Rechte und Pflichten aus dem Invaliditäts- und Altersversicherungs-Gesetz: Für den praktischer Gebrauch dargestellt [Reprint 2021 ed.] 9783112425909, 9783112425893

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«Rechte und Mieten aus dem

uni AltersikrfichcrmigsGesetz. Für den praktischen Gebrauch dargestellt von

H. Aehurlt,

M. Cohn,

und

KammergerichtS»Referendar

KammergerichtS - Referendar

ZN Kerliu.

Berlin 1891. 3- I. seines Verlag.

Abschnitt I. Versicherungszwang und Recht zur Versicherung . . 1 § 1. Versicherungszwang ....................................................1 A. Allgemeine Grundsätze...................................................... 1 B. Kreis der Versicherten...................................................... 5 I. Gruppen der versicherungspflichtigen Lohnem­ pfänger ............................................................................ 5 II. Ausdehnung des Versicherungszwangs auf Nicht­ lohnempfänger' ........................... '......................................18

§ 2. Recht zur Versicherung............................................. 21 Freiwillige klassen.

Versicherung, Versicherungsträger, Lohn­

Abschnitt II. Das Recht aus der Versicherung .................................... 28 § 3. Voraussetzungen desselben........................................ 28 A. Gemeinsame für die drei Ansprüche aus dem Gesetz............................................................................. 28 B. Besondere für die verschiedenen Ansprüche... 50 I. Invalidenrente........................................................50 II. Altersrente............................................................. 55 III. Erstattung von Beiträgen...................................56

§ 4. Gegenstand des Rechts aus der Versicherung . . 56 A. Invalidenrente..............................................................56 B. Altersrente................................................................... 59 C. Erstattung von Beiträgen........................................ 67

Abschnitt III. Geltendmachung des Rechts aus der Versicherung, Verwaltung, Organisation ........................................ 69

Abschnitt I. Werstcherungszwang und Hlecht zur Versicherung. § 1.

Versicherungszwang. A. Die reichsgesetzliche Jnvaliditäts- und Altersver­ sicherung steht auf der Grundlage des Versicherungszwanges. Diesem unterliegen allgemein solche Personen, u. zw. regel­ mäßig auch nur solche, welche gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden. Bestimmend für die Grenzen des Ver­ sicherungszwanges sind hiernach in erster Linie die Begriffe: Lohn und Gehalt. Ein Unterschied besteht zwischen diesen Ausdrücken nur insofern, als der Letztere auf eine Beschäftigung höherer Art und eine regelmäßige Wiederkehr der Bezüge hinweist. Salair, Honorar, Gage rc. sind nur vornehmere Be­ zeichnungen für den Begriff des Gehalts. Sämtliche Ausdrücke lassen sich als Lohn im weiteren Sinne zusammenfaffen. In diesem bedeutet Lohn das für die verdungene Arbeitskraft zugesagte Entgelt. Demnach bildet die notwendige Voraussetzung des Lohnbegriffs das Vorhanden­ sein eines Vertrages, wonach der eine Teil für den andern zu arbeiten verspricht: eines Lohn- oder Arbeits­ vertrages. Wird nicht das Arbeiten als solches versprochen, sondern die Herstellung eines Werks oder die Vornahme einer be­ stimmten Handlung, so liegt ein Arbeitsvertrag nicht vor. 1

2 Der Preis für Leistungen dieser Art kann deshalb in keinem Falle als Lohn gelten. Der Vertrag über die Herstellung eines Kleides z. B. ist kein Arbeitsvertrag: Denn Gegenstand desselben ist nicht das Arbeiten als solches, sondern die Herstellung eines Arbeitsprodukts. Ob diese in der Betriebsstätte der beauftragten Person oder in der Wohnung des Auftrag­ gebers erfolgt, macht hierbei keinen Unterschied. Daß auch bei Verträgen dieser Art, ebenso wie beim Arbeitsvertrage, der vereinbarte Preis ganz oder zum Teil eine Vergütung der aufgewendeten Arbeit darstellt, darf nicht irre machen: jede Leistung, die als Entgelt einer Gegenleistung gedacht ist, bringt zugleich auch den Arbeitswert der Letzteren zum Ausdruck. Der Käufer eines Hauses z. B. bezahlt in dem ver­ einbarten Preise unter Anderem auch die Arbeitswerte, welche das Haus enthält: das Brennen der Backsteine, das Fällen der Bäume, die als Balken dienen, das Aus­ schmelzen des Eisens, aus dem die Träger bestehen, rc. — und doch wird Niemand diesen Preis als Lohn bezeichnen.

Die Erstreckung des Lohnbegriffs auch auf die Fälle, wo die Herstellung eines Werks oder die Vornahme einer bestimmten Handlung den Vertragsgegenstand bilden, würde zu unhaltbaren Ergebniffen führen: wir müßten alsdann jeden Schneider, der uns einen Anzug macht, jeden Gepäck­ träger, der unsere Packete besorgt, jeden Klavierstimmer, der unseren Flügel stimmt, rc. von rechtswegen versichern. Ein Arbeitsvertrag liegt auch dann nicht vor, wenn gegen ein einheitliches Entgelt zugleich mit einer anderen Leistung, die den Hauptgegenstand des Vertrages darstellt, als Nebenleistung das Arbeiten als solches versprochen wird. Bei Annahme z. B. einer Droschke auf Zeit ist die Ueberlaffung der Droschke zur Benutzung so sehr die Haupt­ leistung, daß der Fahrpreis, welcher zugleich diese und die aufgewendete Arbeitskraft des Kutschers vergütet, als Ganzes betrachtet, lediglich als Mietspreis für die Ge­ brauchseinräumung an dem Beförderungsmittel erscheint.

Auf welche Weise der Lohn bemessen wird, ob nach Stunden, Tagen, Wochen rc. (Zeitlohn), nach der Summe der Arbeitsprodukte (Akkordlohn), oder nach der Höhe des durch die Arbeit hervorgebrachten Unternehmergewinns (Tantieme), ist gleichgültig. Ferner macht es keinen Unterschied, ob die Lohnzahlung in Geld oder in Naturalbezügen geschieht. Jedoch soll nach dem Gesetze die Versicherungspflicht durch eine Be­ schäftigung gegen nur freien Unterhalt nicht begründet werden. Unter diesen fallen lediglich die zur unmittelbaren Be­ friedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse dienenden Naturalbezüge: freier Tisch, freie Wohnung, freie Kleidung; — sowie die Geldleistungen, welche an die Stelle dieser Bezüge traten: Kost- Wohnungs- Livröegeld rc. Daß die volle Summe dieser Bezüge gewährt wird, ist nicht er­ forderlich. Auch bei Gewährung nur des einen oder des anderen derselben fällt die Versicherungspflicht fort; deshalb sind z. B. Hausverwalter, di«" als Entgelt für ihre Thätig­ keit nur freie Wohnung beziehen, dem Versicherungszwange enthoben. Dasselbe gilt für Dienstmänner, die von dem Institut, dem sie /ich verdungen haben, nur freie Kleidung erhalten. Geschenke, auch wenn sie mit Rücksicht auf vorangegangene Dienstleistungen gemacht werden: Weihnachtszu­ schüsse, Gratifikationen, soweit sie nicht im voraus verein­ bart sind, ferner Trinkgeld, Taschengeld rc. können niemals als Lohn gelten. Kellner z. B., welche bloß auf die Trinkgelder der Gäste angewiesen sind, unterliegen nicht dem Versicherungszwange. Ohne Zugrundelegung des für den Eintritt des Ver­ sicherungszwanges allein maßgebenden Lohnbegriffs ist es nicht möglich, zu richtigen Resultaten zu gelangen. Dies beweist insbesondere die Anleitung des Reichsversicherungs­ amts, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditätsund Altersversicherungsgesetz versicherten Personen, vom 31. Oktober 1890.

4 Nach dieser sollen die Personen, welche berufsmäßig einzelne persönliche Dienstleistungen bei wechselnden Arbeit­ gebern übernehmen, z. B. Hafenarbeiter, Kofferträger, Dienstmänner, Lohndiener, Führer, Friseusen, Kranken­ pflegerinnen, ferner Aufwartefrauen, Waschfrauen, Nähte­ rinnen, Büglerinnen, die auf jedesmalige Bestellung in den Häusern der Kunden arbeiten, dem Versicherungszwange dann unterliegen, wenn sie als Arbeiter, dagegen dann nicht, wenn sie als selbständige Gewerbetreibende anzusehen sind. Dabei sollen im allgemeinen die sogenannten unselb­ ständigen Arbeiter, die Hafen- und Wegearbeiter, die Wasch­ frauen rc., welche von Haus zu Haus gehen, als unselbst­ ständige Lohnarbeiter, hingegen die Kofferträger, Führer, Dienstmänner, Lohndiener, Krankenpflegerinnen, Friseusen in der Regel als gewerbliche Unternehmer zu behandeln sein. In erster Linie sollen aber die obwaltenden Verhältnisse entscheiden. Zur Klärung der gesetzlichen Begriffe dient diese Aus­ führung wahrlich nicht! Weshalb z. B. eine Waschfrau im allgemeinen un­ selbständiger sein soll, als eine Friseuse, ist schlechterdings nicht einzusehen. In Wahrheit kommt auf die mehr oder weniger große Selbständigkeit dieser Personen gegenüber den Auftraggebern überhaupt nichts an. Entscheidend ist für den Eintritt der Versicherungspflicht in jedem Falle nur die Frage, ob ein Arbeitsvertrag in dem oben auf­ gestellten Sinne vorliegt. Eine Waschfrau ist zu versichern, wenn sie sich zum „Waschen" verdingt. Hingegen nicht, wenn sie es über­ nimmt, eine bestimmte Quantität Wäsche zu reinigen: denn hier liegt ein Arbeitsvertrag nicht vor. Eine Friseuse, die ihr Geschäft auf eigene Hand betreibt, ist dem Zwange des Gesetzes schlechthin enthoben: denn ihre Arbeitsthätigkeit setzt sich aus einer Reihe bestimmter Handlungen zu­ sammen, und der Inhalt der Verträge, die sie mit ihren Kunden eingeht, bildet nicht das Frisieren als solches.

sondern die Herstellung von Frisuren. Ist sie aber in einem Geschäfte bedienstet, so stellt sie ihre Arbeitskraft in den Dienst des Geschäftsinhabers. Dem liegt ein Arbeits­ vertrag zu Grunde, und deshalb tritt hier die Versicherungspflicht ein. Die gleiche Unterscheidung gilt für Dienstleute, Koffer­ träger, Führer, Droschkenkutscher rc. Eine Krankenpflegerin ist in jedem Falle zu ver­ sichern, gleichviel, ob sie ihr Geschäft selbständig betreibt, oder in einem Institute angestellt ist. Ersteren Falls schließt sie mit den Kranken, die sie jeweilig pflegt, letzteren Falls mit dem Institute einen Arbeitsvertrag ab, dessen Gegen­ stand die Ausübung der Pflege bildet.

B. An die Spitze der Ausführung unter A sind folgende Grundsätze gestellt:

I. Der Versicherungszwang erstreckt sich allgemein auf die Lohnempfänger. II. Demselben sind regelmäßig nur die Lohnempfänger unterworfen. Beide Grundsätze hat das Gesetz mehrfach durchbrochen.

I. Es erfaßt nicht alle Lohnempfänger mit seinem Zwange, sondern benennt als versicherungspflichtig bestimmte Gruppen, von welchen es wieder verschiedene Personenkreise ausdrücklich ausnimmt. Der Kreis der da­ nach Versicherungspflichtigen ist aber — unter Wahrung des Prinzips — so weit gezogen, daß er sich mit dem der Lohnempfänger überhaupt im Wesentlichen deckt. Durch die Abgrenzung der Versicherungspflicht nach bestimmten Gruppen wird eine zweifache Einschränkung der prinzipiellen Erstreckung des gesetzlichen Zwangs auf die Lohnempfänger im allgemeinen bewirkt. Zunächst wird durch eben das namentliche Benennen der einzelnen Gruppen: „Arbeiter, Gesellen, Gehülfen, Lehr­ linge, Dienstboten, Seeleute, Betriebsbeamte, Handlungs­ gehülfen und -lehrlinge" — die Absicht kundgegeben, die Versicherungspflicht nur auf solche Personen auszu-

6 dehnen, welche einen ihren jeweiligen Berufsstand anzeigenden Titel führen. Einen Titel giebt allerdings auch der einmal erwählte, selbst nicht mehr ausgeübte Lebensberuf. Ein BureauVorsteher z. B., welcher als Arbeiter in eine Fabrik ein­ tritt, wird im gesellschaftlichen Verkehr, obschon er seiner Beschäftigung nach Fabrikarbeiter ist, noch immer Bureau­ vorsteher genannt. Auf Standesbezeichnungen dieser Art kommt aber hier nichts an, weil für den Eintritt des Ver­ sicherungszwanges entscheidend allein die jeweilige Be­ schäftigung ist. Eine Thätigkeit muß, wenn anders sie den Eintritt in einen Berufsstand bewirken und Grundlage einer Benennung nach diesem sein soll, berufsmäßig ausgeübt werden. Des­ halb macht nur die berufsmäßige Beschäftigung ver­ sicherungspflichtig. Das Wesen derselben erhellt am klarsten aus ihrem Gegensatze, der Nebenbeschäftigung. Diese kann die Ver­ sicherungspflicht nicht begründen; denn sie giebt keinen Berufstitel. Mit der berufsmäßigen Beschäftigung sind die gewerbs­ mäßige, sowie die ständige nicht zu verwechseln. Die gewerbsmäßige verlangt ihrem Wesen nach eine fortgesetzte, als dauernde Erwerbsquelle gewollte Ausübung. Ihren Gegensatz bilden die vorübergehende und die unregel­ mäßige Thätigkeit. Sie wird meistens zugleich eine berufs­ mäßige sein; doch kann sie auch als Nebenbeschäftigung betrieben werden. Die Versicherungspflicht begründet sie nur im ersteren Falle. Deshalb sind z. B. Hausfrauen und junge Mädchen, denen in erster Linie die Fürsorge für das Hauswesen obliegt, auch wenn sie selbst Jahre lang nebenher (zum Erwerbe eines Zuschusses zum Wirt­ schaftsgelde, eines Taschengeldes rc.) für Geschäfte arbeiten, nicht versicherungspflichtig: denn sie sind nicht „Arbeite­ rinnen" im Sinne des Gesetzes. Andrerseits kann die berufsmäßige Beschäftigung vor­ übergehend ausgeübt werden. Ein Schauspieler ohne Enga-

gement, der sich, wenn auch nur für kurze Zeit, gezwungen sieht, in einem Theaterbureau Rollenschreiber zu werden, ist für diese Zeit Schreiber und als solcher versicherungs­ pflichtig. Ständig ist die Beschäftigung, der ein festes Arbeits­ verhältnis zu Grunde liegt. Die berufsmäßige kann ständig und unständig ausgeübt werden. Fabrikarbeiter, Handwerks­ gesellen, Handlungsgehülfen sind ständige, Hafenarbeiter, Krankenpfleger, die nicht in Instituten angestellt sind, un­ ständige Arbeiter: zu den Berufsarbeitern zählen sie alle. Mit der unständigen Arbeit ist nicht die vorübergehende zu verwechseln. Jene kann als dauernde Erwerbsquelle gewollt sein, diese nicht. Vorübergehende Dienstleistungen können, wie unten des näheren auszuführen, durch Beschluß des Bundesrats von der Versicherungspflicht ausgenommen werden. — Die weitere durch das namentliche Benennen der einzelnen Gruppen bewirkte Einschränkung besteht in einer stillschweigenden, auf der Beschäftigungsart beruhenden Befreiung einzelner Personenkreise von der Versicherungs­ pflicht. Die hiermit gemeinten Ausnahmen ergiebt die folgende Darstellung: Das Gesetz unterwirft seinem Zwange eine Reihe dieser Gruppen schlechthin, andere nur dann, wenn das regelmäßige Jahreseinkommen der darunter begriffenen Personen an Lohn oder Gehalt die 'Summ von 2000 Mark nicht übersteigt. Zu den Ersteren gehören: die Personen, welche als Arbeiter, Gesellen, Ge­ hülfen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden; ferner die gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Personen der Schiffsbesatzung deutscher Seefahr­ zeuge und von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt; zu den Letzteren: die Betriebsbeamten, sowie die Handlungsgehülfen und -lehrlinge.

8 In Bezug auf sämtliche Gruppen sei erwähnt, daß es für die Versicherungspflicht als solche gleichgültig ist, ob die Beschäftigten innerhalb oder außerhalb der Betriebs­ stätten ihre Arbeit verrichten, ob sie männlichen oder weib­ lichen Geschlechts, verheiratet oder unverheiratet. In- oder Ausländer sind.

Auch das Familienverhältnis, in welchem Ar­ beitgeber und -nehmer zu einander stehen, bewirkt keinen Unterschied. Daß H au skinder, wenn sie von ihren Eltern gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, versichert werden muffen, ist ganz unbedenklich. Allerdings werden sie in den meisten Fällen nur Taschengeld erhalten, und wird deshalb die Versicherungspflicht fortfallen. Zweifel­ haft ist die Frage geworden, vb Ehegatten, die bei dem andern als Lohnempfänger bedienstet sind, vom Ver­ sicherungszwange ersaßt werden. Das Reichsversicherungs­ amt hat die Frage verneint, in der Erwägung, daß die Versicherungspflicht ein Abhängigkeitsverhältnis voraus­ setze, dem das Wesen der Ehe entgegen stehe. Dieser Grund kann als stichhaltig nicht erachtet werden. Die Versicherungs­ pflicht letzt nichts als einen Arbeitsvertrag voraus, welcher bei der freien Gestaltung, den er in der neueren Gesetz­ gebung erfahren hat, keineswegs ein Abhängigkeitsverhältnis begründet. Zugegeben kann nur werden, daß die wirt­ schaftliche Abhängigkeit der Menschen von einander, die sich auf allen Gebieten des Lebens geltend macht, im Ver­ hältnis des Arbeitgebers zum -nehmer in besonderer Schärfe hervortritt. Aus demselben Grunde läßt sich auch die Versicherungs­ pflicht von Eltern, die von ihren Kindern gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, nicht in Abrede stellen.— Unter die Arbeiter, Gesellen, Gehülfen und Lehrlinge sind — abgesehen von den Dienstboten, Seeleuten rc. — alle Lohnempfänger begriffen, welche zu Verrichtungen mehr mechanischer Art ihre Arbeitskraft — dauernd oder vor­ übergehend in den Dienst eines Betriebes stellen, oder sich bei

vorübergehenden Anlässen zur Vornahme von dergleichen Verrichtungen verdingen. Der Ausdruck „Betrieb" ist hierbei im weitesten Sinne zu verstehen. In diesem bedeutet er — ausschließlich je­ doch der Hauswirtschaften — jeden Inbegriff wirtschaft­ licher Thätigkeiten. Ein Betrieb ist deshalb z. B. auch die Verwaltung des eignen Vermögens durch einen Rentner. Geschieht diese unter Verwendung fremder Arbeitskraft, so müssen die Angestellten als Ärbeitsgehülfen des Rent­ ners gelten. Ebenso ist der Begriff der vorübergehenden Anläffe ohne Einschränkung zu nehmen. Es sind damit Anlässe irgend welcher Art, insbesondere auch solche gemeint, welche sich außerhalb von Betrieben oder innerhalb der Hauswirt­ schaften ereignen, sowie Anläffe überhaupt nicht wirtschaft­ licher Art. Die Wäscherin, welche beim Reinigen der großen Wäsche hilft, ist Arbeitsgehülfin der Hausfrau; der Schreiber, welcher das Manuskript eines Buches abschreibt, Arbeitsgehülfe des Verfassers rc. Als Verrichtungen mehr mechanischer Art gelten hier alle Thätigkeiten, welche nicht künstlerisch, wissen­ schaftlich oder derartig sind, daß sie dem Beschäftigten «ine betriebsleitende und im Verhältnis zu seinen Arbeitsgenosien beaufsichtigende Stellung geben. Während aber, wie die Aufzählung der versicherungs­ pflichtigen Gruppen ergiebt, die in betriebsleitender Stellung befindlichen Personen — es sind dies die sogenannten Betriebsbeamten — vom Zwange des Gesetzes grundsätzlich erfaßt werden, begründen künstlerische und wissenschaftliche Thätigkeiten die Versicherungspflicht in keinem Falle, so daß z. B. das gesamte Darstellerpersonal der Theater, ein­ schließlich der Choristen und Statisten, die Circuskünstler, die Mitglieder der Musikkapellen, ferner die besoldeten Assessoren der Rechtsanwälte und Notare, die Mathematiker in Versicherungsanstalten dem gesetzlichen Zwange schlechthin

enthoben sind.

10 Die unfreien Arbeiter, d. h. die in Gefängnissen, Arbeits- und Korrcktionshäusern untergebrachten und dort beschäftigten Personen, sind als solche vom Versicherungs­ zwange befreit. Dieselbm erhalten allerdings ein Entgelt für ihre Thätigkeit. Dieses gründet sich jedoch nicht auf einen freien Arbeitsvertrag und gilt deshalb nicht als Lohn oder Gehalt. Dienstboten, auch Gesinde genannt, sind in Haus­ wirtschaften zu Verrichtungen mehr mechanischer Art ständig bedienstete Personen. Es wird, insbesondere auf dem flachen Lande, nicht immer leicht zu entscheiden sein, ob jemand zum Gesinde oder zu den Arbeitern zu rechnen ist. Eine Kuhmagd z. B. gehört, obschon ihr die Obhut über Jnventarstücke des Guts zufällt, thatsächlich und ihrer Standesbezeichnung nach zum Gesinde: denn die Milch­ wirtschaft, in der sie bedienstet ist, stellt sich zumeist als Teil der ländlichen Hauswirtschaft dar, indem sie die Quelle bildet, aus welcher die Hausfrau durch Verwendung oder Verkauf der Milch den Bedarf ihres Hausstandes entnimmt. Dem Begriffe der Dienstboten gemäß scheiden aus dieser Gruppe nicht nur die zu künstlerischen oder wissen­ schaftlichen Thätigkeiten in der Hauswirtschaft bediensteten Personen: die Hausbibliothekare, Leibärzte, Hauslehrer rc., sondern überhaupt alle Personen aus, deren Beschäftigung mehr geistiger Art ist: die Gesellschafterinnen, Kindergärt­ nerinnen, Bonnen rc. Dagegen macht es bei den Dienstboten keinen Unter­ schied, ob ihre Stellung eine leitende und im Verhältnis zu ihren Mitbediensteten beaufsichtigende ist oder nicht. Hausmeister, Schaffnerinnen, Köche, die mit der Aufsicht über das übrige Küchenpersonal betraut sind, rc. zählen des­ halb schlechthin zum Gesinde. Die Personen der Schiffsbesatzung: Schiffer (Kapitäne), Schiffsmannschaft, Aufwärter rc. werden von der Versicherungspflicht ausnahmslos erfaßt. Die Betriebsbeamten, sowie die Handlungs­ gehülfen und -lehrlinge werden von dem Versicherungs-

zwange frei, wenn ihr nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorauszusehenderJahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mark übersteigt. Dabei ist es nicht notwendig, daß sie diese Einkünfte von demselben Arbeitgeber beziehen. Es foinint nur darauf an, daß sich ihr gesamtes, vor­ aussehbares Jahreseinkommen in besagter Höhe als Lohn oder Gehalt darstellt. Deshalb ist z. B. ein Handlungs­ gehülfe, welcher für das Jahr 1500 Mark von seinem Prinzi­ pal erhält, nicht versicherungspflichtig, wenn er an Lohn oder Gehalt aus einem ständigen Nebenerwerb jährlich mehr als 500 Mark bezieht. Jedoch kommen Einkünfte anderer Art: Renten, Spekulationsgewinn rc. nicht in Betracht. Betriebsbeamte sind in Betrieben bedienstete, mit der Leitung dieser oder einzelner Teile derselben, sowie der Aufsicht über Mitbedienstete betraute Personen: die §immer- und Mauerpoliere, die Schirrmeister, Werkführer, berköche, die Gutsadministratoren, sofern sie nicht Pächter sind, die Inspektoren, Oberknechte, Oberschaffner, die Faktoren, Braumeister rc; ferner, da sich der Begriff der Betriebsbcamten, dem des Betriebes entsprechend, hier über die Grenzen seiner gewöhnlichen Bedeutung hinaus erweitert: die Leiter eines Bureaus, durch welches ein Privater sein 98erwögen verwalten läßt, die Bureau­ vorsteher der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte rc. Die Versicherungspflicht der Bureauvorsteher wird vielfach aus dem Grunde in Abrede gestellt, weil sie im höheren Bureaudienst beschäftigt und ihre Dienstleistungen mehr geistig e r Art sind. Dieser Grund ist nicht stichhaltig, denn die in Betrieben angestellten Personen — gleichviel ob ihre Stellung eine leitende ist oder nicht — werden, wie oben ausgeführt, dem Versicherungszwange mit Rücksicht auf die Art ihrer Beschäftigung nur dann enthoben, wenn Letztere eine künstlerische oder wissenschaftliche ist. Wäre der Grund zutreffend, so müßten die Betriebsbeamten größtenteils von der Versicherungspflicht ausgeschlossen bleiben, weil ihre Beschäftigung meistens eine mehr geistige, oft sogar eine rein geistige ist; man denke nur an die

12 Direktoren der Aktiengesellschaften, welche auch das Reichs­ versicherungsamt prinzipiell für versicherungspflichtig erklärt. Handlungsgehülfen und -lehrlinge sind solche Personen, welche in kaufmännischen Betrieben zu Ver­ richtungen kaufmännischer Art bedienstet sind: die Kassierer, Buchhalter, Reisenden, Konimis, Konfektioneusen rc. Aus den nach obiger Darstellung versicherungspflichtigen Gruppen werden endlich zahlreiche Personenkreise teils durch das Gesetz, teils durch den Bundesrat auf Grund der ihm gesetzlich erteilten Ermächtigung aus­ genommen. Das Gesetz erklärt für nicht versicherungspflichtig zunächst alle Personen, welche das sechzehnte Lebens­ jahr noch nicht vollendet haben, eine Beschränkung, welcher die Erwägung zu Grunde liegt,daß jugendliche Lohnempfänger der Jnvaliditätsgefahr nur im geringen Maße ausgesetzt sind und meistens so wenig verdienen, daß die Heranziehung zu den Versicherungsbeiträgen für sie eine unerschwingliche Last bedeuten würde. Die gleiche Bestimmung trifft das Gesetz für die Per­ sonen, welche in Folge ihres geistigen oder körperlichen Zustandes dauernd nid)t mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit wenigstens ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort nach § 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 festgesetzten Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter zu ver­ dienen. Die Bestimmung enthält eine große Härte: denn gerade den Bedürftigsten wird damit die Möglichkeit versagt, jemals der Vorteile des Gesetzes teilhaftig zu werden. Zwingende pekuniäre Gründe ließen dieselbe aber geboten erscheinen. Der Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter wird von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde festgesetzt, u. zw. für männ­ liche und weibliche, für jugendliche und erwachsene Arbeiter besonders; für Lehrlinge gilt dabei die für jugendliche

Arbeiter getroffene Festsetzung. Dieser Tagelohn beträgt z. B. für Berlin: für männliche Arbeiter 2,40 Mark „ weibliche „ ............................. 1,50 „ „ männliche Lehrlinge über 16 Jahr 1,30 „ „ weibliche „ „16 „ 1,00 „ Wenn hiernach ein erwachsener, männlicher Arbeiter in Berlin dauernd nicht mehr imstande ist, mindestens 80 Pfg. täglich zu verdienen, so unterliegt er nicht dem Versicherungszwange. Die Thätigkeit muß sowohl den Kräften, als den Fähigkeiten entsprechend sein. Deshalb wird auch der nicht versichert, dessen Fähigkeiten zwar zu einem Mehr­ erwerb über diese Sätze hinaus ausreichen, dessen körper­ liche Beschaffenheit aber einen solchen unmöglich macht oder wenigstens verbietet. Das Gesetz erläßt weiter auch den Personen die Versicherungspflicht, welche nach ihm selbst eine Invaliden­ rente beziehen. Invalidenrenten anderer Art, z. B. die Pensionen der Kriegsinvaliden, ebenso sämtliche Alters­ renten, gleichviel ob sie auf Grund dieses Gesetzes oder aus anderen Gründen gewährt werden, lassen den gesetzlichen Zwang unberührt. Ferner werden die Beamten des Reichs und der Bundes­ staaten, sowie die mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden ausgenommen: sie alle sind durch die Bestimmungen der Pensionsgesetze ausreichend versorgt. Ebenso werden befreit die d i e n st l i ch als Arbeiter beschäftigten Personen des Soldatenstandes. Zu diesen gehören die Büchsenmacher, Regimentsschuster und -schneider, ferner die Burschen, die Abkommandierten zu den Pulvermagazinen, Gewehrfabriken, Handwerkstätten rc. Soldaten, die nur ihrer Militärpflicht genügen, können aber durch außerdienstliche Lohnarbeit, z. B. durch ent­ geltliche Hülfeleistungen bei der Ernte im sogen. Kartoffel­ urlaub rc., versicherungspflichtig werden. Endlich werden auch die Apothekergehülfen und -lehrlinge dem gesetzlichen Zwange enthoben. Unter diese

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sind nur die in eigentlichen Apotheken Angestellten begriffen, nicht auch die Bediensteten in Droguen- und Parfümerie­ handlungen oder in den mit Apotheken verbundenen Mineral­ wasserfabriken. Die nach Obigem von der Versicherungspflicht befreiten Personen — mit Ausnahme der bereits erwähnten Sol­ daten, welche nur ihrer Militärpflicht genügen — werden auch daun, wenn sie unter Beibehaltung ihres Berufs neben diesem sich anderweitigen, an sich versicherungspflichtigen Beschäftigungen hingeben, von dem gesetzlichen Zwange nicht erfaßt. Ihre derartigen Thätigkeiten können stets nur Nebenbeschästigungen sein. Solche begründen, wie oben des Näheren erörtert, nicht die Versicherungpflicht. Die Sonderstellung der nur ihrer Militärpflicht genügenden Soldaten rechtfertigt sich damit, daß das Militäroerhältnis für diese keinen Beruf bildet und sie deshalb außer­ dienstliche Beschäftigungen in berufsmäßiger Weise ausüben können. Durch Bundesratsbeschluß dürfen einmal vor­ übergehend gegen Lohn oder Gehalt beschäftigte Personen, sowie ferner Beamte, welche von andern öffentlichen Ver­ bänden oder Körperschaften als vom Reich, von Bundes­ staaten oder Kommunen mit Pensionsberechtigung angestellt sind, von der Versicherungspflicht befreit werden. Von der ersteren Befugnis hat der Bundesrat in dem Beschluß vom 27. November 1890 Gebrauch gemacht. Der Wortlaut dieser Verordnung ist: „Vorübergehende Dienstleistungen sind in folgenden Fällen als eine die Versicherungspflicht begründende Be­ schäftigung nicht anzusehen: 1. wenn sie von solchen Personen, welche berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten, a) nur gelegentlich, insbesondere zu gelegentlicher Aushülfe, b) zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges Ent­ gelt, welches zum Lebensunterhalt nicht aus-

reicht und zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältnis steht, c) zur Hülfsleistung bei Unglücksfällen oder Ver­ heerungen durch Naturereignisse verrichtet werden; 2. wenn sie von solchen Berufsarbeiten, die in einem regelmäßigen, die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, ohne Unterbrechung dieses Verhältniffes bei andern Arbeitgebern nebenher, sei es nur gelegentlich zur Aushülfe, sei es regel­ mäßig verrichtet werden; 3. wenn sie auf Seeschiffen im Auslande von solchen Personen verrichtet werden, die nicht zur Schiffs­ besatzung gehören; 4. wenn sie von Aufwärtern oder Aufwärterinnen und ähnlichen, zu niederen häuslichen Diensten

von kurzer Dauer an wechselnden Arbeitsstellen thätigen Personen verrichtet werden; 5. wenn sie in Verpflegungsstationen oder in ähn­ lichen Einrichtungen gegen eine Geldentschädigung verrichtet werden, welche nicht als Entgelt für die gelieferte Arbeit, sondern als eine Unterstützung zum Zwecke des bessern Fortkommens gewährt wird." — Die Verordnung verstößt — soweit sie nicht von den nur gelegentlich, insbesondere zur gelegentlichen Aushülfe verrichteten Arbeiten (la); den Hilfsleistungen bei Un­ glücksfällen oder Verheerungen durch Naturereigniffe (le), sowie den Dienstleistungen von Personen, die nicht zur Schiffsbesatzung gehören, auf Seeschiffen im Auslande (3) handelt — gegen den Sinn der gesetzlichen Bestimmung, auf welche sie fußt. Diese gestattet, „vorübergehende" Beschäftigungen von den versicherungsbegründenden aus­ zunehmen. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, daß es unbillig ist, Personen, die nur ausnahmsweise Lohnarbeit verrichten und deshalb auf die Erlangung der gesetzlichen

16 Vorteile nur geringe Aussicht haben, zu der Beitragslast heranzuziehen. Hiernach sind im Gesetze unter „vorüber­ gehenden" Dienstleistungen solche verstanden, die nur aus­ nahmsweise — im Gegensatz zu gewerbsmäßig — vorge­ nommen werden. Dem entspricht auch,die bereits oben gegebene Begriffsbestimmung der vorübergehenden Dienstleistung. Ganz offenbar verkennt der Bundesrat Sinn und Trag­ weite des Ausdrucks: „vorübergehende Dienstleistungen" in der gesetzlichen Bestimmung, auf die er seine Verordnung gründet. Daraus, daß er von vorübergehenden Dienst­ leistungen spricht, die „in regelmäßiger Wiederkehr geschehen, bezw. regelmäßig verrichtet werden" (vgl. die Punkte 1 b und 2), folgt, daß er unter diesen Beschäftigungen nicht solche versteht, deren Vornahme nur ausnahmsweise geschieht, weil andernfalls seine Verordnung einen Widerspruch in sich enthielte. Um der Verordnung überhaupt einen Sinn zu geben, bleibt nur übrig, eine Verwechselung der vorübergehenden Dienstleistungen mit den unständigen anzunehmen, deren Be­ griff bereits oben festgestellt wurde. Gestützt wird diese An­ nahme insbesondere durch die Bestimmung unter Nr. 4der Ver­ ordnung. Hier werden Aufwärter, Aufwärterinnen rc. von der Versicherungspflicht befreit, soweit sich ihre berufsmäßigen Verrichtungen als vorübergehende darstellen.' Letzteres kann wofern der Ausdruck vorübergehend im gegenteiligen Sinne von gewerbsmäßig verstanden wird, niemals der Fall sein, weil die unter den Lebensberuf dieser Personen fallenden Dienstleistungen als dauernde Einkommensquelle gewollt sind. Deshalb kann nur gemeint sein: dergleichen Personen sollen dem Versicherungszwange nicht unterliegen, wenn ihre Verrichtungen nicht auf Grund eines festen Lohn­ oder Arbeitsverhältniffes geschehen, wobei dann allerdings ihre Thätigkeit als solche sich aus einer Reihe an sich vor­ übergehender Akte zusammensetzt. Dies ist aber nicht eine vorübergehende, sondern eine unständige Thätigkeit im Sinne dieses Gesetzes. Unständige Beschäftigungen von den versicherungsbe­ gründenden auszunehmen, hat das Gesetz dem Bundesrat

eine Befugnis nicht verliehen. Derselbe überschreitet des­ halb in dieser Bestimmung die ihm vom Gesetzgeber er­ richteten Schranken; er befreit nicht vorübergehend, sondern gewerbsmäßig, wenn auch unständig thätige Lohnarbeiter von der Versicherungspflicht. Verordnungen, welche sich nicht innerhalb der gesetzlichen Schranken be­ wegen, sind nach staatsrechtlichen Grundsätzen nichtig. Demgemäß ist auch die Befreiung der Aufwärter, Aus­ wärterinnen rc. von der Versicherungspflicht ohne rechts­ verbindliche Kraft. Formell nichtig ist die Bestimmung unter 1 b und 2 der Verordnung, indem dort Nebenbeschäftigungen, die in regel­ mäßiger Wiederkehr geschehen, für nicht versicherungsbegründend erklärt und somit gewerbsmäßige Lohn­ arbeiter dem Versicherungszwange entzogen werden. In­ haltlich trifft sie allerdings zu: denn Nebenbeschäftigungen begründen die gesetzliche Pflicht in keinem Falle.

