Fälle aus dem bürgerlichen Recht [Reprint 2021 ed.] 9783112602546, 9783112602539

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Mlle aus dem bürgerlichen Elecht Von

Dr. W. Kisch Professor der Rechte in München

1917 München, Berlin und Leipzig 3. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Druck: I>. F. P. Datierer L Cie (Inh. Arthur Seüier) Freising und München.

Borwort Bei der Auswahl der nachfolgenden Fälle war mein

Bestreben, das Büchlein sowohl für die Anfängerübungen als auch für die großen Übungen im bürgerlichen Rechte verwendbar zu machen.

Zur Erleichterung der Benützung

habe ich die zur schriftlichen Bearbeitung vorzugsweise ge­ eigneten Fälle — rund 120 Aufgaben — durch einen Stern kenntlich gemacht.

Aber auch unter den übrigen finden sich

manche, die, namentlich in den Anfängerübungen, mit Nutzen

schriftlich behandelt werden können.

Daß die Aufgaben durch­

weg nicht so einfach sind, tote sie auf den ersten Blick er­

scheinen, würde ich nicht besonders hervorheben, wenn mir nicht meine Erfahrungen mit dem vor mehreren Jahren ver­ öffentlichten Praktikum des Zivilprozeßrechtes hierzu Veran­

lassung böten.

Inhaltsübersicht.

1. Natürliche Personell

.

.

2. Juristische Personell

.

Seile 1

21. Vertrag zugunsten Dritter

.

2

22. Vertragsstrafe

3. Lachen............................

6

23. Rücktritt

4. Geschäftsfähigkett

9

des

5. Mangel

...

vom

....

Schuldbeendigung ...

12

Schuldübernahme ...

25. Mehrheit von Gläubigern

7. Täuschung.

...

19

Drohung

men der Willenserklärung

und

und Schuldnern

...

83

88

26. Kauf: Begriff und Allge-

8. Form und Zustandekom­ 9. Nichtigkeit

80

24. Forderungsabtretung und

Willens.

Schein

78

Vertrag.

6. Irrtum.................................... 16

Scherz.

Leite 75

22

Anfecht­

barkeit ......................................... 26 10. Vertrag....................................31

m.'ines.................................... 91 27. Kauf: Mängelgewähr 96

28. Besondere Arten des Ver­

.

35

kaufs, Tausch .... 100 29. Schenkung.............................102

12. Vertretung, Zustimmung

37

30. Miete, Pacht

11. Bedingung, Befristung

13. Fristen.

Termine.

Ver­

....

105

31. Leihe, Darlehn ....

113

jährung .................................... 46 14. Selbsthilfe.............................. 48

32. Dienstvertrag

114

15. Schuldgegenstand ... 16. Schadensersatzpflicht . .

vertrag.................................. 117 34. Auftrag, Geschäftsführung,

49 52

17. Modalitäten derLeistungs-

....

33. Werkvertrag und Mäkler-

Gastaufnahme

....

120

35. Gesellschaft und Gemein­ 18. Unmöglichkett.

den.

Verzug

19. Vertragliche

Verschul­

schaft

.... 61 Schuldver-

hältnisse überhaupt

20. Gegenseitiger Vertrag

.

.

........................................123

36. Aleatorische Verträge

.

126

37. Bürgschaft............................ 127

68

38. Streitbeseitigungsverträge

72

39. Schuldurkunden

.

.

.

130

131

Seite

40. Ungerechtfertigte Bereiche■ 47. Übereignung beweglichen rung..................................... 133 , Eigentums.......................... 154 48. Sonstiger Mobiliarerwerb 159 41. Unerlaubte Handlungen; 49. Ansprüche aus d Eigentum 163 Allgemeines.................... 139 50. Einzelne dingliche Rechte 165 42. Unerlaubte Handlungen; 51. Hypotheken, Grund- und EinzeltatbestLnde . . . 145 Rentenschulden . . . 168 43. Besitz............................... 149 44. Jmmobiliarrechte . . . 150 52. Mobiliarpfandrechte . . 170 45. Inhalt deS Eigentums . 152 , 53. Familienrechte .... 173 46. Auflassung.................... 154 j 54. Erbrecht................................176

Fälle zur schriftlichen Bearbettrmg. 171, 283, 342, 418, 504, 633, 775, 863,

9, 13, 20, 26, 31, 32, 36, 50, 172, 184, 188, 195, 196, 219, 287, 297, 298, 300, 305, 306, 344, 345, 348, 354, 355, 357, 419, 420, 422, 434, 439, 441, 523, 526, 544, 557, 561, 569, 634, 637, 639, 645, 653, 678, 777, 780, 795, 811, 817, 818, 865, 874,879.

53, 64, 66, 89, 224, 244, 251, 307, 312, 314, 364, 373, 377, 442, 475, 479, 572, 579, 585, 679, 699, 703, 833, 843, 844,

94, 253, 315, 384, 480, 587, 722, 845,

105, 263, 316, 393, 484, 612, 738, 857,

116, 268, 320, 394, 485, 623, 749, 858,

152, 282, 321, 400, 487, 627, 768, 862,

1. Natürliche Personen.

1. Kann als Verschwender entmündigt werden ein Mensch, der zwar für seine persönlichen Bedürfniffe nicht viel auSgibt, der aber aus unüberwindlicher Trägheit und abnormer Nachlässigkeit seine Wirtschaft gänzlich verkommen läßt und dadurch für sich und die Deinigen die Gefahr des Notstandes begründet? 2. Ein bekannter Arzt betreibt seine Praxis während deS Winters in München, während des Sommers in Berchtes­ gaden. An beiden Orten hat er ein eigenes möbliertes Haus. Wenn er nun während des Winters von einem Münchener Bankier ein Darlehen erhält und während des Sommers in Berchtesgaden Einkäufe macht, kann er in München von den beiden Gläubigern (im Winter? im Sommer?) auf Rück­ zahlung verklagt werden? 3. Ein Oberlandesgerichtsrat ist infolge seiner Ernennung zum Reichsgerichtsrat von Frankfurt nach Leipzig mit seiner Familie verzogen. Wenn zu dieser Zeit eine achtzehnjährige Tochter in einer englischen Pension weilt, und ein zweiund­ zwanzigjähriger Sohn, der sonst bei den Eltern lebt, im Felde steht, wo haben beide Kinder ihren Wohnsitz? 4. Eine Ehefrau hat eine Bürgschaft übernommen und die Urkunde mit ihrem Mädchennamen unterzeichnet. Ist die Verbürgung gültig? Wäre eS ebenso, wenn es sich um eine Künstlerin handelte, die trotz ihrer Verheiratung ihren bis­ herigen Künstlernamen im Verkehr weiterführt? 5. Habe ich einen Anspruch auf Unterlassung (wenn ja, nach welcher Vorschrift?), wenn jemand ohne meine Ein­ willigung a) meinen Namen unter einen Aufruf setzt? b) dem Helden feines Lustspiel- meinen Namen zulegt? ««sch, $Me «M b. MU«, «echt. 1

2 c) auf einem von ihm geschriebenen Werk meinen Namen als den deS Verfassers angibt? ein von mir verfaßtes Werk unter seinem Namen herausgibt? d) auf einen Wechsel, den er in Verkehr bringt, meinen Namen setzt? e) zur Kennzeichnung einer Zigarre oder eines Haarwassers meinen Namen verwendet?

6. Eine Künstlerin hat geheiratet und seither den Namen ihres Ehemannes geführt. AlS sich nun jemand unbefugt ihren Mädchennamen aneignet, klagt sie auf Unterlassung. Die Beklagte beantragt Abweisung, weil sie nicht den gegen­ wärtigen Namen der Klägerin führe.

7. Ein Ehemann E hat seine Frau verlassen und lebt mit einem Frauenzimmer zusammen, das sich im Verkehr des Namens „Frau E" bedient. Kann die verlassene Frau auf Unterlassung der Führung dieses Namens klagen?

S. Kann eine Familienstiftung v. Hohenstein gegen den unehelichen Sohn eines Familienmitgliedes, der sich b:n gleichen Namen zulegt, auf Unterlassung klagen? 2. Juristische Personen.

*9. In das Vereinsregister ist ein Verein eingetragen, welcher den Zweck hat, den ihm angehörigen unverheirateten Angestellten in eigens gemieteten oder gekauften Gebäuden billige Wohnungs- und Beköstigungsgelegenheiten zu bieten, und den Betriebsüberschuß unter die Mitglieder zu verteilen, a) Ist er Eigentümer eines auf seinen Namen im Grundbuch eingetragenen Hauses? b) Dringt ein Angestellter des Ver­ eines mit der gegen diesen gerichteten Klage durch, mit welcher er Feststellung der Ungültigkeit seines Dienstvertrages aus dem Grunde verlangt, weil der Verein die Rechtsfähigkeit nicht besitze? c) Welchen Einfluß hat es auf das Vermögen des Vereins, wenn die Eintragung ins Vereinsregister als unstatthast gelöscht wird? IO. Der Vorsitzende eines eingetragenen Schachklubs hat im Namen des Vereins für 100 000 Mk. Wertpapiere gekauft, die gleich darauf stark im Kurse finken. Kurze Zeit nachher

2 c) auf einem von ihm geschriebenen Werk meinen Namen als den deS Verfassers angibt? ein von mir verfaßtes Werk unter seinem Namen herausgibt? d) auf einen Wechsel, den er in Verkehr bringt, meinen Namen setzt? e) zur Kennzeichnung einer Zigarre oder eines Haarwassers meinen Namen verwendet?

