ihm andere wiederkehrende Leistungen zu machen, so
ist der Rücktritt zulässig,
wenn der andere Theil seine Ver
pflichtung verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung
des Erblassers zu besorgen ist. Der Antrag 1 wurde angenommen, der Antrag 2 abgelehnt.
R.T. §§. 2267-2269. B.G.B. §§. 2294-2296. Prot. 367.
411
Der Entw. kennt einen Rücktritt vom Erbvertrage nur, wenn der Rücktritt
Vorbehalten
Durch den auf S. 397 beschlossenen §. 1957 c ist bereits ein
ist.
Fall des nicht vorbehaltenen
einseitigen
Rücktritts
zugelassen.
Die Anträge
wollen nun noch in anderen Fällen den Rücktritt gewähren.
Der Antrag 1 läßt den Rücktritt zu, wenn der Erblasser zu dem Erben in einem Berttagsverhältnisse steht,
vermöge dessen
er von dem Erben
auf
Lebenszeit wiederkehrende Leistungen, insbesondere den Unterhalt, zu fordern berechttgt ist, und dieses Verhältniß sich vor dem Tode des Erblassers — gleich gültig ob mit oder ohne gegenseitige Einwilligung — gelöst hat.
Der Anttag 2
will im Satze 1 eine Erweiterung gegenüber dem Antrag 1, indem er den Rück
tritt dann giebt, wenn der Erbvertrag auf Grund eines gegenseitigen Vertrags
(z. B. gegen Entgelt) geschlossen wurde und von diesem gegenseitigen Berttage zurückgetteten
werden
kann.
Für
den
speziellen
Fall des Anttags 1, daß
nämlich der Erbverttag im Zusammenhänge mit einem Verpfründungsverttage
steht, ist der Antrag 2 im Satze 2 insofern enger als der Antrag 1, als er eine
Verletzung der Verpflichtung des Erben und
eine erhebliche Gefährdung des
Erblassers für die Zukunft als Voraussetzung des Rückttitts aufstellt. Die Mehrheit lehnte in eventueller Abstimmung zunächst die im Anträge 2
Satz 2 enthaltene Einschränkung ab und gab dann dem Antrag 1 den Vorzug
vor dem Anträge 2 Satz 1. Erwogen war:
Wenn man eine Vorschrift überhaupt nicht treffe, so werde sich aus der ent sprechenden Anwendung der Bestimmungen über den Rückttitt von einem gegen seitigen Berttag ergeben, daß, falls die Voraussetzungen des Rückttitts vorliegen,
zwar der Erbvertrag als solcher bestehen bleibe, der Erblasser jedoch im Wege
einer Kondiktion die Einwilligung des Erben in die Aushebung des Erbvertrags fordern könne.
Wenn auch zuzugeben sei, daß dies ein Umweg und der objektiv
wirkende Rückttitt an und für sich vorzuziehen sei, so werde auf dem Umwege
doch
ein ausreichendes Resultat erzielt.
Deshalb und
da von den in Rede
stehenden Fällen nur die im Anttag 1 behandelten häufiger vorkämen, sei eine allgemeine Vorschrift, wie sie der Anttag 2 Satz 1 vorschlage, nicht nothwendig,
wohl aber empfehle sich die Annahme des Antrags 1.
Die vom Anttage 2
Satz 2 in Anlehnung an §. 1317 Abs. 1 Nr. 2, §. 1366 Nr. 3, §. 1406 Nr. 3 des Entw. II angeregte Modifikation komplizire das Verhältniß zu sehr und sei
deshalb nicht annehmbar.
367» (S. 7315 bis 7344.) I. Man fuhr in der Berachung der Vorschriften über den Rücktritt vom
Erbverttage fort.
Es lagen noch die Anträge vor:
1. als §. 1957e folgende Vorschrift einzustellen: Rücktrittbei Hat der Erblasser in dem Erbverttag über den einem Pflichttheils- Enterbung berechtigten in Gemäßheit des §. 2000 entzogenen Pflichttheil ver-
fügt, so kann er in den Fällen des §. 2002 Abs. 3, der §§. 2004,
2005 Abs. 2 vom Erbverttage zurücktteten.
grundes.
R.T. §§. 2267-2269. B.G.B. §§. 2294-2296. Prot. 367.
411
Der Entw. kennt einen Rücktritt vom Erbvertrage nur, wenn der Rücktritt
Vorbehalten
Durch den auf S. 397 beschlossenen §. 1957 c ist bereits ein
ist.
Fall des nicht vorbehaltenen
einseitigen
Rücktritts
zugelassen.
Die Anträge
wollen nun noch in anderen Fällen den Rücktritt gewähren.
Der Antrag 1 läßt den Rücktritt zu, wenn der Erblasser zu dem Erben in einem Berttagsverhältnisse steht,
vermöge dessen
er von dem Erben
auf
Lebenszeit wiederkehrende Leistungen, insbesondere den Unterhalt, zu fordern berechttgt ist, und dieses Verhältniß sich vor dem Tode des Erblassers — gleich gültig ob mit oder ohne gegenseitige Einwilligung — gelöst hat.
Der Anttag 2
will im Satze 1 eine Erweiterung gegenüber dem Antrag 1, indem er den Rück
tritt dann giebt, wenn der Erbvertrag auf Grund eines gegenseitigen Vertrags
(z. B. gegen Entgelt) geschlossen wurde und von diesem gegenseitigen Berttage zurückgetteten
werden
kann.
Für
den
speziellen
Fall des Anttags 1, daß
nämlich der Erbverttag im Zusammenhänge mit einem Verpfründungsverttage
steht, ist der Antrag 2 im Satze 2 insofern enger als der Antrag 1, als er eine
Verletzung der Verpflichtung des Erben und
eine erhebliche Gefährdung des
Erblassers für die Zukunft als Voraussetzung des Rückttitts aufstellt. Die Mehrheit lehnte in eventueller Abstimmung zunächst die im Anträge 2
Satz 2 enthaltene Einschränkung ab und gab dann dem Antrag 1 den Vorzug
vor dem Anträge 2 Satz 1. Erwogen war:
Wenn man eine Vorschrift überhaupt nicht treffe, so werde sich aus der ent sprechenden Anwendung der Bestimmungen über den Rückttitt von einem gegen seitigen Berttag ergeben, daß, falls die Voraussetzungen des Rückttitts vorliegen,
zwar der Erbvertrag als solcher bestehen bleibe, der Erblasser jedoch im Wege
einer Kondiktion die Einwilligung des Erben in die Aushebung des Erbvertrags fordern könne.
Wenn auch zuzugeben sei, daß dies ein Umweg und der objektiv
wirkende Rückttitt an und für sich vorzuziehen sei, so werde auf dem Umwege
doch
ein ausreichendes Resultat erzielt.
Deshalb und
da von den in Rede
stehenden Fällen nur die im Anttag 1 behandelten häufiger vorkämen, sei eine allgemeine Vorschrift, wie sie der Anttag 2 Satz 1 vorschlage, nicht nothwendig,
wohl aber empfehle sich die Annahme des Antrags 1.
Die vom Anttage 2
Satz 2 in Anlehnung an §. 1317 Abs. 1 Nr. 2, §. 1366 Nr. 3, §. 1406 Nr. 3 des Entw. II angeregte Modifikation komplizire das Verhältniß zu sehr und sei
deshalb nicht annehmbar.
367» (S. 7315 bis 7344.) I. Man fuhr in der Berachung der Vorschriften über den Rücktritt vom
Erbverttage fort.
Es lagen noch die Anträge vor:
1. als §. 1957e folgende Vorschrift einzustellen: Rücktrittbei Hat der Erblasser in dem Erbverttag über den einem Pflichttheils- Enterbung berechtigten in Gemäßheit des §. 2000 entzogenen Pflichttheil ver-
fügt, so kann er in den Fällen des §. 2002 Abs. 3, der §§. 2004,
2005 Abs. 2 vom Erbverttage zurücktteten.
grundes.
412
Prot. 367. E. I §. 1959; II §. 2164.
2. zu bestimmen: Hat der Erblasser einem Pflichttheilsberechtigten, zu dessen Ent
erbung
er berechtigt war, durch den Erbvertrag den Pflichttheil
entzogen, so ist er zur Anfechtung berechtigt, Wenn das Recht zur
Entziehung des Pflichttheils weggefallen ist. Die Anttäge wurden abgelehnt.
Die Anttäge bezwecken, dem Erblaffer, welcher über den durch Enterbung eines Pflichttheilsberechtigten freigewordenen Bettag
im Erbverttage verfügt
hatte, nach dem Wegfalle des Enterbungsgrundes die Möglichkeit einer Aufhebung des Erbvertrags zu gewähren.
Der Anttag 1 wählt hierzu den Weg des Rück
tritts vom Erbverttage, der Antrag 2 den Weg der Anfechtung. Zur Begründung wurde seitens des Anttagstellers zu 1 ausgeführt: Gebe
man keine Bestimmung, so bewirke der Wegfall des Enterbungsgrundes, daß der Pflichttheilsberechtigte feinen Pflichttheil erhalte. Dies sei jedoch ein un genügendes Resultat. Habe man sich im §. 1782 nicht damit begnügt, dem Pflichttheilsberechtigten den Pflichttheil zu geben, sondern ihm durch
fechtung des Testaments
die An
den vollen Erbtheil gewährt, so führe die Analogie
zwischen dem Falle des §. 1782 und dem in Frage stehenden Falle auch hier
zur Gewährung des ganzen Erbtheils.
Der Weg, auf welchem dieses Ziel zu
erreichen sei, sei hier jedoch im Rücktritte vom Vertrage zu suchen.
Für den Antrag 2 wurde geltend gemacht: Zunächst könne man fragen, ob nicht eine analoge Anwendung des
§. 1782 hier Platz greifen müsse und
deshalb eine besondere Vorschrift entbehrlich sei.
Man könnte nämlich sagen:
wer sich einer Verfehlung schuldig gemacht habe, die den Erblasser berechtige, ihm den Pflichttheil zu entziehen, sei dem Erblasser gegenüber nicht pflichttheils-
berechtigt; er sei freilich insofern pflichttheilsberechtigt, als ihm der Pflichttheil
nur bei ausdrücklicher Entziehung nicht gebühre: allein in dem jetzt in Frage
stehenden Falle treffe dies zu, da die Voraussetzung die sei, daß der Erblasser den Pflichttheil im Erbverttage wirklich entzogen habe; in Folge des späteren Wegfalls des Enterbungsgrundes sei also die Sachlage die gleiche,
wie wenn
ein neuer Pflichttheilsberechtigter entstanden wäre. Allein da es immerhin zweifel haft sei, ob der §. 1782 Anwendung finde, so empfehle es sich, wenn man dem Wegfalle des Enterbungsgrundes die Wirkung der Aufhebung des Erbverttags
beilegen wolle, dies ausdrücklich auszusprechen.
Nehme man aber eine Vorschrift
auf, so sei wohl der Weg der Anfechtung richtiger als der Weg des Rücktritts. Auf
die Anfechtung weise schon die Analogie des §. 1782 hin.
Für sie spreche auch,
daß der Rücktritt zeitlich unbeschränkt fei; es wäre wenigstens ein unbefriedigendes Resultat, wenn derjenige, welchem ein Kind
geboren sei, nur binnen
eines
Jahres, derjenige aber, welcher einem enterbten Kinde verziehen habe, unbeschränkt
die Aufhebung des Erbvertrags herbeiführen könnte.
Die Gründe der Mehrheit waren: Bon einer Anwendbarkeit des §. 1782 könne keine Rede sein.
Der Fall
des §. 1782 unterscheide sich von dem hier zu behandelnden Falle nicht nur darin, daß dem, welchem der Pflichttheil entzogen werden könne, der Pflichttheil
R.T. §. 2271. B.G.B. §. 2298. Prot. 367.
nur bei wirklicher
413
Entziehung nicht zustehe, sondern auch
darin, daß das
Pflichttheilsrecht hier durch eine freiwillige Handlung des Erblassers (die Berzechung), dort unabhängig von seinem Willen eintrete.
Gegen die Anträge
spreche, daß es im Falle chrer Annahme der Erblasser in der Hand hätte, durch seine Verzeihung den Erbvertrag umzustoßen, ja daß er, vielleicht nur um von
einem lästigen Erbvertrage frei zu werden, verzeihe.
Entscheidend aber sei, daß
für eine besondere Vorschrift kein Bedürfniß vorliege.
Denn wenn man nichts
bestimme, bekomme der Pflichtcheilsberechtigte seinen Pflichttheil.
sei nicht unbillig und nicht ungenügend.
Dieses Resultat
Hätte der Erblasser den Pflichttheils-
berechtigten nicht enterbt, sondern nur auf den Pflichttheil gesetzt, so wäre die
spätere Verzeihung ohne Einfluß auf den Erbvertrag.
Warum die Verzeihung
dagegen dann, wenn er den Pflichttheilsberechtigten enterbt habe, einen weiteren Einfluß äußern solle, als daß der Pflichttheilsberechtigte nun seinen Pflichttheil
erhalte, sei nicht einzusehen.
Man könne auch nicht sagen, daß der Erblasser,
wenn er gewußt hätte, daß der Enterbungsgrund später wegfallen werde, den Erbverttag nicht abgeschlossen hätte.
Denn darüber, daß der Enterbungsgrund
wegfallen könne, habe sich der Erblasser klar sein müssen; habe er also für den
Fall des Wegfalls des Enterbungsgrundes dem Pflichttheilsberechtigten mehr als den Pflichtcheil zuwenden wollen, so hätte er entweder eine besondere Klausel in
den Erbverttag aufnehmen oder sich den Rücktritt Vorbehalten sollen.
EL Zu §. 1959 war beantragt: 1. die §§. 1959, 1961 dahin zu verbinden: Sind in
8. isso. Abhäng?Mt
einem Erbverttage von beiden Seiten bindende Ber-
fügungen von Todeswegen getroffen, so hat im Zweifel die Nichtig- Verfügungen,
keit einer der Verfügungen die Unwirksamkeit der anderen Ver fügungen zur Folge.
Ist in einem solchen Berttage der Rückttitt vorbehalten, so gilt im Falle des Rückttitts das Gleiche wie nach Abs. 1. ttittsrecht erlischt
Das Rück-
mit dem Tode des anderen Vertragschließenden.
Der Ueberlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Berttag Zugewendete ausschlägt, die von ihm getroffenen bindenden Ver
fügungen von Todeswegen durch letztwillige Verfügung aufheben. Die Vorschrift des §. 1932 c Abs. 21)
findet entsprechende An
wendung. 2. den §. 1959 zu fassen:
Ist in einem Erbverttag jeder
der Vertragschließenden zum
Erben eingesetzt, so hat im Zweifel die Nichtigkeit einer der Erb
einsetzungen oder der Rücktritt eines der Verttagschließenden die Unwirksamkeit des Erbverttags zur Folge.
Der Entw.
kehrt bezüglich der Erbverttäge zur Regel des §. 112 des
Entw. II zurück, behandelt also im §. 1959 den Erbverttag anders als im §. 1787 0 Gemeint ist der §. 1932 c Abs. 2 in der Fassung des Antrags zu IX auf S. 424.
414
Prot. 367. E. I §§. 1959,1960; II §§. 2164, 2165.
die letztwilligen Verfügungen.
Der Entw. wurde sachlich gebilligt
und
der
Antrag 2 abgelehnt bezw. zurückgezogen.
A. Zum Abs. 1 Satz 1 enthält der Antrag 1 keine sachliche Abweichung;
der Antrag 2 dagegen will die Auslegungsregel des Entw. auf den Fall be schränken, daß in dem Erbvertrag jeder der Vertragschließenden zum Erben eingesetzt ist. Zur Begründung des Antrags 2 wurde bemerkt: Es sei nicht zu leugnen, daß die Regel des Entw. der sich
Konsequenz entspreche.
aus
allgemeinen Grundsätzen ergebenden
Allein wenn man die Regel auf konkrete Fälle anwende,
so stelle sich häufiger ihre Unrichtigkeit als ihre Richtigkeit heraus,
ohne daß
man immer in der Lage sei, die Unanwendbarkeit der Regel direkt zu beweisen.
Das
Es sei deshalb richtiger,
gelte namentlich von der Einsetzung Dritter.
mit der Regel nicht über jenen Fall hinauszugehen, in welchem sie voraussichtlich
überwiegend Anwendung finde, das sei der Fall, wenn die Vertragschließenden sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hätten.
Dafür spreche noch der innere Grund,
daß die in einem Erbvertrag enthaltene Verfügung, wenn sie auch formell und
äußerlich betrachtet auf einem Vertrage beruhe, materiell doch lediglich als eine
letztwillige Verfügung aufgefaßt und daher der Regel des §. 1787 unterworfen werden müsse.
Die Gründe, welche zur Vorschrift des §. 1787 geführt hätten,
träfen übrigens auch hier zu.
Die Gründe der Mehrheit waren:
Gegen die im Anträge 2 enthaltene Trennung zwischen und
Erbeinsetzungen
anderen Verfügungen spreche vor Allem, daß von den Betheiligten der
Regel nach ein entscheidendes Gewicht darauf nicht gelegt werde, ob eine Zuwendung
in der Form der Erbeinsetzung oder in der eines Bermächtnjsses geschehe.
Bon
der Wahl der einen oder der anderen Form könne die Zusammengehörigkeit nicht abhängen.
Entscheidend sei, daß dieselben Personen sich gebunden hätten
und daß sie dies nicht gethan haben würden, wenn sie nicht gewollt hätten, daß ihre Verfügungen unter sich zusammenhingen.
Denkbar sei, daß es sich bezüglich
der nicht in gegenseitiger Erbeinsetzung stehenden Verfügungen um durchweg
selbständige Verfügungen handele, aber dies werde doch nur die Ausnahme sein. Was speziell den Rücktritt anbelange, so sei es, wenn derselbe vom ganzen Ver trage Vorbehalten worden sei, wohl zweifellos, daß nach der Absicht der Parteien
mit der Ausübung des Rücktrittsrechts auch der ganze Berttag hinfällig werde. Hier sei der Antrag zu eng.
Umgekehrt sei dagegen dem Anttage zuzugeben,
daß, wenn nur der
von
Rücktritt
einer einzelnen
Verfügung
ausbedungen
worden sei, darin kein Grund liege, daß der Bestand dieser einen Verfügung
für den Bestand der anderen solle entscheidend sein. durch
den Abs. 2 des
Entw.
gedeckt.
Deshalb
Allein dieser Fall würde
empfehle
sich
die Annahme
des Entw. B.
Zum Abs. 1 Satz 2 will der Antrag 1 nach der Erklärung des
Anttagstellers keine absolute Vorschrift aufstellen, vielmehr vom Entw., der auch
hier nur eine Auslegungsregel giebt, nicht abweichen.
Der Anttag 2 wurde
insoweit nicht mehr aufrechterhalten. C.
Der Abs. 2 des Entw. blieb sachlich unbeanstandet.
415
R.T. §§. 2271, 2272. B.G.B. §§. 2298, 2299, Prot. 367. m.
§. 1960. Aufhebung einseitiger
Zu §. 1960 lagen vor:
1. der auf S. 400 mitgetheilte Antrag lb sowie die Anträge: 2. in dem vom Antrag 1 vorgeschlagenen §. 1958 b den Abs. 2 Satz 2 zu fassen: Eine nicht bindende Verfügung tritt im Zweifel außer Kraft,
wenn der Vertrag in Folge der Ausübung des Rücktrittsrechts von
Seiten des Erblaffers oder durch Vertrag der Parteien aufgehoben wird.
3. den §. 1960 zu fassen: Auf die Aufhebung
einsetzung
einer Verfügung, die nicht in der Erb
eines der Vertragschließenden besteht, finden die Vor
schriften der §§. 1933,, 1936 Anwendung. Ist die Verfügung nach §. 1956 bindend, so ist zur Wirksamkeit
der von einem Vertragschließenden vorgenommenen Aufhebung die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich.
stimmung
Die Zu
bedarf der gerichtlichen oder notariellen Form; sie ist
unwiderruflich.
Treffen im Verhältnisse des Erblassers zu dem Bedachten die Voraussetzungen des §. 1957 c oder des §.' 1957 a1) zu, so kann der Erblasser von dem anderen Vertragschließenden verlangen, daß er
die Zustimmung zur Aufhebung
der Verfügung
ertheile.
Der
andere Vertragschließende kann in solchem Falle vom Vertrage mit
den im §. 1959 bezeichneten Wirkungen zurücktreten.
4. den Antrag 3 zu fassen: Eine vertragsmäßige (oder: bindende) Verfügung,
die nicht in
eines der Vertragschließenden besteht, kann mit
der Erbeinsetzung
Zusümmung des anderen Vertragschließenden nach den Vorschriften der §§.1933, 1936 aufgehoben werden.
Die Zusümmung bedarf
der gerichtlichen oder notariellen Form; sie ist unwiderruflich. 5. den §. 1960 zu fassen:
Auf die Aufhebung einer in einem Erbeinsetzungsvertrage neben
der Einsetzung
eines Bertragserben enthaltenen Verfügung
von
Todeswegen finden die Vorschriften der §§. 1957 bis 1959 ent sprechende Anwendung.
Verfügung
genügt
es,
Für die Aufhebung einer nicht bindenden wenn
entsprechend
den Vorschriften
der
§§. 1933, 1936 verfahren wird.
6. dem §. 1960 Abs. 1 hinzuzufügen:
Eine nicht bindende Verfügung kann auch in
widerrufen werden, durch welchen der Erbvertrag
einem Vertrage
oder eine in
demselben enthaltene bindende Verfügung aufgehoben wird. Die Anträge 2, 4 und 6 wurden angenommen, die Anträge 3 und 5 zurück gezogen; der Antrag 1 wurde abgelehnt.
0 Gemeint sind die Fälle des einseitigen Rücktritts auf S. 395, 410.
416
bindender,
nicht bindender Verfügungen.
Form der Aufhebung.
Prot. 367. @ I §. 1960; II §. 2165.
A. Der §. 1960 Abs. 1 behandelt die Aufhebung einer in einem Erbeinsetzungsvertrage neben der Einsetzung des Bertragserben enthaltenen bindenden oder nicht bindenden Verfügung. Die Berathung erstreckte sich auf folgende Punkte: a) Was die Aufhebung der in einem Erbvertrage neben der Einsetzung des Bertragserben enthaltenen bindenden Verfügungen anbetrifft, so erklärt der Entw. die Vorschriften der §§. 1957 bis 1959 für anwendbar. Gegen die An nahme dieser Vorschrift als Prinzip erhob sich kein Widerspruch. b) Auf die Aufhebung der in einem Erbvertrag enchaltenen nicht bindenden Verfügungen sollen nach dem Wortlaute des Entw. die §§. 1933, 1936 An wendung finden. Hiermit war man einverstanden. Streit bestand darüber, ob eine nicht bindende Verfügung lediglich nach Maßgabe der §§. 1933, 1936 solle aufgehoben werden können. Der Antrag 5 erklärt auf die Aufhebung der nicht bindenden Verfügungen auch die §§. 1957 bis 1959 für anwendbar. Der Antrag wurde, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß von einer Anwendbarkeit der §§. 1958, 1959 keine Rede sein könne, zunächst nur in der Weise aufrechterhalten, daß auf den §. 1957 Bezug genommen werde, dann aber zu Gunsten des Antrags 6 zurückgezogen. Der Antrag 6 läßt die Aufhebung einer nicht bindenden Verfügung auch in einem Vertrage zu, durch welchen der Erbvertrag oder eine in ihm enthaltene bindende Verfügung aufgehoben wird. Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht: Die Mot. V S. 347 und der Wortlaut des Entw. ließen darüber Zweifel, ob in dem Vertrage, durch welchen ein Erbvertrag ganz oder cheilweise auf gehoben werden könne, der Widerruf einer letztwilligen (nicht bindenden) im Erbvertrag enchaltenen Verfügung erklärt werden könne. Der Zweifel ergebe sich insbesondere dadurch, daß der §. 1955 nur von einem Erbeinsetzungs verträge spreche, der Aufhebungsvertrag aber kein Erbeinsetzungsvertrag sei. Ueber die sachliche Richtigkeit des Antrags könne wohl kein Zweifel bestehen. Denn der Aufhebungsvertrag enchalte der letztwilligen Verfügung gegenüber nach §§. 1933, 1936 ein Mehr, ganz abgesehen davon daß ein Irrthum, ob eine Verfügung bindend oder nicht bindend sei, nicht schädlich sein dürfe, und noch weniger dann, wenn gleichzeitig bindende und nicht bindende Verfügungen auf gehoben werden sollten, zweierlei Formen verlangt werden könnten. Bon einer Seite wurde noch betont, daß der Antrag 6 der Auffassung des Entw. entspreche
und dieselbe nur verdeutliche. c) Nach dem gebilligten Prinzipe des Entw. kann eine bindende Ver fügung nur nach Maßgabe der §§. 1957 bis 1959 aufgehoben werden. Bon diesem Prinzipe wollen die Anträge 3 und 4 eine Ausnahme zulaffen. Auch die bindende Verfügung soll nach den Vorschriften der §§. 1933, 1936 dann aufgehoben werden können, wenn der andere Vertragschließende seine Zustimmung ertheilt; die Zustimmung muß gerichtlich oder notariell beurkundet werden. Der Antrag 3 fügt zur Ergänzung hinzu, daß die Zustimmung in jenen Fällen, in welchen der Erblasser einseitig vom Vertrage zurücktreten könne, ertheilt werden müsse. Der Antrag wurde zu Gunsten des Antrags 4 sollen gelassen.
417
R.T. §. 2272. B.GE. §. 2299. Prot. 367.
Die Gründe für die Annahme des Antrags 4 waren:
Für den Antrag 4 spreche, daß durch ihn ein einfacherer und billigerer Weg als nach dem Entw. eröffnet werde: einfacher, weil die Form, welche nach
§. 1957 in Verbindung mit §. 1943 für den eine einzelne bindende Verfügung
aufhebenden Vertrag vorgeschrieben ist, persönliche und gleichzeitige Anwesenheit der Vertragschließenden vor Gericht oder Notar erfordere, billiger, weil Kosten
erspart würden.
Für den Antrag lasse sich ferner
des Entw. II anführen.
die Analogie des §. 1388
Wenn hiergegen in den Mot. V S. 346 geltend gemacht
werde, daß es sich hier um einen Vertrag, dort um die Abwendung einer ge setzlichen Folge des Güterrechts handele, so sei das nicht zutreffend; denn auch die fortgesetzte Gütergemeinschaft beruhe auf Vertrag, nämlich dem Ehevertrage,
durch welchen die allgemeine Gütergemeinschaft eingegangen worden sei.
Endlich
sei für den Antrag entscheidend, daß sich Fälle denken ließen, in denen die Parteien die strenge Form des §. 1943 nicht oder doch nur unter Ueberwindung besonderer Hindernisse erfüllen könnten.
Für solche Fälle fülle der Antrag eine
nach dem Entw. vorhandene Lücke in zweckmäßiger und in die gleiche Garantie wie der Entw. bietender Weise aus.
Von einer Seite sei zwar angeregt worden,
diese Lücke dadurch zu ergänzen, daß man im §. 1957 nicht einen nach §. 1943 zu schließenden Vertrag, sondern nur gerichtliche oder notarielle Beurkundung
der beiderseitigen Erklärungen verlange.
Allein das wäre eine zu leichte Form;
denn dann würde nicht einmal für die Erklärung des Erblaffers die Form der letztwilligen Verfügung gefordert.
d) Der Entw. lehnt eine Auslegungsregel darüber ab, wie es sich mit dem Einfluß der Bestände der nicht bindenden Verfügungen verhalte, wenn der Erbvertrag als auf^unfl solcher durch Aufhebungsvertrag oder durch Ausübung des Rücktrittsrechts beseitigt bindenden
wird. Der Antrag 1 will im Gegensatze hierzu eine Regel dahin aufstellen, »ut die nicht daß nicht bindende Verfügungen solchen Falles außer Kraft treten. Der Antrag 2 bindenden, schränkt die Auslegungsregel des Antrags 1 dahin ein, daß, wenn der Vertrag
durch Rücktritt aufgehoben wird, diese Regel nur Platz greifen soll, wenn der Erblasser zurücktritt.
Die Gründe für die Annahme des Antrags 2 waren: Wenn man eine Auslegungsregel überhaupt geben wolle,
so dürfe man
jedenfalls nur die Vorschrift des Antrags 2, nicht jene des Antrags 1 annehmen. Denn wenn von den Parteien ein Erbvertrag aufgehoben werde, so gehe ihr vermuthlicher Wille dahin, daß alles, was hänge, beseitigt werde.
Auch sei richtig,
mit dem Erbvertrage Zusammen
daß,
wenn der Erblasser vom Erb
vertrage zurücktrete, seine Absicht die sein werde, den Erbvertrag in vollem Um fang aufzuheben.
Allein wenn der andere Vertragschließende zurücktrete, so könne
nicht als Regel angenommen werden, daß der Erblasser nun auch seine letztwilligen
Verfügungen nicht mehr aufrechterhalten wissen wolle. davon ausgehen,
daß in einem Erbvertrag
Denn sonst müßte man
alle Verfügungen unter der Vor
aussetzung getroffen worden seien, daß der Vertrag bestehen bleibe. aber zu weit gehen.
Das würde
Gegen den Antrag 1 spreche übrigens auch noch, daß er
keineswegs nur eine Auslegungsregel enthalte, vielmehr
insoweit,
als
bindende Verfügungen auch in Folge des Rücktritts aufgehoben würden, Protokolle.
Bd. V.
27
nicht eine
ProL. 367. E. 1 §. 1960; II K. 2165.
418 Formerleichterung
rechtfertigen,
Diese
gewähre.
wenn
der
Formerleichterung
Erblasser,
nicht
aber,
nun
wohl
andere
Theil
sich
lasse
der
wenn
zurücktrete. Was die Frage angehe, ob man eine Auslegungsregel aufstellen solle, so
sei den Mot. V S. 348 zuzugeben, daß für die Entscheidung
der Frage,
ob
die nicht bindenden Verfügungen von Todeswegen als mit aufgehoben anzusehen
seien, lediglich die Umstände des
einzelnen Falles
Allein einmal sei die Feststellung dessen,
was
maßgebend
sein
könnten.
die Parteien gewollt hätten,
gerade hier mitunter sehr schwierig, so daß ein gesetzlicher Anhalt im Interesse
der Abschneidung von Prozessen wünschenswerth sei; Aufftellung
einer Auslegungsregel die Parteien dazu,
dann
aber nöthige die
bei der Aufhebung des
Erbvertrags sich deutlich auszudrücken, wenn sie nicht Alles aufgehoben wissen
wollten. Anfechtung bindenden Verfügung,
Einfluß der Anfechtung au-r. 1782
Erbverttag.
Deshalb empfehle sich die Aufnahme einer Auslegungsregel. Gegen den Abs. 2
B.
des Entw.
erhob sich sachlich kein Widerspruch,
C6 die Vorschrift des Abs. 2 nothwendig ist, wird, wie man einig war, davon
abhängen, ob der §. 1962 allgemein gefaßt wird oder nicht. IV.
Weiter war beantragt:
1. nach §. 1960 folgenden §. 1960a einzuschalten:
Haben
die Vertragschließenden für den Todesfall des Ueber-
lebenden letztwillige Verfügungen über den Nachlaß getroffen und
ficht der Ueberlebende nach Annahme der Zuwendungen den Ver
trag auf Grund der Bestimmungen des §. 1782 an, so hat er so fort das
aus
dem Nachlasse des Verstorbenen Erhaltene an die
gesetzlichen Erben des Verstorbenen
auszuliefern,
ihm selbst zustehenden gesetzlichen Erbrechts.
unbeschadet des
Die Vorschriften der
§§. 1810, 1815 c Satz 1, 1815 k, 1, q bis s der Borl. Zus.
finden
entsprechende Anwendung.
0 Es entsprechen dem §. 1815c Satz 1 und §. 1815q E. II §. 2003, R.T. §. 2103, B.G.B. §. 2130; dein §. 18151 (5. H §. 1997 bis 1999, R.T. §§. 2099 bis 2101, B.G.B.
§§. 2124 bis 2126; dein §. 1815 r E. II §. 2006, R.T. §. 2107, 2109, B.G-B. §. 2132, 2134; dem K. 1815s E. II §. 2007, R.T. §. 2110,. B.G.B. §. 2135. Ter §. 1815k hat folgenden Wortlaut: §. 1815k. Macht der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung der Erbschaft Aufwendungen, so ist bei Eintritt der Nacherbrelge der Nacherbe dem Ver erben nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum
Ersätze verpflichtet. Die Verzinsung des aufgewendeten Geldes kann der Vererbe für die Dauer der Vorerbschaft nicht verlangen. Das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung steht dem Vererben in dem gleichen Umfange zu wie nach §. 491 Abs. 2 einem Miether.
Hat der Vererbe eine Forderung erwerben, welche nach Abs. 1 zu der Erbschaft gehört, so hat der Schuldner die Zugehörigkeit der Forderung zu
der Erbschaft erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zu gehörigkeit Kenntniß erlangt hat. Die Vorschriften der §§. 349 bis 351 finden entsprechende Anwendung.
419
R.T. §. 2272. B.G.B. §. 2299. Prot. 367. 2. hierzu der Unterantrag, den §. 1960a zu fassen:
Ist durch den Erbvertrag ein Dritter als Erbe des einen Theiles eingesetzt und wird die Einsetzung nach dem Tode des
anderen
Theiles auf Grund des §. 1782 angefochten, so fällt dasjenige, was
der Erblasser ails dem Nachlasse des anderen Theiles erlangt hat, mit dem Tode des Erblassers dem eingesetzten Erben in gleicher Weise an, wie wenn derselbe für diesen Fall als Nacherbe des
anderen Theiles
eingesetzt wäre.
Ein von diesem dem Erblasser
zugewendetes Bermächtniß gilt als mit einem mit dem Tode des
Erblassers anfallenden Nachvermächtnisse
zu
Gunsten
des
Ein
gesetzten beschwert.
Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Anträge wollen eine ausdrückliche Regelung des Falles, daß die den Erbvertrag Schließenden Bestimmungen für den Todesfall des Ueberlebenden
getroffen haben und der Längstlebende nach der Annahme der Zuwendung aus dem Erbvertrage diesen auf Grund des §. 1782 anficht.
Der Entw. beläßt es bei
den Folgen, welche sich aus der Anwendung der allgemeinen Vorschriften über Durch die Anfechtung wird darnach der ganze Erb
ergeben.
die Anfechtung
vertrag aufgehoben, es zeigt sich ex post, daß der Erstverstorbene ab intestato beerbt wurde.
Der Anfechtende ist, wenn er zu den Jntestaterben gehört, Mitintestat-
erbe und muß auf die hereditatis petitio hin und nach deren Grundsätzen heraus geben,
was
er
seinen Jntestaterbtheil
über
verstorbenen bekommen hat.
aus
dem Nachlasse des
Erst
Der Antrag 1 weicht vom Entw. nur darin ab, daß
er die Jntestaterbfolge ex nunc eintreten läßt,
woraus insbesondere folgt, daß
der Anfechtende die Früchte bis zur Anfechtung
behält, während er sie nach
dem Entw. nach Maßgabe der Grundsätze der hereditatis petitio herausgeben muß.
Der Antrag 2
deutet die für den Fall des Todes des Längstlebenden
getroffene Erbeinsetzung
oder Bermächtnißanordnung in die Anordnung
einer
Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses um, wobei der Eintritt der Nach erbfolge oder des Nachvermächtnisses verstorbenen zurückgezogen wird.
auf den Zeitpunkt des Todes des Erst
Da bei dieser Regelung Jntestaterbfolge nicht
eintritt, so bleibt der Ueberlebende im Genusse des aus dem Nachlasse des Ver
storbenen Erhaltenen bis zu seinem Tode, allerdings nur mit den Beschränkungen, welchen ein Vorerbe unterworfen ist; auch kann er nicht, wie nach dem Antrag 1,
in Folge der Anfechtung ein ihm etwa dem Borverstorbenen gegenüber an und für sich zustehendes Jntestaterbrecht geltend machen. Für den Antrag 1 wurde hauptsächlich geltend gemacht, daß die Regelung
des
Entw. bezüglich
der Herausgabe der Früchte
Schwierigkeiten verursache
und auch der Billigkeit nicht entspreche, da bis zur Anfechtung nach dem Ver trage gelebt worden sei: aus diesem Grunde sei sie auch nicht im Sinne des Vorverstorbenen gelegen.
Zur Begründung des Antrags 2 wurde ausgeführt: Der Antrag 2 stimme allerdings mit dem nicht überein, was sich aus der Anwendung der allgemeinen Grundsätze ergebe.
Allein auch das Resultat des Entw. bedeute für den Fall,
daß eine Anfechtung auf Grund des §. 1782 nicht stattfinde, kein Abfinden mit
der
formalen
Konsequenz.
Tenn die Vertragschließenden hätten gewollt, daß
420
Prot. 367. E. I §. 1961; II §§. 2163, 2164.
das beim Tode des Längstlebenden vorhandene beiderseitige Vermögen auf den
Diese Voraussetzung treffe aber nicht zu,
Dritten als ein einheitliches übergehe.
wenn in Folge des Pflichttheilsrechts von dem Vermögen des Längstlebenden die Hälfte nicht an den Dritten gelange. Deshalb dürfe gegen den Antrag 2 nicht geltend gemacht werden, daß er mit der formalen Konsequenz im Wider
sei zuzugeben, daß der Erbverttag in Folge der
Dem Entw.
sprüche stehe.
Anfechtung rückgängig gemacht werden müsse.
Dies müsse jedoch, da dem Bor
verstorbenen der Dritte lieber gewesen sei als der Jntestaterbe, in der Weise
geschehen, daß die Bedenkung des
Dritten
auftechterhalten bleibe,
also die
Erbeinsetzung oder Vermächtnißanordnung zu Gunsten des Dritten in eine Nach
erbschaft
oder
ein
Nachvermächtniß
umgedeutet
werde.
(Vergl.
Dernburg,
preuß. Priv.Recht III §. 184 zu Anm. 18).
Die Gründe der Mehrheit für die Ablehnung waren:
Weder der Antrag 1 noch der Anttag 2 entspreche der Konsequenz, welche sich aus der Anwendung der allgemeinen Vorschriften ergebe. dem
Sollte man also
einen oder dem anderen Anträge folgen, so müßten hierfür zwingende
Gründe angeführt werden können. Anttag 1
wolle,
Gegen den
Dies fei jedoch nicht der Fall.
sei entscheidend, daß, wenn man nicht weiter vom Entw. abweichen
wie der Anttag 1
ein Bedürfniß für eine Regelung dieses
vorschlage,
Denn da der Längstlebende wohl
Spezialfalls nicht anerkannt werden könne.
ausnahmslos bis zu dem Augenblick, in welchem er den (Eintritt des Anfechtungs grundes erfahren habe, gutgläubiger Besitzer sei, so unterscheide sich das Resultat des Entw. von dem des Antrags 1, namentlich bezüglich der Herausgabe der
Früchte, prattisch nur sehr wenig.
so sei das
Was den Antrag 2 anbelange,
nach ihm sich ergebende Resultat schon in Folge der Zurückbeziehung der Um Erbeinsetzung
oder Vermächtnißanordnung in eine Nacherbschaft
oder ein Nachvermächtniß
auf den Zeitpunkt des Todes des Vorverstorbenen
deutung der
nicht zweckmäßiger und nicht einfacher wie das Resultat des Entw.
Die sich
ergebenden Schwierigkeiten lägen insbesondere darin, daß der Ueberlebende bis
zur Anfechtung nicht so verfahren sei, wie er als Vorerbe oder Vorvermächtniß-
nehmer hätte verfahren sollen.
Regelmäßig
widerstteite auch die Lösung des
Anttags 2 dem Willen der Parteien, was schon ein Blick auf die Anfechtungs
gründe des §. 1782 beweise; wenigstens werde man kaum als Regel annehmen
dürfen, daß z. B. der vorverstorbene Ehegatte bei der Legitimation eines unehelichen Kindes durch den Ueberlebenden diesen im Genusse der Zuwendung habe belassen wollen.
Die Voraussetzung
ferner, von welcher die Verttagschließenden aus
gegangen seien, daß nämlich dereinst ein gemeinsamer Nachlaß vorhanden sein
werde, sei durch
die in Folge der Anfechtung einttetende Bermögenssonderung
dadurch sei in den meisten Fällen ein Resultat geschaffen
hinfällig
geworden;
worden,
aus das
paßten.
Das zeige sich namentlich bei der Anordnung von Vermächtnissen, für
die
im Erbverttag
enthaltenen
Verfügungen
nicht mehr
deren Höhe doch maßgebend gewesen sein werde, daß sie aus dem beiderseitigen Vermögen bestritten werden sollten, während sie nun lediglich auf dem einen
Vermögen lasteten.
Endlich sei es
auch
ungerechtfertigt und unbillig, dem
Ueberlebenden den Vortheil' aus dem Erbvertrage zu belassen, wenn er sich an
den Berttag nicht halten wolle.
421
R.T. §§. 2270, 2271. B.G.B. §§. 2297, 2298. Prot. 367.
1196L Erbvertrag mit Rücktritt», vorbehalt.
V. Zu §. 1961 lagen vor:
1. der Antrag 1 unter II sowie der Antrag:
2. die Vorschrift zu fassen:
Ist der Erblasser zum Rücktritte von dem Erbverttage berechtigt, so kann er» nach dem Tode des anderen Theiles seine verttagsmäßigen Verfügungen von Todeswegen nach Maßgabe der §§. 1933,
1936 durch letztwillige Verfügung aufheben. Ist chm in dem Erb vertrage von dem anderen Theile eine Zuwendung gemacht worden, so steht ihm dieses Recht, vorbehaltlich der Vorschrift des §. 1953
Abs. 2, nur zu,
wenn er die Zuwendung ausschlägt, es sei denn, andere Theil habe ihm die Zuwendung
anzunehmen ist, der
daß
auch für den Fall des Rücktritts machen wollen.
Der Antrag 2 wurde angenommen. Der Antrag 2 unterscheidet sich sachlich
Der Anttag 1 ist nur redaktionell.
In erster Linie wird die Vorschrift nicht
vom Entw. nach mehrfacher Richtung.
auf den Fall beschränkt,
mit dem Entw.
in
dem
jeder
Vertragschließenden
der
daß in einem Erbeinsetzungsvertrag,
eine
ihn
bindende
Todeswegen getroffen hat, der Rückttitt vorbehalten wird.
vielmehr auf alle Erbverträge und
Verfügung
von
Die Vorschrift wird
auf alle Fälle des Rücktritts ausgedehnt.
Zweitens soll der Erblasser nach dem Tode des anderen Vertragschließenden
vom
Erbverttage nicht in Form des Rücktritts, sondern stets nur im Wege
letztwilliger Verfügung abgehen können. zum
Ausdrucke, daß es
Sodann bringt der Anttag 2 schärfer
sich nur um eine Auslegungsregel handele.
Endlich
kann der Erblasser nach dem Anttage 2 vom Erbverttage nicht nur dann nicht
mehr abgehen, wenn er eine bindende, sondern auch nicht, wenn er eine nicht bindende Zuwendung angenommen hat.
Eine Erörterung veranlaßte nur die zweite Abweichung.
Zu ihrer Be
gründung wurde ausgeführt:
Nach dem Entw. (Mot. V S. 344) sei bezüglich des Rücktritts vom Erb verttage nach dem Tode des anderen Verttagschließenden zu unterscheiden zwischen dem Falle, daß in dem Erbverttag jeder der Verttagschließenden eine ihn bindende Verfügung gettoffen habe, und den anderen Fällen.
Falle verwandele sich
das
Rückttittsrecht des
anderen Verttagschließenden in das Recht,
Im ersteren
Erblassers nach dem Tode des
eine einseitige letztwillige Verfügung
zu treffen, in den anderen Fällen bleibe die Form des Rückttitts und sei die Rücktrittserklärung dem Erben des anderen Theiles gegenüber abzugeben. Für
eine solche Komplikatton liege kein genügender Grund vor.
Es sei dies eine
Regelung, deren rein formalistischer Karakter namentlich dann hervorttete, wenn es sich um
die Einsetzung eines Dritten handele.
dem Entw.
der Rückttitt dem Erben des
Tenn auch dann müsse nach
anderen Theiles gegenüber erklärt
werden, obgleich doch dieser gänzlich unbetheiligt sei.
Anfechtung (S. 67) den fechtung dem
Standpunkt des
Habe man schon bei der
Entw. aufgegeben, welcher die An
Anfechtungsgegner gegenüber erklären lasie, so müsse man auch
hier davon absehen, den Rückttitt in der vom Entw. vorgeschriebenen Weise erfolgen zu
Fall des
lassen.
§. 1961
Die Ausnahme,
welche der Entw. nur für den speziellen
mache, müsse man verallgemeinern und zur Regel erheben.
Prot. 367. G. I §. 1962; II §§. 1818, 2163.
422
Der Erblasser solle also vom Erbvertrage zu Lebzeiten des anderen Theiles nur durch den Rücktritt, nach dessen Tode nur durch einseitige Verfügung ab
gehen können. Rücktritt bei 8-2002.
VI. Weiter war beantragt 1. dem §. 1957 a der Borl. Zus." folgenden Zusatz zu geben: Ist ein Abkömmling des Erblassers als Erbe eingesetzt, so kann
der Erblasser auch vor dem Tode des anderen Theiles nach Maß gabe des §. 2002 eine Nacherbschaft anordnen.
eventuell:
Der Rücktritt ist auch im Falle des § 2002 zulässig. 2. im primären Antrag 1
hinter „der Erblasser"
und im eventuellen
nach „ist" die Worte „im Zweifel" einzuschalten. Ter eventuelle Antrag 1 wurde angenommen.
Der primäre Antrag 1 will,
wenn bezüglich eines in einem Erbvertrag eingesetzten Abkömmlinges des Erblassers die Voraussetzungen der bona mente exheredatio (§. 2002) vorliegen, dem Erblasser
das Recht beilegen, den Erbvertrag auch bei Lebzeiten des anderen Vertrag
schließenden einseitig in der Weise abzuändern, daß nach Maßgabe des §. 2002 Der eventuelle Antrag 1 dagegen will dem
eine Nacherbschaft angeordnet wird.
Erblasser bei Lebzeiten des anderen Vertragschließenden lediglich das Recht des Rück
tritts vom Erbvertrage geben.
Der Antrag 2 stellt nur eine Auslegungsregel auf.
Die Mehrheit der Komm, lehnte zunächst für den Fall,
daß eine Be
stimmung überhaupt ausgenommen werden sollte, den Antrag 2 ab und gab dann dem eventuellen Antrag 1 den Vorzug vor dem primären. Die Gründe der Mehrheit waren:
Wenn die Voraussetzungen des §. 2002 gegeben seien, so müsse man als im Sinne der Vertragschließenden gelegen annehmen, daß der Erblasser bezüglich
seiner eigenen Abkömmlinge, die er zu Erben eingesetzt habe, in der im §. 2002 bestimmten Weise solle Fürsorge treffen können. sächlich
um
eine
familienrechtliche
Fürsorge,
Es handele sich hierbei haupt
welche
eine Modifikation
des
Erbvertrags zur Folge habe, aber nur eine den wesentlichen Inhalt des Erb vertrags unberührt lassende Modifikation.
im
Interesse
desjenigen
gelegen,
schließenden bedacht werden solle.
welcher
Die Modifikation sei überdies auch
nach
dem
Willen
der
Vertrag
Daß dem Erblasser unter den Voraussetzungen
des §. 2002 überhaupt ein Recht der Modifikation des Erbvertrags nach Maß
gabe des
§. 2002
einzuräumen
sei, könne deshalb nicht bezweifelt werden.
Fraglich sei nur, ob man dem Erblasser dieses Recht bei Lebzeiten des anderen Vertragschließenden auch ohne dessen Zustimmung geben dürfe.
Die Tendenz
des zu §. 1957 c gefaßten Beschlusses (Nr. 2 auf S. 395), daß nämlich der Erb lasser nicht hinter dem Rücken des anderen Vertragschließenden handeln solle, führe dazu, dem Erblasser, wenn der andere Vertragschließende einer Abänderung des Erbvertrags nach Maßgabe des §. 2002 widerspreche, nur den Rücktritt zu
gestatten.
Die Vorschrift lediglich als Auslegungsregel zu fassen, gehe nicht an;
denn dann wäre ein Verzicht des Erblassers auf dieses Rücktrittsrecht möglich,
ein solcher Verzicht würde aber den guten Sitten widersprechen.
9 Dem §. 1957 a entspricht E. II §. 2160 Abs. 1 RT. §. 2267, BGB. §. 2294.
423
R.T. §§. 1917,2270. B.G.B. §§. 1941,2297. Prct. 367.
VII.
Zu §. 1962 war beantragt
Be^i6,
1. die Vorschrift zu fassen:
vertrag.
Der Erblasser kann durch
einen Vertrag mit einem Anderen
diesem ein Vermächtnis zuwenden (Vermächtnißvertrag).
Ter Ver
trag bedarf der Form des Erbvertrags. Jeder der Vertragschließenden kann dem anderen in demselben Vertrag ein Vermächtniß zuwenden. Ans den Vermächtnißvertrag finden die Vorschriften Anwendung,
welche für ein in einem Erbvertrag angeordnetes bindendes Vermächtniß gelten.
2. den Abs. 1 zu fassen:
Durch einen zwischen Ehegatten zu schließenden Vertrag kann
der eine Theil oder jeder der beiden Theile von dem anderen mit einem Vermächtnisse bedacht oder der überlebende Theil mit einem
Vermächtnisse beschwert werden (VermächMißvertrag). Ein Vermächtnißvertrag kann auch von Verlobten geschlossen werden, er ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt.
Durch beit Vermächtnißvertrag können, soweit die Zuwendung reicht, auch weitere Vermächtnisse und Auslagen angeordnet werden.
Ter Antrag 2 wurde mit Rücksicht auf die zu §. 1940 gefaßten Beschlüsse
fallen gelassen. Auch der Antrag 1 wurde insoweit nicht aufrechterhalten, als nach ihm ein Dritter nicht solle bedacht werden können. Sachlich weicht der Antrag 1 im Uebrigen vom Entw. nicht ab, er erklärt nur in seinem Abs. 3
sämmtliche bindendes
Vorschriften,
Vermächtniß
welche
gelten,
für
ein
in
einem
Erbvertrag
auf den Vermächtnißvertrag
angeordnetes
für entsprechend
anwendbar. Man billigte den Abs. 1 des Entw. und nahm dessen Abs. 2 dahin an, daß auf den VermächMißvertrag die für den Erbvertrag geltenden Vorschriften
entsprechende Anwendung finden. Mit Rücksicht aus diese allgemeine Fassung des §. 1962 wurden die zur Berathung noch ausstehenden Anträge (§. 1958b Abs. 1 aus S. 400 und An
trag 2d auf S. 401) für erledigt erklärt.
sowie der Abs. 2 des §. 1960 (vergl. S. 418 unter B)
VIII. Ter Red.Komm, blieb die Prüfung der Frage überlassen, wie der Vertrag, du'rch welchen ein Erbe eingesetzt, ein Vermüchmiß oder eine Auflage
r-nnmo.
angeordnet ist, bezeichnet werden soll.
IL. Man trat in die Berathung der zu §. 1913 ausgesetzten Frage, ob gemeinschaftliche Testamente zuzulassen und welche Vorschriften gegebenen Falles aufzustellen seien. Von einer Seite wurde beantragt, die Beschlüsse zunächst nur eventuell
zu fassen und am Schlüsse dann definitiv über die Ausnahme der so gestalteten Vorschriften zu
gegeben.
beschließen.
Dieser Anregung wurde ohne Widerspruch statt
Semem-
424
Prot. 367. E. I §. 1913; H §. 2132. Der Berachung wurde der Antrag zu Grunde gelegt:
vor §. 1933 folgende Vorschriften aufzunehmen: §. 1932 a.
Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehe
gatten errichtet werden. Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in der Form
des §. 1927 Abs. 1 Nr. 2 oder des §. 1931 ist ausgeschlossen.
§. 1932 b. Trifft ein Ehegatte in einem gemeinschaftlichen Testament eine Verfügung in dem Sinne, daß sie in ihrem Be stände von einer in dem Testament enthaltenen Verfügung des
anderen Ehegatten abhängig sein soll, so hat die Nichtigkeit oder die Aufhebung der Verfügung des einen Ehegatten die Unwirksam
keit der Verfügung des anderen Ehegatten zur Folge. Eine solche Abhängigkeit ist im Zweifel bei Verfügungen anzu nehmen, durch welche
die Ehegatten sich
oder ihre Verwandten
gegenseitig bedenken.
§. 1932 c.
Nimmt der überlebende Ehegatte eine Zuwendung des
anderen Ehegatten an, die ihm in einem gemeinschaftlichen Testament in dem Sinne gemacht worden ist, daß chr Bestand von einer Ver fügung abhängig sein soll, die von ihm in dem Testamente getroffen
worden ist, so kann er die Verfügung nicht mehr aufheben. Enthält die Verfügung eine Zuwendung, so ist die Aufhebung zulässig, wenn der Bedachte sich einer Verfehlung schuldig macht, welche den überlebenden Ehegatten zur Entziehung des Pflichttheils
berechtigt
oder,
falls
berechtigten gehört,
der
zur
Bedachte
nicht
zu
den
Pflichttheils-
Entziehung des Pflichttheils
berechtigen
würde, wenn der Bedachte ein Abkömmling des überlebenden Ehe
gatten wäre. und in einer Anm. auszusprechen: Vorausgesetzt wird, daß in das Reichs-Ges. über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Vorschrift des Inhalts Auf nahme findet:
Das Nachlaßgericht soll bei der Eröffnung eines von Ehe gatten
errichteten
gemeinschaftlichen
Testaments
die
in
dem
Testament enthaltenen Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen, nicht verkünden.
ist
wieder
zu
verschließen
und in
Das Testament
amtliche Verwahrung
zu
nehmen, nachdem von den Verfügungen des verstorbenen Ehe gatten eine beglaubigte Abschrift angefertigt worden ist.
Dazu waren folgende Gegenanträge gestellt: 1.
a) als §§. 1962a bis 1962c folgende Vorschriften aufzunehmen: §. 1962 a.
Ehegatten können ihre letztwilligen Verfügungen in
einem gemeinschaftlichen Testament errichten, wenn sie einander Zu
wendungen machen oder über den Nachlaß des überlebenden Theiles eine gemeinschaftliche Verfügung treffen. Ein gemeinschaftliches Testament kann auch von Verlobten errichtet werden, es ist aber nur wirksam, wenn die Ehe zu Stande kommt.
R.T. §. 2238. B.G.B. §. 2265. Prot. 367.
§. 1962 b.
425
Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments
nach den Vorschriften des §. 1927 Abs. 1 Nr. 2 und des §. 1939a Abs. 1 der Vorl. Zus. v genügt es, wenn dasselbe von dem einen
Theile unter Angabe des Ortes und des Tages der Errichtung eigenhändig geschrieben und unterschrieben
wird und der andere
Theil die von ihm unter Angabe des Ortes und des Tages der Er
richtung eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung beifügt,
daß er dieses Testament gemeinschaftlich mit dem ersteren errichte.
Diese Vorschrift findet auf die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach §. 1931 entsprechende Anwendung.
§. 1962 c.
Haben die
Erblasser durch
das gemeinschaftliche
Testament einander Zuwendungen gemacht oder gemeinschaftliche
Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles getroffen, so finden auf den Widerruf einer solchen Zuwendung oder Ver
fügung die für den vorbehaltenen Rücktritt von einem Erbvertrage geltenden Vorschriften der §§. 1958, 1959, 1961 entsprechende An
wendung.
Die gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß
des überlebenden Theiles stehen auch im Uebrigen den Verfügungen
desselben Inhalts gleich, welche durch einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag ge
troffen werden. b) den §. 1913 zu fassen:
Letztwillige Verfügungen mehrerer Erblasser können, vorbehaltlich
der Vorschriften der §§. 1962a bis 1962c, nicht in einem Testament errichtet werden.
2. die Vorschriften über gemeinschaftliche Testamente zu fassen:
§. a.
Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten
errichtet werden.
§. b.
Das gemeinschaftliche Testament verliert seine Gültigkeit,
wenn die Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst wird.
*) Der §. 1939 a lautet: Der Erblasser kann in einem unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testamente Vermächtniffe anordnen, sofern diese nicht im Gesammtbetrage den zwanzigsten Theil des Nachlasses übersteigen. Uebersteigen die Vermächtnisse den zwanzigsten Theil des Nachlasses, so werden sie aus den Betrag desselben gekürzt; die Kürzung erfolgt, soweit nicht der Erblasser ein Anderes bestimmt hat, nach dem Verhältnisse des Werthes der vermachten Gegenstände. Fällt eines der Vermächtnisse weg, so kommt der dadurch frei werdende Betrag den übrigen zu statten. (Die Kürzung tritt auch dann ein, wenn die Vermächtnisse in verschiedenen Testamenten an geordnet sind:) Ist ein bestimmter Gegenstand vermacht, so kann der Ver mächtnisnehmer denselben gegen Vergütung des abzusetzenden Betrags fordern. Für die Berechnung des zwanzigsten Theiles des Nachlasses gelten die gleichen Vorschriften wie für die Berechnung des Pflichttheils.
426
Prot. 367. E. I §. 1913; II §. 2132. §. c.
Soweit in einem gemeinschaftlichen Testament eine Ver
fügung des einen Ehegatten von einer Verfügung des anderen ab hängig gemacht ist, hat die Nichtigkeit oder Aufhebung der Ver
fügung des
einen die Unwirksamkeit der Verfügung
des anderen
zur Folge. Eine solche Abhängigkeit ist im Zweifel bei Verfügungen an durch
zunehmen,
welche
die Ehegatten sich
oder die ihnen nahe
stehenden Personen gegenseitig bedenken. In dem im §. c gedachten Falle finden auf den Widerruf
§. d.
der Zuwendung oder Verfügung die für den vorbehaltenen Rück
tritt von
einem Erbvertrage geltenden Vorschriften entsprechende
Anwendung. §. e. Die gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Ehegatten stehen auch im Uebrigen den Verfügungen
desselben Inhalts gleich, welche durch einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag getroffen werden. Wer kaun gemein schaftliche Testamente errichten?
A.
Der §. 1932 a des Hauptantrags betrifft die Frage, wer berechtigt
ist, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten, sowie die Frage nach der Form desselben.
a)
Sämmtliche
Anträge stimmen darin überein,
das
gemeinschaftliche
Testament nicht unbedingt zuzulassen; während aber nach dem Hauptantrag und
dem Gegenanträge 2 ein gemeinschaftliches Testament nur von Ehegatten errichtet werden kann, will der Gegenantrag 1 einerseits das gemeinschaftliche Testament
nur zulassen, wenn die Testirenden
einander Zuwendungen machen
oder über
den Nachlaß des überlebenden Theiles eine gemeinschaftliche Verfügung treffen,
andererseits
aber
den Verlobten die Errichtung
auch
eines gemeinschaftlichen
Testaments gestatten.
Man war zunächst darüber einig, daß im Gegensatze zum Entw. gemein schaftliche Testamente nicht verboten werden dürfen. Sie entsprechen der Ge wohnheit in weiten Kreisen. Auch die Regierungen und die Kritik haben sich überwiegend für die Zulassung ausgesprochen. einstimmung darüber,
Ebenso war andererseits Ueber
daß gemeinschaftliche Testamente nicht weiter zuzulassen
seien, als dies vom Gegenanträge 2 vorgeschlagen sei.
Sodann wurde die vom
Gegenantrag 1 beantragte inhaltliche Beschränkung abgelehnt und der Haupt
antrag insoweit gebilligt. Man erwog: Es sei allerdings richtig, daß in der weitaus überwiegenden Mehrzahl
der Fälle die gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten eine Verfügung, wie sie der Gegenantrag 1 verlange, enthielten und daß vielleicht kein besonderes Bedürfniß
zulaffen.
vorliege,
gemeinschaftliche Testamente
auch
in
anderen Fällen zu-
Allein abgesehen davon daß ein zwingender innerer Grund für die
Beschränkung,
welche der Gegenantrag 1 Vorschläge, nicht vorhanden sei, sei
gegen denselben entscheidend, daß bei seiner Annahme zu befürchten sei, man
werde im Publikum wohl wissen, daß Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten könnten,
nicht aber, daß diese Befugniß eine inhaltlich beschränkte
427
R.T. §. 2238. B.G.B. §. 2265. Prot. 367. sei.
Der Gegenantrag 1
gefährde daher die Sicherheit des Verkehrs in un-
nöthiger Weise. b) Hierauf wurde die Frage berathen, ob das gemeinschaftliche Testament Ausdehnung auch für Verlobte zuzulassen sei. °uf ’tc‘
Der Gegenantrag 1 wurde in dieser Beziehung abgelehnt. Zu Gunsten desselben
ausgeführt:
wurde
Der Grund, welcher haupt
sächlich für die Zulassung der gemeinschaftlichen Testamente bei Ehegatten spreche, daß man nämlich einer in vielen Theilen Deutschlands festgewurzelten Gewohnheit
nicht entgegentreten wolle, treffe auch bei Verlobten zu.
Eine Ausschließung der
Verlobten sei um so auffallender, als man doch auch im §. 1942 jetzt die Ver lobten den Ehegatten gleichstelle.
Daß das Bedürfniß bei Verlobten deshalb
nicht bestehe, weil diese einen Erbvertrag schließen könnten, verfange nicht, da Gleiches auch bei den Ehegatten zutreffe und diesen dennoch das gemeinschaftliche Testament zur Verfügung gestellt worden sei.
Tie gemeinschaftlichen Testamente
Verlobter seien in Bayern üblich. Die Gründe der Mehrheit waren:
Zunächst könne nicht zugegeben werden, daß die gemeinschaftlichen Testamente unter Verlobten so häufig seien wie unter Ehegatten.
Auch der 20. Juristentag,
der sich für die Erstreckung des gemeinschaftlichen Testaments auf Verlobte aus
gesprochen habe, habe anerkannt, daß dieselbe praktisch nicht besonders wichtig
sei.
Tie Form, in welcher vor der Eheschließung die erbrechtlichen Verhältnisse
geregelt zu werden pflegten, sei der mit dem Ehevertrage verbundene Erbvertrag.
Der Erbvertrag
werde bei Verlobten um so mehr bevorzugt,
als
er den
einen größeren Einfluß ermögliche und sie dagegen sichere, daß
Schwiegereltern
einer der Verlobten, wenn ihm dies später vortheilhafter erscheine, von der ge meinschaftlichen Verfügung zurücktrete.
Der Erbvertrag entspreche deshalb dem
Bedürfnisse bei Verlobten nicht nur vollständiger, sondern auch richtiger und sei
darum die Sachlage bei Verlobten nicht die gleiche wie bei Ehegatten. Bedürfniß,
das
gemeinschaftliche
Testament
übrigens jetzt um so weniger vorhanden,
als
auf
Verlobte
auszudehnen,
Ein sei
der Erbvertrag von den in der
Geschäftsfähigkeit Beschränkten, namentlich also von der minderjährigen Braut
oder Frau,
werden könne.
geschlossen
Damit entfalle
auch der Hauptgrund,
welcher von denjenigen geltend gemacht worden sei, welche sich für die Erstreckung des gemeinschaftlichen Testaments auf Verlobte ausgesprochen hätten (Zus. d.
gutachtl. Aeuß. V S. 43, 46).
Endlich verursache die unumgänglich nöthige
Abhängigmachung des Bestandes eines von Verlobten errichteten gemeinschaft
lichen Testaments von dem Zustandekommen der Ehe komplizirte Bestimmungen und
mache
dadurch
das
ohnehin
nicht einfache Recht der gemeinschaftlichen
Testamente noch künstlicher. B. Was die Form der gemeinschaftlichen Testamente anbetrifft, so wurden
noch folgende Anträge gestellt: 3. vorzuschreiben: Ein gemeinschaftliches Testament kann nur in ordentlicher Form
errichtet werden.
Form der gemein» schastlichen Testamente.
428
Prot. 367. E. II §§. 2133, 2134.
4. zusätzlich zu bestimmen: Das gemeinschaftliche Testament kann nach §. 1925 errichtet werden, wenn die Voraussetzung des §. 1925 in Ansehung des einen Theiles vorliegt.
Vom Antragsteller des Gegenantrags 1 wurde zur Verdeutlichung seines Antrags vorgeschlagen, den Abs. 2 seines §. 1962 b zu fassen: Steht der Ehemann in einem der im §. 1931 bezeichneten Dienst verhältnisse, so kann das gemeinschaftliche Testament auch nach §. 1931 errichtet werden. Die Vorschrift des Abs. 1 findet ent sprechende Anwendung.
Der Antrag 3 läßt das gemeinschaftliche Testament nur in ordentlicher Form zu.
Umgekehrt stellt der Gegenantrag 1
sämmtliche Testamentsformen
und auch die Testamentszettel (§. 1939 a der Vorl. Zus.) zur Verfügung, nur
modifizirt er das holographische Testament der §§. 1927 Abs. 1 Nr. 2, 1931 und die Testamentszettel.
Nach der Meinung des Antragstellers des Gegen
antrags 2 sollen ebenfalls sämmtliche Testamentsformen mit Ausnahme der des
§. 1931, deren Nichtanwendbarkeit sich von selbst verstehe, zugelassen werden. Das holographische Testament denkt sich der Antragsteller des Gegenantrags 2 in der Art, daß das gemeinschaftliche Testament zweimal (von jedem Ehegatten) geschrieben sein müsse.
Der Hauptantrag
endlich
will in Anlehnung an die
Vorschläge des preuß. Justizministers alle Formen außer jenen der §§. 1927 Abs. 1 Nr. 2, 1931
zulassen.
Der Antrag 4 behandelt die Frage,
ob, wenn
das Dorftestament zugelassen wird, die Voraussetzungen desselben in der Person beider oder nur eines der Ehegatten gegeben sein müssen. Die Mehrheit der Komm, lehnte zunächst den Antrag 3 ab, billigte für
den Fall, daß das holographische Testament zugelassen werden sollte, die vom vorgeschlagene Modifikation desselben und nahm hierauf den
Gegenantrag 1
Gegenantrag 1, jedoch unter Ablehnung des Abs. 2 desselben, an. Damit waren die anderen Anträge erledigt. Das Resultat der Abstimmung war sonach die Zulassung sämmtlicher Testamentsformen außer jener des §. 1931.
Der An
trag 4 wurde gleichfalls angenommen. Die Gründe waren: In erster Linie frage es sich, ob man die Errichtung gemeinschaftlicher
Testamente in den außerordentlichen Formen der §§. 1925 ff. verbieten solle. Hierfür sei geltend gemacht worden, daß die gegen die Zulassung gemeinschaft
licher Testamente sprechenden gewichtigen Bedenken durch die Beschränkllng der gemeinschaftlichen Testamente auf die ordentliche Testamentsform, wenn auch
nicht beseitigt, bestreiten.
so
doch
wesentlich
abgeschwächt würden.
Das
sei
nicht
zu
Allein bei der Zulassung der gemeinschaftlichen Testamente gehe man
davon aus,
daß sie einem Bedürfniß entsprächen.
Liege aber wirklich
ein
Bedürfniß vor, so könne man sicher nicht sagen, daß dasselbe in den Fällen nicht
vorhanden
sei,
in
welchen
Testamentsform testiren könnten.
die
Ehegatten
nur
in
außerordentlicher
Versage man den Eheleuten die privilegirten
Testamentsformen, so zwinge man sie, Einzeltestamente zu machen, die korrespektiv gedacht seien.
Diese enthielten aber noch viel größere Gefahren als die gemein
schaftlichen Testamente.
R.T. §§. 2239, 2240. B-G.B. §§. 2266, 2267. Prot. 368. Dürfe man daher die
ausschließen,
werfe
so
sich
429
privilegirten Testamentsformen nicht schlechthin
die
Frage
auf,
ob
für
alle
außerordentlichen
Testamentsformen ein Bedürfniß vorliege oder ob nicht einzelne derselben theils, weil die aus ihrer Zulassung sich ergebenden Gefahren die Vortheile, welche sie
böten, überstiegen, theils aus Mangel an Bedürfniß auszuschließen seien. In Frage kämen selbstverständlich nur das Dorftestament (§. 1925), das
holographische Testament (§. 1927 Ms. 1 Nr. 2), die Testamentszettel (§. 1939 a) und das Gesandtentestament (§. 1931). Davon, daß beim Dorftestament
oder den Testamentszetteln besondere
Gefahren zu befürchten seien, könne keine Rede sein. sei bezüglich chrer nicht zu verneinen.
Auch die Bedürfnißfrage
Diese beiden Arten seien also jedenfalls
zuzulassen. Zu einer Einschränkung des Dorftestaments auf den Fall, daß bei beiden Ehegatten die Voraussetzungen desselben gegeben seien, liege keine Veranlassung
vor.
Im Gegentheile träfen alle Gründe, die für das Dorftestament überhaupt
sprächen, für seine Zulassung auch in dem Falle zu, daß nur in der Person eines Ehegatten seine Voraussetzungen vorlägen.
Beim holographischen Testamente müsse man jedenfalls,
wenn man es
zulassen wolle, die vom Gegenantrag 1 vorgeschlagene Modifikation annehmen.
Denn sonst sei das holographische Testament überhaupt nicht anwendbar. dem Gegenanträge 2 zu
Grunde
liegende Ansicht,
daß
Testament von jedem Ehegatten vollständig geschrieben
das
Die
holographische
werden müsse, könne
nicht gebilligt werden, da bei Annahme dieses Vorschlags nicht ein, sondern zwei Testamente vorlägen.
Im Uebrigen lasse sich nicht verkennen, daß für die
Echtheit und die Ernstlichkeit des Willens desjenigen Theiles, welcher nur die
Bestätigung beifüge, nicht völlige Garantie geboten sei, was um so mehr Be denken Hervorrufen müsse, als gerade die Frau regelmäßig der Theil sein werde,
welcher lediglich
genügend
vor
bestätige, die Gefahr also nahe liege,
Uebergewichte
dem
des
Mannes
daß die Frau nicht
geschützt
sei.
Allein
ein
zwingender Grund, das holographische Testament auszuschließen, sei darum doch
nicht anzuerkennen.
Dagegen müsse für die Zulassung des Gesandtentestaments jedes
Be
dürfniß verneint werden, auch spreche gegen die Zulassung die Erwägung, daß die Ehefrau nicht in der Lage sei, in gleicher Form ein solches gemeinschaftliches
Testament chrerseits zu widerrufen.
368. (S. 7345 bis 7368 mit Anl. S. 7369 bis 7372.) L Die Subkomm., welche nach S. 326 zur Berathung der Frage eingesetzt Reichs worden war, wie die von notarieller oder gerichtlicher Form sprechenden Bor- Regeumg^des schriften des Entw. zu gestalten seien, hat die in der Anlage mitgetheilte Bor- urfu*yng3,
läge ausgearbeitet,
in deren Berathung die Komm, eintrat.
Zu derselben lag
der Antrag vor:
1. in den Allg. Theil des Entw. II nach §. 106 folgende Paragraphen einzufügen:
wesens,
R.T. §§. 2239, 2240. B-G.B. §§. 2266, 2267. Prot. 368. Dürfe man daher die
ausschließen,
werfe
so
sich
429
privilegirten Testamentsformen nicht schlechthin
die
Frage
auf,
ob
für
alle
außerordentlichen
Testamentsformen ein Bedürfniß vorliege oder ob nicht einzelne derselben theils, weil die aus ihrer Zulassung sich ergebenden Gefahren die Vortheile, welche sie
böten, überstiegen, theils aus Mangel an Bedürfniß auszuschließen seien. In Frage kämen selbstverständlich nur das Dorftestament (§. 1925), das
holographische Testament (§. 1927 Ms. 1 Nr. 2), die Testamentszettel (§. 1939 a) und das Gesandtentestament (§. 1931). Davon, daß beim Dorftestament
oder den Testamentszetteln besondere
Gefahren zu befürchten seien, könne keine Rede sein. sei bezüglich chrer nicht zu verneinen.
Auch die Bedürfnißfrage
Diese beiden Arten seien also jedenfalls
zuzulassen. Zu einer Einschränkung des Dorftestaments auf den Fall, daß bei beiden Ehegatten die Voraussetzungen desselben gegeben seien, liege keine Veranlassung
vor.
Im Gegentheile träfen alle Gründe, die für das Dorftestament überhaupt
sprächen, für seine Zulassung auch in dem Falle zu, daß nur in der Person eines Ehegatten seine Voraussetzungen vorlägen.
Beim holographischen Testamente müsse man jedenfalls,
wenn man es
zulassen wolle, die vom Gegenantrag 1 vorgeschlagene Modifikation annehmen.
Denn sonst sei das holographische Testament überhaupt nicht anwendbar. dem Gegenanträge 2 zu
Grunde
liegende Ansicht,
daß
Testament von jedem Ehegatten vollständig geschrieben
das
Die
holographische
werden müsse, könne
nicht gebilligt werden, da bei Annahme dieses Vorschlags nicht ein, sondern zwei Testamente vorlägen.
Im Uebrigen lasse sich nicht verkennen, daß für die
Echtheit und die Ernstlichkeit des Willens desjenigen Theiles, welcher nur die
Bestätigung beifüge, nicht völlige Garantie geboten sei, was um so mehr Be denken Hervorrufen müsse, als gerade die Frau regelmäßig der Theil sein werde,
welcher lediglich
genügend
vor
bestätige, die Gefahr also nahe liege,
Uebergewichte
dem
des
Mannes
daß die Frau nicht
geschützt
sei.
Allein
ein
zwingender Grund, das holographische Testament auszuschließen, sei darum doch
nicht anzuerkennen.
Dagegen müsse für die Zulassung des Gesandtentestaments jedes
Be
dürfniß verneint werden, auch spreche gegen die Zulassung die Erwägung, daß die Ehefrau nicht in der Lage sei, in gleicher Form ein solches gemeinschaftliches
Testament chrerseits zu widerrufen.
368. (S. 7345 bis 7368 mit Anl. S. 7369 bis 7372.) L Die Subkomm., welche nach S. 326 zur Berathung der Frage eingesetzt Reichs worden war, wie die von notarieller oder gerichtlicher Form sprechenden Bor- Regeumg^des schriften des Entw. zu gestalten seien, hat die in der Anlage mitgetheilte Bor- urfu*yng3,
läge ausgearbeitet,
in deren Berathung die Komm, eintrat.
Zu derselben lag
der Antrag vor:
1. in den Allg. Theil des Entw. II nach §. 106 folgende Paragraphen einzufügen:
wesens,
Prot. 368. E. II §. 106 a.
430 §. a.
Ist durch
Gesetz
notarielle Beurkundung
oder Rechtsgeschäft
gerichtliche
oder
oder Vornahme vor Gericht oder Notar
vorgeschrieben, so ist die Mitwirkung
oder eines
eines Richters
Notars erforderlich (und genügend).
Ein Richter oder Notar kann nicht mitwirken, wenn er selbst,
seine jetzige oder frühere Ehefrau oder eine in gerader Linie oder
im zweiten Grade der Seitenlinie mit ihm verwandte oder ver schwägerte Person bei dem Rechtsgeschäfte betheiligt ist.
§. b. Ist gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben, so ist die Erklärung vor dem Richter oder dem Notar mündlich oder durch Uebergabe einer offenen Schrift abzugeben.
Der Richter oder Notar hat über die Abgabe der Erklärung
ein
Protokoll
aufzunehmen.
Das
Protokoll
muß
in
deutscher
Sprache ausgenommen, mit der Angabe von Ort und Tag Verhandlung
versehen und
der
von dem Richter oder Notar unter
schrieben werden. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn
Vornahme
eines
Rechtsgeschäfts
vor
Gericht
oder
Notar
die
vor
geschrieben ist.
§. c.
Durch die Vorschriften der §§. a und b werden die all
gemeinen Vorschriften der Landesgesetze ....
(wie §. 1924 der
Borl. Zus.0) 2. in den Entw. d. E.G. die Vorschrift aufzunehmen: Unberührt bleiben die Landesgesetze, welche (für einzelne Landes
theile) für den Fall, daß eine der deutschen Sprache nicht mächtige
Person ein Rechtsgeschäft gerichtlich oder notariell beurkunden läßt oder vor Gericht oder Notar vornimmt,
weitere als die in den
§§. a und b enthaltenen Erfordernisse vorschreiben.
Die §§. 1923,
1923 a der Borl. Zus. 2) bleiben unberührt.
3. eventuell dem §. 124 a3*>2 die Anm. beizufügen:
Die Komm, geht von der Voraussetzung aus, daß das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die gericht liche oder notarielle Beurkundung sowie die Mitwirkung von Gericht oder Notar bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts insoweit regeln
wird, als zur reichsrechtlichen Feststellung der für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts maßgebenden Erfordernisse nothwendig ist.
9 Derselbe lautet: Durch die Vorschriften der §§. 1915 bis 1923 werden die allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung der gerichtlichen oder
notariellen Urkunden nicht berührt; durch die Nichtbefolgung einer solchen landesgesetzlichen Vorschrift wird jedoch die Gültigkeit der letztwilligen Ver fügung nicht beeinträchtigt.
2) Die §§. 1923, 1923 a der Vorl. Zus. stimmen mit E. II §§ 2110, 2111; RT. §§. 2216, 2217; B.G.B. §§. 2244, 2245 überein. 3) Gemeint ist der §. 124a der Vorlage der Subkomm.
431
R.T. §. 124. B.G.B. §. 128. Prot. 368. hierzu der Unterantrag:
an geeigneter Stelle, etwa bei §. 106 a, folgende Sinnt, hinzuzufügen:
Es wird für Wünschenswerth erachtet, daß reichsgesetzlich, etwa in dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
die gerichtliche oder notarielle Beurkundung insoweit geregelt wird, als zur reichsrechtlichen Feststellung der für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts maßgebenden Erfordernisse nothwendig ist.
Der Entw. zieht die öffentliche Beurkundung nicht in den Bereich seiner Regelung, sondern hält im Prinzipe daran fest, daß das dem Gebiete der frei
willigen Gerichtsbarkeit angehörende Beurkundungswesen dem Landesrechte ver
bleibt.
Das Landesrecht hat hiernach, soweit nicht reichsgesetzliche Bestimmungen
entgegenstehen, vorzuschreiben, welchen Beurkundungserfordernissen die nach gesetz
licher. Vorschrift oder nach dem Parteiwillen über Rechtsgeschäfte aufzunehmende öffentliche Urkunde genügen muß,
wenn
das Rechtsgeschäft gültig
sein soll, sowie welchen Behörden die Beurkundung obliegt.
beurkundet
(Mot. I. S. 186.)
Diesen Standpunkt hat auch der Entw. II bisher nicht ausgegeben. Im Gegensatze hierzu will nun der Hauptantrag 1, 2 das öffentliche Be
urkundungswesen wenigstens insoweit reichsrechtlich regeln, als es sich um die
Festsetzung derjenigen Erfordernisse der Mitwirkung eines Richters oder eines Notars und der Beurkundungsweise handelt, deren Beobachtung die Gültigkeit
des Rechtsgeschäfts bedingt (vergl. §. 265 des Entw. II). sollen in
Um dies zu erreichen,
erster Linie im B.G.B. selbst diese Erfordernisse aufgestellt werden.
Eventuell soll ihre Normirung dem in Aussicht genommenen Gesetz über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit überlassen bleiben.
Demgegenüber
geht der Unterantrag dahin, nur auszusprechen, die Komm, halte eine reichs
rechtliche Regelung der die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts beeinflussenden Be
urkundungserfordernisse für Wünschenswerth. Die Berathung
beschränkte
sich
auf
eine
Erörterung des prinzipiellen
Standpunkts.
Zur Begründung des Hauptantrags 1 bis 3 wurde geltend gemacht: Im Entw. I und II sei dem Beurkundungswesen eine weit gehende Be
deutung beigelegt, insbesondere seien die Veräußerungsgeschäfte über Grund stücke dem Formzwang unterworfen worden.
Ueberdies habe der Kreis der
Verträge, welche einer öffentlichen Form bedürfen, im Entw. II dem Entw. I gegenüber eine nicht unwesentliche Erweiterung erfahren.
In Folge dessen unter
liege der Standpunkt des Entw. I, dem Landesrechte die Vorschriften darüber
vorzubehalten,
welchen
Beurkundungserfordernissen ein Rechtsgeschäft genügen Denn von diesem Standpunkt
müsse, um gültig zu sein, gewichtigen Bedenken.
aus sei es möglich, daß die die Gültigkeit und Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts
bedingenden Vorschriften in den verschiedenen Landestheilen des Deutschen Reichs verschieden seien.
Ein solcher Zustand sei unerträglich.
Er bewirke- nicht nur,
daß die so hoch anzuschlagende Einheit des Rechtes in wichtigen Punkten eine nur theilweise sei, sondern er gefährde auch die Sicherheit des Verkehrs.
Der
Entw. I habe bezüglich der Errichtung letztwilliger Verfügungen im Einzelnen
dasjenige bestimmt, was zur Erfüllung der Erfordernisse der Testamentsform
432
Prot. 368. (5. II §. 106 a.
nöthig und genügend sei.
artige
Regelung
Deutschen Reichs
der
Habe der Entw. die Bedenken, welche eine verschieden
Formerfordernisse
in
den
einzelnen Landescheilen des
errege, bei Errichtung letztwilliger Verfügungen für wichtig
genug erachtet, um von seinem sonst beobachteten Verfahren abzuweichen (Mot.V S. 280), so sei ein zwingender Grund dafür nicht anzuerkennen, sich auf die
Erfordernisse letztwilliger Verfügungen zu beschränken, zumal da die Bedenken, welche der Entw.
bei letztwilligen Verfügungen als
ausschlaggebend erachtet
habe, sich auf dem Gebiete der Verkehrsgeschäfte in noch stärkerem Maße geltend
machten.
Wäre freilich eine Einheit auf dem Gebiete des Beurkundungswesens
in Deutschland nur dann zu erreichen, wenn gleichzeitig die Organisation der
Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitgeregelt werden müßte, so ließe sich gegen den Standpunkt des Entw. nichts sagen.
Denn zur Zeit lasse sich
an eine Reichsnotariatsordnung, die sich auch mit der Organisation des Notariats
befasse, aus verschiedenen Gründen nicht denken.
Allein wie der Antrag zeige,
werde das, was zur Erreichung der Rechtseinheit und der Sicherheit des Ver kehrs nothwendig sei, schon durch
eine verhältnißmäßig geringe Anzahl von
Vorschriften erreicht, von Vorschriften, die wohl überall in Deutschland Geltung hätten, also, wenn auch nicht gemeines, so doch allgemeines Recht jetzt schon seien
und nach Einführung des B.G.B. jedenfalls auf Grund der einzelnen Landes
ausführungsgesetze bleiben würden.
Daß im Anträge kein unzulässiger Eingriff
in die der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Befugnisse liege, zeigten die Vor
schriften der §§. 1914 ff. Ob man nun den Prinzipalen oder den eventuellen Antrag wähle, sei eine verhältnißmäßig untergeordnete Frage.
Die Vorschriften in das B.G.B. selbst
aufzunehmen, sei deshalb in erster Linie beantragt worden, kennen lasse,
weil sich nicht ver
daß es sich um materiellrechiliche Vorschriften handele, die nur
im Gewände von Verfahrensvorschriften erschienen, und weit die Bestimmungen über die Formerfordernisse bei Testamenten ebenfalls im B.G.B. selbst enthalten
seien.
Für den eventuellen Antrag lasse sich dagegen anführen, daß die Be
rathung des Details des Antrags, insbesondere der Frage, der im Prinzipalen Anträge vorgeschlagenen
ob nicht der Kreis
Vorschriften ausgedehnt werden
müsse, eingehende Vorarbeiten über das in vielen Quellen zerstreut enthaltene,
mannigfaltig gestaltete bisherige Recht erforderlich machen würde, mit welchen man sich im jetzigen Stadium der Berathung könne.
Für
des Entw. nicht wohl befassen
den eventuellen Antrag spreche auch, daß man dem B.G.B. mit
der Aufnahme der Vorschriften möglicherweise Widerstand schaffe.
Das Detail
des Antrags anlangend, so sei für jetzt nur soviel zu bemerken, daß es im Wesent
lichen dem entspreche, was für die letztwilligen Verfügungell bestimmt worden sei. Von einer Seite wurde bemerkt: Der Antrag biete keine erschöpfende Regelung des Beurkundungswesens.
Allein dadurch dürfe man sich nicht abhalten lassen, ihn anzunehmen. Denn man erziele durch seine Annahme nicht nur, daß die sich aus der Verschiedenheit des Beurkundungswesens ergebenden Mißlichkeiten gerade in den wesentlichsten
und, weil die Sicherheit des Verkehrs betreffend, wichtigsten Punkten gemindert
würden, sondern man gebe damit auch den Allstoß zu einer künftigen Regelung des gesammten Notariatswesens.
Am Erwünschtesten wäre freilich die Schaffung
R.T. §. 124. B.G.B. §. 128. Prot. 368.
433
Denn wie man zur Durchführung der Prozeß
einer Reichsnotariatsordnung.
gesetze ein Gerichtsverfassungsgesetz habe erlassen müssen, so sei auch auf dem
Gebiete
des Beurkundungswesens
eine
einheitliche
Regelung
des
Behörden
organismus nochwendig.
Dieser Standpunkt sowie der Standpunkt des Hauptantrags wurden von
verschiedenen Seiten bekämpft.
Es wurde insbesondere geltend gemacht:
Eine die Organisation des Notariats umfassende Reichsnotariatsordnung
sei weder nothwendig noch zur Zeit auch nur erwünscht.
Daß sie nicht noth
daraus, daß alle Vorschriften des B.G.B. auch dann
wendig sei, ergebe sich
zur Ausführung kommen könnten, wenn das Beurkundungswesen landesgesetzlich geregelt sei und bleibe.
Auch
zeige gerade die im B.G.B. selbst enthaltene
Nebeneinanderstellung von gerichtlicher oder notarieller Beurkundung, daß es
gleichgültig sei,
und daß ob
hänge,
ob die beurkundende Behörde ein Gericht oder ein Notar sei,
es lediglich
von den Einrichtungen des einzelnen Bundesstaats ab
ein Gericht oder ein Notar zur Beurkundung
berufen sei.
Die
Landesgesetzgebung genüge ihrer Pflicht, wenn sie die eine oder die andere Form zur Verfügung stelle.
Anders liege freilich die Frage, ob reichsgesetzlich festzustellen sei, welche
Formerfordernisse eine Urkunde erfüllen müsse, um gültig zu sein. zu verkennen, daß möglich
sei.
eine reichsgesetzliche Regelung nach
Es sei nicht
dieser Richtung
Allein ein Bedürfniß hierzu liege nicht vor.
hin
Zunächst sei auch
hier zu betonen, daß zur Durchführung des B.G.B. eine solche Regelung nicht
unerläßlich sei, da sich keine Vorschrift des B.G.B. einheitliche Regelung des
aufweisen lasse, die eine Dann dürfe nicht
Beurkundungswesens verlange.
übersehen werden, daß die Verschiedenheit des Beurkundungsrechts keine Rechts unsicherheit zur Folge habe. Denn von einer Statutenkollision könne hier keine Rede sein. Wenn eine in Preußen anfgenvmmene Urkunde den in Preußen
geltenden Vorschriften entspreche, so sei sie ohne Weiteres kraft Reichsrechts auch in allen andereil deutsche!: Staate:: gültig,
ohne daß es darauf ankomme, ob
sie den Erfordernissen der anderen Gesetzgebungen entspreche.
Umgekehrt sei
eine in Bayern unter Verletzung des bayer. Rechtes aufgenommene Urkunde im ganzen Reichsgebiete kraft Reichsrechts ungültig, möge sie auch in dem Staate,
in welchem das aus ihr abgeleitete Recht zur Wirksamkeit gelangen solle, den dort geltenden Gesetzen entsprechen.
Wenn man das berücksichtige, so schwänden
die dem Hinweis aus die Rechtseinheit entnommenen Bedenken oder sie würden
doch mindestens sehr abgeschwächt.
Auf die Feststellung der Formerfordernisse
wirke ferner in gewissem Sinne auch die Organisation ein.
Denn von einem
Notar, dessen Hauptberuf die Beurkundungsthätigkeit sei, könne man die Er füllung strengerer Formen
verlangen als
von einem Gerichte, für das die
Aufnahme von Urkunden nur eine Nebenaufgabe bilde.
Daß das Publikum
durch die Verschiedenheit des Beurkundungswesens leide, könne man bei Berück
sichtigung des Grund
nicht
urkundenden
Umstandes, daß eine Statutenkollision nicht möglich sei, mit
behaupten,
Beamten
da
man sich
ihre Pflicht
darauf verlassen könne, daß die be
erfüllten:
gegen
pflichtvergessene Beamte
schütze aber auch eine einheitliche Regelung des Beurkundungswesens nicht.
dieser Sachlage brauche man auf die Frage nicht einzugehen, Protokolle.
Bd. V.
Bei
ob die Komm.
28
Prot. 368. E. II §. 106 s.
434
bezw. das Reich die Zuständigkeit habe, eine Regelung des Beurkundungswesens, wenn auch nur in den vom Anträge gesteckten Grenzen, zu unternehmen. Bei der Abstimmung wurde zunächst der primäre Antrag 1 mit 10 gegen
3 Stimmen und dann auch der eventuelle Antrag 3 mit 9 gegen 4 Stimmen ab gelehnt, der Unterantrag zu 3 jedoch mit 9 gegen 4 Stimmen angenommen.
Die Gründe der Mehrheit waren:
Zur Durchführung des B.G.B. sei die reichsrechtliche Regelung des Be
urkundungswesens weder in den beantragten Grenzen noch darüber hinaus auch bezüglich der Behördenorganisation nothwendig.
Tenn da der Ort, an welchem
eine Urkunde ausgenommen werde, kraft Reichsrechts über die Frage entscheide, welche Formersordernisse erfüllt werden müßten,
vor und könne man deshalb auch Beurkundungswescns auskommen.
so
liege eine Kollision nicht
bei einer verschiedenartigen Regelung des
Damit sei entschieden, daß man jedenfalls
den eventuellen Antrag nicht annehmen könne.
Denn dieser spreche davon, daß
eine reichsrechtliche Regelung vorausgesetzt werde, dies sei aber nicht der Fall,
da dieselbe nicht unbedingt nothwendig sei. könne schon
deswegen nicht angenommen
Aber auch der Prinzipale Antrag
werden,
weil die Materie noch ein
gehenderer Prüfung und größerer Vorarbeiten bedürfe.
bestritten werden, daß
Dagegen könne nicht
eine einheitliche Regelung des Beurkundungswesens er
wünscht sei.
Bon einer Seite wurde noch bemerkt: Ter Entw. kenne außer der Erklärung vor Gericht oder Notar und der gerichtlichen oder notariellen Form auch die öffentlich beglaubigte Form (bezw.
gerichtliche oder notarielle Beglaubigung, §. 105 des Entw. II); als Gegenstand der öffentlich beglaubigten Form werde in den einschlagenden Bestimmungen die
Erklärung bezeichnet; zu vergl. §§. 1250, 1396, 1403, 1533 u. a. des Entw. II.
Daneben werde in den §§. 346, 354 des Entw. II öffentlich beglaubigter Ur kunden, im §. 945 des Entw. II und im §. 1906 öffentlicher Beglaubigung der
Unterzeichnung von Verzeichnissen gedacht.
bestehe, daß
es in
allen diesen Fällen
Unterschrift beglaubigt sei, so
Entw. zu verdeutlichen.
Ta sachlich
darüber kein Zweifel
immer genüge, wenn wenigstens die
werde man
gut thun,
in dieser Richtung den
Es könne dies der Schlußrevision Vorbehalten bleiben.
Hiermit war man einverstanden.
Gerickrliche
II. Man wandte sich nunmehr der Berathung der von der Subkomm. ausgearbeiteten Vorlage zu.
Ätlgemeiner A. Die Berathung Ltandpuntr. p^m^^llen Standpunkts.
beschränkte sich zunächst auf die Erörterung des In dieser Hinsicht waren zur Vorlage der Sub
komm. folgende Anträge gestellt:
1. den §. 124a zu fassen: Ist für einen Vertrag gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben, so genügt es zum Zustandekommen des Vertrags, wenn der gerichtlich oder notariell beurkundete Antrag von dem Antragenden dem anderen Theile durch ein Gericht oder einen Notar vorgelegt und dies sowie die Annahme des Antrags von dem Gericht oder dem Notar beurkundet wird; einer re. (wie in der Vorlage-.
R.T. §. 124. B.G.B. §. 128. Prot. 368.
2.
435
statt des §. 124a folgende Vorschriften aufzunehmen: a) als §. 106 a: Ist gerichtliche
oder notarielle Beurkundung
so
genügt es, wenn der Antrag
vorgeschrieben,
eines Vertrags
gerichtlich
oder
notariell beurkundet, dem anderen Theile von einem Gericht oder
einem Notar vorgelegt und die Vorlegung sowie die Annahme des Antrags von dem Gericht oder dem Notar beurkundet wird,
oder (nur redaktionell)
Ist
vorgeschrieben,
so
genügt es, wenn der Antrag
gerichtlich oder notariell beurkundet wird, bei der Annahme dem
Annehmenden vorliegt und das Borliegen sowie die Annahme des Antrags .... beurkundet wird. b) als §. 124 Abs. 2 des Entw. II.
Wird
der Vertrag ohne gleichzeitige Anwesenheit beider Theile
gerichtlich oder notariell beurkundet, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er mit der nach Maßgabe des §. 106 a erfolgten Beurkundung
zu Stande kommen soll. 3. im Falle der Annahme des §. 106 a des Antrags 2 den §. 124 zu fassen:
Abs. 1 wie Satz 1 des §. 124.
Ist (als
Form) die
gerichtliche
oder notarielle Beurkundung
eines Vertrags vorgeschrieben und wird der Vertrag ohne gleich zeitige
Anwesenheit
beider
Theile
gerichtlich
oder notariell be
urkundet, so kommt er mit der nach Maßgabe des §. 106a erfolgten
Beurkundung zu Stande, sofern nicht in dem Anträge bestimmt ist,
daß es hierzu einer Erklärung dem Antragenden gegenüber bedürfe. In den Fällen, in welchen es einer Erklärung dem Antragenden
gegenüber nicht bedarf, bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem der
Antrag erlischt, nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.
4. a) im Falle der Annahme des im Antrag 1 vorgeschlagenen §. 124a diesen zu fassen:
Ist .... Antrag dem anderen Theile auf Ersuchen des An tragenden durch ein Gericht oder einen Notar vorgelegt und das Ersuchen, die Vorlegung sowie die Annahme .... b) im Falle der Annahme des Antrags 2:
a) in dem §. 106a einzuschalten nach „dem anderen Theile" „auf
Ersuchen des Antragenden"
und vor „die Vorlegung" „das Ersuchen"; 3) den §. 124 Abs. 2 zu fassen:
Wird ein Gericht oder ein Notar von dem Antragenden
ersucht, den gerichtlich
oder notariell beurkundeten Antrag
dem anderen Theile zur Erklärung vorzulegen, so ist, sofern nicht
ein
Anderes
bestimmt wird,
anzunehmen,
daß der
Antragende für den Fall, daß die Annahme von dem Gericht 28*
436
Prot. 368. E. H §. 106 a. oder dem Notar beurkundet werde, auf die Erklärung derselben ihm gegenüber verzichte. eventuell dahin:
Wird
ein gerichtlich
oder notariell beurkundeter Antrag
dem anderen Theile von einem Gericht oder Notar vorgelegt, so
wird vermuthet, daß der Antragende für den Fall, daß
die Annahme von dem Gericht oder dem Notar beurkundet wird, auf die Erklärung ihm gegenüber verzichtet habe. 5. den im Anträge 2 vorgeschlagenen §. 106 a zu fassen:
Ist gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags vor
geschrieben, so genügt es, wenn der Antrag sowie auf derselben oder einer gleichlautenden Urkunde die Annahmeerklärung
von
einem
Gericht oder einem Notar beurkundet wird. und in dem daselbst vorgeschlagenen §. 124 Abs. 2 nach „Beurkundung" einzuschalten „der Annahmeerklärung".
6. a) nach §. 106 des Entw. II folgende Vorschrift einzustellen:
Ist gerichtliche oder vorgeschrieben,
so
notarielle Beurkundung
genügt es,
eines
wenn der Antrag
Vertrags
gerichtlich oder
notariell beurkundet und sodann die Annahmeerklärung des beurkun
deten Antrags von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird,
b) den §. 124 des Entw. II zu fassen: Zum Zustandekommen des Vertrags genügt die Annahme des
Antrags, ohne daß es einer Erklärung dem Antragenden gegenüber bedarf, wenn dieser auf eine solche Erklärung verzichtet hat oder
wenn das Unterbleiben derselben der Verkehrssitte entspricht. Wird
der Vertrag ohne gleichzeitige Anwesenheit beider Theile
gerichtlich oder notariell beurkundet, (oder: Soll der Vertrag beurkundet werden,) so ist, wenn keine andere Bestimmung getroffen ist, anzunehmen, daß der Vertrag
§. 106a erfolgten Beurkundung
mit der nach
Maßgabe des
der Annahmeerklärung zu Stande
kommen soll. In den
Fällen des Abs. 1 und 2 bestimmt sich der Zeitpunkt,
in welchem der Antrag
erlischt, nach dem aus dem Antrag oder
aus den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.
Ter Antrag 6 wurde angenommen. Duplizität
1. In erster Linie warf sich die Frage aus,
ob zu fordern sei, daß ein
der Form. Fälle der
Vertrag unter gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien vor Gericht oder Notar
strengeren Form.
geschlossen werden müsse, oder ob gerichtliche oder notarielle Form in dem Sinne
genüge, daß der Vertrag auch unter Abwesenden geschlossen werden kann. Die Vorlage beruht auf der Erwägung, daß die Duplizität der Form beizubehalten,
als Regel aber im Sinne der zweiten Alternative zu entscheiden
sei, daß für einzelne Fälle jedoch, nämlich für folgende fünf Verträge:
lassung — §. 838
Auf
Abs. 1 des Entw. II —, Bestellung eines Erbbaurechts —
§. 925 des Entw. II —, Ehevertrag — §. 1333 des Entw. II —, Annahme
437
R.T. §. 124. B.G.B. §. 128. Prot. 368. an
Kindesstatt — §. 1631 Satz 2 des Entw. II — Erbeinsetzungsvertrag —
§. 1943 — die strengere Form der Erklärung vor Gericht oder vor einem Notar Parteien verlangt werden müsse.
Anwesenheit der
bei gleichzeittger
Dieser
Standpunkt wurde damit gerechtfertigt, daß es nicht angängig sei, im Interesse
der Vereinfachung der Formen die Form der Vertragschließung vor Gericht oder
Notar völlig zu Wichtigkeit und
Bei den
beseitigen.
Bedeutung
genannten fünf Verträgen müsse chrer
verlangt werden, daß sich das Zustande
wegen
kommen des Vertrags in Anwesenheit der Betheiligten vor Gericht oder Notar
vollziehe, da nur bei dieser Gestaltung des Vertragschlusses alle Vortheile er reichbar
seien,
Bezüglich des abgewichen,
welche
die Mitwirkung
von
Gericht und Notar bieten könne.
Eheverttags werde damit zwar von den bisherigen Beschlüssen
allein es komme in Betracht, daß thatsächlich Eheverträge wohl als in Anwesenheit der
kaum anders
Konttahenten geschlossen würden, daß
Eheverträge sehr häufig auch Vereinbarungen für
ferner erfahrungsgemäß die
den Todesfall enthielten und daß es schon
aus diesem Grunde nicht angehe,
für den Ehevertrag eine andere Form zu bestimmen als für den Erbeinsetzungs
oder Vermächtnißverttag.
Auf der anderen Seite müsse man aber auch darauf
verzichten, die Form der bloßen gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Vertrags zu unterdrücken und für alle Verträge, bei welchen Mitwirkung des
Gerichts
Notars in Frage komme, die Schließung des Berttags vor
oder des
Gericht oder Notar in dem vorstehend erwähnten
Sinne zu fordern.
Denn
wenn sich auch nicht verkennen lasse, daß die sttengere Form die vollkommenere
Gewähr für die Erreichung des Formzwecks biete, so würde doch das Verlangen gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien in dem weitaus größeren Theile des
Deutschen Reichs
als
eine übergroße Belästigung und Erschwerung angesehen
werden, zumal da der Entw. eine ziemlich große Zahl von Verträgen der gericht
lichen oder notariellen Form unterstelle. Dieser Standpunkt wurde in der Komm, im Allgemeinen nicht angefochten. Dagegen wurde die Bestimmung
der Vorlage,
daß auch der Eheverttag vor
Gericht oder Notar geschlossen werden müsse, von verschiedenen Seiten nicht
ohne Widerspruch
gelassen;
wurde insbesondere bemerkt, daß es vielleicht
es
richttger gewesen wäre, die Form
der
Erbverträge
oder wenigstens der mit
einem Ehevertrage verbundenen Erbverträge zu erleichtern.
Die Mehrheit entschied Subkomm.,
so
daß
sich auch in diesem Punkte für die Vorlage der
die Frage,
ob
beide Formen
beizubehalten und
welche
Verträge der strengeren Form zu unterstellen seien, im Sinne der Subkomm.
beantwortet wurde. 2. In zweiter Linie handelte es sich um die Frage, wie sich die beiden unter* Formen von einander unterscheiden sollen. ^"beiden*" Der Entw. I macht folgende Unterscheidung:
Formen.
Verlange das Gesetz, daß ein Verttag vor Gericht oder Notar geschlossen werden müsse, so sei erforderlich, daß die Parteien mit einander vor Gericht
oder
Notar
erscheinen,
bei
dieser
gleichzeittgen Anwesenheit
die Berttags
erklärungen einander mündlich abgeben und daß auf diese Weise der Vertrag vor Gericht oder Notar zu Stande komme. einen Verttag nur
die gerichtliche
Verlange dagegen das Gesetz für
oder notarielle Form, so
sei nicht aus-
Prot. 368. E. II §§. 106 a, 124 a.
438
geschlossen, daß eine jede Partei
ihre Bertragserklärung
für sich
allein vor
Gericht oder Notar bewirke und daß der Austausch dieser in Abwesenheit des anderen Theiles erfolgten Erklärung ohne eine hierbei stattfindende Mitwirkung des Gerichts oder des Notars nach den allgemeinen Grundsätzen zum Zustande kommen des Vertrags genüge.
Daß diese Auffassung dem Entw. I zu Grunde
liegt, erhellt aus den Prot. erster Lesung (S. 7984, 7985; 8719; 9767; 9950) und
aus den Mot. (I S. 186, 187; III S. 314; IV S. 311, 312, 972; V S. 316); in den
Entw.
selbst ist eine die Verschiedenheit der beiden
zeichnende Vorschrift nicht ausgenommen.
keine
ausdrückliche Bestimmung, ob es
Auch
Formen
kenn
darüber enthält der Entw.
bei einseitigen Erklärungen,
die keine
Bertragserklärungen sind, welche aber einem Anderen gegenüber abgegeben werden
müssen, zur Erfüllung der gerichtlichen oder notariellen Form erforderlich sei, daß das Zugehen der Erklärung an den anderen Theil gerichtlich oder notariell
beurkundet werde, oder ob es, wie dies wohl der Absicht des Entw. entspricht, genüge, wenn das Zugehen ohne eine solche Beurkundung erfolge.
Die Vorlage der Subkomm. geht von folgenden Gesichtspunkten aus: a) Ter Aufnahme einer allgemeinen Vorschrift darüber, was zur Vertrag
schließung vor Gericht oder Notar gehöre, bedürfe es nicht.
