Fälle aus dem bürgerlichen Recht [5. und 6. Aufl. Reprint 2020] 9783112368329, 9783112368312

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Fälle aus dem bürgerlichen Liecht Von

Dr. W. Kisch Peofesjor der Rechte in München.

Fünfte und sechste Auflage.

1928

München, Berlin

und

Leipzig

5. Schweitzer Verlag (Arthur Selliee)

Vorwort zur ersten Auflage. Bei der Auswahl der nachfolgenden Fälle war mein Bestreben, das Büchlein sowohl für die Anfängerübungen als auch für die großen Übungen im bürgerlichen Rechte

verwendbar zu machen. Zur Erleichterung der Benützung habe ich die zur schriftlichen Bearbeitung vorzugsweise ge­ eigneten Fälle — rund 120 Aufgaben — durch einen Stern kenntlich gemacht. Aber auch unter den übrigen finden sich manche, die, namentlich in den Anfängerübungen, mit Nutzen schriftlich behandelt werden können. Daß die Aufgaben durch­ weg nicht so einfach find, wie sie auf den ersten Blick er­ scheinen, würde ich nicht besonders hervorheben, wenn mir nicht meine Erfahrungen mit dem vor mehreren Jahren veröffentlichten Praktikum des Zivilprozeßrechtes hierzu Veranlaffung böten.

Zur fünften und sechsten Auflage. Wiederum sind Fehler Verbeffert, alte Fälle ausgeschieden,

neue hinzugetreten. Und wiederum darf ich Kollegen und junge akademische Freunde bitten, mir bei Beseitigung von Unrichtigkeiten und Unklarheiten behilflich zu sein. August 1928.

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Vorwort zur ersten Auflage. Bei der Auswahl der nachfolgenden Fälle war mein Bestreben, das Büchlein sowohl für die Anfängerübungen als auch für die großen Übungen im bürgerlichen Rechte

verwendbar zu machen. Zur Erleichterung der Benützung habe ich die zur schriftlichen Bearbeitung vorzugsweise ge­ eigneten Fälle — rund 120 Aufgaben — durch einen Stern kenntlich gemacht. Aber auch unter den übrigen finden sich manche, die, namentlich in den Anfängerübungen, mit Nutzen schriftlich behandelt werden können. Daß die Aufgaben durch­ weg nicht so einfach find, wie sie auf den ersten Blick er­ scheinen, würde ich nicht besonders hervorheben, wenn mir nicht meine Erfahrungen mit dem vor mehreren Jahren veröffentlichten Praktikum des Zivilprozeßrechtes hierzu Veranlaffung böten.

Zur fünften und sechsten Auflage. Wiederum sind Fehler Verbeffert, alte Fälle ausgeschieden,

neue hinzugetreten. Und wiederum darf ich Kollegen und junge akademische Freunde bitten, mir bei Beseitigung von Unrichtigkeiten und Unklarheiten behilflich zu sein. August 1928.

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Inhaltsübersicht. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9.

10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17.

18. 19.

20.

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Natürliche Personen . . 1 Juristische Personen . . 2 Sachen.......................... 6 Geschäftsfähigkeit ... 9 Mangel des Willens. Scherz. Schein ... 12 Irrtum................................. 15 Täuschung. Drohung 19 Form und Zustandekom­ men der Willenserklärung 22 Nichtigkeit und Anfecht­ barkeit ................................ 26 Vertrag................................ 31 Bedingung, Befristung . 35 Vertretung, Zustimmung 37 Fristen. Termine. Ver­ jährung .................................46 Selbsthilfe........................... 48 Schuldgegenstand ... 50 Schadenersatzpflicht . . 52 Modalitäten der Leistungs­ pflicht ......................................58 Unmöglichkeit. Verschul­ den. Verzug .... 61 Vertragliche Schuldver­ hältnisse überhaupt . . 68 Gegenseitiger Vertrag . 72

21. Vertrag zugunsten Dritter 75 22. Vertragsstrafe .... 78 23. Rücktritt vom Vertrag. Schuldbeendigung ... 80 24. Forderungsabtretung und Schuldübernahme ... 83 25. Mehrheit von Gläubigern unD Schuldnern ... 88 26. Kauf: Begriff und All­ gemeines ........................... 91 27. Kauf: Mängelgewähr . 96 28. Besondere Arten des Ver­ kaufs, Tausch .... 101 29. Schenkung......................... 102 30. Miete. Pacht .... 105 31. Leihe, Darlehn .... 114 32. Dienstvertrag .... 115 33. Werkvertrag und Mäklervertrag...............................118 34. Auftrag, Geschäftsführung, Gastaufnahme .... 121 35. Gesellschaft und Gemein­ schaft ....................................125 36. Aleatorische Verträge . . 127 37. Bürgschaft......................... 129 38. Feststellungsverträge . . 132 39. Schuldurkunden . . . 133

IV Sette

Sette

40. Ungerechtfertigte Bereiche­ rung ................................... 135 41. Unerlaubte Handlungen; Allgemeines......................... 141 42. Unerlaubte Handlungen; Einzeltatbestände ... 147 43. Besitz................................... 151 44. Jmmobiliarrechte . . . 152 45. Inhalt des Eigentums . 154 46. Auflassung......................... 156

47. Übereignung beweglichen Eigentums......................... 157 48. Sonstiger Mobiliarerwerb 162 49. Ansprüche aus d.Eigentum 166 50. Einzelne dingliche Rechte 169 51. Hypotheken, Grund- und Rentenschulden .... 171 52. Mobiliarpfandrecht . . 174 53. Familienrechte .... 176 54. Erbrecht................................ 179

Fälle zur schriftlichen Bearbeitung. 152, 282, 324, 418, 504, 623, 699, 818, 879,

9, 13, 20, 26, 31, 32, 36, 50, 53, 64, 66, 89, 94, 105, 132, 171, 172, 184, 188, 194, 195, 196, 219, 224, 244, 251, 263, 283, 287, 297, 298, 300, 305, 306, 307, 312, 315, 316, 320, 342, 344, 345, 348, 354, 355, 357, 364, 377, 384, 393, 394, 419, 420, 422, 434, 439, 441, 442, 475, 479, 480, 484, 485, 523, 526, 544, 557, 561, 569, 572, 5/9, 582, 585, 587, 602, 627, 630, 632, 633, 634, 637, 639, 645, 646, 653, 678, 679, 700, 703, 722, 738, 749, 759 a, 768, 775, 777, 780, 795, 811, 833, 843, 844, 845, 854, 857, 858, 860 d, 862, 863, 865, 881.

133, 268, 322, 400, 487, 612, 686, 817, 874,

IV Sette

Sette

40. Ungerechtfertigte Bereiche­ rung ................................... 135 41. Unerlaubte Handlungen; Allgemeines......................... 141 42. Unerlaubte Handlungen; Einzeltatbestände ... 147 43. Besitz................................... 151 44. Jmmobiliarrechte . . . 152 45. Inhalt des Eigentums . 154 46. Auflassung......................... 156

47. Übereignung beweglichen Eigentums......................... 157 48. Sonstiger Mobiliarerwerb 162 49. Ansprüche aus d.Eigentum 166 50. Einzelne dingliche Rechte 169 51. Hypotheken, Grund- und Rentenschulden .... 171 52. Mobiliarpfandrecht . . 174 53. Familienrechte .... 176 54. Erbrecht................................ 179

Fälle zur schriftlichen Bearbeitung. 152, 282, 324, 418, 504, 623, 699, 818, 879,

9, 13, 20, 26, 31, 32, 36, 50, 53, 64, 66, 89, 94, 105, 132, 171, 172, 184, 188, 194, 195, 196, 219, 224, 244, 251, 263, 283, 287, 297, 298, 300, 305, 306, 307, 312, 315, 316, 320, 342, 344, 345, 348, 354, 355, 357, 364, 377, 384, 393, 394, 419, 420, 422, 434, 439, 441, 442, 475, 479, 480, 484, 485, 523, 526, 544, 557, 561, 569, 572, 5/9, 582, 585, 587, 602, 627, 630, 632, 633, 634, 637, 639, 645, 646, 653, 678, 679, 700, 703, 722, 738, 749, 759 a, 768, 775, 777, 780, 795, 811, 833, 843, 844, 845, 854, 857, 858, 860 d, 862, 863, 865, 881.

133, 268, 322, 400, 487, 612, 686, 817, 874,

1. Natürliche Personen. 1. Kann als Verschwender entmündigt werden ein Mensch, der zwar für seine persönlichen Bedürfnisse nicht viel ausgibt, der aber aus unüberwindlicher Trägheit und abnormer Nachlässigkeit seine Wirtschaft gänzlich verkommen läßt und dadurch für sich und die Deinigen die Gefahr des Notstandes begründet? S. Ein bekannter Arzt betreibt seine Praxis während des Mnters in München, während des Sommers in Berchtes­ gaden. An beiden Orten hat er ein eigenes möbliertes Haus. Wenn er nun während des Mnters von einem Münchener Bankier ein Darlehen erhält und während des Sommers in Berchtesgaden Einkäufe macht, kann er in München von den beiden Gläubigern (im Winter? im Sommer?) auf Rück­ zahlung verklagt werden? 8. Ein Oberlandesgerichtsrat ist infolge seiner Ernennung zum Reichsgerichtsrat von Frankfurt nach Leipzig mit seiner Familie verzogen. Wenn zu dieser Zeit eine achtzehnjährige Tochter in einer englischen Pension weilt, und ein zweiund­ zwanzigjähriger Sohn, der sonst bei den Eltern lebt, im Felde steht, wo haben beide Kinder ihren Wohnsitz?

4. Eine Ehefrau hat eine Bürgschaft übernommen und die Urkunde mit ihrem Mädchennamen unterzeichnet. Ist die Verbürgung gültig? Wäre es ebenso, wenn es sich um eine Künstlerin handelte, die trotz ihrer Verheiratung ihren bisherigen Künstlernamen im Verkehr weitersührt?

5. Habe ich einen Anspruch auf Unterlassung (wenn ja, nach welcher Vorschrift?), wenn jemand ohne meine Ein­ willigung a) meinen Namen unter einen Aufruf setzt? b) dem Helden seines Lustspiels meinen Namen zulegt? Ktsch, Fälle a«b d. bürg. Recht. 6./6. Ausl.

1

2 c) auf einem von ihm geschriebenen Werk meinen Namen als den des Verfassers angibt? ein von mir verfaßtes Werk unter seinem Namen herausgibt? d) auf einen Wechsel, den er in Verkehr bringt, meinen Namen setzt? e) zur Kennzeichnung einer Zigarre oder eines Haarwassers meinen Namen verwendet? 6. Eine Künstlerin hat geheiratet und seither den Namen ihres Ehemannes geführt. Als sich nun jemand unbefugt ihren Mädchennamen aneignet, klagt sie auf Unterlassung. Die Beklagte beantragt Abweisung, weil sie nicht den gegen­ wärtigen Namen der Klägerin führe. 7. Ein Ehemann E hat seine Frau verlassen und lebt mit einem Frauenzimmer zusammen, das sich im Verkehr des Namens „Frau E" bedient. Kann die verlassene Frau auf Unterlassung der Führung dieses Namens klagen? 7a. Ist es unbefugter Gebrauch eines Namens, wenn Jemand, der eine fremde Handelsunternehmung ohne deren Firma erworben hat, die unter der Adresse jener Firma weiter eingehenden Briefe öffnet? 8. Kann eine Familienstiftung v. Hohenstein gegen den unehelichen Sohn eines Familienmitgliedes, der sich den gleichen Namen zulegt, auf Unterlassung klagen?

2. Juristische Personen. *9. In das Vereinsregister ist ein Verein eingetragen, welcher den Zweck hat, den ihm angehörigen unverheirateten Ladenangestellten in eigens gemieteten oder gekauften Ge­ bäuden billige Wohnungs- und Beköstigungsgelegenheit zu bieten, und den Betriebsüberschuß unter die Mitglieder zu verteilen, a) Ist er Eigentümer eines auf seinen Namen im Grundbuch eingetragenen Hauses? b) Dringt ein Haus­ pförtner des Vereines mit der gegen diesen gerichteten Klage durch, mit welcher er Feststellung der Ungültigkeit seines Dienstvertrages aus dem Grunde verlangt, weil der Verein die Rechtsfähigkeit nicht besitze? c) Welchen Einfluß hat es auf das Vermögen des Vereins, wenn die Eintragung ins Vereinsregister als unstatthaft gelöscht wird?

2 c) auf einem von ihm geschriebenen Werk meinen Namen als den des Verfassers angibt? ein von mir verfaßtes Werk unter seinem Namen herausgibt? d) auf einen Wechsel, den er in Verkehr bringt, meinen Namen setzt? e) zur Kennzeichnung einer Zigarre oder eines Haarwassers meinen Namen verwendet? 6. Eine Künstlerin hat geheiratet und seither den Namen ihres Ehemannes geführt. Als sich nun jemand unbefugt ihren Mädchennamen aneignet, klagt sie auf Unterlassung. Die Beklagte beantragt Abweisung, weil sie nicht den gegen­ wärtigen Namen der Klägerin führe. 7. Ein Ehemann E hat seine Frau verlassen und lebt mit einem Frauenzimmer zusammen, das sich im Verkehr des Namens „Frau E" bedient. Kann die verlassene Frau auf Unterlassung der Führung dieses Namens klagen? 7a. Ist es unbefugter Gebrauch eines Namens, wenn Jemand, der eine fremde Handelsunternehmung ohne deren Firma erworben hat, die unter der Adresse jener Firma weiter eingehenden Briefe öffnet? 8. Kann eine Familienstiftung v. Hohenstein gegen den unehelichen Sohn eines Familienmitgliedes, der sich den gleichen Namen zulegt, auf Unterlassung klagen?

2. Juristische Personen. *9. In das Vereinsregister ist ein Verein eingetragen, welcher den Zweck hat, den ihm angehörigen unverheirateten Ladenangestellten in eigens gemieteten oder gekauften Ge­ bäuden billige Wohnungs- und Beköstigungsgelegenheit zu bieten, und den Betriebsüberschuß unter die Mitglieder zu verteilen, a) Ist er Eigentümer eines auf seinen Namen im Grundbuch eingetragenen Hauses? b) Dringt ein Haus­ pförtner des Vereines mit der gegen diesen gerichteten Klage durch, mit welcher er Feststellung der Ungültigkeit seines Dienstvertrages aus dem Grunde verlangt, weil der Verein die Rechtsfähigkeit nicht besitze? c) Welchen Einfluß hat es auf das Vermögen des Vereins, wenn die Eintragung ins Vereinsregister als unstatthaft gelöscht wird?

3 10. Der Vorsitzende eines eingetragenen SchachklubS hat im Namen des Vereins für 100000 Mk. Wertpapiere gekauft, die gleich darauf stark im Kurse finken. Kurze Zeit nachher macht der Borfitzende Konkurs. Muß der Verein die Papiere abnehmen und zahlen? Läge der Fall anders, wenn der Schachklub nicht eingetragen wäre? 11. Vor dem Gebäude einer Aktiengesellschaft ist bei Glatteis nicht gestreut. Infolgedessen kommt ein Fußgänger zu Schaden. Kann die Aktiengesellschaft für den Schaden haftbar gemacht werden? IS. Ein Straßengänger gerät in eine Vertiefung, die infolge mangelnder Unterhaltung der Straße nicht beseitigt worden ist. Er nimmt die Stadt aus Schadensersatz in An« spruch. Muß er eine einzelne Person oder Behörde namhaft machen, durch deren Nachlässigkeit der Unfall verschuldet ist? *13. A, B und C beabsichtigen, demnächst einen Verein zu gründen. Wenn sie schon jetzt für denselben ein Lokal mieten, Personal anstellen, Drucksachen und sonstige Gegenstände bestellen, wer haftet auf Erfüllung? Kann der später tatsächlich begründete und rechtsfähig gewordene Verein haft­ bar gemacht werden? Wenn die Genannten sich verpflichten, dem zu gründenden Verein gewisse Vermögenswerte zukommen zu lassen, und zwar A Forderungen, B bewegliche Sachen, C ein Grundstück, wer kann auf Erfüllung klagen? Wann und in welcher Weise erwirbt der Verein diese Gegenstände? 14. Der Bürgermeister der Gemeinde G ist als solcher zugleich Mitglied des Vorstands der Gemeindesparkasse. Quittungen derselben müssen von ihm und einem anderen Vorstandsmitglied unterzeichnet sein. Wenn nun der Bürger­ meister im Namen der Sparkasse bei einer Bank 10000 Mk. abhebt, indem er auf die Quittung neben der eigenen Unter­ schrift die gefälschte Unterschrift des anderen Vorstandsmitglieds und das Gemeindesiegel setzt, hierauf das Geld veruntreut und Konkurs macht, haftet dann die Gemeinde G? 15. Das Mitglied eines Rennsportvereins ist vom Vor­ stand auf ein Jahr disqualifiziert, und diese Tatsache ist im Bereinsorgan bekannt gemacht worden. Kann das Mitglied klagen auf Feststellung, daß diese Maßregel unbegründet sei,

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und auf Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung im Bereinsblatt? Auch dann, wenn in der Satzung die Be­ stimmung steht, daß über endgültige oder zeitweilige Aus­ schließung eines Mitgliedes der Vorstand unter Ausschluß deRechtsweges zu entscheiden hat? 16. In der Satzung eines eingetragenen Gesangverein­ ist bestimmt, daß zur Gültigkeit eines Beschluffes der Mit­ gliederversammlung die einfache Stimmenmehrheit genügt. Der Vorstand hat ordnungsmäßig eine Mitgliederversammlung berufen. Infolge Unzufriedenheit mit dem Vorstand bleiben alle Mitglieder aus. Kann der Vorstand seinerseits die „Ver­ sammlung" abhalten und wirksam Beschlüsse fassen? Könnte er fich selbst auf zwei weitere Jahre zum Vorstand wählen? 17. In der Satzung eines rechtsfähigen Vereins ist be­ stimmt, daß von dem Reinertrag des betriebenen Unternehmens 50% unter die Mitglieder verteilt werden sollen. Später be­ schließt eine Mitgliederversammlung mit Bierfünftelmehrheit, daß dieser Betrag hinfort auf 25% herabgesetzt werden soll. Ist die Minderheit an diesen Beschluß gebunden? Ist es die Mehrheit? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn den Mit­ gliedern durch die Satzung eine Verzinsung ihrer Einlagen mit 4% zugefichert, und wenn sie durch eine Mitglieder­ versammlung auf 2% herabgesetzt würde? 18. A hat mit mehreren Personen einen rechtsfähigen Verein gegründet und sein großes landwirtschaftliches Anwesen in das BereinSvermögen eingeworfen. In Art. 7 der Satzung ist bestimmt, daß der Verein ohne Zustimmung des A während der ersten fünf Jahre nicht aufgelöst werden kann. Kann die Mit­ gliederversammlung dennoch die frühere Auflösung beschließen? 19. Kann durch Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung eines rechtsfähigen Vereines bestimmt werden, a) daß der demnächstige Jahresgewinn nicht unter die Mit­ glieder verteilt, sondern zur Bildung eines Reservefonds verwendet werden soll? b) daß drei Gründern, die nach der Satzung zum Vorstände gehören sollen, diese Vorzugsstellung entzogen werden soll? c) daß Mitglieder, die einen doppelten Beitrag zahlen, zwei Stimmen haben sollen?

5 d) daß ausgeschloffen werden soll das Mitglied M? oder jedes Mitglied, daS mit dem Beitrag drei Monate lang in Verzug gerät? e) daß der bisherige Vorstand abgesetzt werden soll? *30. Die Mitglieder einer eingetragenen Studenten­ korporation find biS auf ein einziges, M, im Felde gefallen. Gesetzt, M keilt ein neues Mitglied, dauert dann die ursprüng­ liche Korporation fort? Was geschieht mit dem Vermögen? Insbesondere mit einem eingetragenen Hausgrundstück? Wie wäre es, wenn auch M gefallen wäre? 31. Ein eingetragenes studentisches Korps ist durch die Verwaltung wegen Gefährdung der StaatSficherheit aufgelöst worden. Kann es noch wirksam Rechtsgeschäfte abschließen? Muß eine Liquidation seines Vermögens stattfinden? Läge der Fall anders, wenn das Korps durch den akademischen Senat aus disziplinarischen Gründen aufgelöst würde? Oder suspendiert würde? 33. Ein Äbrein verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die Volksgesundheit dadurch zu heben, daß die Mitglieder in ihrer körperlichen Ausbildung gefördert und daß die weitesten Kreise über den Wert des Sportes aufgeklärt werden. Wem fällt bei Auflösung das Vermögen des Vereines zu, wenn die Satzung hierüber nichts bestimmt? 38. Zwei Ehegatten haben durch gemeinschaftliches Testa­ ment eine Stiftung errichtet, die nach dem Tode des Längst­ lebenden ins Dasein treten soll. Der Stiftung ist ein Ritter­ gut und ein Kapital zugedacht. Kann nach dem Tode der Frau der Ehemann Teile des Ritterguts verkaufen? Hat die künftige Stiftung die Möglichkeit, dies zu verhindern? Wenn dies geschehen soll, wer hat gegen den Mann zu klagen? 34. Wenn nach einer Studienstiftung die Zinsen des Kapitals an „junge, talentvolle und bedürftige Studierende der Rechtswissenschaft aus der Gemeinde G" verliehen werden sollen, kann der Student 8, derzeitig einziger stud. jur. aus G, wenn in seiner Person die genannten Voraussetzungen erfüllt find, gegen die Stiftung auf Verleihung des Stipendiums klagen? 35. Gemäß der Satzung einer Familienstistung steht das Recht auf die Zinsen des Kapitals gegenwärtig dem Studenten

6 der Theologie Th. zu. Der Kurator der Stiftung mindert durch nachlässige Verwaltung das Kapital um 20000 Mk. Kann Th. gegen ihn auf Ergänzung des Stiftungskapitals klagen? Der Kurator glaubt, im schlimmsten Falle zur Zahlung der Zinsen aus dem ursprünglichen Kapital verpflichtet zu sein, bestreitet aber überhaupt jede Klagelegitimation des Th. *28 Ein Komitee, bestehend aus A, B, C, erläßt einen Aufruf zur Einsendung von Beiträgen, um aus ihnen einem verdienten General einen Ehrensäbel zu schenken. Die Bei­ träge find an eine bestimmte Bank etnzusenden. Es erheben sich folgende Fragen: a) Wenn Gelder zusammenfließen, wem steht die Forderung gegen die Bank zu? b) Wenn A bei einem Kunstwaffenschmied den Säbel bestellt, wer haftet auf den Kaufpreis? c) Wenn er den Säbel in Empfang nimmt, wer ist Eigen­ tümer desselben? d) Hat der General einen Anspruch auf Auslieferung des Säbels? e) Wie ist die Rechtslage, wenn der General die ihm zu­ gedachte Ehrung dankend ablehnt, sei es nach Fertig­ stellung des Säbels, sei es vor Bestellung, sei es nach Bestellung, aber vor Fertigstellung? Könnte das Komitee dem Geld eine andere Bestimmung geben? f) Wenn sich herausstellt, daß einer der Zeichner wahnsinnig war, hat er einen Anspruch gegen die Bank ?, das Komitee?, den im Besitz des Säbels befindlichen General? g) Wie ist die Rechtslage, wenn A stirbt? h) Gesetzt, das Unternehmen ginge von A allein aus, könnte die Forderung gegen die Bank oder der dafür an­ geschaffte Säbel durch einen Gläubiger des A gepfändet? Könnte die Forderung durch A abgetreten werden? Könnte A mit dem Gelde jemandem ein Darlehen geben?

3. Sache«. 27. a) Ein Anatom hat letztwillig bestimmt, daß seine Leiche seinem eigenen Institut zu wiffenschaftlichen Zwecken

6 der Theologie Th. zu. Der Kurator der Stiftung mindert durch nachlässige Verwaltung das Kapital um 20000 Mk. Kann Th. gegen ihn auf Ergänzung des Stiftungskapitals klagen? Der Kurator glaubt, im schlimmsten Falle zur Zahlung der Zinsen aus dem ursprünglichen Kapital verpflichtet zu sein, bestreitet aber überhaupt jede Klagelegitimation des Th. *28 Ein Komitee, bestehend aus A, B, C, erläßt einen Aufruf zur Einsendung von Beiträgen, um aus ihnen einem verdienten General einen Ehrensäbel zu schenken. Die Bei­ träge find an eine bestimmte Bank etnzusenden. Es erheben sich folgende Fragen: a) Wenn Gelder zusammenfließen, wem steht die Forderung gegen die Bank zu? b) Wenn A bei einem Kunstwaffenschmied den Säbel bestellt, wer haftet auf den Kaufpreis? c) Wenn er den Säbel in Empfang nimmt, wer ist Eigen­ tümer desselben? d) Hat der General einen Anspruch auf Auslieferung des Säbels? e) Wie ist die Rechtslage, wenn der General die ihm zu­ gedachte Ehrung dankend ablehnt, sei es nach Fertig­ stellung des Säbels, sei es vor Bestellung, sei es nach Bestellung, aber vor Fertigstellung? Könnte das Komitee dem Geld eine andere Bestimmung geben? f) Wenn sich herausstellt, daß einer der Zeichner wahnsinnig war, hat er einen Anspruch gegen die Bank ?, das Komitee?, den im Besitz des Säbels befindlichen General? g) Wie ist die Rechtslage, wenn A stirbt? h) Gesetzt, das Unternehmen ginge von A allein aus, könnte die Forderung gegen die Bank oder der dafür an­ geschaffte Säbel durch einen Gläubiger des A gepfändet? Könnte die Forderung durch A abgetreten werden? Könnte A mit dem Gelde jemandem ein Darlehen geben?

