Immissionsschutz im 19. Jahrhundert [1 ed.] 9783428506866, 9783428106868

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GUDRUN LIES-BENACHIB

Immissionsschutz im 19. Jahrhundert

Schriften zum Umweltrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Kloepfer, Berlin

Band 122

ltnmissionsschutz im 19. Jahrhundert Von Gudrun Lies-Benachib

Duncker & Humblot · Berlin

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Justus-Liebig-Universität Gießen hat diese Arbeit im Jahre 2000 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

© 2002 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme: Selignow Verlagsservice, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-4247 ISBN 3-428-10686-5 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 8

Für Martina

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im November 2000 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Justus-Liebig-Universität Gießen als Dissertation angenommen und für den Druck geringfügig überarbeitet. Mein Dank gilt zuerst meinem Doktorvater Professor Dr. Diethelm Klippel. Er hat die Entstehung der Arbeit engagiert unterstützt und zeigte sich mit unerschöpflicher Geduld jederzeit zu Diskussionen über rechtliche und historische Fragestellungen bereit. Professor Dr. Heinhard Steiger hat nicht nur das Zweitgutachten übernommen, sondern bereicherte den Fortgang der Arbeit durch die Hinweise aus öffentlichrechtlicher Sicht, die er im Rahmen der Diskussionen im Graduiertenkolleg .,Mittelalterliche und neuzeitliche Staatlichkeit" der Gießener Universität beisteuerte. Dieses Graduiertenkolleg ermöglichte durch ein Stipendium gut zwei Jahre konzentriertes Arbeiten an der Dissertation. Darüber hinaus verdanke ich dem Graduiertenkolleg Einblicke in historische Zusammenhänge und Arbeitsweisen, die die rechtshistorische Konzeption der Arbeit maßgeblich geprägt haben. Besonderer Dank gilt auch Dietrich Berding, Dr. Petra Overath, Dr. Sylvia Kesper-Biermann, Jens Eisfeld und Julia Voss dafür, dass sie den Text Korrektur lasen. Neben Eckehard Müller und Angela Stender unterstützten sie mich außerdem unermüdlich persönlich und fachlich. Wie auch meine ganze Familie tru~en sie zu der Arbeit dadurch bei, daß sie mir in den schwierigen Phasen der Entstehungszeit Verständnis und Vertrauen entgegenbrachten. Meiner Tochter Mariam verdanke ich viele glückliche Stunden während der Arbeit an der Dissertation, deren Wert für das Gelingen unermeßlich war. Ohne den tatkräftigen Beistand meiner Mutter und meiner Schwestern Martina und Sigrid wäre die Arbeit nicht entstanden. Meiner Schwester Martina, die das Erscheinen der Dissertation leider nicht mehr erleben darf, ist dieses Buch gewidmet. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützte die Veröffentlichung mit einem großzügigen Druckkostenzuschuß. Kassel, im Mai 2002

Linda Gudrun Lies-Benachib

Inhaltsübersicht Einleitung . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . . . . . .. .. . . .. . . . . . .. .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . .. .. . . .. . . . 21

Erster Teil

Der zivilrechtliche Immissionsschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten des nachmaligen Deutschen Reichs von 1871 Erster Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz im gemeinen Recht . . . . . . . . . . Zweiter Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz im Geltungsgebiet des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dritter Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz nach Code civil und Badischem Landrecht ................... . .... . . . ....................... . . Vierter Abschnitt: Der zivilrechtliche Immissionsschutz im Königreich Sachsen ...... Fünfter Abschnitt: Ergebnis . . ... .... . ....... . . . ......... .. . . . .... .. .... . .......... . .. . . .

34 36 92 125 142 169

Zweiter Teil

Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Deutschland bis zur Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869

173

Erster Abschnitt:

Der Immissionsschutz in den Gewerbegesetzen der Staaten des nachmaligen Deutschen Reiches - eine Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Zweiter Abschnitt: Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz an den Beispielen Preußen und Sachsen . . . .. .. . . .. .. .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . 185 Dritter Abschnitt: Ergebnis ...................... . .......... . ..................... . . . . . . 247

Dritter Teil

Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz im Deutschen Reich bis 1900 Erster Abschnitt:

250

Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund 1869: Ein Fortschritt für den Immissionsschutz? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Zweiter Abschnitt: Die Entwicklung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes im Deutschen Reich bis 1900 . . .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. .. . . . . .. .. . . . . .. . . . 280 Dritter Abschnitt: Ergebnis .. . . . .. .. .. .. . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . .. .. . .. . .. 339

6

Inhaltübersicht

Vierter Teil

Die Zivilrechtsprechung nach lokrafttreten der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869

342

Erster Abschnitt:

Die Beurteilung nachbarrechtlicher Immissionskonflikte durch die Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 Zweiter Abschnitt: Die Zivilrechtsprechung zu den Ansprüchen aus § 26 RGewO . . . . . 360 Dritter Abschnitt: Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

Fünfter Teil

Das "Aus" für den zivilrechtliehen Immissionsschutz: Die Normierung der §§ 1004, 906ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich Erster Abschnitt: Zweiter Abschnitt: Dritter Abschnitt: Vierter Abschnitt: Fünfter Abschnitt: Sechster Abschnitt: Siebter Abschnitt:

Der Teilentwurf Sachenrecht für die erste Kommission . . . . . . . . . . . . . Der Immissionsschutz im Entwurf der ersten Kommission . . . . . . . . . Der Immissionsschutz im Entwurf der zweiten Kommission .. . . .. . Das Immissionsrecht des zweiten Entwurfs im Bundesrat . . . . . . . . . . Das Immissionsrecht des zweiten Entwurfs im Reichstag . . . . . . . . . . Die Kritik am Immissionsrecht des BGB nach der Verabschiedung . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

371 377 396 413 427 429 430 432

Gesamtergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 Quellen- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475

Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 A. B. C. D.

Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Forschungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gang der Untersuchung......... .. .................. . . . .... . .. ............ .. ....... .. Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .

21 25 30 32

Erster Teil Der zivilrechtliche Immissionsschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten des nachmaligen Deutschen Reichs von 1871

34

Erster Abschnitt

Der zivilrechtliche Immissionsschutz im gemeinen Recht A. Der Schutz des Grundeigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die actio negatoria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die dogmatische Entwicklung der actio negatoria von einer Servitutenklage zu einer Klage aus dem Eigentum .. .. .. . .. . .. .. .. .. .. .. . .. . . . .. .. . .. .. . .. . .. . 2. Die "lmmissionstheorie": Eine Lösung des Interessenkonfliktes zwischen Grundeigentum und Gewerbe durch gesetzliche Eigentumsbeschränkungen a) Die immissionsrechtlich relevanten Eigentumsbeschränkungen . . . . . . . . . b) Zum Begriff der "verbotenen Immission" im 19. Jahrhundert. . ........ . . aa) Der wissenschaftliche Diskurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Rechtsprechung zum Begriff der "verbotenen" Immission . . . . . cc) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Rechtsfolge der actio negatoria: Unterlassen, Schadensverminderung und Schadensersatz im Wandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Auslegung vor 1870: Schadensersatz ohne Verschulden . . . . . . . . . . . . . b) Die Auslegung nach 1870: Verschulden als Voraussetzung für Schadensersatz............. . .......................... . . .. . .. ... . . . ........... . . . ... aa) Die Pandektistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Rechtsprechung . . .. .. .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . II. Andere Ansprüche des Grundstückseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die cautio damni infecti .. . . .. .. .. .. ... . .. .. . .. .. . . . . .. . .. . . . . . .. .. .. .. . .. . ... 2. Die operis novi nuntiatio .. . .. . .. .. .. .. .. . . .. .. . . . . . . .. . .. . .. . .. .. . .. .. . .. .. ..

36 38 39 39 44 47 51 51 61

66

67 68 70 70 72 74 75 79

8

Inhaltsverzeichnis

3. Die actio aquae et aquae pluviae arcendae . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 80 III. Der Besitzschutz des Eigentümers nach gemeinem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 I. Das interdieturn uti possidetis .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 82 2. Das interdieturn ne quid in loco/flumine publico . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 3. Das interdieturn quod vi aut clam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 B. Die actio legis Aquiliae: Vergebene Chance für den Personenschutz . . . . . . . . . . . . . 86 C. Ergebnis . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. .. .. . . . . . . . . . . . . 88

Zweiter Abschnitt

Der zivilrechtliche Immissionsschutz im Geltungsgebiet des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten A. Der Immissionsschutz im preußischen Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Der Eigentumsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. I. Die Eigentumsbeschränkungen zum Besten des gemeinen Wesens . . . . . . . . . . 2. Die Eigentumsbeschränkungen zum Besten des Nachbarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Generalklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. .. .. . . . . . . . . . . .. II. Andere Schutzgüter: Besitz, Leben und Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Durchsetzung der Verbietungsrechte ........ . . . . . . . . . ............. ... .. . . .. . IV. Die Fortbildung des zivilrechtliehen Immissionsschutzes durch die Rechtsprechung ....................... . . . .................... . .. .. ................ . . . .... . . I. Verschuldensunabhängige Haftung gewerblicher Emittenten: Der Pienarbeschluß des Königlichen Obertribunals vom 7. Juni 1852 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Immissionsbegriff der Rechtsprechung . . . . . . . . .. .. .. .. .. .. .. . . . . . . . . . . . . 3. Die kumulative Immission . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. .. . . .. . . . . . . .. . . . . . . B. Der Einfluß öffentlichrechtlicher Vorgaben auf den zivilrechtliehen Immissionsschutz . . . . . . .................... . . . .................... . . . . . . . ................ ... . . .... I. Der Einfluß der Gewerbefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . li. Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen außerhalb des ALR . . . . . . 1. Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen zugunsten betroffener Nachbarn: Gewässerschutz .. .... . . .. . . . . . . ... . ........... . . . . . . .. ... . ........ 2. Die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen zu Lasten betroffener Nachbarn . . ... ... .............. . ............. .. .... ................... . ... . .... a) Die Gewerbeordnung . . .. ................. . ... . . . ................ . . . . ..... b) Das Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen ................... .. .. . C. Ergebnis . .. .. . . . .. .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . .. . ..

92 93 94 95 96 98 99 101 101 102 106 107 110 111 114 115 118 118 121 123

Dritter Abschnitt

Der zivilrechtliche Immissionsschutz nach Code civil und Badischem Landrecht A. Die Immission als unerlaubte Handlung . . . ........ . . . . . . . .. .............. . . ... . . . . B. Die Bestimmung der Eigentumsgrenzen . . .. .. . . . . . . .. . . . . . . . . . .. .. .. .. . .. . . . .. . . .. I. Die Eigentumsbeschränkungen im Gesetz . . . .. . ... . ......... . . ... . . .. . . . . . ...... II. Die Bestimmung der Eigentumsgrenzen aus Art. 544 CC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

125 127 131 132 137

Inhaltsverzeichnis

9

C. Ergebnis . . ... . .... ............ . . .. ................... ...... .. .......... ..... . . .... . ... 141

Vierter Abschnitt

Der zivilrechtliche Immissionsschutz im Königreich Sachsen

142

A. Der zivilrechtliche Immissionsschutz in Sachsen vor dem lokrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen 1865 .. .................. .. ... 145 B. Die Entstehung der immissionsrechtlichen Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Königreich Sachsen ... ...... ...... . .. . ... .... ....... .. . .. . .. ...... .. . 147 I. Das Immissionsrecht im ersten Entwurf . . .......... . . . ..... .. ............ . . . . . .. II. Der revidierte Entwurf und das sächsische BOB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Eigentumsansprüche wegen Immissionen: Die actio negatoria nach dem sächsischen BOB . ...... . . . . . ........... . ..... . .. ... . . ............. ... ... . .. .. 2. Die nachbarrechtlichen Eigentumsbeschränkungen . . .............. . ...... . .. 3. Die Privilegierung gewerblicher Nachbarn ... . ...... . ... . . . .. . ..... . ...... . . .

