Kriegsnotrecht für Miet- und Pachtverhältnisse: Folge 2 Stand vom 1. Februar 1941 [2. Aufl., Reprint 2021] 9783112509289, 9783112509272

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Kriegsnotrecht für

Miet- und Pachtverhältnisse Zweite Holge

Erläutert von

Dr. Hritz Kiefersauer

1941

I. Schweitzer Verlag, Berlin und München

Kriegsnotrecht für

Miet- und Pachtverhältnisse Zweite Kolge

Erläutert von

Dr. §rih kiefersauer / Stand vom 1. Februar 1941

1941

Schweitzer Verlag, Berlin und München

Druck von Dr. F. P. Satterer & Cie., Freising-München.

Inhaltsübersicht Seite

Einleitung

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1. Fünfte Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume vom 14. August 1940 .......................................................

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2. Erlaß des Reichskommiffars für die Preisbildung Nr. 55/40 vom 5. Mai 1940 betr. Preisbildung und Preisüberwachung bei Mieten während des Krieges

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3. Erlaß des Reichskommissars für die Preisbildung vom 20. Oktober 1938/10. Mai 1940 Nr. 56/40 betr. Erhöhung des Mietzinses auf Grund baulicher Verbesserungen .

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4. Erlaß des Reichsministers des Innern vom 21. Juni 1940 und Runderlaß Nr. 85/40 des Reichskommissars für die Preisbildung vom 19. Juli 1940 betr. Neu­ einführung und Erhöhung gemeindlicher Gebühren und Beiträge .........................

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5. Verordnung über die Bertragshilfe deS Richters auS Anlaß deS Krieges (Bertragshilfeverordnung) vom 30. November 1939....................................................... 62,102

6. Verordnung über das Kriegsausgleichsverfahren vom 30. November 1939 ............................................................ 121

7. Verordnung über die Bewilligung von Zahlungsfristen in Rechtsstreitigkeiten vom 7. Oktober 1939 ................. 125 8. Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vom 30. De­ zember 1939 über die Gewährung von Beihilfen zur Mietzahlung bei gewerblichen Räumen des Handels und Durchführungsrichtlinien hierzu vom 30. Januar und 5. Dezember 1940 ....................................................... 126 9. Die Vorschriften über die Umwandlung von Woh­ nungen in Räume anderer Art ......................................... 137 10. Gesetz zur Änderung des ReichSmietengesetzeS vom 15. Januar 1941................. ,...............................................148 Sachverzeichnis

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Einleitung. Zu dem Kriegsnotrecht für Miet- und Pachtverhält­ nisse vom Jahre 1939 wird hiermit innerhalb Jahres­ frist eine Zweite Folge — Zitierweise etwa: Kriegsnotrecht (II) — vorgelegt. Der Rechtsstoff auf dem Gebiete des Raummietrechts und des Raumpachtrechts — letzteres soweit es in die mietrechtlichen Preisbildung^ und Bestandschutzbestim­ mungen einbezogen ist — wird mit dem vorliegenden Bändcheirin Ergänzung meines Reichsmietengesetzes und meines Mieterschutzrechtes, die beide im Jahre 1939 in 6. Auflage erschienen sind, aus den Stand vom 1. Februar 1941 gebracht. Auf dem Gebiete des Mi et er schütz recht es hat die Fünfte Ausführungsverordnung vom 14. August 1940 neben einigen Änderungen der Dritten Ausfüh­ rungsverordnung Zwei wesentliche Neuerungen ge­ bracht, nämlich 1. die Ausdehnung des Mieterschutzes auf gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke und 2. eine der Erleichterung feiner Durchführung die­ nende Regelung des Wohnungstausches. Die Zuständigkeit des Reichskommissars für die Preisbildung hat nach der im Einverständnis mit dem RfPr. angeordneten Außerkraftsetzung der Kündigungsschutzverordnung durch § 8 Abs. 2 der Dritten Ausführungsverordnung keine weitere Ände­ rung erfahren. Die wichtigste Rechtsgrundlage für die Erhöhung oder Herabsetzung von Miet- und Pachtzinsen bleibt der RE. 184/137, der in meinem Reichsmietengefetz S. 131—199 die bisher ausführlichste Erläuterung er-