3. Sache«. 27. a) Ein Anatom hat letztwillig bestimmt, daß seine Leiche seinem eigenen Institut zu wiffenschaftlichen Zwecken

7 ausgeliefert werden soll. Gültig? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Besitzer eines monumentalen Kropfes seine künftige Leiche gegen 200 Mk., zahlbar an seine Erben, einer Anatomie veräußert hätte? b) Kann eine Ehefrau wirksam ihr noch nicht abgeschnittenes Haar verkaufen? Kann sie zur Erfüllung des Kaufvertrages gezwungen werden? Kann sie das Haar ohne Zustimmung deS Ehemannes wirksam liefern? c) Jemand hat einem Mädchen unbefugt den Zopf abgeschnitten und an einen gutgläubigen Friseur veräußert; ist dieser Eigentümer geworden? 28. L wird von seiner Frau und seinem Bruder beerbt. Er hat letztwillig bestimmt, daß seine Leiche eingeäschert werden soll. Die Frau veranlaßt die Einäscherung und stiftet die Urne. Wem gehört die Asche? Wem die Urne? Die Witwe stellt die Urne in ihrem Familiengrab auf, in welchem ihre Eltern bereits bestattet find. Der Bruder widersetzt fich dem, weil es dem Willen des Verstorbenen nicht entsprochen haben würde, seiner Schwiegermutter, mit welcher er zeitlebens auf höchst gespanntem Fuße gelebt habe, im Tode so nahe zu sein. Wie ist der Streit zu schlichten?

29. Mein Nachbar hat eine ihm gehörige Metallklappe, die ein Loch in der unsere Anwesen trennenden Mauer auf seiner Seite abschließt, zu dem Zweck entfernt, um durch meine Heizung mitgewärmt zu werden. Habe ich gegen ihn Ansprüche wegen Entziehung der Wärme?

30. Ein Fabrikant, der gewiffe Maschinen gemietet hatte, hat dieselben bei Errichtung eines neuen Fabrikgebäudes in dieses eingebaut. Kann der Vermieter Lostrennung und Rück­ gabe der Maschinen verlangen, wenn die Mietszeit abgelaufen ist? Auch, wenn auf dem Fabrikgrundstück eine Hypothek lastet? *31. A hat von B einen Bauplatz käuflich erworben und darauf ein Haus errichtet. Nun stellt sich heraus, daß durch das Haus nicht nur die gekaufte Parzelle, sondern ein daneben liegendes schmales Stück überbaut ist, welches gar nicht dem B gehörte, auch nicht auf ihn eingetragen ist, welches beide aber irrtümlich als mitverkaust ansahen. Welche Rechtsfolgen ergeben fich aus diesem Tatbestands?

8 *82. Ein Fabrikant hat mit einer Stadtgemeinde über ein am Hafen liegendes Grundstück auf 25 Jahre einen Pachtvertrag geschlossen, der später auf Verlangen des Pächterum die gleiche Zeitdauer verlängert werden soll. Er errichtet auf dem Grundstück ein großes Fabrikgebäude aus Eisenbeton. Später verkauft er dieses Gebäude samt Maschineneinrichtungen schriftlich an eine Aktiengesellschaft mit der Abrede, daß ihm die Gegenstände noch zwei Jahre lang mietweise belassen werden sollen. Ein Jahr später macht er Konkurs. Die Aktiengesellschaft und die Stadt streiten nun um das Eigen­ tum an dem Fabrikgebäude. 33. Wenn eine Fabrik „nebst Bestandteilen und Zubehör" verkauft ist, find es auch die auf dem Fabrikgrundstück lagern­ den fertigen Fabrikate?, oder die Rohstoffe?, oder die Kohlen­ vorräte ?, oder die Maschinen? oder Wagen und Pferde? 34. Ein Baugrundstück ist mit einer Hypothek belastet. Ergreift dieselbe auch die auf dem Grundstück lagernden Bau­ materialien ?, oder nach Vollendung des Rohbaues die Türund Fensterflügel, die schon auf das Grundstück gebracht, aber noch nicht eingefügt sind? Wären bei Veräußerung des Grund­ stücks diese Gegenstände mitveräußert? 35. Eine als Pension eingerichtete Villa ist samt dem Mobiliar verkauft worden. Doch hat sich der Verkäufer das Eigentum am Mobiliar bis zur Zahlung des Kaufpreises Vor­ behalten. Wenn nun der Käufer die Billa mit einer Hypothek belastet, erstreckt diese sich auf das Mobiliar? Wenn das Haus zur Zwangsversteigerung gebracht und dem Höchst, bietenden zugeschlagen wird, wird dieser Eigentümer der Möbel? Wenn Käufer die Villa weiterveräußert, erwirbt der neue EigenHinter bei Unkenntnis vom Eigentumsvorbehalt die Möbel? Wann? *36. Der Pächter eines Landguts hat bei Übernahme desselben sein eigenes landwirtschaftliches Inventar dem Ver­ pächter verpfändet, aber weiter benützt. Wirksam? Während der Pacht hat ihm eine Fabrik unter Borhehalt des Eigentums eine Maschine verkauft, die er in das Pachtgebäude einfügt. Fällt diese Maschine, solange sie nicht bezahlt ist, unter das Pfandrecht des Verpächters? Gesetzt, nach Beendigung der

s Pacht ist die Maschine auf dem Gut geblieben, kann die Fabrik ste von dem Pächter Herausverlangen?, oder von dem Verpächter? 87. Das Haus des E ist für 2400 Mk. jährlich, zahlbar jeweils am 2. Januar, auf zehn Jahre fest vermietet. Die Berficherungsprämie von 120 Mk. ist am 1. April fällig. Auf dem Hause lastet eine Hypothek von 20 000 Mk., deren Zinsen am 1. April und 1. Oktober mit je 500 Mk. fällig find. Die Grundsteuer beträgt 400 Mk. im Jahr. Angenommen, daS Haus wird am 1. Juli 1918 an K notariell verkauft, am 1. Oktober übergeben, am 1. Dezember auf K eingetragen, wie beantworten sich folgende Fragen: a) An wen ist der Mietzins für 1918 zu zahlen? b) Bon wem ist die Berficherungsprämie für das gleiche Jahr zu entrichten? c) Wie steht es mit den Hypothekenzinsen und Steuern? d) Wenn im November 1918 das Haus an die städtische Kanalisation angeschloffen wird, wer trägt die Kosten? Wem gebührt ein Schatz, der bei dieser Gelegenheit im Hause gefunden wird? e) Wieweit findet zwischen E und K eine Ausgleichung statt?

4. Geschäftsfähigkeit. 88. Ein durch die Auftegungen des Krieges wahnfinnig gewordener Bankier macht in Wertpapieren ein Spekulation-geschäft, welches, auf den ersten Blick höchst unvorteilhaft, infolge unerwarteter wirtschaftlicher Veränderungen sehr günstig ausschlägt, a) Kann der Gegner die Erfüllung des Geschäftes verweigern? Könnte er es, wenn der jetzt ernannte Vormund des Bankiers das Geschäft genehmigte? b) Ange­ nommen, das Geschäft wäre umgekehrt für den Gegner günstig; könnte er Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? Könnte er es wenigstens dann, wenn er den Bankier für geistesgesund hielt? Kann er zum mindesten den Schaden ersetzt verlangen, den er durch sein Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäftes erlitten hat? 39. Ein entmündigter Verschwender hat fich in einem feinen Hotel einlogiert, vierzehn Tage lang recht flott gelebt und

s Pacht ist die Maschine auf dem Gut geblieben, kann die Fabrik ste von dem Pächter Herausverlangen?, oder von dem Verpächter? 87. Das Haus des E ist für 2400 Mk. jährlich, zahlbar jeweils am 2. Januar, auf zehn Jahre fest vermietet. Die Berficherungsprämie von 120 Mk. ist am 1. April fällig. Auf dem Hause lastet eine Hypothek von 20 000 Mk., deren Zinsen am 1. April und 1. Oktober mit je 500 Mk. fällig find. Die Grundsteuer beträgt 400 Mk. im Jahr. Angenommen, daS Haus wird am 1. Juli 1918 an K notariell verkauft, am 1. Oktober übergeben, am 1. Dezember auf K eingetragen, wie beantworten sich folgende Fragen: a) An wen ist der Mietzins für 1918 zu zahlen? b) Bon wem ist die Berficherungsprämie für das gleiche Jahr zu entrichten? c) Wie steht es mit den Hypothekenzinsen und Steuern? d) Wenn im November 1918 das Haus an die städtische Kanalisation angeschloffen wird, wer trägt die Kosten? Wem gebührt ein Schatz, der bei dieser Gelegenheit im Hause gefunden wird? e) Wieweit findet zwischen E und K eine Ausgleichung statt?

4. Geschäftsfähigkeit. 88. Ein durch die Auftegungen des Krieges wahnfinnig gewordener Bankier macht in Wertpapieren ein Spekulation-geschäft, welches, auf den ersten Blick höchst unvorteilhaft, infolge unerwarteter wirtschaftlicher Veränderungen sehr günstig ausschlägt, a) Kann der Gegner die Erfüllung des Geschäftes verweigern? Könnte er es, wenn der jetzt ernannte Vormund des Bankiers das Geschäft genehmigte? b) Ange­ nommen, das Geschäft wäre umgekehrt für den Gegner günstig; könnte er Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? Könnte er es wenigstens dann, wenn er den Bankier für geistesgesund hielt? Kann er zum mindesten den Schaden ersetzt verlangen, den er durch sein Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäftes erlitten hat? 39. Ein entmündigter Verschwender hat fich in einem feinen Hotel einlogiert, vierzehn Tage lang recht flott gelebt und

10 bei Vorlegung der Rechnung sich auf seine Entmündigung berufen. Muß der Vormund, wenn er seine Genehmigung verweigert, zahlen? Aus welchem rechtlichen Gesichtspunkt? Wieviel? Muß ein Bekannter, der sich für den Verschwender verbürgt hatte, zahlen? Kommt es darauf an, ob er die Entmündigung kannte oder nicht? 40. Ein entmündigter Verschwender hat ein Haus sehr vorteilhaft gekauft und sogleich mit kleinem Gewinn, aber noch erheblich unter Wert, weiterverkauft. Das Haus ist auf den zweiten Käufer eingetragen. Wie ist die Rechtslage, bevor sich der Vormund über die Genehmigung erklärt? Wie, wenn er diese dem Kauf seines Mündels erteilt, dem Verkaufe versagt? Wie im umgekehrten Falle? Wie, wenn er sie beiden Ge­ schäften versagt? 41. Ein Onkel will seinem Neffen ein Haus schenkungs­ weise übertragen. Bedarf der Neffe, wenn er zwanzig Jahre alt ist, zum wirksamen Abschluß des notariellen Vertrages und der Auflaffung der Zustimmung seines Vaters? Wäre es von Einfluß, ob sich der Onkel am Hause den Nießbrauch Vorbehalten hat, oder nicht? Ob er dem Neffen auferlegt hat, ein Viertel der Mietzinsen seiner Schwester zukommen zu lassen? 42. Die beim Konditor bestellte Torte wird ins HauS gebracht, in Abwesenheit der Hausfrau dem sechsjährigen Töchterchen übergeben, welches sie sich zu Gemüte führt. Muß die Torte bezahlt werden? Ein scharfsinniger Jurist bestreitet dies, weil der Besteller kein Eigentum erworben habe. 48. Bei Gelegenheit eines Besuches habe ich meinem sechsjährigen Neffen ein Schaukelpferd geschenkt. Kann ich es ihm wieder wegnehmen? Wenigstens dann, wenn er gegen mich sehr unartig wird? 44. Ein Zahnarzt hat einem minderjährigen Dienst­ mädchen einen Zahn gezogen. Es entwickelt sich eine bedenk­ liche Entzündung, die eine langwierige ärztliche Behandlung erforderlich macht. Der Vater klagt im Namen des Dienst­ mädchens gegen den Zahnarzt auf Ersatz der Kosten, weil er zum Ziehen des Zahnes keine Einwilligung gegeben habe. Dringt er durch? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn es sich

11 um einen Arzt handelte, der eine ernstliche Augenoperation vor« genommen hätte? 45. Ein minderjähriger Student hat Privatstunden ge> geben. Kann er seine Honorarforderung selbständig einziehen? Kann er über das empfangene Geld frei verfügen? Kann er seine Forderung selbständig abtreten? Kann er fie bei Gericht einklagen? 46. Zum Nachlaß gehört ein mit einer Hypothek be­ lastetes Mietshaus und eine Darlehnsforderung gegen D. a) Kann der zwanzigjährige Alleinerbe einem Mieter selb­ ständig kündigen? Kommt eS darauf an, ob die Wohnung erheblich unter Wert vermietet war? Ob der Mieter ein schlechter Zahler ist? b) Kann der Erbe die Hypothek kündigen? Ist es gleich, ob fie zinslos oder zu einem normalen oder zu einem übertrieben hohen Satz verzinslich ist? c) Kann der Erbe dem D das (verzinsliche, unverzinsliche) Darlehn kündigen?

d) Kann er den D wirksam mahnen? e) Gerät er bei Verweigerung der ihm durch D angebotenen Rückzahlung in Annahmeverzug?

47. Der Vater hat die seinem Kinde zugefallene Erb­ schaft ausgeschlagen. Ist diese Ausschlagung wirksam, wenn die Genehmigung des Bormundschastsgerichtes erst nachträglich erteilt wird? Macht es einen Unterschied, ob fie noch inner­ halb der Ausschlagungsfrist erteilt wird oder nicht?

48. Ein noch nicht volljähriger Student hat eine Bude gemietet: a) Haftet er auf Zahlung des Mietzinses? Kommt es darauf an, ob er die früheren Raten mit Hilfe seines Monats­ wechsels regelmäßig gezahlt hat? b) Kann der Vater aus dem Mietvertrag als solchen belangt werden? Kommt es darauf an, ob er den Vertrag genehmigt oder nicht? Kann er wenigstens dann ver­ klagt werden, wenn er zum Unterhalt des Sohne- ver­ pflichtet ist, diesem aber kein Geld schickt?

12 c) Kann, wer sich für die Mietzinsschuld deS SohneS ver­ bürgt hat, von der Zimmervermieterin in Anspruch ge­ nommen werden? Kann der Bürge, wenn er zahlt, den Sohn in Anspruch nehmen? Oder den Vater?

5. Mangel des Willens.

Scherz.

Schein.

49. Zwei im gesetzlichen Güterstande lebende Ehegatten

haben gemeinschaftlich einen Bürgschaftsschein unterschrieben. Kann sich der Gläubiger an das eingebrachte Gut der Frau halten, auch wenn der Ehemann lediglich daran dachte, sich selbst zu verbürgen, nicht auch der Bürgschaft seiner Ehefrau zuzustimmen? *50. Die Gemeinde sammelt freiwillige Beiträge zur Errichtung eines Zierbrunnens. Benötigt werden 120 000 Mk. In die Liste trägt sich ein Bürger mit 10 000 Mk. ein: a) Wenn er später beweisen kann, er habe das Versprechen in der festen Erwartung gegeben, die nötige Summe werde nicht zusammenkommen, ist er gebunden? b) Kann er geltend machen, das Schenkungsversprechen hätte notarieller Form bedurft? c) Kann er noch widerrufen, solange sich die Liste im Umlauf befindet? d) Kann er die Verbindlichkeit seiner Zeichnung mündlich von einer Bedingung abhängig machen? 51. Jemand, der zur Rückzahlung einer angeblichen Schuld gemahnt wird, bestreitet seine Verpflichtung. Als hierauf der Mahnende in furchtbare Auftegung gerät, gibt er ihm, allein um ihn zu beruhigen, ein nicht ernstlich ge­ meintes Schuldanerkenntnis. Ist er daran gebunden? 52. Ein berühmter Maler, der kein Bild unter etlichen 1000 Mk. liefert, hat ohne Abmachung über den Preis das Bild der Frau Schlächtermeister 8 übernommen und fertig­ gestellt. Kurz nach der Lieferung sendet ihm Herr 8 200 Mk. In Heller Entrüstung schickt er das Geld ohne weitere Er­ klärung zurück. Hocherfreut dankt 8 für das Geschenk des schönen Bildes. Ist damit die Sache erledigt? *53. Um die künftige Erbschaftssteuer zu vermindern, hat ein Vater notariell anerkannt, seinem einzigen Sohn au-

12 c) Kann, wer sich für die Mietzinsschuld deS SohneS ver­ bürgt hat, von der Zimmervermieterin in Anspruch ge­ nommen werden? Kann der Bürge, wenn er zahlt, den Sohn in Anspruch nehmen? Oder den Vater?

5. Mangel des Willens.

Scherz.

Schein.

49. Zwei im gesetzlichen Güterstande lebende Ehegatten

haben gemeinschaftlich einen Bürgschaftsschein unterschrieben. Kann sich der Gläubiger an das eingebrachte Gut der Frau halten, auch wenn der Ehemann lediglich daran dachte, sich selbst zu verbürgen, nicht auch der Bürgschaft seiner Ehefrau zuzustimmen? *50. Die Gemeinde sammelt freiwillige Beiträge zur Errichtung eines Zierbrunnens. Benötigt werden 120 000 Mk. In die Liste trägt sich ein Bürger mit 10 000 Mk. ein: a) Wenn er später beweisen kann, er habe das Versprechen in der festen Erwartung gegeben, die nötige Summe werde nicht zusammenkommen, ist er gebunden? b) Kann er geltend machen, das Schenkungsversprechen hätte notarieller Form bedurft? c) Kann er noch widerrufen, solange sich die Liste im Umlauf befindet? d) Kann er die Verbindlichkeit seiner Zeichnung mündlich von einer Bedingung abhängig machen? 51. Jemand, der zur Rückzahlung einer angeblichen Schuld gemahnt wird, bestreitet seine Verpflichtung. Als hierauf der Mahnende in furchtbare Auftegung gerät, gibt er ihm, allein um ihn zu beruhigen, ein nicht ernstlich ge­ meintes Schuldanerkenntnis. Ist er daran gebunden? 52. Ein berühmter Maler, der kein Bild unter etlichen 1000 Mk. liefert, hat ohne Abmachung über den Preis das Bild der Frau Schlächtermeister 8 übernommen und fertig­ gestellt. Kurz nach der Lieferung sendet ihm Herr 8 200 Mk. In Heller Entrüstung schickt er das Geld ohne weitere Er­ klärung zurück. Hocherfreut dankt 8 für das Geschenk des schönen Bildes. Ist damit die Sache erledigt? *53. Um die künftige Erbschaftssteuer zu vermindern, hat ein Vater notariell anerkannt, seinem einzigen Sohn au-

13 Darlehen 50 000 Mk. zu schulden, und an seinem Hause eine Hypothek in gleicher Höhe, verzinslich zu 5°/o, für diese Schuld eintragen lassen, aber mündlich mit dem Sohn aus­ gemacht, dieser erhalte keine Zinsen: a) Ist die Hypothek entstanden? b) Gesetzt, der Sohn veräußert die eingetragene Hypothek an D; erwirbt dieser das Recht? Kanu er vom Vater die Hypothekenzinsen verlangen? Kann der Vater die au D gezahlten Zinsen von dem Sohn zurückverlangen? Kann er von ihm den für die Hypothek erzielten Kauftireibeanspruchen? Wäre es hierfür von Bedeutung, ob sich der Sohn eines groben Undanks schuldig gemacht hat? c) Gesetzt, die Hypothek wäre nicht veräußert, und der Sohn beerbt den Vater; wie ist die Rechtslage? 54. Der rechtsfähige Verein Konkordia sucht ein Darlehn. Dasselbe wird ihm von G unter der Bedingung bewilligt, daß fich der wohlhabende Präsident P verbürgt. Dieser nimmt nun das Geld in Empfang und stellt einen Schuldschein aus. Text: „Der unterzeichnete Verein bekennt, von Herrn G 10000 Mk. Darlehn unter Bürgschaft des Herrn P empfangen zu haben." Unterschrift: „Der Verein Konkordia. P." Ist die Bürgschaft zustande gekommen? Wäre anders zu ent­ scheiden, wenn die Unterschrift lautete: „Für den Verein Konkordia P"? 55. Ein Student, der mit einigen Freunden über den Biehmarkt des Universitätsstädtchens schlendert, will fich mit einem Bäuerlein einen Scherz leisten und kauft ihm eine Kuh im tatsächlichen Wert von 400 Mk. für 500 Mk. mit der Abrede ab, daß sie am Nachmittag geliefert werden soll. Infolgedessen lehnt der Bauer kurz darauf ein Angebot von 450 Mk. ab, das ihm ein Viehhändler macht, a) Muß der Student die Kuh abnehmen und bezahlen? b) Kommt es darauf an, ob er wie ein Viehhändler ausfieht oder nicht? c) Muß er wenigstens dem Bauern den Schaden ersetzen? In welcher Höhe? 56. Jemand hat ein Haus für 120000 Mk. gekauft. Zur Ersparung von Steuern ist im notariellen Vertrag ein Kaufpreis von 100000 genannt. Verkäufer, dem der Handel

14 leid wird, behauptet Nichtigkeit deS Kaufgeschäftes 1. wegen Simulation, 2. wegen Verstoßes gegen Gesetz und gute Sitten, 3. wegen Formmangels. Macht es einen Unterschied, ob Käufer schon als Eigentümer eingetragen ist oder nicht? 57. Der Ehemann M hat von dem Bankier B ein Dar­ lehn unter Verbürgung seines Freundes F erhalten. Frau M hat sich ihrerseits für die Regreßschuld ihres Mannes gegen F verbürgt. Sowohl M als auch F erweisen sich als mittel­ los, während Frau M Vermögen hat. Um sie belangen zu können, gibt B dem F ein Darlehn, damit dieser ihn (B) befriedige und ihm die hiedurch entstehende Forderung gegen Frau M abtrete. Dies geschieht. Kann nun B gegen Frau M klagen? 58. Mit Bezug auf das Grundstück des E hat B ein nicht eingetragenes Vorkaufsrecht. Um dieses auszuschalten, schließt E mit K einen Tauschvertrag, behält sich aber das Recht vor, sein Grundstück zu einem bestimmten Preise zurückzukaufen. Kann B sein Vorkaufsrecht ausüben? Kann er unter Berufung auf Simulation oder Sittenwidrigkeit den Handel als nichtig ansehen? 59. Ein Hauseigentümer, dem es auf ruhige Nachbar­ schaft ankommt, hat das ihm ebenfalls gehörende Nachbarhaus an einen Rentner verkauft. Nun stellt sich heraus, daß dieser das Haus nur als Strohmann für eine Bierbrauerei gekauft hat, die darin eine Wirtschaft errichten will. Verkäufer hält das Geschäft für ein Scheingeschäft, zum mindesten für anfecht­ bar wegen arglistiger Täuschung, allenfalls wegen Irrtums. *60. Der stark verschuldete Reisende A hat, um Pfän­ dungen seiner Gläubiger zu verhindern, mit seiner Firma ausgemacht, daß ihm diese jeweils nur den unpfändbaren Teil seines Gehaltes schulden, den Überschuß aber seiner Frau schuldig sein solle. Können die Gläubiger deS A trotz­ dem pfänden? Bei wem? In welcher Höhe? 61. Der zur Zahlung gemahnte Schuldner behauptet, eine vertragliche Einigung sei nicht zustande gekommen. Wenn nun der Gläubiger die Forderung einem Kreditverein abtritt, damit er im Prozeß desselben als Zeuge auftreten könne, ist das Geschäft ein simuliertes? Ist es ein sittenwidriges?

15 63. Huber hat sich von einem gänzlich verarmten Herrn v. Hohenborn allein zu dem Zwecke adoptieren lassen, um dessen Namen führen zu können. Jedes Erbrecht ist aus­ geschlossen. Die Beiden find in keine weiteren Beziehungen zueinander getreten. Der Vertrag ist gerichtlich bestätigt. Ist die angestrebte Namensänderung eingetreten? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn v. Hohenborn, über die wahren Gefühle des Huber getäuschtes mit der Kindesannahme ernst genommen hätte? 68. Ein Beamter B wird um ein hochverzinsliches Darlehn angegangen. Er möchte es geben, aber nicht mit seinem Namen öffentlich hervortreten. Er zahlt daher die Summe seinem Freunde F, damit dieser das Darlehn gebe, aber die Zinsen und später das Kapital an B abliefere. Der Darlehnsempfänger kennt den Ursprung des ihm von F übergebenen Geldes. Zwischen wem besteht das DarlehnsVerhältnis? Können Gläubiger des F die Darlehnsforderung pfänden? Hat 8 hiegegen Rechtsbehelfe? Wie ist die Rechts­ lage, wenn F Konkurs macht?

