Preußisches Stempelsteuergesetz: Vom 31. Juli 1895. Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. Unter besond. Berücksichtigung der Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und der Gerichte [6. Aufl. Reprint 2018] 9783111530055, 9783111161969

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ßr. 18.

Guttrntag'schr Sammlung Preußischer Gesetze.

Nr. 18.

Textausgaben mit Anmerkungen.

preußisches

Ätempelsteuergesetz. Vom 31. Juli 1895.

Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. Unter besonderer Berücksichtigung

der Entscheidungen der Uerwaltungsbehörden und der Gerichte herausgegeben von

Regierungsrat p. Eoerir, Justitiar an der Provinzial-Steuer-Direktion m Berlin.

Berlin 1907.

I. Gnttentag, Wertagsöuchliandtnng, G in b L>

Vorbemerkung zur stuften Auflage Die vorliegende Arbeit bezweckt an erster Stelle, die praktische Anwendung de« Gesetze« und Tarife« auf den gerade vorliegenden Fall zu erleichtern und die Steuerpflichtigen erkennen zu lassen, welche Auslegung Gesetz und Tarif bisher feiten« der Verwaltungs­

behörden und Gerichte erfahren haben.

Die von den genannten

Behörden ausgegangenen Erlaffe und Entscheidungen, deren große Zahl

auch

einen Rückschluß auf die Schwierigkeit der Materie

zuläßt, sind de«halb unter Weglassung jeden überflüssige«

werk«

und

verarbeitet

ständnis

hinreichenden

Bei­

in knappem aber doch zum volle« Ver­

Auszug«

überall da

wiedergegeb«,

wo

ihre Anwendung nach Maßgabe der gesetzliche» Vorschriften nur in Frage kommen kann.

Umfange nicht angezeigt, reiche«

Da e« bei dem dem Buche zu gebenden

auch unpraktisch erschien,

AuisührungSbestimmungen

denjenigen

die umfang­

Gesetzesvorschrift«»

unmittelbar im Wortlaut anzuhängen, zu denen sie gerade «rlaffen find, ist auf sie im Text des Gesetzes und Tarife» stet« verwiesen,

»vährend

sie

im

vollständigen Wortlaut

hinter

dem

Tarif

al«

besonderer Abschnitt unter Beifügung der auch in Bezug auf sie

ergangenen Erlaffe und Entscheidungen abgedruckt find. Ist der

auch

daS

bürgerliche Recht,

soweit eS di« Anwendung

stempelrechtlich«» Vorschriften beeinflußt,

nicht

zum

Gegen­

stand besonderer eingehender Bearbeitung gemacht, so ist doch,

dem Zweck des Werkes folgend, an allen Stellen des Gesetzes und Tarifes,

bei

deren

Anwendung

die

Kenntnis

des

bürgerlichen

Rechts wesentlich ist, auf die bezüglichen Bestimmungen deS Bürger-

Vorbemerkung.

IV

lichen Gesetzbuches, seiner Nebengesetze und der preußischen Aus­

führungsgesetze verwiesen,

auch ist,

soweit unmittelbare Abände­

rungen, insbesondere durch das jüngste Reichsstempelgesetz und das Preußische Verwaltungsstrafgesetz eingetteten sind, dies berücksichttgt.

Diejenigen,

die zu einem tieferen Eindringen genötigt sind,

Fragen die mit der Verwaltung

vorzüglich also.in zweifelhaften des

Gesetzes bettauten

gerufenen

Gerichte,

Grundlage

und von

Behörden und die zur Entscheidung an­

mögen

angelegten

auf die

Kommentare

Heinitz hingewiesen sein;

auf breiter wissenschaftlicher von

Hummel

und

Specht

der Allgemeinheit aber-

ins­

besondere den mit Einziehung der Gerichtskostenstempel bettauten den Notaren,

Gerichten und sonstigen Behörden,

und

Rechtsanwälten

kaufmännischen Instituten wird die vorliegende Bearbeitung

in allen im bürgerlichen Leben

zuverlässiger Ratgeber sein;

vorkommenden Stempelftagen ein

für mit dem

Gesetz nicht genügend

Verttaute erleichtert ein ausführliches Sachregister den Gebrauch des Buches.

Berlin im März 1901.