Ueberflüssig ist die Bestimmung zu Nr. 5 der Ver­ ordnung: daß Nichtlohnempfänger der Versicherung enthoben sind, bedurfte nicht erst der Hervorhebung. Die Vorschrift unter Nr. 3 der Verordnung steht eben­ falls nur mittelbar auf dem gesetzlichen Boden. Die dort ge­ meinten Verrichtungen können sehr wohl gewerbsmäßige sein. Die Bestimmung läßt sich aber unter dem Gesichtspunkte auf­ recht erhalten, daß nicht zur Schiffsbesatzung gehörige Per­ sonen, die im Auslande auf deutschen Seesahrzeugen Dienst­ leistungen von kurzer Dauer verrichten, eine den vorüber­ gehend Beschäftigten entsprechende Stellung haben: auch für sie trifft die Erwägung zu, daß sie niemals in die Lage kommen, die Früchte ihrer nur hie und da erfolgten Heran­ ziehung zu den gesetzlichen Lasten zu ernten. Unmittelbar auf dem Boden der gesetzlichen Vorschrift steht die Verordnung allein in den Punkten 1 a und 1 c. Hier werden Personen, welche berufsmäßig Lohnarbeit über­ haupt nicht verrichten, von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie ausnahmsweise bei vorübergehenden Anlässen

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18 irgend welcher Art, bezw. gelegentlich, eine an sich ver­ sicherungsbegründende Thätigkeit ausüben. Hervorzuheben ist aber, daß mit dem Ausdruck „berufsmäßig" zugleich die Vorstellung der gewerbsmäßigen Ausübung ver­ bunden ist. Denn eine Thätigkeit, die in dem oben erör­ terten Sinn überhaupt nicht berufsmäßig ist, begründet schon an sich nicht den Versicherungszwang.

In der Verordnung wird ferner bestimmt: „Die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten sind ermächtigt, mit Zustimmung des Reichskanzlers wider­ ruflich anzuordnen, daß und inwieweit vorübergehende Dienstleistungen solcher Ausländer, denen der Auf­ enthalt in inländischen Grenzbezirken auf fest bestimmte kurze Zeit behufs Ausführung vorübergehender Arbeiten behördlich gestaltet ist, sowie vorübergehend im Inlands stattfindende Dienstleistungen solcher Ausländer, welche übungsgemäß in Flößereibetrieben beschäftigt werden, als eine die Versicherungspflicht begründende Beschäf­ tigung nicht anzusehen sind". Diese Bestimmung rechtfertigt sich aus demselben Gesichtspunkte wie die Vorschrift unter Nr. 3 im ersten Teile der Verordnung. II. Das Gesetz hat auch den weiteren Grundsatz, wo­ nach nur Lohnempfänger von dem Nersicherungszwange ergriffen werden, durchbrochen. Es unterwirft zwar nicht selbst, erteilt aber dem Bun­ desrat die Befugnis, zum Teil auch solche Personen, die nicht Lohn empfangen, durch Beschluß dem Versicherungs­ zwange zu unterstellen.

Dies sind: 1. Betriebsunternehmer, welche nicht regelmäßig wenig­ stens einen Lohnarbeiter beschäftigen, 8. Hausgewerbetreibende, d. h. selbständige Unter­ nehmer, welche in eigenen Betriebsstätten im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetreibender mit der Herstellung

oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt werden. Auf letztere soll die Ausdehnung der Versicherungspflicht auch dann stattfinden dürfen, wenn sie die Roh- und Hülfsstoffe selbst beschaffen, wenn sie regelmäßig auch mehrere Lohnarbeiter beschäftigen und wenn sie zeitweise auf eigene Rechnung arbeiten.*) Bezüglich der selbstständigen kleinen Unternehmer rechtfertigt sich die Ausdehnung der Versicherungspflicht damit, daß solche Personen mit Rücksicht auf die Fährniffe des Konkurrenzkampfs und bei der weit­ verbreiteten Sucht, sich möglichst frühzeitig zu etablieren, in hohem Maße der Gefahr ausgesetzt sind, nach Zeiten der Selbständigkeit unter die Lohnarbeiter zurückgestoßen zu werden. Hierbei kann es dann leicht für sie zu spät sein, den Anspruch auf die Vorteile des Gesetzes zu er­ langen.

Auf Unternehmer, welche regelmäßig auch nur einen Lohnarbeiter halten, darf die Versicherungspflicht durch den Bundesrat nicht erstreckt werden, wohl aber auf solche, welche nur vorübergehend -Lohnarbeiter — wenn auch mehrere — beschäftigen. Dabei gelten Lehrlinge nicht als Lohnarbeiter. Der Ausdehnung der Versicherungspflicht auf Haus­ gewerbetreibende liegt die Erwägung zu Grunde, daß diese wirtschaftlich von dem Unternehmer, für den sie arbeiten, nicht minder abhängig sind, als die Lohnarbeiter desselben, da ihr Betrieb mit dem des Letzteren steht und fällt. Mit den Hausindustriellen sind Gesellen, bezw. Gehülfen, welche außerhalb der Betriebsstätten beschäftigt werden, nicht zu verwechseln. Das Reichsversichemngsamt stellt folgende Unterscheidungsmerkmale auf: „Der Hausgewerbe­ treibende setzt die hergestellten oder bearbeiteten Erzeugniffe in der Regel nicht unmittelbar an die Konsumenten ab, sondern liefert dieselben an andere Gewerbetreibende, welche *) Anm.: Der Bundesrat hat bisher von der Befugnis der Ausdehnung des Versicherungszwanges auf die kleinen Unternehmer und Hausgewerbetreibenden kemen Gebrauch gemacht.

20 ihrerseits aus dem Absatz der von den Hausgewerbetrei­ benden angefertigten Produkte einen Unternehmergewinn erzielen." „Es wird hiernach weder ein Schneidergeselle, der wegen Mangels an Raum in der Werkstätte des Schneidermeisters oder aus andern Gründen seine Näharbeit zu Hause verrichtet, (noch auch ein Schneider oder Schuhmacher, welcher für beliebige Kunden Waaren anfertigt,) als Haus­ gewerbetreibender gelten können. Vielmehr werden der Erstere als Lohnarbeiter, (die Letzteren als selbständige Unternehmer) anzusehen sein. Die Frage, ob Personen, welche im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbe­ treibenden in eigenen Betriebsstätten gewerbliche Erzeugnisse herstellen oder bearbeiten, Hausgewerbetreibende oder unselbständige Lohnarbeiter sind, wird nur nach den beson­ deren Verhältnissen des Einzelfalls zu entscheiden sein." — Die Auseinandersetzung läßt ein Prinzip nicht er­ kennen. Die gesuchte Unterscheidung ergiebt sich von selbst, wenn man den Begriff des Lohns zum Ausgangspunkt nimmt. Der Geselle, welcher außerhalb der Betriebsstätte arbeitet, erhält Lohn. Der Hausgewerbetreibende nicht: beim er stellt nicht seine Arbeitskraft als solche in den Dienst des Unternehmers, sondern liefert diesem nur be­ stimmte Arbeitsprodukte, deren Herstellung die bedungene Vertragsleistung bildet. — Zu erwähnen ist noch, daß das Gesetz unter Umständen die Versicherungspflichtigen auf ihren Antrag von dem ge­ setzlichen Zwange befreit.*) Antragsberechtigt sind: 1. Solche Personen, welche vom Reich, von einem Bundesstaate oder einem Kommunalver­ ba nde Pensionen oder Wartegelder wenigstens im Mindestbetrage der Invalidenrente beziehen. *) Sinnt.: Ueber den Antrag entscheidet die untere Verwaltungs­ behörde (in Preußen der Landrat oder in Städten über 10 000 Sinnk der Magistrat). Gegen den Bescheid derselben ist Beschwerde an die zunächst vorgesetzte Behörde zulässig, welche endgültig entscheidet.

Dieser Mindestbetrag beläuft sich — wie unten rech­ nerisch darzulegen — auf 114 Mark 70 Pf. Pensionen und Wartegelder aus andern Quellen — z. B. von einer Aktien­ gesellschaft — begründen das Antragsrecht nicht. 2. Solche Personen, welchen auf Grund der reichs­ gesetzlichen Bestimmungen über die Unfallver­ sicherung der Bezug einer jährlichen Rente im Mndestbetrag der Jnvalidmrente zusteht. Der Rentenbezug muß in der Reichsgesetzgebung, be­ treffend die Unfallversicherung, seinen Rechtsgrund haben. Renten, welche auf Grund allgemeiner Vorschriften entrichtet werden, oder die aus einem vertragsmäßigen Titel fließen, erzeugen für den Empfänger das Befreiungsrecht nicht. Ebensowenig entsteht dasselbe, wenn auf Grund des Unfall­ versicherungsgesetzes eine einmalige Kapitalabftndung statt­ gefunden hat.

§ 2.

Recht znr Versicherung. Die notwendige Ergänzung des Versicherungszwanges bildet das Recht zur Versicherung. Dasselbe hat zum Inhalt einen unmittelbar auf das Gesetz gegründeten An­ spruch darauf, zur Versicherung zugelassen zu werden. Es gebührt einmal allen Personen, auf welche der Versicherungs­ zwang sich erstreckt — und insofern deckt es sich seinem Umfange nach mit diesem; sodann aber greift es über die Grenzen der Zwangsversicherung hinaus, indem gewiffen,

nicht versicherungspflichtigen Personen der freiwillige Beitritt zur Versicherung gestattet wird. Zunächst ist den kleinen Unternehmern und den Hausgewerbetreibenden, auf welche durch Beschluß des Bundesrats der Versicherungszwang erstreckt werden kann, solange Letzteres noch nicht geschehen, die Befugnis zur frei­ willigen Selbstversicherung verliehen. Dieselbe setzt voraus, daß die genannten Personen das vierzigste Lebens­ jahr noch nicht vollendet haben und nicht in dem Maße

22 invalide sind, daß auch der Zwang des Gesetzes, im Falle der Ausdehnung desselben durch Bundesratsbeschluß, auf sie keine Anwendung fände.*) Anderen Personen, als den hier genannten steht das Recht der Selbstversicherung in keinem Falle zu. Das Gesetz gestattet ferner allen denen, welche auK einem Versicherungsverhältnis ausscheiden, dieses im Wege der freiwilligen Fortsetzung oder Erneuerung zu erhalten bezw. wiederherzustellen. Das Nähere hierüber wird an anderen Stellen zur Erörterung gelangen.

Daß das Recht zur Versicherung auch den Personen zusteht, welche dem Versicherungszwange unterliegen, ist zwar im Gesetze nicht ausdrücklich hervorgehoben, folgt aber aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen von selbst: denn jeder Pflicht steht ein Recht gegenüber. Die mit der Ausführung des Gesetzes betrauten Organe der Bundesstaaten haben dies nicht immer beobachtet und sind deshalb, wie der Verlauf der Darstellung zeigen wird, zu schwerwiegenden Mißgriffen gelangt. — Zur Durchführung der Versicherung mußten Ver­ sicherungsträger geschaffen werden, d. h. Anstalten, durch welche die Jnvaliditäts- und Altersversicherung erfolgt: Versicherungsanstalten. Nach dem Gesetze werden solche durch Bestimmung der Landesbehörden für die wei­ teren Kommunalverbände oder die einzelnen Bundesstaaten errichtet. Auch kann für mehrere Bundesstaaten oder Gebietsteile derselben, sowie für mehrere weitere KommunalVerbände eines Bundesstaats eine gemeinsame Ver­ sicherungsanstalt gebildet werden. Die Errichtung bedarf der Genehmigung des Bundesrats. Bei Nichtgenehmigung kann dieser nach Anhörung der beteiligten Landesregierungen aus eigner Machtvollkommenheit die Errichtung anordnen. Der Sitz der Versicherungsanstalt wird durch die Landesregierung, für Versicherungsanstalten, *) Vergleiche Seite 14,15.

die sich über Gebietsteile mehrerer Bundesstaaten erstrecken, bei Uneinigkeit der Letzteren, durch den Bundesrat bestimmt. Mit Zustimmung desselben können die Anstaltsbezirke auf Antrag verändert werden. Geringfügige Verlegungen der territorialen Grenzen von Bundesstaaten oder Kommunal­ verbänden ziehen eine entsprechende Grenzveränderung der Anstaltsbezirke ohne weiteres nach sich. Die Versicherungsanstalten sind Korporationen, welche unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden können. Zur Versicherung der dem Gesetzeszwange unter­ worfenen und der zur freiwilligen Versicherung befugten Personen sind allein die örtlich zuständigen Anstalten berechtigt und verpflichtet. Oertlich zuständig ist eine Anstalt nur für diejenigen Personen, deren Beschäftigungsort in ihrem Bezirke belegen ist. Als solcher gilt, soweit die Thätigkeit in einem inländischen Betriebe stattftndet, der Sitz, d. h. der wirtschaftliche Mittelpunkt dieses Betriebes. Entsendet z. B. ein Berliner Dekorateur Arbeiter zur Aus­ führung einer Bestellung nach Königsberg, so ist die Ver­ sicherungsanstalt für den Stadtkreis Berlin, nicht die ostpreußische zuständig. Werden die Arbeiter erst in Königsberg gedungen, so gilt dasselbe, weil der wirtschaft­ liche Mittelpunkt des Unternehmens sich hierdurch nicht verschiebt. Betriebssitze sind auch selbstständige Zweigniederlassungen, nicht aber von einer Zentralstelle aus ge­ leitete Filialen; für die bei Letzteren Angestellten ist die Versicherungsanstalt des Hauptgeschäfts zuständig. Ist ein fester Betriebssitz nicht vorhanden, wie regelmäßig bei Wanderlagern, Hausiergewerben, Schaubuden rc., so ent­ scheidet für die örtliche Zuständigkeit der jeweilige Stand des Betriebes. Liegt der Betriebssitz im Auslande, oder ist ein solcher überhaupt nicht vorhanden, so ist maßgebend der Ort, wo die Beschäftigung thatsächlich geschieht. Liegt auch dieser im Auslande, so findet eine Versicherung über­ haupt nicht statt. Seeleute, d. h. Personen der Schiffs­ besatzung deutscher Seefahrzeuge, sind bei der Versicherungs-

24 anstatt zu versichern, in deren Bezirk sich der Heimatshafen ihres Schiffes befindet. Für Personen, welche sich frei­ willig selbst versichern, bestimmt, wie für die ver­ sicherungspflichtigen Personen, der Beschäftigungsort/ für diejenigen, welche die Versicherung freiwillig fortsetzen oder erneuern, der Aufenthaltsort die Zuständigkeit der Versicherungsanstalt. — Innerhalb der einzelnen Versicherungsanstalten werden vier besondere Lohnklassen gebildet, in welche die Ver­ sicherten nach Maßgabe ihres Jahresarbeitsverdienstes ein­ gereiht werden: Klasse I bis zu 350 Mark einschließlich „ II von mehr als 350 Mark bis 550 Mark n m ff ft ft 550 „ „ 850 „ „ IV „ „ „ 850 „ Die Einreihung erfolgt — mit geringen Ausnahmen — nicht nach dem thatsächlichen Arbeitsverdienst der Ver­ sicherten, sondern nach bestimmten Durchschnittslöhnen. Dies ist auf das schärfste hervorzuheben, weil es nach den bisherigen Erfahrungen seitens der Jntereffenten nicht immer die genügende Beachtung gefunden hat. Der Jndividuallohn findet eine ausschließliche Berück­ sichtigung nur bei den land- und forstwirtschaftlichen Betriebsbeamten. Hier gilt als Jahresarbeitsverdienst, soweit sich Letzterer nicht ans mindestens wochenweise fixierten Beträgen zusammensetzt, das Dreihundertfache des durch­ schnittlichen Tagesverdienstes an Lohn oder Gehalt. Dabei werden Naturalbezüge nach Durchschnittspreisen, welche die untere Verwaltungsbehörde bestimmt, in Ansatz gebracht. Im übrigen gilt grundsätzlich als Jahresarbeits­ verdienst der dreihundertfache Betrag des ortsüblichen Tage­ lohns gewöhnlicher Tagearbeiter, von dessen Festsetzung bereits die Rede war.*) Dieser Grundsatz ist von zahlreichen Ausnahmen durch­ brochen.

*) Vergleiche Seite 14, 15.

1. Für Bedienstete in der Land- und Forstwirtschaft, ausschließlich der Betriebsbeamten, gilt, soweit nicht Ziffer 4 Platz greift, als durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst der von der höheren Verwaltungsbehörde unter Einrechnung des Werts etwaiger Naturalbezüge fest­ zusetzende Durchschnittslohn. Dieser beträgt z. B. für den Stadtkreis Berlin nach der Verordnung des Oberpräsidenten vom 1. September 1890: a) für erwachsene, (d. h. mehr als 16 Jahr alte), männliche Arbeiter 720 Mark b) für erwachsene weibliche Arbeiter . . . 450 „ cl für männliche Lehrlinge über 16 Jahr . 390 „ d) für weibliche Lehrlinge über 16 Jahr . . 300 „

Hiernach gehören die Personen unter a in Lohnklasse HI, die unter b in Lohnklasse n rc. 2. Der erwähnte Grundsatz findet ferner keine An­ wendung auf Personen, welche auf Grund des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt beteiligten Personen, vom 13. Juli

1887 versichert sind. Für diese ist der vom Reichskanzler, bezw. der höheren Verwaltungsbehörde für die Unfallversicherung festgesetzte Durchschnittslohn auch hier maßgebend. 3. Für Mitglieder einer Knappschaftskasse gilt als Jahresarbeitsoerdienst der dreihundertfache Betrag des von dem Kaffenvorstande festzusetzenden durchschnittlichen Tages­ arbeitsverdienstes derjenigen Klasse von Arbeitem, welcher der Versicherte angehört. Ist dieses Einkommen geringer, als der dreihundertfache Betrag des ortsüblichen Tagelohns, so ist Letzterer zu Grunde zu legen. 4. Bei Mitgliedern einer Orts-,- Betriebs-, (Fabrik-) Bau- oder Jnnungskrankenkasse wird als Jahresarbeitsverdienst der dreihundertfache Betrag des für ihre Krankenkaffenbeiträge maßgebenden Tagelohns an­ gesehen. Eine Berücksichtigung des Jndividuallohnes kann hierbei insoweit erfolgen, als nach Bestimmung des Kranken­ kassen-Statuts die Beiträge zur Krankenversicherung in

26 Prozenten des wirklichen Arbeitsverdienstes festgesetzt werden dürfen, vorausgesetzt daß Letzterer 4 Mark für den Tanicht übersteigt. Das Zweckmäßige dieser Bestimmungen liegt darin, daß es an der Hand derselben im gegebenen Falle leicht festzustellen ist, • zu welcher Lohnklasse eine Person gehört. Da aber die Lohnklaffen — wie unten zu zeigen — für die Höhe der Beiträge und Renten in erster Linie maß­ gebend sind, so liegen in diesen Bestimmungen auch nicht zu verkennende Härten. Der an sich glückliche Gedanke der Aufstellung von Durchschnittslöhnen hätte in konsequenter Anlehnung an die thatsächlichen Lohnverhältnisse zur Durchführung kommen muffen. Diese Anlehnung ist aber nur insoweit erfolgt, als sich die Durchschnittssätze an die Kranken- und Unsallversicherungsgesetze anschließen, sowie bei den in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben angesteüten Personen. Alle übrigen Versicherten werden dem allgemeinen Grundsatz unterworfen, nach welchem der ortsübliche Tage­ lohn gewöhnlicher Tagearbeiter maßgebend ist. Hiernach werden gerade die höchst besoldeten Personen, wie Handlungsgehülfen, Betriebsbeamte rc., soweit sie nicht zur Krankenversicherung zugelassen, bezw. in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bedienstet sind, den gewöhn­ lichen Tagearbeitern gleichgestellt, so daß sie mit Dienst­ boten, Straßenfegern rc. zu gleichm Rechten stehm. Gegen diese Unbilligkeiten enthält das Gesetz selbst ein Heilmittel in der Bestimmung, daß, sofern Arbeitgeber und -nehmer darüber einverstanden sind, höhere Lohn­ beträge zu Grunde gelegt werden können. Dagegen ist eine Minderversicherung bei Strafe für die Arbeitgeber, bezw. deren Angestellte, welche eine solche mit den Versicherten vereinbaren, und bei Nichtigkeit dieses Abkommens verboten. Bezüglich der zur Selbstversicherung, zur frei­ willigen Fortsetzung und freiwilligen Erneuerung

befugten Personen gilt die besondere Bestimmung, daß diese nur in Lohnklasse II Versicherung nehmen dürfen. — Innerhalb der einzelnen Lohnklassen gestattet das Ge­ setz die Bildung besonderer Gefahrenklassen nach Berufs­ zweigen und die Abstufung der Beitragshöhe nach diesen. Dabei wird eine Berücksichtigung nur solcher Gefahren statt­ finden dürfen, für welche nicht bereits die Unfallversicherung Fürsorge trifft. Der Zulassung von Gefahrenklassen liegt der Gedanke zu Grunde, daß zahlreiche Berufe mit spezifischen Berufskrankheiten: Quecksilbervergiftung, Lungenschwind­ sucht rc. bedroht sind uud demgemäß gegenüber den anderen eine Mehrbelastung der Versichersicherungsträger herbei­ führen. Jnvaliditätsgefahren, die zwar auch einzelnen Berufen eigentümlich sind, für welche aber bereits durch die Unfallversicherung gesorgt ist, führen eine solche Mehr­ belastung, wie unten zu zeigen, nicht herbei. Deshalb wäre es unbillig, die aus der Einrichtung von Gefahren­ klassen folgende Beitragserhöhung auch da eintreten zu lassen, wo eine außergewöhnliche Inanspruchnahme der Jnvaliditätsversicherung nicht zu- befürchten ist. — Das Recht zur Versicherung ist somit nach Vor­ stehendem ein unmittelbar auf das Gesetz gegründeter Anspruch auf Zulassung zur Versicherung bei einer örtlich zuständigen Versicherungsanstalt, in einer bestimmten Lodn- und Gefahrenklasse. — Es sei noch erwähnt, daß mit Genehmigung des Bundesrats besondere Kasseneinrichtungen, die für Betriebe des Reichs, der Bundesstaaten oder eines Kommu­ nalverbandes bestehen oder errichtet werden, als Parallel­ organisation an die Stelle der Versicherungsanstalten treten dürfen. Verstanden sind hierunter insbesondere die großen Pensionskassen der Reichs- und Staatseisenbabn-Verwaltungen rc. Die Zulassung geschieht auf Antrag der zuständigen Reichs-, Staats-, oder Kommunalbehörden. Ueberdies können noch andere Kasseneinrichtungen, welche die Fürsorge für den Fall der Invalidität oder des

28 Alters in ihren Geschäftskreis ziehen: Fabrik-, Knappschafts-, Seemannskassen rc. auf Antrag durch Bundesratsbeschluß der Gesamtorganisation eingefügt werden. Vorausgesetzt ist in jedem Falle insbesondere, daß den Beteiligten eine den reichsgesetzlich vorgesehenen Leistungen gleichwertige Fürsorge gesichert ist. Durch Beteiligung an einer solcher Kaffen geschieht der gesetzlichen Versicherungspflicht Genüge.

Abschnitt II, Das Wecht aus der Versicherung.

§ 3. Voraussetzungen desselben. Von dem vorstehend behandelten Recht zur Versicherung ist das Recht aus der Versicherung zu unterscheiden. Dieses hat drei einander ausschließende Bezüge zum Gegenstand: die Invalidenrente, die Altersrente und die Er­ stattung von Beiträgen. Es entsteht für eine Person nicht schon durch die Zugehörigkeit zu einer der versicherungs­ pflichtigen Gruppen, sondern muß durch Erfüllung gewisser im Gesetz aufgestellter Bedingungen erworben werden. Letztere sind teils (A) für die genannten Ansprüche ge­ meinsam, teils (B) nach denselben verschieden. A. Di« gemeinsame VoraussetzungistdieLeistung von Beiträgen eine gewiffe Zeit (Wartezeit) hindurch. Letztere wird nach Beitragsjahren berechnet, welche ihrer­ seits nicht mit den Kalenderjahren zusammenfallen, sondern aus je 47 Beitragswochen bestehen; dies sind Arbeitsivochen, deren Anfangstag der Montag ist. Dieselben bilden die Bemessungsgrundlage für die Beitragshöhe, welche von

28 Alters in ihren Geschäftskreis ziehen: Fabrik-, Knappschafts-, Seemannskassen rc. auf Antrag durch Bundesratsbeschluß der Gesamtorganisation eingefügt werden. Vorausgesetzt ist in jedem Falle insbesondere, daß den Beteiligten eine den reichsgesetzlich vorgesehenen Leistungen gleichwertige Fürsorge gesichert ist. Durch Beteiligung an einer solcher Kaffen geschieht der gesetzlichen Versicherungspflicht Genüge.

Abschnitt II, Das Wecht aus der Versicherung.