6. Irrtum. *64. Bei einem Antiquar habe ich eine alte Münze gekauft, aber liegen lassen, um sie später abzuholen. In der Zwischenzeit wird sie von einem Angestellten einem anderen Kunden verkauft und ausgehändigt, a) Kann ich sie von dem jetzigen Besitzer herausfordern? (Kommt es darauf an, ob er bezüglich meines Kaufes gutgläubig ist?) Liegt der Fall anders, wenn der Angestellte in Kenntnis meines Kaufes gehandelt hat? b) Welche Rechte habe ich gegen den Antiquar? Kann ich verlangen, daß er die Münze zurückkaufe, um sie mir zu verschaffen? Ist es gleich, ob der jetzige Besitzer einen angemessenen oder einen ungewöhnlich hohen Preis dafür ver­ langt? c) Kann der Antiquar den zweiten Verkauf anfechten? Wie, wenn er meine Münze nur deshalb anderweitig veräußert hätte, weil er sie mit einer anderen ähnlichen Münze seines Lagers verwechselte? 65, Der Herausgeber einer Zeitschrift hat eine an ihn gesandte Novelle für ein hohes Honorar angenommen und ab-

15 63. Huber hat sich von einem gänzlich verarmten Herrn v. Hohenborn allein zu dem Zwecke adoptieren lassen, um dessen Namen führen zu können. Jedes Erbrecht ist aus­ geschlossen. Die Beiden find in keine weiteren Beziehungen zueinander getreten. Der Vertrag ist gerichtlich bestätigt. Ist die angestrebte Namensänderung eingetreten? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn v. Hohenborn, über die wahren Gefühle des Huber getäuschtes mit der Kindesannahme ernst genommen hätte? 68. Ein Beamter B wird um ein hochverzinsliches Darlehn angegangen. Er möchte es geben, aber nicht mit seinem Namen öffentlich hervortreten. Er zahlt daher die Summe seinem Freunde F, damit dieser das Darlehn gebe, aber die Zinsen und später das Kapital an B abliefere. Der Darlehnsempfänger kennt den Ursprung des ihm von F übergebenen Geldes. Zwischen wem besteht das DarlehnsVerhältnis? Können Gläubiger des F die Darlehnsforderung pfänden? Hat 8 hiegegen Rechtsbehelfe? Wie ist die Rechts­ lage, wenn F Konkurs macht?

6. Irrtum. *64. Bei einem Antiquar habe ich eine alte Münze gekauft, aber liegen lassen, um sie später abzuholen. In der Zwischenzeit wird sie von einem Angestellten einem anderen Kunden verkauft und ausgehändigt, a) Kann ich sie von dem jetzigen Besitzer herausfordern? (Kommt es darauf an, ob er bezüglich meines Kaufes gutgläubig ist?) Liegt der Fall anders, wenn der Angestellte in Kenntnis meines Kaufes gehandelt hat? b) Welche Rechte habe ich gegen den Antiquar? Kann ich verlangen, daß er die Münze zurückkaufe, um sie mir zu verschaffen? Ist es gleich, ob der jetzige Besitzer einen angemessenen oder einen ungewöhnlich hohen Preis dafür ver­ langt? c) Kann der Antiquar den zweiten Verkauf anfechten? Wie, wenn er meine Münze nur deshalb anderweitig veräußert hätte, weil er sie mit einer anderen ähnlichen Münze seines Lagers verwechselte? 65, Der Herausgeber einer Zeitschrift hat eine an ihn gesandte Novelle für ein hohes Honorar angenommen und ab-

16 gedruckt, weil er den Einsender für identisch mit einem namens­ gleichen berühmten Schriftsteller hielt. Muß er den aus­ gemachten Preis zahlen? Muß er überhaupt etwas zahlen? Wie, wenn über das Honorar nichts ausgemacht worden wäre?

*66. Das gekaufte Haus ist mit dem Schwamm behaftet, was aber erst anderthalb Jahre nach Übergabe entdeckt wird. a) Kann Käufer anfechten? Wäre anders zu entscheiden, wenn der Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe entdeckt worden wäre? Käme es hierfür darauf an, ob die Gewähr­ leistungsansprüche durch den Vertrag ausgeschlossen sind? b) Kann Käufer wenigstens dann anfechten, wenn er vom Verkäufer arglistig getäuscht worden ist? Kann er hier auch Ersatz der Kosten verlangen, die er für die Beurkundung deS Kaufes und der Auflassung gezahlt hat? 67. Jemand besitzt ein Baugrundstück in einer Lage, in welcher das Quadratmeter ungefähr 10 Mk. wert ist. Er verkauft es nun in dem Glauben, es messe 1000 qm, für 10000 Mk. Nachher stellt sich heraus, daß die Fläche in Wahrheit 1120 qm mißt. Kann er anfechten? Kommt es darauf an, ob sein Irrtum dem Gegner erkennbar war? 68. Jemand hat sich für eine ftemde Schuld verbürgt, a) Wenn er es nur getan hat, weil er die Schuld durch ein Pfand hinreichend gedeckt glaubte, kann er nach Erkenntnis seines Irrtums anfechten? b) Wenn er die Bürgschafts­ urkunde in dem irrtümlichen Glauben unterschrieben hat, dieselbe enthalte eine mündlich verabredete Beschränkung auf sechs Monate, kann er anfechten?

69. Jemand hat Aktien eines industriellen Unternehmens gekauft. Kann er anfechten, wenn er erfährt, daß kurz vor dem Kauf das unversicherte Hauptfabrikgebäude abgebrannt ist? 70. Als gesetzliche Erben sind die Witwe und zwei Brüder hinterblieben. Mner von ihnen lebt in sehr günstigen Verhältnissen und schlägt die Erbschaft in dem irrtümlichen Glauben aus, sein Erbteil falle in vollem Umfange der weniger begüterten Witwe zu. Kann er anfechten? 71. Ein Kassier hat zur Sicherung seines Prinzipals eine Kaution in Wertpapieren geleistet, die seiner Frau ge-

17 hören. Beim Dienstaustritt erhält er die Papiere zurück. Nachher stellt sich heraus, daß er Veruntreuungen Begangen hat. Kann der Prinzipal verlangen, daß ihm die Papiere wieder ausgehändigt werden? Kommt es darauf an, ob sie sich in den Händen des Ehemanns oder der Ehefrau befinden?

72. Inwiefern ist jemand an den Inhalt einer Urkunde gebunden, die er ungelesen unterschreibt? 73. Kann der Bürge seine Bürgschaftserklärung auS dem Grunde anfechten, weil er den Hauptschuldner irrtümlich für zahlungsfähig gehalten hat? Kann er es, wenn er über die Tatsache der Zahlungsunfähigkeit durch den Hauptschuldner arglistig getäuscht worden ist? Oder wenn ihm der Gläu­ biger diese Tatsache trotz Kenntnis derselben verschwiegen hat? 74. Ein Sammler alter Majoliken hat verschiedene Agenten an der Hand, die bei Versteigerungen für seine Rechnung, aber eigenen Namens zu bieten haben. Wenn sich nun zwei solche Agenten, ohne voneinander zu wissen, bet einer Versteigerung gegenseitig überbieten, bis schließlich einer den Zuschlag erhält, muß der Sammler den Gegenstand zu dem Zuschlagspreis abnehmen? Kann das Höchstgebot angefochten werden? 75. Ein reich gewordener Kriegslieferant kauft sich ein altes, sehr schön gelegenes Haus, um es niederzureißen und durch einen prunkvollen Neubau ersetzen zu lassen. Verkäufer verschweigt ihm hierbei, daß im Hause der Schwamm herrscht. Kann Käufer den Vertrag anfechten? Kann er ihn wandeln? Kann er den Kaufpreis mindern? 76. In einer Stadt, in der ich fremd bin, nehme ich ein Auto, um nach der Franz-Josef-Straße zu fahren. Der Führer, der mich nicht richtig verstanden hat, fährt mich nach der am entgegengesetzten Stadtende gelegenen Max-JosefStraße. Muß ich die hiedurch bedingte höhere Taxe zahlen? 77. Durch Fernsprecher wird jemandem ein Angebot für 12 000 gemacht. Er versteht 11000 und antwortet auf Grund dieses Irrtums: „Angenommen!" Ist der Vertrag zustande gekommen? Ist er bindend? Wie verteilt sich im Fall der Anfechtung die Beweislast? 2 Kisch, FLlle au» e. bürg. Recht. 6.16. Ausl.

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78. Ein Klavierhändler hat einem Pianisten ein Klavier mit dem erheblichen Preisnachlaß verkauft, den er aus Reklame­ zwecken Künstlern gewährt. Nachher erfährt er, daß der Pianist beim ganzen Handel lediglich als Strohmann für einen Freund aufgetreten ist. Kann der Händler anfechten? 78. Ein Pole hat in den Nachkriegsjahren einem Deutschen ein Darlehen von 100 000 Mk. polnischen Kronen mit der Abmachung hingegeben, daß der Deutsche dafür 4000 deutsche Mark zurückgeben solle. Die Parteien gingen davon aus, daß am Tage der Hingabe eine polnische Krone gleich 0,04 deutscher Mark sei. Wenn der Darlehensnehmer nachträglich entdeckt, daß damals die polnische Krone gleich 0.01 deutscher Mark wert war, muß er 4000 Mark oder 1000 Mark zurückzahlen? 80. Jemand hat eine Ware gekauft, die ihm infolge eines Fehlers des Telegraphenbeamten zu 113 angeboten war, während sie 131 kosten sollte. Er verkauft die Ware weiter zu 120. Muß er zu diesem Preise liefern? 81. Kann ein Gesellschaftsvertrag angefochten werden, wenn sich herausstellt, daß ein Teilhaber früher schon mehrere grobe Vertrauensbrüche begangen hat, sogar einmal wegen Betruges bestraft worden ist? 82. Der Postbote hat die an Amüller adressierte Post­ anweisung irrtümlich an Bemüller ausgezahlt. Erwirbt dieser das Eigentum am Gelde? 83. a) Kann der Kauf über ein zu 6000 Mk. vermietetes Haus angefochten werden, wenn sich Käufer über die Zahlungs­ fähigkeit des Mieters täuschte? b) Hätte Käufer Ansprüche, wenn ihm Verkäufer zugesichert hätte, die Miete betrage 6000 Mk.? c) Oder bringe diese Summe ein? d) Oder er garantiere für diese Summe? e) Oder für die Solvenz des Mieters? 84. Der Eigentümer hat dem Mieter seiner Villa, einem Architekten, gestattet, zur Gewinnung größerer Räume einige Wände zu beseitigen. Kann er, wenn sich herausstellt, daß hierdurch die Standfestigkeit des Hauses beeinträchtigt wird, seine Genehmigung anfechten? Muß er alsdann dem Architekten deffen Aufwendungen ersetzen?

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SS. Der Kauf einer Billa ist mündlich abgeschloffen. Käufer ist schon eingezogen. Im Vertrauen auf die demnächstige Auflassung nimmt er allerlei bauliche Veränderungen vor. Gesetzt, Verkäufer verweigert jetzt die Auflaffung, kann Käufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen? Kann um­ gekehrt Verkäufer beanspruchen, daß daS Haus in den ur­ sprünglichen Zustand zurückversetzt werde? (Käufer meint, die- verstoße gegen Treu und Glauben). Kann der Käufer seine Anzahlung zurückverlangen? 86. Eine Fabrik hat eine bestimmte zu errichtende An­ lage in Submission gegeben. Eingegangen find drei Offerten: von A auf 23 000, von B auf 25 000, von C auf 28 000. Den Auftrag erhält A. Kurz darauf entdeckt dieser, daß sein Ingenieur bei der Kalkulation einen groben Fehler begangen hat. a) Kann er anfechten? b) Könnte A anfechten, wenn der Ingenieur richtig gerechnet und eine Offerte von 25 000 vorgeschlagen, wenn aber A in seiner Offerte infolge eines Schreibversehens 23 000 Mk. genannt hätte? Welches ist die Folge der Anfechtung, wenn nunmehr die Fabrik den Auftrag durch C aufführen lassen muß, weil inzwischen B seine Offerte zurückgezogen hat? c) Wie stände es, wenn A infolge Schreibversehens statt, wie gewollt, 25 000, die Summe von 2500 genannt hätte? 87. Eine Ware ist im Oktober 1913 verkauft worden zu 400 für den Zentner. Im November ficht der Käufer wegen eines erheblichen Irrtums in rechtswirksamer Weise den Vertrag an. Nach längerem fruchtlosen Briefwechsel klagt im Dezember der Verkäufer auf Grund anderweitiger Ver­ steigerung der Ware die Differenz zwischen dem Erlös und dem Kaufpreis ein. Dringt er damit durch, wenn der Markt­ preis im November 400, im Dezember 300 beträgt? 7. Täuschung.

Drohung.

88. Einem alten Sünder wird in einem Vergnügungs­ lokal von einem Hausierer ein Buch als höchst „interessant" mit verdächtigem Augenzwinkern für 20 Mk. angeboten. Zur Enttäuschung des Käufers stellt sich das Buch als durchaus

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SS. Der Kauf einer Billa ist mündlich abgeschloffen. Käufer ist schon eingezogen. Im Vertrauen auf die demnächstige Auflassung nimmt er allerlei bauliche Veränderungen vor. Gesetzt, Verkäufer verweigert jetzt die Auflaffung, kann Käufer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen? Kann um­ gekehrt Verkäufer beanspruchen, daß daS Haus in den ur­ sprünglichen Zustand zurückversetzt werde? (Käufer meint, die- verstoße gegen Treu und Glauben). Kann der Käufer seine Anzahlung zurückverlangen? 86. Eine Fabrik hat eine bestimmte zu errichtende An­ lage in Submission gegeben. Eingegangen find drei Offerten: von A auf 23 000, von B auf 25 000, von C auf 28 000. Den Auftrag erhält A. Kurz darauf entdeckt dieser, daß sein Ingenieur bei der Kalkulation einen groben Fehler begangen hat. a) Kann er anfechten? b) Könnte A anfechten, wenn der Ingenieur richtig gerechnet und eine Offerte von 25 000 vorgeschlagen, wenn aber A in seiner Offerte infolge eines Schreibversehens 23 000 Mk. genannt hätte? Welches ist die Folge der Anfechtung, wenn nunmehr die Fabrik den Auftrag durch C aufführen lassen muß, weil inzwischen B seine Offerte zurückgezogen hat? c) Wie stände es, wenn A infolge Schreibversehens statt, wie gewollt, 25 000, die Summe von 2500 genannt hätte? 87. Eine Ware ist im Oktober 1913 verkauft worden zu 400 für den Zentner. Im November ficht der Käufer wegen eines erheblichen Irrtums in rechtswirksamer Weise den Vertrag an. Nach längerem fruchtlosen Briefwechsel klagt im Dezember der Verkäufer auf Grund anderweitiger Ver­ steigerung der Ware die Differenz zwischen dem Erlös und dem Kaufpreis ein. Dringt er damit durch, wenn der Markt­ preis im November 400, im Dezember 300 beträgt? 7. Täuschung.

Drohung.

88. Einem alten Sünder wird in einem Vergnügungs­ lokal von einem Hausierer ein Buch als höchst „interessant" mit verdächtigem Augenzwinkern für 20 Mk. angeboten. Zur Enttäuschung des Käufers stellt sich das Buch als durchaus

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anständig heraus; allerdings beträgt sein Wert höchstens 2 Mk. Kann der Käufer wegen Irrtums, kann er wegen Täuschung anfechten? *89. Der Pächter eines Hotels ist vom Eigentümer zum Geschäftsabschluß durch falsche Vorspiegelungen über die durchschnittliche Besucherzahl veranlaßt worden, a) Kann er anfechten und daneben Ersatz des Schadens verlangen? Be­ jahenden Falles, welchen Schadens? b) Wenn er beim Ver­ trage verbleibt, kann er Herabsetzung des Pachtzinses verlangen? c) Kann er dies auch, wenn der Irrtum über die Frequenz nicht auf Täuschung beruht? (Kann er hier anfechten?) d) Oder wenn überhaupt kein Irrtum vorliegt, wenn aber nachträglich infolge Kriegsausbruchs die Besucherzahl auf ein Viertel herabsinkt? Macht es einen Unterschied, ob diese Verminderung durch die allgemeinen Kriegsverhältnisse oder dadurch ver­ anlaßt ist, daß der Gasthof in einer Festungsstadt liegt, deren Betretung den Fremden behördlich untersagt ist? 90. Verkäufer veranlaßt jemand zum Ankauf einer Villa für 50000 Mk. durch die Versicherung, er habe selbst für Grund und Bau diese Summe ausgelegt. Gesetzt, er habe in Wahrheit nur 40 000 ausgegeben, kann Käufer anfechten, wenn die Billa tatsächlich den gezahlten Preis wert ist? 91. Ein Vater hat eine gutherzige Dame durch un­ richtige Behauptungen dazu veranlaßt, seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern Schenkungen zu machen. Inwiefern kann die Dame nach Entdeckung der arglistigen Täuschung die Geschenke zurückfordern? Läge es ebenso, wenn die Dame dem Manne selbst eine Summe zur Verwendung für Frau und Kinder gegeben hätte? 93. Der auf Zahlung des Preises verklagte Käufer behauptet im Prozeß, er sei zum Abschluß des Kaufes durch Betrug veranlaßt worden. Darf das Gericht im gegenwärtigen Rechtsstreit die Tatsache des Betruges untersuchen und feststellen? 98. A weiß, daß das Haus des B demnächst zu jedem Preise von einer Warenhausgesellschaft angekaust werden wird, die dort ein Gebäude errichten will. Unter Verschweigung dieses Umstandes kauft er dem B das Haus ab, um selbst das Geschäft zu machen. B seinerseits verschweigt dem A arglistig.

21 daß das Haus von Grund aus mit dem Schwamm verseucht ist. Kann, wenn einer anficht, der andere ihm den eigenen Betrug entgegenhalten? *94. Verkäufer V eines Hauses hat den Käufer K arg­ listig getäuscht, indem er ihm vorspiegelte, das für 80000 Mk. verkaufte Haus sei um ein Viertel mehr wert, während es in Wahrheit nur 70000 Mk. wert ist. K gelingt es, das Haus um 90 000 Mk. weiter zu verkaufen. Kann K noch gegen­ über V anfechten? Kann er daneben Schadensersatz verlangen? 10000, 20000, 30000 Mk.? Könnte er denselben Schadens­ ersatz begehren, wenn er das Haus nicht weiterveräußert hätte? 95. Ein Lehrling hat Unterschlagungen begangen. Durch Androhung der Strafanzeige veranlaßt der Lehrherr den Vater des Lehrlings zur Unterzeichnung eines Schuldscheins in Höhe der unterschlagenen Summe. Der später verklagte Vater wendet Drohung ein, während Kläger auf den Ablauf der einjährigen Anfechtungsfrist verweist. Beklagter erwidert, das auf Drohung beruhende Geschäft sei ohnehin wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Wer hat Recht? 96. Ein verkommenes Subjekt hat einer Dame eine Schenkung erpreßt. Die Dame stirbt zwei Jahre später, ohne angefochten zu haben. Steht ihren Erben noch ein Rechts­ behelf zu? 97. Ist Anfechtung in folgenden Fällen möglich? a) Jemand veranlaßt seinen Schuldner zur Zahlung durch die Drohung, er werde ihn sonst dem Kreditreformverein behufs Aufnahme in die Liste der faulen Zahler anzeigen? b) In einer Zeit besonders schwerer Bermietbarkeit bewegt jemand seinen Hausherrn durch Drohung mit Ausziehen zum Erlaß des halben Mietzinses. c) Jemand erpreßt von einer Braut, zu der er ftüher selbst Beziehungen hatte, eine Geldzahlung durch die Drohung, er werde sonst den Bräutigam aufklären. d) Jemand zwingt einen bekannten Parlamentarier, der seine Tochter verführt hat, derselben eine Mitgift zu versprechen, indem er ihm für den Fall der Weigerung Enthüllungen androht, die seine gesellschaftliche und poli­ tische Stellung vernichten müßten.

22 e) Eine Krankenpflegerin veranlaßt einen Schwerkranken zu einem wertvollen Geschenk durch die Drohung, sonst ihren Dienst aufzugeben. 98. Ein Ehemann, der von dem unerlaubten Verkehr seiner Frau mit D erfahren hat, erklärt, ihr denselben ver­ zeihen zu wollen, wenn fie eidlich verfichere, sich mit keinem anderen Manne verfehlt zu haben. Sie leistet den Eid. Wenn dies ein Meineid ist, kann der Ehemann seine Verzeihung anfechten? 98 a. Kommerzienrat Maier, der beim Baden in die Gefahr des Ertrinkens gerät, ruft einen am Ufer stehenden jungen Mann zu Hilfe. Dieser läßt sich für den Fall der Hilfe 5000 Mk. versprechen. Auf Anraten seines Anwalts verweigert Maier die Zahlung, weil das Geschäft ein er­ zwungenes, ein wucherisches und ein sittenwidriges sei? Mit Recht?

8. Form ttttb Zustandekommen der Willenserklärung.

99. Kann ich jemand mündlich bevollmächtigen, in meinem Namen eine Bürgschaft zu übernehmen? Oder einen Wechsel zu zeichnen? Oder mein Haus zu verkaufen? Oder es auf fünf Jahre fest zu vermieten? Kommt es darauf an, ob die Vollmacht eine unwiderrufliche ist oder nicht? Kann ich diese Geschäfte mündlich genehmigen, wenn fie ohne meine Vollmacht in meinem Namen formgerecht geschlossen wurden? 100. Ein Ehemann hat am 10. Mai schriftlich eine Bürgschaft übernommen. Die Eheftau gibt dem Gläubiger ihrerseits eine von ihr unterzeichnete Erklärung ab, die lautet: „Ich schließe mich der Erklärung meines Mannes vom 10. Mai hierdurch an". Kann die Frau in Anspruch genommen werden? Ist es gleich, ob beide Erklärungen auf demselben Schriftstück stehen oder nicht? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Mann fich noch nicht verbürgt, sondern erst die Übernahme einer Bürgschaft versprochen hätte? 101. Bedarf es der Beobachtung einer Form, a) wenn in einen auf zehn Jahre fest geschlossenen MietS-

22 e) Eine Krankenpflegerin veranlaßt einen Schwerkranken zu einem wertvollen Geschenk durch die Drohung, sonst ihren Dienst aufzugeben. 98. Ein Ehemann, der von dem unerlaubten Verkehr seiner Frau mit D erfahren hat, erklärt, ihr denselben ver­ zeihen zu wollen, wenn fie eidlich verfichere, sich mit keinem anderen Manne verfehlt zu haben. Sie leistet den Eid. Wenn dies ein Meineid ist, kann der Ehemann seine Verzeihung anfechten? 98 a. Kommerzienrat Maier, der beim Baden in die Gefahr des Ertrinkens gerät, ruft einen am Ufer stehenden jungen Mann zu Hilfe. Dieser läßt sich für den Fall der Hilfe 5000 Mk. versprechen. Auf Anraten seines Anwalts verweigert Maier die Zahlung, weil das Geschäft ein er­ zwungenes, ein wucherisches und ein sittenwidriges sei? Mit Recht?

8. Form ttttb Zustandekommen der Willenserklärung.

99. Kann ich jemand mündlich bevollmächtigen, in meinem Namen eine Bürgschaft zu übernehmen? Oder einen Wechsel zu zeichnen? Oder mein Haus zu verkaufen? Oder es auf fünf Jahre fest zu vermieten? Kommt es darauf an, ob die Vollmacht eine unwiderrufliche ist oder nicht? Kann ich diese Geschäfte mündlich genehmigen, wenn fie ohne meine Vollmacht in meinem Namen formgerecht geschlossen wurden? 100. Ein Ehemann hat am 10. Mai schriftlich eine Bürgschaft übernommen. Die Eheftau gibt dem Gläubiger ihrerseits eine von ihr unterzeichnete Erklärung ab, die lautet: „Ich schließe mich der Erklärung meines Mannes vom 10. Mai hierdurch an". Kann die Frau in Anspruch genommen werden? Ist es gleich, ob beide Erklärungen auf demselben Schriftstück stehen oder nicht? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Mann fich noch nicht verbürgt, sondern erst die Übernahme einer Bürgschaft versprochen hätte? 101. Bedarf es der Beobachtung einer Form, a) wenn in einen auf zehn Jahre fest geschlossenen MietS-

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Vertrag unter Einverständnis aller Beteiligter ein neuer Mieter eintritt? b) wenn ein Dritter die schriftlich begründete Schuld des Bürgen übernehmen will? c) wenn an die Stelle des ersten Käufers eines Grundstückim allgemeinen Einverständnis ein neuer treten soll? 103. Unterliegt es einer Form: a) Wenn der künftige Schwiegervater dem Bräuttgam seiner Tochter eine Mitgift verspricht? b) wenn ich jemand die Erlaubnis gebe, im Bedarfsfall mein Telephon zu benutzen? c) wenn jemand, der heiraten will, seinem langjährigen Ver­ hältnis eine Abfindungssumme von 10 000 Mk. verspricht? d) wenn jemand einem Frauenzimmer zur Unterlassung einer Klage nach § 847 BGB. eine monatliche Rente von 100 Mk. auswirft? e) wenn ich zu einem gemeinnützigen Unternehmen mit 100 Mk. beitragen will? 103. Unterliegt einer besonderen Form, a) der Verkauf einer Hypothek? b) das Versprechen, einen zehnjährigen Mietsvertrag über ein Haus einzugehen? c) die Zusage, sich zu verbürgen? d) die Abmachung, daß Käufer für die Preisschuld einen Wechsel ausstellen werde? e) das Jnausfichtstellen eines Schenkungsversprechens? f) das Versprechen, ein Schuldanerkenntnis abzugeben? g) die Zusage, ein im Grundbuch eingetragenes Recht löschen zu lassen? 104. Parteien haben sich über den Verkauf der Parzelle 350 p geeinigt. In dem über den Vertrag aufgenommenen notariellen Akt ist infolge eines Hörfehler- des Notars 350 b geschrieben. Wenn es nun eine Parzelle mit dieser Nummer tatsächlich gibt, welches Gmndstück ist verkauft? Ein befragter Jurist meint, Nr. 350 p, weil dieses gewollt, ein anderer 350 b, weil dieses genannt fei, ein Drttter, es sei keine Par­ zelle verkauft, weil Mlle und Erklärung auseinandergingen?

