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German Pages 536 Year 1907
ßr. 18.
Guttrntag'schr Sammlung Preußischer Gesetze.
Nr. 18.
Textausgaben mit Anmerkungen.
preußisches
Ätempelsteuergesetz. Vom 31. Juli 1895.
Mit den gesamten Ausführungsbestimmungen. Unter besonderer Berücksichtigung
der Entscheidungen der Uerwaltungsbehörden und der Gerichte herausgegeben von
Regierungsrat p. Eoerir, Justitiar an der Provinzial-Steuer-Direktion m Berlin.
Berlin 1907.
I. Gnttentag, Wertagsöuchliandtnng, G in b L>
Vorbemerkung zur stuften Auflage Die vorliegende Arbeit bezweckt an erster Stelle, die praktische Anwendung de« Gesetze« und Tarife« auf den gerade vorliegenden Fall zu erleichtern und die Steuerpflichtigen erkennen zu lassen, welche Auslegung Gesetz und Tarif bisher feiten« der Verwaltungs
behörden und Gerichte erfahren haben.
Die von den genannten
Behörden ausgegangenen Erlaffe und Entscheidungen, deren große Zahl
auch
einen Rückschluß auf die Schwierigkeit der Materie
zuläßt, sind de«halb unter Weglassung jeden überflüssige«
werk«
und
verarbeitet
ständnis
hinreichenden
Bei
in knappem aber doch zum volle« Ver
Auszug«
überall da
wiedergegeb«,
wo
ihre Anwendung nach Maßgabe der gesetzliche» Vorschriften nur in Frage kommen kann.
Umfange nicht angezeigt, reiche«
Da e« bei dem dem Buche zu gebenden
auch unpraktisch erschien,
AuisührungSbestimmungen
denjenigen
die umfang
Gesetzesvorschrift«»
unmittelbar im Wortlaut anzuhängen, zu denen sie gerade «rlaffen find, ist auf sie im Text des Gesetzes und Tarife» stet« verwiesen,
»vährend
sie
im
vollständigen Wortlaut
hinter
dem
Tarif
al«
besonderer Abschnitt unter Beifügung der auch in Bezug auf sie
ergangenen Erlaffe und Entscheidungen abgedruckt find. Ist der
auch
daS
bürgerliche Recht,
soweit eS di« Anwendung
stempelrechtlich«» Vorschriften beeinflußt,
nicht
zum
Gegen
stand besonderer eingehender Bearbeitung gemacht, so ist doch,
dem Zweck des Werkes folgend, an allen Stellen des Gesetzes und Tarifes,
bei
deren
Anwendung
die
Kenntnis
des
bürgerlichen
Rechts wesentlich ist, auf die bezüglichen Bestimmungen deS Bürger-
Vorbemerkung.
IV
lichen Gesetzbuches, seiner Nebengesetze und der preußischen Aus
führungsgesetze verwiesen,
auch ist,
soweit unmittelbare Abände
rungen, insbesondere durch das jüngste Reichsstempelgesetz und das Preußische Verwaltungsstrafgesetz eingetteten sind, dies berücksichttgt.
Diejenigen,
die zu einem tieferen Eindringen genötigt sind,
Fragen die mit der Verwaltung
vorzüglich also.in zweifelhaften des
Gesetzes bettauten
gerufenen
Gerichte,
Grundlage
und von
Behörden und die zur Entscheidung an
mögen
angelegten
auf die
Kommentare
Heinitz hingewiesen sein;
auf breiter wissenschaftlicher von
Hummel
und
Specht
der Allgemeinheit aber-
ins
besondere den mit Einziehung der Gerichtskostenstempel bettauten den Notaren,
Gerichten und sonstigen Behörden,
und
Rechtsanwälten
kaufmännischen Instituten wird die vorliegende Bearbeitung
in allen im bürgerlichen Leben
zuverlässiger Ratgeber sein;
vorkommenden Stempelftagen ein
für mit dem
Gesetz nicht genügend
Verttaute erleichtert ein ausführliches Sachregister den Gebrauch des Buches.
Berlin im März 1901.