§ 3. Voraussetzungen desselben. Von dem vorstehend behandelten Recht zur Versicherung ist das Recht aus der Versicherung zu unterscheiden. Dieses hat drei einander ausschließende Bezüge zum Gegenstand: die Invalidenrente, die Altersrente und die Er­ stattung von Beiträgen. Es entsteht für eine Person nicht schon durch die Zugehörigkeit zu einer der versicherungs­ pflichtigen Gruppen, sondern muß durch Erfüllung gewisser im Gesetz aufgestellter Bedingungen erworben werden. Letztere sind teils (A) für die genannten Ansprüche ge­ meinsam, teils (B) nach denselben verschieden. A. Di« gemeinsame VoraussetzungistdieLeistung von Beiträgen eine gewiffe Zeit (Wartezeit) hindurch. Letztere wird nach Beitragsjahren berechnet, welche ihrer­ seits nicht mit den Kalenderjahren zusammenfallen, sondern aus je 47 Beitragswochen bestehen; dies sind Arbeitsivochen, deren Anfangstag der Montag ist. Dieselben bilden die Bemessungsgrundlage für die Beitragshöhe, welche von

ben einzelnen Versicherungsanstalten im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens nach Perioden im voraus auf bestimmte Zeiträume festgesetzt wird.*) Die erste Beitragsperiode beträgt 10, die weiteren je 5 Jahre. Für die einzelnen Versicherungsanstalten kann die Beitragshöhe eine verschiedene, nach Lohn- und Ge­ fahrenklassen abgestufte sein. Die erstmalige Festsetzung der Beiträge ist durch das Gesetz selbst unter Beiseitelassung der Gefahrenklassen für alle Versicherungsanstalten gleichmäßig erfolgt. Jedoch steht den Letzteren auch für die erste Periode das Recht zu, die gesetzliche Bemessung zu ändern, und insbesondere eine Abstufung derselben nach Gefahrenklassen eintreten zu laßen. *) Anmerkung: Nach dieser Berechnungsart hat unter Berück­ sichtigung gewisser unten zu erörternder Ausfälle die Bemessung der Beiträge in der Weise zu geschehen, daß einmal der Kapitalwert der von den Versicherungsanstalten aufzubringenden Renten, welche in dem laufenden Zeitraum voraussichtlich zur Bewilligung gelangen, sodann die Berwaltungskosten, die Rücklagen zur Bildung eines Reservefonds, sowie die durch Erstattung von Beiträgen voraussichtlich entstehenden Aufwendungen gedeckt werden. „Bei Berechnung des Kapitalwerts von Renten wird nicht etwa ein Kapital berechnet, Dessen Zinsen die Renten decken, sondern ein Kapital, welches selbst mit seinen Zinsen zur Deckung der einzelnen Raten der Rente verwendet wird und grundsätzlich aufgezehrt sein soll, sobald die Zahlung der betreffenden Rente (durch Tod des Empfängers rc.) fortfällt." (Woedtke Anm. 2 zu § 20 des Gesetzes.) Das Gesetz hat hiermit einen Mittelweg eingeschlagen zwischen dem Prämienverfahren, welches der Entwurf in Aussicht nahm, und dem Umlageversahren, welches von einem Teile des Reichs­ tags in Vorschlag gebracht wurde. Nach jenem bilden die Grund­ lage für die Bemessung der Beitraqshöhe alle von der Versicherungs­ anstalt überhaupt jemals zu zahlenoen Renten. Dies führt einerseits den an sich wünschenswerten Erfolg einer stets gleich bleibenden Beitragshöhe, andrerseits aber eine Belastung der Gegenwart zu Gunsten der Zukunft, eine übergroße Kapitalansammlung und einen dem entsprechenden Zinsverlust herbei. Es erfahren ferner, da nach diesem System jeder Versicherte nach versicherungstechnischen Grund­ sätzen seine eigene Rente zu decken hat, die Renten durch jede Unter­ brechung der Beitragszahlung eine entsprechende Kürzung. Ber dem Umlageverfahren bilden die Bemessungsgrundlage die Summen, welche die Versicherungsanstalt für das lausende

30 Nach dem Gesetz sind zu erheben: in Lohnklasse I wöchentlich 14 Pfennig ff ff U n 20 ff „ tf rn ff 24 „ ft tr IV „ 30 ,, Die Entrichtung der Beiträge begründet zunächst nur eine Anwartschaft, d. h. eine Aussicht, die gesetzlichen Vor­ teile zu erlangen, ein werdendes Recht aus der Versicherung, welches erst durch Vollendung der Wartezeit und nach Ein­ tritt anderer, unter B. als „besondere Voraussetzungen" zu besprechenden Momente zum vollendeten Recht aus der Versicherung erstarkt. Zur Erhaltung dieser Aussicht ist eine regelmäßige Beitragsleistung nicht erforderlich. Es ist weder notwendig, daß für jede Kalenderwoche des Jahres ein Beitrag geleistet wird, noch brauchen die 47 Wochen, welche das Beitragsjahr bilden, in dasselbe Kalenderjahr zu fallen; vielmehr werden je 47 Beitragswochen zu einem Beitragsjahr zusainmengefaßt, auch wenn sie sich auf mehrere Kalenderjahre verteilen. Nur bei Nichtentrichtung von min­ destens 47 Beiträgen innerhalb 4 auf einander folgender Kalenderjahre tritt das Erlöschen der Anwartschaft ein. Es wird alsdann so angesehen, als ob Beiträge überhaupt nie geleistet worden wären. Diese Bestimmung wird aber nur ausnahmsweise praktisch werden. Der gewerbsmäßig thätige Lohnarbeiter wird während des gedachten Zeit­ raums bei weitem mehr als 47 Beiträge aufbringen. Rechnungsjahr voraussichtlich aufzubringen hat. Hierbei sind die Bei­ träge zunächst sehr niedrig, sodann aber erleiden sie — bis jum Eintritt des Beharrungszustandes — eine rapide Steigerung. Hrer muß die Zukunft mit ihren Beiträgen die Schulden der Vergangenheit decken. Das Kapitaldeckungsversahr en sucht die Nachteile beider Systeme thunlichst zu vermeiden. Es erfordert weder eine Kürzung der Renten, da es von einer regelmäßigen Beitragsentrichtung absieht, noch eine übermäßige Kapitalsanhäusung, weil es nur die zur Deckung der Bedürfnisse kürzerer Zeiträume erforderlichen Gelder aufsammelt. Eine Steigerung der Beitragssätze findet bis zum Beharrungszustande allerdings auch hier statt, indem die Gegenwart zu den Lasten der Zukunft in angemessener Weise herangezogen wird. Jedoch erhöhen sich die Beiträge langsam und in absteigendem Verhältnis.

Um indessen die Erhaltung der Anwartschaft in jedem Halle zu ermöglichen, enthält das Gesetz noch zwei beson­ dere Bestimmungen: Zunächst durchbricht es für die Fälle der Krankheit und militärischer Dienstleistungen den Grundsatz, daß nur die wirkliche Entrichtung von Beiträgen den Fortbestand -er Anwartschaft sichert, indem es die Dauer solcher Aus­ nahmefälle unter bestimmten Voraussetzungen als Beitrags­ zeit in Lohnklasse II zur Anrechnung bringt. Notwendig ist in beiden Fällen, daß vor Eintritt der­ selben die Versicherten nicht blos vorübergehend in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben. Krankheiten werden zudem nur dann in Anrechnung ge­ bracht, wenn sie mit einer Erwerbsunfähigkeit*) von mindestens sieben auf einander folgenden Tagen**) bis längstens zu ■einem ununterbrochenen Jahre***) verbunden gewesen sind, und wenn der Versicherte sich dieselben nicht bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens^,) durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Rauf­ händeln, durch Trunkfälligkeit oder geschlechtliche Ausschwei­ fungen zugezogen hat. Militärdienste kommen ohne Rücksicht auf ihre Dauer in Friedenszeiten, nur wenn sie zur Erfüllung der Wehrpflicht, in Kriegs- und Mobilmachungsfällen, auch wenn sie freiwillig geleistet werden, in Anrechnung. Den auf die Dauer des Militärdienstes entfallenden Anteil der Rente übernimmt das Reich. — Der zweite Fall der Sicherung der Anwartschaft be­ trifft die bereits erwähnte freiwillige Fortsetzung der Versicherung. Personen, die aus einer die Versicherung *) Ueber den Begriff der Erwerbsunfähigkeit, vergl. Seite 50. **) Bei kürzerer Dauer ist die Möglichkeit zur Entrichtung eines Beitrages gegeben. ***) Bei längerer Dauer tritt der Bezug der Invalidenrente ein. f) Vergl. R. Str. G. B. § 1.

32 begründenden Stellung ausscheiden, sind befugt, das Ver­ sicherungsverhältnis durch freiwillige Beitragszahlung fort­ zusetzen. —

Obschon das Gesetz in der dargethanen Weise- für Vermeidung des Erlöschens der Antwartschaft gesorgt hat, läßt es diese auch wenn sie erloschen, im Wege der Er­ neuerung des Versicherungsverhältnisses durch Wiedereintritt in eine versicherungsbegründende Beschäftigung oder durch freiwillige Beitragsleistung wieder zur Entstehung gelangen. Die Anwartschaft lebt wieder auf, sobald danach eine Wartezeit von fünf Beitragsjahren zurückgelegt ist. Obige Grundsätze gelten im allgemeinen auch für die Selbstversicherung, nur daß den Personen, welche von dieser Gebrauch machen, Krankheiten und militärische Dienst­ leistungen in keinem Fall angerechnet werden, und daß von einer freiwilligen Fortsetzung der Selbstversicherung füglich nicht die Rede sein kann. Für sie wird ausdrücklich be­ stimmt, was bei der Zwangsversicherung selbstverständlich ist, daß mehr als 52 Beiträge für das Jahr wirksam nicht geleistet werden können.

Bei den in besonderen Kasseneinrichtungen ver­ sicherten Personen ist auf die Wartezeit die bei Versicherungs­ anstalten etwa zurückgelegte Beitragszeit, unbeschadet der Vorschriften über das Erlöschen der Anwartschaft, in An­ rechnung zu bringen, soweit es sich um das Maß des reichsgesetzlichen Anspruchs handelt. —

Die Zahlung der Beiträge erfolgt nach dem so­ genannten Markensystem, das heißt.durch Einkleben von Marken in Quittungskarten. Die Marken werden von den Versicherungsanstalten ausgegeben. Sie sind für die einzelnen Anstalten und Lohnklassen verschieden nach Aufdruck und Farbe. Sie tragen die Bezeichnung der Lohnklasse in römischen, den Nennwert in arabischen Ziffern, den Namen der aus­ gebenden Versicherungsanstalt und den Reichsadler.

Zu verwenden sind die Marken der örtlich zuständigen Versicherungsanstalt. Dieselben sind bei den Postanstalten oder sonstigen von den Versicherungsanstalten zu errichtenden Verkaufsstellen zum aufgedruckten Nennwerte käuflich zu haben. Wissentliche Verwendung unvorschriftsmäßiger Marken, fälschliche Anfertigung oder Verfälschung von Marken werden bestraft. — Einige Besonderheiten gelten für die Beiträge der frei­ willig Versicherten. Ihre Versicherung darf, wie bereits erwähnt, unab­ hängig von der Höhe ihres thatsächlichen Arbettsverdienstes, nur in Lohnklasse II erfolgen. Neben dem hiernach zu leistenden Beittag haben sie einen Zusatzbeitrag zu entrichten, dessen Höhe bis zu anderweitiger Festsetzung durch den Bundesrat 8 Pfennig wöchentlich beträgt.*) Beide Beiträge werden einheitlich durch Verwendung von Doppelniarken enttichtet. Den einen Bestandteil der Letzteren bildet die Marke der Lohnklasse II der Versicherungsanstalt, den andern die Zusatzniarke des Reichs. Unterlassung der Bei­ bringung von Doppelmarken ist strafbar. Doch erfordert in zwei Fällen das Gesetz Zusatzbeiträge überhaupt nicht: Personen, welche während mindestens 5 Beittagsjahren in einer versicherungspflichtigen Beschäfttgung gestanden haben und für diese Zeit Beiträge aufweisen, können, wenn sie bei nachheriger Selbständigkeit regelmäßig nicht mehr als einen Lohnarbeiter beschäftigen, die Fortsetzung oder Erneuerung der Versicherung durch bloße Zahlung des Beitrages für Lohnklasse II bewirken. Bei Saisonarbeitern, d. h. solchen Personen, die nur in gewissen Zeiten des Jahres beschäftigt sind, (Maurern, Bühnenarbeitern rc.), die aber in einem festen Arbeitsverhältnis zu einem be­ stimmten Arbeitgeber stehen, kann bei einer 4 Monate nicht übersteigenden Aussetzung der Arbeit das bestehende Ver*) Anm. Derselbe dient zur anteiligen Deckung des Reichs­ zuschusses zu den Renten, vergl. S. 4.

34 sicherungsverhältnis auch ohne Beibringung von Doppel­ marken durch Fortentrichtung der bisherigen Beiträge auf­ recht erhalten werden. — Jeder Versicherungspflichtige hat sich eine Quittungs­ karte zu verschaffen, in welche die Marken einzukleben sind. Die Quittungskarten, wie sie zur Ausgabe gelangen, haben 52 Felder, also Raum für 52 Marken, welch Letztere in fortlaufender Reihenfolge einzukleben sind. Die Nummern auf den Quittungskarten entsprechen nicht etwa den Kalender-, sondern den Beitragswochen. Es dürfen bei Unterbrechung der Beitragsleistung keine Felder freigelaffen werden. Die Quittungskarten werden in Preußen durch die Ortspolizeibehörden (in Berlin die Polizeireviere) an die Versicherten auf ihren Antrag, oder auf den Antrag ihrer gesetzlichen Vertreter (Vater, Vormund, Pfleger), ihrer Bevollmächtigten oder Arbeitgeber ausgegeben. Zuständig ist diejenige Polizeibehörde, in deren Bezirk die Arbeitsstätte des Versicherungsnehmers, (welche übrigens nicht mit dem Betriebssitze zu verwechseln ist), sich befindet, oder, sofern der Versicherte eine dauernde Arbeitsstätte nicht hat, diejenige Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält. Die erste Ausstellung der Quittungskarte erfolgt kostenund portofrei, soweit nicht für den Versicherten, der schuld­ hafter Weise die Beschaffung der Karte unterlaffen hat, dessen Arbeitgeber die Ausstellung veranlaßt, oder der Ver­ sicherte einer polizeilichen Ladung zur Empfangnahme der Karte nicht Folge leistet. Bei Ausstellung der Karte prüft die ausgebende Stelle die Legitimatton des Antragstellers sowohl bezüglich der Identität der Person, als bezüglich der Berechtigung zum Eintritt in die Versicherung. Nicht versicherungsberechttgten Personen, sowie Ange­ hörigen einer besonderen in die Gesamtorganisation ein­ gereihten Kaffeneinrichtung darf eine Karte nicht ausgestellt werden. Gegen die Versagung der Ausstellung steht dem Antragsteller binnen zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung die Beschwerde an die der ablehnenden Stelle

unmittelbar vorgesetzte Dienstbehörde (in Berlin das Polizei­ präsidium) zu, welche endgültig entscheidet. In der Betrauung der Polizeibehörden mit der Ausstellung der Quittungskarten liegt einer der bereits oben angedeuteten Mißgriffe, welche auf der Nichtbeachtung der Thatsache be­ ruhen, daß jedem Schützlinge des Gesetzes in der Zulassung zur Versicherung ein Recht, nicht ein bloßer Gnadenact, ge­ währt werden soll. Nur der Besitzer einer Quittungstarte kann Versicherung nehmen ; in der Verweigerung der Aus­ stellung liegt deshalb zugleich die Versagung des Rechts zur Versicherung. Die Entscheidung über dieses Recht wird damit bezüglich der in Theorie und Praxis meiftumftrittenen Frage, wer zur Versicherung verpflichtet und berechtigt ist, -also in seinem wesentlichsten Punkte, endgültig in die Hand von Behörden gelegt, die weder mit den Garantien einer unabhängigen Rechtssprechung umgeben, noch auch zur Beurteilung der in Betracht kommenden schwierigen Rechts-fragen irgend wie geeignet sind.*) Bis zum Ablauf des dritten auf das Jahr der Aus­ stellung folgenden Jahres muß die Karte umgetauscht werden. Eine an irgend einem Tage des Jahres 1891 ausgestellte Karte gilt demgemäß nur bis zum Ablauf des Jahres 1894. Nichtbefolgung dieser Vorschrift zieht Ungül­ tigkeit der Karten und der darin befindlichen Marken nach sich. Nur wenn die Annahme begründet ist, daß der *) Anmerkung: Dieser Mangel wird auch durch die weitere Bestimmung nicht geheilt, daß Streitigkeiten über die Frage, ob für einen Versicherten Beiträge zu entrichten sind, in erster Instanz vom Landrat, bzw. dem Magistrat, in zweiter und letzter Instanz von dem Regierungs- bzw. Oberpräsidenten entschieden werden sollen (vergl. Seite 42): denn die Beitragsentrichtung setzt den Besitz einer Quittungs­ karte voraus. Diese Bestimmung verfügt also nur über die Frage, wie es bei Streitigkeiten darüber zu hatten ist, ob eine Person, die sich bereits im Besitz einer Quittungskarte befindet, jeweilig eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung ausübt und dem­ gemäß beitragspflichtig ist. Ueberdies ist auch der hier genannte Beschwerdeweg nrcht mit den Garantieen einer unabhängigen Rechts­ sprechung umgeben.

36 Versicherte ohne sein Verschulden den rechtzeitigen Umtausch versäumt hat, kann — muß aber nicht — die Versicherungs­ anstalt auf seinen Antrag die fortdauernde Gültigkeit aner­ kennen. Die Vorschrift bezweckt, für das Erlöschen der Anwart-schäft eine Kontrole zu schaffen. Praktisch wird sie eben so selten werden, wie dieses: denn der Umtausch der Karten muß natürlich auch dann erfolgen, wenn die Felder der alten beklebt sind, und wird deshalb meistens viel früher geschehen, als vor Ablauf des dritten Jahres nach dem Ausstellungsjahre. Von amtswegen findet der Umtausch statt, wenn sich in der Karte Eintragungen oder Vermerke, die durch das Gesetz nicht geboten sind, insbesondere Urteile über Führung, oder Leistungen des Inhabers finden. Die Karte soll kein Arbeitsbuch sein. Deshalb sind dergleichen Eintragungen oder Vermerke untersagt und mit Geldstrafe bis zu 2000 Mark oder Gefängnis bis zu 6 Monaten, bei mildernden Umständen statt mit Gefängnis mit Haft bis zu 6 Wochen bedroht. Der Versicherte ist schließlich jederzeit berechtigt, ohne jeden Grund den Umtausch seiner Quittungskarte zu ver­ langen. Auch dies soll verhindern, daß Letztere den Cha­ rakter eines Arbeitsbuchs annehme, insbesondere, daß aus der Zahl der eingeklebten Marken ein Schluß auf die Arbeitszeit und somit den Fleiß des Inhabers ermöglicht werde. Soweit nicht der Umtausch einer noch gültigen, nicht mit 30 Marken beklebten Karte verlangt, oder eine Karte auf polizeiliche Ladung nicht abgeholt wird, entstehen dem Versicherten weder Kosten noch Portoauslagen. Die Ausfertigung der neuen Karte erfolgt thunlichst Zug um Zug gegen Rückgabe der alten. Die den Umtausch bewirkende Behörde hat die in der zurückgegebenen Karte eingeklebten Marken derart aufzu­ rechnen, daß ersichtlich ist, wieviel Beitragswochen für die einzelnen Lohnklassen anzurechnen sind. Gleichzeitig ist die Dauer der Krankheiten, bezw. militärischen Dienstleistungen

anzugeben. Die Aufrechnung der Marken erfolgt lediglich nach Lohnklaffen. Das Zahlenergebnis ist für jede derselben getrennt einzutragen. Anzurechnende Krankheiten und militärische Dienstleistungen sind nach dem Datum des Beginns und der Beendigung zu vermerken. Zur Prüfung -er Anrechnungsfähigkeit dieser Verhältnisse haben die Ver­ sicherten entsprechende Nachweise zu führen. Als solche .genügen für Krankheiten Bescheinigungen des Vorstandes derjenigen Krankenkasse (hier auch freien Hülfskaffe), bezw. derjenigen Gemeindekrankenversicherung oder landesrecht­ lichen Einrichtungen ähnlicher Art, welcher der Versicherte angehört. Für die Zeit, welche über die Dauer der von den genannten Kaffen zu gewährenden Unterstützung hinaus reicht, sowie für Nichtkassenmitglieder genügt dieBescheinigung der Gemeindebehörde. Für die in Reichs- und Staats­ betrieben angestellten Personen kann die vorgesetzte Dienst­ behörde die Bescheinigung ausstellen. Der Nachweis kann aber auch auf andere Weise, z. B. durch ärztliche Atteste, Zeugnisse von Krankenhäusern rc. geführt werden. Zum Nachweise militärischer Dienstleistungen genügt die Vorlegung der Militärpapiere. Ueber das Ergebnis der Aufrechnung muß im unmittel­ baren Anschluß an dieselbe dem Versicherten eine Be­ scheinigung erteilt werden, u. zw. kostenfrei. Dieselbe muß die aus der Aufrechnung sich ergebenden Endzahlen ersehen taffen. Die Bescheinigung kann durch Rechtsmittel angefochten werden, vgl. Seite 38. Der Versicherte hat die Auf­ bewahrung der Bescheinigung selbst zu bewirken. Doch kann er (und mit seiner Zustimmung sein Arbeitgeber) zur mehreren Sicherheit gegen Verlust rc. verlangen, daß die umtauschende Stelle die Bescheinigung an sich nehme und an die Versicherungsanstalt, bei welcher die erste Versicherung erfolgt ist, zur Aufbewahrung übersende.*) *) Anmerkung. Aus der Bescheinigung kann der Versicherte jederzeit die Höhe seiner eventuellen Ansprüche ersehen. Er hat damit zugleich eine Kontrole darüber, ob die zugesprochene Rente ihm in Anstehender Höhe gewährt wird.

38 Die abgegebenen Karten werden von der abnehmenden: Stelle an die Versicherungsanstalt des Bezirks und von dieser an diejenige Anstalt übersendet, welcher zuerst Bei­ träge des Versicherten zugeflossen sind. Der Name der Letzteren ist auf sämtlichen Quittungskarten vermerkt. • Die Erneuerung (der Ersatz) der Quittungskarte er­ folgt, ebenfalls kostenfrei, bei Verlust, gänzlicher oder teil­ weiser Zerstörung oder sonstiger Unbrauchbarkeit derselben. Das Verfahren ist das gleiche wie beim Umtausch. Nur wird hier dem Versicherten nicht eine besondere Bescheinigung erteilt, vielmehr wird der Inhalt der alten Karte in die neue in beglaubigter Form übertragen. Der Versicherte hat denselben nachzuweisen. Als Beweismittel sind ge­ eignet: Die Lohnlisten der Arbeitgeber, zuverlässige Aus­ kunft der Letzteren oder der Mitarbeiter des Versicherten. Der erkennbare Inhalt eines noch vorhandenen Teils der alten Karte ist ohne weitere Prüfung in die neue aufzu­ nehmen. , Gegen den Inhalt sowohl der Uebertragung, als der vorerwähnten Bescheinigung steht den Versicherten binnen zwei Wochen nach Aushändigung der Einspruch zu. Die Erhebung desselben erfolgt bei der Stelle, welche die erneuerte Karte, bezw. die Bescheinigung ausgestellt hat. Dieselbe Stelle befindet auch über den Einspruch. Bei völliger oder teilweiser Zurückweisung des Letz­ teren haben die Versicherten binnen zwei Wochen nach Mittei­ lung des Bescheids den Rekurs an die der angegriffenen Stelle unmittelbar vorgesetzte Dienstbehörde (in Berlin daK Polizeipräsidium), welche endgültig entscheidet. Die Ein­ legung des Rekurses hat bei dieser Behörde oder bei der angegriffenen Stelle zu geschehen. Dabei sind die neue Karte, bezw. die Bescheinigung, sowie der etwa schriftlich auf den Einspruch erteilte Bescheid vorzulegen. Der Einspruch ist kosten- und portofrei, falls nicht die Annahme begründet ist, daß die Versicherten sich der Grundlosigkeit ihrer Anträge bewußt gewesen. Die Auf­ erlegung von Kosten ist zu begründen und unterliegt der

Anfechtung mittels Rekurses. Die Kostenpflicht des Letzteren folgt den allgemeinen Regeln über die Beschwerden in Verwaltungssachen. In die Zahlung der Beiträge teilen sich Arbeitgeber und -nehmer. AIs Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes bezeichnen die Motive des Regierungsentwurfs (S. 85 a. a. O.) den, für dessen Rechnung der Arbeitslohn gezahlt wird. Dies dürfte den Konsequenzen des Gesetzes nicht voll entsprechen, wie nachstehende Erwägung ergiebt: Das Gesetz definiert (§ 2 daselbst) die Hausgewerbe­ treibenden als Personen, welche in eignen Betriebsstütten im Auftrage und für Rechnung anderer Gewerbetrei­ benden mit der Herstellung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt werden. Nach dieser Definition gehört es also zum Begriffe der Hausgewerbetreibenden, daß sie ihre Arbeit und dem­ gemäß die Löhnung ihres Personals für Rechnung ihrer Auftraggeber bewirken. Den Motiven gemäß müßten so­ mit die Letzteren ohne weiteres als Arbeitgeber der Hülfskräfte der Ersteren erscheinen. Das Gesetz verordnet aber im Abs. 2 a. a. O. ausdrücklich, daß die Auftraggeber durch Bundesratsbeschluß verpflichtet werden können, hinsichtlich der Hausindustriellen und ihrer Gesellen, Gehülfen und Lehrlinge die den Arbeitgebern gesetzlich obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Einer solchen Bestimmung hätte es nicht bedurft, wenn in jedem Falle Arbeitgeber der sein sollte, für dessen Rechnung die Löhnung geschieht. Aus der Aufnahme dieser Bestimmung in das Gesetz folgt daher, daß Letzteres als Arbeitgeber des Personals der Hausindustriellen diese und nicht die Auftraggeber ansieht, obwohl für deren Rechnung der Lohn gezahlt wird. Hieraus ergiebt sich als weitere Folgerung, daß der Gedanke der Motive nicht Gesetz geworden ist. Die Motive haben nur den regelmäßigen Fall im Auge, daß die Person, für deren Rechnung die Löhnung erfolgt, mit der identisch ist, welche die Arbeiter im Lohnvertrage anwirbt. In den Fällen,

40 wo der Anwerber und der Ablöhner nicht ein und dieselbe Person sind, führt die Definition der Motive zu Ergeb­ nissen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sein können. Eröffnet beispielsweise ein Kaufmann ein Geschäft, und zahlt ein Dritter (z. B. sein Vater), um das Empor­ kommen der Unternehmung zu erleichtern, die Löhne des Personals aus eigner Tasche, so würde nach den Motiven der Dritte als Arbeitgeber anzusehen sein und demgemäß die Lasten der Versicherung zu tragen haben. Dies hieße aber dem dritten Schenkgeber eine mit den allgemeinen Rechts­ grundsätzen nicht zu vereinbarende Verpflichtung auferlegen. Wer freiwillig giebt, kann um deswillen nicht zur Leistung eines Mehr über das freiwillig Uebernommene hinaus ge­ zwungen werden. Dafür, daß das Gesetz von diesem all­ gemeinen Grundsatz abweichen wollte, giebt die beiläufige Bemerkung der Motive keinen ausreichenden Anhalt. Es besteht aber nur die Wahl, als Arbeitgeber ent­ weder den anzusehen, für dessen Rechnung die Löhnung geschieht, oder den, welcher die Arbeiter im Lohnvertrage im eignen Namen anwirbt. Die erstere Alternative ent­ spricht, wie gezeigt, nicht dem Willen des Gesetzgebers; demgemäß bleibt nur die letztere übrig. Hiernach ergiebt sich als Grundsatz: Arbeitgeber ist der, von dem oder für welchen der Arbeitsvertrag geschlossen, der Angestellte angeworben- wird. Derselbe läßt die Entscheidung im gegebenen Falle leicht finden. Bei Akkordverhältnissen z. B. ist mit der seltenen Ausnahme, daß der Akkordant die Arbeiter nur vertretungsweise für seinen Aufttaggeber annimmt, als Arbeitgeber stets der Erstere anzusehen. Das Reichsversicherungsamt erachtet dagegen als für die Lösung der Frage entschei­ dende Merkmale: das Maß der Abhängigkeit oder Selb­ ständigkeit des Akkordanten in Beziehung auf die Arbeits­ thätigkeit und sein persönliches Verhalten bei derselben, die allgemeine soziale Stellung des Akkordanten, den Umfang seiner Verantwortlichkeit für die Ausführung der ihm über-

tragens» Arbeit, die Höhe des Entgelts, sowie den Umstand, ob das Entgelt einen eigentlichen Unternehmergewinn für den Arbeitenden oder lediglich einen dem Durchschnittswert entsprechenden Lohn der Arbeit darstellt! — Die Beiträge werden von den Arbeitgebern und den Versicherten je zur Hälfte entrichtet. Vereinbarungen, wonach Letztere mehr als die Hälfte zahlen sollen, sind nichtig und werden an den Arbeitgebern oder den sie ver­ tretenden Angestellten mit Geldstrafe bis zu 300 Mark oder Haft geahndet. Die Entrichtung der vollen Wochenbeiträge durch die Arbeitgeber ist zulässig. Letztere „mehrere Arbeit­ geber unter solidarischer Haftbarkeit" haben die Marken aus eigenen Mitteln zu erwerben und bei der jedesmaligen Lohnzahlung in einer den Arbeitswochen entsprechenden Anzahl in die Quittungskarte einzukleben. Bei wöchent­ licher Lohnzahlung hat also das Einkleben wöchentlich zu geschehen, bei monatlicher Lohnzahlung monatlich rc. Hier­ bei ist für jede auch nur angefangene Woche ein voller Wochenbeitrag zu entrichten. Findet die Beschäftigung des Angestellten nicht während der ganzen Woche bei demselben Arbeitgeber statt, so ist die Marke von demjenigen einzukleben, welcher in der Woche den Arbeiter zuerst beschäftigt. Wer also, sei es selbst am letzten Tage der Arbeitswoche, dem Sonntag, eine versicherungspflichtige Person zur Arbeit annimmt, muß sich überzeugen, ob für sie in der betreffenden Woche bereits eine Marke eingeklebt ist und andernfalls seinerseits einen vollen Wochenbeitrag entrichten. — Kann die Zahl -er thatsächlich verwendeten Arbeitstage nicht festgestellt werden, so ist der Beitrag für diejenige Zeit zu entrichten, welche zur Herstellung der Arbeit annähernd für erforderlich zu erachten ist. Im Streitfälle entscheidet die untere Ver­ waltungsbehörde endgültig. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Hälfte der vor­ gestreckten Beiträge bei der Lohnzahlung in Abzug zu bringen. Der Abzug darf aber — „bei Strafe bis 300 Mk. oder Haft" — nur für die beiden letzten Lohnzahlungs­ perioden (Wochen, Monate, Quartale rc.) geschehen.

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Ergeben sich bei der Halbierung Bruchpfennige, so hat der Arbeitgeber seinen Beitrag nach oben, den des An­ gestellten nach unten abzurunden. Im Interesse der unständigen Arbeiter kann durch Beschluß des Bundesrats oder durch statutarische Festsetzung, der Versicherungsanstalten bestimmt werden, daß sie die Versicherungsbeiträge statt der Arbeitgeber im Voraus ent­ richten und von Letzteren die Hälfte der entrichteten Bei­ träge bei der Lohnzahlung erstattet verlangen dürfen. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsanstalten einer­ seits und Arbeitgebern oder Versicherten andererseits, oder zwischen Arbeitgebern und -nehmern darüber, ob oder zn welcher Versicherungsanstalt, in welcher Lohn- oder Gefahren­ klasse Beiträge zu entrichten sind, entscheidet die untere Verwaltungsbehörde des Beschäftigungsorts. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten binnen 4 Wochen nach deren Zustellung die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde*) zu. Im übrigen werden Streitigkeiten bei Berechnung und Anrechnung zu ent­ richtender oder zu erstattender Beiträge durch die untere Verwaltungsbehörde endgültig entschieden. Nach Erledigung der Streitpunkte, hat diese Behörde von amtswegen für Nachbringung zu wenig verwendeter Marken zu sorgen. Zu viel erhobene Beiträge sind auf Antrag von den Versicherungsanstalten einzuziehen und — nach Vernichtung der betreffenden Marken und Berich­ tigung der Aufrechnung — den Beteiligten zurückzuzahlen. Bei Versicherung in einer unzuständigen Anstalt sind die irrtümlich beigebrachten Marken zu vernichten und solche der zuständigen Anstalt in einer den Beitragswochen ent­ sprechenden Anzahl nachzubringen. Der Betrag der ver­ nichteten Marken ist von der Anstalt, von der diese aus­ gegeben sind, einzuziehen und zwischen den Beteiligten ♦) Anmerkung. In Preußen der Regierungs-Präsident, irr Berlin der Ober-Präsident.

entsprechend zu verteilen. Die untere Verwaltungsbehörde kann bestimmen, daß statt der Vernichtung der Marken die Quittungskarte erneuert werde.

Auch hier zeigt sich die nicht genügende Würdigung des Anspruchs auf Zulassung zur Versicherung als eines rechtlichen. Die Entscheidung über die oben genannten Streit­ punkte enthält, — wie sich aus § 2 als Konsequenz ergiebt, zugleich eine solche über wesentliche Bestandteile des Rechts zur Versicherung. Die mit der Rechtsfindung über diese Punkte betrauten Behörden sind hier zwar andere als die zur Beurteilung der Frage berufenen, ob eine Person zur Versicherung überhaupt zugelassen werden soll: die Garantieen einer unabhängigen Rechtssprechung bieten sie ebensowenig dar, wie jene. — Arbeitgeber, welche die Marken einkleben, sowie Ver­ sicherte sind befugt — aber nicht verpflichtet — die in der Quittungskarte befindlichen Marken zu entwerten. Die Entwertung hat handschriftlich oder unter Anwendung eines Stempels mit einem die Marke in der Mitte durch­ schneidenden, schwarzen, wagerechten, schmalen Strich zu geschehen. Andere Zeichen gelten vor Umtausch der Karte nicht als Entwertung. Nach dem Einkleben der Marken ist die Karte dem Versicherten sofort zurückzugeben, wenn dieser sich nicht etwa ausdrücklich oder stillschweigend mit der Aufbewahrung durch den Arbeitgeber einverstanden erklärt. Karten, welche im Widerspruch hiermit zurückbehalten werden, sind durch die Ortspolizeibehörden dem Zuwiderhandelnden abzunehmm und dem Berechtigten auszuhändigen. Unbefugte Zurück­ behaltung ist außerdem mit Geldstrafe bis 300 Mk. oder Haft bedroht und verpflichtet zum Ersatz aller dem Ver­ sicherten daraus entstehenden Nachteile. Die Bestimmung soll die Ausübung eines nicht wünschenswerten Zwanges seitens der Arbeitgeber auf ihre Angestellten verhindern.

44 Auch soll der Versicherte stets in der Lage sein, zu kontrolieren, ob die nötige Anzahl Marken für ihn eingeklebt ist. Die Versicherungsanstalten sind berechtigt, zum Zweck der Kontrole mit Genehmigung des Reichsversicherungs­ amts Vorschriften zu erlasien. Letzteres kann den Erlaß solcher Kontrolbestimmungen anordnen und im Falle der Nicht­ befolgung dieser Anordnung auch selbst bewirken.