Vorbemerkung zur sechsten Auflage. Dem guten

Absatz der fünften Auflage

liegende sechste ihre Entstehung,

verdankt die vor­

bei deren Bearbeitung auf die

Darstellung der Rechtsprechung der

letzten sechs

Jahre

und der

während dieser Zeit ergangenen Erlasse der Verwaltungsbehörden Wert gelegt ist, natürlich unter Weglassung des Veralteten.

der

Menge

des

gebrachttn

neuen

Materials

Aus

ist erkennbar,

in

welchem großen Maße Gericht und Verwaltung seit dem Jnkrast-

Serttmeefttag. treten M

mit

Bürgerlichen Gesetzbuchs

Auslegung

der

schwierige«

V

und seiner Rebengesetze sich

Materie des Stempelrechts in­

zwischen zu besoffen Gelegenheit nehmen mußten.

Immerhin ist

aber trotz eingthender Bearbeitung des Reuen der Umfang des

Buches nicht derart gewachsen, daß dessen beliebte bequeme Hand­ habung im Gebrauch und die leichte Aufsindbarkeit der betreffenden Ausführungen auf den gerade vorliegenden praktischen Fall irgendwie

erschwert wäre.

Tarifs

Den mit den Bestimmungen des Gesetzes und

weniger Vertrauten unterstützt auch hier wieder ein die

gesetzlichen Bestimmungen wie die Anmerkungen in ihrem ganzen Uwfange gleichmäßig berücksichtigendes und eingehend bearbeitetet

Sachregister. Berlin im April 1907.

Z«halt»erM 6dte HI

Vorbemerkungen

X

Abkürzungen

Stempelsteuergeseh. !• Adfchuitt.

Bon der Pflicht zur Entrichtung der Stem­ pelsteuer.

§ 1. Gegenstand der Stempelsteuer

1

§ 2. Verhältnis de- Auslandes zum Inlande.

.

.

§ 3. Allgemeine Grundsätze über die Stempelpflichtigkeit..

§ 4.

Sachliche Stempelsteuerbefreiungen

§ 5. Persönliche Stempelsteuerbefreiungen § 6. Wertermittlung

zur Auökunstertetlung; amtticheS Ermittelun-Sverfahren

.

§ 8. Unbeftimmthett des Wertes des Gegenstände§ 9. Versteuerung mehrerer

über

denselben

Gegenstand

aus­

gestellter Urkunden

§ 10. Versteuerung mehrerer

in derselben Urkunde enthaltener

Gegenstände

§ 11. Mindestbetrag der Stempelsteuer und Abstufungen derselben § 12. Verpflichtung zur Zahlung der Stempelsteuer § 13. Haftbarkeit für die Stempelsteuer II. Abschnitt.

sxzes s äs

§ 7. Verpflichtung der Privatpersonen, Behörden und Beamten

Bon der Erfüllung der Stempelpflicht und

den Folgen der Nichterfüllung. § 14. Art der Erfüllung der Stempelpflicht

38

§ 15. Zeit der Stempelverwendung bei den von Behörden und Beamten aufgenommenen Verhandlungen

43

§ 16. Zeit der Stempelverwendung bei Verhandlungen der Privat­ personen

46

JnhaltSüberficht.

Vni

.

-

Brite £0

Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Privatpersonen.

.

52

§ 17. Festsetzung von Geldstrafen gegen Privatpersonen,. § 18.

-

§ 19. Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Beamte und Notare 53 § 20.

Straffreiheit........................................................................................... 55

§ 21.

Strafverfahren..................................................................................... 55

§ 22.

Strafvollstreckung,

62

§ 23. Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung

III. Abschnitt.

62

Besondere Bestimmungen.

§ 24.

Ersatz für die vor dem Verbrauch verdorbenen Stempelzeichen

§ 25.

Erstattung bereits verwendeter Stempel....................................... 63

63

§ 26. Rechtsweg................................................................................................ 70 § 27. Verjährung der Stempelsteuer.........................................................73

§ 28.

Berechnung der Fristen..........................................................................75

§ 29. Kosten.....................................................................................

75

§ 30. Verwaltung der Stempelsteuer........................................................ 76

§ 31.