6. Eine Künstlerin hat geheiratet und seither den Namen ihres Ehemannes geführt. AlS sich nun jemand unbefugt ihren Mädchennamen aneignet, klagt sie auf Unterlassung. Die Beklagte beantragt Abweisung, weil sie nicht den gegen­ wärtigen Namen der Klägerin führe.

7. Ein Ehemann E hat seine Frau verlassen und lebt mit einem Frauenzimmer zusammen, das sich im Verkehr des Namens „Frau E" bedient. Kann die verlassene Frau auf Unterlassung der Führung dieses Namens klagen?

S. Kann eine Familienstiftung v. Hohenstein gegen den unehelichen Sohn eines Familienmitgliedes, der sich b:n gleichen Namen zulegt, auf Unterlassung klagen? 2. Juristische Personen.

*9. In das Vereinsregister ist ein Verein eingetragen, welcher den Zweck hat, den ihm angehörigen unverheirateten Angestellten in eigens gemieteten oder gekauften Gebäuden billige Wohnungs- und Beköstigungsgelegenheiten zu bieten, und den Betriebsüberschuß unter die Mitglieder zu verteilen, a) Ist er Eigentümer eines auf seinen Namen im Grundbuch eingetragenen Hauses? b) Dringt ein Angestellter des Ver­ eines mit der gegen diesen gerichteten Klage durch, mit welcher er Feststellung der Ungültigkeit seines Dienstvertrages aus dem Grunde verlangt, weil der Verein die Rechtsfähigkeit nicht besitze? c) Welchen Einfluß hat es auf das Vermögen des Vereins, wenn die Eintragung ins Vereinsregister als unstatthast gelöscht wird? IO. Der Vorsitzende eines eingetragenen Schachklubs hat im Namen des Vereins für 100 000 Mk. Wertpapiere gekauft, die gleich darauf stark im Kurse finken. Kurze Zeit nachher

3 macht der Vorsitzende Konkurs. Muß der Verein die Papiere abnehmen und zahlen? Lage der Fall anders, wenn der Schachklub nicht eingetragen wäre? 11. Vor dem Gebäude einer Aktiengesellschaft ist bei Glatteis nicht gestreut. Infolgedessen kommt ein Fußgänger zu Schaden. Kann die Aktiengesellschaft für den Schaden haftbar gemacht werden?

IS. Ein Straßengänger gerät in eine Vertiefung, die in­ folge mangelhafter Unterhaltung nicht beseitigt worden ist. Er nimmt die Stadt auf Schadensersatz in Anspruch. Muß er eine einzelne Person oder Behörde namhaft machen, durch deren Nachlässigkeit der Unfall verschuldet ist?

*18. A, B und C beabsichtigen demnächst einen Verein zu gründen. Wenn sie schon jetzt für denselben ein Lokal mieten, Personal anstellen, Druchachen und sonstige Gegen­ stände bestellen, wer hastet auf EMllung? Kann der später tatsächlich begründete und rechtskräftig gewordene Verein haft­ bar gemacht werden? Wenn die Genannten sich verpflichten, dem zu gründenden Verein gewisse Vermögenswerte zukommen zu lassen, und zwar A Forderungen, B bewegliche Sachen, C ein Grundstück, wer kann auf Erfüllung klagen? Wann und in welcher Weise erwirbt der Verein diese Gegenstände? 14. Der Bürgermeister der Gemeinde G ist als solcher zugleich Mitglied des Vorstands der Gemeindesparkasse. Quittungen derselben müssen von ihm und einem anderen Vorstand-mttglied unterzeichnet sein. Wenn nun der Bürger­ meister im Namen der Sparkasse bei einer Bank 10000 SRI. abhebt, indem er auf die Quittung neben der eigenen Unter­ schrift die gefälschte Unterschrift des anderen Vorstandsmitglieds und das Gemeindefiegel setzt, hierauf daS Geld ver­ untreut und Konkurs macht, haftet dann die Gemeinde G?

15. Das Mitglied eine- Rennsportverein- ist vom Borstand auf ein Jahr disqualifiziert, und diese Tatsache ist im BereinSorgan bekannt gemacht worden. Kann daS Mitglied klagen auf Feststellung, daß diese Maßregel unbegründet sei, und auf Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung im Bereinsblatt? Auch dann, wenn in der Satzung die Be-

4 stimmung steht, daß über endgültigen oder zeitweiligen Aus­ schluß eines Mitgliedes der Vorstand unter Ausschluß des Rechtsweges zu entscheiden hat?

16. In der Satzung eines eingetragenen Gesangvereins ist bestimmt, daß zur Gültigkeit eines Beschlusses der Mit­ gliederversammlung die einfache Stimmenmehrheit genügt. Der Vorstand hat ordnungsmäßig eine Mitgliederversammlung berufen. Infolge Unzufriedenheit mit dem Vorstand bleiben alle Mitglieder auS. Kann der Vorstand seinerseits die „Ver­ sammlung" abhalten und wirksam Beschlüsse fassen? Könnte er sich selbst auf zwei weitere Jahre zum Vorstand wählen? 17. In der Satzung eines rechtsfähigen Vereins findet sich keine Bestimmung über den Ausschluß der Mitglieder. Kann ein Angehöriger durch Mehrheitsbeschluß der Mitglieder­ versammlung ausgeschlossen werden? Kommt es darauf an, ob für den Ausschluß besondere Gründe vorliegen oder nicht? Welche Rechtsbehelfe hat ein Mitglied, welches zu Unrecht ausgeschlossen zu sein behauptet?

18. A hat mit mehreren Personen einen rechtsfähigen Verein gegründet und sein großes landwirtschaftliches An­ wesen in das Vereinsvermögen eingeworfen. In Art. 7 der Satzung ist bestimmt, daß der Verein ohne Zustimmung des A während der ersten fünf Jahre nicht aufgelöst werden kann. Kann die Mitgliederversammlung dennoch die frühere Auf­ lösung beschließen? 19. Kann durch Mehrheitsbeschluß der Mitgliederver­ sammlung eines rechtsfähigen Vereines bestimmt werden, a) daß der demnächstige Jahresgewinn nicht unter die Mitglieder verteilt, sondern zur Bildung eines Reservefonds verwendet werden soll? b) daß den drei Gründern, die nach der Satzung zum Vorstände gehören sollen, diese Vorzugsstellung entzogen werden soll? c) daß Mitglieder, die einen doppelten Beitrag zahlen, zwei Stimmen haben sollen? d) daß ausgeschlossen werden soll das Mitglied M? oder jedes Mitglied, das mit dem Beitrag drei Monate lang in Verzug gerät? e) daß der bisherige Vorstand abgesetzt werden soll?

5 *20. Die Mitglieder einer eingetragenen Studenten­ korporation sind bis auf ein einziges, M, im Felde gefallen. Gesetzt, M keilt ein neues Mitglied; setzt sich dann die ursprüng­ liche Korporation fort? Was geschieht mit dem Vermögen? Insbesondere mit einem eingetragenen Hausgrundstück?

21. Ein eingetragenes studentisches Korps ist durch den akademischen Senat aus disziplinarischen Gründen aufgelöst worden. Kann es noch wirksam Rechtsgeschäfte abschließen? Muß eine Liquidation seines Vermögens eintreten? Läge der Fall anders, wenn die Auflösung durch die Polizei wegen Gefährdung der Staatssicherheit erfolgt wäre? 22. Ein Verein verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die Volksgesundheit dadurch zu heben, daß die Mitglieder in ihrer körperlichen Ausbildung gefördert und daß die weitesten Kreise über den Wert des Sportes aufgeklärt werden. Wem fällt bei Auflösung das Vermögen des Vereines zu, wenn die Satzung hierüber nichts bestimmt?

