Justitia et Pace: Festschrift zum 100jährigen Bestehen des Institut de Droit International [1 ed.] 9783428431403, 9783428031405

Citation preview

JUSTITIA ET PACE

JUSTITIA ET PACE Festschrift zum lOOjährigen Bestehen des Institut de Droit International

herausgegeben im Auftrage der deutschen Mitglieder von Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. Wilhelm Wengier

DUNCKER & HUMBLOT I BERLIN

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der photomechanischen Wiedergabe und der 'Obersetzung, für sämtliche Belträge vorbehalten @ 1974 Dunelter & Humblot, Berlin U Gedruckt 11174 bei Buchdruckerei A. Sayffaerth - E. L. Krohn, Berlin 61 Prlnted in Germany ISBN 8 428 03140 7

Inhalt Wilhelm WengleT

Zur Einführung

7

Karl Doehring

Der Beitrag des Institut de Droit International zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Friedrich August Freiherr von der Heydte

Die Auswirkungen der Resolutionen des Institut de Droit International im Bereich des Kriegsrechts auf die Fortentwicklung des Kriegsvölkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Alexander N. Makarov

Institut de Droit International und die Haager internationalprivatrechtlichen Konferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Hermann Mosler

Das Institut de Droit International und die völkerrechtliche Stellung der menschlichen Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 FTitzMünch

Das Institut de Droit International und die obligatorische Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Wilhelm WengleT

Der allgemeine Teil des internationalen Privatrechts in den Arbeiten des Institut de Droit International .. . .. . . . . . .. . . . .. . . . . . . . .. . .. . . . . . . 133

WILHELM WENGLER

Zur Einführung Bei demjenigen, der nicht weiß, was das Institut de Droit International ist, kann der Name falsche Vorstellungen hervorrufen. Das Institut de Droit International ist nicht etwa ein ständig funktionierender Apparat in Gestalt von Juristen, deren Beruf es wäre, ausgestattet mit Diensträumen, Bibliothek usw. für die Institution zu arbeiten. Das "Institut" ist eine "Vereinigung" von Fachleuten des internationalen Rechts. In dieser Eigenschaft unterEcheidet es sich aber in zwei wichtigen Punkten von anderen Vereinigungen zur Pflege des internationalen Rechts, wie sie etwa in DeutEchland in Gestalt der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht oder in Amerika in Gestalt der American Society of International Law bestehen: Das Institut de Droit International will in seiner Zusammensetzung und seiner Arbeit ausgesprochen "international" sein. Sodann steht die Mitgliedschaft nicht jedem am internationalen Recht interessierten Juristen offen, sondern der Kreis der Mitglieder ist zahlenmäßig so beschränkt (derzeit 132), daß der persönliche Kontakt und die Möglichkeit zur Aussprache auf Tagungen praktisch sämtliche Mitglieder erfassen kann. Insofern ist das Institut eine "Akademie", wie etwa die großen wissenschaftlichen Akademien1 Frankreichs. Daher müssen von Zeit zu Zeit Neuwahlen auf "freie Plätze" stattfinden, was oft ein etwas aufregendes Ereignis darstellt. Die Internationalität des Instituts wird nicht so weit getrieben, daß aus jedem Lande der Welt ein Repräsentant da sein müßte; vielmehr sollennur solche Internationalisten zu Mitgliedern des Instituts gewählt werden, die sich in der Wissenschaft, und zwar eben auch außerhalb ihres Landes, schon einen Namen gemacht haben, und sie sollen nicht ihr Heimatland und seine Interessen vertreten, sondern werden als wissenschaftliche Persönlichkeiten kooptiert. Das führt unvermeidlicherweise dazu, daß Länder mit entwickelter Forschung und Lehre des internationalen Rechts durchweg mehrere Mitglieder stellen, die, wenn eine bestimmte Zahl erreicht ist, bei der Aufstellung von Kandidaten ausnahmsweise gemeinsam, als "nationale Gruppe", fungieren 2 • Bemerkt sei, daß die 1 Die Acad€mie de Droit International in Den Haag ist ihrerseits keine solche Vereinigung von Gelehrten, sondern eine Einrichtung für Unterrichtskurse. t Professor Makarov gehörte als Staatenloser nicht der deutschen Gruppe an, die angesichts der langjährigen Verknüpfung von Professor Makarov mit

8

Wllhelm Wengier

Stärke der deutschen Gruppe derzeit hinter der Zahl der Mitglieder einiger anderer europäischer Länder auffällig zurückbleibt, obwohl sie, gemessen an der Gesamtzahl der Mitglieder, doch wohl nicht diskriminierend gering genannt werden kann. Für viele Länder gibt es keine nationalen Gruppen, von anderen sind überhaupt keine Angehörigen im Institut; hier sorgt das "Bureau" dafür, daß geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten für die Wahl aufgestellt werden. Ganz ideal erscheint dieses System auch vielen der Mitglieder nicht. Der tragikomische Zug fast aller wissenschaftlichen oder künstlerischen Institutionen, daß manche wirklich großen Geister in ihnen nicht Aufnahme finden, und daß mittelmäßige einen Sitz erhalten, ist auch dem Institut de Droit International nicht ganz erspart geblieben. Aber ein anderes System als das bisherige hätte wahrscheinlich andere Mängel. Neben Professoren finden sich unter den Mitgliedern auch einige wissenschaftlich interessierte Juristen aus den Rechtsabteilungen der Außenministerien; unter den Professoren sind wiederum nicht wenige, die zeitweise hauptsächlich als Richter am Internationalen Gerichtshof oder in einer internationalen Organisation tätig sind. Die naheliegende Rücksichtnahme dieser Mitglieder des Instituts auf Standpunkte der Einrichtung, für die sie normalerweise arbeiten, äußert sich nie in aktiven Interventionen, sondern durchweg in Zurückhaltung bei Debatten und Abstimmungen. Hierdurch und durch die meist sehr vorsichtige Bezugnahme in den Äußerungen der einzelnen Mitglieder auf politische Positionen ihres Heimatstaates wird im Institut eine Arbeitsatmosphäre geschaffen, wie sie bei "internationalen" Gebilden selten sonst anzutreffen ist. Die eigentlichen wissenschaftlichen Arbeiten gehen in folgender Weise vor sich: Das teils aus permanenten Mitgliedern, teils aus den zweijährig wechselnden Präsidenten und Vizepräsidenten zusammengesetzte "Bureau" vertraut auf Grund von Vorschlägen der Commission des Travaux ein einzelnes Thema des Völkerrechts oder des internationalen Privatrechts einem Berichterstatter oder einer Kommission an. Der Berichterstatter erstellt einen rapport provisoire, zusammen mit einem Fragebogen für die Kommissionsmitglieder. Auf Grund ihrer Äußerungen erstellt der Berichterstatter dann einen endgültigen Bericht und einen Resolutionsentwurf. Vorbericht und Hauptbericht stellen durchweg Arbeiten von hohem wissenschaftlichen Niveau dar und machen das Annuaire de !'Institut de Droit International zu einer bedeutenden, aber leider wenig bekannten Zeitschrift für internationales Recht. An dem Resolutionsentwurf wird auf den Sitzungen des Instituts, die alle zwei Jahre stattfinden, auf Kommissionsebene und im Plenum intensiv der deutschen Wissenschaft seinen Beitrag in dieser Festschrift gern mit aufnimmt.

Zur Einführung

9

weitergearbeitet. Schließlich erfolgt eine Abstimmung des Plenums über die Resolution. Ob die Produktion von Resolutionen die einzige Form der Betätigung des Instituts sein sollte, ist in den letzten Jahren wiederholt in Zweifel gezogen worden. Man weiß im Institut, daß diese Methode nicht mit der Ausarbeitung von Konventionen, wie sie Sache der Völkerrechtskommission der UNO oder der Raager Konferenz für internationales Privatrecht ist, konkurrieren kann, während in früheren Jahrzehnten, als diese offiziellen Institutionen fehlten, das Institut sich eher berufen fühlen konnte, Vertragsentwürfe zu machen. Man hat auch immer wieder feststellen müssen, daß es vielfach wichtiger ist, ein Problem zunächst zu analysieren, und den interessierten Kreisen die Analyse vorzulegen, als sofort Lösungen vorzuschlagen. Es wird daher mit einer gewissen Reform der Arbeitsmethoden des Instituts, aber auch seiner Zusammensetzung, gerechnet werden müssen. In einem Zeitpunkt, in dem an den westdeutschen Universitäten unter dem Vorwand der Demokratisierung die Freiheit des einzelnen Wissenschaftlers zur Bildung und Äußerung seiner wissenschaftlichen Überzeugung mehr bedroht ist als sie es je war, kann an der Frage nicht vorbeigegangen werden, wie sich der bisherige Arbeitsstil des Institut de Droit International mit der individuellen Wissenschaftsfreiheit verträgt. Dazu ist festzustellen, daß die Resolutionen keinesfalls den Anspruch erheben, die allein richtige Auffassung in solchen Fragen wiederzugeben, in denen es um Wahrheit oder Nichtwahrheit geht. Aber auch wenn die Resolutionen, wie meist, das ausdrücken wollen, was nach Meinung derjenigen, die dafür stimmen, entweder bereits das geltende Recht ist oder als der zweckmäßigste Weg zum bonum commune zu gelten hat, erfolgt dies nicht in einem Geiste der Überzeugung von der Unfehlbarkeit einer zufälligen Mehrheit in einem bestimmten Zeitpunkt. Der Konsens einer Mehrheit unabhängig denkender Geister wird nie anders als ein Symptom für die größere Wahrscheinlichkeit empfunden. Das war schon der Gedanke derjenigen, die das Institut 1873 gegründet haben, und an diesem Geiste hat sich nichts geändert. Die Sammlung der Resolutionen des Instituts weist daher auch Modifikationen früherer Stellungnahmen auf. Ihre Lektüre über einen Zeitraum von 100 Jahren läßt aber den Leser ein geradezu überraschend gleichbleibendes Niveau von juristischem bon sens und wirkliches Verantwortungsgefühl für die ganze Menschheit erkennen. In der hundertjährigen Lebenszeit des Instituts haben sich gerade in Deutschland peinliche Episoden zugetragen, in denen Leute, die sich die Wissenschaft zum Beruf gewählt haben, in einem bestimmten Zeitpunkt unter dem Eindruck politischer Strömungen oder Ereignisse das verbrannt haben, was sie ge:;tern noch angebetet