Es verstehe sich
von selbst, daß zur Vertragschließung vor Gericht oder Notar gehöre, daß beide
Theile gleichzeitig vor Gericht oder Notar erscheinen, ihre Erklärungen bei dieser gleichzeitigen Anwesenheit einander mündlich abgeben und daß auf diese Weise
der Vertrag vor Gericht oder Notar perfekt werde.
Es empfehle sich aber, in
denjenigen Paragraphen, in welchen von der Vertragschließung vor Gericht oder Notar die Rede ist, das Erforderniß der gleichzeitigen Anwesenheit der Parteien
zum Ausdrucke zu bringen.
Die Statthaftigkeit einer Stellvertretung ist dadurch
nicht ausgeschlossen.
b) Anlangend die gerichtliche oder notarielle Form, so gebraucht die Vorlage nicht mehr den Ausdruck „gerichtliche oder notarielle Form", sondern spricht von „gerichtlicher oder notarieller Beurkundung".
Diese Aenderung beruht aus der
Erwägung, daß es sich schon in sprachlicher Hinsicht empfehle, statt von „Form"
von „Beurkundung" zu reden, dann aber, daß dadurch anschaulicher gemacht werde, die in Rede stehende Form bestehe in der gerichtlichen oder notariellen
Beurkundung des Vorganges. c)
Bezüglich derjenigen einseitigen Erklärungen, welche keine Vertrags
erklärungen sind, aber doch einem Anderen gegenüber abgegeben werden müssen,
sei eine allgemeine Erörterung dessen, was unter Beurkundung verstanden ist, nicht erforderlich.
Rede man von Beurkundung, so sei selbstverständlich, daß
nur beurkundet werden könne, was vor Gericht oder Notar erfolgt sei. lange das
Gesetz,
daß
eine
Erklärung
gerichtlich
oder
Ver
notariell beurkundet
werden müsse, so erhelle aus der Vorschrift mit genügender Deutlichkeit, daß
nicht auch das Zugehen der Erklärung an den der Beurkundung bilde —,
ein
Ergebniß,
anderen Theil den Gegenstand
das mit den
Anforderungen des
Verkehrs im Einklänge stehe. d) Ueber die Frage, was zur gerichtlichen oder notariellen Beurkundung
eines Vertrags gehört, giebt der §. 124 a der Vorlage eine allgemeine Vorschrift.
439
R.T. §§. 124,148. B-G.B. §§. 128, 152. Prct. 368.
In der Subkomm. waren über diese Frage verschiedene Ansichten hervor
Von
getreten.
einer
Seite
war empfohlen
bei den Anschauungen
worden,
stehen zu bleiben, welche den Entw. I geleitet hatten, somit nicht mehr zu ver
langen, als daß die Verrragserklärungen — die Offerte und die Annahme erklärung — beurkundet würden, für das Weitere aber eine Mitwirkung des
Gerichts oder Notars nicht zu verlangen, jedoch an der Regel festzuhalten, daß es für das Zustandekommen des Vertrags des Zugehens der Annahmeerklärung
an den
Offerenten bedürfe.
Von
anderer
war
Seite
dagegen
befürwortet
worden, nicht mir die Verlautbarung der Vertragserklärungen, sondern auch die Thatsache, daß der beurkundete Antrag dem
anderen Theile behufs der An
nahmeerklärung von einem Gericht oder Notar vorgelegt worden sei, in den Bereich der Beurkundung zu ziehen, von dem Erfordernisse des Zugehens der
Annahmeerklärung aber Umgang zu nehmen, sofern nicht in dem Antrag ein Anderes bestimmt sei.
Tie
gestellten
Diese zweite Ansicht liegt der Vorlage zu Grunde. Anträge
beziehen
auf
sich nur
die Frage,
wie
die
gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrags im Einzelnen aus gestaltet werden müsse. Es wurde der prinzipielle Standpunkt der Subkomm.
bezüglich dieser Frage eingehend erörtert und die Vorlage der Subkomm., wie sie zu a, b und c dargelegt ist, allseitig gebilligt.
Was nun die streitige Frage der Beurkundung eines Vertrags betrifft,
so ist der Vorlage gegenüber vom Antrag 1 eine redaktionelle Abänderung vor geschlagen, die hervorzuheben
bezweckt,
daß auch das Zugehen der Offerte, Auch der Antrag 2 ist in
das ist das Vortegen derselben, zu beurkunden sei.
der Hauptsache nur redaktionell: er zerlegt den §. 124a der Vorlage in zwei
Vorschriften, eine Formvorschrift und eine Auslegungsregel, und weicht von der
Vorlage nur bezüglich der Auslegungsregel
ab, indem
er dieselbe in allen
Fällen für zutreffend erachtet, in welchen, der Vertrag ohne gleichzeitige An wesenheit der Parteien
beurkundet wird,
also nicht nur dann, wenn die Be
urkundung durch Gesetz vorgeschrieben ist.
Zum Anträge 2 enthält der Antrag 3 Abänderungsvorschläge nach doppelter
Richtung: einmal insofern, als der Satz, daß der Vertrag zu Stande kommt,
sobald die Annahmeerklärung beurkundet ist, nicht als Anslegungsreget, sondern
als Tispositivvorschrift ausgesprochen wird, dann insofern,
als der Antrag 3
den §. 124 in 3 Absätze zerlegt und durch die Reihenfolge der Absätze zum Ausdrucke bringt, daß
geh enden Absätze
sich die Vorschrift des Abs. 3 auf die
erstreckt.
Ter Antragsteller zu
2
beiden voran
erklärte sich
damit ein
verstanden, 'daß die Vorschrift über die Perfektion des Vertrags als Tispositiv-
norm gegeben werde.
Ter Antrag 4 verlangt, daß auch das Ersuchen des Antragenden, dem
anderen Theile den Antrag vorzulegen, beurkundet werden solle, und knüpft die
Unterstellung eines Verzichts auf das Zugehen der Annahmeerkläruug primär an die Voraussetzung, daß ein Gericht oder ein Notar von dem Antragenden
ersucht wird, den beurkundeten Antrag dem anderen Theile vorzulegen, während nach dem eventuellen Vorschlag ein Verzicht auf das Zugehen der Annahme
erklärung vermuthet werden soll, wenn ein gerichtlich oder notariell beurkundeter Antrag dem anderen Theile von einem Gericht oder einem Notar vorgelegt wird.
440
Prot. 368. ($. II §§. 106 a, 124a. Der Antragsteller zu 5 erklärte sich bei der Debatte mit dem Anträge 6 a,
welcher im Wesentlichen zu der von der Minderheit der Subkomm. vertretenen
Ansicht
zurückkehrt,
der Antrag 6 b schließt sich
einverstanden;
an den An
trag 2 b unter Berücksichtigung des Antrags 3 an.
Nach
längerer Berathung
wurde für den Fall, daß
eine Bestimmung
überhaupt ausgenommen werden sollte, zunächst die Formvorschrift im Sinne
des Antrags 6 a und dann die die Perfektton des Berttags betreffende Norm
im Sinne des Antrags 6 b gebilligt. Tie Gründe für die Annahme des Antrags 6 waren: Wie der Antrag 2 mit Recht hervorhebe, handele es sich in §. 124a der Vorlage
um zwei
verschiedene
Vorschriften,
die
nach
der Anordnung des
Stoffes im Allg. Theile in zwei verschiedene Titel desselben gehörten: um eine Formvorschrift und um eine Vorschrift über die Perfektion des Vertrags.
Die
letztere treffe nicht zu, wenn der Antragende wolle, daß der Vertrag erst dann
als geschlossen gelte, wenn die Annahmeerklärung ihm zugegangen sei, während der Formvorschrift auch in diesem Falle mit der Beurkundung der Annahme erklärung Genüge geleistet werde. Anlangend die Formvorschrift, so seien die Anträge sämmtlich darin einig,
daß einerseits dem Formzwang jedenfalls die Erklärung des Antrags und der
Annahme unterliege, andererseits umgekehrt das Zugehen der Annahmeerklärung
einer Formalisirung
Die Meinungsverschiedenheit betreffe somit
nicht bedürfe.
das Stadium zwischen der Erklärung des Antrags und der Annahme.
Während
die eine Ansicht sich mit der Beurkundung des Antrags und der Annahme be gnüge, fordere die andere Meinung
Vorlegung
und
Borliegen des
der
Vorlegung
Antrags
noch die Beurkundung des Ersuchens um
des
Gründen der Rechtskonsequenz lasse sich mit dem,
was
sich
Antrags
oder
doch
das
mindestens
bei der Beurkundung der Annahmeerklärung.
dieser Streit nicht schlichten.
Mit
Denn
aus der Anwendung der allgemeinen Grundsätze über den
Abschluß von Verträgen unter Abwesenden (§. 120ff. des Entw. II) als Konsequenz ergebe, stehe keiner der Anträge in
vollem Einklänge.
Die Anwendung
der
§§. 120ff. würde dahin führen, daß gerichtlich oder notariell beurkundet werden müßte: der Antrag, das Zugehen desselben, die Annahme und das Zugehen der selben innerhalb
der im Gesetze bestimmten Zeit.
Für die zu treffende Ent
scheidung seien lediglich Zweckmäßigkeitsgründe maßgebend. Die öffentliche Form werde aus einem dreifachen Grunde vorgeschrieben: einmal solle Schutz vor Uebereilung gewährt, dann solle der Geschäftswille in unzweideutiger Weise zum Ausdrucke gebracht, endlich solle der Beweis gesichert
werden.
Dem ersten Zwecke geschehe Genüge, wenn nur der Antrag und die
Annahmeerklärung beurkundet werden. Auch der zweite Zweck werde schon
Ties sei zwar bestritten worden.
durch
diese Beurkundung erreicht.
Man mache geltend,
eine solchergestalt be
schränkte Beurkundung gefährde insofern den Zweck der Formvorschrift, als sie keine Gewähr dafür biete, daß die Willenseinigung wirklich zu Stande gekommen
sei, daß beide Theile das Nämliche wollten.
Tie Annahme könne ohne Kenntniß
des beurkundeten Antrags, etwa auf Grund einer brieflichen oder telephonischen Mittheilung erfolgen, die vielleicht ungenau sei und einen für den Annehmenden
441
R.T. §§. 124, 148. B.G.B. §§. 128,152. Prot. 368.
Dann sei zwar die Bertragsform gewahrt,
wesentlichen Punkt nicht enthalte.
aber der Vertrag selbst nicht zu Stande gekommen.
Demgegenüber sei darauf
hinzuweisen, daß solche Fälle nur selten vorkommen würden und daß die Möglich
keit einer Differenz im Willen auch dann nicht völlig ausgeschlossen werde, wenn man die Beurkundung des Borlegens des Antrags verlange.
Was den dritten Zweck,
die Sicherung des Beweises, anbelange, so sei
auch nach dieser Richtung der Vorschlag, nur die Beurkundung und der Annahme zu verlangen, als genügend anzusehen.
des Antrags
Allerdings lasse sich
nicht leugnen, daß gewisse Bedenken geltend gemacht werden könnten.
Die Ur
kunde über die Verlautbarung des Antrags und über die Verlautbarung der Annahmeerklärung setze in rechtliche Gewißheit, welchen Inhalt der behauptete Vertrag habe, falls
er zu Stande gekommen,
aber sie setze nicht in gleicher
Weise in rechtliche Gewißheit, daß es zur Perfektion des Vertrags gekommen sei.
Möglich und nachweisbar bleibe, daß der dem anderen Theile zugegangene
Antrag demselben nicht mit dem Willen des Antragenden zugegangen sei
oder
daß die Annahmeerklärung dem Antragenden überhaupt nicht oder nicht mit dem Willen des Annehmenden zugegangen sei, oder daß sie zwar zugegangen, aber
nicht rechtzeitig erfolgt sei.
Diesen möglichen Beweisschwierigkeiten dürfe man
aber bei Ausgestaltung der Form keine allzu große Bedeutung beilegen, da man sonst Gefahr laufen würde, zu einem übertriebenen, dem Leben fremden und dem
Verkehre schädlichen Formalismus zu gelangen.
Stehe fest, daß die Bertrags
erklärung des einen Theiles dem anderen Theile zugegangen sei, so spreche eine
Vermuthung dafür, daß das Zugehen mit dem Willen des Erklärenden erfolgte ; auch werde die Frage des willentlichen Zugehens sicherlich nur sehr selten einen Streitpunkt bilden; bei der einfachen Schriftform liege die Sache ähnlich und
wenn das Gesetz verlange, daß
eine Erklärung einer Behörde gegenüber in
öffentlich beglaubigter Form abgegeben werde, so fordere man keine Beurkundung der Thatsache, daß die Erklärung
auf Betreiben und Veranlassung des Er
klärenden an die Behörde gelangt sei.
Würde man den
in der Vorlage ver
tretenen Standpunkt einnehmen, so bleibe gleichfalls möglich, daß das Vorlegen
wider den Willen des Antragenden geschehen sei. träge 4 auch das Ersuchen um Vorlegung
Wollte man mit dem An
der Beurkundung unterwerfen,
so
wäre allerdings die Möglichkeit, daß der Antrag dem Annehmenden gegen den
Willen des Antragenden vorgelegt worden sei, sehr beschränkt; nicht ausgeschlossen wäre aber der Nachweis, daß zu der Zeit, in welcher die Vorlegung und die An nahmeerklärung erfolgte, der Antrag in Folge eines dem Oblaten vorher zu
gegangenen Widerrufs unwirksam gewesen sei.
Darin, daß in denjenigen Fällen, in welchen der Vertrag erst mit dem Zugehen der Annahmeerklärung zu Stande kommt, nicht erforderlich sei, daß die
Annahmeerklärung dem Antragenden von einem Gericht oder einem Notar vor gelegt und die Vorlegung beurkundet werde, stimmten die Vorlage und die An
träge überein.
Praxis,
aus
Diese Regelung
entspreche der in
großen Gebieten üblichen
welcher sich Mißstände nicht ergeben hätten.
Hervorhebung ver
diene auch, daß durch die Beschränkung der Form auf die Verlautbarung der
Erklärungen die öffentliche Form der Schriftform angenähert und der Anschauung
Rechnung getragen werde, daß die öffentliche Form nur eine Potenzirung der
442
Prot.368. E.I §§.828,1390,93,1587,1616; II §§, 124a, 794,1388,91,1613,36.
Schriftform sei.
Weiter erreiche man dadurch aber auch den Vortheil, daß ein
Austausch der beiderseitigen Erklärungen nach Maßgabe des §. 105 Abs. 2 Satz 2
des Entw. II ermöglicht sei.
Wenn gegen letzteres geltend gemacht werde, daß
dann auch das unzweckmäßige und wäre,
sich widerspruchsvolle Resultat möglich
an
die Annahmeerklärung vor der Beurkundung der Antragserklärung
daß
beurkundet werde, so übersehe dieser Einwand, daß es sich immer um die An nahme eines wirksamen,
Antrags handele, daß
also
eines nach Maßgabe des Gesetzes
also der Antrag
beurkundeten
in eutsprechender Form zur Zeit der
Annahme bereits beurkundet sein müsse, wenn er auch bei der Annahmeerklärung
nicht vorliegen sollte.
Was die in der neuen Fassung des §. 124 aufzunehmeude, den Zeitpunkt der Perfektion
des Vertrags
betreffende dispositive Norm anbelange, so stehe
dieselbe mit der im größten Theile Deutschlands üblichen Praxis im Einklänge.
Eine große Zahl von Verträgen enthalte den ausdrücklichen Vermerk, daß der
Antragende auf Mittheilung der Annahmeerklärung verzichte: und da, wo dies
nicht ausdrücklich geschehe, dürfe man annehmen, daß es der Absicht der Parteien
erhebe diese
Verkehrsgewohnheit zum dispositiven
entspreche.
Ter Beschluß
Rcchtssatze.
Allerdings lasse sich einwenden, daß der Antragende solchen Falles
nicht wisse, wann der Vertrag geschlossen worden sei. Allein abgesehen davon daß ein Gleiches auch bei der Vertragschließung durch Stellvertreter vorkomme,
bleibe dem Antragenden unbenommen, in dem Anträge zu bestimmen, daß der Vertrag erst dann als geschloffen gelten solle, wenn die Annahmeerklärung ihm Tie Frage, ob . man die Vorschrift auf den Fall beschränken solle,
zukomme. daß
die Beurkundung durch das Gesetz vorgeschrieben sei,
gelten solle,
oder ob sie immer
wenn der Vertrag ohne gleichzeitige Anwesenheit der Betheiligten
geschlossen werde, sei im Sinne der letzteren Alternative zu entscheiden.
Denn
wenn es sich darum handele, was man als den vermuthlichen Willen der Parteien
anzusehen habe, so komme es nicht darauf an, aus welchem Grunde die gericht liche oder notarielle Beurkundung erfolge, sondern daraus, daß diese Art der Vertragschließung gewählt sei.
Von einer Seite wurde hierzu bemerkt, daß die
Regel auch dann gelte, wenn es sich nicht um eine rechtsgeschäftlich bestimmte (§. 106) Form, sondern um eine Beurkundung im Sinne des §. 116 Abs. 2 des
Entw. handele. Einzelbe stimmungen.
B.
Man
Entw. II über,
ging nunmehr zur welche
änderung erheischten.
auf Grund
Erörterung
der Einzelbestimmungen des
der unter A gefaßten Beschlüsse eine Ab
Diese sind in der Vorlage der Subkomm. aufgezählt.
Die Vorschläge der Subkomm. sind dort mitgetheilt.
Zu diesen Vorschlägen lagen folgende Anträge vor:
1. den §. 794 Abs. 2 zu fassen: Vor .... gebunden,
wenn die Erklärungen
gerichtlich
oder
notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder
diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte ?c. 2. den §. 1388 zu fassen: Zur Wirksamkeit der ... . erforderlich : sie ist unwiderruflich.
Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen
Beurkundung.
91.$;. §§.148,857,1499,1500,1702,24.
§§.152,873,1516,17,1726,48. ^.368. 443
3. den §. 1391 Satz 1 und 2 zu fassen: Zur Wirksamkeit eines .... erforderlich; sie ist unwiderruflich.
Tie Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen
Beurkundung. 4. a) dem §. 1613 Abs. 1 den §. 1613 a Abs. 1 als .Satz 2 anzufügen; b) den §. 1613 Abs. 2 zu fassen:
Tie Einwilligung muß dem Vater oder der Behörde gegenüber
erklärt werden,
bei welcher der Antrag
einzureichen ist; die Er
klärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.
Die
Einwilligung ist unwiderruflich. c) den Abs. 3 des §. 1613a zum Abs. 3 des §. 1613 zu machen;
5. den §. 1636 Abs. 1 entsprechend dem §. 1613 Abs. 2 (vorstehend Nr. 4 b) zu ändern.
Tie Anträge haben sämmtlich nur redaktionelle Bedeutung. Soweit zur Vorlage Anträge nicht gestellt waren,
stimmung des §. 465 des Entw. II erörtert.
wurde nur die Be
Man war einverstanden, im §. 465
nur für die Ertheilung, nicht auch für das Zugehen des Versprechens gerichtliche
oder notarielle Beurkundung zu verlängert.
Tie in den Anträgen beanstandeten
Vorschläge der Subkomm. wurden der Red.Komm, zur weiteren Prüfung über
wiesen.
Diese wurde auch mit der eventuellen Abänderung der in der Vorlage
noch nicht berücksichtigten Vorschriften des Erbrechts nach Maßgabe der gefaßten Beschlüsse betraut.
Zu den Nr. 6 und 10 der Vorlage (§§. 265, 838 des Entw. II) wurden von zwei Seiten Vorbehalte dahin gemacht, daß aus der Billigung der zu diesen
Vorschriften gestellten, nur die Fassung betreffendett Anträge der Subkomm. nicht eine endgültige
Billigung
des
sachlichen Inhalts
der Vorschriften abgeleitet
werden dürfe, vielmehr unbenommen bleibe, bezüglich dieser Paragraphen auf
schon früher geltend - gemachte Beanstandungen zurückzukommen (vergl. I S. 460).
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Anlage zum Prot. 368. Vorlage
der Subkomm. über die gerichtliche und notarielle. Form.
1. nach §. 124D als §. 124a einzuschalten:
Ist für einen Vertrag gerichtliche oder notarielle Beurkundung vorgeschrieben,
so
genügt es
zum Zustandekommen des Vertrags,
wenn der Antrag gerichtlich oder notariell beurkundet, dem anderen Theile von
einem Gericht oder einem Notar vorgelegt und die
Annahmeerklärung gerichtlich oder notariell beurkundet wird; einer Erklärung der Annahme deut Antragenden gegenüber bedarf es
nicht, sofern nicht in dem Antrag ein Anderes bestimmt ist.
9 Gemeint sind stets die Paragraphen des Entw. II.
444
Prot. 368.
2. den §. 71 Abs. 1 zu fassen:
Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden
bedarf der gerichtlichen
oder notariellen Beurkundung. 3. den §. 105 Abs. 3 zu fassen: Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle
Beurkundung ersetzt. 4. den §. 263 zu fassen:
zu bestellen, bedarf der gericht
Ein Vertrag, durch den
lichen oder notariellen Beurkundung. 5. den §. 264 Abs. 2 Satz 2 zu fassen: Ein solcher Vertrag
bedarf der
gerichtlichen oder notariellen
Beurkundung.
6. den §. 265 Abs. 1 Satz 1 zu fassen:
Ein Vertrag, durch den .... zu übertragen, bedarf der gericht lichen oder notariellen Beurkundung.
7. den §. 448 zu fassen:
Ein Vertrag, durch den Jemand eine ihm angefallene Erbschaft verkauft (Erbschaftskauf), bedarf der
gerichtlichen oder notariellen
Beurkundung. 8. den §. 465 Abs. 1 dahin zu ändern:
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenk weise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.
versprechen
Das Gleiche gilt, wenn ein Schuld
oder ein Schuldanerkenntniß der in den §§. 719, 720
bezeichneten Art schenkweise erfolgt, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
9. den §. 794 Abs. 2 zu fassen: Vor der Eintragung sind die Betheiligten an ihre Erklärungen
nur gebunden, wenn sie dieselben vor dem Grundbuchamt abgegeben oder dem Grundbuchamt eingereicht haben oder wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet sind oder wenn der Berechtigte
dem anderen Theile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung
entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. 10. den §. 838 Abs. 1 zu fassen: Die
zur Uebertragung
(Auflassung) muß bei dem Grundbuchamte,
des
Eigenthums
Erwerbers
gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor
vor Gericht oder vor einem Notar erklärt
werden.
11. den §. 925 zu fassen:
Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach §. 794 erforderliche Einigung des Eigenthümers und des Erwerbers muß bei gleich
zeitiger Anwesenheit beider Theile vor dem Grundbuchamte, vor
Gericht oder vor einem Notar erklärt werden.
Prot. 368.
445
12. den §. 1333 dahin zu ändern: Der Erbvertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.
13. den §. 1388 Satz 2 zu fassen: Die Zustimmung
bedarf der gerichtlichen oder notariellen Be
urkundung; sie ist unwiderruflich.
14. den §. 1391 Satz 2 zu fassen: Die Zustimmung
bedarf der gerichtlichen oder notariellen Be
urkundung; sie ist unwiderruflich. 15. den §. 1396 Abs. 2 Satz 2 zu fassen: Der Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.
16. den §. 1397 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 zu fassen:
Die Vereinbarung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Be urkundung.
17. den §. 1616 zu streichen; den §. 1613 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 als §. 1613 a einzustellen;
zum Ersätze des § 1616
a) in §. 1610 Abs. 1 folgende Vorschrift als Satz 2 einzuschalten: Der Antrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.
b) als §. 1613 Abs. 2 folgende Vorschrift einzustellen: Die Einwilligung hat dem Vater oder der Behörde gegenüber zu erfolgen, bei welcher der Antrag einzureichen ist; sie ist unwider
ruflich.
Die Einwilligungserklärung bedarf der gerichtlichen oder
notariellen Beurkundung.)) *) Die §§. 1610, 1613, 1613 a haben demnach zu lauten:
§. 1610. Ein uneheliches Kind kann auf Antrag seines Vaters durch eine Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärt werden.
der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.
Der Antrag bedarf
Die Ehelichkeitserklärung
steht dem Staate zu, welchem der Vater angehört. Mit der Ehelichkeitserklärung erlangt das Kind die rechtliche Stellung
eines ehelichen Kindes. §. 1613. Zur Ehelichkeitserklärung ist die Einwilligung des Kindes, der Mutter des Kindes und, wenn der Vater verheirathet ist, der Frau des Vaters erforderlich. Die Einwilligung hat dein Vater oder der Behörde gegenüber zu erfolgen, bei welcher der Antrag einzureichen ist; sie ist unwiderruflich. Die Einwilligungs erklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.
§. 1613 a.
Der Einwilligung der Mutter bedarf es nicht, wenn das Kind
das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
Wird die Einwilligung von
der Mutter verweigert, so kann sie auf
Antrag des Kindes durch das Vormundschastsgcricht ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichkeitserklärung de^ Kinde zu unverhältnißmäßigem Nachtheile gereichen würde. Die Einwilligung der Mutter ist nicht erforderlich, wenn die Mutter zur
Abgabe einer Erklärung dauernd außer Stande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Das Gleiche gilt von der Einwilligung der Frau des Vaters.
Prot. 369. E. II §§. 2135, 2158.
446
18. den §. 1631 Satz 2 zu fassen:
Der Vertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile
vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.
19. den §. 1636 Abs. 1 zu fassen: Die
Einwilligung
der
in
den
§§. 1627,
1629
bezeichneten
Personen hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung
zu
des Annahmevertrags zuständigen Gerichte gegenüber
erfolgen:
sie ist unwiderruflich.
Die
Einwilligungserklärung
bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.
369. I. Aufhebung
Erbvertrags.
(S. 7373 bis 7394.)
Betrifft Geschäftliches.
II.
Tie Komm, fuhr in
der Berathung der auf das gemeinschaftliche
Testament bezüglichen Anträge fort. Zur Erörterung stand der Antrag, zu beschließen:
Durch ein gemeinschaftliches Testament kann auch ein zwischen den Ehegatten geschlossener Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag aufgehoben werden. Der Antrag wurde angenommen, nachdem der Antragsteller sich mit dem
Zusatz einverstanden erklärt hatte:
Ist einer der
Ehegatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt,
so
bleiben die Vorschriften des §. 1957 unberührt. Die Vorschrift beabsichtigt, solchen Fällen Rechnung zu tragen, in welchen die Ehegatten
gezwungen sind, ihr gemeinschaftliches Testament in
einer der
außerordentlichen Testamentsformen zu errichten und zunächst einen früher zwischen ihnen geschlossenen Erbvertrag abweichenden Inhalts zu letzten Willen Wirksamkeit zu
verleihen (§. 1953
beseitigen, um ihrem
Abs. 2, §. 1957 Abs. 4).
Durch die Verweisung aus den §. 1957 soll die nach Abs. 3 daselbst erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorbehalten werden, und zwar nicht
nur für den Fall, wenn in dem gemeinschaftlichen Testament ein durch den Erb
vertrag begründetes Erbrecht des unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft
stehenden Gegenkontrahenten
aufgehoben wird,
sondern auch wenn ein Dritter
als Vertragserbe eingesetzt oder im Erbvertrage mit einem Vermächtnisse bedacht
ist und diese Verfügung von Todeswegen beseitigt werden soll. Unwirksam keit bei Aufhebung der Ehe.
HI.
Der §. b des Antrags 2 auf S. 425 bestimmt: Das gemeinschaftliche Testament verliert seine Gültigkeit, wenn die
Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst wird.
Die Ansichten über diese Bestimmung waren getheilt.
Man wandte ein,
dieselbe führe zu weit, insofern sie nicht nur die im Verhältnisse gegenseitiger Abhängigkeit stehenden Verfügungen, sondern auch den gesammten übrigen Inhalt
des Testaments bei Auflösung der Ehe hinfällig werden lasse.
Soweit es sich
aber um die korrespektiven Verfügungen handele, werde der insoweit richtige
Prot. 369. E. II §§. 2135, 2158.
446
18. den §. 1631 Satz 2 zu fassen:
Der Vertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Theile
vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.
19. den §. 1636 Abs. 1 zu fassen: Die
Einwilligung
der
in
den
§§. 1627,
1629
bezeichneten
Personen hat dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung
zu
des Annahmevertrags zuständigen Gerichte gegenüber
erfolgen:
sie ist unwiderruflich.
Die
Einwilligungserklärung
bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.
369. I. Aufhebung
Erbvertrags.
(S. 7373 bis 7394.)
Betrifft Geschäftliches.
II.
Tie Komm, fuhr in
der Berathung der auf das gemeinschaftliche
Testament bezüglichen Anträge fort. Zur Erörterung stand der Antrag, zu beschließen:
Durch ein gemeinschaftliches Testament kann auch ein zwischen den Ehegatten geschlossener Erbvertrag oder Vermächtnißvertrag aufgehoben werden. Der Antrag wurde angenommen, nachdem der Antragsteller sich mit dem
Zusatz einverstanden erklärt hatte:
Ist einer der
Ehegatten in der Geschäftsfähigkeit beschränkt,
so
bleiben die Vorschriften des §. 1957 unberührt. Die Vorschrift beabsichtigt, solchen Fällen Rechnung zu tragen, in welchen die Ehegatten
gezwungen sind, ihr gemeinschaftliches Testament in
einer der
außerordentlichen Testamentsformen zu errichten und zunächst einen früher zwischen ihnen geschlossenen Erbvertrag abweichenden Inhalts zu letzten Willen Wirksamkeit zu
verleihen (§. 1953
beseitigen, um ihrem
Abs. 2, §. 1957 Abs. 4).
Durch die Verweisung aus den §. 1957 soll die nach Abs. 3 daselbst erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorbehalten werden, und zwar nicht
nur für den Fall, wenn in dem gemeinschaftlichen Testament ein durch den Erb
vertrag begründetes Erbrecht des unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft
stehenden Gegenkontrahenten
aufgehoben wird,
sondern auch wenn ein Dritter
als Vertragserbe eingesetzt oder im Erbvertrage mit einem Vermächtnisse bedacht
ist und diese Verfügung von Todeswegen beseitigt werden soll. Unwirksam keit bei Aufhebung der Ehe.
HI.
Der §. b des Antrags 2 auf S. 425 bestimmt: Das gemeinschaftliche Testament verliert seine Gültigkeit, wenn die
Ehe der Erblasser anders als durch den Tod gelöst wird.
Die Ansichten über diese Bestimmung waren getheilt.
Man wandte ein,
dieselbe führe zu weit, insofern sie nicht nur die im Verhältnisse gegenseitiger Abhängigkeit stehenden Verfügungen, sondern auch den gesammten übrigen Inhalt
des Testaments bei Auflösung der Ehe hinfällig werden lasse.
Soweit es sich
aber um die korrespektiven Verfügungen handele, werde der insoweit richtige
447
R.T. §§. 2241,2265. B.G.B. §§. 2268, 2292. Prot. 369.
Gedanke des Vorschlags schon durch den §. 17831) in Verbindung mit der in Aussicht genommenen Vorschrift über die Wirkungen der Korrespektivität (§§ 1932b,
1962 c des
Antrags 1 auf S. 424, §. e des Antrags 2 auf S. 425) zum
Ausdrucke gebracht.
Die Ehegatten könnten ferner in einem gemeinschaftlichen
Testament eine Reihe von Bestimmungen getroffen haben, welche sie sonst- in anderer Form getroffen haben würden.
Daß dann jeder der beiden Ehegatten
nach der Entkräftung des gemeinschaftlichen Testaments noch einmal selbständig
testiren könne, sei nicht immer richtig : denn sei z. B. die Ehe wegen Geistes krankheit des einen Theiles geschieden, so würden nach dem Antrag alle in dem
gemeinschaftlichen Testamente getroffenen letztwilligen Verfügungen desselben hin
fällig werden,- ohne daß für ihn die Möglichkeit einer Wiederholung bestehe. Die Mehrheit der Komm, hielt die von der Minderheit befürwortete Be
schränkung des Satzes auf die korrespektiven Verfügungen nicht für gerechtfertigt.
Maw hatte erwogen, daß alle Gründe, die für die Zulassung des gemeinschaft lichen Testaments sprächen, entfielen, sobald die Ehe getrennt werde, daß es sich
auch aus Zweckmäßigkeitsgründen empfehle, mit der Grundlage des gemeinschaft lichen Testaments
das
ganze Testament wegfallen zu lassen.
Man vermeide
damit die schwierige Sonderung der korrespektiven von den nicht korrespektiven
Verfügungen und
bleibe im Einklänge mit der zum. Erbvertrag im §. 1960
Satz 3 beschlossenen Vorschrift, nach welcher eine im Erbvertrag enthaltene nicht
bindende Verfügung im Zweifel außer Kraft trete, wenn der Vertrag in Folge der Ausübung des Rücktrittsrechts von Seiten des Erblassers oder durch Ver
trag der Parteien aufgehoben wird.
Wie diese Bestimmung nicht auf einen
Widerruf, sondern darauf gegründet worden sei, daß jene Verfügungen unter der stillschweigenden Voraussetzung getroffen seien, daß die Hauptverfügung be stehen bleibe,
so
müßten beim gemeinschaftlichen Testamente nach
zunehmenden Willen der Testatoren hinfällig werden,
wenn durch
Testaments seine Kraft verliere.
auch
dem
an
die nicht korrespektiven Verfügungen
die Auflösung der
Ehe der Hauptinhalt des
In dieser Ausdehnung entspreche die Vorschrift
auch dem preuß. A.L.R., welches nach dem Wortlaut und Zusammenhänge der einschlägigen Bestimmung (II, 1 §. 489) im Falle der Ehescheidung das „ganze"
wechselseitige Testament seine Gültigkeit verlieren lasse.
(Vergl. Rehbein, Entsch.
d. Ober-Tribunals IV S. 311, 330 in der Anm., andererseits Dernburg, preuß. Priv. Recht III §. 184 Anm. 8 und den Vorschlag des preuß. Justizministers
zu §. 1913: „Eine gemeinschaftlich errichtete letztwillige Verfügung gilt als nicht errichtet, wenn . . .")
*) Der §. 1783 Abs. 1, 3 lautet in der Vorl. Zus.r
Eine letztwillige Verfügung, durch welche ein Ehegatte den anderen Ehe gatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig, wenn sie anfechtbar und angefochten oder wenn sie vor dem Tode des Erblaffers ausgelöst worden ist/ Der Auflösung der Ehe (durch Scheidung) steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben hatte. Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erb lasser sie auch für den eingetretenen Fall getroffen haben würde.
448
Prot. 369. E. II §§. 2135, 2137.
Die Mehrheit beschloß daher, für den Fall, daß die Ehe der Erblasser
anders als durch den Tod gelöst werde, die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen
Testaments schlechthin auszusprechen.
Nach einer anderen Richtung hielt man
jedoch im Anschluß an die Ausführungen der Minderheit und an die zu §. 1783 Abs. 3 beschlossene Vorschrift eine Einschränkung für geboten.
Man hatte er
wogen, daß in dem gemeinschaftlichen Testamente letztwillige Verfügungen getroffen sein könnten, die außer jedem Zusammenhänge mit der Ehe der Erblasser ständen
und daher nach dem Willen der Erblasser, auch dann bestehen sollten, wenn die Ehe vor ihrem Tode aufgelöst werde.
Dem beschloß man durch einen dem
§. 1783 Abs. 3 entsprechenden Zusatze Rechnung zu ttagen. gleichfalls in Anlehnung
an den §. 1783,
beschlossen,
Andererseits wurde,
die Vorschrift auf den
Fall auszudehnen, wenn die Ehe der Erblasser zwar durch den Tod aufgelöst
ist, der verstorbene Ehegatte aber zur Zeit seines Todes Scheidung wegen Ver
schuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungs klage erhoben hatte.
respevivität
IV. Zur Frage der korrespektiven Natur der gemeinschaftlichen Testamente
der gemein- kamen von den auf S. 424 bis 426 im Zusammenhänge mitgetheilten Anttägen LLL l» 1. vom Hauptantrage a) der §. 1932 b, dessen Abs. 1 der Zusatz beigefügt wurde: Eine bei Lebzeiten des anderen Theiles erfolgte Aufhebung ist
nur wirksam, wenn sie dem anderen Theile mitgetheilt worden ist.
ß) der §. 1932 c; 2. der §. 1962 c des Antrags 1 auf S. 425;
3. die §§. c, d, e des Antrags 2 auf S. 426; ferner die Anträge:
4. in dem Hauptanttage a) den §. 1932 b Abs. 1 zu fassen:
Ist in einem gemeinschaftlichen' Testament eine Verfügung des einen Ehegatten von einer Verfügung des anderen abhängig gemacht, so hat u. s. w.
b) dem §. 1932 b als Abs. 3 hinzuzufügen: Bei gegenseitiger Erbeinsetzung der Ehegatten hat,
soweit nicht
in dem Testament ein Anderes besttmmt ist, deren Widerruf durch
einen der Ehegatten sowie die Ausschlagung der Erbschaft durch
den überlebenden Ehegatten, die Geltendmachung des Pflichttheils anspruchs
durch
denselben
oder
dessen Wiederverheirachung die
Unwirksamkeit des Testaments zur Folge.
c) in §. 1932 c den Abs. 1 zu schließen: es sei denn, daß sie zu Gunsten seiner Verwandten getroffen ist.
und im Abs. 2 statt „schuldig macht" zu sagen „schuldig gemacht hat"
und als Satz 2 hinzuzufügen: Eine zur Zeit der Verfügung stattgehabte Verfehlung rechtferttgt die Aufhebung nicht, wenn sie dem Verfügenden bekannt gewesen ist.
449
R.T. §§, 2241, 2243. B.G.B. §§. 2268, 2270. Prot. 369.
5. dem §. 1932 c Abs. 1 des Hauptantrags hinzuzusetzen: Hat er sie — die Verfügung — schon vorher aufgehoben, so
wird die Aufhebung unwirksam. 6. statt der §§. 1932b, 1932 c des Hauptantrags zu beschließen: Ist anzunehmen, daß die in einem gemeinschaftlichen Testamente
dem einen Ehegatten von dem anderen gemachte Zuwendung nicht
ohne eine in demselben Testamente von dem ersteren zu Gunsten eines
Dritten
getroffene Verfügung
erfolgt
wäre,
so
kann der
bedachte Ehegatte diese Verfügung nicht mehr aufheben,
die ihm
gemachte Zuwendung angenommen hat.
wenn er
Erfolgt die An
nahme, nachdem die Aufhebung bereits erfolgt war, so wird die Aufhebung unwirksam.
Soweit nach §. 1953 a Abs. 2 der Borl. Zus.
bei einem Erb
vertrag ein Berttagschließender nach dem Tode des anderen Theiles
die von ihm getroffenen vertragsmäßigen Verfügungen ändern kann, ist im Falle des Abs. 1 auch
der überlebende Ehegatte zu. einer
Aenderung berechtigt. Ist eine Verfügung des überlebenden Ehegatten, welche nach
Abs. 1 für ihn bindend geworden ist, nach §§. 1779, 1782 anfechtbar,
so steht die Anfechtung auch dem überlebenden Ehegatten zu.
Die
entsprechende Anwendung.
Im
Vorschriften des §. 1948 Falle der Anfechtung
finden
ist der überlebende Ehegatte das ihm von
dem verstorbenen Zugewendete an diejenigen auszukehren verpflichtet,
denen durch die angefochtene Verfügung eine Zuwendung
gemacht
war (eventuell: an diejenigen auszukehren verpflichtet, welche das
selbe erhalten haben würden, wenn die Zuwendung an ihn nicht erfolgt wäre). Im Zweifel ist anzunehmen, daß eine dem überlebenden Ehe
gatten gemachte Zuwendung ohne die von diesem zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung nicht erfolgt wäre, wenn der Dritte dem verstorbenen Ehegatten verwandt war oder ihm sonst
mit
besonders nahe stand.
7. statt der §§. 1932 b, 1932 c des Hauptantrags bezw. des §. 1962 des Antrags 1 zu bestimmen:
Jeder Ehegatte kann die von ihm gettoffene Verfügung (einseitig)
aufheben. 0 Der §. 1953 a Abs. 2 lautet: Ist durch den Erbvertrag ein Dritter als Erbe eingesetzt, so kann der Erblasser nach dem Tode des anderen Vertragschließenden Verfügungen von Todeswegen treffen, durch welche das Recht des Vcrtragserben beeinträchtigt wird, wenn sich der Vertragserbe einer Verfehlung schuldig gemacht hat,
welche den Erblasser zur Entziehung des Pflichttheils berechtigt oder, falls der Verttagserbe nicht zu den Pflichttheilsberechtigten gehört, zur Entziehung des Pflichttheils berechtigen würde, wenn der Vcrtragserbe ein Abkömmling
des
Erblassers
wäre.
Die Vorschriften der §§. 2007, 2008 finden ent
sprechende Anwendung. Protokolle.
Bd. V.
29
450
Prot. 369. E. II §. 2137. Haben die Ehegatten im gemeinschaftlichen Testamente sich gegen
seitig bedacht und ist bei dem Tode des erstversterbenden Ehegatten
die Verfügung des anderen Ehegatten ausgehoben, so gilt auch die des
Verfügung
nicht aus
sich
ergiebt.
Sind
des Todes des
erstversterbenden Ehegatten als aufgehoben, sofern
dieser Verfügung ein anderer Wille des Erblassers von dem erstversterbenden Ehegatten
für den Fall
überlebenden Ehegatten Dritte bedacht, so ist im
Zweifel anzunehmen, daß das dem anderen Ehegatten Zugewendete
(im bezeichneten
Falle)
diesen Dritten
bei
dem Tode
des
erst
Hebt der eine Ehegatte nach
versterbenden Ehegatten zufallen soll.
dem Tode des anderen die von ihm getroffene Verfügung auf, so
finden diese Vorschriften mit der Maßgabe entsprechende Anwendung,
daß,
was
der überlebende Ehegatte aus Grund des gemeinschast-
lichen Testaments erworben hat, unter der im Satze 2 bezeichneten Voraussetzung den Tritten, anderenfalls den gesetzlichen Erben des
erstverstorbenen Ehegatten herauszugeben ist. 8. für den Fall der Annahme des Antrags 1 das Institut des gemein
schaftlichen Testaments
zu streichen und
in den Titel über den Erb
vertrag die Vorschrift einzustellen:
Schließen Ehegatten oder Verlobte einen Erbvertrag, so gilt für jeden Theil der Rücktritt als vorbehalten, sofern nicht ein Anderes
bestimmt ist. Der Antrag 4 wurde während der Berathung zurückgenommen. Wesen,
Das Wesen der Korrespektivität im Gesetze zum Ausdrucke zu bringen, ist in den Anträgen 1, 3 und 6 unternommen, in den Anträgen 2 und 7 ist, nach der Antragsteller mit Absicht, davon abgesehen.
der Erklärung
Der Antrag 1
bezeichnet die Korrespektivität mit den Worten: eine Verfügung in dem Sinne,
Trifft ein Ehegatte
daß
sie in ihrem Bestände von einer in dem Testament enthaltenen Ver fügung des anderen Ehegatten abhängig sein soll: der Antrag 3 (vergl. Antrag 4) sagt kürzer:
Soweit .... eine Verfügung des einen Ehegatten von einer Ver fügung des anderen abhängig gemacht ist:
im Anträge 6 ist mit Rücksicht auf die noch zu erörternde materielle Beschränkung dieses Antrags der Ausdruck gebraucht:
Ist
anzunehmen, daß die
dem einen Ehegatten von dem
anderen gemachte Zuwendung nicht ohne eine in demselben Testamente
von
dem
ersteren zu
Gunsten
eines
Dritten
getroffene Verfügung
erfolgt wäre.
Bei der Berathung bestand Einverständniß darüber, daß die Eigenthüm
lichkeit korrespektiver Verfügungen darin zu erblicken sei, daß zwischen den beider
seitigen Verfügungen ein gewisser Zusammenhang bestehe, welcher nicht der der wechselseitigen Bedingtheit und
ebensowenig
leistung sei, sondern darauf beruhe, Rücksicht auf die andere getroffen sei,
der der vertragsmäßigen Gegen
daß jede
der beiden Verfügungen mit
und man
glaubte den wissenschaftlich
451
R.T. tz. 2243. B.G-B. tz. 2270. Prot. 369.
prägnantesten, wenngleich im Gesetze nicht verwendbaren Ausdruck für das Ver hältniß in den Worten zu finden, daß zwischen den beiden Verfügungen der „Zusammenhang
des Motivs"
bestehen müsse.
Ob und wie eventuell diese
Auffassung im Gesetze zum Ausdrucke gebracht werden solle, wurde einstweilen
offen gelassen. Hinsichtlich der rechtlichen Gestaltung der Korrespektivität unterschied man
bei der Berathung die beiden Fragen, in welchen Fällen das fragliche Rechts verhältniß anzunehmen und wie die Wirkungen desselben auszubilden seien, und
ließ aus praktischen Gründen die Erörterung der zweiten Frage der Berathung der ersten vorausgehen. A.
Tie Wirkungen der Korrespektivität sind in den Anträgen in ver- Wirkung der
schiedener Weise
geregelt, indem ein Theil der Anträge (Nr. 2, 3) auf die
Vorschriften über den Erbvertrag verweist und diese in mehr oder minder um fassender
Weise auf die
gemeinschaftlichen Testamente überträgt, während die
anderen Anträge (Nr. 1, 5, 6, 7) selbständige und zu einem Theile abweichende
Vorschriften für das gemeinschaftliche Testament aufstellen. 1. Bezüglich der Frage, ob der Ungültigkeit einer der korrespektiven Ver fügungen ein Einfluß auf die Wirksamkeit der anderen einzuräumen sei, bestimmt
der Antrag 1, daß die Nichtigkeit der Verfügung des
Unwirksamkeit der Verfügung des
anderen
einen
Ehegatten die
Ehegatten zur Folge habe.
Die
Anträge 2 und 3 unterscheiden zwischen „gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles" und sonstigen Verfügungen des Testaments. Für
die ersteren wird bestimmt,
daß sie in allen Stücken,
also auch hinsichtlich des
Einflusses der Ungültigkeit der Verfügung des einen Theiles, den Verfügungen
desselben Inhalts gleichstehen sollen, welche durch einen unter dem Vorbehalte
des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag getroffen werden: für die sonstigen Ver Tie Anträge 6 und 7 enthalten sich
fügungen wird keine Vorschrift gegeben.
einer Vorschrift. Für die letztere Behandlungsweise wurde seitens des Antragstellers zu 7 nur
geltend
gemacht,
Testaments im
es
könnten
bei
der
Regelung
des
gemeinschaftlichen
Gesetze nur einzelne Punkte bestimmt werden, das Uebrige sei
aus der allgemeinen Theorie der Testamente zu entnehmen.
Der Antragsteller
zu 6 dagegen war der Meinung, der in dem Antrag 1 und in beschränkterem Umfang in den Anträgen 2 und 3 befürwortete Satz dürfe in das Gesetz nicht
ausgenommen werden,
weil es zu zweifelhaft sei,
Fälle dem Willen der Erblasser entspreche.
ob er im Durchschnitte der
Dem wurde von anderer Seite mit
der Behauptung widersprochen, daß nach der allgemeinen, in der Literatur und der bisherigen Gesetzgebung nicht weniger wie in der Kritik des Entw. hervor
getretenen. Auffassung es wesentlich zur Korrespektivität gehöre, daß beide Ver fügungen mit einander stehen und fallen, und daß gerade der „Zusammenhang des Motivs"
dazu führe,
auch
bei Ungültigkeit der einen Verfügung Un
wirksamkeit der anderen eintreten zu lassen.
Die Abstimmung wurde ausgesetzt,
auch die Begründung der in den Anträgen 2 und 3 gemachten Unterscheidung
der Erörterung der anderen Punkte vorbehalten. 2. Was die Aushebung der in
einem gemeinschaftlichen Testamente ge-
troffenen korrespektiven Verfügungen seitens des einen Theiles anbelangt, so sührt
Widerruf,
452
Prot. 369. E. II §. 2138.
die in den Anträgen
angenommene Regelung zu verschiedenen Ergebnissen nach
dm drei Richtungen:
in welcher Form die Aufhebung zu geschehen hat, welcher
Einfluß
derselben
auf
den
der Verfügung
Bestand
des
anderen Theiles zu
zuschreiben ist und ob die Aufhebung seitens des überlebenden Theiles noch nach
der Annahme der ihm von dem erstverstorbenen gemachten Zuwendung erfolgen kann. Die Anträge 2 und 3 lassen in ^diesem Punkte die vorerwähnte Unter
der in einem gemeinschaftlichen Testament
scheidung zwischen den beiden Arten
mchaltenen Verfügungen fallen und bestimmen allgemein, daß auf den Widerruf
der korrespektiven Verfügungen die Vorschriften über den vorbehaltenen Rücktritt von einem Erbvertrage — §§. 1958, 1959, 1961
sollen.
finden
Der
Antrag 1
beläßt
— entsprechende Anwendung
es hinsichtlich der Form der Aufhebung
bei den allgemeinen Grundsätzen über den Widerruf letztwilliger Verfügungen, bestimmt jedoch erfolgte
in
dem Zusatze,
daß
eine bei Lebzeiten des anderen Theiles
sein soll,
Aufhebung nur wirksam
wenn sie demselben mitgetheilt ist.
Bezüglich des Einflusses der Aufhebung einer korrespektiven Verfügung bestimmt
der Antrag 1, Unwirksamkeit Dies
wird
in
daß der dem
die
Aufhebung
Verfügung
Anträge 5
Ehegatte die seinerseits
des für
der
Verfügung
anderen
des
Ehegatten
einen Ehegatten die
zur
den Fall modifizirt,
Folge haben soll.
daß der überlebende
getroffene Verfügung aufgehoben hat und später gleich
wohl die ihm seitens des erstverstorbenen gemachte Zuwendung annimmt.
soll
die
Verfügung
des
Verstorbenen in Kraft bleiben,
Hier
zugleich aber mit der
9 Dieselben lauten in der Vorl. Zus.: §. 1958. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden.
Die Erklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen
Form. Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Der Rücktritt ist unwiderruflich. §. 1959.
Sind in einem Erbvertrage von beiden Seiten bindende Ver
fügungen von Todes wegen getroffen, so ist im Falle der Nichtigkeit einer dieser Verfügungen der ganze Vertrag nichtig. Ist in einem solchen Vertrage der Rücktritt vorbehalten, so wird im Falle des Rücktritts eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag auf
gehoben. Das in einem solchen Vertrage vorbehaltene Rücktrittsrecht erlischt mit
dem Tode des anderen Vertragschließenden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung,
wenn ein anderer Wille der
Vertragschließenden erhellt. §. 1961. Ist der Erblasser zum Rücktritte von dem Erbvertrage berechtigt, so kann er nach dem Tode des anderen Theiles seine vertragsmäßigen Ver
fügungen von Todeswegen nach Maßgabe der §§. 1933, 1936 durch letzt willige Verfügung ausheben.
Ist ihm in dem Erbvertrage von dem anderen
Theile eine Zuwendung gemacht worden, so steht ihm dieses Recht, vor behaltlich der Vorschrift des §. 1953 a Abs. 2 (S. 449), nur zu, wenn er die Zu wendung ausschlägt, es sei denn,
daß anzunehmen ist, der andere Theil
habe ihm die Zuwendung auch für den Fall des Rücktritts machen wollen.
R.T. tz. 2244. B.G.B.
453
2271. Prot. 369.
Annahme der Zuwendung die von dem Ueberlebenden ausgegangene Aufhebung
seiner Verfügung ihre Wirksamkeit verlieren, die Verfügung also wieder Wirksamkeit Dieser Satz ist in den Antrag 6 übernommen und dahin ausgestaltet, daß
erlangen.
daneben eine weitere Bestimmung über den Einfluß einer Aufhebung, die vor der Annahme einer Zuwendung aus dem Nachlasse des erstverstorbenen seitens des über
lebenden Ehegatten erfolgte, überhaupt nicht gettoffen ist.
Es soll also, wenn
der eine Ehegatte die seinerseits getroffene Verfügung aufhebt, die Wirksamkeit
beider Verfügungen zunächst in der Schwebe bleiben.
Stirbt dieser Theil zuerst,
so wird die Verfügung des anderen Ehegatten, soweit sie ihm eine Zuwendung
machte,
gegenstandslos,
soweit
sie
einen
Dritten mit Rücksicht auf die auf
frei widerruflich.
gehobene Verfügung bedachte,
Stirbt
dagegen der andere
Theil zuerst, so hängt es von der Ausschlagung oder der Annahme der von dem
Verstorbenen dem Ueberlebenden gemachten Zuwendung seitens des Ueberlebenden ab,
ob
dessen aufgehobene Verfügung endgültig aufgehoben bleibt oder durch
Unwirksamwerden der Aufhebung wieder Rechtsbestand gewinnt. die
erst
nach
der
Annahme der
Eine Aufhebung,
Zuwendung aus dem Nachlasse des
erst
verstorbenen seitens des überlebenden Ehegatten erfolgt, wird in dem Antrag 1 wie in dem Anträge 6 als unwirksam bezeichnet.
Der Anttag 6 weicht jedoch von
dem Antrag 1 darin ab, daß er diesen wie den vorerwähnten Satz, d. h. seine
ganze Regel, nur für den Fall aufstellt, wenn der eine Ehegatte eine Verfügung zu
Gunsten eines Dritten getroffen
darauf jenem
eine Zuwendung
und
gemacht
der andere Ehegatte mit Rücksicht
Abweichend von allen anderen
hat.
daß die Aufhebung jeder in einem gemein
Anträgen bestimmt der Antrag 7,
schaftlichen Testamente getroffenen Verfügung dem überlebenden Ehegatten auch nach
der Annahme der ihm gemachten Zuwendung mit Rechtserfolg gestattet
Hebt der eine Theil, sei es vor sei es nach dieser Annahme, seine
sein soll.
Verfügung auf, so
gilt damit auch
die Verfügung des anderen Theiles als
aufgehoben und das dem ersteren Zugewendete fällt beim Tode des letzteren
Erben zu,
dessen gesetzlichen
vor
diesen jedoch
denjenigen dritten Personen,
welche der verstorbene Ehegatte etwa für den Fall des Todes des Ueberlebenden
bedacht hatte. Für die Regelung der Korrespektivität nach Maßgabe der für den Erb-
verttag
gegebenen
Vorschriften
wurde
von
den
betreffenden
Anttagstellern
Folgendes geltend gemacht: Zwischen einem gemeinschaftlichen Testament und einem unter Vorbehalt des Rücktritts abgeschlossenen Erbverttage bestehe jedenfalls insoweit, als es sich
um die Beerbung des Unterschied.
längstlebenden Ehegatten handele, kein grundlegender
Beide seien demselben Zwecke zu dienen bestimmt, die Wahl des
einen oder des anderen hänge oft von zufälligen Umständen ab.
nennung dürfe kein Gewicht gelegt werden, denn gemeinschaftliches
Auf die Be
ob ein Erbvertrag oder ein
Testament gewollt sei, komme häufig den Erblassern selbst
nicht recht zum Bewußtsein.
Ter historischen Entwickelung nach seien die ge
meinschaftlichen Testamente aus
den
Erbverttägen
hervorgegangen,
wie
die
Ausdrucksweise der alten Urkunden unb die ältere Praxis verschiedener deutschen Länder beweise.
Hiernach rechtfertige es sich, solche Verfügungen des gemein
schaftlichen Testaments, durch
welche gemeinschaftliche Anordnungen über den
454
Pröt. 369. E. II §. 2138.
Nachlaß des überlebenden Ehegatten getroffen würden,
schlossenen
Erbvertrage
vereinbart
ganz den entsprechenden
einem unter Vorbehalt des Rücktritts ge
Verfügungen gleichzustellen, die in
sind.
Die
Bezeichnung
„gemeinschaftliche
Verfügungen" müsse dabei in einem weiteren Sinne verstanden werden, so daß es nicht auf die Sprachweise des Testaments oder auf die juristische Struktur
der einzelnen Verfügung, vielmehr nur darauf ankomme,
dem formellen Testirakte doch nothwendig
ob dieselbe auf der
vorausgegangenen Willenseinigung
der Erblasser beruhe, also der Sache nach eine gemeinschaftliche Verfügung sei. Nicht so verhalte es sich mit den sonstigen Verfügungen "des gemeinschaftlichen Testaments, bei welchen ebenfalls Korrespektivität vorliegen könne.
Hier sei die
Frage, ob die beiderseitigen Verfügungen im Verhältnisse gegenseitiger Abhängig keit ständen, nicht so sicher, das Verhältniß kein so enges, als daß die sämmt
lichen Rechtssätze des Erbvertrags, namentlich bezüglich des Einflusses der Un
auf
derartige
Verfügungen
übertragen
werden
gültigkeit
einer
könnten.
Nur im Punkte der Aufhebung sei die gleiche Behandlung auch dieser
Verfügung,
Verfügungen mit sprächen,
den Erbverträgen
angezeigt,
da
erhebliche Gründe dafür
den Widerruf bei allen in einem gemeinschaftlichen Testamente vor
kommenden korrespektiven Verfügungen dem vorbehaltenen Rücktritte von einem Erbvertrag "entsprechend zu gestalten. Die Form des Rücktritts, welcher dem
anderen Theile gegenüber und
in gerichtlicher oder notarieller Form erfolgen
müsse (§. 1958), habe den Vorzug, daß sie die Aufhebung der Verfügung des einen Theiles dem anderen zur Kenntniß bringe, und die daran geknüpfte Ent
kräftung der Verfügung des
anderen Theiles
schaffe klare und
feste Rechts
verhältnisse gegenüber dem ungewissen und schwebenden Zustande, welcher nach
den Anträgen 5 und 6 in Folge des einseitigen Widerrufs eintrete.
Wolle man
aber nach dem Antrag 1 die Wirksamkeit des einseitigen Widerrufs von dessen Mittheilung an den anderen Theil abhängig machen, so müsse, da die Berück
sichtigung
einer ganz formlosen Kundgebung nothwendig zu praktischen Miß
ständen führen würde, diese Mittheilung einer Form unterworfen werden, was
zur Folge hätte, daß sich der Widerruf von einer Rücktrittserklärung im Grunde nicht mehr unterscheide.
sei, die Aufhebung
Schließlich sei auch nicht zu verkennen, daß es loyaler
einer in
einem
gemeinschaftlichen Testamente
getroffenen
Verfügung mit Wissen des anderen Theiles als hinter dessen Rücken zu be
wirken, und daß das letztere Verfahren den Absichten der Eheleute bei der Er richtung des Testaments schwerlich entspreche.
Die letztere Annahme wurde von den Vertretern der übrigen Anträge in Zweifel gezogen,
auch
wurde gegen die Form des Rücktritts eingewendet,
daß damit das Widerrussrecht dem schwächeren Theile, namentlich von Leuten der niederen Stände, thatsächlich genommen sei.
tritt spreche ferner das sormaljuristische Bedenken,
bei Ehen
Gegen den Rück
daß der Rücktritt ein dem
Vertragsrecht eigenthümliches Institut — vgl. §§. 298 ff. des Entw. II — und seine Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte etwas ganz Ungewöhnliches sei.
Tas Bertragselement in dem gemeinschaftlichen Testamente habe nur die Folge, daß die Verfügung
des einen Ehegatten mit der des anderen stehe und falle:
in der Form der Aufhebung entspreche der einseitige Widerruf mehr dem Wesen des Testaments und dem praktischen Bedürfnisse werde genügt, wenn man dem
455
R.T. tz. 2244. B.G.B. 8-2271. Prot. 369.
widerrufenden Ehegatten eine formlose Mittheilung an den anderen zur Pflicht mache.
Der Gesetzgeber dürfe sich endlich auch nicht der Erwägung verschließen,
daß, wenn in
einem Gesetzeswerke zwei Rechtsinstitute Aufnahme fänden, die
im Wesentlichen
denselben Zweck verfolgten,
Unterschieden auszustatten,
es
geboten sei, sie mit gewissen
damit durch die Möglichkeit der Wahl des
einen
oder des anderen der vorhandenen Verschiedenheit der Fälle Rechnung getragen werde.
Wolle man, insbesondere auch hinsichtlich der Aufhebung, das gemein
schaftliche Testament ganz nach
der Art eines unter Vorbehalt des Rücktritts
geschlossenen Erbvertrags regeln, so sei es besser, das Institut überhaupt nicht auszunehmen und in den Titel über den Erbvertrag die in dem Eventualantrage 8 vorgeschlagene Bestimmung
einzustellen,
daß bei Erbverträgen von Ehegatten
und Verlobten in Ermangelung einer gegentheiligen Bestimmung der Rücktritt
als vorbehalten gelte. Von dem Anttagsteller zu 6 wurde des Weiteren ausgeführt: Der Satz, daß die Aufhebung der Verfügung des einen Theiles ohne Weiteres
wirksamkeit der Verfügung des
die Un
anderen Ehegatten nach sich ziehe, scheine für
die Fälle dem Willen der Erblasser und der Auffassung des Lebens nicht zu
entsprechen, in welchen die Ehegatten nur sich selbst gegenseitig Zuwendungen machen.
In dem Anträge 6 sei daher eine gesetzliche Regel nur für den Fall
aufgestellt, daß
der eine Ehegatte eine Verfügung zu Gunsten eines Dritten
getroffen und der andere Ehegatte mit Rücksicht darauf jenem eine Zuwendung gemacht habe.
Hier beruhe die Verfügung zu Gunsten des Dritten auf dem
Willen beider Theile und
sie der juristischen Form
ihre einseitige Aufhebung durch den Ehegatten, der nach gettoffen habe, müsse an sich
die Entkräftung
Ta jedoch nach der auf S. 453
auch der anderen Verfügung nach sich ziehen.
erörterten Sachlage die Wirksamkeit der Verfügung
des
anderen Theiles erst
bei dessen Tode und nur für den Fall in Frage komme, daß der Ueberlebende
die ihm gemachte Zuwendung annehme, gerade für diesen Fall aber aus prak tischen Gesichtspunkten eine abweichende Regelung angezeigt sei, so empfehle es
sich, die Entkräftung der Zuwendung in Folge der Aufhebung der zu Gunsten des
Dritten
getroffenen
Verfügung
nicht
als
Rechtssatz
aufzustellen,
viel
mehr zu bestimmen, daß nach erfolgter Annahme der Zuwendung aus dem Nach
lasse des Erstverstorbenen die zu Gunsten des Tritten genossene Verfügung des Ueberlebenden ihrer vorher erfolgten Aufhebung ungeachtet in Kraft bleibe.
Ter
praktische Grund für diese Regelung der Sache liege darin, daß die Zuwendung des erstverstorbenen Ehegatten dem überlebenden in Folge seiner Annahme that
sächlich zu Gute komme:
schaftlichen
der überlebende Ehegatte,
Testamente getroffenen Verfügungen
Theiles durch
der seine in dem gemein-
ohne Borwissen des
eine spätere letztwillige Verfügung
anderen
aufgehoben habe, würde in
einer das Gerechtigkeitsgefühl verletzenden Weise begünstigt werden, wenn er die ihm gemachte Zuwendung sein Leben lang genießen dürfte und nur seine
Erben den etwaigen Ueberrest herauszugeben hätten, während seine Verfügung, die für
den Erstverstorbenen
die Veranlassung
sei, rechtsunwirksam und unausgeführt bliebe.
zu jener Zuwendung
gewesen
Aus diesen Gründen genüge es,
auszusprechen, daß die früher erfolgte Aufhebung der zu Gunsten eines Tritten
getroffenen Verfügung mit der Annahme der Zuwendung aus dem Nachlasse
456
Prot. 369. E. II §. 2138.
des erstverstorbenen Ehegatten ihre Wirksamkeit verliere, in Verbindung mit
dem entsprechenden Satze, daß nach
erfolgter Annahme der Zuwendung
Aufhebung — vorbehaltlich der in den Abs. 2, 3 des Antrags
die
behandelten
Ausnahmefälle — mit Wirksamkeit nicht mehr geschehen könne.
Gegen diese Ausführungen wurde,
abgesehen von den bereits bei der
Erörterung der Anträge 2 und 3 mitgetheilten Bedenken gegen die Praktikabilität
des befürworteten Systems, geltend gemacht:
wendungen der Ehegatten
Die Unterscheidung zwischen Zu
an einander und Verfügungen zu Gunsten Dritter
entbehre einer ausreichenden thatsächlichen Grundlage und führe in der Praxis Denn es ergebe sich
zu Mißständen. mit Bezug
bei dieser Regelung die Nothwendigkeit,
auf die Anfechtbarkeit der von den Ehegatten sich gegenseitig ge
machten Zuwendungen, zu unterscheiden zwischen solchen Motiven, die erheblich genug seien, um die Anfechtung aus §. 1779 Abs. 2 der Borl. Zus.
zu be
Erheblichkeit nicht beigemessen
gründen, und
anderen Motiven, denen solche
werden dürfe.
Schon diese Erwägung spreche dafür, die Unterscheidung zwischen
den verschiedenen Arten der im gemeinschaftlichen Testamente getroffenen Ver
fügungen fallen zu lassen, dieselbe sei aber auch an sich unbegründet und dürfe ebensowenig
wie im Anträge 6 in dem
Systeme der Anträge 2 und 3 bei
behalten werden. Der Antrag 7, nach
welchem die Aufhebung
einer korrespektiven Ver
fügung den Erblassern jederzeit, auch nach der Annahme einer Zuwendung aus
dem Nachlasse des Erstverstorbenen, gestattet sein soll, wurde von dem Antrag steller in erster Linie damit begründet, daß die freie Widerruflichkeit dem Willen
der Erblasser entspreche.
Wer ein Testament errichte, glaube
enthaltenen Verfügungen noch nicht des Erblassers könne auch
an seine darin
endgültig gebunden zu sein, die Bindung
bei eintretenden Veränderungen in seinen Lebens
verhältnissen zu großen Härten führen.
Ferner empfehle es sich mit Rücksicht
auf die bereits von anderer Seite hervorgehobene Nothwendigkeit, zwischen dem Erbvertrag und dem gemeinschaftlichen Testamente rechtliche Unterschiede bestehen
zu lassen, gerade im Punkte des Widerrufs
die Verschiedenheit zu betonen und
dem gemeinschaftlichen Testamente nicht, sei es von Anfang an sei es von einem
späteren Zeitpunkt an,
die Natur
eines Erbvertrags
aufzuprägen.
Die freie
Zulässigkeit des Widerrufs bedinge dann aber, daß mit der Aushebung der Ver
fügung
des einen Theiles die des anderen hinfällig, und zwar im Falle der
bereits vorausgegangenen Annahme der Zuwendung mit Rückwirkung entkräftet
werde.
Sei zur Zeit der Aufhebung der Verfügung seitens des einen Ehegatten
der andere bereits verstorben, so müsse man, um den Absichten des Verstorbenen
gerecht zu werden, als dessen muthmaßlichen Willen im Testament ausgesprochen
finden, daß diejenigen Dritten, welche nach einer Anordnung des Erblassers die Zuwendung
an sich nur im Falle des Todes des überlebenden Ehegatten er
halten sollten, bedingt als Ersatzerben für den Fall berufen seien, daß der über
lebende Ehegatte die seinerseits getroffene Verfügung aufhebe oder aufgehoben 0 Derselbe lautet: Tas Gleiche gilt, wenn der Erblasser zu der Verfügung durch einen Irrthum oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.
N.T.
2244. B.G.B.
457
2271. Prot. 369.
habe. Diesen Personen also und, in Ermangelung solcher Dritter, den gesetzlichen
Erben des erstverstorbenen Ehegatten müsse die hinfällig gewordene Zuwendung an den überlebenden Ehegatten anfallen bezw. von dem letzteren herausgegeben
werden.
Der Antrag fand spruch.
seinem Prinzip und seiner Ausführung nach Wider
Man entgegnete, der Satz, daß dem überlebenden Ehegatten auch nach
der Annahme der ihm gemachten Zuwendung freistehen solle, die seinerseits ge
troffene korrespektive Verfügung aufzuheben, passe nicht zu dem oben entwickelten Vertragselement in dem gemeinschaftlichen Testamente.
Nach dem bei der Er
richtung des Testaments vorhandenen und beiderseits erklärten Willen der Erb lasser müsse angenommen werden, daß der überlebende Theil in Folge des Er
werbes des ihm von dem erstverstorbenen Zugedachten dem Rechte des Widerrufs seiner korrespektiven Verfügungen entsage.
Eine alte und feste Praxis habe mit
sicherem Takte für diesen Fall die Bindung des überlebenden Ehegatten zur
Der Satz
Geltung gebracht.
sei in das preuß. A.L.R.
übergegangen (II, 1
§. 492) und habe für das gem. Recht in der Rechtsprechung des Reichsgerichts Anerkennung gefunden (Entsch. i. Civils. 6 S. 174).
aus keinen inneren Gründen, noch
Seine Beseitigung könne
weniger aber aus dem Grunde gefordert
werden, damit zwischen dem Erbvertrage mit vorbehaltenem Rücktritt und dem gemeinschaftlichen Testament Unterschiede beständen. zugleich
auf den die Streichung des
In dieser Beziehung sei —
ganzen Instituts des
gemeinschaftlichen
Testaments befürwortenden Eventualantrag — zu erwidern, daß eine weit gehende Uebereinstimmung der beiden Institute für ihre gleichzeitige Aufnahme an sich
ebensowenig ein Hinderniß sei, wie die nach den Vorschriften des Entw. bestehende
große Ähnlichkeit zwischen der Hypothek und der Grundschuld deren Neben
einanderstellung
ausgeschlossen habe.
Man müsse damit rechnen,
daß beide
Institute im geltenden Rechte vorhanden seien, und auch ein Bedürfniß für die
Zulassung des gemeinschaftlichen Testaments neben dem Erbvertrag anerkennen, weil der letztere in manchen deutschen Gebieten unbekannt sei und sicherlich nie
— am Wenigsten unter Ehegatten — in der Weise abgeschlossen werde, daß
man sich ganz allgemein, ohne jede Beschränkung auf bestimmte Fälle, dm Rück tritt Vorbehalte. — Gegen den in dem Anträge 7 gemachten Vorschlag, die hin
fällig gewordene Zuwendung mit rückwirkender Kraft den daselbst bezeichneten Dritten anfallen zu
lassen, sprächen
erhebliche Gründe.
Einmal werde diese
Regelung in manchen Fällen, z. B. bei der häufigen Anordnung, daß das gesammte Vermögen nach
dem Tode des Längstlebenden den beiderseitigen Ver
wandten anfallen solle, nicht dem zu vermuthenden Willen des Verstorbenen entsprechen.
Sodann aber werde durch den Vorschlag eine Gestaltung der Erb
folge geschaffen, welche der Entw. sorgfältig vermieden habe.
Der Entw. kenne
nach §. 1808 keine Einsetzung als Erbe oder Ersatzerbe unter einer Bedingung,
die
sich
erst nach
dem
Eintritte des
Erbfalls
erbeinsetzung werde in dieser Art zugelassen.
entscheide:
nur
eine
Nach
Ein vielleicht Jahrzehnte lang in
der Schwebe bleibendes Erbrecht, dessen Bestand
oder Nichtbestand von einer
Potestativbedingung für den überlebenden Ehegatten abhänge, widerspreche völlig
dem dieser Vorschrift zu Grunde liegenden Gedanken und müsse beim Eintritte
der auflösenden Bedingung praktisch zu sehr unerwünschten Ergebnissen führen.
458
Prot. 369. E. II §§. 2137-2140. Der Antragsteller erklärte, daß er mit Rücksicht auf diese Bedenken seinen abändern wolle,
Vorschlag dahin
widerrufenden Ehegatten bestehen
daß
das Erbrecht des nach der Annahme
bleiben, derselbe jedoch einem obligatorischen
Anspruch auf Herausgabe des Empfangenen unterliegen solle.
Der Abs. 2 Satz 3
des Antrags solle daher dahin geändert werden:
Hebt der eine Ehegatte nach dem Tode des anderen die von ihm
getroffene Verfügung auf, so finden diese Vorschriften mit der Maß gabe entsprechende Anwendung, daß der überlebende Ehegatte, der auf
Grund des gemeinschaftlichen Testaments erworben hat, verpflichtet ist,
das Erworbene unter der im Satze 2 bezeichneten Voraussetzung dem Tritten, anderenfalls den gesetzlichen Erben herauszugeben. Bei der Abstimmung, welche darauf über die Anträge,
Wirkungen
der Korrespektivität regeln,
vorgenommen wurde,
soweit sie die entschied sich die
Mehrheit (mit 10 gegen 8 Stimmen) für die Annahme des Systems der An
träge 2 und 3.
Man beschloß jedoch, die Unterscheidung, die in den Anträgen
zwischen den „gemeinschaftlichen Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles" und den gegenseitigen Zuwendungen an die Erblasser (nach dem An
träge 3: und den sonstigen Verfügungen) gemacht ist,
bei der Aufstellung des
Rechtssatzes fallen zu lassen und allgemein auf die korrespektiven Verfügungen
eines gemeinschaftlichen Testaments die Vorschriften für anwendbar zu erklären,
welche für einen unter dem Vorbehalte des Rücktritts geschlossenen Erbvertrag gelten.
Die Anträge 1, 5 und 6 erledigten sich damit, der Antrag 7 wurde
abgelehnt.
Abgelehnt wurde demnächst auch der auf Streichung des gemeinschaft
lichen Testaments gerichtete Eventualantrag 8. Voraus setzungen der Äorre« spektioität.
B. Man schritt zur Erörterung der Voraussetzungen der Korrespektivität. Tie Anträge 1 (§. 1932b Abs. 2) und 3 (§. c Abs. 2) geben eine Auslegungs regel dahin, daß
Korrespektivität im Zweifel bei Verfügungen angenommen
werden solle, durch welche die Ehegatten sich oder ihre Verwandten bezw. sich oder die ihnen nahe stehenden Personen gegenseitig
bedenken.
(Abs. 4) bestimmt, im Zweifel solle angenommen werden,
Der Antrag 6
daß eine dem über
lebenden Ehegatten gemachte Zuwendung ohne die von diesem zu Gunsten eines Dritten getroffene Verfügung nicht erfolgt wäre,
wenn der Dritte mit dem
verstorbenen Ehegatten verwandt gewesen sei oder ihm sonst besonders nahe ge
standen habe. Ob
überhaupt
eine Auslegungsregel aufgestellt werden solle, wurde von
mehreren Seiten mit dem Hinweise darauf in Zweifel gezogen, daß man beim Erbvertrage (§. 1959 Abs. 4 in der Anm. S. 452) unter Ablehnung eines dahin
gehenden Antrags sich gegen die Aufnahme einer solchen entschieden habe. gegenüber wurde bemerkt,
die
Dem
Sachlage sei beim Erbvertrag eine andere als
beim gemeinschaftlichen Testamente, bei dem ersteren als einem Vertrage seien im
Zweifel alle Verfügungen bindend, bei dem letzteren spreche die Form des Testaments gegen die Korrespektivität.
Man einigte sich jedoch schließlich dahin, daß für
das gemeinschaftliche Testament eine Auslegungsregel gegeben und einer noch maligen Erwägung überlassen werden solle, ob dieselbe auf den Erbvertrag aus zudehnen sei.
459
R.T. §§. 2243-2246. B-G.B. §§. 2270-2273. Prot. 370.
Bezüglich
der Fassung der Auslegungsregel verständigte man sich dahin,
daß in demjenigen Theile der Vorschrift, welcher von den Wirkungen der Korrespektivität
handelt,
Verhältnisses
dieses
eine
das
Berathung
bei der
angenommene Wesen
ausdrückende Begriffsbestimmung gegeben und demnächst
gesagt werden solle, bei welchen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments dieses Verhältniß im Zweifel anzunehmen sei. Im letzteren Punkte aber beschloß
man, sowohl die Verfügungen im Zweifel für korrespektiv zu erklären,
durch
welche sich die Ehegatten gegenseitig bedenken, als auch die Korrespektivität der
jenigen Verfügungen
auszusprechen, welche in dem oben erörterten Sinne —
vergl. S. 451 — „gemeinschaftlich" über den Nachlaß des überlebenden Theiles
getroffen würden. Für die Frage, welche Verfügungen der letzteren Art im Zweifel als „gemeinschaftliche" anzusehen seien, wurde in Vorschlag gebracht zu sagen: Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles gelten
insoweit nicht als gemeinschaftlich, als die Bedachten nur zu dem über lebenden Theile in einem näheren Verhältnisse stehen. Die Mehrheit zog
es jedoch vor, den Ausdruck „gemeinschaftliche Ver
fügungen" ganz zu vermeiden, weil derselbe zu Mißverständnissen führen könne und
auch
hindeute,
auf eine bestimmte juristische Konstruktion des
welche man nicht im Gesetze festlegen,
lassen wolle.
Rechtsverhältnisses
sondern der Wissenschaft über
Man entschied sich daher für die Fassung:
durch
welche die Ehegatten sich
gegenseitig
bedenken
oder durch
welche über den Nachlaß des überlebenden Ehegatten zu Gunsten einer
Person verfügt wird, welche dem
anderen Ehegatten verwandt war
oder ihm sonst nahe stand.
V. Man ging S. 424 enthaltenen
dem §. 1945
demnächst noch Formvorschriften
entsprechend Billigung.
und der Vorbehalt gemacht,
aufzunehmen.
auf die in der Anm. zu §. 1932 c auf ein.
Ter Satz 1
der Vorschrift fand
Auch der Satz 2 wurde angenommen
eine entsprechende Bestimmung
für Erbverträge
Die Vorschriften sollen jedoch nicht in das Gesetz über die An
gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern in das BGB. eingestellt
werden. Hinsichtlich der von einer Seite angeregten Frage der Zurücknahme eines gemeinschaftlichen Testaments verständniß darüber,
meinschaftlich
aus der amtlichen Verwahrung ergab sich Ein-
daß die Zurücknahme nur durch
solle erfolgen können.
beide Ehegatten ge
Ob dies im Gesetz ausgesprochen werden
müsse, soll die Red.Komm. prüfen.
Endlich wurde beschlossen, dem bisher ausgesetzten §. 1913 eine den nun mehrigen
Beschlüssen
entsprechende Fassung
zu
geben,
falls die bisher
nur
eventuell beschlossenen Vorschriften über gemeinschaftliche Testamente definitive
Annahme fänden.
37V. (S. 7395 bis 7422.) I.
Zum Beginne der Sitzung wurde über die zunächst nur eventuell an-Abstimmung
genommenen
gestimmt.
Beschlüsse zu
den gemeinschaftlichen
Testamenten endgültig
Die Beschlüsse wurden mit Stimmenmehrheit angenommen.
ab
459
R.T. §§. 2243-2246. B-G.B. §§. 2270-2273. Prot. 370.
Bezüglich
der Fassung der Auslegungsregel verständigte man sich dahin,
daß in demjenigen Theile der Vorschrift, welcher von den Wirkungen der Korrespektivität
handelt,
Verhältnisses
dieses
eine
das
Berathung
bei der
angenommene Wesen
ausdrückende Begriffsbestimmung gegeben und demnächst
gesagt werden solle, bei welchen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments dieses Verhältniß im Zweifel anzunehmen sei. Im letzteren Punkte aber beschloß
man, sowohl die Verfügungen im Zweifel für korrespektiv zu erklären,
durch
welche sich die Ehegatten gegenseitig bedenken, als auch die Korrespektivität der
jenigen Verfügungen
auszusprechen, welche in dem oben erörterten Sinne —
vergl. S. 451 — „gemeinschaftlich" über den Nachlaß des überlebenden Theiles
getroffen würden. Für die Frage, welche Verfügungen der letzteren Art im Zweifel als „gemeinschaftliche" anzusehen seien, wurde in Vorschlag gebracht zu sagen: Verfügungen über den Nachlaß des überlebenden Theiles gelten
insoweit nicht als gemeinschaftlich, als die Bedachten nur zu dem über lebenden Theile in einem näheren Verhältnisse stehen. Die Mehrheit zog
es jedoch vor, den Ausdruck „gemeinschaftliche Ver
fügungen" ganz zu vermeiden, weil derselbe zu Mißverständnissen führen könne und
auch
hindeute,
auf eine bestimmte juristische Konstruktion des
welche man nicht im Gesetze festlegen,
lassen wolle.
Rechtsverhältnisses
sondern der Wissenschaft über
Man entschied sich daher für die Fassung:
durch
welche die Ehegatten sich
gegenseitig
bedenken
oder durch
welche über den Nachlaß des überlebenden Ehegatten zu Gunsten einer
Person verfügt wird, welche dem
anderen Ehegatten verwandt war
oder ihm sonst nahe stand.
V. Man ging S. 424 enthaltenen
dem §. 1945
demnächst noch Formvorschriften
entsprechend Billigung.
und der Vorbehalt gemacht,
aufzunehmen.
auf die in der Anm. zu §. 1932 c auf ein.
Ter Satz 1
der Vorschrift fand
Auch der Satz 2 wurde angenommen
eine entsprechende Bestimmung
für Erbverträge
Die Vorschriften sollen jedoch nicht in das Gesetz über die An
gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern in das BGB. eingestellt
werden. Hinsichtlich der von einer Seite angeregten Frage der Zurücknahme eines gemeinschaftlichen Testaments verständniß darüber,
meinschaftlich
aus der amtlichen Verwahrung ergab sich Ein-
daß die Zurücknahme nur durch
solle erfolgen können.
beide Ehegatten ge
Ob dies im Gesetz ausgesprochen werden
müsse, soll die Red.Komm. prüfen.
Endlich wurde beschlossen, dem bisher ausgesetzten §. 1913 eine den nun mehrigen
Beschlüssen
entsprechende Fassung
zu
geben,
falls die bisher
nur
eventuell beschlossenen Vorschriften über gemeinschaftliche Testamente definitive
Annahme fänden.
37V. (S. 7395 bis 7422.) I.
Zum Beginne der Sitzung wurde über die zunächst nur eventuell an-Abstimmung
genommenen
gestimmt.
Beschlüsse zu
den gemeinschaftlichen
Testamenten endgültig
Die Beschlüsse wurden mit Stimmenmehrheit angenommen.
ab
460 J. 1963.
Prot 370. E. I §. 1963; II §. 2167.
II.
Schenkung
Zu §. 1963 lagen die Anträge vor:
1. die Vorschrift zu fassen:
auf den Todesfall.
Hängt die Wirksamkeit einer Schenkung davon ab, daß der Be schenkte den Schenker überlebt,
so finden, wenn die Schenkung in
einem Schenkungsversprechen besteht, die Vorschriften über den Ver-
mächtnißvertrag oder über den Erbvertrag, wenn die Schenkung bei Lebzeiten des Schenkers vollzogen worden ist, die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung.
2. den §. 1963 zu fassen: Wird ein Schenkungsversprechen unter der ^Bedingung ertheilt,
daß der Beschenkte den Schenker überlebt, so ist es nur als Ver
fügung
von
Todeswegen wirksam.
Schuldversprechen
oder
Das Gleiche gilt, wenn ein
Schuldanerkenntniß der
720 des Entw. II bezeichneten Art
in den §§. 719,
schenkweise unter dieser Be
dingung erfolgt, von dem Versprechen oder dem Anerkenntnisse. Hat der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten
Gegenstandes vollzogen, so finden die Vorschriften über Schenkungen
unter Lebenden
Anwendung.
Die Schenkung ist jedoch nur als
Verfügung von Todeswegen wirksam, wenn der Schenker sich das
Recht vorbehalten hat, sie nach Belieben zu widerrufen.
(Kann sie
als Verfügung von Todeswegen nicht wirksam werden, so ist der
Beschenkte zur Erstattung
des
ihm Zugewendeten nach den Vor
schriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
verpflichtet.) Der Antrag 1 weicht zunächst in der Fassung des Eingangs vom Entw. ab.
Der Entw.
stellt seine Norm auf „für eine Schenkung
unter der Be
dingung, daß der Schenker vor dem Beschenkten sterbe oder diesen nicht über lebe".
Der Antrag 1 drückt sich allgemeiner aus, indem er als Voraussetzung
der Norm hinstellt, daß „die Wirksamkeit einer Schenkung davon abhänge, daß
der Beschenkte den Schenker überlebe".
Für die Fassung
des Entw. wurde
geltend gemacht, die im §. 1963 aufgestellte Norm setze ihrem Wesen nach einen
bedingten Thatbestand in eigentlichem Sinne voraus; für die Fassung des An
trags 1 dagegen,
es sei richtiger, die Norm an einen weniger konkreten That
bestand anzuknüpfen und das Erforderniß der Bedingung nicht so scharf hervor
zuheben, weil es sonst den Anschein gewinne, nur gelten solle,
wenn
als
ob die Norm des §. 1963
der Schenker sich genau so ausgedrückt habe,
Eingang des §. 1963 des Entw. laute.
wie der
Die Komm, überließ die Entscheidung
dieser wesentlich konstruktionellen Frage der Red.Komm.
Die Anträge schließen ferner den Fall einer Schenkung unter der Be
dingung, daß der Schenker und von der Regelung
aus.
der Beschenkte gleichzeitig versterben sollten,
Die Mehrheit war hiermit einverstanden, weil der-
artige Fälle außerordentlich selten, ja kaum denkbar seien.
Sollten sie wirklich
vorkommen, so müßten, wie von einer Seite angenommen wurde, allerdings auf solche Schenkungen die Grundsätze über Schenkungen unter Lebenden angewendet
werden, während man von anderer Seite diese Frage als eine Frage der Aus-
461
R.T. tz. 2274. B-G.B. K. 2301. Prot. 370.
legung betrachtete, deren Entscheidung der Wissenschaft und der Praxis zu über lassen sei.
Wenn eine der im §. 1963 bezeichneten Schenkungen nicht sofort vollzogen,
sondern nur ein Schenkungsversprechen ercheilt ist, die Vorschriften über den Erbeinsetzungsvertrag nach
so sollen nach dem Entw.
oder den Bermächtnißvertrag,
dem Anträge 2 die Vorschriften über Verfügungen von Todeswegen An
wendung finden.
Die Komm,
erblickte hierin keine sachliche Abweichung und
überwies der Red.Komm. die Prüfung
der Frage,
ob die Worte: „Verfügung
von Todeswegen" im ersten Satze des Antrags 2 durch die Worte „Erbvertrag oder Bermächtnißvertrag" zu ersetzen seien.
Nach dem Anträge 2 sollen ferner die Vorschriften über Verfügungen von Todeswegen auch dann Anwendung finden,
wenn
ein Schuldversprechen oder
Schuldanerkenntniß der in den §§. 719, 720 bezeichneten Art schenkweise unter der Bedingung erfolgt, daß der Schenker vor dem Beschenkten stirbt.
Der An
tragsteller führte aus, es sei eigentlich nur eine Frage der Redaktion, ob man den vorgeschlagenen Zusatz annehmen wolle,
es sei indessen richtiger, die An
nahme zu beschließen, weil sonst aus dem Umstande, daß zu §. 465 des Entw. II ein entsprechender Zusatz beschlossen sei, das Fehlen eines entsprechenden Zusatzes im §. 1963 leicht zu einem irrigen argumentum a contrario führen könne.
Die
Komm, erklärte sich mit dem beantragten Zusatz einverstanden.
Wenn eine Schenkung der im §. 1963 bezeichneten Art durch Veräußerung vollzogen ist, so sollen nach dem Entw. die Vorschriften über Schenkungen unter
Lebenden Anwendung finden.
eine
Einschränkung
Schenker sich jedoch
hinzu.
Der Antragsteller zu 2
Wenn
die
Schenkung
das Recht vorbehalten hat,
fügt in seinem Abs. 2
zwar
vollzogen
ist,
der
die Schenkung beliebig wider
rufen zu dürfen, so soll die Schenkung nur als Verfügung von Todeswegen
wirksam, d. h. unwirksam sein, wenn sie der für die Verfügungen von Todes
wegen aufgestellten Formvorschriften
entbehrt.
Der Beschenkte
soll in dem
letzteren Falle zur Erstattung des ihm Zugewendeten nach den Vorschriften über die Haftung aus einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet sein. Zur Begründung geltend:
dieses Zusatzes
machte der
Antragsteller
Folgendes
Sei eine Schenkung von Todeswegen bei Lebzeiten des Schenkers voll
zogen, so liege eine Verminderung des Nachlasses nicht vor, weil der Nachlaß
nur das
dem
Erblasser zur Zeit seines Todes
gehörende Vermögen umfasse
und der Gegenstand einer bei Lebzeiten des Erblassers
vollzogenen Schenkung
zur Zeit des Todes des Erblassers sich nicht mehr in dessen Vermögen befinde. Der Grund, weswegen Schenkungen von Todeswegen den allgemeinen für Ver fügungen von Todeswegen geltenden Formvorschriften unterworfen seien, liege
darin, daß es nicht angehe, für Schenkungen von Todeswegen erleichterte Form
vorschriften aufzustellen, weil sonst die legislatorischen Gesichtspunkte, auf denen die Formalisirung letztwilliger Verfügungen beruhe, leicht illusorisch
werden könnten.
gemacht
Werde eine Schenkung von Todeswegen unter der Bedingung
des beliebigen Widerrufs vollzogen, so
fehle jede Garantie dafür, daß
der
Widerruf nicht in der Weise erfolge, daß nur das dingliche Geschäft widerrufen
werde, dagegen das Kausalgeschäft bestehen bleibe und nach dem Tode des Erb lassers von neuem zu erfüllen sei.
Es würde mithin die Möglichkeit bestehen,
Prot. 370. E. I §§. 1963-1965; II §§. 1800, 1801, 2167.
462
dem praktischen Ergebnisse nach Schenkungen von Todeswegen — wenn auch
vorzunehmen.
auf einem Umwege — formlos
Der Gesetzgeber müsse dem ent
Aehnliche Bestimmungen, wie sie der Zusatz des Antrags 2 treffe,
gegentreten.
um einer Umgehung der Formvorschriften vorzubeugen, fänden sich auch in der
ausländischen Gesetzgebung (vergl. code civil Art. 893 bis 895, 1082 bis 1090, österr. B.G.B. §. 956, ital. B.G.B. Art. 1050, span. B.G.B. Art. 620). Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Die bloße Möglichkeit,
Erwogen wurde:
daß gesetzliche Bestimmungen auf Umwegen um
gangen werden könnten, dürfe den
Gesetzgeber nicht veranlassen, komplizirte,
dem geltenden Rechte fremde Rechtssätze aufzunehmen. könne der Gesetzgeber, wie die
Erfahrung
Jede Umgehung des Gesetzes
lehre, doch nicht verhindern.
Berufung auf das ausländische Recht sei nicht zutreffend. kenne eine
Bestimmung,
code civil und
unterstellten
Die
Das österr. B.G.B.
wie sie der Antragsteller Vorschläge,
nicht.
Der
die ihm folgenden Gesetzbücher anderer romanischer Staaten
auch die vollzogene
Schenkung unter Lebenden den Formen des
Schenkungsversprechens, wenn der Schenker sich den beliebigen Widerruf Vor
behalten habe.
Es sei dort deshalb nur konsequent, wenn eine entsprechende
auch für die Schenkungen von Todeswegen getroffen werde.
Bestimmung
die Komm, liege das Verhältniß gerade umgekehrt.
Für
Für die Schenkungen unter
Lebenden sei eine dem Antrag entsprechende Bestimmung nicht beschlossen worden, es sei mithin nur konsequent,
auch an dieser Stelle davon Abstand zu nehmen.
Auf Wunsch eines Mitglieds wurde zum Protokolle konstatirt, daß die
Unterscheidung der Mot. V S. 352, je nachdem die Schenkung animo donandi oder
solvendi
causa
erfolge,
von
der
Mehrheit
nicht- als
zutreffend
er
achtet werde. 8.1754. Verbotene Verträge über Verfügungen von Todeswegen.
III.
Zu §. 1754 der Vorl. Zus. D lag der Antrag vor:
die Vorschrift dahin zu ändern:
Ein
fügung
Vertrag, durch
den sich
von Todeswegen zu
Jemand verpflichtet, eine Ver
errichten
oder nicht zu errichten, ist
nichtig.
Das Gleiche gilt von einem Vertrage, durch den sich Jemand verpflichtet, eine letztwillige Verfügung aufzuheben oder nicht auf zuheben.
(Der Abs. 1 gehört unter die generellen Vorschriften im Ein
gänge des Erbrechts, der Abs. 2 unter die Vorschriften über die Aufhebung der Testamente.)
Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, §. 1754 die Erbverträge nicht mit umfasse.
daß die jetzige Fassung des
Man einigte sich dahin, diesem
Bedenken dadurch Rechnung zu tragen, daß im §. 1754 statt „eine letztwillige
Verfügung" gesagt werde „eine Verfügung von Todeswegen".
Gesetzliche (Erbfolge,
IV. Die Komm, trat in die Berathung des die gesetzliche Erbfolge regelnden vierten Abschnitts ein. Der erste Titel handelt von den gesetzlichen Erben und zwar in den §§. 1965 bis 1970 von der Erbfolge der Verwandten.
9 Der §. 1754 der Vorl. Zus. stimmt mit E. II §. 2168> R.T. §.2275, B.G.B. §. 2302 überein.
R.T. §§. 1899,1900, 2274. B.G.B. §§. 1923,1924, 2301. Prot. 370.
463
Zu §. 1964 lag der Antrag vor:
§. 1961 Erbfähigkeit.
den. §. 1964 zu streichen. Die Mehrheit beschloß, den §. 1964 zu streichen.
Erwogen wurde.
Nach Abs. 1 solle sich die gesetzliche Erbfolge nach der Zeit des Erbfalls richten.
Diese Vorschrift gehöre, soweit sie sich nicht schon aus der Fassung des
§. 1749
ergebe, in
die Uebergangsbestimmungen und sei deswegen an dieser
Stelle zu streichen.
Die im Abs. 2 ausgesprochene Gleichstellung des nasciturus mit dem iam nato folge bereits
aus
der in der gegenwärtigen Berathung beschlossenen Er
gänzung des §. 1752 Abs. 2D. §. 1965. Verwandten erbfolge :
V. Zu §. 1965 lagen die Anträge vor:
1. die Vorschrift zu fassen: Gesetzliche Erben erster Ordnung
sind
die Abkömmlinge des
Erblassers.
Ein zur Zeit des
durch
Erbfalls lebender Abkömmling
schließt die
ihn mit dem Erblassers verwandten Abkömmlinge (von der
Erbfolge) aus. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden
Abkömmlings
treten seine Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).
Kinder erben zu gleichen Theilen. 2. statt „Linie" zu setzen „Ordnung"; 3. dem §. 1965 Abs. 4. hinzuzufügen: Hat ein Sohn, der den Erblasser nicht überlebt hat, eine Wittwe
hinterlassen, so tritt diese, sofern sie nicht sich wiederverehelicht hat, zu dem Antheil an seine Stelle,
zu
welchem sie ihrem Manne
gegenüber zur gesetzlichen Erbfolge berufen sein würde, wenn dieser
gleichzeitig mit dem Erblasser gestorben wäre. und
im
Falle
der
Annahme
dieses
Antrags
dem
§. 1773
der
Borl. Zus. 2) hinzuzusügen:
Hat
ein
vor
dem
Erblasser
verstorbener
Abkömmling
eine
Wittwe hinterlassen, so erstreckt sich die (im Zweifel anzunehmende)
Ersatzberufung insoweit auf diese, schriften über die gesetzliche
als die Wittwe nach den Vor
Erbfolge zur Erbschaft berufen sein
würde. 0 Der §. 1752 Abs. 2 stimmt mit E. II §. 1800 Abs. 2, RT. §. 1899 Abs. 2 B.G.B. §. 1923 Abs. 2 überein. (Vergl. Prot. 427 unter II.) 2) Der §. 1773 lautet: Ist in einer letztwilligen Verfügung ein Abkömmling des Erblassers be dacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Abkömmlinge des bedachten Abkömmlinges, welche im Falle der gesetzlichen Erbfolge an Stelle desselben berufen sein würden, mit der Zuwendung im Wege der Ersatz berufung bedacht sein und, wenn die letztere wirksam werde, die Zu wendung nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge erhallen sotten.
L^nung.
464
Prot. 370. E. I §. 1965; II §. 1801.
4. hierzu der Unterantrag, den Zusatz zu §. 1965 zu fassen: so erhält diese, sofern sie sich nicht wiederverheirathet hat,
„
den Nießbrauch
am Stammestheile des Sohnes, sofern nicht Ab
kömmlinge an dessen Stelle treten.
Ter Nießbrauch fällt mit der
Wiederverheirathung der Wittwe weg." Die Anträge 1 und 2 haben nur redaktionelle Bedeutung, die Anträge 3
und 4 wurden abgelehnt.
Zur Begründung des Antrags 2 wurde geltend gemacht: Im Verlaufe des Abschnitts über das gesetzliche Erbrecht werde wiederholt der Ausdruck Verwandte mütterlicher und Verwandte väterlicher Linie gebraucht.
Da diese Verbindung
wohl kaum entbehrt werden könne, so sei es richtiger, hier den Ausdruck Ordnung
zu
wählen,
doppelten
das
damit
Wort
nicht in demselben Abschnitt in einem
Linie
Sinne gebraucht werde.
Zu
Gunsten
des
Entw.
wurde geltend
gemacht, der Ausdruck „Linie" sei gerade in der Verbindung, in welcher er im
§. 1965
gebraucht werde, historisch
begründet und
im
Sprachgebrauche des
Die Mehrheit überließ der Red.Komm, die Entscheidung der
Volkes anerkannt.
Frage, ob das Wort Linie durch Ordnung oder, wie auch vorgeschlagen wurde, durch Klasse ersetzt werden solle.
Nach dem Anträge 3 soll der §. 1965 einen Zusatz erhalten.
Wittwe des
verstorbenen
Sohnes.
Der Antrag
hat den Fall im Auge, daß ein an sich erbberechtigter Abkömmling von der Erbschaft ausgeschlossen ist, weil er vor dem Erblasser verstorben ist. Hat ein solcher Abkömmling ihres
eine Wittwe hinterlassen,
so soll die Wittwe an die Stelle
verstorbenen Mannes treten, und zwar in Höhe desjenigen Antheils, zu
welchem sie ihrem Manne gegenüber zur gesetzlichen Erbfolge berufen sein würde,
mit dem Erblasser gestorben wäre.
wenn dieser gleichzeitig
Der Antragsteller
zu 4 will der Wittwe eines vorverstorbenen Sohnes, sofern sie sich nicht wiederverheirathet hat, den Nießbrauch am Stammestheile des Sohnes gewähren, sofern nicht Abkömmlinge an dessen Stelle treten.
Wiederverheirathung
der Wittwe fortfallen.
Der Nießbrauch soll mit der
Der Antragsteller zu 3 erklärte
vor der Berathung seines Antrags, ihn insoweit fallen zu lassen,
der
Wittwe
entfernterer
Descendenten
ein
Erbrecht
gewähren
als er auch wolle.
Im
Uebrigen machte der Antragsteller zur Begründung seines Antrags Folgendes
geltend:
Söhne begründeten häufig schon vor dem Tode ihrer Eltern einen selbst
ständigen Haushalt.
Die
wirthschaftliche Grundlage
des jungen Haushalts
bilde gewöhnlich dasjenige, was der Mann durch seine Arbeit verdiene.
Daneben
ziehe aber der Mann in der Regel das Vermögen der Eltern wenigstens insoweit
als wirthschaftliche Grundlage mit in Betracht,
als, falls der ihm zukünftig
durch Erbgang zufallende Antheil an dem Vermögen seiner Eltern ausreiche,
um seiner Frau
auch
für dm Fall seines Todes eine sorgenfreie Zukunft zu
sichern, er es regelmäßig unterlasse, durch besondere Ersparnisse auf eine etwaige Wittwenversorgung Rücksicht zu nehmen. Allerdings könne man hierin einen gewissen Leichtsinn des Sohnes erblicken, weil er sich sagen müsse, daß er möglicherweise
seine
Eltern
nicht
überleben
werde.
Vom rein menschlichen
Standpunkt aus sei indessen ein derartiges Verhalten so erklärlich, daß der
465
1900. B.G B.K. 1924. Prot. 370.
R.T.
Gesetzgeber mit ihm als einem nicht gerade außergewöhnlichen rechnen könne. Trete nun der Fall ein, daß der Sohn wider Erwarten vor seinen Eltern und
ohne Hinterlassung von Kindern sterbe, so gerathe seine Wittwe, wenn sie eigenes Vermögen nicht besitze,
meist in
eine sehr mißliche Lage.
Sie sei genöthigt,
ihre frühere soziale Stellung aufzugeben und sich auf einem Wege Erwerb zu
suchen, der ihrer bisherigen sozialen Stellung, ihren Gewohnheiten und Fähig keiten wenig
Hätte ihr verstorbener Mann vor seinem Tode seine
entspreche.
Eltern beerbt, so wäre er in der Lage gewesen, sie von dieser Nothlage zu be
Es müsse sich deswegen dem Gesetzgeber die Frage aufdrängen, ob es
freien.
sich nicht rechtfertige, die Wittwe wenigstens mit einem Theile der Erbquote,
welche der Mann, falls er seine Eltern beerbte, erhalten hätte, an die Stelle
des Mannes
treten zu lassen.
Hierfür spreche, daß die Frau mit ihrer Ver-
heirathung in die Familie der Eltern ihres Mannes eintrete und wenigstens
mittelbar durch ihren Mann einen Anspruch
bestehenden Rechte fremd.
auf den künftigen Genuß eines
Allerdings sei dieser Gedanke dem
Antheils des Familienvermögens erwerbe.
Die Komm, stehe aber im Begriff, überhaupt das
Jntestaterbrecht gegenüber dem geltenden Rechte erheblich umzugestalten, sie könne
also auch in diesem Punkte neues Recht schaffen,
zumal da der Gedanke,
auf
dem der Antrag beruhe, durchaus den modernen Anschauungen entspreche, welche bestrebt seien, die soziale Stellung der Frau zu heben und ihr in der gegen-
wärtigen Zeit, wo die Erwerbsverhältnisse der Frau durch verschiedenartige Um
stände besonders erschwert seien, eine gewisse Hülfe und Stütze durch die Gesetz
gebung angedeihen zu lassen.
Eine Anomalie könne darin nicht gefunden werden,
daß umgekehrt der Mann an der Erbquote keinen Antheil haben solle, welche
seine Frau von ihren Eltern erhalten hätte, wenn sie nicht vor ihnen verstorben Denn der Mann trete nicht in die Familie der Frau ein und habe des
wäre.
wegen keinen betagten Anspruch auf den Genuß des Vermögens seiner Schwieger Heirathe ein Mann
eltern.
eine Tochter aus
einem vermögenden Hause,
so
könne der vorzeitige Tod seiner Frau ihm auch in pekuniärer Beziehung schwere
Enttäuschungen bringen, er müsse aber dieselben hinnehmen.
Der Gesetzgeber
dürfe nur den Fall in Betracht ziehen, wenn der Mann mit Rücksicht auf seine
eigene Erwerbsfähigkeit eine Ehe schließe.
Endlich könne aber gegen den Antrag
nicht geltend gemacht werden, daß bei der Berathung des Unterhaltsanspruchs
die
Komm,
der
Schwiegertochter
Schwiegereltern versagt habe.
einen
Unterhaltsanspruch
gegenüber
ihren
Der damalige Beschluß präjudizire der vorliegenden
Frage keineswegs. Zu
Gunsten des
Antrags 4 wurde Folgendes
geltend
gemacht:
Die
Regelung, welche der Antrag 3 Vorschläge, beruhe auf dem richtigen Gedanken,
der Schwiegertochter für den Fall, daß ihr Mann vor der Beerbung seiner
Eltern stirbt, einen gewissen Antheil an dem Vermögen der Schwiegereltern, zu
sichern.