28. Zwei Ehegatten haben durch gemeinschaftliches Testa­ ment eine Stiftung errichtet, die nach dem Tode des Längst­ lebenden ins Dasein treten soll. Der Stiftung ist ein Rittergut und ein Kapital -»gedacht. Kann nach dem Tode der Frau der Ehemann Teile des Ritterguts verkaufen? Hat die künftige Stiftung die Möglichkeit, dies zu verhindern? Wenn dies geschehen soll, wer hat gegen den Mann zu klagen? 24. Wenn nach einer Studienstistung die Zinsen des Kapitals an „junge, talentvolle und bedürftige Studierende der Rechtswissenschaft aus der Gemeinde G" verliehen werden sollen, kann der Student 8, derzeitig einziger stuck, jur. aus G, wenn in seiner Person die genannten Voraussetzungen erfüllt find, gegen die Stiftung auf Verleihung des Stipendium- klagen ? 26. Gemäß der Satzung einer Familienstiftung steht das Recht auf die Zinsen des Kapitals gegenwärtig dem Studenten der Theologie Th. zu. Der Kurator der Stiftung mindert durch nachlässige Verwaltung das Kapital um 20000 Mk. Kann Th. gegen ihn auf Ergänzung des Stiftungskapitals klagen? Der Kurator glaubt, im schlimmsten Falle zur Zahlung der Zinsen aus dem ursprünglichen Kapital ver-

6 pflichtet zu sein, bestreitet aber überhaupt jede Klagelegiti­ mation des Th. *586. Ein Komitee, bestehend aus A, B, C, erläßt einen Aufruf zur Einsendung von Beiträgen, um aus ihnen einem verdienten General einen Ehrensäbel zu schenken. Die Bei­ träge find an eine bestimmte Bank einzusenden. Es erheben fich folgende Fragen: a) Wenn Gelder zusammenfließen, wem steht die Forderung gegen die Bank zu? b) Wenn A bei einem Kunstwaffenschmied den Säbel bestellt, wer hastet auf den Kaufpreis? c) Wenn er den Säbel in Empfang nimmt, wer ist Eigen­ tümer desselben? d) Hat der General einen Anspruch auf Auslieferung des Säbels? e) Wie ist die Rechtslage, wenn der General die ihm zugedachte Ehrung dankend ablehnt, sei eS nach Fertig­ stellung des Säbels, sei es vor Bestellung, sei es nach Bestellung, aber vor Fertigstellung? Könnte das Komitee dem Geld eine andere Bestimmung geben? f) Wenn sich herausstellt, daß einer der Zeichner wahnsinnig war, hat er einen Anspruch gegen die Bank ?, das Komitee?, den im Besitz des Säbels befindlichen General? g) Wie ist die Rechtslage, wenn A stirbt? h) Gesetzt, das Unternehmen ginge von A allein aus, könnte die Forderung gegen die Bank oder der dafür angeschaffte Säbel durch den Gläubiger des A gepfändet? oder durch A abgetreten werden? Könnte A mit dem Gelde jemandem ein Darlehen geben?

3. Sache«. 27. a) Ein Anatom hat letztwillig bestimmt, daß seine Leiche seinem eigenen Institut zu wiffenschaftlichen Zwecken ausgeliefert werden soll. Gültig? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Besitzer eines monumentalen Kropfes seine Leiche gegen 200 Mk., zahlbar an seine Erben, einer Anatomie ver­ äußert hätte? b) Kann eine Ehestau wirksam ihr noch nicht

6 pflichtet zu sein, bestreitet aber überhaupt jede Klagelegiti­ mation des Th. *586. Ein Komitee, bestehend aus A, B, C, erläßt einen Aufruf zur Einsendung von Beiträgen, um aus ihnen einem verdienten General einen Ehrensäbel zu schenken. Die Bei­ träge find an eine bestimmte Bank einzusenden. Es erheben fich folgende Fragen: a) Wenn Gelder zusammenfließen, wem steht die Forderung gegen die Bank zu? b) Wenn A bei einem Kunstwaffenschmied den Säbel bestellt, wer hastet auf den Kaufpreis? c) Wenn er den Säbel in Empfang nimmt, wer ist Eigen­ tümer desselben? d) Hat der General einen Anspruch auf Auslieferung des Säbels? e) Wie ist die Rechtslage, wenn der General die ihm zugedachte Ehrung dankend ablehnt, sei eS nach Fertig­ stellung des Säbels, sei es vor Bestellung, sei es nach Bestellung, aber vor Fertigstellung? Könnte das Komitee dem Geld eine andere Bestimmung geben? f) Wenn sich herausstellt, daß einer der Zeichner wahnsinnig war, hat er einen Anspruch gegen die Bank ?, das Komitee?, den im Besitz des Säbels befindlichen General? g) Wie ist die Rechtslage, wenn A stirbt? h) Gesetzt, das Unternehmen ginge von A allein aus, könnte die Forderung gegen die Bank oder der dafür angeschaffte Säbel durch den Gläubiger des A gepfändet? oder durch A abgetreten werden? Könnte A mit dem Gelde jemandem ein Darlehen geben?

3. Sache«. 27. a) Ein Anatom hat letztwillig bestimmt, daß seine Leiche seinem eigenen Institut zu wiffenschaftlichen Zwecken ausgeliefert werden soll. Gültig? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Besitzer eines monumentalen Kropfes seine Leiche gegen 200 Mk., zahlbar an seine Erben, einer Anatomie ver­ äußert hätte? b) Kann eine Ehestau wirksam ihr noch nicht

abgeschnittenes Haar verkaufen? Kann sie zur Erfüllung des Kaufvertrages gezwungen werden? Kann sie das Haar ohne Zustimmung des Ehemannes wirksam liefern? c) Jemand hat einem Mädchen unbefugt den Zopf abgeschnitten und an einen gutgläubigen Friseur abgeliefert; ist dieser Eigentümer geworden?

38. L wird von seiner Frau und seinem Bruder beerbt. Er hat letztwillig bestimmt, daß seine Leiche eingeäschert werden soll. Die Frau veranlaßt die Einäscherung und stiftet die Urne. Wem gehört die Asche? Wem die Urne? Die Witwe stellt die Urne in ihrem Familiengrab auf, in welchem ihre Eltern bereits bestattet find. Der Bruder widersetzt sich dem, weil es dem Willen deS Verstorbenen nicht entsprochen haben würde, seiner Schwiegermutter, mit welcher er zettlebens auf höchst gespanntem Fuß gelebt habe, im Tode so nahe zu sein. Wie ist der Streit zu schlichten?

29. Mein Nachbar hat eine ihm gehörige Metallklappe, die ein Loch in der unsere Anwesen kennenden Mauer auf seiner Seite abschließt, zu dem Zweck entfernt, um durch meine Heizung mitgewärmt zu werden. Habe ich gegen ihn An­ sprüche wegen Entziehung der Wärme? 80. Ein Fabrikant, der gewiffe Maschinen gemietet hatte, hat dieselben bei Errichtung eines neuen Fabrikgebäudes in dieses eingebaut. Kann der Vermieter Losttennung und Rück­ gabe der Maschinen verlangen, wenn die Mietszeit abge­ laufen ist? *81. A hat von B einen Bauplatz käuflich erworben und darauf ein Haus errichtet. Run stellt sich heraus, daß durch das Haus nicht nur die gekaufte Parzelle, sondern ein daneben liegendes schmale- Stück überbaut ist, welches gar nicht dem B gehörte, auch nicht auf ihn eingetragen ist, welches beide aber irrtümlich als mitverkauft ansahen. Welche

Rechtsfolgen ergeben sich aus diesem Tatbestände?

*39. Ein Fabrikant hat mit einer Stadtgemeinde über ein am Hafen liegende» Grundstück auf 25 Jahre einen Pachtvertrag geschloffen, der später auf Verlangen de» Pächters um die gleiche Zeitdauer verlängert werden soll. Er errichtet

8 auf dem Grundstück ein großes Fabrikgebäude aus Eisenbeton. Später verkauft er diese- Gebäude samt Maschineneinrichtungen schriftlich an eine Aktiengesellschaft mit der Abrede, daß ihm die Gegenstände noch zwei Jahre lang mietweise belassen werden sollen. Ein Jahr später macht er Konkurs. Die Aktiengesellschaft und die Stadt streiten nun um das Eigen­ tum an dem Fabrikgebäude.

88. Wenn eine Fabrik „nebst Bestandteilen und Zubehör" verkauft ist, sind eS auch die auf dem Fabrikgrundstück lagernden fertigen Fabrikate?, oder die Rohstoffe?, oder die KohlenVorräte?, oder die Maschinen?, oder Wagen und Pferde? 84. Ein Baugrundstück ist mit einer Hypothek belastet. Ergreift dieselbe auch die auf dem Grundstück lagernden BauMaterialien?, oder nach Vollendung des Rohbaues die Türund Fensterflügel, die schon auf daS Grundstück gebracht, aber noch nicht eingefügt find? Wären bei Veräußerung des Grundstücks diese Gegenstände mitveräußert?

85. Eine als Pension eingerichtete Billa ist samt dem Mobiliar verkauft worden. Doch hat sich der Verkäufer das Eigentum am Mobiliar bis zur Zahlung des Kaufpreises Vor­ behalten. Wenn nun der Käufer die Billa mit einer Hypothek belastet, erstreckt sie sich auf das Mobiliar? Wenn das Haus zur Zwangsversteigerung gebracht und dem Höchst­ bietenden -»geschlagen wird, wird dieser Eigentümer der Möbel ? Wenn Käufer die Villa weiterveräußert, erwirbt der neue Eigentümer die Möbel? In welchem Moment? *86. Der Pächter eines Landguts hat bei Übernahme desselben sein eigenes landwirtschaftliches Inventar dem Ver­ pächter verpfändet. Während dauernder Pacht hat ihm eine Fabrik eine Maschine unter Vorbehalt des Eigentums verkauft, die er in das Pachtgebäude einstellt. Fällt diese Maschine, solange sie nicht bezahlt ist, unter das Pfandrecht des Ver­ pächters? Gesetzt, nach Beendigung der Pacht ist die Maschine auf dem Gut geblieben, kann die Fabrik sie von dem Pächter herausverlangen?, oder von dem Verpächter? 87. Das Haus des E ist für 2400 Mk. jährlich, zahl­ bar jeweils am 2. Januar, auf zehn Jahre fest vermietet. Die

9 Versicherungsprämie von 120 Mk. ist am 1. April fällig. Ans dem Hause lastet eine Hypothek von 20 000 Mk., deren Zinsen am 1. April und 1. Oktober mit je 500 Mk fällig find. Die Grundsteuer beträgt 120 Mk. im Jahr. Angenommen, das Haus wird am 1. Juli 1918 an K notariell verkauft, am 1. Oktober übergeben, am 1. Dezember auf K eingetragen, wie beantworten nch folgende Fragen: a) An wen ist der Mietzins für 1918 zu zahlen? b) Von wem ist die Versicherungsprämie für das gleiche Jahr zu entrichten? c) Wie steht es mit den Hypothekenzinsen und Steuern? d) Wenn im November 1918 das Haus an die städtische Kanalisation angeschloffen wird, wer trägt die Kosten? Wem gebührt ein Schatz, der bei dieser Gelegenheit im Hause gefunden wird? e) Wieweit findet zwischen E und K eine Ausgleichung statt?