148 151 152 154 157

C. Der zivilrechtliche Schutz vor Immissionen nach lokrafttreten des sächsischen BGB 1865 ....... ...... . .. ...... . .. . ........ .. . .. .. ........ . ..... ................ .. .. . 158 I. Die Beurteilung und Fortentwicklung des normierten Immissionsschutzes durch die Rechtswissenschaft .. . . . . . . . ................. . .. . . . . . ... . ........... ... . . .. .. 1. Der Immissionsbegriff . .. . . . . .................... . . . . ....... . .......... ..... .. 2. Die verschuldeosunabhängige Haftung des Emittenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Aufnahme der Beschränkung zivilrechtliehen Immissionsschutzes in der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Der Immissionsschutz nach dem sächsischen BOB vor den Zivilgerichten . .... 1. Der Immissionsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die verschuldeosunabhängige Haftung des Emittenten . ....... . .... . . . . . . . .. 3. Das Verhältnis zwischen zivilrechtlichem Unterlassungsanspruch und gewerberechtlicher Privilegierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Ergebnis ....... . . .. . . . . . . ..... . . . . . ... . .. . . ... . ..... . .. . . . ........ . . . ...... . . . . . ......

158 159 161 162 162 163 164 166 167

Fünfter Abschnitt

Ergebnis

169

Zweiter Teil

Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Deutschland bis zur Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869

173

Erster Abschnitt

Der Immissionsschutz in den Gewerbegesetzen der Staaten des nachmaligen Deutschen Reiches- eine Übersicht

177

10

Inhaltsverzeichnis

A. Das Verhältnis zwischen Gewerbefreiheit und öffentlichrechtlichem Immissionsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 B. Die polizeiliche Kontrolle emittierender Betriebe durch Genehmigungsverfahren ....... . ...................... . . . . . . . .. . ............. . . . .................... . .... . . . 179 C. Der Einfluß des öffentlichrechtlich normierten Immissionsschutzes auf zivilrechtliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

Zweiter Abschnitt

Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz an den Beispielen Preußen und Sachsen A. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Preußen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die polizeiliche Handhabe gegen Immissionen vor 1845 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l. Die speziellen gewerbegesetzlichen Regelungen . . . . ......... . ...... . ... . .... 2. Die allgemeinen Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Interventionen trotz Legitimationsdefizit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Sonderregelung für die linksrheinischen Gebiete . . . . . ... . . . . .... . .. . ... . II. Das Immissionsschutzgesetzgebungsvorhaben Mitte der 20er Jahre ..... . ...... 1. Die Entstehung des Entwurfs eines "Gesetzes über die Beschränkung der gewerblichen Benutzung des Grundeigenthums" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Entwurf eines "Gesetzes über die Beschränkung der gewerblichen Benutzung des Grundeigenthums" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Das ruhmlose Ende des Entwurfs ... . ......... . ....... . ... . . . . ..... . . . . . .... . . 111. Die Allgemeine Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 . .... . . . . . ..... . . . . . .. . . 1. Die Entstehung der Gewerbeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Regelung des Genehmigungsverfahrens ftir gefährliche Betriebe in der preußischen Gewerbeordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Gang des Verfahrens im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Bestandsschutz für das Unternehmen . ........ . ... . ....... . . . .... . . . . c) Die Mitwirkungsrechte der Nachbarn .... . .... . ..... . . . . . . ... .. . . . . .. . . .. d) Ergebnis . . . . . . . . . . . . .. ... . . .. ..... . . . . ... . .. ... . .. . ... .. . . . . . ... . . . . . . .. . . IV. Die Entwicklung des preußischen öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes bis zur Novelle 1861 .......... . ...................... . ... .. ........ . ...... . . . . . .. . .. . 1. Die Justitiabilität der Genehmigung ...... . ..... .. . . ............... . .... . . . ... 2. Der Standpunkt der Rechtswissenschaft zur Genehmigungspflicht . . . . . . . . . . 3. Die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens durch die Ministerialbürokratie . .. . .. . . . . ..... . . . . . . . ... .. .... . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . ......... . . . . . . . . ... V. Die Novelle vom l. Juli 1861 . . . ... .. .. . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. .... .. . . . . . . . . .. . ... . . l. Die Verkürzung der Einlassungsfristen ....... . . . .......... . . . . . ... . . . .... . . . . 2. Die verbesserte Rechtsposition des Anliegers durch Kompetenzerweiterung der Genehmigungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Der verbesserte Rechtsschutz des Unternehmers durch die Ausführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Altanlagen und Betriebsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Die obligatorische Einbeziehung polizeilicher Aspekte durch die Genehmigungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

185 186 187 188 189 192 196 198 198 202 203 205 205 208 209 211 212 214 215 215 217 21 8 220 221 222 222 223 223

Inhaltsverzeichnis 6. Der Wissensstand der Genehmigungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Die Bedeutung der Novelle .. ................. .. ................... .... .. .. .. . VI. Ergebnis . .. .. .. . .. .. . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . B. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz im Königreich Sachsen . . . . . . . . . . . . . . I. Die polizeiliche Handhabe gegen Immissionen vor 1862 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Montanindustrie . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .. . . . . . 2. Chemische Industrie . . . . . . . . . .. . .. .. .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . 3. Dampfmaschinen ....... . . . . . ............... .. . .................... .. ........ . 4. Die Ziele der Spezialgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . li. Die Normierung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes im Gewerbegesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Januar 1862 .. .. ................ .. .. .. .. 1. Die Entstehung des Gewerbegesetzes: Zunftverfassung gegen Gewerbefreiheit .................... . . . . . ................... . . . . . .. . .............. . . . .... .. . 2. Die Regelung des Immissionsschutzes in der Gewerbegesetzgebung Sachsens ................... . . . ..................... . ..... .. .............. . .. ... . . . . a) Der Immissionsschutz im ersten Entwurf... . .. . .... .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Immissionsschutz im Gewerbegesetz von 1862 ... .. . . ..... . .. . . . . . . . aa) Das Genehmigungsverfahren im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Der Bestandsschutz des Unternehmens . . . . ................. . . . . . . . .. ( 1) Der Bestandsschutz gegen behördliche Betriebsstillegung . . . . . (2) Der Ausschluß zivilrechtlicher Unterlassungs- und Änderungsansprüche gegen genehmigte Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Die Mitwirkungsrechte der Anlieger im Genehmigungsverfahren . . dd) Die immissionsrechtliche Grundsatzentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Ergebnis . . . .. .. .. . .. .. . . . . .. . . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

11 224 224 225 226 227 229 230 232 232 233 233 236 237 237 238 240 241 242 243 244 246

Dritter Abschnitt

Ergebnis

247

Dritter Teil

Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz im Deutschen Reich bis 1900

250

Erster Abschnitt

Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund 1869: Ein Fortschritt für den Immissionsschutz? A. Genehmigungspflicht, Nachbarrechte und Bestandsschutz im gescheiterten ersten Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Der zweite Entwurf .. .. .. .. .. .. .. .. . . .. .. .. .. .. .. . .. . . . .. .. . .. .. .. .. .. .. .. . . .. . .. . .. . I. Die Entstehung und der Inhalt des zweiten Entwurfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Motive zum zweiten Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

252

253 257 257 258

12

Inhaltsverzeichnis

C. Die Entstehung der immissionsrechtlichen Regelungen in der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Der Gang des Genehmigungsverfahrens im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Kontrolle der Genehmigungsbehörden ........ . . . . . .... . ...... . ........ . . .. . 111. Der Bestandsschutz .. . . . . .. . .. . . . . . . .. . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . .. . 1. Der Schutz der Anlage vor hoheitlichen Eingriffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Schadensersatz bei Betriebsstillegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Behandlung von Altanlagen .. .. .. .. . .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. . c) Die Forderung nach Kompetenzerweiterung im Gewässerschutz . . . . .... 2. Der Schutz der Anlage vor zivilrechtliehen Unterlassungsklagen . . . . . . . . . . . . 3. Die Mitwirkungsrechte: Präklusion der Geltendmachung nachbarrechtlicher Einwendungen ...... . . . ......................... . ... .. ................... . . .. . D. Ergebnis . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. .. .. . . . . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

259 260 261 263 264 264 264 266 270 274 278

Zweiter Abschnitt

Die Entwicklung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes im Deutschen Reich bis 1900 A. Die Konkretisierung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes durch die Ausführungsverordnungen der Länder .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .. . . .. . . . . . .. . . .. . I. Die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Der Antrag auf die Genehmigung einer Anlage i. S. d. § 16 RGewO . . . . . . . . . 2. Die Bekanntmachung des Unternehmens ....... . . . . . ....... . . . ........ . . . . ... 3. Das Vorverfahren vor der Genehmigungsbehörde . . . . . ... . . . . . . . ...... . . . .... 4. Die Schlußverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Das Rekursverfahren ....... . ............. . ....... .. . . ....... . .......... . . . ... . II. Die Untersagung einer gewerblichen Anlage nach §§51 , 52 RGewO .... . . . .... III. Schwebende Verfahren und Altanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. .. . . . . . . . . . . . . . .. . . . B. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in Gesetzen und Verordnungen zwischen 1869 und 1900 . . .. . . . . . .. .. . . .. . . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . .. . . . . .. . . . . . . . .. I. Die Erhöhung des Immissionsaufkommens durch die Industrialisierung . . . . . . . II. Die Gesetzgebung zum öffentlichrechtlichen Immissionsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Verordnungen zu genehmigungspflichtigen Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Änderungen des Katalogs genehmigungspßichtiger Anlagen . . . . . . . b) Die Verfahrensregelungen am Beispiel Preußen . .. . . . . . . . . .......... . .... aa) Die Verordnungen zur Auslegung der Reichsgewerbeordnung ...... bb) Die Modifikationen und Ergänzungen der Ausführungsverordnung cc) Die Verordnungen für einzelne Betriebsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Die "Technische Anweisung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ( 1) Der allgemeine Teil . .. . .. . .. .. . . . . . .. . .. .. . .. . .. .. .. . . . . . . .. .. . . . (2) Der besondere Teil . . . . . . . . .. . .. .. . . .. . .. . .. . . . .. . .. .. . . . .. .. . . . . . (3) Die Aktualisierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ergebnis .. . . ....... ... ...... ... .... . . . . . . ..... . . . .. .......... ... . . . ... . . .. . ... C. Der öffentlichrechtliche Immissionsschutz in der Literatur, vor Behörden und Verwaltungsgerichten . . . .. . . .. . . . .. . . . . .. .. .. .. . .. . . . . . .. .. . . .. . .. .. .. . . . . . . . . . .. .. .

280 281 284 284 286 287 290 291 291 292 293 294 296 298 298 299 300 301 301 305 305 306 308 309 310 312

Inhaltsverzeichnis

13

I. Die Grundpositionen ..... . .. .. . .. .................... ... ........... ... ... . .. .. ... II. Die Beurteilung einzelner für den Immissionsschutz zentraler Fragen . . . . . . . . . . I. Die Behandlung privatrechtlicher Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Behandlung von Einwendungen aus dem allgemeinen Nachbarrecht b) Die Behandlung der besonderen privatrechtliehen Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Einbeziehung nachbarlicher Interessen in die Gefahrenabwägung gemäߧ 18 RGewO nach Fristablauf ........... . . . ......... . .... . .. . ...... . 2. Der Bestandsschutz gegen Stillegungsverfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nach der Reichsgewerbeordnung genehmigte Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Altanlagen ohne Genehmigung nach der Reichsgewerbeordnung . . . .. . .. 3. Der Bestandsschutz der Altanlagen gegen Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Justitiabilität des Verwaltungsermessens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111. Ergebnis . .. . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . .. .. .. .. .. . . . . . . . . . . . .. . .. .. .. . . . . . . .. . . . . . . . .. . . .