Der Antrag
hin Bedenken.
errege aber in seiner Ausgestaltung nach einer Richtung
Die Wittwe solle nur dann
einen Theil der Erbportion des
Mannes erhalten, wenn sie sich zur Zeit des Eintritts des Erbfalls, d. h. des Todes der Schwiegereltern, nicht wiederverheirathet habe, wohingegen sie das ihr
aus dem Vermögen der Schwiegereltern Zugefallene behalte, falls sie sich später wiederverheirathe. Protokolle.
Sb. V.
Diese Regelung errege
Bedenken.
Wenn
die Wittwe sich 30
Prot. 370. E. I §§. 1965-1967; II §§. 1801, 1802,1804.
466
wiederverheirathe, so liege ihrem zweiten Gatten die Sorge für ihre wirthschaft-
fehle an jedem Grunde, ihr aus dem Vermögen der
liche Existenz ob.
Es
Eltern des ersten
Mannes
eine Zuwendung
zu
belassen.
Eine Bestimmung,
wonach die Wittwe, falls sie sich später wiederverheirathe, das früher Empfangene
wieder herausgeben müsse, würde praktisch unbrauchbar sein, weil die Wittwe Mittel und Wege finden könne, sich der Herausgabepflicht zu entziehen.
Es sei
deswegen richtiger, der Wittwe nur den Nießbrauch an dem Stammestheile des Mannes zu gewähren und den Nießbrauch mit der Wiederverheirathung endigen
zu lassen. Tie Mehrheit lehnte zunächst mittelst Unterabstimmung den Antrag 4 ab.
Erwogen wurde: Gehe man überhaupt aus den den Anträgen zu Grunde liegenden Ge
danken ein, so könne dies nur in der Weise geschehen, daß man unter Festhaltung des Intestaterbrechts der Ehefrau ihrem verstorbenen Ehegatten gegenüber ihre
Rechtslage ebenso gestalte, wie wenn ihr Mann bereits seine Eltern beerbt hätte. Ta die Jntestaterbportion der Ehefrau nicht aus einen Nießbrauch beschränkt sei
(§. 1971) und die Komm, voraussichtlich in dieser Beziehung am Entw. sesthalten werde, so sei es richtiger, auch in dem vorliegenden Falle die Wittwe nicht auf einen Nießbrauch zu beschränken. Tie Gründe für die Ablehnung des Antrags 3 waren:
Für den Antrag sei zunächst der Grund geltend gemacht worden, daß die
Frau in die Familie der Eltern ihres Mannes eintrete und als Familienglied
Anspruch aus einen Theil des durch den Tod ihrer Schwiegereltern frei werdenden
Familienvermögens habe. Komm,
auch
einen
Wenn dieser Gesichtspunkt richtig wäre, so hätte die
Unterhaltsanspruch
Schwiegereltern anerkennen müssen.
der
Schwiegertochter gegenüber ihren
Tie Komm, habe aber davon Abstand ge
nommen, indem sie nur die Blutsverwandtschaft als Grundlage der. Unterhalts pflicht anerkannt habe. sprechen.
Terselbe Gesichtspunkt müsse auch gegen den Antrag 3
Ter Antragsteller habe weiterhin einen wirthschastlichen Gesichtspunkt
geltend gemacht.
Er habe ausgesührt, daß die künftige Erbschaft mit als wirth-
schaftliche Grundlage des Hausstandes
des Sohnes
angesehen werde.
Wenn
dieser Gesichtspunkt richtig wäre, so würde er aber ebenso gut auf das Ver mögen zutrefien, welches
die Frau von ihren Eltern zu erwarten habe.
Der
Umstand, daß der Antragsteller die gleiche Konsequenz zu Gunsten des Schwieger sohns nicht ziehe, beweise, daß der wirthschastliche Ausgangspunkt nicht richtig
sei.
In der That müsse der Gesetzgeber davon ausgehen, daß ein wirtschaftlich
solider und vorsichtiger Ehemann durch
eigene Ersparnisse
auf die eventuelle
Versorgung seiner Wittwe Rücksicht nehmen werde und sich nicht daraus verlasien dürfe, daß in Folge eines zukünftigen Erbfalls, dessen Eintritt möglicherweise
durch sein früheres Ableben vereitelt werde, die Versorgung seiner Wittwe ge
sichert werde.
Tie Aufgabe der Frau bezw. ihres gesetzlichen Vertreters oder
ihrer Anverwandten sei es, vor Eingehung der Ehe die Frage ernstlich zu prüfen, ob der Mann von seinen eigenen Einkünften die erforderliche Wittwenversorgung
zu beschaffen in der Lage sei.
Endlich habe sich der Antragsteller darauf be
rufen, daß sein Antrag dem modernen Volksbewußtsein entspreche.
Demgegenüber
sei zu betonen, daß man es namentlich in bäuerlichen Verhältnissen nicht ver-
R.T. §§. 1900,1901,1903. B.G.B. §§. 1924,1925,1927. Prot. 370.
467
stehen würde, wenn die Wittwe des Sohnes, der bei Lebzeiten seiner Eltern den Hof übernommen habe, nach
dem Tode chres Mannes
auf dem Hose des
Mannes zu verbleiben oder bei dem späteren Ableben der Schwiegereltern irgend
welchen Ancheil an dem Hofe zu fordern berechtigt sein sollte.
Der Antrag sei
michin abzulehnen, da er sich weder juristisch noch wirthschaftlich rechtfertigen
lasse und mit der Rechtsauffassung, wenigstens eines großen Theiles der deutschen
Bevölkerung, in Widerspruch stehe.
VI. 1.
Zu §. 1966 lagen die Anträge vor:
M96£
Ordnung..
die Vorschrift zu fassen: Gesetzliche Erben zweiter Ordnung sind die Eltern des
Erb
lassers und deren Abkömmlinge. Leben
zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein
und zu gleichen Theilen. Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vor
schriften.
Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der über
lebende Theil allein. 2.
den §. 1966 Abs. 3, 4 zu fassen: Hat der Vater oder die.Mutter den Erblasser nicht überlebt,
treten
so
an die Stelle dieses Verstorbenen dessen Abkömmlinge.
Sind solche nicht vorhanden, so
erbt der überlebende Vater oder
die überlebende Mutter allein.
Die Anträge weichen nur in redaktioneller Beziehung vom Entw. ab und wurden als solche der Red.Komm. überwiesen. Zu §. 1966 wurde von einer Seite bemerkt, die Hess. Regierung habe den
Wunsch, daß des Erblassers voll- und halbbürtige Geschwister bezw. deren Ab kömmlinge auch
dann zur Erbschaft gelangen sollten, wenn beide Eltern des
Erblassers noch am Leben seien.
Dieser Wunsch erscheine innerlich gerechtfertigt.
Bon einem entsprechenden Anträge werde nur mit Rücksicht auf seine Aussichts losigkeit Abstand genommen.
Vn. Der §. 1967 wurde in sachlicher Beziehung Folgende Anträge wurden der Red.Komm. überwiesen:
nicht
beanstandet.
1. den §. 1967 als §. 1969 a dahin einzustellen:
8.1967. Zugehörigkeit zu ven'chiedenen
Stämmen.
Wer verschiedenen Stämmen angehört, erbt den in jedem dieser Stämme auf ihn fallenden Antheil.
Jeder Antheil gilt als be-
sonderer Erbtheil. 2. den §. 1967 als §. 1968b in folgender Fassung einzustellen: In der ersten, zweiten und dritten Linie erhält derjenige u. s. w.
Ylli.
Zu §. 1968 lagen die Anträge vor:
1. die Vorschrift dahin zu ändern Gesetzliche Erben dritter Ordnung sind die Großeltern des Erb lassers und deren Abkömmlinge.
1968-
Tritte
Ordnung.
468
Prot. 367. E. I §§. 1968,1969; II §§. 1803,1805,1806.
Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern, so erben sie allein
und zu gleichen Theilen.
Lebt zur Zeit des Erbfalls von dem einen oder dem anderen Großelternpaar ein Theil nicht mehr, so treten seine Abkömmlinge an seine Stelle.
Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt sein
Antheil dem anderen Theile des Großelternpaars und, wenn dieser
nicht mehr lebt, dessen Abkömmlingen zu. Lebt zur Zeit des Erbfalls ein Großelternpaar nicht mehr und
sind Abkömmlinge von ihm nicht hinterlassen, so erben das andere Großelternpaar oder deren Abkömmlinge allein.
Soweit Abkömmlinge an die Stelle ihrer Eltern oder Voreltern treten, finden die für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden
Vorschriften Anwendung. 2. die Abs. 2, 3 zu fassen: Leben zur Zeit des Erbfalls die vier Großeltern des Erblassers, so erben sie allein und zu gleichen Antheilen. Hat ein Großvater oder eine Großmutter den Erblasser nicht
überlebt, so
treten
an die Stelle dieses Verstorbenen dessen Ab
kömmlinge, wenn solche nicht vorhanden sind, der Ehegatte des Verstorbenen und, wenn auch der letztere den Erblasser nicht über
lebt hat, dessen Abkömmlinge. als §. 1968 a zu beschließen:
Treten nach
den Vorschriften der §. 1966, 1968 Abkömmlinge
an die Stelle anderer, so
finden die Vorschriften über die Be
erbung in der ersten Linie Anwendung.
3. a) in den §. 1968 die
„Erbfolge nach Stämmen"
aufzunehmen und
statt Abs. 1 Halbsatz 2 und Abs. 3 zu setzen:
An die Stelle von Großeltern, welche den Erblasser nicht über
lebt haben, treten ihre Nachkommen nach Maßgabe der Vorschriften über die Beerbung in der ersten Linie. b) in den §. 1968 eine Theilung nach
der Vater- und der Mutter-
Seite aufzunehmen: An die Stelle von Großeltern, welche den Erblasser nicht über
lebt und keine Nachkommen hinterlassen haben, treten diejenigen
Großeltern, welche derselben Seite angehören, oder, wenn sie den Erblasser nicht überlebt haben, deren (einseitige) Nachkommen. Haben
beide Großeltern einer Seite den Erblasser nicht überlebt und keine Nachkommen hinterlassen, so erben die Großeltern der anderen Seite oder deren an ihre Stelle tretende Nachkommen. Die Mehrheit nahm die Anträge, die nur der Fassung nach von einander
abweichen, an. Erwogen war: Die in den Mot. V S. 364 f. entwickelten Gründe rechtfertigten es nicht,
bereits in der dritten Parentel die Parentelordnung zu verlassen.
Die Gefahr
einer unwirthschaftlichen Zersplitterung
eines vielleicht mit großer Mühe auf
gesparten Vermögens, welche angeblich
die Beibehaltung der Parentelordnung
R.T. §& 1902,1904,1905. B.G.B. §§. 1926,1928,1929. Prot. 370.
noch innerhalb der dritten Klasse trieben.
469
zur Folge haben solle, werde vielfach über
Die heuttge Kreditwirthschaft ermögliche es, auch kleine Vermögen in
Jndustriepapieren nutzbar anzulegen.
Jedenfalls
dürfe aber die Rücksicht auf
die Erhaltung eines Vermögens nicht zu Ungerechttgkeiten gegenüber den nächsten
Verwandten des Erblassers führen.
Das Bolksbewußtsein werde es namentlich
nicht verstehen, wenn Großeltern schlechchin den Onkel des Erblassers von der
Erbschaft ausschließen sollten.
Es sei deshalb richtiger, die Parentelordnung
noch innerhalb der dritten Klasse zur Durchführung
zu bringen.
Vgl. auch
Bähr, Gegenentw. §. 1578 Abs. 2 bis 4. $. 1960. vierte Ordnung.
IX.
Zu §. 1969 lagen die Anttäge vor: 1. die Vorschrift dahin zu ändern:
Gesetzliche Erben vierter Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls noch Urgroßeltern, so erben sie allein; mehrere erben zu gleichen Theilen, ohne Unterschied, ob sie
derselben Linie oder verschiedenen Linien angehören.
Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern nicht mehr, so erbt von chren Abkömmlingen derjenige, welcher mit dem Erblasser dem Grade nach am nächsten verwandt ist; mehrere dem Grade nach
gleich nahe Verwandte erben zu gleichen Theilen.
2. a) als §. 1969 zu bestimmen: Nach der dritten Linie sind als gesetzliche Erben zur Erbfolge berufen die Urgroßeltern des Erblassers sowie die gemeinschaftlichen
und einseitigen Abkömmlinge derselben (Vierte Linie). Lebt zur Zeit des Erbfalls nur noch ein Urgroßvater oder eine
Urgroßmutter,
so
erbt diese Person allein.
Urgroßeltern erben allein
Mehrere noch lebende
und zu gleichen Ancheilen, ohne Unter
schied, wie viele vorhanden sind und ob
sie zur Baterseite oder
zur Mutterseite gehören. Hat keines der Urgroßeltern den Erblasser überlebt, so erbt von
ihren Abkömmlingen derjenige, welcher
mit dem Erblasser dem
am nächsten verwandt ist;
mehrere dem Grade nach
Grade nach
gleich nahe Verwandte erben zu gleichen Theilen. b) als §. 1969 a zu bestimmen:
Verwandte des Erblassers, welche den vier Linien nicht an gehören, sind als gesetzliche Erben zur Erbfolge nicht berufen.
3. den §. 1969 zu streichen und
somit die gesetzliche Erbfolge auf drei
Linien zu beschränken; im Falle der Beibehaltung aber üjn entsprechend dem Anträge 3 unter VIII umzugestalten, unter Beschränkung der Erb
folge auf vier Linien; 4. für den Fall, daß die Erbberechttgung auf die dritte oder vierte Linie beschränkt werden sollte, als §. 1969 a beizufügen:
Sind
entferntere Voreltern vorhanden, so sind
Erbfolge berufen.
fernteren aus;
sie allein zur
Der dem Grade nach nähere schließt den ent
mehrere dem Grade nach
gleichen Theilen berufen.
gleich stehende sind zu
470
Prot. 370. E. I §§. 1969-1970; II §§. 1805-1807. Nach dem Entw. sind hinter der dritten Linie die Urgroßeltern des Erb
lassers sowie die gemeinschaftlichen und einseitigen Abkömmlinge derselben als
Gegen die Berücksichtigung der vierten
gesetzliche Erben zur Erbfolge berufen.
Parentel sprach sich der Antragsteller zu 3 aus.
Zur Begründung seines Vor
schlags machte der Antragsteller geltend:
In der Kritik seien vielfach begründete Bedenken dagegen erhoben worden, daß der Entw. auch den ganz entfernten Verwandten des Erblassers ein gesetz
Wie die oben mitgetheilten Anträge zeigten,
liches Erbrecht eingeräumt habe.
sei auch in der gegenwärtig tagenden Komm, die Meinung vorherrschend, daß die gesetzliche Erbfolge hinter der vierten Parentel absckließen müsse.
Aber auch
unter den Angehörigen der vierten Parentel sei das Gefühl der Blutsverwandt
schaft und der Familienangehörigkeit häufig nur noch in einem so geringen
Grade vorhanden, daß es richtiger sei, die gesetzliche Erbfolge bereits hinter der dritten Parentel
abzuschließen.
Auf
den abweichenden Standpunkt früherer
Kodifikationen dürfe entscheidendes Gewicht
vollkommnung der Kommunikationsmittel und
nicht gelegt werden.
Die Ver
die gesetzliche Anerkennung der
unbedingten Freizügigkeit habe gerade in der neueren Zeit bewirkt, daß die ein zelnen Familienangehörigen mehr und mehr aus einander gegangen seien und
auf diese Weise den örtlichen Zusammenschluß an die engere Heimath verloren Dies habe auch das Gefühl für die verwandtschaftliche Zusammen
hätten.
gehörigkeit wesentlich abgeschwächt.
Man könne für die Gegenwart behaupten,
daß unter den Angehörigen der vierten Parentel dieses Gefühl meist nur noch so gering sei, daß die Gründe, welche dafür sprächen, entfernte Verwandte bei
der gesetzlichen Erbfolge nicht zu
berücksichtigen, es rechtfertigten,
wenn der
Gesetzgeber die Angehörigen der vierten Parentel als entfernte Verwandte an
sehe und demgemäß ihnen ein gesetzliches Erbrecht versage.
Die Mehrheit beschloß, der vierten Parentel noch ein gesetzliches Erbrecht zu gewähren, das Erbrecht entfernterer Verwandten aber auf die Voreltern des
Erblassers zu beschränken.
Demgemäß wurde der erste Halbsatz des Entw., mit
welchem die Abs. 1 der Anträge 1 und 2 sächlich übereinstimmen, Antrag 4 angenommen.
sowie der
Erwogen war:
Innerhalb der vierten Parentel sei auch in der gegenwärtigen Zeit das
Gefühl der Blutsverwandtschaft unter den Angehörigen einer Familie keineswegs in dem Maße geschwunden, wie der Antragsteller zu 3 annehme.
Es sei nicht
unbedingt richtig, daß die Verbesserung und Ausdehnung der Kommunikaüonsmittel auf den Zusammenhalt der Familien im weiteren Sinne störend und zer setzend eingewirkt Ijabe. Wie die Verbesserung der Kommunikationsmittel einer seits die Möglichkeit biete, die Familienangehörigen schneller aus einander zu bringen,
so habe sie andererseits zur Folge, daß die Familienangehörigen sich
nach einer vorausgegangenen Trennung schneller und leichter wieder zusammen
finden.
Man müsse deswegen bei einer etwaigen Beschränkung des gesetzlichen
Erbrechts gegenüber dem geltenden Rechte vorsichtig zu Werke gehen, wenn man sich nicht mit wohlbegründeten Traditionen in Widerspruch setzen und den Bor
wurf auf sich laden wolle, daß
man die sittliche und soziale Bedeutung der
Blutsverwandtschaft, welche als solche ein Erbrecht begründe, im Gegensatze zu
der Bolksüberzeugung verkannt habe.
Tie Vorschläge der Bundesregierungen
R.T. §§. 1904-1906. B-G.B. §§. 1928—1930. Prct. 370.
471
wichen in der Frage der Beschränkung des gesetzlichen Erbrechts von einander
ab.
Bedenke man aber, daß von keiner Regierung beantragt sei, die gesetzliche
Erbfolgeordnung mit der dritten Linie abzuschließen, so erscheine es zum Mindesten
gewagt, wenn der Gesetzgeber bereits gesetzliches Erbrecht versage.
den Verwandten der vierten Linie ein
Dagegen erscheine es zulässig, solchen Verwandten,
welche auch der vierten Linie nicht angehören, ein gesetzliches Erbrecht nur dann
zu gewähren, wenn sie Voreltern sind.
Es könne zweifelhaft sein, ob ein Be
dürfniß vorliege, ein gesetzliches Erbrecht fünfter Linie auch nur mit dieser Be schränkung zuzulassen, indessen würden sich doch Fälle denken lassen, in denen es als ein Mangel der Berücksichtigung verwandtschaftlicher Beziehungen auf
fallen würde, wenn einer Person,
von welcher der Erblasser in gerader Linie
abstamme, das gesetzliche Erbrecht versagt wäre. dies nur so selten zur Anwendung kommen,
Tie Vorschrift werde über
daß im praktischen Erfolge das
gesetzliche Erbrecht auf die vier ersten Linien beschränkt bleiben werde.
Bei den
der fünften oder einer noch weiteren Linie angehörigen Seitenverwandten treffe der Grund der gesetzlichen Erbfolge so wenig zu, daß der Anfall einer Erb
schaft an einen solchen Seitenverwandten als ein bloßer Zufall werde aufgefaßt
werden. Der Antragsteller zu 3 schlug endlich vor, auch in der vierten Linie das
Parentelsystem noch vollständig durchzusühren, während
nach dem Entw. und
den ihm folgenden Anträgen das Parentelsystem in der vierten Linie verlassen Die Mehrheit lehnte auch in dieser Beziehung den Antrag 3 ab
werden soll.
und nahm die übrigen Anträge sachlich an, indem sie davon ausging, daß die vollständige Durchführung des Parentelsystems in der vierten Linie eine zu große Zersplitterung des Vermögens des Erblassers zur Folge haben würde.
?
X. Zu §. 1970 lagen die Anträge vor: ,,
. ,
...
iöto.
Verhältniß
1. dre Vorschrift zu fapen:
der
Ein Verwandter der nachfolgenden Ordnung ist nicht zur Erb-
folge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.
2. folgenden Zusatz zu beschließen:
Durch die nach §. 1965 Abs. 4 zur Erbfolge berufene Wittwe eines Abkömmlinges werden die Verwandten Linien nicht ausgeschlossen.
der
nachfolgenden
Ter Zusatzantrag 2 ist durch die Ablehnung des von demselben Antrag steller zu §.' 1965 vorgeschlagenen Abs. 4 erledigt (vergl. Antrag 3 unter V). Ter Antrag 1 weicht nur in redaktioneller Beziehung vom Entw. ab.
wurde mithin
sachlich angenommen
und
Ter §. 1970
der Antrag 1 der Red.Komm, über
wiesen, welche gleichzeitig prüfen soll, ob die Vorschrift nicht als selbstverständlich zu streichen sei.
XL Zu §. 1971 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift dahin zu zerlegen: §. 1971. Ter überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Biertheile, neben Ber-
z. i9?i.
472
Prot. 370; E. I §. 1971; II §§. 1808-1811. wandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als
gesetzlicher
Erbe berufen.
Sind
solche
Erben
nicht vorhanden, so erhält er die ganze Erbschaft. Das Erbrecht ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser zur Zeit
seines Todes Scheidung wegen Verschuldens des anderen Theiles zu verlangen berechtigt war und die Scheidungsklage erhoben hatte. §. 1971a.
der
Gehört
Verwandten,
berechtigten
so
überlebende
erbt
er
Ehegatte
zugleich
als
zu
den
erb
Verwandter.
Der ihm als Verwandten anfallende Erbtheil gilt als besonderer Erbtheil. §. 1971b.
Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der
zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so ge
ihm außer dem Erbtheile
bühren
die zum ehelichen Haushalte
gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und
die Hochzeitsgeschenke als Voraus.
Auf den Voraus
finden die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften Anwendung.
2. zu §. 1971:
im Abs. 1 statt:
„wenn Verwandte der zweiten Linie oder ein
oder mehrere Großelterntheile" zu setzen
„wenn Verwandte der
zweiten oder dritten Linie";
im Abs. 3 den Eingang zu fassen:
„Ist der überlebende Ehe
gatte neben einem Verwandten der zweiten oder dritten Linie". 3. den §. 1971 Abs. 1 zu fassen: Hat der Erblasser einen Ehegatten hinterlassen, so erhält der
letztere von Gesetzes wegen a) wenn Verwandte der ersten Linie zur gesetzlichen Erbfolge
gelangen, den lebenslänglichen Nießbrauch an einem Drittel
der Erbschaft: Verwandte
b) wenn
der
zweiten Linie oder Großeltern zur
gesetzlichen Erbfolge gelangen, den lebenslänglichen Nießbrauch an zwei Dritteln der Erbschaft.
In Ermangelung solcher gesetzlichen Erben ist er als gesetzlicher Erbe zur ganzen Erbschaft berufen.
4. neben den in §. 1971 bezw. in den §§. 1971 bis 1971b des Antrags 1 enthaltenen Vorschriften als §. 1971c zu beschließen:
Dem Ehegatten steht an den Erbtheilen des Miterben der Nieß brauch zu. Der Nießbrauch steht dem Ehegatten nicht zu an den Erbcheilen der Abkömmlinge des
Erblassers,
welche nicht Abkömmlinge des
überlebenden Ehegatten sind. Ter
Nießbrauch
des
Ehegatten
endigt
verheirathung. Tie Vorschriften finden keine Anwendung,
mit
der
Wieder-
wenn zwischen den
Ehegatten allgemeine Gütergemeinschaft bestanden hat, es sei denn,
473
R.T. §§. 1907-1910. B-G-B. §§. 1931-1934. Prot. 370.
daß die Fortsetzung der Gütergemeinschaft (durch Ehevertrag) aus
geschlossen ist.
Die Vorschriften über die
bleiben un
elterliche Nutznießung
berührt.
eventuell: Ist der überlebende Ehegatte neben Seitenverwandten berufen,
so steht ihm an deren Erbtheilen der Nießbrauch zu.
Der
Nießbrauch
des
Ehegatten
endigt
mit
der
Wieder-
verheirathung.
5. dem §. 1971 Abs. 3 hinzuzufügen: Hat der Erblasser Vermächtnisse oder Auflagen angeordnet, die
auf andere Gegenstände gerichtet sind, so ist im Zweifel anzunehmen,
daß
er in den Fällen des §. 1882 eine Minderung des Voraus
durch die Vermächtnisse oder Auflagen nicht gewollt habe. 6. zu den Anträgen 3 und 4 zusätzlich zu beschließen:
Die Erben sind berechtigt, brauchs
nach
den Ehegatten wegen seines Nieß
an ihren Erbtheilen mit einer Geldrente abzufinden, die
dem Verhältniß ihrer Erbtheile dem Betrage der Einkünfte
entspricht, welche der
Vermögen bezogen hat.
Erblasser zur Zeit seines Todes aus seinem Auf die Geldrente finden die Vorschriften
des §. 702 des Entw. II Anwendung.
Ob, in welcher Art und für
welchen Betrag die Erben Sicherheit zu leisten haben, bestimmt sich
nach den Umständen des Falles. 7. im Antrag 1 den §. 1971 Abs. 1 zu fassen: Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung mit einem Kindestheil, aber nicht unter einem
Viertheile .... als gesetzlicher Erbe berufen.
8. a) falls der §. 1968 im Sinne des unter VIII mitgetheilten Antrags 3
geändert wird, den §. 1971 Abs. 1 dahin abzuändern:
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertheile, neben Verwandten der zweiten Ordnung zur Hälfte der Erbschaft als
berufen.
gesetzlicher Erbe
Sind solche Erben nicht vorhanden, so erhält er die ganze
Erbschaft. eventuell dahin:
Der überlebende Ehegatte des Erblassers trag 1 bis „die ganze Erbschaft")? sodann:
(wie im An
Sind neben Großeltern
nach §. 1968 Abkömmlinge von Großeltern berufen, so entgeht der Erbtheil des
überlebenden Ehegatten zunächst den Abkömmlingen
der Großeltern.
b) falls der unter V zu §. 1965
gestellte Antrag 3 angenommen
wird, an die Stelle des Satzes 2 in dem vorstehenden Prinzipalen Anträge folgende Bestimmung zu setzen:
Auf den Erbtheil des überlebenden Ehegatten ist es ohne Ein
fluß, wenn neben Verwandten solcher Art nach §. 1965 Abs. 4
474
Prot. 370. E. I §. 1971; II §§. 1808-1811. Wittwen von Abkömmlingen des Erblassers aber Wittwen von Abkömmlingen des
Erben
berufen,
insoweit,
als
gesetzliche Erben
Sind Verwandte solcher Art nicht vorhanden, wohl
berufen sind.
Erblassers
als
gesetzliche
so erhält der überlebende Ehegatte die Erbschaft
als sie nicht nach §. 1965 Abs. 4 den Wittwen der Ab
kömmlinge
anfällt.
Sind
weder Verwandte der ersten oder der
zweiten Ordnung noch Wittwen von Abkömmlingen vorhanden, so
erhält der überlebende Ehegatte den ganzen Nachlaß,
falls dem Gedanken des eventuellen Antrags 8a gefolgt wird, bei An nahme des Antrags 3 unter V dem §. 1971
folgenden Zusatz
zu
geben:
Auf den Erbtheil des überlebenden Ehegatten ist es ohne Ein
fluß, wenn neben Verwandten der ersten oder der zweiten Ordnung oder neben
Großeltern nach
§. 1965 Abs. 4 Wittwen von Ab
kömmlingen des Erblasiers als gesetzliche Erben berufen find.
Sind
Verwandte solcher Art:c. (wie vorstehend).
9. anstatt des Antrags 8b folgende Vorschrift zu beschließen: Auf den Erbtheil des überlebenden Ehegatten ist es ohne Ein
fluß, toeiut neben Verwandten solcher Art Schwiegertöchter des Erb lassers
zur Erbfolge berufen sind.
Sind Verwandte solcher Art
nicht vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte neben Schwieger
töchtern gleichfalls die Hälfte des Nachlasses.
Sind weder Ver
wandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Schwiegertöchter vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte den ganzen Nachlaß. Trifft der überlebende Ehegatte mit Schwiegertöchtern des Erb lassers und Verwandten der zweiten Ordnung zusammen, so schließt
er diese von der Erbfolge aus.
Der §. 1971
beruft den überlebenden Ehegatten
als
gesetzlichen Erben
und zwar: neben Verwandten der ersten Linie zu einem Viertheile der Erbschaft;
neben Verwandten der zweiten Linie oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft: in Ermangelung solcher gesetzlichen Erben zur ganzen Erbschaft. Die Anträge 3 und 4 schlagen ein vom Entw. abweichendes Prinzip vor.
Es soll der Ehegatte erhalten, wenn er konkurrirt: mit Verwandten der ersten Linie, den lebenslänglichen Nießbrauch an
einem Drittel der Erbschaft; mit Verwandten der zweiten Linie oder mit Großeltern, den lebens länglichen Nießbrauch an zwei Dritteln der Erbschaft; mit entfernteren Verwandten als gesetzlicher Erbe die ganze Erbschaft. Allgemeiner Standpunkt.
Die Komm, beschloß zunächst, in die Berathung darüber einzutreten, ob
man den prinzipiellen
Standpunkt des Entw.
verlassen und die in den An
trägen 3 und 4 vorgeschlagene Regelung annehmen solle.
Zur Begründung des Antrags 3 wurde geltend gemacht: Der Antrag 3 sei nicht etwa aus einer Abneigung gegenüber dem gesetzlichen Erbrechte des
475
R.T. §§. 1907-1910. B.G.B. §§. 1931-1934. Prot. 370. Ehegatten entsprungen.
durchaus
Die Gründe,
auf denen
dies Erbrecht beruhe, seien
Auf die Höhe des Nachlasses eines
stichhaltig.
der Ehegatten sei
immer das wirthschaftliche Verhalten des anderen Ehegatten von wesentlichem Einflüsse.
Insbesondere gelte dies von der Frau; je nachdem sie sparsam oder
verschwenderisch im Haushalte wirthschafte, werde der Mann viel oder wenig Es sei deswegen nur billig, wenn sie in der
zurückzulegen in der Lage sein.
Lage sei, die Früchte ihrer Sparsamkeit und ihres Fleißes nach dem Tode des
Mannes zu genießen.
Es sei deshalb nur richtig, wenn ihre Existenz nach dem
Tode des Mannes sichergestellt werde.
Aehnlich, wenn auch nicht gleich, liege
die Sache beim Manne im Verhältnisse zur Frau.
Um diesen Zweck
zu
erreichen, genüge es aber, wenn dem Ehegatten ein gesetzlicher Nießbrauch an
einer Quote des Nachlasses
gewährt werde.
bestehe die Gefahr,
Erbrecht, so verheirachung
des
überlebenden
Gebe man dem Ehegatten ein
daß das Vermögen im Falle der Wieder-
in
Ehegatten
eine
fremde
Familie
hinein
getragen werde. Zur Begründung des Antrags 4 machte der Antragsteller geltend: Zu
§. 1383 sei in IV S. 295 unter b der Antrag gestellt worden, hinter § 1383 folgende Vorschrift einzustellen: Wenn die Ehe durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst und derselbe nicht von Abkömmlingen beerbt wird,
mangelung
einer
entgegengesetzten
Bestimmung
so hat, des
in Er
Ehevertrags
oder einer Verfügung von Todeswegen, der überlebende Ehegatte den Nießbrauch an den Antheilen der Miterben am Gesammtgute. Mit seiner Wiederverheirathung erlischt dieser Nießbrauch.
Gleichzeitig sei Vorbehalten worden, im Erbrechte zu bestimmen, ob und wie weit dieser Nießbrauch auf den Erbtheil bezw. Pflichttheil des überlebenden Ehegatten anzurechnen sei.
Der Antrag sei damals abgelehnt worden (vergl.
IV S. 297), der damals gefaßte Beschluß präjudizire jedoch dem Anträge 4 nicht.
Im Gegentheile sprächen die zur Begründung
des Antrags
geltend
gemachten Gründe (vergl. IV S. 296, 297) für den eventuellen Antrag 4.
Aber auch die Ausdehnung, welche der Prinzipale Antrag 4 Vorschläge, sei gerecht fertigt.
Es
werde der an sich erstrebenswerthe Zweck erreicht, daß der über
lebende Ehegatte in der Lage sei, seine bisherige Lebensweise fortzusetzen und daß gleichzeitig das Vermögen der Familie des verstorbenen Ehegatten erhalten
bleibe, indem
die Möglichkeit,
daß das
Vermögen
in Folge
der
Wieder
verheirathung des überlebenden Ehegatten in eine andere Familie gerache, aus
geschlossen sei. Die Mehrheit lehnte beide Anträge ab.
Man hatte erwogen:
Nach dem österr., ital. Und span. Rechte sei der überlebende Ehegatte auf Nießbrauchsrechte beschränkt,
wenn er mit Descendenten des
Erblassers kon-
kurrire, nach dem span. Rechte auch dann, wenn er mit anderen näheren Ver
wandten des Erblassers konkurrire.
Auf dem Boden des Entw. ständen aber
die meisten deutschen Gesetzgebungen und, wenigstens in der Beschränkung auf das bewegliche Vermögen, auch das engl. Recht. Ein genügender Anlaß, von dem im Deutschen Reiche bestehenden Rechte in Lieser Beziehung ab-
476
Prot. 371. E. I §. 1971; II §. 1808. Gegen den Antrag 3 spreche insbesondere die Er
zuweichen, liege nicht vor.
wägung, daß der Ehegatte dem Erblasser in der Regel ebenso nahe stehe wie die Kinder und daß es deshalb nicht richtig sei, den überlebenden Ehegatten nur
Hierfür könne nicht ausschlaggebend sein,
auf Meßbrauchsrechte zu verweisen. daß sonst die Gefahr bestehe,
daß der überlebende Ehegatte in Folge seiner
Wiederverheirathung das Vermögen in eine andere Familie bringe, weil dieses Ergebniß
auch
in Folge
anderer Bestimmungen eintreten könne.
Prinzipalen Antrag 4 spreche die
Erwägung,
daß
Gegen den
es vom wirthschaftlichen
Standpunkt aus nicht richtig sei, wenn die Kinder des Erblassers erst in späteren Jahren das ihnen gebührende Kapital erhielten;
ihrer Arbeitskraft und Unter
nehmungslust würden sonst gerade in den besten Jahren zu enge Schranken der
Bethätigung gezogen. Gegen den eventuellen Antrag sprächen die in IV S. 298, 299 dargelegten Gründe.
Die weitere Berathung des §. 1971
wurde bis zur nächsten Sitzung
vertagt.
371. (S. 7423 bis 7444.) I. Zu §. 1971 lagen noch vor:
1. der Antrag 1 auf S. 471 unter XI;
2. a) der Antrag 8a auf S. 473;
b) hierzu der Unterantrag, den eventuellen Antrag 8a dahin zu fassen:
Der überlebende Ehegatte erhält neben Verwandten der dritten Linie die Hälfte der Erbschaft,
es sei denn,
daß in der dritten
Linie keine Großeltern berufen sind.
Die Hälfte des Ehegatten geht, wenn andere Verwandte als
und
Großeltern
solche
vorhanden
sind,
diesen
anderen Ver
wandten ab. Der Antragsteller zu 2a erklärte sich
mit der Fassung unter 2b ein
verstanden; ferner die Anträge: 3. im Abs. 1 zu sagen:
Treffen Großeltern mit anderen Verwandten der dritten Linie zusammen,
so
erhalten sie die Hälfte ihres gesetzlichen Erbtheils;
die anderen Verwandten werden durch die Ehegatten ausgeschlossen.
4. im Abs. 1 statt:
„wenn Verwandte der zweiten Linie oder ein oder
mehrere Großelterntheile" zu sagen „wenn Verwandte der zweiten oder
dritten Linie"; im Abs. 3 den Eingang zu fassen:
Ist der überlebende
Ehegatte
neben
einem
Verwandten
der
zweiten oder dritten Linie; 5. a) der Antrag 7 auf S. 473; b) hierzu der eventuelle Unterantrag, zu beschließen:
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben gemeinschaft lichen Abkömmlingen zu einem Kindestheil, aber nicht zu weniger
als einem Viertheile, neben nicht gemeinschaftlichen Kindern zu einem Viertheil als gesetzlicher Erbe berufen.
476
Prot. 371. E. I §. 1971; II §. 1808. Gegen den Antrag 3 spreche insbesondere die Er
zuweichen, liege nicht vor.
wägung, daß der Ehegatte dem Erblasser in der Regel ebenso nahe stehe wie die Kinder und daß es deshalb nicht richtig sei, den überlebenden Ehegatten nur
Hierfür könne nicht ausschlaggebend sein,
auf Meßbrauchsrechte zu verweisen. daß sonst die Gefahr bestehe,
daß der überlebende Ehegatte in Folge seiner
Wiederverheirathung das Vermögen in eine andere Familie bringe, weil dieses Ergebniß
auch
in Folge
anderer Bestimmungen eintreten könne.
Prinzipalen Antrag 4 spreche die
Erwägung,
daß
Gegen den
es vom wirthschaftlichen
Standpunkt aus nicht richtig sei, wenn die Kinder des Erblassers erst in späteren Jahren das ihnen gebührende Kapital erhielten;
ihrer Arbeitskraft und Unter
nehmungslust würden sonst gerade in den besten Jahren zu enge Schranken der
Bethätigung gezogen. Gegen den eventuellen Antrag sprächen die in IV S. 298, 299 dargelegten Gründe.
Die weitere Berathung des §. 1971
wurde bis zur nächsten Sitzung
vertagt.
371. (S. 7423 bis 7444.) I. Zu §. 1971 lagen noch vor:
1. der Antrag 1 auf S. 471 unter XI;
2. a) der Antrag 8a auf S. 473;
b) hierzu der Unterantrag, den eventuellen Antrag 8a dahin zu fassen:
Der überlebende Ehegatte erhält neben Verwandten der dritten Linie die Hälfte der Erbschaft,
es sei denn,
daß in der dritten
Linie keine Großeltern berufen sind.
Die Hälfte des Ehegatten geht, wenn andere Verwandte als
und
Großeltern
solche
vorhanden
sind,
diesen
anderen Ver
wandten ab. Der Antragsteller zu 2a erklärte sich
mit der Fassung unter 2b ein
verstanden; ferner die Anträge: 3. im Abs. 1 zu sagen:
Treffen Großeltern mit anderen Verwandten der dritten Linie zusammen,
so
erhalten sie die Hälfte ihres gesetzlichen Erbtheils;
die anderen Verwandten werden durch die Ehegatten ausgeschlossen.
4. im Abs. 1 statt:
„wenn Verwandte der zweiten Linie oder ein oder
mehrere Großelterntheile" zu sagen „wenn Verwandte der zweiten oder
dritten Linie"; im Abs. 3 den Eingang zu fassen:
Ist der überlebende
Ehegatte
neben
einem
Verwandten
der
zweiten oder dritten Linie; 5. a) der Antrag 7 auf S. 473; b) hierzu der eventuelle Unterantrag, zu beschließen:
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben gemeinschaft lichen Abkömmlingen zu einem Kindestheil, aber nicht zu weniger
als einem Viertheile, neben nicht gemeinschaftlichen Kindern zu einem Viertheil als gesetzlicher Erbe berufen.
R.T. §. 1907. B.G.B. §. 193L Prot. 371.
477
6. dem §. 1971 Abs. 3 hinzuzufügen: (vergl. Antrag 5 auf S. 473): Hat der Erblasser Vermächtnisse oder Auflagen angeordnet, die
auf andere Gegenstände gerichtet sind, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er eine Minderung des Voraus durch die Vermächtnisse oder
Auflagen auf Grund des Jnventarrechts oder eines Pflichttheils-
anspruchs nicht gewollt hat. A. Nach dem Entw. ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der
Erbrecht
Nach dem Anträge 5a Verwandten
ersten Linie zu einem Viertheile der Erbschaft berufen.
soll er ein Kindestheil, aber nicht weniger als ein Viertheil der Erbschaft er- erftcr ßinic' Der Antrag 5b will dem Ehegatten das weiter gehende Erbrecht des
halten.
Antrags 5a nur geben, soweit er mit gemeinschaftlichen Kindern konkurrirt; neben nicht gemeinschaftlichen Kindern soll er zu einem Viertheil als gesetzlicher Erbe berufen sein.
Die Komm, lehnte zunächst in eventueller Abstimmung den
Antrag 5b und darauf endgültig
den Antrag 5 a ab und billigte in diesem
Punkte den Entw.
Für den Antrag 5a war geltend gemacht: Nach der Auffassung des Volkes
stehe der Ehegatte dem Erblasser ebenso nahe wie die Kinder.
gerecht,
Es sei daher
ihm bei der Theilung des Nachlasses ein Kindestheil zuzuweisen;
müsse der Ehegatte mindestens ein Viertheil des Nachlasses erhalten.
doch
Ueber letzteren
Punkt bestehe kein Streit, der Entw. wolle aber den Ehegatten auch dann auf ein Viertheil beschränken, wenn er nur mü ein oder zwei Kindern konkurrire.
Diese Beschränkung widerspreche dem Grundgedanken, auf welchem das Erbrecht des Ehegatten beruhe.
Sie könne auch zu einer großen Härte gegen den über
lebenden Ehegatten führen.
Beispielsweise sei häufig das Vermögen der Frau
in dem Geschäfte des Mannes festgelegt.
Wenn nun der Mann nach dem Tode
der Frau gezwungen werden sollte, drei Viertheile des Vermögens auszuzahlen, so könne dies zu einer schweren Schädigung seines Geschäfts, unter Umständen
Die Fürsorge für die Kinder recht
sogar zu seinem Ruine Veranlassung geben. fertige
eine solche Beschränkung des Ehegatten nicht.
Die Strömung der Zeit
gehe dahin, den überlebenden Ehegatten möglichst günstig zu stellen. geber werde gut thun, ihr auch bei dieser Frage zu folgen.
Der Gesetz
Die Möglichkeit, daß
sich der überlebende Ehegatte wiederverheirathe, dürfe nicht gegen die Erweiterung
des Jntestaterbrechts des Ehegatten angeführt werden.
Sie könnte höchstens
dazu führen, das Erbrecht des Ehegatten für solchen Fall überhaupt hinfällig werden zu lassen.
Grund
Das nahe Verhältniß der Ehegatten, welches den inneren
für das Jntestaterbrecht
abgebe, werde durch
eine
etwaige Wieder-
verheirathung des überlebenden Theiles nicht berührt.
Zum Anträge 5b war ausgeführt:
Wolle man auf den Gedanken des
Antrags 5a eingehen, so müsse doch jedenfalls am Entw. für den Fall fest gehalten werden, daß der Ehegatte mit einseitigen
konkurrire.
Kindern des
Erblassers
Kämen neben einander einseitige und gemeinschaftliche Kinder in
Betracht, so müsse zu Gunsten des Ehegatten ein entsprechender Abzug von dem Stammantheile der gemeinschaftlichen Kinder erfolgen, so
wenn neben dem Ehegatten ein einseitiges
und
daß beispielsweise,
ein gemeinschaftliches Kind
konkurrire, das einseitige Kind drei Achtel, das gemeinschaftliche Kind ein Vier-
Prot. 371. E.I §. 1971; II §.1808.
478
theil und der Ehegatte drei Achtel des Nachlasses erhalten würden.
Stiefkinder
hätten nach der Anschauung des Volkes und sehr häufig auch in der Wirklichkeit
eine ungünstige Stellung.
Der Gesetzgeber müsse Sorge tragen, ihnen das Erb-
theil ihrer Eltern möglichst zu erhalten.
Den gemeinschaftlichen Kindern gegen
über dürfe man dem überlebenden Ehegatten vielleicht ein weiteres Erbrecht ein räumen, da bei dessen Tode das Vermögen zu einem Theile wieder an diese
Kinder falle.
Das Stiefkind verliere aber vollständig denjenigen Theil des Nach
lasses, welcher dem Ehegatten ausgekehrt werde; und das würde als große
Unbilligkeit empfunden werden. Die Mehrheit nahm folgenden Standpunkt ein: Begünstigung des überlebenden
Ehegatten
Der Entw. gehe in der geltende Recht
ohnehin über das
hinaus : nur das Württemberg. Recht stelle den Ehegatten in einiger Hinsicht
Der Antrag 5 a sei schon aus diesem Grunde nicht unbedenklich;
noch günstiger.
es sei auf diesem Gebiet eine sprungweise Entwickelung thunlichst zu vermeiden.
Auch könne nicht anerkannt werden, daß die Volksanschauung oder die Ver
hältnisse des Lebens eine über den Entw. hinausgehende Begünstigung des Ehe
Im Gebiete des sächs. B.G.B., welches in diesem Punkte
gatten erforderten.
mit dem Entw. übereinstimme, seien, so viel bekannt, Wünsche nach einer Er
weiterung der Rechte des Ehegatten niemals laut geworden.
Die Möglichkeit,
daß der überlebende Ehegatte das ihm zugefallene Vermögen durch eine zweite
Heirath in eine ganz andere Familie hineinbringe, dürfe man immerhin nicht
außer Betracht lassen. Bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten pflegten in der Regel die Ehegatten für diesen Fall Beschränkungen des Erb Vielfach werde das Vermögen des »Erblassers
rechts festzustellen.
aufgelöst
werden müssen zur Befriedigung eines weit gehenden Erbrechts des Ehegatten
den Kindern
gegenüber und
das könne dann namentlich, wenn es
sich um
Grundbesitz handele, zu großen Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten führen. Besonders falle auch ins Gewicht, daß von den Bundesregierungen keine sich
für eine Erweiterung des Entw. ausgesprochen habe.
Die Regelung des Entw.
sei allerdings insofern willkürlich, als sie durchschneide und dem Ehegatten ein für allemal eine bestimmte Quote znweise. Aber für die Mehrzahl der Fälle werde der Entw. zu richtigen Ergebnissen führen. Die Ehegatten hätten es in
der Hand, im einzelnen Falle durch letztwillige Verfügung den besonderen einen
besseren Schutz
für
Rechnung zu tragen.
den
überlebenden
Ehegatten
erfordernden
Verhältnissen
Demnach verdiene der Entw. den Vorzug.
Keinesfalls dürfe eine verschiedene Behandlung eintreten, je nachdem es sich um einseitige oder gemeinschaftliche Kinder handele.
die Durchsichtigkeit und Verständlichkeit des Rechtes
sondern auch
der Gerechtigkeit widersprechen.
gegenüber den Stiefeltern kein Erbrecht.
Das würde nicht nur
erheblich beeinträchtigen,
Die Stiefkinder hätten zwar
Aber dafür hätten sie ihren bereits
früher verstorbenen Vater oder ihre Mutter beerbt und
insofern günstiger gestellt, nießung zustehe.
außerdem seien sie
als den Stiefeltern an ihrem Erbtheile keine Nutz
Der Gesetzgeber habe keine Veranlassung zu ihren Gunsten
Ausnahmebestimmungen zu treffen. Verwandten zweiter Linie,
®er Ehegatte soll nach dem Entw. zur Hälfte der Erbschaft berufen
werden, wenn Verwandte der zweiten Linie zur gesetzlichen Erbfolge gelangen.
479
R.T. tz. 1907. B.G.B. §. 1931. Prot. 371.
Aus der Komm, erhob sich gegen den
Hiermit stimmen die Anträge überein. Satz kein Widerspruch.
C.
Verschiedene Vorschläge waren für den Fall gemacht, daß der über- $ern^^ten
Ehegatte
lebende
mit
Verwandten
der
dritten
zusammentrifft.
Linie
Der dritter Lime,
Prinzipale Antrag 2a und der Antrag 4 schlagen eine einfache, aber radikale Lösung
Nach
vor.
dem Prinzipalen Anträge 2a soll der Ehegatte die Ver
wandten der dritten Linie
vollständig
Nach dem Anträge 4,
ausschließen.
welcher dem sächs. B.G.B. entspricht, erhält der Ehegatte die eine Hälfte der Erbschaft, die andere Hälfte wird unter die konkurrirenden Verwandten der
dritten Linie nach den Regeln der gewöhnlichen Erbfolge vertheilt.
Der Entw.
und die anderen Anträge wollen den Fall besonders berücksichtigen, daß Groß
eltern unter den zur Erbfolge berufenen Verwandten sind.
Sind keine Groß
eltern berufen, so soll der Ehegatte nach dem Entw. und dem Antrag 1, dem
eventuellen
dem Anträge 3 etwaige Seitenverwandte aus Konkurriren aber Großeltern, so
Anträge 2a und
schließen und den ganzen Nachlaß erhalten.
wird eine verschiedene Lösung vorgeschlagen:
Nach dem Entw. erhält der Ehe
gatte die eine Hälfte des Nachlasses; die andere Hälfte wird nach §. 1968 ver erbt.
Der Antrag 1
lasses
geben
will ebenfalls dem Ehegatten die eine Hälfte des Nach
und die andere Hälfte nach §. 1968 der Vorl. Zus.
vererben:
es ist hierbei zu beachten, daß die neue Fassung von §. 1968 vorausgesetzt ist,
wonach
auch
in der dritten Linie Parentelordnung
durchgeführt wird.
Der
Antrag 3 beruht auf dem Gedanken, daß zunächst die Erbtheile der Großeltern und Seitenverwandten so
zu
berechnen seien, wie wenn der Ehegatte nicht
konkurrirte, und daß dann die Großeltern die Hälfte ihres
Seitenverwandten ihre
Erbtheils,
die
ganzen Erbtheile dem Ehegatten abzutreten haben. —
Der eventuelle Antrag 2a und der damit übereinstimmende Antrag 2b geben die andere Hälfte wird unter die
dem Ehegatten die Hälfte des Nachlasses;
Großeltern und Seitenverwandten der dritten Linie vertheilt, aber die Hälfte des Ehegatten zunächst den Seitenverwandten abgerechnet. Die Komm, lehnte den Prinzipalen Antrag 2a und den Antrag 4 ab und
nahm den eventuellen Antrag 2a in
der Fassung des Antrags 2b an; damit
erschienen auch die Anträge 1 und 3 erledigt. Man hatte erwogen:
Die Großeltern dem
ständig auszuschließen, sei nicht angängig.
Ehegatten
gegenüber voll
Den Großeltern sei durchgehends im
geltenden Rechte ein Jntestaterbrecht, auch im Falle der Konkurrenz eines Ehe
gatten, eingeräumt.
Wennschon letzteres mit dem vom Entw. beseitigten Pflicht
theilsrecht im Zusammenhänge stehe, so handele
es sich
doch um eine so alte
und eingewurzelte Einrichtung, daß man Bedenken tragen müsse, das Jntestat
erbrecht der Großeltern ohne Weiteres im Falle der Konkurrenz eines Ehegatten
wegfallen zu
lassen.
Tie besondere Stellung der Großeltern kennzeichne sich
auch durch die von der Komm,
gebilligte Unterhaltspflicht.
Zu beachten
sei
ferner, daß das Jntestaterbrecht der Großeltern dem Ehegatten gegenüber immer
nur dann in Frage komme, wenn die Eltern des Erblassers verstorben seien. 9 Dem §. 1968 der Vorl. Zus. entspricht E. II §. 1803, R.T. §. 1902, B.G.B. §. 1926.
480
Prot. 371. E. I §. 1971; II §§. 1808-1811.
Regelmäßig pflege alsdann das verwandtschaftliche Band
ein engeres zu sein,
als wenn die Eltern in der Mitte zwischen dem Erblasser und den Großeltern Man hab? namentlich auch an die im Leben nicht seltenen Fälle zu
ständen.
in denen die Enkel nach
denken,
dem Tode der Eltern im Hause der Groß
eltern ausgewachsen und erzogen seien.
Andererseits werde die Ehe, wenn der
eine Theil, während seine Großeltern noch lebten, verstorben sei, in der Regel nur kurze Zeit bestanden haben, so daß das Verhältniß der Ehegatten vielfach
noch nicht ein so enges gewesen sei, wie dies nach längerer Dauer der Ehe der Fall sei.
Es
neben dem
entspreche also
der Billigkeit, wenn man den Großeltern auch
Ehegatten ein Jntestaterbrecht einräume.
Dem
wirthschaftlichen
Gesichtspunkte, daß man thunlichst vermeiden müsse, Vermögen in die Hände
einer älteren Generation zu bringen, weil es in dieser weniger nutzbar gemacht
zu werden pflege, könne demgegenüber keine entscheidende Bedeutung beigemeffen Die Seitenverwandten der dritten Linie dem Ehegatten gegenüber be
werden.
sonders zu berücksichtigen, liege dagegen kein hinreichender Grund vor.
Unter
normalen Verhältnissen stehe der Ehegatte dem Erblasser zweifellos näher als ein Onkel, Neffe u. s. w.
Man habe deshalb, wenn keine Großeltern am Leben
seien, die Seitenverwandten der dritten Linie dem Ehegatten gegenüber von der Erbschaft auszuschließen und dem Prinzipe der Anträge 1, 2b und 3 den Vorzug
zu geben.
Allerdings sei zu §. 1968 die Parentelordnung auch in der dritten
Linie beschlossen. Indessen sei es nicht nothwendig, diesen Gedanken der formalen
Konsequenz zu Liebe auch bei dem §. 1971 durchzuführen, vielmehr sei zulässig, diejenige Lösung zu suchen, welche am Meisten den wirklichen Verhältnissen des
Lebens und dem Wesen der Ehe gerecht werde.
Für alle einzelnen Fälle ver
möge der Gesetzgeber auf diesem Gebiete keine absolut zutreffende Entscheidung zu geben.
Es handele sich nur darum,
eine Regel aufzustellen, welche unter
normalen Verhältnissen zu einem billigen und vernünftigen Ergebnisse führe.
Unter den Anträgen 1, 2b und 3 sei der Lösung des Antrags 2b der Vorzug zu geben, weil dieselbe am Meisten den Prinzipien des Entw. entspreche. D.
Gegen den im Antrag 1
als Abs. 2
des
§. 1971
vorgeschlagenen
Zusatz (S. 472) erhob sich kein Widerspruch (vergl. §. 1783). E.
Der Abs. 2 des Entw., hinsichtlich dessen die Anträge keine sachliche
Abweichungen zeigen, wurde ohne Widerspruch angenommen. Voraus des Ehegatten.
F.
Gegen den Abs. 3 des Entw. erhob sich ebenfalls kein Widerspruch.
Der Antrag 4, welcher den Eingang abändert, wurde auf Grund des zum Abs. 1
gefaßten Beschlusses (vergl. unter A) zurückgezogen.
Eine Erörterung knüpfte sich an die Frage, gewährende Voraus inhaltlich zu begrenzen sei.
wie der dem Ehegatten zu
Der Entw. spricht von dem
„Haushaltsinventar, welches die Ehegatten in gewöhnlichem Gebrauche gehabt
haben".
Nach
dem Antrag 1 soll der Ehegatte „die zum ehelichen Haushalte
gehörenden Gegenstände" trag 1
erhalten.
Der Begriff des Voraus ist nach dem An
ein weiterer als nach dem Entw.; er umfaßt die häusliche Einrichtung
mit, auch soweit sie nicht regelmäßig benutzt wird.
Von einer Seite wurde die
Frage aufgeworfw, wie es sich mit Familienbildern und Familienerbstücken ver halte.
Von anderer Seite wurde hierzu bemerkt: Man werde vielleicht scheiden
481
R.T. §§. 1907-1910. B.G.B. §§. 1931-1934. Prot. 371.
können, je nachdem die Bilder zum Schmucke des Hauses bestimmt seien oder
die Gegenstände wirklich
dem Gebrauche der
Ehegatten dienen sollten.
Eine
Es komme vielfach auf die Umstände des
feste Grenze lasse sich schwer ziehen.
Die Komm, schloß sich dem an und entschied sich dafür,
einzelnen Falles an.
die Fassung des Antrags 1 anzunehmen.
Abs. 3
Zum
Satz 2
erklärte
sich
der
Antragsteller
zu 1
damit
ein
verstanden, daß im Antrag 1 (§. 1971b am Schlüsse) das Wort „entsprechende"
eingeschoben werde, so daß der Antrag 1 vollständig mit dem Entw. übereinstimmt. — Die Komm, nahm darauf den Abs. 3 Satz 2 ohne Widerspruch an.
Der Antrag 6 will dem Abs. 3 noch die Auslegungsregel hinzufügen, daß Erblasser eine Minderung des
der
Voraus durch
Auftagen auf Grund des Jnventarrechts Zweifel nicht gewollt habe.
andere Vermächtnisse oder
oder eines Pflichttheilsanspruchs im
Der Satz wurde als sachlich richtig bezeichnet, die
vermochte sich aber nicht davon zu überzeugen, daß zu einer solchen
Komm,
Spezialvorschrift ein Bedürfniß vorliege, da der Erblasser nur selten, wenn der Voraus erhebliche Bedeutung habe, Vermächtnisse oder Auflagen so anordnen werde, daß eine Reduzirung überhaupt in Frage komme. — Dementsprechend
wurde der Antrag 6 abgelehnt.
Es lag ferner der Antrag
II. r
vor, folgende
Voychnft als §. 1971a Erbrecht der
v-
aufzunehmen: Uneheliche Kinder beerben den Vater nur zu einem Sechstel des Nachlasses und nur wenn eheliche Kinder nicht vorhanden sind und
der Erblasser die Vaterschaft in einer öffentlichen Urkunde anerkannt
hat oder durch gerichtliches Urtheil für den Vater erklärt ist. Die Komm, beschloß, zunächst die prinzipielle Frage zu erörtern,
ob auf
den Gedanken des Antrags einzugehen sei, die Einzelheiten aber der etwaigen
Spezialberathung vorzubehalten. Zu Gunsten des Antrags wurden folgende Gesichtspunkte geltend gemacht: Das
Erbrecht der unehelichen Kinder ihrem
großer sozialer Bedeutung,
daß
Erzeuger
gegenüber sei von so
eine sorgfältige Prüfung
am Platze sei, ob
dasselbe nicht in gewissen Grenzen im B.G.B. anzuerkennen sei.
Die in den
Mot. V S. 360 gegen das Erbrecht der unehelichen Kinder angeführten Gründe
seien nicht genügend und nicht überzeugend. Alles Erbrecht beruhe seinem inneren Grunde nach auf Blutsverwandtschaft. Gehe man hiervon aus, so müsse man anerkennen,
daß dem unehelichen Kinde ein natürliches Recht wenigstens auf
einen Theil des Nachlasses seines Vaters zustehe.
Nach Lage der Verhältnisse
sei es nicht angängig, das uneheliche Kind mit dem ehelichen bei der Erbtheilung konkurriren zu
lassen.
Wohl aber gebühre dem unehelichen Kinde wenigstens
dann ein Theil des Nachlasses, wenn keine ehelichen Kinder vorhanden seien.
Das legitimirte uneheliche Kind solle den ehelichen Kindern ganz gleichstehen, dagegen das nicht legitimirte bei der Nachlaßvertheilung überhaupt gar nicht in Betracht kommen.
Auffassung
und
Eine derartige Zurücksetzung widerspreche der natürlichen
dem
gesunden Rechtsgefühle.
Tas Erbrecht der unehelichen
Kinder entspreche für einer: sehr großen Theil Deutschlands dem geltenden Rechte.
Auch
der code civil gebe den unehelichen
Protokolle.
Sb. V.
Kindern in
gewisser: Grenzen ZI
eir:
unehelichen
«»der.
482
Prot. 371. E. I §§. 1972,1973; II §§. 1812,1815,1830, 2209, 2211.
Erbrecht und
ebenso
sei
ein solches
in
ital. und
dem
dem span. B.G.B.
sowie in den Gesetzen einiger Kantone der Schweiz anerkannt.
Es seien keine
Uebelstände hervorgetreten, welche dazu nöthigen würden, das Erbrecht zu be seitigen.
Dasselbe entspreche durchaus dem Dolksbewußtsein.
Wenn die un
ehelichen Kinder nicht allzu häufig zur Erbfolge gelangten, so erkläre sich dies daraus, daß neben den unehelichen oft eheliche Kinder vorhanden seien und daß von wohlhabenden Vätern den unehelichen Kindern nicht selten eine Abfindung
gezahlt werde, welche an die Stelle des eventuellen Erbtheils trete. In einzelnen
Fällen möge die Geltendmachung eines Erbanspruchs seitens eines unehelichen Kindes peinlich empfunden werden.
Aber man dürfe hieraus nicht soweit Rück
sicht nehmen, daß man deshalb den unehelichen Kindern einen Anspruch, der ihnen vom Standpunkte der Gerechtigkeit gebühre, versage. — In der neueren
Zeit sei man mehr und mehr bemüht, aus menschlichen Gründen die Lage der unehelichen Kinder, denen nicht nur im Leben der gesellschaftliche Makel ihrer
Geburt anhafte, sondern die auch meistens in sehr traurigen Verhältnissen lebten, zu verbessern.
Die Komm, werde richtig thun, auch auf dem Gebiete des Erb
rechts eine Fürsorge für die unehelichen Kinder zu bethätigen.
Auch von der
Kritik sei mehrfach eine Ergänzung des Entw. im Sinne des obigen Antrags
gefordert worden.
Ein Beschluß, welcher den unehelichen Kindern ein Erbrecht
gegen ihren Vater einräume, werde in weiten Kreisen mit Befriedigung aus genommen werden.
Bon anderen Seiten wurde gegen den Antrag geltend gemacht: Das Erb recht beruhe nicht auf der Blutsverwandtschaft, sondern auf der Familie.
Das
uneheliche Kind habe aber dem Vater gegenüber keine samilienrechtliche Stellung. an die unehelichen Kinder entspreche
Die Einräumung eines Jntestaterbrechts
weder dem Volksbewußtsein noch der geschichtlichen Entwickelung des Rechtes. Es könne anerkannt werden, daß die Lage der unehelichen Kinder eine besondere
Berücksichtigung seitens des Gesetzgebers erheische.
Aber diesem Bedürfnisse sei
bereits durch die weit gehende Ausgestaltung des Unterhaltsanspruchs Rechnung ge tragen: von Bedeutung sei namentlich auch, daß die Unterhaltspflicht für ver erblich
erklärt sei.
Soweit der Unterhaltsanspruch nicht genüge, werde der
Staat durch andere Maßnahmen helfend und schützend einzutreten haben.
Das
Volksbewußtsein erfordere aber durchaus nicht, daß den unehelichen Kindern ein
Eine solche Regelung würde viel
Erbrecht gegen ihren Vater gegeben werde.
mehr dem Rechtsgefühl und den Anschauungen des Volkes Widerstreiten.
der Vater Vermögen habe,
so
Wenn
werde meistens dem Kinde eine Abfindung ge
zahlt: damit bedachte man die Ansprüche des Kindes als erledigt.
Da, wo
das geltende Recht dem Kinde ein Erbrecht gebe, sei die Einrichtung keineswegs
eingewurzelt.
Wenn
ein solches Erbrecht
das meistens nicht sowohl deswegen,
geltend
weil
dies
gemacht werde, so geschehe
als
ein natürliches
Recht
empfunden werde, sondern weil der Kläger von kundiger Seite darauf auf
merksam gemacht sei, daß chm das Gesetz
ein solches Recht gebe.
Im All
gemeinen werde die Geltendmachung des Anspruchs als ein ungehöriges Hervor suchen längst erledigter Verhältnisse angesehen.
Jedenfalls treffe dies für große
Theile Deutschlands zu. Für die Rechtsaufsassung sei karakteristisch, daß im gem. Rechte die Ansicht, daß den unehelichen Kindern ein Erbrecht gebühre, mehr
R.T.§§.1911,14,W,2317,19. B.G.B.§8-1935,38,53,2344,46. Prot.371.
483
und mehr aufgegeben sei; neuerdings sei namentlich auch vom Reichsgericht an
erkannt (Entsch. i. Civils. 12 S. 226), daß sich ein dahin gehendes Gewohnheitsrecht nicht gebildet habe.
Das Erbrecht sei auch wenig geeignet, die Lage der un
ehelichen Kinder zu verbessern.
Dasselbe werde nur in seltenen Fällen zur
Geltung kommen und für das Kind mehr den Karakter eines Lotteriegewinns haben, welcher erfahrungsmäßig fast niemals von wirklichem Nutzen sei. Soweit privatrechtliche Maßnahmen zu Gunsten der unehelichen Kinder in Frage kämen,
sei der Schwerpunkt in den Unterhaltsanspruch zu legen. Andererseits ständen dem Erbrechte der unehelichen Kinder gewichtige
Bedenken entgegen.
Die angestrebten Vortheile würden immer nur denjenigen
Kindern zu Theil werden, bei denen die im Antrag aufgestellten Voraussetzungen vorlägen.
Hierbei spiele aber der Zufall eine große Rolle.
Die Gefahr falscher
Angaben und unrichtiger eidlichen Zeugnisse, welche bei allen Vaterschastsklagen groß sei, werde noch vermehrt.
Man dürfe auch nicht übersehen, daß die bloße
Möglichkeit, Erbschaftsansprüche geltend zu machen, häufig dazu führen werde, daß Unfrieden in den Familien hervorgerufen werde.
Die Heiligkeit der Familie
und die Ruhe des Familienlebens seien von größter Bedeutung.
Der Gesetz
geber müsse sich hüten, sie in Frage stellen zu lassen, um den unehelichen Kindern einen seinem wirklichen Werthe nach recht zweifelhaften und geringen
Vortheil zuzuwenden.
Tas Bestreben, den unehelichen Kindern zu helfen, sei
ein durchaus richtiges,
aber man
dürfe nicht das Ziel auf einem verkehrten
Wege zu erreichen suchen.
Die Mehrheit der Komm,
erachtete die gegen
den Antrag sprechenden
Gründe für überwiegend und lehnte es ab, auf die Einzelberathung einzugehen.
UI. Zu §. 1972 war beantragt:
§. 1972.
1. die Vorschrift zu fassen:
Zerben""*
Ist ein gesetzlicher Erbe durch letztwillige Verfügung oder durch Erbverzicht ausgeschlossen, so bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge
in gleicher Weise, wie wenn er vor dem Erblasser gestorben wäre.
Ter Antrag bezweckt keine sachliche Aenderung.
Ter Antragsteller war
davon ausgegangen, daß der Fall der Ausschlagung durch §. 2042 Abs. 2, der Fall der Erbunwürdigkeitserklärung durch §. 2048 Abs. 1 gedeckt werde.
2. folgenden Zusatz zu beschließen:
Ist der Ausschluß durch Erbverzicht erfolgt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Erbe ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben ist.
Der §. 1972 wurde sachlich ohne Widerspruch gebilligt, der Antrag 1 der Red.Komm, überwiesen.
Den Antrag 2 beschloß die Komm., im Einverständnisse
mit dem Antragsteller, bis zur Berathung des §. 2023 zurückzustellen.
IV. Zu §. 1973 lag der redaktionelle Antrag vor:
1973. Anwachsung.
die Vorschrift zu fassen: Wird in Folge des Wegfalls eines gesetzlichen Erben der Erbtheil der zur Erbfolge gelangenden gesetzlichen Erben erhöht,
so
gilt der Theil, um welchen sich der Erbrheil erhöht, in Ansehung 31*
Prot. 371. E. I §. 1974; II §. 1813.
484
der Vermächtnisse, der Auflagen und der Ausgleichungspflicht als
besonderer Erbtheil.
Der §. 1973 wurde sachlich ohne Widerspruch gebilligt. s. 1974. Erbrecht de» FiSkuS.
V, Zu §. 1974 lagen die Anträge vor: 1. statt des Abs. 1 zu sagen: In Ermangelung anderer Erben wird der Erblasser von der
Gemeinde beerbt, welcher er zur Zeit seines Todes angehört hat: schlägt dieselbe die Erbschaft aus, so erbt der Fiskus des Bundes
staats, welchem er zur Zeit seines Todes angehört hat. und eventuell: In Ermangelung anderer Erben wird der Erblasser von dem
Fiskus desjenigen Bundesstaats und der Gemeinde beerbt, welchen
er zur Zeit seines Todes angehört hat:
beide erben
zu
Schlägt die Gemeinde die Erbschaft aus, so
Theilen.
gleichen
erbt der
Fiskus allein. Ob den Landesgesetzen
zu überlassen ist,
an Stelle der Einzel
gemeinde einen kommunalen Verband zum Erben zu berufen, bleibt der Erwägung für das E.G. (Art. 82) vorbehalten.' 2. den Abs. 1 zu fassen:
Ist zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter der ersten bis dritten Ordnung noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, so
ist gesetzlicher Erbe der Fiskus des
Bundesstaats, welchem
der
Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat, und, wenn der Erb
lasser Reichsangehöriger gewesen ist, ohne einem Bundesstaat an zugehören, der Reichsfiskus.
3. dem Abs. 1 hinzuzufügen: Hat der Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, so ist der Fiskus
eines jeden
derselben
zu gleichem Antheile zur Erbfolge
berufen.
4. an Stelle des Abs. 1 zu sagen:
In Ermangelung anderer Erben wird der Erblasser von der Gemeinde beerbt, deren Angehöriger er zur Zeit seines Todes ge wesen ist.
Hat er keiner Gemeinde angehört oder schlägt die Ge
meinde die Erbschaft aus, so erbt der Fiskus des Bundesstaats, in
welchem er zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz
oder, falls er
einen solchen nicht gehabt hat, seinen Aufenthalt gehabt hat. Ter Fiskus kann die Erbschaft nicht ausschlagen.
der Erbschaft erfolgt mit der Auflage,
Der Anfall
das Vermögen nach Er
füllung der Nachlaßverbindlichkeiten als Fonds für gemeinnützige
Zwecke zu verwalten.
Nimmt die Gemeinde die Erbschaft an, so hat die Bestimmung des
gemeinnützigen Zweckes
durch
Gemeindebeschluß
unter
nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde zu erfolgen,
im Anträge 2 den letzten Halbsatz „und wenn der Erblasser Reichsangehöriger............... "
Ge
485
R.T. §. 1912. B.G.B. §. 1936. Prot. 371.
oder im Falle der Ablehnung des vorstehenden Antrags
zu streichen
dem Anträge 2 hinzuzufügen: Der Anfall der Erbschaft erfolgt mit der Auflage,
das Ver
mögen als Fonds für gemeinnützige Zwecke zu verwalten. A.
§. 1974. Nachlaß
Die Anträge 1
und 4 bezwecken eine prinzipielle Aenderung des
Nach dem Entw. soll in Ermangelung anderer Erben der Fiskus den als
Beide Anträge wollen dagegen
Erbe erhalten.
an Stelle des
Fiskus die Gemeinde als Erbin eintreten lassen und nur, wenn die Gemeinde die Erbschaft ausschlägt (oder, nach dem Anträge 4, wenn der Erblasser keiner
an den Fiskus fallen.
Gemeinde angehört hat), soll der Nachlaß
Nach dem
eventuellen Antrag 1 fällt die Erbschaft zu gleichen Theilen an den Fiskus und die Gemeinde.
Erbberechtigt soll diejenige Gemeinde sein, welcher der Erblasser
zur Zeit seines Todes angehört hat.
Nach dem Anträge 4 soll ferner die Ver
wendung des Reingewinns aus erblosen Verlassenschaften reichsgesetzlich geregelt werden.
Die Gemeinde und
eventuell der Fiskus haben das Vermögen nach
Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten als Fonds zu gemeinnützigen Zwecken zu
verwalten, bei den Gemeinden hat die Bestimmung des gemeinnützigen Zweckes durch Gemeindebeschluß unter Genehmigung
der höheren Verwaltungsbehörde
zu erfolgen.
Zu Gunsten des Erbrechts der Gemeinde wurden folgende Gesichtspunkte geltend gemacht:
Das Erbrecht des Fiskus habe sich im röm. Rechte zu einer
Zeit herausgebildet, in welcher der Staat und der Herrscher allein die Träger
Neuerdings habe sich aber das Ver
der öffentlichen Interessen gewesen seien.
hältniß vollständig geändert.
Neben
den
Staat sei die Gemeinde getreten,
welche vom Staate eine große Anzahl der wichtigsten Rechte und Pflichten über
nommen habe.
Es sei deshalb nicht richtig, die Gemeinde bei der Erbvertheilung
zu übergehen.
Die natürliche Reihenfolge sei vielmehr die, daß nach der Familie
die Gemeinde und nach
der Gemeinde der Staat als Erbe einzutreten habe.
Nach der heutigen Entwickelung der Verhältnisse stehe der Einzelne der Ge meinde, welcher er angehöre, erheblich näher als dem Staate.
Wille des Erblassers,
Der wahrscheinliche
dem man im Erbrecht eine große Bedeutung
beigelegt
habe, werde der sein, daß der Nachlaß eventuell eher der Gemeinde als dem
Staate zufallen solle.
Das Erbrecht der Gemeinde müsse aber auch aus einem
anderen Grunde als dringend Wünschenswerth bezeichnet werden: meinden obliegenden Aufgaben hätten sich
und vermehrt.
Man werde gut thun,
auf. eine möglichste Vermehrung der
Mittel, der Gemeinden Bedacht zu nehmen.
hierzu durchaus geeignet.
die den Ge
in neuerer Zeit erheblich erweitert
Die erblosen Verlassenschaften seien
Wie hoch sich derartige Einnahmen belaufen würden,
lasse sich allerdings mit Sicherheit nicht angeben.
Einen gewissen Anhaltspunkt
vermöchten die Summen zu gewähren, welche in dem preußischen Hanshaltsetat
als Einnahmen aus dem Erbrechte des Fiskils angenommen seien.
Im preußischen
Etat seien in den Etatsjahren 1880/81 bis 1887/88 als erwartete Einnahmen
folgende
Summen
101 940 Mark,
eingestellt:
67 470 Mark,
82 560 Mark,
70 900 Mark,
89 000 Mark,
91520 Mark,
120 880 Mark,
122 320 Mark.
Durch die beschlossene Einschränkung des Erbrechts der Seitenverwandten werde eine beträchtliche Vermehrung der Einnahmen aus erblosen Verlassenschaften ein-
486
Prot. 371. E. I §. 1974; II tz. 1813. Jedenfalls seien die zu erwartenden Beträge so groß, daß, namentlich
treten.
dann, wenn daraus Fonds gebildet würden, den Gemeinden mit der Zeit eine
wesentliche Unterstützung ihrer Thätigkeit zu Theil werden könne.
unzweckmäßige Verwendung
Gegen eine
der ihr zufließenden Einnahmen seitens der Ge
meinden gewähre das Aufsichtsrecht der höheren Staatsbehörde den nöthigen
Das Erbrecht der Gemeinde entspreche den modernen Anschauungen
Schutz.
und sei auch in der Kritik von verschiedenen Seiten gefordert worden.
Der Antragsteller zu 4 glaubte bett Schwerpunkt dgrauf legen zu sollen, daß die Einnahmen aus
erblosen Verlassenschaften nicht
ohne Weiteres
ver
braucht würden, derart daß höchstens eine momentane Erleichterung der Steuer
zahler erreicht werde, sondern daß sie zu einem Kapitalstocke für gemeinnützige Es werde dadurch ermöglicht werden,
Zwecke angesammelt würden.
häuser und ähnliche gemeinnützige Institute zu begründen.
Kranken
Wenn man diesen
den erblosen Verlassenschaften wirklicher
Zweck im Auge behalte, könne aus
Segen erwachsen, während Die jetzt gebräuchliche Form der Verwendung, daß die Einnahmen einfach im Haushaltsetat bei den allgemeinen Einnahmen und Ausgaben verrechnet würden, als
durchaus unzweckmäßig bezeichnet werden
Es sei auch zu hoffen, daß, wenn man besondere Fonds bilde, diese
müsse.
den Anlaß zu weiteren Zuwendungen geben würden, so daß allmählich überall größere Kapitalien angesammelt werden könnten.
Deshalb sei,
man die Erbschaft dem Fiskus oder der Gemeinde zuweise,
gleichviel
ob
die Art der Ver
wendung besonders zu regeln. Tie Mehrheit nahm
Anträgen angestrebt werde,
folgenden Standpunkt ein:
Weiteres im Wege der Landesgesetzgebung erreichen.
ob ment
Was von den beiden
lasse sich nach Art. 82 des Entw. d. E.G. ohne Es handele sich nur darum,
reichsgesetzlich das Erbrecht des Fiskus zu Gunsterr der Gemeinden
beschränken und die Verwendung der Einkünfte aus erblosen Verlassenschasten regeln solle.
Dem ständen gewichtige Bedenken entgegen.
Tas Erbrecht des
Fiskus sei eine uralte Einrichtung, welche der Gesetzgeber uicht ohne Weiteres
beseitigen könne. Tie Einrichtung der Gemeinden sei in den verschiedenen Staaten des
Teutschen
Reichs
Insbesondere sei auch der Begriff
eine ganz verschiedene.
der Gemeindeangehörigkeit ein schwankender.
unsicherheit
und
Rechtsungteichheit
die
Es könne also die größte Rechts
Folge
sein,
wenn
man
einfach
der
Gemeinde, welcher der Erblasser zur Zeit seines Todes angehört habe, ein Erbrecht gebe. Aber auch materiell werde eine solche Bestimmung nicht zu einem gerechten Ergebnisse führen.
große
Gemeinden
und
solche
Rentner bevorzugt würden.
Ten Vortheil würden thatsächlich nur einzelne
Ortschaften
haben,
welche
als
Wohnsitz
für
Gerade den ärmeren Gemeinden, welchen man helfen
wolle, werde eine solche Erbschaft äußerst selten zufallen.
Auch die Summen,
mit denen man zu rechnen habe, seien im Verhältnisse zu den Zwecken, welche man erreichen wolle, äußerst gering.
Tie Gemeinden, deren Zusammensetzung
in der Gegenwart in Folge der Freizügigkeit keine organische mehr sei und welche die allerverschiedenste Bedeutung hätten, seien in vielen Fällen wenig
geeignet, für die zweckmäßigste und die gerechte Verwendung solcher Summen zu sorgen.
Auch staatsrechtlich sei es nicht unbedenklich, in das Erbrecht des Fiskus
R.T. K. 1912. B.G.B.
487
1936. Prot. 371.
der einzelnen Bundesstaaten einzugreifen; dem einzelnen Staate müsse überlassen
bleiben, wenn ihm eine Erbschaft zufalle, weil der Erblasser in seiner Schutz gemeinschaft gestanden habe, den Kreis der Personen zu bestimmen, welchen dies
zu Gute kommen solle.
Die Verwendung der Erbschaften zu gemeinnützigen
Zwecken, insbesondere die Ansammlung von Fonds zu solchen Zwecken, möge
an sich ganz zweckmäßig sein.
Aber es sei nicht Aufgabe des B.G.B., derartige
Fragen wirthschaftlicher und sozialpolitischer Natur zu lösen.
Tie Ueberschüsse
aus Erbschaften seien in der Wirklichkeit, wie die angeführten Zahlen aus dem preußischen Etat ersehen Ließen, äußerst gering.
In der Wirklichkeit handele es
sich bei dem Erbrechte der erblosen Nachlässe meist um ein privilegium odiosum.
Ob es sich verlohne, den großen Apparat einer Fondsverwaltung dafür ein
zurichten, müsse als äußerst zweifelhaft bezeichnet werden.
Wenn man im §. 42
des Entw. II eine besondere Vorschrift über die Verwendung des dem Fiskus
zufallenden Vereinsver-mögens gegeben habe, so erkläre sich dies daraus, daß es sich
dort
ein
um
Zweckvermögen
handele
und
sich
daraus
die thunlichste
Verwendung des Vermögens 511 dem bestimmten Zwecke rechtfertige.
Gegen den
Antrag 4 spreche endlich noch das staatsrechtliche Bedenken, daß man durch eine
solche Bestimmung möglicherweise in das Budgetrecht der Einzelstaaten eingreife. Es sei deshalb besser, sich mit dem Art. 82 des Entw. d. E.G. zu begnügen.
B. Der Antrag 2 ergänzt den Abs. 1 des Entw. dahin, daß, wenn der Erblasser Reichsangehöriger gewesen ist, ohne einem Bundesstaat anzugehören, der Reichsfiskus gesetzlicher Erbe sein soll. — Ter Antragsteller zu 4 bekämpfte
den Zusatz, weil der Fall nur äußerst selten vorkommen werde und kein Bedürfniß für eine solche Spezialvorschrift vorliege. Die Komm, war der Ansicht, daß der Entw. eine Lücke enthalte und daß
es durchaus nicht so ferne liege, daß die Vorschrift häufiger zur Anwendung gelange, sachlich aber sei der vorgeschlagene Zusatz nicht zu beanstanden.
Ter Antrag 3 will den Abs. 1 ferner dahin erweitern, daß, wenn der
Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, der Fiskus eines jeden derselben
zu gleichem Antheile zur Erbfolge berufen sein soll.
Auch dieser Zusatz wurde
bekämpft: die Vorschrift sei überflüssig und kasuistisch.
Außerdem sei die im
Anträge 3 entschiedene Frage allgemeinerer Natur. Tie Komm, erachtete die Vorschrift sachlich für richtig,
selbstverständlich.
Namentlich,
auch nicht für
wenn man den im Anträge 2 vorgeschlagenen
Zusatz annehme, erscheine es nothwendig, auch in diesem Punkte die im Entw.
vorhandene Lücke auszufüllen.
Dementsprechend wurde beschlossen, beide Zusätze aufzunehmen.
37S. (S. 7445 bis 7472.) I. Zu §. 1974 waren folgende Anträge vorlagen:
noch die Abs. 2 bis 5 zu erledigen,
zu
welchen
1. a) die Abs. 2, 3, 4, 0 zu streichen: b) folgenden Zusatz aufzunehmen:
Schlägt der Fiskris die Erbschaft aus, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag eines Nachlaßgläubigers (oder BetheiligteM einen Ver-
Zchutz e? jyi-Jfu«.
R.T. K. 1912. B.G.B.
487
1936. Prot. 371.
der einzelnen Bundesstaaten einzugreifen; dem einzelnen Staate müsse überlassen
bleiben, wenn ihm eine Erbschaft zufalle, weil der Erblasser in seiner Schutz gemeinschaft gestanden habe, den Kreis der Personen zu bestimmen, welchen dies
zu Gute kommen solle.
Die Verwendung der Erbschaften zu gemeinnützigen
Zwecken, insbesondere die Ansammlung von Fonds zu solchen Zwecken, möge
an sich ganz zweckmäßig sein.
Aber es sei nicht Aufgabe des B.G.B., derartige
Fragen wirthschaftlicher und sozialpolitischer Natur zu lösen.
Tie Ueberschüsse
aus Erbschaften seien in der Wirklichkeit, wie die angeführten Zahlen aus dem preußischen Etat ersehen Ließen, äußerst gering.
In der Wirklichkeit handele es
sich bei dem Erbrechte der erblosen Nachlässe meist um ein privilegium odiosum.
Ob es sich verlohne, den großen Apparat einer Fondsverwaltung dafür ein
zurichten, müsse als äußerst zweifelhaft bezeichnet werden.
Wenn man im §. 42
des Entw. II eine besondere Vorschrift über die Verwendung des dem Fiskus
zufallenden Vereinsver-mögens gegeben habe, so erkläre sich dies daraus, daß es sich
dort
ein
um
Zweckvermögen
handele
und
sich
daraus
die thunlichste
Verwendung des Vermögens 511 dem bestimmten Zwecke rechtfertige.
Gegen den
Antrag 4 spreche endlich noch das staatsrechtliche Bedenken, daß man durch eine
solche Bestimmung möglicherweise in das Budgetrecht der Einzelstaaten eingreife. Es sei deshalb besser, sich mit dem Art. 82 des Entw. d. E.G. zu begnügen.
B. Der Antrag 2 ergänzt den Abs. 1 des Entw. dahin, daß, wenn der Erblasser Reichsangehöriger gewesen ist, ohne einem Bundesstaat anzugehören, der Reichsfiskus gesetzlicher Erbe sein soll. — Ter Antragsteller zu 4 bekämpfte
den Zusatz, weil der Fall nur äußerst selten vorkommen werde und kein Bedürfniß für eine solche Spezialvorschrift vorliege. Die Komm, war der Ansicht, daß der Entw. eine Lücke enthalte und daß
es durchaus nicht so ferne liege, daß die Vorschrift häufiger zur Anwendung gelange, sachlich aber sei der vorgeschlagene Zusatz nicht zu beanstanden.
Ter Antrag 3 will den Abs. 1 ferner dahin erweitern, daß, wenn der
Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, der Fiskus eines jeden derselben
zu gleichem Antheile zur Erbfolge berufen sein soll.
Auch dieser Zusatz wurde
bekämpft: die Vorschrift sei überflüssig und kasuistisch.
Außerdem sei die im
Anträge 3 entschiedene Frage allgemeinerer Natur. Tie Komm, erachtete die Vorschrift sachlich für richtig,
selbstverständlich.
Namentlich,
auch nicht für
wenn man den im Anträge 2 vorgeschlagenen
Zusatz annehme, erscheine es nothwendig, auch in diesem Punkte die im Entw.
vorhandene Lücke auszufüllen.
Dementsprechend wurde beschlossen, beide Zusätze aufzunehmen.
37S. (S. 7445 bis 7472.) I. Zu §. 1974 waren folgende Anträge vorlagen:
noch die Abs. 2 bis 5 zu erledigen,
zu
welchen
1. a) die Abs. 2, 3, 4, 0 zu streichen: b) folgenden Zusatz aufzunehmen:
Schlägt der Fiskris die Erbschaft aus, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag eines Nachlaßgläubigers (oder BetheiligteM einen Ver-
Zchutz e? jyi-Jfu«.
Prot. 372. E. I §. 1974; II §§. 1819,1885.
488
tretet zu bestellen, dem die Rechte und Pflichten obliegen, welche dem Erben obliegen würden.
oder: so hat
für den herrenlosen Nachlaß
einen Vertreter zu
bestellen. 2. den Abs. 3 Halbsatz 2 dem §. 695 d. C.P.O. als Satz 2 dahin an
zufügen: Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus der gesetz liche Erbe ist.
3. unter Streichung der Abs. 4, 5 als §. 1974a zu bestimmen: des Fiskus hat das Nachlaßgericht eine Nachlaß
Aus Antrag
pflegschaft anzuordnen.
Der Nachlaßpfleger
hat
den
Nachlaß
friedigung der Nachlaßgläubiger zu
zum Zwecke
verwerthen.
der Be
Die Vorschriften
des §. 39 Abs. 2, des §. 44 Abs. 1 und der §§. 45 bis 48 des
Entw. II finden entsprechende Anwendung. (Der Nachlaßpfleger ist zu dem Antrag auf Erlassung des Auf gebots der Nachlaßgläubiger und
auf Eröffnung des
Konkurses
über den Nachlaß berechtigt.) Während der Dauer der Nachlaßpflegschaft kann ein zum Nach
lasse gehörendes Recht nur von dem Nachlaßpfleger, ein gegen den
Nachlaß gerichteter Anspruch nur gegen den Nachlaßpfleger geltend
gemacht werden. Wird
die Nachlaßpflegschast aufgehoben, so haftet der Fiskus
den nicht befriedigten Nachlaßgläubigern nur nach Maßgabe des §. 2118.
(Im Uebrigen finden die Vorschriften über die Pfleg
schaft Anwendung.) 4. den Abs. 4 zu streichen und im Entw. d. E.G. zu bestimmen: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen,
wenn eine Erbschaft dem Fiskus des Bundesstaats als gesetzlichem Erben anfällt, die Liquidation des Nachlasses dem Nachlaßgericht
obliegt und dieses das Aufgebot der Nachlaßgläubiger von Amts
wegen erlassen kann.
Der
Antragsteller
zu 1
bemerkte:
Privilegien
seien
überhaupt nicht
wünschenswerth, solche exceptionelle Bestimmungen, wie sie der Entw. habe, seien dem bestehenden Rechte fremd und durch das Bedürfniß nicht geboten.
solle der Fiskus die Erbschaft nicht ausschlagen dürfen?
wenn Nachlaßverbindlichkeiten vorhanden seien, gerichtlich
Warum
Allerdings müsse,
ein Vertreter für den
Nachlaß bestellt werden: aber das sei ein besserer Ausweg als der, den Fiskus zur Uebernahme der Erbschaft zu zwingen und ihn dadurch auch Willen zu nöthigen, Kosten auf unzureichende Nachlässe
Nachlaßgläubigern
gegen seinen
aufzuwenden, mit den
zu prozessiren und, um seine Haftung aus den Nachlaß zu
beschränken, selbst aus Konkurs anzutragen, was sehr wenig angemessen erscheine. Andererseits
werde der Fiskus
durch den Abs. 3 mit Unrecht begünstigt:
Fiskus sei am Ehesten in der Lage, für die Wahrnehmung zu sorgen,
der
des Jnventarrechts
da er seine geschulten Beamten habe, gegen die ihm eventuell auch
489
R.T. §§. 1918,1986. B-G-B. §§. 1942, 2011. Prot. 372.
noch ein Regreß zustehe.
Der Abs. 4 sei selbstverständlich.
Der Abs. 5 endlich
erschwere den Gläubigern in unnöthiger Weise die Verfolgung ihrer Rechte.
Verwickelungen und Nachtheile seien nicht zu befürchten,
wenn man es bei den
allgemeinen Grundsätzen bewenden lasse und sich darauf beschränke, bei §. 1974
hinzuzufügen, daß, wenn der Fiskus die Erbschaft ausschlage, auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ein Vertreter zur Abwickelung der Erbschaft zu bestellen sei.
Der Antragsteller zu 3 stimmte mit dem Antragsteller zu 1 darin üfcereüt, daß
selbst den Nachlaß zu liquidiren.
es besser sei, den Fiskus nicht zu zwingen,
Es werde vielmehr auf den Antrag des
Fiskus
eine Nachlaßpflegschaft ein
zurichten sein und zwar in analoger Weise, wie dies für die Liquidation eines
Vereins vorgeschrieben sei.
Eine gerichtliche Regulirung des herrenlosen Nach
lasses sei im franz. Rechte vorgeschrieben, ähnlich sei das Verhältniß in Württem
berg und Bremen geordnet, auch Mommsen (Erbrechtsenrw. §. 526) habe einen entsprechenden Vorschlag
gemacht.
fahren, möge nicht richtig
Von Amtswegen in solcher Weise zu ver
sein, aber die Anordnung einer Nachlaßverwaltung
auf Antrag des Fiskus sei durchaus unbedenklich. solche Regulirung ermöglichen.
Auch der Antrag 4 will eine
Nur soll in dieser Hinsicht keine reichsgesetzliche
Vorschrift erlassen, sondern ein entsprechender Vorbehalt für die Landesgesetz gebung gemacht werden.
Gegen die Streichung
der Abs. 2, 3
wurde Widerspruch
erhoben:
Eintreten des Fiskus als Erbe sei von großer praktischer Bedeutung.
Das
Dasselbe
verhindere, daß nicht ein Augenblick eintrete, in welchem die Nachlaßgegenstände als herrenlos okkupirt werden könnten.
Gegenüber den Vortheilen, welche der
Fiskus aus seinem gesetzlichen Erbrechte habe, sei es nicht angängig, daß der Fiskus sich dem Eintritt als Erbe dadurch entziehe, daß er die Erbschaft aus
Gebe man dem Fiskus das Recht,
schlage.
die Einrichtung
einer Nachlaß
pflegschaft zu beantragen, so könnten auch erhebliche Unzuträglichkeiten für den
Fiskus nicht eintreten. müssen, daß
werde.
Soweit werde der Fiskus die Sachlage immer prüfen
ein ungefähres Bild
von dem Stande der Erbschaft gewonnen
Eine solche Prüfung werde dann die nöthige Grundlage für den Antrag
auf Einleitung einer Nachlaßpflegschaft geben. Der Antragsteller zu 1
zog darauf seinen Antrag zu Gunsten des An
trags 3 zurück, welcher im Wesentlichen auch den mittelst des Antrags 1 an
gestrebten Zweck erreiche. Die Komm, beschloß, den Abs. 4 des Entw.
sachlich
zu
billigen, die
Red. Komm, aber zu ermächtigen, die Vorschrift eventuell mit- Rücksicht auf die
Gestaltung des Jnventarrechts zu streichen, ferner den Abs. 5 des Entw. bei zubehalten und endlich den Antrag 3 anzunehmen.
Man hatte erwogen:
Der
Antrag 3 biete den Vorzug, eine einfache und bequeme Liquidirung des Nach
lasses zu ermöglichen.
Es sei zwar eingewendet: man könne dem Fiskus un
zumuthen,
entweder selbst die Liquidation zu betreiben oder die
bedenklich
Konkurseröffnung zu beantragen.
Wenn der Fiskus von dem ihm eingeräumten
Rechte keinen Gebrauch mache, könnten erhebliche Schwierigkeiten entstehen, ins besondere sei nicht abzusehen, wie das Verhältniß geordnet werden solle, wenn
die Masse zur Deckung der Kosten nicht ausreiche. — Indessen sei diesen Be
denken keine durchschlagende Bedeutung
beizulegen.
Für die große Mehrzahl
490
. Prct. 372. E. I §§. 1974,1975; II §. 1842.
der Fälle sei die Regelung des Antrags 3 zweckmäßig und geeignet, Unzuträglich keiten, welche sich aus der besonderen Stellung des Fiskus ergeben könnten, zu
verhüten. — Auf die reichsrechtliche Regelung dieses Punktes zu Gunsten der zu verzichten,
Landesgesetzgebung
Abs. 4 sei sachlich nicht zu
liege kein Anlaß
Die Vorschrift des
vor.
ob dieselbe gestrichen werden könne,
beanstanden;
werde von der Gestaltung des Jnventarrechts abhängen.
Man werde den Satz
mit diesem Vorbehalt anzunehmen haben. Die Vorschrift des Abs. 5 sei nicht entbehrlich.. Der Fiskus habe ein großes Interesse daran, Nachricht von der Berufung zur Erbschaft zu erhalten,
bevor er von den Gläubigern in Anspruch genommen werden könne.
Eine er
hebliche Verzögerung zu Ungunsten der Gläubiger sei nicht zu befürchten. Konstruktion
II.
Die Komm,
schritt zur Berathung
Pflichttheils- Pflichttheilsrecht. rechts. ®eir Vorschriften des Entw.
des
zweiten Titels
liegt der Gedanke zu Grunde,
über das
daß das
Pflichttheilsrecht als ein Geldanspruch den Erben gegenüber zu konstruiren sei.
Von einer Seite war nun beantragt: dem Pflichttheilsberechtigten ein unentziehbares Recht auf eine Quote der Erbschaft zu
geben und
letztwillige Verfügung
ihm die Befugniß
einzuräumen, eine
anzufechten, soweit sie seinen Pflichttheil be
einträchtigt.
Der Antrag, welcher mit seiner Annahme zu einer erheblichen Aenderung
des ganzen Titels führen würde, hatte folgenden Wortlaut: 1. den §. 1975 zu fassen: Ist in Folge einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen
ein Abkömmling, der Vater oder die Mutter oder der Ehegatte des Erblassers von der Erbfolge ausgeschloffen oder auf einen geringeren Erbtheil als die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils (Pflichttheil) be
rufen,
so ist die in dem Pflichttheile beeinträchtigte Person be
rechtigt, die Verfügung anzufechten, soweit die Beeinträchtigung des
Pflichttheils reicht.
2. die §§. 1976 bis 1979 zu streichen: 3. den §. 1980 zu fassen:
Ist der Pflichttheilsberechtigte mit einem Vermächtnisse bedacht,
so ist dieses unwirksam, wenn er von dem Anfechtungsrechte Ge brauch macht. 4. den §. 1981 zu fassen:
Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe durch die Anordnung einer Nacherbfolge oder durch vollstreckers beschränkt
die Ernennung eines Testaments
oder durch ein Vermächtniß, eine Auflage
oder eine Theilungsanordnung beschwert, so kann er die beschränkende
oder beschwerende Anordnung anfechten, soweit sie den Pflichttheil betrifft.
Macht er von dem Anfechtungsrechte Gebrauch, so
seine Beruftlng übersteigt.
unwirksam,
soweit sein
ist
Erbtheil den Pflichttheil
R.T.
491
1942. B.G.B. tz-1966. Prot. 372.
Eine Anordnung des Erblassers, durch welche der Pflichttheils-
berechtigte verpflichtet wird, bei der Theilung des Nachlasses seinen Antheil an demselben oder an einzelnen Nachlaßgegenständen einem
anderen Pflichttheilsberechtigten gegen Vergütung des Werthes in Geld zu überlassen, unterliegt der Anfechtung nicht. 5. die §§. 1982 bis 1987 zu streichen: 6. in §. 1989 statt „Betrag des Pflichttheilsanspruchs" zu sagen „Pflicht-
theil"; 7. in §. 1990 die gleiche Aenderung wie in §. 1989 vorzunehmen und
statt „bei Bestimmung des Pflichttheils" zu sagen „bei der Theilung"; 8. den §. 1992 zu fassen:
Das Anfechtungsrecht des Pflichttheilsberechtigten ist vererblich,
aber nicht übertragbar. (Diese Vorschrift wird für alle Fälle der Anfechtung einer Ver
fügung von Todeswegen nach dem Tode des Erblassers zu geben sein.)
9. den §. 1994 zu fassen:
Sind mehrere Erben berufen, so werden, wenn der Pflichttheilsberechtigte von dem Anfechtungsrechte Gebrauch macht, die einzelnen
Erbtheile verhältnißmäßig gekürzt. Die Berufung eines Pflichttheils
berechtigten wird von der Anfechtung nur insoweit betroffen, der Erbtheil desselben den Pflichttheil übersteigt.
Der
als
Erbtheil
eines Vertragserben unterliegt der Kürzung nur, soweit die Erb
theile der übrigen Erben nicht ausreichen.
Soweit die Kürzung
bei dem Erbtheil eines Erben ausgeschlossen ist, erhöht sie sich bei
den übrigen Erbtheilen. Diese Vorschriften finden auf die Anfechtung von Vermächtnissen entsprechende Anwendung.
10. den §. 1995 durch folgende Vorschrift zu ersetzen:
Kommt die Ausschließung des Pflichttheilsberechtigten nur einigen der Erben zu Statten, so ist nur deren Berufung zur Erbfolge der
Anfechtung durch den Pflichttheilsberechtigten unterworfen.
11. den §. 1996 zu fassen: Wird in Folge der Geltendmachung des Anfechtungsrechts des
Pflichttheilsberechtigten eine diesem gemachte Zuwendung unwirksam,
so ist im Verhältnisse der übrigen Betheiligten unter einander die
Pflichttheilslast
von
demjenigen,
welchem die Unwirksamkeit zu
Statten kommt, bis zur Höhe des erlangten Vortheils zu tragen. Tas Gleiche gilt, wenn die gesetzliche Berufung des Pflichttheils
berechtigten zur Erbschaft nach §. 1981 theilweise unwirksam wird.
Ist der Pflichttheilsberechtigte mit Vermächtnissen oder Auflagen beschwert, so ist derjenige, welchem die Unwirksamkeit zu Statten
kommt, in demselben Maße, wie der Pflichttheilsberechtigte gehaftet haben würde, jedoch nur bis zur Höhe desjenigen verpflichtet, was nach Abzug der Pflichttheilslast übrig bleibt.
492
Prot. 372. E. I §. 1975. 12. statt der §§. 1999, 2034 zu beschließen:
Die Anfechtung muß binnen einer Frist von sechs Wochen er folgen. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Pflichttheilsberechtigte sich bei dem Beginne der Frist im Ausland aufhält oder wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande ge habt hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Pflichttheilsberechtigte von dem Erbfall und von der anfechtbaren An ordnung des Erblassers Kenntniß erlangt, jedoch nicht vor der Verkündung der Anordnung. Die für die Ausschlagung der Erbschaft geltenden Vorschriften der §§. 2029, 2031 und die für die Verjährung geltenden Vor schriften der §§. 169, 171 des Entw. II finden entsprechende An wendung. 13. als §. 1999a folgende Vorschrift aufzunehmen:
Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaß gerichte. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung denjenigen mit theilen, welchen die angefochtene Verfügung oder die Unwirksamkeit derselben unmittelbar zu Statten kommt. Ist der Pflichttheilsberechtigte auf einen den Pflichttheil nicht übersteigenden Erbtheil berufen, so kann die Anfechtung eines Ver mächtnisses, einer Theilungsanordnung oder der Ernennung eines Testamentsvollstreckers auch nach §. 114 des Entw. II durch Er klärung gegenüber dem Anfechtungsgegner erfolgen. Wird der Pflichttheilsberechtigte durch die anfechtbare Verfügung zu einer Leistung verpflichtet, so findet die Vorschrift des §. 1787 a der Borl. Bus.1) entsprechende Anwendung.
14. den 2040, soweit er die Anfechtung der Ausschlagungserklärung des Pflichttheilsberechtigten nach Abs. 1 zum Gegenstände hat, zu streichen; 15. als §. 1999b folgende Vorschrift aufzunehmen: Wird in Folge der Geltendmachung des Anfechtungsrechts des Pflichttheilsberechttgten der Erbtheil eines anderen Pflichttheils berechtigten oder ein diesem zugewendetes Vermächtniß gekürzt, so ist der andere Pflichttheilsberechtigte insoweit zur Anfechtung berechttgt, als in Folge der Kürzung sein Pflichttheil durch die Ver
fügung des Erblassers beeinträchtigt wird. Die Anfechtungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von der die Anfechtung begründenden Kürzung Kenntniß erlangt. 16. in §. 2000 Satz 1 statt „Entziehung des Pflichttheils" zu sagen „Ent
erbung"; *) Dem §. 1787 a entspricht E. II §. 1956, R.T. §. 2058, B.G.B. §. 2083.
493
Prot. 37*2. 17. den §. 2009 zu fassen:
Hat der Erblasser einem Anderen als dem Pflichttheilsberechtigten
eine Schenkung aus dem Stamme seines Vermögens gemacht, so der verschenkte Gegenstand
ist bei der Berechnung des Pflichttheils in den Nachlaß
Verbrauchbare Sachen kommen mit
einzurechnen.
dem Werthe, welchen sie zur Zeit der Schenkung hatten,
andere
welchen sie zur Zeit des
Gegenstände kommen mit dem Werthe,
Erbfalls haben, in Ansatz; hatten sie zur Zeit der Schenkung einen geringeren Werth, so wird nur dieser eingerechnet. Eine durch
Leistung des
geschenkten
Gegenstandes vollzogene
Schenkung, die fünf Jahre vor dem Erbfall erfolgt ist, bleibt außer Betracht.
Hat der
oder das
Recht vorbehalten,
standes zu ziehen,
an
den
fünfjährigen Frist
der
den Widerruf der Schenkung
Nutzungen des verschenkten Gegen
oder ist die Schenkung mit der Auflage wieder
kehrender Leistungen Lauf
Erblasser sich
Erblasser
erst
erfolgt,
so
beginnt der
mit dem Erlöschen des vor
behaltenen oder des sich aus der Auflage ergebenden Rechtes des Erblassers. 18. die §§. 2010, 2011 zu streichen; 19. den §. 2013 zu fassen: Der nach §. 2009 in den Nachlaß einzurechnende Werth einer
Schenkung wird auf die Erbtheile der Miterben des Pflichttheils berechtigten und auf dessen eigenen Erbtheil, soweit derselbe den
Pflichttheil übersteigt, angerechnet.
Die Vorschriften der §§. 1994,
1995 finden entsprechende Anwendung.
20. die §§. 2014, 2016 zu folgender Vorschrift zusammenzufassen: Soweit der Nachlaß nicht ausreicht, den Pflichttheil durch die
im §. 2013 vorgeschriebene Anrechnung des Werthes der Schenkung zu decken, kann der Pflichttheilsberechtigte von dem Beschenkten ver langen, daß ihm das
Geschenk nach
den Vorschriften über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zum Zwecke der
Befriedigung wegen des fehlenden Betrags herausgegeben wird; der Beschenkte kann jedoch die Herausgabe durch
Zahlung des
fehlenden Betrags abwenden.