10

Wilhelm Wengier

hatten. Auch andere Länder sind von Ähnlichem nicht verschont geblieben. Für das Institut de Droit International ist es aber doch charakteristisch, daß es beispielsweise mit den politischen Emotionen durch die beiden Weltkriege in seinem eigenen Kreis ohne größere Krisen fertig geworden ist. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß eine Überrepräsentation bestimmter Nationentrotz der oben erwähnten Zuwahlmethoden nicht stattgefunden hat, und daß traditionellerweise die gegenseitige Respektierung der wissenschaftlichen Leistungen der einzelnen Persönlichkeit das Klima des Instituts bestimmt. Unter den Gründern des Instituts findet sich der Schweizer Bluntschli zwar als Professor an einer deutschen Universität (Heidelberg), aber kein deutscher Staatsangehöriger. Neben einigen vergessenen Namen ist seit 1879 mit von Bar ein ganz großer Name und versierter Geist aus Deutschland unter den führenden Köpfen des Instituts im 19. Jahrhundert vertreten. Von deutschen Völkerrechtlern finden wir in jener Zeit u. a. Geffken, Wilhelm Kaufmann, Lueder, von Martitz, von Holtzendorff, Meurer, Perels, Stoerck, Ullmann. Bald nach dem ersten Weltkrieg kamen zu dem vor diesem Krieg dem Institut schon angehörenden Völkerrechtler Wilhelm Kaufmann, dem Rechtsvergleicher Feli.x Meyer und dem Kollisionsrechtier Niemeyer hinzu Schücking, Wehberg und Karl Neumeyer; einige Jahre später Strupp, Kraus, Erich Kaufmann, Hans Lewald, sowie die Praktiker Simons und Gaus. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde zu den noch lebenden3 älteren deutschen Mitgliedern bald als neues deutsches Mitglied Professor Laun hinzugewählt. Auf der Sitzung 1950 wurden sogar zwei Deutsche (Professor Schätze! und Professor Wengler) gewählt, und zugleich Professor Wehberg für den wichtigen Posten des Generalsekretärs bestellt, den er bis zu seinem Tode 1961 innehatte. Die anderen der gegenwärtigen deutschen Mitglieder sind in den folgenden Jahren hinzugekommen. Wenn die deutsche Gruppe einen "nationalen" Wunsch hat, so ist es der, daß das Institut, welches alle zwei Jahre in einem anderen Lande (jedoch meist in Europa) tagt, auch wieder einmal eine Sitzung in Deutschland abhalten möge, nachdem 3 der 27 Sitzungen vor dem ersten Weltkrieg in Deutschland stattfanden, und die für September 1914 in München geplante Sitzung wegen des Krieges nicht stattfinden konnte. Mit dieser Festschrift wollen die deutschen Mitglieder vor allem den anderen deutschen Juristen das Bestehen einer für die Wissenschaft des internationalen Rechts bedeutsamen Institution in Erinnerung rufen, deren Wirken durch den ihr eigenen Stil von der Öffentlichkeit leider weniger bemerkt wird, als sie es verdient. 3 Es ist unmöglich, die Nekrologe fürStruppund Neumeyer in Annuaire 41 (1947), S. 310 ff. zu lesen, ohne zu bemerken, wie wenig von dem dort Berich-

teten denjenigen bewußt ist, die heute an deutschen Universitäten internationales Recht studieren oder auch lehren.

KARL DOEHRING

Der Beitrag des Institut de Droit International zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 1. Einleitung und Abgrenzung der Materie Wenn die nachfolgende Darstellung sich mit dem völkerrechtlichen Fremdenrecht befassen will, bedarf es zuvor einer näheren Umschreibung dieses Rechtsgebietes. Gerade das Fremdenrecht als Rechtsbegriff hat immer unter Abgrenzungsschwierigkeiten gelitten. Auch dann nämlich, wenn man das Völkerrecht im Sinne einer mehr klassischen Auffassung als das Recht nur zwischen Staaten betrachtet, und man die rechtliche Möglichkeit, daß auch Individuen Träger von Rechten und Pflichten des Völkerrechts sein können, leugnet, kommt man doch um die Feststellung nicht herum, daß die Rechtsanwendung geradezu jeden völkerrechtlichen Rechtssatzes sich letztlich auf die Individuen, sei es einzeln oder als Gruppe, auswirkt, denn das Schicksal des Staates ist das Schicksal seiner Staatsbürger. Wenn dann- wiederum nach klassischer Auffassung - das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und seinen eigenen Staatsbürgern sich der Beurteilung nach völkerrechtlichen Grundsätzen regelmäßig entzieht, wäre jede denkbare Regel des Völkerrechts eine solche, die letztlich den "Fremden" betrifft, d. h. das gesamte Völkerrecht wäre in diesem Sinne Fremdenrecht. Sieht man mit einer modernen Lehre das Völkerrecht in stärkerem Maße individualbezogen, ergibt sich ein nur noch engerer Bezug zu einem weit aufzufassenden Begriff des Fremdenrechts. Der Begriff Fremdenrecht erhält daher nur einen spezifischen Sinn, wenn man mit ihm einen bestimmten Charakter völkerrechtlicher Regeln zu kennzeichnen vermag. So gibt es Rechtssätze, die sich auf die gesamte im Staat organisierte Menschengruppe beziehen, etwa wenn eine vertragliche Verpflichtung getragen werden muß von einem Staatsvolk in seiner Gesamtheit. Daneben gibt es Rechtssätze, sowohl als Vertragsrecht als auch als Gewohnheitsrecht, die in ihrer Durchführung darauf gerichtet sind, die Rechtsstellung nur der Individuen auszugestalten. Adressaten dieser Norm mögen durchaus die Staaten

12

Karl Doehring

sein; Objekt einer derartigen Regelung ist das Individuum, in gewisser Weise vereinzelt als Gegenstand einer rechtlichen Regel. Ein Bündnisvertrag etwa verpflichtet und berechtigt das gesamte Staatsvolk, ohne daß der einzelne "fremde" Staatsangehörige des Partners mehr als nur die gleichsam anonyme Last zu tragen hätte oder das anonyme Recht beanspruchen könnte. Das Gleiche gilt für den Beitritt eines Staates zu einer internationalen Organisation, oder, um die Auswirkung des Gewohnheitsrechts zu charakterisieren, für die Haftung des gesamten Staatsvolkes für ein völkerrechtliches Delikt des Staates. Ein Niederlassungsvertrag hingegen wirkt sich konkret auf den Status des Fremden aus. Die gewohnheitsrechtlich zulässige oder auch unzulässige Ausweisung eines Fremden berührt zwar die Rechte seines Heimatstaates auch, wirkt sich aber faktisch und rechtlich, ebenso wie etwa die Enteignung, auf das betroffene Individuum als konkrete Maßnahme aus. Nur in letzterem Sinne soll im folgenden vom Fremdenrecht die Rede sein, was bedeutet, daß die hier zu behandelnden Resolutionen des Institut de Droit International nur nach diesem Gesichtspunkt zusammengestellt wurden. Dabei ergibt sich eine mehr punktuelle Sicht, denn es gibt keine geschlossene Regelung dieses Normenkomplexes. Im Völkerrecht wurde und wird geregelt was regelungsbedürftig erscheint, nicht oder noch nicht was einmal regelungsbedürftig sein könnte. Das Völkerrecht ist (noch) keine Weltverfassung, die für hypothetische Konflikte bereitgestellte Regelungen enthält. Man mag das bedauern, jedoch liegt hierin gerade der wesentliche Unterschied zwischen einer koordinationsrechtlichen Ordnung, wie das Völkerrecht sie im wesentlichen noch darstellt, zu einer subordinationsrechtlichen Rechtsordnung, wie es das Verfassungsrecht seiner Natur nach sein muß. Ebenfalls werden in die nachfolgende Darstellung nicht die Regelungen des internationalen Privatrechts einbezogen. Auch dabei handelt es sich natürlich um Rechtssätze, die das Individuum konkret betreffen, jedoch geht es dabei, abgesehen von vielen und diffizilen Abgrenzungen, um die Rechtsanwendung bei Beziehungen der Individuen untereinander. 2. Menschenrechte, Fremdenrecht und Staatsangehörigkeit Zunächst seien diejenigen Resolutionen• angemerkt, die mehr in einem mittelbaren Sinne mit dem Fremdenrecht in Beziehung stehen. Von größter Bedeutung ist hier der Zusammenhang zwischen Fremden-

* Die Resolutionen des Institut de Droit International werden für die Jahre 1873-1956 angezeigt nach dem Tableau general des resolutions, Basel, 1957, hrsg. von H. Wehberg, wo dann auch die Einzelhinweise auf die Berichte und Diskussionen zu finden sind.