316 323 323 324 327 329 330 330 332 334 337 339

Dritter Abschnitt Ergebnis

339

Vierter Teil

Die Zivilrechtsprechung nach lokrafttreten der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869

342

Erster Abschnitt Die Beurteilung nachbarrechtlicher Immissionskonflikte durch die Gerichte A. Die Auswirkungen der Verschuldeoslehre auf die Immissionsprozesse . . . . . . . . . . B. Die richterliche Bewertung der Kriterien der Immissionslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Immissionsqualität der Imponderabilien Geruch, Hitze, Geräusch, Erschütterungen und Licht . . . .. .. .. .. . . . . . .. .. .. .. . .. . .. . . . . . . .. . .. .. .. . . . . .. . . . .. . . . . . . . II. Die Bestimmung der Duldungspfiicht mittels der Kriterien Wesentlichkeit, Unmittelbarkeit, Prioritätsgrundsatz, Gewöhnlichkeit und Ortsüblichkeit . . . . . . . . . . III. Die Immissionen in Gewässer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

345 345 346 347 350 358

Zweiter Abschnitt Die Zivilrechtsprechung zu den Ansprüchen aus § 26 RGewO

360

A. Die Reichweite des Bestandsschutzes nach §26 RGewO ....... . . . .. ... ... . ....... 362 B. Die Zuerkennung von schadensmindernden Anlagen oder Schadensersatz . . . . . 365

14

Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Ergebnis

369

Fünfter Teil Das "Aus" für den zivilrechtliehen Immissionsschutz: Die Normierung der§§ 1004, 906ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich

371

Erster Abschnitt Der Teilentwurf Sachenrecht für die erste Kommission A. Die Ausgestaltung der actio negatoria im Teilentwurf Sachenrecht . . . . . . . . . . . . . I. Die Voraussetzungen der actio negatoria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Rechtsfolgen der actio negatoria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l . Unterlassen bei Strafandrohung .... . . .. . .. . . . .. ... . . . ... .. . . . . . .... .. .. .... . . 2. Beseitigung statt Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Das Verschulden bei einer Schadensersatzklage aus unerlaubter Handlung des Emittenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Die speziellen immissionsschutzrechtlichen Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die dogmatische Einordnung der Eigentumsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die immissionsrechtlichen Eigentumsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber unwesentlichen oder ortsüblichen Immissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Gewässerschutz ......................... . ............................... . 3. Das Verbot von unzulässigen Anlagen ................................... . . ... D. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

377 379 380 381 381 382 384 387 387 388 389 391 392 395

Zweiter Abschnitt Der Immissionsschutz im Entwurf der ersten Kommission A. Die Überarbeitung des Vorentwurfs zu den späteren §§906ff., 1004BGB I. Die Beratungen der Kommission zur actio negatoria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Beratungen zu den immissionsrechtlichen Eigentumsbeschränkungen . . . . . 1. Vom Immissionsverbot zur Immissionserlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Umgestaltung und Ausweitung der nachbarlichen Duldungspflicht . . . . . 3. Das Verbot von unzulässigen Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Die Kritik am ersten Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Kritik aus der Rechtswissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Zustimmung zur Formulierung der actio negatoria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Zustimmung zu den Duldungspflichten der Nachbarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Diskussion um die Aufnahme des Wasserrechts ....... . . . ...............

396 396 397 399 399 401 403 405 405 406 406 407 408

Inhaltsverzeichnis

15

4. Ergebnis 410 II. Die Aufnahme der immissionsrechtlichen Bestimmungen bei den landwirtschaftlichen Interessenverbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 111. Die Stellungnahmen der Bundesregierungen .... . . . . . .. .. ................. . . . . . . 413

Dritter Abschnitt Der Immissionsschutz im Entwurf der zweiten Kommission A. Die Besetzung der zweiten Kommission .............. . . . . ......... . ..... . ........ . . B. Die Überarbeitung des ersten Entwurfs zu den späteren §§906ff., 1004BGB .. . I. Die Beratungen zur actio negatoria ................ . .................. . ...... . . . . II. Die Beratungen zu den immissionsrechtlichen Bestimmungen ........ . ... . .. . . 1. Von der Immissionserlaubnis zum Immissionsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Eingrenzung der nachbarlichen Duldungspßicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Der Anspruch auf Einbau schadensmindernder Einrichtungen . . ....... . .. .. . 4. Das Verbot von unzulässigen Anlagen . . ... ..... . . ........... . . ....... . ... . ... 5. Die Kompetenzen des Landesgesetzgebers ... . ........ . ....... . .. .... . . . . . ... Ill. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Der Widerstand gegen das Kriterium der Ortsüblichkeit in der Kritik am zweiten Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

413 414 415 416 417 417 418 419 421 421 423 423

Vierter Abschnitt Das Immissionsrecht des zweiten Entwurfs im Bundesrat

427

Fünfter Abschnitt Das Immissionsrecht des zweiten Entwurfs im Reichstag

429

Sechster Abschnitt Die Kritik am Immissionsrecht des BGB nach der Verabschiedung

430

Siebter Abschnitt Ergebnis Gesamtergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Die Interessenahwägung des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Die Interessenahwägung in der rechtswissenschaftliehen Literatur . . . . . . . . . . . . . . C. Die Interessenahwägung in der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Die Interessenahwägung in der Verwaltung ... . .. . . ........ . .. . . . . . ... ....... . . . . .

432 435 436 440 440 442

16

Inhaltsverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l. Ungedruckte Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gedruckte Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gesetze und Materialien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sekundärliteratur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

444 444 444 444 444 448 463

Stichwortverzeichnis .......................................... . ................ . . . . . . . ... 475

Abkürzungsverzeichnis AcP

Archiv fürdiecivilistische Praxis, hrsg. v. J.C. Gensler, C.F.A. Mittermaier, C. W. Schweitzer

AGO

Allgemeine Gerichtsordnung

ALR Annalen Sä. OLG

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten Annalen des Königlich Sächsischen Ober-Landes-Gerichts zu Dresden, hrsg. v. Heinrich Hermann Klemm, Carl Moritz Lamm

AöR

Archiv für öffentliches Recht (ab 27. Bd.: Archiv des öffentlichen Rechts), hrsg. v. P. Laband und F. Stoerk

AppG

Appellationsgericht

Arend's Sammlung

Sammlung interessanter Erkenntnisse aus dem gemeinen und bayer'schen Civil Rechte und Prozesse, hrsg. v. C. Arends

Bad.GBI. Bad.GVBI.

Badisches Gesetzblatt Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt

Badische Annalen

Annalen der Großherzoglich Badischen Gerichte, hrsg. v. Johann Baptist Bekk, Merk, Bayer, Litschgy, Sander

Bad.RegBI.

Großherzoglich Badisches Regierungsblatt

Bay. GBI.

Gesetzblatt für das Königreich Bayern

Bay.RegBI.

Bayerisches Regierungsblatt Bayerische Verwaltungsblätter, Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltung

Bay. VBI. Bay.VwGH

Königlicher Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Bay.VwGHE

Sammlung von Entscheidungen des Königlich-Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBI.

Bundesgesetzblatt

Brem.GBI.

Gesetzblatt der freien Hansestadt Bremen

cc

Code civil

CPO

Civilprozeßordnung

es

Civilsenat

DBA DE

Deutsches Biographisches Archiv Dresdener Entwurf

EI

Erster Entwurf

EIVK

Erster Entwurf, bearbeitet von der Vorkommission im Reichsjustizamt Zweiter Entwurf

Eil EIII 2 Lies-Benachib

Dritter Entwurf

18

Abkürzungsverzeichnis

Entscheidungssammlung Sammlung der Entscheidungen des OAG der vier freien Städte zu OAppG Lübeck Lüheck in Frankfurter Sachen, hrsg. von einem Verein von Juristen GewO Norddeutscher Bund

Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes

Gruchot

Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts (bis 15. Bd. 1871: Beiträge zur Erläuterung des Preußischen Rechts), begr. v. Gruchot

GS Lübeck

Gesetzsammlung Lübeck

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Hagemann

Praktische Erörterungen aus allen Theilen der Rechtsgelehrsamkeit, hin und wieder mit Unheils-Sprüchen des Zelleschen Tribunals und der übrigen Justizhöfe bestärkt, begr. v. Theodor Hagemann, fortges. v. Ernst Spangenberg

Hann.GS

Sammlung der Gesetze, Verordnungen und Ausschreiben für das Königreich Hannover

Hanseatische Gerichtszeitung

Hanseatische Gerichtszeitung (Fortsetzung der Handels-Gerichtszeitung), Beiblatt, enthaltend nichthandelsrechtliche Rechtsfälle

Heuser's Annalen

Annalen der Justiz und Verwaltung im Bezirk des Kurfürstlichen Appellationsgerichts und der Kurfürstlichen Regierung zu Cassel, hrsg. v. 0. L. Heuser

Hirth's Annalen

Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik, hrsg. v. Hirth

Jher.Jb.

Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts, hrsg. v. C. F. von Gerber und R. von Jhering

JW

Juristische Wochenschrift, Organ des Deutschen Anwaltvereins, hrsg. v. S. Haenle, J. Johannsen

JZ

Juristenzeitung

LG

Landgericht

LRS

Landrechtssatz des Badischen Landrechts

MB!. IV

Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung in den Königlich Preußischen Staaten

Nass.VOBI.

Verordnungsblatt des Herzogtbums Nassau

NF

Neue Folge

NJW

Neue Juristische Wochenschrift, hrsg. v. Anwaltsverein

OAppG

Oberappellationsgericht

OG

Obergericht

OLG

Oberlandesgericht

OTE

Entscheidungen des Königlichen Geheimen Obertribunals, hrsg. v. Heinrich Simon, Heinrich Leopold von Strampff u. a.

OVG

Oberverwaltungsgericht

Pr.GewO

Preußische Gewerbeordnung

Pr.GS

Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten

Abkürzungsverzeichnis

19

Pr.OVGE

Entscheidungen des Könglichen Oberverwaltungsgerichts (ab 23. Bd.: Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts), hrsg. v. Jebens und Meyeren

Puchelt

Zeitschrift für französisches Civilrecht. Sammlung von civilrechtlichen Entscheidungen der französischen und belgiseben Gerichte, hrsg. v. Sigismund Puchelt

Rabe

Sammlung preußischer Gesetze und Verordnungen, hrsg. v. Carl Ludwig Heinrich Rabe

Rechtspflege und Verwaltung

Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung, zunächst für das Königreich Sachsen, hrsg. v. dem voigtländischen Vereine

Reger's Entscheidungen Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden aus dem Gebiete des auf reichsgesetzlichen und gemeinrechtlichen Bestimmungen beruhenden Verwaltungs- und Polizeistrafrechts, begr. v. Anton Reger RGBI.

Gesetzblatt des Deutschen Reiches

RGewO

Reichsgewerbeordnung

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen, hrsg. von den Mitgliedern des Gerichtshofes

Rheinisches Archiv

Archiv für das Civil- und Criminalrecht der Königlich Preußischen Rheinprovinzen, hrsg. v. G. Sandt und F.l. Hanf

Sä.GewG

Sächsisches Gewerbegesetz

Sä.GS

Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen, (ab 1832: Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen)

Sä.GVBI.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen

Schmalz' Sammlung

Neue Sammlung merkwürdiger Rechtsfälle: Entscheidungen der Haller Juristen Fakultät, hrsg. v. Theodor Schmalz

SeuffArch.

Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten, hrsg. v. J. A. Seuffert

SeuffBI.

Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern, hrsg. v. J. A. Seuffert und Chr. C. Glück

Sten. B. d. R. T.

Stenographische Berichte des Reichstages

Striethorst's Archiv

Archiv flir Rechtsfälle der Rechts-Anwälte des Königlichen Obertribunals, hrsg. v. Obertribunalsräten, redigiert v. Th. Striethorst

Strippetmann

Neue Sammlung bemerkenswerter Entscheidungen des Ober-Appellations-Gerichtes zu Cassel, hrsg. v. F. G. L. Strippetmann

TE-Sachenrecht

Teilentwurf Sachenrecht

TE-Schuldrecht l

Teilentwurf Schuldrecht Allgemeiner Teil

vs

Vorderseite

Wengler's Archiv

Archiv für civilrechtliche Entscheidungen der Königlich Sächsischen Justizbehörden, hrsg. v. Fr. A. Wengier

Wielandt's Entscheidungen

Die Rechtsprechung des Großherzoglich Badischen Verwaltungsgerichtshofes, hrsg. v. Friedrich Wielandt

2*

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Abkürzungsverzeichnis

Wochenblatt

Wochenblatt für merkwürdige Rechtsfalle in actenmäßigen Darstellungen aus dem Gebiete der Justizpflege und Verwaltung zunächst für das Königreich Sachsen

Württ. Regßl.

Württembergisches Regierungsblatt

ZGR

Zeitschrift für geschichtliche Rechtswissenschaft, hrsg. v. F. C. v. Savigny

ZRG Germ. Abt.

Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung

Einleitung A. Fragestellung Immissionen stellten im 19. Jahrhundert nichts völlig neues dar. Seit jeher blies der Wind Rauch auf fremde Grundstücke, klagten Anwohner über Geruchsbelästigungen und entsorgten die Menschen Abfalle in Flußläufe. Im Zeitalter der industriellen Revolution kam es jedoch zu einem drastischen Anstieg der Immissionen. Im Rahmen der fortschreitenden Industrialisierung vermehrten sich gewerbliche Emittenten, die für die wachsende Bevölkerung Konsumgüter bereitstellten. Gewerbe- und Wohngebiete rückten gleichzeitig immer näher zusammen, weil durch das Bevölkerungswachstum vor allem die Städte expandierten und daher die Wohnbebauung bald an Fabriken grenzte, die sich einst wegen der Immissionen vor den Toren der Stadt angesiedelt hatten. Außerdem veränderten sich im 19. Jahrhundert die Immissionen selbst; sie enthielten zunehmend mehr schädliche Bestandteile. Im Rauch aus den Fabrikschloten war beispielsweise mehr Schwefel, weil man die energiereiche Steinkohle zum Betrieb der Dampfmaschinen einsetzte. In veränderten oder neuen Produktionswegen entstanden außerdem Abfallstoffe, die in ihrer Zusammensetzung und schädlichen Wirkungsweise neu waren und dennoch in Flüsse eingeleitet oder in der Nordsee verklappt wurden. Seit Beginn des 19. Jahrhunderts wuchs überdies die persönliche Sensibilität der Europäer hinsichtlich Geruch und Schmutz, so daß der Anstieg der Immissionen in der subjektiven Wahrnehmung der Bevölkerung vermutlich noch größer schien. 1 Die Umweltgeschichte beschäftigt sich seit etwa zwanzig Jahren unter anderem damit, die schrecklichen Auswirkungen der unterschiedlichen Immissionen auf Umwelt und Anwohner zu schildern. Die Umweltskandale, die sie teilweise im Rahmen aufwendiger Fallstudien aufbereitet hat, drehen sich etwa um degenerierte Flüsse, verdorbene Ernten, entnadelte Fichtenwälder und epidemieartiges Verenden des Viehs in der Nähe von Hüttenwerken. Ein Blick in die Gerichtsakten ergänzt den Eindruck, daß die Betroffenen im 19. Jahrhundert besonders unter Immissionen aus Gewerbebetrieben litten. Machte sich ein Fabrikant die technischen Errungenschaften einer Dampfmaschine zunutze, so raubten die davon ausgehenden Erschütterungen und der ohrenbetäubende Lärm den Nachbarn den Schlaf. Der Gestank aus den 1 Dazu Alain Corbin, Pesthauch und Blütenduft Eine Geschichte des Geruchs, Berlin 1984; kritisch dazu Franz-Josef Brüggemeier, Meer, S. 75 ff.; ders. , Natur, Gesundheit, Eigentum. Zur Entwicklung eines Umweltbewußtseins in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert, in: Schübe des Umweltbewußtseins und der Umweltrechtsentwicklung, hrsg. v. Michael Kloepfer, Bonn 1995, S. l-17.

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Einleitung

neuartigen Poudrettenfabriken, die Exkremente zu Dünger verarbeiteten, verpestete ganze Wohngegenden. Undichte Bassins in Gasbereitungsanstalten ließen ammoniakalische Flüssigkeiten durch das Erdreich dringen und verseuchten selbst entfernte Brunnen. Die vorliegende Arbeit fragt danach, ob und wie der Staat im 19. Jahrhundert auf diese Immissionen reagierte. Auf den verschiedenen Ebenen staatlichen Handelns, der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung, kann er Immissionen als Problem wahrgenommen und gehandelt haben: Die Gesetzgebung konnte Recht setzen, um die Immissionskonflikte unter Privaten zu regeln oder die Anforderungen, denen eine gewerbliche Anlage genügen mußte, festzulegen. Die Verwaltung wandte das neue und das überkommene Recht an und konnte vor Ort hoheitliche Zwangsmittel gegen Immissionen einsetzen. Die Rechtsprechung hatte es in der Hand, die Ansprüche der einzelnen Bürger gegen den Emittenten durchzusetzen. Nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch Exekutive und Judikative hatten die Möglichkeit, das vorhandene Recht durch Auslegung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Die Verwaltung etwa handelte auch dann, wenn Gesetze fehlten, und die Richter bildeten das Recht in ihren Urteilen fort. Geht man davon aus, daß der Staat das Immissionsproblem zu bewältigen versuchte, ist im einzelnen danach zu fragen, welche Ziele er mit seinen Entscheidungen verfolgte. Da die Immissionen zum größten Teil aus gewerblichen Anlagen stammten, ist vor allem für die Gesetzgebung und die Verwaltung zu überprüfen, wie sich das Interesse am Schutz der Bevölkerung vor Immissionen zu wirtschaftspolitischen Zielen verhielt. Hier trat nämlich staatliche Gewerbeförderung in Konkurrenz zu dem Staatszweck der Gefahrenabwehr. Da im 19. Jahrhundert liberale Theorien den Aufgabenkreis des Staates neu definierten und den im 18. Jahrhundert verfolgten, allumfassenden Staatszweck der Glückseligkeit auf die notwendige Daseinsfürsorge begrenzen wollten, muß überprüft werden, ob Legislative und Exekutive die Ziele der Gewerbeförderung und Gefahrenabwehr unter anderen Vorzeichen verwirklichten als im aufgeklärten Absolutismus. Die Rahmenbedingungen, unter denen der Staat das Immissionsproblem noch im 18. Jahrhundert gelöst hätte, veränderten sich an der Wende zum 19. Jahrhundert durch die revolutionäre und liberale Forderung nach Menschen- und Freiheitsrechten gravierend. Die Immissionsopfer konnten verlangen, daß der Staat ihre Rechte auf Gesundheit und ungestörte Grundeigentumsnutzung schütze. Der damit verbundene Ruf nach staatlicher Reglementierung der Gewerbebetriebe widersprach aber nicht nur dem wirtschaftspolitischen Ziel der Industrialisierung. Die Interessen der Bürger am Schutz vor Immissionen trafen auch auf die entgegengesetzten Interessen der Unternehmer an der Produktion und Gewinnerzielung. Die Rechte, die der Staat den Gewerbetreibenden im 19. Jahrhundert zunehmend einräumte, begrenzten den Aktionsradius der Gesetzgebung und Verwaltung. Auch der Gewerbetreibende konnte für sich das Recht auf ungestörte Nutzung des Grundstückseigentums geltend machen und sich außerdem auf die Gewerbefreiheit berufen.

Einleitung

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Der Staat mußte also bei der Lösung des Immissionsproblems vier Interessenkreise aufeinander abstimmen: erstens die sicherheits- und gefahrenpolizeilichen Interessen der Bevölkerung an sauberer Luft und sauberem Wasser. Hiermit überschnitten sich zweitens die Interessen derjenigen, die direkt von Immissionen betroffen waren und deswegen zivilrechtlich vorgehen konnten. Drittens waren die Interessen der Allgemeinheit an der Industrialisierung zu bedenken: Nach der Vorstellung der Regierungen bestand nämlich ein allgemeines Interesse an blühenden Gewerbelandschaften, weil diese Arbeit, Brot und Unterkunft verhießen. Damit verknüpfte sich viertens das Interesse der Untemehmerschaft, gewinnträchtige Gewerbeanlagen errichten und betreiben zu können, ohne auf die Verumeinigung der Umwelt durch Immissionen Rücksicht nehmen zu müssen. Die vorliegende Arbeit untersucht, wie die deutsche Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung das neue Problem der Immissionen im 19. Jahrhundert bewältigen und dabei diese Interessen der Beteiligten wahren wollten, indem sie die Gesetzgebung zum Immissionsschutz, die Anwendung des Immissionsrechts durch Behörden und Gerichte und die Beurteilung der Rechtslage im rechtswissenschaftliehen Schrifttum analysiert. Um die Entwicklung dieses rechtlichen Schutzes vor Immissionen systematisch untersuchen zu können, bietet sich die Differenzierung zwischen öffentlichrechtlichem und zivilrechtlichem Immissionsschutz an, weil damit die Handlungsweisen und rechtlichen Möglichkeiten der Akteure faßbar werden. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich der Immissionsschutz insgesamt nur allmählich aus bestehendem, aber angepaßten und neu gesetztem Recht zu einer konturierten Rechtsmaterie. Die Stationen dieser Entwicklung sind vor dem Hintergrund der Industrialisierung für das Zivilrecht und das öffentliche Recht aufzuarbeiten. Vereinfacht dargestellt praktiziert der Staat öffentlichrechtlichen Immissionsschutz, indem der Gesetzgeber die Legitimationsbasis für Eingriffe in die Rechte der Beteiligten schafft, und die Behörden vor Ort den Unternehmern Auftagen erteilen oder Betriebsstillegungen verfügen. Im zivilrechtliehen Immissionsschutz ist der Anteil staatlicher Tätigkeit dagegen geringer. Die Aufgabe des Staats besteht hier darin, den Betroffenen Rechte zur Verfügung zu stellen und die Durchsetzbarkeil der Ansprüche über eine funktionierende Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Die Ansprüche des Einzelnen köiUlen auf Unterlassen der Immission gehen und so unmittelbar zur Immissionvermeidung beitragen. Möglich sind auch Ansprüche auffinanziellen Ersatz für die Schäden, die aus der Immission resultieren. Hier ergibt sich die Immissionsvermeidung höchstens mittelbar, weiUl nämlich der Unternehmer schadensmeidende Anlagen installiert, um weiteren Schadensersatzzahlungen aus dem Wege zu gehen. Die Ausübung des zivilrechtliehen Immissionsschutzes legt der Staat in die Hände der Betroffenen, die ihre Ansprüche gegen den Unternehmer geltend machen müssen. Weil der zivilrechtliche Immissionsschutz nur dann den Zwecken der Allgemeinheit an Immissionsvermeidung dient, weiUl Privatleute vor Gericht klagen, steht der zivilrechtliche Immissionsschutz im Rufe, vorrangig Pri-