Die Arbeitgeber können von feiten der Anstalten zur rechtzeitigen Erfüllung dieser Vorschriften durch Geldstrafen bis zu 100 Mk. angehalten werden. Sie sind gegenüber den Kontrolbehörden und -beamten zur Auskunftserteilung über die Zahl der von ihnen beschäftigten Personen und über die Dauer der Beschäftigung, sowie zur Vorlegung der in Betracht kommenden Geschäftsbücher und Listen während der regelmäßigen Geschäftsstunden in ihren Be­ triebsstätten verpflichtet. Wissentlich oder fahrlässig falsche Eintragungen in die Nachweisungen und Anzeigen, deren Ausstellung den Arbeit­ gebern durch Gesetz- oder statutarische Bestimmungen der Versicherungsanstalten auferlegt wird, sind mit Ordnungs­ strafe bis 500 Mk. bedroht.

Für die Angestellten verwahrte Quittungskarten müssen die Arbeitgeber auf Verlangen zur Kontrole und etwaigen Berichtigung vorlegen. Zu Letzterem, sowie zur Erteilung verlangter Auskünfte über Art und Dauer der Beschäftigung sind auch die Versicherten bei Geldstrafe bis zum Betrage von je 300 Alk. verpflichtet. Kosten sollen den Arbeitgebern durch die Kontrole nicht erwachsen. Die entstandenen Aufwendungen werden zu den Verwaltungskosten geschlagen. Doch können dem Arbeitgeber durch Nichtbeachtung der Kontrolvorschriften veranlaßte baare Auslagen durch den Vorstand der Ver­ sicherungsanstalt auferlegt werden. Gegen den Beschluß findet binnen 2 Wochen nach Zustellung desselben die Be­ schwerde an die untere Verwaltungsbehörde statt, welche endgültig entscheidet.

Gegen Indiskretionen bei Ausübung der Kontrole sind die Arbeitgeber ausreichend dadurch geschützt, daß unbefugte Offenbarung oder Nachahmung von Betriebsgeheimnissen, sowie geheim gehaltener Einrichtungen oder Betriebsweisen mit hohen Strafen bedroht sind. Es ist nicht zu verkennen, daß den Arbeitgebern durch die Kontrole und die gesetzlichen Verpflichtungen eine große Last aufgebürdet wird. Das Gesetz hat thunlichst für Er­ leichterungen gesorgt. Die Arbeitgeber sind befugt, die ihnen obliegende Aufstellung von Nachweisungen oder Anzeigen auf bevollmächtigte Leiter des Betriebs: Prokuristen, Werkmeister rc. zu übertragen und sich hierdurch in An­ sehung dieser Punkte von der strafrechtlichen Verantwort­ lichkeit frei zu machen. Letztere trifft alsdann den Beauf­ tragten. Sodann können zur Erleichterung der Arbeitgeber die Landes-Zentralbehörden sowie, im Wege statutarischer Be­ stimmung, die Versicherungs-Anstalten, die weiteren Kom­ munalverbände und die Gemeinden anordnen, daß die Krankenkassen*) für Rechnung der Versicherungs-Anstalten die Beiträge ihrer Mitglieder durch ihre Organe von den Arbeitgebern einziehen. Die Marken in entsprechender Anzahl in die Quittungskarten einkleben und entwerten. Aür Nichtmitglieder einer Krankenkasse oder für Mitglieder einer freien Hülfskasse kann die gleiche Pflicht den Gemeinde­ behörden oder anderen, von der Landes-Zentralbehörde be­ zeichneten Stellen oder örtlichen, von den Versicherungs­ anstalten einzurichtenden Hebestellen auferlegt werden. In Fällen letzterer Art dürfen Bestimmungen über die — sonst im Gesetz nirgendwo vorgesehene — Verpflichtung zur Anund Abmeldung der Versicherten getroffen und Zuwider­ handlungen mit Geldstrafe bis zu 100 Mk. bedroht werden. *) Anmerkung. Als Krankenkassen im Sinne dieses Gesetzes gelten die Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Bau- und Jnnnngskrankenkassen, sie Knappschaftskassen, sowie die Gemeindekrankenversicherung und landesrechtliche Einrichtungen ähnlicher Art, nicht aber die freien Hülfskassen.

46 Zum Erlaß all dieser Vorschriften bedürfen die Ver­ sicherungsanstalten der Genehmigung der Landes-Zentral­ behörde, die weiteren Kommunalverbände und Gemeinden der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Die Arbeitgeber dürfen den Versicherten die Hälfte der fällig gewordenen Beiträge bei der Lohnzahlung in Abzug bringen. Ferner können, soweit die vorstehend erörterten An­ ordnungen getroffen sind, auf demselben Wege Ausstellung und Umtausch der Quittungskarte den mit der Einziehung der Beiträge betrauten Stellen übertragen werden. Ebenso kann für Versicherte, deren Beschäftigung durch den Arbeits­ vertrag oder den Zweck der Arbeit auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, bestimmt werden, daß die Hälfte der Beiträge, welche auf sie selbst entfällt, von ihnen unmittelbar, daß hingegen die andere Hälfte von dem weiteren Kommunalverbande oder der Gemeinde entrichtet und durch sie von dem Arbeitgeber eingezogen werde. Sämtliche obige Maßregeln, soweit sie sich auf Krankenkassenmitglieder beziehen, dürfen hinsichtlich dieser durch das Kassenstatut, und für die Versicherten, welche einer für Reichs- oder Staatsbetriebe errichteten Kranken­ kasse angehören, auch durch die Dienstbehörde getroffen werden, die den Verwaltungen dieser Betriebe vorgesetzt ist. Die Versicherungsanstalten haben den Krankenkassen und den anderen mit der Einziehung der Beiträge betrauten Stellen die erforderlichen Marken gegen Abrechnung und eine von der Landes-Zentralbehörde zu bestimmende Ver­ gütung zu gewähren. Die Versicherten sind berechtigt, die Quittungskarte bei der Einziehungsstelle, so lange sie im Bezirke derselben versichert sind, zu hinterlegen. Besondere Vorschriften hat der Bundesrat unterm 22. November 1890 — vergl. B. Z. B. Seite 361 — auf Grund der ihm gesetzlich erteilten Ermächtigung bezüglich der von den Rhedern als Arbeitgebern für See­ leute zu entrichtenden Beiträge erlassen.

Für angemusterte Seeleute werden keine Quittungs­ karten ausgestellt und keine Marken verwendet. Vielmehr sind die Beiträge von den Rhedern binnen sechs Wochen nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres, sowie nach Maßgabe der Zahl der auf dem Schiffe beschäftigt gewesenen Per­ sonen und nach der Dauer der Beschäftigung an die Ver­ sicherungsanstalt des Heimatshafens nachträglich zu ent­ richten. Innerhalb der gedachten Frist haben die Rheder «ine Aufstellung dieser Beiträge, geordnet nach der im verflossenen Kalenderjahr zurückgelegten oder begonnenen, bei Ablauf des Jahres aber noch nicht vollendeten Reisen, bei der Versicherungsanstalt einzureichen. Letztere kann die Frist auf Antrag verlängern. Die Unterlassung der rechtzeitigen Einreichung der Aufstellung oder der rechtzeitigen Einzahlung der danach geschuldeten Beiträge zieht für die Rheder Ordnungsstrafe bis 300 Mark nach sich. Die Rheder sind befugt, bei Zahlung der Heuer die Hälfte der Beiträge für die letzten beiden Lohnzahlungsperioden den Angestellten abzuziehen und haben diesen auf Antrag eine Bescheinigung aus­ zustellen, aus welcher ersichtlich ist, für welche Zeitdauer und Lohnklasse und in welcher Höhe die Heuer einbehalten worden ist. Zur Erteilung dieser Bescheinigung sind auch die Schiffer verpflichtet. Auf Antrag des Seemanns ist die Bescheinigung in das Seefahrtsbuch unter dem Ab­ musterungsvermerk einzutragen. Die Stelle der Quittungskarte vertritt bei Seeleuten, die sich im Besitze eines Seefahrtsbuches befinden, das Letztere. In dasselbe ist der Name der Versicherungsanstalt einzutragen, in deren Bezirk der Inhaber die erste ver­ sicherungspflichtige Beschäftigung gehabt hat. Die Ein­ tragung hat das inländische Seemannsamt zu bewirken, welchem das Seefahrtsbuch zur Eintragung einer An­ oder Abmusterung zuerst vorgelegt war. Die Versicherungs­ anstalt, bei welcher der Inhaber zunächst versichert worden, ist in jedes neu ausgestellte Seefahrtsbuch und in jede Quittungskarte des Seemanns einzuttagen.

48 Bei Seeleuten, welche kein Seefahrtsbuch besitzen, tritt an die Stelle der Quittungskarte eine besondere, von dem abmusternden Seemannsamt zu erteilende Bescheinigung. Letztere wird bei Abmusterungen im Auslande durch den Kapitän vorläufig erteilt; die Unterschrift desselben muß von dem abmusternden Seemannsamt beglaubigt werden. Aus der Bescheinigung muß sich der Name und Heimats­ hafen des Schiffs, Name, Ort und Zeit der Geburt des Seemanns, die Dauer seiner Dienstzeit und die Klasse von Seeleuten, welcher er während seiner Dienstzeit angehörte, ergeben. Die Lohnklasse braucht darin nur dann enthalten zu sein, wenn die Versicherung in einer höheren Lohnklasse vereinbart worden ist. Die vorläufige Bescheinigung bezieht sich nur auf die letzte Reise; die vom Seemannsamt aus­ gestellte sowohl auf diese, als auch auf diejenigen Reisen, für welche beglaubigte vorläufige Bescheinigungen vorgelegt werden. Die Letzteren werden nach Ausstellung der definitiven Bescheinigung einbehalten und unbrauchbar gemacht. Auf Grund des Seefahrtsbuchs und der Bescheinigungen haben die Seemannsämter im Jnlande von Zeit zu Zeit bei der Abmusterung auf Karten von der für die Quittungskarten vorgeschriebenen Größe und Beschaffenheit darüber Nach­ weisungen auszustellen, wieviel Beitragswochen, getrennt nach den einzelnen Lohnklaffen und Versicherungsanstalten, zu denen die Heimatshäfen der Schiffe gehörten, dem Inhaber seit der letzten Nachweisung anzurechnen sind. Dabei ist die Dauer der nachgewiesenen, als Beitragszeit anzurechnenden Krankheiten und militärischen Dienstleistungen anzugeben. Die Eintragung eines Urteils über die Führung oder die Leistungen des Inhabers rc. ist auch hier untersagt und mit Strafe bedroht. Auf Antrag des Seemanns sind derartige Nach­ weisungen bei jeder Abmusterung im Jnlande, von amtswegen aber nur dann auszustellen, wenn sich aus dem Seefahrtsbuch ergiebt, daß seit Ausstellung der letzten Nach­ weisung mehr als vier volle Kalenderjahre verflossen sind, oder wenn sich der Versicherte nicht im Besitz eines See-

fahrtsbuchs befindet. Die Nachweisung hat das Seemanns­ amt der Versicherungsanstalt seines Bezirks zu übermitteln. Letztere bewirkt die Weitersendung an die für den Ver­ sicherten in Betracht kommende erste Versicherungsanstalt. Dem Seemann ist Gelegenheit zur Kenntnisnahme und auf Verlangen Abschrift der Nachweisung zu geben. Ihm stehen gegen den Inhalt der Letzteren die gleichen Rechtsmittel zu, welche gegen den Inhalt der Bescheinigung beim Umtausch einer Quittungskarte gegeben sind.*) Seeleute, welche Quittungskarten besitzen, können die­ selben bei einer Anmusterung im Inlands bei dem See­ mannsamte hinterlegen. Letzteres hat für den rechtzeitigen Umtausch von amtswegen Sorge zu tragen und die aus­ gestellten Bescheinigungen in Verwahrung zu nehmen. Die Hinterlegung sowie die Rückgabe von Quittungskarten und Bescheinigungen ist vom Seemannsamt im Seefahrtsbuch zu vermerken. — Personen, die freiwillig Versicherung nehmen, haben keinen Arbeitgeber. Sie müssen ihre Beiträge in ganzer Höhe aus eignen Mitteln bezahlen. Die beigebrachten Marken sind zu entwerten. Dies erfolgt durch die von der Landes-Zentralbehörde zu bestimmenden Stellen und darf nur dann bewirkt werden, wenn für die Zeit der freiwilligen Versicherung durchgehends Doppelmarken beigebracht sind. Die Erhebung der Beiträge für die kleinen Unter­ nehmer und die Hausindustriellen, auf welche die Versicherungspflicht erstreckt werden kann, wird im Aus­ dehnungsfalle durch Beschluß des Bundesrats geregelt. Daß die Versicherungslast der Hausindustriellen bezüglich ihrer Angestellten auf die Auftraggeber der Ersteren abge­ wälzt werden kann, wurde bereits erwähnt. Die gleiche Verpflichtung kann den Aufttaggebern hinsichtlich der Haus­ industriellen selbst auferlegt werden. Die Art der Erhebung von Beiträgen der Mitglieder besonderer Kasseneinrichtnngen wird im Gesetz *) Vgl. Seite 38.

50 nicht geregelt. Werden dieselben nicht im Wege des Markensystems entrichtet, so hat der Vorstand der Kaffen­ einrichtung den aus der Letzteren ausscheidenden Per­ sonen die Dauer ihrer Beteiligung und für diesen Zeit­ raum die Höhe des bezogenen Lohns, die Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse, sowie die Dauer etwaiger Krank­ heiten zu bescheinigen. Der Bundesrat darf über Form und Inhalt der Bescheinigung Vorschriften erlassen. Die Beiträge der Versicherten dürfen, soweit sie für die Jnvaliditäts- und Altersversicherung in Höhe des reichs­ gesetzlichen Anspruchs entrichtet werden, die Hälfte des für den Letzteren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erhebenden Beitrags nicht übersteigen. Dies findet jedoch keine Anwendung, sofern in der betreffenden Kaffeneinrichtung die Beiträge in einer von dem Kapitaldeckungsverfahren abweichenden Art aufgebracht und deshalb höhere Beiträge notwendig werden, um die Leistungen, welche der betreffen­ den Kaffeneinrichtung aus Invaliden- und Altersrenten in Höhe des reichsgesetzlichen Anspruchs obliegen, zu decken. Die Beiträge der Versicherten dürfen die der Arbeitgeber in keinem Falle übersteigen. Bei Berechnung der Warte­ zeit ist dm bei solchen Kasseneinrichtungen Beteiligten, soweit es sich um das Maß des reichsgesetzlichen Anspruchs handelt, unbeschadet jedoch der Bestimmungen über das Erlöschen und Wiederaufleben der Anwartschaft, die bei Versicherungs­ anstalten zurückgelegte Beitragszeit in Anrechnung zu bringen. B. Die durch Leistung der Beiträge erworbene An­ wartschaft auf die Vorteile des Gesetzes wird zu einem vollendeten Bezugsrecht erst dann, wenn außer den all­ gemeinen Voraussetzungen die für jeden der drei Ansprüche verschiedenen Bedingungen zutreffen.

I. Die Invalidenrente wird nur dann gewährt, wenn eine dauernde Erwerbsunfähigkeit des Versicherten nachgewiesen wird, und für fünf Beitragsjahre Beiträge geleistet sind.

Die Erwerbsunfähigkeit darf sich der Versicherte nicht nachweislich vorsätzlich selbst zugefügt oder bei Be­ gehung eines durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellten Verbrechens zugezogen haben. Sie braucht keine vollständige zu sein. Es genügt eine teilweise Verminderung der Arbeits­ kraft und des Arbeitsverdienstes. Zur Berechnung dieses Minderverdienstes hat das Gesetz gewisse Lohnsätze auf­ gestellt, welche es als die Durchschnittsverdienste der sämtlichen, in eine Lohnklaffe eingereihten Personen ansieht. Dasselbe erklärt für erwerbsunfähig Personen, welche nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähig­ keiten entsprechende Lohnarbeit mindestens einen Betrag zu verdienen, welcher sich zusammensetzt aus: a) ’|6 des Durchschnitts der Lohnsätze, nach welchen für den Versicherten während der letzten fünf Beitragsjahre Beiträge gezahlt worden sind, und b) '/« des dreihundert­ fachen Betrages des durchschnittlichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter an dem letzten Beschäftigungsort, an welchem der Versicherte nicht blos vorübergehend thätig gewesen ist.

Die Lohnsätze betragen:

in Lohnklasse I „ „ II „ III „ „ IV

300 Mark 500 „ 720 „ 960 „

Ein erwachsener männlicher Versicherter, der zuletzt in Berlin nicht nur vorübergehend gearbeitet und die letzten fünf Beitragsjahre vor Erhebung seines Anspruchs auf Invalidenrente Beiträge geleistet hat, und zwar:

47 Wochen zu Lohnklasse I(Lohnsatz 300 Mark) 150 „ „ „ II „ 500 „ 38 „ „ „ III „ 720 „ ist erwerbsunfähig, wenn ernicht mehr eine Summe zu verdienen vermag, die sich zusammensetzt aus: *|6 des dreihundertfachen Betrages des für Berlin ortsüblichen Tagelohns erwachsener männlicher Tagearbeiter (2,40 Mark 4*^

52 pro Tag*) =

J2o Biark und '|G des Durch­

schnitts obiger Lohnsätze. Dieses letztere Sechstel wird in der Weise gefunden, daß man die für jede Loynklasse nach­ gewiesene Zahl von Beitragswochen mit dem entsprechenden Lohnsätze multipliziert: 47 X 300 = 14 100 150x500= 75 000 38X720= 27 360 hierauf die Summe der Resultate = 116 460 durch die Summe der Beitragswochen = 235 dividiert: 116460:235 = 495,57 und hiervon '|r, nimmt: 495,57 : 6 = 82,59. Der betreffende Versicherte ist also erwerbsunfähig, wenn er jährlich nicht mehr 120 Mark -f- 82,59 Mark = 202,59 Mark zu verdienen imstande ist. Der Grund dieser Kombination ist das Bestreben nach möglichst gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Versicherter-. „Das Individuelle des verdienten Lohns und das mehr Allgemeine des örtlichen Tagelohns (Letzteres hauptsächlich wegen der Gleichheit der Lebensmittelpreise) sollen thunlichst vereinigt werden."**) Die so ermittelte Erwerbsunfähigkeit darf nicht eine blos vorübergehende, sie muß dauernd sein. Wann dies zutrifft, wird nach jedem Einzelfall, insbesondere auf Grund der ärztlichen Gutachten, zu prüfen sein. „Der Nachweis, daß in dem Zustande des Versicherten niemals wieder eine Besserung eintreten könne, braucht nicht gerade geführt zu sein; doch darf eine Invalidenrente nicht gewährt werden, wenn nach menschlichem Ermessen außer Frage steht, daß der Versicherte in absehbarer Zeit wieder hergestellt wird."***) Den dauernd Erwerbsunfähigen gleichgestellt werden die Versicherten, welche bereits ein Jahr lang un*) Vgl. Seite 25. **) Max Hirsch, daS Invalidität- und Altersversicherungs-Ges. Seite 21. ***) Komm.-Ber. Seite 21.

unterbrochen erwerbsunfähig gewesen sind, für die weitere Dauer dieses Zustandes. Das Gesetz nimmt, wie erwähnt, Erwerbsunfähigkeit nur dann an, wenn der Versicherte nicht mehr im Stande ist, den Mindestverdienst durch Anspannung seiner Kräfte und Fähigkeiten zu erreichen. Der Versicherte soll also beides anstrengen, um sich den Unterhalt zu verschaffen. Die Behörden, welchen die Prüfung der Frage der Erwerbs­ unfähigkeit obliegt, muffen aber hierbei die größte Billigkeit walten lassen. Es wird insbesondere, soweit es sich nicht um jüngere Leute handelt, nicht zu verlangen sein, daß ein Versicherter eine seiner bisherigen Beschäftigung ganz fern liegende erlerne. Das Gesetz trifft Fürsorge für die Verhütung des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit. Bei Versicherten, die der Krankenversicherung nicht unterliegen, sind die Versicherungs­ Anstalten befugt, das Heilverfahren von Krankheiten zu übernehmen, welche Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes besorgen lasten. Von Beginn der Krankheit ab darf freie ärztliche Behandlung, Arznei rc. gemährt werden. Soweit es sich um Krankenkassenmitglieder handelt, können die Versicherungsanstalten von der Krankenkaste, welcher der Versicherte angehört oder angehört hat, eine Uebernahme der Fürsorge für die Erkrankten in dem von ihnen für geboten erachteten Umfange verlangen. Den Krankenkaffen haben sie die entstandenen Kosten zu erstatten. Die Versicherten müssen sich diesen Anordnungen bei Verlust ihres Rentenanspruchs unterwerfen. Ein Recht, diese Fürsorge zu verlangen, haben sie nicht. — Die Wartezeit für die Invalidenrente beträgt fünf Beitragsjahre — 235 Beitragswochen. Auf diese Zeit werden Krankheiten und Militairdienst in der oben angegebenen Weise zur Anrechnung gebracht. Hervorzuheben ist, daß bei der Invalidenrente den Per­ sonen, welche die Versicherung freiwillig fortgesetzt oder erneuert haben, die hierfür gezahlten, freiwilligen Beiträge, nur dann angerechnet werden, wenn sie außer diesen für

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mindestens 117 Beitragswochen — 2'/- Beitragsjahre auf Grund der Versicherungspflicht oder der Selbstversicherung Beiträge aufweisen können. Für die ersten fünf Kalenderjahre nach dem Inkraft­ treten des Gesetzes, gelten hierbei folgende Uebergangsbestimmungen: Wer innerhalb dieser Zeit erwerbsunfähig wird und nach dem 1. Januar 1891 mindestens 47 Beiträge ge­ leistet hat, braucht zur Erfüllung der Wartezeit von den regelmäßig erforderlichen 235 Wochen um soviel Wochen weniger Beiträge zu leisten, als er nachweislich vor In­ krafttreten des Gesetzes, jedoch innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit in einem nach diesem Gesetze versicherungsbegründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse gestanden hat. Einem Arbeiter z. B., der vom 1. Januar 1891 ab bis zum 1. December 1891 Beiträge geleistet hat und dem­ gemäß 47 Beitragsmarken aufweisen kann, fehlen an der regelmäßigen Wartezeit 235 — 47 — 188 Wochen. Tritt am letztgenannten Tage seine Erwerbsunfähigkeit ein, und gelingt ihm der Nachweis, daß er innerhalb 5 Jahren vor diesem Tage bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes, also in der Zeit vom 1. December 1886 bis 1. Januar 1891 während mindestens 188 Wochen in einem versicherungs­ begründenden Arbeitsverhältnis gestanden hat, so wird ihm diese Arbeitszeit in der Weise gutgebracht, als hätte er thatsächlich Beiträge geleistet. Er hat mithin einen Anspruch auf die Invalidenrente. Zur Ermittelung der Erwerbsunfähigkeit wird für die Zeit, um welche sich die Wartezeit vermindert, der Lohn­ satz der Lohnklasse I zu Grunde gelegt. Krankheiten und Militairdienst werben unter denselben Voraussetzungen, unter denen sie auf die regelmäßige Wartezeit in Anrechnung kommen, auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes einem Arbeits- oder Dienst­ verhältnis gleich geachtet. Dasselbe gilt für die vorüber­ gehende Unterbrechung eines ständigen Arbeits- oder Dienst-

Verhältnisses (Saisonarbeiten rc.). Eine solche wird in­ soweit, als sie während eines Kalenderjahres den Zeitraum von vier Monaten nicht übersteigt, auf die Wartezeit ein­ gerechnet. Die oben erwähnte Vorschrift, daß die zum Zweck der Fortsetzung oder Erneuerung des Versicherungsverhältnisses freiwillig geleisteten Beiträge auf die Wartezeit nur dann zur Anrechnung kommen, wenn für die Versicherten min­ destens 117 Beiträge auf Grund der Versicherungspflicht oder der Selbstversicherung geleistet worden sind, findet auf die während der ersten vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes freiwillig geleisteten Beiträge keine Anwendung. II. Altersrente erhält, ohne Rücksicht auf die Er­ werbsfähigkeit, jeder Versicherte, der das siebenzigste Lebensjahr vollendet hat, und für 30 Beitragsjahre — 1410 Beitragswochen Marken aufweisen kann. Bezüglich der Uebergangszeit gelten auch hier besondere Bestimmungen: Für die Personen, welche am 1. Januar 1891 das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, vermindert sich die Wartezeit, unbeschadet der Bestimmungen über das Er­ löschen und Wiederaufleben der Anwartschaft um so viel Beitragsjahre, als ihre Lebensjahre am 1. Januar 1891 die Zahl vierzig übersteigen. Vorausgesetzt wird bei dieser Erleichterung, daß die genannten Personen in der Zeit vom 1. Januar 1888 bis zum 1. Januar 1891 nach­ weislich mindestens einhundert und einundvierzig Wochen hindurch in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis gestanden haben, welches nach dem Reichsgesetz die Versicherungspflicht begründen würde. Es muß für dieselben mindestens ein Beitrag entrichtet sein, da nach dem Wortlaut des Gesetzes nur „Versicherte" der Erleichterung teilhaftig werden. Hiernach können Personen, die das siebenzigste Lebens­ jahr vollendet haben, schon jetzt in den Genuß einer Alters­ rente gelangen. Krankheiten, Militairdienst und Unterbrechungen stän­ diger Arbeits- oder Dienstverhältniffe werden auch auf die

56 erforderliche Arbeitszeit vor dem 1. Januar 1891 unter denselben Voraussetzungen wie bei der Invalidenrente zur Anrechnung gebracht. Selb st versicherte können der Erleichterungen nicht teilhaftig werden, weil Personen über vierzig Jahre in die Selbstversicherung nicht eintreten dürfen. Zur Wahrung der Vergünstigungen welche aus den Uebergangsbestimmungen folgen, müssen die Versicherten Nachweise über deren Voraussetzungen beibringen. Hierzu sind notwendig Bescheinigungen der unteren Verwaltungs­ behörden des Beschäftigungsorts (in Preußen der Orts­ polizeibehörden , in Berlin der Polizeireviere), oder von einer öffentlichen Behörde beglaubigte Bescheinigungen der Arbeitgeber. Bemerkt sei, daß Gesindedienstbücher als aus­ reichende Bescheinigungen im Sinne dieses Gesetzes nicht angesehen werden. Beschwerden über die Verweigerung von Bescheini­ gungen oder Beglaubigungen oder über den Inhalt einer erteilten Bescheinigung sind an die der ersuchten Stelle unmittelbar vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu richten, welche end­ gültig entscheidet. Kosten irgend welcher Art dürfen für Aus­ stellung der Bescheinigungen oder Beglaubigungen, sowie für die hierbei entstehenden Verhandlungen nicht erhoben werden. III. Die besonderen Voraussetzungen der Erstattung von Beiträgen werden im folgenden Paragraphen erörtert werden.

§ 4.

Gegenstand des Rechts aus der Versicherung. Das Recht aus der Versicherung hat zum Gegen­ stände einen Anspruch auf Invaliden- oder Alters­ rente oder auf Erstattung von Beiträgen. A. Die Invalidenrente einer Person wird ver­ schieden bemessen je nach der Höhe und der Zahl ihrer Beiträge. Dabei wird zunächst für alle Invalidenrenten gleich­ mäßig der Betrag von 60 Mark zu Grunde gelegt. Dieser

sogenannte „Grundstock der Rente" steigt mit jeder Beitragswoche nach „Steigerungssätzen": in Lohnklasse I um2 Pfennig >f

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„ tf IV „13 „ Außerdem zahlt das Reich zu jeder Rente einen Zu­ schuß von 50 Mark. Danach betragen die Invalidenrenten bei Entrichtung der Beiträge zu stets gleichen Lohnklassen nach Ablauf der Mindestwartezeit von fünf Beitragsjahren: in Lohnklasse I Grundstock......................................................60 Mark Reichszuschuß.................................................50 „ 5 Beitragsjahre — 235 Wochen ä 2 Pfg. — 4,70 „ Summa 114,70 Mark, in Lohnklasse II Grundstock und Reichszuschuß......................110 Mark 235 Wochen x 6 Pfg. = . . . . . * 14,10 „

Summa 124,10 Mark, in Lohnklasse III Grundstock und Reichszuschuß......................110 Mark 235 Wochen ä 9 Pfg. = . . . . . , 21,15 „ Summa 131,15 Mark, in Lohnklasse IV Grundstock und Reichszuschuß......................110 Mark 235 Wochen ä 13 Pfg. = . . . . . 30,55 „ Summa 140,55 Mark jährlich. Selten wird ein Versicherter stets in der gleichen Lohnklasse versichert werden; ebenso selten wird "bereits nach fünfjähriger Beitragsleistung Erwerbsunfähigkeit ein­ treten. Je mehr und je höhere Beiträge geleistet sind, desto höher sind die Renten. Einen Höchstbetrag der In­ validenrente kennt das Gesetz demgemäß nicht.

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Beispiel: A. hat bis zu seinem 75. Lebensjahr 3200 Wochen gearbeitet, und ist auf Grund der Versicherungspflicht 1000 Wochen inLohnklasse II (ä 6 Pfennigs 600 „ „ „ III (ä 9 „) 1600 „ „ „ IV (ä 13 „) versichert gewesen. Er erhält bei demnächst eintretender Erwerbsunfähig­ keit an Invalidenrente: Grundstock und Reichszuschuß . . 110 Mark 1000 Wochen ä 6 Pfg. — . . . 60 „ 600 „ ä 9 „ — . . . 54 „ 1600 „ ä 13 „ = ... 208 „ Summa 432 Mark jährlich, so lange seine Erwerbsunfähigkeit dauert. Gezahlt hat er dafür im ganzen 412 Mark und zwar die Hälfte von 1000 Wochenbeiträgen in Lohnklasse II ä 20 Pfg. — 100 Mk. H III ä 24 „ — 72 „ 600 ft ff IV ä 30 „ = 240 „ 1600 ff ff ff Summa 412 Mk. Das Verhältnis der Renten zu den Beiträgen ist hiernach für die Versicherten ein sehr vorteilhaftes. Noch günstiger gestaltet sich dasselbe bei Anrechnung von Krank­ heiten und militärischer Dienstleistungen: Wäre im obigen Beispiel der Versicherte A. von den 1000 Wochen in Lohnklasse II120 Wochen zu militärischen Dienstleistungen eingezogen und 400 Wochen krank ge­ wesen, so würde er, da diese Zeiten in Lohnklasse II zur An­ rechnung kommen, 52 Mark weniger an Beiträgen ent­ richtet haben, während seine Rente dieselbe bliebe. Nach obigen Grundsätzen wird die Invalidenrente auch während der Uebergangszeit berechnet. Die Arbeits­ oder Dienstverhältnisse und die ihnen gleichgestellten Fälle, welche vor dem 1. Januar 1891 liegen, dienen lediglich zur Erfüllung der Wartezeit. Tie Rentenhöhe lasten sie unbeeinflußt.

Beispiel: A. wird am 1. Dezember 1891 Invalide und hat bis dahin 47 Beiträge in Lohnklasse IV geleistet. Für die Zeit vom 1. Dezember 1886 bis zum 1. Januar 1891 hat er 170 Wochen Arbeit, 10 Wochen Militärdienst und 8 Wochen Krankheit nachgewiesen. Hiernach hat er die Wartezeit erfüllt. Er erhält an Jnvalrdenrente: Grundstock und Reichszuschuß .... 110,00 Mark 47 Wochen in Lohnklasse IV ä 13 Pfg. 6,11 „ Summa 116,11 Mark. B. Bei der Altersrente fällt der Grundstock von 60 Mark fort. Der Reichszuschuß wird auch hier gewährt. Beiträge werden der Berechnung nur soviel zu Grunde gelegt, als Wochen zur Erfüllung der Wartezeit notwendig sind, d. h. 30x47 — 1410; sind mehr geleistet, so kommen jedesmal nur die höchsten Beiträge zur Anrechnung. Beispiel: A hat 40 Beitragsjahre — 1880 Beiträge gezahlt, davon 400 in Klasse I, 480 „ „ II, 400 „ „ III, 600 „ „ IV, von diesen 1880 Beiträgen kommen in Ansatz: 600 in Klasse IV, 400 „ „ III, 410 ., ;, II, 1410 Wochen. Die Steigerungssätze für die einzelnen Lohnklassen betragen 4 Pfennig in Lohnklasse I „ „ II 6 „ „ //

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„ In dem „ obigen IV Beispiel würde A also an Rente erhalten 600 Wochen in Klasse IV ä 10 Pfennige = 60,00 Mark. 400 „ „ „ III ä 8 „ = 32,00 „ 410 „ ., ,, II ä 6 „ — 24,60 „ Reichszuschuß 50,00 „ 166,60 Mark.