Beitrag des IDI zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 13

recht und den allgemeinen Menschenrechten des Völkerrechts, da gerade letztere geeignet sind, den Unterschied zwischen Fremden und Inländern für die Belange fundamentaler Individualrechte aufzuheben. Man kann durchaus der Auffassung sein, daß die völlige Inländergleichbehandlung für die völkerrechtlichen Beziehungen derzeit (noch?) nicht ein erstrebenswertes Ziel wäre, da es immer noch und nur der Nationalstaat ist, der die Totalverantwortung für das Individuum zu tragen vermag, und dieser Nationalstaat die Interessen nur seiner Staatsbürger zu vertreten vermag; dennoch ist wohl heute schon anerkannt, das gewisse fundamentale Rechte allen Menschen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und in jedem Staat zuerkannt werden sollten. Unter dem Eindruck wohl vor allem des Zweiten Weltkrieges und des diktatorischen Regimes im Deutschen Reich hat das Institut de Droit International entsprechende Hinweise im Jahre 1947 gegeben. Er wurde erklärt, daß ein Fortschritt des Völkerrechts, im Sinne der Befriedung der Weltbevölkerung, nur dann zu erwarten sei, wenn die allgemeinen Menschenrechte auch im innerstaatlichen Recht der einzelnen Staaten beachtet würden1 • Dieser Hinweis wurde also noch vor der Veröffentlichung der Deklaration der Vereinten Nationen über die allgemeinen Menschenrechte vom Jahre 1948 gegeben. Für das Fremdenrecht bedeutet er die Bestätigung, daß ein Mindeststandard für die Fremden im innerstaatlichen Recht als unabdingbar auch für den Bestand erträglicher zwischenstaatlicher Beziehungen angesehen werden muß2 • Eine andere Frage ist es, ob und inwieweit eine Anhebung dieses heute noch recht niedrig liegenden Mindeststandards angestrebt werden sollte. Solange das Völkerrecht noch eine Koordination zwischen souveränen Staaten darstellt, können wohl politische Rechte den Fremden nicht eingeräumt werden8 , will man nicht die Selbstverantwortung des Staatsvolkes aufheben. Eine Angleichung der Rechte von Staatsbürgern und Fremden im innerstaatlichen Recht wurde bereits in einer ResoluEs werden in sämtlichen Beiträgen zitiert: Annuaire de !'Institut de droit international = Annuaire. Annuaire de !'Institut de droit international. Edition nouvelle abregee Annuaire, ed. abregee. Institut de Droit International. Tableau general des resolutions (1873 - 1956). Publ. par Hans Wehberg. Bäle 1957 = Tableau general. 1 Resolution v. 9. 8. 1947, Lausanne (Les droits fondamentaux de l'homme, basedune restauration du droit international), Tableau general, S. 1 f. t Auf das Erfordernis eines Mindeststandards für Fremde wurde dann eindringlich hingewiesen von A. H. Roth, The Minimum Standard of International Law Applied to Aliens, 1949; weitere Literatur bei K. Doehring, Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts und das deutsche Verfassungsrecht, 1963, S. 85 ff. (Mindeststandard und Inländergleichbehandlung). Die im folgenden gegebenen Literaturhinweise sollen, wegen der Vielfalt der hier berührten Rechtsfragen, nur Beispiele aus Lehre und Praxis aufzeigen. 1 Verdross-Verosta-Zemanek, Völkerrecht, 5. Aufl.1964, S. 370.

14

Karl Doehring

tion von 1880 jedenfalls für die bürgerlichen Rechte gefordert4 , wobei interessant ist, daß auch Religionsunterschiede eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen sollten. In diesem Zusammenhang ist auch die im Jahre 1932 geäußerte Auffassung von Interesse, daß gegenüber vertraglichen Verpflichtungen ein Staat sich nicht auf sein Recht zur ausschließlich eigenen Behandlung sogenannter innerer Angelegenheiten berufen könne 5 • Zwar wird in diesem Zusammenhang das Fremdenrecht nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch hat der genannte Grundsatz für das Fremdenrecht große Bedeutung. Wenn man nämlich, wie es ein Teil der Staaten anstrebt, die Inländergleichbehandlung als Grundsatz des Fremdenrechts ansieht6 , ergibt sich, daß die Behandlung der Fremden, als der Behandlung der eigenen Staatsangehörigen entsprechend, durchaus als innere Angelegenheit des Staates angesehen werden könnte. Daß zumindest für vertragliche Beziehungen eine solche Einwendung als unzulässig angesehen wurde, bedeutete einen wenn auch geringen Fortschritt. Eine mittelbare Unterstützung einer klaren Abgrenzung von Fremden und Staatsangehörigen brachte schon eine Resolution von 1895, die sich mit der generellen Frage der Staatsangehörigkeit befaßte7 und mit der erklärt wurde, daß jedes Individuum Inhaber einer Staatsangehörigkeit sein sollte, daß niemand Inhaber zweier Staatsangehörigkeiten sein sollte und daß jedes Individuum das Recht haben sollte, die Staatsangehörigkeit zu wechseln. Die gesamte Materie ist später immer wieder Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen und Bestrebungen gewesen8 • Ergänzt wurde diese Stellungnahme dann durch eine Resolution von 1936, die sich auf den Status von Staatenlosen und Flüchtlingen bezieht9. Dort heißt es, daß jeder Staat durch sein Verhalten das Entstehen von Staatenlosigkeit verhindern solle. Soweit das aber nicht möglich sei, sollte zumindest der Staatenlose den Inhabern fremder Staatsangehörigkeit gleichgestellt sein, was dann aber in der späteren Entwicklung des Fremdenrechts durchaus nicht als selbstverständlich angesehen wurde, denn eine weitgehende Gleichstellung mit Staatsc Resolution v. 7. 9. 1880, Oxford (Principes generaux en matiere de nationalite, de capacite, de succession et d'ordre public), Tableau general, S. 39 f. 5 Resolution v. 22. 8. 1932, Oslo (La determination du domain reserve et ses effets), Tableau general, S. 2 ff. 8 Vgl. dazu schon den Bericht von M. 0. Hudson, The First Conference of Codiftcation of International Law, AJIL, Vol. 24 (1930), S. 447,460. 7 Resolution v. 14. 8. 1895, Cambridge (La nationalite), Tableau general, S. 41. 8 A. N. Makarov, Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts, 2. Auf!. 1962, s. 128 ff., 291 ff. • Resolution v. 24. 4. 1936, Brüssel (Statut juridique des apatrides et des refugies), Tableau general, S. 62 ff.; dazu später das europäische übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpfticht von Mehrstaatern v. 6. 5. 1963, Serie des Traites et Conventions europeens. No. 43.

Beitrag des IDI zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 15 angehörigen des Aufenthaltsstaates wurde angestrebt10 • Selbstverständlich sollten beide Ziele, die Gleichstellung mit fremden Staatsangehörigen und diejenige mit Inländern, letztlich den Status der Staatenlosen verbessern. In gleicher Tendenz spricht sich auch die oben genannte Resolution von 1936 über den Status von Flüchtlingen aus. So soll kein Unterschied bei der Behandlung gemacht werden zwischen Flüchtlingen, die ihre Staatsangehörigkeit behalten und solchen, die sie verloren haben. Ein letzter Hinweis sei hier noch auf mittelbare Auswirkung von Regeln gegeben, die sich mit dem Fremdenrecht ausdrücklich nicht beschäftigen. So heißt es in einer Resolution von 1936, daß bei der Anwendung von Repressalien in Kriegszeiten nach Möglichkeit die Rechte von Individuen und diejenigen dritter Staaten geschont werden sollten11 • Für das Fremdenrecht hat dieser Hinweis besondere Bedeutung, denn wenn schon gegen die Inanspruchnahme der Staatsangehörigen des von einer Repressalie betroffenen Staates Bedenken bestehen, wie viel mehr muß dies für fremde Staatsangehörige zutreffen12 •