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* 105. Der Ehemann Riedler hat für seine eigene Schuld eine auf den Namen seiner Ehefrau ausgestellte Bürgschafts­ urkunde mit deren Namen „Marie Riedler, geb. Stanzer" unterzeichnet, a) Kann die Frau in Anspruch genommen werden, wenn sie später die ohne ihren Mllen erfolgte Unter­ zeichnung genehmigt? b) Wäre es anders, wenn sie von vornherein ihren Ehemann zur Unterzeichnung ermächtigt hätte? c) Wie, wenn der geisteskranke Ehemann durch die schreibunkundige Frau zur Unterzeichnung mit ihrem Namen veranlaßt worden ist? 106. Ich will eine Wohnung fest auf fünf Jahre mieten. Der Hausherr schickt mir ein ausgefülltes und von ihm unterzeichnetes Formular, a) Ich telegraphiere zurück: „Völlig einverstanden." Ist der Vertrag zustandegekommen? Ist er auf fünf Jahre bindend? b) Wie, wenn ich meine Annahme schriftlich erklärt hätte? c) Oder wenn ich das mir übersandte Formular mit der Erklärung: „Einverstanden, 10. September 1918" versehen, unterschrieben und zurückgeschickt hätte? d) Wie, wenn es sich um einen Dienstvertrag handelte, für welchen die Parteien Schriftform ver­ einbart hätten? 107. Der schriftliche Mietvertrag enthält die Klausel, daß Abweichungen und Zusätze nur gelten sollen, wenn sie auch ihrerseits schriftlich niedergelegt werden. Wenn nun die Parteien nachträglich Vertragsbestimmungen mündlich ver­ ändern oder neue vereinbaren, find sie daran gebunden? 108. Jemand hat sich in einer undatierten, aber unter« schriebenen Urkunde für die Schuld seines Bruders gegenüber dem Gläubiger G verbürgt, dann aber auf Grund einer durch G bei Vertragsabschluß begangenen Täuschung diese Verbür­ gung mit Erfolg angefochten und die Bürgschaftsurkunde zurückerhalten. Später kommt zwischen ihm und G eine Einigung dahin zustande, daß die Verbürgung doch gelten soll. Kann dies in der Weise erreicht werden, daß er dem G die alte Urkunde wieder einhändigt? 109. Ein Bauer, der mit der Feder auf gespanntem Fuß steht, hat einen von ihm geschloffenen langfristigen Pacht-

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vertrag durch seinen „studierten" Sohn mit seinem, des BaterS, Namen unterzeichnen lassen. Ist er an den Vertrag gebunden? Wäre es anders, wenn der unterzeichnende Sohn den Ver­ trag im Namen des Vaters geschlossen und dabei mit dem Namen des Vaters unterzeichnet hätte? HO. Am letzten Kündigungstag abends 9 Uhr läßt sich mein Hausherr telephonisch mit mir verbinden, um mir zu kündigen. Als ich seine Abficht merke, hänge ich sofort das Hörrohr wieder ein, so daß er nicht Zett findet, die Kündigung auszusprechen. Ist gekündigt oder nicht? Me, wenn der Hausherr mir nun ein dringliches Stadttelegramm schickt, das mir kurz vor Mitternacht zugestellt und sogleich von mir gelesen wird? 111. Einem Architekten ist ein Bau zur Ausführung angeboten worden. Er hat das Angebot schriftlich angenommen. Drei Tage später entdeckt er, daß er einen erheblichen Kal­ kulationsfehler begangen hat, und schreibt, er fechte den Vertrag wegen Irrtums an. a) Dringt er damit durch? b) Gesetzt, infolge eines Versehens bei der Postanstalt sei der Annahmebrief liegen geblieben und erst mit dem Anfechtungs­ brief beim Besteller angelangt, ist der Architekt gebunden? c) Läge der Fall anders, wenn der Annahmebrief vor dem Anfechtungsbrief beim Besteller angelangt wäre, wenn aber beide gleichzeitig von ihm zur Kenntnis genommen wären? 112. Die Kündigung eines Fabrikangestellten an seinen Dienstherr» muß spätestens am Abend des 15. Februar er­ folgen. Der Brief ist so abgeschickt, daß er normalerweise am 15. um halbacht Uhr abends zugestellt würde, wenn nicht der Fabrikant, der sein Kontor um 7 Uhr schließen läßt, die Postanstalt angewiesen hätte, die Abendpost erst am nächsten Morgen abzuliefern. Ist rechtzeitig gekündigt? 113. Der Erbe hat an den Mieter eines Nachlaßhauses einen Kündigungsbrief geschrieben. Liegt darin eine Annahme der Erbschaft? Gesetzt, dies sei der Fall, ist, wenn der Brief unterwegs verloren geht, die Kündigung zustande gekommen? Ist die Erbschaft angenommen? Wenn der Brief am 10. abgeschickt wird, am 12. ankommt, wann ist gekündigt?, wann die Erbschaft angenommen?

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114» Der Hausherr hat den Kündigungsbrief an den Mieter bereits in einen adressierten und frankierten Brief­ umschlag gesteckt. Das Dienstmädchen besorgt ohne besonderen Auftrag den Brief zur Post. Nachher stellt sich heraus, daß der Hausherr bei Absendung des Briefe- bereits an einem Schlaganfall gestorben war. Ist gekündigt? Läge der Fall anders, wenn der Hausherr kurz vor seinem Tode den Brief in den Postbriefkasten gesteckt oder sein Dienstmädchen damit beauftragt hätte? 9. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

115.

Sind folgende Rechtsgeschäfte gültig:

a) Ehegatten regeln für den Fall ihrer noch nicht aus­ gesprochenen Ehescheidung ihre vermögensrechtlichen Be­ ziehungen? Oder die Erziehung ihrer Kinder? b) Waren werden unter erheblicher Überschreitung der be­ hördlich festgesetzten Höchstpreise verkauft oder angekauft? c) Eine ausländische Versicherungsgesellschaft, welche zum Gewerbebetrieb in Deutschland nicht zugelassen ist, nimmt hier Versicherungen auf? d) Ein gewerbsmäßiger Bettler nimmt Gaben entgegen? e) Eine gesundheitsschädliche Wohnung wird trotz Polizeilichen Verbotes vermietet? f) Ein unsittliches Buch wird verkauft an einen halbwüchsigen Burschen?, an einen Bücherliebhaber?, an eine staatliche Bibliothek? g) Jemand verkauft trotz mangelnder Schankkonzession gewerbsmäßig in einer Destille geistige Getränke? h) Jemand verkauft Waren nach einem ausländischen Staat, in den sie nach dortigem Recht nicht eingeführt werden dürfen? i) Jemand schließt einen Fracht- oder VerstcherungSvertrag über Waren, die aus Deutschland entgegen einem hiesigen Verbot ausgeführt werden sollen? k) In der Schonzeit wird Wildbret, während der Sonn­ tagsruhe im Laden eine Zigarre verkauft.

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114» Der Hausherr hat den Kündigungsbrief an den Mieter bereits in einen adressierten und frankierten Brief­ umschlag gesteckt. Das Dienstmädchen besorgt ohne besonderen Auftrag den Brief zur Post. Nachher stellt sich heraus, daß der Hausherr bei Absendung des Briefe- bereits an einem Schlaganfall gestorben war. Ist gekündigt? Läge der Fall anders, wenn der Hausherr kurz vor seinem Tode den Brief in den Postbriefkasten gesteckt oder sein Dienstmädchen damit beauftragt hätte? 9. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.

115.

Sind folgende Rechtsgeschäfte gültig:

a) Ehegatten regeln für den Fall ihrer noch nicht aus­ gesprochenen Ehescheidung ihre vermögensrechtlichen Be­ ziehungen? Oder die Erziehung ihrer Kinder? b) Waren werden unter erheblicher Überschreitung der be­ hördlich festgesetzten Höchstpreise verkauft oder angekauft? c) Eine ausländische Versicherungsgesellschaft, welche zum Gewerbebetrieb in Deutschland nicht zugelassen ist, nimmt hier Versicherungen auf? d) Ein gewerbsmäßiger Bettler nimmt Gaben entgegen? e) Eine gesundheitsschädliche Wohnung wird trotz Polizeilichen Verbotes vermietet? f) Ein unsittliches Buch wird verkauft an einen halbwüchsigen Burschen?, an einen Bücherliebhaber?, an eine staatliche Bibliothek? g) Jemand verkauft trotz mangelnder Schankkonzession gewerbsmäßig in einer Destille geistige Getränke? h) Jemand verkauft Waren nach einem ausländischen Staat, in den sie nach dortigem Recht nicht eingeführt werden dürfen? i) Jemand schließt einen Fracht- oder VerstcherungSvertrag über Waren, die aus Deutschland entgegen einem hiesigen Verbot ausgeführt werden sollen? k) In der Schonzeit wird Wildbret, während der Sonn­ tagsruhe im Laden eine Zigarre verkauft.

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116. Wenn A trotz des gesetzlichen Veräußerungsverbots dem B Sacharin verkauft, ist das Geschäft gültig oder nicht? Ändert sich die Rechtslage, wenn sich herauSstellt, daß das vermeintliche Sacharin, wovon weder A noch B Kenntnis hatte, in Wirklichkeit nur Zucker gewesen ist? 117. Der Erblasser hat angeordnet, daß sein Sohn bis zum vollendeten dreißigsten Lebensjahr nicht ohne Zustimmung deS Testamentsvollstreckers über seinen Erbteil soll verfügen können. Welche Mrkung hat eine hiergegen verstoßende Ver­ fügung des volljährigen Sohnes? 118. A hat dem B für den Fall, daß dieser seinen Glauben wechselt, schriftlich einen bestimmten Geldbetrag ver« sprachen. Als ihn B nach vollzogenem Glaubenswechsel auf Zahlung verklagt, wendet er 1. Sittenwidrigkeit, 2. FormWidrigkeit des Versprechens ein. Entscheidung? Wenn A tot voraus gezahlt hatte, kann er zurückfordern, falls der Glaubenswechsel stattgefunden hat? Im entgegengesetzten Fall? 119. Wenn ein Arzt seine Praxis gegen eine „Abstndung" einem Kollegen abtritt, welche Natur hat der Dertrag? Ist er gültig? Liegt es anders, wenn die Erben die Praxis dem bisherigen Asfistenten des Verstorbenen abtreten? Oder, wenn ein Zahnarzt gegen einmalige Vergütung einen anderen als Geschäftsteilhaber aufnimmt? 130. Jemand hat sich zur Erfüllung einer bisher be­ strittenen Schadensersatzpflicht gegen Ehrenwort verpflichtet. Ist die Abmachung gültig? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn jemand einem Anderen ein Darlehen gibt gegen die ehrenwörtliche Verpflichtung, es in bestimmter Weise zu verzinsen und ratenweise abzuzahlen? Oder wenn ein Prin­ zipal seinen Angestellten auf Ehrenwort verpflichtet, während mehrerer Jahre nach Austritt aus dem Dienst dem Prinzipal keine Konkurrenz zu machen? 131. Jemand hat mit einem nicht entmündigten Geistesschwachen im Bewußtsein dieses Mangels ein Geschäft abge­ schlossen. Kann dieses Geschäft wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein? Angenommen, daS Geschäft erweist stch als für den Geistesschwachen günstig, kann er auS ihm Rechte erwerben?

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ISS Ein Architekt hat sich verpflichtet, ein Haus bis zum 1. Oktober zu errichten. Für den Fall nicht rechtzeitiger Fertigstellung ist eine Vertragsstrafe von 10 Mk. für den Tag festgesetzt. Ist diese Abrede gültig? Wie, wenn die Strafe für den ersten Tag 10 Mk., für jeden folgenden 10 Mk. mehr betragen soll? Wie, wenn sie für den ersten Tag 1 Mk. betragen, aber mit jedem folgenden Tag sich verdoppeln soll? Ist im zweiten und dritten Fall die Straffestsetzung völlig nichtig, oder kann das Gericht die Strafe auf den angemeffenen Betrag herabsetzen? 123. V hat sein Haus dem K verkauft, der darin ein Bordell errichten soll. Ist der Kauf gültig? Kommt es darauf an, ob die Absicht des K dem V bekannt war? Ob der Kaufpreis dem gemeinen Wert des Hauses entspricht oder ihn erheblich übersteigt? Liegt es anders, wenn ein Bordell als solches verkauft wird? 124. Ein Geldspekulant hat einem bedrängten Haus­ eigentümer ein Darlehen von 60000 Mk. gegeben, hiervon vorweg 6000 Mk. als „Provision" abgezogen und einen Quartalszins von 5 °/o vereinbart. Zur Sicherung der Forderung ist auf dem Hause des Schuldners eine Hypothek eingetragen worden. Ist sie für den Gläubiger entstanden? Oder für den Eigentümer? Oder überhaupt nicht? 125. Ein alter Rentner hat seiner Haushälterin eine Briefhypothek in ordnungsmäßiger Form abgetreten. Ist die Abtretung wirksam, wenn sie nur im Hinblick auf die zwischen beiden bestehenden intimen Beziehungen erfolgt ist? 126. Ist gültig ein Vertrag, durch den ein Lebemann seine frühere Maitreffe gegen Abfindung verpflichtet, ihren Wohnsitz nicht an demselben Orte wie er selbst aufzuschlagen? 127. Mehrere Geschwister haben sich gemeinschaftlich für eine Schuld ihres Vaters verbürgt. Welche Wirkung hat es, wenn einer der Bürgen noch minderjährig ist? Oder wenn Gläubiger einem Bürgen die Schuld erläßt? Oder wenn ein Bürge mit Erfolg anficht? Oder den anderen Bürgen beerbt? 128. Ein Kapitalist hat einem Kaufmann ein Darlehn gegen Verpfändung von Wertpapieren gegeben. Nun stellt sich heraus, daß die Verpfändung um deswillen nicht wirksam

29 geworden ist, weil die Wertpapiere der Ehefrau des Kauf­ mannes gehören, die der Verpfändung nicht zugestimmt Hai. Ist der Darlehnsvertrag gültig geworden? Ist er anfechtbar? 139. Zwei Ehegatten haben gemeinschaftlich ein Grund­ stück gekauft. Wenn bei Geschäftsabschluß der Ehemann geisteskrank war, ist die Frau an das Geschäft gebunden? Der Gegner? 130. Ein Beamter, der mit den ständigen Steigerungen seiner bisherigen Hausherrn schlechte Erfahrungen gemacht hat, mietet eine Villa fest auf zehn Jahre. Als er darüber belehrt wird, daß dieser Vertrag mangels Schriftform auf Jahresende kündbar wird, erklärt er, überhaupt nicht ein­ ziehen zu wollen. Ist er im Rechte? 131. J hat bestimmte Waren bei einem Spediteur gelagert, der ihm einen Lagerschein ausgestellt hat. Wenn nun J den Schein an L indossiert, wird dieser Eigentümer der Ware? *133. Nach dem Tode eines alten Rentners legt seine Wirtschafterin einen in ihrem Besitz befindlichen, von ihm eigenhändig geschriebenen, datierten und unterschriebenen Zettel vor, des Inhaltes: „Ich anerkenne hierdurch, Fräulein P eine Summe von 5000 Mk. schuldig zu sein." Die Erben ver­ weigern die Zahlung der Summe, weil die beurkundete Schuld nicht bestanden habe, weil es sich also um ein formwidriges Schenkungsversprechen gehandelt habe. Ist der Haushälterin zu helfen? Angenommen, der Rentner hätte die Urkunde in Gegenwart der P soeben unterzeichnet, als er, vom Schlage getroffen, tot niedersinkt. In ihrer Bestürzung nimmt die P das Schriftstück nicht an sich, sondern holt eiligst den Neffen des Verstorbenen herbei, a) Wenn der Neffe das Schriftstück an sich nimmt, hat die P einen Anspruch erworben? b) Wäre der Fall anders, wenn es statt „schulden" „vermachen" hieße? c) Kann das Wort „schulden" im letzteren Sinne gedeutet werden? *183. Ein Beamter B hat ein Darlehn bei G aus­ genommen und ihm als Pfand seine Lebensverficherungspolice übergeben; Mitteilung an die Versicherungsgesellschaft ist unterblieben. Nach dem Tode des B wird über seine Erbschaft die Nachlaßverwaltung eröffnet. Kann der Verwalter von G

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die Police Herausverlangen, solange die Darlehnsschuld nicht bezahlt ist? Wäre bei Nachlaßkonkurs ebenso zu entscheiden? 134. Zwei Brüder haben ein HauS, das in ihrem Eigentum nach Bruchteilen stand, gemeinschaftlich verkauft. Wenn einer von ihnen ohne Kenntnis des andern den Käufer über den Ertrag des Hauses getäuscht hat, kann Käufer den Vertrag anfechten? Den ganzen Vertrag? An wen ist die Anfechtung zu richten? Welche Mrkung hat ste? 185. Ein bestimmter Mangel der Kauffache war durch den Verkäufer arglistig verschwiegen worden. Kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist schreibt Käufer dem Verkäufer: „Falls Sie den Kaufpreis nicht von 30 000 auf 25 000 herabsetzen, betrachte ich mich nicht an den Kauf gebunden." Ist dadurch wirksam angefochten, wenn Verkäufer die gewünschte Erklärung überhaupt nicht abgibt? Oder nicht bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist? 186. Ein Konditor hat von einem Fabrikanten daS Angebot eines bedeutenden Postens Schokolade erhalten und sogleich angenommen. Nach zwei Monaten stellt fich heraus, daß die Offerte, die auf 9,80 Mk. gewollt war, infolge Ver­ sehens des Schreibfräuleins auf 8,90 Mk. lautete. Kann der Fabrikant das Geschäft anfechten, wenn fich der Konditor im Hinblick auf die starke Preissteigerung bereit erklärt, 9,80 Mk. KU Kühlen? 137. Ein Käufer hat wegen Täuschung das Geschäft mit Grund angefochten. Nach längeren Verhandlungen erklärt er auf Drängen des Verkäufers schließlich, die Anfechtung zurückzunehmen. Ist damit der Kaufvertrag wirksam geworden? Ist es gleich, ob ein Pferd oder ein Haus in Frage steht? 188. K, der völlig mittellos ist, hat den V durch betrüge­ rische Borspielungen dazugebracht, ihm eine Anzahl Waren unter Stundung des Kaufpreises zu verkaufen und hat diese Waren sogleich zu einem viel niedrigeren Preise an D weiterveräußert. Kann fieV nach Entdeckung des Betruges von D herausverlangen? Kann er eS wenigstens dann, wenn D bei einiger Aufmerk­ samkeit die Manipulation des K hätte merken müssen? 189. Jemand hat ein Haus für 80000 Mk. gekauft. Es stellt fich heraus, daß eine Dachwohnung unbewohnbar ist.

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a) Kann er, wenn er bei Kenntnis deS Umstande- dennoch gekauft hätte, aber nur zu 70000, den ganzen Vertrag an­ fechten oder nur Herabsetzung deS Kaufpreises verlangen? b) Kann er überhaupt noch anfechten, wenn inzwischen daHaus durch Brand vernichtet worden ist? Welches wäre im letzteren Fall die Folge der Anfechtung? 140. Kann der betrogene Käufer das Geschäft noch anfechten, wenn er die Sache seinerseits weiterveräußert hat? Kommt es darauf an, ob er bei der Weiterveräußerung die Anfechtbarkeit kannte, kennen mußte, nicht kannte? Welcheist die Wirkung der gültigen Anfechtung? 141. In einem Vertrage findet sich die Klausel: „Im Fall eines etwaigen Irrtums verzichtet jede Partei auf die Anfechtung." Kann ein Teil bei Entdeckung eines Irrtumdennoch anfechten?

10. Vertrag.

14S B ist bevollmächtigt, für den Weinhändler W Einkäufe zu machen. Ihm wird vom Winzer V mündlich ein sehr günstige- Angebot gemacht, das jedoch seine Vollmacht überschreitet. Trotzdem erklärt er, anzunehmen, aber unter Vorbehalt der Genehmigung des W. Diese, die schon in zwei Tagen einlaufen könnte, erfolgt erst nach zwei Wochen, worauf fie V nach § 147 BGB. zurückweist. W hält diesen Paragraphen für unanwendbar. Mit Recht? 143. Ein Händler hat mir ein Gemälde, für welches er mit Recht mein Interesse voraussetzt, schriftlich angeboten. AlS spätester Annahmetermin ist der 1. Mai festgesetzt. Wenn der von mir am 30. April abgesandte Annahmebrtef zufällig erst am 2. Mai beim Händler anlangt, ist der Vertrag zustande gekommen? 144. Der Münchener Fabrikant A macht dem Kauf­ mann B in Berlin eine telephonische Offerte. Bevor B die von ihm beabfichtigte Annahme erklären konnte, wird die Verbindung unterbrochen. Muß A die Annahme noch gelten lassen, wenn fie ihm eine halbe Stunde später telephoniert wird? Macht es einen Unterschied, ob die Unterbrechung der

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a) Kann er, wenn er bei Kenntnis deS Umstande- dennoch gekauft hätte, aber nur zu 70000, den ganzen Vertrag an­ fechten oder nur Herabsetzung deS Kaufpreises verlangen? b) Kann er überhaupt noch anfechten, wenn inzwischen daHaus durch Brand vernichtet worden ist? Welches wäre im letzteren Fall die Folge der Anfechtung? 140. Kann der betrogene Käufer das Geschäft noch anfechten, wenn er die Sache seinerseits weiterveräußert hat? Kommt es darauf an, ob er bei der Weiterveräußerung die Anfechtbarkeit kannte, kennen mußte, nicht kannte? Welcheist die Wirkung der gültigen Anfechtung? 141. In einem Vertrage findet sich die Klausel: „Im Fall eines etwaigen Irrtums verzichtet jede Partei auf die Anfechtung." Kann ein Teil bei Entdeckung eines Irrtumdennoch anfechten?

10. Vertrag.

14S B ist bevollmächtigt, für den Weinhändler W Einkäufe zu machen. Ihm wird vom Winzer V mündlich ein sehr günstige- Angebot gemacht, das jedoch seine Vollmacht überschreitet. Trotzdem erklärt er, anzunehmen, aber unter Vorbehalt der Genehmigung des W. Diese, die schon in zwei Tagen einlaufen könnte, erfolgt erst nach zwei Wochen, worauf fie V nach § 147 BGB. zurückweist. W hält diesen Paragraphen für unanwendbar. Mit Recht? 143. Ein Händler hat mir ein Gemälde, für welches er mit Recht mein Interesse voraussetzt, schriftlich angeboten. AlS spätester Annahmetermin ist der 1. Mai festgesetzt. Wenn der von mir am 30. April abgesandte Annahmebrtef zufällig erst am 2. Mai beim Händler anlangt, ist der Vertrag zustande gekommen? 144. Der Münchener Fabrikant A macht dem Kauf­ mann B in Berlin eine telephonische Offerte. Bevor B die von ihm beabfichtigte Annahme erklären konnte, wird die Verbindung unterbrochen. Muß A die Annahme noch gelten lassen, wenn fie ihm eine halbe Stunde später telephoniert wird? Macht es einen Unterschied, ob die Unterbrechung der

32 Verbindung von A oder B oder unabhängig von beiden herbeigeführt wurde? Wie, wenn A für die Annahme seiner tele­ phonischen Offerte eine Frist bis zum 10. Mai zwölf Uhr Mittags gesetzt hätte und wenn der Versuch des B, ihn an diesem Tage zwischen 11 und 12 Uhr telephonisch zu erreichen, wegen Nichtanwesenheit des A in Geschäft und Wohnung oder wegen Störung der Verbindungen scheiterte? 145. Ich biete K, der sich für ein mir gehöriges Gemälde interessiert, dasselbe brieflich um 10 000 Mk. an. Wenn sich mein Brief mit dem feinigen kreuzt, in welchem er sich bereit erklärt, das Gemälde „um 12 000 Mk." oder „um jeden Preis bis zu 12 000 Mk." oder „um 10000 Mk." zu kaufen, bedarf es noch einer wetteren Erklärung, um das Geschäft perfekt zu machen? 145 a. Brief A an B: „Ich wäre geneigt, Ihr Auto für 4500 Mk. zu kaufen." Antwortbrief Ban A: „Ich nehme Ihr Angebot an." Zweiter Brief A an B: „Ich möchte doch lieber vom Kauf absehen." Ist das Auto gekauft? 146. Jemand hat von auswärts bei einem Münchener Hotel ein Zimmer für den 10. August drahtlich bestellt. Eine Antwort ist nicht erfolgt. Muß er es bezahlen, wenn er nicht nach München reist? Kommt es auf den Grund seines Fernbleibens an? Oder darauf, ob der Hotelbefitzer das Zimmer anderweitig hätte vergeben können oder tatsächlich vergeben hat? 147. Bei einem mündlich abgeschloffenen Kohlenkauf war dem Käufer dreimonatliches Ziel bewilligt worden. Da­ gegen findet sich in dem vom Verkäufer nächsten Tages ein­ gesandten „Bestätigungsschreiben" die Bestimmung: „Lieferung nur gegen Kaffa". Ist dies für den Käufer verbindlich, wenn er keinen Widerspruch erhebt? 148. Auf einem ausgestellten Gemälde Nr. 72 steht der Vermerk: „Zu verkaufen für 1200 Mk. durch Kunsthandlung Landauer". Wenn ich nun der Kunsthandlung schreibe: „Ich kaufe hiemit Nr. 72 für 1200 Mk., ist das Gemälde gekauft? 149. Der Schokoladeautomat, in den ich einen Groschen geworfen habe, funktioniert nicht. Habe ich Anspruch auf die Rückgabe des Groschens oder auf die Tafel Schokolade?