Einleitung

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fahren hat. Die Durchführung dieses RE. 184/37 ist durch den RE. 55/40 vom 5. Mai 1940 unter Anpas­ sung an die besonderen Bedingungen des Krieges den Preisbehörden erneut zur Pflicht gemacht. Die bei der Einrichtung endgültiger Luftfchutzräume in bestehen­ den Gebäuden notwendige Erhöhung des Mietpreises ist im RE. 56/40 vom 10. Mai 1940 geregelt, Ab­ schnitt B. Eine ausführliche Erläuterung haben die für das Miet- und Pachtrecht bedeutsamen Vorschriften der Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939 erfahren, deren Zusammenhänge mit der Verord­ nung über die Bewilligung von Zahlungsfristen in Rechtsstreitigkeiten vom 7. Oktober 1939 und der Verordnung über das Kriegsausgleichsverfahren vom 30. November 1939 klargestellt wurden. Eine bedeutsame Ergänzung der Vertragshilfe des Richters bilden die Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen zur Mietzahlung bei gewerb­ lichen Räumen des Handels sowie über die Gemein­ schaftshilfe der Wirtschaft und der Reichsgruppe Fremdenverkehr, vgl. Vordem. IV zu Abschnitt C. Den Abschluß bildet eine Erläuterung der Vor­ schriften über die Umwandlung von Wohnun­ gen in Räume anderer Art, Abschnitt D. Den Bedürfnissen der Praxis entsprechend wurden die Vorschriften über die Umwandlung von Wohnun­ gen in Räume anderer Art neu ausgenommen und in Abschnitt D erläutert. Den Abschluß bildet die Erweiterung der zwangs­ weisen Durchführung von Jnstandsetzungsarbeiten auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Reichs­ mietengesetzes, Abschnitt E.

A. Mieterschutzrecht. Vorbemerkung.

I. Bei Zahlungsverzug des Mieters ist der Vermieter gemäß § 3 MSchG, befugt, Klage auf Aufhebung des Miet­ verhältnisses zu erheben. Nach Art. 9 der VO. über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens usw. vom 1. Sept. 1939 (RGBl. I S. 1656) galten die besonderen Rechts­ folgen der Nichterfüllung oder nicht rechtzeitigen Erfüllung als nicht eingetreten. Diese Rechtsfolge, die für die Anwendung des § 3 MSchG, zu beachten war — Kriegsnotrecht S. 6 —, gilt seit dem 3. Dez. 1939 nicht mehr, da Art. 9 durch § 9 VHB. ersetzt ist, § 32 VHB. Von diesem Zeitpunkt entfallen die Säum­ nisfolgen des Schuldners nicht mehr von selbst, sondern nur dann und nur insoweit, als dies der Vertragshilferichter auf Antrag des Schuldners ausspricht. Soweit dies geschieht, wird im Rahmen des § 9 Abs. 4 VHB. das Recht des Vermieters auf Aushebung des Mietverhältnisses nicht beseitigt, vgl. 2 zu § 25 VHB.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist seit dem 9. Oktober 1940, d. i. dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Vereinfachungs-Verordnung vom 18. Sept. 1940 (RGBl. I S. 1253) insofern eine Änderung eingetreten, als die Zuständig­ keit des Landgerichts in Berufungssachen, die vorüber­ gehend dem Oberlandesgericht zugewiesen waren, wieder­ hergestellt ist, § 1 der 2. VereinfV. Das Landgericht entscheidet nunmehr auch wieder über die sofortige Beschwerde, die dem Oberlandesgericht für die Dauer der Vereinfachungs-Verord­ nung durch § 1 Vierte AusfBKGVO. — Kriegsnotrecht S. 8, 63 — übertragen worden war. In Berufungs- und Be­ schwerdesachen entscheiden die Zivilkammern der Land­ gerichte wieder in der Besetzung mit drei. Mitgliedern, 8 2 der 2. VereinfV. Hat nach Landesrecht die Zivilkammer über die Rechtsbeschwerde zu entscheiden, so entscheidet es — wie bisher, Kriegsnotrecht S. 9 — in der Besetzung mit drei Rich-

Vorbemerkung zum Mieterschutzrecht

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tern. Zur 2. Vereinfachungs-Verordnung vgl. Staud und Stagel DJ. 1940, 1069, 1070. II.