60 er innerhalb 40 Jahren gezahlt: 400 Beiträgen ä 14 Pfennige — 28 Mark. ä 20 = 48 480 rt ff // ä 24 400 = 48 ff tf ff ä 30 600 = 90 tf tt // Sa 214 Mark. Bereits bei zweimaligem Bezug der Jahresrente werden hiernach die Aufwendungen durch die Vorteile nicht uner­ heblich überwogen. Bei steter Arbeit in derselben Lohnklasse betragen die Renten in Lohnklaffe I 106,40 Mark. „ „ IV 191,„ Innerhalb dieser Grenzen liegen sämtliche Altersrenten.

Dafür hat die Hälfte von „ „ ft „ tf

Während der Uebergangszeit kommen der Reichs­ zuschuß und 1410 Wochen, wie in der regelmäßigen Zeit, zum Ansatz. Da jedoch unter diesen 1410 Wochen sich solche befinden, für die keine Beiträge geleistet worden sind, die vielmehr als Beitragswochen fingiert werden, so hat das Gesetz Bestimmungen darüber getroffen, zu welchen Lohn­ klaffen die fingierte Beitragszeit in Ansatz zu bringen ist. Bei Renten, die innerhalb der ersten 10 Jahre nach dem 1. Januar 1891 zur Entstehung gelangen, kommen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes die Steigerungssätze derjenigen Lohnklaffe in Anrechnung, welche dem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst des Versicherten während der nachzuweisenden 141 Arbeits­ wochen vor dem 1. Januar 1891 entsprechen, mindestens aber der Steigerungssatz der Lohnklasse I (2 Pfennige). Für die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegende Zeit sind dagegen die den wirklich entrichteten Beiträgen ent­ sprechenden Steigerungssätze maßgebend. Bei den nach Ablauf jener 10 Jahre zur Ent­ stehung kommenden Renten werden sowohl für die vor, als für die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes liegende Zeit die Steigerungssätze derjenigen Lohnklassen zu Grunde

gelegt, zu welchen die Beiträge nach dem 1. Januar 1891 thatsächlich entrichtet worden sind. Bei Zahlung derselben zu verschiedenen Lohnklaffen geschieht diese Berechnung nach dem Verhältnis der Zahl der in den einzelnen Lohnklassen entrichteten Beiträge. Beispiel a: (Berechnung innerhalb der ersten 10 Jahre nach dem 1. Januar 1891). — Der Versicherte A wird am 1. April 1891 siebenzig Jahre alt. Seine Lebens­ jahre übersteigen am 1. Januar 1891 die Zahl 40 um 29. Demgemäß werden ihm auf die erforderlichen 1410 Beitragswochen 29 x 47 — 1363 gut gebracht und er muß zur Erfüllung der Wartezeit für die Altersrente noch 47 Beiträge leisten. Entrichtet er Letztere zur Lohnklaffe II und weist er für die erforderlichen 141 Wochen that­ sächlicher Arbeitszeit vor dem 1. Januar 1891 einen der Lohnklasse IV entsprechenden durchschnittlichen Jahres­ arbeitsverdienst von 900 Mark nach, so bemißt sich seine Rente wie folgt: Reichszuschuß ...» 50,00 Mark 47 Beitragswochen nach dem 1. Januar 1891 in Lohnklaffe II ä 6 Pfennige — 2,82 „ 1363 fingierte Beitragswochen in Lohn­ klasse IV ä 10 Pfennige .... 136,30 „ Sa. 189,12 Mark. In den Genuß dieser Rente gelangt er nicht schon bei Vollendung des siebenzigsten Lebensjahres, d. h. am 1. April 1891, sondern frühestens in der vorletzten November­ woche desselben Jahres, weil er früher die erforderlichen 47 Wochenbeiträge nicht aufbringen kann.

Beispiel b. (Berechnung nach Ablauf von 10 Jahren nach dem 1. Januar 1891). Vollendete A am 1. April 1904 sein siebenzigstes Lebensjahr, so würden seine Lebmsjahre am 1. Januar 1891 die Zahl 40 um 16 übersteigen. Demgemäß wären ihm auf die Wartezeit 16 x 47 = 752 Wochen anzurechnen. Er müßte danach zur Erfüllung der ersteren noch 658 Beiträge thatsächlich aufbringen. Ent-

62 richtet er von diesen Beiträgen 282 zu Lohnklasie III, 376 zu Lohnklasse IV, so berechnet sich seine Rente folgendermaßen: a. Reichszuschuß

b. für die Zeit nach dem 1. Januar 1891: 282 Beiträge in Lohnklasie III ü 8 Pf. 376 „ „ „ IVälO „ c. für die Zeit vor dem 1. Januar 1891: Hier wird die Zahl 752 nach dem Verhältnis von 282 : 376, d. h. von 3 :4 geteilt und demgemäß in An­ rechnung gebracht: 322 Beiträge in Lohnklasie III ä 8 Pf. 430 „ „ „ IV a 10 Pf.

50,00 Mark.

22,56 37,60

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25,76 43,00

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Sa 178,92 Mark. Für die bei besonderen Kasseneinrichtungen be­ teiligten Versicherten kommen bei Berechnung der Alters­ rente sowohl als auch bei Berechnung der Invalidenrente für jede Woche der Beteiligung nach dem Inkrafttreten dieses Ge­ setzes die Steigerungssätze derjenigenLohnklasse in Anwendung, welcher die Versicherten bei Zugrundelegung ihres Jndividuallohnes angehört hätten, wenn sie bei einer Ver­ sicherungsanstalt versichert gewesen wären. Sind sie zu­ gleich Mitglieder einer Knappschaftskaffe oder einer Orts-, Betriebs- (Fabrik) Bau- oder Jnnungskrankenkasie, so werden statt des Jndividuallohns die für Mitglieder sol­ cher Kaffen maßgebenden Durchschnittslöhne zu Grunde gelegt. Die Berechnung für die Zeit vor dem Inkraft­ treten des Gesetzes geschieht jedoch auch hier nach den allge­ meinen Grundsätzen. — Die Altersrente ist als ein Zuschuß zu dem naturge­ mäß geminderten Arbeitsverdienst des alt gewordenen, aber noch nicht erwerbsunfähigen Versicherten gedacht. Sie soll es demselben „erleichtern, eine Ueberanstrengung der ihm verbliebenen Arbeitskraft zu vermeiden und sich den

Rest seiner Erwerbsfähigkeit länger zu erhalten, den Ein­ tritt völliger Erwerbsunfähigkeit also hinausschieben."*) Ihrem Zwecke nach durfte sie nicht so hoch bemessen werden, daß für den Empfänger der Sporn fortfällt, den verbliebenen Rest seiner Arbeitskraft auszunutzen. Des­ halb ist sie erheblich niedriger, als die Invalidenrente, die einen Ersatz der verlorenen Erwerbsfähigkeit darstellt. Die Altersrente erlischt, sobald der Empfänger in den Genuß der Invalidenrente gelangt. Unterstützungen auf Grund der öffentlichen Armen­ pflege, sowie sonstige auf gesetzlichem statutarischen oder vertragsmäßigem Titel beruhende Verpflichtungen zur Für­ sorge für alte, kranke, erwerbsunfähige oder hülfsbedürstige Personen bestehen neben den Renten dieses Gesetzes unver­ ändert fort. Soweit aber von einer Gemeinde oder einem Armenverbande (bezw. von einem Betriebsunternehmer oder einer Kasse, welche die den vorgenannten Verbänden ob­ liegende Armenlast auf Grund gesetzlicher Vorschriften tragen,) an hülfsbedürstige Personen Unterstützungen für einen Zeitraum gewährt sind, für welchen den Empfängern ein Anspruch auf Invaliden- oder Altersrente zusteht, geht dieser in Höhe der geleisteten Unterstützung auf den Träger der Armenlast über. Besondere Kasseneinrichtungen, welche ihren nach diesem Gesetz versicherungspflichtigen Mitgliedern für den Fall der Invalidität oder des Alters Renten oder Kapitalien ge­ währen: Fabrik-, Knappschafts-, Seemannskassen rc., ferner Jnvaliditäts- und Alterskaffen mit ortsstatutarischer Bei­ trittspflicht dürfen, soweit sie nicht in die Gesammtorganisation eingereiht sind, ihre Unterstützungen für die Empfänger von reichsgesetzlichen Invaliden- oder Alters­ renten um den Wert der Letzteren oder zu einem geringeren Betrage ermäßigen. Vorausgesetzt ist, daß die Beiträge der Kaffenmitglieder eine entsprechende Herabminderung erfahren. Der betreffende Beschluß hat keine rückwirkende Kraft auf *) Motive S. 40.

64 früher oder vor dem 1. Januar 1891 bewilligte Unter­ stützungen aus der Kaffe. Die erforderliche Statuten­ änderung unterliegt der Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde. Letztere kann die Aenderung auch selbst bewirken, sofern die zur Kaffeueinrichtung beitragenden Betriebsunternehmer oder die Mehrheit der Kaffenmitglieder die Abänderung beantragt haben, der Antrag aber von den zuständigen Organen der Kaffe abgelehnt worden ist. Der erwähnten Beitragsermäßigung bedarf es nicht bei statutenmäßig geregelter und von der Aufsichtsbehörde ge­ nehmigter Verwendung der Ersparnisse, welche durch die Herabminderung der Unterstützungen erzielt werden, zu anderen Wohlfahrtseinrichtungen für Betriebsbeamte und Arbeiter oder deren Hinterbliebene. Gleiches gilt, soweit die Beiträge in der bisherigen Höhe zur Deckung der Leistungen, die der Kaffe verbleiben, erforderlich sind. Für Empfänger von Invaliden- oder Altersrenten aus Kaffen dieser Art tritt ein Erlöschen der Anwartschaft nicht ein. Letztere soll ihnen bis zur Erlangung einer Invaliden­ oder Altersrente gewahrt bleiben, nachdem sie auf Grund der statutarischen Bestimmungen ihrer Kaffe invalidi­ siert sind. Besondere Bestimmungen gelten ferner für Versicherte, die zugleich der reichsgesetzlichen Unfallversicherung unterliegen. Verunglücken solche Personen in dem Betriebe, dem sie angehörten, so erhalten sie die Unfall-, nicht die Invalidenrente. Damit denselben aber, wenn sie sich mit ihren Ansprüchen statt an die Berufsgenossenschaft — die Trägerin der Unfallversicherung — an die Versicherungs­ anstalt wenden, hieraus keine Verzögerung in Ansehung des Rentengenusses entstehe, muß die Anstalt die Feststellung der Invalidenrente bewirken, sofern nur deren Voraus­ setzungen gegeben sind. Der Anstalt bleibt es überlaffen, die Berufsgenoffenschast wegen Ersatzes der gezahlten Rente in Anspruch zu nehmen. Stteitigkeiten zwischen den Berufsgenossenschaften und den Versicherungsanstalten über die Verpflichtung zur Ge-

Währung einer Unfallentschädigung überhaupt werden durch die nach dem Unfallversicherungsgesetze vom 6. Juli 1884 zuständigen Behörden (Schiedsgerichte, Reichsversicherungs­ amt) erledigt. Etwaige andere aus dem Ersatzanspruch der Versicherungsanstalten entstehende Streitigkeiten sind vor den ordentlichen Richter verwiesen. Für Empfänger reichsgesetzlicher Unfallrenten ruht der erworbene Anspruch auf Invaliden- oder Alters­ rente solange und soweit, als die Unfallrente im Betrage von 415 Mark oder mehr gewährt wird. Erreicht sie diesen Betrag nicht, so kommt die Invaliden- oder Alters­ rente nur in Höhe der Differenz zwischen 415 Mark und der Höhe der Unfallentschädigung zur Auszahlung. Dies gilt auch dann, wenn der erworbene Anspruch auf In­ validenrente den vorerwähnten Betrag übersteigt, was nach Ablauf von 50 Beitragsjahren bei steter Beschäftigung zu Lohnklasse IV der Fall ist. Der Anspruch auf die volle Invaliden- oder Altersrente erwacht mit Fortfall der Un­ fallentschädigung. Hervorzuheben ist, daß die Voraus­ setzungen der Letzteren durchaus andere sind, als die der Invalidenrente. Die Unfallentschädigung wird insbesondere auch solchen Personen zu Teil, die durch einen Unfall nur mittelbar berührt werden. Beispielsweise gebührt sie der Witwe, deren Ehemann im Betriebe eines Bergwerks, einer Fabrik rc. getötet worden ist. Bezieht eine solche Witwe zugleich eine Invalidenrente, z. B. in Höhe von 300 Mark, und erhält sie von der Berufsgenossenschaft mit Rücksicht auf den Unfall, der ihr den Ernährer geraubt, 400 Mark jährliH, so ermäßigt sich der erstere Anspruch um 285 Mark Verheiratet sie sich wieder, so fällt die Unfallentschädigung fort, und die Invalidenrente erwacht in ursprünglicher Höhe. Die Bestimmung, betreffend das Ruhen der Renten­ ansprüche gilt in gleicher Weise für Personen, welche vom Reich, von einem Bundesstaate oder von anderen öffent­ lichen Verbänden oder Körperschaften Pensionen oder Wartegelder beziehm.

66 Im Zusammenhänge mit dem Ruhen des Renten­ anspruchs steht das oben (§1) erörterte Recht, die Be­ freiung von der Versicherungspflicht in Antrag zu bringen. Die Absicht des Gesetzes geht hierbei dahin, dergleichen Personen nicht um voraussichtlich nur geringer Vorteile willen zu Beiträgen von nicht entsprechender Höhe heran­ zuziehen. Das Ruhen der Invaliden- oder Altersrente tritt ferner ein, solange der Versicherte eine die Dauer von einem Monat übersteigende Freiheitsstrafe verbüßt, solange er in einem Arbeits- oder Korrektionshause untergebracht ist, oder solange er im Auslande wohnt; doch kann der Bundesrat die letztere Vorschrift für bestimmte Grenzgebiete außer Kraft setzen. Ist der Berechtigte ein Ausländer, so kann er bei Aufgabe des inländischen Wohnsitzes auch mit dem drei­ fachen Betrage der Jahresrente abgefunden werden. Schadenersatzansprüche der Jnvalidenrentner gegen Dritte, welche die Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt haben, gehen in Höhe der zu zahlenden Renten kraft Gesetzes auf die Versicherungsanstalt über. — Die Renten sind in monatlichen Teilbeträgen im Vor­ aus zu zahlen und auf volle fünf Pfennige für den Monat nach oben abzurunden. Feste Kapitalabfindungen dürfen, ausgenommen an Ausländer, die das Reichsgebiet verlassen, nicht gewährt werden. Die Zahlung hat im allgemeinen in Geld zu erfolgen. Doch kann durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde für ihren Bezirk oder eines weiteren Kommunalverbandes für den seinigen oder Teile desselben angeordnet werden, daß land- und forstwirtschaftlichen Arbeitern die Rente bis zu zwei Dritteln ihres Betrages in Form von Naturalleistungen gewährt wird. Vorausgesetzt ist, daß die Versicherten in den betreffenden Bezirken als Arbeiter in land-oder forstwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt gewesen sind und als Rentenempfänger daselbst wohnen; ferner, daß sie dort ihren Lohn ganz oder zum Teil in Form von Natural-

bezögen erhalten haben; endlich, daß in den Bezirken, für welche die Anordnung ergehen soll, der Lohn der genannten Arbeiterkategorien ganz oder zum Teil in Naturalien her­ kömmlich verabfolgt wird. Die statutarische Bestimmung bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Letztere setzt auch die Durchschnittspreise fest, nach welchen der Wert der Naturalleistungen in Ansatz zu bringen ist. Personen, welchen wegen gewohnheitsmäßiger Trunksucht nach Anordnung der zuständigen Behörde in öffentlichen Schankstätten geistige Getränke nicht verabfolgt werden dürfen, ist die Rente in derjenigen Gemeinde, für deren Bezirk das Verbot besteht, nach ihrem vollen Betrage in Naturalien zu gewähren. — Die Renten können rechtswirksam weder verpfändet, noch übertragen werden. Auch der Zwangsvoll­ streckung unterliegen sie nicht, es sei denn, daß Letztere zur Befriedigung der Ehefrau und der ehelichen Kinder des Schuldners wegen solcher Alimente, welche für die Zeit nach Erhebung der Klage und das letzte Vierteljahr vor diesem Zeitpunkt, oder wegen der Forderungen der ersatz­ berechtigten Gemeinden und Armenverbände ausgebrachtwird. Die Invalidenrente kann entzogen werden, wenn in den Verhältnissen des Empfängers eine Veränderung ein­ tritt, die ihn nicht mehr als erwerbsunfähig erscheinen läßt. Bei erneuter Erwerbsunfähigkeit und demgemäß eintretender Rentenbewilligung wird die Zeit des früheren Rentenbezuges als Beitragszeit in Lohnklasse II wie eine bescheinigte Krankheit in Anrechnung gebracht. — Den Mitgliedern besonderer Kasseneinrichtungen, welche in die Gesamtorganisation eingereiht sind, ist bei Berechnung der Rente, soweit es sich um das Maß des reichsgesetzlichen Anspruchs handelt, unbeschadet der Be­ stimmungen über das Erlöschen der Anwartschaft, die bei Versicherungsanstalten zurückgelegte Beitragszeit in An­ rechnung zu bringen. C. Die Erstattung von Beiträgen findet statt an weibliche Versicherte, die eine Ehe eingehen; bei 5*

68 Todesfällen männlicher Versicherter an die Witwe oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, an die hinter­ lassenen ehelichen Kinder unter fünfzehn Jahren; bei Todes­ fällen weiblicher Versicherter an die hinterlassenen vaterlosen und unehelichen Kinder vorgenannten Alters. Vorausgesetzt ist, daß die Versicherten zur Zeit ihrer Ver­ heiratung, bezw. ihres Ablebens nicht schon Empfänger reichsgesetzlicher Invaliden- oder Altersrenten waren, ferner daß für dieselben mindestens für fünf Beitragsjahre Beiträge entrichtet worden sind. Der Anspruch weiblicher Personen, die eine Ehe ein­ gehen, muß bei Vermeidung des Ausschluffes binnen drei Monaten nach der Verheiratung geltend gemacht werden. Demselben ist stattzugeben, auch wenn die versicherungs­ begründende Thätigkeit nach Abschluß der Ehe fortgesetzt wird. Die Erstattung der Beittäge ist hierbei als Aus­ steuer gedacht. Sie bewirkt ein endgültiges Erlöschen der bis dahin bestehenden Anwartschaft. Die Versicherte wird also zu prüfen haben, ob es für sie vorteilhafter ist, das Versicherungsverhältnis aus Grund der weiter beste­ henden Beitragspflicht, bezw. fteiwillig fortzusetzen, oder die Beitragserstattung zu verlangen. Letzteres wird sich im allgemeinen nur bei definitivem Ausscheiden aus einer versichemngspflichtigen Beschäftigung, sowie bei dringender Benötigung von Baarmitteln bei Gelegenheit der Ehe­ schließung empfehlen. Auch die Äeitragserstattung an die Hinterbliebenen von Versicherten findet nur auf deren Antrag statt. Eine Frist für die Anmeldung ist nicht vorgeschrieben. Die Beiträge werden nicht erstattet, sofern für die Hinterbliebenen aus Anlaß des Todes, der Lauf einer reichsgesetzlichen Unfall­ rente beginnt. Die Berechtigten erhalten die Hälfte der für sie ent­ richteten Beiträge erstattet, also so viel, als die Versicherten normaler Weise selbst beigebracht haben. Ist die Ver­ sicherung eine freiwillige gewesen, so ist auch die Hälfte der entrichteten Zusatzbeiträge zu erstatten.

Abschnitt III. § 5. Geltendmachung des Rechts aus der Versicherung. Ver­ teilung der Renten. Verwaltung. Organisation. A. Die Gewährung der Invaliden- und Altersrenten, sowie die Erstattung von Beiträgen erfolgen nicht von amtswegen, vielmehr haben die Versicherten entsprechende Anträge zu stellen. Die Invalidenrente b e ginnt mit dem Tage, an welchem der Verlust der Erwerbsfähigkeit eingetreten ist. Als dieser Zeitpunkt gilt im Zweifel der Tag, an welchem der An­ trag auf Bewilligung der Rente gestellt ist. Die Alters­ rente beginnt frühestens mit dem ersten Tage des ein­ undsiebenzigsten Lebensjahres. Die Anträge auf Rentenbewilligung sind bei der unteren Verwaltungsbehörde des Wohnorts (Landrat, Magistrat); die Anträge auf Erstattung von Beiträgen bei der Vertretung derjenigen Versicherungsanstalt ein­ zureichen, deren Marken ausweislich der Quittungskarte zuletzt verwendet worden sind. Vertteten wird die Anstalt durch ihren Vorstand (vergl. unten). Den Anträgen sind die Quittungskarten und andere Beweismittel; Physikatsatteste, Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunden rc. beizufügen. Kosten werden den Antragstellern aus der Beschaffung dieser Beweismittel kaum entstehen, da nach ausdrücklicher Vor­ schrift des Gesetzes alle zur Begründung und Abwickelung der Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsanstalten einerseits und den Arbeitgebern und Versicherten anderer­ seits erforderlichen Urkunden kosten- und stempelfrei sind.

70 Handelt es sich um Feststellung einer Invalidenrente, so hat die untere Verwaltungsbehörde die für den Wohnort des Antragstellers zuständigen örtlichen Organe der Ver­ sicherungsanstalten: aus dem Kreise der Arbeitgeber und der Versicherten zu bestellende Vertrauensmänner — zu hören; ferner auch dem Vorstand der für den Antragsteller zuständigen Krankenkasse oder Gemeindekrankenversicherung Gelegenheit zu geben, sich über den Antrag binnen an­ gemessener Frist zu äußern. Die Vorstände der freien Hülfskassen werden hierbei nicht gehört. Die untere Verwaltungsbehörde hat die Anträge auf Invaliden- oder Altersrente unter Anschluß der beigebrachten Urkunden und entstandenen Verhandlungen nebst ihrer eigenen gutachtlichen Aeußerung dem Vorstand der Ver­ sicherungsanstalt, an welche zuletzt Beiträge entrichtet worden sind, zu übersenden. Der Vorstand kann nach Eingang der Anträge auf dienten oder Erstattung von Beiträgen zur Ergänzung des Beweismaterials auf Kosten der Anstalt weitere Er­ hebungen veranlassen. Ergiebt sich, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs nicht vorliegen, so ist der Antrag ohne weiteres abzuweisen. Anderenfalls sind sämtliche Quittungskarten des Antragstellers von der aufbewahrenden Stelle — der ersten Versicherungsanstalt — einzufordern. Die Höhe der Rente oder der zu erstattenden Beiträge muß sofort fest­ gestellt werden. Dem Antragsteller ist ein schriftlicher Be­ scheid zu erteilen, welcher die Berechnungsart ersehen lassen muß. Ablehnende Bescheide sind zu begründen.

Aehnlich gestaltet sich das Verfahren bei der Ent­ ziehung der Invalidenrente, nur daß hier die Initiative von der Versicherungsanstalt ausgeht. Die untere Ver­ waltungsbehörde hat auf Antrag die notwendigen Erhe­ bungen zu bewirken und die entstandenen Verhandlungen nebst dem eigenen Gutachten dem Vorstand der Versiche­ rungsanstalt zu überreichen. Wirksam wird die Entziehung

von dem Tage ab, an welchem der sie aussprechende Be­ scheid zugestellt ist. Letzterer ist zu begründen. Die Bescheide des Vorstands können mit der Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung angefochten roerben. An der Festsetzung und Entziehung der gesetzlichen Vorteile sind nicht allein die Versicherten und die Ver­ sicherungsanstalt interessiert, deren Vorstand die Festsetzung oder Entziehung bewirkt, sondern auch das Reich, nament­ lich wegen des Zuschusses zu den Renten und als oberster Hüter der rechtmäßigen Durchführung des Gesetzes; ferner auch alle diejenigen "Versicherungsanstalten, denen Beiträge des Versicherten zugeflosien sind, weil diese Anstalten, wie unten zu zeigen, nach Maßgabe der ihnen zugeflossenen Beiträge mit den Renten und der Beitragserstattung an­ teilig belastet werden. Das Gesetz hat deshalb zur Wahr­ nehmung der Interessen des Reichs und der Versicherungs­ anstalten ein besonderes Organ geschaffen: den Staats­ kommissar. Derselbe wird von den Landesregierungen int Einvernehmen mit dem Reichskanzler für den Bezirk einer jeden Versicherungsanstalt bestellt. Bei gemeinsamen Versicherungsanstalten erfolgt die Ernennung durch die Regierung des Bundesstaats, in welchem sich der Sitz der Anstalt befindet. Der Staatskommiffar ist insbesondere befugt, den Verhandlungen der Organe der Versicherungs­ anstalten mit beratender Stimme und den Sitzungen der Schiedsgerichte beizuwohnen, Anträge zu stellen, Rechtsntittel einzulegen und Einsicht in die Aktm zu nehmen. — Die Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung gegen die Bescheide des Vorstands ist den Versicherten un­ beschränkt, dem Staatskommissar nur insoweit gegeben, als durch den Bescheid die Erwerbsunfähigkeit anerkannt oder eine Rente festgestellt wird. Von seinem Rechte darf der Staatskommiffar auch im Interesse der Versicherten Gebrauch machen. Kein Rechtsmittel hat er gegen solche Bescheide, durch welche die Erwerbsunfähigkeit verneint, eine Invalidenrente entzogen oder die Erstattung von Bei­ trägen festgestellt oder zurückgewiesen wird.

72 Die Berufung geht an das Schiedsgericht. Für den Bezirk einer jeden Versicherungsanstalt wird auf Kosten der Letzteren mindestens ein Schiedsgericht errichtet. Zahl und Sitz dieser Gerichtshöfe werden von der Zentralbehörde des Bundesstaats bestimmt, in welche!» der Anstaltsbezirk liegt. Erstreckt sich dieser über die Gebietsteile mehrerer Bundes­ staaten, so wird die Bestimmung von dem Reichsversiche­ rungsamt im Einvernehmen mit den beteiligten Zentral­ behörden getroffen. Das Schiedsgericht besteht aus einem ständigen Vor­ sitzenden und aus Beisitzern im unbesoldeten Ehrenamt. Den Vorsitzenden ernennt die Zentralbehörde des Bundes­ staats aus der Zahl der öffentlichen Beamten. Für den­ selben ist zugleich ein Stellvertreter zu ernennen, der ihn in Behinderungsfällen vertritt. Eine Vergütung wird dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter von der Versicherungs­ anstalt nicht gewährt. Die Zahl der Beisitzer muß aus der Klaffe der Arbeitgeber und der Versicherten mindestens je zwei betragen. Dieselben erhalten nur baare Auslagen erstattet; soweit sie aus der Klasse der Versicherten ent­ nommen sind, auch Vergütung für entgangenen Arbeits­ verdienst. Beides nach Anordnung des Vorsitzenden. Die Beisitzer werden in der statutarisch durch die Versicherungs­ anstalt zu bestimmenden Anzahl, getrennt nach Arbeitgebern und Versicherten, auf fünf Jahre gewählt. Die Gewählten bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger dasselbe antreten. Wählbar sind nur deutsche, großjährige, im Bezirk der Versicherungsanstalt wohnende Personen, welche im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Ver­ mögen beschränkt sind, (nicht also in Konkurs verfallene, für wahn-,blödsinnig oder fürVerschwender erklärte Personen). Es dürfen ferner nur Arbeitgeber gewählt werden, auf denen die Beitragspflicht lastet, und nur solche Arbeit^ nehmer, die nach Maßgabe dieses Gesetzes versichert sind. *) *) Die Wahl erfolgt durch den Ausschuß der Versicherungs­ anstalt, vergl. unten.

Diejenigen Versicherten, welche als Arbeitgeber versicherungspflichtige Personen nicht blos vorübergehend be­ schäftigen, werden der Klasse der Arbeitgeber zugerechnet. Größere Arbeitgeber, die dem Versicherungszwange unter­ liegen, zählen -also stets zur Klasse der Arbeitgeber, kleinere hingegen nur dann, wenn sie selbst nicht versichert sind. Die Ablehnung der Wahl folgt den Bestimmungen des Landesrechts über die Ablehnung von Vormundschaften. Sie steht auch denjenigen Personen zu, welche bereits aus Grund eines der Unfallversicherungsgesetze ein Ehrenamt bekleiden. Die aus dem Amt ausscheidenden Beisitzer sind wieder wählbar. Die Richter sind auf gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amts eidlich zu verpflichten. — Die Schiedsgerichte entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern, unter denen sich ein Arbeitgeber und ein Versicherter befinden muß. Das Verfahren vor dem­ selben wird durch die mit Genehmigung des Bundesrats erlassene Kaiserliche Verordnung vom 1. Dezember 1890 geregelt. Die Schiedsgerichte erscheinen danach als Beschwerde­ instanzen, umgeben mit den Garantieen unabhängiger Rechtspflege. Der Grundsatz: Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden — findet seinen Ausdruck in den Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte und die Zuziehung der Beisitzer. Als örtlich zuständig gilt, falls für den Bezirk einer Versicherungsanstalt mehrere Schiedsgerichte gebildet sind, regelmäßig das Gericht des letzten Beschäftigungsorts; bei Entrichtung der letzten Beiträge behufs freiwilliger Fort­ setzung der Versicherung ist jedoch das Gericht des Aufent­ haltsorts zur Zeit der letzten Beitragsentrichtung örtlich zuständig. Die Beisitzer werden, sofern die Versicherungsanstalt statutarisch nicht ein Anderes bestimmt, getrennt nach Arbeitgebern und Arbeitnehmern in alphabetischer Reihen-

74 folge zu den Sitzungen zugezogen. Abweichungen hiervon sind durch den Vorsitzenden aktenmäßig zu begründen. Alles dieses gilt auch für die Hülfsbeisitzer, welche die ordentlichen Beisitzer in Behinderungsfällen vertreten; nur daß sie nicht besonders gewählt, sondern vom Vorsitzenden aus der Zahl der in der Nähe des Gerichts wohnenden Beisitzer bezeichnet werden. — Es kommen ferner die Grundsätze der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck. Nur bei ausdrücklichem Verzicht aller Beteiligten oder beim Nichterscheinen eines derselben zu dem formgerecht mittels eingeschriebenen Briefs bekannt gemachten Termin darf die Entscheidung nach Lage der Akten ergehen. Eine dies­ bezügliche Bemerkung muß in die Terminsladung ausge­ nommen und ein Ausweis hierüber zu den Akten erbracht werden. Hält das Schiedsgericht oder auch der Vorsitzende allein das persönliche Erscheinen einer Partei für ange­ zeigt, so ist die Bezeichnung der an das Nichterscheinen nach Lage des Falls sich knüpfenden Nachteile in der Ladung zum Ausdruck zu bringen. Die Oeffenlichkeit kann durch einen öffentlich zu ver­ kündenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn das Schiedsgericht die aus Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen hält. Der Vorsitzende handhabt die Sitzungspolizei nach Maßgabe des Gerichtsverfassungsgesetzes. Ueber die Be­ schwerde gegen die hierbei festgesetzten Ordnungsstrafen entscheidet endgültig die Landes-Zentralbehörde. Die Mitglieder des Schiedsgerichts können nach Maß­ gabe der Zivilprozeß-Ordnung ab gelehnt werden. Ueber die Ablehnung des Vorsitzenden beschließt das Schiedsge­ richt. Der Vorsitzende wirkt bei dem Beschlusse nicht mit, seine Stelle vertritt der an Jahren ältere Beisitzer. Können sich die Beisitzer über das Ablehnungsgesuch nicht einigen, so gilt dasselbe für verworfen. Ueber Ablehnungsge­ suche in Betreff eines Beisitzers entscheidet der Vorsitzende

allein. Der Beschluß kann bei Verwerfung des Gesuchs nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. Die Beisitzer haben bei Fortfall der Voraussetzungen ihrer Wählbarkeit dem Vorsitzenden Anzeige zu machen. Dies hat insbesondere auch dann zu geschehen, wenn ein Beisitzer, welcher als Versicherter zur Zeit seiner Wahl ver­ sicherungspflichtige Personen regelmäßig beschäftigte und deshalb zu den Arbeitgebern gezählt wurde, nachträglich sein Personal abschafft. Ein solcher Beisitzer darf auch nicht als Versicherter zugezogen werden, weil er, (wie unten zu zeigen) von den Versicherten nicht erwählt ist. Die Berufung ist binnen vierWochen nach Z ustellun g des angegriffenen Bescheids bei dem Vorsitzenden ein­ zulegen?) Ist dieselbe innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei dem Vorsitzenden des in dem Bescheide als zuständig bezeichneten Schiedsgerichts erhoben, so gilt sie als recht­ zeitig, gleichviel ob die Bezeichnung richtig war oder nicht. Die an örtlich unzuständiger Stelle eingelegte Berufung muß unverzüglich unter Benachrichtigung des Berufenden an den Vorsitzenden des zuständigen Gerichtshofs abgegeben werden. In der Berufung ist der Gegenstand des Anspruchs zu bezeichnen; desgleichen müssen die für die Entscheidung maßgebenden Thatsachen unter Angabe der Beweismittel angeführt werden. Der Rechtsgrund des Anspruchs be­ darf keiner Hervorhebung. Bei verspäteter Einlegung des Rechsmittels, sachlicher Unzuständigkeit des Gerichtshofs, sowie bei rechtlicher Un­ zulässigkeit oder offenbarer Unschlüssigkeit des Anspruchs kann der Vorsitzende die Berufung durch einen zu be­ gründenden Bescheid zurückweisen. Binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung des Bescheides ab darf der Be*) Anmerkung. Für Seeleute, welche sich außerhalb Europas aufhalten, beträgt die Rechtsmittelfrist drei Monate. Die Frist kann von der Behörde, deren Bescheid angegriffen wird, weiter er­ streckt werden.