Vorbemerkung zur sechsten Auflage. Dem guten
Absatz der fünften Auflage
liegende sechste ihre Entstehung,
verdankt die vor
bei deren Bearbeitung auf die
Darstellung der Rechtsprechung der
letzten sechs
Jahre
und der
während dieser Zeit ergangenen Erlasse der Verwaltungsbehörden Wert gelegt ist, natürlich unter Weglassung des Veralteten.
der
Menge
des
gebrachttn
neuen
Materials
Aus
ist erkennbar,
in
welchem großen Maße Gericht und Verwaltung seit dem Jnkrast-
Serttmeefttag. treten M
mit
Bürgerlichen Gesetzbuchs
Auslegung
der
schwierige«
V
und seiner Rebengesetze sich
Materie des Stempelrechts in
zwischen zu besoffen Gelegenheit nehmen mußten.
Immerhin ist
aber trotz eingthender Bearbeitung des Reuen der Umfang des
Buches nicht derart gewachsen, daß dessen beliebte bequeme Hand habung im Gebrauch und die leichte Aufsindbarkeit der betreffenden Ausführungen auf den gerade vorliegenden praktischen Fall irgendwie
erschwert wäre.
Tarifs
Den mit den Bestimmungen des Gesetzes und
weniger Vertrauten unterstützt auch hier wieder ein die
gesetzlichen Bestimmungen wie die Anmerkungen in ihrem ganzen Uwfange gleichmäßig berücksichtigendes und eingehend bearbeitetet
Sachregister. Berlin im April 1907.
Z«halt»erM 6dte HI
Vorbemerkungen
X
Abkürzungen
Stempelsteuergeseh. !• Adfchuitt.
Bon der Pflicht zur Entrichtung der Stem pelsteuer.
§ 1. Gegenstand der Stempelsteuer
1
§ 2. Verhältnis de- Auslandes zum Inlande.
.
.
§ 3. Allgemeine Grundsätze über die Stempelpflichtigkeit..
§ 4.
Sachliche Stempelsteuerbefreiungen
§ 5. Persönliche Stempelsteuerbefreiungen § 6. Wertermittlung
zur Auökunstertetlung; amtticheS Ermittelun-Sverfahren
.
§ 8. Unbeftimmthett des Wertes des Gegenstände§ 9. Versteuerung mehrerer
über
denselben
Gegenstand
aus
gestellter Urkunden
§ 10. Versteuerung mehrerer
in derselben Urkunde enthaltener
Gegenstände
§ 11. Mindestbetrag der Stempelsteuer und Abstufungen derselben § 12. Verpflichtung zur Zahlung der Stempelsteuer § 13. Haftbarkeit für die Stempelsteuer II. Abschnitt.
sxzes s äs
§ 7. Verpflichtung der Privatpersonen, Behörden und Beamten
Bon der Erfüllung der Stempelpflicht und
den Folgen der Nichterfüllung. § 14. Art der Erfüllung der Stempelpflicht
38
§ 15. Zeit der Stempelverwendung bei den von Behörden und Beamten aufgenommenen Verhandlungen
43
§ 16. Zeit der Stempelverwendung bei Verhandlungen der Privat personen
46
JnhaltSüberficht.
Vni
.
-
Brite £0
Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Privatpersonen.
.
52
§ 17. Festsetzung von Geldstrafen gegen Privatpersonen,. § 18.
-
§ 19. Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Beamte und Notare 53 § 20.
Straffreiheit........................................................................................... 55
§ 21.
Strafverfahren..................................................................................... 55
§ 22.
Strafvollstreckung,
62
§ 23. Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
III. Abschnitt.
62
Besondere Bestimmungen.
§ 24.
Ersatz für die vor dem Verbrauch verdorbenen Stempelzeichen
§ 25.
Erstattung bereits verwendeter Stempel....................................... 63
63
§ 26. Rechtsweg................................................................................................ 70 § 27. Verjährung der Stempelsteuer.........................................................73
§ 28.
Berechnung der Fristen..........................................................................75
§ 29. Kosten.....................................................................................
75
§ 30. Verwaltung der Stempelsteuer........................................................ 76
§ 31.
Aufsichtsführung.................................................................................77
H 32. Anfertigung, Verkauf und Verwendung von Stempelzeichen
und Anlegung von Verzeichnissen................................................... 81 § 33. Unbefugter Handel mit Stempelzeichen....................................... 81 § 34. Übergangsbestimmungen.................................................................... 81 § 35. Aufrechterhaltung und Aufhebung älterer Bestimmungen
§ 36.