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150. Kann man einen betrunkenen Fahrgast, auch nachdem er seinen Schein gelöst hat, aus der Straßenbahn ausweisen? Muß ihm das Fahrgeld erstattet werden? Wenn nicht, worauf beruht dies? 151. Wenn die Offerte eines Hauses, die durch den Verkäufer gemacht wird, am 10. Mai, die Annahme des Käufers am 31. Mai notariell beurkundet wird, wenn sodann dem Verkäufer am 3. Juni die Annahme mitgeteilt wird, an welchem Tag ist der Kaufvertrag zustande gekommen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn in der Offerte für die Annahme eine Frist bis zum 31. Mai gesetzt worden wäre? *152. Mir ist ein unbestelltes Lotterielos zugesandt worden mit der Bitte, es in dem beigelegten frankierten Umschlag zurückzuschicken, falls ich es nicht behalten wolle. Ich rühre mich nicht. a) Kann mich der Kollekteur auf Zahlung verklagen? b) Kann ich, wenn auf das Los ein Gewinn entfällt, denselben gegen Zahlung des Preises verlangen? c) Gesetzt, bei Zusendung des Loses hätte mir der Kollekteur angedroht, für den Fall der Nichtrücksendung den Preis durch Nachnahme zu erheben; er hätte mir auch schon durch die Post eine Nachnahmekarte zugesandt, aber wegen des inzwischen auf das Los entfallenen hohen Gewinns die Postanstalt meines Wohnsitzes drahtlich um Nichtablieferung der Karte ersucht; hätte ich Ansprüche gegen den Kollekteur? Aus Vertrag? Aus Delikt? Oder überhaupt nicht? d) Angenommen, ich hätte das Los mit Willen behalten und bezahlt. Nun stellt sich heraus, daß schon bei Angebot desselben die Ziehung erfolgt war. Wie ist die Rechts­ lage, wenn das Los gewonnen hatte? Wie im entgegen­ gesetzten Fall? Ist es gleich, ob das Angebot von einem Kollekteur oder von einem Privatmann ausging? 153. Ich besitze Aktien einer Fabrik, die nur in Stücken zu 1000 erhältlich sind, und infolge des Krieges ganz be­ deutend unter Pari stehen. Ein Reflektant erbietet sich, mir 5 Stück Aktien „zu 110" abzukaufen. Im Glauben, die Aktien sollten zum Kurse von 110, also mit je 1100 Mk. »tsch, Fälle aue d. bürg. Recht. 6.J6. Stuft 3

34 gekauft sein, antworte ich: „Ich stelle Ihnen gerne fünf Akten zu dem gebotenen Kurse von 110 zur Verfügung." Ist ein Kauf zustande gekommen? 154. Ein Mietslustiger hat in einem eben fertiggestellten Hause Wohnungen besichtigt, und zwar 1. das Erdgeschoß, das 3000, 2. die darüberliegende (vom Eigentümer als Entresol bezeichnete) Wohnung, die 3600, 3. die nächst höhere, vom Eigentilmet erste Etage genannte Wohnung, die 4000 kosten soll. Er entschließt sich für Nr. 2 und schreibt im Gedanken an diese dem Eigentümer, er habe sich für die „Erste Etage" entschieden. a) Antwort des Eigentümers: „Ich nehme Ihr Angebot an." Ist ein Mietvertrag zustande gekommen? über welche Wohnung? Ist er bindend? b) Läge der Fall anders, wenn der Mieter telephoniert hätte: „Nehme das Zwischengeschoß", der Hauseigentümer aber „erstes Geschoß" verstanden und zurücktelephoniert hätte: „Einverstanden!"? c) Oder wenn er geantwortet hätte: „Also ich vermiete Ihnen das erste Geschoß", was der Mieter seinerseits als „Zwischengeschoß" verstanden hätte? 155. Ein Hausbesitzer hat bet einer Bank ein Darlehn gegen Hypothek nachgesucht. Die Parteien find einig über die Höhe des zu gewährenden Darlehns, über den Tag der Zahlung, über die Höhe des Zinses. Dagegen über die Kündigung der Hypothek und deren Fälligkeit ist noch nichts vereinbart, a) Wenn hinsichtlich des letzten Punttes der Hausbesitzer eine besondere Vereinbarung wünschte, dies aber nicht zu erkennen gab, ist der Vertrag zustande gekommen? Mit welchem Inhalt? b) Wäre es anders, wenn dieser Wunsch zum Ausdruck gekommen wäre? 156. Zwei Parteien verhandeln über einen Mietvertrag, über den Mietzins können sie sich nicht einigen. Da aber der Einzugstermin nahe bevorsteht, machen sie schließlich mit­ einander auS, es solle dieser Punkt nachträglich geregelt werden. Ist der Mietsvertrag zustande gekommen? Bejahenden Falles, wie wird der Mietzins festgestellt? 157. G hat am Hause des E eine Hypothek von 10000. Später einigen sich die Parteien dahin, daß die Hypothek

35 gelöscht werden soll, daß aber E dafür dem G eine Leibrente von jährlich 500 Mk. zahlen soll, die durch Grundbucheintrag sichergestellt werden soll. Beim Grundbuchamt erklären die Parteien infolge Rechtsunkenntnis, es solle unter Löschung der Hypothek eine „Rentenschuld" von 500 Mk. mit einer Ablösungssumme von 10 000 eingetragen werden, was ge­ schieht. Ist die Rentenschuld entstanden? 158. Käufer und Verkäufer sind sich einig über Ware, Preis und LieferungSort. über die Zahlungszeit besteht noch Uneinigkeit, da Käufer sechs Monate, Verkäufer nur drei Monate Ziel haben will, a) Ist der Vertrag zustande gekommen, wenn der Käufer auf die Zahlungszeit wesentliches Gewicht legt, dies aber nicht zum Ausdruck gebracht hat? b) Me, wenn beide Teile den Vertrag für abgeschlossen hielten, wenn sich aber nachträglich herausstellt, daß bezüglich der Zahlungszeit eine Einigung nicht erzielt ist? 159. Die Parteien haben sich mündlich über Ware, Preis und sonstigen Inhalt des Kaufvertrages geeinigt. Ver­ käufer hat aber eine schriftliche Bestätigung der Abmachungen verlangt. Wenn diese unterbleibt, ist der Vertrag für die Parteien verbindlich? 160. K wünscht, nach Ablegung des bevorstehenden Doktorexamens das Reiten zu erlernen und sich zu diesem Behufe schon jetzt ein Pferd zu sichern. Ein eben pensionierter Offizier 0, der davon hört, bietet ihm ein bestimmtes Pferd an, und es kommt eine mündliche Vereinbarung zustande. Wenn nun K das Pferd nur unter der Bedingung des Be­ stehens der Prüfung kaufen wollte, und der Meinung ist, dies genügend zum Ausdruck gebracht zu haben, während 0 den Kauf als bedingungslos ansieht, wie ist die Rechtslage?

11. Bedingung, Befristung.

161. Ein Onkel hat seinem leichtsinnigen Neffen eine Rente mit der Bestimmung vermacht, das Vermächtnis solle zerfallen, wenn ein Gläubiger des Neffen dessen Renten­ forderung pfänden sollte. Muß sich der pfändende Gläubiger diese Beschränkung entgegenhalten lassen?

35 gelöscht werden soll, daß aber E dafür dem G eine Leibrente von jährlich 500 Mk. zahlen soll, die durch Grundbucheintrag sichergestellt werden soll. Beim Grundbuchamt erklären die Parteien infolge Rechtsunkenntnis, es solle unter Löschung der Hypothek eine „Rentenschuld" von 500 Mk. mit einer Ablösungssumme von 10 000 eingetragen werden, was ge­ schieht. Ist die Rentenschuld entstanden? 158. Käufer und Verkäufer sind sich einig über Ware, Preis und LieferungSort. über die Zahlungszeit besteht noch Uneinigkeit, da Käufer sechs Monate, Verkäufer nur drei Monate Ziel haben will, a) Ist der Vertrag zustande gekommen, wenn der Käufer auf die Zahlungszeit wesentliches Gewicht legt, dies aber nicht zum Ausdruck gebracht hat? b) Me, wenn beide Teile den Vertrag für abgeschlossen hielten, wenn sich aber nachträglich herausstellt, daß bezüglich der Zahlungszeit eine Einigung nicht erzielt ist? 159. Die Parteien haben sich mündlich über Ware, Preis und sonstigen Inhalt des Kaufvertrages geeinigt. Ver­ käufer hat aber eine schriftliche Bestätigung der Abmachungen verlangt. Wenn diese unterbleibt, ist der Vertrag für die Parteien verbindlich? 160. K wünscht, nach Ablegung des bevorstehenden Doktorexamens das Reiten zu erlernen und sich zu diesem Behufe schon jetzt ein Pferd zu sichern. Ein eben pensionierter Offizier 0, der davon hört, bietet ihm ein bestimmtes Pferd an, und es kommt eine mündliche Vereinbarung zustande. Wenn nun K das Pferd nur unter der Bedingung des Be­ stehens der Prüfung kaufen wollte, und der Meinung ist, dies genügend zum Ausdruck gebracht zu haben, während 0 den Kauf als bedingungslos ansieht, wie ist die Rechtslage?

11. Bedingung, Befristung.

161. Ein Onkel hat seinem leichtsinnigen Neffen eine Rente mit der Bestimmung vermacht, das Vermächtnis solle zerfallen, wenn ein Gläubiger des Neffen dessen Renten­ forderung pfänden sollte. Muß sich der pfändende Gläubiger diese Beschränkung entgegenhalten lassen?

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168. a) Ist gültig eine Testamentsklausel, nach welch« der Erbe E, wenn er seinen Glauben wechsle, den Nachlaß einem Nacherben N herausgeben muß? Wenn nicht, ist die Erbeinsetzung wirksam? b) Ist das Vermächtnis, welches jemandem für den Fall zugewendet wird, daß er einen be­ stimmten Glauben annimmt, notwendig unwirksam? 163. Fabrikbesitzer F hat seinem ersten Ingenieur J, mit dem er über gewisse Nebenbezüge im Streit liegt, durch schriftlichen Vergleichsvertrag 2000 Mk. Abfindung zugesagt. In ß 5 ist bestimmt: „Der Unterzeichnete F setzt als selbst­ verständlich voraus, daß Herr J seine Kraft noch mehrere Jahre dem Unternehmen widmet." Wenn drei Monate später J austritt, muß er die 2000 Mk. zurückzahlen? 164. W hat von einer Brauerei ein Haus zum Betrieb einer Wirtschaft in der Erwartung behördlicher Schankkonzession gekauft. Ist er, wenn letztere verweigert wird, an den Kauf gebunden? 165. Ein Studiosus hat von einem Gönner ein Darlehn von 5000 Mk. erhalten und laut Schuldschein Rückzahlung versprochen, „sobald ich meine erste besoldete Stellung antrete". Wenn er im Examen durchfällt und kurz darauf Konkurs macht, kann der Gönner die 5000 Mk. anmelden? 166. Student A kauft von seinem Kommilitonen B dessen Hund für 500 Mk. mit dem Vorbehalt, daß er solle zurücktreten können, wenn ihm seine Tante zum nächsten Geburtstag einen Hund schenke, a) Kann A, falls dies zu­ trifft, auch dann zurücktreten, wenn inzwischen der gekaufte Hund zugrunde gegangen ist? Kommt es darauf an, ob A diesen Umstand verschuldet hat oder nicht? b) Wie, wenn der Vorbehalt dahin ging, daß im Fall der Schenkung der Kaufhandel von selbst zerfalle? c) Muß in dem einen oder anderen Fall B den Kaufpreis auch dann zurückzahlen, wenn er ihn am Tag des Empfangs beim Pokern verspielt hat? 167. Ein Rentner hat seinen Freund F unter der Be­ dingung zum Erben eingesetzt, daß er die Nichte und nächste Verwandte des Erblassers heirate. Für den Fall, daß F nicht Erbe wird, soll es die Stadtgemeinde werden. Wenn nun die Nichte den Heiratsantrag des F ausschlägt, wer wird Erbe?

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168. Ein Darlehnsgläubiger G hat seinem Schuldner 8 die Schuld unter der Bedingung erlassen, daß ein anderer Gläubiger das Gleiche tue. Wie, wenn er nun selbst den anderen Gläubiger von dem Erlaß zurückhält? Wie, wenn er von vorneherein wußte, daß der andere Gläubiger keinen Erlaß gewähren würde? 169. Der Erfinder E hat zur Ausnützung einer Er­ findung ein Darlehn von 10 000 Mk. von D erhalten. Die Summe soll erstattet werden „nach erfolgter Einnahme des E aus seinen Patenten". Ist die Schuld bedingt, befristet, betagt? 12. Vertretung, Zustimmung. 170. Die Witwe eines Herrenschneiders hat den ersten Zuschneider geheiratet. Vereinbart ist Gütertrennung. Der Ehemann ist Geschäftsführer. Wenn nun K bei diesem eine Bestellung macht, wem ist er zahlungspflichtig? Er meint, keinem Gatten; der Frau nicht, weil er den Mann für den Geschäftsinhaber gehalten habe, dem Mann nicht, weil dieser nicht eigenen Namens auftreten durfte. 170 a. Wenn bei Gütertrennung der Ehemann mit Einwilligung seiner Frau aus einem ihr gehörigen Walde Holz verkauft und wenn der Käufer den Ehemann für den Eigentümer des Waldes hält, ist ein Vertrag zustande gekommen? Zwischen wem? • *171. Ich habe einem kunstverständigen Freund 4000 Mk. mit dem Auftrag eingehändigt, damit ein Gemälde in meinem Namen und für meine Rechnung zu kaufen. Tatsächlich kauft er es nun, ohne meiner irgendwelche Erwähnung zu tun. Bevor es geliefert wird, fällt er in Konkurs, a) Habe ich oder hat der Konkursverwalter Anspruch auf Auslieferung des Gemäldes? b) Läge die Sache anders, wenn ich meinen Freund zum Ankauf in seinem eigenen Namen beauftragt hätte? c) Oder wenn er auftragsgemäß in meinem Namen gehandelt hätte? d) Wie wäre in diesen drei Fällen die Rechtslage, wenn mein Freund das Gemälde schon vor Kon­ kursausbruch in Empfang genommen hätte? *173. Ich habe durch Zeitungsinserat ein Gemälde -um Verkauf angeboten. Es meldet fich ein Liebhaber, dessen

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168. Ein Darlehnsgläubiger G hat seinem Schuldner 8 die Schuld unter der Bedingung erlassen, daß ein anderer Gläubiger das Gleiche tue. Wie, wenn er nun selbst den anderen Gläubiger von dem Erlaß zurückhält? Wie, wenn er von vorneherein wußte, daß der andere Gläubiger keinen Erlaß gewähren würde? 169. Der Erfinder E hat zur Ausnützung einer Er­ findung ein Darlehn von 10 000 Mk. von D erhalten. Die Summe soll erstattet werden „nach erfolgter Einnahme des E aus seinen Patenten". Ist die Schuld bedingt, befristet, betagt? 12. Vertretung, Zustimmung. 170. Die Witwe eines Herrenschneiders hat den ersten Zuschneider geheiratet. Vereinbart ist Gütertrennung. Der Ehemann ist Geschäftsführer. Wenn nun K bei diesem eine Bestellung macht, wem ist er zahlungspflichtig? Er meint, keinem Gatten; der Frau nicht, weil er den Mann für den Geschäftsinhaber gehalten habe, dem Mann nicht, weil dieser nicht eigenen Namens auftreten durfte. 170 a. Wenn bei Gütertrennung der Ehemann mit Einwilligung seiner Frau aus einem ihr gehörigen Walde Holz verkauft und wenn der Käufer den Ehemann für den Eigentümer des Waldes hält, ist ein Vertrag zustande gekommen? Zwischen wem? • *171. Ich habe einem kunstverständigen Freund 4000 Mk. mit dem Auftrag eingehändigt, damit ein Gemälde in meinem Namen und für meine Rechnung zu kaufen. Tatsächlich kauft er es nun, ohne meiner irgendwelche Erwähnung zu tun. Bevor es geliefert wird, fällt er in Konkurs, a) Habe ich oder hat der Konkursverwalter Anspruch auf Auslieferung des Gemäldes? b) Läge die Sache anders, wenn ich meinen Freund zum Ankauf in seinem eigenen Namen beauftragt hätte? c) Oder wenn er auftragsgemäß in meinem Namen gehandelt hätte? d) Wie wäre in diesen drei Fällen die Rechtslage, wenn mein Freund das Gemälde schon vor Kon­ kursausbruch in Empfang genommen hätte? *173. Ich habe durch Zeitungsinserat ein Gemälde -um Verkauf angeboten. Es meldet fich ein Liebhaber, dessen

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Visitenkarte den Namen „Museumsdirektor P in Str." trägt. Ich verkaufe ihm mündlich das Gemälde, daS er in drei Tagen gegen Bezahlung abholen soll. Auf eine von mir vorsichts­ halber bei Herrn P eingezogene schriftliche Erkundigung er­ scheint dieser bei mir, erklärt, es sei mit seinem Namen Miß­ brauch getrieben worden, genehmigt aber nach Besichtigung des Gemäldes daS „in seinem Namen geschloffene" sehr vorteilhafte Geschäft, a) Muß ich ihm nun das Gemälde liefern? b) Darf ich es? c) Kann ich meinen ersten Besucher zur Zahlung anhalten? d) Wären die drei Fragen anders zu beantworten, wenn dieser mit mir nur schriftlich verhandelt und seine Offerte mit dem Namen des Herrn P unterschrieben hätte? e) Oder, wenn er sich mir gegenüber mündlich oder schriftlich (zu Unrecht) als Bevollmächtigten des Herrn P bezeichnet hätte?

173. Zwei Ehegatten leben in Gütertrennung. Das Haus, in dem sie wohnen, gehört der Frau. Der Mann läßt mit ihrem Einverständnis verschiedene Umbauten am Hause durch einen Architekten vornehmen. Wer haftet diesem? Der Mann lehnt die Zahlung ab, weil er nicht daran gedacht habe, sich selbst zu verpflichten und weil er auch von der Eheftau keine Vollmacht habe. Kommt es darauf an, ob der Architekt das Eigentum der Eheftau kannte?

174. Ein Fabrikant schickt seinen Prokuristen zu einem Abnehmer, um ihm eine Bestimmte Ware zu 230 anzubieten. Der Prokurist, der 213 verstanden hat, schließt zu 213 ab. Ist der Fabrikant gebunden? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn Offerte und Annahme durch einen Lehrling überbracht worden wären? 175. Der vom Vater zugezogene Arzt hat den Tod des Kindes nicht verhindern können. Der Vater verweigert die Zahlung des Honorars, weil er den Vertrag mit dem Arzt für das Äinb geschloffen habe, welches ohne Vermögen ver­ storben sei. Entscheidung? Angenommen, das Kind ist am Leben geblieben, aber infolge schuldhafter schlechter Behand­ lung durch den Arzt in seiner Gesundheit dauernd geschädigt: hat der Vater, hat das Kind Schadensersatzansprüche?

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176. Jemand hat Auftrag und Vollmacht erhalten, ein Grundstück des Auftraggebers zu veräußern. Demgemäß nimmt er einen notariellen Verkauf und eine Auflassung zu­ gunsten einer Bank vor, die auch eingetragen wird. Nun stellt sich heraus, daß im Zeitpunkt der Auflassung der Voll­ machtgeber geisteskrank geworden war. Ist die Bank Eigen­ tümerin geworden? 177. M hat durch die Zeitung ein Gemälde zum Verkauf auSgeboten. Ich beauftrage einen sachverständigen Freund F, sich nach den Bedingungen zu erkundigen und eine Offerte einzuholen. Dieser teilt mir die Bedingungen mit, verschweigt aber, daß M noch ein Jahr lang zu Ausstellungszwecken den Besitz des Bildes trotz des Verkaufes behalten möchte. Wenn ich nun M schreibe: „Ich kaufe das Gemälde zu den meinem Vertreter M mitgeteilten Bedingungen hiermit an", ist der Vertrag zustande gekommen? Muß ich dem Verkäufer den Besitz belassen? Wie, wenn ich geschrieben hätte: „. . . . zu den mir von meinem Vertreter ...."? 178. Ich habe meinen wegen Verschwendung entmündigten Freund beauftragt, ohne Nennung meines Namens für mich auf der Ausstellung ein bestimmtes Gemälde zu kaufen. Wie ist die Rechtslage, wenn er meinem Auftrage nachkommt? Wäre sie eine andere, wenn mein Freund nicht nur in meinem Auftrag, sondern auch in meinem Namen gehandelt hätte? 179. Der Erblasser des A hatte dem minderjährigen B, vertreten durch dessen Vater, ein Darlehn von 10000 gegeben. A, der den Vater für den Darlehnsnehmer hält, erklärt diesem die Kündigung. Ist wirksam gekündigt, wenn der Sohn B inzwischen volljährig geworden ist? Wenn er noch minderjährig ist? 180. Der Eigentümer eines Landguts hat einen Makler beauftragt, ihm einen Käufer zu suchen. Kann der Käufer anfechten, wenn ihn der Makler dadurch zum Abschluß veranlaßt, daß er ihm über den Ertrag des Gutes bewußt un­ richtige Angaben gemacht hat? Kann er auf Grund der Zusicherungen des Maklers vom Verkäufer Schadensersatz ver­ langen, wenn sich die Zusicherungen als unrichtig herausstellen?

40 181. In einem Kurhotel ist ein Anschlag angebracht: „Wagen und Auto für Ausflüge jederzeit verfügbar. Man wende sich an den Portier!" Ein Gast bestellt einen Kraftwagen beim Portier. Auf besten telephonischen Anruf erscheint ein Wagen des Berleihgeschästes V mit einem Fahrer desselben. Infolge Unvorsichtigkeit des Fahrers verunglückt der Gast. Er nimmt den Hotelbesitzer in Anspruch, weil er mit ihm kontrahiert habe und sich um die Herkunft des Wagens nicht zu kümmern brauche. Der Wirt wendet ein, er sei nur Bertragsvermittler. Wer hat Recht?

182. Kann der Benutzer einer Autodroschke, der bei der Fahrt verunglückt, die Gesellschaft, welcher der Wagen gehört, wegen Vertragsverletzung in Anspruch nehmen? Diese bestreitet es, weil der Transportvertrag nicht mit ihr, sondern mit dem Chauffeur geschloffen sei. 188. Welche Rechtslage entsteht, wenn ein Agent einen Kaufvertrag mit der Klausel abschließt: „Aufgabe des Käufers Vorbehalten!" Ist dies Kauf in Vertretung eines Dritten? Oder zugunsten eines Dritten? Oder bedingter Kauf? Wann kommt der Kaufvertrag zustande?