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Einleitung

vatinteressen zu schützen. Dagegen scheint der öffentlichrechtliche Immissionsschutz von Schutzinteressen der Allgemeinheit getragen zu sein. An diese Einschätzung knüpft die Frage an, welches Verhältnis zwischen den beiden rechtlichen Möglichkeiten bestand. 2 Der Staat konnte sich dazu entscheiden, sowohl zivilrechtliehen als auch öffentlichrechtlichen Immissionsschutz zu gewähren, er konnte aber auch eine Methode favorisieren und durch entsprechende Gesetzgebung die andere Variante ausschalten. Zu klären ist, ob und warum der Staat zwischen diesen Alternativen wählte, ob sich die Entscheidung auf die Effizienz des Immissionsschutzes auswirkte und welche Beweggründe hinter der Wahl standen. Die Staaten, die sich 1871 im Deutschen Reich zusammenschlossen, bilden das Untersuchungsgebiet der vorliegenden Arbeit. Auszugehen ist deswegen nicht von einem Staat, vielmehr sind Einzelstaaten vorhanden, die 1815 im Deutschen Bund zusammenfanden. Die Staatenvielfalt führte dazu, daß die Rechtslage im Untersuchungsgebiet nicht homogen war. Deswegen ist auch danach zu fragen, ob sich die Entwicklung des rechtlichen Schutzes vor Immissionen als Geschichte einer Rechtsvereinheitlichung darstellt, oder ob die einzelnen Bundesstaaten unterschiedliche Wege zur Problembewältigung fanden. Mit der Reichsgründung 1871 gehen die Staaten nicht unter, aber teilweise verlagerten sich Kompetenzen auf die Organe des übergeordneten Deutschen Reichs. Für die Zeit nach 1871 erstreckt sich die Fragestellung daher auf das den Einzelstaaten übergeordnete Reich. Die Wahl des 19. Jahrhunderts als Untersuchungszeitraum ist vor allem dadurch bedingt, daß die Entscheidungen, die der Gesetzgeber in dieser Zeit der industriellen Revolution für das Immissionsrecht traf, bis heute fortwirken. Die zivilrechtliehen und öffentlichrechtlichen Bestimmungen sind zwar abgeändert worden, aber die Grundstruktur ist nach wie vor aufWurzeln im 19. Jahrhundert zurückzuführen. Die Untersuchung endet im Jahr 1900, weil mit lokrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich am 1.1.1900 dreißig Jahre nach dem öffentlichen Recht auch die Gesetzgebung zum zivilrechtliehen Immissionsschutz vorerst ihren Abschluß fand.

2 Diese Beziehung ist angesichts der Umweltprobleme des 20. Jahrhunderts anläßlich des 56. Deutschen Juristentages 1986, bei dem eine Sektion zum Umweltrecht sich mit dem "Ausbau des Individualschutzes gegen Umweltbelastungen als Aufgabe des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts" befaßte, erneut in das Blickfeld der Juristen getreten; siehe dazu Verhandlungen des sechsundfünfzigsten Deutschen Juristentages, Berlin 1986, hrsg. von der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, 1. Band, Gutachten, 2. Band, Sitzungs berichte, München 1986. Das Thema war auch Gegenstand des 5. Trierer Kolloqiums zum Umwelt- und Technikrecht 1989, vgl. den dazu erschienenen Sammelband Umweltschutz und Privatrecht, hrsg. v. Rüdiger Breuer, Michael Kloepfer u. a., Düsseldorf 1990, mit Beiträgen von Dieter Medicus, Harm Peter Westermann und Michael Kloepfer. Für das geltende Recht liegt zu dem Verhältnis zwischen zivilrechtlichem und öffentlichrechtlichem Immissionsrecht die 1989 in Berlin erschienene ausführliche Studie "Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltrechts" von Johann Gerlach vor.

Einleitung

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B. Forschungsstand

Die Geschichtswissenschaft hat etwa seit Beginn der achtziger Jahre eine neue Disziplin, die Umweltgeschichte, hervorgebracht. 3 Deren Forschungen beschäftigen sich teilweise mit der Erfassung der Umweltsituation im 19. Jahrhundert und beschreiben im Rahmen von Einzelfallstudien die Umweltprobleme, die aus der Industrialisierung folgten. 4 Andere untersuchen die Ideengeschichte, die in der Umweltgeschichte danach fragt, wie der Mensch sich und seine Umwelt wahrnimmt und seit wann er sich in welchem Ausmaß ein Recht auf Umweltveränderung und 3 Eine Übersicht über Forschungsstand und Methoden der Umweltgeschichte geben E. C. Halliday, Zur Geschichte der Luftverunreinigung, in: Die Verunreinigung der Luft. Ursachen, Wirkungen, Gegenmaßnahmen, hrsg. v. World Health Organization, Weinheim 1964; Günter Bayer/, Materialien zur Geschichte des Umweltproblems, in: Technologie und Politik Nr. 16, Reinbek 1980, S.l80ff.; Ulrich Troitzsch, Historische Umweltforschung. Einleitende Bemerkungen über Forschungsstand und Forschungsaufgaben, in: Technikgeschichte 48. Bd. (1981 ), S.l77-190; Besiegte Natur. Geschichte der Umwelt im 19. und 20.Jahrhundert, hrsg. von Franz-Josef Brüggemeier und Thomas Rommelspacher, München 1987; Fortschritte der Naturzerstörung, hrsg. v. RalfPeter Sieferle, Frankfurt am Main 1988; Natur und Geschichte. Naturwissenschaftliche und historische Beiträge zu einer ökologischen Grundbildung, hrsg. v.Bernd Herrmann und Angela Budde, Göttingen 1989; Joachim Radkau, Unausdiskutiertes in der Umweltgeschichte, in: Was ist Gesellschaftsgeschichte, hrsg. v. Manfred Hettling u. a., München 1991, S.44-57; ders., Was ist Umweltgeschichte?, in: Umweltgeschichte, Göttingen 1994, S. 11-28; Arne Andersen, Historische Technologiefolgenabschätzung. Das Beispiel des Metallhüttenwesens und der Chemieindustrie, in: Umweltgeschichte, Göttingen 1994, S. 76- 105; Franz-Josef Brüggemeier, Das unendliche Meer der Lüfte. Luftverschmutzung, Industrialisierung und Risikogesellschaft im 19. Jahrhundert, Essen 1996. 4 So etwa die Fallstudien von Arne Andersen, Franz-Josef Brüggemeier, Gase, Rauch und saurer Regen, in: Besiegte Natur. Geschichte der Umwelt im 19. und 20. Jahrhundert, hrsg. von Franz-Josef Brüggemeier und Thomas Rommelspacher, München 1987, S. 64-85; Arne Andersen, Rene Ott, Engelbert Schramm, Der Freiberger Hüttenrauch 1849-1865. Umweltauswirkungen, ihre Wahrnehmung und Verarbeitung, in: Technikgeschichte, 53. Bd. (1986), S.169- 200. Vgl. auch die ausführliche Schilderung der Probleme um die Baroberger Glashütte, den Freiherger Hüttenrauch und die Hermannshütte in Hoerde bei Franz-JosefBrüggemeier, Das unendliche Meer der Lüfte. Luftverschmutzung, Industrialisierung und Risikogesellschaft im 19. Jahrhundert, Essen 1996. Ebenfalls eine ausführliche Schilderung um die Probleme der Baroberger Glashütte bei Michael Stolberg, Ein Recht auf saubere Luft?, Erlangen 1994. Zur Sodafabrikation Anthony E. Dingle, "Das schlimmste aller Übel": Landbesitzer, Alkalifabrikanten und Luftverschmutzung (1828-1864), in: Fortschritte der Naturzerstörung, hrsg. v. Ralf Peter Sieferle, Frankfurt am Main 1988, S. 61-94; dazu auch Engelbert Schramm, Soda-Industrie und Umwelt im 19. Jahrhundert, Technikgeschichte 51. Bd. ( 1984), S. 190- 216. Verschiedene Fälle auch bei Ulrike Gi/haus, "Schmerzenskinder der Industrie". Umweltverschmutzung, Umweltpolitik und sozialer Protest im Industriezeitalter in Westfalen 1845-1914, Faderborn 1995; RalfHenneking, Chemische Industrie und Umwelt. Konflikte um Umweltbelastungen durch die Industrie am Beispiel der schwerchemischen Farben- und Düngemittelindustrie in der Rheinprovinz (ca. 1800-1914), Stuttgart 1994; Dieter Hoffmann-Axthelm, Aus den Bauakten: Rauch, Lärm, Jauche und die Kunst des Beschwerdebriefes in Block 82, in: Kreuzherger Mischung: Die innerstädtische Verflechtung von Architektur, Kultur und Gewerbe, hrsg. von Karl Heinz Fiebig, Dieter Hoffmann-Axthelm, Eberhard Knödler-Bunte, Berlin 1984, S. 41-58; Gerd Spelsberg, Rauchplage. Hundert Jahre saurer Regen, Aachen 1984; Friedrich Spiegelberg, Reinhaltung der Luft im Wandel der Zeit, Düsseldorf 1984.

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Einleitung

Zerstörung nehmen zu dürfen glaubte. 5 Die ideengeschichtlichen Konzepte, die eine nicht anthropozentrierte Periodisierung der Umweltgeschichte als Geschichte der Natur untersucht haben, sind nach Arne Andersen und Joachim Radkau 6 für historische Differenzierungen nur eingeschränkt brauchbar. Dieser methodischer Ansatz wendet sich von der an menschlichen Wahrnehmungen und Bedürfnissen ausgerichteten Forschung ab und konzentriert sich auf die Eigenrechte der Natur. Arne Andersen fordertangesichtsderartiger Studien, die Umwelthistoriker müßten realisieren, daß Geschichte "immer die Geschichte der Menschen, ihrer Aktionen und Reaktionen, ihrer ideologischen Verarbeitung von Wirklichkeit sei". 7 J oachim Radkau hat 1994 Schriften mittlerer Reichweite gefordert, die Ideen- und Realgeschichte verknüpfen, 8 und verlangt, daß die Rolle des Staates mehr einbezogen wird. 9 Arne Andersen stimmt dem zu und merkt kritisch an, daß der Erkenntniswert der Fallstudien über den Prozeß lokaler und regionaler Naturzerstörung "über eine heimatgeschichtliche Faktenerweiterung der Umweltbedingungen kaum hinauskommt". Die Rechtsgeschichte kann solche Arbeiten mittlerer Reichweite leisten, indem sie die den rechtlichen Kontext der Umweltveränderungen erlaßt und dabei Einzelfalle in die Kategorien des Rechts einordnet und systematisiert. Der rechtliche Kontext zeigt zum einen die Reaktionen des Staates auf die Veränderungen der natürlichen Lebensverhältnisse des Menschen, weil er diese Veränderungen durch Rechtsetzung verbieten, erlauben oder sogar fördern kann. Er zeigt aber auch die Reaktion der Menschen auf das Umweltproblem, die ihre Rechte vor Gerichten geltend machen. Dabei können Lebenssachverhalte in größerem Umfang einbezogen werde, weil die Gerichtsentscheidungen Mitteilungen über den zugrundeliegenden Immissionskonflikt enthalten. Die Geschichte des rechtlichen Immissionsschutzes im 19. Jahrhundert als Teil der Rechtsgeschichte ist bisher nur gelegentlich Gegenstand rechtshistorischen Interesses geworden. Der Historiker Josef Brüggemeier bemerkt dazu, daß "in den verschiedenen deutschen Staaten unterschiedliche Traditionen und Regeln für den Umgang mit Emissionen bestanden, die derzeit noch kaum bekannt sind" . 10 In der 5 Rolf Peter Sieferle, Fortschrittsfeinde, Opposition gegen Technik und Industrie von der Romantik bis zur Gegenwart, München 1990; ders., Perspektiven einer historischen Umweltforschung, in: Fortschritte der Naturzerstörung, hrsg. v. RolfPeter Sieferle, Frankfurt am Main 1988, S. 307-377; auch Thomas Rommelspacher, Das natürliche Recht auf Wasserverschmutzung. Geschichte des Wassers im 19. und 20. Jahrhundert, in: Besiegte Natur. Geschichte der Umwelt im 19. und 20. Jahrhundert, hrsg. von Franz-Josef Brüggemeier und Thomas Rommelspacher, München 1987, S.42- 63; Gottfried Zirnstein, Ökologie und Umwelt in der Geschichte, Marburg 1994; Walter Welzel, Naturwissenschaften und chemische Industrie in Deutschland. Voraussetzungen und Mechanismen ihres Aufstiegs im 19. Jahrhundert, Stuttgart 1991. 6 Radkau, Umweltgeschichte, S. 16; Andersen, Technologiefolgenabschätzung, S. 77. 7 Arne Andersen, Über das Schreiben von Umweltgeschichte, in: Environmental History Newsletter, No. 1, 1993, S.45. 8 Radkau, Umweltgeschichte, S.19. 9 Radkau, Unausdiskutiertes, S. 54. 10 Brüggemeier, Meer, S.16.