4. Geschäftsfähigkeit.

38. Ein durch die Auftegung des Krieges wahnsinnig gewordener Bankier macht in Wertpapieren ein SpekulationSgeschäst, welches, auf den ersten Blick höchst unvorteilhastig, infolge unerwarteter wirtschaftlicher Veränderungen höchst günstig ausschlägt, a) Kann der Gegner die Erfüllung des Geschäftes verweigern? Könnte er es, wenn der jetzt ernannte Vormund des Bankiers das Geschäst genehmigte? b) Ange­ nommen, das Geschäft wäre umgekehrt für den Gegner günstig; könnte er Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? Könnte er es wenigsten- dann, wenn er den Bankier für geistesgesund hielt? Kann er zum mindesten den Schaden ersetzt verlangen, den er durch sein Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäftes erlitten hat?

3V. Gin entmündigter Verschwender hat sich in einem feinen Hotel einlogiert, vierzehn Tage lang recht flott gelebt und bei Vorlegung der Rechnung sich auf seine Entmündigung berufen. Muß der Vormund, wenn er seine Genehmigung verweigert, zahlen? Au- welchem rechtlichen Gesichtspunkt? Wieviel? Muß ein Bekannter, der sich für den Verschwender

9 Versicherungsprämie von 120 Mk. ist am 1. April fällig. Ans dem Hause lastet eine Hypothek von 20 000 Mk., deren Zinsen am 1. April und 1. Oktober mit je 500 Mk fällig find. Die Grundsteuer beträgt 120 Mk. im Jahr. Angenommen, das Haus wird am 1. Juli 1918 an K notariell verkauft, am 1. Oktober übergeben, am 1. Dezember auf K eingetragen, wie beantworten nch folgende Fragen: a) An wen ist der Mietzins für 1918 zu zahlen? b) Von wem ist die Versicherungsprämie für das gleiche Jahr zu entrichten? c) Wie steht es mit den Hypothekenzinsen und Steuern? d) Wenn im November 1918 das Haus an die städtische Kanalisation angeschloffen wird, wer trägt die Kosten? Wem gebührt ein Schatz, der bei dieser Gelegenheit im Hause gefunden wird? e) Wieweit findet zwischen E und K eine Ausgleichung statt?

4. Geschäftsfähigkeit.

38. Ein durch die Auftegung des Krieges wahnsinnig gewordener Bankier macht in Wertpapieren ein SpekulationSgeschäst, welches, auf den ersten Blick höchst unvorteilhastig, infolge unerwarteter wirtschaftlicher Veränderungen höchst günstig ausschlägt, a) Kann der Gegner die Erfüllung des Geschäftes verweigern? Könnte er es, wenn der jetzt ernannte Vormund des Bankiers das Geschäst genehmigte? b) Ange­ nommen, das Geschäft wäre umgekehrt für den Gegner günstig; könnte er Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? Könnte er es wenigsten- dann, wenn er den Bankier für geistesgesund hielt? Kann er zum mindesten den Schaden ersetzt verlangen, den er durch sein Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäftes erlitten hat?

3V. Gin entmündigter Verschwender hat sich in einem feinen Hotel einlogiert, vierzehn Tage lang recht flott gelebt und bei Vorlegung der Rechnung sich auf seine Entmündigung berufen. Muß der Vormund, wenn er seine Genehmigung verweigert, zahlen? Au- welchem rechtlichen Gesichtspunkt? Wieviel? Muß ein Bekannter, der sich für den Verschwender

10 verbürgt hatte, zahlen? Kommt es darauf an, ob er die Entmündigung kannte oder nicht?

40. Ein entmündigter Verschwender hat ein Haus sehr vorteilhaft getauft und sogleich mit kleinem Gewinn, aber noch erheblich unter Wert weiterverkauft. Das Hau- ist auf den zweiten Käufer eingetragen. Wie ist die Rechtslage, bevor sich der Vormund über die Genehmigung erklärt? Wie, wenn er sie dem Kauf seines Mündels erteilt, dem Verkaufe versagt? Wie im umgekehrten Falle? Wie, wenn er sie beiden Ge­ schäften versagt?

41. Ein Onkel will seinem Neffen ein Haus schenkungsweise übertragen. Bedarf der Neffe, wenn er zwanzig Jahre alt ist, zum wirksamen Abschluß des notariellen Vertrages und der Auflassung der Zustimmung seines Vaters? Wäre eS von Einfluß, ob sich der Onkel am Hause den Nießbrauch Vorbehalten hat, oder nicht? Ob er dem Neffen auferlegt hat, ein Viertel der Mietzinsen feiner Schwester zukommen zu lassen? 42. Die beim Konditor bestellte Torte wird ins Haus gebracht, in Abwesenheit der Hausfrau dem sechsjährigen Töchterchen übergeben, welches sie sich zu Gemüte führt. Muß die Torte bezahlt werden? Ein scharfsinniger Jurist bestreitet dies, weil der Besteller kein Eigentum erworben habe. 48. Bei Gelegenheit eines Besuches habe ich meinem sechsjährigen Neffen ein Schaukelpferd geschenkt. Kann ich es ihm wieder wegnehmen? Wenigstens dann, wenn er gegen mich sehr unartig wird? 44. Ein Zahnarzt hat einem minderjährigen Dienstmädchen einen Zahn gezogen. Es entwickelt sich eine bedenk­ liche Entzündung, die eine langwierige ärztliche Behandlung erforderlich macht. Der Vater klagt im Namen des Dienstmädchens gegen den Zahnarzt auf Ersatz der Kosten, weil er zum Ziehen des Zahnes keine Einwilligung gegeben habe. Dringt er durch? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn es sich um einen Arzt handelte, der eine ernstliche Augenoperation vor­ genommen hätte? 4®. Ein minderjähriger Student hat Privatstunden ge­ geben. Kann er seine Honorarforderung selbständig einziehen?

11 Kann er über das empfangene Geld frei verfügen? Kann er seine Forderung selbständig abtreten? Kann er sie bei Gericht einklagen?

46. Zum Nachlaß gehört ein mit einer Hypothek be­ lastetes Mietshaus und eine Darlehnsforderung gegen D. a) Kann der zwanzigjährige Alleinerbe einem Mieter selb­ ständig kündigen ? Kommt es darauf an, ob die Wohnung erheblich unter Wert vermietet war? Ob der Mieter ein schlechter Zahler ist?

b) Kann der Erbe die Hypothek kündigen? Ist es gleich, ob sie zinslos oder zu einem normalen oder zu einem übertrieben hohen Satz verzinslich ist? c) Kann der Erbe dem D das (verzinsliche, unverzinsliche) Darlehn kündigen? d) Kann er den D wirksam mahnen? e) Gerät er bei Verweigerung der ihm durch D angebotenen Rüchahlung in Annahmeverzug?

47. Der Vater hat die seinem Kinde zugefallene Erb­ schaft ausgeschlagen. Ist diese Ausschlagung wirksam, wenn die Genehmigung des Bormundschastsgerichtes erst nachträglich erteilt wird? Macht es einen Unterschied, ob sie noch inner­ halb der Ausschlagungssrist erteilt wird oder nicht? 48. Ein noch nicht volljähriger Student hat eine Bude gemietet: a) Haftet er auf Zahlung des Mietzinses? Kommt es darauf an, ob er die früheren Raten mit Hil^ seines Monats­ wechsels regelmäßig gezahlt hat? b) Kann der Vater aus dem Mietvertrag als solchen belangt werden? Kommt es darauf an, ob er den Vertrag genehmigt oder nicht? Kann er wenigstens dann verklagt werden, wenn er zum Unterhalt des SohneS ver­ pflichtet ist, diesem aber kein Geld schickt? c) Kann, wer sich für die Mielzinsschuld des Sohnes ver­ bürgt hat, von der Zimmervermieterin in Anspruch ge­ nommen werden? Kann der Bürge, wenn er zahlt, den Sohn in Anspruch nehmen? Oder den Vater?

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S. Mangel des Willens.

Scherz.

Schein.

49. Zwei im gesetzlichen Güterstande lebende Ehegatten haben gemeinschaftlich einen Bürgschastschein unterschrieben. Kann sich der Gläubiger an das eingebrachte Gut der Frau halten, auch wenn der Ehemann lediglich daran dachte, sich selbst zu verbürgen, nicht auch der Bürgschaft seiner Ehefrau zuzustimmen?