Der Anspruch des Pflichttheilsberechtigten gegen den Beschenkten verjährt in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Die Komm, lehnte den Antrag mit 14 gegen 4 Stimmen ab. Für denselben war geltend gemacht worden: Die Konstruktion des Pflichttheils
anspruchs im Entw. sei nicht richtig.
Gegen dieselbe hätten sich die Regierungen
von Württemberg und Mecklenburg-Schwerin ausgesprochen,
auch in der Kritik
(Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 90) sei von verschiedenen Seiten eine Aenderung
empfohlen worden.
Die Konstruktion des
Entw.
entspreche allerdings
dem
preuß. Rechte (wenigstens nach der neuerdings zur Herrschaft gelangten Auf fassung) und dem österr. Rechte.
Aber bei der Abfassung jener Gesetze habe eine
ganz andere Auffassung des Pflichttheilsrechts vorgewaltet als in der Gegen wart.
Man habe dem Pflichttheilsrecht unsympathisch gegenüber gestanden und
494
Prot. 372. E. I §. 1975. Die deutsche
dasselbe nur als eine hergebrachte Einrichtung aufrechterhalten.
Auffassung sei aber die, daß die gesetzliche Erbfolge die natürliche sei.
Das
Testirrecht sei hiernach dem Erblasser eingeräumt nicht als eine selbstverständliche
dem Naturrecht entspringende Besugniß, sondern deshalb, weil das Gesetz bei der Regelung der Jntestaterbfolge nur allgemeine Grundsätze aufstellen könne und die Möglichkeit gegeben werden solle, bei der Vertheilung des Nachlasses
die individuellen Verhältnisse zu berücksichtigen.
nächsten Angehörigen erscheine hiernach
Ein willkürlicher Ausschluß der
ein ungehöriger Mißbrauch der
als
Diese germanische Anschauung liege den Vorschriften des franz,
Testirfreiheit.
und ital. Rechtes zu Grunde.
Man werde zu fragen haben, welche Gestaltung
am Meisten den Zwecken des Pflichttheilsrechts entspreche.
solle ein Theil des Nachlasses gesichert werden.
Den Berechtigten
Das lasse sich am Einfachsten
dadurch erreichen, daß ihnen ein Erbrecht auf einen Theil des Nachlasses ge
Tas System des Entw. sei überaus schwerfällig, weitläufig und
geben werde.
im Einzelnen schwer verständlich.
Der Berechtigte werde weiter in doppelter
Hinsicht gefährdet: einmal indem die Höhe seines Anspruchs von einer stets un
sicheren Schätzung abhängig gemacht werde, und sodann dadurch, daß dem Be
rechtigten jede dingliche Sicherheit für seine Forderung entzogen werde.
Die
Konstruktion des Entw. entspreche auch nicht dem Volksbewußtsein, sie sei viel mehr
lediglich
eine von den Juristen aus technischen Rücksichten aufgestellte
Der Volksanschauung widerspreche es durchaus, daß den Kindern
Neuerung.
nur ein Geldanspruch an dem Nachlasse der Eltern zustehen solle.
Die Kinder
dürsten nicht als Gläubiger behandelt werden, sondern müßten als Miterben
eintreten.
Habe der Erblasser Grund, seine Kinder, feine* Eltern oder seinen
Ehegatten zu enterben, so möge er diese Enterbungsgründe angeben.
Eine will
kürliche Entziehung des Familienvermögens und eine Beschränkung der nächsten Angehörigen auf eine bloße Geldforderung dürfe nicht zugelassen werden.
handele sich für den Entw.
Es
wesentlich um eine konsequente Fortbildung des
Sehr charakteristisch sei die Thatsache, daß man in Preußen
röm. Rechtes.
achtzig Jahre gebraucht habe, bis die Auffassung durchgedrungen sei, daß das
Landrecht
den
Pflichttheilsberechtigten
nur
einen
Geldanspruch
habe
geben
wollen: es erhelle daraus, daß diese Konstruktion dem Rechtsgefühle fremd sei. In gewisser Hinsicht erreiche der Entw. eine formelle Einfachheit.
diese Einfachheit lasse sich auch auf der Grundlage des Antrags erreichen.
Aber
Als
besonderer Vortheil der Regelung des Entw. werde weiter hervorgehoben, daß die eingesetzten Erben vor Störungen und Belästigungen durch den Pflichttheils berechtigten bewahrt blieben, wenn diesem nur ein Geldanspruch gegeben werde;
von besonderer Bedeutung sei dies in den Fällen, in welchen der Nachlaß im
Wesentlichen
nur
aus
Gasthof u. s. w. bestehe.
einem Objekt,
einem Landgut,
einer
Fabrik,
einem
Aber dieser Vortheil lasse sich bei der Annahme des
neu vorgeschlagenen Prinzips ebenfalls erreichen, wenn man nämlich dem Erb
lasser mit der in den Anträgen vorgeschlagenen Wirkung die Befugniß ein räume, bindende Anordnungen über die. Theilung des Nachlasses zu treffen. Man überschieße das Ziel,
wenn man um jener immerhin vereinzelten Fälle
willen die Konstruktion des Entw. annehme.
Es sei andererseits nicht zu er
warten, daß die Pflichttheilsberechtigten in jedem Falle auf einer Theilung der
495
Prot. 372.
Vielfach werde sich das Verhältniß so regeln, daß
Erbschaft bestehen würden.
sie sich außer dem ihnen vom Erblasser zugesprochenen Theile oder an Stelle desselben eine Abfindung in Geld auszahlen lassen würden. Der Entw. gewähre den Erben auch keineswegs eine vollständige Sicher heit gegen Chikanen.
Der
sei
Pflichttheilsberechtigte
in der Lage,
bei der
Schätzung und bei der Durchführung seines Anspruchs die größten Schwierig
keiten zu machen.
Auch objektiv könne die zur Ermittelung des Betrags des
Pflichttheils nothwendige Schätzung des Nachlasses zu einer Schädigung der
Erben führen.
Der Ausfall einer solchen Schätzung sei sehr von Zufällen ab
hängig.
Der Werth des Nachlasses könne zur Zeit der Schätzung ein anderer
sein als
zur'Zeit der wirklichen Realisirung des Vermögens: namentlich
Werthpapieren seien außerordentliche Schwankungen möglich.
bei
Es könne hiernach
das Ergebniß eintreten, daß der Erbe gar nichts erhalte, während dem Pflicht-
theilsberechtigten sein voller Antheil ausgezahlt werden müsse.
Die formellen
Antrags hinsichtlich der Regulirung des Nachlasses erwarte, seien übertrieben. Zunächst seien für sich Schwierigkeiten, welche man bei der Annahme des
allein die eingesetzten Erben vollständig und wirklich Erben und zu allen Rechts
handlungen als Erben legitimirt;
auch die Erbbescheinigung müsse ihnen auf
der letztwilligen Verfügung gemäß §. 2078
Grund
ausgestellt werden.
Erst
wenn der Pflichttheilsberechtigte von dem Rechte der Anfechtung Gebrauch mache, trete er als Miterbe ein.
Da die Anfechtung nach dem Anträge (vergl. Nr. 12
und 13 des Antrags) binnen einer sehr kurzen Frist zu erfolgen habe und die
Anfechtungserklärung dem Nachlaßgerichte gegenüber abgegeben werden solle, so
könne weder ein langer Schwebezustand noch eine Unsicherheit über die Thatsache der Anfechtung entstehen.
Der Antrag entspreche der natürlichen Auffassung des
Pflichttheilsrechts, gebe eine einfache Lösung der Frage und werde den sittlichen
Anforderungen des Rechtes gerecht. Die Mehrheit erwog: gewähre die Möglichkeit, die gesetzlichen Be
Das vorgeschlagene System
stimmungen über das Pflichttheilsrecht außerordentlich einfach und klar zu ge
stalten.
Zweifellos sei dies als
ein
großer Vortheil anzusehen.
Bon einigen
Seiten wurde dabei anerkannt, daß der Antrag mehr als der Entw. dem Volks
bewußtsein
und
der Gerechtigkeit
entspreche und
um
deswillen
entschiedene
Sympathie verdiene.
Von anderer Seite wurde dies
bezweifelt und
dagegen betont:
Den
Pflichttheilsberechtigten stehe ein moralisches Recht zu, von dem Vermögen des
Erblassers einen Theil zu erhalten.
Keineswegs
aber
erheische die Billigkeit
oder die Idee des Pflichttheilsrechts, daß sie verlangen könnten, formell zu Erben ernannt zu werden.
Es müsse vielmehr dem Erblasser überlassen bleiben,
wie er den Pflichttheilsberechtigten ihren Antheil zuwenden wolle.
Es müßten
besondere Gründe beigebracht werden, wenn man auch in dieser Hinsicht das Testirrecht des Erblassers
einschränken wolle.
Auch die Volksauffassung gehe
nach der Erfahrung des Lebens nicht dahin, daß dem Pflichttheilsberechtigten gerade ein Erbtheil zugewendet werden müsse.
Für die ideelle Stellung eines
Erben habe Man im Volke nur ein geringes Verständniß. komme es
regelmäßig wesentlich darauf an,
Den Betheiligten
einen Theil des Vermögens zu
Prot. 372. E. I §. 1975; II K. 2169.
496 erhalten.
Darauf,
daß sie diesen Theil gerade als Erben erhielten, werde
kaum Werth gelegt.
Jedenfalls aber ständen dem Antrag erhebliche praktische
Bedenken entgegen.
In formeller Beziehung sei die Anfechtung äußerst mißlich,
weil sie rückwärts zu
einer Auflösung der geschaffenen Zustände und zu der
Ungültigkeit einer Reihe von Rechtsakten führe.
Es müßten daraus nothwendig
Schwierigkeiten und vielfache Prozesse entstehen. handele es
Ein gewisser Schwebezustand
auch nach dem Entw. eintreten, aber dabei
könne freilich im Falle des §. 1981
sich niemals um die Auflösung von Rechtsverhältnissen nach rück
Der Antragsteller wolle das erwähnte Bedenken dadurch wenigstens zu
wärts.
einem Theile entkräften, daß er die Anfechtungsfrist auf sechs Wochen bezw. sechs Monate beschränke (vergl. Nr. 12 des Antrags).
Aber eine zu kurze Frist ge
fährde wieder den Pflichttheilsberechügten in bedenklicher Weise. Lasse man den Pflichttheilsberechügten als Erben eintreten, so werde dies
vielfach zu den größten Störungen und Streitigkeiten führen.
berechtigte möge vielleicht wünschen,
Erbe zu
Der Pflichttheils-
Es könne aber nicht
werden.
anerkannt werden, daß der Pflichttheilsberechtigte vom Gesetzgeber in diesem Wunsche zu begünstigen sei.
erbung
Nach
oder die Beschränkung
der Erfahrung des Lebens beruhe die Ent auf den
eines Kindes
immer auf einer mißbräuchlichen
des
Ausnutzung
Pflichttheil keineswegs
Testirrechts.
Regelmäßig
würden solche Anordnungen vielmehr aus wohlerwogenen und trifügen Gründen
getroffen.
Zu beachten sei dabei, daß die formellen Enterbungsgründe des
Entw. sehr beschränkt seien und der Erblasser auch vielfach sich scheue, über die
Gründe seiner Bestimmungen im Testamente nähere Angaben zu machen.
In
der Mehrzahl der Fälle sei die Sachlage entweder so, daß eines der Kinder bereits zu Lebzeiten des Erblassers Vermögen erhalten habe, bei der Erziehung
begünstigt sei oder dgl., oder daß der Erblasser triftige Gründe habe, ein Kind von der Erbschaft ganz
oder theilweise auszuschließen, weil es mißrathen sei,
ein
führe u. s. f.
leichtsinniges Leben
Umgekehrt könnten
und Bermögensverhältnisse so liegen, daß einen
oder mehrere
Erben
besonders
anderen dementsprechend zu verkürzen.
es
begünstigen und
zu
die Familien-
auch
dem Erblasser richttg
erscheine,
das Erbtheil der
Da erscheine es durchaus zweckmäßig,
daß dem Erblasser auch die Befugniß gegeben werde, den einzelnen Erben auf
eine Geldabfindung zu verweisen.
Recht ein,
Räume man dem Pflichttheilsberechügten das
gegen den Willen des Erblassers
als Miterbe einzutreten, so werde
dies sehr häufig zu Streit führen, denn der Pflichttheilsberechtigte werde sich meist zurückgesetzt fühlen und die anderen Erben zu stören suchen.
Der Antrag
steller wolle nun dadurch helfen, daß dem Erblasser gestattet sein solle, hinsichtlich
der Theilung des Nachlasses bindende Anordnungen zu treffen.
artige Maßnahme sei nur eine Halbheit.
Aber eine der
Erkenne man bei der Durchführung
im Einzelnen die Behandlungsweise des Entw. als die richtigere an,
besser, auch das Prinzip des Entw. anzunehmen. die geschichlliche Entwickelung.
Welches die Auffassung des röm. Rechtes und
des älteren deutschen Rechtes gewesen sei, könne dahin gestellt bleiben. Gesetzgeber komme es
so sei es
Für den Entw. spreche auch
darauf an,
hältnissen der Gegenwart entspreche.
eine Regelung
zu geben,
Für den
welche den Ver
Für diese sei nun dem Umstand erhebliche
Bedeutung beizulegen, daß im Rheinland, in welchem jetzt das in dem Anträge
R.T. tz. 2276. B.G.B. K. 2303. Prot. 372.
497
vorgeschlagene System gelte, fast durchgehends die Ansicht die sei, daß sich dies System nicht bewährt habe und daß eine Aenderung Wünschenswerth sei.
Be
sondere Beachtung verdiene ferner die Entwickelung im Gebiete des preuß. Rechtes.
des Landrechts lege die Auffassung
Der Wortlaut der Bestimmungen
nahe, daß dem Pflichttheilsberechtigten eine Erbquote gebühre und diese Auf fassung sei auch zunächst von den Gerichten
angenommen worden.
Mehr und
mehr habe sich aber die entgegengesetzte Behandlungsweise Bahn gebrochen und die letztere sei neuerdings vollständig zur Herrschaft gelangt.
Offenbar müsse
zu diesem Ergebnisse die Ueberzeugung geführt haben, daß die Behandlung des
Pflichttheilsanspruchs als einer Geldforderung dem Leben am Meisten entspreche. Endlich sei darauf hinzuweisen, daß im Gebiete des gem. Rechtes, insbesondere
in Württemberg,
das Pflichttheilsrecht des Ehegatten sich
gewohnheitsrechtlich
Nach alledem
so entwickelt habe, daß dem Ehegatten ein Geldanspruch zustehe.
könne nicht zugegeben werden, daß die deutsche Rechtsauffassung dem' Systeme des Entw. entgegenstehe.
Anerbenrechts
Die Bestrebungen
zeigten vielmehr,
daß
der neueren Zeit zu Gunsten des
es den Bedürfnissen der Gegenwart ent
spreche, das Pflichttheilsrecht unter Umständen zu beschränken.
Was für das
große Gebiet der Landwirtschaft zweckmäßig sei, könne nicht auf anderen Ge
bieten als völlig verfehlt und ungesund bezeichnet werden. Die Regelung des Entw. sei zweifellos nicht einwandfrei, namentlich könne die nothwendige Schätzung
des Nachlasses zu
Schwierigkeiten führen.
Aber im Ganzen pflege sich die Abfindung in Geld immer leichter und glatter zu erledigen als die Naturaltheilung oder die Liquidirung des Nachlasses auf Grund einer Gemeinschaft. faches Recht.
führen.
Der Antrag schaffe theoretisch und formell ein ein
In der Wirklichkeit werde
er aber zu vielfachen Schwierigkeiten
Der Entw. dagegen werde sich in der Praxis trotz der anscheinenden
Komplizirtheit mit verhältnißmäßiger Leichtigkeit handhaben lassen. — Hiernach sei dem Systeme des Entw. der Vorzug zu geben.
HI. Zu §. 1975 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift unter Streichung des Abs. 2 dahin zu fassen: Der Erblasser hat
seinen Abkömmlingen und
seinen Eltern, ^ettJeu8.
sofern sie bei eintretender gesetzlicher Erbfolge ihn beerben würden,
sowie seinem Ehegatten mindestens
die Hälfte des Werthes ihres
gesetzlichen Erbtheils (Pflichttheil) zu hinterlassen. 2. hierzu die Zusatzanträge:
a) Der Ehegatte kann auf den Nießbrauch des Pflichttheils (eventuell des Erbtheils) beschränkt werden.
b) der Antrag 6 auf S. 473; 3. statt der §§. 1975 und 1976 zu beschließen: Wer als Abkömmling, Vater, Mutter oder Ehegatte des Erb lassers durch das Gesetz zur Erbfolge berufen ist
oder in Er
mangelung einer Verfügung des Erblassers von Todeswegen zur Erbfolge berufen sein würde, kann den Pflichttheil verlangen.
Der Pflichttheil besteht in der Hälfte des Werthes des gesetzProtokolle. Sb. V.
8.1975.
^ere^tigte6'
32
Prct. 372. E. I §§. 1975—1977; II §§. 2169, 2170.
498
lichen Erbtheils.
Ter Pflichttheil des Ehegatten erstreckt sich nicht
auf den im §. 1971 Abs. 3 bezeichneten Voraus. Das Pflichttheilsrecht begründet nur einen Anspruch gegen den
Erben aus eine Geldleiftung. Ter Antrag 2
A.
will den §. 1975 Abs. 1
dahin abändern, daß der
Pflichttheilsanspruch des Ehegatten auch dadurch erfüllt wird, daß der Ehegatte
auf den Nießbrauch des Pflichttheils
Ter Antrag
beruht
(eventuell des Erbtheils) eingesetzt wird.
auf dem Gedanken,
daß
es
aus
wirthschaftlichen einer Fabrik
Gründen, insbesondere wenn der Nachlaß aus einem Landgut, oder
einem sonstigen
einheitlichen Vermögensganzen besteht,
sein könne, das Vermögen möglichst ungetheilt zu erhalten.
Wünschenswerth
Den Interessen des
Ehegatten werde regelmäßig genügt, wenn er eine lebenslängliche Versorgung in Gestalt eines Nießbrauchs erhalte.
Die Komm, war der Ansicht, daß es nicht angängig sei, den Ehegatten
lediglich auf den Nießbrauch des Pflichttheils zu beschränken. habe es
aber nach dem Entw.
Ter Erblasser
in der Hand, dem Ehegatten im Testamente
den Nießbrauch eines größeren Theiles des Vermögens anzubieten und ihn im Ablehnungsfall auf den Pslichttheil zu beschränken. eventuellen Anträge wesentlich nur darum,
Es handele sich bei dem
daß nicht dem überlebenden Ehe
gatten, sondern dem Erblasser die Wahl zugeschoben werde, ob der Ehegatte
einen kleineren Geldbetrag oder den größeren Nießbrauch erhalte.
Nach Lage
der Verhältnisse erscheine es zweckmäßiger, diese Wahl dem überlebenden Ehe gatten zu lassen.
Dementsprechend wurde der Antrag 2 abgelehnt.
Die anderen Anträge bezwecken keine sachliche Aenderung des Entw. Tie Komm,
billigte sachlich
den Abs. 1 des Entw. und
überwies
die
Anträge 1 und 3 der Red.Komm.
B.
Ter Antrag 1 will den Abs. 2 als selbstverständlich streichen.
Tie Komm, billigte sachlich den Entw. und überließ es der Red.Komm.
zu entscheiden,
ob der Abs. 2 durch
eine entsprechende Fassung
der anderen
Vorschriften entbehrlich gemacht werden könne.
8.1976. anlvru^'
Auf den §. 1976 bezog sich 1. der Antrag 3 aus S. 497 sowie der Antrag:
IV. 2.
den Abs. 1 zu streichen und den Abs. 2 mit dem Abs. 1 des §. 1992 dahin zusammenzufassen: Ter
Anspruch
des Pflichttheilsberechtigten auf Zahlung
des
Pslichttheils entsteht mit dem Erbfalle. eventuell den Abs. 2 zu fassen:
Ter Pflichttheilsberechtigte hat nur einen Anspruch gegen den Erben auf Zahlung des Pflichttheils in Geld. Ten Abs. 1 beschloß die Komm., nach Maßgabe des Antrags 1, da es sich lediglich um eine Konsequenz aus dem im §. 1975 ausgestellten Prinzipe
handele, die ausdrücklich hervorzuheben, kein Bedürfniß bestehe, zu streichen. Tem Abs. 2 liegt der Gedanke zu Grunde, daß der Pflichttheilsberechtigte
nur einen Anspruch darauf habe, den Werth des Pflichttheils zu erhalten, sei
R.T. §§. 2276, 2277. B.G.B. §§. 2303, 2304. Prot. 372. es in Geld sei es
die Hinterlassung
499
Ter letztere Gedanke, daß auch
in Form eines Erbtheils.
eines Erbtheils genügt, ist im Entw. nicht besonders zum Tie Fassung des Abs. 2 hängt aber mit dieser Auffassung
Ausdrucke gebracht. zusammen.
Es wurde darauf hingewiesen, daß zu §. 1979 ein Antrag gestellt sei,
nach welchem der Pflichttheilsberechtigte immer einen Geldanspruch haben solle
und sich
nicht auf einen Erbtheil verweisen zu lassen brauche.
Frage zunächst noch nicht zur Entscheidung
glaubte die letztere sollen.
Man billigte sachlich den Entw.
mit dem Vorbehalt,
Die Komm, bringen zu
eine Aenderung
eintreten zu lassen, wenn das Prinzip des §. 1979 aufgegeben werden sollte. g. 1977. Zuwendung de» Pflicht theils keine Erbeinsetzung.
V. Zu §. 1977 war beantragt:
1. die Vorschrift zu streichen; 2. die Vorschrift zu fassen:
Die Zuwendung des Pflichttheils ist im Zweifel nicht als Erb einsetzung anzusehen.
3. zu beschließen, daß die Zuwendung des Pflichttheils im Zweifel als
Erbeinsetzung anzusehen sei. Die Komm,
lehnte den Antrag 3 ab, billigte
überwies den Antrag 2 der Red.Komm.
sachlich den Entw.
und
Man hatte erwogen:
Daß der Erblasser einem Erben lediglich den Pflichttheil zuweise, komme
außerordentlich
häufig
vor, insbesondere in der Weise, daß derjenige Erbe,
welcher etwa mit den Anordnungen des Erblassers nicht zufrieden sein sollte, auf den Pflichttheil eingesetzt werde.
Welche Absicht der Erblasser bei dieser
Anordnung gehabt habe, könne zweifelhaft sein. weise des Erblassers
einen Anhalt geben.
Zuweilen werde die Ausdrucks
Wenn er z. B.
anordne, daß der
Pflichttheilsberechtigte auf den Pflichttheil eingesetzt sein solle, so sei meistens anzunehmen, daß der Pflichttheilsberechtigte Erbe sein solle.
Wenn ferner der
Erblasser einen einzelnen Erben auf den Pflichttheil beschränke, im Uebrigen aber
die ganze Erbschaft unter die übrigen Erben vertheile, so liege die Auslegung nahe, daß der Pflichttheilsberechtigte nur einen Geldanspruch haben solle.
In
sehr vielen Fällen werde es aber an solchen Anhaltspunkten für die Auslegung
fehlen.
Der Antragsteller zu 3 gehe nun davon aus, daß die Pflichttheils-
berechtigten an sich als Erben berufen seien und daß der Erblasser nur in der
Lage sei, ihr Erbrecht cinzuschränken.
gethan werden, daß
Es müsse also im einzelnen Falle dar
der Erblasser den Berechtigten nicht nur hinsichtlich der
Höhe der Zuwendung habe beschränken, sondern daß er ihn auch von der Stellung als Erbe habe ausschließen wollen.
Wenn dies nicht erhelle, so müsse
der Pflichttheilsberechtigte befugt sein, als Erbe einzutreten.
Tie Konsequenz
aus dem zu §. 1975 beschlossenen Prinzipe könne nicht entscheidend sein. Demgegenüber sei zu betonen, daß nach der Erfahrung des Lebens der
Erblasser in der Mehrzahl der Fälle die Absicht habe, dem Pflichttheilsberechtigten möglichst wenig zuzuwenden, namentlich gelte dies von dem Hauptfalle, daß der
Erblasser einen Erben
nicht zufrieden sei.
auf den Pflichttheil setze, falls
Man werde
er mit dem Testamente
also regelmäßig dem Willen des Erblassers
entsprechen, wenn man bei Zuwendung des Pflichtteils ohne nähere Bestimmung
500
Prot. 372. E. I §§. 1977-1979; II §§. 2169-2171.
dem Berechtigten im Zweifel nur einen Geldanspruch einräume.
Daß im Gesetz
eine ausdrückliche Entscheidung gegeben werde, erscheine bei der großen Wichtig keit und Häufigkeit der Fälle nothwendig.
Verkehrte Entscheidungen seien von
einer solchen Auslegungsregel nicht zu befürchten.
Der Richter werde vielmehr
gerade, weil er auf die Zweifelhaftigkeit der Entscheidung hingewiesen werde,
fich veranlaßt sehen, die besonderen Umstände des einzelnen Falles zu würdigen.
1.1978. VI. Die Komm, ging zur Berathung der die Gestaltung des Pflichtcheils «Üspnuhs^ im Einzelnen betreffenden §§. 1978 bis 1982 über. Zu §.1978 war beantragt: 1. die Vorschrift zu streichen: 2. die Vorschrift zu fassen:
Ist der Pflichttheilsberechtigte durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen oder schlägt er die Erbschaft oder alle von dem Erblasser durch Verfügung von Todeswegen ihm ge
machten Zuwendungen aus, so besteht der Pflichttheilsanspruch in
dem Anspruch auf Zahlung des Geldwerths der Hälfte des gesetz
lichen Erbtheils.
Der Antragsteller zu 1 erachtete die Vorschrift für selbstverständlich. Der Antrag 2 hat im Wesentlichen redaktionelle Bedeutung. Die Komm, beschloß, den §. 1978 sachlich zu billigen und der Red.Komm.
die Entscheidung zu überlassen, ob die besondere Aufnahme der Vorschrift ent
behrlich sein könne. ■JL19!9:
ergLnzung.
VH. Zu §. 1979 war beantragt: 1. die §§. 1979 bis 1982 zu fassen: §. a.
(1981 Abs. 1.)
Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe
durch eine Anordnung des Erblassers beschränkt oder beschwert, so
hat er die Wahl, ob er die Erbschaft annehmen und der Beschränkung oder der Beschwerung
sich unterwerfen oder ob
er unter Aus
schlagung der Erbschaft den Pflichttheil ohne die Beschränkung oder die Beschwerung verlangen will.
Fällt die Beschränkung
oder die Beschwerung vor der Aus
schlagung weg, so wird es so angesehen, wie wenn sie nicht be
standen hätte. (Hinsichtlich der Belastung mit einem Pflichttheilsanspruche vergl.
den vorgeschlagenen §. 1994 a.) §. b. (1981 Abs. 2.) Nimmt der Pflichttheilsberechtigte den unter einer Beschränkung oder einer Beschwerung chm hinterlassenen
Erbtheil an,
so kann er den Pflichttheilsanspruch noch insoweit
geltend machen, als der Werth des Erbtheils hinter dem Pflicht theile zurückbleibt.
Der Werth des Erbcheils wird ohne Rücksicht
auf die Beschränkung oder die Beschwerung berechnet. §. e.
(1979.)
Ist dem Pflichttheilsberechtigten ein Erbtheil
ohne Beschränkung oder Beschwerung hinterlassen, bleibt jedoch der Werch des Erbtheils hinter dem Pflichttheile zurück, so kann der
501
R.T. §§. 2276-2278. B.G.B. §§. 2303-2305. Prot. 372.
nur die Zahlung des
Pflichttheilsberechtigte um
welchen
der Werth
zurückbleibt. §. d. (1980, 1982.)
des
Erbtheils
Betrags verlangen,
hinter
dem
Pflichttheile
Ist der Pflichttheilsberechtigte mit einem
Vermächtnisse bedacht, so hat er die Wahl,
ob er unter Annahme
des Vermächtnisses den Pflichttheil abzüglich des Werches des ihm
Hinterlassenen oder ob
er unter Ausschlagung des Vermächtnisses
den Pflichtcheil unverkürzt verlangen will.
Ist die Zuwendung des
Vermächtnisses unter einer Beschränkung oder einer Beschwerung erfolgt, so wird im Falle der Annahme der Werth des Ver
mächtnisses ohne Rücksicht auf die Beschränkung oder die Beschwerung
berechnet.
Der Erbe kann den Pflichttheilsberechtigten unter Be
stimmung einer angemessenen Frist zur Vollziehung der Wahl auf fordern.
Vollzieht
der
Pflichttheilsberechtigte
die
Wahl
nicht
innerhalb der Frist, so gilt das Vermächtniß als ausgeschlagen. 2. die §§. a bis c des Antrags 1 zu fassen: §. a. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf mehr als die Hälfte seines Erbtheils eingesetzt, aber durch eine Anordnung des
Erblassers beschränkt oder beschwert, so rc. §. b. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf die Hälfte oder auf weniger als die Hälfte seines Erbtheils eingesetzt, so gilt eine
von dem Erblasser angeordnete Beschränkung oder Beschwerung als
nicht beigefügt. §. c. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf weniger als
die Hälfte seines Erbtheils eingesetzt, so kann er die Zahlung des jenigen Betrags verlangen,
um welchen der Werth des hinter
lassenen Erbtheils (unter Nichtberücksichttgung der etwa vom Erb lasser angeordneten Beschränkungen oder Beschwerungen) hinter dem Pflichtcheile zurückbleibt. 3. statt der §§. 1979, 1980, 1981, 1982 zu beschließen: Schlägt der Pflichttheilsberechtigte die Erbschaft oder eine von
dem Erblasser durch Verfügung von Todeswegen ihm gemachte Zu wendung nicht aus, so besteht der Pflichttheilsanspruch in dem An spruch
auf Zahlung des durch die Erbschaft oder durch die Zu
wendung
nicht gedeckten Theiles des Geldwerths der Hälfte des
gesetzlichen Erbtheils. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe mit einem Vermächtniß oder einer Auflage beschwert oder ist er einen: anderen Pflichttheils
berechtigten wegen dessen Pflichttheilsanspruchs verpflichtet, so kann
er, wenn er nicht ausschlägt, bei der Geltendmachung des Pflicht
theilsanspruchs
den
Geldwerch
dieser
Beschwerungen
von
dem
Werthe der Erbschaft in Abzug bringen. Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe durch Einsetzung eines Bor- oder Nacherben oder dadurch, daß er nur als Ersatzerbe ein
gesetzt ist,
oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
oder durch eine Theilungsanordnung beschränkt und schlägt er die
502
Prot. 372. E.I'Ktz. 1979,1980; II §§. 2171, 2173. Erbschaft nicht aus, so kommen bei der Berechnung des Werthes
der Erbschaft diese Beschränkungen nicht in Ansatz.
Ist der Pflichttheilsberechtigte mit einem Vermächtnisse bedacht und schlägt er dasselbe nicht aus, so finden, wenn die Zuwendung mit einem Bermächtniß oder einer Auflage beschwert ist, die Vor
schriften des
§. 1981
besondere durch
Abs. 1, wenn sie in
Bedingung
anderer Weise, ins
oder Zeitbestimmung
beschränkt
ist,
die Vorschriften des §. 1981 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
4. zu den §§. 1980 bis 1982 zu beschließen:
§. 1980.
Ist der Pflichttheilsberechtigte mit einem Vermächtnisse
bedacht, so ist der Pflichttheilsanspruch insoweit ausgeschlossen, als
der Geldwerth des Vermächtnisses reicht. Wird durch Bermächtniß dem Pflichttheilsberechtigten ein Nieß brauch zugewendet, so gilt diese Vorschrift nicht.
In §. 1981 Abs. 1 statt „oder ist er als Erbe durch einBermächtniß oder eine Auflage beschwert ....", zu setzen „oder ist er als Erbe durch ein Nießbrauchsvermächtniß beschwert".
§. 1982.
Ist dem Pflichttheilsberechtigten ein Bermächtniß zu
gewendet und ist das Bermächtniß in anderer Weise als durch ein
Bermächtniß
oder eine Auflage beschränkt oder beschwert, ist es
insbesondere durch eine Bedingung oder durch eine Zeitbestimmung beschränkt,
so
finden
die Vorschriften
des
§. 1981
Abs. 1
ent
sprechende Anwendung.
Tie Vorschriften des §. 1981 Abs. 1 finden auch Anwendung,
wenn das Bermächtniß durch Auferlegung eines Nießbrauchs be
schränkt wird. Wenn der Pflichttheilsberechtigte als Erbe eingesetzt ist, aber sein Erbtheil nicht den Betrag des Pflichttheils erreicht, so soll er nach §. 1979 nur befugt sein, so viel in Geld zu fordern,
Betrage des Pflichttheils ergänzt wird.
daß der Erbtheil dadurch bis zum
Für den Fall, daß der Berechtigte als
Erbe eingesetzt, aber in seinen Rechten als Erbe beschränkt oder der Erbtheil
in irgendwelcher Weise beschwert ist, soll nach §. 1981 das umgekehrte Prinzip gelten: der Erbe darf die Erbschaft zurückweisen und statt seines Erbtheils den
vollen Betrag des Pflichttheils in Geld fordern.
Der Antrag 3 will das letztere Prinzip auch bei dem §. 1979 anwenden: der Pflichttheilsberechtigte soll befugt sein, wenn er als Erbe ohne Beschränkung
oder Beschwerung eingesetzt ist, die Erbschaft zurückzuweisen und den Pflichttheil in Geld zu fordern,
gleichviel
ob
der Werth
des Erbtheils
den Betrag des
Pflichttheils erreicht oder nicht.
Der Antrag wurde in folgender Weise
begründet: Diejenigen Gründe,
welche bei dem §. 1981 dazu geführt hätten, dem Berechtigten die Wahl zu lassen,
ob
er
die Erbschaft übernehmen
oder statt derselben
eine bestimmte
Summe Geldes fordern wolle, seien im Wesentlichen auch bei dem Falle des
§. 1979 zutreffend.
mit sich.
Tie Stellung als Erbe bringe manche Unzuträglichkeiten
Unter Umständen könne daraus eine große Verantwortung erwachsen.
Man könne dem Pflichttheilsberechtigten nicht zumuthen, diese Gefahren auf sich
503
R.T. §§. 2278, 2280. B-G-B. §§. 2305, 2307. Prot. 372. zu nehmen.
liege kein genügender Grund vor,
Jedenfalls
anderes Prinzip aufzustellen schied
als im §. 1981.
im §. 1979 ein
Thatsächlich werde der Unter
zwischen beiden Fällen häufig ein ganz geringer sein.
nicht verstehen,
daß
der Pflichttheilsberechtigte,
Man werde es
wenn ihm ein
beschränkt zugewiesen sei, diesen übernehmen müsse,
Erbtheil un
daß er aber, wenn eine
ganz unbedeutende Auflage daran geknüpft sei, befugt sein solle, ohne Weiteres
die Erbschaft zurückzuweisen.
Nennenswerthe Nachtheile seien bei der Annahme
des Antrags nicht zu erwarten.
Theoretisch bestehe zwar die Möglichkeit, daß
ein Erbtheil auch ausgeschlagen werde, wenn sein Werth erheblich über den des
Aber thatsächlich werde dies kaum jemals vorkommen.
Pflichttheils hinausgehe.
Die Pietät und die Rücksicht aus das eigene Interesse würden die Betheiligten abhalten, in solcher Weise zu verfahren.
Es sei durchaus wünschenswerth, die
Bestimmungen des Entw. durch eine einfachere Ordnung zu ersetzen.
Da nun
kein genügender Grund vorliege, den §. 1981 zu ändern, werde es am Besten sein, den §. 1979 im Sinne des Antrags umzugestalten.
Die Komm, lehnte den Antrag ab. Die Analogie des §. 1981
Man hatte erwogen:
könne nicht als zutreffend anerkannt werden.
Man dürfe dem Pflichttheilsberechtigten nicht zumuthen,
eine
Erbschaft mit
einer Beschwerung oder Beschränkung anzunehmen, weil sich häufig durch diese Belastung
der Werth des Erbtheils
erheblich vermindern werde.
seien auch Fälle denkbar, in welchen dies nicht der Fall sei.
schastliche
Werth
schätzen und kaum ziehen.
solcher
Lasten und
eine Grenze zwischen
Beschränkungen
lasse
den erheblichen und
Allerdings
Aber der wirthsich
sehr schwer
unerheblichen Lasten
Aus Gründen der Praktikabilität habe man deshalb bei §. 1981
ein allgemeines Prinzip ausgestellt. Anders liege die Sache, wenn der Erbtheil ohne Belastung hinterlassen sei. Für den Fall, daß der Erbtheil den Pflicht theil übersteigt, liege gar kein Anlaß vor, dem Pflichttheilsberechtigten die Aus schlagung zu gestatten.
Wenn der Erbtheil den Werth des Pflichttheils nicht
erreicht, so sei es jedenfalls eine einfache Lösung, denselben so zu ergänzen, daß dem Berechtigten für den Rest ein Geldanspruch gegeben werde.
Möglich sei
es allerdings,
das Recht des Pflichttheilsberechtigten im Sinne des Antrags
zu erweitern.
Aber ein Bedürfniß für eine solche Erweiterung sei nicht nach
gewiesen. Andererseits könne nach dem Anträge der Fall eintreten, daß eine Erb schaft aus Rücksichten der Bequemlichkeit oder irgeudwelchen anderen Gründen
ausgeschlagen und statt dessen der Pflichttheil in Geld gefordert werde, obschon dazu gar kein Anlaß vorliege.
Vielleicht werde das nicht allzu ost vorkommen.
Aber es fei besser, überhaupt eine solche Möglichkeit durch das Gesetz nicht zu
erschließen. VIII. Auf den §. 1980 bezogen sich die unter VII mitgetheilten An19S0-, träge 1, 3 und 4. Tie Anträge 1 und 3 haben nur redaktionelle Bedeutung. Zuwendung
Ter Antrag 4 bezweckt eine sachliche Aenderung.
Ter Antragsteller führte aus:
Wenn der Pflichttheilsberechtigte nicht als Erbe eingesetzt, sondern lediglich mit einem Vermächtnisse bedacht sei, so solle er nach dem Entw. befugt sein, das
Vermächtniß, gleichviel welchen Werth dasselbe habe, zurückzuweisen und statt
dessen
den Pflichttheilsanspruch
geltend zu machen.
Nach dem Anträge solle
504
Prot. 372. E. I §. 1980; II §. 2173.
dagegen der Pflichttheilsanspruch ausgeschlossen sein, soweit der Geldwerth des
Vermächtnisses reiche. — Die Entscheidung des Entw. sei nicht richtig.
von der Komm,
Dem
gebilligten §. 1979 liege der Gedanke zu Grunde, daß der
Pflichttheilsberechttgte zufrieden sein müsse, wenn er den Pflichttheil entweder als Erbtheil oder in Geld erhalte. Es könne nun aber keinen Unterschied machen, ob der Berechtigte eine Erbquote oder ein Bermächtniß erhalte. Er
müsse sich das eine wie das andere auf seinen Pflichttheil anrechnen lassen. Daß diese Entscheidung billig sei, liege in dem Falle auf der Hand, wenn dem
Berechtigten eine der Größe seines Pflichttheils
macht sei.
entsprechende Geldsumme ver
Es sei nicht abzusehen, warum es anders gehalten werden sollte,
wenn Werthpapiere oder andere Vermögensstücke den Gegenstand des Vermächt nisses bildeten.
Man werde dem Pflichtheilsberechtigten gegenüber thunlichst den
Willen des Erblassers
Der formale Gesichtspunkt,
aufrechtzuerhalten haben.
daß der Berechtigte als Vermächtnißnehmer eine geringere Stellung einnehme
als der Erbe,
es könne nur darauf ankommen, daß der Be
treffe nicht zu:
rechtigte aus dem Nachlasse den Werth seines Pflichttheils erhalte. der
praktische
Gesichtspunkt,
daß
der
Berechtigte
Aber auch
möglicherweise
durch
die
Schätzung des Vermächtnißgegenstandes Schaden erleide, sei nicht entscheidend.
Eine gewisse Gefahr sei allerdings mit der Schätzung verbunden.
Aber dieselbe
bestehe in gleicher Weise, wenn zum Zwecke der Berechnung des Pflichttheils der
ganze Nachlaß
als
wenn der
einzelne Nachlaßgegenstand
abgeschätzt
werde.
Theoretisch sei es allerdings möglich, daß der Erblasser, um den Pflichttheilsberechtigten zu schädigen oder zu chikaniren, einen schwer realisirbaren oder be
sonders
Gegenstand
ungeeigneten
wahrscheinliche
Fälle,
Nachlasses
Aber es seien dies ganz un angeordnete Bertheilung des
werde die vom Erblasser
Regelmäßig
brauche.
heraussuche.
auf welche der Gesetzgeber keine Rücksicht zu nehmen
vernünftig
und
zweckentsprechend
sein.
Es werde deshalb richtig
sein, den §. 1980 in Einklang mit dem §. 1979 zu bringen und die Anrechnung eines Vermächtnisses auf den Pflichtthcil vorzuschreiben. — Die Vorschrift des
Abs. 2 werde eventuell besonders zu erörtern sein. Die Komm, lehnte den Antrag 4 ab. Die Gründe waren:
Das Prinzip des Pflichttheilsrechts sei dies: habe einen Anspruch in Geld,
zugewendet sei.
wenn
der Pflichttheilsberechttgte
ihm sein Pflichttheil nicht als Erbquote
Der Berechtigte könne
entweder Betheiligung
Nachlaß als Erbe oder aber eine reine Geldsumme verlangen.
nicht aus einzelne Gegenstände verweisen
Gefahr,
erheblichen
Schaden
äußerst schwer realisirbar.
zu
wenigstens
Ein
Der Berechtigte
dabei
oft
oft weit über den
Werde der ganze Nachlaß liquidirt, so
bei einem Theile desselben
wirklichen Werthe entsprechender Erlös
laufe sonst
einzelner Gegenstand sei
Tie Schätzungen gingen
augenblicklichen Verkaufswerth hinaus. lasse sich
lassen.
erleiden.
an dem ganzen
Er brauche sich
erzielen.
meist sofort ein baarer dem Ter Gedanke,
daß
der Erb
lasser den Pflichttheilsberechtigten bei der Vertheilung absichtlich ungünstig stellen
werde,
wenn man ihm gestatte, den Berechtigten mit einem Bermächtniß ab-
zuffnden, sei nicht von der Hand zu weisen.
Auch komme in Betracht, daß der
Vermächtnißanspruch im Nachlaßkonkurse dem Pflichttheilsanspruche nachstehe.
Ter Entscheidung des Entw. sei deshalb der Vorzug zu geben.
R.T.
505
2280. B.G.B. 8-2307. Prot. 373.
37S.
Wahlrecht. Frist.
(S. 7473 bis 7490.)
I.
Zu §. 1980 lag noch der §. d auf S. 501 vor. Hierzu die Unteranträge zu den Sätzen 3, 4 (Abs. 2):
a) an Stelle des Abs. 2 des Antrags zu beschließen:
Der Erbe kann dem Pflichttheilsberechtigten zur Erklärung über die
Geltendmachung
des
Pflichttheilsanspruchs
eine
angemessene
Frist bestimmen; erfolgt die Erklärung nicht innerhalb der Frist, so
ist der Pflichttheilsanspruch erloschen. b) den Abs. 2 zu fassen: Der mit dem Vermächtnisse beschwerte Erbe kann dem Pflicht
theilsberechtigten zur Erklärung darüber,
ob er das Vermächtniß
annehmen will, eine angemessene Frist bestimmen: erfolgt die Er klärung
nicht innerhalb
der Frist, so
gilt das Vermächtniß als
ausgeschlagen.
Der Antragsteller zu §. d führte aus:
Die Fassung des Entw. lege das
Mißverständniß nahe, als ob der Pflichttheilsanspruch erst mit der Ausschlagung
Diese unrichtige Auffassung, welche
des Vermächtnisses zur Entstehung komme.
durch den Eingang des §. 1996 noch unterstützt werde, finde jedoch im §. 1992 ihre ausdrückliche Widerlegung.
Der Gedanke des Entw. sei: der Pflichttheils-
berechtigte habe den Pflichttheilsanspruch
vom Erbfall an, nur sei er, solange
er das Vermächtniß oder die Erbschaft nicht ausgeschlagen habe, in der Geltend
machung durch eine Einrede gehemmt.
Das werde durch §. 1999 Abs. 3 klar
gelegt und in den Mot. V S. 393 bestätigt.
Diese Konstruktton erscheine jedoch
wenig gelungen. Dem Satze, daß der Pflichttheilsberechtigte nicht gehalten sei, sich mit einem Vermächtniß abfinden zu lassen, entspreche es, daß er die Wahl haben müsse, ob er das Vermächtniß behalten und es sich anrechnen lassen oder
ob er es ausschlagen und den Pflichttheil beanspruchen wolle. den Pflichttheil, so
Verlange er aber
liege hierin schon die zweifellose stillschweigende Erklärung
der Ausschlagung des Vermächtnisses.
Bei dieser Regelung werde die Vorschrift
des §. 1999 Abs. 3 entbehrlich.
sodann den Abs. 2
Was
betreffe,
so
sei die
Möglichkeit, dem Pflichttheilsberechtigten eine Frist zur Erklärung zu bestimmen, vorzugsweise deswegen von Bedeutung, weil ohne eine solche Vorschrift ein
böswilliger
Pflichttheilsberechtigter durch
Verzögerung
seiner Erklärung
dem
Erben, insbesondere hinsichtlich der etwaigen Auseinandersetzung unter Miterben, viele Schwierigkeiten bereiten könne.
Der Erbe könne allerdings durch das An
gebot des Vermächtnisses den Pflichttheilsberechtigten in Annahmeverzug versetzen und dadurch seine Obliegenheiten erleichtern, hiermit sei ihm jedoch wenig ge holfen.
Auch dürfe nicht eingewendet werden, daß im Allgemeinen der Ver-
mächtnißnehmer hinsichtlich der Ausschlagung an eine Frist nicht gebunden sei;
denn mit der Frage, ob das Vermächtniß zu entrichten sei, verbinde sich hier
die wichtigere Frage, ob der Pflichttheil gewährt werden müsse.
Unzutreffend
sei endlich auch der weitere Gegengrund der Motive, daß den Berechtigten regel mäßig das eigene Interesse zur Erklärung veranlassen werde.
Der Antrag wurde insoweit bekämpft, als er an Stelle der Konstruktion des Entw. ein Wahlrecht einführen will.
Man wandte ein, die Fassung des
506
Prot. 373. E. I §§. 1980, 1981; II §§. 2172, 2173.
Entw. sei allerdings nicht gelungen, der juristische Gedanke aber richtig.
Der
Anspruch des Pflichttheilsberechtigten sei kein alternativer, vielmehr allein auf
den Pflichttheil gerichtet, welchen er in voller Höhe zu fordern befugt sei, sobald er die Einrede, daß er das ihm Gebührende ganz oder theilweise in anderer
Gestalt erhalte, durch die Ausschlagung des Vermächtnisses beseitige.
recht des Pflichttheilsberechtigten im
Ein Wahl
technischen Sinne des Wortes
stehe im
Widerspruche mit dem nach §. 1867 eintretenden sofortigen Anfalle des Ver
mächtnisses; den Ausdruck „Wahl" aber in einem weiteren Sinne zu gebrauchen,
sei nicht empsehlenswerth, wenngleich sich in den §§. 402, 1237 des Entw. II nach der bisherigen Redaktion
eine derartige Anwendung des Wortes finde.
Es könne auch nicht zugegeben werden, daß die Geltendmachung des Pflicht
theilsanspruchs
schon
eine
stillschweigende
Ausschlagung
des
Vermächtnisses
enthalte.
Gegen den Abs. 2 wurde neben den schon
erörterten Bedenken
geltend
gemacht, daß der Vorschlag für den Fall wenig angemessen erscheine, in welchem das Vermächtniß an den Pflichttheilsberechtigten nicht dem Erben, sondern einem
Dritten auferlegt sei.
Solle hier der Erbe durch die Bestimmung der Frist den
Verlust des Vermächtnisses herbeisühren können, welches ein Anderer zu entrichten habe, oder solle der von dem Pflichttheilsanspruch unberührte Dritte gegen die Regel des Vermächtnißrechts befugt sein, dem Legatar für die Annahmeerklärung
eine Frist zu setzen?
Die Anträge a und b bezwecken in dieser Hinsicht eine
Richtigstellung des Gedankens, indem der Antrag a betont, daß die Ungewiß
heit der Geltendmachung des Pflichttheilsanspruchs das Moment sei, welches die Setzung einer Frist rechtfertige, daß demgemäß die Erklärung hierauf gerichtet und als Folge der Nichterklärung das Erlöschen des Pflichttheilsanspruchs fest
gesetzt werden müsse, während der Antrag b an dem Gedanken des ursprüng
lichen Antrags festhält und nur — unter gleichzeitiger Vermeidung des Aus drucks „Wahl" — die Vorschrift auf den Fall beschränkt, daß der Erbe mit dem
Vermächtnisse beschwert ist. Die Mehrheit entschied sich für die Annahme des ursprünglichen Antrags
in der Gestalt des Antrags b, erwägend, daß der nach dem Antrag a eintretende Verlust des Pflichttheilsanspruchs ein zu weit gehendes Präjudiz der Frist bestimmung bedeute. Gegenüber der im §. d Abs. 1 Satz 1 aufgestellten Kon
struktion wurde die Regelung des Entw. gebilligt.
Der Satz 2 wurde bis zur
Berathung des §. 1982 zurückgestellt. §. 1981. Erbeinsetzung unter Be schränkungen, Be schwerungen, Belastungen,
II.
Zu §. 1981 lagen vor:
1. die §§. a, b auf S. 500;
2. der Antrag 3 Abs. 2, 3 auf S. 501; 3. der Antrag, dem Abs. 3 des Antrags 2 folgenden Zusatz zu geben:
Das Gleiche gilt von Vermächtnissen und Auflagen, die auf eine
nicht in Geld schätzbare Leistung gerichtet sind. 4. die §§. a bis c auf S. 501;
5. der auf dem
Anfechtungsprinzipe beruhende Antrag 4 auf S. 490,
welcher hinsichtlich des Einganges, d. h. insoweit er die Fälle der Ersatz-
507
R.T. §§. 2279, 2280. B-G-B. §§. 2306, 2307. Prot. 373.
und der Nacherbeinsetzung des Pflichttheilsberechtigten aus der Vor schrift des §. 1981 ausscheidet, aufrechterhalten wurde. Ter Antrag 1 (§§. a, b) will wie der unter I behandelte §. d desselben Antragstellers
ein Wahlrecht
des Pflichttheilsberechtigten
begründen,
enthält
jedoch, von dieser Verschiedenheit der Konstruktion abgesehen, keine sachlichen
Abweichungen vom Entw.
abändern,
als
Die Anträge 2 und 3 wollen den Entw.
dieser für den
daß
Fall,
insofern
der Pflichttheilsberechtigte den be
schränkten oder beschwerten Erbtheil annimmt, ausnahmslos bestimmt, daß bei der daneben etwa noch zulässigen Geltendmachung des Pflichttheilsanspruchs der Erbtheil ohne Rücksicht auf die Beschränkung oder Beschwerung in Rechnung zu setzen sei.
Diesen Grundsatz will der Antrag 2 nur für die im Abs. 3 näher
bezeichneten Beschränkungen der Erbeinsetzung beibehalten, während Beschwerungen des pflichttheilsberechtigten Erben mit Vermächtnissen, Auflagen
oder Pflicht
theilsverbindlichkeiten von dem Werthe des Erbtheils in Abzug gebracht werden
Der Antrag 3 scheidet hiervon Vermächtnisse und
sollen.
Auflagen, die auf
eine nicht in Geld schätzbare Leistung gerichtet sind, aus und stellt sie den Be
schränkungen der Erbeinsetzung gleich.
Ter Antrag 4 beläßt es für den Fall,
daß der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf mehr als die Hälfte seines gesetz
lichen Erbtheils eingesetzt ist, daß also der Erbtheil an und für sich den Pflicht theil übersteigt, bei den Bestimmungen des Entw.: für den Fall jedoch, daß der Erbtheil dem Pflichttheile nur
gleichkommt oder hinter ihm zurückbleibt,
führt der Antrag das abweichende System ein, daß Beschränkungen oder Be
schwerungen des Erbtheils von Rechtswegen als
nicht beigefügt gelten.
Der
Antrag 5 bezweckt, wie erwähnt, aus den im §. 1981 behandelten Beschränkungen
der Erbeinsetzung die Fälle auszuscheiden, wenn der Pflichttheilsberechtigte nur
als Ersatz- oder Nacherbe eingesetzt ist. Bei der Berathung wurde zunächst der Antrag 4 als der am Weitesten
vom Entw. abweichende zur Erörterung gestellt, demnächst kamen die Anträge 2, 3 und zuletzt der Antrag 5 zur Berathung.
A. Zur Begründung des Antrags 4 wurde geltend gemacht: Der Entw. unterscheide im §. 1981 nicht die beiden Fälle, wenn der dem
der Ertheil den
Pflichttheilsberechtigten hinterlassene Erbtheil mehr und wenn er nur ebenso viel oder weniger beträgt als der Pflichttheil: der Berechtigte müsse,
wenn er mit übersteigt,
den Beschränkungen
allemal aus
schlagen.
oder Beschwerungen nicht einverstanden sei,
Versäume er dies binnen der gesetzlichen Frist, so müsse er stets den
hinterlassenen Erbtheil mit der Beschränkung behalten.
Dies lasse sich für den
Fall rechtfertigen, daß der Erbtheil des Berechtigten dell Pflichttheil übersteige.
Denn wolle der Berechtigte den Ueberschuß für sich in Anspruch nehmen, so
müsse er nach dem muthmaßlichen Willen des Erblassers sich die Beschränkung bezüglich des Ganzen gefallen lassen.
Der Entw. erhebe hier zum Gesetze, was der
Erblasser nach gem. Rechte durch die sog. cautela Socini anzuordnen befugt sei. Sei dagegen der Berechtigte auf den Pflichttheil
oder auf weniger als den
Pflichttheil eingesetzt, so erscheine die Konstruktion des Entw. künstlich und ge
zwungen. Daß man, um das Mehr zu erhalten, erst das empfangene Weniger aus schlagen müsse, werde Niemand verstehen: die allgemeine Auffassung werde sein,
daß der Pflichttheilsberechtigte das Empfangene behalten und die auferlegten
508
Prot. 373. E. I §. 1981; II §. 2172.
Beschränkungen als unwirksam behandeln dürfe.
Die Folge aber werde sein,
daß die Ausschlagung innerhalb der gesetzlichen Frist in der Regel werde ver
säumt werden.
Für die Fälle der letzteren Art sei daher die in dem Anträge
vorgeschlagene dem allgemeinen Rechtsgefühle näher stehende Regelung vorzu
ziehen, die in der Kritik von mehreren Seiten empfohlen (vergl. Mommsen, Erbrechtsentw. §§. 503 bis 505, Bähr, Gegenentw. §§. 1764, 1765, Gierke, Zus. d.
gutachtl. Aeuß. V S. 95 ff.) und im geltenden Rechte vom gem. Rechte, dem österr. und dem sächs. B.G.B. angewendet sei.
Auch das preuß. A.L.R. (II, 2
§. 433) stelle den Pflichttheilsberechtigten nicht vor die Wahl, auszuschlagen oder sich
die Beschränkung
Anträge nur dadurch,
gefallen zu
lassen,
sondern unterscheide sich von dem
daß es bis Beschränkung nicht von Rechtswegen weg
fallen lasse, vielmehr ihre Anfechtung und gerichtliche Aufhebung erfordere.
Der Antrag wurde von anderer Seite mit dem Hinweis unterstützt, daß in den von ihm betroffenen Fällen der Gesichtspunkt gänzlich
entfalle, aus
welchem die Mehrheit sich vornehmlich gegen das Anfechtungsprinzip entschieden habe:
es könne nämlich
der Pflichttheilsberechtigte als Miterbe den übrigen
Erben böslicher Weise Schwierigkeiten bereiten.
Denn habe ihn der Erblasser
selbst durch die Einsetzung für befähigt erklärt, als Erbe mitzuwirken, so sei es nicht Sache des Gesetzgebers, dies nachzuprüfen und auf die Ausschließung des Pflichttheilsberechtigten aus der Zahl der Erben hinzuwirken.
Zu beachten sei
ferner, daß auch die Regelung des Entw. in den Fällen des Antrags auf einem anderen Wege zum Wegfalle der dem Pflichttheilsberechtigten auferlegten Ver
mächtnisse und Auflagen führe.
Denn schlage der Pflichttheilsberechtigte aus,
so gehe er nach §. 1996 Abs. 2 (vergl. auch §. 2117 Abs. 2, §§. 2119, 2147)
mit seinem Pflichttheilsanspruche den Vermächtnißnehmern und Begünstigten vor
und erschöpfe den Werth des Erbtheils, da vorausgesetzt werde, daß letzterer kleiner oder nur ebenso groß wie der Pflichttheil sei.
Gegen den Antrag wurde eingewendet: Der Gedanke der cautela Socini, daß der Pflichttheilsberechtigte nur entweder den Erbtheil so, wie er ihm vom Erblasser hinterlassen werde,
annehmen oder den Pflichttheil verlangen dürfe,
habe nach dem Entw. auch dann eine innere Berechtigung, wenn dem Berechtigten nur gerade der Pflichttheil oder weniger als dieser, aber im Wege der Erb
einsetzung, zugewendet sei.
Die Eigenschaft als Erbe gewähre einen materiellen
Vortheil vor dem nur auf eine Geldleistung gerichteten Pflichttheilsanspruche, der Erblasser könne daher dem Berechtigten immer das Angebot machen, ob er eine
Erbeinsetzung unter Beschränkungen oder Beschwerungen dem Pflichttheilsanspruche vorziehe.
Hierauf wurde entgegnet, eine ausdrückliche Anordnung
dieser Art
könne der Erblasser zweifellos treffen, für die gesetzliche Regel biete jedoch diese
Erwägung keine geeignete Grundlage. Der Antrag 4 wurde angenommen. wenn er ihn übersteigt.
ß. Nach Annahme des Antrags 4 kamen die Anträge 2 und 3 nur noch ^en Fall in Betracht, daß der dem Pflichttheilsberechtigten hinterlassene Erbtheil
an und für sich den Pflichttheil übersteigt.
Die Bedeutung der Anträge ist die,
daß im Falle der Annahme des Erbtheils auf die Höhe des Betrags, um welchen
der Erbtheil zufolge des Abzugs von auferlegten Vermächtnissen und Auflagen oder von Pflichttheilslasten hinter dem Pflichttheile zurückbleibt, gleichwohl ein
509
R.T. tz. 2279. 23.0.93. §. 2306. Prot. 373
Pflichttheilsanspruch bestehen soll, während die im Abs. 3 des Antrags 2 be
zeichneten Beschränkungen der Erbeinsetzung und nach dem Anträge 3 auch solche Vermächtnisse und Auflagen, die auf eine nicht in Geld schätzbare Leistung ge
richtet sind, nicht in Ansatz kommen sollen.
Den sonstigen Bermächtniffen und
Auflagen und den Pflichtcheilsansprüchen anderer Berechtigten gegenüber soll der
Pflichttheilsberechttgte, welcher hinsichtlich seines als
Erbe den Schuldner und als
eigenen Pflichttheilsanspruchs
Berechtigter den
Gläubiger darstellt,
in
Gemäßheit der Grundsätze des Jnventarrechts befugt sein, sich selbst vor jenen
Ansprüchen zu befriedigen. Seitens der Anttagsteller wurde ausgeführt:
Für die Abrechnung
des
Werthes der bezeichneten Belastungen sprächen nicht nur Billigkeitsrücksichten,
sondern auch die Erwägung, daß, wie unter A dargethan ist, auch die Regelung des Entw. im Ergebnisse zu einer Kürzung der Vermächtnisse führe.
Bei der
Anordnung einer Testamentsvollstteckung oder den sonstigen Beschränkungen der Erbeinsetzung erreiche der Erblasser in jedem Falle seinen Zweck, sowohl wenn
der Pflichttheilsberechttgte den Erbtheil annehme und sich der auferlegten Be schränkung unterwerfe, als wenn er ausschlage, denn auch in diesem Falle blieben
solche Beschränkungen bestehen.
Die Vermächtnisse und Auflagen dagegen er
litten durch den Pflichttheilsanspruch eine Kürzung, falls der Berechttgte aus schlage, und müßten in gleicher Weise zu Gunsten des Pflichttheilsberechtigten
gekürzt werden,
wenn er annehme.
Sie ließen sich
zu
dem Geldwerth, um
welchen es sich bei dem Pflichttheilsanspruche handele, in Beziehung setzen, jene
Beschränkungen dagegen
seien mit demselben inkommensurabel.
Aus diesem
Grunde aber seien mit dem Anträge 3 den Beschränkungen der Erbeinsetzung solche Vermächtnisse und Auflagen gleichzustellen, die auf eine nicht in Geld
schätzbare Leistung gerichtet seien.
(Vergl. §. 441 des Entw. IT.)
Die Mehrheit entschied sich gegen die Anträge.
Es wurde geltend gemacht:
Die vorgeschlagene Behandlung der Vermächtnisse und Auflagen entspreche nicht den Absichten des Erblassers, welcher überhaupt die Erörterung der Frage ab schneiden wolle, ob der Nachlaß zur Berichtigung der Vermächtnisse ausreichend sei.
Der Erbe setze, wenn er ausschlage, sich der Gefahr aus, etwas zu verlieren;
das werde ihn oft besttmmen, nicht auszuschlagen und nach dem Entw. die Vermächtniffe ohne Einwendungen und Abzüge zu erfüllen.
Von anderer Seite
wurde auch angeführt, wenn der Berechttgte die Erbschaft einmal angenommen, habe, so könne er wegen der in der Annahme gewissermaßen enthaltenen Empfangs bestätigung bezüglich des Pflichttheils nicht hinterher noch wegen seines Pflicht
theils Abzüge machen.
Man bezeichnete es ferner als unerwünscht, daß mit
der Feststellung, ob durch den Werth der Vermächtnisse der Erbtheil unter den Pflichttheil herabgemindert sei, eine neue Nochwendigkeit zu einer Schätzung geschaffen werde, und hielt den Vorschlag des Anttags 3 wegen der unschätzbaren Vermächtnisse und Auflagen für unpraktikabel und gefährlich. C. Hinsichtlich der Einsetzung des Pflichttheilsberechtigten als Nachcrbe * oder Ersatzerbe wurde von dem Anttagsteller zu 5 unter Bezugnahme auf die °
in der Kritik — Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 96, 97 — gegen den Entw. er hobenen Ausstellungen ausgeführt, die Ausdehnung des Gedankens der cautela Socini auf diese Fälle sei verfehlt, Erbeinsetzungen der fraglichen Art seien keine
"e'
Prct. 373. E. I §§. 1981-1983; II §§. 2172, 2173, 2175.
510
Bedenkungen und brauchten daher nicht ausgeschlagen zu werden, um dem Pflicht-
theilsanspruche Raum zu geben. Ersatzerben
Die für die Ausschlagungsbefugniß
des zum
berufenen Pflichttheilsberechtigten aufgestellte besondere Vorschrift
des §. 2034 Abs. 2 werde damit entbehrlich.
Es bedürfe auch keiner besonderen
Vorschrift, da die Auslegungsregel des §. 1787 genüge.
Die Mehrheit billigte den Antrag insoweit, als er die Ersatzerbeinsetzung aus der Vorschrift des §. 1981 ausscheidet, beschloß dagegen, hinsichtlich
Nacherbeinsetzung es beim Entw. zu belassen. daß die Ersatzerbeinsetzung
der
Maßgebend war die Erwägung,
als nur bedingte Zuwendung keine Bedenkung sei,
daß daher auch nach dem Willen des Erblassers neben derselben der Pflichttheil
beansprucht werden könne, welcher allerdings bei etwaiger Realisirung der Ersatz
berufung
zu kondiziren
bezw.
anzurechnen sei, daß dagegen bei
der Nach
erbeinsetzung es nicht der Meinung des Erblassers entspreche, daß die Berechtigten
das Recht aus der Erbeinsetzung sollten behalten und daneben den Pflichttheils anspruch sollten geltend machen können. Mit den aus den Beschlüssen zu A und C resultirenden Maßgaben wurde
hiernächst der §. 1981 angenommen, die Beschlußfassung über die Frage jedoch, wie die dem pflichttheilsberechtigten
Erben gegen
einen
anderen Berechtigten
obliegende 'Pflichttheilslast zu behandeln sei, ausgesetzt.
HI. Zu § 1982 kamen noch in Betracht:
S. 1992. Beschränkte Vermächtnißzuwendung.
1. der § d Abs. 1 Satz 2 auf S. 501 sowie der Antrag: 2. zu § 1982 bezw. zu §. d Abs. 1 hinzuzufügen:
Insbesondere wird in dem Falle, daß ein Nießbrauch vermacht ist, der Geldwerth dieses Vermächtnisses so berechnet, wie wenn das Eigenthum vermacht wäre.
Bezüglich des Antrags 2
Der Antrag 1 hat nur redaktionelle Bedeutung.
wurde vom Antragsteller ausgeführt: Wenn man auf das Vermächtniß eines
Nießbrauchs lediglich die Vorschrift des §. 1982
anwenden wolle, so entstehe
die Schwierigkeit, wie der Nießbrauch zu schätzen sei.
Im franz. Rechte habe
früher der Satz gegolten, daß der Werth eines Nießbrauchs auf die Hälfte des
Werthes des Eigenthums anzunehmen sei, eine Regel, deren innere Begründung zweifelhaft erscheinen möge, die jedoch einen Anhalt gewährt habe, den man im
B.G.B. vermisse.
Die Aehnlichkeit der Rechtsstellung
des Nießbrauchers mit
der eines Vorerben lege nun den Gedanken nahe, den Nießbrauch wie eine Art
beschränkten
Eigenthums
solchen die Vorschrift des
zu
behandeln und
daher beim
§. 1980 eingreifen zu lassen.
Bermächtniß
eines
In der Besprechung
wurde eine gewisse Berechtigung dieses Gedankens durch den Hinweis anerkannt, daß zwar nicht der römische Usnsfrukt, aber die deutschrechtliche Leibzucht die
Auffassung als eines beschränkten Eigenthums gestatte.
Die Anknüpfung an dieses
Institut erfordere aber, den Satz auf einen solchen Nießbrauch zu beschränken,
der
auf
Lebenszeit und
an einem
Vermögensganzen vermacht
werde.
Tie
Aehnlichkeit des Nießbrauchs mit dem Rechte des Vorerben führe ferner dazu,
dem Gedanken die Gestalt zu
geben, daß die Bestimmungen über die
Ein
setzung des Pflichttheilsberechtigten als Borerben hier entsprechende Anwendung
zu finden hätten.
Dies
aber nöthige mit
Rücksicht auf den
zu
§.
1981
R.T. §tz. 2279, 2280, 2282. B-G-B. tztz. 2306, 2307, 2309. Prot. 373.
511
gefaßten Beschluß dazu, den Satz noch weiter auf den Fall einzuengen, daß der Nießbrauch sich auf mehr als die Hälfte des Erbtheils erstrecke.
Der Antragsteller erklärte sich mit diesen Abänderungen einverstanden und gab seinem Vorschläge die Fassung:
Ist
em lebenslänglicher Nießbrauch
an mehr als der Hälfte des
Erbtheils dem Pflichttheilsberechtigten vermacht, so
finden die
Be
stimmungen über die Einsetzung des Pflichttheilsberechtigten als Bor
erben entsprechende Anwendung. Die Mehrheit der Komm, entschied sich gegen die Aufnahme des Zusatzes auch in dieser letzteren Gestalt.
Man hatte
erwogen,
daß die Auffassung des
Nießbrauchs als eines beschränkten Eigenthums dem Entw. fremd und daß nach
den bei der Regelung der Rechtsstellung des Vorerben gefaßten Beschlüssen die Heranziehung der Vorschriften über den Nießbrauch aufgegeben sei; auch leugnete
man * das Bedürfniß
für diesen Satz.
möglich und auch in
anderen Fällen, z. B. bei der Zwangsversteigerung von
Eine
Schätzung
des
Nießbrauchs sei
Grundstücken, nothwendig : diest Schwierigkeit könne also nicht den Anlaß geben, das Nießbrauchsvermächtniß in mehr oder minder weitem Umfange von der an
sich zutreffenden Vorschrift des §. 1980 auszuschließen.
Nach Ablehnung
des Antrags wurde der §. 1982 nach dem Entw. ge
billigt: es wurde für unthunlich erachtet,
die zu §. 1981 angenommene Unter
scheidung zwischen dem hinterlassenen Erbtheile, welcher den Pflichttheil über steigt, und dem Erbtheile, welcher demselben nur gleichkommt oder weniger beträgt, aus das Vermächtniß zu übertragen.
IV. Zu §. 1983 lagen die Anträge vor: 1. die Vorschrift zu fassen: Schlägt ein Abkömmling des Erblassers die Erbschaft aus oder
ist er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen,
so steht seinen Abkömmlingen
oder den an seine Stelle tretenden
Eltern des Erblassers ein Pflichttheilsrecht nicht zu. Hat der Abkömmling
auf die Erbschaft verzichtet, so gilt das
Gleiche, soweit er wegen seines Pflichttheilsrechts von dem Erblasser abgefunden worden ist. 2. die Vorschrift zu fassen: Abkömmlinge oder Eltern des Erblassers, die dadurch, daß ein
ihnen vorgehender Abkömmling
des Erblassers nicht Erbe wird,
pflichttheilsberechtigt werden, erlangen das Pflichttheilsrecht insoweit nicht, als der vorgehende Abkömmling den Pflichttheilsanspruch er worben oder eine zur Befriedigung dieses Anspruchs dienende Zu
wendung angenommen hat. Beide Antragsteller erklärten, daß sie eine sachliche Abweichung vom Entw.
nicht beabsichtigten.
Die Anträge gehen jedoch
fassung des Entw. aus.
von einer verschiedenen Auf
Der Antragsteller zu 1 nahm an, daß nach der Absicht
des Entw. in allen Fällen, in welchen ein Abkömmling des Erblassers die Erb schaft ausschlage oder durch Anordnung des Erblassers von der Erbfolge aus geschlossen sei, den an die Stelle jenes Abkömmlinges tretenden entfernteren
§. 1983. Pflichttheils recht ent fernterer gesetzlicher Erben.
512
Prot. 373. E. I §§. 1983, 1984; II §§. 2175, 2176.
gesetzlichen Erben ohne Unterschied ein Pflichttheilsrecht nicht zustehen solle.
Der
Antragsteller zu 2 dagegen legte den Entw. dahin aus, daß derselbe dem nach
rückenden gesetzlichen Erben das Pflichttheilsrecht nur in den Fällen versage, wenn der vorgehende gesetzliche Erbe wegen seines Pflichttheilsrechts, sei es durch
den erworbenen Pflichttheilsanspruch sei Befriedigung
wegen
seines
es durch
Pflichttheilsrechts
die Annahme der ihm zur
gemachten
Zuwendung,
be
friedigt sei. Die letztere Auffassung wurde in der Besprechung als die des Entw. an erkannt, indem dargelegt wurde, daß, wenn auch der Text des Entw. und die Mot. V S. 402 vielleicht einen Zweifel ließen, doch aus den Prot. erster Les.
der richtige Sinn der Bestimmung mit voller Klarheit hervorgeht.
Die Protokolle
— vergl. die Anträge S. 10167 und S. 10271, 72 sowie die Erörterungen und Beschlüsse S. 10187, 88 und S. 10272 bis 74 — ergeben, daß bei der Ausschlagung, von welcher bte Bestimmung anfangs allein handelte, nur an eine
Ausschlagung gemäß §. 1981 gedacht worden ist, welche für den ausschlagenden
Erben den Erwerb bezw. die Verfolgbarkeit des Pflichttheilsanspruchs zur Folge hat, und daß dieser Ausschlagung später die anderen Thatsachen (Erbverzicht,
Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge) gleichgestellt worden sind, vermöge
deren der Pflichttheilsberechtigte als
gesetzlicher Erbe in Fortfall kommt.
allen diesen Fällen soll ein Pflichttheilsrecht für den entfernteren
In
gesetzlichen
Erben nicht bestehen, wenn der nähere Erbe wegen seines Pflichttheilsrechts in dem Pflichttheilsanspruch oder in den ihm gemachten Zuwendungen seine Be
friedigung erhalten hat. Der leitende Gedanke, der auch in den Mot. V S. 401 unten
an die Spitze gestellt und in dem Randvermerke daselbst zum Ausdrucke gebracht
ist, ist der, daß demselben Stamme der Pflichttheil nicht zweimal gewährt werden dürfe.
Die Hervorhebung des Satzes in
einer besonderen Gesetzesbestimmung
ist wegen der Vorschrift des §. 1972 für nöthig erachtet worden.
Diese dem Entw. zu Grunde liegende und in dem Anträge 2 schärfer zum Ausdrucke gebrachte Auffassung
.gerechtfertigt angesehen.
wurde von der Mehrheit als innerlich
Die für den Antrag 1 geltend gemachten Gründe, daß
die gesetzliche Erbfolge sich nach den Verhältnissen zur Zeit des Erbfalls regele,
die Ausschlagung aber erst später erfolge, und daß der ausschlagende Erbe bei der im §. 1983 behandelten Frage nach
dem Pflichttheilsrechte der an seine
Stelle tretenden Erben mit demselben Grunde oder Ungrunde mitzuzählen sei wie nach §. 1984 bei der Feststellung der Größe des Pflichttheils, wurden nicht
anerkannt.
Auf die Anregung,
ob nicht von dem im Allgemeinen richtigen
Prinzipe für den Fall eine Ausnahme zu machen sei, wenn durch
eine Zu
wendung unter Lebenden eine antizipirte Beerbung stattgefunden habe, wurde beschlossen, die
auch im Antrag 1 Abs. 2 angeregte Frage nach dem Einfluß
eines Erbverzichts des näheren Pflichttheilsberechtigten bis zur Berathung des
§. 2023 auszusetzen und dort mit der bei §. 1972 ausgesetzten gleichfalls den
Erbverzicht betreffenden Frage zur Erörterung zu bringen, bei §. 2023 also auf die §§. 1972, 1983 zurückzukommen.
Mit dieser Maßgabe wurde der §. 1983 in der Fassung des Antrags 2
angenommen, nur beschloß man, am Schluffe statt „eine zur Befriedigung dieses Anspruchs dienende Zuwendung" zu sagen „dasjenige, was ihm zur Befriedigung
513
R.T. §§, 2282, 2283. B.G.B. §§. 2309, 2310. Prot. 373.
dieses Anspruchs hinterlassen ist", um auch den Fall zu decken, daß der Pflichttheilsberechtigte durch (theilweise) Belassung seines gesetzlichen Erbrechts befriedigt
ist.
Die Worte „erlangen das Pflichtcheilsrecht insoweit nicht, als" sollen den
nach den Mot. V S. 402 im Entw.
enthaltenen,
aber nicht ausgesprochenen
Gedanken zum Ausdrucke bringen, daß, wenn der Erblasser dem Abkömmlinge
den Pflichttheil nicht gänzlich entzogen hat, obwohl er dazu berechtigt gewesen wäre, sondern ihm denselben durch Zuwendungen oder theilweise Belassung des
gesetzlichen Erbrechts zu
einem Theile verabfolgt hat,
dann den entfernteren
Abkömmlingen und den Eltern des Erblassers nur ein um die entsprechende
Quote geschmälertes Pflichttheilsrecht erwächst. V. Die Komm, trat in die Berathung der die Berechnung des Pflicht theils regelnden §§. 1984 bis 1991 ein.
theils. Mitzuzählende
Zu §. 1984 lagen die Anträge vor:
1. die Vorschrift dahin zu ändern:
Personen:
Bei der Feststellung der Größe des für die Berechnung des Pflichttheils maßgebenden Erbtheils werden diejenigen nicht mit gezählt, welche die Erbschaft ausgeschlagen haben oder durch letzt willige Verfügung des Erblassers oder durch Erbverzicht von der Erbfolge ausgeschlossen oder für erbunwürdig erklärt sind (es sei denn, daß Abkömmlinge derselben statt ihrer erben).
2. zu beschließen: Bei der Feststellung der Größe des Pflichttheils werden die jenigen Personen nicht mitgezählt, welche nach §. 1972 als vor dem Erbfalle gestorben anzusehen sind.
3. zu bestimmen: Bei der Feststellung der Größe des Pflichttheils werden die jenigen Personen mitgezählt, welche die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt sind. Derjenige, welchem der Pflichttheilsanspruch rechtswirksam ent
zogen ist, wird nicht mitgezählt. Die sachlich übereinstimmenden Anträge 1 und 2 bestimmen im Gegen satze zum Entw. für alle von demselben behandelten Fälle, daß die als gesetz
liche Erben in Wegfall gekommenen Personen nicht mitzuzählen seien.
Der
Antrag 3 unterscheidet zwischen den Personen, welche die Erbschaft ausgeschlagen
haben oder für erbunwürdig erklärt sind, und den durch letztwillige Verfügung oder durch
Erbverzicht Ausgeschlossenen:
letzteren nicht mitgezählt werden.
die ersteren
sollen mitgezählt,
die
Zur Begründung dieser Unterscheidung wurde
vom Antragsteller ausgeführt: Der Erbverzicht und die Ausschließung von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung träten vor oder mit dem Erbfall ein, die
durch sie bewirkte Veränderung
der Umstände könne vom Erblasser durch neue
Anordnungen berücksichtigt werden; die Ausschlagung und die Erbunwürdigkeits erklärung dagegen erfolgten nach dem Erbfalle, die durch sie bewirkte Ver
änderung der Umstände könne der Erblasser nicht mehr berücksichtigen und die Gründe,
wegen
deren ihnen rückwirkende Kraft beigelegt sei, nöthigten nicht
dazu, die Geldsorderung des Pflichttheilsberechtigten nachträglich zu erhöhen.
Man beschloß, über die einzelnen Fälle gesondert zu berathen. Protokolle.
Bd. V.
8. 1984.
Berechnung de4 Pflicht
33
der auSschlagende
Erbe.
514
Prot. 374. E. I §§. 1981,1984; II §. 2176. 1. Für die Nichtmitzählung des ausschlagenden Erben wurde geltend ge
macht, daß nach der Regelung, welche im §. 1972 die Berechnung des Erbtheils erfahren habe, die Folgerichtigkeit gebiete, auch bei der Berechnung des Pflicht
theils den Ausschlagenden als nicht vorhanden^ zu betrachten. angezeigt, die Pflichttheilsberechtigten
zu
begünstigen.
Auch erscheine es
wurde
Demgegenüber
unter Wiederholung der in den Mot. V S. 404 näher dargelegten,
bereits von
dem Antragsteller zu 3 berührten Gründe der Standpunkt des Entw. (Mot. V S. 403, 404) vertheidigt,
daß der Pflichttheil sich nach dem richten müsse, was
nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge ohne Rücksicht auf Ausnahmefälle dem
zufallen
Einzelnen mitzählung
des
würde.
Man
ausschlagenden
Konsequenzen führen
würde.
darauf
wies
ferner
Erben
unter
hin,
Umständen
daß
zu
Seien z. B. drei Erben vorhanden,
die Nicht unmöglichen deren jeder
auf mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils, aber unter Beschwerungen oder Beschränkungen
eingesetzt sei, und schlügen nun alle drei die Erbschaft
aus, um nach §. 1981 den Pflichttheilsanspruch geltend zu machen, so betrage
bei Nichtmitzählung der Uebrigen der Pflichttheil eines jeden Erben die Hälfte der Erbschaft: die Summe der Pflichttheilsansprüche würde also die Erbschaft
übersteigen.
Die Antragsteller zu 1 und 2
erkannten an, daß dieses Bedenken sich
nicht oder etwa nur für den Fall einer nicht gleichzeitigen Ausschlagung der
mehreren Erben durch verwickelte Bestimmungen beseitigen lasse, und nahmen
ihren Antrag für den Fall der Ausschlagung
zurück.
Es
wurde damit für
diesen Fall die Regelung des Entw. angenommen. 2. Man verhandelte darauf über den Fall der Erbunwürdigkeit. Standpunkt der Anträge 1 und 2 wurde hier
Der
auch von anderer Seite mit der
Begründung vertreten, daß der Erbunwürdige gänzlich aus der Familie hinaus
gewiesen werden solle und daher sein Wegfall auch den Pflichttheilsberechtigten
zu Gute kommen müsse.
Die Gleichstellung der Erbunwürdigkeit mit der Aus
schlagung im Entw. sei formalistisch, das österr. B.G.B. lasse mit Recht eine verschiedene Behandlung
eintreten.
Von dem Antragsteller zu 3 wurde diese
Behauptung bestritten und für eine dem Entw. entsprechende, aber von den noch ausstehenden zwei Fällen abweichende Behandlung der Erbunwürdigkeitserklärung
geltend gemacht, die Erbunwürdigkeit sei im Entw. nicht so konstruirt, daß sie
als eine gesetzliche Entziehung des Erbrechts, analog der vom Erblasser aus gehenden, angesehen werden dürfe.
374. §.1961.
als Nacherbe.
I.
(S. 7491 bis 7512.)
Zu §. 1981 kam noch folgender Antrag zur Berathung: als §. 1981a die Bestimmung aufzunehmen:
Ist der Pslichttheilsberechtigte
als Nacherbe eingesetzt, so
ist,
wenn er nicht ausschlägt, sein Pflichttheilsanspruch bis zum Betrage des
Werthes
des
Erbtheils.
ausgeschlossen,
auf welchen
er als
Nacherbe berufen ist. Ter
Vorerbe
Ausschlagung
ist
berechtigt,
dem Pflichttheilsberechtigten
zur
eine der Ausschlagungsfrist gleichkommende Frist zu
514
Prot. 374. E. I §§. 1981,1984; II §. 2176. 1. Für die Nichtmitzählung des ausschlagenden Erben wurde geltend ge
macht, daß nach der Regelung, welche im §. 1972 die Berechnung des Erbtheils erfahren habe, die Folgerichtigkeit gebiete, auch bei der Berechnung des Pflicht
theils den Ausschlagenden als nicht vorhanden^ zu betrachten. angezeigt, die Pflichttheilsberechtigten
zu
begünstigen.
Auch erscheine es
wurde
Demgegenüber
unter Wiederholung der in den Mot. V S. 404 näher dargelegten,
bereits von
dem Antragsteller zu 3 berührten Gründe der Standpunkt des Entw. (Mot. V S. 403, 404) vertheidigt,
daß der Pflichttheil sich nach dem richten müsse, was
nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge ohne Rücksicht auf Ausnahmefälle dem
zufallen
Einzelnen mitzählung
des
würde.
Man
ausschlagenden
Konsequenzen führen
würde.
darauf
wies
ferner
Erben
unter
hin,
Umständen
daß
zu
Seien z. B. drei Erben vorhanden,
die Nicht unmöglichen deren jeder
auf mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbtheils, aber unter Beschwerungen oder Beschränkungen
eingesetzt sei, und schlügen nun alle drei die Erbschaft
aus, um nach §. 1981 den Pflichttheilsanspruch geltend zu machen, so betrage
bei Nichtmitzählung der Uebrigen der Pflichttheil eines jeden Erben die Hälfte der Erbschaft: die Summe der Pflichttheilsansprüche würde also die Erbschaft
übersteigen.
Die Antragsteller zu 1 und 2
erkannten an, daß dieses Bedenken sich
nicht oder etwa nur für den Fall einer nicht gleichzeitigen Ausschlagung der
mehreren Erben durch verwickelte Bestimmungen beseitigen lasse, und nahmen
ihren Antrag für den Fall der Ausschlagung
zurück.
Es
wurde damit für
diesen Fall die Regelung des Entw. angenommen. 2. Man verhandelte darauf über den Fall der Erbunwürdigkeit. Standpunkt der Anträge 1 und 2 wurde hier
Der
auch von anderer Seite mit der
Begründung vertreten, daß der Erbunwürdige gänzlich aus der Familie hinaus
gewiesen werden solle und daher sein Wegfall auch den Pflichttheilsberechtigten
zu Gute kommen müsse.
Die Gleichstellung der Erbunwürdigkeit mit der Aus
schlagung im Entw. sei formalistisch, das österr. B.G.B. lasse mit Recht eine verschiedene Behandlung
eintreten.
Von dem Antragsteller zu 3 wurde diese
Behauptung bestritten und für eine dem Entw. entsprechende, aber von den noch ausstehenden zwei Fällen abweichende Behandlung der Erbunwürdigkeitserklärung
geltend gemacht, die Erbunwürdigkeit sei im Entw. nicht so konstruirt, daß sie
als eine gesetzliche Entziehung des Erbrechts, analog der vom Erblasser aus gehenden, angesehen werden dürfe.
374. §.1961.
als Nacherbe.
I.
(S. 7491 bis 7512.)
Zu §. 1981 kam noch folgender Antrag zur Berathung: als §. 1981a die Bestimmung aufzunehmen:
Ist der Pslichttheilsberechtigte
als Nacherbe eingesetzt, so
ist,
wenn er nicht ausschlägt, sein Pflichttheilsanspruch bis zum Betrage des
Werthes
des
Erbtheils.
ausgeschlossen,
auf welchen
er als
Nacherbe berufen ist. Ter
Vorerbe
Ausschlagung
ist
berechtigt,
dem Pflichttheilsberechtigten
zur
eine der Ausschlagungsfrist gleichkommende Frist zu
515
R.T. §. 2283. B.G.B. §. 2310. Prot. 374. bestimmen.
Erfolgt die Ausschlagung nicht innerhalb der Frist, so
ist der Pflichttheilsanspruch ausgeschlossen,
auch wenn der Pflicht-
cheilsberechtigte später ausschlägt. Zur Begründung machte der Anttagsteller geltend:
Der §. 1981 laute lmch der Borl. Zus.: Ist der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf die Hälfte oder auf weniger als die Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils beschränkt,
Bor-
eines
eingesetzt oder
gilt eine Anordnung, welche ihn durch Einsetzung
so
oder
oder
Nacherben
Testamentsvollsteckers
oder
durch
die
durch
eines
Ernennung
eine Theilungsanordnung
be
schränkt oder mit einem Bermächtniß oder einer Auflage beschwert,
als nicht beigefügt. Für den Fall, daß der Pflichttheilsberechtigte als Erbe auf mehr als die
Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils eingesetzt sei, solle er, wenn
er sich "durch
eine der vorbezeichneten Anordnungen beschwert fühle, zur Ausschlagung der Erbschaft und zur Geltendmachung seines Pflichttheils befugt sein.
nungen
wirksam:
ein
Schlage er
den gefaßten Beschlüssen die Anord
die Erbschaft nicht aus, so blieben nach
stehe
Pflichttheilsanspruch
dem Beschwerten nicht
zu-.
Diese Regelung gebe, soweit sie den Fall der Nacherbschaft betteffe, zu ver
schiedenen Bedenken Anlaß.
Zunächst sei es unrichtig, zu sagen, daß Jemand
als Erbe beschränkt sei, wenn er jetzt überhaupt noch nicht Erbe ist, sondern
vielleicht erst nach dreißig Jahren Erbe wird.
Wenn ferner der Erblasser einen
Erben einsetze und einen Pflichttheilsberechttgten zur Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils als Nacherben berufe, so sei es geradezu die Aufhebung des Willens
des Erblassers, wenn der Pflichttheilsberechtigte sofort mit dem Einttitte des
Erbfalls bis zur Hälfte seines
gesetzlichen Erbtheils Erbe würde.
Endlich sei
es mißlich, daß dem auf mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbtheils zum Nacherben Berufenen keine zeitliche Schranke für die Ausschlagung gesetzt sei,
der Erbe mithin niemals wissen könne, ob
ob
der
als
Nacherbe
Berufene
die
es zur Nacherbschaft kommen oder
Nacherbschaft
gesetzlichen Pflichttheil verlangen werde.
ausschlagen
und
seinen
Diesen Bedenken trage der Anttag
Rechnung.
Die Mehrheit lehnte den Antrag ab.
Erwogen war: Es sei nicht erforderlich, den Fall, daß der Pflichttheilsberechtigte als
Nacherbe berufen sei, besonders zu regeln.
stellers könne vielleicht durch tragen werden.
Dem ersten Bedenken des Antrag-
eine andere Fassung des §. 1981 Rechnung ge
Es sei ferner richtig, daß der Wille des Erblassers bei der zu
§. 1981 beschlossenen Regelung in gewisser Beziehung umgedeutet werde, wenn derjenige, welcher auf seinen Pflichttheil oder einen geringeren Betrag als Nach
erbe eingesetzt sei, sofort mit dem Tode des Erblassers als Bollerbe erntete und
somit der Vorerbe gestrichen werde. jedoch
eine derartige Beschränkung
Der Pflichttheilsberechtigte brauche sich
seines Erbrechts nicht gefallen zu
lassen.
Was den zweiten Fall anbelange, daß der Pflichttheilsberechtigte auf mehr als
seinen gesetzlichen Erbtheil als Nacherbe eingesetzt sei,
Sonderbestimmung
entbehrlich.
Bleibe es
so
sei auch hierfür eine
bei den zu §. 1981a gefaßten Be-
516
Prot. 374. E. I §. 1984; II §. 2176.
Müssen, so müsse der Pflichttheilsberechtigte die Erbschaft ausschlagen, um sein
Pflichtcheilsrecht
geltend
zu
machen.
Diese
Regelung
sei
Die
angemessen.
Rechtsunsicherheit, die möglicherweise daraus entstehen könne, daß der Vorerbe nicht wisse, ob der Nacherbe ausschlagen werde, und daß die Ausschlagungsfrist keiner festen zeitlichen Schranke unterworfen sei, falle den anderweiten Vor
theilen gegenüber nicht ins Gewicht.
Denn
gerade für den praktischen Haupt
fall, wenn der überlebende Ehegatte als Vorerbe und die Kinder als Nacherben
berufen seien, erscheine es vom Standpunkte des Gesetzgebers aus nicht rathsam, durch Befristung des Ausschlagungsrechts die Kinder geradezu zu drängen, von
In den Fällen, in welchen die
ihrem Ausschlagungsrechte Gebrauch zu machen. Kinder zweifeln,
ob es in ihrem Interesse liege,
sich mit der Nacherbschaft zu
begnügen, oder ob sie besser ihren unbeschränkten Pflichttheil verlangen sollten,
würden sie sich weit eher veranlaßt fühlen, von der Ausschlagung keinen Ge brauch zu machen, wenn sie wüßten,
daß dieses Recht ihnen durch Zeitablauf
nicht verloren gehe. i. iss*.
Zu §. 1984 lagen die Anträge 1 bis 3 auf S. 513 vor.
IL
Nach §. 1984 sollen bei der Feststellung der Größe des Pflichttheils die^^^^ jenigen Personen mitgezählt werden, welche die Erbschaft ausgeschlagen haben zuzLhlmde
durch letztwillige Verfügung des Erblassers oder durch Erbverzicht von flCffcb?W€ der Erbfolge ausgeschlossen oder für erbunwürdig erklärt sind. Nach den An
und der aus-oder
trägen 1 und 2 dagegen sollen die bezeichneten Personen durchgängig nicht mit gezählt werden, während
der Antrag 3 in Ansehung der die Erbschaft Aus
schlagenden und der für erbunwürdig Erklärten mit dem Entw., in Ansehung der durch Erbverzicht oder durch letztwillige Verfügung des Erblassers von der
Erbfolge bezw. von dem Pflichttheilsrecht Ausgeschlossenen mit den Anträgen 1 und 2 übereinstimmt.
ausgeschlagen hat, zählen sei.
Auf S. 514 ist der Fall, daß ein Pflichttheilsberechttgter
bereits dahin erledigt,
Den Fall, daß
zichtet hat, beschloß man,
Erörtert wurden die
daß der ausschlagende Erbe mitzu
ein Pflichttheilsberechttgter auf sein Erbrecht ver
bis zur Berathung des Erbverzichts zurückzustellen.
Fälle der Erbunwürdigkeit und
des Ausschlusses eines
Pflichttheilsberechtigten.
Zur Begründung der vom Entw. abweichenden Auffassung der Anträge 1
und 2 wurde Folgendes geltend gemacht:
Der §. 1972 stelle die Fiktion auf,
daß
ein gesetzlicher Erbe,
wenn
er
durch letztwillige Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen oder
für erbunwürdig
erklärt ist,
als vor dem Erblasser verstorben anzusehen sei.
Dieser Fiktton entspreche es, auch bei der Berechnung des Pflichttheils diejenigen Personen, auf welche die Fiktion des §. 1972 Anwendung findet, nicht mitzu
zählen.
Denn die Größe des Pflichttheilsanspruchs habe sich nach der Erbfolge
zu richten, welche in Wirklichkeit zur Zeit des Erbfalls einttete, nicht nach der Erbfolge, welche möglicherweise eingetreten wäre,
wenn einzelne der gesetzlichen
Erben nicht vor dem Erblasser verstorben oder nicht auf Grund der im §. 1972 aufgestellten Fiktion als vor dem Erblasser verstorben anzusehen wären.
Eine
Beeinttächttgung der Testirfreiheit des Erblassers könne hierin nicht erblickt werden.
Ter Erblasser dürfe über einen Bruchtheil des Nachlasses völlig frei
517
R.T. §. 2283. B.G.B. §. 2310. Prot. 374. verfügen; hierin äußere sich seine Testirfreiheit.
Es bestehe kein Grund, diesen
Bruchtheil zu erhöhen, wenn bei dem faktischen Eintritte der Erbfolge die An zahl der Erben geringer sei, als sie möglicherweise hätte sein können.
Zur Begründung des Antrags 3 wurde ausgeführt: Daß der rechtswirksam von der gesetzlichen Erbfolge Ausgeschlossene bei
der Berechnung der Größe des Pflichttheils nicht mitgezählt werde, sei innerlich Denn wenn er vor dem Erblasser verstorben wäre, so
begründet.
Streit darüber bestehen, daß er nicht mitzuzählen
sei.
würde kein
Von dem Umstand, ob
Jemand, der ohnehin nichts aus der Erbschaft erlangt haben würde, den Erb lasser überlebt habe oder vor ihm verstorben sei, könne aber die Größe der An
sprüche des Pflichttheilsberechtigten nicht abhängig
gemacht werden.
Voraus
gesetzt sei hierbei allerdings, daß eine wirkliche Enterbung vorliege und der von
den Pflichttheil
der gesetzlichen Erbfolge Ausgeschlossene nicht etwa nur auf
gesetzt sei. unwürdig
Anders
verhalte es
erklärt seien.
sich
in den Fällen, in welchen Erben für erb-
seien mitzuzählen.
Diese Personen
Wolle der Erb
lasser einen Erben von der gesetzlichen Erbfolge in der Absicht ausschließen, daß der Ausgeschlossene nur seinen Pflichttheil erhalten solle, so rechne er bei der Höhe der dem Ausgeschlossenen auf diese Weise zugedachten Zuwendung mit der Erwartung, daß auch diejenigen Personen, welche hinterher erbunwürdig werden, zur Erbfolge gelangen.
Es widerspreche dem Willen des Erblassers und sei ein
Eingriff in dessen Testirfreiheit, wenn man diesen nicht vorherzusehenden ver
änderten Umständen die Wirkung beilege, daß sich die Quote der Pflichttheils-
berechttgten ohne Weiteres erhöhe. Von anderer Seite wurden Bedenken dagegen erhoben, daß gerade nur
der rechtswirksam von der gesetzlichen Erbfolge Ausgeschlossene nicht mitzuzählen sei.
Es dürfe keinen Unterschied
machen,
ob
der Erblasser einen gesetzlichen
Erben ganz ausschließe oder ihn vielleicht auf einen verschwindend kleinen Erb-
theil einsetze.
Es wäre sonderbar, wenn von einem solchen nur formell ver
schiedenen Verfahren
des Erblassers
berechtigten abhängen würde.
die Höhe der Ansprüche der Pflichttheils-
Die Frage,
ob Jemand rechtswirksam von der
gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sei, könne ferner zu unangenehmen Prozessen zwischen den Pflichttheilsberechtigten und den Erben führen.
Wenn die einzelnen
Pflichttheilsberechtigten in verschiedenen Prozessen klagten und
auch der Aus
geschlossene möglicherweise eine getrennte Klage erhebe, so liege die Gefahr vor, daß einander widersprechende Urtheile ergingen. Die Mehrheit lehnte die Anträge ab und nahm sachlich den Entw. an.
Erwogen war: Die in den Mot. V S. 404 angeführten Gründe rechtfertigten die Vor schrift des Entw.
Man dürfe nicht davon ausgehen, daß der Erblasser, solange
überhaupt noch Pflichttheilsberechtigte
vorhanden seien,
Hälfte seines Nachlasses verfügen könne.
immer nur über die
Vielmehr fei davon auszugehen, daß
jeder Pflichttheilsberechtigte nur einen Anspruch auf den Werth der Hälfte des
jenigen Erbcheils habe, der ihm bei dem unveränderten Eintritte der gesetzlichen Erbfolge zukomme.
Man habe bezüglich der Ausschlagung
anerkannt, daß die
Ausschlagung von Seiten eines Pflichttheilsberechtigten den Anspruch der anderen Pflichttheilsberechtigten nicht erhöhe, daß vielmehr dadurch nur die Beschränkung
518
Prot. 374. E. I §§. 1985-1988; II §§. 2177—2179.
Wegfälle, welcher die Testirfrecheit des Erblassers durch den Anspruch des weg
gefallenen Pflichtcheilsberechtigten unterworfen gewesen sei.
Dasselbe müsse aber
auch gelten, wenn ein Pflichttheilsberechtigter dadurch Wegfälle, daß er für erbunwürdig erklärt sei oder rechtswirksam
von der gesetzlichen Erbfolge aus
geschlossen werde. 8 1985.
Hie
Zu §. 1985 lagen die Anträge vor:
Berechnung des Nachlasses:
1. den §. 1985 und den §. 1986 Abs. 1, 2 dahin zusammenzufassen: Ter Pflichttheil bestimmt sich nach dem Bestand und dem Werthe
Zeitpunkt.
des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls. Der Werth ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu
ermitteln. Werthbestimmungen des Erblassers sind für die Schätzung nicht maßgebend.
sowie im §. 1986 Abs. 3 die Sätze 3 bis 5 später ein,
Tritt die Bedingung
dahin
zusammenzufassen:
so hat eine der veränderten
Rechtslage entsprechende Ausgleichung zwischen den Erben und dem Pflichttheilsberechtigten stattzufinden.
2. die §§. 1985 bis 1987 zu streichen.
Der Streichungsantrag wurde von dem Antragsteller nicht aufrechterhalten. Die Komm, erklärte
sich mit dem §. 1985 sachlich einverstanden und überwies
den Antrag 1 der Red.Komm. seftmüPunb 3U §• 1986 lag mir der unter III mitgetheilte Antrag 1 vor. Der2B«t$Unb selbe wurde der Red.Komm. überwiesen und im Uebrigen der §. 1986 gestrichen. Bon einer Seite wurde bemerkt, die im Abs. 3 enthaltene Verweisung auf
den §. 133 sei zu streichen, weil der §. 133 gestrichen worden, sei.
Gerade an
dieser Stelle trete aber die Bedenklichkeit des früher gefaßten Beschlusses deutlich hervor. *
Berück-
ficht!«un, da die Zuwendung des Pflichttheils
ohne nähere Bezeichnung, wie die
mecklenburg-schwerinsche Regierung bemerkt habe, als Vermächtnißanordnung gelte.
c) Der Abs. 4 Satz 2 Theilsatz 3 des §. 2117 ist im §. 205 k Abs. 4 Satz 3
in Uebereinstimmung mit einem Vorschläge der Regierung von Elsaß-Lothringen dahin geändert, daß
der Zwangsvergleich auf Antrag
dieser glaubhaft macht, daß der Vergleich
des Gläubigers,
wenn
seinem berechtigten Interesse wider
spricht, zu verwerfen ist und dem Gläubiger gegen den den Vergleich bestätigenden Beschluß die sofortige Beschwerde nach §. 174 d. K.O. zusteht.
wurde zugestimmt,
ständen etwas zu erwarten hat, stätigung des Zwangsvergleichs
erhielte, die
Der Vorlage
weil nach dem Entw. ein Gläubiger, der unter keinen Um
durch seinen grundlosen Widerspruch die Be verhindern könnte
und
dann
die Möglichkeit
besser berechtigten Gläubiger zur Gewährung einer Abfindung zu
nöthigen lMot. V S. 640). Bon einer Seite wurde redaktionell angeregt, den letzten Satz des Abs. 4
als selbstverständlich zu streichen.
Der Gläubiger könne nur widersprechen, wenn
er sein Interesse glaubhaft mache.
Zur Glaubhaftmachung des Interesses gehöre
auch die Glaubhaftmachung der Forderung.
Werde aber die Forderung glaub
haft gemacht, so folge schon aus $. 174 d. K.O. von selbst, daß ihm ein Be
schwerderecht zustehe, da der §. 174 die Beschwerde dem Gläubiger einräume,
welcher stimmberechtigt gewesen sei oder seine Forderung glaubhaft mache.
Die
Anregung wurde mit dem Hinweise darauf bekämpft, daß der §. 174 nur von
0 Dem §. 1980 Abi. 1 Satz 2 entspricht E. II §. 2173 Abi. 1 Satz 1, R.T. §. 2280 Abs. 1 Satz 1, B.G.B. §. 2307 Abs. 1 Satz 1. -) Sem §. 1977 entspricht E. H §. 2170, R.T. §. 2277, B.G.B. §. 2304.
R.T. §§. 1964, 2163. B-G.B- §§. 1989, 2189. Prot. 393.
Gläubigern handele, die
bei der Abstimmung
haben oder doch hätten mitwirken können,
771
über den Vergleich mitgewirkt
während es sich im §. 205 k um
Gläubiger handele, die kein Stimmrecht haben.
Die Prüfung der Frage, ob der Schlußsatz des Abs. 4 als durch ander
weite Vorschriften der K.O. gedeckt, wegzulassen sei,
wurde der Red.Komm.
überlassen.
V1L Den §. 2118 des Entw. giebt der §. 2118 auf S. 743 in der Weise wieder, daß er die Sätze 1 und 2 unverändert aufnimmt, die Sätze 3 und 4 aber Der Satz 3 ist als selbstverständlich gestrichen.
streicht.
§- 2118.
Zur Begründung wurde Ueberschusi«»
bemerkt:
Die Gläubiger könnten nur dann die Befriedigung nach einer bestimmten Rechenfolge fordern, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibe.
Schweige
man also hier, so ergebe sich daraus von selbst, daß die Beobachtung einer be stimmten Reihenfolge nicht verlangt werden könne, zumal da beim Schweigen des Gesetzes nicht angegeben werden könnte, welche Reihenfolge einzuhalten sei,
und die Rangordnung des Konkurses nur im Konkurse gelte.
Für den Entw.
liege die Sache insofern anders, als nach diesem bei der Abzugseinrede (§. 2133 in Verbindung mit 8 2113) die Rangordnung des Konkurses maßgebend sei.
Dä
dies jedoch geändert worden sei, würde die Aufnahme des Satzes 3 eher zu einer Verdunkelung führen.
Der Satz 4 ist als durch die Verweisung des §. 2139 a auf 'S. 746 auf den §. 2133 b Abs. 3 auf S. 745 gedeckt gestrichen.