Aufsichtsführung.................................................................................77

H 32. Anfertigung, Verkauf und Verwendung von Stempelzeichen

und Anlegung von Verzeichnissen................................................... 81 § 33. Unbefugter Handel mit Stempelzeichen....................................... 81 § 34. Übergangsbestimmungen.................................................................... 81 § 35. Aufrechterhaltung und Aufhebung älterer Bestimmungen

§ 36.

.

82

Schlußbestimmung................................................................................86

Tarif.......................................................................................................87 Hilfstabelle (zu § 6 des Gej.).....................................................................305

3«fi|ni|ibt|tieeii|rx p« Ampelßeieqeseh. X. Bekanntmachung vom 13. Febenar 1896/28. Angnst 1900. I. Abschnitt.

II. Abschnitt.

Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer 306 Von der Erfüllung der Stempelpfiicht und den

Folgen der Nichterfüllung..............................................................310

III. Abschnitt.

Besondere Bestimmungen.................................................. 334

Stempeltaris................................................................................................ 341 Muster a.

Anmeldung zur Abstempelung von Formularen

oder beschriebenen Bogen..............................................................359

Muster b.

Stempelsteuerbuch........................................................360

Beilage 2.

Pacht- (Miet-, Antichrese-) Verzeichnis

.

.

.

361

Inhaltsübersicht.

IX

Seite B. Dienstvorschriften vom 14. Februar 1896/28. August 1900. I. Abschnitt. II. Abschnitt.

Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer 367 Von der Erfüllung der SLempelpflicht und den

Folgen der Nichterfüllung..........................................................369 III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen............................................... 384

Stempeltarif.......................................................................................... 394 Muster 1 zum Strafbescheide..........................................................404

Beilage 1. Bestimmungen wegen Anstellung von Stempel­ verteilern .....................................................................................406 Anlage zu Beilage 1. Anweisung für die Geschäftsführung der Stempelverteiler.....................................................................409 Beilage 2. Anweisung für die Geschäftsführung der Vor­ stände der Stempelsteuerämter............................................... 414 Anhang zu den Dienstvorschriften. Anweisung für die Er­ hebung und Verrechnung der Preußischen Stempelsteuer 419 A. Stempelmaterialienverkehr............................................... 419 B. Besondere Kassen- und Rechnungsvorschriften . . 438

C. Allgemeine Verfügung des Finanzministers und des Justiz­ ministers vom 29. Februar 1896/17. Juni 1900 betreffend das gerichtliche Stempelwesen.

I. Einziehung der Stempel als Gerichtskosten...............................446 II. Verfahren im Falle der Stundung von Stempeln nach stempel­ gesetzlichen Vorschriften....................................................................456 III. Stempel für Auflassungen undEintragungsanträge ... 458 IV. Prüfung des Stempelansatzes......................................................... 463

Formular 1

(zu § 16 derAllgem. Anw.)......................................473

Sachregister..................................................................................................... 475

Abkürzungen A. — Anmerkung. «bs. = Absatz. AG. --- AuSführungsgesetz.

AH. = Verhandlungen

des

Hauses

der

Abgeordneten.

iS.

Legisl.

11. Session 1895.

ALR. = Allgemeines Landrecht.

Arch. — Goltdammer, Archiv für Preutz. Strafrecht. Art. =-- Artikel.

Allg.V. — Allgemeine Verfügung des FinanzministerS und Juftizminifters vom 29. Februar 1896.

JMBl. S. 63 ff.

Bd. — Band. Bek. — Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Stempelsteuer­ gesetzes, vom 13. Februar 1896, Zentralblatt S

53 ff.

BergGes. --- Allgemeine- Berggesetz für die preußischen Staaten. Beschl. — Beschluß. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. DGKG — Deutsches GertchtSkostengesetz. DGBG. — Deutsches GerichtSverfaffungSgesetz.

DIZ. — Deutsche Juristen-Zcitung.

DV. = Dienstvorschriften, betreffend die Ausführung des Stempelsteuer^ gesetzes, vom 14. Februar 1896.

Zentralblatt S. 93 ff.

EG. — EinführungSgesetz.

Misch. — Entscheidungen. EStG = Preuß. Erbschaftssteuergesetz vom 30. Mai 1873. Erl. — Erlaß FG. — Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

FM. — Ftnanzmintstertalerlaß. G. (Ges.) = Gesetz.

Gcwv

--- Gewerbeordnung.

XI

Abkürzungen.

GewStG. — Gewerbesteuergesetz.