*50. Die Gemeinde sammelt fteiwillige Beiträge zur Errichtung eines Zierbrunnens. Benöttgt werden 120 000 SRI. In die Liste trägt sich ein Bürger mit 10000 Mk. ein: a) Wenn er später beweisen kann, er habe das Versprechen in der festen Erwartung gegeben, die nötige Summe werde nicht zusammenkommen, ist er gebunden? 1) Kann er geltend machen, das Schenkungsversprechen hätte notarieller Form bedurft? ci Kann er noch widerrufen, solange sich die Liste im Umlauf befindet? d) Kann er die Verbindlichkeit seiner Zeichnung mündlich von einer Bedingung abhängig machen?

51. Jemand, Schuld hierauf er ihm, meintes

der zur Rückzahlung einer angeblichen gemahnt wird, bestreitet seine Verpflichtung. Als der Mahnende in furchtbare Anftegung gerät, gibt allein um ihn zu beruhigen, ein nicht ernstlich ge­ Schuldanerkenntnis. Ist er daran gebunden?

52. Ein berühmter Maler, der kein Bild unter etlichen 1000 Mk. liefert, hat ohne Abmachung über den Preis das Bild der Frau Schlächtermeister 8 übernommen und fettiggestellt. Kurz nach der Lieferung sendet ihm Herr 8 200 Mk. In heller Entrüstung schickt er das Geld ohne weitere Er­ klärung zurück. Hocherfreut dankt 8 für das Geschenk des schönen Bildes. Ist damit die Sache erledigt? *58. Um die künftige Erbschaftssteuer zu vermindern, hat ein Vater notariell anerkannt, seinem einzigen Sohn aus Darlehn 50000 Mk. zu schulden, und an seinem Hause eine Hypothek in gleicher Höhe, verzinslich zu 5° o, für diese Schuld eintragen lassen, aber mündlich mit dem Sohn ausgemacht, dieser erhalte keine Zinsen:

13 a) Ist die Hypothek entstanden? b) Gesetzt, der Sohn veräußert die eingetragene Hypothek an D; erwirbt dieser das Recht? Kann er vom Vater die Hypothekenzinsen verlangen? Kann der Vater die an D gezahlten Zinsen von dem Sohn zurückverlangen? Kann er von ihm den für die Hypothek erzielten Kaufpreis beanspruchen? Wäre es hierfür von Bedeutung, ob sich der Sohn eines groben Undanks schuldig gemacht hat? c) Gesetzt, die Hypothek wäre nicht veräußert, und der Sohn beerbt den Vater; wie ist die Rechtslage?

54. Der rechtsfähige Verein Konkordia sucht ein Darlehn. Dasselbe wird ihm von G unter der Bedingung bewilligt, daß sich der wohlhabende Präsident P verbürgt. Dieser nimmt nun das Geld in Empfang und stellt einen Schuldschein aus. Text: „Der unterzeichnete Verein bekennt, von Herrn G 10000 Mk. Darlehn unter Bürgschaft des Herrn P empfangen zu haben." Unterschrift: „Der Verein Konkordia. P." Ist die Bürgschaft zustande gekommen? Wäre anders zu ent­ scheiden, wenn die Unterschrift lautete: „Für den Verein Konkordia P"?

55. Ein Student, der mit einigen Freunden über den Viehmarft des Universität-städtchens schlendert, will sich mit einem Bäuerlein einen Scherz leisten und kaust ihm eine Kuh im tatsächlichen Werte von 400 Mk. für 500 Mk. mit der Abrede ab, daß sie am Nachmittag geliefert werden soll. Infolgedessen lehnt der Bauer kurz darauf ein Angebot von 450 Mk. ab, das ihm ein Viehhändler macht, a) Muß der Student die Kuh abnehmen und bezahlen? b) Kommt es darauf an, ob er wie ein Viehhändler ausfieht, oder nicht? c) Muß er wenigsten- dem Bauern den Schaden ersetzen? In welcher Höhe? 55. Jemand hat ein Haus für 120000 Mk. gekauft. Zur Ersparung von Steuern ist im notariellen Vertrag ein Kauftrrei- von 100 000 genannt. Verkäufer, dem der Handel leid wird, behauptet Richtigkett des Kaufgeschäfte- 1. wegen Simulation, 2. wegen Verstoßes gegen Gesetz und gute Sitten, 3. wegen Formmangels. Macht eS einen Unterschied, ob Käufer schon als Eigentümer eingetragen ist oder nicht?

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57. Der Ehemann M hat von dem Bankier B ein Dar­ lehn unter Verbürgung seines Freunde- F erhalten. Frau M hat sich ihrerseits für die Regreßschuld ihres Mannes gegen F verbürgt. Sowohl M als auch F erweisen sich als mittel­ los, während Frau M Vermögen hat. Um sie belangen zu können, gibt B dem F ein Darlehn, damit dieser ihn (B) befriedige und ihm die hiedurch entstehende Forderung gegen Frau M abtrete. Dies geschieht. Kann nun B gegen Frau M klagen.

58. Auf dem Grundstück des E lastet ein Vorkaufsrecht des B. Um dieses auszuschalten, schließt E mit K einen Tauschvertrag, behält sich aber das Recht vor, sein Grund­ stück zu einem bestimmten Preise zurückzukaufen. Kann B sein Vorkaufsrecht ausüben? Kann er unter Berufung auf Simulation oder Sittenwidrigkeit den Handel als nichtig an­ sehen? 59. Ein Hauseigentümer, dem es auf ruhige Nachbar­ schaft ankommt, hat das ihm ebenfalls gehörende Nachbarhaus an einen Rentner verkauft. Nun stellt sich heraus, daß dieser das Haus nur als Strohmann für eine Bierbrauerei gekauft hat, die darin eine Wirtschaft errichten will. Verkäufer hält das Geschäft für ein Scheingeschäft, zum mindesten für an­ fechtbar wegen arglistiger Täuschung, allenfalls wegen Irrtums. 60. Der Gläubiger eines Handlungsreisenden H hat dessen Lohnanspruch gegen den Prinzipal gepfändet. Dieser stellt nun die Ehefrau H als Reisende an mit der Befugnis, sich einen „Unterreisenden" zu substituieren. Als solchen stellt sie ihren Ehemann an. Kann nun der Gläubiger des H die aus dessen Tätigkeit für die Frau erwachsenden Gehalts- und Provisionsansprüche pfänden? 61. Der zur Zahlung gemahnte Schuldner behauptet, eine vertragliche Einigung sei nicht zustande gekommen. Wenn nun der Gläubiger die Forderung einem Kreditverein abtritt, damit er im Prozeß desselben als Zeuge auftreten könne, ist das Geschäft ein simuliertes?

69. Manasse hat sich von einem gänzlich verarmten Herrn v. Hohenborn allein zu dem Zwecke adoptieren kaffen, um

15 dessen Namen führen zu können. Jedes Erbrecht ist aus­ geschloffen. Die Beiden find in keine weiteren Beziehungen zueinander getreten. Der Vertrag ist gerichtlich bestätigt. Ist die angestrebte Namensänderung eingetreten?

68. Ein Beamter B wird um ein hochverzinsliches Dar­ lehn angegangen. Er möchte es geben, aber nicht mit seinem Namen öffentlich hervortreten. Er zahlt daher die Summe seinem Freunde F, damit dieser das Darlehn gebe, aber die Zinsen und später das Kapital an B abliefere. Der Darlehnsempfänger kennt den Ursprung des ihm von F über­ gebenen Geldes. Liegt Scheingeschäst vor? Zwischen wem besteht das Darlehnsverhältnis? Können Gläubiger des F die Darlehnsforderung pfänden? Hat B hiegegen Rechts­ behelfe ? Wie ist die Rechtslage, wenn F Konkurs macht?

6. Irrtum. * 64. Bei einem Antiquar habe ich eine alte Münze gekauft, aber liegen kaffen, um fie später abzuholen. In der Zwischenzeit wird fie von einem Angestellten einem anderen Kunden verkauft und ausgehändigt. a) Kann ich fie von dem jetzigen Besitzer herausfordern? (Kommt es darauf an, ob er bezüglich meines Kaufes gutgläubig ist?) Liegt der Fall anders, wenn der Angestellte in Kenntnis meines Kaufes ge­ handelt hat? b) Welche Rechte habe ich gegen den Antiquar? Kann ich verlangen, daß er die Münze zurückkaufe, um fie mir zu verschaffen? Ist es gleich, ob der jetzige Besitzer einen angemessenen oder einen ungewöhnlich hohen Preis dafür verlangt ? c) Kann der Antiquar den zweiten Verkauf anfechten? Wie, wenn er meine Münze nur deshalb anderweitig ver­ äußert hätte, well er fie mit einer anderen ähnlichen Münze seines Lagers verwechselte?

65. Der Herausgeber einer Zeitschrift hat eine an ihn gesandte Novelle für ein hohes Honorar angenommen und abgedruckt, well er den Einsender für identisch mit einem berühmten Schriftsteller hielt. Muß er den ausgemachten Preis zahlen? Muß er überhaupt etwas zahlen? Wie, wenn Über das Honorar nichts ausgemacht worden wäre?