76 rufende die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beantragen. Der Bescheid muß diese Be­ fugnis ersehen lassen. Ist ein Grund zur Abweisung der Berufung nicht gegeben, so ist Letztere vom Vorsitzenden dem Gegner ab­ schriftlich unter der Anheimgabe zur Einreichung einer Gegenschrift binnen angemessener Frist mitzuteilcn. Letztere ist von einer Woche bis zu vier Wochen zu bemcsien und kann auf Antrag aus wichtigen Gründen verlängert werden. Der schriftlichen Berufung, sowie der Gegen­ schrift ist je eine Abschrift beizufügen. Der Staatskom­ missar hat seinen Schriftsätzen zwei Abschriften beizugeben; gleiches gilt für die Gegenschriften der Versicherungsan­ stalten, wenn es sich um einen Rentenanspruch handelt. In einfacheren Fällen, sowie bei gegebener Möglichkeit, das Sachverhältnis aus vorliegenden Akten und Urkunden zu ermitteln, kann ohne vorhergehenden Schriftwechsel Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden. Die Beteiligten erhalten alsdann gleichzeitig mit der Nach­ richt vom Termin die Abschrift der Berufung. Die Schriftsätze sind entweder durch die Beteiligten selbst oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Be­ vollmächtigten zu vollziehen. Die Vollmacht bedarf der Schriftform. Kosten können aus dieser Form nicht ent­ stehen: denn alle auf Grund dieses Gesetzes zur Legiti­ mation oder zur Führung von Nachweisen erforderlichen privatschriftlichen Vollmachten sind gebühren- und stempelfrei. Vertreter, welche, ohne Rechtsanwälte zu sein, die Vertretung geschäftsmäßig betreiben, darf das Schiedsgericht zurückweisen. DieProzeßfähigkeit einer Partei und die Legitimation ihres Vertreters sind von amtswegen zu prüfen. Nicht­ prozeßfähigen Parteien, die ohne gesetzlichen Vertreter sind, kann bis zum Eintritt eines solchen von dem Vorsitzenden ein besonderer Vertreter bestellt werden. Derselbe darf alle Parteirechte, ausgenommen die Empfangnahme von Zahlungen wahrnehmen. Die Bestellung eines besonderen

Vertreters ist auch zulässig, wenn der Aufenthaltsort des ge­ setzlichen Vertreters unbekannt oder vom Sitze des Schieds­ gerichts weit entfernt ist. Die nicht prozeßfähige Partei ist auf ihr Verlangen selbst zu hören. Die Leitung der mündlichen Verhandlung liegt dem Vorsitzenden ob. Die Verhandlung findet regelmäßig am Sitze des Gerichts statt; doch darf der Vorsitzende aus Zweckmäßigkeitsgründen (Ersparung von Kosten und Reisen, Aufklärung des Sachverhalts, Erleichterung der Beweis­ aufnahme,) den Gerichtstag auch an einem anderen Orte seines Bezirks abhalten. Der Vorsitzende oder ein von ihm ernannter Bericht­ erstatter beginnt die Verhandlung mit der Darstellung des Sachverhalts. Demnächst werden die erschienenen Be­ teiligten gehört. Dem Staatskommisiar ist jederzeit das Wort und die Befugnis zur Fragstellung zu erteilen. Letzteres gilt auch bezüglich der Beisitzer. Die Anträge des Staatskommissars zur Klarstellung des Sachverhalts darf das Schiedsgericht nur ablehnen, wenn seiner Ansicht nach die Befolgung des Antrags überwiegende Nachteile besorgen läßt. Die Beweisaufnahme erfolgt, unabhängig von dem Beweisantritt der Parteien, nach dem freien Ermessen des Gerichts entweder in der Sitzung oder durch ein be­ auftragtes Mitglied des Gerichts oder durch eine ersuchte öffentliche Behörde. Der Vorsitzende kann die Beweiser­ hebung schon vor Anberaumung des Verhandlungstermins selbst bewirken. Zeugen und Sachverständige dürfen zur mündlichen Verhandlung von dem Vorsitzenden auch ohne vorhergehen­ den Beschluß geladen werden. Die Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger vemehmen zu lassen, folgt den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung. Erachtet das Schiedsgericht die Weigerung als eine rechtmäßige, so dürfen die Parteien binnen zwei Wochen nach der Zu­ stellung der Entscheidung sich hierüber beim Reichs­ versicherungsamt beschweren. Die Beschwerde ist schriftlich

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beim Schiedsgericht einzulegen. Zwangsmaßregeln und Strafen gegen ungehorsanie Zeugen und Sachverständige sind durch die zu ersuchenden Amts- bezw. Militärgerichte zu verhängen. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung vom 30. Juni 1878. Eine Berufung kann durch Vergleich beendet werden, wenn sich dieser auf den streitigen Anspruch selbst und auf die etwaigen außergerichtlichen Kosten erstreckt. Zu den Letzteren gehören insbesondere auch die Gebühren der ver­ tragsmäßig bestellten Vertreter. Rechtsgültig wird der Vergleich, sofern nicht eine Erstattung von Beiträgen den Gegenstand des Rechtsstreites bildet, nur mit Zustimmung des Staatskommissars. Letzterer hat seinen Widerspruch in der mündlichen Verhandlung sofort, sonst binnen einer Woche nach Zustellung des Vergleichs geltend zu machen. Die mündliche Verhandlung, sowie jede Beweisauf­ nahme erfolgt unter Zuziehung eines vereidigten Pro­ tokollführers. Das Protokoll muß die beteiligten Gerichts­ personen unter Hervorhebung ihrer richterlichen Eigenschaften namentlich aufführen, einen Vermerk über die Beteiligung des Staatskommissars enthalten und den Gang der Ver­ handlung im allgemeinen angeben. Außerdem hat das Protokoll festzusteUen: die Zurücknahme von Berufungen, sowie Anerkenntnisse, Verzichte und Vergleiche, von den Schriftsätzen abweichende Erklärungen itnb Anträge, noch nicht protokollierte Aussagen von Zeugen und Sachver­ ständigen, die Ergebnisse eines Augenscheins, die Beschlüsse eines Schiedsgerichts und die Urteilsformel. Das Schiedsgericht ist bei seiner Entscheidung an die Ansprüche der Parteien gebunden. Innerhalb derselben urteilt es nach freiem Ermessen. Die Entscheidung ergeht nach Stimmenmehrheit; bei drei Meinungen in Beziehung auf Sumnien, über welche die Entscheidung freisteht, ist die mittlere ausschlaggebend. Bei der Abstimmung stimmt der Berichterstatter und, wenn ein solcher nicht bestellt ist der an Jahren jüngere Beisitzer zuerst, der Vorsitzende stets zuletzt.

Die Prozeßkosten trägt die Versicherungsanstalt; doch können den Beteiligten durch unbegründete Beweisanträge veranlaßte Kosten zur Last gelegt werden. Letztere, sowie die außergerichtlichen Kosten werden durch Vermittelung des Schiedsgerichts wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Zur Entscheidung über die Kosten bedarf es eines Antrages nicht. Dem Staatskommissar dürfen solche weder erstattet, noch auferlegt werden. Bei Einlegung der Berufung burd) denselben sind die dem obsiegenden Teil etwa zuzusprechenden Kosten von der Versicherungsanstalt zu erstatten. Der Vorsitzende verkündet den Beschluß oder die Ent­ scheidung durch Vorlesung des Beschlusses oder der Ent­ scheidungsformel in öffentlicher Sitzung. Die Gründe können verkündet werden. Auch kann die Verkündigung auf eine spätere Sitzung vertagt werden, welche in der Regel binnen einer Woche stattfinden soü. Die Ent­ scheidungen müssen eine gedrängte Darstellung des Sachund Streitstandes auf Grundlage der gesamten Verhandlun­ gen unter Hervorhebung der in der Sache gestellten Anträge enthalten (Thatbestand); ferner auch die Entscheidungsgründe und die äußerlich zu sondernde Urteilsformel. Dieselben sind in der Urschrift von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu vollziehen. Aufschiebende Wirkung hat die Berufung nur bei der Erstattung von Beiträgen. Die Schiedsgerichte unterliegen der Beaufsichtigung durch die für ihre Sitze zuständigen Landes-Zentralbehörden. Letztere können ihre Befugnis anderen Behörden übertragen. Beschwerden über prozeßleitende Verfügungen der Schiedsgerichte werden von dem Reichsversicherungsamt entschieden. Für die Geschäftssprache sind die in der Zivilprozeß­ ordnung getroffenen Bestimmungen maßgebend. Eingaben, welche nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, bleiben unberücksichtigt. Auch die besonderen Kasseneinrichtungen,welche in die Gesamtorganisation eingereiht sind, müssen über den

80 Anspruch der einzelnen Beteiligten auf Gewährung von In­ validen- oder Altersrente ein schiedsgerichtliches Verfahren unter Mitwirkung von Vertretern der Versicherten zulafsen. Die Stellung des Staatskommiffars ist hierbei dieselbe, wie gegenüber dm Versicherungsanstalten. Doch erstreckt sich seine Thätigkeit nur auf die Kafseneinrichtungm seines Bezirks. — Bei Anerkennung eines Anspruchs auf Rente oder auf Erstattung von Beiträgen im Widerspruch mit dm Vor­ ständen der Versicherungsanstalt oder der Kassmeinrichtung, haben diese die Beträge ihrerHöhenach sofort festzustellen, sofern nicht über Letztere gleichzeitig erkannt ist. Dabei sind Renten auch dann, wenn die Beteiligten sich bei der schiedsgerichtlichen Entscheidung nicht beruhigen sollten, wenigstens vorläufig zu bewilligen. Gegen die vorläufige Zubilligung einer Rente findet ein Rechtsmittel nicht statt. Im übrigen steht gegen die Entscheidungen der Schieds­ gerichte und zwar auch derjenigen, welche durch die be­ sonderen Kafseneinrichtungm gebildet werden, beiden Teilen das Rechtsmittel der Revision zu. Dasselbe ist auch dem Staatskommiffar gegeben, doch nur in dem beschränkten Umfange, in welchem ihm das Recht zur Berufung gebührt. Die Revision geht in jedem Falle an das Reichs­ versicherungsamt*) und zwar an die besondere „Ab­ teilung fürJnvaliditäts-und Altersversicherung", deren vom Kaiser ernannter Vorsitzender ihre Geschäfte unter der Oberleitung des Präsidenten des Reichsver­ sicherungsamts führt. Die Abteilung gilt für die An­ gelegenheiten der Jnvaliditäts- rc. Versicherung als Kollegium des Reichsversicherungsamts. Der Präsident des Letzteren ist befugt, dm Vorsitz selbst zu übernehmen. Die Abteilung entscheidet als Revisionsinstanz in der *) Anmerkung. Das Verfahren und den Geschäftsgang regelt die Kaiserliche Verordnung vom 10. Dezember 1890 (R.-G.-Bl. S. 209). Im übrigen finden die auf Grund der Unfallversicherungsgesetze er­ lassenen Verordnungen vom 5. August 1885 (R.-G.-Bl. S. 255) und vom 13. November 1887 (R.-G.-Bl. S. 523) entsprechende Anwendung.

Besetzung von vier Mitgliedern mit Einschluß des Vor­ sitzenden und unter Zuziehung eines richterlichen Beamten. Die Mitglieder sind zu je zwei aus der Zahl der ständigen und der nicht ständigen Mitglieder des Reichsversicherungs­ amts zu entnehmen. Unter diesen muß sich je ein Ver­ treter der Arbeitgeber und der Versicherten befinden. Als solche gelten auch hierbei die auf Grund der Unfallver­ sicherungsgesetze zu nicht ständigen Mitgliedern des Reichs­ versicherungsamts gewählten Vertreter der Betriebsunter­ nehmer und der Arbeiter, ohne Beschränkung auf die Angelegenheiten ihres besonderen Berufszweiges. Die Revision ist innerhalb vier Wochen nach Zu­ stellung des schiedsgerichtlichen Urteils bei dem Reichsver­ sicherungsamt einzulegen. Sie ist wirksam nur damit zu begründen, daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung des be­ stehenden Rechts oder einem Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten beruhe, oder daß das Verfahren an wesent­ lichen Mängeln leide. Daß das Urteil auf diesen wesent­

lichen Mängeln des Verfahrens beruht, ist nicht notwendig. Die AnfechtuiMgründe sind bei Einlegung der Revision anzugeben. Das Revisionsgericht ist an die angeführten Rechtfertigungsgründe nicht gebunden. Fehlt die Angabe, oder ergiebt die Prüfung der An­ träge das Nichtvorhandensein eines Revisionsgrundes, oder ist die Revision verspätet eingelegt, so kann das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden. An­ derenfalls muß die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen. Handelt es sich bei einer Entscheidung um eine noch nicht von einer Spruchkammer fcstgestellte Auslegung solcher gesetzlichen Bestimmungen, welche nach dem Ermessen des Gerichts von erheblicher grundlegender Bedeutung sind, oder soll in einer Rechtsfrage von einer früheren Ausfassung einer Spruchkammer abgewichen werden, so ist die Ent­ scheidung durch Beschluß auszusetzen und vor die erw eiterte Spruchkammer zu bringen. Dieselbe entscheidet in der

82 Besetzung von sechs Mitgliedern. Unter diesen muß sich ein vom Bundesrat aus seiner Mitte gewähltes, nicht ständiges Mitglied, sowie je ein Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten befinden. An Stelle des Bundesrats­ vertreters hat in Behinderungsfällen ein ständiges Mitglied des Reichsversicherungsamts zu treten. Zn allen Fällen muß ein richterlicher Beamter zugezogen werden. In der Regel hat die Verweisung vor die erweiterte Spruchkammer in der mündlichen Verhandlung zu geschehen. Bei Einigkeit des Berichterstatters und des Vorsitzenden über die Vor­ aussetzungen der Verweisung befindet über Letztere die Spruchkammer ohne niündliche Verhandlung. Bei Aufhebung eines schiedsgerichtlichen Urteils ent­ scheidet die Revisionsinstanz entweder in der Sache selbst oder verweist den Rechtsstreit an das Schiedsgericht oder den Vorstand der Versicherungsanstalt bezw. der besonderen Kasseneinrichtung zurück. In solchem Falle ist die Rechts­ ansicht des Revisionsgerichts für die Vorinstanz bindend. Aufschiebende Wirkung hat die Revision nur bei An­ trägen auf Erstattung von Beiträgen. Das Revisionsgericht hat ohne. Antrag über die von der unterliegenden Partei zu erstattenden Kosten zu ent­ scheiden. Letztere werden durch Vermittelung des Reichs­ versicherungsamts zwangsweise wie Gemeindeabgaben bei­ getrieben. Von Terminen zur Verhandlung über Rentenansprüche ist dem Staatskommissar der Versicherungsanstalt, welche die Rente festgesetzt hatte, unter Mitteilung der Partei­ schriften, auch wenn sich derselbe an dem Verfahren nicht beteiligt hat, Kenntnis zu geben. Ihm steht das Recht zu, an solchen Verhandlungen selbst oder durch einen Ver­ treter teilzunehmen, Anträge zu stellen, Einsicht der Akten zu nehmen und auf Verlangen jederzeit gehört zu werden. Kosten werden ihm nicht erstattet, ebensowenig sind ihm Kosten zur Erstattung aufzulegen. War die Revision von ihin eingelegt worden, so hat die dem obsiegenden Renten­ berechtigten etwa zuzusprechenden Kosten die Versicherungs­ anstalt zu tragen. —

Auf die Anfechtung einer rechtskräftigen Ent­ scheidung finden die Vorschriften über das Verfahren in der Revisionsinstanz und die Bestimmungen der Zivilprozeß­ ordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens ent­ sprechende Anwendung. — Der endgültig abgelehnte Antrag auf Bewilligung einer Invalidenrente kann vor Ablauf eines Jahres seit der Zustellung wirksam nur wiederholt werden, wenn glaub­ haft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten find, aus denen sich das Vorhandensein der dauernden Er­ werbsunfähigkeit des Antragstellers ergiebt. Bei Nicht­ beibringung solcher Bescheinigungen weist die untere Verwaltungsbehörde den vorzeitig wiedereingebrachten Antrag endgültig zurück. Analoges gilt für die Anmeldung von Ansprüchen auf Invalidenrente, nachdem Letztere endgültig entzogen ist. Diese Bestimmungen sind auf die Mitglieder besonderer Kasseneinrichtungen nicht anzuwenden. — Die Auszahlung der Renten und die Erstattung von Beiträgen erfolgt durch die Postverwaltungen auf An­ weisung des Vorstandes der Versicherungsanstalt oder der Kassenverwaltung, welche die Renten und zu erstattenden Beiträge festgesetzt haben. Zuständig für die Rentenaus­ zahlung ist regelmäßig die Postanstalt, in deren Bezirk der Empfangsberechtigte wohnt. Bei Verlegung des Wohn­ sitzes sind die Renten durch die festsetzende Stelle auf Antrag des Empfangsberechtigten der Postanstalt des neuen Wohn­ orts zu überweisen. Die besonderen Kasseneinrichtungen können die Auszahlung auch selbst bewirken. Dem Berechtigten ist von dem Vorstand der Ver­ sicherungsanstalt oder von der Kassenverwaltung ein Be­ rechtigungsausweis über die ihm zustehenden Bezüge unter Angabe der beauftragten Postanstalt und der Zahlungs­ termine auszufertigen. Dies gilt nicht bezüglich der Beitrags­ erstattung. Der Inhaber des Ausweises ist durch diesen zur Abhebung der Renten gegenüber der Postanstalt legitimiert. Letztere kann aber im Zweifel noch ander6*

84 iveitigen Ausweis über die Persönlichkeit des Inhabers verlangen. Bei Amderungen in Ansehung der Rentenhöhe im Laufe des weiteren Verfahrens ist dem Berechtigten ein anderer Ausweis zu verabfolgen. Von der Erteilung des Berechtigungsausweises und der Höhe der dem Berechtigten zustehenden Bezüge ist der unteren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Berechtigte wohnt, seitens des Vorstandes der Versicherungs­ anstalt bezw. der Kassenverwaltung Mitteilung zu machen. — B. Nach endgültiger Feststellung der Renten und der zu erstattenden Beiträge werden die beteiligten Versicherungs­ Anstalten und Kasseneinrichtungen mit diesen Bezügen an­ teilig belastet. Für die Vornahme der Verteilung hat das Gesetz ein besonderesOrgan geschaffen, welches dem Reichsversicherungs­ amt als behördlicher Bestandteil einverleibt ist: das Rechnungsbüreau. Die Verteilung erfolgt, nach Ausscheidung des Reichs­ zuschusses, in dem Verhältnis der Beiträge, welche den einzelnen Anstalten oder Kasieneinrichtungen für den Ver­ sicherten zugefloffen sind. Dabei sind angerechnete militärische Dienstleistungen dem Reich in Rechnung zu stellen. Den besonderen Kaffeneinrichtungen ist bei Verteilung der Renten imb Beiträge, welche durch eine Versicherungs­ anstalt festgestellt sind, diejenige Summe von Beiträgen in Anrechnung zu bringen, welche der Versicherte aufge­ bracht haben würde, wenn er nach dem 1. Januar 1891 statt bei der Kasseneinrichtung, bei einer Versicherungsan­ stalt versichert gewesen wäre. Die fingierte Einreihung des Berechtigten in die Lohnklaffen geschieht unter Zugrunde­ legung seines Jndividuallohns, soweit der Berechtigte aber gleichzeitig einer Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Bau- oder Jnnungskrankenkasse oder einer Knappschaftskasse angehürt hat, nach Maßgabe der Bestimmungen, welche für die Einreihung von dergleichen Kassenmitgliedern in die Lohnklassen gelten.

Die Verteilung von Renten, welche von einer be­ sonderen Kasseneinrichtung festgestellt sind, erfolgt, soweit ein Anspruch auf dieselben auch nach diesem Gesetze be­ stehen würde, und die Renten das Maß deS reichsgesetzlichen Anspruchs nicht übersteigen, nach dem Verhältnis der den Versicherungsanstalten und der den Kassen­ einrichtungen zugeflossenen Beiträge, Letzterer soweit sie für die Gewährung von Renten in der reichsgesetzlichen Höhe als erforderlich zu erachten sind. Eine Besonderheit gilt für die Uebergangszeit. Bei der Verteilung der Renten, welche bis zum 1. Januar 1906 zur Bewilligung kommen, sind die Versicherungsanstalten, in deren Bezirk der Berechtigte während der Zeit vom 1. Januar 1876 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nach­ weislich in einem nach diesem Gesetz versicherungsbegründen­ den Arbeits- oder Dienstverhältnis gestanden hat, in der Weise zu belasten, als ob während dieser Zeit fortlaufend Beiträge in der Lohnklasse I entrichtet worden wären. Die Uebergangsbestimmung bezieht sich nicht auf die be­ sonderen Kasieneinrichtungen. Die Verteilung ist den Vorständen der beteiligten Anstalten und Kasseneinrichtungen unter Angabe der zu Grunde gelegten Zahlen mitzuteilen. Gegen dieselbe können die Vorstände binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der Mitteilung Einspruch bei dem Reichsversicherungsamt er­ heben. Letzteres entscheidet endgültig nach Anhörung der Vorstände der übrigen interessierten Versicherungsanstalten. Bei der Verteilung, auf welche die Uebergangsbestim­ mung Anwendung erleidet, darf jede beteiligte Versicherungs­ anstalt binnen zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung sich den innerhalb drei Monaten nach Ablauf der zwei Wochen zu führenden Nachweis vorbehalten, daß ein nach Maßgabe der Uebergangsbestimmung zu berücksichtigendes Arbeits- oder Dienstverhältnis auch im Bereiche einer an­ deren Versicherungsanstalt bestanden habe. Vor der Ver­ teilung sind dabei die nach Maßgabe der früher bestandenen Arbeits- oder Dienstverhältnisse zu belastenden Versicherungs-

86 anstalten zu hören. Erheben Letztere Widerspruch, so hat das Reichsversicherungsamt über die Berücksichtigung zn beschließen. Die Zentral-Postbehörde» müssen dem Rechnungsbüreau die vorgeschossenen Beträge nachweisen. Letztere werden durch das Rechnungsbüreau nach dem oben be­ zeichneten Maßstabe auf die beteiligten Versicherungsan­ stalten und besonderen Kasseneinrichtungen verteilt. Den­ selben sind Nachweisungen über die ihnen zur Last fallenden Einzelbeträge zu übersenden. Ebenso ist dem Reichskanzler eine Nachweisung über die Beträge zuzustellen, mit welchen das Reich belastet wird. Nach Ablauf eines jeden Rechnungsjahres*) erhalten die Zentral-Postbehörden vom Rechnungsbüreau eine Mitteilung darüber, welche Beträge vom Reich und den einzelnen Versicherungsanstalten bezw. Kasseneinrichtungen zu erstatten sind. Vom 1. Januar 1892 ab sind die Zentral-Postbe­ hörden berechtigt, von jeder Versicherungsanstalt und Kassen­

einrichtung einen Betriebsfonds einzuziehen. Derselbe darf die Höhe der im abgelaufenen Rechnungsjahr vorge­ streckten Beträge nicht überschreiten. Seine Zahlung hat in vierteljährlichen Raten an die von den Zentral-Postbe­ hörden bezeichneten Kassen zu geschehen. Die Versicherungsanstalten und Kaffeneinrichtungen muffen die Vorschüsse binnen zwei Wochen nach Empfang der Schlußnachweisungen für das abgelaufene Rechnungs­ jahr aus ihren bereiten Mitteln oder dem Reservefonds erstatten. Für die Versicherungsanstalten hat im Falle der Unzulänglichkeit ihres Vermögens der weitere Kommunal­ verband oder der Bundesstaat die Beträge vorzuschießen. Bei gemeinsamen Versicherungsanstalten erfolgt die Auf­ bringung des Vorschusses im genannten Falle durch die mehreren Kommunalverbände oder Bundesstaaten nach dem Verhältnis der auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Bevölkerungsziffer derjenigen Bezirke, mit welchen sie an der Versicherungsanstalt beteiligt sind.

*) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

Gegen Versicherungsanstalten, welche mit der Erstattung der Vorschüsse im Rückstände bleiben, ist auf Antrag der ZentralPostbehörde vom Reichsversicherungsamt das Zwangsbei­ treibungsverfahren einzuleiten. Die Versicherungsanstalten sind befugt, Rückversicherungsverbände zu bilden, d. h. zu vereinbaren, die Lasten der Jnvaliditäts- und Altersversicherung ge­ meinsam zu tragen. Soweit die besonderen Kasseneinrichtungen die Renten, welche sie festgesetzt haben, selbst auszahlen, wird ihnen der Reichszuschuß am Schlüsse eines jeden Rechnungs­ jahrs auf jedesmaligeLiquidation direkt überwiesen. Die Ver­ sicherungsanstalten, auf welche Teile, solcher Renten entfallen, haben ihre Anteile nach Feststellung derselben durch das Rechnungsbüreau den Vorständen der besonderen Kassen­ einrichtungen jährlich zu erstatten. — C. Für die Verbind! ich leiten der Versicherungs­ anstalten haftet den Gläubigern das Anstaltsver­ mögen.*) Daneben besteht eine subsidiäre Eintrittspflicht des Territoriums, für welches die Anstalt errichtet ist. Be­ steht Letztere für den Bezirk eines weiteren Kommunalver­ bandes, so haftet hinter diesem auch noch der Bundesstaat. Bei gemeinsamen Versicherungsanstalten haften die be­ treffenden Territorien anteilig nach dem Verhältnis der in der letzten Volkszählung festgestellten Bevölkerungsziffer der­ jenigen Bezirke, mit welchen sie beteiligt sind. Das Anstaltsvermögen darf nur zu den Zwecken der Jnvaliditäts- und Altersversicherung verwendet werden. Einnahmen und Ausgaben sind gesondert zu verrechnen, die Bestände gesondert zu verwahren. Die Versicherungs­ anstalten dürfen andere als die im Gesetze ihnen über­ tragenen Geschäfte nicht übernehmen. *) Ein wesentlicher Bestandteil desselben ist der Reservefonds (vgl. Seite 29). Die Rücklagen zu demselben sind für die erste Bei­ tragsperiode, d. h. für die Zeit vom 1. Januar 1891 bis 1. Januar 1901, so zu bemessen, daß er am Schluß des gedachten Zeitraums ein Fünftel der in dieser Periode der Versicherungsanstalt voraussichtlich zur Last fallenden Renten beträgt. Das etwa Fehlende ist in den nächsten

88 Beim Ausscheiden örtlicher Bezirke aus dem Bezirk einer Versicherungsanstalt*) verbleibt der Letzteren das bis dahin angesammelte Vermögen im vollen Umfange, daneben aber auch die Verpflichtung zur Befriedigung aller auf Verwendung der von ihr ausgegebenen Beitragsmarken beruhenden Ansprüche. Bei Auflösung der Versicherungs­ anstalt in Folge der Veränderung geht das Vermögen mit allen Rechten und Pflichten auf das Territorium über; es kann aber auch von einer anderen Versicherungsanstalt mit Zustimmung der beteiligten Landesregierungen über­ nommen werden. Für gemeinsame Versicherungsanstalten erfolgt die Vermögensübernahme durch die beteiligten Kom­ munalverbände oder Bundesstaaten, und zwar, sofern eine Einigung nicht zu Stande kommt, nach Bestimmung des Bundesrats, oder, wenn nur Kommunalverbände eines Bundesstaats beteiligt sind, der Landes-Zentralbehörde. Streitigkeiten unter den beteiligten Versicherungsan­ stalten über die Vermögensauseinandersetzung werden vor dem Reichsversicherungsamt zum Austrage gebracht. Der Gerichtshof entscheidet hierbei in derselben Besetzung, wie als Revisionsinstanz über die Urteile der Schiedsgerichte. Es steht den Versicherungsanstalten auch frei, sich dem Spruche eines Schiedsgerichts zu unterwerfen. Die besonderen Kasseneinrichtungen können nur mit Genehmigung des Bundesrats sich nachträglich an eine Versicherungsanstalt anschließen und demnächst wieder aus­ treten.**) Bei Auflösung derselben geht ihr Vermögen auf die Versicherungsanstalt über. Streitigkeiten über die AusBeitragsperioden — durch Erhöhung der Beitrage — auszubringen; die Verteilung auf diese Perioden unterliegt der Genehmigung des Reichsversicherungsamts. Durch das Statut der Versicherungsanstalt kann die Erhöhung des Reservefonds bis aus das Doppelte des ge= setzlich vorgeschriebenen Betrages angeordnet werden. Eine Inangriff­ nahme des Reservefonds vor Erlangung der vorgcschriebenen Höbe darf nur in dringenden Bedarfsfällen mit Genehmigung des Reichs­ versicherungsamts erfolgen. *) Vgl. S. 23. **) Woedtke. Sinnt, jit § 69 Ges.

einandersetzung sind in der oben angetretenen Weise zu erledigen. — Die Verwaltung des Anstaltsvermögens ge­ schieht in der Art, daß verfügbare Gelder nach Maßgabe der Bestimmungen des Landes-Vormundschaftsrecht über Mündelgelder verzinslich angelegt werden. Sind dergleichen Vorschriften nicht vorhanden, so kann die Anlegung in Schuldverschreibungen erfolgen, welche vom Reich, von einem Bundesstaat oder von Elsaß-Lothringen ihrer Ver­ zinsung nach garantiert oder mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind; oder in Schuldverschreibungen, welche von deutschen Kommunen oder deren Kreditanstalten ausgestellt und entweder seitens der Inhaber kündbar sind, oder einer regelmäßigen Amortisation unterliegen; auch können die Gelder bei der Reichsbank verzinslich angelegt werden. Der Kommunalverband, bezw. die Landes-Zentral­ behörde des Bundesstaats, für welchen die Versicherungsanstalt errichtet ist, können auf Antrag einer Versicherungs­ anstalt widerruflich gestatten, daß das Anstaltsvermögen bis zu einem Vierteil in anderen zinstragenden Papieren oder in Grundstücken, z. B. zur Errichtung von Arbeiter­ wohnungen,*) angelegt werde. Bei gemeinsamen Versiche­ rungsanstalten entscheidet über derartige Anträge im Falle der Uneinigkeit der Beteiligten die Landes-Zentralbehörde, oder falls mehrere der Letzteren in Frage kommen, der Bundesrat. — Die gesamte Verwaltung liegt in den Händen der Organe der Versicherungsanstalten und charakte­ risiert sich als Selbstverwaltung unter staatlicher Aufsicht. Die Anstalten haben demgemäß das Recht, für sich ein an gewisie gesetzliche Bestimmungen gebundenes Statut zu erlassen. Diejenigen Punkte, welche das Letztere nach dem Gesetze enthalten muß, ergiebt die folgende Darstellung. Das Statut bedarf zu seiner Gültigkeit der Geneh­ migung des Reichsversicherungsamts. Dem Letzteren sind die *) Motive Seite 35.