.
82
Schlußbestimmung................................................................................86
Tarif.......................................................................................................87 Hilfstabelle (zu § 6 des Gej.).....................................................................305
3«fi|ni|ibt|tieeii|rx p« Ampelßeieqeseh. X. Bekanntmachung vom 13. Febenar 1896/28. Angnst 1900. I. Abschnitt.
II. Abschnitt.
Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer 306 Von der Erfüllung der Stempelpfiicht und den
Folgen der Nichterfüllung..............................................................310
III. Abschnitt.
Besondere Bestimmungen.................................................. 334
Stempeltaris................................................................................................ 341 Muster a.
Anmeldung zur Abstempelung von Formularen
oder beschriebenen Bogen..............................................................359
Muster b.
Stempelsteuerbuch........................................................360
Beilage 2.
Pacht- (Miet-, Antichrese-) Verzeichnis
.
.
.
361
Inhaltsübersicht.
IX
Seite B. Dienstvorschriften vom 14. Februar 1896/28. August 1900. I. Abschnitt. II. Abschnitt.
Von der Pflicht zur Entrichtung der Stempelsteuer 367 Von der Erfüllung der SLempelpflicht und den
Folgen der Nichterfüllung..........................................................369 III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen............................................... 384
Stempeltarif.......................................................................................... 394 Muster 1 zum Strafbescheide..........................................................404
Beilage 1. Bestimmungen wegen Anstellung von Stempel verteilern .....................................................................................406 Anlage zu Beilage 1. Anweisung für die Geschäftsführung der Stempelverteiler.....................................................................409 Beilage 2. Anweisung für die Geschäftsführung der Vor stände der Stempelsteuerämter............................................... 414 Anhang zu den Dienstvorschriften. Anweisung für die Er hebung und Verrechnung der Preußischen Stempelsteuer 419 A. Stempelmaterialienverkehr............................................... 419 B. Besondere Kassen- und Rechnungsvorschriften . . 438
C. Allgemeine Verfügung des Finanzministers und des Justiz ministers vom 29. Februar 1896/17. Juni 1900 betreffend das gerichtliche Stempelwesen.
I. Einziehung der Stempel als Gerichtskosten...............................446 II. Verfahren im Falle der Stundung von Stempeln nach stempel gesetzlichen Vorschriften....................................................................456 III. Stempel für Auflassungen undEintragungsanträge ... 458 IV. Prüfung des Stempelansatzes......................................................... 463
Formular 1
(zu § 16 derAllgem. Anw.)......................................473
Sachregister..................................................................................................... 475
Abkürzungen A. — Anmerkung. «bs. = Absatz. AG. --- AuSführungsgesetz.
AH. = Verhandlungen
des
Hauses
der
Abgeordneten.
iS.
Legisl.
11. Session 1895.
ALR. = Allgemeines Landrecht.
Arch. — Goltdammer, Archiv für Preutz. Strafrecht. Art. =-- Artikel.
Allg.V. — Allgemeine Verfügung des FinanzministerS und Juftizminifters vom 29. Februar 1896.
JMBl. S. 63 ff.
Bd. — Band. Bek. — Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Stempelsteuer gesetzes, vom 13. Februar 1896, Zentralblatt S
53 ff.
BergGes. --- Allgemeine- Berggesetz für die preußischen Staaten. Beschl. — Beschluß. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. DGKG — Deutsches GertchtSkostengesetz. DGBG. — Deutsches GerichtSverfaffungSgesetz.
DIZ. — Deutsche Juristen-Zcitung.
DV. = Dienstvorschriften, betreffend die Ausführung des Stempelsteuer^ gesetzes, vom 14. Februar 1896.
Zentralblatt S. 93 ff.
EG. — EinführungSgesetz.
Misch. — Entscheidungen. EStG = Preuß. Erbschaftssteuergesetz vom 30. Mai 1873. Erl. — Erlaß FG. — Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
FM. — Ftnanzmintstertalerlaß. G. (Ges.) = Gesetz.
Gcwv
--- Gewerbeordnung.
XI
Abkürzungen.
GewStG. — Gewerbesteuergesetz.
GKG. — Gerichtskostengesetz.