15 dessen Namen führen zu können. Jedes Erbrecht ist aus­ geschloffen. Die Beiden find in keine weiteren Beziehungen zueinander getreten. Der Vertrag ist gerichtlich bestätigt. Ist die angestrebte Namensänderung eingetreten?

68. Ein Beamter B wird um ein hochverzinsliches Dar­ lehn angegangen. Er möchte es geben, aber nicht mit seinem Namen öffentlich hervortreten. Er zahlt daher die Summe seinem Freunde F, damit dieser das Darlehn gebe, aber die Zinsen und später das Kapital an B abliefere. Der Darlehnsempfänger kennt den Ursprung des ihm von F über­ gebenen Geldes. Liegt Scheingeschäst vor? Zwischen wem besteht das Darlehnsverhältnis? Können Gläubiger des F die Darlehnsforderung pfänden? Hat B hiegegen Rechts­ behelfe ? Wie ist die Rechtslage, wenn F Konkurs macht?

6. Irrtum. * 64. Bei einem Antiquar habe ich eine alte Münze gekauft, aber liegen kaffen, um fie später abzuholen. In der Zwischenzeit wird fie von einem Angestellten einem anderen Kunden verkauft und ausgehändigt. a) Kann ich fie von dem jetzigen Besitzer herausfordern? (Kommt es darauf an, ob er bezüglich meines Kaufes gutgläubig ist?) Liegt der Fall anders, wenn der Angestellte in Kenntnis meines Kaufes ge­ handelt hat? b) Welche Rechte habe ich gegen den Antiquar? Kann ich verlangen, daß er die Münze zurückkaufe, um fie mir zu verschaffen? Ist es gleich, ob der jetzige Besitzer einen angemessenen oder einen ungewöhnlich hohen Preis dafür verlangt ? c) Kann der Antiquar den zweiten Verkauf anfechten? Wie, wenn er meine Münze nur deshalb anderweitig ver­ äußert hätte, well er fie mit einer anderen ähnlichen Münze seines Lagers verwechselte?

65. Der Herausgeber einer Zeitschrift hat eine an ihn gesandte Novelle für ein hohes Honorar angenommen und abgedruckt, well er den Einsender für identisch mit einem berühmten Schriftsteller hielt. Muß er den ausgemachten Preis zahlen? Muß er überhaupt etwas zahlen? Wie, wenn Über das Honorar nichts ausgemacht worden wäre?

16 * 6®. Das gekaufte Haus ist mit dem Schwamm behaftet, was aber erst anderthalb Jahre nach Übergabe entdeckt wird. a) Kann Käufer anfechten? Wäre anders zu entscheiden, wenn der Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe entdeckt worden wäre? Käme eS hierfür darauf an, ob die Gewähr­ leistungsansprüche durch den Vertrag ausgeschlossen find? b) Kann Käufer wenigstens dann anfechten, wenn er vom Verkäufer arglistig getäuscht worden ist? Kann er hier auch Ersatz der Kosten verlangen, die er für die Beurkundung des Kaufes und der Auflassung gezahlt hat?

67. Jemand besitzt ein Baugrundstück in einer Lage, in welcher das Quadratmeter ungefähr 10 Mk. wert ist. Er verkauft es nun in dem Glauben, eS messe 1000 qm, für 10 000 Mk. Nachher stellt sich heraus, daß die Fläche in Wahrheit 1120 qm mißt. Kann er anfechten? Kommt es darauf an, ob sein Irrtum dem Gegner erkennbar war? 68. Jemand hat sich für eine fremde Schuld verbürgt, a) Wenn er es nur getan hat, weil er die Schuld durch ein Pfand hinreichend gedeckt glaubte, kann er nach Erkenntnis seines Irrtums anfechten? b) Wenn er die Bürgschaftsurkunde in dem irrtümlichen Glauben unterschrieben hat, dieselbe ent­ halte eine mündlich verabredete Beschränkung auf sechs Monate, kann er anfechten?

69. Jemand hat Aktien eines Fabrikunternehmens gekauft. Kann er anfechten, wenn er erfährt, daß kurz vor dem Kauf die Fabrik größtenteils niedergebrannt ist? 70. AIs gesetzliche Erben sind die Mtwe und zwei Brüder hinterblieben. Einer von ihnen lebt in sehr günstigen Verhältnissen und schlägt die Erbschaft in dem irrtümlichen Glauben aus, sein Erbteil falle in vollem Umfange dem anderen, weniger begüterten Bruder zu. Kann er anfechten?

71. Ein Kassierer hat zur Sicherung seines Prinzipals eine Kaution in Wertpapieren geleistet, die seiner Frau ge­ hören. Beim Dienstaustritt erhält er die Papiere zurück. Nachher stellt sich heraus, daß er Veruntreuungen begangen hat. Kann der Prinzipal verlangen, daß ihm die Papiere wieder ausgehändigt werden? Auch, wenn sie sich jetzt in Händen der Ehefrau befinden?

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758. Inwiefern ist jemand an den Inhalt einer Urkunde gebunden, die er ungelesen unterschreibt?

78. Kann der Bürge seine Bürgschaftserklärung aus dem Grunde anfechten, weil er den Hauptschuldner irrtümlich für zahlungsfähig gehalten habe? Kann er cs, wenn er über die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit durch den Hauptschuldner arglistig getäuscht worden ist? Oder wenn ihm der Gläu­ biger diese Tatsache trotz Kenntnis derselben verschwiegen hat? 74. Ein Sammler alter Majoliken hat verschiedene Agenten an der Hand, die bei Versteigerungen für seine Rechnung, aber eigenen Namens zu bieten haben. Wenn sich nun zwei solche Agenten, ohne voneinander zu wissen, bei einer Versteigerung gegenseitig überbieten, bis schließlich einer den Zuschlag erhält, muß der Sammler den Gegenstand zu dem Zuschlagspreis abnehmen? Kann das Höchstgebot angefochten werden?

75. Ein reich gewordener Krieg-lieferant kaust sich ein altes, sehr schön gelegenes Haus, um es niederlegen und durch einen prunkvollen Neubau ersetzen zu lasten. Verkäufer ver­ schweigt ihm hierbei, daß im Hause der Schwamm grassiert. Kann Käufer den Vertrag anfechten? Kann er ihn wandeln? Kann er den Kaufpreis mindern? 76. In einer Stadt, in der ich fremd bin, nehme ich ein Auto, um nach der Kcanz Josef-Straße zu fahren. Der Führer, der mich nicht richtig verstanden hat, fährt mich nach der am entgegengesetzten Stadtende gelegenen Max JosefStraße. Muß ich die hiedurch bedingte höhere Taxe zahlen? 77. Durch Fernsprecher wird jemandem ein Angebot für 12000 gemacht. Er versteht 11000 und antwortet auf Grund diese- Irrtums: „Angenommen!" Ist der Vertrag zustande gekommen? Ist er bindend? Me verteilt sich im Fall der Anfechtung die Beweislast?

78. Ein Klavierhändler hat einem Pianisten ein Klavier mit dem erheblichen Preisnachlaß verlaust, den er aus Reklame­ zwecken Künstlern gewährt. Nachher erfährt er, daß der Pianist beim ganzen Handel lediglich als Strohmann für einen Freund aufgetreten ist. Kann der Händler anfechten? • Iffe Fälle au« d. bürg. Recht.

2

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79. Im Nachlaß eines Offizier- befinden sich mehrere Pferde, darunter eine Stute Bella und eine Stute Bellona. @in Liebhaber möchte die letztere kaufen, macht aber infolge Verschreibens ein Kaufangebot auf die Stute Bella, welches vom Erben angenommen wird, a) Ist ein Vertrag zustande gekommen? Ist er bindend für den Käufer? b) Wie wäre es, wenn er Bellona geschrieben und gewollt, der Erbe aber Bella gelesen und geantwortet hätte: „Ich verkaufe Ihnen Bella zu dem genannten Preis?" Oder: „Ich bin mit Ihrem Angebot einverstanden?" c) Wie, wenn beide dasselbe Pferd gemeint, es aber verschieden bezeichnet hätten? 80. Jemand hat eine Ware gekauft, die ihm infolge eines Fehlers des Telegraphenbeamten zu 113 angeboten war, während sie 131 kosten sollte. Er verkauft die Ware weiter zu 120. Muß er zu diesem Preise liefern?

81. Kann ein Gesellschaftsvertrag angefochten werden, wenn sich herausstellt, daß ein Teilhaber ftüher schon mehrere grobe Bertrauensbrüche begangen hat, sogar einmal wegen Betruges bestraft worden ist?

82. Der Postbote hat die an Amüller adressierte Post­ anweisung irrtümlich an Bemüller ausgezahlt. Erwirbt dieser das Eigentum am Gelde? 88. a) Kann der Kaufvertrag über ein Haus angefochten werden, wenn sich Käufer über die Zahlungsfähigkeit des Mieters dieses Hauses täuschte ? b) Hätte Käufer Ansprüche, wenn ihm Verkäufer zugesichert hätte, die Miete betrage 6000 Mk. ? c) Oder bringe diese Summe ein? d) Oder er garantiere für diese Summe? e) Oder für die Solvenz des Mieters? 84. Ein Fabrikant hat einen Verkaufsagenten angestellt. Dieser darf nur an Grossisten verkaufen. Kann er das Verbot so umgehen, daß er sich von einem Grossisten ermächtigen läßt, in dessen Namen zu kaufen, dann aber die Ware zu behalten und ihm mit einem bestimmten Ausschlag zu bezahlen? Jüte gestaltet sich das Rechtsverhältnis unter den drei Beteiligten?