3. Verantwortlichkeit für Fremdenrechtsverletzungen Eine grundlegende Resolution, die sich mit der Verantwortlichkeit der Staaten für auf ihrem Territorium entstandene Schäden an Rechtsgütern von Fremden befaßt, wurde im Jahre 1927 gefaßt13 • Es finden sich dort Grundsätze, die zum überwiegenden Teil heute dem positiven Völkerrecht angehören; auch handelt es sich um eine der wohl wichtigsten Fragen des Fremdenrechts überhaupt, da die Mehrzahl der konkreten Konflikte sich auf sie bezieht. Zunächst ist ausgeführt, daß eine Pflicht zur Wiedergutmachung unabhängig davon entstehe, ob das völkerrechtswidrige Verhalten auf der innerstaatlichen Verfassung beruht, vom Gesetzgeber herbeigeführt wurde, der Exekutive zuzurechnen sei oder aus einer Gerichtsentscheidung folge. Dieser Hinweis ist deshalb wichtig, weil - und das entspricht wohl der heute überwiegenden Auffassung14 - die völker10 Vgl. dazu die differenzierende Regelung des Übereinkommens über die Rechtstellung von Staatenlosen v. 28. 9. 1954, UNTS, Vol. 360, S. 130. 11 Resolution v. 19. 10. 1934, Paris (Regime des represailles en temps de paix), Tableau general, S. 167 ff. 12 Für Fremde sind daher auch im IV. Genfer Abkommen v. 12. 8. 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (UNTS, Vol. 75, S. 287) in Art. 35 ff. besondere Verpflichtungen vorgesehen. 13 Resolution v. 1. 9. 1927, Lausanne (Responsabilite internationale des Etats a raison des dommages causes sur leur territoire a la personne et aux biens des etrangers), Tableau general, S. 137 ff. u G. Dahm, Völkerrecht, Bd. 3, 1961, S. 181 § 28 (Die Haftung des Staates für seine Organe).

16

Karl Doehrlng

rechtliche Haftung den Staat ungeteilt trifft und also Fragen der spezifischen Gewaltenteilung für das Verhältnis zu anderen Staaten keine Rolle spielen dürfen. Von besonderem Interesse ist dabei der Hinweis, daß die Verantwortlichkeit für das Handeln von Staatsorganen auch dann eintreten soll, wenn ultra vires gehandelt wurde16 • Eine Haftung für das Handeln von Privatpersonen soll jedoch nur dann eintreten, wenn staatliche Überwachungspflichten vernachlässigt wurden1'. Für den Schadensausgleich soll der Grundsatz gelten, daß dann und soweit als das Völkerrecht nicht einen höheren Standard vorsieht, die Inländergleichbehandlung als ausreichend angesehen werden könne. Dieser Grundsatz gilt heute wohl unbestritten und ist letztlich unproblematisch17. Als Maßstab für die Wiedergutmachung soll der materielle Schaden des Individuums ebenso maßgebend sein wie der unter Umständen immaterielle Schaden seines Heimatstaates18 • Für die Schadensfeststellung wird empfohlen, zum fact finding Internationale Organisationen einzuschalten, wobei es sich um einen für die modernen internationalen Beziehungen besonders bedeutsamen Hinweis handeltl'. Daß dann weiter empfohlen wird, keine Gewaltanwendung zur Durchsetzung der Rechte vorzunehmen, ehe nicht alle anderen Mittel erschöpft sind, war ebenfalls vor lokrafttreten des Briand-Kolleg-Paktes und der Charta der Vereinten Nationen durchaus keine Selbstverständlichkeit. Ein letzter Hinweis in diesem Zusammenhang sei noch gegeben. Bei Verletzung von Rechten der Fremden auf dem Gebiet eines Bundesstaates soll dieser selbst die Verantwortung tragen müssen und sich nicht auf anderslautende Vorschriften seiner Verfassung berufen dürfen, wou D. P. O'Connell, International Law, 2. Aufl. 1970, S. 944, stellt fest, daß dieser Grundsatz schon in der Entscheidung L. F. H. Neer and Pauline Neer (U.S.) v. United Mexican States, U. N. Rep., Vol. IV., S. 60, 1926, zum Ausdruck komme. 11 Dazu A. Schüle, Delikt, volkerrechtliches, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. I, 1960, S. 333 (Haftung bei unrechtmäßigem Verhalten Privater). 17 Richtig hält w. Wengier den Unterschied zwischen fremdenrechtlichem Mindeststandard und Inländerbehandlung für nicht mehr besonders relevant seit die allgemeinen Menschenrechte des Völkerrechts auch die Behandlung der eigenen Staatsangehörigen eines Staates beeinflussen (Völkerrecht, Bd. II, 1964,

S.1004).

1& Daß beide, Individuum und Heimatstaat, in diesem Sinne durch eine einheitliche Handlung verletzt werden können, hatte schon Vattel (Droit des gens, Buch II, Kap. VI, § 71) festgestellt, also muß folgerichtig die Wiedergutmachung auch beide Rechtssubjekte berücksichtigen. Es sei noch erwähnt, daß auch die Strafverfolgung der "Verantwortlichen" soll gefordert werden können; zu dieser, wegen der Berücksichtigung des nationalen Strafrechts, im Völkerrecht oft umstrittenen Frage meint F. N. Wedler (Der internationale Strafanspruch in der Staatenpraxis, Diss. 1971) feststellen zu können, daß derartigen Forderungen jedenfalls in der Praxis auch überwiegend durch Anerkennung einer nationalen Strafpflicht gefolgt wurde. 18 R. N. Gardner, Blueprint for Peace, 1966, S. 59, wo besonders auf die Bedeutung der Tatsachenfeststellung im Rahmen der Arbeiten der Organe der Vereinten Nationen hingewiesen wird.

Beitrag des IDI zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 17

nach unter Umständen ein Mitgliedstaat des Bundes zu haften hätte. Hier ist nur darauf hinzuweisen, daß dann, wenn die Mitglieder des Bundesstaates selbst Verträge mit dritten Staaten abzuschließen berechtigt sind20 , die Frage, ob für Verletzung solcher Verträge zumindest auch der Bund haftet, noch immer dogmatische Schwierigkeiten sowohl im Völkerrecht als auch im entsprechenden Verfassungsrecht bereitet. 4. Diplomatischer Schutz Im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter denen ein Staat für ein Individuum Schutz gegenüber anderen Staaten auszuüben berechtigt sein soll, haben sich im wesentlichen zwei Resolutionen ausgesprochen. Zunächst ging es in einer Resolution von 1956 um das Erfordernis der Erschöpfung des nationalen Rechtsweges21 . Inzidenter war dieser Grundsatz schon in der Resolution von 1927 über die Verantwortlichkeit der Staaten für Verletzung von Rechten Fremder ausgesprochen worden22. In Übereinstimmung mit der auch später herrschenden Lehre23 wird 1956 ausgeführt, daß immer dann, wenn das nationale Recht einen effektiven Rechtsschutz vorsieht, der diplomatische Schutz nur nach Inanspruchnahme dieses nationalen Rechtsschutzes einsetzen dürfe. Auch in Übereinstimmung mit der heute vorwiegend geltenden Auffassung sind dann zwei Ausnahmen vorgesehen; dann nämlich, wenn Personen betroffen sind, die im Rahmen des geltenden Völkerrechts einen international anerkannten Spezialschutz genießen, und dann, wenn durch Verträge Abweichendes vorgesehen ist, soll von dem Erfordernis der Erschöpfung des nationalen Rechtsweges abgesehen werden können. Die erste Einschränkung findet ihre Bestätigung durch die Regelungen über Immunitäten und Privilegien der Diplomaten und Konsuln, die sie in den Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen24 und konsularische Beziehungen26 gefunden haben, denn dann, wenn Immunität gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit eingewendet werden darf, kann die Frage der Erschöpfung des nationalen Rechtsweges naturgemäß keine Rolle mehr spielen. Daß auch hier abweichende Regelungen im Wege des Vertrages und im Sinne der zweiten Einschränkung ge10 So z. B. Art. 32 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland v. 23. 5. 1949. 11 Resolution v. 18. 4. 1956, Granada (La regle de l'epuisement des recours internes), Tableau general, S. 10. 11 Resolution v. 1. 9. 1927, Lausanne, oben Anm. 13. n W. K. Geck, Diplomatischer Schutz, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. I, 1960, S. 383, bringt eine Zusammenstellung der Auffassungen insbesondere auch der internationalen Gerichtsbarkeit. 14 UNTS, Vol. 500, S. 25. II AJIL, Vol. 57 (1963), S. 995.