Nach der Vorlage haftet der Erbe, wenn der Nachlaßkonkurs einen Ueberschuß ergiebt, wie im Entw. nur pro viribus hereditatis:
für die Bereicherung
des Erben, soweit sie auf den noch vorhandenen Nachlaßgegenständen beruht,
entscheidet der Werth dieser Gegenstände (vergl. §. 2139). Diesem Standpunkte tritt folgender auf Einführung viribus hereditatis gerichteter Antrag entgegen:
der Haftung cum cum viribus ere 1
den §. 2118 zu fassen: Verbleibt im Konkurs über den Nachlaß dem Erben nach der Bertheilung der Konkursmasse ein Ueberschuß, so ist der Erbe ver
pflichtet, den Ueberschuß nach den Vorschriften über die Herausgabe ungerechtfertigten Bereicherung dem noch nicht befriedigten Nachlaßgläubiger zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der
einer
Zwangsvollstreckung herauszugeben.
Der Erbe kann die Heraus
gabe durch Befriedigung des Gläubigers abwenden. hierzu
die Unteranträge:
a) dem Anträge den Satz 4 des §. 2118 beizufügen: b) dem Anträge hinzuzufügen:
Der Erbe kann die Herausgabe durch Bezahlung des Werthes der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände abwenden. 0 Die Anträge 2 zu §. 2127 auf S. 780 und zu tat §§. 2133, 2139a auf S. 745, 746 beziehen sich auch auf den §. 2118. Aus dieselben wurde jedoch bei dessen Berathung nicht eingegangen, vielmehr vorbehalten, bei der Berathung der Anträge auf den §. 2118 eventuell zurückzukommen.
Prot. 393. (5.1 §. 2118; II §. 1864.
772
Die Komm, nahm zunächst für den Fall, daß der §. 2118 im Sinne des
Antrags angenommen werden sollte, mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vorsitzenden den Unterantrag a und mit gleichem Stimmverhältnisse den Unterantrag b
an und
billigte dann
in endgültiger Abstimmung den so ge
änderten Antrag.
Zu Gunsten der Vorlage wurde ausgeführt: Die Vorlage beruhe auf dem Gedanken, daß, wer die Erbschaft annehme,
bereit sein müsse, sie den Nachlaßgläubigern,
soweit es zu deren Befriedigung
erforderlich sei, um ihren Werth abzukaufen.
Wolle er sich vor dem Zugriff auf
sein eigenes Vermögen schützen, so möge er die Nachlaßgegenstände rechtzeitig
verkaufen und sich dadurch die Mittel zur Befriedigung der Gläubiger verschaffen: die Liquidation des Nachlasses
sei
Erben, nicht der Gläubiger.
Sache des
Andererseits solle der Erbe, soweit nicht die Nachlaßgläubiger ein Absonderungs recht hätten, nicht verpflichtet sein, die Nachlaßgegenstände herauszugeben; die Gläubiger sollten sie ihm gegen Vergütung des Werthes überlassen müssen.
vom Anträge vorgeschlagene Regelung sei formell einfacher,
Die
sachlich bleibe das
Der Antrag biete für den Erben und den
Rechtsverhältniß gleich komplizirt.
Gläubiger den Vortheil, daß für ihr Rechtsverhältniß nicht das immer ungewiffe Ergebniß einer Schätzung, sondern das Ergebniß der Verwerthung der Gegen
Allein er verstoße zunächst
stände in der Zwangsvollstreckung maßgebend sei. gegen das Interesse des Erben.
Denn die Ausscheidung der Nachlaßgegenstände
aus dem Vermögen des Erben werde, namentlich wenn, was hier die Regel sein werde, der Gläubiger erst lange Zeit nach dem Erbfalle vorgehe, für das eigene
Vermögen des Erben stets mißlich, häufig geradezu schädlich sein. Den Gläubigern,
um die es sich hier handele, könne eine solche Ausscheidung nicht gestattet werden. Das Absonderungsrecht der Gläubiger sei auch wegen der Folgen für das eigene Vermögen des Erben überall auf eine kurze Frist beschränkt. Der Antrag ver letzte auch die Interessen der Gläubiger, da sie, um überhaupt an den Nachlaß heranzukommen, vorerst den Aufwand des Erben für Verwendungen, Schulden tilgung u. s. w. berichtigen müßten, während nach der Vorlage die Liquidation der Sachen dem Erben überlassen bleibe und die Verwerthung der Sachen nicht
davon abhänge, daß der Gläubiger für jene Verwendungen Ersatz leiste. Für den Antrag wurde geltend gemacht:
Der Vorschlag der Vorlage sei schon aus
dem äußerlichen Grunde un
annehmbar, weil er alle Grundsätze der Abzugseinrede, insbesondere bezüglich
der Schätzung,
zur Anwendung
wesentlich komplizire, während Vorlage sei aber
auch aus
bringe
und
der Antrag
dadurch
das Rechtsverhältniß
einen einfachen Weg weise.
inneren Gründen nicht gerechtfertigt.
Die
Sie räume
dem Erben die Möglichkeit ein, die Nachlaßgegenstände zu dem Werthe zu be
halten,
welchen sie zur Zeit der
(§§. 2135, 2139 a) gehabt hätten.
Geltendmachung
der beschränkten Haftung
Damit seien der Erbe wie der Nachlaß
gläubiger aus den durch Schätzung zu ermittelnden Werth der Gegenstände an
gewiesen.
Sei schon für die Regel der Weg der Schätzung, wenn möglich, zu
vermeiden, weil das durch die Schätzung erzielte Ergebniß in den seltensten Fällen dem wirklichen Werthe nahe komme, so sei die Schätzung gerade hier besonders
mißlich.
An die Schätzung sei kein Gläubiger gebunden; der Erbe sei mithin
773
R.T. §. 1964. B.G.B. §. 1989. Prot. 393.
der Möglichkeit ausgesetzt, mit jedem Gläubiger einen Prozeß über die Höhe des
Werthes führen zu müssen.
Die Gefahr der Sachen stehe beim Erben.
Die
Vorschrift des §. 2118 setze ferner die immer eine geraume Zeit in Anspruch
nehmende Durchführung des Konkurses voraus und gelange deshalb regelmäßig erst lange Zeit nach dem Erbfalle zur Anwendung.
Inzwischen seien häufig große
Aenderungen in dem Werthe der Nachlaßgegenstände eingetreten.
der Gläubiger ein Recht haben,
Schätzungswerthe kaufe,
daß
Warum solle
der Erbe die Nachlaßgegenstände zum
warum solle der Gläubiger verpflichtet sein, sich mit
Der Gerechtigkeit entspreche
dem Schätzungswerth abfinden lassen zu müssen?
allein der Antrag, welcher in Anlehnung
an das
gemeine Recht (Dernburg,
Pand. III §. 171 zu Anm. 13) und das preuß. A.L.R. (Dernburg, preuß. Priv.
Recht III §. 223 zu den Anm. 12,13, §. 224 zu den Anm. 4 bis 7) die Haftung cum viribus zum Ausdrucke bringe.
Der Entw. selbst biete im Falle des außer
ordentlichen Pflichttheils (§. 2014 der Vorl. Zus. tt) eine Analogie, da der Be schenkte das Geschenk nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung
zum Zwecke der Befriedigung herauszugeben habe.
wenn die Uebergabe eines ganzen Vermögens
Aehnlich liege die Sache,
nach der K.O. oder dem An-
fechtungsges. v. 21. Juli 1879 anfechtbar sei.
Die Mehrheit billigte das Prinzip des Antrags, erachtete aber die An
Der Unterantrag a sei gerechtfertigt, weil das, wozu der Erbe verurtheilt worden sei, seine Bereicherung ebenso mindere
nahme der Unteranträge für geboten.
wie das, was er bereits geleistet habe.
Der Unterantrag b finde seine Be
gründung darin, daß es sich im Falle des §. 2118 nur um Gläubiger handele, die ihre Forderungen nicht angemeldet hätten oder deren Forderungen bestritten
seien und nicht nach §. 140 d. K.O. weiter verfolgt würden oder deren Forderungen nach §. 141 d. K.O. wegen Nichtseststehens der Absonderung oder nach §. 142 d. K.O. (Anm. 2 zu §. 133 des Entw. II) wegen voraussichtlichen Nichteintritts der Bedingung nicht berücksichtigt werden könnten.
Diesen Gläubigern gegenüber
verdiene der Erbe einen besonderen Schutz nach der Richtung, daß ihm gestattet
werde, die Herausgabe durch Bezahlung des Werthes abzuwenden.
Dadurch
werde dem Haupteinwande gegen den Antrag die Spitze abgebrochen, daß die Ausscheidung der Nachlaßsachen aus dem eigenen Vermögen des Erben dessen Interesse mitunter zu sehr schädigen würde.
Freilich sei nicht zu verkennen, daß
man mit dem Unterantrag b zu einem Theile wieder den Nachcheilen sich aus
setze, um deren willen man die Vorlage ablehne.
Diesem Gesichtspunkte könne
jedoch ein ausschlaggebendes Gewicht nicht beigemessen werden.
Die Sache ge
stalte sich hiernach so, daß der Erbe, wenn er Aufwendungen gemacht, insbesondere erbschaftliche Schulden bezahlt habe, den Bettag derselben aus dem Erlöse der
von chm herausgegebenen Sachen im voraus ersetzt erhalte: nur der Ueberschuß
gebühre den Gläubigern. Wenn dagegen der Erbe zur Herausgabe außer Stande
sei und nach §. 742 Abs. 2 des Entw. II persönlich hafte, so könne er den ihm für seine Verwendungen gebührenden Betrag von dem von ihm zu ersetzenden
Bettag abziehen.
Gleiches gelte, wenn er nach dem Unteranttage b von seiner
Befugniß, die Herausgabe der Sachen durch Bezahlung ihres Werthes abzu0 Dem §. 2014 entspricht sachlich E. II §. 2194, R.T. §. 2302, B G B. §. 2329.
774
Prot. 393. E. I §§t 2118, 2120; II §§. 1845,1846, 1864.
Habe er auf diese Weise sich die Nachlaßsachen durch
wenden, Gebrauch mache.
die Abfindung eines Gläubigers gesichert, so könne er einem etwa sich meldenden
zweiten Gläubiger die Uebernahmesumme als Verwendung in Rechnung stellen. Daß der Erbe bei der Herausgabe der Sachen oder bei der Zahlung der
Abfindungen an eine Reiheufolge der Gläubiger nicht gebunden sei, brauche
man aus den Gründen nicht auszusprechen, aus welchen die Vorlage den Satz 3 gestrichen habe.
Ebensowenig sei es nothwendig, die Vorschrift des §. 2134, welche der
§. 2139a für den Fall des §. 2118 für anwendbar erkläre, hier aufzunehmen,
da die Vorschrift des §. 2134 auf S. 746, soweit sie sich mit dem §. 2134 decke, sich von selbst verstehe, soweit sie aber darüber hinausgehe, in Folge des nach dem Antrag angenommenen Prinzips nicht zutreffend sei. 8.2119.
VIII. Die Berathung des vom Konkurs über den Erbtheil handelnden §. 2119 wurde bis zur Berathung der Vorschriften über die Erbengemeinschaft ausgesetzt (vergl. S. 879).
H d. C.qiO. ^Nachlaß-"
§• 2120 auf S. 743 lagen die Anträge vor: 1. der Vorschrift beizufügen: Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen bedürfen der Anmeldung nicht.
gläubiger.
2. diesen Zusatz
auf die dem
Erben
bekannten Verbindlichkeiten
aus
Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu beschränken.
Bo^chr^ten' A* Die Vorlage spricht in §. 2120 nur die Zulässigkeit des Aufgebots ' aus und versetzt die übrigen Vorschriften in die C.P.O. In Konsequenz dessen ist aus dem §, 2120 Abs. 1 der Satz weggelassen, daß für das Aufgebot der
Nachlaßgläubiger die Vorschriften
der §§. 824 bis 836 d. C.P.O. gelten, und
dafür als §. 836 ee d. C.P.O. die Bestimmung ausgenommen, daß die beson
deren Vorschriften der §§. 836 ff bis 836 oo d. C.P.O. Anwendung finden < vergl. den §. 836 ee d. C.P.O. auf S. 749).
Ein Widerspruch erhob sich hiergegen nicht.
Dom AufB. Nach dem Entw. und der Vorlage findet das Aufgebot gegenüber ^betwffenT allen Nachlaßgläubigern im Sinne des §. 2092 Abs. 2 außer den im §. 2125 9c?eüen*5 bezeichneten Pfandgläubigern rc. statt.
Hiergegen richten sich die Anträge 1 und 2.
Sie wollen die aus Vermächtnissen, Auflagen oder Pflichttheilsrechten her rührenden Verbindlichkeiten — der Antrag 2 nur unter der Bedingung, daß sie dem Erben bekannt sind — von der Anmeldung ausnehmen.
Tie Mehrheit lehnte zunächst den Antrag 2 ab und nahm dann dell An
trag 1 an.
Erwogen war:
Das Aufgebot habe den Zweck, dem Erben über die Nachlaßverbindlich keiten zuverlässige Kenntniß zu verschaffen.
Dieser Zweck entfalle bei Vermächt-
nissell, Auflagen und Pflichttheilsrechten, da der Erbe von diesen durch die Ver
kündung
der
letztwilligen Verfügungen in
ausreichender Weise Kunde erhalte.
Für Auflagen sei das Aufgebot überdies ungeeignet.
Denn bei Auflagen gebe
es keinen Gläubiger, wenn auch allerdings ein Berechtigter vorhanden sein möge, welcher die Vollziehung der Auflage fordern könne. Der Erbe müßte sie im Grunde genommen selbst anmelden.
Auf Auflagen sei darum auch im preuß. Rechte das
R.T. §§. 1945, 1947, 1964. B-G.B. §§. 1970, 1972, 1989. Pret. 393. Aufgebot nicht erstreckt (Dernburg, preuß. Priv.Recht III §. 225).
775
Das Aufgebot
würde die Pflichttheilsberechtigten, Bermächtnißnehmer und Auflagenempfänger zu sehr gefährden.
Zunächst denke der Rechtsunkundige nicht daran, daß er sich
melden müsse, wenn ihm ein Bermächtniß zugewendet sei und er nun erfahre,
der Nachlaß sei vermuthlich überschuldet und deshalb das Aufgebot nothwendig:
denn er wisse, daß sei.
er nur dann etwas erhalte, wenn der Nachlaß zureichend
Daß im §. 2092 Abs. 2 die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen ?c. zu den
Nachlaßverbindlichkeiten gerechnet würden, habe seinen Grund nur in juristischer
Technik und
in der Erleichterung der Redaktion.
Dazu komme,
daß die An
nahme der Erbschaft nach §. 2033 der Vorl. Zus. O schon vor der Verkündung
der Verfügungen des Erblassers von Todeswegen erfolgen und das Aufgebot
sofort nach
der Annahme beantragt werden könne.
könne die Anmeldungsfrist,
Unter diesen Umständen
welche 6 Wochen bis 6 Monate beträgt, leicht zum
großen Theile abgelaufen sein, ehe Bermächtnißnehmer und Pflichttheilsberechttgte
erführen, daß sie betheiligt seien, und wenn sie es erführen, bestehe die Gefahr, daß sie das Aufgebot nicht beachtet hätten, weil sie sich zu der Zeit, zu welcher es
bekannt gemacht worden sei, nicht für betheiligt gehalten hätten.
Die Verbind
lichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten unterschieden sich
übrigens bezüglich der Anmeldung auch insofern von den übrigen Nachlaßverbind
lichkeiten, als bei ihnen nicht selten der Entstehungsgrund erst nach dem Ablaufe
der Anmeldefrist besannt,
z. B. ein Testament aufgefunden werde.
Eine An
fechtung des Ausschlußurtheils sei gemäß §. 834 Abs. 1 d. C.P.O. nicht möglich.
Hier keine Abhülfe zu gewähren, wäre namentlich Pflichttheilsberechtigten gegenüber sehr hart, z. B. wenn der Pflichttheilsberechttgte bisher als Miterbe betrachtet und
nun
ein
ihn
enterbendes Testament ausgefunden
werde.
spreche nicht, daß das Interesse des Erben verletzt werde.
durch den §. 2112 Abs. 2 und den
Gegen den Antrag
Denn der Erbe sei
2132 a aus S. 745 hinreichend geschützt.
Aus diesem Grunde sei auch die Beschränkung des Antrags 2 nicht zu billigen.
C. Der Entw. läßt den Antrag auf Erlassung des Aufgebots nur inner- Zemchranke. halb zweier Jahre seit der Annahme der Erbschaft zu. Die Vorlage enthält keine zeitliche Beschränkung des Aufgebots.
Zur Begründung der Vorlage wurde geltend gemacht: Tie zeitliche Begrenzung
sei vom
Entw. hauptsächlich wegen der nach
§. 2130 mit dem Aufgebotsverfahren verbundenen Beschränkung der Zwangs vollstreckung für nothwendig erachtet worden. Tie Vorlage trage diesem Be dürfnisse dadurch Rechnung, daß sie die im §. 2130 bestimmten Wirkungen nur
eintreten lasse, wenn das Aufgebot innerhalb einer kurzen Frist nach der An nahme der Erbschaft beantragt werde.
Ta nach der Vorlage der Grund der
zeitlichen Beschränkung entfalle, sei diese selbst nicht nothwendig.
Tie Vorlage
fand allseitig Zustimmung. D.
Die Vorlage weicht vom Entw. ferner darin ab, daß nicht verlangt
änvemar-
ist, daß das Inventar errichtet oder die Aufnahme des Inventars beim Nachlaß-
gerichte beantragt ist.
0 Dem §. 2033 entspricht E. II §. 1823, R.T. 1922, B-G-B. §. 1946.
'e»ung.
Prot. 393. E. 1 §§. 2120—2125; Art. 95. E. II §§. 1845—1847.
776
Dies wurde im Wesentlichen aus folgenden Gründen gebilligt: Der Zweck des Aufgebots, die Nachlaßverbindlichkeiten klarzustellen, ver
lange nicht die vorherige Errichtung des Inventars.
Da das Inventar die
Nachlaßverbindlichkeiten enthalten solle, diene umgekehrt das Aufgebot zur Vor
bereitung des Inventars.
Das Erforderniß der Jnventarerrichtung sei aus dem
preuß. Rechte in den Entw. übergegangen.
Die Sachlage sei aber insofern eine
wesentlich andere, als das preuß. Recht eine gesetzliche Jnventarfrist hat, während
der Entw. und die Vorlage nur eine richterliche Jnventarfrist kennen.
Wenn
das Jnventarrecht davon abhänge, daß innerhalb einer kurzen Frist nach der
Annahme der Erbschaft das Inventar errichtet werde, so sei es gerechtfertigt, das Aufgebot — das unwirksam sei, wenn das Jnventarrecht verloren sei —
nur zuzulassen, wenn das Jnventarrecht durch Errichtung des Inventars gewahrt
sei.
Dagegen sei das Erforderniß der Jnventarerrichtung innerlich nicht gerecht
wenn das Jnventarrecht dem Erben ohne Weiteres zustehe und die
fertigt,
Jnventarerrichtung nur ausnahmsweise nothwendig sei, Nachlaßgläubiger gefordert werde.
sofern sie von einem
Dazu komme, daß das Aufgebot nach der
Vorlage nicht durch den nachträglichen Verlust des Jnventarrechts unwirksam werde, wenn dieser erst nach der Erlassung des Ausschlußurtheils eintrete. Denn nach der Absicht der Vorlage (vergl. §. 2095 Abs. 1 Satz 2 der Vorl. Zus. *>) komme
den ausgeschlossenen Gläubigern der nachträgliche Verlust des Jnventarrechts nicht zu Gute.
Das Interesse der Nachlaßgläubiger fordere die Jnventarerrichtung vor
der Erlassung des Aufgebots nicht.
Einen Einblick in die Verhältnisse des Nach
lasses erlangten die Gläubiger nicht, wenn das Aufgebot sofort nach der Stellung
des Antrags auf Aufnahme des Inventars nach §. 2103 beantragt werde; aber auch das eingereichte Inventar nütze ihnen wenig, wenn sie ebensowenig wie der
Erbe wüßten, welche Verbindlichkeiten den im Inventar angegebenen Nachlaß
gegenständen gegenüberständen.
Ihr Interesse sei dadurch ausreichend gewahrt,
daß sie jederzeit die Bestimmung einer Jnventarfrist beantragen könnten. Endlich
sei zu erwägen, daß für die Geltendmachung der beschränkten Haftung die Er richtung des Inventars keine unbedingte Voraussetzung sei.
Da das Aufgebot
nur zur Vorbereitung der Geltendmachung der beschränkten Haftung bestimmt
sei, so könne man für die Borbereitungshandlung das Inventar nicht fordern,
wenn es für den Hauptzweck selbst nicht nothwendig sei. E. In §. 836gg Abs. 1 d. C.P.O. auf S. 749 wird dem Falle, daß das
Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, aus geschlossen ist, der Fall gleichgestellt, daß dieses Recht nur noch Miterben oder Vorerben gegenüber (§§. 2146, 1836 Abs. 3) besteht. Die sachliche Richtigkeit dieser Abweichung wurde nicht beanstandet, dagegen wurde von verschiedenen
Seiten der Zweifel ausgesprochen, ob dieser seltenen Fälle überhaupt Erwähnung gethan werden solle und ob sich der Satz nicht von selbst verstehe. Tie Prüfung dieser Anregung überwies man der Red.Komm.
Verneine
9 Derselbe lautet: Tas Recht des Erben (die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen) bleibt jedoch gegenüber denjenigen Gläubigern bestehen, welche im Aufgebotsvenabrcn ausgeschlossen sind oder nach §. 2132a einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen.
R.T. §§. 1945-1947. B-G.B. §§. 1970-1972. Prot. 393.
777
dieselbe die Nothwendigkeit des Zusatzes, so solle derselbe auch in den §. 694 b d. C.P.O. (S. 749) nicht ausgenommen werden. F. Der §. 836 gg Abs. 2 d. C.P.O. räumt dem Testamentsvollstrecker das Antrag-recht Recht, das Gläubigeraufgebot zu beantragen, nur ein, wenn ihm die Verwaltung Teftamemsdes Nachlasses zusteht. Dies weicht von dem zu §. 1899 (S. 286) gefaßten Vollstreckers, Beschluß ab, wonach jedem Testamentsvollstrecker die Antragsbefugniß zukommt. Die Vorlage findet in dem zu §. 1899 auf S. 534 über die Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers gefaßten Beschluß ihre Begründung (vergl. S. 543 unter XVI).
G.
Die Frage, inwieweit der Nachlaßpfleger zur Stellung des Antrags auf Erlassung des Aufgebots berechtigt ist, wurde im Sinne des zu §. 836gg d. C.P.O. auf S. 749 gestellten Antrags beantwortet.
des Nachlaß
H. Bezüglich des vom Testamentsvollstrecker gestellten Aufgebotsantrags und des von ihm erwirkten Ausschlußurtheils war man darüber einig, daß sie dem Erben gleichfalls zu Statten kämen, wie umgekehrt auch der Testaments vollstrecker sich auf das vom Erben erwirkte Aufgebot und Ausschlußurtheil solle berufen dürfen. Gerechtfertigt wurde dies im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Wirkungen der Rechtskraft des vom Testamentsvollstrecker bezw. Erben erstrittenen Urtheils auf den Erben bezw. Testamentsvollstrecker. Ebenso war man darüber einig, daß der Erbe auch neben. dem zur Verwaltung des Nachlaffes berufenen Testamentsvollstrecker zum Antrag auf Erlassung des Aufgebots befugt ist. J. In Folge der Beschlüsse zu F wurde der §. 1899 c der Vorl. Zus. gestrichen, womit sich die Anm. 2 auf S. 544 erledigte.
Wirkung des vom Vollstrecker erwirkten Aufgebots
pflegers.
und Ausschluß urtheils
gegen den Erben und umgekehrt.
8. 1899 c.
X. Die Vorschriften der §§. 2121 bis 2124 sind auf S. 743 in die C.P.O. (§§. 836 ff --- §. 2121. 836 bh = §. 2122, 836ii = §. 2123, 836 kk = §. 2124) §§. 886«, verwiesen. h™k
Hervorzuheben ist nur, daß die Zuständigkeit zur Erlassung des Aufgebots Aufgebotsdem Amtsgericht übertragen ist, welchem die Verrichtungen des Nachlaßgerichts verfahren, obliegen, und daß für den Fall, daß diese Verrichtungen einer anderen Behörde als einem Amtsgericht übertragen sind, vorgeschrieben ist, daß das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. Durch letztere Vorschrift erledigt sich der Vorbehalt des Art. 91 Abs. 5 des Entw. d. E.G. Die übrigen Abweichungen der Vorlage vom Entw. sind nur redaktioneller Natur. XI. Zu §. 2125 auf S. 743 war beantragt: §• 21251. den Eingang des Abs. 2 zu faffen: Aufgebote Tie Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, 2 finden keine Anwendung, bet^*nc wenn das Pfandrecht, die Hypothek oder das Recht auf Vorzugs- Gläubiger, weise Befriedigung erst nach rc. 2. den Abs. 2 zu streichen.
Der Abs. 1 der Vorlage wurde angenommen, der Abs. 2 gestrichen. 2) Abgedruckt auf S. 544.
778
Prot. 393. E. I §. 2125; II §§. 804a, 1847, 1887. A.
Die Vorlage unterscheidet sich
bezüglich des Abs. 1 nur iu
unter
geordneten Punkten vom Entw.
1. Der Satz 1 nimmt auch die Rentenschuldgläubiger und die Gläubiger aus, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind (vergl. §. 19c d. K.O.
in der Anm. zu §. 803 des Entw. II).
Hiermit war man einverstanden.
2. Der Satz 2 deckt sich völlig mit dem Entw.
Von einer Seite wurde redaktionell bemerkt, daß die zur Berathung des
Entw. eines Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zur Zeit
tagende Komm,
des Reichs-Justizamts
nur mehr von „einem Rechte
auf Befriedigung", nicht „auf vorzugsweise Befriedigung" spreche : dieser Sprach gebrauch werde auch hier festzuhalteu sein. Man überließ die Entscheidung hier
über der Red.Komm.
3.
streckt.
Der Satz 3
ist
aus alle Fälle des Verlustes des Jnventarrechts er
Dies wurde gebilligt.
Der Fall, daß die Forderung durch rechtskräftige Entscheidung über die Abzugseinrede festgestellt ist, ist in der Vorlage nicht ausdrücklich erwähnt, weil
einem solchen Ansprüche gegenüber die Beschränkung der Haftung des Erben nicht weiter geltend gemacht werden kann, der Fall mithin durch die allgemeine
Fassung des Satzes 3 gedeckt ist (vergl. §. 2115 Abs. 2 Satz 2, §. 2145 in der Fassung der §§. 205 h, 205 i d. K.O. auf S. 753 und S. 805 unter XIV). Erwerb der
B. Im Abs. 2 fügt die Vorlage bei, daß ein Pfandrecht oder eine Hypothek,
die nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Erbfalle. Arrestvollziehung erlangt worden sind, und eine erst nach diesem Zeitpunkt im
rechte rc. nach
dem
Wege der einstweiligen Verfügung erwirkte Vormerkung von der Anmeldepflicht
nicht befreien.
Der Antrag 1 hat nur redaktionelle Bedeutung und dehnt im
Sinne der Vorlage mit Rücksicht auf den §. 9 Nr. 3 des Entw. d. Reichs-Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen die Vorschrift des Abs. 2 auf den Fall aus, langt worden ist. Der Antrag 2
daß ein Recht aus (vorzugsweise) Befriedigung er
will die Beseitigung des Abs. 2 und damit die Rückkehr
zum Entw. Dem Anträge wurde stattgegebeu. Für die Streichung war von der Mehrheit erwogen:
Die Vorlage habe die Vorschrift des Abs. 2 um deswillen ausgenommen, dem Erbfall erlangten Pfandrechte rc. gemäß §§. 2130 auf
weil die nach
S. 744 und 205 c d. K.O. auf S. 752 ein Recht auf abgesonderte Befriedigung
nicht begründeten,
die Befreiung von der Anmeldung aber mit dem Rechte auf
abgesonderte Befriedigung Zusammenhänge.
Dieser Erwägung könne jedoch ein
ausschlaggebendes Gewicht nicht beigelegt werden. Es wäre innerlich nicht ge rechtfertigt, auf der einen Seite nach dem Erbfalle den Zugriff auf den Nachlaß selbst während
C.P.O.
des Laufes des Aufgebotsverfahrens (§. 2130 mit §. 694a d.
auf S. 748)
zuzulaffen
Gläubiger sich noch meldeten. lichkeiten klarzustellen,
und
andererseits
zu verlangen,
daß
diese
Der Zweck des Aufgebots, die Nachlaßverbind
verlange die Vorschrift des Abs. 2 nicht;
Gläubiger seien dem Erben sehr wohl bekannt.
denn diese
Auch würde man es nicht ver
stehen, warum ein Gläubiger, der in Folge einer Pfändung völlig gedeckt sei, wenn es nicht zum Konkurse komme, allein deshalb, weil er sich nicht im Auf-
R.T. §§. 868,1946,1988. B.G.B. §§. 884,1971, 2013. Prot. 393.
779
gebotsverfahren gemeldet habe, auf die Bereicherttng des Erben angewiesen, also
seiner bereits erlangten Rechte verlustig sein sollte. Die Gefahr liege nahe, daß
solche Gläubiger, weil sie sich völlig gedeckt wüßten, sich am Aufgebotsverfahren
nicht betheiligt hielten und deshalb die Anmeldung unterließen. von der Anmeldung hänge allerdings sammen.
Die Befreiung
mit der Absonderung im Konkurse zu
Aber das Aufgebot könne auch bei völlig zureichenden Erbschaften er
lassen werden. Mit Rücksicht auf die Annahme des Antrags 2 erledigte sich der Antrag 1. C. Einem bei der Berathung der Vorschrift über die Vormerkung ge- s-8^ machten Vorbehalte gemäß (Sinnt, zu §. 805 des Entw. II) ist auf S. 742 S3ormc u"8’
als §. 804 a die Vorschrift vorgeschlagen,
daß gegen das Recht aus der Vor-
merkung die dem Erben des Schuldners auf Grund des Jnventarrechts zustehende Einrede nicht geltend gemacht werden kann.
Die vorgeschlagene Fassung weicht
von der nach der Sinnt, zu §. 805 in Aussicht genommenen Vorschrift ab, wonach
die Einrede des Jnventarrechts
gegen den durch eine Bormerkttng gesicherten
Ansprttch von dem Eigenthümer des Grundstücks nur geltend gemacht werden
kamt, wenn
das Grundstück zur Zeit der Eintragung
der Vormerkung zum
Nachlasse des Schuldners gehört hat.
In dieser Hinsicht wurde bemerkt:
Der §. 804 a drücke den in der Sinnt,
zu Z. 805 ausgesprochenen Satz negativ aus.
Der Sinn sei folgender: Nachdem
im §. 19 c d. K.L. (Sinnt, zu §. 803 des Entw. II) die entscheidende Bedeutung der Bornterkung dahin ausgesprochen sei, daß der durch die Vormerkung gesicherte
Anspruch von der Unzulänglichkeit des Vermögens des Schuldners nicht berührt
werde, daß vielmehr die Vormerkung das Recht gebe, vom Konkursverwalter die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen,
müsse auch
zum Ausdrttcke gelangen,
daß der Erbe des Schuldners, welcher dem durch die Vormerkung gesicherten
Ansprüche gegenüber im Allgemeinen keines der ihm gegen den Anspruch zu stehenden Rechte (Einreden) verliere, die aus der Unzulänglichkeit des Vermögens hergenommene
Einrede
der
Beschränkung
seiner Haftung
für
die Nachlaß
verbindlichkeiten, das ist die Einrede des Jnventarrechts, der Vormerkung gegen über nicht geltend machen könne.
Dieser Satz müsse hier den gleichen Ausdruck
finden wie in den entsprechenden Fällen der §§. 1045 Abs. 1, 1119 Abs. 1 des
Entw. II — vergl. auch §. 707 Abs. 1 Satz 2 des Entw. II. Die materielle Berechtigung beanstandet.
dieses Gedankens wurde von keiner Seite
Dagegen wurde die Fassung von verschiedenen Seiten angegriffen.
Es wurde hervorgehoben, daß man nicht von einem „Rechte
aus der Vor
merkung" reden könne, sondern nur von dem „durch die Bormerkttng gesicherten
Ansprüche".
Abgesehen davon bestehe das Jnventarrecht darin, daß der Erbe
durch Herbeiführung des Konkurses oder der Nachlaßpflegschaft sein eigenes Ver mögen von der Haftung frei machen könne.
Das Recht aus der Vormerkung
ruhe aber lediglich auf dem Grundstück und diesem gegenüber gebe es überhaupt kein Jnventarrecht.
Von anderer Seite wurde es als unzweifelhaft richtig be
zeichnet, daß die Vormerkung nicht einen neuen Anspruch neben dem zu sichernden
Ansprüche zur Entstehung bringe.
Die im Sachenrechte gewählte Fassung „gegen
den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch" sei aber hier sehr mißlich, weil
sie das Mißverständniß nahe lege, als ob die Einrede des Jnventarrechts weiter
780
Prot. 393. E. I §§. 2126, 2127: II §. 1848.
ausgeschlossen sei, als die Vormerkung
ein Recht gebe.
Wenn z. B. A sein
Grundstück an B verkaufe und nach dem Abschlüsse des
Kaufvertrags
eine
Hypothek eintragen lasse, so wirke die nach der Eintragung der Hypothek ein getragene Vormerkung nicht der Hypothek gegenüber, sie decke also den durch sie
gesicherten Anspruch nicht vollständig gegen die Folgen der Unzulänglichkeit des Vermögens des Schuldners: der Anspruch aus dem Kaufverträge gehe auch aus
Befreiung von der Hypothek,
gebe aber die Vormerkung
für diesen Anspruch
gegen ihn bestehe also auf der anderen Seite die Einrede des
keinen Schutz,
Jnventarrechts.
Da man sachlich mit der Vorlage einverstanden war, wurde die Streichung
der Anm. zu §. 805 und die Überweisung der Fassungsfrage an die Red.Komm. beschlossen.
8836™ LP^O.
d.
^bldung Gläubigers. 8. 2127.
Verhältniß g^chloffenen
Gläubigers.
m* Der §. 2126 ist auf S. 750 ohne sachliche Aenderung als §. 836 mm in die C.P.O. verwiesen. Der Abs. 3 ist als selbstverständlich weggelassen worden, er nur die Bedeutung einer instruktionellen Vorschrift hat.
Die Vorlage wurde gebilligt.
XIII.
Der §. 2127 ist zu einem Theile auf S. 744 im §. 2127, zu einem
Theile auf S. 746 im §. 2139 a wiedergegeben. Zu §. 2127 der Vorlage war der Antrag gestellt:
1. die Vorschrift zu fassen: Ein
ausgeschlossener
Nachlaßgläubiger
gegen den Erben insoweit nicht
seine Forderung
kann
geltend
mehr
machen,
als der
Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird.
Auf die Befriedigung aus dem Ueberschusse finden
die Vorschriften des §. 2118 Anwendung.
2. hierzu der Zusatzantrag:
Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar eingereicht worden,
so kann der Erbe die Befriedigung der
ausgeschlossenen
Gläubiger verweigern, wenn der Betrag der nicht ausgeschlossenen
Forderungen den in dem Inventar angegebenen Werth der Nachlaß gegenstände erreicht
diesem
oder übersteigt.
Werthe zurück,
so
Bleibt jener Betrag hinter
braucht der Erbe die ausgeschlossenen
Gläubiger nur insoweit zu befriedigen,
als jener Betrag hinter
diesem Werthe zurückbleibt.
Der Antrag 1
wurde angenommen:
der Abs. 2 der Vorlage und der
Antrag 2 wurden abgelehnt.
A. Der Abs. 1 des Entw. ist von der Vorlage sachlich insofern umgestaltet schuetz^. worden, als die Beweislast umgedreht ist. Dies hängt damit zusammen, daß,
Wirrungen
wie auf S. 776 unter D dargelegt wurde, die Errichtung des Inventars nicht
mehr Voraussetzung der Erlasiung des Aufgebots ist.
Habe, so wurde hervor
gehoben, der Erbe vor der Erlassung des Aufgebots ein Inventar errichtet, so könne der ausgeschlossene Gläubiger auf Grund des Inventars und der Aufgebots
akten den Nachweis führen, daß der Werth des Nachlasses durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger nicht erschöpft sei. Habe der Erbe aber den
Bestand
des
Nachlasses durch
ein Inventar nicht
klargelegt,
so könne dem
R.T. §. 1948. B.G.B. §. 1973. Prot. 393.
781
Gläubiger nicht zugemuthet werden, nachzuweisen, was dem Erben durch die Erbschaft zugekommen sei.
Für den Erben enthalte es keine Härte, daß ihm
die Beweislast auferlegt werde. Durch diese Regelung der Beweislast ist zwischen dem Falle des §. 2118
und des §. 2127 eine Verschiedenheit geschaffen worden, fertigt, daß
die sich damit recht
der im Konkurse verbliebene Ueberschuß sich aus den Akten des
Konkursverfahrens ergiebt.
Der Antrag 1
steht bezüglich des Abs. 1
auf dem Boden
der Vorlage.
Die Vorlage fand allseitige Zustimmung.
B. Die Vorlage weicht von den Abs. 2 und 3 schiedenen Richtungen ab.
des Entw.
nach ver-
1. Der Satz 1 des Abs. 2 ist von der Vorlage weggelassen worden. Nach dem
Entw. haftet der Erbe für die Zeit vor der Erlassung des
Ausschlußurtheils auch §. 2112.
den ausgeschlossenen Gläubigern
nach
Maßgabe des
Für den Bestand und den Werth des Nachlasses soll die Zeit der Er
lassung des Ausschlußurtheils maßgebend sein.
Die Vorlage beseitigt die An
wendbarkeit des §. 2112 den ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber.
Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Ersatzansprüche der Gläubiger nach §. 2112 gehörten, soweit sie nicht
durch
eine Bereicherung
des Erben gedeckt seien, nicht zum Nachlasse, sondern
begründeten eine persönliche Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten.
Die persönliche Haftung treffe den Erben nur den Gläubigern gegenüber, welche berechtigt seien, die Bereinigung des Nachlasses mit dem übrigen Vermögen des
Erben rückgängig zu machen;
sie beruhe auf der Wiederherstellung des Nach
lasses als eines selbständigen Vermögens und diese Wiederherstellung könne ein
ausgeschlossener Gläubiger nicht fordern (vergl. §. 205 d. K.O. Für
den Standpunkt des Entw.
Dazu komme,
fehle es
auf S. 752).
daher an einem inneren Grunde.
daß der §. 2118 selbst davon ausgehe — und hierin sei durch
die auf S. 772 gefaßten Beschlüsse nichts geändert worden —, daß der Erbe
sich wegen des vor der Beendigung des Konkursverfahrens eingetretenen Weg falls der Bereicherung nicht zu rechtfertigen habe.
Das, was der Erbe des
wegen nicht nach §. 2112 zu ersetzen gehabt habe, weil die vorhandenen Nachlaß gegenstände zur Befriedigung der Konkursgläubiger ausreichten,
gelte auch im
Falle des §. 2118 nicht als Ueberschuß der Konkursmasse, es sei vielmehr der
Erbe insoweit überhaupt nicht ersatzpflichtig gewesen. Auch in dieser Beziehung stimmt der Antrag 1 mit der Vorlage überein,
welche allseitig gebilligt wurde. 2.
Der Satz 1 des Abs. 3 ist von der Vorlage aus den gleichen Gründen
weggelassen worden, aus welchen der gleichlautende Satz 3 des §. 2118 von der Vorlage nicht ausgenommen worden ist.
Der Satz 2 des Abs. 3 ist von der
Vorlage im §. 2139 a auf S. 746 ohne sachliche Aenderung wiedergegeben, wie dies auch bezüglich des Satzes 4 des §. 2118 in der Vorlage der Fall ist (vergl.
auf S. 774 unter VII). Die Komm, war hiermit — vorbehaltlich der Entscheidung der vom Antrag 1 angeregten Frage unter 3 — einverstanden.
Haftung be* frber
782
Prot. 393. E. I §§. 2127—2129; II §. 1848.
3. Im Uebrigen ist das Prinzip des Entw. von der Vorlage nur insofern XrtTbei geändert worden, als nach Abs. 2 der Vorlage für den Fall, daß vor der Er-
Vermuthung
Gintbe§unfl ^aflun9 ^ks Aufgebots das Inventar eingereicht ist, die Vermuthung Platz greifen Inventars,
soll, die Nachlaßgegenftände hätten keinen höheren Werth als den im Inventar
angegebenen. Der Antrag 1 will nun auch im Falle des §. 2127 das zu §. 2118 vor
geschlagene Prinzip
durchführen und
nach
dem Grundsätze der Haftung des
Erben cum viribus hereditatis vorschreiben, daß die Vorschriften des §. 2118 Anwendung
der Erbe also
finden,
herauszugeben hat.
die noch vorhandenen Nachlaßgegenftände
Die Verweisung auf den §. 2118 hat jetzt den Sinn, daß
auf die zu §. 2118 auf S. 772 gefaßten Beschlüsse verwiesen wird, so daß ins
besondere auch die Vorschrift gilt, stände durch
Bezahlung ihres
daß der Erbe die Herausgabe der Gegen
Werthes
abwenden kann, daß der
Erbe bei
Befriedigung der sich, meldenden Gläubiger an keine Reihenfolge gebunden ist —
übereinstimmend mit dem Abs. 3 Satz 1 des Entw. — und daß die Berurtheilung des Erben zur Leistung
an einen Gläubiger der Leistung
gleichsteht — dem
Inhalte nach mit dem Abs. 3 Satz 2 des Entw. bezw. dem §. 2139 a der Vor
lage übereinstimmend. Für den Fall der Annahme des Antrags 1 will der Antrag 2 vorschreiben, daß im Falle der Einreichung des Inventars vor der Erlassung des Aufgebots
der Erbe die Befriedigung der ausgeschlossenen Gläubiger verweigern kann, wenn
der Betrag der nicht ausgeschlossenen Forderungen den im Inventar angegebenen Werch der Nachlaßgegenstände erreicht, bezw. daß, wenn jener Werth den Betrag der nicht ausgeschlossenen Forderungen übersteigt, der @rbfr die ausgeschlossenen
Gläubiger nur in Höhe der Differenz zwischen dem angegebenen Werthe und dem Betrage der nicht ausgeschlossenen Forderungen
befriedigen
muß.
Der
Antrag 2 greift in doppelter Weise in die Regelung des Antrags 1 ein: einmal insofern die Beweislast — vergl. oben A — im Falle der Einreichung eines
Inventars vor der Erlassung des Aufgebots
dahin geändert wird,
daß dem
Erben der ihm obliegende Beweis erleichtert wird, daß der Werth des Nach lasses durch die Befriedigung der ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft ist: dann
insofern, als für die Berechnung des Werthes, durch beffen Bezahlung der Erbe
die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände abwenden kann, die im Inventar enthaltenen Angaben maßgebend sein sollen.
Der Vorlage (Abs. 2)
gegenüber bedeutet der Antrag 2 eine Erweiterung der zu Gunsten des Erben aufgestellten Vermuthung. Die Mehrheit lehnte für den Fall der Annahme des Antrags 1 zunächst
den Antrag 2 und dann den Abs. 2 der Vorlage ab und billigte hieraus den
Antrag 1. Die Gründe waren: Was das Prinzip des Antrags 1 angeht,
so werde, nachdem man zu
§. 2118 den Standpunkt des Entw. und der Vorlage verworfen und die Haftung cum viribus hereditatis angenommen habe,
einzunehmen sein. sich nur,
ob
nehmen solle.
hier derselbe Standpunkt wie dort
Prinzipiell sei also der Antrag 1 zu billigen und es frage
man auch den Antrag 2 oder doch den Abs. 2 der Vorlage an
Die Vorlage und der Antrag 2 gingen davon aus, daß, wenn
783
R.T. §. 1948. B.G.B. §. 1973. Prot. 393.
der Erbe rechtzeitig für die Feststellung des Bestandes des Nachlasses und für
die Angabe des Werthes der Nachlaßgegenstände (vergl.H. 2105 Abs. 2)
gesorgt
habe, ihm der Nachweis des Werthes dadurch erleichtert werden solle, daß seine
Die Aufnahme des
Angaben bis zum Beweise des Gegentheils als richtig gälten.
Inventars durch einen Beamten, die Einreichung des Inventars bei Gericht zur Einsichtnahme der Gläubiger und das Aufgebot, in welchem die Einreichung an
böten gewisse Gewähr dafür, daß
geführt werden müsse (§. 83611 d. C.P.O.),
der Werth
niedrig
zum Nachtheile
nicht willkürlich
angegeben werde.
Gewicht znkommen.
Tiefen
Die vom Anträge 2
übrigens in der Subkomm. schon
der Gläubiger unverhältnißmäßig
Gründen
sönne jedoch kein
abgelehnt
worden
sei,
auch mit dem Zwecke des Inventars nicht vereinbar. Angebot des Erben an die Nachtaßgläubiger. nicht zu billigen.
entscheidendes
vorgeschlagene Vermuthung, welche
gehe zu weit und sei
Im Inventar liege kein
Auch der Abs. 2 der Vorlage sei
Soweit der Erbe billiger Weise in Folge
eines
ordnungs
mäßig hergestellten Inventars Schutz verdiene, werde ihm derselbe mit Rücksicht
auf die freie Beweiswürdigung
des Richters und
die
thatsächliche
Bedeutung
eines ordentlichen Inventars auch ohne positive Bestimmung zu Theil.
hinauszugehen
sei wegen
fertigt liiti) den
des Zweckes des Inventars innerlich
ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber, welche
Darüber
nicht
gerecht
ohnehin schon
ungünstig gestellt seien, zu hart.
C.
Zu §. 2127 ist noch der zu §. 2133 aus S. 780 mitgetheilte Antrag 2
einschlägig (vergl. Anm. aus S. 771).
Auch zu §. 2127 wurde auf diesen An
trag nicht weiter eingegangen.
XIV. Zu §.83611 d. C.P.O. auf S. 750, anzudrohenden Präjudize handelt, war beantragt,
der von dem im Aufgebot
§.836ii Au^chluß-
den Abs. 2 zu fassen: androhung im Ist vor der Erlassung des Aufgebots das Inventar eingereicht )(uf9ebotc’
worden, so
ist
als weiterer Rechtsnachtheil anzndrohen, daß bis
zum Beweise des Gegentheils angenommen wird, daß die Nachlaß
gegenstände (zur Zeit des Erbfalls) keinen
höheren
als
den im
Inventar angegebenen Werth gehabt haben.
Man war einig, daß mit Rücksicht auf die zu §. 2127 gefaßten Beschlüsse der Abs. 2 des §. 83611 zu streichen ist.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Der
Abs. 1 der Vorlage fand Billigung.
XV. daß zu
Der §. 2128 ist in der ersten Hälfte auf S. 750 mit dem Beifügen,
dem Antrag
auf Eröffnung des Konkurses
auch
ein nach
§. 2128, §. 205 Abs. 1 1
§. 2132 a 8- 2051c Abs.
einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehender Gläubiger nicht berechtigt ist, als §. 205 Abs. 1, in der zweiten Hälfte zusammen' mit §. 2117 Abs. 1 auf S. 753 als §. 205k Abs. 1 in die K.O. versetzt (vergl. S. 770 unter a).
d. Ä.C. Befugnisse des
aus geschlossenen Gläubigers.
Die Vorlage wurde nicht beanstandet.
XVI. Der §. 2129 ist auf S. 744 als selbstverständlich gestrichen, nach dem der damit zusammenhängende Abs. 1 des §. 2094 gestrichen worden war. Die Vorlage anerkennt übrigens die Richtigkeit des im §. 2129 ausgesprochenen
Satzes, daß der Verzicht des Erben auf das Jnventarrecht den ausgeschlossenen und — wie jetzt beizufügen ist — den ihnen gleichsteh-uden Gläubigern (§§. 2127,
§. 2129. Verzicht auf das Inventar recht
784
Prot. 393. E. I §§. 2129, 2130; II §§. 1848,1888—1890.
2132 a) nicht zu Gute kommt, indem sie zu
2120 (vergl. auf S. 776 unter D)
davon ausgeht, daß der Verlust des Jnventarrechts nach der Erlassung des Ausschlußurcheils nicht zu Gunsten der ausgeschlossenen Gläubiger und der ihnen gleichstehenden Gläubiger wirkt, was im §. 2095 Abs. 1 Satz 2 der Borl. Zus.D ausdrücklich ausgesprochen ist, und indem sie in ihrem §. 205 a d. K.O. — Abs. 1
Satz 1 — ausspricht, daß der in dem Widerspruche des Erben gegen die Er
öffnung des Nachlaßkonkurses liegende Verzicht auf das Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, sich auf die ausgeschlossenen und die ihnen
gleichstehenden Gläubiger nicht erstreckt. Die Streichung des §. 2129 fänd Billigung. d'?P^O
XVII. Der §. 836 nn d. C.P.O. auf S. 750 spricht den Satz aus, daß
beim Vorhandensein mehrerer Miterben das von einem Erben beantragte Auffür gebot und erwirkte Ausschlußurtheil auch den anderen Erben zu Statten kommt,
Wirkung des
sofern nicht deren Jnventarrecht bereits erloschen ist.
Im Abs. 2 ist (vergl.
§. 1838) das Gleiche im Falle der Nacherbfolge für den Borerben und den
Nacherben bestimmt. Die Berathung des Abs. 2 wurde wegen seines Zusammenhanges mit den
übrigen von der Vorlage berührten Vorschriften über die Nacherbfolge einstweilen ausgesetzt (vergl. S. 829 unter 3). Den Abs. 1 nahm man aus den gleichen Gründen an, welche zur An
nahme des im §. 2101a vorgeschlagenen Satzes geführt hatten, daß das von einem Miterben eingereichte Inventar auch den übrigen Miterben zu Statten
kommt, es sei denn, daß deren Jnventarrecht bereits erloschen ist.
Wi^en bet
XVIII. Zu §. 2130 auf S. 744, welcher die §§. 2130, 2131, 2132, 2143 umfaßt, wurden die mit ihm in Zusammenhang stehenden §§. 251, 276a, 694a, 694 b, 695, 696 d. C.P.O. auf S. 748, 749 mit in die Berathung einbezogen.
Standpunkt der Vorlage.
A. Der Standpunkt der Vorlage ist folgender: Dem Erben muß, bevor er von den Nachlaßgläubigern in Anspruch ge nommen werden darf und bevor seinen übrigen Gläubigern der Zugriff auf den Nachlaß gestattet ist, eine billige Frist gegeben werden.
Zunächst muß er Zeit
haben, zu überlegen, ob er die Erbschaft überhaupt annehmen will.
In dieser
Hinsicht sorgt der §. 2057 der Borl. Zus.,indem während der dort bestimmten Zeit weder eine Klage noch die Vollstreckung gegen den Erben zugelaffen wird
(vergl. auch
die bei der Berathung
§. 692 a d. C.P.O. auf S. 660, 661).
des §. 2057 beschlossenen §. 217 Abs. 2, Sodann wird dem Erben Zeit gelassen, sich
über die Kräfte des Nachlasses zu vergewissern und das Inventar zu errichten. Deshalb giebt der §. 2130 Abs. 1 der Vorlage (§. 2143) dem Erben das Recht, solange er das Inventar nicht errichtet hat, jedoch nicht über drei Monate seit der Annahme der Erbschaft, die Berichtigung
einer Nachlaßverbindlichkeit zu
verweigern. Um den Schuldenstand zu ermitteln, wird dem Erben im §. 2130 Abs. 2 der Vorlage (§. 2130) eine weitere Frist für den Fall gewährt, daß er das Aufgebot innerhalb
antragt.
eines Jahres
nach der Annahme der Erbschaft be
Die Frist umfaßt die Dauer des Aufgebotsverfahrens und weitere
9 Derselbe ist in der Anm. auf S. 776 abgedruckt. -) Dem §. 2057 entspricht sachlich E. II §. 1835, R.T. §. 1934, B.G.B. §. 1958.
R.T. §§. 1948,1989-1991. B.G.B. §§. 1973, 2014-2016. Prot. 393.
785
vierzehn Tage (§. 2132) nach dem Erlasse des Ausschlußurtheils. Für ben Fall der Abweisung des Antrags auf Erlassung des Ausschlußurtheils gilt Be sonderes. Der rechtliche Karakter und die Wirkung der dem Erben im §. 2130 Abs. 1, 2 der Vorlage gewährten Fristen werden jedoch von der Vorlage anders bestimmt als vom Entw. Nach dem Entw. hat der Erbe, ehe er das Inventar errichtet (§. 2143), das Recht, die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verlangen. Für die Zeit des Aufgebotsverfahrens unterscheidet der Entw.; eine Zwangsvollstreckungsmaßregel vor der Erlassung des Aufgebots wird ein gestellt, eine nach derselben vorgenommene Zwangsvollstreckungsmaßregel wird aufgehoben. Das Recht des Erben karakterisirt sich nach dem Entw. in den Fällen des §. 2130 wie des §. 2143 als eine gegen die Zwangsvollstreckung vorgeschützte prozessuale Einrede. Die Vorlage findet in dem dem Erben ge währten Schutze eine materielle Einrede. Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten, welche von dem Aufgebote' betroffen werden, bis zur Errichtung des Inventars bezw. bis zur Beendigung des Auf gebotsverfahrens zu verweigern. Da aber nach §. 836gg d. C.P.O. die Zu lässigkeit des Aufgebots keiner zeitlichen Schranke unterworfen ist, so gewährt die Vorlage die Einrede nur, wenn der Erbe die Erlassung des Aufgebots innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft beantragt hat. Die materiellrechtliche Wirkung der Einrede liegt insbesondere darin, daß der Erbe durch die Weigerung nicht in Verzug kommt. Dagegen hemmt die Einrede prozeßrechtlich weder die Belangung noch die Verurtheilung des Erben, auch nicht die Einleitung der Zwangsvollstreckung. Der Erbe kann nur, wenn für eine der Vorschrift des §. 2130 unterliegende Forderung Maßregeln der Zwangs vollstreckung erfolgen oder erfolgt sind, die Beschränkung derselben auf dasjenige Maß verlangen, welches zur Vollziehung eines Arrestes zulässig ist (§. 694 a Abs. 2 d. C.P.O). Wird der Nachlaßkonkurs eröffnet, so kann auf Grund einer nach dem Eintritte des Erbfalls erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden (§. 205 c d. K.O. auf S. 752 und §. 2110 Abs. 1). Der §. 694b d. C.P.O. giebt für das Verhältniß des Erben zu den Gläubigern, die nicht Nachlaßgläubiger sind, bezüglich der Voll streckung in den Nachlaß entsprechende Vorschriften. Der §. 205c d. K.O. gilt auch für diese Gläubiger. Für den Fall, daß das Inventar errichtet oder die dreimonatige Frist abgelaufen und das Aufgebot nicht beantragt oder das Auf gebotsverfahren bereits beendet ist, will die Vorlage dem Erben zur Stellung des Antrags auf Konkurseröffnung noch eine Frist von zwei Wochen gewähren (§. 2130 Abs. 3). Auch in diesem Falle soll der Erbe eine materiellrechtliche Einrede haben, die namentlich den Verzug des Erben ausschließt. Die ent sprechende civilprozessuale Bestimmung treffen §. 694 a Abs. 1 bezw. §. 694 b d. C.P.O. Zusätzlich wird dann noch eine Bestimmung bezüglich des Testaments vollstreckers und des Nachlaßpflegers getroffen. B. Zu §. 2130 lagen die Anträge vor: 1. den Abs. 3 zu streichen: 2. den Abs. 1 Satz 2 zu streichen und nach Abs. 2 zu bestimmen: Die gleichen Rechte hat ein Nachlaßpfleger sowie ein Testaments vollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, ein NachProtokolle. Bd. V. 50
Prot. 393. E. I §. 2130; II §§. 1889,1890.
786
laßpfleger jedoch nur für die ersten drei Monate nach seiner Be stellung.
3. den §. 694a d. C.P.O. zu fassen: Der Erbe des Schuldners und der Testamentsvollstrecker können in den Fällen des §. 2130 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort be stimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt Vollziehung eines Arrestes zulässig sind.
der Frist die Eröffnung des Konkursverfahrens aus Antrag
wird, die zur
(Wird vor dem Ablaufe
beantragt, so ist
die Beschränkung der Zwangsvollstreckung
auch nach
bis über die Eröffnung
dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten,
des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist.) Die Erledigung
der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686,
688, 689.
Die Beschränkung der Zwangsvollstreckung kann nicht verlangt werden, wenn der Erbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren
hat oder wenn die Zwangsvollstreckung wegen eines Rechtes erfolgt, das nach §. 2025 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gläubiger aufgebot nicht betroffen wird.
4. dem §. 2130 Abs. 4 folgenden Zusatz zu geben:
es sei denn, daß die Befreiung von der Anmeldung darauf beruht, daß ein Pfandrecht, eine Hypothek oder ein Recht auf vorzugsweise
Befriedigung
erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder daß eine Vor merkung erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einst weiligen Verfügung erlangt worden ist.
5. den §. 2130 Abs. 1 Satz 2 zu streichen und
zum Ersätze folgenden
Abs. 5 aufzunehmen: Ist zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlaßpfleger bestellt, so
beginnt der Lauf der im Abs. 1 und
im Abs. 2 Satz 1
be
Erbe nach §. 2130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
be-
stimmten Fristen mit der Bestellung. 6. als §. 276 b d. C.P.O. zu bestimmen:
Ist der
rechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit einstweilen zu
verweigern, so kann er nur verlangen, Urtheile vorbehalten
wird.
daß die Einrede ihm im
Auf Grund des Vorbehalts ist er zu
dem Antrag auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Maß gabe des §. 694 a berechtigt.
Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn dem Erben die Ein
rede der Beschränkung seiner Haftung vorbehalten ist oder wenn es nach §. 276 a Abs. 2, 3 dieses Vorbehalts nicht bedarf. 7. den §. 696 d. C.P.O. zu fassen:
Das Recht des Erben des Schuldners auf beschränkte Haftung bleibt bei der Zwangsvollstreckung unberücksichtigt, bis
auf Grund
des Rechtes von dem Erben Einwendungen erhoben werden.
Die
R.T. §§. 1990,1991. B.G.B. §§. 2015, 2016. Prot. 393.
787
Erledigung der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686, 688, 689. 8. den Zusatz zu §. 251 d. C.P.O. zu fasten: Der Erbe muß das Recht auf Beschränkung seiner Haftung be
reits im Prozesse geltend machen.
9. den Zusatz zu §. 251 und den §. 276 a Abs. 1 d. C.P.O. zu streichen
und dm §. 695 d. C.P.O. wiederherzustellen.
10. den §. 2130 zu streichen
P.O. C.
und die Vorschriften
des
Entw. in die
zu verweisen.
Die Abs. 1, 2 und 4 des §. 2130 mit dem Anträge 4, der Antrag 3 Abs.'l, die Anträge 7 und 9 sowie die §§. 88, 694b d. C.P.O. wurden angenommen.
CT. Die Abs. 1 und 2 des §.2130 sind sachlich von keiner Seite anstandet.
be-
Die Berathung des Abs. 1 Satz 2, der vom Nachlgßpfleger handelt,
und der Anträge 2 und 5 wurde ausgesetzt (vergl. auf S. 829 unter XIII). Im Uebrigen wurde die Vorlage gebilligt und Vorbehalten, nach der Beendi gung der zivilprozessualen Bestimmungen auf die Frage der rechtlichen Natur
der Einrede der Abs. 1, 2. und die Stellung derselben zurückzukommen (Antrag 10). Zur Begründung bemerkt worden:
der Abweichungen der Vorlage von dem Entw. war
Es bestehe kein Grund, wie der Entw. will, mit der Frist,
welche dem Erben um des Aufgebots willen gewährt sei, andere und weiter
gehende Wirkungen zu verknüpfen als mit der Frist, welche er zur Errichtung des
Inventars
habe;
eine
weitergehende
Beschränkung
des
Rechtes
der
Gläubiger würde sich übrigens höchstens für die zur Errichtung des Inventars bestimmte Frist, welche mit der Annahme der Erbschaft beginne und nur drei
Monate dauere, nicht aber für die Frist rechtfertigen lassen, welche während des
Aufgebotsverfahrens laufe, da diese über das Doppelte der ersten Frist dauern könne ultb das Aufgebot innerhalb
schaft beantragt sein müsse.
Es
eines Jahres seit der Annahme der Erb
bestehe aber überhaupt keine Veranlassung,
Maßregeln der Zwangsvollstreckung auszuschließen, die zum Zwecke der Arrest vollziehung zulässig seien, da diese Maßregeln nur darauf abzielten, den von
ihnen ergriffenen Gegenstand für die dereinstige Befriedigung des Gläubigers festzulegen.
Der Erbe könne sich über solche Maßregeln nicht beschweren: noch
weniger verstießen sie gegen das Jnteresso der anderen Gläubiger.
stand des Nachlasses erleide durch sie keine Veränderung.
Der Be
Komme es zum Nach
laßkonkurse, so würden sie unwirksam; komme es nicht zum Nachlaßkonkurse, so stehe der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nichts im Wege.
D. Der Abs. 4 der Vorlage ist mit Rücksicht auf den zu §. 2125 gefaßten Beschluß nicht mehr haltbar.
Die Vorschrift des Antrags 4 stellt lediglich eine
Konsequenz dieses Beschlusses dar und wurde ohne Erörterung angenommen. E. Zum Abs. 3 der Vorlage wurden die Anträge 1 und 3 berathen, die |. 604a b. im Anträge 3 behandelte Frage des Testamentsvollstreckers aber ebenso wie die des Nachlaßpflegers (oben C) ausgesetzt.
Die Anträge 1 und 3 hängen sachlich zusammen und wollen einerseits die
Beseitigung der von der Vorlage in ihrem Abs. 3 bestimmten Frist von zwei Wochen, andererseits eine dementsprechende Umgestaltung des §. 694 a d. C.P.O. auf S. 748. Der Antrag 3 will den §. 694a d. C.P.O. auch insoweit ändern,
50*
C.PO.
Prot. 393. E. I §. 2130.
788
als er sich auf die Abs. 1, 2 des §. 2130 bezieht, der §. 694a soll für diese Fälle erweitert werden.
Zur Erläuterung
wurde angeführt:
Der §. 696 d.
C.P.O. in seiner jetzigen Gestalt decke nur den Fall, daß der Erblasser ver-
urtheilt ist, die Zwangsvollstreckung aber erst gegen den Erben beginnt, und den Fall, daß das Urtheil erst gegen den Erben erlassen ist, nicht aber den Fall des §. 693 Abs. 1 d. C.P.O., daß der Erblasser verurtheilt ist und die Zwangs vollstreckung gegen ihn schon begonnen hat
Anm. 1 zu §. 696),
an.
(vergl. Wilmowsky-Levy,
C.P.O.
Die Vorlage schließe sich in ihrem §. 694 a an den §. 696
Der Antrag 3 bezwecke nun, den §. 694 a auch anwendbar zu machen aus
den Fall des §. 693 Abs. 1, wenn es sich um die Fortsetzung der gegen den
Erblasser schon eingeleiteten Vollstreckung handelt. Gegen den Abs. 2 des §. 694a des Antrags 3 wurde bemerkt, er über sehe, daß nach dem auf S. 777 angenommenen §. 2125 alle Gläubiger, denen gegenüber der Erbe das Jnventarrecht verloren hat, von der Wirkung des Auf
Da übrigens der 8-694a d. C.P.O. sich auf den
gebots ausgeschlossen seien.
§. 2130 beziehe, nach dessen Abs. 4 die Abs. 1, 2 auf Forderungen, die vom Aufgebote nicht getroffen würden, keine Anwendung fänden, sei wohl auch der Abs. 3 des §. 694 a der Vorlage entbehrlich. Die Frage, ob der Abs. 3 des §. 694a zu
Red.Komm.
überwiesen.
Nachdem
wurde der
streichen ist,
der Abs. 2 des Antrags 3
zurückgezogen
war, war man mit dem Anträge 3, soweit er eine Erweiterung des §. 694 a er strebt, allseitig einverstanden. Streit bestand über die Beibehaltung des Abs. 3 des §. 2130. Zu seiner Begründung wurde geltend
gemacht:
Die Gewährung einer
kurzen Ueberlegungsfrist solle dem Erben einerseits dazu dienen, die im §. 96
d. K.O. verlangte Begründung des Antrags auf Konkurseröffnung vorzubereiten und, wenn mehrere Erben vorhanden sind, ihnen zu ermöglichen, sich vor der Stellung
des
Antrags
mit einander
zu benehmen.
Andererseits sei sie ein
Gebot der Billigkeit und lasse sich insbesondere für jene Fälle nicht abweisen, in denen die Ueberschuldung des Nachlasses sich durch das Auftauchen bisher
nicht
bekannter
Verbindlichkeiten
oder
durch
eine Minderung
des
Nachlaß
bestandes in Folge von Unglücksfällen oder von Zahlungsunfähigkeit einzelner Nachlaßschuldner ergebe.
Den Interessen der Gläubiger werde durch die kurze
Frist nicht zu nahe getreten. Die Mehrheit hatte erwogen:
Durch die in den Abs. 1, 2 des §. 2130 vorgesehenen Fristen sei dem Erben hinreichende Zeit gewährt, sich über die Kräfte des Nachlasses zu ver gewissern und den Antrag auf Konkurseröffnung vorzubereiten.
Die weitere
Frist von vierzehn Tagen sei nicht nothwendig, zumal da, wenn der Antrag des
Erben auf Konkurseröffnung nur einige Aussicht auf Erfolg habe, das Gericht nach §. 98 d. K.O. ein Veräußerungsverbot erlassen könne und nach §. 717 d. C.P.O.
die Versteigerung
seit der Pfändung
geltend
solle.
gepfändeter Sachen nicht vor Ablauf einer Woche
zulässig
sei.
Man könne auch nicht etwa für die
Frist
machen, daß der Erbe durch Vollstreckungen nicht überrascht werden
Denn entweder handele es sich um ein erst gegen
den Erben erlassenes
Urtheil, dann wisse der Erbe durch den Prozeß um den Bollstreckungstitel, oder
789
Prot. 393. c»
handele sich
um ein gegen den Erblasser ergangenes Urtheil, dann könne
Erben nur vorgegangen werden, toenit
gegen den
gegen ihn erwirkt sei.
eine
Vollstreckungsklausel
Treffe solchen Falles der §. 667 d. C.P.O. zu, so er
fahre der Erbe im Prozeß über die Ertheilung der Klausel von dem Urtheile.
Finde aber der §. 665 d. C.P.O. Anwendung, so werde er nach §. 666 regel Dazu komme, daß die Fristen der Abs. 1, 2 des
mäßig vorher gehört werden.
§. 2130 in allen Fällen, in welchen der Erbe erst verklagt werden müsse — und dies
seien die Regelfälle —, sich noch um die Dauer des Prozesses ver
längern.
Die Frist von vierzehn Tagen sei auch nicht zweckmäßig, da der Erbe
dem Gläubiger kein einfaches Halt zurusen könne, sondern den Weg der §§. 686, 688, 689 betreten müsse, dieser Weg aber wegen der vierzehn Tage sich nicht
verlohne. F. Gegen den §. 694b d. C.P.O. auf S. 749 erhob sich kein Widerspruch. 8 G. Zu §. 696 d. C.P.O. ist bestimmt, daß bei der Zwangsvollstreckung^
d. ^76&
gegen den Erben die Einrede des Inventars solange unberücksichtigt bleibt, bis 695, «6 d. auf
Grund
derselben
dem
von
Vollstreckung erhoben werden. §. 686.
Erben
Einwendungen
gegen
Zwangs-
die
Die Erledigung der Einwendungen erfolgt nach
Im Abs. 2 des §. 686 ist vorgeschrieben, daß die Einwendungen nur
insoweit zulässig sind, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem
Schluffe
derjenigen
mündlichen
Verhandlung
entstanden
spätestens hätten geltend gemacht werden müssen.
sind,
in welcher sie
Im Zusammenhänge mit dem
§. 686 Abs. 2 steht der §. 695 d. C.P.O., welcher bestimmt, daß der als Erbe
des Schuldners verurtheilte Beklagte die Rechtswohlthat des Inventars nur hat, wenn sie ihm im Urtheile vorbehalten ist.
Der Art. 11 des Entw. d. E.G. hat
die §§. 695, 696 in den hier einschlägigen Fragen nur unwesentlich geändert Mot. z. E.G. S. 97, 98.)
Der Antrag 7 schließt sich dem Entw. d. E.G. an und stellt einem in der Literatur hervorgetretenen Zweifel gegenüber klar, daß der §. 696 sich auch
auf den Fall des §. 693 erstreckt.
Aus S. 749 ist der Abs. 2 des §. 696, welcher
vorschreibt, daß sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes richtet, in wieweit der Benefizialerbe Aufhebung, Beschränkung oder Aussetzung der Voll
streckung
auf Grund
der Jnventarseinrede verlangen
kann,
gestrichen.
Der
Abs. 2 ist dadurch gedeckt, daß die Vorlage die entsprechenden Vorschriften in
den §§. 694 a, 694b giebt.
Die Abs. 1, 3 des §. 696 werden in der Vorlage
redaktionell mit einander verbunden.
Die Vorlage geht davon aus,
Erbe der Einrede aus den Abs. 1, 2 des
2130 ungeachtet sofort
daß der
verurtheilt
werden kann, daß ihm aber die Einrede im Urtheile vorzubehalten ist.
Dies
findet seinen Ausdruck in dem von der Vorlage vorgeschlagenen §. 276a d. C.P.O.
Außerdem spricht die Vorlage in dem von ihr beantragten Zusatze zu
§. 251 d. C.P.O. aus, daß es für die Einrede des Jnventarrechts genügt, wenn sie dem Grunde nach geltend gemacht wird.
Die Vorlage ersetzt durch diese
beiden Zusätze den §. 2140 und den §. 695 d. C.P.O. — weshalb sie bezüglich beider die Streichung beantragt —, nimmt aber dem geltenden Rechte gegen
über die Aenderung vor, daß die Frage, ob dem Erben zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung (§. 686 Abs. 2 d. C.P.O.) das Jnventarrecht zusteht oder ob er dem Gläubiger unbeschränkt haftet, im Hauptprozesse zu entscheiden
790 ist.
Prot. 393. E. I §. 2130.
Der Gläubiger braucht sich nicht gefallen zu lasten, daß dem Erben das
Jnventarrecht Vorbehalten wird, wenn es ihm nicht mehr zusteht, und ist mit der Bestreitung des Jnventarrechts nicht auf die Exekutionsinstanz angewiesen.
Die Einrede muß jedoch im Hauptprozeffe nicht weiter substanziirt und es muß
auch im Urtheile nicht der Betrag angegeben werden, zu welchem der Erbe hastet. Zusätzlich bestimmt die Vorlage in den Abs. 2, 3 ihres §. 276a, daß der Vorbehalt nicht erforderlich ist, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe ver-
urtheilt ist (§. 1974 Abs. 3 S. 488, 489), sowie daß, wenn das Urtheil gegen
über einem Testamentsvollstrecker erlassen ist, das Recht des Erben, die Einrede zu machen, unberührt bleibt,
geltend
auch wenn es im Urtheile nicht Vor
behalten ist. Bon den Anträgen ist der Antrag 6 nur redaktionell von der Vorlage verschieden.
Auch der Antrag 8 will keine sachliche Abweichung. Der Antrag 9
dagegen will die Austechterhaltung des bisherigen §. 695 d. C.P.O. unter der Beifügung der Abs. 2, 3 des §. 276a d. C.P.O. 1. Man verhandelte zunächst über den Antrag 9 und den damit zusammen
hängenden Antrag 8. Die Mehrheit lehnte zunächst den Antrag 8 wegen der Gefahr, miß
verständlich zu wirken, ab und billigte dann den Antrag 9.
Das Resultat der
Abstimmung ist sonach, daß der Zusatz zu §. 251 d. C.P.O. und der Abs. 1
des §. 276a d. C.P.O.
gestrichen, der §. 695 d. C.P.O. wiederhergestellt und
die Abs. 2, 3 des §. 276 a mit dem §. 695 verbunden werden. Maßgebend war
im Wesentlichen, daß es an einem genügenden Grunde fehle, von den Bestim
mungen der C.P.O. abzuweichen.
Das Resultat, welches sich nach den Be
stimmungen der C.P.O. ergebe, weiche in einem wesentlichen Punkte von dem Resultate der Vorlage nicht ab. Der einzige praktische Unterschied, daß nämlich über die Frage des Bestehens des Jnventarrechts nach der Vorlage im Haupt
prozesse zu erkennen sei, während diese Frage nach der C.P.O in die Exekutions instanz verwiesen werden könne, sei von nicht erheblicher Bedeutung: jedenfalls aber fehle es an einem Bedürfnisse, nach dieser Richtung die Prozeßordnung
zu ändern. 2. Sodann wandte man sich zur Berathung der Anträge 6 und 7.
Der
Antrag 6 wurde, nachdem der §. 276a d. C.P.O. abgelehnt war, nur inhaltlich,
nicht bezüglich der Stellung aufrechterhalten. Man lehnte den Antrag 6 ab, überwies
den Antrag 7 der Red.Komm.
und billigte den §. 696 d. C.P.O. in der Fassung der Vorlage.
Komm. wurde anheimgestellt, den Abs. 1, 2
Der Red.
zu prüfen, ob der Satz, daß der Erbe in den in
des §. 2130 bezeichneten Fällen die Berichtigung einer Nachlaß
verbindlichkeit zu verweigern berechtigt ist, in der Weise zu fassen sei, daß der Erbe unter den bezeichneten Voraussetzungen durch die Nichterfüllung
einer
Nachlaßverbindlichkeit nicht in Verzug kommt. Tie Mehrheit ließ sich hauptsächlich durch die Erwägung leiten, daß es sich in den Fällen des §. 2130 Abs. 1, 2 nicht nur um eine prozessuale, sondern
zugleich
um
eine materiellrechtliche Einwendung gegen den Anspruch und die
Zwangsvollstreckung handele.
Es sei zwar behauptet worden, daß es an einem
inneren Grunde fehle, den Erben durch die Vorschützung der Einrede nicht in
791
Prot. 393.
Verzug
kommen
Rechtfertigung
zu lassen.
Allein die Vermeidung des Verzugs finde ihre
daß es nicht nur für dm Erben eine unbillige Härte
darin,
wäre, ihn durch Vorschützung der Einrede dm Berzugsfolgen zu unterwerfm,
sondern daß es auch im Interesse der Gläubiger gelegen sei, daß der Erbe von
damit nicht die Gläubiger,
der Einrede des §. 2130 Gebrauch mache,
deren
Forderungen fällig sind, besser gestellt würden als die anderen. H. Die auf S. 748 vorgeschlagene Ergänzung des §. 88 d. C.P.O. fand 8^«d.C.P.o.
keinen Widerspruchs (vergl. Wilmowski-Levy C.P.O. Anm. 1 zu §. 695).
J. Redaktionell wurde noch beantragt: a) in §. 695 d. C.P.O.
statt „Rechtswohlthat des
Inventars"
zu
setzen „die Beschränkung seiner Haftung": b) den §. 694 a d. C.P.O. (vergl. S. 788) als §. 696 a d. C.P.O. in
folgender Fassung einzustellm:
Auf Grund des Rechtes, die Berichtigung einer Nachlaßverbind lichkeit auf Grund des §. 2130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einst
weilen zu verweigern, kann der Erbe (und der Testamentsvollstreckern nur verlangen, daß die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur
Vollziehung
der Frist
eines Arrestes zulässig sind.
Wird vor dem Ablaufe
die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt,
auf Antrag
die Beschränkung
der Zwangsvollstreckung
auch
so ist nach
dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten, bis über die Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist.
Die Erledigung
der Einwendungen erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686, 688, 689.
c) den §. 694b (vergl. auf S. 749) als §. 696b d. C.P.O. in folgender
Fassung einzustellen: In Ansehung
der Zwangsvollstreckung
in
Nachlaßgegenstände
kann der Erbe die im §. 694 bestimmte Beschränkung auch gegen
über den Gläubigem verlangen, welche nicht Nachlaßgläubiger sind, es sei denn, daß sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung für
die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen, ausgeschlossen ist.
Bezüglich des §. 695 lehnt der Antrag sich
gebrauch der Vorlage an. sprechende Fassung
Bezüglich
des
an den bisherigen Sprach
§. 696 a will er durch
des Einganges namentlich den
eine ent
Abs. 3 des §. 694a der
Vorlage entbehrlich machen und im §. 696 b ist der in der Vorlage eingeklammerte
Satz (vergl. auf S. 788) weggelassen worden. Der Antrag, welcher sich dem Systeme der C.P.O. mehr angliedert als die Vorlage, fand Billigung. K. Der Abs. 2 des §. 2130 ist auf §. 744 als gelassen. Hiermit war man einverstanden.
selbstverständlich weg
9 Die Red.Kornm. erachtete die beschlossene Aenderung des §. 88 d. C.P.O. für unvereinbar mit dm über die Haftung des Erben später gefaßten Beschlüssen.
792
Prot. 394. E. I §§. 2116, 2131, 2132; II §§. 1852, 1889.
L. Der Abs. 2 des §. 2130 auf S. 744 enthält die Vorschrift des §. 2131
und verweist auf sie in ihrem §. 694a (jetzt 696a) d. C.P.O. Aenderung liegt nicht vor.
Eine sachliche
Der §. 2131 ist damit gedeckt.
Ein Widerspruch erhob sich nicht.
M. Für den £. 2132 gilt das Gleiche: auf S. 744 enthalten.
er ist im §. 2130 Abs. 2 Satz 3
394. (S. 7979 bis 8006.) I. Zu §. 1703 Abs. 1
des Entw. II war angeregt,
statt auf §. 1702
9h*. 10 bis 12 auf „§. 1702 Nr. 9 bis 11" Bezug zu nehmen.
Der §. 1703 entspricht dem §. 1675. aber ein falsches Zitat eingeschlichen.
Dieser ist (IV S. 795) ohne sach
In Folge eines Druckfehlers hat sich
liche Aenderung angenommen worden.
Die Anregung wurde ohne Erörterung
der Red.Komm. zur Berichtigung überwiesen. ti. 2116 Aufrechnung iu'5 AaclUnnsUäitbtgero.
IL Bei der Berathung des §. 2116 war die Berathung des Antrags 2
auf S. 769 ausgesetzt worden.
Der §. 2116 war
1. nach der Vorlage mit der aus dem Antrag 1 auf S. 769 sich ergebenden Abänderung angenommen worden. Eine Abänderung dieses Beschlusses
bezweckten:
2. der Antrag 2 auf S. 769 sowie die Anträge
3. die Vorschrift zu streichen; 4. die Vorschrift zu fassen:
Hat ein Nachlaßgläubiger seine Forderung
gegen
eine nicht zum
Nachlasse gehörende Forderung des Erben oder ein anderer Gläubiger des Erben seine Forderung gegen eine Nachlaßforderung aufgerechnet, so ist die Aufrechnung unwirksam, wenn der Erbe ihr unverzüglich widerspricht.
sein Recht,
Der Erbe ist zum Widerspruche nicht berechtigt, wenn
die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, aus
geschlossen ist: gegenüber den Gläubigern, die nicht Nachlaßgläubiger sind, steht der Widerspruch ihm nur in den Fällen des §. 2130 während
der dort bestimmten Fristen zu.
Der Antrag 2 ist mit der beschlossenen Abänderung des Entw. insofern einverstanden, als das, was von der Aufrechnung der Forderung eines Nachlaß gläubigers gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben gilt, auch bei der Aufrecknung der Forderung eines anderen Gläubigers des Erben
gegen eine Nachlaßforderung zutreffen soll — Abs. 2 der Vorlage —, will aber bezüglich der Behandlung der Aufrechnung — Abs. 1 der Vorlage — zum Entw.
zurückkehren.
Ter Antrag 3 schlägt die Streichung der Vorschrift vor, da die
Vorschrift selbstverständlich sei und aus §. 2114 folge.
Der Antrag 4 stimmt
wie der Antrag 2 insofern der Vorlage zu, als die Vorschrift jedenfalls auch
für die Auftechnung der Forderung eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, gegen eine Nachlaßforderung gelten soll, und
billigt ferner den gefaßten
Beschluß nach der Richtung, daß die Vorschrift aus den Fall beschränkt werden sott, daß
der Erbe das Jnventarrecht noch hat (Antrag 1).
Behandlung
der Aufrechnung
Rücksichtlich der
geht er aber von folgenden Erwägungen aus:
792
Prot. 394. E. I §§. 2116, 2131, 2132; II §§. 1852, 1889.
L. Der Abs. 2 des §. 2130 auf S. 744 enthält die Vorschrift des §. 2131
und verweist auf sie in ihrem §. 694a (jetzt 696a) d. C.P.O. Aenderung liegt nicht vor.
Eine sachliche
Der §. 2131 ist damit gedeckt.
Ein Widerspruch erhob sich nicht.
M. Für den £. 2132 gilt das Gleiche: auf S. 744 enthalten.
er ist im §. 2130 Abs. 2 Satz 3
394. (S. 7979 bis 8006.) I. Zu §. 1703 Abs. 1
des Entw. II war angeregt,
statt auf §. 1702
9h*. 10 bis 12 auf „§. 1702 Nr. 9 bis 11" Bezug zu nehmen.
Der §. 1703 entspricht dem §. 1675. aber ein falsches Zitat eingeschlichen.
Dieser ist (IV S. 795) ohne sach
In Folge eines Druckfehlers hat sich
liche Aenderung angenommen worden.
Die Anregung wurde ohne Erörterung
der Red.Komm. zur Berichtigung überwiesen. ti. 2116 Aufrechnung iu'5 AaclUnnsUäitbtgero.
IL Bei der Berathung des §. 2116 war die Berathung des Antrags 2
auf S. 769 ausgesetzt worden.
Der §. 2116 war
1. nach der Vorlage mit der aus dem Antrag 1 auf S. 769 sich ergebenden Abänderung angenommen worden. Eine Abänderung dieses Beschlusses
bezweckten:
2. der Antrag 2 auf S. 769 sowie die Anträge
3. die Vorschrift zu streichen; 4. die Vorschrift zu fassen:
Hat ein Nachlaßgläubiger seine Forderung
gegen
eine nicht zum
Nachlasse gehörende Forderung des Erben oder ein anderer Gläubiger des Erben seine Forderung gegen eine Nachlaßforderung aufgerechnet, so ist die Aufrechnung unwirksam, wenn der Erbe ihr unverzüglich widerspricht.
sein Recht,
Der Erbe ist zum Widerspruche nicht berechtigt, wenn
die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, aus
geschlossen ist: gegenüber den Gläubigern, die nicht Nachlaßgläubiger sind, steht der Widerspruch ihm nur in den Fällen des §. 2130 während
der dort bestimmten Fristen zu.
Der Antrag 2 ist mit der beschlossenen Abänderung des Entw. insofern einverstanden, als das, was von der Aufrechnung der Forderung eines Nachlaß gläubigers gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben gilt, auch bei der Aufrecknung der Forderung eines anderen Gläubigers des Erben
gegen eine Nachlaßforderung zutreffen soll — Abs. 2 der Vorlage —, will aber bezüglich der Behandlung der Aufrechnung — Abs. 1 der Vorlage — zum Entw.
zurückkehren.
Ter Antrag 3 schlägt die Streichung der Vorschrift vor, da die
Vorschrift selbstverständlich sei und aus §. 2114 folge.
Der Antrag 4 stimmt
wie der Antrag 2 insofern der Vorlage zu, als die Vorschrift jedenfalls auch
für die Auftechnung der Forderung eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, gegen eine Nachlaßforderung gelten soll, und
billigt ferner den gefaßten
Beschluß nach der Richtung, daß die Vorschrift aus den Fall beschränkt werden sott, daß
der Erbe das Jnventarrecht noch hat (Antrag 1).
Behandlung
der Aufrechnung
Rücksichtlich der
geht er aber von folgenden Erwägungen aus:
793
R.T. §§. 1952,1990. B.G.B. §§. 1977, 2015. Prot. 394.
In der Aufrechnung eines Nachlaßgläubigers mit seiner Forderung gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende Forderung des Erben liego- eine besondere Art des Zugriffs des Nachlaßgläubigers auf das nicht zum Nachlasse gehörende Ver
mögen des Erben.
Nun fordere man vom Erben, daß er widerspreche, wenn
ein Nachlaßgläubiger in das eigene Vermögen des Erben die Zwangsvollstreckung betreibe,
anderen Falles
Konsequenz verbiete,
müsse
den in
er sich
die Vollstreckung gefallen lasten.
Die
der Aufrechnung liegenden Zugriff des Nachlaß
gläubigers anders zu behandeln als den in der Zwangsvollstreckung gelegenen.
Man müsse also bei der Aufrechnung einen Widerspruch des Erben verlangen,
Es widerstreite übrigens
widrigenfalls die Ausrechnung gültig sei.
auch die
vom Entw. und von der Vorlage festgehaltene Behandlung, nach welcher eine Aufrechnung noch nach Jahren von selbst hinfällig werden könne, der Sicherheit des Verkehrs und im Publikum werde man nicht verstehen, warum etwas, was
lange Jahre hindurch als feststehend angesehen worden sei, auf einmal rückgängig
gemacht werde, zumal da durch würden.
die Aufrechnung Bürgen und Pfänder frei
In dem von der Vorlage
gleichgestellten Falle, daß
anderer
ein
Gläubiger gegen eine Nachlaßsorderung aufrechne, liege die Sache ähnlich.
Hier
handele es sich um die Frage, inwieweit der Erbe seine eigenen Gläubiger vom
Nachlasse fern halten könne, wenn er nicht die Absonderung herbeiführe. hier müsse man einen Widerspruch des Erben fordern.
Auch
Aus der Auffassung,
daß es sich um eine einseitige Befriedigung des Gläubigers handele und diese der Vollstreckung gleichzustellen sei, folge von selbst, daß der Widerspruch des
Erben ausgeschlossen sein müsse,
wenn
der Erbe
das Jnventarrecht verloren
habe, sowie daß der Widerspruch des Erben im Falle der Aufrechnung seitens eines anderen als eines Nachlaßgläubigers setzungen zu entfallen habe,
auch
unter den
gleichen Voraus
unter welchen der Erbe der Zwangsvollstreckung
seiner eigenen Gläubiger in den Nachlaß nicht mehr widersprechen könne, wenn
also die im §. 2130 bestimmten Fristen verstrichen seien.
Die Komm, stimmte zunächst nur für den Fall ab, daß eine Bestimmung überhaupt ausgenommen werden solle.
Unter dieser Voraussetzung lehnte die
Mehrheit den Antrag 4 ab, beließ es für den Fall der Annahme des Antrags 2
bei dem auf S. 769 gefaßten Beschluß und billigte dann den so modifizirten Antrag 2. • Dieses Resultat fand auch bei der endgültigen Abstimmung Zu
stimmung, womit der Streichungsantrag erledigt war. Die Gründe der Mehrheit waren: Es frage sich zunächst, ob von einer Vorschrift ganz abgesehen werden könne.
Die Vorschrift des Abs. 1 könne vielleicht aus §. 2114 abgeleitet werden.
Die Vorschrift des Abs. 2 dagegen gehe aus §. 2114 nicht hervor.
Vielmehr
würde man ohne ausdrückliche Bestimmung zum Gegentheile der Vorschrift des Abs. 2 kommen, zumal da auch der Entw. das Gegentheil, nämlich daß eine zu Gunsten eines Nichtnachlaßgläubigers erfolgte Aufrechnung nicht mehr rückgängig werde, gewollt und trotzdem die Analogie des §. 2114 nicht ausgeschlossen habe. Eine Vorschrift sei also nicht zu entbehren.
des Entw. ausfallen.
Dieselbe könne jedoch nur im Sinne
Gegen den Antrag 4 spreche, daß man mit der Auf
stellung des Widerspruchsrechts auch eine Pflicht des Widerspruchs nach §. 2112
schaffe und daß hieran Rechtsunkundige nicht dächten.
Uebrigens müsse sich der
794
Prot. 394. E. II §. 1849.
Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger sei, solange das Jnventarrecht nicht ver loren sei, immer sagen, daß die Absonderung noch vorgenommen werden könne,
der Nachlaßgläubiger aber möge sich mit dem Erben
ins Benehmen setzen.
Wolle er das nicht thun, so müsse er es in den Kauf nehmen, daß möglicher weise hinterher die Absonderung eintrete.
Eine Beschränkung des Zeitraums,
während dessen die einseitige Aufrechnung der Rückgängigmachung ausgesetzt sei,
sei nicht erforderlich.
Die Aufrechterhaltung des Abs. 1 Satz 2 der Vorlage
würde mit dem zu §. 2130 gefaßten Beschlusse nicht übereinstimmen. §§. 693, 694 d. C.P.O.
Ule
Es war beantragt:
a) den §. 693 Abs. 2 d. C.P.O. zu fassen:
Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nöthig, so hat, wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiß ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, und
ein Nachlaßpfleger nicht
bestellt ist, das Bollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem
Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. b) den §. 694 d. C.P.O. zu streichen.
Der Antrag wurde angenommen. Die Anm. zu §. 694 a auf S. 748 behält die Entscheidung der Frage vor,
wie die Vertretung für den Nachlaß oder für den Erben in den Fällen beschafft
werde, in welchen der Erbe oder sein Aufenthalt oder die Annahme der Erb schaft unbekannt ist.
Im Art. 11 des Entw. d. E.G. sind die von dieser Frage
handelnden §§. 693, 694 d. C.P.O. in der Weise umgestaltet, daß der §. 693 Abs. 1 unverändert als §. 693 belassen und der §. 693 Abs. 2 gestrichen ist, an
Stelle des §. 694 aber bestimmt wird, daß, wenn bei einer Zwangsvollstreckung
die Zuziehung des Schuldners erforderlich und dieser gestorben ist, für denselben
der Erbe oder der Nachlaßpfleger nach Maßgabe des B.G.B. zuzuziehen ist.
Der Antrag will nun unter Aufrechterhaltung des §. 693 Abs. 1 zunächst
dessen Abs. 2 seinem sachlichen Inhalte nach
beibehalten.
Redaktionell schließt
sich der Antrag dabei an den Eingang des §. 2058 der Borl. Zus.0 unter Berück
sichtigung des Umstandes an, daß es nach dem Entw. eine ruhende Erbschaft im Sinne der C.P.O. nicht giebt.
Der §. 694 soll als neben den Vorschriften des
B.G.B. entbehrlich gestrichen werden.
Man hatte erwogen:
Wie die Vorschrift des §. 694 im Art. 11 des Entw. d. E.G.
enthalte sie einen selbstverständlichen Satz.
laute,
Denn der Erbe sei der nunmehrige
Schuldner und müsse, vorbehaltlich des §. 2057, zugezogen werden, sei aber nach
§. 2058 ein Pfleger bestellt, so sei dieser gesetzlicher Vertreter des Erben und es verstehe sich von selbst, daß er zuzuziehen sei.
Das Gleiche gelte, wenn sonst
ein Nachlaßpfleger oder bei Abwesenheit des Erben nach §. 1788 des Entw. II
ein Abwesenheitspfleger zu bestellen sei.
Die C.P.O. enthalte aber insofern eine
Sondervorschrift, als der die Zwangsvollstreckung betreibende Gläubiger nach §. 693 Abs. 2 sich
an das Bollstreckungsgericht wenden und von diesem die
*) Dem Eingänge des §. 2058 entspricht E. II §. 1837 Abs. 1 Satz 2, R.T. §. 1936 Abs. 1 Satz 2, B.G.B. §. 1960 Abs. 1 Satz 2.
R.T. §. 1949. B.G.B. §. 1974. Prot. 394.
795
eines besonderen Pflegers verlangen könne, was im Interesse der
Bestellung
Beschleunigung der Vollstreckung und nach Analogie des §. 55 d. C.P.O. zu billigen sei.
Die von den Mot. zum E.G. S. 96, 97
gegen die Bestellung
eines einstweiligen Vertreters des Erben anstatt eines Nachlaßpflegers geltend gemachten Bedenken seien begründet, soweit sie für den Fall, daß der Aufenthalt des Erben unbekannt ist, die Vorschriften über die Abwesenheitspflegschaft und
die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung für ausreichend hielten;
denn es
bestehe kein Grund, die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß bei unbekanntem
Aufmchalte des Erben
anders zu behandeln als die Zwangsvollstreckung in
Bermögensstücke, die der Abwesende auf andere Weise erworben hat.
Im
Uebrigen könne diesen Bedenken entscheidendes Gewicht nicht beigelegt werden. Denn der an Stelle eines Nachlaßpflegers zu bestellende besondere Vertreter des Erbm sei nichts anderes als ein Nachlaßpfleger zur Besorgung einer bestimmten Angelegenheit, der erforderlichen Falles zur Wahrung der Rechte des Erben die
Bestellung eines Nachlaßpflegers für die gesammten Angelegenheiten des Erben bei dem Nachlaßgerichte beantragen könne.
Bon einer Seite wurde die Fassung des Antrags als zu eng bezeichnet,
da der Fall nicht berücksichtigt sei, daß der bekannte Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen habe.
Da die Fassung des §. 693 Abs. 2 wesentlich davon
abhängt, wie der §. 2058 gefaßt wird, so überwies man die Prüfung der er hobenen Beanstandung der Red.Komm.
Sachlich war man darüber einig, daß
die Vorschrift für die Fälle des §. 2058 gelten solle, sofern ein Nachlaßpfleger bestellt werden kann, aber nicht bestellt ist.
IV. Zu §. 2132a auf S. 745 wurden die Abs. 1, 3 angenommen, der Abs. 2 abgelehnt. 1.
Im Abs. 1 stellt der §. 2132a, einer Anregung der bayer. Regierung
entsprechend (Jacubezky,
Bemerkungen S. 337), diejenigen Nachläßgläubiger,
welche ihre Forderungen erst fünf Jahre nach dem Erbfalle gerichtlich außergerichtlich
geltend machen,
den
im Aufgebotsverfahren
oder
ausgeschlossenen
Gläubigern gleich, sofern nicht dem Erben die Forderung früher bekannt wurde.
Zur Begründung wurde bemerkt: Die Vorschrift schütze den Erben gegen die Nachtheile, welche ihm daraus entstehen könnten,, daß ihm Nachlaßverbindlichkeiten kannt würden.
erst nach langer Zeit be
Ein solcher Schutz sei namentlich bei der Haftung cum viribus
hereditatis nothwendig;
denn bei dieser Haftung werde die Aufhebung der
Bereinigung des Nachlasses mit dem übrigen Vermögen des Erben nothwendig. Eine solche Ausscheidung sei um so schwieriger und treffe den Erben um so
härter, je länger die Bereinigung gedauert habe.
Der Erbe habe den Nachlaß
wie sein Vermögen behandelt, auf ihn Aufwendungen gemacht, vielleicht sonstige
Vermögensstücke mit Rücksicht auf den ihm in Nachlaßgegenständen gebotenen
Ersatz weggegeben.
Die Rückgängigmachung der Bereinigung könne für den
Erben unter Umständen Nachtheile mit sich bringen, die den Werth der Nach laßgegenstände weit überschritten.
Mit Rücksicht hierauf sei auch das beneficium
separationis der Nachlaßgläubiger fast in allen Rechten einer mehr oder weniger
engen zeitlichen Schranke unterworfen und nach manchen Rechten ganz aus
geschlossen, wenn eine solche Vermischung des Nachlasses mit dem übrigen Der-
S-2i32a. Geltend
796
Prot. 394. E. I §. 2133; II §§. 1849,1865,1866.
mögen des Erben stattgefunden habe, daß die Absonderung nicht mehr thunlich sei.
Auch die dem Erben nach §. 2112
obliegende Verantwortlichkeit werde
immer mißlicher, je länger die Zeit sei, während welcher der Erbe den Nachlaß Besonders hart treffe den Erben die Verpflich
als sein Vermögen behandele.
tung, die Nutzungen zu ersetzen, welche er im Vertrauen, daß sie ihm gebührten, gezogen und
Andererseits trete die Vorlage den Interessen
verbraucht habe.
der Gläubiger nicht zu nahe.
Jedenfalls füge sie den Gläubigern kein größeres
Unrecht zu, als man ohne den Satz der Vorlage dem Erben zufüge.
Redaktionell wurde von einer Seite beanstandet, daß die gerichtliche und die außergerichtliche Geltendmachung neben einander genannt würden; wolle man daß beide Arten der Geltendmachung hier zuträfen, so
besonders hervorheben,
möge man dies etwa in der gleichen Weise thun wie beim Verzüge (§. 240 des Entw. II).
Die Prüfung
dieser Anregung überließ man der Red.Komm.
Es
wurde jedoch von verschiedenen Seiten der Wunsch geäußert, daß im Interesse der Klarheit des Gesetzes und bei der Wichtigkeit der Sache hervorgehoben
werde, es genüge schon die außergerichtliche Geltendmachung, denn nur wenn diese ausreiche, sei die rein positive und die Gläubiger gefährdende Vorschrift des §. 2132 a annehmbar.
2.
Der Abs. 2
steht im Zusammenhänge mit der nach den §§. 2118,
2127 im Falle der Einreichung des Inventars vor der Erlassung des Aufgebots
eintretenden Vermuthung hinsichtlich des Werthes der im Inventar aufgeführten Gegenstände.
Nachdem in den §§. 2118, 2127 diese Vermuthung beseitigt worden
ist (vergl. S. 773, 781), ist der Abs. 2 hinfällig geworden.
Man beschloß deshalb,
den Abs. 2 zu streichen.
3.
Im Abs. 3 verweist die Vorlage aus ihren §. 2130 Abs. 4, was in
der von der Vorlage vorgeschlagenen Abänderung des §. 2125 seinen Grund
hat.
Nachdem man im §. 2125 Abs. 2
(vergl. S. 778 unter B),
zum Entw.
sachlich
zurückgekehrt ist
muß in dem Abs. 3 des §. 2132 a wieder auf den
§. 2125 Bezug genommen werden.
Deshalb wurde folgende Fassung beschlossen:
Die Vorschrift des §. 2125 findet entsprechende Anwendung. §§. 2133. Abzugseinreve.
V. Die Vorlage macht, abgesehen von den Fällen ihrer §§. 2118, 2127,
2132 a, von dem von ihr aufgestellten Prinzipe,
daß die Beschränkung der
Haftung des Erben nur durch Eröffnung des Konkurses geltend gemacht werden kann, eine Ausnahme nur für den Fall des §. 2133, wenn die Eröffnung des
Nachlaßkonkurses Mangels Masse unthunlich ist (§§. 99, 190 d. K.O.) und für den Fall des §. 2133 b, wenn die Ueberschuldung ihren Grund lediglich in Ver
mächtnissen und Auflagen hat.
Entw. festgehalten. Unthunlichteit deS Konkurses Mangels Masse.
A.
Für diese Fälle wird an der Abzugseinrede des
Die Abzugseinrede ist in den §§. 2133 b bis 2138 geregelt.
Die Berathung wurde zunächst auf den Fall der Unthunlichkeit des
Konkurses Mangels Masse beschränkt (§. 2133).
Es war beantragt:
1. an Stelle der §§. 2133, 2133 b zu bestimmen: Ist die Eröffnung des Konkurses wegen Mangels
einer den
Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so kann der Erbe,
dessen Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen,
nicht
ausgeschlossen ist,
die
Befriedigung
der
Nachlaßgläubiger
R.T. §§. 1949,1965,1966. B-G-B. §§. 1974,1990,1991. Prot. 394. insoweit verweigern,
Falle
diesem
als der Nachlaß nicht ausreicht.
verpflichtet,
dem
seine
Befriedigung
797
Er ist in
verlangenden
Gläubiger den Nachlaß zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.
Macht der Erbe von dem ihm nach Abs. 1 zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit wegen der Ver
waltung des Nachlasses die Vorschriften des §. 2112 entsprechende
Anwendung. 2. die §§. 2133, 2139a, 2139b durch folgende Vorschriften zu ersetzen: §. 2133.
Gegenüber den Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen
und Auflagen ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung insoweit zu verweigern, als der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder durch die
Berichtigung
im
der
Konkurses im Range vor
Falle des
gehenden Verbindlichkeiten oder die verhältnißmäßige Berichtigung
der
im
gleichen
Range
stehenden
Vermächtnisse
und
Auflagen
erschöpft wird.
§. 2139a.
Ist die Eröffnung
des Konkurses
wegen Mangels
einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse unthunlich
oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so hat der Erbe, sofern er die Beschränkung seiner Haftung geltend macht, die Nachlaßverbindlichkeiten,
welche
im
Falle des
Konkurses
Masse
schulden sind, vor den übrigen Verbindlichkeiten und die Verbindlich
keiten
aus
Pflichttheilsrechten,
Vermächtnissen und
Auflagen in
gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden.
§. 2139b.
Soweit der Werth des Nachlasses erschöpft ist oder
durch die Berichtigung der nach
§. 2139 a im Range vorgehenden
oder die verhältnißmäßige Berichtigung der nach §. 2139 a gleich
stehenden Verbindlichkeiten erschöpft wird, kann der Erbe die Be
richtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verweigern.
Die Vorschriften
der §§. 2133a1) bis
Maßgabe Anwendung, daß
2138 finden mit
auf Verlangen des Erben
Gläubigers an die Stelle des Werthes der noch
der
oder des
bei dem Erben
vorhandenen Nachlaßgegenstände der durch Verkauf nach den Vor schriften über die Zwangsvollstreckung
zu erzielende Erlös tritt.
Der Verkauf ist von dem Gläubiger für Rechnung des Nachlasses zu betreiben; die Kosten fallen, soweit sie nicht durch den
gedeckt werden, dem Gläubiger zur Last.
Erlös
Solange der Verkauf
nicht erfolgt ist, bleibt der zu verkaufende Gegenstand außer Ansatz.
Die zum Nachlasse gehörenden Ansprüche sind auf Verlangen des Erben oder des Gläubigers nach den für unsichere Ansprüche
geltenden Vorschriften zu behandeln.
Der Verkauf kann nur ver
langt werden, wenn beide Theile die Einziehung ablehnen. 0 Gemeint ist der §. 2133 b auf S. 745, welcher Bet Annahme des Antrags §. 2133 a würde, während der §. 2133 c auf S. 745 §. 2133 b würde und im bisherigen §. 2133 b das Zitat des §. 2133 a entfiele.
798
Prot. 394. E. I §. 2133; II §§. 1865,1866. §. 2139 c.
Die Vorschriften des §. 2133 a Abs. 3 und
der
§§. 2133b,i) 2134, 2135a bis 2138a gelten auch für die Fälle der §§. 2118, 2127, 2132 a.
Dem Erben steht in diesen Fällen auch
das im §. 2139 b Abs. 2 bestimmte Recht zu.
3. im Falle der Annahme
des dem
Antrag 1
zu
Grunde
liegenden
Prinzips zu bestimmen:
§. 2133.
Ist die
Eröffnung des
Konkurses wegen Mangels
einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Maffe unthunlich oder wird das Verfahren aus diesem Grunde eingestellt, so kann
der Erbe, deffen Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, nicht
ausgeschlossen ist, die Befriedigung der Nachlaß
gläubiger insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht.
Er
ist in diesem Falle verpflichtet, dem seine Befriedigung verlangenden
Gläubiger den Nachlaß zum Zwecke seiner Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.
Das Recht des Erben-, die Beschränkung seiner Haftung geltend
zu machen, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger
nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung
oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hyvothek oder
im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. §. 2133 a.
Macht der Erbe von dem ihm nach §. 2133 zu
stehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit wegen der Verwaltung des Nachlasses die Vorschriften des §. 2112 entsprechende Anwendung.