Einleitung

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Tat geben die rechtshistorischen Arbeiten zum Immissionsschutz im 19. Jahrhundert nur ein lückenhaftes, teilweise nicht ausdifferenziertes Bild der Rechtslage. Diese Forschungslücke versucht die vorliegende Arbeit zu schließen Die rechtsgeschichtlichen Arbeiten, die bislang zum Immissionsschutz im 19. Jahrhundert erschienen sind, erfassen nur Teilbereiche der Rechtssysteme, indem sie sich auf kürzere Zeitspannen beschränken oder anhand kleinerer Untersuchungsgebiete arbeiten. Die Ergebnisse dieser Studien fließen in die vorliegende Arbeit ein. Allerdings gewinnen einige Autoren ihre Erkenntnisse auf deutlich schmalerer Quellenbasis als die vorliegende Untersuchung. Teilweise werden deshalb Aussagen getroffen, die sich bei näherem Hinsehen mehr als Vermutung denn als fundierte historische Thesen entpuppen. Die hier vorgenommene Auswertung der Quellen ermöglicht es, die bisher vorgestellten Einzelerkenntnisse einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Überblickt man die Forschungslage im einzelnen, so sind zunächst die umwelthistorischen Forschungen abzuschichten, die auch rechtliche Aspekte einbeziehen. Mit der Studie von Franz-Josef Brüggemeier zum "unendlichen Meer der Lüfte" liegt seit 1996 eine Untersuchung der Immissionen im 19. Jahrhundert vor, die im Rahmen der Risikodebatten auch zur Entstehungsgeschichte der Gewerbeordnungen, in denen der öffentlichrechtliche Immissionsschutz verankert wurde, Stellung nimmt, ohne allerdings die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens gerrauer zu untersuchen. 11 Brüggemeier stellt auch kurz die privatrechtliehen Interessenkonflikte im Kaiserreich vor, differenziert aber nicht zwischen den einzelnen Rechtsgebieten im 19. Jahrhundert. 12 Seine Arbeit, die sich als umwelthistorischer Beitrag versteht, bleibt insoweit indes für rechtsgeschichtliche Erkenntnisse unergiebig. Ilja Mieck hat die Umweltgeschichte Preußens schon seit Ende der sechziger Jahre mit rechtshistorischen Gesichtspunkten verwoben und Normen aus dem Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten und der Preußischen Gewerbeordnung von 1845 einbezogen. Mieck zeichnet in seinen Untersuchungen das Bild einer vom Recht im Stich gelassenen, aber findigen Bürokratie, die den Emittenten- falls nötig - Einhalt zu gebieten wußte, ohne sich im Widerspruch zur Gewerbefreiheit zu sehen. Auch seine Arbeiten bieten wenig Anhaltspunkte für dogmatische Einordnungsversuche, enthalten aber wertvolle Hinweise auf die rechtlichen Argumentationsmuster preußischer Beamter. 13 Brüggemeier, Meer, S. 95 ff.; 224 ff.; 275 ff. Brüggemeier, Meer, S. 228 ff.; vgl. auch ders., Eine Kränkung des Rechtsgefühls?, in: Umweltgeschichte, Göttingen 1994, S.l34ff., außerdem differenziert er nicht zwischen zivilrechtlichen und öffentlichrechtlichen Aspekten. 13 /lja Mieck, "Aerem corrumpere non licet". Luftverunreinigung und Immissionsschutz in Preußen bis zur Gewerbeordnung 1869, in: Technikgeschichte 34. Bd. (1967), S. 36-78; ders., Umweltschutz in Alt-Berlin. Luftverunreinigung und Lärmbelästigung zur Zeit der frühen Industrialisierung, in: Der Bär von Berlin, Jahrbuch des Vereins für die Geschichte Berlins 22. Bd. (1973), S. 7-25; ders., Umweltschutz in Preußen zur Zeit der Frühindustrialisierung (1980), in: Modeme Preußische Geschichte 1648-1947. Eine Anthologie, bearb. und hrsg. v. 11

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Die Rechtsgeschichte hat bisher nur einzelne Aspekte der Entwicklung des Immissionsrechts im 19. Jahrhundert aufgearbeitet. Die Arbeiten wenden sich entweder dem Zivilrecht zu und verarbeiten dabei die Einflußnahmen des öffentlichen Rechts, 14 oder sie sind ausschließlich dem öffentlichrechtlichen Immissionsrecht gewidmet. 15 Eine Arbeit, die zivilrechtliehen und öffentlichrechtlichen Immissionsschutz als zwei verschiedene Ausprägungen der staatlichen Reaktion auf das Immissionsproblem des 19. Jahrhunderts begreift und daher beide Varianten eingehend untersucht, ist soweit ersichtlich noch nicht erschienen. 16 Innerhalb des öffentlichen Rechts bzw. des Zivilrechts bieten die Studien kein scharfes Bild über die Rechtslage in Deutschland im 19. Jahrhundert. In der GeOtto Büsch und Wolfgang Neugebauer, 2.Bd., Berlin New York 1981, S.l141-ll67; ders., Luftverunreinigung und Immissionsschutz in Frankreich und Preußen zur Zeit der frühen Industrialisierung, in: Technikgeschichte 48.Bd. (1981), S.239-251; ders., Umweltschutz zur Zeit der frühen Industrialisierung, in: Wirtschaftsentwicklung und Umweltbeeinflussung (14.-20. Jahrhundert). Berichte der Gesellschaft für Sozial- und Wirtschaftgeschichte (30.3.-1.4.1981), Wiesbaden 1982, hrsg. v. Hermann Kellenbenz, Wiesbaden 1982, S. 231-245; ders., Zuckersiedereien als Umweltsünder, in: Schriften aus dem Zuckermuseum, 23. Bd. (= Zuckerhistorische Miszellen T. 2), Berlin 1986, S. 117-121. 14 Regina Ogorek, Actio negatoria und industrielle Beeinträchtigung des Grundeigentums, in: Wissenschaft und Kodifikation des Privatrechts im 19. Jhdt., 4. Bd.: Eigentum und industrielle Entwicklung, Wettbewerbsordnung und Wettbewerbsrecht, hrsg. von Helmut Coing, Waller Wilhelm, Frankfurt am Main 1979, S.40-78. Da ihre Untersuchung das Verhältnis zwischen gemeinem Recht und öffentlichem Recht ab 1869 einbezieht, ist sie auch Grundlage zu der historischen Einleitung vonJohann Ger/ach, Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltschutzes, Berlin 1989, S. 24-32. Ingo Palmer, Die Entwicklung des deutschen privatrechtliehen Immissionsrechts im 19. Jahrhundert verglichen mit dem französischen Recht, zugleich ein Beitrag zur Entstehungsgeschichte des §906 BGB, Bochum 1979; Fritz Baur, Zur Entstehung des Umweltschutzrechts aus dem Sachenrecht des BGB, in: JZ 1987, S. 317-322; Andreas Thier, Zwischen actio negatoria und Aufopferungsanspruch. Nachbarliche Nutzungskonflikte in der Rechtsprechung des 19. und 20. Jahrhunderts, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, hrsg. v. Ulrich Falk und Heinz Mohnhaupt, Frankfurt am Main 2000, 5.407-449. 15 Ludwig Heigl, Von der Gewerbeordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz, in: Bay.VBI. 1974, S. 244- 252; Fritz Kar/, Deutsches Immissionsschutzrecht seit 1870 bis zum Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974. Ein rechtsgeschichtlicher Überblick, in: Technikgeschichte 47. Bd. (1980), S. 20-39; Rainer Wolf, Der Stand der Technik. Geschichte, Strukturelemente und Funktion der Verrechtlichung technischer Risiken am Beispiel des Immissionsschutzes, Opladen 1986; Michael Stolberg, Ein Recht auf saubere Luft? Umweltkonflikte am Beginn des Industriezeitalters, Erlangen 1994; Michael Kloepfer, Zur Geschichte des deutschen Umweltrechts, Berlin 1994. 16 Ansätze dazu bieten etwa die kurzen Beiträge von Diethelm Klippe/, The history of environmentallaw in 19th century Germany, in: Nationaland European law on the threshold to the single market, ed. by Günter Weick, Frankfurt am Main, Berlin, Bem, New York, Paris 1993, S. 47-64; Hans-Peter Benöhr, Umweltrechtsentwicklungen in Deutschland zwischen 1800 und 1918; in: Schübe des Umweltbewußtseins und der Umweltrechtsentwicklung, hrsg. v. Michael Kloepfer, Bonn 1995, S. 35-54 (S. 35-39 zum Zivilrecht); Günter Heine, Ökologie und Recht: Zur historischen Entwicklung normativen Umweltschutzes, GoltdA. 1989, S.116-13l. Heine arbeitet von den antiken Hochkulturen bis heute, seine Ausführungen zum 19. Jahrhundert sind denkbar knapp.