2 Iutitla et Pace

18

Karl Doehring

troffen werden können, wird bestätigt z. B. durch Art. 32 der Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen. Es ist zu bedauern, daß die oben genannte Resolution sich nicht über die Frage ausspricht, ob das Erfordernis der Erschöpfung des nationalen Rechtsweges als reines Verfahrenshindernis für die Durchführung des diplomatischen Schutzes oder als Hinderung der Entstehung materiellen Rechts angesehen werden muß. Eine Vertiefung dieser Problematik soll mangels entsprechender Äußerung in der Resolution des Institut de Droit International hier jedoch nicht vorgenommen werden26 • Recht eingehend befaßt sich eine Resolution von 1965 dann mit der sogenannten nationality rule 27 • Die Empfehlung, die gegeben wird, entspricht im vollen Umfang dem in der Staatengemeinschaft überwiegend anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach ein Staat nur für diejenigen Individuen diplomatischen Schutz auszuüben berechtigt sein soll, die sowohl zum Zeitpunkt des Schadenseintritts als auch zur Zeit der Geltendmachung des Schadens seine Staatsangehörigkeit innehaben. Das Nichtbestehen einer der beiden Voraussetzungen soll auch die Unzulässigkeit der Klage vor einem internationalen Gericht zur Folge haben. Zwar folgt die Resolution der überwiegenden Auffassung in der Lehre und Praxis, dennoch erheben sich Bedenken gegen die erste der Voraussetzungen, nämlich dem Erfordernis der eigenen Staatsangehörigkeit bei Schadenseintritt. Erwirbt nämlich der Inhaber nach Schadenseintritt eine fremde Staatsangehörigkeit und verliert seine bisherige Staatsangehörigkeit, kann für den vorher eingetretenen Schaden kein Staat einen Anspruch geltend machen. Der frühere Heimatstaat kann die Wiedergutmachung deshalb nicht verlangen, weil zur Zeit der Geltendmachung die frühere Staatsangehörigkeit nicht mehr besteht, der neue Heimatstaat deswegen nicht, weil zur Zeit des Schadenseintritts die neue Staatsangehörigkeit noch nicht bestand. Die Resolution berücksichtigt die Fälle des Staatsangehörigkeitswechsels durchaus, denn in Absatz 3 der Präambel gelten sie als ausgenommen und sollen späterer Prüfung vorbehalten bleiben; auch ist das Problem eingehend diskutiert worden28 • Dennoch ist es zu bedauern, daß eine abschließende Empfehlung auch in dieser Beziehung noch nicht ausgesprochen wurde, hatte doch die oben erwähnte Resolution von 1895 schon die Anerkennung der Rechte des Individuums zum Wechsel seiner Staatsangehörig28 Dazu K. Doehring, Fordert das allgemeine Völkerrecht innerstaatlichen Gerichtsschutz gegen die Exekutive? In: Gerichtsschutz gegen die Exekutive, Bd. 3, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Nr. 52, 1971, S. 246 ff. (Die völkerrechtliche Forderung auf Erschöpfung des Rechtsweges als Sonderproblem). 27 Resolution v. 10. 9. 1965, Warschau (Le caractere national d'une reclamation internationale presentee par un Etat en raison d'un dommage subi par un individu), Annuaire 51 II (1965), S. 260 ff. !& Vgl. Annuaire 51 II (1965), S. 157 ff.

Beitrag des IDI zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 19

keit empfohlen. Dieses Recht, falls es anerkannt ist, würde zumindest mittelbar beeinträchtigt, wenn der Wechsel der Staatsangehörigkeit den Verlust des diplomatischen Schutzes und damit der Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erlangen, zur Folge haben würde29 • Die Regeln, die sich mit dem diplomatischen Schutz für Inhaber mehrerer Staatsangehörigkeiten befassen, sind klar und im Sinne der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes formuliert. Ist ein Individuum Inhaber zweier Staatsangehörigkeiten, soll keiner der betreffenden Staaten gegen den anderen Staat diplomatischen Schutz ausüben können. Gegenüber dritten Staaten soll nur derjenige Staat dieses Recht innehaben, zu dem vorrangig ein besonderes Lebensband besteht. Hierin folgt die Resolution der Grundauffassung des Internationalen Gerichtshofes im Falle Nottebohm30• In gleichem Sinne heißt es, daß diplomatischer Schutz auch dann nicht ausgeübt werden dürfe, wenn die Staatsangehörigkeit nur formell und ohne Bestehen eines Lebensbandes erteilt wurde31 • 5. Zugang zu den Gerichten und Rechtsverweigerung Schon durch eine Resolution von 1877 wurde darauf hingewiesen, daß eine der wichtigsten Garantien des völkerrechtlichen Fremdenrechts in dem Recht auf freien Zugang zu den Gerichten zu sehen sei32, da nur hierdurch auch der materielle Gehalt der Rechte der Fremden effektiv geschützt werden könne. Den Fremden sollten die Gerichte ebenso wie den Staatsbürgern offen stehen. Daß es sich bei dieser Forderung auch um eine solche handelt, die geeignet ist, die wichtigsten Garantien der völkerrechtlichen Menschenrechte zu sichern, ergab sich dann später aus ihrer Aufnahme in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 194833, in die Entwürfe für eine Konvention der Vereinten Nationen über zivile und politische RechteM und die Europäische Menschenrechtskonvention35 ; auf den Einze Zu der gesamten Problematik W. K. Geck, a.a.O., S. 382; die praktischen Auswirkungen zeigt auch Magerstein, Ist Österreich legitimiert, die vermögensrechtlichen Ansprüche der vormals tschechoslowakischen Deutschen, die nach der Konfiskation ihres Vermögens in Österreich eingebürgert wurden, gegenüber der Tschechoslowakei im Rahmen des Österreichischen Staatsvertrages geltend zu machen? Juristische Blätter 1956, S. 224 ff. so Nottebohm-Fall, ICJ Reports 1955, S. 4 ff. 31 Zur Kritik am Nottebohm-Fall A. N. Makarov, Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall Nottebohm, ZaöRV, Bd. 16 (1955/56), S. 407 ff. 31 Resolution v. 11. 9. 1877, Zürich (Capacite de l'etranger d'ester en justice: formes de la procedure), Tableau glmeral, S. 363 ff. aa GAOR, III, Resolutions 21. 9. - 12. 12., S. 71. 3 ' Schon 1954 wurden die ersten Entwürfe, die leider bis heute nicht geltendes Vertragsrecht geworden sind, vorgelegt (ESCOR XVIII, Supp. 7, E/2573, s. 62 ff.).

Karl f>oehring fluß dieser Auffassung auf die Ausgestaltung der Grundrechte in den nationalen Verfassungen kann hier nur hingewiesen werden. In einer Resolution von 1936, die schon erwähnt wurde 36, ist dann die weitere und auf den Bestand allgemeiner Menschenrechte hinweisende Forderung erhoben, den Staatenlosen und Flüchtlingen den gleichen Gerichtsschutz wie den Staatsbürgern zu garantieren. Interessant ist, daß in bezug auf den Gerichtsschutz die Inländerbehandlung empfohlen wurde. In vollem Umfang ist dieser Grundsatz in die nationalen Rechtsordnungen allerdings nie aufgenommen worden, wobei nur an die Frage der Gegenseitigkeit bei der Zuerkennung des Armenrechts, an die unterschiedliche Behandlung der Pflicht zum Vorschuß für Prozeßkosten u. a. m. zu erinnern ist. Es wäre zu begrüßen, wenn das Institut de Droit International dem Grundsatz der Gegenseitigkeit eine spezielle Untersuchung widmen würde, da gerade im Fremdenrecht dieses Prinzip zu besonderen Härten führen kann und unter Umständen auch die allgemeinen Menschenrechte berührt, wobei nur an die innerstaatliche Haftung für schuldhaftes Verhalten von Staatsorganen zu denken ist, die im Fremdenrecht weitgehend von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht wird37• Die Verbürgung der Gegenseitigkeit als Erfordernis des Individualschutzes für Fremde erscheint heute als Rechtsgrundsatz deswegen so bedenklich, weil nach Erstarken der allgemeinen Menschenrechte der Gedanke, daß das Individuum zum Mittel einer Repressalie werden kann, nur noch mit Unbehagen zu vollziehen ist. Es sei auch darauf hingewiesen, daß der Begriff der Menschenwürde, wie er in Art. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verwendet wird, jedenfalls eine Auslegung gefunden hat, die, wenn irgend möglich, die Verwendung des Individuums als Objekt zu vermeiden sucht. Daß ein solcher Grundsatz im internationalen Recht noch nicht in vollem Umfang akzeptiert ist, kann nicht erstaunen, mußte doch das Völkerrecht bisher, gemessen an den nationalen Rechtsordnungen mancher Staaten, noch als relativ harte Rechtsordnung zum Schutze der einzelnen Staaten erscheinen. Immerhin deuten sich Grenzen des Repressalienrechts an. Mit den Fragen des Zuganges zu den Gerichten hängt das Problem der Rechtsverweigerung eng zusammen. Hierüber enthält die oben schon erwähnte Resolution vom Jahre 1927ss einen eingehenden Hinweis. Es 35 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. 11. 1950, UNTS, Vol. 213, S. 221 und BGBI. 1952, II, S. 686, Art. 6 und 13. 38 Oben Anm. 9. 37 H.-W. Bayer, Der Ausschluß der Staatshaftung, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Nr. 44, 1967, Internationales Kolloquium über die Haftung des Staates für rechtswidriges Verhalten seiner Organe, 1964, S. 775. as Oben Anm. 13.