Die in Folge des
Erbfalls durch Bereinigung von Recht und
Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechts
verhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen.
Die Vorschrift des §. 2118 Abs. 2 der Borl. Zus. 2» findet An wendung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden.
Der Antrag 3 wurde angenommen. 1. Den Abs. 1 des Entw. anlangend, so stimmt die Vorlage zwar insoweit mit
dem Entw. überein, daß die Abzugseinrede das einzige Mittel zur Geltendmachung der beschränkten Haftung des Erben ist, unterscheidet sich jedoch von demselben
in den Vorschriften über chre Ausgestaltung.
Nach der Vorlage ist für den
Betrag des an einer Nachlaßverbindlichkeit zu machenden Abzugs nicht wie im Entw. der Ausfall maßgebend, welcher den Gläubiger treffen würde, wenn es
zum Nachlaßkonkurse käme, dem Erben ist vielmehr im Anschluß an die Be merkungen des preuß. Justizministers die Verpflichtung, für konkursmäßige Bel) Gemeint sind die §§. 2133 b, 2133 c, 2134 ff. auf S. 745, 746. ’) Dem §. 2118 Abs. 2 entspricht E. II 6.1866 Abs. 3. R.T. §. 1966 Abs. 3, B.G.B. §. 1991 Abs. 3.
799
R.T. §§. 1965,1966. B.G.B. §§. 1990,1991. Prot. 394.
friedigung und Bertheilung des Nachlasses zu sorgen, nur insoweit auferlegt, als
der Erbe die Nachlaßverbindlichkeiten, welche im Falle des Konkurses Masse schulden sind, vor den übrigen Verbindlichkeiten und die Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen
erst nach den übrigen Ver
bindlichkeiten und nach Maßgabe der für den Konkurs geltenden Rangordnung
zu befriedigen hat.
Der Antrag 2 hält prinzipiell an der Vorlage fest, gestattet
jedoch sowohl dem Erben als dem Gläubiger, zu verlangen, daß an die Stelle
des Werthes der noch beim Erben vorhandenen Nachlaßgegenstände der durch
Verkauf nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu erzielende Erlös zu treten hat (vergl. §. 689 des Entw. II).
Der Verkauf soll ähnlich
wie die
Einziehung einer unsicheren Forderung nach §. 2137 Abs. 3 auf S. 746 von dem Gläubiger für Rechnung des Nachlasses betrieben werden.
Der Gläubiger ist
nicht verpflichtet, den Verkauf zu betreiben, aber solange dieser nicht erfolgt ist, soll der zu verkaufende Gegenstand
bei der Berechnung
Ansatz bleiben wie eine unsichere Forderung nach §. 2137.
des Werthes
außer
Die zum Nachlasse
gehörenden Ansprüche sollen auf Verlangen eines Theiles nach §. 2137 behandelt werden.
Dadurch will der Antrag 2 ermöglichen, die Uebelstände zu vermeiden,
welche mit der ihrem Wesen nach immer unsicheren Schätzung verbunden sind,
ohne daß der Gläubiger genöthigt ist, sich verschaffen, um auf die
erst einen vollstreckbaren Titel zu
Gegenstände im Wege der Zwangsvollstreckung
zu
greifen. Der Antrag 1 steht prinzipiell auf dem Boden der Haftung cum viribus
hereditatis und verpflichtet den Erben, dem die Befriedigung suchenden Gläubiger den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung
herauszugeben.
Die Einhaltung einer Reihenfolge oder die Sorge für ver-
hältnißmäßige Befriedigung der gleichstehenden Gläubiger soll dem Erben nicht
obliegen. Der Antrag 3 will bei der Annahme des Antrags 1 für den Fall des §. 2133 noch einige andere Vorschriften zur Anwendung bringen, welche die Vor
lage für die Abzugseinrede ausgenommen hat.
Sachlich
läuft der Antrag 3
darauf hinaus, daß die §§. 2133b Abs. 1, 3, 2133c, 2135a auf S. 745, 746
zur Anwendung kommen. Mit Rücksicht auf die zu §§. 2118, 2127, 2132a gefaßten Beschlüsse wurde der Antrag 2 zurückgezogen und allseitig anerkannt, daß das Prinzip des An trags 1, Haftung cum viribus hereditatis,
zum Ausgangspunkte zu nehmen sei.
Es handelte sich hiernach nur um die Ausgestaltung des Antrags 1 und
kamen für die Berathung lediglich die Unterschiede zwischen den Anträgen 1
und 3 in Frage. 2.
Die nähere Ausgestaltung der Abzugseinrede ist im Entw. im Abs. 2
des §. 2133 und in den daselbst in Bezug genommenen Vorschriften erfolgt. Es beirag» mt» fragte sich, was von diesen Vorschriften nach dem angenommenen Prinzipe des Anwendung
Antrags 1 aufzunehmen sei. a) Der Entw. erklärt zunächst den §. 2112 für anwendbar, ebenso der M
§. 2133 b Abs. 1
auf S. 745, der Antrag 1 im Abs. 2 und der Antrag 3 im
§. 2133a Abs. 1. Mit der Anwendbarkeit des §. 2112 war man einverstanden.
800 teö
2114,
Prot. 394. E. I §. 2133; II §. 1866. b)
Der Entw. erklärt weiter den Z. 2114 für anwendbar.
schieht im §. 2135 a auf S. 746 und
Dasselbe ge
zwar, da nicht eine dinglich wirkende
Wiederherstellung der erloschenen Rechtsverhältnisse stattfindet, sondern die Be
theiligten nur diese Rechtsverhältnisse so behandeln lassen müssen, nicht erloschen,
im Anschluß
seien sie
als
an die Fassung des §. 453 des Entw. II durch
Uebertragung des Inhalts des §. 2114, trag 3 im §. 2133 a Abs. 2.
und
der gleichen Weise der An
in
Der Antragsteller des Antrags 1
mit der Anwendbarkeit des §. 2114 einverstanden.
erklärte sich
Dieselbe fand allseitige Zu
stimmung. des §. 2ii5,
c)
Weiter erklärt der Entw. den §. 2115
für anwendbar.
Der §. 2115
ist auf S. 769 im B.G.B. gestrichen und durch den §. 205h d. K.O. auf S. 753 ersetzt.
Es fragte sich, ob nicht der Inhalt des §. 2115 hierher zu übertragen sei.
Den Inhalt des Abs. 1 läßt die Vorlage als selbstverständlich weg.
fällt auch nach dem Prinzipe des Antrags 1. Abs. 2 — Geltendmachung
finden
Anwendung
kann,
von
Der Abs. 1 ent
Soweit der Inhalt des §. 2115
Nachlaßverbindlichkeiten durch
den
Erben —
übersetzt ihn die Vorlage im §. 2133 b Abs. 2, 3.
Die Erörterung über den §. 2133b Abs. 2 wurde bis zur Entscheidung darüber
ausgesetzt,
ob
eine Rangordnung zu
Mit der Aufnahme des
beobachten ist.
§. 2133 b Abs. 3 erklärte man sich unter Annahme des des 8- 2117.
Abs. 3) einverstanden, d) Durch den vom Entw. in
Bezug
Antrags 3 (§. 2133 a
genommenen 8-2117
wird
die im
ottnung.
Konkurse Platz greifende Reihenfolge und Rangordnung für die Abzugseinrede
Konkurs-
für maßgebend erklärt.
Der Standpunkt der Vorlage (§. 2133 Abs. 1) ist schon unter 1 dargelegt.
friedigung.
Der Antrag 1 will überhaupt keine Rangordnung stimmt mit der Vorlage überein.
aufstellen.
Der Antrag 2
Der Antrag 3 ist insofern enger wie die
Vorlage, als er dem Erben die vorzugsweise Berücksichtigung der Verbindlich keiten,
welche im Falle des Nachlaßkonkurses Masseschulden wären, nicht zur
Pflicht macht. In der Komm, war man darüber einig,
Vorlage hinaus gegangen werden dürfe.
daß jedenfalls nicht über die
Im Uebrigen entschied sich die Mehr
heit für die Annahme des Antrags 3 unter Ablehnung der übrigen Anträge. Die Gründe waren:
Der Entw. muthe dem Erben damit, daß er ihm znr Pflicht macht, die
befriedigen,
eine Aufgabe zu,
welcher der Erbe in der Regel nicht gewachsen sein werde.
So viel Rechts
Gläubiger nach konkursmäßigen Grundsätzen zu kenntniß
wie zur Erfüllung dieser Aufgabe nothwendig sei, könne man nicht
voraussetzen.
Auch
würde
man den Erben der Gefahr eines Prozesses mit
jedem Gläubiger preisgeben und es könnte in jedem der Prozeffe über die Höhe des Schuldenstandes und der Theilungsmasse gestritten werden. Ein großer Theil der
Bedenken gegen die Abzugseinrede überhaupt beruhe auf dem Verlangen, daß der Erbe die Gläubiger konkursmäßig befriedigen solle.
Auf der anderen Seite
dürfe man jedenfalls nicht mit dem Antrag 1 das gemeinrechtliche System der
Befriedigung
annehmen.
der Gläubiger nach dem Belieben des Erben ohne Beschränkung Dieses System widerstreite der Billigkeit und räume dem Zufall
und der Willkür, ja der Chikane des Erben einen zu großen Einfluß ein.
Es
R.T.§. 1966. B.G.B. tz. 1991. Prot.394.
801
frage sich vielmehr nur, ob man mit dem Anträge 3 dem Erben die konkurs
mäßige Befriedigung nur der Verbindlichkeiten aus Pflichttheilsrechten, Ver mächtnissen und Auflagen oder mit dem Anträge 2 auch jener Verbindlichkeiten, welche im Konkurs über den Nachlaß Maffeschulden wären, auferlegen solle. Für
den Antrag 2 sei geltend gemacht worden,
daß einerseits die Eigenschaft einer
Schuld als Mafleschuld leicht erkennbar und die Frage, inwieweit dieselbe zum Zuge zu kommen habe, unschwer zu übersehen sei, andererseits der Satz, daß
Masseschulden vorweg befriedigt werden müßten, sowie was Masieschulden seien, allgemein bekannt sei.
Allein dies könne nicht zugestanden werden.
Gerade
die Frage, welche Verbindlichkeiten zu den Maffeschulden gehörten, werde der Rechtsunkundige in der Regel nicht beantworten können.
Bezüglich der Ver
bindlichkeiten
Auflagen
aus Pflichttheilsrechten,
Bermächtnisien
und
dagegen
könne dem Erben die konkursmäßige Befriedigung sehr wohl zugemuthet werden
und würde es
auch der Gerechtigkeit zu sehr Widerstreiten, wollte mott dem
Erben bezüglich chrer freie Hand belassen.
Bon einer Seite wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die Befolgung einer gewiffen Rechenfolge namentlich für die Fälle der §§. 459 des Entw. II 1837 — Erbschaftskauf und Nacherbfolge — von Bedeutung sei.
e) Man kehrte sodann zu der unter c ausgesetzten Frage der Anwend- Anwendb«-
barkeit des §. 2133 b Abs. 2 zurück. Die Vorlage zieht aus dem Grundsätze des §. 2112 die Folgerung, daß,
'^-2,
wenn der Erbe schuldhafter Weise eine Nachlaßverbindlichkeit (entgegen der unter d angenommenen Vorschrift) zum Nachtheil
eines
Gläubigers berichtigt, dessen
Forderung vor oder verhältnißmäßig neben der des befriedigten Gläubigers zu
berichtigen war, die Befriedigung dem benachtheiligten Gläubiger gegenüber als nicht aus dem Nachlasse geschehen gilt.
Diese Vorschrift ist zwar mit Rücksicht
auf den Beschluß zu d noch zutreffend, auch wurde ihre sachliche Richtigkeit nicht bestritten,
aber man glaubte sie in Uebereinstimmung mit dem Anträge 3 und
im Hinblick auf den §. 2112 entbehren zu können. Damit erledigte sich auch die Frage,
ob eine dem §. 2115 Abs. 2 ent
sprechende Vorschrift aufzunehmen sei. f) Zur Anwendung kommt nach dem Entw. ferner der §. 2134.
In den des §. 2134
§. 2134 auf S. 746 ist die Vorschrift des Entw. unverändert ausgenommen. Man
hielt mit den Anträgen 1 und 3 die Vorschrift für selbstverständlich und nahm
sie deshalb nicht auf. g) Daß die §§. 2136 bis 2139 wegfallen, darüber herrschte Einverständniß. der «. 2136 h) Der Antrag 3
(§. 2133 Abs. 2) überträgt noch den in §. 2133 c auf
S. 745 ausgenommenen und dem H. 2110 Abs. 1 entsprechenden Satz, daß Pfand
rechte, welche die Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest
vollziehung nach dem Eintritte des Erbfalls erlangten, der Geltendmachung der beschränkten Haftung des Erben aus §. 2133 nicht entgegenstehen (vergl. §§. 205 c,
205 d d. K.O. auf S. 752).
Dies wurde damit begründet, daß die Ueber-
tragung nothwendig sei, weil die im §. 2130 der Vorlage bestimmten Fristen — Jnventarerrichtung und Aufgebotsverfahren —
die Zwangsvollstreckung nicht
hinderten, wenn auch die Versteigerung rc. unzulässig sei: sie sei aber auch inner
lich gerechtfertigt, weil dem Gläubiger nicht gestattet werden könne, durch seinen Protokolle,
vd. V.
51
802
Prot. 394. E. I §. 2133: II §§. 1866, 1867.
Zugriff den Erben um die ihm zustehende und im Urtheile vorbehaltene Ein Der Antrag 3 wurde gebilligt.
rede zu bringen.
Damit war §. 2133 erledigt.
Die Berathung hat demnach ergeben, daß der Antrag 3 in allen Punkten angenommen ist.
3. Darüber war man einig,
daß das dem Erben in den Fällen der
§§. 2118, 2127, 2132 a gegebene Recht,
die Herausgabe der Sachen durch Be
zahlung ihres Werthes abzuwenden, dem Erben in den Fällen des §. 2133 nicht
zustehen soll, weil die besonderen Gründe, aus welchen diese Abschwächung des Grundsatzes der Haftung
cum viribus
für die
angeführten Fälle beschlossen
§. 2133 a.
worden sei, hier nicht zuträfen. B. Hierauf folgte die Berathung des Falles, daß die Ueberschuldung des
Abzugs einrede bei
Nachlasses lediglich in Vermächtnissen oder Auflagen ihren Grund hat (§. 2133 a
Bermäckr-
auf S. 745).
nmen und Auflagen.
Zur Vorlage war beantragt:
1. die Vorschrift zu streichen: 2. den §. 2133a durch folgenden §. 2133b zu ersetzen: Beruht die Ueberschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen
und Auflagen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung derselben
nach
den Vorschriften der §§. 2133, 2133a1))
kann sich
von der Herausgabe der noch
zu bewirken.
Er
vorhandenen Nachlaß
gegenstände durch Entrichtung des Werthes befreien.
Der Antrag 2 wurde angenommen. der Vorlage liegt die Sache folgendermaßen:
Nach
Die Vermächtniß-
nehmer und diejenigen, welche die Vollziehung einer Auflage fordern können, sind nicht berechtigt, den Nachlaßkonkurs zu beantragen (§. 205 d. K.O. auf
S. 750).
Dagegen steht es dem Erben frei, entweder den Nachlaßkonkurs zu
beantragen oder die Abzugseinrede geltend zu machen: er hat also zur Geltend
Der Standpunkt des An
machung seiner beschränkten Haftung zwei Mittel.
trags 1 ist folgender:
ziehung
einer Auflage
berechtigt sein, Recht haben,
Die Vermächtnißnehmer und diejenigen, welche die Voll
fordern können,
sollen wie
nach der Vorlage nicht
Auch soll der Erbe das
den Nachlaßkonkurs zu beantragen. seinerseits den Konkurs herbeizuführen.
Dagegen soll der Erbe
nicht befugt sein, die Abzugseinrede vorzuschützen, vielmehr, wenn er die Konkurs eröffnung müssen.
abwenden will,
die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft beantragen
Ter Nachlaßpfleger
soll
berechtigt sein,
den Nachlaßkonkurs zu be
antragen: dazu verpflichtet ist er — im Gegensatze zu den sonst für den Pfleger geltenden Sätzen (vergl. S. 816 unter 5) — nur, wenn
erzielt wird.
eine
Einigung nicht
Der Antrag 2 nimmt einen vermittelnden Standpunkt ein.
Fest
gehalten wird, daß die Vermächtnißnehmer und die zu dem Verlangen der Voll ziehung der Auflagen Berechtigten den Nachlaßkonkurs nicht herbeiführen können,
sowie daß es dem Erben freisteht, seinerseits den Konkurs zu beantragen. Dem Erben wird ferner als Mittel zur Geltendmachung seiner beschränkten Haftung die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft zur Verfügung gestellt.
dem Erben,
in Anlehnung an die Vorlage, unbenommen sein,
Dagegen soll wenn er weder
x) Gemeint und die §§. 2133, 2133 a des angenommenen Antrags 3 auf S. 798.
N.T. §§. 1966,1967. B.G.B. §§. 1991,1992. Prot. 394.
803
die Konkurseröffnung noch die Pflegschaft beantragen will, die Beschränkung
seiner Haftung in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Wirkung geltend zu machen, wie er es zu thun hat,
wenn die Eröffnung des Nachlaßkonkurses
Mangels Masse unthunlich ist, also insbesondere mit der Verpflichtung, daß er
die Vermächtnisse und
Auflagen gleichmäßig
erfüllen muß, sofern nicht ein
anderer Wille des Erblassers erhellt (vergl. §. 1882 und §. 2133 a Abs. 4 des
Antrags 3 auf S. 798). Befugniß eingeräumt,
zuwenden, daß
von dem §, 2133 wird dem Erben die
Abweichend
Herausgabe der Nachlaßgegenstände
die
dadurch
ab
er wie nach §§. 2118, 2127, 2132 a den Werth der Sachen
zur Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen bezahlt. Die Mehrheit nahm den Antrag 2 aus folgenden Erwägungen an.
Die Gründe, welche dafür maßgebend gewesen seien, dem Bermächtnißnehmer und dem zu dem Verlangen der Vollziehung der Auflagen Berechtigten
das Recht zu versagen, ihrerseits den Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen, führten auch dazu, den Erben nicht zu zwingen, daß er, wenn die Ueberschuldung
des Nachlasses nur auf Vermächtnissen und Auflagen beruhe, den Konkurs über
den Nachlaß
Der Erbe
beantrage.
die Beschränkung
müsse vielmehr
seiner
Haftung in solchem Falle auch noch in anderer Weise als durch Herbeiführung
des Konkurses geltend machen können. pflegschaft,
welche man
genommen
habe, von
rufung um
auf
zu werden.
selbst
als das
die Beschränkung
den Interessen
In dieser Hinsicht biete sich die Nachlaß
für die Fälle des zureichenden Nachlasses bereits an
der
Mittel
seiner Haftung
Bermächtnißnehmer
dar,
um dem
zu
ermöglichen,
und
Gerade Vermächtnissen und Auflagen
schaft eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.
Erben die Be
und zugleich,
Auflagenempfänger
gerecht
gegenüber habe die Pfleg
Der unabhängige und an der
Bertheilung des Nachlasses nicht interessirte Pfleger werde bei den Bermächtniß-
nehmern Vertrauen finden und in der Lage sein, einen Vergleich herbeizuführen und so die dem Erben und dem Bermächtnißnehmer gleich schädliche Eröffnung des Nach
laßkonkurses zu vermeiden.
Auf der-anderen Seite gehe es freilich an, den Erben
allein auf die Konkurseröffnung und die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft zu verweisen.
Denn in Ermangelung einer Vorschrift, die den Bermächtniffen und
Auflagen gegenüber eine Abzugseinrede gewähre, sei die Anordnung einer Nach laßpflegschaft nur ein Versuch zur gütlichen Einigung.
Ein widerspenstiger Ver-
mächtnißnehmer könnte dann zur Eröffnung des Nachlaßkonkurses zwingen. Resultat müsse verhindert werden.
Dieses
Denn es würde dem muthmaßlichen Willen des
Erblassers nicht entsprechen, daß der Erbe die Verwerthung des Nachlasses im
Wege des Konkurses nur zudem Zwecke herbeiführen müsse, um zu ermitteln, inwieweit der Nachlaß zur
reiche. und
Der Erbe solle nach
die
Vermächtnisse
und
Erfüllung der Vermächtnisse und Auflagen aus dem Willen des Erblassers den Nachlaß haben
Auflagen
aus
dem
Werthe desselben
erfüllen.
Dem Erben sei daher noch ein drittes Mittel zu geben, welches ihn der Noth
wendigkeit enthebe, den Konkurs
zu beantragen.
Dieses Mittel sei, nachdem
man sich für die Haftung cum viribus hereditatis entschlossen habe, das dem Erben im Falle der Unthunlichkeit des Konkurses Mangels Masse eingeräumte
Recht des §. 2133.
Dafür spreche, daß der beschwerte Bermächtnißnehmer im
Falle des §. 1881 materiell dasselbe Recht habe und es an einem genügenden 51*
Prot. 394. E. I §§. 2134-2147; II §§. 1881, 1936.
804
Grunde fehle, dem Erben, wenn er sich der Bertheilung des Nachlasses selbst unterziehen wolle, dieses zu verbieten. Erben und auf den Willen des
Die Rücksicht auf die Interessen des
Erblassers
gebiete
aber, dem
Erben
hier
in gleicher Weise wie in den Fällen der §§. 2118, 2127, 2132a das Recht zu geben, die Herausgabe der Sachen durch Bezahlung ihres Werches abzu Die Bermächtnißnehmer und Auflagenempfänger könnten sich über die
wenden.
Einräumung
dieser Befugniß
nicht
beklagen.
Denn
selbst
der Pflichttheils-
berechtigte müsse sich die Ermittelung des Werthes des Nachlasses durch Schätzung gefallen lassen (§. 1986). §§. 2134 bis 2138.
Da durch die unter V gefaßten Beschlüsse die Abzugseinrede auch
VI.
in den Fällen beseitigt ist, in welchen sie die Vorlage noch zugelaffen hat,
wurden die §§. 2134 bis 2138 des Entw. und der Vorlage gestrichen. Soweit der Inhalt dieser Vorschriften noch zutrifft, ist er (vergl. auf S. 799 unter 2) in die neu
beschlossenen Bestimmungen
der
§§. 2133, 2133 a
aus
genommen worden. Vll. Der §. 2139 ist auf S. 746 als durch den §. 334 des Entw. II
§. 2139.
gedeckt gestrichen.
Da hieran durch die gefaßten Beschlüsse nichts geändert worden
ist, wurde die Vorlage nicht beanstandet. Vm.
g. 2139 a.
Der §. 2139a auf S. 746 ist durch die zu den §§. 2118, 2127,
2132a gefaßten Beschlüsse erledigt.
Der zu §. 2139a mitgetheilte Antrag 1 ist
gegenstandslos geworden.
Der §. 2140 ist auf
IX.
g 2140.
§. 276a d. C.P.O.
und durch
abgelehnt worden (S. 790), §.695 d. C.P.L.
S. 747
durch
die Aenderung des
ersetzt (vergl. S. 748).
§. 251
Diese Vorschläge sind
der §. 2140 ist aber sachlich durch die beschlossene
Fassung des §. 695 d. C.P.O. gedeckt.
Man war deshalb mit der Streichung einverstanden. Der §. 2141 ist auf S. 747 als durch den §. 696 Abs. 1, 3 d. C.P.O.
X.
§. 2141.
gedeckt gestrichen. (Vergl. Mot. V S. 669.)
Gegen die Streichung wurde nichts
erinnert. XI.
§. 2142.
Der §. 2142 ist auf S. 747 gestrichen.
merkt: Die Sätze 1, 2 seien mit Rücksicht zu §. 700 des Entw. II),
Zur Begründung wurde be
auf die §§. 230a (vergl. Anm. Nr. 2
240 Nr. 2 d. C.P.O.
entbehrlich.
Der Zweck des
Entw., den Gläubiger der Nothwendigkeit zu überheben, die Leistung des Offen
barungseids in einem besonderen Prozesse zu verlangen, werde dadurch erreicht, daß nach §. 230a d. C.P.O. der Gläubiger mit der Klage auf Leistung des
Eides die Klage auf Herausgabe verbinden könne; werde aber die Leistung des Eides
wendig,
erst während des Prozesses in Folge einer Einrede des Beklagten noth
so
stelle es sich nur als eine nach §. 240 Nr. 2 d. C.P.O. zulässige
Erweiterung des Klagantrags in Beziehung auf eine Nebenforderung dar, wenn der Kläger die Leistung des Eides fordere. Der Satz 3, der jetzt auf die Fälle
der §§. 2118, 2127, 2132 a, 2133, 2133 b zu beziehen wäre,
gehe zu weit, da
auch im Falle des Konkurses die Verweigerung der Leistung des Eides (§. 115 d. K.O.) nicht zur Folge habe, daß der Erbe sich auf seine beschränkte Haftung
nicht mehr berufen könne.
Die Vorlage wurde genehmigt.
R.T. §§. 1982, 2038. B.G.B. §§. 2007, 2063. Prot. 394.
805
XII. Der §. 2143 ist zu §. 2130 erledigt worden.
s- *2143-
Xin. Den §. 2144 streicht die Vorlage als selbstverständlich.
8*21441
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
XIV. Der §. 2145 ist auf S. 747 als §. 205 i in die KO. gesetzt, wobei
§-21451
der Satz 1 auf den Fall der Feststellung des von dem Erben zu leistenden Be trags durch Vertrag (Mot. V S. 675, 676) erstreckt,
ständlich weggelaffen worden ist.
beantragt, gemacht,
der Satz 2 als selbstver
Bon einer Seite wurde Streichung des §. 205 i
weil seine Vorschrift selbstverständlich sei.
Dagegen wurde geltend
daß der Satz des §. 205 i für die in Betracht kommenden Fälle des
§. 2133 und des §. 2133 b (wenn man geglaubt hat, die Masse sei unzureichend,
§ 2051 Äonfurt‘5
um die Kosten zu decken, oder wenn die Ueberschuldung nur auf Vermächtnissen beruht und der Erbe vorerst den Konkurs nicht herbeigeführt hat) nicht selbst- fteiiung ves verständlich, jedenfalls aber zu wichtig sei, um gestrichen werden zu können, AAgs'
Bon Belang sei er namentlich auch im Verhältnisse des Vorerben oder des Verkäufers der Erbschaft zu den Nachlaßgläubigern.
Die Mehrheit entschied
sich für Streichung der Vorschrift, weil dieselbe
überflüssig sei.
XV.
Der §. 2146
auf S. 747
enthält dem Entw. gegenüber eine Er- *.214ß- Ab
weiterung, da die Vorschrift desselben auf alle einem Miterben einem anderendemMUerbm Miterben gegenüber zustehenden Forderungen erstreckt ist. Dies wurde damit gegenüber, begründet,
daß jeder Erbe das Inventar selbst errichten könne, er mithin nicht
der Jnventarpflicht der übrigen Miterben bedürfe, um Aufschluß über den Be stand
des Nachlasses zu
erhalten.
Dieser Grund trage aber weiter, als vom
Entw. angenommen sei; er gelte nicht nur für die aus dem Miterbenverhältnisse
entspringenden Verbindlichkeiten, sondern für alle Verbindlichkeiten der Miterben gegen einander. Die Komm, war mit Weglassung des Zwischensatzes des Entw.,
„soweit dieser nicht .... ist" einverstanden und billigte die Vorlage.
XVI. Der §. 2147 auf S. 747 giebt den Entw. unverändert wieder. Hierzu war beantragt:
1. statt „insbesondere
des
1973" als Satz 2 zu setzen:
Das Gleiche gilt in den Fällen der Anwachsung und des §. 1973,
wenn der Wegfall der als Erbe eingesetzten oder kraft Gesetzes zur Erbfolge berufenen anderen Person erst nach dem Erbfall ein
getreten ist. 2. eventuell zu bestimmen: Ist ein Erbe zu mehreren Erbtheilen berufen, so steht ihm in
Ansehung eines jeden Erbcheils das Recht, die Beschränkung seiner
Haftung geltend zu machen, in der Weise besonders zu, wie wenn die Erbtheile verschiedenen Erben gehörten.
In den Fällen der
Anwachsung und des §. 1973 gilt dies nur dann, wenn die ein
zelnen Erbtheile verschieden belastet sind.
Der Antrag 2 wurde angenommen, der Entw. und der Antrag 1 wurden abgelehnt.
Der Antrag 1 will in den Fällen der Anwachsung und im Falle
des §. 1973 die Vorschrift des Entw. nur gelten lassen, wenn der Wegfall der
8.2147. In. ventarrecht bei Berufung zu mehreren Erbtheilen.
Prot. 394.
806
E. I §§. 2147—2149: II §§. 1305, 1350, 1881, 1882.
als Erbe eingesetzten oder kraft Gesetzes zur Erbfolge berufenen anderen Person erst nach dem Erbfall eingetreten ist.
Der Antrag 2 will die Vorschrift des
Entw. für diese Fälle nur gelten lassen, wenn die einzelnen Erbtheile verschieden belastet sind.
Seitens der Minderheit wurde ausgeführt: Der nach §. 1797 durch Anwachsung anfallende Erbtheil und der Erbtheil, um welchen
sich das gesetzliche Erbrecht durch den Wegfall einer mit
berufenen Person erweitere, seien nicht selbständige Erbtheile, sondern gälten nach
§§. 1799, 1973 nur in bestimmten Beziehungen als solche. Man könne mit dem Entw. darin übereinstimmen, sie in Ansehung des Jnventarrechts dann als selbständige Erbtheile zu behandeln, wenn die Anwachsung oder die Erweiterung
des gesetzlichen Erbrechts erst nach dem Erbfall eingetreten sei; denn dann habe der Erbe,
wenn
er in Betreff des einen Theiles das Jnventarrecht verloren
habe, vielleicht ein Interesse, es bezüglich des anderen Theiles zu wahren. Für
die Fälle aber, daß die Anwachsung oder die Erweiterung schon vor dem Tode
des Erblassers eingetreten fei. komme der Erbtheil der weggefallenen Person, von Vermächtnissen und Auflagen abgesehen, von vornherein nicht in Betracht. Es wäre seltsam,
bei der Beerbung
eines
mit siebzig Jahren verstorbenen
Bruders durch den anderen den Erbtheil, welcher auf einen vor siebzig Jahren
in den ersten Tagen seines Lebens verstorbenen dritten Bruder entfallen würde, wenn dieser noch lebte, als einen besonderen Erbtheil behandeln zu wollen. Die Gründe der Mehrheit waren:
Es sei den Anträgen zuzugeben, daß es nicht angehe, in den Fällen der Anwachsung und des §. 1973 zwischen den einzelnen Erbtheilen in Betreff des
Jnventarrechts eine Verschiedenheit dann zu bestimmen, wenn zwischen ihnen im
Uebrigen keine Verschiedenheit bestehe.
Wenn also die Erbtheile nicht verschieden
belastet seien, müßten sie als ein Erbtheil auch in Betreff des Jnventarrechts behandelt werden.
Mit dem Antrag 1 darüber hinauszugehen, liege keine Ver
anlassung vor. Im Gegentheile sei aus den in den Mot. V S. 678 ausgeführten Gründen eine gleichmäßige Behandlung sämmtlicher Fälle geboten. < oosTä o XVII* Ten §. 2148 übernimmt die Vorlage theils in ihrem §. 2148, ' d.'theils verweist sie seine Vorschriften in die K.O. (§.205 Abs. 4) und in die > C.P.O. (§. 836oo). .
ventarirlit für
eine (sbetrau,
1. Die Nr. 1 wird von der Vorlage gestrichen, um es bei den allgemeinen Vorschriften der §§. 1311, 1357, 1427, 1444 des Entw. II zu belassen.
2. Die Nr. 2 ist ohne Aenderung in die Vorlage als Nr. 1 ausgenommen
worden. 3. Die Nr. 3 ist von der Vorlage
gestrichen.
Die Streichung
wurde
damit begründet, daß die Vorschrift so, wie sie im Entw. laute, innerlich un
begründet sei: es komme wie im Falle des §. 2101a der Vorl. Zus.D in Ver bindung
mit
§. 2106 Abs. 1
darauf
an,
ob
der
Ehegatte
innerhalb der
Jnventarfrist gar nichts gethan oder sich in gutem Glauben auf das von dem
9 Tem §. 2101a entspricht E. II §. 1936 Abs. 1, R.T. §. 2038 Abs. 1, B.G.B. §. 2063 Abs. 1.
R.T. §§. 1389, 1436,1982,1983. B-G.B- §§. 1406,1453,2007, 2008. Prot. 395.
807
anderen Ehegatten eingereichte Inventar bezogen habe (§. 2104); jedenfalls be dürfe die Frage keiner besonderen Entscheidung im Gesetze.
4. Die Nr. 4 ist von der Vorlage sachlich nicht geändert worden. Berechtigung
des Mannes
bezw.
der Frau
ohne Zustimmung des
Tie
anderen
Theiles den Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu stellen, ist von der Vorlage im §. 205 Abs. 4 d. K.O. ausgesprochen.
der
wenn
Antrag
nicht
von
beiden
Dabei ist hinzugefügt, daß,
gestellt
Ehegatten
Glaubhaftmachung und der Anhörung des anderen
wegen
wird,
der
Theiles das Gleiche gilt,
wie wenn beim Vorhandensein mehrerer Erben nicht alle zusammen den Antrag stellen.
Die Vorschriften, welche sich auf das Aufgebot der Nachlaßgläubiger
beziehen, sind in §. 836 oo d. C.P.O. von der Vorlage getroffen.
Beigefügt
ist, daß das auf Antrag des einen Ehegatten erlassene Aufgebot und das von Ehegatten erwirkte Ausschlußurtheil auch
einem
dem
anderen
Ehegatten zu
Statten kommen.
Die Vorlage wurde gebilligt.
XVIIL Den §. 2149 will die Vorlage im B.G.B. streichen und nur -149dem §. 205 d. K.O. und dem §. 836 oo d. C.P.O. zusätzlich die Vorschrift des Beendung §. 2149 beifügen, daß nämlich die Vorschriften des §. 2148 auch nach der Auf- g^"ei^eQr^ lösung der Gütergemeinschaft gelten, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute9emeUT1 gehört.
Von einer Seite wurde der Antrag gestellt:
zum Ersätze des §. 2149 (neben den Bestimmungen der C.P.O. und
der K.O.) in §. 2148 der Vorlage als Abs. 2 aufzunehmen: Ist die Erbschaft Gesammtgut geworden, so gelten diese Vor schriften auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft.
Der Antrag
wurde
angenommen
und die Vorlage im Uebrigen nicht
beanstandet.
Der Antrag wurde damit gerechtfertigt, daß die beantragte Vorschrift für die im B.G.B.
verbliebenen Bestimmungen des
§. 2148 so
wenig entbehrt
werden könne wie für die von der Vorlage in die C.P.O. und die K.O. auf
genommenen Vorschriften.
XIX. Die Berathung des §. 2150 wurde ausgesetzt.
XX. Man trat sodann Nachlaßpflegschaft ein.
in
die
Berathung
der Vorschriften über die
3S5. (S. 8007 bis 8048.) I. Zu der nach S. 760 im Prinzip angenommenen Nachlaßpflegschast zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger lagen die Anträge vor: 1. die §§. 2133a, 2134, 2135 bis 2138 der Vorlage*) zu streichen und
statt derselben folgende Vorschriften aufzunehmen:
§• a.
Auf Antrag des Erben, dessen Recht, die Beschränkung
seiner Haftung geltend zu machen, nicht ausgeschlossen ist, hat das
~ 0 Gemeint ist bier und im Folgenden die auf >L. 740 mitgetbeilte Vorlage ter >Lnbkomm. für das Jnventarrecht nebst deren Anlagen.
5- 215°9ia,3UaV *w*a*i.
R.T. §§. 1389, 1436,1982,1983. B-G.B- §§. 1406,1453,2007, 2008. Prot. 395.
807
anderen Ehegatten eingereichte Inventar bezogen habe (§. 2104); jedenfalls be dürfe die Frage keiner besonderen Entscheidung im Gesetze.
4. Die Nr. 4 ist von der Vorlage sachlich nicht geändert worden. Berechtigung
des Mannes
bezw.
der Frau
ohne Zustimmung des
Tie
anderen
Theiles den Antrag auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses zu stellen, ist von der Vorlage im §. 205 Abs. 4 d. K.O. ausgesprochen.
der
wenn
Antrag
nicht
von
beiden
Dabei ist hinzugefügt, daß,
gestellt
Ehegatten
Glaubhaftmachung und der Anhörung des anderen
wegen
wird,
der
Theiles das Gleiche gilt,
wie wenn beim Vorhandensein mehrerer Erben nicht alle zusammen den Antrag stellen.
Die Vorschriften, welche sich auf das Aufgebot der Nachlaßgläubiger
beziehen, sind in §. 836 oo d. C.P.O. von der Vorlage getroffen.
Beigefügt
ist, daß das auf Antrag des einen Ehegatten erlassene Aufgebot und das von Ehegatten erwirkte Ausschlußurtheil auch
einem
dem
anderen
Ehegatten zu
Statten kommen.
Die Vorlage wurde gebilligt.
XVIIL Den §. 2149 will die Vorlage im B.G.B. streichen und nur -149dem §. 205 d. K.O. und dem §. 836 oo d. C.P.O. zusätzlich die Vorschrift des Beendung §. 2149 beifügen, daß nämlich die Vorschriften des §. 2148 auch nach der Auf- g^"ei^eQr^ lösung der Gütergemeinschaft gelten, wenn der Nachlaß zum Gesammtgute9emeUT1 gehört.
Von einer Seite wurde der Antrag gestellt:
zum Ersätze des §. 2149 (neben den Bestimmungen der C.P.O. und
der K.O.) in §. 2148 der Vorlage als Abs. 2 aufzunehmen: Ist die Erbschaft Gesammtgut geworden, so gelten diese Vor schriften auch nach der Auflösung der Gütergemeinschaft.
Der Antrag
wurde
angenommen
und die Vorlage im Uebrigen nicht
beanstandet.
Der Antrag wurde damit gerechtfertigt, daß die beantragte Vorschrift für die im B.G.B.
verbliebenen Bestimmungen des
§. 2148 so
wenig entbehrt
werden könne wie für die von der Vorlage in die C.P.O. und die K.O. auf
genommenen Vorschriften.
XIX. Die Berathung des §. 2150 wurde ausgesetzt.
XX. Man trat sodann Nachlaßpflegschaft ein.
in
die
Berathung
der Vorschriften über die
3S5. (S. 8007 bis 8048.) I. Zu der nach S. 760 im Prinzip angenommenen Nachlaßpflegschast zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger lagen die Anträge vor: 1. die §§. 2133a, 2134, 2135 bis 2138 der Vorlage*) zu streichen und
statt derselben folgende Vorschriften aufzunehmen:
§• a.
Auf Antrag des Erben, dessen Recht, die Beschränkung
seiner Haftung geltend zu machen, nicht ausgeschlossen ist, hat das
~ 0 Gemeint ist bier und im Folgenden die auf >L. 740 mitgetbeilte Vorlage ter >Lnbkomm. für das Jnventarrecht nebst deren Anlagen.
5- 215°9ia,3UaV *w*a*i.
808
Prot. 395. E. II §. 1855.
Nachlaßgericht zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger eine Nachlaßpflegschaft anzuordnen.
Das Nachlaßgericht hat die Anordnung der Nachlaßpflegschaft durch Einrückung
in das
für seine Bekanntmachungen bestimmte
Blatt unverzüglich zu veröffentlichen.
§. b.
Mit der Anordnung der Nachlaßpflegschaft verliert der
Erbe die Befugniß, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu
Die Vorschriften der §§. 6, 7 der Konkursordnung finden
verfügen.
entsprechende Anwendung.
Während der Dauer der Nachlaßpflegschaft kann ein Nachlaß
gläubiger seine Forderung nur gegen den Nachlaßpfleger geltend machen:
Zwangsvollstreckungen
und Arreste in den Nachlaß zu
Gunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, sind aus
geschlossen. §. c.
Der Nachlaßpfleger hat den Nachlaß zum Zwecke der Be
friedigung der Nachlaßgläubiger zu verwerthen. des §. 39 Abs. 2,
des §. 44 Abs. 1
Die Vorschriften
und der §§. 45 bis 48 des
Entw. II finden entsprechende Anwendung. Wird die Nachlaßpflegschaft aufgehoben, so haftet der Erbe den
nicht befriedigten Gläubigern nach Maßgabe des §. 2118.
2. die Bestimmungen des Antrags 1 in folgender Fassung anzunehmen: a) dem §. a hinzuzufügen:
Die Anordnung der Nachlaßpflegschaft kann abgelehnt werden,
wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Die Vorschriften des §. 1667 des Entw. II finden auf die nach
Abs. 1 angeordnete Nachlaßpflegschaft keine Anwendung. b) den §. c durch folgende Vorschriften zu ersetzen:
§. c.
Wird die Nachlaßpflegschaft angeordnet, so finden die Vor
schriften der §§. 2112, 2114, 2116 entsprechende Anwendung.
Die
nach §. 2112 den Nachlaßgläubigern gegen den Erben zustehenden
Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend.
§. d.
Der Nachlaßpfleger hat den Nachlaß zu verwalten und
die Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlasse zu berichtigen.
Er hat das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und im Falle der Ueberschuldung des Nachlasses unverzüglich den Nachlaßkonkurs zu beantragen. Beruht die Ueberschuldung
auf Vermächtnissen und Auflagen,
so ist der Nachlaßpfleger berechtigt, dieselben in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen
würden. §. e.
Der Nachlaßpfleger darf den Nachlaß nicht dem Erben
ausantworten, ehe die im Aufgebotsverfahren angemeldeten und die
nach
§. 2120 Satz 2 der Vorl.Zus. 0
der
Anmeldung
nicht
be
dürfenden Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind.
9 Dem
2120 Satz 2 entspricht E. II §. 1846, R.T. §. 1947, B.G.B. §. 1972.
809
R.T. §. 1956. B.G.B. §. 1981. Prot. 395.
Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht aus
führbar oder ist der Bestand derselben streitig, so
darf die Aus
antwortung des Nachlasses an den Erben nur erfolgen, wenn dem
Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
Für eine bedingte Forderung ist
Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Ein
tritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen
gegenwärtigen Bermögenswerth nicht hat. §. f.
Der Nachlaßpfleger ist für den durch schuldhafte Ver
letzung seiner Pflichten entstehenden
gläubigern verantwortlich.
Schaden
auch den Nachlaß
Die Ansprüche der Gläubiger gehören
im Falle des Nachlaßkonkurses zur Konkursmasse. Der Nachlaßpfleger hat Anspruch
auf eine angemessene Ver
gütung. §. g.
Die Nachlaßpflegschaft wird
durch die Eröffnung des
Konkurses über den Nachlaß beendigt.
Die Nachlaßpflegschaft kann aufgehoben werden, wenn sich ergiebt, daß eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
A. Die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Beftiedigung der Nachlaß- Regelung der gläubiger ist vom Antrag 1 — in dieser Hinsicht in Uebereinstimmung mit dem pfle^fr Anträge 2 — zunächst in der Weise geordnet, daß dieselbe durch die Benennung „Pflegschaft" (§. a) den Bestimmungen der §§. 1786ff. des Entw. II über bkbievfle^aft
Pflegschaft unterworfen wurde. des Gerichts von Bedeutung.
Das ist
namentlich bezüglich der Thätigkeit
Da die Nachlaßpflegschaft im §. a zugleich als
„Nachlaß"pflegschaft bezeichnet ist, so
ist damit auch die Anwendbarkeit der
§§. 2058 bis 2066 über die Nachlaßpflegschaft ausgesprochen.
Bon Belang ist
dies namentlich deshalb, weil damit ausgedrückt ist, daß die Verrichtungen des
Bormundschaftsgerichts dem Nachlaßgericht obliegen (§. 2061, Antrag 1 §. a). In der Subkomm. war die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft ebenfalls
angeregt worden.
Dort hatte aber der eine Antragsteller dieselbe „erbschaft-
liches Liquidationsverfahren"
genannt und die Vorschriften der K.O., soweit
nicht besondere Bestimmungen vorgesehen waren, für anwendbar erklärt, während der andere Antragsteller die Bezeichnung
„Nachlaßverwaltung"
gewählt und
die Materie nicht durch Verweisungen, sondern erschöpfend durch Aufnahme aller
auf sie zutreffenden Sätze geordnet hatte.
In der Komm, war man mit dem vom Antrag 1 vorgeschlagenen System einverstanden,
weil dadurch nicht nur viele Bestimmungen überflüssig würden
und das B.G.B. an Einfachheit und Klarheit gewinne, sondern weil auch aus
inneren Gründen die Anlehnung an die Pflegschaft und hier wieder insbesondere
an die Nachlaßpflegschaft gerechtfertigt sei. Soweit die Vorschriften der Nachlaß
pflegschaft nicht paßten oder eine Ergänzung nöthig sei, könnten die erforder
lichen Bestimmungen besonders ausgesprochen werden.
Was letzteres anbetrifft,
so stehen die Anträge 1 und 2 auf verschiedenen Standpunkten. Während der Antrag 1 in der Hauptsache die neben der Verweisüng auf die Vorschriften der Nachlaßpflegschaft nöthigen besonderen Bestimmungen im Anschluß an die Vor schriften
über die Liquidation des Vermögens
eines
aufgelösten Vereins und
810
Prct. 395. E. I I §§. 1855-1858. trifft, will der Antrag 2 die Nachlaß
unter Bezugnahme aus dieselben (§. c)
pflegschaft selbständig ordnen. Ohne in die materielle Differenz zwischen beiden Anträgen einzugehen —
darüber unter E —, glaubte die Mehrheit der Red.Komm. nahe legen zu müssen,
so
die praktisch
wichtige Materie der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Be
friedigung der Gläubiger jedenfalls nicht durch bloße Verweisungen zu ordnen. Anordnung der Pfleg schaft.
B.
trag
des
Im §. a spricht der Antrag 1 aus, daß das Nachlaßgericht auf An
Erben, dessen Recht, die Beschränkung
seiner
Haftung
geltend
zu
machen, noch nicht ausgeschlossen ist, zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger
eine Nachlaßpflegschaft anordnen muß. Voraus setzungen: Nichtverluft des Jnvenlarrechts,
1. Mit diesem Satze war man einverstanden. Hervorgehoben wurde, daß
— im Unterschiede vom §. 205a d. K.O. (S. 751), wonach
die Eröffnung des
Konkurses vom Erben auch dann beantragt werden kann, wenn er das Inventar
recht verloren hat — der Antrag auf Anordnung der Nachlaßpflegschaft dem Erben nur zusteht, wenn er das Jnventarrecht noch hat. genügende Masse.
2.
Der Antrag 2 will eine Einschränkung des §. a Abs. 1 zunächst nach
der Richtung, daß die Anordnung der Nachlaßpflegschaft abgelehnt werden kann,
wenn nach dem Ermessen
des Gerichts
eine den Kosten des Verfahrens ent
sprechende Masse nicht vorhanden ist (vergl. §. 99 d. K.O.).
In diesem Falle
soll das Gleiche gelten, wie wenn die Eröffnung des Konkurses aus dem näm lichen Grunde unthunlich ist (§. 2133). Die Komm, erklärte sich mit dem Anträge 2 einverstanden. Kosten vorschuß.
Von einer Seite wurde angeregt, zusätzlich zu bestimmen, daß, wenn der
Erbe sich zur Zahlung der nöthigen Vorschüsse erbiete, die Pflegschaft anzuordnen sei.
Diese Bestimmung
solchen Falles
handen sei.
eben
wurde
von anderer Seite für überflüssig erklärt, weil
die den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse vor
Von dritter Seite wurde darauf hingewiesen, daß auch die K.O.
einen solchen Zusatz nicht habe,
bei der Pflegschaft übrigens die Verhältnisse
nicht leicht so gelagert sein würden, fehlender Mässe Bervslichtung w Uebernahine der Pflegschaft.
für
daß die Anordnung der Pflegschaft trotz
den Erben von Werth
sei.
Die Anregung wurde nicht
weiter verfolgt. 3. Der Antrag 2 will ferner die Anwendbarkeit des §. 1667 ausschließen.
Eine Verpflichtung zur Uebernahme des Amtes eines Nachlaßpflegers soll nicht
bestehen. Die Komm, nahm mit 8 gegen 8 Stimmen unter Stichentscheid des Vor
sitzenden den Antrag 2 an. Seitens der Minderheit wurde geltend gemacht:
Ein innerer Grund, in
der fraglichen Richtung eine Ausnahme von den Grundsätzen der Pflegschaft
und insbesondere der Nachlaßpflegschaft zu machen,
liege nicht vor.
Für eine
solche Ausnahme spräche auch nicht das praktische Bedürfniß. Erfahrungsgemäß
werde eine solche Pflegschaft sehr bereitwillig übernommen. Sei auch zuzugeben,
daß die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger in erster
Linie dem Interesse des Erben diene, so komme doch auch das öffentliche Interesse
mit in Frage. Die Gründe der Mehrheit waren: Bei der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger handele es sich
eigentlich um
eine Nachlaß-
R.T. §§. 1956-1959. B-G.B. §§. 1981-1984. Prot. 395.
811
Verwaltung für den Erben und beruhe es nur auf Gründen der juristischen
Technik,
wenn man diese Verwaltung, um sie Leichter und einfacher zu regeln,
dem Rechte der Pflegschaft anschließe.
Wenn es im Belieben des zunächst zur
Abwickelung der Berlassenschaft berufenen Erben stehe, entschlagen, so
Auch
sich dieser Aufgabe zu
dürfe ihre Besorgung nicht zur Bürgerpflicht gemacht werden.
werde der Erbe regelmäßig nur dann die Anordnung der Nachlaßpfleg
schaft erwirken,
wenn ihm die Auseinandersetzung des Nachlasses zu schwierig
oder zu unbequem sei.
Die Analogie des Konkursverwalters, dessen Amt auch
nicht übernommen werden müsse, führe zur Ausschließung des §. 1667.
C. Der Antrag 1 §. b überträgt die Vorschriften der §§. 5 Abs. 1, 6, 7 Verwauungsund 11 d. K.O. — theils durch Übersetzung ihres Inhalts (§§. 5 Abs. 1, 11), fügungsm^cht
theils durch Bezugnahme auf dieselben (§§. 6, 7) — auf die Nachlaßpflegschaft ...
zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, den §. 11 jedoch mit der Einschränkung, daß die Vorschrift desselben
Erben' dem Nachlasse gegenüber bezieht.
sich
nur auf eigene Gläubiger des
Zugleich giebt der §. b dem Nachlaß- Pflegschaft.
Pfleger für die Dauer der Nachlaßpflegschaft die alleinige passive Prozeßfähigkeit
für Nachlaßverbindlichkeiten.
Diese Vorschriften des §. b wurden gebilligt, weil
man es für zweckmäßig und innerlich gerechtfertigt hielt, daß der Erbe während
der Pflegschaft mit dem Nachlasse nichts zu thun habe.
Dagegen wurde von einer Seite beantragt: a) dem §. 219 d. C.P.O. folgenden Abs. 2 zu geben:
Diese Vorschrift
findet
entsprechende Anwendung,
wenn eine
Nachlaßpflegschaft zum Zweck der Befriedigung der Nachlaßgläubiger
aus dem Nachlaß angeordnet ist. b) als §. 696c d. C.P.O. folgende Vorschrift aufzunehmen: Ist eine Nachlaßpflegschaft
zum Zwecke der Befriedigung der
Nachlaßgläubiger aus dem Nachlaß angeordnet, so sind Maßregeln
der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung, die zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers gegen das nicht zum Nachlasse gehörende
Vermögen des Erben oder zu Gunsten eines anderen Gläubigers des Erben gegen den Nachlaß erfolgt sind, aufzuheben, es sei denn
daß das Recht des Erben, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist.
Tie Anträge a und b wurden angenommen.
1. Der Antrag a will, daß durch den Eintritt der Nachlaßpflegschaft ein unreranhängiger Rechtsstreit zwischen dem Erben und einem Nachlaßgläubiger oder P^^^der Nachlaßschuldner in gleicher Weise unterbrochen wird, wie wenn der Erbe Nachlaß während des Prozesses prozeßunfähig geworden wäre (§. 219 d. C.P.O.). ^ur^An-*
Damit ist indirekt zum Ausdrucke gelangt, daß der Erbe durch die Anordnung orbnunflber
der Nachlaßpflegschaft bezüglich der anhängigen auf den Nachlaß sich beziehenden Prozesse aktiv wie passiv die Prozeßlegitimation verliert.
Die Komm, nahm mit 7 gegen 7 Stimmen unter Stichentscheid des Vor sitzenden den beantragten Zusatz zu §. 219 d. C.P.O. an.
Die Einrichtung
Erwogen war:
einer Nachlaßpflegschaft habe die Bedeutung, daß der
Erbe mit der Erbschaft nichts mehr zu thun habe und die Abwickelung der Erb schaft dem Pfleger überlasse.
An und für sich würde nach den Grundsätzen der
Prot. 395. G. II §§. 1851—1853.
812
Pflegschaft der Erbe neben dem Pfleger aktiv wie passiv prozeßfähig bleiben.
Allein wenn der Nachlaßpfleger seine Aufgabe in angemessener Weise erfüllen solle, so dürfe der Erbe mit dem Nachlasse sich nicht befaffen und nicht be
faßt werden.
Streit bestehe nur,
Hierüber herrsche Einverständniß.
nothwendig sei,
ob es
den Satz, welcher aus dem Prinzipe, daß der Erbe bezüglich
der den Nachlaß betreffenden Rechtsstreitigkeiten die Prozeßfähigkeit verliere, sich
für anhängige Prozesse
ergebe (§. 219 d. C.P.O.),
ausdrücklich
auszusprechen.
In dieser Hinsicht sei zur Bekämpfung des Antrags a auf den nach der Anm. zu §. 1794
des
Entw. II* in die
C.P.O. aufzunehmenden §. 51a verwiesen
worden, wonach eine prozeßfähige Person, wenn sie in einem Rechtsstreite durch einen Pfleger vertreten wird, Person gleichsteht.
Pfleger
für den Rechtsstreit einer nicht prozeßfähigen
Allein der §. 51a handele nur von dem Falle, daß der
einen Prozeß bereits führe,
und
benehme dem Pflegebefohlenen für Wenn weiter gegen den An
diesen Prozeß die Prozeßfähigkeit (IV S. 858).
trag a geltend gemacht werde,
daß bezüglich
erbloser Berlassenschaften die Be-
sümmung des §. 219 d. C.P.O. nicht für entsprechend anwendbar erklärt sei, so
werde übersehen,
daß dort für einen solchen Satz kein Bedürfniß bestehe, weil
es eben an einem Erben fehle.
Unbegründet sei auch
der Einwand, daß man
beim Testamentsvollstrecker einen die Anwendbarkeit des §. 219 aussprechenden
Antrag
abgelehnt habe (S. 294, 542).
Frage befaßt,
ob nach
Denn
der Antrag habe sich, mit der
der Beendigung der Testamentsvollstreckung der §. 219
zutreffe, jetzt aber handele es sich um den Einfluß des Beginns der Pflegschaft
auf anhängige Prozesse.
Wie für Konkurse im §. 218 d. C.P.O. (§§. 8, 9, 132,
134 d. K.O.) zwar der Einfluß der Eröffnung des Konkursverfahrens auf an
hängige Prozesse geregelt, dagegen über die Wirkung der Beendigung des Konkurses in dieser Hinsicht nichts bestimmt worden sei, so müsse in gleicher Weise bei der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger
verfahren werden.
Eine ausdrückliche Bestimmung
sei übrigens schon deshalb
geboten, weil aus §. b (S. 811) direkt nur der Verlust der passiven Prozeß
fähigkeit hervorgehe. 2. Der Antrag b will als §. 696 6 d. C.P.O. vorschreiben, daß mit der ^der^Pfleg- Anordnung der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger
Wirkung der
Zwangsvollstreckungsmaßregeln, die ein Nachlaßgläubiger gegen das eigene Ber8ftedun$°in mögen des Erben erwirkte, aufzuheben sind. Die gleiche Bestimmung soll für
Ichast auf die
B^vg?n"des Erben durch
Fall, daß die Nachlaßpflegschaft mit Rücksicht auf das beneficium separationis der Nachlaßgläubiger (§. 2150) angeordnet wurde, bezüglich der von
gttstlbigeroder
einem anderen Gläubiger in den Nachlaß
in den Nach-
Nichtnachl^ß-
regeln gelten. Die Komm, war auch hier sachlich darüber einig, daß im Anschluß an
gläubiger,
die für den Nachlaßkonkurs gegebene gleiche Bestimmung (§. 205 d d. K.O., §. 2110)
erwirkten Zwangsvollstreckungsmaß-
die beantragte Vorschrift innerlich gerechtfertigt und auch zweckmäßig sei; der Erbe, so wurde bemerkt, stelle mit der Anordnung der Pflegschaft den ganzen Nach
laß zur Verfügung der Gläubiger; mehr könnten diese nicht verlangen.
Dagegen
bestand wieder Meinungsverschiedenheit darüber, ob die beantragte Vorschrift
ausdrücklich aufzunehmen ist.
Die Frage wurde mit 7 gegen 7 Stimmen unter
Stichentscheid des Vorsitzenden bejaht.
(Bergl. Prot. 453 unter XXX).
R.T.
813
1951-1953. B-G.B- Ktz. 1976-1978. Prot. 395.
Bon einer Seite wurde hervorgehoben, daß einer Fortsetzung der Zwangs vollstreckung in den Nachlaß wegen einer Nachlaßverbindlichkeit die Anordnung
der Pflegschaft nicht im Wege stehe.
Da dies aus dem angenommenen §. b wohl
genügend erhelle, werde eine ausdrückliche Bestimmung nicht nothwendig sein.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch. D.
1.
Die Komm, ging zu §. c des Antrags 1 über. Der §. c spricht zunächst (Satz 1) aus, daß der Nachlaßpfleger den
Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger zu verwerthen hat.
Der Antrag 2 bestimmt im §. d die Obliegenheiten des Nachlaßpflegers dahin, daß derselbe den Nachlaß zu verwalten und die Nachlaßverbindlichkeiten aus dem
Nachlaffe zu berichtigen hat; die Verwerthung des Nachlasses zum Zwecke der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten ist darin enthalten.
sachlich von einander nicht abweichen,
Da die Anträge
die Fassung des Antrags 2 §. d Abs. 1
aber als die präzisere erschien, so billigte die Komm, den Antrag 2 §. d Abs. 1. 2. Der Antrag 2 erklärt in seinem §. c die §§. 2112, 2114, 2116 für ent
sprechend anwendbar. a)
Ueber die Anwendbarkeit der §§. 2114, 2116
bestand
sachlich
kein Z^ssooll-
Streit. Die Nachlaßpflegschaft hat den Zweck, die zwischen dem Nachlaß und den Nachlaß dem übrigen Vermögen des Erben eingetretene Bereinigung wieder rückgängig ro^^cr
zu machen, damit der Nachlaß den Gläubigern desselben zur Befriedigung dienen kann.
Soll der Zweck der Trennung erreicht werden, so müssen die bezüglich
des Konkurses geltenden Sätze der §§. 2114, 2116, daß die in Folge der ein getretenen confnsio und consolidatio erloschenen Rechtsverhältnisse sowie die in
Folge einer Aufrechnung erloschenen Ansprüche als nicht erloschen anzusehen sind,
auch bezüglich der Pflegschaften gelten.
Konkurses hier ausreiche.
Streitig war nur, ob die Analogie des
Die Mehrheit verneinte diese Frage und beschloß die
Aufnahme dieses Theiles des Antrags 2 §. c Satz 1. b) Die Bezugnahme auf §. 2112 ist vom Anträge 2 im §. c nur bezüg- b*”™nbb^ lich des Verhältnisses zwischen dem Erben und dem Nachlaßpfleger gedacht §. 2112 out (über die Anwendbarkeit des §. 2112 im Verhältnisse zwischen dem Nachlaß- JJJ Pflicht Pfleger und dem Nachlaßgläubiger vergl. unter E, 3); der Nachlaßpfleger soll die gegenüber de»
den Nachlaßgläubigern gegen den Erben gemäß §. 2112 zustehenden Ansprüche
gegen den Erben geltend machen und auf Berichtigung dieser Ansprüche zum machung der Nachlasse klagen können. Demgemäß sollen (§. c Satz 2 des Antrags 2) diese^A^g^ Ansprüche aus §. 2112 zum Nachlaffe gehören, was von besonderem Belange den Erben bllTw Pfleger,
für die Frage ist, ob eine die Kosten der Pflegschaft deckende Masse vorhanden
ist.
Es soll in dieser Hinsicht das Gleiche gelten, wie wenn die Möglichkeit
besteht, in einem Konkurse durch Anfechtung Objekte zu beschaffen.
(Mot. z. K.O.
S. 331, 332.) Der Antrag 1 will die Anwendbarkeit des §. 2112 nicht zulassen.
Die Komm, nahm in der jetzt zur Berachung stehmden Frage den An
trag 2 an, so daß — im Zusammenhalte mit dem Beschlusse zu a — der §. cx> des Antrags 2 völlig gebilligt erscheint.
*) Redaktionell wurde folgende Fassung desselben empfohlen: Wird die Nachlaßpflegschaft angeordnet, so finden die Vorschriften der §§. 2114, 2116 und für die Verpflichtungen des Erben gegenüber den Nach-
Prot. 395. E. II §§. 1859-1861.
814
Man hatte erwogen:
Es sei zuzugeben, daß der §. 2112 an und für sich nur gelte, wenn es
zum Nachlaßkonkurse komme.
Allein wenn der
Erbe die Nachlaßpflegschaft
beantrage, so stelle er sich thatsächlich auf den gleichen Standpunkt wie im Falle
des Konkurses; er verweise die Nachlaßgläubiger auf den Nachlaß.
die Gläubiger nicht berechtigt,
sich
an den Erben zu halten, so
Seien aber müsse dafür
Sorge getragen werden, daß dasjenige, was der Erbe ihnen aus seiner Ver waltung des Nachlasses schulde, zum Nachlasse geleistet und mit diesem an sie vertheilt werde.
Es könne dem Erben nicht gestattet werden, daß er die flüssigen
Mittel für sich verwende und durch Herbeiführung der Nachlaßpflegschaft die
Nachlaßgläubiger
auf
die schwer
verwerthbaren
preuß. Priv. Recht III §. 224 Anm. 7).
Stücke verweise (Dernburg,
Wenn zur Bekämpfung des Antrags 2
darauf hingewiesen worden sei, daß auch der Antrag 1 die Anwendbarkeit des §. 2112 um deswillen nicht ausschließe, weil, wenn ohne Berichtigung der Ersatz ansprüche des Erben der Nachlaß zahlungsunfähig ist, der Konkurs vom Pfleger
beantragt werden müsse,
so
wäre es doch sehr unzweckmäßig, den Nachlaß
konkurs nur zu dem Zwecke nothwendig zu machen, damit der Erbe nach §. 2112
in Anspruch genommen werden könne.
Würde man die Anwendbarkeit des aus
der Haftung cum viribus hereditatis sich ergebenden §. 2112
bei der Nachlaß
pflegschaft ausschließen, so käme man materiell zu dem Satze, daß der Erbe
befugt sei, die Zwangsvollstreckung
wegen einer Nachlaßverbindlichkeit in sein
eigenes Vermögen dadurch abzuwenden, daß er dem Gläubiger Nachlaßvermögen nachweist.
Dieser Satz sei aus Gründen der Praktikabilität unannehmbar und
auch in der Subkomm. ausdrücklich abgelehnt worden.
E. Im §. e Abs. 1 Satz 2 werden die für die Liquidation des Vermögens eines aufgelösten Vereins geltenden Vorschriften der §§. 39 Abs. 2, 44 Abs. 1,
45 bis 48 für anwendbar erklärt. 1. Die redaktionelle Beanstandung, welche die vom Antrag 1 im Anschluß
an die Vorschriften über die Liquidation des Vereinsvermögens vorgeschlagene Regelung von verschiedenen Seiten erfuhr, ist bereits unter A erwähnt.
Hier handelt es sich um die sachliche Prüfung dieser Regelung. Haftung des pflegers
^esenüber den
gläubigem.
2. Vorweg würde die Frage erörtert, ob der Nachlaßpfleger den Nachlaß gläubigern persönlich haftet oder ob er nur dem Erben für die Erfüllung der diesem den Nachlaßgläubigern gegenüber obliegenden Pflichten verantwortlich ist. Nach dem §. c Abs. 1 Satz 2 ist die Verantwortlichkeit des Nachlaß pflegers den Nachlaßgläubigern gegenüber keine allgemeine, sondern sie beschränkt sich auf jene Fälle, in welchen auch der Liquidator eines aufgelösten Vereins
den Bereinsgläubigern nach Maßgabe des §. 48 persönlich haftet.
Das sind
hierher übertragen die Fälle, daß der Nachlaßpfleger die Stellung des Antrags
auf Konkurseröffnung verzögert oder unterläßt (§. 39 Abs. 2), die Aufforderung zur Anmeldung nicht oder nicht ordnungsmäßig veröffentlicht, den Nachlaß dem Erben vor Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung, vor Befriedigung der laßgläubigern die Vorschriften des §. 2112 entsprechende Anwendung. Die nach 2112 den Nachlaßgläubigern gegen den Erben zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse gehörend.
815
R.T. §§. 1960, 1961. B-G-B. §§. 1985, 1986. Prot. 395.
Nachlaßgläubiger streitige
ober
ohne vorherige Sicherheitsleistung für schwebende oder aushändigt
Verbindlichkeiten
oder
nicht hinterlegt.
Nachlaßverbindlichkeiten
den
Schuldbetrag
für
bekannte
Der Antrag 2 (§. f Abs. 1 Satz 1)
macht den Nachlaßpfleger für jeden Schaden, der durch schuldhafte Verletzung
seiner Pflichten entsteht, auch den Gläubigern gegenüber verantwortlich.
Erwogen war:
Die Mehrheit entschied sich für den Antrag 2.
Den Grundsätzen der Pflegschaft würde es entsprechen, daß der Nachlaß
pfleger den Nachlaßgläubigern überhaupt nicht verantwortlich sei, sondern nur dem Erben hafte, daß aber die Gläubiger sich die Ansprüche des Erben über
weisen lassen könnten.
Wie der Antrag 1 selbst anerkenne, dürfe dieser Satz
denselben Gründen,
hier jedenfalls nicht voll gelten, vielmehr müsse aus welchen die Liquidatoren eines
aus
aufgelösten Vereins den Gläubigern persönlich
hafteten, auch hier mindestens im Umfange des §. 48 eine Verantwortlichkeit des Pflegers den Nachlaßgläubigern gegenüber anerkannt werden.
Die dafür maß
gebenden inneren Gründe, namentlich daß der Pfleger nicht nur die Interessen des Erben, sondern auch jene der Gläubiger zu wahren habe, trügen aber weiter
und
zur
führten
gläubigern
allgemeinen
gegenüber
für
Haftung
jeden
durch
des
Nachlaßpflegers
seine
Schuld
den
Nachlaß
entstandenen
Schaden.
Zwar sei bei der Nachlaßpflegschaft für eine solche Bestimmung
deshalb
ein
Bedürfniß in weniger hohem Maße vorhanden, weil der Nachlaßpfleger unter der Aufsicht des Gerichts stehe und von diesem durch Zwangsmittel angehalten
werden könne,
das Erforderliche zu thun.
Allein abgesehen davon daß dieser
Schutz doch nur ein lückenhafter wäre, da er voraussetze, daß das Gericht immer rechtzeitig von allen Vorgängen Kunde erhalte, komme entscheidend in Betracht,
daß, wenn man
den Pfleger nur dem
Erben gegenüber für verantwortlich
erkläre, der Pfleger dann nicht in Anspruch genommen werden könnte, wenn der Erbe mit einer die Gläubiger schädigenden Handlung des Nachlaßpflegers ein
verstanden gewesen wäre.
3.
Im Zusammenhänge mit der unter 2
behandelten Frage steht die
Anwend-
Frage, ob auf den Nachlaßpfleger die Bestimmung des §. 2112 Anwendung findet. §.2112 auf Der Antragsteller zu 2 bejahte diese Frage schlechthin und fügte in seinen
§. f Abs. 1 zwischen Satz 1 und 2 folgenden Satz ein:
Der Nachlaßpfleger hat den Gläubigern gegenüber die im §. 2112 bestimmten Verpflichtungen des Erben. Die Meinung des Antragstellers zu 1 ging dahin, daß der Pfleger, weil
er Vertreter des Erben sei und als solcher die dem Erben obliegenden Verbind lichkeiten unp Verpflichtungen in gleicher Weise wie
habe,
auch
der Vormund zu erfüllen
die aus §. 2112 sich für den Erben ergebenden Pflichten wahrzu
nehmen habe.
Mit Rücksicht auf den unter 2 gefaßten Beschluß, daß der Nach
laßpfleger für die Erfüllung
seiner Pflichten den Nachlaßgläubigern persönlich
verantwortlich ist, bezieht sich die Differenz zwischen den Anträgen 1 und 2 nur
aus die Frage,
ob
es
nothwendig
ist,
ausdrücklich
auszusprechen,' daß dem
Pfleger die im §. 2112 bestimmten Verpflichtungen des Erben obliegen.
Die Mehrheit entschied sich für die Annahme des vom Antragsteller zu 2
vorgeschlagenen Satzes im Interesse der Klarheit und Uebersichtlichkeit des Ge
setzes und
weil
bei ausdrücklicher Statuirung der Anwendbarkeit des §. 2112
Prot. 395. E. II §§. 1859-1861.
816
einige sonst nothwendige Bestimmungen (vergl. unter 5 und 8) nicht ausgenommen
zu werden brauchten. den Pfleger"
8xeniure“ mass«. Verpflichmng
4- Als Folgerung aus den zu 2 und 3 gefaßten Beschlüssen wurde die vom Anträge 2 im §. f Abs. 1 Satz 2 vorgeschlagene Vorschrift gebilligt, daß Ansprüche der Nachlaßgläubiger gegen den Nachlaßpfleger im Falle des
Nachlaßkonkurses zur Konkursmasse gehören.
5.
Der §. c läßt die Vorschrift des §. 39 Abs. 2
entsprechende Anwen-
den Konkurs
düng finden, daß der Nachlaßpfleger im. Falle der Ueberschuldung des Nach-
antta m an eigen.
^affc8 die Konkurseröffnung zu beantragen hat. Die gleiche Bestimmung ent^er Antrag 2 §. d Abs. 2. Mkn hielt eine Bestimmung in dieser Hinsicht nicht für nöchig, da sie sich aus §. 2112 von selbst ergebe.
schuwung des
0-
Der Antrag 2
enthält im §. d Abs. 1 Satz 2 die Vorschrift, daß,
wenn die Ueberschuldung nur auf Vermächtnissen und Auflagen beruht, der ^miÄsse Nachlaßpfleger berechtigt ist, dieselben in gleicher Weise zu berichtigen, wie sie Nachlasses
und Auflagen,
im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden.
Die Mehrheit hielt
den Satz zwar für richtig, jedoch für entbehrlich, da dem Nachlaßpfleger über haupt alle Rechte des Erben,
also
auch
die dem Erben Vermächtnissen und
Auflagen gegenüber im Falle des Konkurses zukommenden Rechte, zuständen.
Der Satz sei um so weniger nothwendig, als unter 5 eine ausdrückliche Vor schrift, daß der Pfleger im Falle der Ueberschuldung den Konkurs beantragen müsse, nicht ausgenommen worden sei.
Bon selbst verstehe sich übrigens auch,
daß der Pfleger den Vermächtnissen und Auflagen gegenüber alle Rechte habe,
welche §. 2133 b1) dem Erben einräume. Anwend-
s.
u
Abs. 1.
7.
Der §. c erklärt ferner die Vorschrift des §. 44 Abs. 1 für entsprechend
anwendbar.
Vom Antragsteller zu 2 wurde in dieser Richtung bemerkt:
Die
Aufgabe des Nachlaßpflegers sei insofern nicht die gleiche wie die des Liqui dators nach §. 44 Abs. 1, als er die Bertheilung des Nachlasses unter die Mit erben nicht zu besorgen habe.
Seine Vertretungsmacht müsse die gleiche sein
wie die eines gewöhnlichen Nachlaßpflegers; der §. 44 Abs. 1 Satz 2 gelte für ihn nicht.
Die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts und die Vorschriften der
§§. 1692 bis 1705 des Entw. II ersetzten die Beschränkung seiner Bertretungsmacht. Mit diesen Ausführungen war die Komm, einverstanden und lehnte inso
dürch^'än
weit den §. c ab. 8. Man kam zur Frage, ob der Nachlaßpfleger eine Aufforderung an die Nachlaßgläubiger zur Anmeldung chrer Ansprüche ergehen lasten muß. In die
H-Mn,"d-,
Berathung wurde die Frage hereingezogen, inwieweit der Erbe nach Beendigung
sufeebot der
der Nachlaßpflegschaft haftet. Ter"*^.9 Nach dem §. c sollen die §§.45, 46 zur entsprechenden Anwendung
erben nach
schäft,
kommen.
Der Nachlaßpfleger muß an die Gläubiger eine Aufforderung richten,
sich zu melden.
Die Bekanntmachung geschieht nach Maßgabe des §. 45.
Be
kannte Gläubiger sind durch besondere Mitcheilung zur Anmeldung aufzufordern. Daneben sicht das Gläubigeraufgebot des §. 2120.
Der Nachlaßpfleger hat in
gleicher Weise wie der Erbe das Recht, das Gläubigeraufgebot zu beantragen.
Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so versteht sich von selbst, daß nicht noch 0 Der §. 2133 b entspricht dem angenommenen Anträge 2 auf S. 802.
817
R.T. §§. 1960,1961. B.G.B. §§. 1985,1986. Prot. 395. eine Aufforderung nach §. 45 nothwendig ist.
seit der Bekanntmachung
bezw. seit der
Bor dem Ablauf eines Jahres
Erlassung
des
darf der
Aufgebots
Nachlaßpfleger gemäß §. 46 den Nachlaß dem Erben nicht aushändigen.
Ist
die Nachlaßpflegschaft beendet, so haftet der Erbe (§. c Abs. 2) nur noch nach Maßgabe des §. 2118,
also nur noch auf die Bereicherung.
Der Antrag 2
(§. d Abs. 2 Satz 1) will den Nachlaßpfleger verpflichten, unter allen Umständen
das Aufgebot zu
beantragen.
Erben (§. 46) soll eine
Für die Hinausgabe des Nachlasses
an den
Bestimmung überhaupt nicht ausgenommen werden.
Wenn die Pflegschaft beendet ist, so
soll der Erbe auch nach dem Anträge 2
nur auf die Bereicherung haften, aber nicht nach Analogie des §. 2118, sondern nach §. 2127,
weil immer ein Aufgebot zu erlassen ist.
Es wurde angeregt,
entweder, falls die Aufforderung der Gläubiger nach §. 45 und die Vorschrift des §. 46 beibehalten werden sollte, zu bestimmen: Der Nachlaßpfleger ist verpflichtet,
die Veröffentlichung auch in
anderen öffentlichen Blättern zu bewirken, wenn es den Umständen nach für erforderlich zu erachten ist.
oder die Anwendbarkeit der §§. 45, 46 zu beseitigen. Die Mehrheit lehnte es zunächst für den Fall, daß die Vorschriften der §§. 45, 46 beibehalten werden sollten,
ab,
auf den für diesen Fall gestellten
Unterantrag einzugehen, und lehnte dann ab, den Erben gemäß §. c Abs. 2 nach
der Beendigung der Pflegschaft immer nur auf die Bereicherung haften zu lassen. wurde der Theil des §. c verworfen,
Ebenso
nach
welchem auf die Nachlaß
pflegschaft die Bestimmungen der §§. 45, 46 Anwendung finden. Da der Antrag steller zu 2 hierauf seinen §. d Abs. 2 Satz 1 zurückzog, so war das Resultat
der Abstimmung, daß der Nachlaßpfleger nur nach §. 2112 verpflichtet ist, das
Gläubigeraufgebot zu beantragen, daß er mit rechtlicher Wirksamkeit eine andere Aufforderung nicht erlassen kann und daß der Erbe nach der Beendigung der
Nachlaßpflegschaft, wenn nicht der §. 2127 zutrifft, in gleicher Weise haftet, wie wenn eine Pflegschaft nicht bestellt gewesen wäre.
Erwogen war:
Wie man schon zu §. 1974 a der Vorl. Zus. 0 bezüglich der für erblose Nachlässe
auf Antrag
des
Fiskus
einzuleitenden Pflegschaft
(S. 489), müsse man dem Nachlaßpfleger jedenfalls das
anerkannt habe
Recht geben, das
Gläubigeraufgebot nach §. 2120 zu beantragen. Bon Bedeutung sei dies namentlich deshalb, weil das Recht, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verlangen (§. 2130), an die Erlassung des Aufgebots geknüpft sei und der Nachlaß
pfleger dieses Recht zur zweckmäßigen Erfüllung seiner Aufgabe nöthig habe. Würde man nun mit dem §. c den §. 45 anwenden, so ergäbe sich daraus das
mißliche Resultat, daß man im Falle der Nachlaßpflegschaft zwei Gläubiger
ausforderungen mit verschiedenen Formen und Wirkungen neben einander hätte. Dafür,
dem Pfleger zwei verschiedene Aufgebote zur Verfügung
sprächen keine inneren Gründe.
zu stellen,
Zur Ermittelung der Nachlaßverbindlichkeiten
sei das Aufgebot des §. 2120 bestimmt und es bestehe kein Grund, dem Nachlaß-
J) Der §. 1974a stimmt mit dem Anträge 3 auf S. 488 überein. Protokolle. Bd. V.
5'2
Prct. 395. (5. II §§. 1860,1863.
818
Pfleger, welcher nach §. 2108 a auf S. 869 Anm. bestellt sei, ein anderes Mittel zu
diesem Zwecke zu geben als dem Erben oder dem nach §. 2058 der Vorl. Zus.O be stellten Nachlaßpfleger (§. 2064).
Eine solche Duplizität führe zur Verwirrung des
Verkehrs und gefährde die Gläubiger. Dazu komme, daß die im §. 45 vorgesehene
Aufforderung für Erbschaften nicht passe.
Die Sachlage sei bei einer Erbschaft
nicht die gleiche wie bei einem aufgelösten Verein oder einer aufgelösten Handels Bei Vereinen und Handelsgesellschaften handele es sich im Wesent
gesellschaft.
lichen nur um Verbindlichkeiten aus den von den Organen des Vereins oder der
Gesellschaft
vorgenommenen
Rechtsgeschäften,
sonstigen Aufzeichnungen ersichtlich seien.
aus
welche
den
Büchern
oder
Bei der Erbschaft kämen Verbindlich
keiten aus allen Entstehungsgründen in Frage und fehle es nicht selten gänzlich
an Belägen, die eine einigermaßen zuverlässige Auskunft über
Nachlaß
die
verbindlichkeiten gäben, eine Uebersicht werde erst durch das Aufgebot gewonnen.
Die Bekanntmachung
müsse
ferner nach §. 45 nur in dem Blatte
erscheinen,
welches für amtliche Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt fei.
Dieses
Blatt werde regelmäßig eine sehr geringe Verbreitung haben und den Zweck der
Aufforderung, die Gläubiger von der Liquidation des Nachlasses zu verständigen, nicht erfüllen.
Im preuß. Rechte sei deshalb für die Auseinandersetzung unter
Miterben, für welche das Präjudiz für die Gläubiger ein viel geringeres sei
als der §. c vorschreibe, bestimmt, daß die Bekanntmachung unter Umständen in den Amtsblättern anderer Bezirke zu erfolgen habe.
Man müßte es also
mit dem Unterantrage dem pslichtmäßigen Ermessen des Nachlaßpflegers anheim
stellen, die Aufforderung auch noch in anderen Blättern zu veröffentlichen.
Das
würde aber dazu führen, daß der Pfleger, um etwaigen Regreßansprüchen zu entgehen,
immer in mehreren Blättern die Aufforderung bekannt machte, wo
durch der Hauptgrund, welcher für den §. c spreche, nämlich die Ersparung an
Kosten und Weitläufigkeiten, hinwegfiele.
Zu berücksichtigen sei ferner, daß nach
dem auf S. 774 zu §. 2120 gefaßten Beschlusse die Verbindlichkeiten aus Ver
mächtnissen, Auflagen und Pflichttheilsrechten einer Anmeldung nicht bedürften; sie müßten also auch hier ausgenommen werden.
eine Aufforderung nach
Entscheidend sei jedoch, daß
45 neben dem Aufgebote des §. 2120 nur dann eine
Berechtigung habe, wenn man mit dem §. c Abs. 2 den Erben nach der Be
endigung
der Nachlaßpflegschaft stets nur aus
die Bereicherung
haften
lasse.
Dieser Satz gefährde aber, namentlich mit Rücksicht auf die geringen Garantieen, welche eine Aufforderung nach §. 45 biete, die Interessen der Gläubiger zu sehr. Wenn der Erbe nur auf die Bereicherung haften wolle, so stehe ihm der Antrag aus die Erlassung des Aufgebots nach §. 2120 frei.
Habe der Erbe selbst keine
Veranlassung, das Aufgebot zu beantragen und so seine Haftung zu beschränken, so liege auch kein Grund vor, diese Beschränkung stets von selbst mit der ein
fachen Aufforderung nach §. 2120 eintreten zu lassen. Abs. 2 des §. c ablehnen müsse, wendbarkeit des §. 45.
Da man demnach den
so bestehe auch kein Bedürfniß für die An
Schreibe man aber die strenge Form des §. 2120 vor,
so überhebe dies der Nothwendigkeit,
mit der Ausantwortung des Nachlasses
an den Erben nach §. 46 ein Jahr zu warten.
Auf der anderen Seite sei auch
n Dem §. 2058 entspricht E. II §. 1837, R.T. §. 1936, B.G.B. §. 1960.
819
R.T. §§.1961, 1963. B.G.B. §§. 1986,1988: Prot. 395.
kein Grund vorhanden, das Aufgebot immer zu verlangen, zumal da der Pfleger,
wenn er den §. 2112 verletze, persönlich hafte. 9.
Der §. c erklärt ferner die Vorschrift des §. 47 für anwendbar.
Wese
Ausant-,
Vorschrift ersetzt der Antrag 2 durch seinen §. e, dessen Abs. 1 vom Antragsteller mit Rücksicht auf den unter 8 gefaßten Beschluß dahin geändert tourbc: ri^u^3\cr
Der Nachlaßpfleger darf den Nachlaß nicht dem Erben ausantworten, ehe die bekannten Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind. .
Nach
dieser Abänderung unterscheiden
mehr von einander.
lediglich
sich
DerbmdIl4teücn’
beide Anträge sachlich nicht
Im Anträge 2 ist bezüglich der bedingten Verbindlichkeiten
die Einschränkung beigefügt, daß
dann nicht
eine Sicherheitsleistung
erforderlich ist, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so ent fernte ist, daß die Forderung keinen gegenwärtigen Vermögenswerth hat.
Zur Begründung wurde bemerkt, daß diese Einschränkung dem entspreche, was im §. 133 Abs. 3, §. 137 und in der Anm. zu §. 133 des Entw. II bezüglich
der im §. 796 Abs. 2 d. C.P.O. und den §§. 142, 158 d. K.O. behandelten Fälle
Wenn solche Gläubiger selbst im Konkurse nicht berücksichtigt zu
bestimmt sei.
werden brauchten, so sei ihre Berücksichtigung bei der Nachlaßpflegschaft ebenso
wenig erforderlich. Bon
Der Antrag 2 fand Billigung.
einer Seite wurde angeregt, im Abs. 2 des §. e den Satz hinzu
zufügen:
Eignet sich
die geschuldete Leistung zur Hinterlegung, so hat die
Sicherstellung durch Hinterlegung zu erfolgen. Da der Antrag keinen Anklang fand, wurde er zurückgezogen.
Es wurde
dabei anerkannt, daß man bei der Erbengemeinschaft auf die Frage gegebenen
Falles zurückkommen werde (vergl. §. m auf S. 844). 10. Ueber die Beendigung der Nachlaßpflegschaft enthält der Antrag 1 Beendigung keine Bestimmung. Der Antrag 2 §. tr will dagegen für zwei Fälle die Be- schast^nsbe-
endigung der Nachlaßpflegschaft ausdrücklich aussprechen, nämlich für den 8a(ljon9b^lag‘rd) der Konkurseröffnung über den Nachlaß und
träglich herausstellt,
für den Fall, daß
sich
nach- fonturö und
es sei nicht genügende Masse zur Deckung der Kosten des
Verfahrens vorhanden. a) Der Satz, daß die Nachlaßpflegschaft endet,
wenn über den Nachlaß
Konkurs eröffnet wird, wurde von einer Seite beanstandet, weil für die ge wöhnliche Nachlaßpflegschaft des §. 2058 ff. eine solche Bestimmung nicht gelte.
Tie Mehrheit entschied sich jedoch für den Antrag 2, weil die gewöhnliche Nach-
laßpflegschaft durch die Konkurseröffnung über den Nachlaß nicht beendet werden könne, vielmehr zum Zwecke der Vertretung des Gemeinschuldners fortbestehen
müsse, hier aber, bei der Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, es an einem Gemeinschuldner nicht fehle und der bisherige Pfleger regelmäßig der geeignete Konkursverwalter sein werde, sofern nicht etwa,bic
Konkursmasse Ansprüche aus §. 2112 gegen ihn habe. b) Daß die Nachlaßpflegschaft beendet wird, ausstellt,
daß
die
Masse
die
Kosten
nicht
deckt,
wenn sich nachträglich her
wurde
als
nothwendige
Folgerung des unter 2 auf S. 810 angenommenen Satzes gebilligt. Bon
einer Seite wurde angeregt,
in Anlehnung
an den §. 46 zu be
stimmen, daß die Pflegschaft nach Ablauf eines Jahres aufhöre.
Eine solche
52*
Prot. 395. E. I §. 2150; II §. 1862.
820
Bestimmung wurde jedoch für überflüssig
gehalten,
da das Aufsichtsrecht des
Gerichts schon dafür sorgen werde, daß die Pflegschaft nicht zu lange bestehe. 11.
Vergütung des Pflegers. qu-
Der Antrag 2 §. f Abs. 2 billigt dem Nachlaßpfleger den Anspruch angemessene Vergütung zu. Vom Antrag 1 ist eine solche Vorschrift
für entbehrlich erachtet, weil der §. 1735 des Entw. IT, wonach die Zubilligung
einer Vergütung im Ermessen des Gerichts steht, genüge. den Antrag 2 an,
Die Mehrheit nahm
weil es sich hier um eine Pflegschaft handele,
die mehr im
privaten als im öffentlichen Interesse eingeleitet werde, für die auch die Analogie
des §. 77 d. K.O. passender erscheine,
auch eine Verpflichtung zur Uebernahme
der Pflegschaft hier nicht bestehe und in der Praxis eine solche Pflegschaft wohl
nur gegen Entgelt übernommen werde. 12. Es wurde beantragt,
Bestellung des Erben zum Pfleger.
zu
bestimmen,
daß auch der Erbe zum Pfleger bestellt werden kann.
Der Antrag wurde damit begründet, daß er sich im Interesse der Kosten
ersparung empfehle: der Erbe werde vielleicht als Pfleger die Nachlaßgeschäfte abwickeln wollen,
nicht aber den Nachlaß schlechthin zu verwalten geneigt sein.
Von anderer Seite wurde der Antrag bekämpft, weil Niemand sein eigener Ver
treter sein könne.
Bon dritter Seite wurde der Antrag beanstandet, weil die Ein
leitung der Pflegschaft vom Erben regelmäßig mit Rücksicht aus die Schwierig
keit der Nachlaßregulirung beantragt werde.
habe;
ein solcher
Erbe
Hätten die Gläubiger
Der Erbe stelle den Antrag, weil
nicht durchzuführen getraue und auch dazu keine Lust
er sich die Abwickelung
werde
aber auch
nicht
Nachlaßpfleger sein
wollen.
die Anordnung der Pflegschaft erwirkt, so seien sie dazu
aus Mißtrauen gegen den Erben bestimmt worden und dann gehe es nicht an, den Erben zum Pfleger zu machen;
darin,
daß
der Vortheil der Pflegschaft liege gerade
ein Unbetheiligter die Liquidation
des Nachlasses
besorge.
Von
vierter Seite wurde die Ansicht ausgesprochen, der vom Anträge vorgeschlagene Satz sei, wenn man schweige,
um eine Pflegschaft handele.
selbstverständlich,
da es sich hier materiell nicht
Der Antrag wurde fallen gelassen.
II. Den Z. 1974 a d. Vorl. Zus. (Antrag 3 aus S. 488) beschloß man,
1974a-
als durch die Beschlüsse zur Nachlaßpflegschaft überflüssig geworden zu streichen, da es genüge, wenn dem Fiskus die durch die Beschlüsse zu I näher gestaltete Pflegschaft zur Verfügung gestellt werde.
III. Man kam zum beneficium separationis der Erbschaftsgläubiger, Der Entw. ordnet dasselbe im §. 2150 Abs. 1, 3 in der Weise, daß es
separationis:
jedem Erbschaftsgläubiger gegen den Erben, mag dieser das Jnventarrecht haben
oder nicht, zugestanden wird. Erben ber Konkurs eröffnet ist.
Voraussetzung ist, daß über das Vermögen des Das Mittel zur Geltendmachung des beneficium
separationis besteht in der Herbeiführung des Nachlaßkonkurses,
der Nachlaß überschuldet ist oder nicht.
gleichgültig ob
Ist er überschuldet und das Jnventar
recht nicht erloschen, so kann die Separation auch von dem Verwalter im Kon
kurs über das Vermögen des Erben beantragt werden. treffen
besondere Fälle:
Konkurse des Erben,
der Abs. 2 die Stellung
Die Abs. 2 und 4 be
eines Nachlaßgläubigers im
wenn dessen Jnventarrecht allgemein
oder doch diesem
R.T. §. 1962. B-G.B.
821
1987. Prot. 395.
Gläubiger gegenüber erloschen ist; der Abs. 4 den Fall,
daß eine in Güter
gemeinschaft lebende Frau Erbin ist, und den Fall des Erbschaftskaufs. Die Vorlage verweist die Vorschriften des §. 2150 unter Trennung der
verschiedenen Vorschriften in die K.O. A. Das im §. 2150 Abs. 1, 3 behandelte beneficium separationis ist im §. 205 m d. S.C. auf S. 753 geregelt. Das Prinzip des Entw. — Geltendmachung des beneficium separationis
nur mittelst des Nachlaßkonkurses, Zulässigkeit nur innerhalb zwei Jahren seit der Annahme der Erbschaft und als Voraussetzung die Konkurseröffnung über
das Vermögen des Erben — ist in der Vorlage nur insofern geändert, als mit Rücksicht auf den §. 205a der K.O. auf S. 751 dem Verluste des Jnventarrechts für die Zulässigkeit des Nachlaßkonkurses keine Bedeutung beigelegt und an Stelle der zeitlichen Beschränkung des Absonderungsrechts dem im Konkurs über das
Vermögen des Erben bestellten Verwalter das Recht eingeräumt ist, nach Ab
lauf von zwei Jahren seit der Erbschaftsannahme der Eröffnung des Konkuyes über den Nachlaß zu widersprechen.
Durch die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaß
gläubiger ist nunmehr die Möglichkeit geboten, auch das Prinzip des Entw. be
züglich der Geltendmachung des Absonderungsrechts zu verlassen.
Mit Rücksicht
hierauf wurde beantragt:
1. an Stelle des §. 2150 Abs. 1, 3 zu bestimmen: Wird die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse
durch den Zugriff anderer Gläubiger des Erben gefährdet, so hat
auf Antrag eines Nachlaßgläubigers das Nachlaßgericht eine Nach laßpflegschaft anzuordnen, sofern seit der Annahme der Erbschaft
bis
zu dem Antrag
auf Anordnung der Nachlaßpflegschaft noch
nicht zwei Jahre verflossen sind. hierzu die Unteranträge:
2. als Abs. 2 beizufügen: Auch ohne den Nachweis einer Gefährdung (durch den Zugriff
anderer Gläubiger) ist auf Antrag eines Nachlaßgläubigers, dem gegenüber der Erbe auf Grund des §. 2130 Abs. 1 (auf S. 744) die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit verweigert hat, nach Maß
gabe des Abs. 1 eine Nachlaßpflegschaft anzuordnen.
3. an Stelle des Antrags 1 folgenden §. h (im Anschluß an die Vor schriften des Antrags 2 auf S. 808) aufzunehmen: Die Nachlaßpflegschaft ist auf den Antrag eines Nachlaßgläubigers anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme vorliegt, daß die Be
friedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse durch das Ver halten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird.
Der
Antrag ist nur innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Annahme
der Erbschaft zulässig.
und den Eingang des §. 205m Abs. 1 d. K.O. auf S. 753 zu fassen:
Ist der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet,
so
steht das Recht, die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß zu beantragen, auch den Vermächtnißnehmern?c.
822 Voraus setzungen
Prvt. 395. E. I §. 2150. Die Anträge unterscheiden sich von einander nur in Im Uebrigen liegt nach
des Absonderungsrechts.
der Voraussetzung
ihnen die Sache folgender
maßen :
a) Ist der Nachlaß nicht überschuldet, so dient zur Geltendmachung des beneficium separationis die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der
Nachlaßgläubiger.
zweier Jahre seit der
Die Pflegschaft kann nur innerhalb
Voraussetzung ist nach dem Antrag 1,
Annahme der Erbschaft beantragt werden.
daß die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse durch den Zugriff anderer Gläubiger des Erben gefährdet wird; der Antrag 2 stellt den Fall gleich,
daß der Erbe dem die Pflegschaft beantragenden Gläubiger gegenüber auf Grund des §. 2130 die Berichtigung
einer Nachlaßverbindlichkeit verweigert hat; der
Antrag 3 setzt voraus, daß Grund zu der Aunahme vorliegt, die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse werde durch das Verhalten oder die
Vermögenslage des Erben gefährdet werden. b) Ist der Nachlaß überschuldet, so ist das Mittel zur Geltendmachung
des beneficium separationis
der Antrag
des Nachlaßkonkurses.
auf Eröffnung
Tas Antragsrecht steht auch den Vermächtnißnehmern
und den zu dem Ver
langen der Vollziehung einer Auflage Berechtigten zu. Der Antrag ist zeitlich unbeschränkt," der Erbe braucht sich aber nach dem Ablaufe von zwei Jahren seit
der Annahme der Erbschaft die Separation nicht gefallen zu
lassen,
er kann
nach §. 20a a d. K.O. mit der Wirkung widersprechen, daß er nun persönlich
haftet.
Ob über das Vermögen
Separationsrecht ohne Belang.
des Erben Konkurs eröffnet ist, ist für das
Ist Konkurs eröffnet,
so tritt nur die Modi
fikation ein, daß auch der Konkursverwalter widersprechen kann. bei zu reichendem Nachlasse,
1. Man behandelte zunächst den Fall, daß der Nachlaß nicht überschuldet ist.
Die Anträge stimmen darin überein, daß dieser Fall im B.G.B. behandelt
werden soll.
Der Antrag 3 wurde unter Ablehnung der übrigen Anträge angenommen. Man hatte erwogen: Ter Entw. (Mot. V S. 686) verneine das Bedürfniß für die Zulassung
des beneficium separationis außerhalb des Konkurses über das Vermögen des Erben.
Wenn nun auch zugegeben werden müsse, daß außerhalb des Konkurses
über das Vermögen des Erben das Absonderungsrecht der Nachlaßgläubiger
praktisch nicht von erheblicher Bedeutung sei, so dürfe doch auf der anderen Seite
nicht verkannt werden, daß es Fälle gäbe, in denen die Versagung des Absonderungs
rechts außerhalb des Konkurses zu einer unbilligen Härte gegen die Nachlaßgläubiger führe.
Namentlich komme in Betracht, daß der Nachlaß erschöpft werden könne —
durch Verfügungen des Erben oder durch Zwangsvollstreckungen gegen ihn —, ehe es
den Nachlaßgläubigern möglich sei, die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben zu erwirken. Der Grund der Mot., daß ein Absonderungsrecht außerhalb des Konkurses sich schwer in das System des Entw. einfügen lasse,
entfalle, nachdem die Nachlaßpflegschaft angenommen sei.
Für die Gewährung
des Absonderungsrechts außerhalb des Konkurses sprächen auch innere Gründe.
Tie Rechtslage des Gläubigers erleide durch den Erbfall insofern eine wesent
liche Aenderung, Schuldner
erhalte.
als
er Tie
an Stelle
des
Persönlichkeit
bisherigen Schuldners und
die
Vermögenslage
einen neuen
des
neuen
823
Prot. 395.
Schuldners seien für die Aussicht des Gläubigers aus Befriedigung von großer Der Gläubiger habe keinen Einfluß
Bedeutung.
Person des Schuldners,
aus diesen Wechsel in der
bei der Begründung des Schuldverhältnisses könne er
aus die Person des Erben seines Schuldners keine Rücksicht nehmen. Ter Zweck der Vererblichkeit der Schuldverhältnisse, die Befriedigung des Gläubigers von
dem Leben des Schuldners unabhängig zu machen, werde nur theilweise erreicht,
wenn der Gläubiger den Erben unter
allen Umständen
als Schuldner hin
nehmen müsse, ohne sich an den Nachlaß selbst halten zu. können.
Tas geltende
Recht gebe überwiegend den Nachlaßgläubigern das Recht aus Ausscheidung des Nachlasses aus dem Vermögen des Erben auch außer dem Falle des Konkurses. Sei deshalb das Absonderungsrecht auch außerhalb des Konkurses zu ge
währen, so frage es sich, da das Mittel der Geltendmachung desselben bei einem
nicht überschuldeten Nachlasse nur die Anordnung einer Nachlaßpflegschast sein
könne, lediglich,
an welche Voraussetzungen das Absonderungsrecht zu knüpfen
sei.
dürfe es in dieser Hinsicht nicht genügen,
Jedenfalls
dem Rechte Gebrauch
daß der Erbe von
mache, vor der Befriedigung der Nachlaßgläubiger sich
über den Bestand des Nachlasses und der Nachlaßverbindlichkeiten zu vergewissern
und
zu
dem Zwecke die Befriedigung der Gläubiger gemäß §. 2130 zu ver
Tenn dieses Recht sei dem Erben
weigern.
auch im Interesse der Nachlaß
gläubiger selbst gegeben, damit nicht die Nachlaßgläubiger, welche fällige Forde
rungen
oder gar vollstreckbare Titel haben, den Nachlaß erschöpfen oder doch
die leichter verwerthbaren Gegenstände vorwegnehmen.
Von dem Rechte des
§. 2130 müsse auch der Nachlaßpfleger erforderlichen Falles Gebrauch machen. Uebrigens
gefährde
die Vorschützung der Einrede des §. 2130 den davon be denn dem Gläubiger werde der Zugriff auf
troffenen Nachlaßgläubiger nicht;
den Nachlaß nicht verwehrt, er dürfe lediglich nicht versteigern lassen; in dieser Beschränkung aber liege keine Gefahr.
Aus der anderen Seite dürfe man aber
auch
das Absonderungsrecht nicht wie im gemeinen Rechte so ausdehnen, daß
man
es jedem Nachlaßgläubiger
ohne
weitere Voraussetzung
Mittelweg werde vom Antrag 1 eingeschlagen.
gewähre.
Ein
Es sei aber richtiger, noch einen
Schritt weiter zu gehen und mit dem Anträge 3 das Recht auf Absonderung dann zuzubilligen, wenn die Nachlaßgläubiger ein berechtigtes Interesse an der
Absonderung
hätten;
sie sollten durch die amtliche Liquidation des Nachlasses
geschützt werden, falls sie durch die Privatliquidation würden gefährdet werden. Ob die Gefährdung
seinem Verhalten,
ihren Grund
in der Vermögenslage des Erben oder in
insbesondere seiner unwirthschastlichen Vermögensverwaltung
habe, müsse gleichgültig sein.
2. Man ging zu dem Falle über, daß der Nachlaß überschuldet ist.
Tie §
Vorschriften, welche diesen Fall ordnen, sollen nach der Vorlage in die K.O. ver-
setzt werden (§. 205m d. K.O.».
Ter Berathung wurde der §. 205m auf S. 753
zu Grunde gelegt.
a) Ter Abf. 1 Satz 1 und 2 sind vom Anträge 3 zusammengefaßt. Mit der so umgestalteten Vorlage war man in der Erwägung einverstanden, daß eine
Nachlaßpflegschaft hier nicht möglich fei,
weit der Pfleger sofort nach §. 2112
die Konkurseröffnung beantragen'müßte, und daß, wie der vreuß. Justizminister
bemerkt hat, die Bermächtnißnehmer und
diejenigen, welche die Vollziehung
ö-
^r,
824
Prot. 395. E. I §. A150.
einer Auflage fordern können, zum Antrag auf Konkurseröffnung berechtigt sein müßten.
b) Der Abs. 1 Satz 3 bezweckt, dem lediglich beaufsichtigenden Testaments
vollstrecker (§. 1903a d. Vorl. Zus. O) wegen der Vermächtnisse und Auflagen das
Recht
zum
Antrag
auf
Konkurseröffnung
Testamentsvollstrecker berechtigt sei,
einzuräumen,
weil
dieser
auf die Erfüllung der Vermächtnisse und
der Antrag auf Konkurseröffnung aber
Auflagen zu klagen (S. 310 unter V),
hier das Mittel bilde, um die Erfüllung des Vermächtnisses und der Auflage soweit möglich zu erwirken.
Die Mehrheit lehnte den Satz 3 ab.
Bon einem Theile der Mehrheit wurde der Satz für selbstverständlich ge
Der andere Theil der Mehrheit glaubte
halten und auf die Analogie verwiesen. es liege ein Bedürfniß nicht vor,
Verlangen der Vollziehung
könnten.
Es sei etwas
da der Vermächtnißnehmer und der zu dem
einer Auflage Berechtigte selbst den Antrag
anderes,
ob
stellen
die Vermächtnißnehmer von der Durch
führung eines ganzen Prozesses entbunden werden
sollten oder ob sie nur den
einfachen Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen hätten. c. Der Abs. 2 des §. 205 m entspricht ohne sachliche Abweichung dem Abs. 3 des §. 2150. Die Bestimmung wurde als selbstverständlich gestrichen.
d.
Der Abs. 3 des §. 205 m wurde
aus dem gleichen Grunde gestrichen.
Es wurde gegen die Streichung eingewendet, daß der Satz 1 deshalb zweifelhaft
sein könne, weil mit
der Ausübung
des
die
persönliche
mit dieser Wirkung
aber vom
Widerspruchsrechts
Haftung für die Nachlaßschulden verknüpft sei,
Konkursverwalter nicht widersprochen werden könne, und die besondere Vorschrift des Satzes 2 sich nicht aus dem §. 205 a ableiten lasse.
jedoch diese Bedenken nicht für gerechtfertigt,
d. K.O. nur um ein Recht des Erben, sei.
denn
Die Mehrheit erachtete
es handele sich im §. 205 a
das Ausfluß seines Berwaltungsrechts
Soweit es Ausfluß seines Berwaltungsrechts sei, soweit gehe es auf den
Konkursverwalter über.
Erben durch
Daß das nicht im Konkurse befindliche Vermögen des
den Widerspruch des Konkursverwalters nicht betroffen werde,
ergebe sich schon daraus, daß der Konkursverwalter überhaupt nur die Kon kursmasse verpflichten könne. §.2051 d. Ä.C.
B.
Dem Abs. 2 des §. 2150 entspricht der §. 2051 d. K.O. auf S. 753.