85. Der Kauf einer Billa ist mündlich abgeschlossen. Käufer ist schon eingezogen. Im Vertrauen auf die demnächstige Auflassung nimmt er allerlei bauliche Veränderungen

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Vor. Gesetzt, Verkäufer verweigert jetzt die Auflassung, kann Käufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen? Kann um­ gekehrt Verkäufer beanspruchen, daß das Haus in den ur­ sprünglichen Zustand zurückversetzt werde? (Käufer meint, dies verstoße gegen Treu und Glauben.) Kann der Käufer seine Anzahlung zurückverlangen?

86. Eine Fabrik hat eine bestimmte zu errichtende Anläge in Submission gegeben. Eingegangen find drei Offerten; von A auf 23000, von B auf 25 000, von C auf 28000. Den Auftrag erhält A. Kurz darauf entdeckt dieser, daß sein Ingenieur bei der Kalkulation einen groben Fehler begangen hat. a) Kann er anfechten? b) Könnte A anfechten, wenn der Ingenieur richtig gerechnet und eine Offerte von 25 000 vorgeschlagen, wenn aber A in seiner Offerte infolge eines Schreibversehens 23000 Mk. genannt hätte? Welches ist die Folge der Anfechtung, wenn nunmehr die Fabrik den Auftrag durch C aufführen lassen muß, weil inzwischen B seine Offerte zurückgezogen hat?

87- Eine Ware ist im Oktober 1913 verkauft worden zu 400 für den Zentner. Im November sicht der Käufer wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Ware den Vertrag an. Nach längerem fruchtlosen Briefwechsel klagt im Dezember der Verkäufer auf Grund anderweitiger Ver­ steigerung der Ware die Differenz zwischen dem Erlös und dem Kaustireis ein. Dringt er damit durch, wenn der Markt­ preis im November 300, im Dezember 200 beträgt? 7. Täuschung.

Drohung.

88. Einem alten Sünder wird in einem Vergnügungs­ lokal von einem Hausierer ein Buch als höchst „interessant" mit verdächtigem Augenzwinkern für 20 Mk. angeboten. Zur Enttäuschung deS Käufers stellt sich das Buch als durchaus anständig heraus; allerdings beträgt sein Wert höchstens 2 Mk. Kann der Käufer wegen Jrrtltms, kann er wegen Täuschung anfechten?

*89. Der Pächter eines Hotels ist vom Eigentümer zum Geschäftsabschluß durch falsche Vorspiegelungen über die durch2*

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Vor. Gesetzt, Verkäufer verweigert jetzt die Auflassung, kann Käufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen? Kann um­ gekehrt Verkäufer beanspruchen, daß das Haus in den ur­ sprünglichen Zustand zurückversetzt werde? (Käufer meint, dies verstoße gegen Treu und Glauben.) Kann der Käufer seine Anzahlung zurückverlangen?

86. Eine Fabrik hat eine bestimmte zu errichtende Anläge in Submission gegeben. Eingegangen find drei Offerten; von A auf 23000, von B auf 25 000, von C auf 28000. Den Auftrag erhält A. Kurz darauf entdeckt dieser, daß sein Ingenieur bei der Kalkulation einen groben Fehler begangen hat. a) Kann er anfechten? b) Könnte A anfechten, wenn der Ingenieur richtig gerechnet und eine Offerte von 25 000 vorgeschlagen, wenn aber A in seiner Offerte infolge eines Schreibversehens 23000 Mk. genannt hätte? Welches ist die Folge der Anfechtung, wenn nunmehr die Fabrik den Auftrag durch C aufführen lassen muß, weil inzwischen B seine Offerte zurückgezogen hat?

87- Eine Ware ist im Oktober 1913 verkauft worden zu 400 für den Zentner. Im November sicht der Käufer wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Ware den Vertrag an. Nach längerem fruchtlosen Briefwechsel klagt im Dezember der Verkäufer auf Grund anderweitiger Ver­ steigerung der Ware die Differenz zwischen dem Erlös und dem Kaustireis ein. Dringt er damit durch, wenn der Markt­ preis im November 300, im Dezember 200 beträgt? 7. Täuschung.

Drohung.

88. Einem alten Sünder wird in einem Vergnügungs­ lokal von einem Hausierer ein Buch als höchst „interessant" mit verdächtigem Augenzwinkern für 20 Mk. angeboten. Zur Enttäuschung deS Käufers stellt sich das Buch als durchaus anständig heraus; allerdings beträgt sein Wert höchstens 2 Mk. Kann der Käufer wegen Jrrtltms, kann er wegen Täuschung anfechten?

*89. Der Pächter eines Hotels ist vom Eigentümer zum Geschäftsabschluß durch falsche Vorspiegelungen über die durch2*

20 schnittliche Besucherzahl veranlaßt worden, a) Kann er an­ fechten und daneben Ersatz des Schadens verlangen? b) Wenn er beim Vertrage verbleibt, kann er Herabsetzung des Pacht­ zinses verlangen? c) Kann er dies auch, wenn der Irrtum über die Frequenz nicht auf Täuschung beruht? d) Oder wenn überhaupt kein Irrtum vorliegt, wenn aber nachträglich infolge Kriegsausbruchs die Besucherzahl auf ein Viertel herab­ finkt? Macht es einen Unterschied, ob diese Verminderung durch die allgemeinen KriegSverhältniffe oder dadurch veranlaßt ist, daß der Gasthof in einer Festungsstadt liegt, deren Be­ tretung den Fremden behördlich untersagt ist?

90. Verkäufer veranlaßt jemand zum Ankauf einer Billa für 50000 Mk. durch die Versicherung, er habe selbst für Grund und Bau diese Summe auSgelegt. Gesetzt, er habe in Wahrheit nur 40000 ausgegeben, kann Käufer anfechten, wenn die Billa tatsächlich den gezahlten Preis wert ist? 91. Ein Vater hat eine gutherzige Dame durch unrichtige Behauptungen dazu veranlaßt, seiner Frau und seinen minder­ jährigen Kindern Schenkungen zu machen. Inwiefern kann die Dame nach Entdeckung der arglistigen Täuschung die Schenkung zurückfordern? Läge es ebenso, wenn die Dame dem Manne selbst eine Summe zur Verwendung für Frau und Kinder gegeben hätte?

9S Der auf Zahlung des Preise- verklagte Käufer be­ hauptet im Prozeß, er sei zum Abschluß des Kaufes durch Betrug veranlaßt worden. Darf das Gericht im gegenwärtigen Rechtsstreit die Tatsache des Betruges untersuchen und feststellen ? 98. A weiß, daß das Haus des B demnächst zu jedem Preise von einer Warenhausgesellschast angekaust werden wird, die dort ein Gebäude errichten will. Unter Verschweigung dieses Umstandes kaust er dem B das Haus ab, um selbst das Geschäft zu machen. B seinerseits verschweigt dem A arglistig, daß das Haus von Grund au- mit dem Schwamm verseucht ist. Kann, wenn einer anficht, der andere ihm den eigenen Betrug entgegenhalten? *94. Verkäufer V eines Hauses hat den Käufer K arg­

listig getäuscht, indem er ihm vorspiegelte, das für 80000 Mk.

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verkaufte Haus sei um ein Viertel mehr wert, während es in Wahrheit nur 70000 Mk. wert ist. K gelingt es, das HauS um 90000 Mk. weiter zu verkaufen. Kann K noch gegen­ über V anfechten? Kann er daneben Schadensersatz verlangen? 10000, 20000, 30000 Mk ? Könnte er denselben Schadens­ ersatz begehren, wenn er das Haus nicht weiterveräußert hätte?

95- Ein Lehrling hat Unterschlagungen begangen. Durch Androhung der Strafanzeige veranlaßt der Lehrherr den Vater des Lehrlings zur Unterzeichnung eines Schuldscheins in Höhe der unterschlagenen Summe. Der später verklagte Vater wendet Drohung ein, während Kläger auf den Ablauf der einjährigen Anfechtungsfrist verweist. Beklagter erwidert, das auf Drohung beruhende Geschäft sei ohnehin wegen Ver­ stoßes gegen die guten Sitten nichtig. Wer hat Recht?

•6. Ein verkommenes Subjekt hat einer Dame eine Schenkung erpreßt. Die Dame stirbt zwei Jahre später, ohne angefochten zu haben. Steht ihren Erben noch ein Rechts­ behelf zu?

97.