Die Lockerungen des Kündigungsschutzes, die das Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden vom 30. April 1939 — Kiefers­ auer, Mieterschutzrecht, 6. Ausl. S. 239 — gebracht hat, finden grundsätzlich keine Anwendung, wenn Mieter und Vermieter Juden sind (§ 1 Satz 2, § 2). Diese Regelung hat in Gemeinden zu Schwierigkeiten geführt, in denen wie z. B. in Berlin und Wien zahlreiche Juden als Mieter und Vermieter vorhanden sind oder in denen auf Grund des Gesetzes über die Neugestaltung deutscher Städte vom 4. Oktober 1937 — Kiefersauer, Grund­ stückverkehrsrecht, 2. Ausl. S. 168 — auf Anordnung des Führers städtebauliche Maßnahmen durchzuführen sind. Die Verordnung zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Mietverhältnisse mit Juden vom 10. Sept. 1940 (RGBl. I S. 1235) hat deshalb die in diesem Gesetz vorgesehene Er­ leichterung der Kündigung auch auf Mietverhältnisse zwischen Juden und Juden ausgedehnt und zwar

1. für die Reichshauptstadt Berlin, die Hauptstadt der Be­ wegung München und die Stadt Wien sofort in Kraft gesetzt und 2. für Gemeinden, in denen der Führer die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen angeordnet hat, die Inkraft­ setzung der Ausdehnung durch Anordnung des Reichs­ arbeitsministers vorgesehen. III.

Mieterschutz ist grundsätzlich Bestandschutz d. h. Schutz des Mieters (Pächters) in seinem Raumnutzungsrecht. Darüber hinaus können besondere Verhältnisse die Wiederherstellung eines durch Kündigung des Mieters (Pächters) oder durch dessen Berufung auf die Beendigung des Miet(Pacht)verhältnisses nach § In MSchG, aufgehobenen Miet(Pacht)verhältnisses notwendig machen. Für die auf behördliche Anordnung freigemachten Teile des Regierungsbezirkes Trier, des Saarlandes, der Pfalz und der Stadt Kehl — Frei­ machungsgebiet — hat die Verordnung über die Behandlung

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Vorbemerkung zum Mieterschutzrecht

von Miet- und Pachtverträgen über Räume aus Anlaß der Frei­ machung der westlichen Grenzgebiete vom 15. Juli 1940 (RGBl.I S. 995) folgende Bestimmungen im Interesse des Mieters oder Pächters von Räumen getroffen:

1. Miet(Pacht)verhältnisseüber Räume im Freimachungs­ gebiet, die vom Mieter (Pächter) aus Anlaß der Frei­ machung gekündigt oder durch seine Berufung gemäß § In MSchG, beendigt worden sind, werden wiederher­ gestellt a) wenn die Räume bis zum Eingang der Erklärung beim Vermieter (Verpächter) noch nicht neu vermietet (verpachtet) worden sind: durch fristgebundene schriftliche Erklärung des Mieters (Pächters) gegenüber dem Vermieter (Verpächter), daß er das Miet(Pacht)verhältnis fortsetzen wolle (§ 1); b) wenn die Räume in der Zwischenzeit (s. oben) bereits neu vermietet (verpachtet) worden sind, kann der Mieter (Pächter) im Wege der Vertragshilfe beim Richter die Aufhebung der Wirkung der Kündi­ gung oder seiner Berufung auf die Beendigung des Miet( Pachtverhältnisses, die Auflösung des neuen Miet(P ach ^Verhältnisses und die Herausgabe der Räume an den Antragsteller beantragen; für das Verfahren gelten die Vorschriften der Vertragshilfe­ verordnung — Vordem. I zu Abschnitt C — (§ 2).

2. Hat der Mieter (Pächter), ohne zu kündigen oder sich auf die Beendigung des Mietverhältnisses zu berufen, Miet(Pacht)räume im Freimachungsgebiet während der Freimachungszeit geräumt, so kann der Mieter (Pächter), weil das Rechtsverhältnis fortbesteht, die Räume jederzeit in Besitz nehmen. Zur Klärung der Rechtslage bestimmt § 3, daß das Miet(Pacht)verhältnis vom 31. Oktober 1940 ab als erloschen gilt, wenn nicht der Mieter (Pächter) bis zu diesem Zeitpunkt entweder die Räume wieder in Benutzung genommen oder dem Vermieter erklärt hat, daß er das Miet(Pacht)verhältnis fortsetzen wolle (§ 3).

3. Dem von der Freimachung betroffenen Mieter (Pächter) ist hinsichtlich der von ihm außerhalb des Freimachungs-

Fünfte Ausführungsverordnung

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gebietes gemieteten (gepachteten) Räume ein außer­ ordentliches Kündigungsrecht ohne Einhaltung einer bestimmten Frist grundsätzlich für den Ablauf des ersten Monats eingeräumt, für den ihm die zuständige Behörde die Rückkehr in das Freimachungsgebiet erlaubt hat (§ 4).

Fünfte Verordnung zur Ausführung der Ver­ ordnung über Kündigungsschutz für Miet- «nd Pachträume. Vom 14. August 1940