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schichte des öffentlichen Rechts liegt der Schwerpunkt deutlich auf Preußens Politik und der Reichsgewerbeordnung. 17 Michael Stolberg stellt in seiner Arbeit "Ein Recht auf saubere Luft" kurz auch einige Gewerbeordnungen im Deutschen Bund vor. 18 Peter Preu behandelt die öffentlichrechtlichen Nachbarklagen und bezieht die preußische, sächsische und württembergische Rechtslage mit ein. 19 Im zivilrechtliehen Immissionsrecht hat sich Regina Ogorek sehr um die Geschichte der Ansprüche aus dem gemeinen Recht verdient gemacht. 20 Auch AndreasThier geht in seinem jüngst erschienenen Aufsatz zur actio negatoria ganz überwiegend auf gemeinrechtliche Traditionen ein. 21 Die anderen Zivilrechtsgebiete erforschte unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes bisher nur Ingo Palmer. 22 Seine Arbeit ist allerdings im Hinblick auf die verwerteten Quellen zum größten Teil unbefriedigend, weil Palmer die Rechtsprechung auf der Basis ausgesprochen weniger Urteile zu erfassen versucht und auch bei der Sichtung der Literatur stichprobenartig vorgeht. Insgesamt ist für die Forschungen zum öffentlichrechtlichen und zum zivilrechtliehen Immissionsschutz zu bemerken, daß sie nur selten der Frage nachgehen, welche Ziele der Gesetzgeber mit der Regelung des Immissionsrechts verfolgte. Die Forschung ist über die Bewertung des Immissionsschutzes im 19. Jahrhundert uneinig. Die Forschungsergebnisse, die in den Einführungen zu den einzelnen Teilen der Arbeit genauer aufgegriffen werden, können auf zwei Grundpositionen zurückgeführt werden, die einander gegenüberstehen und die in die Thesenbildung der Umwelthistoriker eingeordnet werden können: 23 Vor allem bei der Erforschung des zivilrechtliehen Immissionsschutzes zeichnen die Autoren ein Bild stetiger Verschlechterung des Immissionsschutzes, weil im Zusammenhang mit der Normierung öffentlichrechtlichen, anlagenbezogenen Immissionsschutzes in den Gewerbeordnungen der Staat den Unternehmern Bestandsschutz gegen zivilrechtliche Unter17 Vgl. vor allem die zitierten Studien von /lja Mieck. Außerdem Ludwig Heigl, Von der Gewerbeordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz, in: Bay.VBI. 1974, S. 244-252; Fritz Kar/, Deutsches Immissionsschutzrecht seit 1870 bis zum Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974. Ein rechtsgeschichtlicher Überblick, in: Technikgeschichte 47. Bd. (1980), S. 20- 39; Michael Kloepfer, Zur Geschichte des deutschen Umweltrechts, Berlin 1994. 18 Erlangen 1994. 19 Peter Preu, Die historische Genese der öffentlichrechtlichen Bau- und Gewerbenachbarklagen (ca. 1800-1970), Berlin 1990. 20 Regina Ogorek, Actio negatoria und industrielle Beeinträchtigung des Grundeigentums, in: Wissenschaft und Kodifikation des Privatrechts im 19. Jhdt., 4. Bd.: Eigentum und industrielle Entwicklung, Wettbewerbsordnung und Wettbewerbsrecht, hrsg. von Helmut Coing, Walter Wilhelm, Frankfurt am Main 1979, S. 40- 78. Auf diesen Aufsatz stützt Preu seine kurz gehaltenen Bemerkungen zum zivilrechtliehen Immissionsschutz, den er jedoch nur als Reflex auf die öffentlichrechtliche Entwicklung wertet (S.32- 34). 2 1 Thier, S. 407-426. 22 /ngo Palmer, Die Entwicklung des deutschen privatrechtliehen Immissionsrechts im 19. Jahrhundert verglichen mit dem französischen Recht, zugleich ein Beitrag zur Entstehungsgeschichte des § 906 BGB, Bochum 1979. 23 Zum Fortschrittsparadigma und dem Niedergangsparadigma Andersen, Technologiefolgenabschätzung, S. 76.

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lassungsklagen gewährte. 24 Dagegen scheinen die Autoren, die den öffentlichrechtlichen Immissionsschutz untersuchen, oft den Eindruck zu gewinnen, mit der Normierung des Immissionsschutzes in den Gewerbeordnungen sei die Effizienz des Schutzes der Bevölkerung vor Immissionen automatisch besser geworden. 25 Es steht zu vermuten, daß die vorliegende Arbeit, die den zivilrechtliehen und den öffentlichrechtlichen Immissionsschutz für das 19. Jahrhundert untersucht, zu einem Ergebnis kommt, das zwischen dem Fortschrittsglauben der öffentlichrechtlichen und den Niedergangsvisionen der zivilrechtliehen Forschungen steht.

C. Gang der Untersuchung Die Arbeit besteht aus fünf Teilen, die einerseits chronologisch und andererseits systematisch nach der Trennung öffentlichrechtlichen und zivilrechtliehen Immissionsschutzes gegliedert sind. Im Ersten Teil stehen die zivilrechtliehen Ansprüche der Bürger gegen die Emittenten, genauer ihre gesetzlichen Grundlagen, die Ansichten der rechtswissenschaftliehen Literatur dazu und die Behandlung vor den Gerichten im Mittelpunkt. Zu einer Gesetzgebung zum zivilrechtliehen Immissionsschutz kam es nur im Königreich Sachsen, das die Ansprüche im sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuch regelte. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist als erstes Eingreifen in das vorgefundene zivilrechtliche Anspruchsgefüge besonders zu würdigen. Insgesamt sind die zivilrechtliehen Ansprüche aus dem gemeinen Recht, dem Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten, dem rheinischen bzw. badischen Recht und der sächsischen Kodifikation daraufhin zu überprüfen, wie gut sie die Geschädigten vor Immissionen zu schützen vermochten. Außerdem sind gemeinsame Grundzüge herauszufiltem, und dabei ist die Frage aufzuwerfen, ob die gleichgearteten Probleme in der vergleichsweise neuen Rechtsmaterie des Immissionsschutzes dazu führten, daß die Anspruchssysteme der verschiedenen Rechtsgebiete sich ähnlich entwickelten. Innerhalb der Untersuchungen des Ersten Teils spielt auch die Gesetzgebung zum öffentlichrechtlichen Immissionsschutz eine Rolle, weil die Gesetzgeber die Geltendmachung der zivilrechtliehen Ansprüche teilweise ausschlossen. Der Einfluß des öffentlichen Rechts auf das Zivilrecht ist daher in allen Unterabschnitten als Zäsur zu berücksichtigen. Im Zweiten Teil wendet sich die Arbeit der Frage zu, wie Gesetzgebung und Polizeibehörden den öffentlichrechtlichen Immissionsschutz im Deutschen Bund handhabten. Nach einem Überblick über die Situation in den Bundesstaaten werden Preußen und Sachsen als Beispiele herausgegriffen, anband derer genauer verdeutlicht wird, wie sich die Entwicklung vollzog und welche Prämissen Gesetzgeber und Polizeibehörden umsetzten. Mit Preußen und Sachsen sind dabei Staaten ausgewählt, deren Industrialisierungsgrad schon früh verhältnismäßig hoch war. Sie 24 Ogorek, Actio negatoria, S. 60ff.; Palmer, S. 202 f. So auch Brüggemeier, Meer, S. 224 f., 228; ders., Kränkung, S. 136. 25 Nur ansatzweise kritisch Kloepfer, S. 31.

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unterscheiden sich jedoch durch ihre Gewerbeverfassungen: Preußen führte 1810 die Gewerbefreiheit ein, Sachsen erst 1861. Da die Gewerbefreiheit die staatliche Befugnis zur Reglementierung von Gewerbebetrieben theoretisch deutlich einschränkte, kann anhand dieser beiden Staaten analysiert werden, wie sich unterschiedliche Gewerbeverfassungen auf die polizeilichen Kompetenzen auswirkten. Mit der Gewerbeordnung Preußens aus dem Jahr 1845 und dem Gewerbegesetz Sachsens aus dem Jahr 1861 geraten hier außerdem erste Entscheidungen der Gesetzgeber für den öffentlichrechtlichen Immissionsschutz in den Blick. In Preußen liegen zwischen der Verabschiedung der Gewerbeordnung 1845 und deren Ablösung durch die Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes mehr als zwei Jahrzehnte, während derer der Gesetzgeber ausgesprochen rührig blieb. Die Untersuchung der Auswirkungen dieser Gesetzgebung auf die Interessen der Unternehmer und der Anlieger bildet den Abschluß dieses Teils. Im Dritten Teil verläßt die Arbeit die Ebene der Einzelstaaten und wendet sich dem Deutschen Reich zu. Mit lokrafttreten der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1869 und der Reichsgründung 1871 wurde der öffentlichrechtliche Immissionsschutz einheitlich ausgestaltet. Zuerst sind die Ziele, die der Gesetzgeber mit der Abfassung der Immissionsschutzregelungen in der Gewerbeordnung verband, zu hinterfragen. Danach stehen die Entwicklung der Gesetzeslage und der Umgang der Behörden und Gerichte mit den rechtlichen Vorgaben zum öffentlichrechtlichen Immissionsschutz im Zentrum des Interesses. Zunächst mußte hier die Entwicklung des öffentlichen Immissionsschutzrechts zwischen 1869 und 1900 untersucht werden; im einzelnen wird nach einem Überblick über die Ausführungsverordnungen aller Teilstaaten für die Entwicklung der Gesetzlage Preußen paradigmatisch herangezogen. Des weiteren soll die Effizienz des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes überprüft werden; hierzu diente die Analyse der Anwendung der immissionsrechtlichen Normen durch die Behörden und der Kontrolle durch die Verwa1tungsgerichte. Außerdem war die Literatur zu der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes, die ab 1871 als Reichsgewerbeordnung galt, als zeitgenössische Beurteilung der hoheitlichen Eingriffsbefugnisse zugunsten des Immissionsschutzes zu untersuchen. Der Vierte Teil wendet sich wieder dem zivilrechtliehen Immissionsschutz zu. Auf der Grundlage der zivilrechtliehen Anspruchsysteme, die im Ersten Teil erarbeitet wurde, geht es nun darum, wie die Richter im Deutschen Reich über die immissionsrechtlichen Ansprüche der Kläger urteilten, ob sie das Immissionsrecht fortentwickelten, welche Kriterien sie ihren Entscheidungen zugrundelegten und ob sich eine Tendenz zur Rechtsvereinheitlichung abzeichnet. Hier war auch die Rechtsprechung zu dem in der Reichsgewerbeordnung verankerten Schadensersatzanspruch auszuwerten. Der Fünfte und letzte Teil bleibt beim zivilrechtliehen Immissionsschutz, nimmt nun allerdings den Gesetzgeber in den Blick. Mit der Verabschiedung der Kodifikation des Bürgerlichen Rechts regelte das Deutsche Reich die zivilrechtliehen An-