Goltd. = Goltdammer, Archiv für preußisches Gtraftecht. Gruch. — Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. GS. — Preußische Gesetz-Sammlung. HGB. — Handelsgesetzbuch.
HH. — Stenographische Berichte über die Verhandlungen
des Herren
hauses 1896 Holdh. — HoldhetmS Monatsschrift.
HSp. — Hummel-Specht,
DaS Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895.
Hz. — Heinttz, Kommentar
zum
Preußischen
Stempelsteuergesctz
vom
31. Juli 1895.
JMvl. = Juftizministerialblatt.
IM. — Justizmtnistertalerlaß.
Joh. — Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts, herausgegeben
von Johow. JohNF. — dasselbe, Neue Folge. IW. — Juristische Wochenschrift. KO. — SonkurSordnung.
Ä®- -s Protokolle über die einzelnen KomtsflonSsitzungen. KabV. — KabtnettSordre.
KaisV. --- Kaiserliche Verordnung. KG =sr KammergerichtSentschetdung.
KB = Bericht der IX. Kommtffion über den Entwurf eines Stempel steuergesetzes. — Nr 85, X zu Nr 35 und B. zu Nr. 36 der Drucksachen. ÄS — KommtsstonSfitzung.
LG. — Landgericht.
LR. — Allgemeines Landrecht. LStG. = LandeSftempelgesetz:
Stempelsteuergesetz vom 31. Juli
1896.
m. b. H. — mit beschränkter Haftung.
Miü. d. I — Minister deS Innern.
Min. f H. u. G. — Minister für Handel und Gewerbe.
MBl. d. t. L. = Preuß. Ministerialblatt für die gesamte innere Verwaltung Mot. — Begründung zum Entwurf etneS Stempelsteuergesetzes Nr. 35 der Drucksachen 18. LegiSl. II
Session 1895
PFG. — Preußisches Gesetz über die fteiwtlllge Gerichtsbarkeit
PrGKG. — Preußisches Gerichtskostengesetz. RetchSMtlGes. = ReichSmttttärgesetz.
REStG. — RetchSerbschaftSsteuergesetz. RG. — Entscheidungen deS Reichsgerichts in Zivilsachen.
B. zu
XII
Abkürzungen.
RG. = Entscheidungen de- Reich-gericht- in Strafsachen.
RGBl. =- ReichS-Gesetzblatt. RGBO. = RetchSgrundbuchordnung. RGO. ----- Reich-gewerbeordnung.
RStG. = Reichsstempelgesetz.
RStGB. = Reich-strafgesetzbuch. RStrPO. = Reich-strafprozeßordnung. S. — Seite.
St. = Stempel.
B. =- Verordnung. Dgl. = Vergleiche.
vorl — vorletzter. BStrG. = Gesetz, betreffend das Derwaltung-strafvcrfahren.
v. T.
vom Tausend.
WStG. = Wechselstempelsteuergesetz. z. v. = zum Beispiel.
ZBl. = Zentralblatt der Preußischen Abgaben- rc. Verwaltung. ZPO. — Zivilprozeßordnung.
ZDG. ---- Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwang-verwaltung.
(M 9776.)
Stempelsteuergesetz. Vom 31. Juli 1895. (Gesetz-Sammlung von 1895, Nr 33 S. 413 —474. Ausgegeben zu Berlin, den 24. August 1895.)
W ir
Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen re.
verordnen, unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgolands was folgt:
I. Abschnitt. Non der Pflicht zur Entrichtung der Stempel steuer. § 1.
Ergcnstaud der Stempelsteuer. 1 Die in dem anliegenden Tarif aufgeführten Urkunden unter- i lregen den darin bezeichneten Stempelabgaben. Stempelpflichtig sind Urkunden,2 welche mit dem Namen3 oder 2 der Firma3 des Ausstellers unterzeichnet sind, insoweit nicht dieses Gesetz oder der Tarif entgegenstehende Bestimmungen^ enthält. Den unterschriftlich vollzogenen Urkunden stehen diejenigen gleich, unter welchen der Name oder die Firma des Ausstellers in seinem Auftrage unterschrieben oder mit seinem Wissen oder Willen durch Stempelaufdruck, Lithographie oder m irgend einer anderen Art mechanisch hergestellt ist.
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