Derselbe enthält eine redaktionelle Aenderung,
indem der vom Entw. übersetzte
Ö Der §. 1903a lautet: Die Nachlaßgläubiger können ohne Rücksicht auf das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers Befriedigung nur aus den der Verwaltung des selben unterliegenden Gegenständen verlangen. Den Gläubigern des Erben, welche nicht Nachlaßgläubiger sind, steht dieses Recht nicht zu. Ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch kann gegen den Testaments vollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden, wenn diesem die Verwaltung des Nachlaßes zusteht. Tie gerichtliche Geltendmachung eines solchen An. spruchs gegen den Erben wird dadurch nicht ausgeschloffen. Ein Pflichttheilßanspruch sann nur gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden. Tie Zwangsvollstreckung gegen den Erben wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Nachlaß der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt.
825
Prot. 395.
Inhalt des §. 57 d. K.O., daß der Gläubiger nur den Ausfall liquidiren kann, durch die Bezugnahme auf den §. 57 d. K.O. gedeckt wird,- aber auch eine sach liche Abweichung, die eine Erweiterung des Bereichs der Vorschrift bildet.
Der
Entw. spricht nur von dem Falle, daß zunächst der Konkurs über das Ver mögen des Erben und dann der Nachlaßkonkurs eröffnet wird. erstreckt die
Vorschrift auf alle
Fälle
des
Zusammentreffens
Der §. 2051
des
Nachlaß
konkurses mit dem Konkurs über das Vermögen des Erben, gleichgültig ob der
eine oder der andere Konkurs zuerst eröffnet wird. Man war mit §. 2051 einverstanden.
Für die Theilnahme der Nachlaßgläubiger an dem Konkursverfahren über das Vermögen des Erben muß
es
ohne Einfluß
sein,
ob über den Nachlaß
Konkurs eröffnet oder die Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der
Nachlaßgläubiger — regelmäßig wird es sich nur um die zum Zwecke der Geltend
machung des
beneficium separationis eingeleitete Nachlaßpflegschaft handeln —
angeordnet ist, da der Zweck der Vorschrift des §. 2150 Abs. 2, zu verhüten, daß
ein Nachlaßgläubiger doppelt liquidirt, auch bei der Nachlaßpflegschaft zutrifft. Es wurde deshalb beantragt:
dem §. 2051 d. K.O. folgenden Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der
Befriedigung der Nachlaßgläubiger, angeordnet ist.
Der Antrag wurde angenommen.
Von einer Seite wurde folgende Fassung
empfohlen:
Das gleiche Recht steht dem Nachlaßgläubiger im Konkurse der
Erben zu, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger angeordnet ist. C.
Den Abs. 4 des §. 2150 giebt der §. 205 n d. K.O. auf S. 754 wieder.
Dazu war beantragt:
dem §. h des Antrags 3 auf S. 821 als Abs. 2 beizufügen: Im Falle
des Erbschaftskaufs ist der Verkäufer wegen einer
Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem
Erben diesem zur Last fällt, in derselben Weise wie der Gläubiger zu dem Anträge berechtigt.
Das gleiche Recht steht ihm, sofern
nicht sein Recht, die Beschränkung seiner Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist, auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu. Ter Satz 1 des Abs. 4 ist im Abs. 3 des §. 205 n
1.
Aenderung enthalten. 2.
ohne materielle
Eine Beanstandung wurde nicht erhoben.
Der Satz 2 des Abs. 4 ist von der Vorlage weggelassen worden, weil
er durch die Vorschrift des §. 205 b d. K.O. gedeckt ist, daß im Falle der Ver äußerung der Erbschaft durch den Erben in Betreff des Nachlaßkonkurses der
Erwerber an die Stelle des Erben tritt (vergl. S. 751). Eine sachliche Abweichung vom Entw.
liegt nicht vor.
Man billigte sachlich
den Entw.
(vergl. noch
unter VI).
3. Der Antrag will den Fall des Erbschaftskaufs auch bei dem im B.G.B.
behandelten Theile des beneficium separationis (§. h der Nachlaßpflegschaft auf S. 821) berücksichtigen und schlägt deshalb als Abs. 2 des §. h dieselbe Bestimmung vor, welche als Abs. 2 des §. 205b d. K.O. gegeben worden ist (vergl. S. 751).
§. 205 n d. K.O.
826
Prot. 395. E. I §. 2150; II §. 459. Der Antrag wurde abgelehnt.
daß der vorgeschlagene Satz,
Die Mehrheit anerkannte,
welcher,
wie
bemerkt, das, was für den Fall der Geltendmachung des beneficium separationis mittelst des Antrags aus Konkurseröffnung gilt, auf den Fall überträgt, daß das
separationis mittelst
beneficium
der Nachlaßpflegschaft geltend
aus den für die Aufnahme des Gründen zweifellos richtig sei; ausdrückliche Bestimmung
Antrags
aufzunehmen,
in
des §. 2O5b
Abs. 2
gemacht wird,
maßgebend
gewesenen
allein man glaubte, es empfehle sich nicht, eine das B.G.B.
für den
nicht häufigen Fall des
da der Satz im Wege der Analogie gefunden werden
Richtig sei zwar, daß, wenn man auf die Analogie verweise, man hier
könne.
eine Ergänzung des B.G.B. mittelst einer aus einer Vorschrift der K.O. zu
ziehenden Folgerung verlange.
Allein das habe hier nichts Mißliches, weil doch
der Hauptsall des beneficium separationis der in der K.O. behandelte Fall sei,
daß der Konkurs über das Vermögen des Erben eröffnet ist.
IV. Ter §. 43 d. K.O. wurde als durch die Beschlüsse zu §. 2150 gedeckt
8 43 d. K.O.
gestrichen. AbzugsV. Von einer Seite wurde bemerkt, man werde im §. 2133 aus S. 745 bNachlaß-der von dem Falle handelt, daß die Eröffnung des Nachlaßkonkurses Mangels
Pflegschaft.
Masse unthunlich ist, auch die Nachlaßpflegschaft zu erwähnen haben, da, was
von der Haftung des Erben im Falle der Nichteröffnung des Konkurses Mangels Masse gelte, auch gelten müsse, wenn die Pflegschaft Mangels Masse nicht an
geordnet werden könne.
Hiermit war man einverstanden.
VI. Man erörterte nunmehr zunächst den Rest des §. 205 n d. K.O. (vergl. vorseitig unter C, 2). §. 205n
1.
Im Abs. 1 des §. 205 n ist für den Fall des Erbschaftskaufs und der
Nacherbfolge die ergänzende Vorschrift aufgestellt, daß im Falle des Erbschafts
kaufs
auf den Verkäufer,
im Falle der Nacherbfolge
auf den Vorerben der
§. 205 e Abs. 1 Satz 1 (Zugehörigkeit der Ansprüche der Gläubiger aus §. 2112
zur
Konkursmasse),
der §. 205g Nr. 1
(Ansprüche des Erben
aus §. 2112)
und der §. 205 h Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 (Geltendmachung von anderen Ansprüchen
des Erben
— namentlich
wegen Befriedigung
von Ansprüchen, die er nicht
hätte befriedigen sollen) entsprechende Anwendung finden.
Eine Beanstandung
wurde nicht erhoben.
2.
Der Abs. 2 des §. 205n
beruht auf der vom Entw. bei den Vor
schriften über den Erbschaftskauf gewählten Anordnung des Stoffes (vergl. §. 461
Satz 1 des Entw. II). §. 205 b. ä.d. Berechtigung des Testastrecke^zum
Antrag auf erösflung.
Die Vorlage wurde gebilligt.
VII. Zu §. 205 d. K.O. sind noch zu erledigen (S. 750): 1. der den Abs. 1 betreffende Vorschlag a, die Berechtigung zur Stellung Antrags auf Konkurseröffnung auch dem Testamentsvollstrecker zu gewähren, welchem die Verwaltung des Nachlasses zusteht. Ter Vorschlag ersetzt den 8.1899 b der Vorl. Zus. (vergl. S. 284 bis 286) und entspricht den auf S. 532 ff. zu §. 1903 gefaßten Beschlüssen über die Passivlegitimation.
9 Abgedruckt auf S. 544.
Man
827
Prot. 395.
war mit der Vorschrift der Vorlage und der Versetzung in die K.O. einver
standen.
Der §. 1899 b der Borl. Zus. wurde gestrichen.
§•1899 b-
2. der den Abs. 3 betreffende Vorschlag c, diesen in der Weise zu ändern, Verpflichtung daß das Gericht, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung nicht von allen Erben zu^Anhörung die übrigen Erben
gestellt wird,
oder Nachlaßvertretern
oder Vertreter nur
Mu-
„soweit thunlich" zu hören hat. Die Aenderung beruht auf dem von Makower nur einer den zur Revision der K.O. (Zeitschrift für Civilprozeß 20 S. 485) geltend gemachten 2tntras Bedenken, daß die bisherige Fassung, der zufolge die Anhörung nach Maßgabe
des §. 97 d. K.O. zu erfolgen hat, bei einer größeren Anzahl von Erben häufig zu Mißständen führt.
Tie Vorlage wurde gebilligt.
3. der Vorschlag c, dem §. 205 die Bestimmung beizufügen, daß über den Anhörungves Antrag des Erben auf Konkurseröffnung der Testamentsvollstrecker und über Antrag/"es
den Antrag
der Erbe zu hören ist.
des Testamentsvollstreckers
Tie Vorlage
entspricht den auf S. 285 gefaßten Beschlüssen und wurde nicht beanstandet.
VIII.
aus S. 75*2 ist zu einem Theile schon
Ter §. 205b d. K.O. §. 211*2 (S. 767) erledigt.
zU
Hier wurde auf den damals ausgesetzten Antrag zurückgekommen,
und des TestamentsVollstreckers zum Anträge des Erben. §.205b b.Ä.C.
den Abs. 2 Satz 2 des §. 205 b am Schluffe zu fassen:
aufgehoben
oder
eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Be
friedigung der Nachlaßgläubiger angeorduet ist.
Der Antrag wurde angenommen.
Ter Erbschaftsverkäuser hat das Recht, wegen jeder Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, den
Nachlaßkonkurs zu beantragen wie der Gläubiger, um dessen Forderung es sich
handelt.
Er
hat
es
also
nicht,
ein Vermächtniß
wenn
auch
die Antragsberechtigung
dann,
oder
eine Auflage
Die Vorlage giebt dem
(§. 205 Abs. 1 d. K.O.) in Frage steht. wenn
es
sich
Verkäufer
um eine andere Nachlaß
verbindlichkeit handelt, sofern das Jnventarrecht des Verkäufers nicht erloschen ist.
Ter Grund ist-der,
daß der Verkäufer der Antragsberechtigung bedarf,
um sein Jnventarrecht geltend zu machen. Ist die Nachlaßpflegschaft bestellt, so entfällt dieser Grund, weil durch sie bereits eine Sonderung des Nachlasses von
dem sonstigen Vermögen
des Käufers
eintritt und
sich
auch
der Verkäufer
darauf, daß sie eingetreten ist, den Gläubigern gegenüber berufen kann.
Dies
will der erwähnte Antrag ausdrücken.
IX. Der §. 459 Abs. *2 des Entw. II ist durch die gefaßten Beschlüsse § (§. 205b, §. *205e Abs. 3 d. K.O.) gedeckt und die Anm. zu demselben damitbej
ntw‘
erledigt, weshalb die Vorlage die Streichung des §. 459 Abs. 2 und der Anm.
vorschlägt.
Der Vorschlag fand Zustimmung.
X. Ter Vorschlag auf S. 747, dem §. 459 Abs. 1 des Entw. II die Zusatz- 8- 459 Abs. 2 bestimmung zu geben, daß der Verkäufer für die Erfüllung der dem Käufer nachbey entro*IL §. 2112 den Nachlaßgläubigern gegenüber obliegenden Verpflichtungen in gleicher Weise haftet wie ein Bürge, der auf die Einrede der Borausklage verzichtet hat (§. 1158 Abs. 2 Satz 2 des Entw. II), wurde nicht aufrechterhalten.
Man er
kannte an, daß der vorgeschlagene Satz richtig sei, da der Erbe sich von der
mit der
Beschränkung
seiner
Haftung
verbundenen
Berwaltungspflicht
aus
Prot. 395. E. I §§. 1836-1838; II §§. 362, 1378, 1412, 2015, 2016.
828
§. 2112 nicht dadurch befreien könne, daß er die Erbschaft veräußere,
vielmehr,
wenn er sich auf die Beschränkung seiner Haftung berufe, die Verwaltung des
Nachlasses als seine eigene gelten lassen müsse.
Man glaubte jedoch, eine aus
drückliche Bestimmung sei. mit Rücksicht auf §. 2112 unnöthig; denn der Erbe
sei den Gläubigern gegenüber nicht berechtigt, die Erbschaft zu veräußern, seine Verwaltungspflicht verbiete ihm vielmehr die Veräußerung, bezw. sie führe dazu,
daß die vom Erwerber vorgenommenen Handlungen vom Erben zu vertreten
wie auch
seien,
der Beauftragte nach §. 595 Satz 1 des Entw. II die Aus
führung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen dürfe.
Die §§. 362, 1378, 1412 des Entw. II sind
xi.
362,^1378,
deS Entw. II. ändert,
daß
wurde,
statt „Bestand"
nachdem die Haftung cum viribus
gelassen.
auf S. 747 dahin ge-
gesetzt werden soll „Werth".
Dieser Vorschlag
angenommen worden
ist,
fallen
Dagegen wurde beantragt,
dem §. 362 Abs. 1
und
§§. 1378, 1412
den
folgenden Zusatz zu
geben: Die Beschränkung der Haftung ist nach Maßgabe der §§. 2133, 2133 a der Vorl. Zus.^ geltend zu machen.
Der §. 362 handelt von dem Falle der Uebertragung eines ganzen Ver
mögens auf einen Anderen durch Vertrag.
Für die bisherigen Verbindlichkeiten
haftet der Uebergeber fort, der Uebernehmer dagegen nur mit dem Bestände des übernommenen Vermögens.
Bei der Berathung des §. 362 (I S. 428) blieb Vor
behalten, nach der Berathung des Erbrechts zu entscheiden, ob der Uebernehmer
nur mit den übernommenen Gegenständen oder bis zum Werthe derselben mit seinem ganzen Vermögen haften soll.
Diese Frage ist, nachdem die Haftung
cum viribus angenommen worden ist, dahin zu beantworten, daß die Haftung sich auf die übernommenen Gegenstände beschränkt.
Die Haftung cum viribus
bringt es aber — entsprechend den zu §. 2133 gefaßten Beschlüssen — mit sich, daß die Verwaltungspflicht des Uebernehmers nach §. 2112 aufgestellt und die Geltendmachung der Beschränkung
der Haftung
auf die vorhandenen Gegen
stände in derselben Weise geregelt wird wie in den Fällen der §§. 2118, 2127, 2133 a der Vorl. Zus. (bergt auf S. 743, 744, 745).
Die §§. 1378, 1412 betreffen den Fall, daß bei der allgemeinen oder der
fortgesetzten Gütergemeinschaft das Gesammtgut getheilt wird, Gesammtgutsverbindlichkeiten berichtigt werden.
ohne daß
alle
Für die nicht berichtigten Ge-
sammtgutsverbindlichkeiten haften der Ehegatte, für welchen zur Zeit der Theilung eine persönliche Haftung nicht bestand, sowie die antheilsberechtigten Abkömm
linge dem Gläubiger persönlich. Ihre Haftung beschränkt sich aber auf die zu getheilten Gegenstände. Bei der Berathung dieser Vorschriften (IV S. 287, wurde der gleiche Vorbehalt gemacht wie zu §. 362.
Der Antrag will
nun auch hier die gleiche Bestimmung treffen wie zu §. 362.
Die Komm, war
289)
hiermit einverstanden, da die zur Berathung stehende Frage hier nicht anders als im Jnventarrecht entschieden
werden könne (I S. 429), und beschloß
die
Streichung der zu den §§. 362, 1378, 1412 gemachten Anm.
0 Gemeint sind die den auf S. 798 Ktz.2133, 2133 a.
gefaßten Beschlüssen
entsprechenden
R-T. §§.413,1463,87,2118,19. B.G.B. §§.419,1480,1504,2144,45. Prot. 395.
829
XII. Bei Berathung der §§. 1836 bis 1838 war Vorbehalten worden, auf dieselben nach der Berathung des Jnventarrechts zurückzukommen (S. 149 unter XXIII). Zur Erledigung dieses Vorbehalts ist auf S. 747 vorgeschlagen: 1. in §. 1836 im Anschluß an §. 2146, wonach beim Vorhandensein
mehrerer
§*18361
Erben das Jnventarrecht diesen unter einander auch dann zusteht,
wenn es den übrigen Gläubigern gegenüber ausgeschlossen ist, zu bestimmen, daß das Jnventarrecht gegenüber dem Borerben dem Nacherben auch dann zu
kommt, wenn es den übrigen Nachlaßgläubigern
gegenüber
ausgeschlossen ist.
Begründet wurde dieser Vorschlag.damit, daß der Vorerbe, aus dessen Händen der Nachlaßerbe den Nachlaß erhält, sich selbst über den Bestand des Nachlasses
vergewissern kann und nicht darauf angewiesen ist, den Nacherben zur Inventar
errichtung anzuhalten.
Die Vorlage wurde nicht beanstandet.
2. Zu §. 1837 ist auf S. 748 eine doppelte Aenderung vorgeschlagen.
§. i837.
a) Im Abs. 1 ist bestimmt, daß der Vorerbe nach dem Eintritte der Nach
erbfolge für die Nachlaßverbindlichkeiten insoweit haftet,
als der Nacherbe für
sie nicht in gleichem Umfange haftet, und daß er insoweit, als eine Verbindlich keit im Verhältnisse zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Borerben
zur Last fällt,
gleichfalls
verhaftet
bleibt.
Zusatze zum Abs. 1 die Geltendmachung
Fall regeln,
Die Vorlage will nun in
einem
der Haftung
des Vorerben für den
daß der Vorerbe das Jnventarrecht hat.
Er soll berechtigt sein,
die Befriedigung der Nachlaßgläubiger insoweit zu verweigern,
als dasjenige
nicht ausreicht, was er nach §. 2112 den Nachlaßgläubigern zu leisten hat: die
Geltendmachung seines Jnventarrechts soll in gleicher Weise geschehen, wie wenn über den Nachlaß Konkurs Mangels Masse nicht eröffnet werden kann.
Be
gründet wurde diese Art der Regelung damit, daß die Eröffnung des Konkurses oder die Anordnung einer Pflegschaft hier nicht möglich sei, also nur die Ana logie des §. 2133 übrig bleibe.
Die Vorlage wurde sachlich
nicht beanstandet.
Redaktionell wurde nur
die Fassung „auf Grund der im §. 2092 bestimmten Beschränkung der Haftung" angefochten.
Diese Worte wurden damit vertheidigt, daß sie das Mißverständ
niß verhüten sollten, als handele es sich hier um die Beschränkung der Haftung des Vorerben,
welche
sich
ans
dem Eintritte der Nacherbfolge
ergiebt.
Die
Prüfung der Frage überwies man der Red.Komm. b) Der Abs. 2 soll gestrichen werden, weil er mit Rücksicht auf die neue Fassung des §. 205 d. K.O. entbehrlich sei. Die Vorlage fand Zustimmung.
3. Der §. 1838 ist auf S. 750 ohne sachliche Aenderung als §. 836 nn in die C.P.O. versetzt (vergl. S. 784). Hiermit war man einverstanden.
§• iSW. b8
XIII. Zu §. 2130 Abs. 1 Satz 2 auf S. 744 waren noch die zurückgestellten Berechtigung Anträge 2 und 5 auf S. 785, 788 zu erledigen. Vom Antragsteller zu 2 wurde pfkg^unb zugleich angeregt, den §. 2057 und den §. 2063 Abs. 2 der Vorl. Züs.D redaktionell ^staments-
durch folgenden §. 2130a zu ersetzen: -------------------------------
>)■ Die §§. 2057, 2063 Abs. 2 lauten:
Vollstreckers bie Einreden
‘aUiT“
§. 2057. Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, kann er geltend die Befriedigung eines gegen den Nachlaß gerichteten Anspruchs verweigern r» machen.
Prot. 395. E. I §. 2130; II §. 1835.
«30
Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, kann ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch nicht gegen ihn geltend Auf einen Nachlaßpfleger findet diese Vorschrift
gemacht werden.
keine Anwendung.
Der Antrag 2 wurde angenommen. Der Abs. 1 Satz 2 enthält einen vom Entw. im §. 2143 Abs. 2 voraus gesetzten Satz.
Der Entw.
enthält diesen Satz (Mot. V S. 673) nur indirekt,
indem er vorschreibt, daß im Falle der Bestellung
eines Nachlaßpflegers die
dreimonatige Frist des §. 2143 Abs. 1 von der Bestellung an läuft.
Die An
träge räumen dem Nachlaßpfleger nicht nur die dem Erben vor der Errichtung des Inventars zustehende Einrede des §. 2130 Abs. 1, sondern auch die für die
Dauer des Aufgebotsverfahrens gewährte Einrede des §. 2130 Abs. 2 ein. Antrag 1 will dem Pfleger die Einreden nicht länger als
drei Monate
Der seit
seiner Bestellung gewähren; der Antrag 2 dagegen giebt die Einreden in gleichem
Maße, wie sie dem Erben zustehen, nur mit dem Unterschiede, daß die Fristen mit der Bestellung des Pflegers
beginnen.
Testamentsvollstrecker herein
bestimmt, daß
und
Der
Antrag 1
zieht ferner den
ihm die Einreden des
auch
Abs. 1 und des Abs. 2 des §. 2130 zukommen, während der Antrag 2 ausdrückliche Vorschrift nicht für erforderlich erachtet.
eine
Die Gründe der Mehrheit waren: Daß die Einreden der Abs. 1, 2 dem Nachlaßpfleger und dem Testaments
vollstrecker zustehen, brauche nicht ausdrücklich gesagt zu
Das vom
werden.
Testamentsvollstrecker erwirkte Aufgebot wirke auch zu Gunsten des Erben: es
begründe die Einrede für den Erben und jede dem Erben zustehende Einrede
Der Nachlaßpfleger sei
könne auch der Testamentsvollstrecker geltend machen.
gesetzlicher Vertreter des Erben, d. h. desjenigen, von dem sich Herausstelle, daß
er Erbe sei; er beantrage das Aufgebot als gesetzlicher Vertreter und mache die
dadurch für den Erben entstandene
geltend.
einzige Unterschied
Der
Einrede als
sei der,
daß
dessen die
Antrags mit der Bestellung des Pflegers beginne.
gesetzlicher Vertreter-
Frist zur Stellung
des
Dieser Satz müsse aus
gesprochen werden. Von einer Seite wurde noch bemerkt: Daß die Frist mit der Bestellung des Pflegers beginne, gelte nicht nur für den Pfleger,
Erben (vergl. §. 2143 Abs. 2).
sondern auch
für den
Der Erbe, welcher die Erbschaft von seinem
gesetzlichen Vertreter übernehme, müsse den Ablauf der Frist, soweit diese für den gesetzlichen Vertreter abgelaufen sei, gegen sich gelten lassen.
Hiermit War
man einverstanden. Bezüglich
der im Anträge 2 enthaltenen redaktionellen
Aenderung
der
oben
an
§§. 2057, 2063 wurde ausgeführt: Durch
die Bestimmungen des
§. 2130 Abs. 1, 2 und
den
genommenen Antrag bezüglich des Nachlaßpflegers würden der §. 2057 und der und kann gegen ihn ein zum Nachlasse gehöriges Recht nicht gerichtlich geltend gemacht werden. §. 2063 Abs. 2. Dem Nachlaßpfleger stehen die im §. 2057 bezeichneten Rechte uicht zu.
R.T. tz. 1934. B.G.B. §. 1958. Prot. 396.
831
§. 2063 Abs. 2 der Vorl. Zus. insoweit ersetzt, als es sich um das Recht zur Verweigerung der Leistung handele; als besondere Vorschrift für den Fall, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen habe, bleibe nur der Satz übrig, daß vor der Annahme der Erbschaft ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch nicht gegen den Erben, wohl aber gegen den Nachlaßpfleger gerichtlich geltend gemacht werden könne. Sachlich wurden diese Ausführungen gebilligt: im Uebrigen überließ man die Prüfung der Red.Komm.
XIV. Zu §. 694a d. C.P.O. auf S. 748 war die Frage ausgesetzt worden, ob der Testamentsvollstrecker ausdrücklich ueben dem Erben zu nennen sei Testamente (Antrag 3 auf S. 787). öoUftrecterMit Rücksicht auf den vorstehenden Beschluß wurde der Antrag fallen gelassen.
XV. Von einer Seite wurde auf den auf S. 827 unter 2 mitgetheilten §•205 b Beschluß zurückgegriffen, durch welchen der §. 205 d. K.O. dahin geändert wurde, daß, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung nicht von allen Miterben oder Nachlaßvertretern gestellt wird, die übrigen Miterben oder Nachlaß vertreter nur soweit thunlich zu hören sind. Es wurde angeregt, statt des irre führenden „Nachlaßvertreter" zu sagen „Nachlaßpfleger". Hiermit war man einverstanden.
396* (S. 8049 bis 8070 mit Anlage 8071 bis 8078.) I. Von den Vorschriften über das Jnventarrecht sind noch unerledigt der §. 205 f d. K.O. auf S. 752 und der auf Ergänzung des Reichs-Ges. v. 21. Juli 1879 betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außer halb des Konkursverfahrens gerichtete Vorschlag auf S. 754. Der §. 205f d. K.O. erklärt für den Fall, daß vor der Konkurseröffnung Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt worden sind, die
§-205f b‘
Leistung in gleichem Umfang und in gleicher Weise wie eine unentgeltliche Ver fügung des Erben für anfechtbar. Der gutgläubige Empfänger haftet also nur auf die Bereicherung (§. 30 Abs. 2 d. K.O.) und nur, wenn innerhalb eines Jahres (§. 25 Nr. 1 d. K.O.) die Eröffnung des Verfahrens erfolgt. Der Zusatz zum Anfechtungsges. will die gleiche Bestimmung für die. § 3» des Leistung außerhalb des Konkurses treffen. Durch die Einstellung der Bestimmung 2i^uiu879.
in das Anfechtungsges. — und zwar als §. 3a — wird im Zusammenhalte mit den §§. 3, 4, 7 des Anfechtungsges. zugleich ausgedrückt, daß die im Range vor
gehenden Nachlaßgläubiger von den Bermächtnißnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten lediglich die Bereicherung und diese nur dann ver langen können, wenn seit dem Empfange noch nicht ein bezw. (§. 4) zwei Jahre verstrichen sind. Der §. 3a Abs. 2 bezweckt, die ausgeschlossenen Gläubiger oder die ihnen nach den §§. 2118, 2127, 2132a auf S. 743, 744, 745 gleichstehenden Gläubiger in Beziehung auf die Rückforderung der Bereicherung von den Bermächtnißnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten als nicht ausgeschlossen zu erklären. Die Komm, war mit der Vorlage einverstanden. Erwogen war:
R.T. tz. 1934. B.G.B. §. 1958. Prot. 396.
831
§. 2063 Abs. 2 der Vorl. Zus. insoweit ersetzt, als es sich um das Recht zur Verweigerung der Leistung handele; als besondere Vorschrift für den Fall, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen habe, bleibe nur der Satz übrig, daß vor der Annahme der Erbschaft ein gegen den Nachlaß gerichteter Anspruch nicht gegen den Erben, wohl aber gegen den Nachlaßpfleger gerichtlich geltend gemacht werden könne. Sachlich wurden diese Ausführungen gebilligt: im Uebrigen überließ man die Prüfung der Red.Komm.
XIV. Zu §. 694a d. C.P.O. auf S. 748 war die Frage ausgesetzt worden, ob der Testamentsvollstrecker ausdrücklich ueben dem Erben zu nennen sei Testamente (Antrag 3 auf S. 787). öoUftrecterMit Rücksicht auf den vorstehenden Beschluß wurde der Antrag fallen gelassen.
XV. Von einer Seite wurde auf den auf S. 827 unter 2 mitgetheilten §•205 b Beschluß zurückgegriffen, durch welchen der §. 205 d. K.O. dahin geändert wurde, daß, wenn der Antrag auf Konkurseröffnung nicht von allen Miterben oder Nachlaßvertretern gestellt wird, die übrigen Miterben oder Nachlaß vertreter nur soweit thunlich zu hören sind. Es wurde angeregt, statt des irre führenden „Nachlaßvertreter" zu sagen „Nachlaßpfleger". Hiermit war man einverstanden.
396* (S. 8049 bis 8070 mit Anlage 8071 bis 8078.) I. Von den Vorschriften über das Jnventarrecht sind noch unerledigt der §. 205 f d. K.O. auf S. 752 und der auf Ergänzung des Reichs-Ges. v. 21. Juli 1879 betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außer halb des Konkursverfahrens gerichtete Vorschlag auf S. 754. Der §. 205f d. K.O. erklärt für den Fall, daß vor der Konkurseröffnung Pflichttheilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt worden sind, die
§-205f b‘
Leistung in gleichem Umfang und in gleicher Weise wie eine unentgeltliche Ver fügung des Erben für anfechtbar. Der gutgläubige Empfänger haftet also nur auf die Bereicherung (§. 30 Abs. 2 d. K.O.) und nur, wenn innerhalb eines Jahres (§. 25 Nr. 1 d. K.O.) die Eröffnung des Verfahrens erfolgt. Der Zusatz zum Anfechtungsges. will die gleiche Bestimmung für die. § 3» des Leistung außerhalb des Konkurses treffen. Durch die Einstellung der Bestimmung 2i^uiu879.
in das Anfechtungsges. — und zwar als §. 3a — wird im Zusammenhalte mit den §§. 3, 4, 7 des Anfechtungsges. zugleich ausgedrückt, daß die im Range vor
gehenden Nachlaßgläubiger von den Bermächtnißnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten lediglich die Bereicherung und diese nur dann ver langen können, wenn seit dem Empfange noch nicht ein bezw. (§. 4) zwei Jahre verstrichen sind. Der §. 3a Abs. 2 bezweckt, die ausgeschlossenen Gläubiger oder die ihnen nach den §§. 2118, 2127, 2132a auf S. 743, 744, 745 gleichstehenden Gläubiger in Beziehung auf die Rückforderung der Bereicherung von den Bermächtnißnehmern, Auflagenempfängern und Pflichttheilsberechtigten als nicht ausgeschlossen zu erklären. Die Komm, war mit der Vorlage einverstanden. Erwogen war:
832
Prot. 396.
Der Erbe könne nach §. 2112, solange er sich in gutem Glauben befinde
und ihm kein Verschulden zur Last falle, jede Nachlaßverbindlichkeit, insbesondere auch Vermächtnisse, Auflagen und Pflichttheilsansprüche, erfüllen.
für die Gläubiger eine große Gefahr.
Da sich
Darin liege
die Gläubiger nicht an den
Erben halten könnten, wenn der Nachlaß auf solche Weise ohne Verschulden des
Erben vermindert werde, so würden sie in unbilliger Weise benachtheiligt, wenn die Vermächtnißnehmer, Auflagenempfänger und Pflichttheilsberechtigten schlecht hin im Besitze der ihnen gemachten Leistung verblieben,
obwohl sie nichts er
halten dürften, wenn der Nachlaß zur Befriedigung der eigentlichen Erbschafts gläubiger nicht ausreiche.
Eine allgemeine Ausgleichungspflicht lasse sich unter
den vor der Eröffnung des Konkursverfahrens befriedigten Nachlaßgläubigern nicht einführen, wohl aber müsse eine solche den Vermächtnißnehmern, Auflagen
empfängern und Pflichttheilsberechtigten obliegen.
Es würde jedoch zu weit
gehen, wenn man den besser berechtigten Gläubigern einen nur der ordentlichen Verjährung (§. 162 des Entw. II) unterworfenen Ausgleichungsanspruch (Zus.
d. gutachtl. Aeuß. V S. 189, 206) gebe.
Wer durch die Ausführung einer frei
gebigen Anordnung des Erblassers etwas erlangt habe, dürfe nicht länger der Gefahr ausgesetzt sein, das Erlangte an die besser berechtigten Gläubiger heraus
geben zu müssen,
als derjenige,
welchem der Erbe etwas aus dem Nachlasse
geschenkt habe: der Ablauf der einjährigen Frist des §. 25 Nr. I d. K.O. und
des §. 3 Nr. 3 des Anfechtungsges. und gegebenen Falles der zweijährigen Frist des §. 4 dieses Ges. müsse auch ihn schützen.
Es frage sich, ob eine ausdrückliche Bestimmung nothwendig sei oder ob sich der vorgeschlagene Satz nicht durch Analogie von selbst ergebe. Dies könnte
vielleicht bezüglich des §. 205 f bejaht werden, obgleich hier der Umstand, daß
abweichend vom Standpunkte der K.O. auch die Verbindlichkeiten aus Auslagen, Vermächtnissen und Pflichttheilsrechten zu den Nachlaßverbindlichkeiten gezählt würden, die Zulässigkeit der Analogie zweifelhaft machen würde.
Da aber die
Ausgleichungspflicht außerhalb des Konkurses jedenfalls vorgeschrieben werden müsse, so empfehle sich die Aufnahme auch des §. 205 f schon aus dem Grunde
der Vollständigkeit und der Vermeidung
sonderer Erheblichkeit sei
eines falschen Rückschlusses.
Bon be
allerdings die Anfechtung außerhalb des Konkurses
nicht, da die Vorlage durch die Beschlüsse über die Abzugseinrede erheblich um gestaltet worden sei.
Der Abs. 2 des §. 3a liege zwar nicht im Sinne des
Entw., entspreche aber der Billigkeit.
Denn der Ausschluß könne nur den Sinn
haben, daß im Verhältnisse zwischen Gläubiger und Erben der Erbe geschützt
werde, nicht aber, daß Vermächtnißnehmer, Auflageuempfänger und Pflichttheils-
berechtigte, die ja mit Rücksicht auf die Ueberschuldung des Nachlasses überhaupt nichts zu fordern hätten, auf Kosten des ausgeschlossenen Gläubigers Rechte er
langen könnten.
Ihnen
geschehe durch die Bevorzugung
des ausgeschlossenen
Gläubigers kein Unrecht, für sie enthalte die Bevorzugung auch keine Härte. §. 2088a.
IT»
Man wandte sich sodann zur Berathung des
bei der Erörterung
des Erbschaftsanspruchs ausgesetzten Antrags:
als §. 2088a folgende Vorschrift aufzunehmen:
Soweit der Erbschaftsbesitzer dem Erben weniger herauszugeben hat, als er ihm herauszugeben hätte, wenn er verpflichtet wäre, die
Prot. 396.
833
Erbschaft wie ein Beauftragter zu verwalten, haftet er den Nachlaß gläubigern auf den Minderbetrag.
Die Vorschriften der §§. 2133,
2133a der Borl. Zus.D finden entsprechende Anwendung. Die Ansprüche der Nachlaßgläubiger gegen den Erbschaftsbesitzer gehören im Falle des Nachlaßkonkurses zur Konkursmaffe.
(Sie
verjähren in fünf Jahren nach der Herausgabe der Erbschaft.) hierzu der Unterantrag, beizufügen: Die Vorschrift findet insoweit keine Anwendung, als die Nachlaß
gläubiger von dem Erben Befriedigung erlangen können. Die Anträge bezwecken, den Erbschaftsbesitzer,
welcher Theile der Erb
schaft für sich verbraucht hat und die um das Verbrauchte verringerte Erbschaft dem Erben herausgeben muß, den Erbschaftsgläubigern — nach dem Unter
antrag insoweit als diese von dem Erben nicht befriedigt werden können —
auf den Werth der verbrauchten Sachen haften zu lassen, wirklich Erbe wäre,
nach §. 2112
welchen er, wenn er
den Erbschaftsgläubigern
aus seinem Ver
mögen ersetzen müßte. Die Komm, nahm für den Fall der Billigung des Antrags den Unter
antrag an, lehnte aber in endgültiger Abstimmung mit 9 gegen 6 Stimmen den Antrag ab.
Zu Gunsten des Antrags wurde ausgeführt: ventarrecht
jenigen,
Der Erbe, dem das Jn-
zustehe, hafte nicht weiter als mit dem Nachlaß
was
er wegen seiner nicht sorgsamen Verwaltung
gemäß §. 2112 zu ersetzen habe.
und mit dem den Gläubigern
Wenn nun in Folge eines von dem Erben
nicht zu vertretenden Umstandes ein gutgläubiger Erbschaftsbesitzer den Nachlaß an sich
genommen und theilweise für sich verbraucht habe, sei es, daß er nur
Früchte oder daß er auch Kapital für sich verwendet hat, so brauche er das Verbrauchte nicht an den Erben zurückzugeben, und es hafte auch der Erbe den Nachlaßgläubigern
nicht
für
den
Minderbetrag.
Die Nachlaßgläubiger
würden also um das, was der gutgläubige Erbschaftsbesitzer für sich verbraucht
habe, benachtheiligt.
Dieser Erbschaftsbesitzer würde aber, wenn er das wirklich
wäre, wofür er sich gehalten hat,
braucht hat, setzen müssen.
dasjenige,
was er mit Recht für sich ver
gemäß §. 2112 (§. 598 des Entw. II) den Nachlaßgläubigern er
Der Erbschaftsbesitzer würde hiernach, wenn
er nicht haftbar
gemacht werde, deshalb, weil er ohne alles Recht in die Erbschaft eingegriffen
und einen Theil der Erbschaft für sich verbraucht hat, er das Recht wirklich
besser stehen,
als wenn
gehabt hätte, welches er sich zugeschrieben hat.
Es sei
daher ein Gebot der Billigkeit, den Erbschaftsbesitzer den Erbschaftsgläubigern gegenüber, wie von den Anträgen vorgeschlagen ist, haften zu lassen.
Daß eine
solche Haftung dem geltenden Rechte fremd sei, habe seinen Grund in der von dem Entw. und den Beschlüssen der zweiten Lesung dem Jnventarrechte gegebenen
besonderen Gestaltung, namentlich im §. 2112.
Durch diese Gestaltung sei erst
das Bedürfniß für den beantragten Satz entstanden. 9 Den §§.2133, 2133 a entsprechen, von der noch nicht eingefügten Nachlaß verwaltung abgesehen, Entw. II §§. 1865, 1866, R.T. §§. 1965, 1966, B.G.B. §§. 1990,1991. Protokolle. Sb. V.
834
Prot. 396. E. I §§. 1881, 2151: II §§. 1906, 2057. Die Gründe der Mehrheit waren: Die Anträge
gingen davon aus,
daß der Erbschaftsbesitzer,
an welchen
sich vielleicht die Gläubiger schon gehalten, welchem sie vielleicht schon eine Jn-
ventarsrist gestellt hätten, nicht dadurch von der Verantwortlichkeit nach §. 2112 frei werden könne, daß sich hinterher Herausstelle, er sei nicht der Erbe.
Man
könne aber auch einen anderen Standpunkt einnehmen und davon ausgehen, es wenn die Erbschaft von einem gutgläubigen Erbschaftsbesitzer in
sich,
handele Besitz
genommen werde und in Folge hiervon um das vermindert, was der
gutgläubige Erbschaftsbesitzer für sich verbraucht hat, um einen Zufall,
den
an den Erben gelange,
den die Erbschaftsgläubiger tragen müßten, wie sie ja auch
darin liegenden Zufall zu tragen hätten,
daß eine einzelne erbschastliche
Sache in die Hand eines gutgläubigen Dritten komme und dieser nun die von ihm verbrauchten Nutzungen nicht herauszugeben habe.
Hier würden auch die
Erbschaftsgläubiger die Nutzungen zu ihrer Befriedigung bekommen haben, wenn die betreffende Sache im Besitze des Erben gewesen wäre.
Welcher von diesen
Gesichtspunkten ausschlaggebend sei, könne zweifelhaft sein, namentlich wenn
man auf der einen Seite erwäge, daß das Verhältniß zwischen Gläubiger und
Erben und
zwischen Gläubiger und Erbschaftsbesitzer um deswillen ein ver
schiedenes sei, weil eben nur der Erbe an die Stelle des Schuldners trete, und
wenn man auf der anderen Seite bedenke, daß die Parallele zwischen dem Erbschaftsbesitzer und dem Besitzer einer einzelnen erbschaftlichen Sache deshalb
nicht völlig passe, weil der Besitzer der einzelnen Sache, auch wenn er wirklich
der Eigenthümer wäre, für die Nachlaßschulden doch nicht haften würde.
Entscheidend sei, daß die Anträge mißliche Komplikationen veranlaßten
und
den Erbschaftsgläubigern in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle doch
keinen Vortheil brächten. $. 1881. nie Von einer Seite wurde angeregt, im §. 1881 den Satz 2 zu streichen, einred^des da er überflüssig und in den Fällen der §§. 1882, 1994 Abs. 3 nicht beigefügt Vermächtnis-
sei, obwohl er dort viel weniger selbstverständlich sei als hier. (S. 237 unter IV.)
Der Antrag wurde von verschiedenen Seiten bekämpft und vorgeschlagen, den
Satz 2 des §. 1881 zu fassen:
Die Vorschriften des
§. 2133 b
auf S. 802 finden
entsprechende
Anwendung.
Dieser Vorschlag wurde aus folgenden Gründen gebilligt: Bei einer ersatzlosen Streichung des Satzes 2 würde nicht zum Ausdrucke kommen, daß der beschwerte Vermächtnißnehmer ebenso wie der Erbe Schätzung
beantragen oder den vermachten Gegenstand zum Zwecke der Zwangsvollstreckung
ausliefern könne.
Tie Streichung lasse im Zweifel, ob die »Werthsermittelung
nicht stets durch Veräußerung zu geschehen habe. sich auch um den Fall,
lastet sei
Abgesehen davon handele es
daß ein Vermächtniß mit mehreren Vermächtnissen be
und der Erblasser über deren Rangordnung Anordnungen getroffen
habe. Würde man nicht auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Abzugseinrede verweisen — sachlich finde jetzt nur der §. 2133b (Antrag 2
auf S. 802) Anwendung —, so könnte zweifelhaft sein, des Erblassers
für den Vermächtnißnehmer bindend seien.
ob die Anordnungen In den §§. 1882,
835
R.T. §§. 2007, 2161. B-G-B. §§. 2032, 2187. Prot. 396.
1994 liege die Sache wesentlich anders;
namentlich handele es sich im §. 1994
um eine Geldleistung und ergebe sich schon aus den Vorschriften über den Pflicht theil, daß eine Schätzung stattfinde.
IV« Die Komm, ging zur Berathung des achten Titels über, welcher die „Auseinandersetzung der Miterben" zum Gegenstände hat. Der §. 2151 stellt Erben den Grundsatz auf, daß auf das Rechtsverhältniß der Miterben, soweit sich «enemschaft. nicht aus dem Gesetz ein Anderes ergiebt, die Vorschriften über die Gemeinschaft Anwendung
finden und giebt in den §§. 2152 bis 2156 einige Bestimmungen
über die Theilung, um sich vom §. 2157 an ausschließlich der Ausgleichungs pflicht zuzuwenden. abweichende und
Den Ersatz der §§. 2151 bis 2155 bezw. bis 2156 durch
eingehendere,
auf dem Prinzipe der Erbengemeinschaft be
ruhende Vorschriften bezwecken die in der Anlage mitgetheilten beiden allgemeinen Anträge 1 und 2.
In der Berathung wurde über die grundsätzliche Frage, ob das Rechts verhältniß der Miterben im Sinne der Erbengemeinschaft zur gesäumten Hand zu ordnen sei, Folgendes bemerkt: Der Entw. habe aus den in den Mot.V S. 526 bis 530, 687
erörterten Gründen die Aufnahme der vornehmlich im preuß.
A.L.R ausgebildeten Erbengemeinschaft abgelehnt und sich für das auch in ver-
schiedenen Partikularrechten festgehaltene gemeinrechtliche Prinzip entschieden. Er habe hierin von Seiten der Bundesregierungen aus den gemeinrechtlichen Ge
bietstheilen des Reichs Billigung gefunden, während das Prinzip der Erben gemeinschaft außer von
der preußischen von der hessischen und anhaltischen
Regierung sowie seitens der Regierung von Elsaß-Lothringen befürwortet worden
sei. In der öffentlichen Kritik (Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 132 bis 147, 209, 219 ff., VI S. 672, 673) habe sich die überwiegende Mehrzahl der Stimmen für die Erbengemeinschaft ausgesprochen. Wenn man in den Gebietstheilen des
gemeinen Rechtes die Erbengemeinschaft im Allgemeinen nicht vermißt habe, so möchten zwei Umstände dazu beigetragen haben, die Uebelstände des römischen
Prinzips abzuschwächen, einmal daß in jenen Rechtsgebieten meist in mehr oder minder weiter Ausdehnung eine amtliche Nachlaßbehandlung bestehe und ferner, daß sich
an die Erhebung der erbrechtlichen Theilungsklage (actio familiae
erciscundae) ein gesetzliches Beräußerungsverbot
knüpfe.
Diese Rechtsbehelfe
seien im Entw. weggefallen, gleichwohl erscheine es zweifelhaft, ob die Erben gemeinschaft vor der Regelung des Entw. den Vorzug verdiene.
Die Vortheile
und Nachtheile hielten sich bei der Erbengemeinschaft ungefähr die Wage.
Für
die Miterben selbst liege ein Nachtheil in der Beseitigung der freien Verfügung jedes einzelnen über seinen Antheil an den Erbschaftsgegenständen und in der statt dessen bestehenden Abhängigkeit von der Mitwirkung der übrigen Miterben,
welche vielleicht unbekannt oder schwer zu erreichen oder auch böswillig seien. Dagegen biete
die Erbengemeinschaft
den
Miterben
einen Vortheil
in
der
größeren Sicherheit des Ersatzes für gemachte Verwendungen, für Ausgleichungs ansprüche u. dergl.
Für die Schuldner des Nachlasses bringe die Erbengemein
schaft den Vortheil mit sich, daß sie nicht von jedem Miterben selbständig aus dessen Theil der Forderung
belangt werden könnten :
hierin aber liege eine
große Belästigung für die Erben wenigstens dann, wenn man bestimmen wolle,
daß sie stete
nur
alle zusammen zur Geltendmachung der Forderung befugt
Prot. 396. E. I §§. 2051, 2151; II §§. 1906-1908.
836 seien.
Das
wesentlichste Moment für
Interesse der Nachlaßgläubiger.
Erbengemeinschaft liege in
dem
Sie hätten, solange der Erblasser lebe,
nur
die
diesen einen Schuldner, durch seinen Tod, also durch eine ohne chr Zuthun ein
tretende Thatsache,
erhielten
sie nach den gemeinrechtlichen Vorschriften
eine
Mehrzahl von Schuldnern, deren jeder nur für einen Bruchtheil der Forderung
hafte. Diese bei der Konstruktion des gemeinen Rechtes unverkennbar bestehende Gefährdung der Nachlaßgläubiger werde bei der Erbengemeinschaft vermieden, aber ein Nachtheil der letzteren für die Gläubiger liege in der Nothwendigkeit,
gegen alle Miterben gemeinschaftlich vorzugehen. Auf Grund dieser Erörterungen, deren Ergebniß dahin zusammengefaßt wurde, daß die Erbengemeinschaft insbesondere mit Rücksicht auf die Nachlaß
gläubiger wesentliche Vorzüge vor dem gemeinrechtlichen Systeme habe und daß ihre praktischen Nachtheile durch eine zweckmäßige Gestaltung der Einzelheiten
möglichst abzuschwächen seien, entschied sich
die Komm., namentlich
auch
im
Hinblick auf die Aeußerungen der Kritik, ohne förmliche Abstimmung dafür, die Erbengemeinschaft grundsätzlich anzunehmen und der Berathung den allgemeinen Antrag 1 zu Grunde zu legen.
Pri^ips im An Gesetze.
Der §• a auf S. 842 gab nur zu redaktionellen Bemerkungen Anlaß. Stelle des im Antrag 1 gebrauchten Ausdrucks „gemeinschaftliches Ver-
mögen" findet sich im Anträge 2 die Bezeichnung „Gesammtgut der Miterben".
Hierfür wurde vom Antragsteller geltend gemacht, der Ausdruck „Gesammtgut"
stelle klar, daß man es bei der Erbengemeinschaft nicht mit einem gemeinschaft
lichen Vermögen im gewöhnlichen Sinne zu thun habe.
Es wurde jedoch ein
gewendet, das Wort „Gesammtgut" sei ein technischer Ausdruck des ehelichen
Güterrechts und werde außerhalb desselben vom Entw. nirgends, auch nicht bei der Gesellschaft angewendet, obgleich auch dort ein Vermögen von Mehreren zur gesammten Hand besessen werde.
Der Ausdruck sei bei der Erbengemeinschaft
auch deshalb nicht am Platze, weil der Nachlaß nicht gemeinschaftlich zu bleiben
bestimmt sei, die Analogie also, welche in Frage kommen könne, nicht die der Gütergemeinschaft, sondern nur die der aufgelösten ehelichen Gütergemeinschaft sei.
Tie Bezeichnung „gemeinschaftliches Vermögen" dagegen sei eine allgemeine,
wie sich aus §. 1337 des Entw. II ergebe,
Gütergemeinschaft so benannt sei.
wo das Gesammtgut der ehelichen
Man überließ die Wahl des Ausdrucks der
Red.Komm. wie auch die Entscheidung darüber, ob statt „der Nachlaß" zu sagen sei „die Erbtheile".
Ein gleichfalls auf redaktionellem Gebiete liegendes Bedenken wurde dahin geäußert, ob nicht die bei der Berathung des Familienrechts beschlossene neue Fassung des §. 677 des Entw. II (IV S. 233 unter A) den Anschein erwecken könne,
als ob die allgemeinen Vorschriften über die Gemeinschaft (§§. 678 bis 694 des
Entw. II) neben den Bestimmungen der §§. b bis g des Antrags zur Anwendung kommen sollten.
Es wurde erwidert,
die Regeln, welche für die Gemeinschaft
im Allgemeinen gelten, fänden auf die Gemeinschaft zur gesammten Hand keine Anwendung, soweit nicht das Gegentheil vorgeschrieben sei (vergl. §. 667 Abs. 3,
§. 1369 i. V. m. §. 1375 Abs. 1 des Entw. II).
Dies sei auch unbedenklich, da
die auf die Dauer bestimmte Gemeinschaft zur gesammten Hand wohl immer ihre
besondere Organisation
besitze.
Diejenigen Sätze
also,
welche aus der
837
R.T. §§. 2007-2009. B-G-B. §§. 2032-2034. Prot. 396.
Gemeinschaftslehre anzuwenden seien, müßten besonders übernommen oder für anwendbar erklärt werden.
Bor dem Mißverständniß, als ob der volle Inhalt
der §§. 678 bis 694 zur Anwendung kommen solle, schütze der Halbsatz 2 des
§. 677 und der §. a Abs. 2 des vorliegenden Antrags. VI. Zu §. b auf S. 842 lagen die Anträge vor:
1. a) den Abs. 1 unter Streichung des Satzes 1 dahin zu fassen: Einem Miterben steht in Ansehung des Erbtheils eines anderen
Miterben ein Vorkaufsrecht (nach Maßgabe der §§. 439 bis 447 des Entw. II) zu; die Frist für die Ausübung des Rechtes beträgt
zwei Monate; b) den Abs. 2 als §. bi einzustellen; c) dem in der Anm. auf S. 842 beantragten §. 754 a d. C.P.O. hin zuzufügen: Der Antheil eines Miterben an dem Nachlaß (im Ganzen)
unterliegt der Zwangsvollstreckung zu Gunsten der Gläubiger
des Miterben. 2. im Abs. 1 des §. b einzuschalten: Der Vertrag, durch welchen über den Antheil verfügt wird, be darf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.
3. die Vorschrift zu fassen: Jeder Miterbe kann über das verfügen, was ihm
Nachlaß
an Früchten
aus dem
oder bei der Auseinandersetzung zukommt.
Ueber einen Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann er
nicht verfügen. 4. an Stelle des Abs. 1 Satz 2 des §. b zu bestimmen:
Verkauft ein Miterbe seinen Erbtheil ganz oder theilweise an einen Dritten, so hat jeder andere Miterbe, solange die Gemeinschaft besteht, das Recht zum Borkaufe.
bis 447 finden keine Anwendung.
Die Vorschriften der §§. 444
Der Miterbe, welcher das Recht
zum Borkauf ausübt, tritt an die Stelle des Dritten; er hat ihm
den Kaufpreis, soweit dieser schon berichtigt ist, zu erstatten. A. Die Erörterung wurde zunächst auf den Abs. 1 Satz 1 und den Abs. 2 Berfügunga* des allgemeinen Antrags 1 beschränkt. ^nzelnm
Bon einer Seite wurde der Zweifel erhoben, ob eine dingliche Verfügung über den Antheil eines Miterben am Nachlasse rechtlich überhaupt möglich sei.
Der Antheil am Nachlasse sei der Antheil an der Gesammtheit aller einzelnen Gegenstände.
Eine dingliche Verfügung über einen solchen ideellen Antheil an
einem Bermögensganzen mit der Wirkung, daß derselbe einheitlich übergehe, sei dem Entw. unbekannt, wenngleich die Mot. zum ehelichen Güterrechte (IV S. 352) ihre Zulässigkeit annähmen und dieselbe vielleicht aus der weiten Fassung des
§. 356 des Entw. II gefolgert werden könne.
Wenn über die Erbschaft im
Ganzen nicht dinglich verfügt werden könne, so bestehe kein Grund, die dingliche
Verfügung über einen Antheil am Nachlasse zuzulassen, den man bezüglich des
obligatorischen Beräußerungsvertrags dem Gesammtnachlasse völlig gleichstehend 2) Dem §. 677 entspricht in der erwähnten Fassung R.T. §. 728, B.G B. §. 741.
Miterben,
Prot. 396. E. II §§. 1907, 1908.
838
angesehen habe (II S. 130 unter VIII.)
Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft
habe man allerdings in den §§. 1338,1370 des Entw. II ausdrücklich bestimmt, daß ein Ehegatte über seinen Antheil am Gesammtgute nicht verfügen könne;
die besondere Hervorhebung habe aber hier den Sinn eines Verbots und treffe auch den obligatorischen Veräußerungsvertrag.
Zu einem solchen Verbote bestehe
bei dem Miterbenverhältnisse kein Grund, das Richtige sei hier, es bei der Zu lässigkeit des obligatorischen Vertrags und bei der Unzulässigkeit der dinglichen Verfügung über den Antheil zu belaffen und daher nichts zu sagen bezw. den
Abs. 1 Satz 1 des §. b zu streichen. Die Mehrheit trat diesen Ausführungen nicht bei und entschied sich für die Aufnahme des Satzes 1.
Es wurde geltend gemacht:
Die Annahme, daß
eine dingliche Verfügung über den Antheil rechtlich nicht möglich sei, beruhe auf der Auffassung des Entw. I, der einen Inbegriff nicht anerkannt habe.
ser in zweiter Lesung nicht festgehalten worden.
Dies
Bei der Gemeinschaft zur ge-
sammten Hand bestehe die Gemeinschaft nicht an allen einzelnen Gegenständen des Vermögensganzen, das Verhältniß sei vielmehr ein einheitliches und die
einzelnen
Objekte kämen
als
nur
Bestandtheile
eines
Ganzen
in
Betracht.
Dadurch aber werde bewirkt, daß der Antheil an einem solchen Vermögen ein
einheitliches Recht sei, das durch Vertrag einheitlich übertragen werden könne.
Nun habe man zwar bei den
onstigen Rechtsverhältnissen, bei denen die Ge
meinschaft zur gesummten Hand Ausnahme gefunden habe (bei der Gesellschaft,
§. 658, und bei der ehelichen Gütergemeinschaft, §§. 1338, 1370 des Entw. II), die Übertragung des Antheils
nicht zugelassen und
auch bei dem in Rede
stehenden Verhältnisse der Erbengemeinschaft sei die Frage nicht unzweifelhaft.
Die Miterben träten bei der Erbengemeinschaft in ein persönliches Verhältniß,
das den Einzelnen der Gesammtheit unterordnet.
Der einzelne Miterbe habe
nicht wie nach röm. Rechte eine Anzahl selbstständiger Vermögensrechte, vielmehr
nur Mitgliedsrechte in der Gemeinschaft.
Das hindere jedoch nicht, daß die
einzelnen aus dieser Mitgliedschaft sich ergebenden Rechte insgesammt durch einen
einzigen Akt übertragen werden könnten, welcher der Formen nicht bedürfe, die
für die einzelnen Uebertragungen erforderlich sein würden.
Für die Zulassung
einer solchen einheitlichen dinglichen Verfügung über den Antheil sprächen bei der
Erbengemeinschaft erhebliche Gründe.
Die Gemeinschaft sei hier nicht wie bei der
Gesellschaft und der ehelichen Gütergemeinschaft auf die Dauer bestimmt, sondern vorübergehend und keine so enge wie bei der Ehe. Gegen das Eindringen eines
unwillkommenen Genossen biete das Vorkaufsrecht eine Abwehr. keit der Uebertragung
seines Antheils
und
ermögliche dem
mildere
somit
einzelnen Miterben
die Härten
der
Die Zulässig
eine Verwerthung
Erbengemeinschaft.
Es
müßten daher des praktischen Bedürfnisses wegen die juristischen Schwierigkeiten überwunden und
auch die anscheinende Inkonsequenz in den Kauf genommen
werden, daß der Universalerbe nicht im Stande sei, über die ihm angefallene Erbschaft dinglich zu verfügen, der Miterbe aber bezüglich seines Antheils dies könne.
Wolle man dem Miterben die vertragsmäßige Verfügung über seinen
Antheil nicht zugestehen, so
sei es nicht folgerichtig, nach dem Antrag 1 die
Zwangsvollstreckung in den Antheil für zulässig zu erklären. (Bergt, den §. 749 a
d. C.P.O.
in der Anm. zu §. 344 des Entw. II.)
Das Richtige sei, im Ein-
839
R.T. §§. 2008, 2009. B-G-B. §§. 2033, 2034. Prot. 396.
klänge mit den allgemeinen Grundsätzen sowohl die Zulässigkeit einer dinglichen
Verfügung über den Antheil als auch die Pfändbarkeit anzuerkennen.
Letztere
entspreche auch dem geltenden Rechte, denn die vielfach gebrauchte Aushilfe, daß man den dem Miterben zustehenden „Anspruch auf Auseinandersetzung" pfände
und überweise,
unterscheide
sich von einer Zwangsvollstreckung in den Antheil
nur durch den Ausdruck, indem man nach römischem Sprachgebrauch an Stelle
des jus die actio bezeichne. Der in dem Anträge 2 vorgeschlagene Zusatz wegen der Form des ding lichen Vertrags
wurde gebilligt.
äußerungsvertrag nach
Man hielt dafür, da der obligatorische Ver-
dem Beschlusse zu §. 448 auf S. 444 der gerichtlichen
oder notariellen Beurkundung bedürfe, so sei es angemessen, auch den dinglichen Vertrag, welcher in Ermangelung einer besonderen Vorschrift nach §. 356 form frei sein würde, dieser Form zu unterwerfen, wenngleich nicht zu verkennen sei,
daß der dingliche Vertrag meist zusammen mit dem obligatorischen werde ab
geschlossen werden. Der Antrag 3, für welchen der Antragsteller Bezug
genommen hatte,
wurde zurückgezogen,
auf Art. 119 d. H.G.B.
nachdem dagegen eingewendet
worden war, der Miterbe würde nach dem Anträge nicht die Stellung eines
solchen, vielmehr nur einen Anspruch auf Auseinandersetzung erhalten, auch ent spreche der Ausdruck nicht der Redaktionsweise des Entw. — Der Antragsteller
zu 1 erklärte, nach der Annahme des Abs. 1 Satz 1 des §. b sei sein Antrag in
allen Punkten (auch zu c) erledigt. Der §. b Abs. 2 des allgemeinen Antrags 1 wurde ohne weitere Debatte
angenommen. B. Für die Frage des Vorkaufsrechts kamen
außer dem §. b Abs. 1 Vorkaufsrecht.
Satz 2 der Antrag la und der Antrag 4 in Betracht. Nach dem §. b soll das
Vorkaufsrecht im Falle des Verkaufs des Antheils sowohl an einen Miterben als auch an einen Dritten begründet sein, es soll den übrigen Miterben gemein
schaftlich zustehen, die Ausübung soll nur binnen einer zweimonatigen Frist zu lässig sein, im Uebrigen sollen die im Rechte der Schuldverhältnisse ausgestellten Grundsätze über den Vorkauf (§§. 439 bis 447) voll zur Anwendung gelangen.
Der Antrag 1 weicht hiervon nur hinsichtlich des zweiten Punktes ab, indem er jedem einzelnen Miterben das Recht zugestehen will. Der Antrag 4 dagegen unter scheidet sich in sämmtlichen Punkten von dem allgemeinen Antrag.
Er gewährt
das Vorkaufsrecht nur im Falle des Verkaufs an einen Dritten, räumt es jedoch,
wie der Antrag 1, jedem einzelnen Miterben ein.
Von einer Frist ist Abstand
genommen, won den Bestimmungen im Obligationenrechte sollen die §§. 444 bis
447, auch soweit sie nicht schon hiernach ausgeschlossen sind, finden.
keine Anwendung
(Es sollen mithin ferner nicht gelten: die Anzeigepflicht, §. 444 Abs. 1,
der Wegfall des Rechtes im Fall der Zwangsvollstreckung und des Konkurses,
§. 445, und der Ausschluß der Uebertragbarkeit und der Vererblichkeit, §. 447.)
Der Hauptunterschied zwischen dem allgemeinen Antrag und dem Antrag 1 einerseits
und dem Anträge 4 andererseits besteht jedoch darin, daß das Vor
kaufsrecht nach
den beiden ersteren Anträgen ein nur persönliches sein soll,
während der Antrag 4 wie der Satz 3 desselben auszudrücken
bezweckt, dem
Rechte der Miterben die Kraft eines dinglichen Retraktrechts beilegen will.
840
Prot. 396. E. II §§. 1908-1911. Darüber, daß die Aufnahme des Vorkaufsrechts überhaupt empfehlens-
werth sei, herrschte in der Komm, im Wesentlichen Einverständniß.
Es wurde
auf die auch für das Rechtsverhältniß der Miterben geltenden Vorschriften des preuß. A.L.R., I,
17 §§. 61, 65, und
auf die Bestimmung
des
code civil
Art. 841 hingewiesen, welche beide durch das preuß. Ges. v. 2. März 1850 §. 4
als Ausnahmen von dem Verbote der gesetzlichen Vorkaufsrechte ausdrücklich Man berücksichtigte auch, daß die hessische Re
aufrechterhalten worden seien.
gierung und das preuß. Land.Oek.Koll. (Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 211) sich
für das Vorkaufsrecht ausgesprochen haben und daß seitens der Komm, selbst
bei der Berathung der Gemeinschaft im Rechte der Schuldverhältniffe zwar die bei der gewöhnlichen Gemeinschaft abgelehnt,
Aufnahme eines Vorkaufsrechts
dabei aber anerkannt worden ist, daß die dort entscheidenden Gründe
die Erbengemeinschaft nicht zutreffen möchten (vergl. II S. 746).
für
Die dem
Gutachten des Land.Oek.Koll. beigegebene Begründung, daß das Vorkaufsrecht
zur Erleichterung der Auseinandersetzung unter den Miterben beitrage und für die Erhaltung des Grundbesitzes in der Familie förderlich sein möge,
wurde
gebilligt und ergänzend bemerkt, daß das Institut sich auch als ein Schutz gegen wucherische Verträge bewähren könne. Ueber "die Frage, ob die erstrebten Vortheile sich durch ein persönliches
Vorkaufsrecht der Miterben erreichen ließen oder ob dazu nur ein Vorkaufsrecht mit dinglicher Wirkung
Ansichten
gecheilt.
sei, und
ausreichend
juristisch-technischen Gründen im
Die
Entw.
Meinung
ging
obligatorischen
Veräußerungsvertrags
berechtigte in der Regel aus teten angewiesen,
finden könne,
überwiegend
obligatorischen Vorkaufsrechte nicht geholfen fei;
die dingliche Uebertragung des Antheils
ob andererseits das letztere aus
Aufnahme
waren die
daß mit einem
denn da in den meisten Fällen
gleichzeitig
erfolgen
dahin,
mit dem Abschlüsse des
werde,
so
sei der Vorkaufs
einen Schadensersatzanspruch gegen den Verpflich
womit weder ihm gedient noch die allgemeinen Zwecke des
Vorkaufsrechts erreicht würden.
Die dingliche Gestaltung des Rechtes verspreche
zwar bessere Erfolge, sie bringe jedoch, da dem Entw. Retraktrechte fremd seien, viele Schwierigkeiten mit sich nothwendig.
und mache einen völligen Ausbau des Instituts
Der Antrag 4 wolle den Uebergang
tragenen Antheils
des
veräußerten und über
auf den Käufer in der Weise zu einem resolutiv bedingten
machen, daß trotz der Uebertragung an den Käufer das Recht nicht auf diesen,
sondern auf den Vorkaufsberechtigten übergehe, sofern der Berechtigte sein Recht
ausübe.
Dies
führe zu Schwierigkeiten bezüglich der Schuldenhaftung.
Nach
§. 458 des Entw. II werde der Erbschaftskäufer mit dem Abschlüsse des Kaufes den
Nachlaßgläubigern haftbar.
Solle er nun mit der Ausübung des Retraktrechts
von den Verbindlichkeiten wieder frei werden und etwa gar das Gezahlte als in-
debitum zurückfordern dürfen?
Eine andere Schwierigkeit biete die Frage, wie
der Verkäufer wegen des noch ausstehenden Kaufpreises gesichert werden solle, wenn der übertragene Erbtheil in Gemäßheit des Retraktrechts auf den Berechtigten
übergehe.
Die Beseitigung dieser Schwierigkeiten
vollständige Ausgestaltung
und die Nothwendigkeit, eine
des dinglichen Vorkaufsrechts in das B.G.B. auf
zunehmen, wurden von mehreren Seiten für einen so erheblichen Nachtheil er
achtet, daß man glaubte,
auf das Vorkaufsrecht der Miterben lieber ganz ver-
841
R.T. §tz. 2009-2012. B-G.B. 8§. 2034-2037. Prot. 396. zichten zu sollen.
Bon anderer Seite jedoch wurde befürwortet, mit Rücksicht auf
die durch die Dinglichkeit gewährleisteten erheblichen Vortheile des Vorkaufsrechts
vor der Schwierigkeit der Ausführung nicht zurückzuschrecken, vielmehr das ding liche Vorkaufsrecht jetzt im Prinzip anzunehmen und die Ausgestaltung der
Einzelheiten der Red.Komm, zu übertragen. — Die Beschlußfassung blieb bis zur Erledigung der noch ausstehenden Unterschiede in den Anträgen ausgesetzt.
Bezüglich
mehrerer Unterschiede
Einigung zu Stande.
kam zwischen
den Antragstellern
eine
Man verständigte sich dahin, daß das Vorkaufsrecht
nur im Falle des Verkaufs an Dritte, nicht auch bei Abtretung des Erbtheils
an einen Miterben begründet sein solle — vergl. §. 264 Abs. 2 des Entw. II—, daß ferner die Miterben das Recht gemeinschaftlich haben sollten, nicht jeder einzeln bezw.
der zuerst den Anspruch Erhebende
es solle ausüben dürfen.
Der Antragsteller zu 4 erklärte sich mit der Anwendbarkeit des §. 444 Abs. 1 (Anzeigepflicht) und des §. 445 (Wegfall des Rechtes
im Falle der Zwangs
vollstreckung und des Konkurses), der Antragsteller des §. b sich damit einver standen, daß der §. 447 nur insoweit Anwendung finden solle, als er die Ueber-
tragbarkeit des Vorkaufsrechts an einen Dritten ausschließt, während die Zu
des §. 447
lässigkeit der Vererbung neben dem Zitat
in
einem besonderen
Satze ausgesprochen werden solle. Hiernach blieb,
abgesehen von der Konstruktion des Vorkaufsrechts als
dingliches oder persönliches Recht, zwischen dem nur noch in Frage kommenden §. b und dem Anträge 4 die Frist als alleiniger Unterschied bestehen.
Der An
tragsteller zu 4 erklärte, daß er an der Nichtaufnahme einer Frist festhalte, weil
der Handel über Erbtheile mit dritten Personen in keiner Weise begünstigt
werden dürfe, während von anderer Seite eine zeitliche Beschränkung des Vor kaufsrechts, namentlich bei dinglicher Konstruktion desselben, für unerläßlich und
die Frist von zwei Monaten für ausreichend erachtet wurde.
Bei der Abstimmung wurde zunächst für den Fall, daß der Antrag 4 an
genommen
werden
sollte,
beschlossen,
demselben die Beschränkung der
zwei
monatigen Frist beizufügen, und in weiterer eventueller Abstimmung der ding lichen Konstruktion des Vorkaufsrechts nach dem Anträge 4 vor der obligatorischen
nach dem allgemeinen Anträge der Vorzug gegeben. stimmung
In der endgültigen Ab-
gelangte demnächst der Antrag 4 in der im Laufe der Berathung
bezw. in der eventuellen Abstimmung gewonnenen Gestalt zur Annahme. während
der
Debatte
gemachten
Vorschlag
entsprechend
beschloß
man,
Dem die
Red.Komm. mit der weiteren Ausgestaltung des dinglichen Vorkaufsrechts zu beauftragen, indem man sich vorbehielt, falls sich hierbei unverhältnißmäßige
Schwierigkeiten Herausstellen sollten, auf die Frage der dinglichen oder persön
lichen Gestaltung des Rechtes nochmals zurückzukommen.
C. Die in der Anm. zu §. b vorgeschlagenen Zusatzbestimmungen zur 3»^-. C.P.O. und zur K.O. fanden sachlich keine Beanstandung. Zu dem Zusatz- 6 Paragraphen 694 c d. C.P.O. wurde nur die redaktionelle Frage angeregt, ob
die Bestimmung nicht, wie die entsprechende im Gesellschaftsrechte (§. 658 Abs. 3) in das B G B. zu versetzen sein werde.
Gegen die Aufnahme des §. 754a
d. C.P.O. wurde eingewendet, daß die — auch im Gesellschaftsrechte nicht auf genommene — Bestimmung schon aus dem allgemeinen Satze des bei §. 344
842
Prot. 396.
beschlossenen §. 749 a d. C.P.O. in Verbindung mit §. 754 d. C.P.O. folge; die
Aufnahme des §. Id d. K.O. aber wurde um deswillen als entbehrlich bezeichnet, weil der Antheil -eines Miterben an dem Nachlasse nach den vorher gefaßten
Beschlüssen der Zwangsvollstreckung unterliege.
(§. 1 Abs. 1 d. K.O.)
Dem
gegenüber wurde auf die bei den §§. 1338, 1357 beschlossenen §. 754b d. C.P.O. und §. lab. K.O. hingewiesen und die Ansicht vertreten, daß die vorgeschlagenen Zusatzbestimmungen jedenfalls zur Verdeutlichung beitragen würden.
Man
einigte sich
§. 754a d. C.P.O.
dahin, sowohl den §. 694 c d. C.P.O. als
auch den
und den j§. Id d. K.O. einstweilen in den Entw. d. E.G.,
Art. 11 bezw. 13, einzustellen, die Red.Komm. aber mit d'er Prüfung der Frage
zu beauftragen, ob die beiden letztgenannten Paragraphen als
entbehrlich ge
strichen werden können und ob für diesen Fall auch die entsprechenden nach den
Anm. zu den §§. 1338, 1357
in
die C.P.O.
und die K.O.
aufzunehmenden
Vorschriften zu streichen oder ob, wenn die angeführten Paragraphen bestehen
blieben,
entsprechende
Vorschriften
auch
für
das
Gesellschaftsrecht
aufzu
nehmen seien. Schließlich wurde noch der Art. 84 des Entw. d. E.G. erwähnt und be
merkt, daß nach den nunmehrigen Beschlüssen die Nr. 4 Satz 1 daselbst zu streichen sein werde. (Vergl. die Nr. 2 der Anm. unten). Die Beschlußfassung
wurde jedoch der Berathung des Entw. d. E.G. vorbehalten. VII.
Betrifft Geschäftliches.
Anlage zum Prot. 396.
1. Antrag. 1. die Vorschriften des §. 1750 Abs. 1 und der §§. 2151 bis 2155
für
den Fall, daß die Erbengemeinschaft Annahme findet, durch folgende Vorschriften zu ersetzen: §. a. Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nach
laß (werden die Erbtheile) gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§. d bis g. §. b.i) Jeder Miterbe kann über seinen Antheil an dem Nachlasse
verfügen.
0
Den übrigen Miterben steht in Ansehung des Antheils
1. Im Art. 11 des Entw. d. E.G- folgende Vorschriften in die C.P.O. einzustellen: §. 754a Abs. 2. Der Antheil eines Miterben an den einzelnen Nach laßgegenständen ist vor der Auseinandersetzung der Zwangsvollstreckung nicht unterworfen. (Vergl. die Anm. zu §. 1338 des Entw. II.) §. 694 c. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist, sofern nicht bereits der Schuldner verurtheilt war, zur Zwangsvollstreckung in den Nachlaß ein gegen alle Erben ergangenes Urtheil erforderlich. (Vergl. §. 658
Abs. 3 des Entw. II.) 2. Im Art. 13 des Entw. d. E.G. folgende Vorschrift als §. lb in die K.O. einzustellen: Wird über das Vermögen eines Miterben das Konkursverfahren er öffnet, bevor die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses statt gefunden hat, so gehört der Antheil des Miterben an dem Nachlasse zur Konkursmasse.
(Vergl. die Anm. zu §. 1357 des Entw. II.)
843
Prot. 396.
ein Vorkaufsrecht nach Maßgabe der §§. 439 bis 447 des Entw. II
zu; die Frist für die Ausübung des Rechtes beträgt zwei Monate.
Ueber den Antheil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen. (Zum Abs. 1 Satz 2 vergl. II S. 745; zum Abs. 2 vergl. §. 1338 Abs. 1, §. 1370 Abs. 1 des Entw. II.)
§. c.
Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemein Jeder Miterbe ist dem anderen verpflichtet, zu Maß
schaftlich zu.
regeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforder
die zur Erhaltung nothwendigen Maßregeln kann jeder
lich sind;
Miterbe ohne Mitwirkung des anderen treffen.
Die Vorschriften der §§. 679, 681, 682, 684 des Entw. II finden Anwendung. §. d.
Jeder Miterbe ist berechtigt ohne Mitwirkung des anderen
zu Gunsten
des
Nachlasses Maßregeln
der Zwangsvollstreckung
herbeizuführen, die Abnahme des Offenbarungseids, die Anlegung eines Arrestes
beantragen.
§. e.
oder den Erlaß
einer einstweiligen Verfügung zu
Er handelt dabei auf eigene Gefahr.
Die Erben können über den Nachlaß im Ganzen sowie
über einzelne Nachlaßgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen.
Gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung kann der Schuldner eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung nicht aufrechnen.
§. f. Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch Rechtsgeschäft aus den Mitteln des Nachlasses erworben wird, gehört, sofern es nicht dem Erben
als Nutzung gebührt, zum Nachlasse.
§. g..
Die Erben haften für die
verbindlichkeiten
als Gesammtschuldner,
gemeinschaftlichen Nachlaß
unbeschadet ihres Rechtes
auf beschränkte Haftung im Falle der Unzulänglichkeit des Nachlasses.
Die Erben können von den Gläubigern nur gemeinschaftlich in Anspruch
genommen werden, sofern sie nicht das Recht auf be
schränkte Haftung verloren haben. Jeder Miterbe ist
berechtigt, der Zwangsvollstreckung in sein
anderweitiges Vermögen zu widersprechen, wenn er dem Gläubiger Nachlaßgegenstände so nachweist, daß die Zwangsvollstreckung in
die Gegenstände erfolgen kann.
Hat ein Miterbe das Recht auf
beschränkte Haftung verloren, so steht ihm das Widerspruchsrecht
in Ansehung des Theiles der Forderung nicht zu, der seinem Erbtheil entspricht. D
2) Im Art. 11 des Entw. d. E.G. dem §. 696 d. C.P.O. auf S. 749 hinzurufügen: Das Gleiche gilt von dem nach §. g Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Miterben zustehenden Rechte.
844
Prot. 396. §. h.
Jeder Milerbe kann jederzeit die Auseinandersetzung ver
langen, soweit sich nicht aus den §§. i, k ein Anderes ergiebt. Die Vorschriften des §. 685 Abs. 2, 3 und der §§. 686 bis 694 des Entw. II finden Anwendung.
§. i. (2153.)
Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes
wegen die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder ein zelner Nachlaßgegenstände für immer oder auf Zeit ausschließen oder von der Einhaltung
einer Kündigungsfrist abhängig machen.
Einer solchen Anordnung ungeachtet kann die Auseinandersetzung
sofort verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Auf
die Anordnung finden die Vorschriften der §§. 686, 687 des Entw. II entsprechende Anwendung, u
§. k.
(2154.)
Soweit die Erbtheile in Folge der noch mög
lichen Geburt eines Miterben unbestimmt sind, ist die Auseinander
setzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen.
Das Gleiche gilt,
wenn eine vom Erblasser durch Verfügung
von Todeswegen errichtete Stiftung als Miterbe eingesetzt ist und die Entscheidung über die staatliche Genehmigung der Stiftung noch aussteht.
§. 1.
Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes
(2152.)
wegen Anordnungen für die Auseinandersetzung getroffen,
so sind
diese maßgebend. §. m.
Aus dem Nachlasse sind zunächst die Nachlaßverbindlich
keiten zu berichtigen.
Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig
oder ist sie streitig, so ist ihre Berichtigung sicherzustellen.
aus dem Nachlasse
Eignet sich die geschuldete Leistung zur Hinterlegung,
so hat die Sicherstellung durch Hinterlegung zu erfolgen. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Miterben zur Last, so können diese die Berichtigung oder Sicherstellung
nur aus den
ihnen gebührenden Erbtheilen verlangen. Zur Berichtigung und zur Sicherstellung der Nachlaßverbindlich keiten ist der Nachlaß soweit erforderlich in Geld umzusetzen.
§. n.
Der nach der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten
verbleibende Ueberschuß gebührt den Erben nach dem Verhältnisse
der Größe ihrer Erbtheile. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erb-
laffers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben gemeinschaftlich, eventuell statt des Abs. 2 in
einem besonderen Paragraphen zu be
stimmen: 9 Der in der Anm. zu §. 685 in die K.O. als §. 14 Abs. 2 eingestellten Vor-
schrist folgenden Zusatz zu geben: Das Gleiche gilt von einer Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die unter seinen Erben bestehende Gemeinschaft getroffen hat.
845
Prot. 396.
Schriftstücke, die sich auf den ganzen Nachlaß beziehen, gebühren demjenigen Miterben, dessen Erbtheil der größte ist. der Erbtheile entscheidet das Loos.
Bei Gleichheit
Jeder andere Miterbe erhält
auf Verlangen eine auf Kosten des Nachlasses anzufertigende öffent lich beglaubigte Abschrift. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erben oder dessen Familie beziehen und keinen Bermögenswerth haben,
gebühren demjenigen Miterben, welcher der nächste Verwandte des Erblassers ist, und wenn Verwandte nicht betheiligt sind, dem
nächsten männlichen Verwandten.
Bei gleicher Verwandtschaftsnähe
entscheidet das Alter. §. o.
Soweit bei der Auseinandersetzung eine gemeinschaftliche
Nachlaßverbindlichkeit nicht berichtigt oder sichergestellt worden ist, haften die Erben dem Gläubiger nach §. g Abs. 1 (als Gesammt-
schuldner). Jeder Miterbe ist berechtigt,
die Befriedigung insoweit zu ver
weigern, als dasjenige, was er bei der Theilung erhalten hat, zur
Befriedigung nicht ausreicht. beschränkte Haftung
verloren,
Hat ein Miterbe das
so kann
Recht auf
er die Befriedigung
des
jenigen Theiles der Forderung nicht verweigern, der seinem Erb
theil entspricht. Im Verhältnisse zu einander sind
die Erben nach dem Ver
hältnisse dessen verpflichtet, was sie bei der Theilung erhalten haben.
§. p.
Gegenüber einem Nachlaßgläubiger, der im Aufgebots
verfahren ausgeschlossen ist oder der einem in solcher Weise aus
geschlossenen Gläubiger gleichsteht,
haftet jeder Miterbe nur für
den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung. 2. Antrag. 1. den Absatz 2 des §. 2051 zu streichen; 2. dem achten Titel die Ueberschrift zu geben: Erbengemeinschaft;
3. die §§. 2151 bis 2156 durch folgende Vorschriften zu ersetzen:
§. a.
(2151.)
Geht eine Erbschaft auf mehrere Personen über,
so ist sie Gesammtgut der Miterben.
Was bis zur erfolgten Aus
einandersetzung auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes
oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung
eines zur Erbschaft gehörenden Gegenstandes oder durch Rechts geschäfte erworben wird, die sich auf die Erbschaft beziehen, wird ebenfalls Gesammtgut.
und im Art. 84 des Entw. des E.G. den Satz 1 der Nummer 4 zu streichen. §. b.
Die Verwaltung und
die Verfügung
über die zu dem
Gesammtgute gehörenden Gegenstände steht den Miterben gemein schaftlich zu.
Der Schuldner kann nur an alle Erben gemein
schaftlich leisten, der einzelne Miterbe ist aber berechtigt, die Leistung
an alle Erben zu fordern und unter Streitverkündung an seine
846
Prot. 396.
Miterben
allein
den
Rechtsstreit
zu
anhängig
machen.
Der
Gläubiger des Erblassers kann die ihm geschuldete Leistung, soweit
die Auseinandersetzung der Erben noch nicht erfolgt ist, aus den zum Nachlasse
gehörenden
Gegenständen
nur
allen Erben
von
gemeinschaftlich fordern.
§. c.
Die Vorschriften der §§. 679, 680, 681, 682, 683, 684,
685, 686, 687, 694 des Entw. II finden entsprechende Anwendung. (2152.) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes
§. d.
wegen Anordnungen treffen für die Auseinandersetzung der Erben,
insbesondere für die Art der Theilung. §. e.
(2153.) Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes
wegen die Aufhebung der Gemeinschaft in Ansehung der Erbschaft oder einzelner dazu gehörender Gegenstände für immer oder auf Zeit oder auf Kündigung untersagen. Die Aufhebung kann aber
auch in diesen Fällen vorzeitig verlangt werden,
wenn ein ge
wichtiger Grund vorliegt.
§. f wie §. 2154. §. g.
Die Auseinandersetzung der Erben erfolgt in der Weise,
daß zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten aus den soweit erforderlich
in Geld umzusetzenden Nachlaßgegenständen berichtigt oder, wenn das
noch
nicht angeht,
sichergestellt werden, der Ueberrest des
Nachlasses aber nach dem Verhältnisse der Erbtheile gecheilt wird unter Anwendung der Vorschriften der §§. 688 bis 693 des Entw. II.
§. b.
(2155.)
Schriftstücke und sonstige Gegenstände, die auf
die persönlichen Verhältnisse des Erblassers
oder dessen Familie
oder auf die ganze Erbschaft sich beziehen und keinen Vermögens
werth haben, gebühren demjenigen Miterben, dessen Erbcheil der Bei Gleichheit der Erbtheile entscheidet das Loos.
größte ist. §. i.
Soweit bei der Auseinandersetzung die Nachlaßverbind
lichkeiten nicht berichtigt oder sichergestellt sind, haften die Erben
dem Gläubiger dafür als Gesammtschuldner, unbeschadet des Jnventarrechts. §. k.
sehung
Diese Haftung beschränkt sich für jeden Miterben in An der ihm zur Zeit der Auseinandersetzung nicht bekannt
gewesenen Nachlaßverbindlichkeiten auf den seinem Erbtheil ent
sprechenden Antheil, wenn der Anspruch des Gläubigers nicht inner halb drei Monate nach erfolgter öffentlicher Aufforderung bei dem
Nachlaßgericht
oder
bei
dem
betreffenden
Miterben
angemeldet
worden ist. Zum Erlasse der Aufforderung ist jeder Miterbe auf seine-Kosten
berechtigt; sie erfolgt bei dem Nachlaßgericht unter Anwendung der
§§. 187 bis 189 der Civilprozeßordnung.
§. 1.
(2156.)
Auf Antrag
eines Miterben hat das Nachlaß
gericht durch Verhandlung mit den Erben die Auseinandersetzung der letzteren zu vermitteln, sofern nicht ein zur Bewirkung der Aus
einandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist.
847
Prot. 397.
§. m.
Kommt es zum Rechtsstreite zwischen den Miterben in
Betreff der Auseinandersetzung, so hat der Prozeßrichter die Theilung der zum Nachlasse gehörenden Gegenstände so zu bestimmen, wie
das Gesetz, die Vereinbarungen der Parteien und die Anordnungen des Erblassers es gebieten, und in Ermangelung solcher Richtschnur
so wie es dem Interesse aller Miterben am Besten entspricht.
Er
ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden.
397. (S. 8079 bis 8102.) Der Komm,
waren vor: fünf Mitgliedern folgende Anträge unterbreitet,
welche die Regelung des Anerbenrechts betrafen: A. Für das Bürgerliche Gesetzbuch.
§. a.
Wird der Eigenthümer eines Landguts von mehreren be
erbt, so ist in Ermangelung
einer entgegenstehenden letztwilligen
Verfügung einer der Erben (der Anerbe) befugt, das Landgut nebst
Zubehör bei der Erbtheilung zu übernehmen. §. b. Wenn mehrere Landgüter und mehrere zum Anerbenrechte Berufene vorhanden sind, so kann jeder Berechtigte nach der Reihen
folge seiner Berufung ein Landgut übernehmen.
Sind mehr Land
güter als Berechtigte vorhanden, so wird die Wahl in derselben
Reihenfolge wiederholt. §. c. Für die Bemessung
des Uebernahmewerths ist derjenige
Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung und in demjenigen Kulturzustande, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann.
Bon dem hiernach ermittelten Ertrags
werth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Lasten und Abgaben in Abzug zu bringen.
§. d.
Die Erbschaftsschulden mit Ausnahme der aus dem Land
gute ruhenden Lasten und Abgaben, sind zunächst auf das außer dem Landgute vorhandene Nachlaßvermögen anzurechnen.
Der An
erbe ist den Miterben gegenüber verpflichtet, den durch dieses Ver
mögen nicht gedeckten Theil der Nachlaßschulden als Alleinschuldner zu übernehmen.
§. e.
Im Falle des §. a kann bis zur Auseinandersetzung der
Antheil eines Erben an dem Landgut ohne Zustimmung der übrigen
Erben nicht veräußert oder belastet werden, unbeschadet der Zu lässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit.
§. f.
Wenn
Jahren nach
der Uebernehmer
das Landgut innerhalb
dem Erbfalle veräußert,
zehn
so hat er den den Ueber
nahmewerth (§. c) übersteigenden Theil des Erlöses nachträglich in die Erbschaftsmasse einzuwerfen und den Mürben die auf sie ent fallenden
Antheile
herauszuzahlen.
Die
vom
Erwerber
über
nommenen Nebenleistungen sind, soweit sie in Geld schätzbar sind, nach ihrem Kapitalwerthe dem Erlöse hinzuzurechnen. Der Betrag
Anerbenrecht.
847
Prot. 397.
§. m.
Kommt es zum Rechtsstreite zwischen den Miterben in
Betreff der Auseinandersetzung, so hat der Prozeßrichter die Theilung der zum Nachlasse gehörenden Gegenstände so zu bestimmen, wie
das Gesetz, die Vereinbarungen der Parteien und die Anordnungen des Erblassers es gebieten, und in Ermangelung solcher Richtschnur
so wie es dem Interesse aller Miterben am Besten entspricht.
Er
ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden.
397. (S. 8079 bis 8102.) Der Komm,
waren vor: fünf Mitgliedern folgende Anträge unterbreitet,
welche die Regelung des Anerbenrechts betrafen: A. Für das Bürgerliche Gesetzbuch.
§. a.
Wird der Eigenthümer eines Landguts von mehreren be
erbt, so ist in Ermangelung
einer entgegenstehenden letztwilligen
Verfügung einer der Erben (der Anerbe) befugt, das Landgut nebst
Zubehör bei der Erbtheilung zu übernehmen. §. b. Wenn mehrere Landgüter und mehrere zum Anerbenrechte Berufene vorhanden sind, so kann jeder Berechtigte nach der Reihen
folge seiner Berufung ein Landgut übernehmen.
Sind mehr Land
güter als Berechtigte vorhanden, so wird die Wahl in derselben
Reihenfolge wiederholt. §. c. Für die Bemessung
des Uebernahmewerths ist derjenige
Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung und in demjenigen Kulturzustande, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, nachhaltig gewähren kann.
Bon dem hiernach ermittelten Ertrags
werth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Lasten und Abgaben in Abzug zu bringen.
§. d.
Die Erbschaftsschulden mit Ausnahme der aus dem Land
gute ruhenden Lasten und Abgaben, sind zunächst auf das außer dem Landgute vorhandene Nachlaßvermögen anzurechnen.
Der An
erbe ist den Miterben gegenüber verpflichtet, den durch dieses Ver
mögen nicht gedeckten Theil der Nachlaßschulden als Alleinschuldner zu übernehmen.
§. e.
Im Falle des §. a kann bis zur Auseinandersetzung der
Antheil eines Erben an dem Landgut ohne Zustimmung der übrigen
Erben nicht veräußert oder belastet werden, unbeschadet der Zu lässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen einer Nachlaßverbindlichkeit.
§. f.
Wenn
Jahren nach
der Uebernehmer
das Landgut innerhalb
dem Erbfalle veräußert,
zehn
so hat er den den Ueber
nahmewerth (§. c) übersteigenden Theil des Erlöses nachträglich in die Erbschaftsmasse einzuwerfen und den Mürben die auf sie ent fallenden
Antheile
herauszuzahlen.
Die
vom
Erwerber
über
nommenen Nebenleistungen sind, soweit sie in Geld schätzbar sind, nach ihrem Kapitalwerthe dem Erlöse hinzuzurechnen. Der Betrag
Anerbenrecht.
848
Prot. 397. der
von
dem
Uebernehmer
das
auf
Landgut
gemachten
wendungen ist insoweit von dem Erlös in Abzug zu bringen,
Ver
als
der Werth des Landguts durch diese Verwendungen erhöht ist.
Bei Theilveräußerungen finden die vorstehenden Vorschriften ent
sprechende Anwendung.
Wird das Landgut zusammen mit anderen
Gegenständen für einen Gesammtpreis veräußert, so ist ein verhältnißmäßiger Theil des Gesammtpreises der obigen Berechnung
zu Grunde zu legen.
Die vorbezeichnete Verpflichtung
des Uebernehmers fällt weg,
wenn er das Landgut än einen ihm gegenüber Anerbenberechtigten veräußert; wenn jedoch dieser vor Ablauf der zehnjährigen Frist
das Landgut an einen Dritten weiterveräußert, so tritt die obige Verpflichtung wieder in Kraft, und zwar haften für ihre Erfüllung den Miterben gegenüber beide Veräußerer als Gesammtschuldner.
Der den Miterben zu erstattende Betrag bemißt sich in diesem Falle nach dem bei der zweiten Veräußerung erzielten Erlöse. Die Miterben können verlangen, daß ihr Anspruch durch Ein
tragung in das Grundbuch sichergestellt werde.
§. g.
Innerhalb zehn Jahren nach dem Tode des Erblassers
steht den anerbenberechtigten Miterben, soweit sie nicht auf das An
erbenrecht verzichtet haben, ein dingliches Vorkaufsrecht auf das
Landgut zu.
Die Reihenfolge mehrerer Borkaufsberechtigter richtet
sich nach der Reihenfolge der Berufung zum Anerbenrechte.
Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs -durch den Anerben.
Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden,
wenn das Landgut an den nächsten Anerbenberechtigten des Ueber nehmers verkauft wird.
§. h.
Für die Bemessung des Pflichttheils der Miterben tritt
an die Stelle des Landguts sammt Zubehör der nach §. c anzu
rechnende Uebernahmewerth. Die Vorschriften des §. 1981 finden im Falle des Eintritts des Anerbenrechts entsprechende Anwendung.
B. Für das Einführungsgesetz.
Art. a.
Welche Besitzungen als Landgüter im Sinne des §. a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen sowie der Kreis der zum
Anerbenrechte Berufenen und
die Reihenfolge der Berufung
be
stimmen sich nach den Landesgesetzen.
Durch die Landesgesetzgebung können ferner behufs Feststellung des
Uebernahmewerths
(§. c)
Ausführungsvorschriften
erlassen
werden.
Art. b.
Auf dem Wege der Landesgesetzgebung kann die Geltung
des Anerbenrechts (§§. a bis h des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von
der Einttagung der Landgüter in ein besonderes Verzeichniß (Höfe-,
Landgüterrolle) oder von einer Einttagung in das Grundbuch abhängig gemacht oder für einzelne Landescheile ganz ausgeschlossen werden.
Prot. 397. Art. c.
849
Durch die Landesgesetze kann bestimmt werden, daß dem
Anerben von dem Uebernahmewerthe nach Abzug der durch das übrige Nachlaßvermögen nicht gedeckten Nachlaßschulden (§. d) ein
Voraus gebührt.
In derselben Weise können Vorschriften erlassen werden, welche wegen der den Miterben gegen den Anerben aus der Uebernahme Anerbenguts zustehenden
des
Forderungen
Fälligkeit,
die
Ber?
zinslichkeit und das Erlöschen durch den Tod des Gläubigers regeln,
die Sicherstellung
bestimmen
oder den Anerben besondere Ver
pflichtungen gegen die Miterben auferlegen.
Insbesondere kann
vorgeschrieben werden, daß die Antheile der Miterben als Renten
schulden eingetragen werden.
Art. d.
Im Falle der Einführung eines Voraus (Art. c Abs. 1)
kann landesgesetzlich bestimmt werden, daß für die Bemessung des
Pflichttheils der Miterben das Landgut mit Zubehör zu dem Ueber nahmewerthe nach Abzug des Voraus zu berücksichtigen ist.
Ferner kann vorgeschrieben werden, daß im Falle des §. f des Bürgerlichen Gesetzbuchs anstatt des Mehrerlöses der Voraus in die Erbschaftsmasse einzuwerfen ist.
Art. e.
Die Landesgesetze können bestimmen, daß, wenn zu dem
Gesammtgut einer durch den'Tod eines der Ehegatten aufgelösten
allgemeinen
Gütergemeinschaft
oder Gemeinschaft des beweglichen
Vermögens und der Errungenschaft oder zu dem Gesammtgut einer
aufgelösten
fortgesetzten
Gütergemeinschaft
unterliegendes Grundstück gehört,
Bürgerlichen Gesetzbuchs
zur
der nach
Uebernahme
ein
dem Anerbenrecht
den Vorschriften des des
Grundstücks
Be
rechtigte und, sofern Mehrere gemeinschaftlich zur Uebernahme be
rechtigt
sind,
einer
derselben,
sofern
aber ein zur Uebernahme
Berechtigter nicht vorhanden ist, einer der Theilhaber am Gesammt-
gute von den übrigen Theilhabern verlangen kann, daß ihm bei
der Auseinandersetzung das Grundstück mit Zubehör
gegen Ersatz
eines gewissen Werthes überlassen werde. Ist
der überlebende Ehegatte zur Uebernahme berechtigt, so
finden die Vorschriften der §§. c, f bis h des Bürgerlichen Gesetz
buchs und der Artikel a, c und d dieses Gesetzes, in anderen Fällen außer den bezeichneten Vorschriften auch die der §§. b, d und e des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Das Recht der Ehegatten, durch Ehevertrag ein Anderes zu be stimmen, kann durch Landesgesetz nicht ausgeschlossen werden, hierzu die Eventualanträge:
A. Für das Bürgerliche Gesetzbuch.
§. a. Gehört zum Nachlaß ein Landgut
und
wird
dieses
bei
der Erbtheilnng von einem der Miterben übernommen, so ist für die Erbauseinandersetzung in Ermangelung einer entgegenstehenden Protokolle.
letztwilligen Verfügung der Ertragswerth zu Grunde zu legen. 54
Bd. V.
Prot. 397.
850
§. b. Für die Bemessung des Uebernahmewerths
ist derjenige
Reinertrag maßgebend, welchen das Landgut durch Benutzung als Ganzes bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung und in demjenigen Kulturzustand, in welchem es sich zur Zeit des Erbfalls befindet, Bon dem hiernach ermittelten Ertrags
nachhaltig gewähren kann.
werth ist der Werth der auf dem Landgute ruhenden Lasten und
Abgaben in Abzug zu bringen.
§. c.
Eine letztwillige Verfügung, in welcher die Uebernahme
eines Landguts durch einen der Miterben nach den Grundsätzen der §§. a und b angeordnet wird, kann aus diesem Grunde nicht wegen
Verletzung des Pflichttheils angefochten werden,
B.
Für das Einsührungsgesetz.
Art. a.
Den Landesgesetzen bleibt überlassen:
1. zu bestimmen, welche
Besitzungen als Landgüter im Sinne
der §§. a und c des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen sind;
2. für
die
Feststellung
des
Uebernahmewerths
(§. b)
Aus
führungsvorschriften zu erlassen.
Art. b. nach
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften,
welchen, wenn
zu
einem Nachlaß
ein Landgut gehört und
mehrere Erben vorhanden sind, einer der Erben von den übrigen
Miterben verlangen kann, daß ihm bei der Auseinandersetzung das
Landgut mit Zubehör (Anerbengut)
gegen Ersatz des nach §§. a
und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach Art. a Nr. 2 dieses
Gesetzes zu bestimmenden Werthes überlassen werde (Anerbenrecht).
Dem Erblasser kann jedoch durch Landesgesetz nicht das Recht entzogen werden:
1. das Anerbenrecht durch Verfügung
von
Todeswegen aus
zuschließen oder zu beschränken;
2. an Stelle der im Gesetz als Anerbe bestimmten Person einen Anderen aus
dem im Gesetze bestimmten jene Person ein
schließenden Kreise von Personen als Anerben zu ernennen. Art. c.
Unberührt bleiben ferner:
1. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen dem Anerben
aus dem Gutswerth ein Voraus gebührt; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche wegen der den Mit erben gegen den Anerben aus der Uebernahme des Anerben guts
zustehenden Forderungen
die Fälligkeit, Verzinslichkeit
und das Erlöschen durch den Tod des Gläubigers regeln, über
deren
Sicherstellung,
insbesondere
deren
Eintragung
als
Rentenschulden, bestimmen oder dem Anerben besondere Ver pflichtungen gegen die Miterben auferlegen;
3. die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für den Fall des
Verkaufs des Anerbenguts durch den Anerben den übrigen 0 Daß in diesem Falle die Vorschriften des §. 1981 Anwendung finden, bedarf keiner besonderen Hervorhebung.
851
Prot. 397.
Miterben ein Vorkaufsrecht einräumen oder den Anerben zur Erstattung eines Theiles des Kaufpreises an die Miterben
verpflichten; 4. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des Eintritts des Anerbenrechts bis zur Auseinandersetzung der
Antheil eines Erben an dem Anerbengut ohne Zustimmung der übrigen Erben nicht veräußert oder belastet werden kann,
unbeschadet der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen
einer Nachtaßverbindlichkeit.
Die Uebertragung des Anspruchs
eines Erben auf Auseinandersetzung und auf Abfindung aus
dem Anerbengute kann durch Landesgesetz nicht für unzulässig erklärt werden. Art. d.
Gehört ein Grundstück, bei dem nach den Landesgesetzen
das Anerbenrecht eintreten kann,
zum Nachlasse, so bestimmt sich
das Pflichttheilsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz
buchs, wie wenn das Grundstück
schaffenheit wäre.
nicht von der bezeichneten Be
Die Vorschriften des §. 1981 des Bürgerlichen
Gesetzbuches finden im Falle des Eintritts des Anerbenrechts enU
sprechende Anwendung.
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen bei der Bestimmung des Pflichttheils das Grundstück mit Zubehör
nur zu dem von dem Anerben zu ersetzenden Werthe unter Abzug des dem Anerben gebührenden Voraus zu berücksichtigen ist.
Art. e.
Der Anerbe, welcher das Anerbengut übernimmt, ist jedem
der übrigen Erben gegenüber verpflichtet, die demselben obliegenden Nachlaßverbindlichkeiten insoweit zu tragen,
als zur Berichtigung
der letzteren der Antheil des Erben an dem von dem Anerben nach Abzug des Voraus zu ersetzenden Werthe des Anerbenguts und an
den außer dem Anerbengute vorhandenen Nachlaßgegenständen nicht hinreicht.
Art. f
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach
welchen, wenn zu dem Gesammtgut einer durch den Tod eines der Ehegatten aufgelösten allgemeinen Gütergemeinschaft oder Errungen schaftsgemeinschaft
oder Gemeinschaft des
beweglichen Vermögens
und der Errungenschaft oder zu dem Gesammtgut einer aufgelösten fortgesetzten Gütergemeinschaft ein dem Anerbenrecht unterliegendes
Grundstück
gehört,
der nach
den Vorschriften
des
Bürgerlichen
Gesetzbuchs zur Uebernahme des Grundstücks Berechtigte und, sofern Mehrere gemeinschaftlich zur Uebernahme berechtigt sind, einer der selben, sofern aber ein zur Uebernahme Berechtigter nicht vorhanden
ist, einer der Theilhaber am Gesammtgute von den übrigen Theil
habern verlangen kann, daß ihm bei der Auseinandersetzung das Grundstück mit Zubehör gegen Ersatz eines gewissen Werthes über lassen werde. Ist der überlebende Ehegatte Hur Uebernahme berechtigt, so finden
die Vorschriften des Art. 84 Nr. 1 bis 3, in anderen Fällen die 54*
852
Prot. 397. Vorschriften des Art. 83 Abs. 2 und der Art. 84 bis 86 entsprechende
Anwendung. Das Recht der Ehegatten, durch Ehevertrag ein Anderes zu be stimmen, kann durch Landesgesetz nicht ausgeschlossen werden.
Der Entw. enthält keine besonderen Bestimmungen über die Erbfolge in Landgüter.
Nach dem Entw. d. E.G. (Art. 83) sollen die landesgesetzlichen
Vorschriften über das Anerbenrecht unberührt bleiben;
im Einzelnen sind der
Landesgesetzgebung einige Schranken gesetzt (Entw. d. E.G. Art. 83 bis 87).
Nach dem Hauptantrage, von welchem im Folgenden zunächst allein die Rede ist (wegen der Eventualanträge vergl. S. 860), soll das Anerbenrecht als
reichsrechtliche Einrichtung in das B.G.B. ausgenommen werden.
Die Antrag
steller erklärten:
Tie Vorschläge stellten keine erschöpfende Ordnung des An
erbenrechts dar.
Im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Verhältnisse im
Deutschen Reiche und auf die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Regelung im Einzelnen habe man sich darauf beschränkt, lediglich die Grund züge des Anerbenrechts zur Aufnahme in das B.G.B. vorzuschlagen; die Aus
gestaltung im Einzelnen solle der Landesgesetzgebung überwiesen werden.
Man
könne, bemerkte einer der Antragsteller, bedauern, daß wesentliche Fragen, ins
besondere die der Abfindung der abgehenden Geschwister durch eine Rente, in den vorliegenden Anträgen nicht zur Lösung gebracht seien.
Man habe aber
geglaubt, die Vorschriften auf das Nothwendigste beschränken zu sollen, um die
Annahme der Anträge zu erleichtern.
Es sei zu hoffen, daß die Landesgesetz
gebung das Einzelne in zweckmäßiger Weise ausgestalten und insbesondere das
Rentenprinzip berücksichtigen werde.