Ist Anfechtung in folgenden Fällen möglich?

a) Jemand veranlaßt seinen Schuldner zur Zahlung durch die Drohung, er werde ihn sonst dem Kreditreformverein behufs Aufnahme in die Liste der faulen Zahler anzeigen.

b) In einer Zeit besonders schwerer Bermietbarkeit bewegt jemand seinen Hausherrn durch Drohung mit Ausziehen zum Erlaß des halben Mietzinses.

c) Jemand erpreßt von einer Braut, zu der er früher selbst Beziehungen hatte, eine Geldzahlung durch die Drohung, er werde sonst den Bräutigam aufllären. d) Jemand zwingt einen bekannten Parlamentarier, der seine Tochter verführt hat, derselben eine Mitgift zu versprechen, indem er ihm für den Fall der Weigerung Enthüllungen androht, die seine gesellschaftliche und politische Stellung vernichten müßten.

e) Eine Krankenpflegerin veranlaßt einen Schwerkranken zu einem wertvollen Geschenk durch die Drohung, ihren Dienst autzugeben.

22 9S. Ein Ehemann, der von dem unerlaubten Verkehr seiner Frau mit D erfahren hat, erklärt, ihr denselben ver­ zeihen zu wollen, wenn sie eidlich versichere, sich mit keinem anderen Manne verfehlt zu haben. Sie leistet den Eid. Wenn dies ein Meineid ist, kann der Ehemann seine Verzeihung anfechten? 8. Form und Zustandekommen -er Willenserklärung.

99. Kann ich jemand mündlich bevollmächtigen, in meinem Namen eine Bürgschaft zu übernehmen? Oder einen Wechsel zu zeichnen? Oder mein Haus zu verkaufen? Oder es auf fünf Jahre fest zu vermieten? Kommt es darauf an, ob die Vollmacht eine unwiderrufliche ist oder nicht? Kann ich diese Geschäfte mündlich genehmigen, wenn sie ohne meine Vollmacht in meinem Namen geschloffen wurden? Oder im Namen des Kontrahenten selbst? 100. Ein Ehemann hat am 10. Mai schriftlich eine Bürgschaft übernommen. Die Eheftau gibt dem Gläubiger ihrerseits eine von ihr unterzeichnete Erklärung ab, die lautet: „Ich schließe mich der Erklärung meines Mannes vom 10. Mai hierdurch an". Kann die Frau in Anspruch genommen werden? Ist es gleich, ob beide Erklärungen auf demselben Schriftstück stehen, oder nicht? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Mann sich noch nicht verbürgt, sondern erst die Übernahme einer Bürgschaft versprochen hätte? 101. Bedarf es der Schriftform, a) wenn in einen auf zehn Jahre fest geschlossenen Miets­ vertrag unter Einverständnis aller Beteiligter ein neuer Mieter eintritt? b) wenn ein Dritter die schriftlich begründete Schuld des Bürgen übernehmen will? c) wenn an die Stelle des ersten Käufers eines Grundstücks im allgemeinen Einverständnis ein neuer treten soll? 102. Unterliegt es einer Form: a) wenn der künftige Schwiegervater dem Bräutigam seiner Tochter eine Mitgift verspricht?

22 9S. Ein Ehemann, der von dem unerlaubten Verkehr seiner Frau mit D erfahren hat, erklärt, ihr denselben ver­ zeihen zu wollen, wenn sie eidlich versichere, sich mit keinem anderen Manne verfehlt zu haben. Sie leistet den Eid. Wenn dies ein Meineid ist, kann der Ehemann seine Verzeihung anfechten? 8. Form und Zustandekommen -er Willenserklärung.

99. Kann ich jemand mündlich bevollmächtigen, in meinem Namen eine Bürgschaft zu übernehmen? Oder einen Wechsel zu zeichnen? Oder mein Haus zu verkaufen? Oder es auf fünf Jahre fest zu vermieten? Kommt es darauf an, ob die Vollmacht eine unwiderrufliche ist oder nicht? Kann ich diese Geschäfte mündlich genehmigen, wenn sie ohne meine Vollmacht in meinem Namen geschloffen wurden? Oder im Namen des Kontrahenten selbst? 100. Ein Ehemann hat am 10. Mai schriftlich eine Bürgschaft übernommen. Die Eheftau gibt dem Gläubiger ihrerseits eine von ihr unterzeichnete Erklärung ab, die lautet: „Ich schließe mich der Erklärung meines Mannes vom 10. Mai hierdurch an". Kann die Frau in Anspruch genommen werden? Ist es gleich, ob beide Erklärungen auf demselben Schriftstück stehen, oder nicht? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Mann sich noch nicht verbürgt, sondern erst die Übernahme einer Bürgschaft versprochen hätte? 101. Bedarf es der Schriftform, a) wenn in einen auf zehn Jahre fest geschlossenen Miets­ vertrag unter Einverständnis aller Beteiligter ein neuer Mieter eintritt? b) wenn ein Dritter die schriftlich begründete Schuld des Bürgen übernehmen will? c) wenn an die Stelle des ersten Käufers eines Grundstücks im allgemeinen Einverständnis ein neuer treten soll? 102. Unterliegt es einer Form: a) wenn der künftige Schwiegervater dem Bräutigam seiner Tochter eine Mitgift verspricht?

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b) wenn ich jemand die Erlaubnis gebe, im Bedarfsfall mein Telephon zu benutzen? c) wenn jemand, der heiraten will, seinem langjährigen Ver­ hältnis eine Abfindungssumme von lOOOOMk. verspricht? d) wenn jemand einem Frauenzimmer zur Unterlassung einer Klage nach § 847 BGB. eine monatliche Rente von 100 Mk. auswirst? ) das Versprechen, einen zehnjährigen Mietsvertrag über ein Haus einzugehen? c) die Zusage, sich zu verbürgen? d) die Abmachung, daß Käufer für die Preisschuld einen Wechsel auSstellen werde? e) das Jnausfichtstellen eines Schenkungsversprechens? f) das Versprechen, ein Schuldanerkenntnis abzugeben? g) die Zusage, ein im Grundbuch eingetragenes Recht löschen zu lassen? 104. Parteien haben sich über den Verkauf der Par­ zelle 350 p geeinigt. In dem über den Vertrag aufgenommenen notariellen Ast ist infolge eines Hörfehlers des Notars 3501> geschrieben. Wenn es nun eine Parzelle mit dieser Nummer tatsächlich gibt, welches Grundstück ist verkauft? r. Fritz van, Professor an der Universität Straßburg.

Grundriß öe$ Strafrechts. Gr. 8°. 1916.

Geh. Mk. 4. - .

vm u 128 ©eiten.

Verlag von h. W. Müller, München und Berlin. Vortreffliche, für Referendare und Studie­ rende besonders geeignete Ausgaben sind:

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Pandekten

8., umgearbeitet« Auflage von

Professor Dr. p. Zokolowsli. I. Allgemeiner Teil und Sachenrecht. 1911. Broschiert Mark 11,—, gebunden Mark 13,—. II. Obligationen-, Familien- und Erbrecht. 1912. Broschiert Mark 11,60, gebunden Mark 13,60.

I. Schweitzer Verlag (Arthur Scllier) München, Berlin und Leipzig.

Staubingers Kommentar znm VGv. und dem Einführungsgesetz

1.18. neubearbeitete Auflage herausgegeben von

Dr. Theodor koewenfeld,

Dr. Erwin Riezler,

Geh. Justizrat, Univ.-Professor, Rechtsanwalt in München

Professor an der Universität Erlangen

Dr. Karl Kober,

Dr. Ludwig Kul)hnbe(I,

K. Oberlandesgerichtsrat in München

Rechtöanwalt in sJlaumbnrn, Dorrn. ord. Professor an der Universiiat Lausanne

Dr. Theodor (Engelmann,

Dr. Mix Herzfelder

K. OberlanbeSgerichlsrat in München

Justizrat, Rechtsanwalt in München

Allgemeiner Teil von Loewenfeld und Niezler. ße$. 8°. 822 S. Geh. Mk. 19.50. Geb. Mk. 22.—.

Band L

Band II.

Schuld Verhältnisse von Kuhlenbeck, Kober u. Engelmann. Lex. 8°. 1901S. In zwei Teilen. Geh. Mk. 47.-. Geb. Mk. 52.-.

Band III. Sachenrecht von Kober. Lex. 8o. 1173 S. Geh.Mk. 28.- . Geb. Mk. 30.50.

Band IV. Familienrecht von Engel­ mann. Lex. 8". 1605 S. In zwei Teilen. Geh. Mk. 38.—. Geb. Mk. 43.—. Band V. Erbrecht von Herzfelder. Lex. 8o. 956 S. Geh. Mk. 23.—. Geb. 25 50. Band VI. Einiirhrung-gesetz von Kuhlenbeck und Band VII. Gesamtreqister zu Band I —VI von Keidel. In einem Bande. Lex. 8U. 940 S. Geh. Mk. 23.—. Geb. 25.50.

Gesamtumfang und Gesamtpreis: 7 Bde. in 8 Teilen. 7440 S. Geh. Mk. 178.50, geb. in Halbfr. Mk. 198.50, Akademische Monatsblätter, 1913 Nr. 1: Staudinge.s Lkommentar zum BGB. ist nach Reichhaltigkeit und Vollständigkeit des Inhaltes unter Wahrung der Uebersichtlichkeit der Darstellung und der Selbständigkeit der Auffassung eine unübertroffene Leistung.

Der kleine Staubinger Handausgabe des BGB.

ans der Grundlage van StaudingerS Kommentar bearbeitet von

8°.

Landgerichtsrat XXIII, 1229 Seiten.

F. Keidel in München. Fadengeheftet in Leinen gebunden

Mk. 6.50.