*184. M ist von der Akt. Ges. F beauftragt, für ihre demnächst auszugebenden Schuldverschreibungen Abnehmer zu suchen. Er hat sich mit A ins Benehmen gesetzt. Dieser erklärt sich bereit, Schuldverschreibungen für 50000 Mk. zu nehmen und erhält gegen Zahlung dieses Betrags an M 50 Stück zu 1000 Mk. ausgehändigt. Nun wird entdeckt, daß die Schuldverschreibungen wegen Formmangels ungültig sind, a) Hat A Ansprüche gegen die Gesellschaft F? b) Hat er Ansprüche gegen M? c) Kommt es darauf an, ob M die 50000 Mk. noch in Händen hat oder sie an den Vorstand der Akt.-Ges. abgeführt hat? d) Ist es im letzten Falle gleich, ob der Vorstand sie in die Gesellschaftskaffe eingelegt oder unterschlagen hat? 185. Ein Agent bekommt telephonisch von Amüller den Auftrag, für diesen und in dessen Namen eine Anzahl Wertpapiere zu kaufen. In dem irrtümlichen Glauben, der Auftrag komme von Bemüller, schließt er für diesen den

41 Vertrag ab. Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus diesem Tatbestands? 186. Ich habe B schriftlich ermächtigt, einen auf meinen Namen lautenden Scheck durch eine Bank einlösen zu lasten und den Betrag abzuheben; mündlich ist beigefügt, daß er mit dem Gelde meine Schuld an D begleichen soll. Statt dessen läßt B den Betrag seinem eigenen auf der Bank laufenden Konto zuschreiben. Kurz darauf fällt er in Kon­ kurs. Kann ich die Summe von der Bank zurückverlangen? Ist es gleich, ob mein Schriftstück als Vollmacht oder als Anweisung anzusehen ist? Was ist im Zweifel anzunehmen? 187. Ein Kommis veranlaßt durch die falsche Vor­ spiegelung demnächstiger starker Preissteigerung einen Kunden zu ganz erheblichen Einkäufen einer Ware. Kann der Kunde das Geschäft anfechten? Kann er seinen Schaden vom Geschäfts­ inhaber ersetzt verlangen? Macht es einen Unterschied, ob die Vorspiegelung dem wirklichen (mutmaßlichen) Willen des Prinzipals entsprach oder nicht? *188. Eine Aktiengesellschaft wird durch drei Direktoren, A, B, C vertreten. Jeder hat Solidarvertretung. A schuldet der Gesellschaft 20 000 Mk. und veranlaßt einen Freund durch betrügerische Vorspiegelungen, stch für diese Schuld der Gesell­ schaft gegenüber zu verbürgen. Dies geschieht in der Weise, daß der Freund ein Bürgschaftsformular unterschreibt und dem A aushändigt, der es an B und C weitergibt, a) Gesetzt, C und B wissen nichts vom Betrug, kann der Bürge anfechten? b) Wäre anders zu entscheiden, wenn Kollektivvertretung be­ stünde? c) Oder, wenn A lediglich Schuldner, nicht Vorstands­ mitglied der Gesellschaft wäre? 189. Ich möchte ein Gemälde kaufen, das ich für Eigen­ tum des V halte. Mit den Vorverhandlungen beauftrage ich meinen Freund F. Wenn nun dieser erfährt, daß das Bild nicht dem V, sondern dem D gehört, mir aber diesen Um­ stand verschweigt, und wenn ich nun gutgläubig das Gemälde erwerbe, bin ich Eigentümer geworden? Hafte ich dem D auf Herausgabe? 190. Das Ladenfräulein hat den auf einer Ware ver­ zeichneten Preis falsch gelesen, infolgedessen für die Ware

42 11 statt 21 Mk. berechnet. Kann der Vertrag angefochten werden? Durch wen? 191. Ein in Bedrängnis geratener Offizier hat einem Geschäftsmann P folgende Urkunde ausgehändigt: „Zum Zwecke der Sanierung meiner Bermögensverhältniffe erteile ich hiermit Herrn P eine unwiderrufliche Generalvollmacht zur Wahr­ nehmung meiner sämtlichen Vermögensangelegenheiten." Kann der Offizier trotzdem die Vollmacht widerrufen? Wäre es ebenso, wenn der Offizier einen einzelnen Gläubiger bevoll­ mächtigt hätte, bestimmte Forderungen des Offiziers in dessen Namen einzuziehen und sich aus dem Gelde zu befriedigen? 192. Ich habe dem A Vollmacht gegeben, für mich einen Jagdhund zu kaufen. A hat die Vollmacht an B weiter­ gegeben. Werde ich aus dem Kaufgeschäfte des B unmittelbar berechtigt oder verpflichtet? Kommt es darauf an, ob B in meinem oder des A Namen handelt? Ob die Vollmacht des A an B dahin ging, in meinem oder des A Namen zu handeln? Gesetzt, der Hund hat einen Mangel, der bei Geschäftsabschluß weder mir noch dem B, wohl aber dem A bekannt war, habe ich Ansprüche gegen den Verkäufer? 193. Ich habe einen Geschäftsagenten beauftragt und bevollmächtigt, meine Forderung gegen 8 beizutreiben, und dies dem 8 mitgeteilt. Kann 8 noch wirksam an den Agenten zahlen, wenn ich meinen Auftrag widerrufe? Kommt eS darauf an, ob 8 vom Widerruf Kenntnis erlangt hat? Wäre die Sachlage dieselbe, wenn abgemacht wäre, daß der Agent da- Geld zur Deckung eines Guthabens an mich behalten solle? Oder wenn ich die Forderung dem Agenten abgetreten, nachträglich aber die Abtretung wegen Täuschung angefochten hätte? *194. Ein Vater mehrerer Töchter hat einem großen Putzwarengeschäft gegenüber erklärt, er komme für alle An­ schaffungen seiner Töchter auf. Ist dies Bürgschaft? Kredit­ auftrag? Vollmacht? Schuldübernahme? Verpflichtung auS sonstigem Rechtsgrunde? Hastet der Vater aus seiner Er­ klärung dem Geschäft gegenüber auf alle Zeit und in jedem Umfang? *195. B hat durch betrügerische Vorspiegelungen den Grundbesitzer A dazu gebracht, ihm Auftrag und Vollmacht

43 zur stückweise» Veräußerung des Grundbesitzes des A zu er­ teilen und ihm eine hohe Provision zuzubilligen. Die Voll­ macht ist schriftlich erteilt, a) Wenn nun ß mit D einen Kaufvertrag über eine Parzelle unter Vorlegung der Vollmacht abschließt, ist das Geschäft für A verbindlich? Auch dann, wenn inzwischen A die Vollmacht widerrufen hat? Gesetzt, A hätte noch nicht widerrufen, aber D hätte vom Betrug Kenntnis gehabt, ist der Verkauf an D wirksam? Angenommen, A hat seinen Auftrag an B angefochten, ist damit die Vollmacht des B hinfällig? b) Es soll angenommen werden, der Vertrag zwischen A und B sei ohne Betrug zustandegekommen. Kann die Vollmacht beliebig widerrufen werden? c) Kann B, wenn er vor Erklärung des Widerrufs unter Vorlegung der Urkunde die Bertragsverhandlungen mit D eingeleitet hat, das Geschäft am nächsten Tage noch wirksam abschließen, obgleich inzwischen der Widerruf erfolgt ist? *196. Mein Hund ist meinem entlassenen Kammerdiener zugelaufen und von diesem an X sehr vorteilhaft verkauft und übergeben worden, a) Welche Ansprüche erwachsen mir hieraus gegen den Kammerdiener? Welche gegen X? Welche dem X gegen den Kammerdiener? b) Nach Entdeckung des Vorfalles genehmige ich auf Bitten des X die Veräußerung. Welche Folgen treten ein, wenn der ungetreue Diener in meinem Namen?, welche, wenn er in seinem eigenen Namen veräußert hatte? c) Wie, wenn X wegen erheblicher Mängel des Tieres wandeln oder wegen arglistiger Täuschung über Eigen­ schaften des Tieres anfechten will? d) Wie wären vorstehende Fragen zu beantworten, wenn die Veräußerung durch einen Förster geschehen wäre, dem ich den Hund in Pflege ge­ geßen habe? 197. Ich habe einen Bekannten beauftragt, ein bestimmtes Werk für mich zu kaufen und ihm den Kaufpreis mitgegeben. Wenn er das Geld, statt es zur Bezahlung des gekauften Buchs zu verwenden, unterschlägt, kann sich der Buchhändler an mich wenden? 198. Der Vorstand eines MufikvereinS hat bei einer Musikalienhandlung eine größere Bestellung gemacht. Unter­ zeichnet ist dieselbe: „Für den Mufikverein Concordia, ein-

44 getragenen Verein, Müller." Wenn sich nun herausstellt, daß der Verein gar nicht eingetragen ist, wer haftet für den Kaufpreis?

199. K hat als angeblicher Vertreter eines Dritten, dem er zur Diskretion verpflichtet sei und den er daher nicht nennen könne, einen großen Posten Spekulationspapiere bei V gekauft. Auf die Differenz belangt, verteidigt er sich damit, daß die Nichtgenehmigung des Vertretenen nicht feststehe. Kläger erwidert, er könne diese Genehmigung nicht nachsuchen, weil ihm der Beklagte die Nennung des Dritten verweigere. Wer hat Recht? 200. B ist Generalbevollmächtigter eines Fürsten. Er entnimmt gegen Quittung seinen Gehalt aus der Kaffe des Fürsten. Oder er weist den Bankier des Fürsten an, ihm (B) den fälligen Gehalt auszuzahlen oder ihm den noch nicht fälligen zu schicken. Oder er unterzeichnet seinem eigenen Gläubiger eine Bürgschaftserklärung im Namen des Fürsten. Sind diese Geschäfte gültig? nichtig? genehmigungsbedürftig? Kann er von dem Fürsten eine Villa in der Weise kaufen, daß er einen Anwalt bevollmächtigt, für ihn die Villa zu kaufen, und daß er sie nun seinerseits im Namen des Fürsten diesem Bevollmächtigten verkauft? 201. Kann der Vorstand eines Vereines folgende Rechts­ geschäfte gültig vornehmen? a) Er verpflichtet für eine eigene Schuld an G den Verein qlS Bürgen. b) Er wechselt einen eigenen Hundertmarkschein gegen Klein­ geld aus der Vereinskaffe. c) Er gibt sich selbst ein Darlehn aus der Vereinskaffe? d) Er rechnet eine eigene Schuld an den Verein mit seiner Gehaltsforderung gegen denselben auf. e) Er macht mit einem Lieferanten des Vereins, der zugleich sein eigener Lieferant ist, aus, daß gewisse, von ihm persönlich bezogene Lieferungen auf die Rechnung des Vereins geschrieben werden. f) Er akzeptiert einen von ihm selbst auf den Verein ge­ zogenen Wechsel in deffen Namen.

45 SOS Ein Vormund hat ein seinem Mündel gehöriges Kapital von 20000 Mk. einer offenen Handelsgesellschaft, deren Mitglied er selbst ist, als Darlehn gegeben, verzinslich zu 5°/o. Ist das Darlehnsgeschkift gültig? Angenommen, es wäre durch arglistige Täuschung des geschäftsführenden Mitglieds der off. H.-G. herbeigeführt, wäre es anfechtbar? Für den Fall der Bejahung: welche Ansprüche hat der Mündel, wenn feststeht, daß die in der Gesellschaft arbeitenden Kapitalien 25% Gewinn abwerfen? 803. Mehrere minderjährige Kinder einer Witwe be­ erben ihren väterlichen Großvater. Durch wen werden sie bei der vorzunehmenden Auseinandersetzung vertreten? 304. Ein Vater hat durch schlechte Verwaltung der Papier» seines Kindes diesem einen Schaden von 5000 Mk. zugefügt. Kann er nun einseitig zugunsten seines Kindeatt seinem (des Vaters) Haus eine Hypothek in gleicher Höhe begründen? SOS. Eine Ehefrau lebt in gesetzlichem Güterstande. Ihr steht eine Hypothek zu, kündbar auf Jahresende mit sechsmonatiger Frist. Ende Juni kündigt sie die Hypothek, a) Ist die Kündigung wirksam, wenn sie der Mann erst im Juli genehmigt? b) Ist sie es, wenn die Genehmigung im Juni gegenüber der Frau erfolgt, ohne dem Schuldner (durch Mann oder Frau) mitgeteilt zu sein? c) Wie verschafft sich der Schuldner Gewißheit über die Wirksamkeit der Kündigung? d) Wie, wenn die Frau dem Schuldner eine gefälschte Genehmigungsurkunde ihres Mannes vorlegt? Ist es hier gleich, ob der Mann (mündlich) der Frau gegenüber ge­ nehmigt hatte oder nicht?

SOS. Die im gesetzlichen Güterstande lebende Ehefrau M hat ein Miethaus in die Ehe eingebracht. Wenn sie die Mietzinsen weiter einzieht, wer wird Eigentümer des Geldes? Muß Mieter noch einmal an den Ehemann zahlen? Wenn der Mieter mit ihrer Erlaubnis umfassende Umbauten vor­ nimmt, kann der Mann deren Beseitigung verlangen? SO7. Ein Neffe hat, um sich Geld zu verschaffen, aus der Sammlung seines Onkels unbefugt eine wertvolle Kunst-

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Vase entnommen, dem Antiquar A verkauft und übergeben, sie dann aber auf kurze Zeit zurückmtliehen und wieder beim Onkel eingestellt, um dessen Argwohn zu beschwichtigen. Nun­ mehr veräußert der Onkel die Base seinerseits an die Kunst­ handlung B. Kurz darauf stirbt der Onkel und wird von seinem Neffen allein beerbt. Wer ist Eigentümer der Base? 208. A hat ein dem X gehöriges Grundstück eigenen Namens an B verkauft und aufgelassen. B ist eingetragen worden. Ist er Eigentümer? Wie ist die Rechtslage, wenn X die Genehmigung verweigert? wenn er sie erteilt? Ist die Genehmigung an eine Form gebunden?

13. Fristen, Termine, Verjährung.

209. Ein Anwalt wird von seinem Fleischlieferanten im Dezember 1918 zur Zahlung von Lieferungen aus dem Jahre 1916 aufgefordert. Wenn er nun beim Metzger ab­ sichtlich oder unabsichtlich den Glauben erweckt, die Mahnung genüge zur Unterbrechung der Verjährung, kann er 1919 die Verjährung geltend machen? Wie, wenn er dem Metzger versprochen hätte, die Einrede nicht zu erheben? 210. @in Vater hat sich für Schulden der Tochter aus Lieferungen an ihren Haushalt verbürgt. Kann er nach Ver­ jährung dieser Schuld noch in Anspruch genommen werden? Gläubiger meint, die Bürgschaftsschuld verjähre erst in dreißig Jahren. 211. In den Lieferungsverträgen einer Brauerei findet sich die Klausel, daß die Wirte die Fässer binnen sechs Monaten nach Empfang zurückgeben oder mit 35 Mk. das Stück ver­ güten müssen. In welcher Frist verjährt der Vergütungs­ anspruch der Brauerei? 212. An demselben Wasserlauf liegen eine Mühle und ein Elektrizitätswerk. Das Wassernutzungsrecht des Müllers wird trotz seines Widerspruchs 1915 dadurch beeinträchtigt, daß das Elektrizitätswerk Änderungen am Wasserlaufe vor­ nimmt. Im Jahre 1919 klagt er auf Ersatz des entstandenen Schadens und auf Wiederherstellung des ursprünglichen Wasser­ zuflusses. Inwieweit greift die Verjährungseinrede des Be­ klagten durch?

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Vase entnommen, dem Antiquar A verkauft und übergeben, sie dann aber auf kurze Zeit zurückmtliehen und wieder beim Onkel eingestellt, um dessen Argwohn zu beschwichtigen. Nun­ mehr veräußert der Onkel die Base seinerseits an die Kunst­ handlung B. Kurz darauf stirbt der Onkel und wird von seinem Neffen allein beerbt. Wer ist Eigentümer der Base? 208. A hat ein dem X gehöriges Grundstück eigenen Namens an B verkauft und aufgelassen. B ist eingetragen worden. Ist er Eigentümer? Wie ist die Rechtslage, wenn X die Genehmigung verweigert? wenn er sie erteilt? Ist die Genehmigung an eine Form gebunden?

13. Fristen, Termine, Verjährung.

209. Ein Anwalt wird von seinem Fleischlieferanten im Dezember 1918 zur Zahlung von Lieferungen aus dem Jahre 1916 aufgefordert. Wenn er nun beim Metzger ab­ sichtlich oder unabsichtlich den Glauben erweckt, die Mahnung genüge zur Unterbrechung der Verjährung, kann er 1919 die Verjährung geltend machen? Wie, wenn er dem Metzger versprochen hätte, die Einrede nicht zu erheben? 210. @in Vater hat sich für Schulden der Tochter aus Lieferungen an ihren Haushalt verbürgt. Kann er nach Ver­ jährung dieser Schuld noch in Anspruch genommen werden? Gläubiger meint, die Bürgschaftsschuld verjähre erst in dreißig Jahren. 211. In den Lieferungsverträgen einer Brauerei findet sich die Klausel, daß die Wirte die Fässer binnen sechs Monaten nach Empfang zurückgeben oder mit 35 Mk. das Stück ver­ güten müssen. In welcher Frist verjährt der Vergütungs­ anspruch der Brauerei? 212. An demselben Wasserlauf liegen eine Mühle und ein Elektrizitätswerk. Das Wassernutzungsrecht des Müllers wird trotz seines Widerspruchs 1915 dadurch beeinträchtigt, daß das Elektrizitätswerk Änderungen am Wasserlaufe vor­ nimmt. Im Jahre 1919 klagt er auf Ersatz des entstandenen Schadens und auf Wiederherstellung des ursprünglichen Wasser­ zuflusses. Inwieweit greift die Verjährungseinrede des Be­ klagten durch?

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SIS Eine Ladnerin hat wegen angeblichen Verlöbnisbruches Ansprüche in Höhe von 10 000 Mk. erhoben. Der „Bräutigam" hat das Verlöbnis bestritten, sich aber schließlich durch Schriftstück zu einer Abfindung von 5000 Mk. bereit erklärt. Als drei Jahre später diese Summe eingeklagt wird, beruft er sich auf Verjährung (BGB. § 1302). Mit Recht? 314. Ein Maurermeister hat 1908 den Bau eines Hauses übernommen und durchgeführt. Kann er noch 1911 den Rest des ausbedungenen Lohnes einklagen? SIS. Fragen aus dem Verjährungsrecht. a) K schuldet dem Metzger 320 Mk. für Fleischlieferungen aus dem Jahre 1910. Auf Bitten des K legt sein Freund F diesen Betrag 1911 für ihn aus. Wann verjährt der Ersatzanspruch des F gegen K? b) K hat beim Weinhändler W 1910 ein Faß Wein gekauft. Wenn sich nun herausstellt, daß der Kauf nichtig ist, wann verjährt der Anspruch des K auf Rückgewähr des Kaufpreises? c) Angenommen, im vorigen Falle wäre der Kauf nicht nichtig, wohl aber wegen Irrtums des K anfechtbar und 1911 angefochten. W verlangt, da inzwischen die Preise gestiegen find, Ersatz des Gewinnes, den er durch anderweitige Veräußerung des Weins erzielt hätte. Wann verjährt dieser Ersatzanspruch? d) Gesetzt, V habe ohne Vollmacht für D und in dessen Namen Waren im Laden des L gekauft. D verweigert die Genehmigung. Verjährt der Anspruch des L gegen V in zwei Jahren oder später? 816. Ein Minderjähriger hat am 12. April eine Ware verkauft und übergeben, die sich später als mangelhaft erweist. Wie lange kann gewandelt werden, wenn der Vormund den Verkauf am 1. Juli genehmigt?

317. A hat vom Zigarrenhändler Z für seinen persön­ lichen Gebrauch Zigarrenlieferungen im Jahre 1910 erhalten. Später wird streitig, ob er darauf noch 40 Mk. schuldet. Im Juli 1912 erklärt A gelegentlich einer Besprechung mit Z diesem gegenüber mündlich, den Betrag zu schulden. Wann

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verjährt die Forderung? Wie, wenn A nur eine Schuld von 20 Mk. eingeräumt hätte, während Z 40 beansprucht? 218. Kaufmann K hat 1904 vom Fabrikanten F Waren bezogen. Für die Kaufpreisschuld hat sich Frau K verbürgt. Ende 1908 wird der Anspruch auf den Rest des Preises gegen K eingeklagt. Die 1909 versuchte Vollstreckung ist ergebnislos. Kann jetzt die Frau noch haftbar gemacht werden? *219. Der Schuldner hat dem Gläubiger aus freien Stücken einen Brief geschrieben, in welchem sich die Worte finden: „Daß ich die 400 Mk. noch zu zahlen habe, will ich nicht bestreiten." a) Ist hierdurch die Verjährung unterbrochen? b) Welche Rechtsfolge hätte es, wenn ein solcher Brief nach eingetretener Verjährung geschrieben wäre? c) Kommt es darauf an, ob sich der Schuldner der Tatsache der Verjährung bewußt ist oder nicht? d) Läge der Fall anders, wenn der Schuldner die Erklärung vor oder nach der Verjährung auf Verlangen des Gläubigers abgegeben hätte? e) Wie, wenn die erbetene Erklärung mündlich erfolgt wäre?

14. Selbsthilfe. 220. In der Wohnung eines Freundes werde ich von dessen Hund angefallen. Ich weiß mir nicht anders zu helfen, als dadurch, daß ich eine in der Nähe stehende wertvolle Base dem Tier an den Kopf werfe, a) Muß ich, wenn das Tier ein Auge verliert und wenn die Vase zerschellt, meinem Freunde den Schaden ersetzen? b) Macht es einen Unterschied, ob der Hund gereizt worden ist? Durch meinen Freund? Durch einen Dritten? Durch mich selbst? Ob nur mein Beinkleid in Gefahr stand, oder mein Bein? c) Wie, wenn das Tier nicht mich, sondern eine dritte Person angegriffen hätte? 221. Zwei Freunde wollen sich mit einem Zechgenossen einen Scherz leisten. Sie lauern ihm, als er von der Kneipe heimkommt, in dunkler Nacht auf und treten plötzlich vor ihn mit dem Ruf: „Geld oder Leben I" Im Glauben an einen wirklichen Überfall macht er von der Waffe Gebrauch und verletzt einen der Freunde recht schwer. Muß er den Schaden ersetzen?

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verjährt die Forderung? Wie, wenn A nur eine Schuld von 20 Mk. eingeräumt hätte, während Z 40 beansprucht? 218. Kaufmann K hat 1904 vom Fabrikanten F Waren bezogen. Für die Kaufpreisschuld hat sich Frau K verbürgt. Ende 1908 wird der Anspruch auf den Rest des Preises gegen K eingeklagt. Die 1909 versuchte Vollstreckung ist ergebnislos. Kann jetzt die Frau noch haftbar gemacht werden? *219. Der Schuldner hat dem Gläubiger aus freien Stücken einen Brief geschrieben, in welchem sich die Worte finden: „Daß ich die 400 Mk. noch zu zahlen habe, will ich nicht bestreiten." a) Ist hierdurch die Verjährung unterbrochen? b) Welche Rechtsfolge hätte es, wenn ein solcher Brief nach eingetretener Verjährung geschrieben wäre? c) Kommt es darauf an, ob sich der Schuldner der Tatsache der Verjährung bewußt ist oder nicht? d) Läge der Fall anders, wenn der Schuldner die Erklärung vor oder nach der Verjährung auf Verlangen des Gläubigers abgegeben hätte? e) Wie, wenn die erbetene Erklärung mündlich erfolgt wäre?

14. Selbsthilfe. 220. In der Wohnung eines Freundes werde ich von dessen Hund angefallen. Ich weiß mir nicht anders zu helfen, als dadurch, daß ich eine in der Nähe stehende wertvolle Base dem Tier an den Kopf werfe, a) Muß ich, wenn das Tier ein Auge verliert und wenn die Vase zerschellt, meinem Freunde den Schaden ersetzen? b) Macht es einen Unterschied, ob der Hund gereizt worden ist? Durch meinen Freund? Durch einen Dritten? Durch mich selbst? Ob nur mein Beinkleid in Gefahr stand, oder mein Bein? c) Wie, wenn das Tier nicht mich, sondern eine dritte Person angegriffen hätte? 221. Zwei Freunde wollen sich mit einem Zechgenossen einen Scherz leisten. Sie lauern ihm, als er von der Kneipe heimkommt, in dunkler Nacht auf und treten plötzlich vor ihn mit dem Ruf: „Geld oder Leben I" Im Glauben an einen wirklichen Überfall macht er von der Waffe Gebrauch und verletzt einen der Freunde recht schwer. Muß er den Schaden ersetzen?

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222 Eine Dachtraufe am Nachbarhause ist so angelegt, daß das Wasser in meinen Hof fällt. Darf ich, wenn alle Abmahnungen meinerseits nichts fruchten, die Dachtraufe eigen­ mächtig entfernen? 323. Ein Spaziergänger sucht einen fremden Hund, der seinen eigenen Hund überfällt, durch Stockhiebe abzuwehren und wird dabei von dem fremden Hund kräftig gebissen. Kann er den Eigentümer für den Schaden haftbar machen? *224. Die freiwillige Feuerwehr des Dorfes Hundsacker hat, als im Hause Nr. 1 ein heftiger Brand ausbricht, auf Befehl des Brandmeisters X das Haus Nr. 3 niedergerissen, um die sonst mit Sicherheit zu gewärtigende Vernichtung der Häuser Nr. 5, 7, 9 zu verhindern. Fragen: a) Hat der Eigentümer des Hauses Nr. 3 einen Schadens­ ersatzanspruch gegen die bei der Niederreißung tätigen Feuerwehrleute? b) gegen den Brandmeister X? c) gegen den Feuerwehrverein, oder (wenn dieser nicht rechtsfähig ist), gegen die einzelnen Mitglieder? d) gegen die Eigentümer der Häuser 5, 7, 9? e) gegen die Gesellschaft, bei welcher diese Häuser versichert sind? f) wenn die Feuerwehr eine gemeindliche ist, gegen die Gemeinde? g) Können die Feuerwehrleute, der Brandmeister, der Verein, wenn sie hasten, ihrerseits Ersatz von den Eigentümern der geretteten Häuser oder von deren Versicherungs­ gesellschaft verlangen? 225. Ein Luftschiff hat eine Notlandung vorgenommen und dabei am Grundstück des E Schaden angerichtet. Kann E Schadensersatz verlangen? Von dem Eigentümer des Luft­ schiffs oder von deffen Führer? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn das Luftschiff, um einem Gewitter zu entgehen, eine Schleife gemacht hätte und wenn dabei Pferde des E durch Scheuwerden zu Schaden gekommen wären? 225 a. In letzter Zeit stritten Berliner Zeitungen über die Frage, ob der Führer einer Kraftdroschke dem Fahrgast, Kisch, Fäll« a«» d.dürg. Recht. 5.|6. Aufl.