Beitrag des IDI zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 21 ist dort ausgeführt, Rechtsverweigerung liege dann vor, wenn ein zuständiges Gericht gar nicht existiert oder nicht funktionsfähig ist, wenn Gerichte für Fremde nicht offen sind, oder auch wenn die Garantie für ein ordentliches Verfahren nicht besteht. Dieser Auffassung ist zuzustimmen31 • Aber auch für diese Fragen, die nur im Rahmen der allgemeinen Verantwortung der Staaten für Schäden an Rechtsgütern von Fremden berührt sind, wäre zukünftig eine Spezialuntersuchung zu befürworten. Wie groß die Bedeutung dieses Problemkreises ist, zeigte nicht nur die spätere Literatur4° sondern auch der Fragenkreis, wie er vor dem Internationalen Gerichtshof relevant wird41 • 6. Ausweisung und Abweisung Mit den Problemen der Ausweisung und Abweisung von Fremden befaßte sich eine spezielle Resolution schon im Jahre 188842 • Vier Jahre später wurde dieser Fragenkreis noch einmal aufgegriffen und durch eine weitere Resolution43 wurden noch eingehendere Empfehlungen ausgesprochen. In der folgenden Darstellung sind die Grundsätze beider Resolutionen zusammengefaßt. Es ist erstaunlich, wie modern die Grundsätze, die schon im vorigen Jahrhundert proklamiert wurden, heute erscheinen. Man könnte fast annehmen, daß die Praxis des Völkerrechts seither Rückschritte zu verzeichnen hat. So werden für die Fragen der Zulassung von Fremden etwa die folgenden Prinzipien genannt: Jeder Staat sei zu einer Regelung frei, d. h. also frei auch zur Abweisung von Fremden. Allerdings wird dabei gefordert, daß die entsprechenden nationalen Regelungen publiziert werden. Auch soll die generelle Abweisung von Fremden nicht auf reiner Willkür beruhen dürfen, sondern zumindest damit gerechtfertigt werden müssen, daß das öffentliche Interesse, z. B. Überfremdung, völlig abweichende Sitten der Fremden, Seuchengefahr, o. ä., als Hinderungsgründe angeführt werden könnten. Erstaunlich klingt heute die Forderung, daß der Schutz nationaler Arbeitsplätze kein zulässiger '' Vgl. die Hinweise auf Rechtsprechung und Praxis bei K. Doehring, Fordert das allgemeine Völkerrecht innerstaatlichen Gerichtsschutz gegen die Exekutive? a.a.O., S. 240 ff. (Die Bedeutung des Begriffs "Rechtsverweigerung" für die gestellte Frage). " Hier sei nur genannt Ch. de Visscher, Le den! de justice en droit international, Recueil des Cours, Vol. 52 (1935 II). u Rechtsprechung und Literatur bei St. Verosta, Rechts- und JustizverwE'lgerung, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. III, 1962, S. 82 ff. 41 Resolution v. 8. 9. 1888, Lausanne (Admission et expulsiondes etrangers), Tableau g{meral, S. 49 ff. ca Resolution v. 9. 9. 1892, Genf (Regles internationales sur l'admission et l'expulsion des etrangers), Tableau general, S. 51 ff.

22

Karl Doehring

Grund für die Abweisung von Fremden sein sollte; offenbar ist zur Zeit des Erlasses der Resolution die Arbeitslosigkeit als generelles und nationales Problem nicht in ihrer heutigen Bedeutung aufgetreten oder gesehen worden. Durchaus der modernen Rechtsentwicklung entspricht dann wieder die Forderung, daß eine Abweisung eigener Staatsangehöriger, d. h. die Verweigerung der Wiedereinreise, nicht zulässig sein sollte, was dann ebenfalls für diejenigen Fremden gelten soll, die keine Staatsangehörigkeit haben, jedoch im Einreisestaat domiziliert waren. Die letzte Empfehlung ist im übrigen keine Selbstverständlichkeit, da das Völkerrecht eine Aufnahmepflicht doch wohl nur für eigene Staatsangehörige vorsieht und eine solche Pflicht auch nicht auf domizilierte Staatenlose bisher erstreckt hat. In dieser Beziehung ist noch von Interesse, daß Repressalien und Retorsionen bei niedergelassenen Fremden nur im äußersten Falle als Hinderungsgrund für die Wiedereinreise gelten soll. Sehr detailliert sind die Grundsätze behandelt worden, die im Rahmen der Zulässigkeit von Ausweisungen Fremder beachtet werden sollten. So soll, abgesehen von Krieg und Staatsnotstand, die Ausweisung ganzer Kategorien von Fremden in stärkerem Maße rechtfertigender Gründe bedürfen als die Ausweisung Einzelner4 4 • Bei der Ausweisung einzelner Personen soll unterschieden werden zwischen solchen, die bereits domiziliert oder niedergelassen sind und solchen, die nur vorübergehend Aufenthalt genommen haben45 , wobei die Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei Fällen besonderer Härte geboten sei. Als selbstverständlich erscheint heute der Grundsatz, daß private Interessen oder die Verkürzung des Gerichtsschutzes nicht als Rechtfertigungen der Ausweisung dienen sollten. Es wurde dann noch eine Aufzählung vorgenommen, die Fälle charakterisiert, in denen die Ausweisung als zulässig angesehen werden könne, wobei es sich um Tatbestände handelt, die auch heute wohl überwiegend in der Staatenpraxis als Rechtfertigungsgründe für die Ausweisung angesehen werden. So sollen die Ausweisung rechtfertigen: Die illegale Einreise, allerdings nach einem Aufenthalt von 6 Monaten nur im Ausnahmefall; Krankheiten, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bilden könnten; Landstreicherei, Obdachlosigkeit, Geschlechtskrankheit, da in diesen Fällen die öffentliche Fürsorge eintreten müßte; rechtskräftige Verurteilung wegen Straftaten und Tat44 Dieser Grundsatz ist heute u. a. in dem Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 16. 9. 1963 (BGBl. 1968 II, S. 423) in Art. 4 ("Kollektivausweisungen von Ausländern sind nicht zulässig") anerkannt. 45 Die nationale Gesetzgebung z. B. der Bundesrepublik Deutschland hat derartigen Grundsätzen auch Rechnung getragen, vgl. dazu die sog. Aufenthaltsberechtigung nach § 8 des Ausländergesetzes v. 28. 4. 1965, BGBl. 1965 I, 5.353.

Beitrag des IDI zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 23

beständen, die eine Auslieferung rechtfertigen würden; Angriffe auf fremde Staaten oder Souveräne; Gefährdung der Staatssicherheit insbesondere im Kriegsfalle. Sehr modern mutet dann die Forderung an, daß in jedem Falle Gerichtsschutz gegen die Ausweisung gewährt werden sollte, wobei allerdings dennoch eine "vorläufige" Ausweisung zulässig sein soll. Daß der Gerichtsschutz bei Ausweisung gewährt werden müsse, ist durchaus in den heute geltenden Rechtsordnungen keine Selbstverständlichkeit, wobei nur darauf hinzuweisen ist, daß viele Staaten einen solchen Vorgang als nichtjustiziablen Hoheitsakt ansehen. Ein interessanter Hinweis ist dann noch für das Verhältnis zwischen Ausweisung und Auslieferung gegeben. Beide Maßnahmen seien getrennt zu beurteilen, was bedeute, daß z. B. ein Auslieferungshindernis nicht ipso iure die Zulässigkeit auch der Ausweisung berühre 46 • 7. Auslieferung

Betrachtet man die Regeln, die vom Institut de Droit International zu Ende des 19. Jh. für die Fragen der Auslieferung empfohlen wurden, kann man feststellen, daß sie der heutigen Praxis und Lehre in wirklich detaillierter Form entsprechen. In der ersten von drei Resolutionen im Jahre 188047 wird die Auslieferung definiert als ein internationaler Akt zugunsten der Justiz und der Interessen der Staatengemeinschaft. Die Auslieferung sollte regelmäßig eine vertragliche Grundlage haben, sollte aber zur Erfüllung ihrer Zwecke auch ohne Vertrag zulässig sein. Daß die vertragslose Auslieferung zwar nicht als eine Pflicht, wohl aber als ein Recht der Staaten angesehen wird, gehört auch heute zu den Grundsätzen des geltenden internationalen Auslieferungsrechts. Es wird dann den Staaten empfohlen, besondere Gesetze zu erlassen, die auch dann beachtlich sein sollten, wenn vertragslos ausgeliefert wird. Offenbar im Interesse des eigentlichen Zieles der Auslieferung, nämlich der weltweiten Verbrechensbekämpfung, wird auch das Erfordernis der Gegenseitigkeit nicht als unabdingbar und also nicht als rechtlich zwingende Voraussetzung angesehen, sondern es wird richtig erkannt, daß politische Motive in dieser Beziehung wesentlich sind. Hierzu ist immerhin festzustellen, daß im modernen Auslieferungsverkehr in der Staatenpraxis auf die Verbürgung der Gegenseitigkeit wohl auch kaum je verzichtet " Mit diesem Fragenkreis beschäftigt sich eindringlich die Arbeit von K. Buschbeck, Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung? Diss. 1972; Verf. versucht den Nachweis, daß es für das Recht der Bundesrepublik Deutschland eine "Verschleierung" in diesem Sinne nicht geben kann, da beide Institutionen getrennter Behandlung fähig sind. 47 Resolution v. 9. 9. 1880, Oxford (Extradition), Tableau general, S. 380 ff.