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sprüche gegen die Emittenten und brachte damit zum Ausdruck, wie es den Stellenwert des zivilrechtliehen Immissionsschutzes sah. Diese politische Einschätzung, der die Gesetzgebung im 19. Jahrhundert Geltung für das zwanzigste Jahrhundert verschaffte, bildet den Abschluß der Arbeit. D. Quellen In den zivilrechtliehen Teilen basiert die Arbeit zum einen auf einer Sichtung der Rechtsprechung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Dabei war für die einzelnen Rechtsgebiete jeweils anhand einer systematischen Durchsicht von Rechtsprechungssammlungen und der juristischen Zeitschriften eine zeitlich fast lückenlose Erfassung veröffentlichter Urteile möglich. Insgesamt bargen die ausgewerteten Sammlungen etwa 800 Entscheidungen zu Immissionskonflikten. Zum anderen war das rechtswissenschaftliche Schrifttum zu den Ansprüchen, die die Rechtsprechung in Immissionsrechtsstreitigkeiten zusprach, hinzuzuziehen. Hier liegen der Untersuchung die Pandektenlehrbücher zum gemeinen Recht sowie die Lehrbücher und Kommentare zum Allgemeinen Preußischen Landrecht, zum Code civil und zum sächsischen BGB zugrunde. Spezielle Abhandlungen zum zivilrechtliehen Immissionsrecht waren, soweit vorhanden, ebenfalls zu berücksichtigen. Die Entscheidungen des Gesetzgebers zum zivilrechtliehen Immissionsschutz im sächsischen BGB konnten anhand der gedruckten Gesetzgebungsmaterialien überprüft werden. Den öffentlichrechtlichen Immissionsschutz im Deutschen Bund erschließt in einem ersten Schritt die Sichtung der Gewerbeordnungen der Bundesstaaten. Bei der Untersuchung der hoheitlichen Befugnisse Preußens ergab die Auswertung der Preußischen Gesetzsammlung zahlreiche Einzelgesetze. Die Haltung, die zur Zusammenfassung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes gegen gewerbliche Emittenten in der Gewerbeordnung führte, konnte anhand eines Vorläufers im Staatsarchiv Potsdam sowie einiger Publikationen seines Verfassers ermittelt werden. Die Sichtung der preußischen Gesetzsammlung sowie des Ministerialblatts für die Innere Verwaltung nach 1845 ermöglichte es, die Entwicklung des preußischen öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes auf der Ebene der Gesetzgebung und Ministerialbürokratie darzustellen. Die Untersuchung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes in Sachsen basiert auf der Auswertung der Sächsischen Gesetz- und Verordnungssammlung. Die Regelung öffentlichrechtlichen Immissionsschutzes im Gewerbegesetz sowie die veröffentlichten Motive des Gesetzgebers runden das Bild für Sachsen ab. Für die Entstehungsgeschichte der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes waren die Stenographischen Berichte der Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes sowie die Entwürfe, Anträge und Anfragen aus den dazugehörigen Anlagebänden heranzuziehen. Die Ausführungsverordnungen zur Reichsgewerbeordnung, die die Teilstaaten des Deutschen Reichs erließen, sind einer zeitgenössischen Sammlung entnommen; die Veröffentlichungen des Reichsgesetzblatts

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erschließen die Gesetzgebung des Reichs. Für Preußen basiert die Untersuchung der weiteren Entwicklung des öffentlichrechtlichen Immissionsschutzrechtes auf der Sichtung der preußischen Gesetzsammlung sowie des Ministerialblatts für die Innere Verwaltung. Die Aussagen zur Praxis der Behörden beruhen ebenso wie die zur Rechtsprechung auf einer systematischen Auswertung der Rechtsprechungssammlungen und einer Sammlung von Gerichts- und Behördenentscheidungen. 26 Kommentare, Lehrbücher und Einzelschriften zur Gewerbeordnung bzw. zum Polizeirecht bilden die Quellengrundlage für die Untersuchung der rechtswissenschaftliehen Literatur. Zur Zivilrechtsprechung im Reich konnten die Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen und die bereits im Ersten Teil zugrundegelegten fortgeführten Rechtsprechungssammlungen auf Entscheidungen zum zivilrechtliehen Immissionsschutz durchsucht werden. Außerdem ergab die systematische Durchsicht der Juristischen Wochenschrift noch einige weitere Entscheidungen. Die Aussagen zur Entstehungsgeschichte der immissionsrechtlichen Normen im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich beruhen zum einen auf den Quellen zur Gesetzgebungsgeschichte, die Benno Mugdan schon 1896 herausgab, also auf den Motiven der ersten Kommission, den Protokollen der zweiten Kommission, der Denkschrift des Bundesrats sowie den stenographischen Protokollen der Verhandlungen im Reichstag. Zum anderen erweitern die von Horst Heinrich Jakobs und Werner Schubert herausgegebenen Materialien, besonders die Protokolle der ersten Kommission, den Blickwinkel. Außerdem mußten die Veröffentlichungen zu den Entwürfen der Kommissionen ebenso einbezogen werden, wie die Stellungnahmen der einzelnen Interessenverbände und der Bundesstaaten.

26 Sammlung von Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden aus dem Gebiete des auf reichsgesetzlichen und gemeinrechtlichen Bestimmungen beruhenden Verwaltungsund Polizeistrafrechts.

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Lies~ Benachib

Erster Teil

Der zivilrechtliche Immissionsschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten des nachmaligen Deutschen Reichs von 1871 Den Menschen, die im 19. Jahrhundert rechtlich gegen Immissionen vorgehen wollten, standen dazu theoretisch zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen konnten sie den Emittenten vor Zivilgerichten auf Unterlassen der Immission oder Schadensersatz für die Immissionsschäden verklagen. Die Verurteilung durch den Richter bewirkte dann entweder ein Immissionsverbot oder er sprach dem Kläger einen finanziellen Ausgleich für die Immissionsschäden zu. Zum anderen konnten die Betroffenen sich mit der Bitte an die Polizeibehörden wenden, diese möge dafür sorgen, daß die Anlage nicht errichtet oder die Immission abgestellt werde. Die Polizeibehörden erteilten dann Auflagen oder verboten die Immission. Ende des 19. Jahrhunderts, das wird die Untersuchung zeigen, verdrängte dieser öffentlichrechtliche Immissionsschutz den zivilrechtliehen Immissionsschutz, soweit er sich gegen gewerbliche Emittenten richtete. Nun schlossen nämlich die Gewerbegesetze zivilrechtliche Klagen auf Unterlassen der Immission gegen genehmigte Gewerbebetriebe aus. Aus der Verdrängung des zivilrechtliehen Immissionsschutzes zieht die bisherige Forschung teilweise den Schluß, daß gesetzgebensehe Maßnahmen den Immissionsschutz im 19. Jahrhundert zunehmend schwächten. 1 Die Frage, wie stark der Bestandsschutz gegen Unterlassungsklagen den Schutz vor Immissionen tatsächlich einschränkte, kann nur beantwortet werden, wenn die Praxis dieser privaten Abwehrmöglichkeiten vor und nach Inkrafttreten der gewerberechtlichen Regeln geklärt ist. Die These von der Schwächung des Immissionsschutzes durch Bestandsschutzregelungen in Gewerbegesetzen setzt nämlich voraus, daß der zivilrechtliche Immissionsschutz wirksam war und in größerem Umfang Immissionen vermeiden half. Gerade darüber besteht für weite Teile des nachmaligen Reichs jedoch Ungewißheit. Die Effizienz und das System des zivilrechtliehen Immissionsschutzes der verschiedenen Zivilrechtsgebiete ist bislang bis auf das gemeine Recht kaum untersucht worden. Für das gemeine Recht liegen mit einer Studie von Regina Ogorek Erkenntnisse vor, auf denen bislang die meisten Aussagen zum privatrechtliehen Immissions1

Ogorek, Actio negatoria, S. 64 ff.; Thier, S. 424; Brüggemeier, Meer, S. 226f.

1. Teil: Zivilrechtlicher Immissionsschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten

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schutz basieren. 2 Damit geht oft eine Gleichsetzung des gemeinen Rechts mit dem Zivilrecht aller deutscher Staaten einher. 3 Ob Richter und Autoren den zivilrechtliehen Schutz vor Immissionen tatsächlich überall wie im gemeinen Recht beurteilten, ist noch nicht geklärt, weil Untersuchungen zu anderen Rechtsgebieten als dem gemeinen Recht fehlen. Eine Auseinandersetzung mit der Immissionstheorie der verschiedenen Rechtsgebiete in Deutschland bietet bislang nur die Dissertation von Ingo Palmer. Seine Arbeit bleibt jedoch zu oft oberflächlich und greift zu wenig auf Rechtsprechung und Literatur des 19. Jahrhunderts zurück. 4 Palmer orientiert sich außerdem teilweise ausschließlich an den nachbarrechtlichen Eigentumsbeschränkungen und untersucht den daraus resultierenden Anspruch auf Unterlassen oder Schadensersatz nicht. 5 Deswegen bietet die Arbeit oft keine verläßlichen Anhaltspunkte für die darin aufgeworfenen Thesen. Um den privatrechtliehen Schutz vor Immissionen im nachmaligen Deutschen Reich von 1871 zu erfassen und daraufhin zu untersuchen, ob hier tatsächlich schon vor 1900 aus der Vorbildfunktion der Pandektenwissenschaft rechtsvereinheitlichende Tendenzen resultierten, ist es notwendig, die Anspruchsgrundlagen und Klagearten der unterschiedlichen Privatrechtssysteme in Deutschland, insbesondere die Auslegung durch Literatur und Rechtsprechung zu untersuchen. Die vorliegende Arbeit nimmt dazu die wichtigsten Zivilrechtssysteme in den Blick. 6 An erster Stelle muß das gemeine Recht, das von der historischen Rechtsschule und Pandektistik aufbereitet zur Verfügung stand, analysiert werden. Es galt nicht nur subsidiär zu einigen Partikularrechten weiter, sondern bildete auch die Grundlage der Kodifikationen, die untersucht werden: Das im Königreich Preußen seit 1794 geltende Preußische Allgemeine Landrecht (ALR), den in den linksrheinischen Provinzen Preußens geltende Code Civil, das Badische Landrecht und das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1863. Im Königreich Bayern galt seit 1756 der Codex 2 Regina Ogorek, Actio negatoria und industrielle Beeinträchtigung des Grundeigentums, in: Wissenschaft und Kodifikation des Privatrechts im 19. Jahrhundert, 4. Bd., Frankfurt am Main 1979, S. 40-78. Michael Kloepfer beruft sich in seiner Geschichte des Umweltrechts fast ausschließlich auf ihre Ergebnisse und auch die wohl neueste Studie von Andreas Thier greift, wenn auch kritisch, grundlegend darauf zurück. 3 Besonders deutlich wird dies bei Preu, S. 32-34, der die "Negatorienklage" aufgreift und dabei grundlegend auf Ogorek verweist, dazu aber Dernburgs Lehrbuch des preußischen Privatrechts zitiert (S. 33 Anm. 96). Thier, S. 416, zitiert z. B. eine Entscheidung des nach Allgemeinem Landrecht urteilenden Preußischen Obertribunals aus dem Jahre 1852, um die tragenden Elemente der Rechtsprechung zur actio negatoria herauszuarbeiten, ohne deutlich zu machen, welches Rechtsgebiet er meint. Genauer Klippe/, History, S. 50, der aus der Vorbildfunktion des gemeinen Rechts im 19. Jahrhundert mutmaßt, in den anderen Rechtsgebieten habe man der actio negatoria ähnliche Ansprüche gekannt, und der sich dann auf das gemeine Recht beschränkt. 4 lngo Palmer, Die Entwicklung des deutschen privatrechtliehen Immissionsrechts im 19. Jahrhundert verglichen mit dem französischen Recht, zugleich ein Beitrag zu der Entstehungsgeschichte des §906 BGB, Bochum 1979. 5 So Palmer, S. 54-59, für das sächsische Recht und die Entstehungsgeschichte des BGB. 6 Eine kurze Übersicht über die Vielfalt der Partikularrechte gibt Mohnhaupt, S. 11 ff.

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1. Teil: Zivilrechtlicher Immissionsschutz in den verschiedenen Rechtsgebieten

Maximilianeus bavaricus civilis, eine Kodifikation, die nicht für sich in Anspruch nahm, neues Recht zu schaffen, sondern das in Bayern praktizierte gemeine Recht und die Landesrechte verständlich und systematisch kompilierte. 7 Das römische Recht galt seither in Bayern subsidiär. Auf eine eigene Darstellung des bayerischen Rechts war wegen dieser weitgehenden Unselbständigkeit im Verhältnis zum gemeinen Recht zu verzichten; es wird aber bei der Untersuchung des gemeinen Rechtes berücksichtigt. In allen Zivilrechtsgebieten waren Richter und Rechtswissenschaftler mit Immissionen unterschiedlichster Art konfrontiert. In Ermangelung von speziellen Rechtssätzen legten sie die vorhandenen allgemeinen privatrechtliehen Regelungen aus, um sachgerechte Urteile f