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60 . —

mit welchem er über den Preis in Streit gerät, den Hut als „Pfand" fortnehmen darf. Was ist Rechtens?

15. Schuldgegenstand.

22V Kann der Beleidigte, dem der Beleidiger in einem vor dem Strafrichter geschloffenen Vergleich die Veröffent­ lichung einer Ehrenerklärung zugesagt hatte, auf Erfüllung dieses Versprechens klagen? 227. Kann in folgenden Fällen auf Erfüllung oder Schadensersatz geklagt werden? a) Mehrere Freunde machen miteinander aus, daß sie jeden Montag Abend zusammen Quartett spielen wollen. b) Ein Dilettant oder ein Konzertsänger verspricht, bei einer Wohltätigkeitsaufführung unentgeltlich mitzuwirken. c) Ein Hochschullehrer übernimmt unentgeltlich eine Vor­ tragsreihe. d) Ein Schriftsteller sagt einer Zeitschrift einen Artikel zu. e) Jemand gestattet einem Nachbarn den Durchgang durch seinen Hof. f) Jemand verspricht dem Nachbarn, seinen sehr lauten Hund abzuschaffen, oder seiner Tochter während bestimmter Tagesstunden das Singen zu verbieten. g) Jemand verspricht, einer studentischen Korporation bei­ zutreten. h) Zwei wetteifernde Musikvereine der gleichen Stadt einigen sich dahin, daß jeder im Winter nur einmal ein öffent­ liches Musikfest veranstalten solle. 228. Ein Gasthofbefitzer hat beim Direktor einer Auto­ mobilfabrik ein Hotelomnibus bestellt, das auch geliefert worden ist. Bor Geschäftsabschluß hat Käufer erklärt, er erwarte, daß ihm auch die Gesellschaft etwas werde zu ver­ dienen geben, worauf der Direktor in Aussicht stellte, die Aufsichtsratsfitzungen mit nachfolgendem Festeffen würden im Hotel stattsinden. Wenn dies nicht geschieht, hat der Hotel­ besitzer Ansprüche? 229. K in München, der von dem pfälzischen Wein­ gutsbesitzer V 200 Flaschen bestimmter Sorte gekauft hatte.

60 . —

mit welchem er über den Preis in Streit gerät, den Hut als „Pfand" fortnehmen darf. Was ist Rechtens?

15. Schuldgegenstand.

22V Kann der Beleidigte, dem der Beleidiger in einem vor dem Strafrichter geschloffenen Vergleich die Veröffent­ lichung einer Ehrenerklärung zugesagt hatte, auf Erfüllung dieses Versprechens klagen? 227. Kann in folgenden Fällen auf Erfüllung oder Schadensersatz geklagt werden? a) Mehrere Freunde machen miteinander aus, daß sie jeden Montag Abend zusammen Quartett spielen wollen. b) Ein Dilettant oder ein Konzertsänger verspricht, bei einer Wohltätigkeitsaufführung unentgeltlich mitzuwirken. c) Ein Hochschullehrer übernimmt unentgeltlich eine Vor­ tragsreihe. d) Ein Schriftsteller sagt einer Zeitschrift einen Artikel zu. e) Jemand gestattet einem Nachbarn den Durchgang durch seinen Hof. f) Jemand verspricht dem Nachbarn, seinen sehr lauten Hund abzuschaffen, oder seiner Tochter während bestimmter Tagesstunden das Singen zu verbieten. g) Jemand verspricht, einer studentischen Korporation bei­ zutreten. h) Zwei wetteifernde Musikvereine der gleichen Stadt einigen sich dahin, daß jeder im Winter nur einmal ein öffent­ liches Musikfest veranstalten solle. 228. Ein Gasthofbefitzer hat beim Direktor einer Auto­ mobilfabrik ein Hotelomnibus bestellt, das auch geliefert worden ist. Bor Geschäftsabschluß hat Käufer erklärt, er erwarte, daß ihm auch die Gesellschaft etwas werde zu ver­ dienen geben, worauf der Direktor in Aussicht stellte, die Aufsichtsratsfitzungen mit nachfolgendem Festeffen würden im Hotel stattsinden. Wenn dies nicht geschieht, hat der Hotel­ besitzer Ansprüche? 229. K in München, der von dem pfälzischen Wein­ gutsbesitzer V 200 Flaschen bestimmter Sorte gekauft hatte.

51 hat die ihm übersandte vertragsmäßige Ware nicht ange­ nommen. Sie ist hierauf vom Versender an einen Münchner Weinhändler veräußert worden. Als nun V den K auf Zahlung des Kaufpreises gegen Empfang von 200 Flaschen der fraglichen Sorte gerichtlich belangt, entgegnet der Be­ klagte, er brauche anderen als den ihm angebotenen Wein nicht abzunehmen und zu bezahlen. Richtig? 230. Ist in folgenden Fällen Genus- oder Spezieskauf anzunehmen? a) Ein Spezereihändler hat bei Auflösung seines Geschäftes einem Warenhausbefitzer seinen „gesamten Bestand an Kolonialwaren" zu einem durch Sachverständige festzu­ setzenden Übernahmepreis veräußert. b) Ein Markenhändler hat sich verpflichtet, von einer außer­ ordentlich seltenen Marke ein Exemplar einem reichen

Sammler zu verschaffen; es stellt sich heraus, daß es überhaupt nur noch ein Exemplar gibt. c) Jemand kauft eine bestimmte Schiffsladung Getreide. Oder 100 Zentner von derselben. Oder „die Hälfte der Ladung". d) Jemand vermacht ein Pferd aus seinem Stall; zehn Bücher aus seiner Bibliothek; 100 Flaschen Burgunder aus seinem Keller; 8 Mille Zigarren. e) Ein Klaviervirtuose vermacht einer Verehrerin eine Locke seines Haupthaars. (Ist dieses Vermächtnis gültig?) f) Ein Bergwerksbesitzer verkauft an einen Fabrikanten „die nächsten 10 000 Tonnen Erz, die er aus der Grube gewinnen werde". g) Ein Händler kauft von den 50 gebrauchten Auto's die sich auf dem Lager einer Kraftfahrzeugschule befinden, 20 zu 1600 Mk. das Stück. 231. Welche Ware ist in folgenden Fällen zu liefern: a) Bei einer Sammlung von Gaben für ein Lazarett zeichnet ein Zigarrenhändler 1000 Zigarren, b) Jemand vermacht 1000 Zigarren seinem Gärtner, c) Oder einem als Rentner lebenden Onkel von bekannter Schlemmerhaftigkeit. 232. Ein deutsches Einfuhrgeschäft hat 1899 Waren in Brasilien für 10000 Mk. gekauft. Der Preis ist dem Verkäufer

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durch eine Bank überwiesen und, entsprechend dem damaligen Shttfe, mit 15000 Milreis ausgezahlt worden. Bier Jahre später stellt sich heraus, daß der Verkäufer das Geschäft durch Betrug veranlaßt hatte. Der Käufer ficht an und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises. Inzwischen hat sich die brasi­ lianische Währung derart gebessert, daß 15 000 Milreis einen KurS von 20 000 Mk. haben. Kann nun der Käufer gegen Rückgabe der Ware 10000 oder 20 000 Mk. verlangen? 232 a. Ein holländischer Kapitalist K hat einem deutschen Hausbesitzer H 1913 ein Darlehn von 100000 Mk. gegeben, rückzahlbar in Mark oder nach Wahl des K in holländischen Gulden unter Zugrundelegung des Friedenskurses; 1921 ver­ langt K Rückzahlung in Gulden. Ist H an die Klausel gebunden, wenn inzwischen der Markkurs auf den vierzigsten Teil des Frtedenskurses gesunken ist? Handelt es sich noch um ein Darlehn? Wie hätte K, wenn er an die Entwertung der Mark gedacht hätte, seine Forderung dinglich sicherstellen können? 238. D hat dem E ein Darlehn von 20 000 Mk. ge­ geben, verzinslich zu 6 "/, beiderseits auf 10 Jahre unkündbar. Bei der Hingabe hat er, der Abmachung gemäß, 2000 Mk. als „Provision" abgezogen. Kann E dieses Darlehn vor Ablauf der 10 Jahre kündigen? 234. Der Kapitalist K hat dem Fabrikanten F, der mit einem Betriebskapital von einer Million arbeitet, als „Darlehn" 20 000 Mk. übergeben. Hierfür erhält K 5 % Zinsen, außerdem vom Reingewinn ein Fünftel, mindestens aber 8000 Mk. Das Vertragsverhältnis soll 20 Jahre dauern. Schon nach fünf Jahren kündigt F die Abmachung unter Berufung auf BGB. § 247. Mit Recht? Kommt es darauf an, wieviel K tatsächlich im ganzen bezogen hat? Darauf, ob man Darlehn oder Gesellschaftsvertrag annimmt?

16. Schadensersatzpflicht. 235. In welcher Weise hat mir der Täter in folgenden Fällen Schadensersatz zu leisten? a) Er hat einen in meiner Hand befindlichen Schuldschein meines Schuldners vernichtet.

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durch eine Bank überwiesen und, entsprechend dem damaligen Shttfe, mit 15000 Milreis ausgezahlt worden. Bier Jahre später stellt sich heraus, daß der Verkäufer das Geschäft durch Betrug veranlaßt hatte. Der Käufer ficht an und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises. Inzwischen hat sich die brasi­ lianische Währung derart gebessert, daß 15 000 Milreis einen KurS von 20 000 Mk. haben. Kann nun der Käufer gegen Rückgabe der Ware 10000 oder 20 000 Mk. verlangen? 232 a. Ein holländischer Kapitalist K hat einem deutschen Hausbesitzer H 1913 ein Darlehn von 100000 Mk. gegeben, rückzahlbar in Mark oder nach Wahl des K in holländischen Gulden unter Zugrundelegung des Friedenskurses; 1921 ver­ langt K Rückzahlung in Gulden. Ist H an die Klausel gebunden, wenn inzwischen der Markkurs auf den vierzigsten Teil des Frtedenskurses gesunken ist? Handelt es sich noch um ein Darlehn? Wie hätte K, wenn er an die Entwertung der Mark gedacht hätte, seine Forderung dinglich sicherstellen können? 238. D hat dem E ein Darlehn von 20 000 Mk. ge­ geben, verzinslich zu 6 "/, beiderseits auf 10 Jahre unkündbar. Bei der Hingabe hat er, der Abmachung gemäß, 2000 Mk. als „Provision" abgezogen. Kann E dieses Darlehn vor Ablauf der 10 Jahre kündigen? 234. Der Kapitalist K hat dem Fabrikanten F, der mit einem Betriebskapital von einer Million arbeitet, als „Darlehn" 20 000 Mk. übergeben. Hierfür erhält K 5 % Zinsen, außerdem vom Reingewinn ein Fünftel, mindestens aber 8000 Mk. Das Vertragsverhältnis soll 20 Jahre dauern. Schon nach fünf Jahren kündigt F die Abmachung unter Berufung auf BGB. § 247. Mit Recht? Kommt es darauf an, wieviel K tatsächlich im ganzen bezogen hat? Darauf, ob man Darlehn oder Gesellschaftsvertrag annimmt?

16. Schadensersatzpflicht. 235. In welcher Weise hat mir der Täter in folgenden Fällen Schadensersatz zu leisten? a) Er hat einen in meiner Hand befindlichen Schuldschein meines Schuldners vernichtet.

53 b) Er hat eine Sache vernichtet, die mir für jene Schuld verpfändet war. c) Er hat ein Haus in Brand gesetzt, an welchem ich einen Nießbrauch habe. d) Er hat mich durch arglistige Täuschung veranlaßt, eine Forderung, die ich gegen seine Frau habe, dieser gegen­ über zu erlassen. e) Er hat als Nachbar grobfahrläsfig einen Giebel seines Hauses einen Meter weit in mein Grundstück hineingebaut. f) Er hat durch einen Zeitungsartikel meine Ehre oder meinen Kredit verletzt. g) Er hat einen Band des mir gehörigen Sammelwerks zerstört.

236. Jemand hat einem Anderen eine verhältnismäßig geringfügige Körperverletzung zugefügt. Wenn dieselbe infolge verkehrter Behandlung durch den Arzt zu einer schweren Gesundheitsschädigung des Verletzten führt, muß der Täter diesen hohen Schaden vergüten? 237. Einem durch die Straßenbahn verletzten Arbeiter ist wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente bis zum sechzigsten Lebensjahre zugebilligt worden. Wenn er im fünf­ undfünfzigsten Lebensjahre ohne Zusammenhang mit jenem Unglück einen Schlaganfall erleidet, der ihn völlig erwerbs­ unfähig macht, muß die Straßenbahngesellschaft weiterzahlen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Eintritt völliger Er­ werbsunfähigkeit nicht durch Schlaganfall, sondern durch eine von einem Mitarbeiter begangene Körperverletzung verursacht worden wäre? 288. Durch Verschulden des A erleidet B eine an sich geringfügige Fußverletzung. Infolge hochgradiger Zuckerkrank­ heit bildet sich eine Gangräne aus, an deren Folgen B stirbt. Muß A den Hinterbliebenen Waisen Schadensersatz leisten? 239. Ein Spekulant steht im Begriff, einen sehr günstigen Hauskauf abzuschließen, zu dessen Beurkundung beim Notar der 10. Mai angesetzt ist. Infolge lügenhafter Ausstreuungen eines Konkurrenten zerschlägt fich das Geschäft. Kann er nun den Konkurrenten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn am 9. Mai das Haus durch Zufall abbrennt?

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240. Ich habe einen Gegenstand von V gekauft und unter Ausschluß jeder Mängelhaftung an K wetterverkauft. Wenn sich nun herausstellt, daß der Gegenstand mit einem Mangel behaftet ist, der mir von V arglistig verschwiegen worden ist, hat K gegen V einen Anspruch? Habe ich einen solchen? Worin besteht mein Schaden? 241. Eine Straßburger Firma hat Gänseleberpasteten nach München verkauft. Infolge eines Verschuldens des Straß­ burger Spediteurs kommt die Ladung beschädigt in München an. Kann Käufer wegen der Wertverminderung den Spediteur in Anspruch nehmen? Kann es der Verkäufer? Kann diesem entgegnet werden, er habe keinen Schaden, da er den Kauf­ preis unverkürzt erhalte (§ 447 BGB.). 242. Der Nachbar hat von meinem Grundstück a einen Streifen eigenmächtig in Besitz genommen. Habe ich gegen ihn einen Schadenserfatzanspruch? Auf welche Weise ist der Schaden zu ersetzen? Ist es gleich, ob ich jetzt noch Eigen­ tümer des Grundstücks a bin oder es inzwischen veräußert habe, und zwar infolge Entziehung des Streifens zu einem niedrigeren Preise? 243. Eine Ehefrau, die in Gütertrennung lebt, hat eigene Möbel im Wert von 4000 Mk. für eine ebenso hohe Schuld ihres Mannes verpfändet. Wenn dieser völlig mittellos wird und ein Dritter durch Fahrlässigkeit die Möbel in Brand setzt, wer kann vom Dritten Schadensersatz verlangen?

*244. Jemand hat ein Grundstück im Werte von 100000 Mk. für 80 000 Mk. gekauft, das aber noch nicht auf ihn eingetragen ist. Auf Grund Verzugs des Verkäufers verklagt er diesen auf Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz. Wenn er nun auf Grund des Urteils die Zwangsversteigerung in das ihm verkaufte Haus betreibt und dieses für 80000 ansteigert, muß er diesen ganzen Preis oder nur 60000 zahlen? 245. Für eine Forderung von 4000 ist ein Gegenstand verpfändet, der mindestens ebenso viel wert ist. Wenn nun Gläubiger bet der Pfandversteigerung den Gegenstand für 3500 erwirbt, kann er vom Schuldner noch 500 nachverlangen?

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846. Dem Käufer eines Hauses ist ein Mietsertrag von 4500 Mk. zugestchert worden. Wenn sich herausstellt, daß tatsächlich die Mieten nur 3600 Mk. brachten, wenn aber der Käufer die Mieten so steigert, daß sie jetzt 4500 Mk. ausmachen, kann er vom Verkäufer Schadensersatz verlangen? 347. Ein Bankprokurist wird auf der Jagd durch Unvorsichtigkeit eines anderen Jägers getötet. Die Witwe verlangt von dem Schuldigen Zahlung einer Entschädigung-, rente. Muß sie auf ihren Anspruch die ihr zugefloffene Lebensverficherungssumme anrechnen? Oder die Erbschaft? 348. Kaufmann K hat vom Fabrikanten F eine Ware gekauft, an der er durch Weiterverkauf zunächst 10% hätte verdienen können. F gerät in Verzug. Wenn zwei Monate nach dem Hieferungstermin infolge Kriegsausbruchs die Preise so gestiegen sind, daß K 100% verdienen könnte, kann er diese als Schaden ersetzt verlangen? 349. Jemand hat aus Entrüstung über das schamlose Treiben in einem Bordell dasselbe in Brand gesteckt. Wenn Haus und Mobiliar zugrunde gehen, hat der Brandstifter den Schaden zu ersetzen? Wie wird der Schaden berechnet?

350. Ein Bühnenschriftsteller hat, obgleich er das ausschließliche Aufführungsrecht dem Verleger A übertragen hatte, dem Theaterdirektor B die Aufführung gegen eine bestimmte Tantieme erlaubt. Muß er dem A die Tantieme heraus­ geben ? Unter welchem Gesichtspunkt? Ist er zum Schadensersatz verpflichtet? Auch dann, wenn er infolge Konkurses des Theaterdirektors keinen Pfennig von diesem bezogen hat. *351. Der Eigentümer einer Billa wird durch üble Dünste belästigt, die von einer durch den Nachbar errichteten Anlage herrühren, a) Kann er, außer auf Beseitigung, auf Schadensersatz klagen, wenn Sachverständige feststellen, daß der jährliche Mietswert der Billa durch die Belästigung um 500 Mk. vermindert ist? b) Ist es gleich, ob der Eigen­ tümer selbst die Billa bewohnt, oder ob er sie vermietet hat? c) Letzteren Falles, ob er dem Mieter eine Ermäßigung des Mietzinses gewährt hat oder nicht? Ob er diese Ermäßigung freiwillig vorgenommeu hat oder nicht?

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353 Ein sechsjähriges Mädchen, welcher unbewacht auf dem Hausflur mit dem Fox des Nachbars spielt, quält das Tier solange, bis es von ihm gebissen wird. Schadens­ ersatzanspruch ? Würde umgekehrt der Eigentümer des Hundes einen Anspruch haben, wenn das Kind dem Hund ein Auge ausstieße? *353. Während Abwesenheit des Ehemannes bricht in seiner Wohnung infolge Nachlässigkeit des Nachbars Feuer aus. a) Wenn nun die Ehefrau die an sich mögliche Rettung einzelner Möbelstücke fahrlässig - versäumt, muß der Nachbar auch diese Möbel ersetzen? b) Angenommen, einige Fabrik­ arbeiter, die des Weges kamen, haben durch ihre freiwillige Hilfeleistung einen Teil des Mobiliars gerettet, können sie (unter welchen Umständen?, in welcher Höhe?), eine Ver­ gütung beanspruchen? Bon dem Eigentümer? Bon dem Nachbar? Von der Versicherungsgesellschaft? 354. Jemand hat, um naschhaften Burschen, die seiner Speisekammer schon mehrfache Besuche abgestattet haben, weitere Unternehmungen zu verleiden, an auffallender Stelle eine sehr appetitliche Schüssel mit Kompott aufgestellt, in das er eine ätzende Flüssigkeit gegossen hatte. Die Burschen machen sich, wie erwartet, über den Leckerbissen her, nach dessen Genuß sie nicht unbedenklich erkranken. Muß ihnen der Schaden ersetzt werden? 355. Ein Fuhrwerksbefitzer erleidet einen Schaden dadurch, daß sein Pferd vor der Straßenbahn scheut. Ist fein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen oder gemindert? Me, wenn das Pferd vor einem Kraftwagen gescheut hätte? Oder vor einem Hunde, der bellend anspringt? 356. A ist durch betrügerische Vorspiegelungen des B veranlaßt worden, dem D eine Schenkung zu machen. Nach Entdeckung der Täuschung klagt A gegen B den Wert des Geschenkten als Entschädigung ein. Wird er damit Erfolg haben? Kommt es darauf an, ob D vom Betrug wußte, oder nicht? 357. Käufer hat die rechtzeitig angebotene, vertrags­ mäßige Ware als für ihn nicht mehr verwendbar nicht ab­ genommen. Gegenüber der Klage auf Zahlung will er einen Abzug machen, weil Verkäufer die Ware ohne jede Schwierig­ keit anderweitig hätte veräußern und dafür einen angemessenen

57 Preis hätte erzielen können, während inzwischen der Wert außerordentlich gesunken sei. Gesetzt, letzteres trifft zu: greift der Einwand durch? 358. Der Wagen einer Bierbrauerei ist mit der Straßen­ bahn zusammengestoßen. Kann die auf Schadensersatz belangte Straßenbahngesellschast einwenden, den Kutscher habe ein Ver­ schulden getroffen? Nach § 831? Oder § 278? Oder § 254? 359. Die in gesetzlichem Güterstand lebende Ehefrau eines Gutsbesitzers macht mit diesem eine Wagenfahrt. In­ folge Zusammenstoßes des Wagens mit einem Automobil stürzt sie ab und wird verletzt. Die Heilungskosten im Betrage von 4000 Mk. klagt der Ehemann ein. Wenn das Gericht der Meinung ist, die Schuld am Unfall treffe halb den Mann, halb den Autolenker, wie entscheidet es? 860. Ein Betrunkener gerät unter die Straßenbahn. Hat er Entschädigungsansprüche? 361. Die Pferde des B find durchgegangen. Der Arbeiter A wirst sich ihnen entgegen und bringt sie zum Stehen, aber nicht ohne dabei selbst erheblichen Schaden zu nehmen. Kann er diesen von B ersetzt verlangen? Kommt es darauf an, ob die Pferde Schaden anzurichten oder selbst Schaden zu nehmen drohten? 363. Einem Gutsbesitzer wird durch den Wolfshund deS Nachbars ein Schaf zu Tode gebissen. Hat der Guts­ besitzer nur Anspruch auf den Wertunterschied zwischen dem lebenden Schaf und den verwertbaren Überresten? Oder kann er den vollen Wert des lebenden Tieres gegen Angebot der Leiche verlangen? *363. Aus Nachlässigkeit hat ein Barrierenwärter die Schranke offen gelaffen, als ein Eisenbahnzug heranrollt. Infolgedessen wird der durchfahrende Kraftwagen eines Rentners zertrümmert, was allerdings bei einiger Aufmerk­ samkeit des Wagenlenkers hätte verhindert werden können. Die vom Rentner auf Schadensersatz belangte Eisenbahn­ verwaltung macht geltend: 1. der Unfall sei durch den Wagen­ lenker verursacht, 2. schlimmstenfalls müsse dieser wenigstens als mitschuldig einen Teil des Schadens tragen. Der Rentner erwidert, das Verschulden seines Chauffeurs gehe ihn nichts an.

88 Die Eisenbahn hafte entweder als Alleinschuldnerin oder doch als Gesamtschuldnerin (§ 831). Er sei übrigens durchaus bereit, bei Vergütung des vollen Schadens seine etwaigen Ansprüche gegen den Chauffeur abzutreten. Wie entscheidet das Gericht? 364. Einem Mieter wird im Juli auf das Ende des Jahres gekündigt. Wenn schon im September infolge einer durch den Hauseigentümer verschuldeten Explosion Mieter ge­ zwungen wird, auszuziehen, kann er sich die Umzugskosten ersetzen laffen? 365. Als eines der ersten Zeppelinluftschiffe im Wert einer halben Million verunglückte, wurden in Deutschland durch öffentliche Ausrufe in kurzer Frist mehrere Millionen gesammelt und dem Grafen Zeppelin zur Verfügung gestellt. Gesetzt, das Unglück wäre durch Verschulden eines Materiallieferanten verursacht worden, könnte dieser der Schadensersatzklage entgegenhalten, der Schaden sei reichlich ausgeglichen? 366. Infolge betrügerischer Vorspiegelungen des D hat K von V ein völlig wertloses Patent gekauft. Kann K anfechten? Oder wandeln? Welche Ansprüche hat er gegen D ? Wenn er von diesem den Kaufpreis zurückerhält, muß er ihm das Patentrecht abtreten? 367. Das Automobil des A ist durch die Schuld des D nicht unerheblich beschädigt worden. D hat den Wagen auf seine Kosten instand setzen laffen. Wenn hierdurch der Wagen einen höheren Wert als vor dem Unfall erlangt hat, kann D von A Ausgleichung dieses Mehrwertes in Geld verlangen?