24

Karl Doehring

wird und daß auch die nationalen Auslieferungsgesetze überwiegend dieses Erfordernis als Gegenstand des innerstaatlichen Rechts enthalten. Für die Lösung der auch heute noch immer interessierenden und nicht weltweit gleich gelösten Frage, ob es zulässig sei, eigene Staatsangehörige auszuliefern48, wird empfohlen, eine solche Auslieferung dann durchzuführen, wenn die Rechtsordnungen der beteiligten Staaten als in den wesentlichen Zügen homogen angesehen werden können, denn eine gerechte Beurteilung der Straftat wird nach dieser Auffassung am ehesten am Begehungsort als möglich angesehen, wofür wohl gute Gründe sprechen. Es sei hier bemerkt, daß gerade im Hinblick auf die Zulässigkeit der Auslieferung eigener Staatsangehöriger sich die Grundsätze des anglo-amerikanischen Rechtskreises von denjenigen des kontinentalen Rechts unterscheiden. Auch sei darauf hingewiesen, daß die Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger zur Verbrechensbekämpfung nur dann sinvoll ist, wenn nicht gleichzeitig das nationale Recht die Strafbarkeiten von Auslandtaten ausschließt, d. h. das strikte Territorialitätsprinzip nicht gilt. Kann eine Auslieferung deswegen nicht stattfinden, weil es sich um einen eigenen Staatsangehörigen handelt, so ist doch zu fordern, daß die Auslandsstraftat verfolgbar ist, weil sonst unter Umständen völlige Straflosigkeit eintreten würde und die Verbrechensbekämpfung in dieser Beziehung eine nahezu groteske Grenze finden würde. Die Auslieferung eigener Staatsangehöriger andererseits hat immer ihre Rechtfertigung darin gefunden, daß die Strafgewalt des auszuliefernden Staates sich auf sein Territorium begrenzt. Dem gleichen Grundsatz ist dann auch durch die Aufforderung gefolgt, bei Auslieferungsgesuchen mehrerer Staaten dasjenige in erster Linie zu berücksichtigen, das von einem Staat gestellt wurde, auf dessen Territorium das Delikt begangen wurde. Im übrigen soll bei konkurrierenden Anträgen das Ersuchen desjenigen Staates den Vorrang haben, das sich auf das schwerste der vorgeworfenen Delikte bezieht. Die heute allgemein geltende Regel, daß im Zweifel, d. h. bei Schweigen des Auslieferungsvertrages, eine Auslieferung bei Vorliegen eines politischen Deliktes nicht gefordert werden kann, wurde seinerzeit in der Resolution schon bestätigt, allerdings in einer recht modifizierten Form, denn zwar sollte der ersuchte Staat selbst entscheiden dürfen, ob ein politisches Delikt vorliegt, anderseits sollten Kapitalverbrechen, z. B. Mord, Brandstiftung u. a., nicht wegen eines eventuell politischen Motives von der Auslieferung ausgenommen sein. Dieser Differenzierung ist die Staatenpraxis wohl nicht gefolgt, vielmehr ist es im allgemeinen bei der sogenannten Attentatsklausel geblieben, d. h. nur Angriffe auf 48 Art. 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens v. 13. 12. 1957, UNTS, Vol. 359, S. 273.

Beitrag des IDI zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 25 das Leben von Regierungsmitgliedern wurden fingiert als Delikte, deren Beurteilung das politische Motiv unbeachtlich sein sollte. wird dann noch empfohlen, offenbar zur Vermeidung von Härten, der Beurteilung von Straftaten im Bürgerkrieg, das Kriegsrecht Hinblick auf Entschuldigungsgründe analog heranzuziehen49 •

bei Es bei im

Eine Ergänzung fand diese Empfehlung durch eine Resolution vom Jahre 189250• Wieder wird bestätigt, daß bei sogenannten gemischten Delikten das politische Motiv zwar entscheidend sein und also eine Auslieferung nicht stattfinden solle, daß aber bei schwersten Verbrechen gegen Gemeinschaftsgüter eine entsprechende Ausnahme zu machen sei. Auch für den Fall eines Bürgerkrieges wurde noch einmal der oben genannten Resolution von 1880 hinzugefügt, daß erst nach Beendigung der Kampfhandlungen eine Beurteilung der Straftaten stattfinden solle und daß nur diejenigen Delikte zur Auslieferung führen sollten, die auch im internationalen Krieg als schwere Verbrechen gelten (z. B. Barbarei, Vandalismus). Von ganz besonderem Interesse ist aber hier noch der Hinweis, daß der Kampf für die reine Anarchie, d. h. also gegen alle und nicht nur bestimmte Staats- und Regierungsformen, als politisches Delikt nicht klassifiziert werden sollte. Dieser heute in den Auslieferungsverträgen und Auslieferungsgesetzen wohl kaum zu findende Grundsatz ist für die Zeit seiner Entstehung durchaus verständlich; daß er auch heute wieder Bedeutung gewinnen kann, zeigt die moderne Entwicklung mit aller Deutlichkeit. Einen vorläufigen Abschluß fanden diese Empfehlungen im Rahmen des Auslieferungsrechts durch eine Resolution im Jahre 189451 • Für das Verhältnis von nationalem Recht zu Völkerrecht ist die Forderung von Bedeutung, wonach die auszuliefernde Person sich zu ihrem Schutz sowohl auf die Bestimmungen des völkerrechtlichen Vertrages als auch diejenigen des Auslieferungsgesetzes soll berufen können. Das deutsche Reichsgericht hat später Einwendungen aus dem Vertrage nicht zugelassen, da dieser nur Staaten berechtige und verpflichte 52 , während heute diese Frage immer noch nicht endgültig gelöst erscheint. Nach •• Wie weit heute die Bestrebungen, das Kriegsrecht auch auf bürgerkriegsähnliche Zustände anzuwenden, im Vordringen sind, zeigt Comite international de la Croix-Rouge, Conference d'experts sur la reaffirmation et le developpement du droit international applicable dans les conflits armes (Geneve 24. Mai bis 12. Juni 1971); Rapport sur les travaux de la conference, S. 75 ff. Eine Kritik an dieser "I:.endenz findet sich bei K. Doehring, Der Autoritätsverlust des Rechts, Festschrift für E. Forsthoff, 1972, S. 115 f. 50 Resolution v. 8. 9. 1892, Genf (Extradition), Tableau general, S. 383. 51 Resolution v. 27. 3.1894, Paris (Extradition), Tableau general, S. 384. " So schon vorher RG v. 29. 7. 1888, Goltd. Archiv 36, S. 404; über die Auslegung von Auslieferungsverträgen ebenfalls in diesem Sinne dann RG v. 28. 2. 1901, RGSt 34, S. 191; vgl. weiter RG v. 8. 5. 1929, RGSt 63, S. 215; RG v. 22. 5. 1930, RGSt 64, S. 183; RG v.13. 8.1936, RGSt 70, S. 286.

26

Karl Doehring

derzeit überwiegend herrschender Auffassung würde die Frage, ob der Auszuliefernde sich auf die Bestimmungen des Vertrages berufen kann, vom nationalen Recht zu entscheiden sein. Allerdings ist es auch denkbar, daß die völkerrechtlichen Vertragspartner die unmittelbare Anwendbarkeit eines solchen Vertrages, d. h. die Möglichkeit seiner Inanspruchnahme durch das Individuum vor dem nationalen Gericht, bindend vereinbaren könnten. Ob in dem einen oder dem anderen Sinne von einer self-executing-Wirkung gesprochen werden kann, wäre jeweils eingehend zu prüfen. Weiter scheint bedeutsam und rechtsstaatliehen Erfordernissen angemessen die Empfehlung, daß in keinem Falle über die Zulässigkeit einer Auslieferung die Entscheidung von Ausnahmegerichten herbeigeführt werden solle, wobei eine entsprechende vertragliche Verpflichtung angestrebt wird. Ganz allgemein wird aber der Gerichtsschutz im ersuchten Staat als wünschenswert angesehen. Die weiteren Empfehlungen entsprechen der späteren Praxis, wie z. B. die Nichtauslieferung von Deserteuren53 und der Grundsatz der Spezialität, von dem nur mit Zustimmung des ersuchten Staates soll abgewichen werden können.

