Gesetz über den einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag und Besitzsteuergesetz [Reprint 2019 ed.] 9783111674193, 9783111289397

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Hinter dem Sachregister befindet stch ein ausführliches Verzeichnis der

Guttentagschen Sammlung

Deutscher Aeichsund preußischer Gesetze — TextauSgaben mit Anmerkungen; Taschenformat — die alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigem Abdruck und mit mustergültiger Erläuterung wiedergibt.

Nr. 110.

HnttenLagsche Sammlung Deutscher Aeichsgesetze. Nr. 110.

Textausgaben mit Anmerkungen und Sachregister.

Gesetz über de« einmalige« außerordeutlichen MeyrSeitrag. Bom 3. Juli 1913. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister. Bearbeitet von

K. Isernow, Geheimer Ober-Finauzrat und vortr. Rat im Finanzministerium. Preis ea. 1 M. 50 Pf.

In Vorbereitung befindlich:

Itefitzsteuergesetz vom 3. Juli 1913. Ausführlich bearbeitet von

Aeruo«,

Girttentagsche Sammlung von

Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.

Gesetz über einen einmaligen .außerordentlichen Wehrbeitrag und

Befitzsteuergesetz. Textausgabe mit ausführlichem Sachregister.

Berlin 1913. 3. Suttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. L.

Inhaltsverzeichnis. Seit«

I. Gesetz über einen einmaligen außerordent­ lichen Wehrbeitrag vom 3. Zuli 1913 . . IL Befitzsteuergesetz

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vom 3. Zuli 1913.

Steuerpflicht. §§ 1—17....................................................... 36 Feststellung des Vermögenszuwachses, Veranlagungs­ und Erhebungszeitraum. §§ 18—24 . ... 42 Steuersätze. §§ 25—27 .................................................. 44 Wertermittelung. §§ 28—47 ....................................... 46 Zuständigkeit für Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer. §§ 48—50 ............................................. 54 Personenstandsaufnahme. § 51...................................... 55 Besitzsteuererklärung. §§ 52—64 .................................. 66 Besitzsteuer- und Feststellungsbescheid. § 65 ... 61 Rechtsmittel. §§ 66—69 62 Fälligkeit der Steuer. §§ 70-74 ............................ 64 Verjährung. § 75.................................................................. 65 Strafvorschristen. §§ 76—84 ....................................... 66 Kosten. § 85........................................................................ 68 Schlußvorschriften. §§ 86—88...................................... 69

Sachregister.......................................

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(Nr. 4250.)

I.

Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen Wehrbeitrag. Vom 3. Zuli 1913. (RGBl. Nr. 41 S. 505—521.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preuhen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Zur Deckung der Kosten der Wehrvorlage wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein einmaliger auherordentlicher Beitrag vom Vermögen und bei den im § 10 genannten Personen auch vom Einkommen erhoben. § 2. Als Vermögen im Sinne des § 1 gilt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, das gesamte be­ wegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden. Es umfahl: 1. Grundstücke einschließlich des Zubehörs (Grund­ vermögen) ; 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Vermögen (Betriebsvermögen)-

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I. Gesetz über einen einmaligen außer-

3. das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund­ oder Betriebsvermögen ist (Kapitalvermögen). § 8. Den Grundstücken (§ 2 Nr. 1) stehen gleich Be­ rechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke be­ ziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten.

§ 4. Zum Betriebsvermögen (§2 Nr. 2) gehören alle dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände. Das Betriebsvermögen einer offenen Handels­ gesellschaft oder einer anderen Erwerbsgesellschaft, bei welcher der Gesellschafter als Unternehmer (Mit­ unternehmer) des Betriebs anzusehen ist, wird den einzelnen Teilhabern nach dem Verhältnis ihres Anteils zugerechnet. § 5. Als Kapitalvermögen (8 2 Nr. 3) kommen ins­ besondere, soweit die einzelnen Vermögensgegenstände nicht unter § 2 Nr. 1, § 3 oder unter § 2 Nr. 2, § 4 fallen, in Betracht: 1. selbständige Rechte und Gerechtigkeiten,' 2. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art,3. Aktien oder Anteilscheine, Kure, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen) 4. bares Geld deutscher Währung, fremde Geld­ sorten, Banknoten und Kassenscheine, ausge­ nommen die aus den laufenden Jabreseinkünften vorhandenen Bestände und Bank- oder sonstige Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden

ordentlichen Wehr-eitrag.

§§ 3—7

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Ausgaben für drei Monate dienen, sowie Gold und Silber in Barren 5. der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, welche dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen, auf un­ bestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder vertragsmäßig als Gegen­ leistung für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetz­ licher Bestimmungen zustehen 6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Renten­ bezug eingetreten ist. 8 6« Die Vorschrift im 8 6 Nr. 5 gilt nicht a) für Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensions­ kassenb) für Ansprüche aus einer Kranken- oder Unfall­ versicherung oder aus der Reichsversicherung c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. 8 7. Als Vermögen gelten nicht Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 5 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör eines Grund­ stücks (8 2 Nr. 1, 8 3) oder als Bestandteil eines Betriebs­ vermögens (8 2 Nr. 2, 8 4) anzusehen sind.

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I. Gesetz über einen einmaligen außer-

§ 8. Das zu einem Leben, Fideikommib oder Stammgut gehörige Vermögen gilt als Vermögen des Inhabers. Der Inhaber ist berechtigt, den Betrag des Wehr­ beitrags, soweit er nicht auf den nach diesem Gesetze zu berechnenden Wert seiner Nutzung entfällt, aus dem Lehens-, Fideikommib- oder Stammgutvermögen zu entnehmen oder dieses Vermögen in gleicher Höhe dinglich zu belasten, ohne dab es einer besonderen Genehmigung Dritter bedarf. § Oe Von dem Vermögen sind abzuziehen die dinglichen und persönlichen Schulden des Beitragspflichtigen sowie der Wert der dem Beitragspflichtigen obliegenden oder auf einem Leben, Fideikommib oder Stammgut ruhenden Leistungen der im § 5 Nr. 5 bezeichneten Art. Nicht abzugsfähig sind a) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haus­ haltungskosten eingegangen sind (Haushaltungs­ schulden) ; b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nichtbeitragspflichtigen Vermögens­ teilen stehen. Wird der Wehrbeitrag nur von dem inländischen Grund- und Betriebsvermögen erhoben (810 Nr. H und § 11 Abs. 1 Nr. 2), so sind nur die in einer wirt­ schaftlichen Beziehung zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig.

§ 10. Beitragspflichtig sind I. mit ihrem gesamten Vermögen mit Ausnahme des ausländischen Grund- und Betriebsvermögens:

ordentlichen Wehrbeitrag.

§§ 8—11.

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1. die Angehörigen des Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die sich seit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, ohne einen Wohnsitz in einem deutschen Bundes­ staate zu haben. Die Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte, die im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift? x

2. diejenigen nichtreichsangehörigen Personen, welche auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen, wenn sie in einem deutschen Bundesstaat einen Wohnsitz oder in Ermange­ lung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufent­ halt haben? 3. Angehörige auberdeutscher Staaten, die sich im Deutschen Reiche dauernd des Erwerbes wegen aufhalten? H. mit ihrem inländischen Grundvermögen