90 über das Statut gefaßten Beschlüsse mit den Protokollen durch den Vorstand binnen einer Woche einzureichen. Wird die Genehmigung versagt, so findet binnen vier Wochen vom Tage der Zustellung des Ablehnungsbescheides die Be­ schwerde an den Bundesrat statt. Bei Versäumung dieser Frist oder bei Aufrechterhaltung der Entscheidung, durch welche die Zustimmung versagt wird, hat das Reichsver­ sicherungsamt innerhalb vier Wochen eine abermalige Be­ schlußfassung anzuordnen. Wird auch das neue Statut nicht genehmigt, oder kommt ein solches nicht zu Stande, so hat das Reichsversicherungsamt selbst ein Statut zu er­ lassen und auf Kosten der Versicherungsanstalt die zur Aus­ führung erforderlichen Anordnungen zu treffen. Ebenso sind Abänderungen des Statuts an die Genehmigung des Reichsversicherungsamts gebunden. Bei Versagung derselben findet binnen vier Wochen vom Tage der Zustellung ab die Beschwerde an den Bundesrat statt. Die Voraus­ setzungen einer solchen Abänderung muß das Statut be­ stimmen. Das oberste Organ der Versicherungsanstalt ist der Vorstand. Ihm liegt neben der gerichtlichen und außer­ gerichtlichen Vertretung der Anstalt die Verwaltung der­ selben ob, soweit nicht durch Gesetz oder Statut einzelne Angelegenheiten anderen Organen übertragen sind. Die Vertretung erstreckt sich auch auf die Geschäfte und Rechts­ handlungen, für welche die Gesetze eine Spezialvollmacht verlangen. Der Vorstand hat die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde. Seine Geschäfte werden von einem oder meh­ reren Beamten des Territoriums, für welches die Anstalt errichtet ist, wahrgenoinmen. Diese Beamten sind nach Maßgabe der Vorschriften des Landesrechts von dem Kommunalverbande, bezw. von der Landesregierung zu be­ stellen. Die Bezüge derselben und ihrer Hinterbliebenen werden von der Versicherungsanstalt vergütet. Bei ge­ meinsamen Versicherungsanstalten sind für die Bestellung der Vorstandsbeamten und für deren dienstliche Verhält-

wisse die am Sitze der Anstalt geltenden Vorschriften maß­ gebend. Bei Erstreckung des Anstaltsbezirks über die Ge­ bietsteile mehrerer Bundesstaaten entscheidet über die Bestellung, falls unter den beteiligten Landesregierungen kein Einverständnis herrscht, der Bundesrat. Das Statut muß Bestimmung treffen über die Form, in welcher der Vorstand seine Willenserklärungen kund zu geben und für die Versicherungsanstalt zu zeichnen hat. Durch dasselbe kann angeordnet werden, daß dem Vor­ stande noch andere besoldete oder unbesoldete Personen angehören sollen, und muß im Falle einer solchen Bestimmung zugleich die Art bezeichnet werden, in welcher die Beschluß­ fassung des Vorstands und seine Vertretung nach außen erfolgen soll. Tas Statut muß ferner die Vertretung der Versicherungsanstalt gegenüber dem Vorstande regeln. Für jede Versicherungsanstalt wird ein Ausschuß gebildet, welcher als Generalversammlung fungiert und aus mindestens je fünf Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten besteht.- Die Zahl der Vertreter wird bis zur Genehmigung des Statuts durch die Landes-Zentral­ behörde, bei gemeinsamen Versicherungsanstalten, wenn sich der Bezirk derselben über die Gebiete mehrerer Bundes­ staaten erstreckt und ein Einverständnis unter den beteiligten Landesregierungen nicht erzielt wird, durch den Bundesrat getroffen. Später muß das Statut selbst die Zahl der Vertreter, die Obliegenheiten, die Befugniffe und die Berufung desAusschusses, die Bestellung des Vorsitzenden desselben und die Art der Beschlußfassung bestimmen. Die Anzahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten muß gleich sein. Diese Vertreter werden von den Vorständen der im Bezirke der Versicherungsanstalt vorhandenen Orts-,Betricbs(Fabrik-), Bau- und Jnnungskrankenkassen, Knappschafts­ Seemannskassen und anderer zur Wahrung von Interessen der Seemannsleute bestimmter, obrigkeitlich genehmigter Vereinigungen von Seeleuten gewählt. Soweit die ver­ sicherungspflichtigen Lohnempfänger solchen Kaffen nicht angehören, ist nach Bestimmung der Bundesregierung den

92 Vertretungen der weiteren Kommunalverbände oder den Verwaltungen der Gemeindekrankenversicherung bezw. landesrechtlichen Einrichtungen ähnlicher Art eine der Zahl dieser Personen entsprechende Beteiligung an der Wahl einzuräumen. Sind die Vorstände der bezeichneten Kaffen und Vereinigungen aus Vertretern der Arbeitgeber und -nehmer zusammengesetzt, so nehmen die den Arbeitgebern angehörenden Mitglieder des Vorstands nur an der Wahl der Vertreter der Arbeitgeber, die den Versicherten angehören­ den Mitglieder nur ander Wahl der Vertreter der Versicherten teil. Die Wahl erfolgt nach näherer Bestimmung einer Wahlordnung, welche von der Landes-Zentralbehörde oder der von dieser bestimmten Behörde zu erlassen ist, unter Leitung eines ^Beauftragten dieser Behörde. Für gemein­ same Versicherungsanstalten, die sich über die Bezirke mehrerer Bundesstaaten erstrecken, erläßt das Reichsver­ sicherungsamt die Wahlordnung. Für jeden Vertreter sind ein erster und ein zweiter Ersatzmann zu wählen, welche denselben in Behinderungs­ fällen zn ersetzen und im Falle des Ausscheidens für den Rest der Wahlperiode in der Reihenfolge ihrer Wahl zu vertreten haben. Streitigkeiten über die Wahl werden von der Behörde entschieden, welche die Wahlordnung erlassen hat. Für die Dauer der Wahlperiode, die Wählbarkeit und die Befugnis zur Ablehnung einer Wahl gelten dieselben Bestimmungen, welche für die Wahl der Beisitzer zu den Schiedsgerichten maßgebend sind. Eine Wiederwahl kann für eine Wahlperiode abgelehnt werden. Dem Ausschuß liegt die Wahl der Beisitzer zu den Schiedsgerichten ob. Die Zahl derselben muß das Statut bestimmen. Die Wahl erfolgt zu gleichen Teilen in ge­ trennter Wahlhandlung von den Arbeitgebern und den Versicherten nach einfacher Stimmenmehrheit. Der Ausschuß hat ferner die Jahresrechnungen zu prüfen und die notwendigen Erinnerungen gegen dieselben aufzustellen. Die näheren Anordnungen hierüber erläßt die Landes-Zentralbehörde, bei gemeinsamen Versicherungs-

anstalten, welche Gebietsteile mehrerer Bundesstaaten um­ fassen, die Regierung des Bundesstaats, in welchem sich der Anstaltssitz befindet. In Ermangelung solcher Be­ stimmungen hat das Statut diesbezügliche Anordnungen zu treffen. Dem Ausschüsse müssen im Statut endlich vorbehalten werden: die Beschlußfassung über die Bildung von Rück­ versicherungsverbänden, die Aufstellung und Abänderung der Statuten, die Ueberwachung der Geschäftsführung des Porstandes. Den Vorsitz im Ausschüsse führt bis zur Genehmigung des Statuts der Vorsitzende des Vorstands der Versicherungs­ anstalt. Derselbe beruft die Mitglieder des Ausschusses oder für den Fall rechtzeitig mitgeteilter Behinderung derfelben deren Ersatzmänner.

Die Mitglieder des über das Statut beratenden Ausschuffes erhalten für ihre Teilnahme Vergütungen, die von der Landes-Zentralbehörde, bei Erstreckung der Versicherungs­ anstalt über Gebietsteile mehrerer Bundesstaaten durch die Regierung des Bundesstaats, in welchem der Sitz der Anstalt sich befindet, zu bestimmen sind. Neben dem Ausschuß kann auf statutarische Anordnung ein Aufsichtsrat gebildet werden. Die Bildung eines solchen muß geschehen, wenn nach dem Statut dem Vor­ stande Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten nicht angehören. Der Aufsichtsrat übernimmt die Ueberwachung der Geschäftsführung des Vorstandes an Stelle des Ausschuffes. Er ist befugt, die Berufung des Letzteren zu verlangen, sobald ihm dies im Interesse der Versicherungsanstalt für geboten erscheint. Das Statut hat die Art seiner Be­ stellung, sowie seine sonstigen Obliegenheiten und Befugnisse zu bestimmen. Seine Mitglieder müssen den Anforderungen der Wählbarkeit zu den Ehrenämtern genügen. Die örtlichen Organe der Versicherungsanstalten: Die Vertrauensmänner — sind bei Besprechung der Fest-

94 stellung der Invalidenrente bereits erwähnt worden.*) Weder sie, noch die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen zugleich dem Vorstande angehören. Das Statut muß über die Art der Bestellung der Vertrauensmänner, über ihre Obliegenheiten und Befugnisse Bestimmung treffen. Die unbesoldeten Mitglieder des Vorstands, die Mit­ glieder des Ausschusses und des Auffichtsrats, die Ver­ trauensmänner und die Schiedsgerichtsbeisitzer verwalten ihr Amt als Ehrenamt. Sie erhalten nur bare Auslagen erstattet, die Vertreter der Versicherten außerdem Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst. Die Versicherten haben bei Berufung zur Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Ob­ liegenheiten ihre Arbeitgeber in Kenntnis zu setzen. Anderen­ falls kann ihnen die vorgedachte Entschädigung versagt werden. Die Arbeitgeber sind nicht berechtigt, das Arbeits­ verhältnis mit Rücksicht auf die Behinderung ihrer An­ gestellten durch die Ausübung ehrenamtlicher Funktionen aufzuheben. Es ist ihnen, sowie ihren Stellvertretern bei Geldstrafe bis zu 300 Mark oder Haft untersagt, die Ver­ sicherten vertragsmäßig oder durch Arbeitsordnungen in der Uebernahme der Ausübung von Ehrenämtern zu be­ schränken; Vereinbarungen, welche dem zuwiderlaufen, sind nichtig. Arbeitgeber ‘ober deren Stellvertreter, welche «ine Wahl ohne zulässigen Grund ablehnen, oder sich der Ausübung ihres Amts ohne hinreichende Entschuldigung entziehen, werden vom Vorstande mit Geldstrafen bis zu 1000 Mark belegt. Für die Beisitzer der Schiedsgerichte beträgt die Strafe in den genannten Fällen in ihrem Höchst­ beträge 500 Mark; dieselbe wird von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts festgesetzt. Versicherte sind bei Ableh­ nung von Wahlen diesen Strafen nicht ausgesetzt. Das Statut muß die Höhe aller zu verabfolgenden Vergütungen festsetzen, sowie auch die Höhe der Besoldung bestimmen, welche den statutarisch eingeführten VorstandsVgl. Seite

*)

70.

Mitgliedern zu gewähren ist. Sofern die nach Bestim­ mung des Statuts bestellten Mitglieder Besoldungen er­ halten, hat der Ausschuß oder nach statutarischer Anordnung der Aufsichtsrat die Anstellungsbedingungen festzusetzen. Das Statut hat endlich Bestimmung zu treffen über die Veröffentlichung der Rechnungsabschlüffe und über die öffentlichen Blätter, durch welche Bekanntmachungen zu erfolgen haben. Solange die Wahl der gesetzlichen Anstaltsorgane nicht zu Stande kommt, oder solange diese die Erfüllung ihrer Obliegenheiten verweigern, hat der Vorsitzende die Letzteren auf Kosten der Versicherungsanstalt wahrzunehmen, oder durch Beauftragte wahrnehmen zu lassen. Die Mitglieder des Vorstandes, des Ausschuffes und des Aufsichtsrats, sowie die Vertrauensmänner haften der Versicherungsanstalt für getreue Geschäftsführung wie Vor­ münder ihren Mündeln. Handeln sie absichtlich zum Nach­ theil der Versicherungsanstalt, so werden sie in Gemäßheit des Strafgesetzbuchs wegen Untreue bestraft. — Die staatlich «Aufsicht wird durch das Reichsver­ sicherungsamt gehandhabt. Letzteres hat insbesondere für die Beobachtung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften Sorge zu tragen: cs darf jederzeit die Geschäftsführung der Versicherungs­ anstalten prüfen, Kassenrevisionen vornehmen rc. Die Organe der Anstalten sind auf Erfordern verpflichtet, ihm die Bücher, Beläge, Wertpapiere, Geldbestände und die auf den Inhalt der Bücher und die Festsetzung der Renten rc. bezüglichen Schriftstücke vorzulegen. DasReichsversicherungsamt kann diese Vorlegung, sowie die Befolgung der gesetz­ lichen und statutarischen Vorschriften durch Geldstrafen bis zu 1000 Mark erzwingen. Es entscheidet, unbeschadet der Rechte Dritter, über Streitigkeiten bezüglich der Rechte und Pflichten der Anstalts­ organe und der Mitglieder dieser Organe, sowie über Streitigkeiten bezüglich der Auslegung der Statuten und der Gültigkeit vollzogener Wahlen, soweit über Letztere nicht

96 durch die Behörde zu befinden ist, welche die Wahlordnung erlassen hat.*) Auf die dienstlichen Verhältnisse der not­ wendigen Vorstandsmitglieder findet diese Vorschrift keine Anwendung. — Ist für das Gebiet eines Bundesstaats auf Grund der Bestimmungen der Unfallversicherungsgesetze einLande sversicherungsamt gebildet, so fungiert dasselbe hinsicht­ lich der Versicherungsanstalten seines Bezirks, welche sich über das Gebiet des betreffenden Bundesstaats nicht hin­ auserstrecken,**) als Aufsichts- und Verwaltungsorgan in den nicht auch die Interessen anderer Versicherungsanstalten berührenden Angelegenheiten an Stelle des Reichsver­ sicherungsamts. Revisionsinstanz ist das Landesversicherungs­ amt in keinem Falle. *) Vergl. Seite 92. **) In Betracht kommen nur die Landesversicherungsämter von Bayern, Sachsen, Württemberg, da die sonst noch errichteten über Gebietsteile mehrerer Bundesstaaten hinausreichen.

Sachregister. (Die Zistern bedeuten die Seitenzahlen.)

A.

Altersrente, Natur 62; Unterschied

von Invalidenrente 63; als Gegenstand des Rechts aus der sicherungsanstalten 90. Versicherung 28; befreit nickt von Abfindung der Ausländer 66. der Versicherungspflicht 13; Abhängigkeitsverhältnis, dessen Wartezeit 55; Beginn 55, 69; BedeutungfürVersicherungspflicht Bemessung 59; Ruhen 65; Er­ 8. löschen 63; Bewilligung nur auf Ablehnung von Wahlen 73/ 94; Antrag 69; besondere Kaffen­ einrichtungen 62; Verhältnis zu des Rentenanspruchs 70; von andern Ansprüchen 63 ff; Über­ Mitgliedern des Schiedsgerichts gangsbestimmungen 55, 60. 74. Abmeldung findet nur bei Er­ Anlegung des Anstaltsvermögens richtung besonderer Hebestellen 89. statt 45. Anmeldung zur Versicherung nur Abrundung, der Beiträge 42; der bei besonderen Hebestellen 45; der Rentenansprüche und der Renten 66. Abstimmung im Schiedsgericht 78. Erstattung von Beiträgen 69; Abteilung }ür Znvaliditäts- und Anstallsvermögen, siehe Ver­

Abänderung des Statuts der Ver­

mögen.

Altersversicherung im Reichs­ Anstellungsbedingnngen der Vor­ versicherungsamt 80. standsbeamten; Festsetzung durch Abzüge bei der Lohnzahlung 4b das Statut 95. 46. Anwartschaft, Begriff 30; Er­ Akkordlohn 3; siehe auch Lohn. haltung 31; Erlöschen 30, tritt Akkordverhältmsse, Arbeitgeber bei Mitgliedern besonderer Kaffendabei 40. einrichtungen nicht ein 64; Wieder­ Aktiengesellschaften, Pensionsbe­ aufleben 32; Kontrole durch züge derselben geben kein Be- Kartenumtausch 36. sreiungsrecht 21; Direktoren als Apotheken, siehe ApothekergeBetriebsbeamte 12. hülfen.

98

Sachregister.

der Lohnzahlung, Avothekergehülfen /Begriff; Frei-Arten ! heit von dem zwange 13.

Versicherungs­

Ver­ schiedenheit ohne Belang für Bersicherungspflicht 3.

Apothekerlehrlinge, siehe -ge- Assessoren 9. Aufenthaltsort bestimmt Versiche­ hülfen. Arbeiter, Versicherungspflicht 4, 5, rungsanstalt 24; Zuständigkeit des bei freiwillig 7; Begriff 8; siehe auch Ver­ Schiedsgerichts Versicherten 73. sicherte. Arbeiterwohnungen 89. Auflösung der Versicherungsan­ Arbeitgeber, Begriff 39 ff; Bei­ stalten ; der besonderen Kassenein­ tragspflicht 41; ist zum Antrag richtungen 88. auf Ausstellung von Quittungs-1Aufrechnung der Quittungskarte karten für seine Bediensteten be­ 36. Siehe auch Bescheinigung. fugt 34; Lohnabzüge wegen der Aufstchtsrat der Versicherungsan­ gezahlten Beiträge 41; Entwer­ stalten 93 ff. tung der Marken nicht vorge- Aufwärter, Aufwärterinnen 4; schneben 43; Kontrolvorschriften Bundesratsbeschluß bezüglich der­ 44; Erleichterungen 45; Teil­ selben 15,16; Aufwärter auf See­ nahme am Schiedsgericht 72, schiffen 10. am Reichsversicherungsamt 80, Aushülfsarbeit 14; siehe auch vor­ am Vorstande der Versicherungs­ übergehende Beschäftigung. anstalt 91, 93; Ersatz baarer* Ausländer sind versicherunaSAuslagen bei Wahrnehmung der pflichtig 8; vorübergehende BeEhrenämter 94; Verbot der Hin­ schästigung in Grenzgebieten und derung von Angestellten an der im Flößereibetriebe 18; Kapital­ Teilnahme an ehrenamtlichen abfindung 66. Funktionen 94; dürfen keine Ur.. .. , teile in die Quittungskarlen Ausscheiden^ortlrcher Bezirke auS setzen36; Ablehnung von Wahlen, dem Bereich einer Versicherungs­ Entziehung von der Teilnahme anstalt 88; aus dem Versicherungs­ verhältnis 22. an Ehrenämtern strafbar 94. Arbeitsbuch soll die Quittungs­ Ausschluß der Oeffentlichkeit vor dem Schiedsgericht 74. karte nicht sein 36. Arbeitshaus, Unterbringung in Ausschuß der Versicherungsanstalt dasselbe bewirkt Ruhen der Rente 91 ff. 66, siehe auch unfreie Arbeiter. Ausschweifungen, geschlechtliche, Arbeitsstätte, Einfluß auf Aus­ siehe dieses Wort. stellung der Quittungskarte 34. Ausstellung der Quiltungskarte Arbeitsverdienst, bei Einreihung 34 ff. in die Lohnklassen 24 ff. Auszahlung der Renten 83. Arbeitsvertrag, Begriff 1 ff.; Vor­ aussetzung für Versicherungs­ zwang 2, 4. Arbeitswoche s. Beitragswoche.

B.

Armenunterstützung, zu den Renten 63.

Verhältnis^Baukrankenkaffen | krankenkaffen.

siehe

Orts-

Sachregister.

Beamte, pensionsberechtigte öffent­ Berufsmäßige

99 Beschäftigung,

licher Verbände und Körperschaften allein versicherungsbegründend 6; können von Versicherung befreit Verhältnis zur gewerbsmäßigen, werden 16; des Reichs, der Bun­ vorübergehenden, ständigen 6, 7. desstaaten , der Kommunalver­ Siehe auch Nebenbeschäftigung. bände 15; Vorstandsmitglieder Berufssoldaten nicht versicherungs­ der Versicherungsanstalten 90; pflichtig 13; siehe auch Soldaten. Schiedsgerichtsvorsitzender 72; Berufstrtel, Voraussetzung für Zuziehung eines richterlichen im Versicherungspflicht 6. Rerchsversicherungsamt 81, 82. Berufszweige, Bemessung der Bei­ Befreiung von der Versicherungs­ träge nach ihnen 27. pflicht auf Antrag 20; durch Beschäftigung, nur die jeweilig ausgeübte für Versicherung maß­ Bundesratsbeschluß 16 ff. gebend, Arten und Einwirkung Beginn der Renten 69, 55. ders. auf die Versicherungspflicht 6. Beisitzer des Schiedsgerichts 72; Beschäftigungsort, maßgebend für Wahl 92, 72; Heranziehung zu Zuständigkeit der Versicherungs­ den Sitzungen 74; Vergütung 72; anstalt 23; auch bei Selbst­ Befugnis zur Fragstellung 72. versicherung 24; als solcher gilt Beiträge, Bemessunasgrundsätze 29; der Betriebssitz 23; örtliche Zu­ Höhe 30; Voraussetzung der An­ ständigkeit der Schiedsgerichte wartschaft 30; Zahlungsart 32; danach bemessen 73. freiwillig Versicherte 33, 49. Bescheid auf Rentenanträge 70; Zahlungspflichtige Personen 39; Berufung dagegen an das Schieds­ Teilung zwischen Arbeitgebern gericht 71; oes Schiedsgerichts­ und Versicherten 41; keine regel­ vorsitzenden 75. mäßige Beitraasleistung erfor­ Bescheinigung über Aufrechnung derlich 30; wohl aber für jede der Qmttungskarte 37; Rechts­ angefangene Woche ein voller mittel 38; Aufbewahrung 37; Beitrag 41; zu viel, zu wenig für Seeleute 47 , 48; Rechts­ erhobene 42; Einziehung 45; mittel dagegen 49; Krankheiten vorübergehend Beschäftigte 46; 37; für oie Uebergangsbestimbesondere Kasseneinrichtungen 50; mungen 56; Beschwerden über Einfluß auf die Rentenbemessung Verweigerung 56. 56, 59. Beschwerde, wegen Versagung der Beitragsjahr 28; besteht aus 47 Quittungskarte 34, Auferlegung Arbeitswochen 30. von Kontrolkosten 44, Verwei­ Beitragsperioden 29. gerung der Ausstellung von Nach­ Beitragswoche 28. weisen für die UebergangsBerechnung siehe Rente. bestimmungen 56, sttzungspolizeiBerechtigungsausweis 83; Be­ licher Anordnungen des Schieds­ nachrichtigung der unteren Ver­ gerichtsvorsitzenden 74, Zeugnis­ waltungsbehörde von der Aus­ verweigerung 76, prozeßleitender Verfügungen des Schiedsgerichts stellung 84; Berichterstatter im Schiedsgericht 79, Nichtgenehmigung des An­ staltsstatuts 90.

100

Sachregister.

Besondere Kasseneinrichturrgen, Bühnenarbeiter s. Saisonarbeiter. Errichtung als Parallelorgani­ Bundesrat, kann Ausnahmen von sationen 27; Voraussetzungen der d. Versicberungspflicht beschließen Zulassung 28; Wartezeit 32, 49; 12,14; Verordnung hierüber vom ’ Beitragserhebung 49,50; Renten­ 27./11.90 14,18; Kritik derselben berechnung 62, 67; Verhältnis 15 ff.; Ausdehnung der Ver­ ihrer Leistungen zu den gesetz­ sicherung auf Nichtlohnempfänger lichen Renten 63 , 64; Schieds­ 18; Genehmigung von Versiche­ gerichte 80; Wiederholung zurück­ rungsanstalten 22; Entscheidung gewiesener Jnvalidenansprüche über den Sitz der Anstalten 23; 83; können Rentenzahlung selbst Zulassung von besonderen Kaffen­ bewirken 83; Verteilung der einrichtungen 28; Bestimmung der Renten 84, 85; Reichszuschuß 87; Höhe der Zusatzbeiträge 33, der Anschluß an, Trennung von Ver­ Art der Beitragserhebung im Falle sicherungsanstalten, Auflösung 88. der Ausdehnung der Versicherung Als Zuschußkaffen 63. 49; Zustimmung zu Kaiser!. Ver­ Betrieb. Begriff 9 ff. ordnungen über Schiedsgerichts­ Betrieb-beamte, Begriff 11; Ver­ verfahren 73; Beschwerdeinstanz bei Nichtgenehmigung des An­ sicherungspflicht 5, 7, 9, 11; staltsstatuts 90. Lohnklassen 26. Bundesstaat, Beamte nicht verBetriebsfonds 86. Betriebskrankenkasse siehe Orts- sicherungspflichtia 13; subsidiäre Haftpflicht fürAwtaltsverbindlichkrankenkaffe. Betriebssitz siehe Beschäftigungs­ keiten 87; Versicherungsanstalten für sein Gebiet 22. ort. Betriebsunternehmer, Zuziehung Burschen siehe Soldaten. der kleineren zur Versicherungs­ C. pflicht 18; Selbstversicherung 21; Befreiung von Zusatzmarken 33; Choristen 9. siehe auch Selbstverficherung, D. Hausgewerbetreibende, Arbeit­ geber. Dauernde Erwerbsunfähigkeit zur Bevollmächtigte Betriebsleiter, Invalidenrente erforderlich 52. Übertragung der Verpflichtungen Dienstboten 5,7; Begriff 10; Lohn­ der Arbeitgeber auf sie 45. klaffen 26. Beweisaufnahme vor dem Schieds­ Dienstmänner 3, 4, 5. Direktoren der Aktiengesellschaften gericht 77. 12. Binnenschiffahrt, Versicherungs­ Doppelmarken 33; siehe auch Zu­ pflicht der Angestellten 7. satzbeiträge. Bonnen 10. Braumeister siehe Betriebsbeamte. Droguenhandlungen 14. Buchhalter s. Handlungsgehülfen. Droschkenkutscher 5. Durchschnittslöhne, Grundlage für Büchsenmacher siehe Soldaten. die Einreihung in die Lohn­ Büglerinnen 4. Büreauvorsteher 6; sind versiche­ klassen 24; der landwirtschaftlichen Arbeiter 25. rungspflichtige Betriebsbeamte 11.

Sachregister. tz.

Ehe, Eingehung durch eine weib­ liche Versicherte berechtigt zur Beitragserstattung 67. Ehegatten siehe Fawilienverhält-

nis. Ehrenamt, Wählbarkeit 72; Ab­

101

Erneuerung

der Quittungskarte 38, 42; der Versicherung 22; Zuständigkeit der Versicherungs­ anstalt 24; Lohnklasse, Zusatz­ beiträge 27; Beitragsentrichtung 49; als Mittel zur Wieder­ gewinnung der verlorenen An­ wartschaft 32. Erstattung von Beiträgen, als Gegenstand des Rechts aus der Versicherung 28, 56; berechtigte Personen 67; Voraussetzungen 68; Antrag an die Versicherungs­ anstalt zu richten 69; aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels 79, 82; keine Mitwirkung des Staats­ kommissars 71; Nichtausstellung eines Berechtigungsausweises 83.

lehnung der Wahl 73; Entschä­ digungen für Wahrnehmung 94; Strafbarkeit der Beschränkung der Versicherten durch die Arbeit­ geber 94; Eingeschriebene Hnlfskassen, nicht Krankenkassen im Sinne des Gesetzes 45; können Anrechnungs­ fähigkeit von Krankheiten be­ scheinigen 37; werden bei An­ trägen auf Invalidenrente nicht Erweiterte Spruchkammer des gehört 70. Einkleben der Marten, in die Reichsversicherungsamts 81. Quittungskarte 34; durch den Erwerbsunfähigkeit, bereits vor­ handene hindert den Eintritt in Arbeitgeber 41; durch die Kranken­ die Versicherungspflicht 12, 13 kassen 45; durch die unständig und in die Selbstversicheruna 22 Beschäftigten 46; durch die frei­ Berechnung des Mindestver­ willig Versicherten 49. Einspruch, gegen den Inhalt der dienstes hierbei 12, 13; als Vor­ aussetzung der Anrechnung von Bescheinigungen bzw. Eintra­ Krankheiten 31; als Voraussetzung gungen bei Kartenumtausch bzw. der Invalidenrente, nicht der -erneuerung 38; gegen Verteilung Altersrente 55; Einfluß der der Renten 85. Einziehung ungültiger Quittungs­ Entstehungsart 51; Berechnung des Mindestverdienstes in diesem karten 36; der Beiträge 45. Eisenbahnverwaltung, Pensions­ Falle 51; Fürsorge für Ver Verhütung des Eintritts 53. kassen der 27; Elsaß-Lothringen, Schuldverschrei­ F. bungen desselben oder von ihm garantiert als Anlagewerte 89. Fabrikkassen, Einreihung in die Eltern siehe Familienverhältnis. Gesamtorganisation 28; siehe auch Entrichtung siehe Beiträge. Ortskrankenkassen. Entwertung der Marken, zu­ Fälschung von Marken 33. lässig bei Versicherungspflichtigen Faktoren, siehe Vetriebsbeamte. 43; obligatorisch bei freiwilliger Festsetzung, der Renten 70 ff.; Versicherung 49. vorläufige 80; der Beiträge 29 Entziehung der Rente 67. Ver­ ff.; des Werls der Zusatzmarken fahren 70. 33. Erlöschen siehe Anwartschaft. Filiale nicht Bctriebssitz 23.

102

Sachregister.

Flößereibetrieb, Ausländer im 18. Gemeindebehörde stellt Krankheits­ Forstwirtschaft, siehe Landwirt­ bescheinigungen aus für Nicht­ kassenmitglieder 37. schaft. Fortsetzung, siehe freiwillige Gemeindekrankenversrcherung,als Fortsetzung. Krankenkasse 45; ist bei JnvalidenFreie Hülfskassen, siehe Ein­ rentenantrag zu hören 70; Be­ geschriebene Hülfskassen. teiligung an oer Ausschußwahl Freie Kleidung 3. 92. Freiheitsstrafe,Einfluß auf Renten­ Gemeinsame Versicherungsan­ bezug 66. stalten 22; Errichtung 23; Freier Unterhalt, bewirkt nicht die Versicherungspflicht 3.

Freie Wohnung 3. Freitisch 3. Freiwillige Fortsetzung der Ver­

Staatskommissar 71; Schieds­ gericht 72 ; Vorschüsse an die Post­ verwaltungen, deren Ausbringung 86; subsidiäre Haftung der Territorien 87; Vermögensüber­ nahme bei Auflösung 88; An­ legung der Gelder 89;' Bestellung der Vorstandsbeamten 90; Aus­ schuß 91; Wahlordnung 92; Prüfung der Jahresrechnungen

sicherung, Berechtigung dazu 22; Versicherungsanstalt 24; Lohn­ klasse 27; Erhaltung der Anwart­ schaft 31; ausgeschlossen bei Selbst­ versicherung 32; Zusatzbeiträge 33; Beitragsentrichtung 49; Anrech­ nung auf die Wartezeit für die Geschäftssprache 79. Invalidenrente 53; in der Uebergangszeit 55; auf die Alters­ Gescheute, nicht versicherungsbe­ gründend 3. rente 56. Friseuse 4, 5. Geschlecht beeinflußt nicht die Ver­ sicherungspflicht 8. Führer 4, 5. Führungsatteste dürfen nicht in Geschlechtliche Ausschweifungen die Quittungskarte ausgenommen hindern die Anrechnungsfähigkeit werden 36 dadurch entstandener Krankheiten 31; begründen nicht Erwerbs­ G. unfähigkeit im Sinne des Gesetzes Gage siehe Lohn. Gebühren für Zeugen und Sach­ 51. verständige; für bestellte Ver­ Gesellen 5, 7; Unterschied von treter 78. Hausgewerbetreibenden 19 ff.; Gebührenfteiheit 76. Fortsetzung der Versicherung nach Geburtsurkunden 69. erlangter Selbständigkeit 33.