GKG. — Gerichtskostengesetz.

Goltd. = Goltdammer, Archiv für preußisches Gtraftecht. Gruch. — Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. GS. — Preußische Gesetz-Sammlung. HGB. — Handelsgesetzbuch.

HH. — Stenographische Berichte über die Verhandlungen

des Herren­

hauses 1896 Holdh. — HoldhetmS Monatsschrift.

HSp. — Hummel-Specht,

DaS Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895.

Hz. — Heinttz, Kommentar

zum

Preußischen

Stempelsteuergesctz

vom

31. Juli 1895.

JMvl. = Juftizministerialblatt.

IM. — Justizmtnistertalerlaß.

Joh. — Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts, herausgegeben

von Johow. JohNF. — dasselbe, Neue Folge. IW. — Juristische Wochenschrift. KO. — SonkurSordnung.

Ä®- -s Protokolle über die einzelnen KomtsflonSsitzungen. KabV. — KabtnettSordre.

KaisV. --- Kaiserliche Verordnung. KG =sr KammergerichtSentschetdung.

KB = Bericht der IX. Kommtffion über den Entwurf eines Stempel­ steuergesetzes. — Nr 85, X zu Nr 35 und B. zu Nr. 36 der Drucksachen. ÄS — KommtsstonSfitzung.

LG. — Landgericht.

LR. — Allgemeines Landrecht. LStG. = LandeSftempelgesetz:

Stempelsteuergesetz vom 31. Juli

1896.

m. b. H. — mit beschränkter Haftung.

Miü. d. I — Minister deS Innern.

Min. f H. u. G. — Minister für Handel und Gewerbe.

MBl. d. t. L. = Preuß. Ministerialblatt für die gesamte innere Verwaltung Mot. — Begründung zum Entwurf etneS Stempelsteuergesetzes Nr. 35 der Drucksachen 18. LegiSl. II

Session 1895

PFG. — Preußisches Gesetz über die fteiwtlllge Gerichtsbarkeit

PrGKG. — Preußisches Gerichtskostengesetz. RetchSMtlGes. = ReichSmttttärgesetz.

REStG. — RetchSerbschaftSsteuergesetz. RG. — Entscheidungen deS Reichsgerichts in Zivilsachen.

B. zu

XII

Abkürzungen.

RG. = Entscheidungen de- Reich-gericht- in Strafsachen.

RGBl. =- ReichS-Gesetzblatt. RGBO. = RetchSgrundbuchordnung. RGO. ----- Reich-gewerbeordnung.

RStG. = Reichsstempelgesetz.

RStGB. = Reich-strafgesetzbuch. RStrPO. = Reich-strafprozeßordnung. S. — Seite.

St. = Stempel.

B. =- Verordnung. Dgl. = Vergleiche.

vorl — vorletzter. BStrG. = Gesetz, betreffend das Derwaltung-strafvcrfahren.

v. T.

vom Tausend.

WStG. = Wechselstempelsteuergesetz. z. v. = zum Beispiel.

ZBl. = Zentralblatt der Preußischen Abgaben- rc. Verwaltung. ZPO. — Zivilprozeßordnung.

ZDG. ---- Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwang-verwaltung.

(M 9776.)

Stempelsteuergesetz. Vom 31. Juli 1895. (Gesetz-Sammlung von 1895, Nr 33 S. 413 —474. Ausgegeben zu Berlin, den 24. August 1895.)

W ir

Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re.

verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgolands was folgt:

I. Abschnitt. Non der Pflicht zur Entrichtung der Stempel­ steuer. § 1.

Ergcnstaud der Stempelsteuer. 1 Die in dem anliegenden Tarif aufgeführten Urkunden unter- i lregen den darin bezeichneten Stempelabgaben. Stempelpflichtig sind Urkunden,2 welche mit dem Namen3 oder 2 der Firma3 des Ausstellers unterzeichnet sind, insoweit nicht dieses Gesetz oder der Tarif entgegenstehende Bestimmungen^ enthält. Den unterschriftlich vollzogenen Urkunden stehen diejenigen gleich, unter welchen der Name oder die Firma des Ausstellers in seinem Auftrage unterschrieben oder mit seinem Wissen oder Willen durch Stempelaufdruck, Lithographie oder m irgend einer anderen Art mechanisch hergestellt ist.

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