8. Asylrecht Relativ spät im Laufe seiner nun 100 Jahre währenden Aktivität hat sich das Institut de Droit International mit Fragen des Asylrechts befaßt. Vielleicht liegt das daran, daß diese Rechtsfragen, bis auf einige rudimentäre Prinzipien, vom Völkerrecht zur Ausgestaltung den nationalen Rechtsordnungen vorbehalten blieben. Bis heute ist es nicht gelungen, eine weltweite Konvention über das Asylrecht in Kraft zu setzen und selbst in Regionalgemeinschaften wie der europäischen ist man bisher über eine Empfehlung nicht herausgekommen54• 53 Obwohl zu Ende des 19. Jahrhunderts sog. Deserteur-Kartelle aus der Staatenpraxis verschwinden, wurde die gegenseitige Auslieferung von Deserteuren vertraglich vereinbart, vgl. z. B. Vertrag zwischen den USA und Frankreich v. 7. 6./3. 7. 1918, Foreign Relations of the United States, 1918, Supp. 2, S. 745. Über das Problem der Behandlung von Deserteuren erschien 1910 eine Arbeit von Ch. Alphand, L'expulsion des deserteurs et l'extradition deguisee, Rev. de droit international prive 1910, S. 35 ff. u Conseil de l'Europe Resolution (67) 14, adoptee par les delegues des Ministres, le 29 juin 1967, Annuaire Europeen, Bd. 15 (1967), S. 348 f. Seit 1964 bemüht sich auch die International Law Association um einen konkreten Entwurf für ein Abkommen sowohl über die Gewährung territorialen als auch diplomatischen Asyls (Report of the fifty-first Conferenc, Tokyo 1964, S. 215 ff.). Diese Arbeiten sind nun auf der Konferenz von New York, 1972, zu einem vorläufigen Abschluß gekommen, liegen allerdings erst als Sonderdruck vor, da der offizielle Report über die Tagung noch nicht herausgegeben ist.

Beitrag des IDI zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 27 Die Resolution von 195055 behandelt sowohl das territoriale als auch das diplomatische Asyl, wobei die Asylgewährung als eine humanitäre Pflicht der Staaten bezeichnet wird. Unter Berufung auf diese Motivation wird dann darauf hingewiesen, daß die Asylgewährung keine völkerrechtliche Verantwortung auslösen könne. Auch das Verhalten des Flüchtlings im asylgewährenden Staat soll rechtlich anders beurteilt werden können, als dasjenige jedes anderen Individuums. Es fällt auf, daß im Hinblick auf die Zulassung von politischen Aktivitäten des Flüchtlings im asylgewährenden Staat keine Einschränkungen vorgeschlagen werden56 ; nur im Rahmen der Gewährung diplomatischen Asyls soll eine entsprechende Tätigkeit des Flüchtlings verhindert werden können. Diese letzte Forderung ist durchaus verständlich, denn der diplomatisches Asyl genießende Flüchtling ist immer noch im territorialen Bereich des Staates, dessen Maßnahmen er sich entziehen will; auch würde es den Grundsätzen des Völkerrechts widersprechen, wenn die diplomatische Mission, die Asyl gewährt, sich durch derartige Unterlassungen doch mittelbar in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen würde57 • Ähnliche wenn auch nicht ganz so gewichtige Gründe würden aber dafür sprechen, auch bei der Gewährung territorialen Asyls Vorkehrungen gegen solche politische Aktivitäten der Flüchtlinge zu empfehlen, die letztlich nur die Verständigung unter den Staaten selbst erschweren würden 58• Dabei ist natürlich zu beachten, daß dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung, wie es sich in vielen Verfassungen findet, Rechnung zu tragen ist, d. h. also entsprechende Einschränkungen einer rechtsstaatliehen Rechtsgrundlage bedürften59 • Insgesamt haben die Empfehlungen der Resolution auf dem Gebiet des diplomatischen Asyls eingehendere Ausgestaltung gefunden als diejenigen des territorialen Asyls, was durchaus verständlich ist, da das diplomatische Asyl von jeher als besonders problematisch angesehen wurde und selbst als Regionalrecht auf starke Bedenken stößt60 • 55 Resolution v. 11. 9. 1950, Bath (L'asile en droit international public), Tableau general, S. 58. 56 Vgl. aber den Konventionsentwurf der International Law Association, oben Anm. 54, Art. 4. 57 Art. 41, Wiener übereinkommen über diplomatische Beziehungen v. 18. 4. 1961, UNTS, Vol. 500, S. 95. 58 Dieser Lage trägt auch das Ausländergesetz der Bundesrepublik Deutschland Rechnung, oben Anm. 45, § 6. 60 Dazu eingehend Ch. Tomuschat, Zur politischen Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, Völkerrecht und Außenpolitik, Nr. 4, 1968, s. 51 ff. 60 So bezweifelt C. N. Ronning, Diplomatie Asylum, LegalNormsand Political Reality in Latin American Relations, 1965, S. 66 ff., daß die Praxis der lateinamerikanischen Staaten ein vielfach behauptetes Gewohnheitsrecht zur Gewährung diplomatischen Asyls bestätige.

28

Karl Doehring

Von großer Bedeutung wurde dann in der späteren Entwicklung der Staatenbeziehungen der Hinweis der Resolution, daß dann, wenn aufgrund politischer Ereignisse die Hilfe für Flüchtlinge wegen ihrer großen Zahl einen einzelnen Staat zu sehr beanspruchen würde, andere Staaten oder auch internationale Organisationen den belasteten Staat unterstützen sollten81 • 9. Auswanderung

Obwohl man das Recht zur Auswanderung nicht als ein Recht der Fremden sondern der Staatsbürger eines bestimmten Staates bezeichnen muß, steht ihm doch das Recht zur Einwanderung gegenüber, ein Recht also der Fremden auf Aufnahme in einen neuen Staatsverband. Eine Resolution schon aus dem Jahre 189782 befaßt sich mit diesem völkerrechtlich sehr problematischen Rechtsgebiet insofern, als dort Prinzipien für eine internationale Konvention empfohlen werden. Ein derartiger Vorschlag ist rechtssystematisch auch fogerichtig. Daß ohne Vertragsbindung ein allgemeines Individualrecht zur Ausreise zuerkannt werden könnte83, scheint immerhin denkbar, während ein Recht zur Einreise als Gewohnheitsrechtssatz bis heute nicht anerkannt ist. Die Verfasser der Resolution waren sich auch dieser Problematik durchaus bewußt, denn die als zulässig empfohlene Einschränkung dieser Rechte zieht die Staatsnotwendigkeiten auf politischem und sozialem Gebiet durchaus in Betracht, wobei bemerkenswert ist, daß solche Einschränkungen rechtsstaatliehen Erfordernissen wie Publikation, Mißbrauchsverhinderung, Schutz gegen Ausbeutung und anderes mehr Rechnung tragen sollen. 10. Schlußbemerkung

Die Resolutionen des Institut de Droit International, die sich mit Fragen des Fremdenrechts befassen, zeigen im Hinblick darauf, ob sie dem zum Zeitpunkt des Erlasses bestehenden Völkerrecht folgen oder, rechtspolitisch gesehen, die Erzeugung neuer, fortschrittlicher Grundsätze anstreben, eine große Variationsbreite. Zu überwiegen scheint jedoch eine gewisse Vorsicht, ein Bemühen also, die Staatengemeinschaft nicht zu überfordern. Ein diesem Bemühen in großem Maße 11 Vgl. auch den Entwurf der International Law Association, oben Anm. 54, Art.l (c). 81 Resolution v. 1. 9. 1897, Kopenhagen (Emigration au point de vue juridique international), Tableau g{meral, S. 45. 83 Dazu Art. 13, Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte v. 10. 12. 1948, oben Anm. 33; Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 16. 9. 1963, Art. 2 Abs. 2, oben Anm. 44.

13eitrag des t:Ot zur Entwicklung des völkerrechtlichen Fremdenrechts 29

entsprechendes Verantwortungsbewußtsein der Mitglieder des Institut de Droit International wird vor allem deutlich, wenn man die Berichte und die ihnen folgenden Debatten studiert. Der Unterschied vor allem zu manchen anderen rechtswissenschaftliehen Vereinigungen scheint auch hier darin zu liegen, daß es den Beteiligten überwiegend nicht um die Durchsetzung konkreter eigener Interessen ging. Im Hinblick auf die Behandlung von Fragen und Problemen des völkerrechtlichen Fremdenrechts, die hier zusammenfassend dargestellt wurden, sei noch der Hinweis erlaubt, daß die Ergebnisse der Arbeit des Institut de Oroit International nur vergröbert wiedergegeben werden konnten. Die Subtilitäten und scharfsinnigen Abgrenzungen, wie sie in den Debatten zum Ausdruck kamen, konnten in dieser Darstellung nicht berücksichtigt werden; auch bei einem Gerichtsverfahren - es sei die Analogie hier einmal erlaubt - ist es letztlich das Ergebnis der Beratung, das sich selbst rechtfertigen muß. Doch, wie auch bei einer Gerichtsentscheidung, klären die tragenden Gründe erst die Bedeutung des Tenors. Wer durch die hier gebotene Darstellung der Ergebnisse der Beratungen auf dem Gebiet des Fremdenrechts ihre in diesem Sinne tragenden Gründe aufdecken will, sollte die Diskussionen über die Referate in den Annuaires heranziehen.

FRIEDRICH AUGUST FREIHERR VON DER HEYDTE

Die Auswirkungen der Resolutionen des Institut de Droit International im Bereich des Kriegsrechts auf die Fortentwicklung des Kriegsvölkerrechts Die Zeit zwischen 1850 und 1872 war durch eine Fülle lokaler kriegerischer Auseinandersetzungen gekennzeichnet, die teilweise mit äußerster Erbitterung geführt worden sind und von den in sie verwickelten Völkern einen hohen Blutzoll gefordert haben. Das von J