Gefängnis, siehe unfteie Arbeiter. Gesellschafterinnen 10. Gefahrenklassen, Bildung 27; Gesetzliche Vertreter 34, 76. Einwirkung auf Beitragshöhe 29. Gesinde siehe Dienstboten. Gehalt, siehe Lohn. Gefindedienstbücher kein Nachweis Gehülfen 5, 7. für die Uebergangsbestimmungen Geldlohn 5; siehe auch Lohn. Gelegentliche Dienstleistungen, 56. nicht versicherungsbegründende Gewehrfabriken, Abkommandierte, Beschäftigung 14.' siehe Soldaten.

Sachregister.

Gewerbsmäßige

103

Beschäftigung,'.Hauskinder 8; siehe auch Fami­

Begriff; Verhältnis zur beruss- lienverhältnis. - mäßigen; Gegensätze 6. Hauslehrer 10. Gratifikationen siehe Geschenke. Hausmeister 10; siehe auch Dienst­ Grenzgebiete, Ausländer in 18; boten. Ausnahmen bezüglich des RuhenS Hausverwalter 3 ; der Rente ____ 67.. Hauswirtschaft 9. Grundstock der Invalidenrente 57;'Hebestellen zur Einziehung von bei Altersrente nicht 59. | Beiträgen 45. Grundstücke, Anlegung des An-IHeilverfahren, Uebernahme durch staltsvermögens 89. qq die Versicherungsanstalt 53. Gruppen der Verficherungs- Heimatshafen, j Versicherungsanstalt pflichtigen 5; Einfluß auf die des für Seeleute 23. Versicherungspflicht 5 ff., 7 ff. Heiratsurkunden ; 69. Gültigkeitsdauer der Quittungs-Hinterlegung . der Quittungskarte karten 35. 46; durch Seeleute 49. Gutsadministratoren siehe Be-,Höchstbetrag, für Invalidenrente triebsbeamte. nicht vorgesehen 57; für Alters­ rente 60.

H.

Höhere Verwaltungsbehörde, setzt

die Durchschnittslöhne für land­ wirtschaftliche Arbeiter und Berufsarbeiter 7. Haftbarkeit für die Verbindlich­ die Versicherten des Seeunfall­ versicherungsgesetzes fest 27; keiten der Versicherungsanstalten Begriff für Preußen 42; ent87; der Anstaltsorgane 95: Handlungsgehülfen, Begriff 12;; scheidet zweitinstanzlich bei Streitigkeiten über die Beitragsentsind ständige Berufsarbeiter 7;> Bersicherungspflicht bei Gehalt- richtung 42. bis2OOO Mark 11; Lohnklassen 26;: Honorar siehe Lohn. Handlungslehrlinge siehe Hand-' Hülfeleistungen bei Unglücksfällen 15; stehe auch vorübergehende lungsgehttlfen. Beschäftigungen. Hausbibliothekare 10. Hausfrauen, deren Nebenbeschäf­ HülfsbeisitzerderSchiedsgerichte74. tigungen 6; Hausgewerbetreibende, Begriff 18; können durch Bundesrat für ver­ sicherungspflichtig erklärt werden Jahreseinkommen, nur das als 19; Selbstversicherung 21; Zu­ Lohn geltende für Versicherungs­ satzbeiträge 33; Erhebung der pflicht maßgebend 11; Grundlage Beiträge 49; Abwälzung der für die Einreihung in die Lohn­ Versicherunaslasten auf die Auf­ klassen 24; begrenzt die Ver­ traggeber 39, 49; Unterschied von sickerungspflicht der Handlungsgehülsen rc. 11. Gesellen, die außerhalb der Betriebsstätten des Arbeitgebers Jahresrechnungen 92. Indiskretionen der Kontrollorgane, arbeiten 19; Hanfiergewerbe, Betriebssitz 23. Schutz dagegen 45.

Hafenarbeiter 4; sind unständige

I.

104

Sachregister.

Jndividuallohn, nur bei land- rc. Kaffenrevifionen durch das Reichs­ -wirtschaftlichen Betriebs beamten versicherungsamt 95. für Lohnklassen maßgebend 24; Kassierer s. Handlungsgehülfen. Berücksichtigung bei Orts- rc. Kellner, nur auf Trinkgelder an­ -krankenkassenmitgliedern 25. gewiesene nicht versicherungspflich­ Jnnungskrankenkäffen sieheOrts- tig 3.

Kindergärtnerinnen 10. krankenkaffen. Inspektoren s. Betriebsbeamte. Knappschaftskaffe, Krankenkassen Invalidenrente, Natur, Unterschied im Sinne dieses Gesetzes 45; von Altersrente 63; reichsgesetz­ Jahresverdienst der Mitglieder liche befreit von Versicherungs­ 27; Einreihung in die Gesammtpflicht, andere nicht 15; als Gegen­ organisation 28. stand des Rechts aus der Ver­ Köche 10 siehe auch Dienstboten. sicherung 28; besondere Voraus­ Kofferträger 4, 5. setzungen 50 ff.; Wartezeit 53; Kommis sieheHandlungsgehülfen. Uebergangsbestimmungen54; Be­ Kommunalbeamte, pensionsberech­ tigte nicht versicherungspflichtig messung 56; Berechnung während der Übergangszeit 56; besondere 13; Kasseneinrichtungen 62; Verhält­ Konfektioneusen siehe Handlungs­ nis zu andern Ansprüchen 63; gehülfen. Beginn 69; Ruhen 65; Entzieh­ Konkurs, hindert die Wählbarkeit zu den Ehrenämtern 72; ung 67, 70, 83; Anträge 69; Verfahren 70; Wiederholung Kontrolvorschriften 44. eines abgelehnten Bewilligungs­ Korrektionshaus siehe Arbeits­ haus. antrages 82. Invalidität siehe Erwerbsun­ Kosten der Quittungskarte 36, 38; des Einspruchs 38; des Rekurses fähigkeit. Junge Mädchen, deren Neben- 39; der Kontrolvorschriften 44; Erstattung an Krankenkassen 53; beschäftigungen 6. keine Kosten für Nachweise zu , den Uebergangsbestimmungen 56; und für die Beweismitiel zur Erlangung der Renten bzw. Bei­ Kalenderjahr, Unterschied vom tragserstattung 69; Bollmachts­ Beitragsjahr 30; ist das Rech­ kosten 76; Schiedsgerichtsver­ nungsjahr 86. fahren 79; Revisionsverfahren Kapitalabfindung, Gewährung

K.

statt Renten unzulässig, außer an Ausländer bei Verlassen des/Kostgeld siehe freier Unterhalt. Reichsgebiets 66; auf Grund der Krankenkassen, im Sinne des Gesetzes 45; Uebernahme der Unfallversicherungsgesetze gewähr­ Fürsorge für erkrankte Versi­ te befreit nicht von der Versicherunaspflicht 21; cherte 53; Anhörung bei Jnvalidenrentenanträgen 70; Aus­ Kapitän siebe Schiffer. schußwahl durch ihre Vorstände91. Kapitaldeckungsverfahren nach Perioden 29; Krankenpflegerinnen, 4, 5. Kartoffelurlaub siehe Soldaten. Krankheit, Anrechnung 31, auch

Sachregister.

105

in der Übergangszeit 54, 55; sind M. der zuständigen Ver­ Nichtanrcchnung bei Selbstver­ sicherungsanstalt 32; Fälschung, sicherung 32; Nachweise 37; un­ Verfälschung, Verwendung solcher unterbrochen über 1 Jahr dauernd 33; Einziehung irrtümlich ver­ der Erwerbsunfähigkeit gleich ge­ wendeter 42; Entwertung 43; keine M. bei angemusterten See­ achtet 53. Kriegsinvaliden siehe Pensionen. leuten 47. Markensystem 32. Kuhmagd siehe Dienstboten. Mathematiker als Angestellte, L. niemals versicherungspfttchtig 9. Mauerpoliere siehe Betriebs­ Landesversicherungsamt 96. Landrat als untere Verwaltungs­ beamte. behörde, siehe diese. Maurer siehe Saisonarbeiter. Landwirtschaft, Lohnklassen der Militärdienst, Anrechnung 31, 54,. Betriebsbeamten 24; Durch­ 55; Einfluß auf Zulassung zur schnittslöhne der Bedientesten 25; Versicherung 13; Nachweise durch Naturalien statt Geldrenten 66. Militärpapiere 37; Belastung des Lehrlinge 5, 6, 7; nicht Lohn­ Reichs mit der Rente für die Zeit des M. 84. arbeiter 19. Leibärzte 10. Militärpapiere als Nachweise für Livreegeld siehe freier Unterhalt. die Anrechnung von Militärdienst Lohn, Begriff 1 ff.; Arten 3; 37. Empfang als Voraussetzung der Minderversicherung, Verbot der Versicherungspflicht 1; kein be­ 26. grifflicher Unterschied von Gehalt, Mindestbetrag der Invalidenrente Salair, Honorar, Gage 1; Natu- maßgebend für das Antragsrecht auf Befreiung 20, 21; der Alters­ ' ralbezüge als Lohn 3. rente 60. Lohndiener 4. Lohnklassen, Einreihungsgrundsätze Mindestverdienst bei Erwerbsun­ 24 ff.; Vereinbarung höherer 26; fähigkeit 51, 53. freiwillige Versicherung 26. Mineralwasserfabriken siehe Apo­ Lohnsätze bei Berechnung der Er­ theken. Mündliche Berhandlnng vor dem werbsunfähigkeit 51. Lohnvertrag siehe Arbeitsvertrag. Schiedsgericht 77 ff.; Antrag Lokaltermin, Abhaltung durch den auf m. V. 75. Schiedsgerichtsvorsitzenden 77. Mündlichkeit des Verfahrens 74. Musikkapellen, deren Mitglieder nicht versicherungspflichtig 9. M. Magistrat als untere Verwaltungs­ N. behörde, siehe diese. Nachweise bei Verteilung der Ren­ Marken, Erhebung der Beiträge ten in der Uebergangszeit 85;. durch M. 32; Ausgabe durch die siehe auch Bescheinigungen. Versicherungsanstalten 32; Ver- Nähterinnen 4. kaufsstellen 33; werden in die Naturalbezüge 5; Festsetzung der Quittungskarte eingeklebt 32,34; Durchschnittpreise 24; Hatt GeldBeschreibung 32; zu verwenden! renten 67; siehe auch Lohn.

Sachregister.

106

Naturereignisse 15. Nebenbeschäftigungen nicht ver­

ründ von der Versicherung 13;

erechtigen zum Befreiungs­ gantrag 20; lassen Renten ruhen 65;

sicherungsbegründend 6,14; Ver­ hältnis zur berufsmäßigen und Pensionstaffen siehe besondere der gewerbsmäßigen 6; N. ohne Kaffeneinrichtungen. Unterbrechung eines anderwei­ Perioden siehe Beitragsperioden. tigen, festen Dienstverhältnisses Persönliches Erscheinen kann im ange­ 15, 16; Bundesratsbeschluß 17. Schiedsgerichtsverfahren ordnet werden 74. O. Pfändung der Renten 67. Oberknechte siehe Betriebsbeamte. Phystkatsatteste 69. Oberköche siehe Betriebsbeamte. Polizeipräsidium in Berlin, ent­ Oberprästdent, als höhere Ver­ scheidet endgültig über Aus­ waltungsbehörde, siehe diese. stellung der Quittungskarten 35; Oberschaffner siehe Betriebs­ über Rekurs gegen Bescheini­ beamte. gungen 38. Oeffentlichkeit des Verfahrens, Polizeireviere in Berlin, Aus­ Ausschluß 74. gabestellen für Quittungskarten Oertliche Zuständigkeit der Versi­ 34; Ausstellung der Nachweise cherungsanstalten 23; der Schieds­ für die Uebergangsbestimmungen gerichte 73. 56. Organe der Versicherungsanstalten Postanstalten, Markenverkauf 33; 89 ff; der Krankenkassen mit der Rentenauszahlung 83, 84. Einziehung der Beiträge zu be­' Präsident des Reichsversicherungs­ trauen 45. _____ _ ____ amis, Uebernahme des Vorsitzes Ortskrankenkasse als Krankenkasse in der Abteilung 80. im Sinne des Gesetzes 45; Lohn- Prämienverfahren 29. klassen der Mitglieder 25; Wahl Protokoll 78. der Ausschußmitglieder durch Protokollführer 78. ihre Vorstände 91. ------ M Prozeßfäyigkeit 76. Ortspolizeibehörde in Preußen, Pulvermagazine, Abkommandierte Ausgabe der Quittungskarten 34; zu P., siehe Soldaten. Thätigkeit bei widerrechtlicher Zurückbehaltung von Quittungs­ Q. karten 43, Ausstellung der Nach­ Quittungskarte 32; Gestalt 34; weise für die UebergangsbestimAusstellung 34; Einklebung der munqen 56. Marken 34; Versagung der Aus­ OrtsüblicherTagelohn, Festsetzung stellung, Beschwerde 34; zugleich 12; Betrag in Berlin 13; Grund­ Verneinung des Rechts zur Ver­ lage der Einreihung in die Lohn­ sicherung 35; Umtausch 35; Gültig­ klassen 24, 25. Als Faktor bei keitsdauer 35; Verbot von Ein­ Berechnung der Erwerbsunfä­ tragungen 36; kein Arbeitsbuch 36; higkeit 51. Aufrechnung 36; Verbot der

P.

Parfümerieen 14. Pensionen kein Ausschließung^

Einbehaltung 43; Angemusterte Seeleute 47; Seesahrtsbuch als Qu. 47; Seeleute, welche Qu.

Sachregister. besitzen 47; Aufbewahrung bei der ersten Versicherungsanstalt 70; verlorene, zerstörte 38; Hinterlegung 46, 49; siehe Er­

107

sicherungspflichtigen 3 ff. 8; Ge­ nehmigung, Anordnung von Kontrolvorschnften 44; Beschwerde­ instanz 74, 77, 79. Revisions­ instanz 80; Abteilung für Jnvaneuerung, Bescheinigung. liditäts- und Altersversicherung R. 80; Verfahren 80 ff; Rechnungs­ bureau 84; Entscheidung über Raufhändel siehe Schlägereien. Rechnungsbureau 84; Nachweise, Einspruch bei Rentenverteilung 85, über Widersprüche bei an­ Verteilung der Renten 86. Rechnungsjahr ist das Kalender­ teiliger Belastung in der Uebergangszeit 86; über Streitigkeiten jahr 86. Recht aus der Versicherung, Ge­ bei Vermögensauseinandersetzung der Versicherungsanstalten 88; genstand 56. Rechtsanwälte als Vertreter zu­ Genehmigung, Erlaß des Statuts gelassen 76; ihre Angestellten 89; Erlaß der Wahlordnung bei gemeinsamen Versicherungsan­ versicherungspflichtig 11, 13. Recht zur Versicherung 21 ff. stalten 92; Bestimmung von Zahl Begriff 27; Korrelat des Ver­ und Sitz der Schiedsgerichte 72; Aufsichtsorgane über die Schieds­ sicherungszwanges 22; Stellung gerichte 95. der Ausführungsorgane hiezu 35. Rechtshilfe 77. Reichszuschuh bei Invalidenrente Rechtskräftige Entscheidung, An­ ! 57; bei Altersrenten 59; bei Verteilung der Renten 84; bei fechtung 82. Rechtsmrttel, Berufung auf schieds­ besonderenKasseneinrichtungen87. gerichtliche Entscheidung, Be­ Reisende s. Handlungsgehülfen. schwerde, Einspruch, Rekurs, Re­ Rekurs, gegen Inhalt der Be­ scheinigungen bezw. Uebertravision; siehe diese Worte. Regimentsschneider, -schuster siehe gungen bei Umtausch bzw. Erneu­ erung der Quittungskarte 38. Soldaten. Regierungspräsident als höhere Renten, Feststellung 70; Vor­ läufige Festsetzung 80; Auszah­ Verwaltungsbehörde, siehe diese. Reich, anteilige Belastung mit lung 83; Abrundung 66; Ver­ hältniß zu andern Ansprüchen der Rente für Militärzeit 31, 84. 63 ff.; Ruhen 65 ff.; Gewährung Zuschuß zu den Renten 57, 59. Schuldverschreibungen als An­ in Geld 66, in Naturalien 66, 67. Beweismittel für Anträge 69; lagewerte 89. Reichsbeamte, nicht versicherungs­ Verteilung 84 ff.; Siehe auch Altersrente, Invalidenrente. pflichtig 13. Reichskanzler, Festsetzung der Rentner, Vermögensverwaltung Betrieb; Angestellte versicherungs­ Durchschnittslöhne von Seeleuten 25 ; Benachrichtigung von der Ver­ pflichtig 9. teilung der Renten bezüglich der Reservefonds 29, 86, 87. auf das Reich fallenden Beträge 86. Revision, Verfahren 80 ff.; Auf­ Reichsversicherungsamt, Anlei­ schiebende Wirkung nur bei Er­ tung über den Kreis der Ver­ stattung von Beiträgen 82.

Sachregister.

108

Revisionsinstanz siehe Reichs­ Schlägereien, Krankheiten daraus nicht anrechnungsfähig 31. versicherungsamt. Rheder, als Arbeitgeber 46 ff.; Schlußnachweisungen der Post­ direkte Beitragszahlung an die Versicherungsanstalten 47; Pflicht zur Ausstellung von Bescheini­ gungen über Beitragsabzüge 47. Richterliche Beamte, Zuziehung zum Reichsversicherungsamt 80, 81.

verwaltungen 86.

Schuldverschreibungen

als

An­

lag ewerte 89.

Sechzehntes Lebensjahr, Voraus­

setzung für Eintritt in die Ver­ sicherung 12. Seefahrtsbuch als Quittungskarte Rückverstcherungsverbände87,92. 47. Ruhen der Renten 65. Seeleute 5; Versicherungsanstalten 23; Durchschnittslöhne 25; Bei­ tragsentrichtung 46 ff.; Quittungs­ Sachverständige vor dem Schieds­ karten 49; Nachweisungen der Seemannsämter an die Ver­ gericht 77. Saisonarbeiter, Befreiung von sicherungsanstalten 48; Rechts­ mittelfrist 75. Zusatzbeiträgen 33. Seemannsamt als untere Ver­ Salair siehe Lohn. Schadensersatzansprüche, Ueber- waltungsbehörde 47; Bescheinig gungen an Stelle der Quittungs­ aang aus die Versicherungsan­ karte 48; Nachweisungen an die stalten 66. Schaffnerinnen 12, siehe auch Versicherungsanstalten 48; Hinter­ legung von Quittungskarten der Dienstboten. Seeleute daselbst 49. Schaubuden 23. Seemannskaffen, Einreihung in Schauspieler 6, 9. Schiedsgericht, Berufungsinstanz die Gesamtorganisation 27; Be­ teiligung bei den Ausschußwahlen gegen Bescheide der Versicherungs­ 91. anstalten 71; Errichtung, Zu­ sammensetzung, Vorsitz 72; Be­ Seeschiffe, Arbeiten darauf im v« Verhandlungen 73; Auslande nicht vcrsicherungsbesetzung bei Zuständiqkeit 73; Verfahren 73 gründend 15; Auswärter auf ff.; Kosten 79; Beaufsichtigung rlmm versrcherungspflrchtlg 10. durch die Landes-Zentralbehörde Selbständige Zwelgniederlanungen als Betriebssitze 23. 79; besondere Kasseneinrichtungen 80; Anrufung besonderer Schieds­ Selbständigkeit, Grad derselben gegenüber dem Arbeitgeber be­ gerichte bei der Vermögensaus­ langlos für Versicherungszwang4. einandersetzung 88.

S.

Schiffer, Ausstellung vorläufiger Selbstversichernng, Berechtigung, Bescheinigungen an Stelle der Quittungskarten 48; siehe auch

Schiffsbesahung. Schiffsbesatzung, Versicherungs­ pflicht 7, 9.

Schirrmeister beamte.

siehe

Betriebs­

Voraussetzungen 21, 22; Lohnf fasse 27; zuständigeVersicherungsanstalt 24; Nichtanrechnung von Krankheiten und Militärdienst 32; keine freiwillige Fortsetzung 32; 'Zusatzbeiträge 33; Entrich­ tung der Beiträge 49; bei Alters-

109

Sachregister.

renten keine Erleichterungen in Streitigkeiten zwischen Versiche­ der Uebergangszeit 56. rungsanstalten und Berufsgenossenschasten 64, 65; der Ver­ Selbstverwaltung 89. sicherungsanstalten bei Vermö­ Siebenzigstes Lebensjahr, Vollgensauseinandersetzung 88; über endung Voraussetzung der Alters­ Ausschußwahlen 92; über Rechte rente 55. und Pflichten der Anstaltsorgane Sitzungspolizei 74 Soldaten, dienstliche Arbeit nicht und deren Mitglieder 95; über Statutenauslegung 95; über Gül­ versicherungsbegründend, wohl tigkeit von Wahlen 95; über aber außerdienstliche der Nicht­ Feststellung der Arbeitstage 41; berufssoldaten 13. über Beitragspflicht 35, 42. Spekulationsgewinn 11.

T.

Spruchkammer des Reichsversiche­ rungsamts 81; siehe auch er­ Tagelohn, Einfluß auf Erwerbs­ weiterte Spruchkammer. Staatsangehörigkeit, einflußlos unfähigkeit 12. Bedeutung für auf Versicherungspflicht 8.

die Lohnklassen 24.

Siehe auch

ortsüblicher Tagelohn. Tantieme 3, siehe Lohn. pflichtig 13; als Schiedsgerichts­ Taschengeld, s. Geschenke, Haus­ vorsitzender 72; Vorsitzender des kinder. Vorstandes der Versicherungs­ Thatbestand des Urteils 79. anstalt 90. £ Todesfälle, Einfluß aus Beitrags­ Staatskommissar, Bestellung, Auferstattung 68. gaben 71. Abschrift der Schrift­ Trinkgeld, siehe Geschenke. sätze 72, 76; keine Mitwirkung Trunkfülligkeit,Krankheiten daraus

Staatsbeamte, nicht versicherungs­

ber Beitragserstattung 71; Be­ nicht anrechnungsfähig 31. fugnisse in der Schiedsgerichts­ Trunksucht, gewohnheitsmäßige, sitzung 77; Zustimmung zu Ver­ bewirkt Rentengewährung in Na­ gleichen 78; Kosten 79; Stellung turalien 67. bei besonderen Kasseneinrichtungen 80; Benachrichtigung von Revi­ sionsterminen 82. Uebergangsbestimmnngen, bei

u.

Ständige Beschäftigung, Begriff

Invalidenrente 54,58; bei Alters7; vorübergehende Unterbrechungi reute 55, 60; Nachweisungen 56; bei Verteilung der Renten 85. 33, Anrechnung auf Wartezeit 55, 56; siehe auch berufsmäßige Uebergangszeit, bei Invaliden­ rente 54; bei Altersrente 55. Beschäftigung. Uebertragung, der Rente verboten Statisten 9. 67; des Inhalts von Quittungs­ Statut der Versicherungsanstalten,, karten 38. Errichtung, Aenderung 90; . not­ wendiger Inhalt 91 ff.; Streitig­ Umlageverfahren 29. keiten über Auslegung 95. Umtausch der Quittungskarte 35 Steigerungssätze bei Invaliden­ ff.; Kostenfreiheit 36; Aufrech­ rente 57; bei Altersrente 59. nung der Quittungskarte 36; Nachweise, Bescheinigungen 37; Sterbeurkunden 69.

110

Sachregister.

Rechtsmittel dagegen 38; Uebersendung der Karten an die erste Versicherungsanstalt 39.

Unbrauchbare

Onittungskarten

38.

Unfallversicherung,

69, 70; Zurückweisung vorzeitig wieder eingebrachter, unbegrün­ deter Jnvalidenrentenansprüche 83; Benachrichtigung von der Ausstellung des x Berechtigungs­ ausweises 84. Urteile, Eintragung in Quittungs­ karten verboten 36; der Schieds­ gerichte 79.

Rentenbezug nicht Kapitalabfindung auf Gruno der reichsgesetzlichen giebt Be­ freiungsrecht 21; Verhältnis der Renten zu Leistungen der U. Urteilsgründe 79. 64; Ablehnungsrecht der Wahl B. bei Bekleidung eines Ehrenamtes auf Grund der U.-Gesetze 73; Veränderung der Verhältnisse 67; Ruhen der Renten 65. der Rentenhöhe 84; der Anstalts­ Unfreie Arbeiter, nicht versichert bezirke 23. 10. Verbindlichkeiten der Versiche­ Unpfändbarkeit der Renten im rungsanstalten 87. Allgemeinen 67. Berbrechen, Erwerbsunfähigkeit bei Unständige Arbeiter, Einklebung Begehung zugezogen begründet der Marken 42; stehe folgendes nicht Rentenanspruch 51, schließt Wort. Anrechnungsfähigkeit von Krank­ Unständige Veschästigung,Begriff. heiten aus 31. Gegensätze 7. Verfälschte Marken 33. Unterbrechung eines Dienstver­ Verfahren vor den Schiedsge­ hältnisses, vorübergehende 33; richten 73; bei Ausstellung der Anrechnung aus die Wartezeit Quittungskarte 34; Umtausch 35; bei Invalidenrente 54; beiAltersr Erneuerung 38. Vergleich, Beendigung der Beru­ rente 55. Untere Verwaltungsbehörde, Be­ fung 78. griff in Preußen 20; Festsetzung Vergütung der Ausschußmitglieder der Naturaliendurchschnittspreise 93; der Vorstandsmitglieder 94; 24; Entscheidung über Befreiungs­ keine an den Schiedsgerichts­ anträge 20; über Streitigkeiten vorsitzenden und Stellvertreter, bezüglich der erforderlichen Ar­ dagegen an die Beisitzer 72; beitszeit 41; über Streitigkeiten Bestimmungen des Statuts 94; bezüglich der Beitrags entrichtung Verheiratung siehe Ehe. 42; Abstellung von Unregel­ Verkaufsstellen für Marken 33. mäßigkeiten bei v . der Beitragsent-,! O Verlorene Quittungskarten 38. richtung42;AnordnungderKarten-,Vermögen der Versicherungsan­ erneuerung bei erneuerung bei irrtümlicher statten 87; bei BestandsveränMarkenverwendung 43; Entschei- derungen der Letzteren 88; Ver­ dung über Auferlegung von waltung 89; Verwaltung des V. ~ Kontrolkosten 44;; Ausstellung eines Rentners 9. der Nachweise für die Ueber-,Verwögensauseinandersetzung gangsbestimmungen 56; Mit-j 88. Wirkung bei Rentenbewilligung Veröffentlichungen 95.

Sachregister.

111

mäßige Beschäftigung, Staats­ angehörigkeit, Geschlecht, Fa­ Verpflegungsstationen, Arbeiten milienverhältnis, i Abhängigder Pfleglinge nicht versicherungs­ keitsverhältnis. begründend 15, 16. i Berteilung der Renten 84, UeberVersicherte, Beitragspflicht 39; gangsbestimmungen 85.

Verpfändung der Renten unzu­ lässig 67.

Teilnahme am Schiedsgericht 72;, Vertrauensmänner, Bestellung am Reichsv ersicherungsamt 80;' 94; Anhörung bei Anträgen auf am Vorstande der Versicherungs­ Invalidenrente 70; dürfen nicht anstalt 91, 93; Entschädigung Vo rstandsmitglieder sein 94. für Ausübung der ehrenamtlichen ( Funktionen 94; keine Strafen bei Vertreter, Bestellung 76; Zu­ Wahlablehnung 94; Vorauszah­ lassung 76; Gebühren 78; siehe auch Gesetzlich Vertreter,Rechts­ lung der Beiträge 42. anwälte. Versicherungsanstalten, als Ver­ sicherungsträger 22; Errichtung, Verwaltung der Versicherungs­ Sitz 22'; Veränderung der An­ anstalten, des Anstaltsvermögens staltsbezirke 23 , 88; rechtliche 89. Stellung 23; Selbstverwaltung Vollmacht, Schriftform 76. 89; Oertliche Zuständigkeit 23; Vorbereitende Schriftsätze 76. Aenderung der Beitragshöhe, Vorläufige Feststellung der Rente Gefahrenklassen 29; Markenaus- 80. aabe 32; Kontrolvorschriften 44;, Vorrechte der Renten 67. Beitragseinziehung, Hebestellen Vorschüsse der Postbehörden bei 45; Uebernahme des Heilverfah­ Rentenauszahlung; der Kom­ rens 53; Vertretung 69; Ver­ munalverbände und Bundes­ teilung der Renten 84; Vermögen staaten 86. 86; Auflösung 88; Verhältnis Vorsitzender, des Schiedsgerichts zu den besonderen Kasseneinrich72, 74; Berufung an ihn 75; tungen 32; bei Rentenverteilung B. des Vorstandes der Versiche­ 84, 85; Anschluß der besonderen rungsanstalt , vertretungsweise Kasseneinrichtungen 88; Organe Wahrnehmung der Geschäfte der 89 ff. Siehe auch Gemeinsame Anstaltsorgane 95. Versicherungsanstalten. Verstcherungszwang, Gesetzes­ Borstand der Versicherungsanstalt 69; Zusammensetzung, Befugnisse grundlage 1; Ausnahmen 5 ff., 12 ff.; Befreiung durch Gesetz 7;, 90, (70.) durch Bundesrat 14 ff.; Be-:Vorübergehende Anlässe 9. freiung auf Antrag 20; Beschäfti-!Vorübergehende Beschäftigung, gungsplatz unerheblich für Ein­ Begriff; Verhältnis zur berufs­ tritt 8; Nicht Arbeit im Betrieb mäßigen, gewerbsmäßigen, un­ erforderlich 9; Ausschluß künst­ ständigen 6, 7; Ausnahmebefuqlerischer und wissenschaftlicher nis des Bundesrats 7,14; Grund Beschäftigungen in allen Fällen dieser Bestimmung 15; begründen 9; Nichtlohnempsänger 18; siehe kein Recht auf Anrechnung von Lohn, Arbeitsvertrag, Berufs- Krankheiten und Militärdienst 31.

112

Sachregister.

Wiederaufnahme des Verfahrens W. Wählbarkeit zu den Ehrenämtern 82; 72; Fortfall d. Voraussetzungen 74. Wiederholung abgelehnter Anträge auf Rente 83. Wahl der Schiedsgerichtsbeisitzer 72; Ablehnung 73, 94; Streitig­ Wohnungsgeld siehe freier Unter­ halt. keiten über Gültigkeit 95. Wanderlager 25. Wartegelder siehe Pensionen. Wartezeit, Berechnung 28; bei be­ sonderen Kasseneinrichtungen 32; für die Invalidenrente 53; An­ Zeitlohn 3, siehe auch Lohn. rechnung von Krankheiten, Mili­ Zentral-Postbehörden, Vorschüsse zur Rentenauszahlung 83; Be­ tärdienst, freiwilligen Beiträgen 53; Uebergangszeit für die In­ triebsfonds von den Versiche­ validenrente 55; Einfluß frei­ rungsanstalten 86. williger Beitragsleistung 55; bei Zerstörte Quittungskarten 38. Altersrente 55. Zession siehe Übertragung. Waschfrau 4, 9. Zeugen vor dem Schiedsgericht 77. Zimmerpoliere siehe Betriebs­ Wegearbeiter 4. Wehrpflicht siehe Soldaten. beamte. Weibliche Personen, versicherungs­ Zusahbeiträge der freiwillig Ver­ pflichtig 8; Beitraaserstattung 68; sicherten, Ausnahmen von der Weihnachtszuschüfle siehe Ge­ Beibringungspflicht 33; siebe schenke. auch Doppelmarken. Werkführer siehe Betriebsbeamte. Zwangsbeitreibung der Gerichts­ Werkverdingung, Gegensatz zum kosten 79, 82; der Vorschüsse Arbeitsvertrag; nicht versiche­ der Postverwaltunaen von den rungsbegründend 2. Versicherungsanstalten 87.

Z.

Druck von Albert Koenig in Guben.