In erster Linie komme es
den Antrag
stellern darauf an, daß das Anerbenrecht als Form der Erbfolge im B.G.B.
anerkannt und reichsrechtlich sanktionirt werde. Aus Anregung des Vorsitzenden beschloß die Komm., zunächst darüber zu verhandeln,
ob in die Spezialberathung der vorliegenden Anträge eingetreten
werden solle. Anerben' Bei der Begründung der Vorschläge wurde bemerkt, daß die Verhältnisse
recht,
des Anerbenrechts im Allgemeinen als bekannt vorausgesetzt würden und man
sich deshalb darauf beschränken wolle, einige Gesichtspunkte zu erörtern, welche
für die Stellungnahme zu den vorliegenden Vorschlägen von Bedeutung sein könnten.
Tas geltende Recht, mit welchem der Entw. des B.G.B. übereinsümme,
stelle im Allgemeinen für das Jntestaterbrecht den Grundsatz auf, daß eine voll ständig gleiche Bertheilung des Nachlasses unter die Erben stattzufinden habe.
Tie Anträge wollten dagegen reichsrechtlich für die Erbfolge in Landgüter ein anderes Prinzip einführen: Miterben übergehen.
das Landgut solle ungetheilt auf einen einzelnen der
Dabei sei nicht an einen Gegensatz zwischen Immobilien und
Mobilien überhaupt gedacht; das Anerbenrecht solle nur für den wohl arrondirten ländlichen Grundbesitz gelten.
Die begriffliche Bestimmung des „Landguts" sei der
Landesgesetzgebung überlassen; letztere könne den Wirkungsbereich des Anerbenrechts
wohl einschränken, aber nicht erweitern. Die Vorschläge beruhten auf dem Gedanken, daß man möglichst die Erhaltung der wohl arrondirten Landgüter zu erleichtern, den dauernden Besitz derselben in einer Familie zu begünstigen und endlich auch der
Ueberschuldung
des
landwirthschaftlichen Grundbesitzes thunlichst entgegen zu
853
Prot. 397.
Ein Landgut lasse sich bei der Erbfolge nicht in derselben Weise
wirken habe.
behandeln wie das gewöhnliche Kapitalvermögen. der gleichen Erbtheilung
Die strenge Durchführung
bringe die Gefahr einer allmählichen Zersplitterung
und Zertrümmerung des ländlichen Grundbesitzes mit sich.
Ein Landgut müsse
im Allgemeinen als einheitliches Ganzes in dauerndem Betrieb erhalten werden.
Vielfacher Besitzwechsel oder die Zerschlagung eines wohl arrvndirten mit In ventar und Wirthschaftsgebäuden zweckmäßig
eingerichteten Besitzthums führe Man könne nicht einfach den bis
regelmäßig zu wirthschastlicher Schädigung.
herigen Betrieb auf einzelne Theile übertragen. Von einer Seite wurde hervor
gehoben, daß namentlich auch eine rationelle und erfolgreiche Waldwirthschaft
nur bei einem dauernden und einheitlichen Betriebe möglich sei, weshalb die
Verwüstung des Waldes in einzelnen Landestheilen, z. B. in einigen Gegenden des Rheinlandes, sich, abgesehen von der Aufhebung der Markgenossenschaften,
wesentlich mit auf die Parzellirung des Grund und Bodens zurückführen lasse.
Allerdings könnten die Verhältnisse auch so liegen oder sich so entwickeln, daß eine Zertheilung des Grundbesitzes nicht unbedingt schädlich oder sogar wünschens-
Da wo ein hochentwickelter Gemüsebau vorherrsche, zu einem Theile
werth sei.
auch beim Weinbau, sei vielfach eine Parzellenwirthschaft möglich und gebräuchlich. In einzelnen Provinzen sei möglicherweise von einer Parzellirung eines Theiles
der größeren Landgüter ein Aufschwung der Landwirthschaft zu erwarten.
In
der Nähe großer Städte oder in Jndustriebezirken könne es aus sozialpolitischen Gründen rathsam sein,
den Erwerb
eine Zertheilung des Grundbesitzes zu erleichtern, um
eigenen Landes
bei der Arbeiterbevölkerung zu befördern.
solle durchaus nicht entgegengetreten werden.
gebung
die Entscheidung darüber überwiesen werden,
Sinne des Anerbenrechts zu gelten habe:
Dem
Einerseits solle der Landesgesetz was als „Landgut" im
die Landesgesetzgebung habe es also
in der Hand, das Anerbenrecht da auszuschließen, wo es nach den wirthschaft-
lichen oder sonstigen Verhältnissen nicht passen würde.
Andererseits werde der
Besitzer in keiner Weise beschränkt, in beliebiger Weise über sein Eigenthum zu
verfügen, Parzellirungen vorzunehmen
oder sonstige Aenderungen zu treffen:
auch die Möglichkeit, das Anerbenrecht durch Verfügung von Todeswegen aus
zuschließen oder zu beschränken, solle ausdrücklich ausrechterhalten werden. vernünftigen Theilung solle nichts in den Weg gelegt werden. hindern wolle,
Der
Was man ver
sei, daß durch eine zufällige Erbfolge eine unzweckmäßige und
schädliche Veränderung herbeigeführt werde.
Daß das röm. Recht bei der Regelung der Jntestaterbfolge keine be sondere Rücksicht auf den ländlichen Grundbesitz
genommen habe,
erkläre und
rechtfertige sich durch die geschichtlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, denen das
röm. Recht erwachsen sei.
aus
Zur Zeit des Ausganges der Republik
und zu Beginn der Kaiserzeit sei ein ländlicher Mittelstand im römischen Reiche überhaupt nicht vorhanden gewesen.
Der weitaus größte Theil des Grund
besitzes habe sich in wenigen Händen befunden. Die Gnurdeigenthümer seien ein
fach Kapitalisten gewesen.
Besondere nationale, soziale oder öffentliche Pflichten
hätten dem Grundbesitze nicht obgelegen.
Die römischen Kaiser hätten keine
Veranlassung gehabt, sich auf beit Stand der Grundbesitzer zu stützen, sie hätten
ihren Schwerpunkt im Heere gesucht.
iVergl. Bericht über die Verhandlungen
854
Prot. 397.
der Agrarkonferenz, S. 219 f.)
das Verhältniß völlig anders.
In der Gegenwart und
für Deutschland sei
Der Stand der ländlichen Grundbesitzer sei von
der größten Bedeutung. Man zähle in Deutschland etwa zwei Millionen Besitzer
mit Grundbesitz über acht Morgen, drei Millionen mit Grundbesitz unter acht Morgen.
Die ganzen Staatseinrichtungen beruhten auf einem leistungsfähigen Grundbesitze. die Vertheilung der öffentlichen Lasten auf dem Gebiete
Die Selbstverwaltung,
des Schulwesens re. setze einen gesunden und kräftigen Grundbesitzerstand voraus.
Aber nicht nur die direkten Leistungen an den Staat kämen in Betracht, sondern
auch indirekt sei ein lebensfähiger bäuerlicher Besitz von großer Bedeutung für die Erhaltung der Volkskraft.
Aus den abgehenden Geschwistern ergänze sich
vielfach
der Mittelstand und der Beamtenstand.
gesund
und kräftig erhalten habe, sei auch der in die anderen Stände über
Da wo sich der Bauernstand
tretende Nachwuchs gesund und leistungsfähig. Zu erinnern sei auch daran, daß der Hof regelmäßig den abgehenden Geschwistern und der ganzen Familie dauernd als Zufluchtsstätte diene, wo sie Genesung und Erholung suchten.
Den
Werth, welchen dieses Verhälrniß für die Erhaltung der Volkskraft habe, dürfe man nicht gering anschlagen.
Das
gegenwärtige Rech:
Stellung einnehmen,
als
das
müsse
deshalb
eine
zum Grundbesitz
röm. Recht es gethan habe.
andere
Die Aufgabe, der
zerstörenden Wirkung der römischrechtlichen gleichen Theilung des Grundbesitzes cntgegenzuwirken, sei namentlich
in neuerer Zeit eine
dringendere geworden.
Bislang hätten verschiedene Umstände dem Grundbesitz einen
gewissen Schutz
gewährt. Der Lehensverband, das Fideikommißrecht und ähnliche Institute hätten' bei einem großen Theile des Grundbesitzes die Naturaltheilung verhindert.
Die
Aufhebung oder Einschränkung dieser besonderen Rechtsnormen beginne sich erst
jetzt allmählich
fühlbar zu machen.
Weiter habe die Landwirthschaft Jahr
zehnte lang günstige Konjunkturen gehabt.
Die Preise der landwirthschaftlichen
Produkte seien lange Zeit besonders vortheilhaft gewesen, Jahrzehnte lang habe eine ziemlich regelmäßige
und Sparsamkeit sich emporzuarbeiten, Kapital zu sammeln und die
bei Fleiß
Abfindungen zu bezahlen. übernommenen
einen gewissen Erfolg
die Werth-
erzielt und sei in der Lage ge
das Gut seinerseits unter ähnlichen Bedingungen zu übergeben, wie er
es übernommen habe.
Preise
Selbst wenn es ihm nur gelungen sei, sich auf dem
Gute eine Zeitlang zu halten, so habe er durch
des Bodens
erhöhung
wesen,
Steigerung des Werthes des Grund und Bodens
Der Uebernehmer eines Landguts sei also in der Lage gewesen,
stattgefunden.
Alles dies habe sich in der neuesten Zeit geändert. Die
landwirthschaftlichen Produkte seien erheblich zurückgegangen, der
der
Grund und Boden fange an,
an Werth zu verlieren.
Der Uebernehmer habe
jetzt keinen Vortheil mehr, sondern müsse mit einem nicht unbeträchtlichen Risiko Vollends die Anrechnung des Gutes zu einem fiktiven Verkaufswerthe
rechnen.
stelle sich werden,
als
eine Ungerechtigkeit
der Uebernehmer wolle
es
dar:
das Gut
solle
bewirthschaften und
eben
nicht verkauft
man dürfe deshalb
billiger Weise nur die Erträge des Gutes bei der Anrechnung zu Grunde legen.
Eine neue Wendung zu Gunsten
abzusehen.
Zeit hinaus
der landwirthschaftlichen Verhältnisse sei nicht
Tie Uebernehmer von Landgütern würden voraussichtlich für lange mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämvfen haben.
Um so mehr
855
Prot. 397. müsse die Gesetzgebung Fürsorge
treffen,
daß
nicht durch eine unzweckmäßige
Ordnung des Jntestaterbrechts die Zertrümmerung des ländlichen Grundbesitzes oder dessen Ueberschuldung
in Folge
zu
hoher Erbportionen noch
befördert
Bislang habe die Bolkssitte der Durchführung der gleichen Erbtheilung
werde.
Aber diese beginne auch bereits abzubröckeln
erfolgreichen Widerstand geleistet.
und werde auf die Dauer keinen hinreichenden Schutz gewähren. werde daher gut thun,
gebung
von den römischrechtlichen Grundsätzen in Betracht zu Liehen. Strömung
Die Gesetz
für die Erbfolge in Landgüter eine Abkehr Die allgemeine
zu Gunsten des Anerbenrechts habe in der neueren Zeit mehr und
mehr an Kraft gewonnen. Noch im Anfänge der 70er Jahre sei demselben von den
verschiedensten Seiten Widerstand
entgegengesetzt worden und es habe die
größte Mühe gekostet, damals das Höfegesetz für die Provinz Hannover durch Seither sei die Zahl der Gegner immer geringer,
zusetzen.
hänger in
die Zahl der An
allen Theilen Deutschlands immer größer geworden.
neuen mächtigen Bewegung innerhalb
Frage des Anerbenrechts weniger in den Vordergrund getreten sich
Wenn in der
der landwirthschaftlichen Bevölkerung die
sei, so erkläre
dies Wohl daraus, daß man im Hinblick auf die akute Nothlage zunächst
nach rasch wirkenden Mitteln, insbesondere zur Hebung der Preise, suche.
Bei
den einsichtigen Mitgliedern der Bewegung herrsche durchaus die Ueberzeugung, daß
auch
das Anerbenrecht als eine wenn auch nur langsam wirkende Maß
nahme ins Auge gefaßt werdeu müsse,
um zu einer Gesundung des ländlichen
Grundbesitzes zu gelangen.
Bei der Einführung
des Anerbenrechts
als Reichsrecht handele es sich
keineswegs um eine bedenkliche Neuerung, um einen Sprung ins Dunkele.
Zwar
sei das gesetzliche Geltungsgebiet des Anerbenrechts zur Zeit beschränkt.
Aber
in dem weitaus
größten Theile Deutschlands habe sich durch
alte Sitte und
Rechtsgewohnheit ein Zustand erhalten, der dem Anerbenrecht entspreche, sei es daß der Eigenthümer eines Landguts direkt durch Testament die Vererbung nach Art des Anerbenrechts anordne, sei es daß durch Uebergabe-, Altentheils- oder Erbauseinandersetzungsverträge eine ähnliche Regelung getroffen werde. gesetzlichen Anerkennung
des Anerbenrechts
Bei der
handele es sich gerade um die Er-
halttlng dieser Sitte. Daß das Anerbenrecht
nicht überall da Eingang gesunden habe,
wo es
in der Form der Höserolle eingeführt sei, daß auch bei einem Theile des Bauernstandes eine gewisse Abneigung herrsche, sei zuzugeben.
legen.
gegen das Anerbenrecht als gesetzliche Erbfolge
Aber man dürfe dem keine überttiebene Bedeutung bei
In bäuerlichen Kreisen herrsche vielfach Mißtrauen gegen jede Neuerung,
namentlich auf dem Gebiete der Gesetzgebung. Zeit in
verschiedenen Landestheilen
sehr zweckmäßig
Das habe sich noch in neuerer
bei der Einführung von — hinterher als
anerkannten — agrarpolitischen Gesetzen gezeigt.
Man sei ge
neigt, bedenkliche Nebenzwecke bei solchen Gesetzesvorschlägen zu vermuthen.
Tie
Erziehung, die Anschauungen, in welchen der Einzelne aufgewachsen sei, machten
ihn häufig Neuerungen
unzugänglich.
Der geringe
Erfolg
der Höferolle in
einzelnen Provinzen hänge zu einem Theile mit lokalen Umständen, zu einem Theile damit zusammen, daß die Juristen der ganzen Einrichtung wenig freundlich
gegenüber gestanden und den Besitzern oft geradezu von der Eintragung ab-
856
Prot. 397. Jedenfalls würde es nicht richtig sein, diesem anscheinenden
gerathen hätten.
Widerstand
entscheidende Bedeutung
beizulegen.
Gerade auf dem Gebiete der
Agrarpolitik habe man wiederholt die Erfahrung gemacht, daß Maßnahmen zu
nächst von der ländlichen Bevölkerung bekämpft, aber demnächst nach ihrer Durch führung als segensreich
und zweckmäßig allseitig anerkannt worden seien.
achtung verdiene in dieser Beziehung die Thatsache,
Be
daß, soviel bekannt, noch
nicht ein einziges Mal eine Löschung des Eintrags in die Höferolle beantragt worden sei. Aründe für eine Regelung im B.G.B.
Die Anträge wollen die Einführung
nicht vollständig der Landesgesetzgebung
und
Regelung des
überlassen,
Anerbenrechts
sondern das Anerbenrecht
als reichsgesetzliches Institut in das B.G.B. aufnehmen.
Für diesen Vorschlag
spreche die Erwägung, daß das Anerbenrecht für den weitaus größten Theil
Deutschlands dem thatsächlichen, theils durch Gesetz theils durch Rechtsgewohnheit
begründeten Zustand entspreche.
Es lasse sich auch nicht leugnen, daß das Be
dürfniß nach Maßnahmen zur
Erhaltung
allgemeines sei.
des
Grundbesitzes
ländlichen
Beides gelte nicht nur für Norddeutschland,
In
Mittel- und Süddeutschland.
ein
sondern auch für
letzterer Hinsicht sei hervorzuheben,
daß be
reits im Jahre 1858 das Königreich Bayern und das Großherzogthum Hessen sich veranlaßt gesehen hätten, Spezialgesetze zur Erhaltung des ländlichen Grund besitzes zu erlassen, und daß im Jahre 1892 im Großherzogthum Baden ebenfalls
ein dies Gebiet berührendes
Gesetz in Kraft getreten sei.
Wenn die ersteren
beiden Gesetze keinen Erfolg gehabt hätten, so sei dies auf besondere Umstände Jedenfalls beweise der Erlaß der Gesetze, daß sich ein Bedürfniß
zurückzuführen.
zu gesetzgeberischen Maßregeln gezeigt habe.
möge
das Anerbenrecht nicht passen.
weitaus
Für
größten Theil des ländlichen Grundbesitzes
geschlagene Regelung das Richtige.
einzelne lokale Verhältnisse
Aber dies seien Ausnahmen.
Für den
treffe jedenfalls die vor
Man werde auch hier an dem allgemeinen
legislatorischen Prinzipe festzuhalten haben, daß die gesetzliche Norm der Mehrzahl
Durch die Vorbehalte für die Landesgesetzgebung
der Fälle entsprechen solle.
sei in
genügender Weise Fürsorge getroffen, daß das Anerbenrecht nicht in
verkehrter Weise zur Durchführung gelange.
Die Anerkennung des Anerbenrechts im B.G.B. sei geeignet, die Volks auffassung in der Richtung zu beeinflussen, daß die Zuwendung eines Landguts
an den Anerben
als
eine vom Rechte
gebilligte Verfügung angesehen werde:
der Erblasser werde sich leichter über das Bedenken einer Ungerechtigkeit gegen die Miterben,
Hinwegsetzen.
das
ihn
von
zweckmäßigen
Anordnungen
abhalten könnte,
Besonders wünschenswerth sei aber die Ausnahme des Anerben
rechts in das B.G.B. um deswillen,
schauungen der Juristen
zu
weil davon
erwarten sei.
eine Wirkung
Die Bevölkerung
auf die An
sei größtentheils
geneigt —
wie ganz erklärlich und gerechtfertigt sei —, in Rechtsfragen dem
Rathe und
den Anregungen
der Juristen zu folgen.
Auf dem Gebiete des
Anerbenrechts habe sich dieser Einfluß bislang vorwiegend in ungünstiger Weise geltend gemacht, da die Juristen vielfach von der Anschauung beherrscht seien, daß das Anerbenrecht
eine anomale
Einrichtung
darstelle.
Das
werde sich
ändern, wenn das Anerbenrecht im B.G.B. ausdrücklich neben der gewöhnlichen
Jntestaterbsvlge als die gebotene Form für die Erbfolge in Landgüter hingestellt
857
Prot. 397. werde.
Gelinge es, den Juristenstand für das Anerbenrecht zu erwärmen, so
werde die Einbürgerung des Jnsütuts erheblich erleichtert sein. Durch das Bedenken, daß mit der Einführung des Anerbenrechts in das begründet werde,
B.G.B. ein Sonderrecht für einen Theil der Bevölkerung
dürfe man sich von der Annahme der Vorschläge nicht abhalten lassen.
Die
Stellung und die Bedeutung des ländlichen Grundbesitzes im deutschen Staats und Volksleben rechtfertige eine besondere Berücksichtigung desselben im B.G.B. Man brauche auch nicht zu fürchten, daß die vorgeschlagene Regelung zu keinem
Erfolge führen werde.
Allerdings ergebe sich die eigenartige Gestaltung, daß
die reichsrechtlichen Normen, um ihre Wirkung äußern zu können, der Aus
gestaltung durch die Landesgesetzgebung bedürften (auf Verordnungen zu ver weisen, werde bei der Wichtigkeit des Gegenstandes nicht wohl angängig sein).
Aber es sei nicht zu erwarten, daß daraus unüberwindliche Schwierigkeiten er wachsen würden.
Die gesetzgebenden Faktoren der Einzelstaaten würden sich der
Erwägung nicht verschließen können, daß das Anerbenrecht ein Bedürfniß sei
und bei zweckmäßiger Ausgestaltung keinen Schaden herbeiführen werde. der Kritik sei überwiegend die Aufnahme befürwortet worden.
In
des Anerbenrechts in das B.G.B.
Hervorzuheben sei, daß der preuß. Minister für Land
das Prinzip des
wirthschaft, Domänen und Forsten dringend empfohlen habe,
Anerbenrechts im B.G.B. anzuerkennen, und daß der preuß. Zustizminister seine Zustimmung zu der Aufnahme in das B.G.B. erklärt habe.
Vorschläge sei auch
aus politischen Gründen rathsam.
Die Annahme der
Das Zustandekommen
des B.G.B. werde erheblich erleichtert werden, wenn dasselbe die Grundzüge des Anerbenrechts in sich aufnehme. Gegen die Anträge wurde eine
Reihe von
Bedenken
geäußert.
Zu Gegengründe:
einem Theile betrafen dieselben das Prinzip des Anerbenrechts, zu einem Theile
bewegten sie sich in der Richtung, daß die vorgeschlagene reichsrechtliche Regelung
als unthunlich bezeichnet wurde. In ersterer Hinsicht wurde von allen Seiten anerkannt, welchen
die Anträge im Auge hätten,
die Kräftigung und
deutschen Bauernstandes, von der größten Wichtigkeit sei.
haft, ob der vorgeschlagene Weg der richtige sei.
daß der Zweck, Adenkm?
Erhaltung des
Aber es sei zweifel
Zunächst handele es sich bei
dem Anerbenrechte keineswegs um einen Gegensatz zwischen altem deutschen und röm. Rechte.
Dem älteren deutschen Rechte sei das Anerbenrecht sremd und es
sei gleiche Theilung unter die männlichen Erben Gesetz gewesen.
Das Anerben
recht habe sich erst im 15. und 16. Jahrhundert im Gebiete des Meierrechts
entwickelt.
Es sei auch nicht aus den bäuerlichen Kreisen hervorgegangen, sondern
das Interesse der Gutsherren — der Meier sei ursprünglich ein Beamter des Gutsherrn — sei dabei bestimmend gewesen.
Aus
gutsherrlichen, fiskalischen
und ähnlichen Rücksichten habe' man es für zweckmäßig erachtet, den Hof immer in die Hände eines einzelnen Anerben übergehen zu lassen.
Für die Gegenwart
handele es sich darum, zu erwägen, ob das Anerbenrecht aus inneren Gründen
gerechtfertigt sei.
Nun werde man zweifellos das Anerbenrecht vom Standpunkte
des Uebernehmers aus als wünschenswerth bezeichnen können.
wiegendes Bedenken
Aber ein schwer
liege darin, daß das Anerbenrecht nothwendig zu einer
Ungerechtigkeit gegen die abgehenden Geschwister führe.
Das gleiche Erbrecht
858
Prot. 397.
aller Kinder sei vom natürlichen und sittlichen Standpunkt aus das gebotene.
nicht unbedingt durchschlagende Bedeutung
Man werde diesem Gesichtspunkte
gegen das Anerbenrecht beizulegen haben, aber die Gesetzgebung werde zur Ein
führung des Anerbenrechts doch nur dann schreiten dürfen, wenn die Nützlichkeit
und Nothwendigkeit des Anerbenrechts wirklich zweifelsfrei festgestellt sei.
Daß
letzteres zutreffe, könne nicht anerkannt werden.
In letzterer Hinsicht wurde von einer Seite bemerkt:
Es sei zu hoffen,
daß die gegenwärtige landwirthschaftliche Krisis auch ohne besondere gesetzliche
Eine eigentliche Nothlage des Bauernstandes
Maßnahmen überwunden werde.
sei zur Zeit nicht nachgewiesen.
Insbesondere könne im Allgemeinen nicht von
einer Ueberschuldung des bäuerlichen Besitzes gesprochen werden.
gut thun,
eine
Man werde
gewisse Vorsicht walten zu lassen und nicht in das B.G.B.,
welches für die Dauer von Jahrhunderten
bestimmt sei, Vorschriften auf
zunehmen, die auf die momentane wirthschaftliche Lage zugeschnitten seien. Von anderer Seite wurde bemerkt: Tie wirthschaftliche Gesammtlage habe
durch den Weltverkehr eine solche Gestalt angenommen, daß es zweifelhaft sei, ob überhaupt auf die Dauer in einem größeren Theile von Deutschland sich der
Körnerbau lasse.
als Haupttheil der landwirthschaftlichen Produktion aufrechterhalten
Nach den von Thünen in seinem Buche vom isolirten Staate dargelegten
Gesetzen der Entwickelung sei der Körnerbau in der Nähe der als Mittelpunkt
des isolirten Staates gedachten Stadt unmöglich.
Nun frage es sich, ob man
nicht in Folge der jetzigen Entwickelung des Verkehrs die ganze Welt als den
isolirten Staat und das westliche Europa als die Stadt im Mittelpunkte zu
betrachten habe. Die Tendenz der Entwickelung scheine jedenfalls hierauf hinaus zugehen und dann würden alle Versuche, den Körnerbau und die hierauf be ruhende jetzige Vertheilung des Grundbesitzes zu erhalten, fruchtlos feilt. Bon anderer Seite, und zwar auch von Gegnern des Antrags, wurde diese Auffassung bestritten und ausgesührt, daß die Entwickelung, selbst wenn es richtig sein sollte, daß sie sich in der angegebenen Richtung bewege, doch keines
falls schon soweit gediehen sei, daß man auf den Versuch, den Körnerbau und
geschloffene Landgüter zu erhalten, verzichten müsse und zwar um so weniger, als gar nicht vorauszusehen sei, ob die Entwickelung nicht doch noch wieder andere Bahnen einschlagen werde.
Nur das sei anzuerkennen, daß die Ver
hältnisse in Deutschland so verschieden seien, daß eine gleichmäßige reichsrechtliche Regelung unthunlich erscheine.
Von mehreren Seiten wurde weiter darauf hingewiesen, daß das Anerben recht in einem gewissen Widerspruche zu anderen sozialpolitischen Maßnahmen
der Neuzeit stehe. sozialen Gegensätze.
Durch die Begünstigung des Anerben verschärfe man die Man vermehre die Zahl der Besitzlosen und dränge einen
Theil der abgehenden Geschwister in
das Proletariat hinein.
Es sei zu be
fürchten, daß dies wiederum eine Quelle der Unzufriedenheit für weite Kreise werde.
Es sei keineswegs ausgemacht, daß das Anerbenrecht den Wünschen und An
schauungen der betheiligten Kreise entspreche. recht sei viel weniger aus
Die Bewegung für das Anerben
der Bevölkerung selbst als
Beamten und Juristen hervorgegangen.
aus den Kreisen der
Sehr beachtenswerthe Stimmen hätten
sich gegen das Anerbenrecht gerade aus der Mitte der Sachverständigen aus-
859
Prot. 397.
Der geringe Erfolg der Höfegesetze scheine, wenn dabei auch einige
gesprochen.
andere Umstände mitgewirkt haben möchten,
doch dafür zu sprechen,
daß die
Bevölkerung dem Anerbenrechte nicht so zugeneigt sei, wie dies behauptet werde. Für die Erhaltung und Kräftigung des Bauernstandes kämen noch eine Reihe
von anderen Maßnahmen in Betracht.
Ob die Einführung des Anerbenrechts
für sich allein zu einem Erfolge führen werde und ob es rathsamer sei, dieselbe nur im Zusammenhänge mit anderen Maßregeln vorzunehmen,
sei noch
nicht
Unter den Freunden des Anerbenrechts herrsche auch
genügend klar gestellt.
Ueber grundlegende Fragen, z. B. die der Höferolle,
keineswegs Einvernehmen.
des Voraus, der Reihenfolge der Berechtigten, seien berufene Sachverständige noch heute durchaus verschiedener Meinung.
Wenn man auch diesen Bedenken
nicht unbedingt beitreten wolle, so könne man doch nicht über sie hinweggehen.
Die Frage sei noch nicht spruchreif.
Der Komm, fehle es an den nothwendigen
thatsächlichen Grundlagen, um ihrerseits die Materie in einer der Wichtigkeit
derselben
entsprechenden Weise zu prüfen und die verschiedenen Fragen zum
Austrage zu bringen.
ein Theil der
Während
Komm,
im Hinblick aus die vorstehend mit
getheilten Bedenken dem Anerbenrechte gegenüber überhaupt eine zurückhaltende
Stellung einnehmen zu sollen glaubte, wurde von einer Anzahl anderer Mit
erklärt,
glieder- ausdrücklich
daß sie dem Anerbenrechte große Sympathie ent
Wenn man trotzdem den Vorschlägen nicht zustimmen könne,
gegenbrächten.
so geschehe das deshalb,
weil man den Bedenken gegen die reichsrechtliche Re
gelung, insbesondere in der vorgeschlagenen Form, entscheidende Bedeutung bei
legen müsse.
Die Gestaltung
sei in Deutschland
der natürlichen und wirthschaftlichen Verhältnisse
eine so mannigfaltige, daß
diesem Gebiete nicht rathsam sei.
Es
eine einheitliche Ordnung auf
gebe Landestheile,
in denen die Ein
führung des Anerbenrechts kaum zweckmäßig, jedenfalls aber nicht nothwendig sei.
einem Theile dem Anerbenrecht entschieden ab
Die Bevölkerung sei zu
geneigt.
Dabei handele es sich keineswegs um ein bloßes Vorurtheil, von dem
man annehmen schwinden
dürfte, daß
es nach der Einführung des Anerbenrechts ver
werde, sondern um tiefgewurzelte Stammeseigenthümlichkeiten.
Am
Mittelrhein, in Franken, in einem Theile von Württemberg ?c., sei der Volks
auffassung das Gefühl,
müsse, völlig fremd.
daß ein einzelnes Kind als Anerbe bevorzugt werden
Die gesetzliche Einführung des Anerbenrechts würde als
schwere Ungerechtigkeit empfunden werden und voraussichtlich große Unzufrieden
heit Hervorrufen.
Der Gesetzgeber müsse sich hüten,
in einer so wichtigen und
weit tragenden Frage gegen die sittlichen Grundanschauungen und das Rechtsgefühl des Volkes zu verstoßen. zuträfen,
Ob die Voraussetzungen für das Anerbenrecht
werde am Richtigsten die Landesgesetzgebung beurtheilen.
lichen Grundbesitzern stehe in den Einzelstaaten
Den länd
ein hinreichendes Maß von
Einfluß zur Verfügung, so daß man erwarten dürfe, da wo die Einführung des Anerbenrechts angezeigt sei, werde es nicht an einer energischen Vertretung
des Gedankens fehlen.
Die Form, in welcher die Anträge die Frage lösen wollten, errege weitere
Bedenken.
Es solle
ein Sonderrecht neben den allgemeinen Vorschriften des
B.G.B. über das Jntestaterbrecht aufgestellt werden.
Das sei vom legislativen
Bedenken gegen die Regelung int B.G.B.
860
Prot. 397. E. 1 §. 2151; II §. 1912.
Standpunkte mißlich und widerspreche den sonstigen von der Komm, festgehaltenen
Grundsätzen.
Das Anerbenrecht stelle sich als ein Theil des Agrarrechts dar.
Die Regelung des Agrarrechts liege aber außerhalb des Rahmens des B.G.B. Wolle man die Materie reichsrechtlich regeln, so werde zu erwägen sein, ob nicht
besser ein Spezialgesetz,
das
alsdann auch andere Theile des Agrarrechts mit-
umfassen könnte, zu erlassen sei. bare.
Die einheitliche Regelung sei nur eine schein
Die reichsrechtlichen Bestimmungen, welche man schaffen wolle, vermöchten
eine direkte Wirkung nicht auszuüben,
gänzung durch die Landesgesetze.
bedürften vielmehr nothwendig der Er
Eine derartige Rormirung sei vom technisch
juristischen Standpunkt aus höchst unerwünscht, von der Komm,
festgehaltenen Verfahren.
als Parallele heranziehen.
ins Leben zu treten,
Allerdings
widerspreche
auch dem bisher
Das Grundbuch dürfe man nicht
bedürfe auch das Grundbuchrecht,
der Mitwirkung der Landesgesetzgebung.
um
Aber die maß
gebenden privatrechtlichen Grundsätze seien im B.G.B. bezw. in der in Aussicht genommenen G.B.O. festgesetzt, das Verhältniß sei nicht so,
daß das Grund
buchrecht erst seinen Inhalt durch die Landesgesetzgebung erhalten müßte.
Die
Schwierigkeiten, welche sich der Ausgestaltung des Anerbenrechts in den Einzel
staaten entgegenstellen könnten, dürfe man nicht unterschätzen.
Zu beachten sei,
daß es dabei nicht allein auf die Regierung der Einzelstaaten, sondern auch auf die dort bestehende Volksvertretung ankomme.
Ob unter diesen Umständen das
Anerbenrecht wirklich in richtiger und zweckentsprechender Weise zur Durchführung
gelangen werde, sei immerhin zu bezweifeln. sicht der Vorgang von Oesterreich.
Von Interesse sei in dieser Hin
Hier sei im Jahre 1889 ein Gesetz über das
Anerbenrecht erlassen, für die Einführung aber die Mitwirkung der Einzelland
tage vorgesehen.
Bislang sei nun das Anerbenrecht, dessen Einführung seiner
zeit als dringlich und höchst Wünschenswerth bezeichnet sei, noch in keinem der österreichischen Kronländer in Kraft getreten.
Darnach scheine der eingeschlagene
Weg nicht der richtige gewesen zu sein.
Die Vorschläge liefen darauf hinaus, von Reichswegen gewissermaßen ein
Programm für die Landesgesetzgebung aufzustellen.
Ein derartiges Verfahren
sei aber ungebräuchlich und aus verschiedenen Gründen wenig empfehlenswerth. Es solle dem Anerbenrechte keineswegs feindlich entgegengetreten werden, bei der
Berathung des Entw. d. E.G. werde vielmehr noch zu erwägen sein,
ob nicht
die Schranken, welche der jetzige Entw. d. E.G. der Landesgesetzgebung hinsicht lich des Anerbenrechts gesetzt habe,
ganz
oder theilweise zu beseitigen feie».
Aber die vorgeschlagene reichsrechtliche Regelung erscheine unthunlich.
Ob die Aufnahme des Anerbenrechts in das B.G.B. aus politischen Gründen empfehlenswerth sei — von einer Seite wurde behauptet, es würden
daraus vielmehr gerade Schwierigkeiten erwachsen —, könne dahin gestellt bleiben. Selbst wenn man die Frage bejahe, so könne das doch für die Komm, kein
Anlaß sein, Vorschriften in das B.G.B. einzustellen,
die nicht durch innere
Gründe gerechtfertigt seien. Eventual
anträge.
Die eventuellen Anträge verzichten auf die formelle Anerkennung des An erbenrechts im B.G.B., stellen aber dafür die materiell von den Freunden des Anerbenrechts für besonders bedeutsam erklärten Sätze auf, daß bei der Erbauseinandersetzung der Werth eines zum Nachlasse gehörenden Landguts regel-
R.T. tz. 2013. B.G.B.
861
2038. Prot. 398.
mäßig nach dem Ertrage berechnet werden soll, und daß eine letztwillige Ver fügung, in welcher die Uebernahme eines Landguts zum Ertragswerth ange
ordnet wird, nicht wegen Verletzung des Pflichttheils soll angefochten werden können.
Die Eventualanträge wurden für den Fall der Ablehnung der Haupt
anträge warm empfohlen.
Von mehreren Seiten wurde indessen das Bedenken
geäußert, daß sich die Tragweite der Eventualanträge, welche erst in der Sitzung
gestellt seien, nicht übersehen lasse. verstanden,
die
daß
Die Antragsteller erklärten sich darauf ein
Eventualanträge
zur Schlußberathung zurückgestellt
bis
würden.
Hinsichtlich der Hauptanträge wurde mit 15 gegen 5 Stimmen beschlossen,
den Eintritt in die Spezialberathung abzulehnen.
398.
(S. 8103 bis 8118.) der Vorschriften über die Erben- 8- 2151. Ver-
I. Die Komm, setzte die Berathung
gememschaft fort. ErbenZu §. e auf S. 843, mit dem die §§. b, c auf S. 845, 846 im Wesentlichen gememschaft.
übereinstimmen, lagen die Unteranträge vor:
1. den §. 679 Abs. 1 und den §. 681 Abs. 3 Satz 2 nicht als anwendbar zu erklären: 2. folgenden Zusatz zu beschließen:
Die Theilung
Nachlasses.
der Früchte erfolgt erst
bei der Theilung des
Ist die Theilung auf längere Zeit als ein Jahr aus
geschlossen, so kann jeder Miterbe,
sofern nicht ein
Anderes
stimmt ist, am Schluffe jedes Jahres die Vertheilung
be
des Rein
ertrags der Früchte verlangen. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Unterantrag zu Gunsten des Unter
antrags 2 zurück.
Tie Komm, nahm den §. c mit dem Unterantrage 2 an.
Erwogen war: Die Regelung, welche der §. c hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses treffe, erscheine angemessen.
Nur sei
es
nicht richtig, jedem Miterben unter
Anwendung der allgemeinen für ein Gemeinschaftsverhältniß geltenden Vor schriften des §. 679 Abs. 1 und des §. 681 Abs. 3 Satz 2 schlechthin ein Recht auf einen seinem Erbtheil entsprechenden Bruchtheil der Früchte zu gewähren. Die Früchte sollten der Regel nach nicht den einzelnen Erben zufallen, sondern
als Theil des Nachlasses mögen bleiben.
Denn
bis zur Auseinandersetzung
das, was
gemeinschaftliches Ver
dem einzelnen Miterben
gebühre, sei
oft,
namentlich in Folge einer Ausgleichungspflicht, nicht dem seinem Erbtheil ent
sprechenden Bruchtheile des Nachlasses gleich.
Eine Ausnahme müsse aber für
die nicht selten vorkommenden Fälle gemacht werden, in denen die Theilung des Nachlasses auf längere Zeit hinausgeschoben sei.
Für solche Fälle sei es,
sofern die Theilung für längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen sei, angemessen,
jedem Miterben ein Recht auf Bertheilung
des Reinertrags der Früchte des
Nachlasses am Schluffe des einzelnen Jahres zu gewähren, es könne den Mit
erben nicht zugemuthet werden, auf den Ertrag ihres Antheils bis zur Aus zu verzichten, so daß sie vielleicht während ihrer ganzen
einandersetzung
R.T. tz. 2013. B.G.B.
861
2038. Prot. 398.
mäßig nach dem Ertrage berechnet werden soll, und daß eine letztwillige Ver fügung, in welcher die Uebernahme eines Landguts zum Ertragswerth ange
ordnet wird, nicht wegen Verletzung des Pflichttheils soll angefochten werden können.
Die Eventualanträge wurden für den Fall der Ablehnung der Haupt
anträge warm empfohlen.
Von mehreren Seiten wurde indessen das Bedenken
geäußert, daß sich die Tragweite der Eventualanträge, welche erst in der Sitzung
gestellt seien, nicht übersehen lasse. verstanden,
die
daß
Die Antragsteller erklärten sich darauf ein
Eventualanträge
zur Schlußberathung zurückgestellt
bis
würden.
Hinsichtlich der Hauptanträge wurde mit 15 gegen 5 Stimmen beschlossen,
den Eintritt in die Spezialberathung abzulehnen.
398.
(S. 8103 bis 8118.) der Vorschriften über die Erben- 8- 2151. Ver-
I. Die Komm, setzte die Berathung
gememschaft fort. ErbenZu §. e auf S. 843, mit dem die §§. b, c auf S. 845, 846 im Wesentlichen gememschaft.
übereinstimmen, lagen die Unteranträge vor:
1. den §. 679 Abs. 1 und den §. 681 Abs. 3 Satz 2 nicht als anwendbar zu erklären: 2. folgenden Zusatz zu beschließen:
Die Theilung
Nachlasses.
der Früchte erfolgt erst
bei der Theilung des
Ist die Theilung auf längere Zeit als ein Jahr aus
geschlossen, so kann jeder Miterbe,
sofern nicht ein
Anderes
stimmt ist, am Schluffe jedes Jahres die Vertheilung
be
des Rein
ertrags der Früchte verlangen. Der Antragsteller zu 1 zog seinen Unterantrag zu Gunsten des Unter
antrags 2 zurück.
Tie Komm, nahm den §. c mit dem Unterantrage 2 an.
Erwogen war: Die Regelung, welche der §. c hinsichtlich der Verwaltung des Nachlasses treffe, erscheine angemessen.
Nur sei
es
nicht richtig, jedem Miterben unter
Anwendung der allgemeinen für ein Gemeinschaftsverhältniß geltenden Vor schriften des §. 679 Abs. 1 und des §. 681 Abs. 3 Satz 2 schlechthin ein Recht auf einen seinem Erbtheil entsprechenden Bruchtheil der Früchte zu gewähren. Die Früchte sollten der Regel nach nicht den einzelnen Erben zufallen, sondern
als Theil des Nachlasses mögen bleiben.
Denn
bis zur Auseinandersetzung
das, was
gemeinschaftliches Ver
dem einzelnen Miterben
gebühre, sei
oft,
namentlich in Folge einer Ausgleichungspflicht, nicht dem seinem Erbtheil ent
sprechenden Bruchtheile des Nachlasses gleich.
Eine Ausnahme müsse aber für
die nicht selten vorkommenden Fälle gemacht werden, in denen die Theilung des Nachlasses auf längere Zeit hinausgeschoben sei.
Für solche Fälle sei es,
sofern die Theilung für längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen sei, angemessen,
jedem Miterben ein Recht auf Bertheilung
des Reinertrags der Früchte des
Nachlasses am Schluffe des einzelnen Jahres zu gewähren, es könne den Mit
erben nicht zugemuthet werden, auf den Ertrag ihres Antheils bis zur Aus zu verzichten, so daß sie vielleicht während ihrer ganzen
einandersetzung
Prot. 398. E. II §. 1913.
862
Lebenszeit von der Erbschaft nichts für sich verwenden könnten (vergl. §. 659 des Entw. II).
Nachlaß ansprüche.
II. Zu §. d auf S. 843 lagen die Unteranträge vor: 1. die Vorschrift dahin zu beschließen:
Auf die Geltendmachung der zu dem Nachlasse gehörenden An
sprüche finden die Vorschriften des §. 374 des Entw. II Anwendung. (Vorbehalten bleibt die Frage, ob dem §. 1371 des Entw. II eine
entsprechende Vorschrift hinzuzusügen und ob zur Ergänzung des
aufzunehmen ist, die dem
§. 374 eine Vorschrift in die C.P.O.
Schuldner etwa durch Zulassung einer Widerklage auf Feststellung
des Rechtsverhältnisses gegen alle Gläubiger ermöglicht, eine gegen alle Gläubiger wirksame Entscheidung herbeizuführen.) 2. an Stelle des §. d zu bestimmen:
Der Schuldner einer zum Nachlasse gehörenden Forderung kann nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur
die Leistung
an
Jeder Miterbe kann ver
alle Erben fordern.
langen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich
nicht zur Hinterlegung eignet, an
einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.
3. den §. d zu streichen; 4. für den Fall der Annahme des Unterantrags 2 als §. 253 Abs. 2 d. C.P.O. folgende Bestimmung aufzunehmen: Wird ein nach der Klage Mehreren gemeinschaftlich zustehender
Anspruch von einzelnen Mitberechtigten in dir Weise geltend macht, daß Leistung
ge
an Alle oder Hinterlegung der geschuldeten
Sache oder deren Ablieferung an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer verlangt wird, so kann der Beklagte bis zu dem im Abs. 1
bezeichneten
Zeitpunkte Widerklage
Nichtbestehens des Anspruchs
theiligten erheben.
auf
Feststellung
des
gegen alle an dem Ansprüche Be
Die Erhebung der Widerklage gegen diejenigen
Widerbeklagten, welche nicht zu den Klägern gehören, erfolgt in
diesem Falle nach §. 230. 5. eventuell an Stelle dieses §. 253 Abs. 2 d. C.P.O. zu beschließen: Steht der Kläger in Ansehung des
streitig gewordenen Rechts
verhältnisses mit anderen Personen in einer Rechtsgemeinschaft, so
sind der Kläger und die anderen Personen, wenn der Beklagte vor
der Erhebung der Widerklage auf Feststellung des Mchtbestehens
des Rechtsverhältnisses gegen die anderen Personen Klage auf die
gleiche Feststellung erhebt und die Verbindung der beiden Prozesse beantragt, in Ansehung der Klage auf die Feststellung Streit genossen. Der §. b auf S. 845 wurde, soweit er sich auf den §. d
bezieht, von
dem Antragsteller zurückgezogen, die Unteranträge 1, 2 wurden angenommen. Der §. d gewährt dem einzelnen Miterben keinen Anspruch darauf, daß
der Schuldner an alle Erben gemeinschaftlich leiste.
Er erkennt nur gewisse
sog. Individualrechte an: sie sollen wesentlich zur Sicherung der Ansprüche des
863
R.T. §. 2014. D.G.B. §. 2039. Prot. 398.
Miterben aus einen seiner Erbquote entsprechenden Theil der Leistung dienen.
Die in dem §. d vorgeschlagene Regelung entspricht den Vorschlägen des preuß. Der Unterantrag 2
Justizministers.
will dagegen dem einzelnen Erben eine
Klage darauf gewähren, daß der Schuldner die Leistung an alle Erben gemein
schaftlich
bewirke
hinterlege bezw.
oder die
Sache für alle Erben gemeinschaftlich
geschuldete
Sequester abliefere.
an einen vom Gerichte bestellten
Der
Unterantrag 1 will das gleiche Ergebniß durch Verweisung auf den §. 374 er
Nach
reichen.
dem
Unterantrage 3
soll nichts
bestimmt werden;
nach
der
Meinung des Antragstellers soll sich die Anwendbarkeit des §. 374 bei richtiger
Auslegung des Gesetzes schon von selbst ergeben.
Er bemerkte:
Der §.'374 setze voraus, daß Mehrere gemeinschaftlich eine untheilbare Leistung zu fordern hätten.
treffe auf die der Erben
Diese Voraussetzung
gemeinschaft zustehenden Ansprüche selbst dann zu, wenn der Gegenstand des
Denn die Leistung erhalte dadurch,
Anspruchs an sich in natura theilbar sei.
daß sie nur an alle Erben gemeinschaftlich erfolgen könne, eine besondere Quali fikation. stand,
Die Theilung unter die Gläubiger sei ausgeschlossen und dieser Um
auf den es allein ankomme,
bewirke, daß die ihrem Gegenstände nach
theilbare Leistung zu einer untheilbaren Leistung werde, gemeinschaft kein Gemeinschaftsorgan
habe,
die, weil die Erben
jeder Erbe fordern könne.
Die
Zahlung von 100 Mark an A und B gemeinschaftlich sei zwar in der Weise theilbar, daß durch
eine Leistung 50 Mark und
durch
eine zweite Leistung
wieder 50 Mark entrichtet würden, aber nicht in der Weise, daß A 50 und B
50 erhalte. Zu Gunsten des §. d wurde geltend gemacht:
Die Regelung, welche der Unterantrag 2 Vorschläge, unterliege Bedenken. Es sei ein innerer Widerspruch, Klagerechte auf Erfüllung
wenn man den einzelnen Erben selbständige
an die sämmtlichen Erben gewähre, dagegen ihnen
das weit weniger intensive Recht der Kündigung und der Mahnung versage und diese Rechte nur von den Erben gemeinschaftlich ausüben lasse.
Durch den
Unterantrag 2 werde auch der angestrebte Zweck nicht erreicht; der Antrag treffe
nur die obligatorischen Leistungsklagen, während er von seinem Standpunkt aus konsequenter Weise auch die dinglichen Klagen und die Feststellungsklagen treffen
müßte.
Die Regelung des Unterantrags 2 würde nur dann von praktischem
Werthe sein,
wenn die C.P.O. das prozessuale Institut der Adzitation aus
genommen hätte. Es würde alsdann die Möglichkeit bestehen, in einem Rechts streite mit Rechtswirkung für alle Betheiligten über das Bestehen oder Nicht bestehen des, Anspruchs gezogenen Rahmens
sei
zu es
entscheiden.
Innerhalb
des
von
der
C.P.O.
dem Schuldner nicht möglich, in dem von einem
Miterben erhobenen Rechtsstreit eine derartige Entscheidung herbeizuführen. Der
Unterantrag 4 wolle dem von einem Miterben belangten Schuldner das Recht
einräumen, die Widerklage
auf Feststellung
des Nichtbestehens des Anspruchs
gegen alle an dem Ansprüche Betheiligten zu erheben.
Ein solches Recht könne
man aber dem Schuldner nicht einräumen, ohne sich mit den Grundsätzen der
C.P.O. über die Erhebung der Widerklage und der Jnzident-Feststellungsklage in Widerspruch zu setzen.
aber gegen
Die Widerklage könne nur gegen den Kläger, nicht
dritte am Ausgange
des Prozesses
nicht unmittelbar interessirte
864
Prot. 398. E. II §§. 1913,1914.
Personen
Auch sei die Widerklage an sich nicht immer zu
erhoben werden.
lässig, namentlich nicht im Urkunden- und Wechselprozesse. antrage 2 müßte
der
abgewiesen werde,
es
belangt werde. ergingen,
Schuldner, sich
wenn
Nach dem Unter
ein Miterbe
mit
der Klage
gefallen lassen, daß er von den übrigen Miterben
Die Möglichkeit, daß in den verschiedenen Prozessen Urtheile
in denen der Sache nach
geschlossen.
selbst
verschieden erkannt werde, sei nicht aus
Mit Rücksicht auf die hieraus sich ergebenden Schwierigkeiten müsse
der Gesetzgeber sich darauf beschränken, den einzelnen Miterben die zur Siche rung
ihrer Individualrechte
erforderlichen Maßregeln
zu
gestatten.
Diesem
Gedanken trage der §. d Rechnung.
Der Unterantrag 4, der eine Ergänzung der C.P.O. in Aussicht nimmt, wurde hierauf zurückgezogen.
Die Gründe der Mehrheit waren: Der §. d entspreche seinem Inhalte nach der bisher im Gebiete des preuß.
(Vergl. Dernburg, preuß. Priv.Recht II §. 51,
A.L.R. herrschenden Auffassung.
Eccius, Theorie und Praxis I §. 63 unter I.)
In der neueren Zeit habe sich
aber immer mehr das Bedürfniß geltend gemacht,
den einzelnen Miterben —
eigentlich gegen den Wortlaut des Gesetzes — weitergehende Rechte, insbesondere
ein selbständiges Klagerecht auf Leistung an sämmtliche Erben,
zu
gewähren.
Zunächst habe das Ober-Tribunal in dem Plen.-Beschl. v. 1. Dezember 1851
(Entsch. 22 legung
in
S. 136)
Mehreren das
einem verwandten Falle angenommen,
daß,
wenn
gemeinschaftliche Recht zustehe, von einem Dritten Rechnungs
zu verlangen,
es
auch
zu den Individualrechten des einzelnen Mit
berechtigten gehöre, von dem Verpflichteten die Rechnungslegung an die Gesammt
heit der Berechtigten zu verlangen.
Im Anschluß an diesen Plenarbeschluß habe
das Obertribunal in einem späteren Erkenntnisie (Striethorst, Arch. 13 S. 133)
ausgeführt, daß A.L.R. I, 17 §. 151, wonach die Miterben während des Be
stehens der Erbengemeinschaft die zur Erbschaft gehörenden Aktivsorderungen nur gemeinschaftlich
einziehen können, für die Fälle nicht passe, in denen die
Gerechtsame der nicht zugezogenen Erben dadurch
gewahrt würden, daß von
dem einzelnen Miterben die Herausgabe des für den gemeinschaftlichen Nachlaß
beanspruchten Gegenstandes an die gemeinschaftliche Erbschaftsmasse beansprucht werde.
Das Reichsgericht habe in einer der jüngeren Entscheidungen (Entsch. i.
Civils. 20 S. 312 ff.) die analoge Frage behandelt, ob einer von mehreren Macht gebern befugt sei, gegen den Bevollmächtigten darauf zu klagen, daß er die auf
Grund der Geschäftsführung geschuldeten Summen zu Gunsten einer im Namen
der Machtgeber zu bildenden Masse ad depositum zahle; das Reichsgericht habe sich in diesem Falle ganz auf den Standpunkt des Obertribunals gestellt und
die Zulässigkeit einer derartigen Klage anerkannt.
Das Gleiche müsse auch dann
gelten, wenn die Gemeinschaft nicht durch Vertrag,
sondern wie die Erben
gemeinschaft durch einen Thatbestand herbeigeführt worden sei, an den das Gesetz
den Eintritt eines Gemeinschaftsverhältnisses knüpfe. gerichts seien überzeugend. sei häufig
Die Gründe des Reichs
Die Erhebung der Klage durch alle Gemeinschafter
nahezu unausführbar.
Wenn
ein einzelner Genosse, sei es
aus
Indolenz sei es aus Eigensinn, sich weigere, sich an der Geltendmachung des gemeinschaftlichen Anspruchs zu betheiligen, so könnte dies ohne die Gewährung
R.T. §§. 2014, 2015. B-G-B- §§. 2039, 2040.
865
Prot. 398
individueller Klagerechte geradezu zur Schutzlosigkeit der anderen Genossen führen. Ob sich in allen Fällen ein Grund für die Klage gegen die renitenten Genossen
auf Geltendmachung ihrer Rechte konstruiren lasse, sei zweifelhaft.
Die angebliche
Verschlechterung der Lage des Schuldners, welche man in der Einräumung des
übertrieben.
Klagerechts an jeden einzelnen Erben finde, werde vielfach
Der
Schuldner könne, wenn die Schuld begründet sei, die drohenden Klagen durch die Erfüllung mittelst Leistung an die Gesammtheit abwenden.
Sei der Anspruch
unbegründet, so schade dem Schuldner die Abweisung der Klage des einzelnen
Gegen die Gefahr aber, daß er von den einzelnen Miterben
Miterben nicht.
nach einander immer wieder in Anspruch
genommen werde, könne sich der
Schuldner, wenn er solche Klagen zu gewärtigen habe, dadurch schützen, daß er
gegen die Miterben gemäß §. 231 d. C.P.O. die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des Schuldverhältnisses erhebe.
Sei mithin der Unterantrag 2
innerlich begründet, so könne es sich nur fragen, ob der in demselben 'enthaltene
Rechtssatz besonders auszusprechen sei, oder ob, wie der Unteranttag 3 annehme,
der Inhalt dieses Rechtssatzes sich schon aus §. 374 ergebe.
Die Mehrheit war
der Meinung, daß die Ausführungen des Antragstellers zu 3 nicht nothwendig zu dem Ergebnisse führen müßten, den §. 374 auch dann anzuwenden, wenn die der Erbengemeinschaft zustehende Aktivforderung in einer Geldforderung bestehe.
Wolle man mithin das von dem Unterantrage 2 angestrebte Ergebniß eintreten lassen, so sei es richtiger, dies im Gesetz in unzweideutiger Weise auszusprechen.
III. Zu §. e auf S. 843 lag der Unteranttag vor: k
Verfügung
wag
über Nachlaß, gegenstände.
den Abs. 1 zu fassen: Ueber einen Nachtaßgegenstand können die Erben nur gemein schaftlich verfügen.
(Vorbehalten
bleibt,
ob im §. e und im §. 1370 mit Rücksicht
auf die Vorschrift des §. f auch die Vorschrift des §. 658 Abs. 2 des Entw. II für anwendbar zu erklären ist.)
Der §. e wurde in der Fassung des Unterantrags zum Abs. 1 angenommen.
Nach
dem
angenommenen §. b kann jeder Miterbe über seinen Antheil
an dem Nachlasse verfügen;
über den Antheil an den einzelnen Nachlaßgegen
ständen kann er jedoch nicht verfügen.
Der §. e Abs. 1 schreibt vor, daß die
Erben über den Nachlaß im Ganzen sowie über einzelne Nachlaßgegenstände nur gemeinschaftlich
verfügen können.
Diese Bestimmung schließt sich an die
entsprechende für die Gemeinschaft gegebene Vorschrift des §. 683 des Entw. II
an.
Sie wurde nur insofern beanstandet,
den Nachlaß im Ganzen" in ihren Bereich betteffenden Worte fortlassen.
den Mot. IV S. 352 sei
als sie auch die Verfügung „über
zieht.
Der Unteranttag will die
Zur Begründung wurde geltend gemacht:
gesagt,
In
daß dingliche Rechtsgeschäfte nur über die
einzelnen zum Gesammtgute gehörenden Gegenstände, nicht aber über das Ge-
sammtgut als Ganzes geschlossen werden könnten. Wenn im Familienrechte von der Verfügung über das Gesammtgut als Ganzes oder über eine Erbschaft ge
sprochen werde, so sei damit ein das Gesammtgut oder die Erbschaft betreffendes Kausalgeschäft und die Ausführung desselben durch
fügungen über die einzelnen Gegenstände gemeint. Protokolle.
Bd. V.
die
erforderlichen
Ver
Dies treffe auch hier zu.
55
866
Prot. 398. E. II §§. 1914, 1915, 1932.
Bon anderer Seite wurde erwidert, es frage sich, inwieweit man hier wie an anderen Stellen des Entw. den Vermögensinbegriff als solchen gewissen Zwecken dienstbar machen wolle. Im §. 1343 des Entw. II sei bestimmt, daß der Mann
zur Verfügung über das Gesammtgut als Ganzes der Einwilligung der Frau
Eine entsprechende Vorschrift sei im §. 1702 Nr. 1 des Entw. II für
bedürfe.
den Vormund gegeben worden.
schaft auch
Es sei in dieser letzteren Vorschrift die Erb
als Vermögensinbegriff behandelt und die Möglichkeit einer Ver
fügung über die Erbschaft als Ganzes in Betracht gezogen worden.
Wolle
man sich mithin dem Unterantrag anschließen, so müßten jedenfalls entsprechende
Aenderungen früherer Beschlüsse erfolgen. Die Komm, einigte sich dahin,
vorzubehalten,
es der Revision der früheren Beschlüsse
ob an ihnen entsprechende Aenderungen vorzunehmen oder ob,
wenn dies verneint werden sollte, die in dem Unterantrage gestrichenen Worte wiederherzustellen seien.
Gegen den Abs. 2 des §. e erhob sich kein Widerspruch.
Er lehnt sich
sachlich und in der Fassung an die entsprechenden Vorschriften des §. 658 Abs. 1 Satz 2, des §. 1338 Abs. 2 und des §. 1370 Abs. 2 an. Gegenstand
IV. Zu §. f auf S. 843 lag der Unterantrag vor: die Vorschrift in Uebereinstimmung mit dem §. 1372 des Entw. II
Gemeinschaft.
dahin zu fassen: Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder
als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines
Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich aus den Nachlaß bezieht, gehört zum Nachlasse. Ter Unterantrag wurde angenommen. Ter §. f schließt sich an den §. 1372 und den §. 2080 Abs. 2 der Borl.
Zus. D an.
Er weicht in Uebereinstimmung mit letzterem von den für das Ge
sammtgut im §. 1372 getroffenen Bestimmungen über die Surrogation insoweit ab, als dort der Erwerb, welcher durch ein auf das Gesammtgut sich beziehendes Rechtsgeschäft gemacht wird, zum Gesammtgute gezogen wird, während nach dem
§. f zum Nachlaß ein Erwerb gehören soll, der aus den Mitteln des Nachlasses gemacht wird, sofern er nicht den Erben als Nutzung gebührt.
dieser Abweichung machte der Antragsteller geltend:
Zur Begründung
Die Rechtslage sei bei der
ehelichen Gütergemeinschaft eine wesentlich andere als bei der Erbengemeinschaft.
0 Ter §. 2080 lautet: Wer, ebne Erbe zu sein, als Erbe etwas auo der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), ist verpflichtet, dem Erben über die Nachlaßgegenstände und deren Verbleib Auskunft zu ertheilen, und die Erbschaft, soweit er sie erlangt bat, berauszugeben. Wirt zum Zwecke der Befriedigung eines zu der Erbschaft gebörigen An spruchs eine Leistung an den Erbschaftsbesitzer gemacht, so wird das Ge leistete Bestandtheil der Erbschaft (oder: dem Erben erworben). Das Gleiche gilt von demjenigen, was der Erbschaftsbesitzer aus Mitteln der Erbschaft erwirbt. Der Erbichastsbesitzer bat auch die von ibm gezogenen Nutzungen der Erbschaft dem Erben berauszugeben.
R.T. §§. 2015, 2016, 2033. B-G.B- §§. 2040, 2041, 2058. Prot. 398.
867
Das Gesammtgut werde im Stadium der Auseinandersetzung nach §. 1371 von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet.
Es könne sich hierbei nur darum
Die Frage, be
handeln, inwieweit ein gemachter Erwerb Gesammtgut werde.
ganz einfach dahin, daß jeder Erwerb, der durch ein auf das
antworte sich
Gesammtgut sich beziehendes' Rechtsgeschäft gemacht werde, zum Gesammtgute gezogen werde.
Bei der Erbschaft sei auch der Fall in Betracht zu ziehen, daß
ein Erbschaftsbesitzer etwas aus den Mitteln der Erbschaft erwerbe. Es handele sich in diesem Falle darum, daß ein Erwerb, den eine nicht zur Gemeinschaft
gehörende Person gemacht habe, so behandelt werde, wie wenn er von der Ge meinschaft gemacht worden wäre.
Lehne man sich mit dem Unterantrage genau
an die Fassung des §. 1372 an, so könnte der Zweifel entstehen, ob ein Erwerb, den der Erbschaftsbesitzer zwar aus Mitteln des Nachlasses,
aber nicht in Be
ziehung auf den Nachlaß gemacht hat, zum Nachlasse gehöre.
Eine Abweichung
von dem §. 2080 Abs. 2 werde auch sonst zu Schwierigkeiten führen. Bon einer Seite wurde beantragt, den §. f oder doch die Worte „sofern es nicht den Erben als Nutzung gebührt" zu streichen, da mit Rücksicht auf die Ausbildung des Surrogationsprinzips in zweiter Lesung eine Sonderbestimmung
erscheine.
entbehrlich
forderlich
Im §. 1372 sei
allerdings
eine Sonderbestimmung er
gewesen, weil die Gütergemeinschaft schon aufgelöst sei und es sich
nicht aus allgemeinen Grundsätzen ergebe, daß der Auflösung der Gütergemein
schaft ungeachtet die Gegenstände, von denen der §. 1372 rede, noch Gesammt
gut werden; Nachlaß
in den Fällen, welche der §. f im Auge habe, sei dagegen der
als solcher noch vorhanden.
Der Streichungsantrag wurde indessen
vor der Abstimmung zurückgezogen. sich für den Unterantrag
entschied, hielt es für
richtiger, sich an die Fassung des §. 1372 anzuschließen.
Die Miterben ständen
Die Mehrheit, welche
zu dem Nachlaß in demselben Verhältnisse wie die Ehegatten nach der Auflösung der Gütergemeinschaft zu dem Gesammtgute.
erhobene Zweifel werde stehen können.
Der von dem Antragsteller zu §. f
bei richtiger Auslegung
des Unterantrags
nicht ent
Ein Erwerb, den der Erbschaftsbesitzer durch ein Rechtsgeschäft
aus Mitteln des Nachlasses mache,
gehöre nach §. 2080 Abs. 2 zum Nachlasse.
Der Unterantrag schließe die Anwendbarkeit des §. 2080 Abs. 2 nicht aus. V.
Zu §. g auf S. 843 und den §§. i, k auf S. 846 lagen die Unter- slu-emander-
anträge vor: 1. in §. g die Abs. 2, 3 durch folgende Vorschriften zu ersetzen: Die
Nachlaßpflegschaft
zum
Zwecke
der
Befriedigung
der
Nachlaßgläubiger kann auch in Ansehung des Erbtheils eines Mit
erben angeordnet werden.
Der Nachlaßpfleger hat die dem Mit
erben zustehenden Rechte auszuüben.
In
den
Fällen
der
§§. 2133,
2133a
(auf
S. 798)
tritt
an die Stelle der Verpflichtung des Erben, die Nachlaßgegenstände
zum Zwecke der Zwangsvollstreckung herauszugeben, das Recht des Gläubigers, die Zwangsvollstreckung in den Erbtheil zu betreiben. Ist das Recht des Miterben, die Beschränkung seiner Haftung
geltend zu machen, ausgeschlossen, so haftet er, wenn der Konkurs
55*
Prot. 398. E. I §. 2051; H §§. 1932, 1933.
868
über den Nachlaß eröffnet oder die Nachlaßpflegschaft angeordnet ist, mit seinem übrigen Vermögen nur in Höhe des Ausfalls über
den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung hinaus. Das Gleiche gilt in den Fällen der §§. 2133, 2133 a. eventuell im Abs. 3 nach Satz 1 einzuschalten:
Die Vorschriften des §. 2112 finden entsprechende Anwendung;
der Widerspruch ist ausgeschlossen, soweit der Miterbe nach diesen Vorschriften den Nachlaßgläubigern haftet.
Der Zwangsvollstreckung
in den Erbtheil kann nicht widersprochen werden. 2. den §. g zu fassen: Abs. 2: Der Konkurs ist nur über den Nachlaß im Ganzen zulässig.
Abs. 3, 4: wie Abs. 1 und 2 des Unterantrags 1; den Abs. 3 des Unterantrags 1 abzulehnen, eventuell dahin zu fassen:
Ter Ausschluß des Rechtes
eines Miterben, die Beschränkung
seiner Haftung geltend zu machen, kommt insoweit nicht in Betracht,
als der Miterbe auf mehr als den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung in Anspruch genommen wird.
3. in §. g die Abs. 2 bis 4 zu fassen:
Tie Erben können von den Nachlaßgläubigern nur gemeinschaft
lich in Anspruch genommen werden. Jeder Erbe ist berechtigt, der Zwangsvollstreckung in sein ander weitiges
Vermögen
zu
widersprechen,
wenn
er
dem Gläubiger
Nachlaßgegenstände so nachweist, daß die Zwangsvollstreckung erfolgen
dieselben
nachgewiesenen
Reichen
kann.
die
zur
Gegenstände nicht aus, so
beschadet des Jnventarrechts
in
Zwangsvollstreckung haftet der
Erbe un
für den der Höhe seines Erbtheils
entsprechenden Bruchtheil der ungedeckten Forderung.
Nach eingehender Berathung einigte man sich zunächst dahin, als Prinzip
für die Haftung der Erben den Abs. 1 des §. g an die Spitze zu stellen, wo
nach die Erben für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschuldner haften,
wonach
die
vorbehaltlich
Erben
von
den
des
Jnventarrechts.
Gläubigern
Der Abs. 2
nur gemeinschaftlich
des §. g,
in Anspruch
genommen werden können, wurde gestrichen, weil es die billige Rücksichtnahme auf die Interessen der Gläubiger erheische, den Nachlaßgläubigern zu gestatten,
die einzelnen Miterben zu belangen.
Zum Abs. 3 wurde Einigkeit dahin erzielt,
daß der einzelne Erbe der Zwangsvollstreckung in seinen Erbtheil jedenfalls nicht
widersprechen
könne.
Dagegen
soll
der Miterbe berechtigt
sein,
der
Zwangsvollstreckung in sein anderweitiges Vermögen zu widersprechen, wenn er
den Gläubigern Nachlaßgegenstände nachweist, in welche auf Grund eines gegen alle Erben vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung mit Aussicht auf Erfolg
betrieben werden kann.
Der Antragsteller zu 1 verwies wegen der Zulassung getrennter Prozesse
auf die Zus. d. gutachtl. Aeuß. V S. 137, 140 und führte aus: Der Gläubiger könne den Erbtheil pfänden lassen; erkennen die Miterben
seine Forderung an, so erlange er damit sofort Beftiedigung aus dem Nachlaffe.
869
R.T. §§. 2033, 2034. B.GL. §§. 2058, 2059. Prot. 399.
Der Miterbe müsse ebenso wie der Alleinerbe verpflichtet sein, den Konkurs
oder die amtliche Liquidation herbeizuführen, wenn er die Verhaftung ablehnt.
Der für den Erbtheil bestellte Nachlaßpfleger habe den anderen Erben gegen über im Wesentlichen dieselbe Stellung wie der nach §. 754 d. C.P.O. bestellte Verwalter des
Erbtheils,
er betreibe die Auseinandersetzung, soweit
Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.
sie zur
Auch die Nachlaßpflegschaft muffe
Verhalten
die
zugelafsen
werden, wenn der Miterbe durch
gefährdet.
Zum Eventualantrage verwies er bezüglich des Satzes 1 auf Dern-
sein
burg, preuß. Priv. Recht III §. 224 Anm. 7. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem
gegen
Gläubiger
denselben
geltend
gemacht worden war, daß ein Bedürfniß dafür, die Einsetzung einer Nachlaß
pflegschaft zum Zwecke der Befriedigung
der Nachlaßgläubiger auch
in An
sehung eines einzelnen Erbtheils zuzulassen, nicht anerkannt werden könne; es
genüge die Möglichkeit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses, die nach §. 205 d. K.O. jeder Miterbe beantragen könne, und für die Fälle, wo die Konkurs
eröffnung in Ermangelung einer genügenden Aktivmasse nicht erfolgen könne, reiche der Schutz, welchen das Jnventarrecht gewähre, aus. Entscheidung
der Frage,
die Anordnung
ob in Ermangelung einer
einer Nachlaßpflegschaft für einen
Man glaubte, die
ausdrücklichen Vorschrift Erbtheil zulässig sei, der
Wissenschaft überlassen zu können.
Die Beschlüsse sind, wie der Vorsitzende ausdrücklich hervorhob,
provisorisch gefaßt.
nur
Es wurde Vorbehalten, die Fragen weiter zu erörtern.
399* (S. 8119 bis 8136.) RechtZverhättniß
I. Zu §. g lagen noch die Anträge vor:
I. dem beschlossenen §. g folgende Vorschrift hinzuzufügen: zwischen Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren, so Erben und
steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht nicht zu. eventuell dahin: Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren,
so steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht in Ansehung des Theiles der Forderung nicht zu, welcher seinem Erbcheil ent spricht.
Soweit ein Miterbe auf mehr
als
den seinem Erbtheil ent
sprechenden Theil einer Nachlaßverbindlichkeit in Anspruch genommen wird, steht ihm das Recht, die Beschränkung seiner Haftung nach
Maßgabe der §§. 2108a, 2118, 2127, 2132a, 2133 (2133a)D geltend
zu machen, auch dann zu, wenn im Uebrigen das Recht, die Be schränkung der Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. *) Den §§. 2118, 2127, 2132a, 2133, 2133a der Vorl. Zus. entsprechen G. II §§. 1864, 1848, 1849, 1865, 1866; R.T. §§. 1964, 1948, 1949. 1965, 1966; B.G.B. §§. 1989, 1973 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §. 1974 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3, §§. 1990, 1991 (vergl. Anm. auf S. 833). Der §. 2108 a der Vorl. Zus. lautet: Der Erbe kann, unbeschadet der Vorschriften der §§. 2118, 2127, 2132a. 2133 (2133 a), die Beschränkung seiner Haftung gerichtlich nur geltend
Nachlaß gläubigern. GesamrmHaftung
869
R.T. §§. 2033, 2034. B.GL. §§. 2058, 2059. Prot. 399.
Der Miterbe müsse ebenso wie der Alleinerbe verpflichtet sein, den Konkurs
oder die amtliche Liquidation herbeizuführen, wenn er die Verhaftung ablehnt.
Der für den Erbtheil bestellte Nachlaßpfleger habe den anderen Erben gegen über im Wesentlichen dieselbe Stellung wie der nach §. 754 d. C.P.O. bestellte Verwalter des
Erbtheils,
er betreibe die Auseinandersetzung, soweit
Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.
sie zur
Auch die Nachlaßpflegschaft muffe
Verhalten
die
zugelafsen
werden, wenn der Miterbe durch
gefährdet.
Zum Eventualantrage verwies er bezüglich des Satzes 1 auf Dern-
sein
burg, preuß. Priv. Recht III §. 224 Anm. 7. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem
gegen
Gläubiger
denselben
geltend
gemacht worden war, daß ein Bedürfniß dafür, die Einsetzung einer Nachlaß
pflegschaft zum Zwecke der Befriedigung
der Nachlaßgläubiger auch
in An
sehung eines einzelnen Erbtheils zuzulassen, nicht anerkannt werden könne; es
genüge die Möglichkeit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses, die nach §. 205 d. K.O. jeder Miterbe beantragen könne, und für die Fälle, wo die Konkurs
eröffnung in Ermangelung einer genügenden Aktivmasse nicht erfolgen könne, reiche der Schutz, welchen das Jnventarrecht gewähre, aus. Entscheidung
der Frage,
die Anordnung
ob in Ermangelung einer
einer Nachlaßpflegschaft für einen
Man glaubte, die
ausdrücklichen Vorschrift Erbtheil zulässig sei, der
Wissenschaft überlassen zu können.
Die Beschlüsse sind, wie der Vorsitzende ausdrücklich hervorhob,
provisorisch gefaßt.
nur
Es wurde Vorbehalten, die Fragen weiter zu erörtern.
399* (S. 8119 bis 8136.) RechtZverhättniß
I. Zu §. g lagen noch die Anträge vor:
I. dem beschlossenen §. g folgende Vorschrift hinzuzufügen: zwischen Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren, so Erben und
steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht nicht zu. eventuell dahin: Hat ein Miterbe das Recht auf beschränkte Haftung verloren,
so steht ihm das im Abs. 2 bestimmte Widerspruchsrecht in Ansehung des Theiles der Forderung nicht zu, welcher seinem Erbcheil ent spricht.
Soweit ein Miterbe auf mehr
als
den seinem Erbtheil ent
sprechenden Theil einer Nachlaßverbindlichkeit in Anspruch genommen wird, steht ihm das Recht, die Beschränkung seiner Haftung nach
Maßgabe der §§. 2108a, 2118, 2127, 2132a, 2133 (2133a)D geltend
zu machen, auch dann zu, wenn im Uebrigen das Recht, die Be schränkung der Haftung geltend zu machen, ausgeschlossen ist. *) Den §§. 2118, 2127, 2132a, 2133, 2133a der Vorl. Zus. entsprechen G. II §§. 1864, 1848, 1849, 1865, 1866; R.T. §§. 1964, 1948, 1949. 1965, 1966; B.G.B. §§. 1989, 1973 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §. 1974 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3, §§. 1990, 1991 (vergl. Anm. auf S. 833). Der §. 2108 a der Vorl. Zus. lautet: Der Erbe kann, unbeschadet der Vorschriften der §§. 2118, 2127, 2132a. 2133 (2133 a), die Beschränkung seiner Haftung gerichtlich nur geltend
Nachlaß gläubigern. GesamrmHaftung
870
Prot. 399. E. II §§. 1932,1933. 2. an Stelle des beschlossenen- §. g zu bestimmen:
Die Erben hasten für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlich keiten
als
Jeder Miterbe ist berechttgt, der
Gesammtschuldner.
Zwangsvollstreckung in sein Vermögen, das er außer seinem An theil an
dem Nachlasse hat,
spruchsrecht
steht
ihm
zu
Dieses
widersprechen.
wegen
jedoch
des
Wider
seinem Erbtheil ent
sprechenden Theiles einer Nachlaßverbindlichkeit nicht zu, wenn er
sein Recht auf beschränkte Haftung verloren hat. Einem Nachlaßgläubiger gegenüber, der einen gegen alle Erben vollstreckbaren Titel erlangt hat, können die Erben das Recht auf be schränkte Haftung nur nach Maßgabe der §§. 2108 a, 2118, 2127,
2132 a, 2133 geltend machen; jeder Erbe ist berechtigt, die Anordnung
einer Nachlaßpflegschaft für den ganzen Nachlaß zu beantragen. 3. an Stelle des beschlossenen §. g zu bestimmen:
Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlaßverbindlich
keiten
als Gesammtschuldner.
Jeder
Miterbe
ist berechtigt,
der
Zwangsvollstreckung in das Vermögen, welches er außer dem Erb-
theile hat, zu widersprechen.
Ist ein Miterbe nicht berechttgt, die Beschränkung seiner Haftung geltend
er der Zwangsvollstreckung in sein
zu machen, so kann
anderweittges Vermögen wegen des seinen Erbtheil übersteigenden
Theiles
einer Nachlaßverbindlichkeit widersprechen, wenn er dem
Gläubiger Nachlaßgegenstände so nachweist,
daß auf Grund eines
gegen alle Erben vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung mit
Aussicht
auf
Erfolg
betrieben
werden
kann.
Ist der Konkurs
über den Nachlaß eröffnet, so haftet der Miterbe- über den seinem Erbtheil entsprechenden Theil der Nachlaßverbindlichkeiten hinaus
nur für den Ausfall.
Der Antrag 3 wurde zurückgezogen, die anderen Anträge wurden abgelehnt. Man einigte sich zunächst dahin, den Fall,
daß das Jnventarrecht er
loschen ist, vorläufig auszuscheiden. Seitens der Minderheit war in der letzten Sitzung gegen den Grundsatz
der gesammtschnldnerischen Haftung
geltend
gemacht worden:
Der Ausgangs
punkt der Anträge, welche diesen Rechtssatz' aufstellten, sei nicht richtig.
Der
Gläubiger habe mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß sein Schuldner vor der
Begleichung der Schuld sterbe und daß in Folge dessen eine Mehrheit von Erben in das Schuldverhältniß eintreten werde.
Er werde also nicht geschädigt, wenn
er sich nunmehr an alle Erben gemeinschaftlich halten könne.
Die Solidarhaft der
einzelnen Erben sei, solange die Theilung der Erbschaft noch nicht erfolgt sei, für die einzelnen Erben eine Unbilligkeit, weil sie vor der Theilung des Nach
machen. wenn der Konkurs über den Nachlaß eröffnet oder nach den §§. a bis c der Vorl. Zus?) eine Nachlaßpflegschaft angeordnet ist. Der Antrag auf Vorbehalt des Rechtes, die Beschränkung geltend zu machen, gilt nicht als gerichtliche Geltendmachung. *i Tie §§. a bis c stimmen mit §. a auf S. 807, §§. a, c auf L. 808 unter 2, §. b auf L. 808 überein.
871
R.T. §§. 2033, 2034. B G.B. §§. 2058 2059. Prot. 399.
Nach der
lasses nicht über die einzelnen Nachlaßgegenstände verfügen könnten. Theilung des Nachlasses liege die Sache allerdings anders.
Hätten die Erben
den Nachlaß getheilt, ohne die Gläubiger zuvor zu befriedigen oder sicherzustellen, so sei es billig, wenn sie nunmehr gewissermaßen zur Strafe als Gesammtschuldner hafteten. Die Mehrheit blieb dabei stehen, daß die gesammtschuldnerische Haftung der Miterben an die Spitze zu stellen sei. Man hatte erwogen: Der ausschlaggebende Gesichtspunkt für die gesammtschuldnerische Haftung
der Miterben sei darin zu suchen, daß der Gläubiger durch den Tod des Schuldners
nicht schlechter gestellt werden dürfe.
Der Schuldner habe bei Lebzeiten nicht das
Recht gehabt, das Schuldverhältniß ohne Einwilligung des Gläubigers auf mehrere
Schuldner zu vertheilen.
Der Gläubiger müsse auch nach dem Tode des Schuldners
in der Lage sein, zum Zwecke seiner Befriedigung nur eine Person in Anspruch zu
nehmen, soweit das Vermögen des Schuldners auf diese übergegangen sei.
Die
Theilung der Haftung beeinträchtige den Gläubiger insofern, als er sich wegen des Ausfalls, welchen er bei einem Miterben erleidet, nicht an die anderen Mit
erben halten könne, selbst wenn das, was diese erhalten haben, ihren Antheil an den Nachlaßverbindlichkeiten übersteigt.
Dem Umstande, daß
der einzelne
Erbe vor der Theilung nicht über die einzelnen Nachlaßsachen verfügen könne, werde, wie später zu erörtern sei, durch eine Sonderbestimmung Rechnung zu
tragen sein.
Bon prinzipiellem Einflüsse könne aber dieser Umstand nicht sein.
Die Minderheit erkenne für den Fall der Theilung des Nachlasses die gesammt
Die Frage, ob der Nachlaß getheilt oder
schuldnerische Haftung als richtig an. noch, ungetheilt sei,
bereite häufig Schwierigkeiten.
Namentlich gelte dies von
den nicht seltenen Fällen, daß der Nachlaß zu einem Theile getheilt, zu einem Theile noch ungetheilt sei.
Bei Ablehnung der Solidarhaft müßte man zu dem
wenig praktischen Ergebnisse
gelangen,
daß,
soweit der Nachlaß
getheilt sei,
Solidarhaft der einzelnen Miterben, dagegen, soweit der Nachlaß noch ungetheilt sei, nur gemeinschaftliche Haftung eintrete.
Richtiger sei es deswegen, prinzipiell
von der gesammtschuldnerischen Haftung
der Miterben
auszugehen und dem
Umstande, daß die einzelnen Miterben vor der Theilung über die einzelnen Nachlaßsachen nicht verfügen können, auf einem anderen Wege Rechnung zu tragen. Man wandte sich hierauf zur Berathung des Falles, daß der Nachlaß A^Ailung
noch nicht getheilt ist.
Es wurden die beiden Fälle unterschieden,
daß der
Gläubiger nur gegen einen Miterben einen Titel erlangt und daß er einen Titel
gegen sämmtliche Erben erwirkt hat.
Anlangend den ersten Fall, wurde Einig
keit darüber 'erzielt, daß der einzelne Erbe der Zwangsvollstreckung in sein Privat
vermögen widersprechen dürfe, dagegen
Erbtheil gefallen lassen müsse. gegen
sich
alle Erben erwirkt hat, war man
Zwangsvollstreckung
in
die Zwangsvollstreckung
in feinen
Für den Fall, daß der Gläubiger einen Titel
gleichfalls darüber einig, daß die
sämmtliche Nachlaßsachen,
niemals aber,
solange die
Theilung des Nachlasses noch nicht erfolgt und das Jnventarrecht nicht erloschen ist, in das Privatvermögen der Erben stattfinden darf.
Ein Miterbe, der das
Jnventarrecht hat, ist ohne Weiteres berechtigt, dem Zugriff auf das Vermögen zu widersprechen, welches er außer seinem Erbtheile hat.
£b dies durch den
beschlossenen §. 694 c d. C.P.O. aus S. 842 zum genügenden Ausdrucke gelangt
872
Prot. 399. E. II §. 1933.
sei, soll der Prüfung der Red.Komm. überlassen bleiben.
Einigkeit bestand endlich
auch darüber, daß zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger sowohl die Konkurs
eröffnung wie die Anordnung
einer Nachlaßpflegschaft über den Nachlaß
als
Ganzes zulässig sein soll. wandte sich
desJnoentarrechts,
hierauf zur Berathung der Frage, wie die Haftung
der Miterben zu normiren sei, welche das Jnventarrecht verloren haben. dieser Frage waren die Meinungen getheilt.
a) Nach
dem Prinzipalen Antrag 1
In
Es wurden drei Ansichten vertreten: soll der einzelne Miterbe,
welcher
das Jnventarrecht verloren hat, der Zwangsvollstreckung in sein anderweitiges
Vermögen nicht widersprechen dürfen. seines Rückgriffs
Jeder Miterbe würde mithin, vorbehaltlich
auf die übrigen Miterben, mit seinem Privatvermögen un
beschränkt für die ganze Forderung haften.
b) Nach dem auf S. 868 mitgetheilten Anträge 3 soll der einzelne Mit
erbe für den der Höhe seines Erbtheils entsprechenden Bruchtheil der ungedeckten Forderung
mit seinem übrigen Vermögen haften.
Wenn also
die Forderung
30 000 Mark und der Werth der Erbschaft 12 000 Mark beträgt, so würde ein Miterbe, der mit zwei weiteren zu gleichen Theilen eingesetzten Erben konkurrirt,
den Ausfall von 18 000 Mark
zu
einem Drittel, also
mit 6000 Mark,
zu
tragen haben. c) Nach dem §. sr soll der einzelne Erbe der Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen in
Ansehung des Theiles
dürfen, der seinem Erbtheil entspricht.
der Forderung nicht widersprechen
Der einzelne Erbe würde mithin in dem
unter b erwähnten Falle sich in Höhe von 10 000 Mark die Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen gefallen lassen müssen. Zur Begründung des unter a dargelegten
Standpunkts wurde geltend
gemacht: Der Gedanke, auf welchem das Institut des Jnventarrechts beruht, führe zu dem in dem Prinzipalen Antrag 1 dargelegten Ergebnisse, wonach die einzelnen
Miterben für die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt auch mit
ihrem Privatvermögen hafteten,
wenn
sie das Jnventarrecht verloren haben.
Der Gesetzgeber müsse die vorliegende Frage in demselben Sinne lösen,
wie er
sie für den Fall gelöst habe, daß dem Gläubiger nur ein Erbe gegenüberstehe.
Der Alleinerbe müsse unbeschränkt mit seinem Privatvermögen haften, wenn er innerhalb der ihm vom Nachlaßgerichte bestellten Frist
ein Inventar nicht er
richtet oder wenn er sich weigert, die Richtigkeit des Inventars mit dem Offen barungseide zu bekräftigen, oder wenn er das Inventar fälschlich anfertigt.
Grund für die unbeschränkte Haftung
Der
des Erben sei darin zu suchen, daß der
Verdacht der Unredlichkeit besteht, wenn der Erbe die ihm nach den Vorschriften über die Jnventarerrichtung
obliegenden Pflichten nicht erfüllt.
Dem Gläubiger
sei in Folge der mangelnden oder der nicht genügenden Jnventarerrichtung die Möglichkeit entzogen, nachzuweisen, was Nachlasse befunden hat.
sich beim Eintritte des Erbfalls im
Aus diesen Gründen solle zum Nachtheile des Erben
angenommen werden, daß
er soviel aus dem Nachlaß erhalten habe», als zur
Befriedigung der Nachlaßgläubiger
erforderlich ist.
wenn eine Mehrheit von Erben vorhanden sei.
Ebenso verhalte es
sich,
Es werde zum Nachtheile der
Miterben angenommen, daß jeder von ihnen bei der Auseinandersetzung soviel
873
R.T. §. 2034. B-G-B. §. 2059. Prot. 399.
erhalten werde, als zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich sei: jeder Erbe
hafte michin unbeschränkt für den ganzen Betrag der Schulden. auf einen der Erbquote des schränken,
Die Haftung
einzelnen Miterben entsprechenden Theil zu be
liege kein zureichender Grund vor; man würde sich durch eine der
artige Regelung mit dem prinzipiellen Satze in Widerspruch setzen, daß die Erben für die Erfüllung der Nachlaßverbindlichkeiten als Gesammtschnldner haften.
Nach dem unter b entwickelten Standpunkte soll sich die Haftung des ein zelnen Miterben, welcher das Jnventarrecht verloren hat, dem zu a entwickelten Standpunkte gegenüber erheblich beschränken.
Dafür wurde Folgendes geltend
gemacht: An und für sich müsse man daran festhalten, daß, solange die Erbschaft
nicht getheilt sei, der einzelne Miterbe berechtigt sein müsse, den Gläubiger auf seinen Erbtheil zu verweisen.
Allerdings laufe der Gläubiger Gefahr, daß ihm
in Folge unterbliebener oder mangelhafter Jnventarerrichtung seitens der Mit
erben die Möglichkeit abgeschnitten werde, die Höhe des Nachlaßbestandes nach zuweisen.
Aber um den Gläubiger gegen diese Gefahr zu schützen,
genüge es,
wenn man den einzelnen Miterben in Höhe seiner Erbquote für den Ausfall haftbar mache, welchen der Gläubiger bei der Rechtsverfolgung erleidet. Es be stehe kein zureichender Grund, jeden Miterben unbeschränkt für die ganze For-
derung oder auch nur für den seiner Erbquote entsprechenden Theil der Forderung ohne Rücksicht auf die Höhe des
mögen haften zu lassen.
etwaigen Ausfalls mit seinem übrigen Ver
Dem Gläubiger würde hierdurch ein ungewöhnlicher
Vortheil gewährt, während umgekehrt der einzelne Miterbe einen Nachtheil er leiden würde, der als
errichtung erscheine.
eine zu strenge Strafe für die unterlassene Jnventar
Denn nicht in allen Fällen, in welchen die Jnventarerrich
tung unterblieben ist und der Nachlaß sich hinterher als unzulänglich herausstellt, liege der Verdacht der Unredlichkeit vor.
Die Miterben errichteten häufig auch
aus einer gewissen Pietät kein Inventar.
Namentlich trügen Kinder in begreif
licher Weise oft Bedenken, die Erbschaft ihres Vaters nur cum beneficio inven-
tarii anzutreten;
sie seien entschlossen,
einen etwaigen Ausfall der Gläubiger
nach dem Verhältniß ihrer Erbtheile aus eigenen Mitteln zu decken.
Eine solche
Gesinnung sei an sich lobenswerth und vom Gesetzgeber eher zu befördern, als zu unterdrücken.
Es würde aber für die einzelnen Miterben geradezu unmöglich
sein, in der Weise zu handeln, wenn sie Gefahr laufen müßten, nicht nur ihren
Erbtheil, sondern unter Umständen auch noch ihr gesammtes übriges Vermögen in Folge der unterlassenen Jnventarerrichtung zu verlieren.
Die Mehrheit schloß sich
dem vermittelnden unter c dargelegten Stand
punkt an und nahm den Schlußsatz des §. g auf S. 843 an.
Erwogen war:
Der Umstand, daß der einzelne Miterbe, solange die Erbschaft noch ungetheilt sei, über die Nachlaßsachen nicht verfügen könne, habe die Komm, ver anlaßt, das Prinzip
der gesammtschuldnerischen Haftung
der Miterben dahin
abzuschwächen, daß jeder Miterbe den Gläubiger bis zur Auseinandersetzung auf
seinen Erbtheil verweisen könne.
Da die Auseinandersetzung sich erheblich ver
zögern könne, müsse für die Gläubiger die Möglichkeit bestehen, die Feststellung
874
Prct. 399. E. II §§. 1933, 1934.
der Höhe des Erbtheils möglichst bald zu erreichen.
Das geschehe dadurch, daß
die Erben genöthigt würden, innerhalb der von dem Nachlaßgerichte besümmten Frist ein Inventar zu errichten.
Es frage sich nun, welche Folge an die Nicht
errichtung des Inventars zu knüpfen sei. dahin,
daß jeder Miterbe für die
Die unter a entwickelte Ansicht gehe
ganze Forderung unbeschränkt hafte.
Die
Minderheit, welche sich dieser Ansicht angeschlossen habe, stelle sich damit völlig
auf den prinzipiellen Standpunkt der gesammtschuldnerischen Haftung der Mit erben; sie räume dem Umstande, daß der einzelne Miterbe bis zur Auseinander
setzung über die einzelnen Nachlaßsachen nicht verfügen könne, keinen Einfluß ein.
Diese Regelung überschieße jedoch das Ziel. dafür sprächen,
Die allgemeinen Gründe, welche
dem einzelnen Miterben zu gestatten,
den Gläubiger auf den
Antheil an der Erbschaft zu verweisen, sprächen dafür, diese Verweisung auch nach dem Verluste des Jnventarrechts zuzulassen.
Aber ebenso wie zum Nach
theile des Alleinerben, welcher das Jnventarrecht verloren hat,
angenommen
werde, daß der Nachlaß solvent gewesen sei, werde hier zum Nachtheile der ein
zelnen Miterben angenommen, daß der auf jeden von ihnen entfallende Erbtheil
ausreiche, um den der Erbquote entsprechenden Theil der Forderung zu decken. Die unter b besprochene Regelung gehe nicht weit genug, indem sie den einzelnen Miterben nur für den seiner Erbquote entsprechenden Theil des Ausfalls haften lasse.
Diese Beschränkung beeinträchtige den Gläubiger, welcher dem mit seinem ganzen Ver mögen haftenden Schuldner gegenüber nicht berechtigt sei, sich die Vermögensstücke
auszuwählen, aus denen er im Wege der Zwangsvollstreckung Befriedigung suchen wolle, sondern genöthigt werde,
die Zwangsvollstreckung
Schuldner bezeichneten Bermögensstücke zu betreiben.
zunächst in die vom
Man müsse dem Gläubiger
gestatten, sofort nach dem Verluste des Jnventarrechts
gegen jeden Miterben
die Zwangsvollstreckung in das Privatvermögen wegen eines der Erbquote ent
sprechenden Theiles
man zu
seiner Forderung
zu betreiben.
Auf diese Weise gelange
einer angemessenen Verbindung der für das Jnventarrecht geltenden
Grundsätze mit dem Gedanken, daß der einzelne Miterbe bis zur Auseinander setzung berechtigt sei, die Nachlaßgläubiger auf seinen Erbtheil zu verweisen. GeltendII. Nach den zu §. 2130 gefaßten Beschlüssen sind die bezüglichen VorM&en schritten der C.P.L. dahin gefaßt:
Haftung.
§. 695.
Der als Erbe des Schuldners verurtheilte Beklagte kann
die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn ihm die
selbe im Urtheile Vorbehalten ist. Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurtheilt wird.
Das Urtheil gilt als mit dem Vorbehalt er
lassen, auch wenn die Einrede nicht geltend gemacht worden ist.
Wird
das
Urtheil
über eine Nachlaßverbindlichkeit gegen
Testamentsvollstrecker erlassen, dem
einen
die Verwaltung des Nachlasses
zusteht, so bleibt das Recht der Erben, die Einrede geltend zu machen, unberührt, auch wenn es im Urtheile nicht vorbehalten ist. §. 696. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, der als Erbe unter dem Vorbehalte des Rechtes verurtheilt ist, die Be schränkung^ seiner Haftung
geltend zu machen,
oder gegen den als
Erben des verurtheilten Schuldners die Zwangsvollstreckung begonnen
875
R.T. §§. 2034, 2035. B-G-B- §§. 2059, 2060. Prot. 399. hat,
bleibt die
Beschränkung der Haftung unberücksichtigt,
bis auf
Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Schuldner-
Einwendungen erhoben werden.
Die Erledigung der Einwendungen
erfolgt nach den Bestimmungen der §§. 686, 688, 689.
Im Anschluß an diese Beschlüsse wurde die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen das Recht des einzelnen Miterben, bis zur Theilung des Nach lasses den Gläubiger auf den Erbtheil zu verweisen, in der Zwangsvollstreckung
geltend gemacht werden könne.
Es war beantragt, dem §. 696 d. C.P.O. hinzuzufügen:
Das Gleiche gilt von dem nach §. g Abs. 3 des Bürgerlichen Ge
setzbuches einem Miterben zustehenden Rechte. Bon einer Seite wurde angeregt, hierüber im Gesetze nichts zu bestimmen, da sich das Erforderliche bereits aus den Vorschriften der §§. 695, 696 d. C.P.O.
Das im §. g dem Miterben gewährte Recht sei eine Beschränkung der
ergebe..
Haftung des Miterben,
Gesetz
welche sich aus der dem Miterben
angewiesenen Rechtsstellung
ergebe.
als
solchem vom
Das Recht werde also durch den
Wortlaut der §§. 695, 696 unmittelbar getroffen.
Die Beschränkung der Haftung
müsse hiernach im Urtheile vorbehalten sein und das Recht, den Gläubiger auf
den Erbcheil zu verweisen, bleibe in der Zwangsvollstreckung solange unberück sichtigt, bis
auf Grund dieses Rechtes Einwendungen gegen die Zwangsvoll
streckung nach Maßgabe der §§. 686, 688, 689 d. C.P.O. erhoben würden.
Die
Mehrheit schloß sich diesen Ausführungen in dem zuletzt erwähnten Punkte an. Dagegen war sie der Meinung, daß das Recht, den Gläubiger auf den Erbtheil
zu verweisen, da es mit dem Verluste des Jnventarrechts nicht erlösche, sondern
nur für den dem Erbtheil entsprechenden Theil der Forderung ausgeschlossen werde, ein von dem Jnventarrecht unabhängiges Recht sei.
Es könne mithin auch
dann geltend gemacht werden, wenn es im Urtheile nicht Vorbehalten sei.
Da
gegen müsse es versagt sein, wenn es im Urtheil ausdrücklich ausgeschlossen sei. Es werde Aufgabe der Red.Komm. sein, diese Auffassung an geeigneter Stelle zum Ausdrucke zu bringen. In dieser Beziehung wurde folgender Vorschlag für die Red.Komm.
gemacht:
Die Vorschriften der §§. 695, 696 finden auf das Recht eines Miterben, seine Haftung für eine Nachlaßverbindlichkeit nach §. g zu beschränken, entsprechende Anwendung.
Das Recht gilt als im Ur
theile vorbehalten, sofern es nicht in demselben ausgeschlossen ist.
IIL Zu §. o auf S. 845 und den §§. i, k auf S. 846 lagen die Unter anträge vor:
1. den Abs. 1 des §. o zu fassen: Soweit bei der Auseinandersetzung eine gemeinschaftliche Nachlaß verbindlichkeit nicht berichtigt oder sichergestellt worden ist, haften
die
Erben
dem Gläubiger als Gesammtschuldner.
Den ausge
schlossenen und chnen gleichstehenden Gläubigern haftet der Erbe für den der Höhe seines Erbtheils entsprechenden Bruchtheil der
Forderung nach Maßgabe des §. 2127.
Haftung nach der Theilung.
876
Prot. 399. (5. II §§. 1934, 1935. 2. die Abs. 2 und 3 des §. o zu fassen: Soweit ein Miterbe nur beschränkt haftet, tritt an die Stelle
des Nachlasses dasjenige, was er bei der Theilung erhalten hat.
3. an Stelle des §. o zu bestimmen:
Auf das Verhältniß der Miterben zu den Nachlaßgläubigern
finden auch nach der Auseinandersetzung die Vorschriften des §. g Anwendung. Der §. o behandelt die Frage, inwieweit die einzelnen Erben den Nachlaß
gläubigern haften, wenn sje die Auseinandersetzung bewirkt haben, ohne zuvor für die Befriedigung oder die Sicherstellung der Nachlaßgläubiger Sorge ge
tragen zu haben.
Er stellt für diesen Fall den Grundsatz an die Spitze, daß
die Erben als Gesammtschuldner haften.
Der Grundsatz wird aber durch das
Recht der Erben eingeschränkt, die Vollhaftung bis zu einem gewissen Grade abzulehnen.
Ist das Jnventarrecht noch nicht erloschen, so soll jeder Erbe be-
rechtigt sein, die Befriedigung des Gläubigers insoweit zu verweigern, als das
jenige, was er bei der Theilung erhalten hat, zur Befriedigung nicht ausreicht.
Hat ein Miterbe das Jnventarrecht verloren,
so soll er für den Theil der
Forderung unbeschränkt haften, welcher seinem Erbtheil entspricht.
Zur Begründung des Antrags wurde geltend gemacht:
Nach der Theilung der Erbschaft sei der Grund weggefallen, welcher die Komm, veranlaßt hat, dem einzelnen Miterben das Recht zu gewähren, die Nachlaßgläubiger auf seinen Erbtheil zu verweisen.
die freie Verfügung
Der Erbe habe nunmehr
über die ihm zugetheilten Nachlaßsachen.
Es sei mithin
nur konsequent und entspreche dem allgemeinen im §. g Abs. 1 ausgesprochenen Prinzipe, die einzelnen Miterben als Gesammtschuldner mit ihrem ganzen Ver
mögen haften zu lassen.
Jnventarrechts.
Dieser Rechtssatz
gelte aber nur vorbehaltlich des
Der Erbe, welchem das Jnventarrecht zusteht, dürfe die Leistung
an die Nachlaßgläubiger insoweit verweigern, als dasjenige, was er aus dem
Nachlaß erhalten hat, zur Befriedigung der Nachlaßgläubiger nicht ausreicht. Habe er das Jnventarrecht verloren, so genüge es, wenn man bestimme, daß
der Erbe die Befriedigung desjenigen Theiles der Forderung nicht verweigern dürfe, der seiner Erbquote entspreche.
Um das vom Antragsteller zu 2 befürchtete
Mißverständniß auszuschließen, als hafte der Miterbe nicht mehr nach §. 2112 für Verringerungen des Nachlasses, die vor der Theilung oder durch die Theilung
entstanden seien, könne der §. o durch den Zusatz ergänzt werden:
Die Vorschriften des §. 2133 a finden entsprechende Anwendung. Die Mehrheit lehnte diese Regelung ab und schloß sich den übrigen An
trägen an, die prinzipiell davon ausgehen, daß, vorbehaltlich des Jnventarrechts,
die einzelnen Miterben als Gesammtschuldner für die Erfüllung der Nachlaß verbindlichkeiten haften.
Es folge dies aus dem für die Haftung der Miterben
an die Spitze gestellten Prinzipe des §. g.
modifiziren, bestehe nicht.
Ein Grund, dieses Prinzip
zu
Die Miterben müßten vor der Theilung des Nach
lasses für die Berichtigung oder die Sicherstellung der Nachlaßverbindlichkeiten
Sorge tragen.
Unterließen sie dies, so geschehe ihnen kein Unrecht, wenn sie als
Gesammtschuldner für den durch diese Unterlassung entstehenden Schaden ver
antwortlich gemacht würden.
Diejenigen Miterben, welche das Jnventarrecht
877
R.T. §§. 2035, 2036. B-G.B. §§. 2060, 2061. Prot. 390.
verloren haben, müßten als Gesammtschuldner unbeschränkt hasten, weil sie den Gläubigern die Möglichkeit des Nachweises entzogen hätten, daß der Nachlaß
zur Tilgung der Forderung ausreiche.
Diejenigen Miterben, welchen das Jn-
ventarrecht zusteht, könnten nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften chre Haftung auf dasjenige beschränken, was sie aus dem Nachlaß erhalten haben.
Der Abs. 3 des §. o wurde zurückgezogen, nachdem gegen ihn erinnert worden war,
daß er für den Fall unrichttg sei, daß ein Theil der Miterben
beschränkt, der andere unbeschränkt hafte.
Der Grundsatz der Gesammthaftung der Miterben soll nach dem §. k eine Modifikation erleiden.
Diese soll nur bezüglich
der den Miterben
Theilung des Nachlasses bekannten Forderungen eintteten.
bei der
Allerdings soll es
nicht genügen, daß der Miterbe sich darauf beruft, die Forderung sei ihm nicht
bekannt gewesen.
Es muß vielmehr eine Aufforderung an die Nachlaßgläubiger
zur Anmeldung ihrer Ansprüche ergehen.
Meldet sich ein Gläubiger nicht binnen
sechs Monaten nach dem Erlasse der Aufforderung, so haben die Miterben das
zur Ermittelung der Nachlaßgläubiger Erforderliche gethan; nach dem Ablaufe der sechsmonatigen
Frist beschränkt sich
chre Haftung
dem sich
nachttäglich
meldenden Gläubiger gegenüber auf den ihrer Erbquote entsprechenden Theil der Forderung. Die Mehrheit erklärte sich mit dieser Modifikation einverstanden.
Er
wogen war: Laffe ein Nachlaßgläubiger die Anmeldefrist verstreichen, ohne seine Forderung anzumelden, so könne den Miterben, falls ihnen nicht etwa sonst die Existenz der
Forderung bekannt war, daraus kein Vorwurf gemacht werden, daß sie die
Theilung vorgenommen haben, ohne die Forderung zu berücksichttgen.
Der Zweck
der Auseinandersetzung erheische die Theilung der Haftung für die unbekannt gebliebenen Forderungen;
denn die Gesammthaftung halte ein Gemeinschafts
verhältniß austecht und das sich aus diesem ergebende Rückgriffsrecht führe zu
einer Aenderung der bereits durchgeführten Auseinandersetzung.
Die Haftung
der Miterben müsse deshalb auf den Theil einer solchen Forderung beschränkt werden, welcher ihrer Erbquote entspricht.
IV. Man wandte sich hierauf zur Berathung der Frage, in welcher Weise das Verfahren beim Erlasse der Aufforderung der Nachlaßgläubiger zur Aufforderung' Anmeldung ihrer Ansprüche zu gestalten sei.
g1äuMg«