17. Modalitäten der Leistungspflicht.

*368. Liegt Wahlschuld vor, wenn der Ehemann eine Base gekauft, sich aber den Umtausch für den Fall vorbehalten hat, daß seiner Frau eine bestimmte andere Base bester gefallen sollte? Wie ist die Rechtslage, wenn die erste Base vor oder nach der Umtauscherklärung zerbricht, sei es durch Zufall, sei es durch Nachlässigkeit des Mannes oder der Frau? 366. Ein Offizier hat zwei Pferde zum Verkauf ausgeboten, das Pferd Fuchs zu 1500, das Pferd Strolch zu 2000. Kann er mit K einen Vertrag des Inhaltes schließen, daß

88 Die Eisenbahn hafte entweder als Alleinschuldnerin oder doch als Gesamtschuldnerin (§ 831). Er sei übrigens durchaus bereit, bei Vergütung des vollen Schadens seine etwaigen Ansprüche gegen den Chauffeur abzutreten. Wie entscheidet das Gericht? 364. Einem Mieter wird im Juli auf das Ende des Jahres gekündigt. Wenn schon im September infolge einer durch den Hauseigentümer verschuldeten Explosion Mieter ge­ zwungen wird, auszuziehen, kann er sich die Umzugskosten ersetzen laffen? 365. Als eines der ersten Zeppelinluftschiffe im Wert einer halben Million verunglückte, wurden in Deutschland durch öffentliche Ausrufe in kurzer Frist mehrere Millionen gesammelt und dem Grafen Zeppelin zur Verfügung gestellt. Gesetzt, das Unglück wäre durch Verschulden eines Materiallieferanten verursacht worden, könnte dieser der Schadensersatzklage entgegenhalten, der Schaden sei reichlich ausgeglichen? 366. Infolge betrügerischer Vorspiegelungen des D hat K von V ein völlig wertloses Patent gekauft. Kann K anfechten? Oder wandeln? Welche Ansprüche hat er gegen D ? Wenn er von diesem den Kaufpreis zurückerhält, muß er ihm das Patentrecht abtreten? 367. Das Automobil des A ist durch die Schuld des D nicht unerheblich beschädigt worden. D hat den Wagen auf seine Kosten instand setzen laffen. Wenn hierdurch der Wagen einen höheren Wert als vor dem Unfall erlangt hat, kann D von A Ausgleichung dieses Mehrwertes in Geld verlangen?

17. Modalitäten der Leistungspflicht.

*368. Liegt Wahlschuld vor, wenn der Ehemann eine Base gekauft, sich aber den Umtausch für den Fall vorbehalten hat, daß seiner Frau eine bestimmte andere Base bester gefallen sollte? Wie ist die Rechtslage, wenn die erste Base vor oder nach der Umtauscherklärung zerbricht, sei es durch Zufall, sei es durch Nachlässigkeit des Mannes oder der Frau? 366. Ein Offizier hat zwei Pferde zum Verkauf ausgeboten, das Pferd Fuchs zu 1500, das Pferd Strolch zu 2000. Kann er mit K einen Vertrag des Inhaltes schließen, daß

59 entweder das eine oder das andere verkauft sein soll? Wie ist dieses Verhältnis zu konstruieren? Wer hat das Wahlrecht? 270. Verkäufer eines Hauses hat schon den Kaufpreis erhalten. Nun verweigert er Erfüllung deS Kaufes wegen angeblicher Ungültigkeit. Nach längeren Verhandlungen er­ klärt er sich bereit, nach Wahl des Käufers demnächst 80000 zu zahlen oder das Haus zu liefern. Muß diese Abmachung notariell beurkundet werden? Wie wäre es, wenn sich Ver­ käufer nur zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet, aber das Recht ausbedungen hätte, statt dessen das Haus aufzulaffen? 271. Erblasser hat testiert: „Meinem Freunde F vermache ich eines von meinen zwei Reitpferden." Durch Fahrlässigkeit des Erben geht eines zugrunde. Was kann F verlangen? Wie, wenn jetzt das zweite Pferd durch Zufall untergeht? 272. Kaufmann V hat 100 Ballen Baumwolle bei einem Hamburger Spediteur 8 lagern. Er bietet sie dem Fabrikanten F zu einem bestimmten Preise an. Wenn F unter Einsendung des Offertenbriefes seine Annahme an 8 erklärt, kommt dadurch der Kaufvertrag mit V zustande? Wie ist das Verhältnis zwischen den drei Beteiligten, wenn 8 die Ware dem F liefert und von ihm den Kau^reis erhält?

273. Kann derjenige, dem die Mietzinsen eines Hauses abgetreten sind, die Zwangsversteigerung des Hauses durch einen Hypothekengläubiger abwenden, indem er demselben den Schuldbetrag aufdrängt? 274. Die verkaufte Ware ist nach auswärts gesandt, a) Wer trägt die Kosten der Rückbeförderung, wenn sich der Vertrag als nichtig erweist? b) Wie ist es, wenn die Nichtigkeit durch Jrrtumsanfechtung des Käufers herbeigeführt wurde? 275. a) Wie ist es im vorigen Fall, wenn Verkäufer wegen Nichtzahlung des Kaufpreises zurücktritt? Macht es einen Unterschied, ob es sich um einen gewöhnlichen Kauf oder ein Abzahlungsgeschäft handelt? b) Wie, wenn Käufer wegen eines Mangels wandelt? 276. Ist Käufer an die in den Preislisten des Ver­ käufers enthaltene Festsetzung eines Erfüllungsortes gebunden?

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Wie, wenn die Bestimmung des Erfüllungsortes auf einer dem Käufer mit der Ware zugestellten Faktura steht? Oder in dem Schlußschein des Maklers? 277. Auf Bestellung läßt mein in gleicher Stadt wohnender Kohlenhändler einen Wagen mit 40 Sack Anthrazit­ kohlen an mich abgehen. Aus unaufgeklärten Gründen ent­ hält der Wagen bei der Ankunft nur noch 35 Sack. Muß ich dennoch 40 Sack bezahlen? 278. V hat dem M eine Maschine vermietet. Muß er fie zu M bringen, oder muß dieser sie bei ihm abholen? Muß nach Beendigung der Miete M sie zurückbringen oder V fie abholen? 279. A hat sein Pferd dem B vermietet gegen einen Zins von 100 Mk. monatlich. Muß er den Zins abholen? Wenn A das Pferd an C verkauft (vor oder nach Rückgabe durch B), muß dieser es abholen? 280. A in Altona hat gegenüber B in Berlin eine Kaufpreisschuld. Wenn M in Magdeburg die Schuld mit Ein­ verständnis des Gläubigers übernimmt, kann er in Altona auf Rückzahlung verklagt werden? 280a. Eine Sparkasse schickt einem Studierenden auf sein Ersuchen von seiner Einlage 100 Mk. Tie Versendung geschieht durch Einschreibebrief. Wenn dieser ohne die 100 Mk. ankommt, weil er unterwegs von einem Unbefugten eröffnet nnd seines Geldinhalts beraubt worden ist, kann der Stu­ dierende nochmalige Zahlung von der Sparkasse verlangen? Hat er Ansprüche gegen die Post? 281. In der Garderobe eines Gasthauses haben zwei Herren ihre Mäntel vertauscht. Ist jeder zum Zurückbringen des fremden Mantels (wohin?) verpflichtet? Kann er die Herausgabe des fremden Mantels solange verweigern, bis ihm der eigene zurückgegeben wird? 281 a. Eine Ware ist verkauft, geliefert, bezahlt. Nun stellt sich die Ungültigkeit des Kaufes heraus. Verkäufer weigert sich, den Kaufpreis zu erstatten, ohne gleichzeitig die Ware zurückzubekommen? Mit Recht? *282. Um seinem Freunde F die Stellung einer Kaution zu ermöglichen, hat ihm A ein auf den eigenen Namen aus-

61 gestelltes Sparkassenbuch über 3000 Mk. eingehändigt, welches F seinem Dienstherr» D als Sicherheit übergibt. Nun unter­ schlägt F dem D 2000 Mk. und geht damit flüchtig. A fordert von D das Sparkassenbuch zurück. Dieser verweigert die Rück­ gabe, solange ihm A nicht 2000 Mk. ersetzen will. Mit Recht? *383. Der Aufseher einer Baufirma hat durch mangel­ hafte Aufsicht einen Unfall verursacht, für den die Firma haftbar gemacht wurde. Kann sie nun ihren Schadensersatz­ anspruch gegen den Auffeher mit dessen Lohnforderung auf­ rechnen? Kann sie den Lohn zurückbehalten? 384. a) Ein Geisteskranker hat ein Darlehn empfangen und dafür eine bewegliche Sache verpfändet. Kann der auf Rückgabe des Pfandes belangte Darlehnsgeber dasselbe wegen seines Anspruchs auf Rückgewähr der DarlehnSsumme zurück­ behalten? b) A hat dem B ein Darlehn gegeben und ein zweites versprochen. DaS erste wird am Mlligkeitstage nicht zurückgezahlt. Kann A die Hingabe des zweiten verweigern? 385. Jemand hat eine Sache verkauft und einen Teil des Kaufpreises erhalten, der ihm am nächsten Tag entwendet wird. Kurz darauf stellt sich heraus, daß der Verkäufer geisteskrank war. Sein Vormund klagt auf Rückgabe der Kaufsache. Kann Käufer im Hinblick auf die gemachte An­ zahlung die Herausgabe verweigern? 386. Jemand hat einen Kaufvertrag abgeschlossen, und, da er den Preis am Fälligkeitstage nicht bar bezahlen konnte, dem Verkäufer einen Wechsel über die Kaufsumme ausgestellt. Kann er, wenn er später wegen des Preises vom Verkäufer belangt wird, die Zahlung verweigern, weil Verkäufer den Wechsel in Umlauf gesetzt hat?

18. Unmöglichkeit.

Verschulden.

Verzug.

*387. Der Eigentümer eines Weinberges hat von der erwarteten Ernte desselben verschiedenen Abnehmern Mengen verkauft, die zusammengenommen den normalen bisherigen Jahresertrag von 120 Hektoliter ausmachen. Kann er, wenn infolge Mißwachses nur der halbe Ertrag gewonnen wird, die jedem Abnehmer zugesagten Beträge um die Hälfte kürzen?

61 gestelltes Sparkassenbuch über 3000 Mk. eingehändigt, welches F seinem Dienstherr» D als Sicherheit übergibt. Nun unter­ schlägt F dem D 2000 Mk. und geht damit flüchtig. A fordert von D das Sparkassenbuch zurück. Dieser verweigert die Rück­ gabe, solange ihm A nicht 2000 Mk. ersetzen will. Mit Recht? *383. Der Aufseher einer Baufirma hat durch mangel­ hafte Aufsicht einen Unfall verursacht, für den die Firma haftbar gemacht wurde. Kann sie nun ihren Schadensersatz­ anspruch gegen den Auffeher mit dessen Lohnforderung auf­ rechnen? Kann sie den Lohn zurückbehalten? 384. a) Ein Geisteskranker hat ein Darlehn empfangen und dafür eine bewegliche Sache verpfändet. Kann der auf Rückgabe des Pfandes belangte Darlehnsgeber dasselbe wegen seines Anspruchs auf Rückgewähr der DarlehnSsumme zurück­ behalten? b) A hat dem B ein Darlehn gegeben und ein zweites versprochen. DaS erste wird am Mlligkeitstage nicht zurückgezahlt. Kann A die Hingabe des zweiten verweigern? 385. Jemand hat eine Sache verkauft und einen Teil des Kaufpreises erhalten, der ihm am nächsten Tag entwendet wird. Kurz darauf stellt sich heraus, daß der Verkäufer geisteskrank war. Sein Vormund klagt auf Rückgabe der Kaufsache. Kann Käufer im Hinblick auf die gemachte An­ zahlung die Herausgabe verweigern? 386. Jemand hat einen Kaufvertrag abgeschlossen, und, da er den Preis am Fälligkeitstage nicht bar bezahlen konnte, dem Verkäufer einen Wechsel über die Kaufsumme ausgestellt. Kann er, wenn er später wegen des Preises vom Verkäufer belangt wird, die Zahlung verweigern, weil Verkäufer den Wechsel in Umlauf gesetzt hat?

18. Unmöglichkeit.

Verschulden.

Verzug.

*387. Der Eigentümer eines Weinberges hat von der erwarteten Ernte desselben verschiedenen Abnehmern Mengen verkauft, die zusammengenommen den normalen bisherigen Jahresertrag von 120 Hektoliter ausmachen. Kann er, wenn infolge Mißwachses nur der halbe Ertrag gewonnen wird, die jedem Abnehmer zugesagten Beträge um die Hälfte kürzen?

62

Wäre ebenso zu entscheiden, wenn er nur halb soviel Wein veräußert hätte, um föt sich selbst etwas zu behalten? Oder wenn er nicht gerade Wein dieses Weinbergs, sondern Wein von der dort wachsenden Sorte (z. B. Pfälzer, Moseler usw.) veräußert hätte'? 288. Sofort nach dem Tod eines Freundes habe ich auS seinem Nachlaß ein Gemälde, das ich mir längst ge­ wünscht hatte, für 1200 Mk. gekauft und geliefert erhalten. Bei Testamentseröffnung stellt sich heraus, daß es mir ver­ macht ist. a) Muß ich den Kaufpreis zahlen? b) Welche Rechte habe ich bei Unechtheit des Gemäldes? 289. Jemand hat eine Villa aus einem Nachlaß fest auf zehn Jahre gemietet. Welchen Einfluß hat es auf den Mietvertrag, wenn sich herausstellt, daß ihm das Haus durch den Erblasser vermacht war? 290. Wenn Mieter das Miethaus kauft und als Eigentümer eingetragen wird, welchen Einfluß hat dies auf den Mietsvertrag im ganzen? Auf die einzelnen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag? Wie, wenn ein Gläubiger deS Vermieters die Mietzinsforderung gepfändet hatte? 291. Der Pächter eines Wirtslokals will den Pachtzins ermäßigt wiffen, weil infolge des Krieges die Tanzbelusti­ gungen behördlich verboten wurden. Unter welcher Voraus­ setzung ist dieses Verlangen begründet? 292. Ein Fabrikant chemischer Produkte legt den Ab­ nehmern bei Gefahr einer Vertragsstrafe die Pflicht auf, nicht unter einem bestimmten Preise weiter zu verkaufen. Welchen Einfluß hat es, wenn der Staat Höchstpreise festsetzt, die hinter jenem Mindestpreis zurückbleiben? 293. Erblasser hatte ein bestimmtes Gemälde an K fest verkauft, aber noch in Besitz behalten. In Unkenntnis jenes Handels verkauft und übergibt der Erbe das Gemälde an D. Haftet er dem K auf Schadensersatz? Gesetzt, der Erbe wird von K auf Erfüllung verklagt, muß er verurteilt werden? K behauptet dies, weil er ein Interesse daran habe, die Zwangsvollstreckung gegen den Erben zu versuchen. 294. V hat sich notariell verpflichtet, dem K ein Grundstück zu verschaffen, das gegenwärtig noch dem E

63 gehört. Dafür soll V eine „Provision" erhalten. Wenn sich nun K direkt an E wendet, diesem das Grundstück abkaust und als Eigentümer eingetragen wird, muß er dem V die Provision bezahlen? 395. Wenn der Bürge die Sache, für deren Lieferung durch den Verkäufer er sich dem Käufer gegenüber verbürgt hatte, vor der Lieferung schuldhaft vernichtet, wem gegenüber und nach welchen Grundsätzen haftet er auf Schadensersatz? 396. Infolge schlechter Beleuchtung der zum Anwalts­ bureau führenden Treppe verunglückt ein Kunde des An­ walts. Haftet der Anwalt auf Schadensersatz? Oder sein Hausherr? Wie, wenn der Anwalt selbst verunglücken würde? Oder sein Schreiber? *397. Zwei Fabrikanten des gleichen Artikels haben mit­ einander auf fünf Jahre vereinbart, daß jedem von ihnen ein bestimmtes Gebiet überlassen sein solle, innerhalb dessen der andere sich jeder Konkurrenz zu enthalten habe, bei Gefahr einer Vertragsstrafe von 1000 Mk. für jede Zuwiderhandlung. Welche Rechte hat der eine, wenn der andere der Vereinbarung zuwiderhandelt? Ist Kündigung des Vertrags möglich? Kommt es darauf an, ob die Zuwiderhandlung eine schuld­ hafte ist oder nicht? Eine einmalige oder eine wiederholte? *398. Infolge grober Nachlässigkeit eines Zimmer­ mädchens entsteht iin gemieteten Haus eine Gasexplosion, durch welche nicht nur dieses Haus, sondern auch das benach­ barte erheblich beschädigt wird. Inwiefern hastet der Dienst­ herr dem Hauseigentümer und dem Nachbar auf Schadens­ ersatz? Kann der versicherte Dienstherr für verbrannte Möbel seine Versicherungsgesellschaft in Anspruch nehmen? 399. Ein Nachbar hat einen Teil seiner Möbel bei mir eingestellt. Bei einem ausbrechenden Brande bringe ich zunächst meine eigenen Möbel in Sicherheit, obgleich ich weiß, daß ich infolgedessen zur Rettung derjenigen des Nachbarkeine Zeit mehr haben werde. Bin ich ersatzpflichtig? Kommt e- auf das Wertverhältnis des beiderseitigen Mobiliars an? Oder darauf, ob das eine oder andere versichert ist? Oder darauf, ob die Verwahrung gegen Entgelt übernommen war, oder nicht?

64 *300. Verkäufer einer Villa hat dem Käufer ver­ schwiegen, daß der Nachbar ein höchst streitsüchtiger Mensch ist und schon mehrfach wegen angeblicher Grundgerechtigkeiten am Kaufgrundstück (allerdings ohne Erfolg) gerichtlich geklagt und noch weiter zu klagen gedroht hat. Wenn nun Käufer diese Tatsache erfährt, kann er wandeln? Kann er den Kauf­ vertrag anfechten? Kann er, wenn er durch das Verhalten des Nachbars tatsächlich einen Schaden erleidet, den Ver­ käufer haftbar machen, falls dessen Verschweigung eine vor­ sätzliche oder fahrläsfige ist? Ändert sich die Sachlage, wenn der Verkauf unter sonst gleichen Umständen durch einen Bevoll­ mächtigten des Verkäufers abgeschlossen worden ist? 301. Der Besucher eines Gasthofes hat sich durch den Genuß verdorbenen Fleisches eine ernstliche Erkrankung zugezogen. Inwiefern haftet der Wirt für den Schaden? 303. Die Ehefrau eines Kaufmannes hat ihn ohne Grund verlassen und eine unbegründete Schadensersatzklage gegen ihn erhoben. Wenn der Ehemann infolge dieser Vorgänge einen Ausfall in seinem Geschäft erleidet und wenn er eine bezahlte Kraft einstellen muß, um in Haushalt und Geschäft auszu­ helfen, kann er von der Frau Schadensersatz verlangen? Unter welchem Gesichtspunkt? 303. Ein neunzehnjähriger Student V hat Sachen seines Kommilitonen H unentgeltlich zur Berwahrnung übernommen. Wenn sie infolge seiner Nachlässigkeit gestohlen werden, haftet er auf Schadensersatz? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn sie durch seine Nachlässigkeit vernichtet worden wären? Kommt es darauf an, ob seine Fahrlässigkeit eine leichte oder grobe ist? 304. Ein Rentner hat einen Badegasofen gekauft. Neun Monate nach Lieferung ereignet sich eine Explosion, bei welcher der Rentner einen gesundheitlichen Schaden erleidet. Kann er gegen den Verkäufer des Ofens Entschädigungsansprüche geltend machen? Kann es ein beim Rentner zu Besuch weilender Dritter, der durch die Explosion verletzt wird? *305. Neben der von mir gemieteten Villa befindet sich ein zugehöriger Holzschuppen. Bei der Einlagerung eines von mir gekauften Postens Brennholz verursacht ein Arbeiter der Holzhandlung durch Wegwerfen einer noch brennenden

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Zigarette eine Feuersbrunst, die den Schuppen nebst Inhalt verzehrt. Hat der Holzhändler mir das Holz zu ersetzen oder werde ich von der Zahlungspflicht frei? Hat er meinem Haus­ herrn den Schuppen zu ersetzen? Kann sich der Hausherr an mich halten? Wäre die Rechtslage eine andere, wenn der Brand durch einen Arbeiter verursacht wäre, dem ich die Zerkleinerung des eingelagerten Holzes übertragen hätte?

*306. Ein Geschäft landwirtschaftlicher Maschinen hat dem Bauer B eine Dreschmaschine mit der Abrede vermietet, daß dieser berechtigt sein soll, sie weiter zu vermieten, jedoch nur so, daß die Untermieter die Haftung für jede (selbst zu­ fällige) Beschädigung der Maschine übernehmen sollen. Wenn nun bei einem Untermieter M eine solche Schädigung eintritt, hat das Maschinengeschäft einen Entschädigungsanspruch gegen M? Oder gegen B? Oder B einen solchen gegen M?

*307. Ein Verein hat mit einem Krankenhaus einen Vertrag geschloffen, nach welchem auf Zuweisung durch den Verein Mitglieder desselben tat Fall ihrer Erkrankung ins Krankenhaus ausgenommen und zu bestimmten Vorzugspreisen verpflegt werden sollen. Die Vereinskaffe zahlt die Kosten. Wenn nun ein Vereinsangehöriger infolge Nachlässigkeit eines Assistenzarztes von einer ansteckenden Krankheit befallen wird, kann er gegen das Krankenhaus Ansprüche erheben? Oder gegen den Verein ? Hat dieser Ansprüche gegen das Krankenhaus ? 308. In einem Gasthof bestellt ein Gast eine Flasche Schaumwein. Der Kellner schneidet die Drahtverschnürung auf und stellt die Flasche neben den Gast in einen Eiskübel. Wenn nun der Pftopfen herausspringt und ein Glasdach zertrümmert, deffen Scherben den Gast treffen und verletzen, hastet der Wirt für den Schaden? Nach § 836? Oder § 831 ? Oder § 278? Würde sich die Rechtslage ändern, wenn nicht der bestellende, sondern ein anderer Gast verletzt worden wäre.

309. Einem unmündigen Waisenkind ist ein Borumnd bestellt.

Schadet es dem Kinde,

a) wenn der Vormund mit der Zahlung einer Nachlaßver­ bindlichkeit in Verzug gerät? «i fch, Fälle an« d. bürg. Recht. 5-/6. Anff.

5

66 b) wenn er eine zum Nachlaß geschuldete Sache trotz ihres ordnungsmäßigen Angebots durch den Schuldner nicht annimmt? c) wenn er hinsichtlich einer gelausten Sache die durch HGB. § 377 gebotene Mängelrüge unterläßt? d) wenn er die Verjährungsfrist unbenützt ablaufen läßt? e) wenn er ein Nachlaßhaus nicht instand hält, so daß herabfallende Ziegeln einen Passanten verletzen? f) wenn er für den Nachlaß eine nicht bestehende Verbindlichkeit anerkennt? g) wenn ein zum Nachlaß gehöriger Jagdhund einen fried­ lichen Spaziergänger überfällt und verletzt? h) wenn durch Nachlässigkeit des Vormundes ein Brand im versicherten Hause des Mündels entsteht? 810. Durch die bewußt falsche Auskunft eines Bankdirektors ist ein Kunde zu Schaden gekommen. Kann dieser die Bank in Anspruch nehmen, wenn die Auskunft auf einem Blatt geschrieben steht, welches den Vordruck trägt: „Auskunft ohne jede Verbindlichkeit?" Wäre es anders, wenn die Aus­ kunft von einem sonstigen Angestellten der Bank erteilt wäre? 311- Der Eigentümer hat zur Instandhaltung des Hauses einen Verwalter bestellt. Dieser hat an einem Winterabend die Treppen zu beleuchten unterlassen. Infolgedessen erleidet der minderjährige Sohn des Mieters einen Unfall. Hastet der Eigentümer auf Schadensersatz, wenn er den Ver­ walter sorgfältig ausgewählt und überwacht hat? Er bestreitet dies, weil er zu dem Sohn des Mieters in einem vertraglichen Verhältnis nicht gestanden habe. *312. Jemand hat zehn Tonnen Getreide bestimmter Sorte, lieferbar an einem festgesetzten Kalendertag, verkauft, die er sich erst noch verschaffen muß. Hastet er dem Käufer auf Schadensersatz, wenn er sich selbst das Getreide aus dem Grunde nicht verschaffen kann, a) weil eine ihm geschuldete Summe wider Erwarten nicht eingeht? b) weil die Preise so stark gestiegen sind, daß er jetzt nur noch mit Verlust liefern könnte?

67 c) weil infolge Kriegsausbruchs ein solcher Wagenmangel entsteht, daß der Transport nicht durchgeführt werden kann? d) weil das von ihm angeschaffte, zur Lieferung bestimmte Getreide vom Staat beschlagnahmt wird? Me, wenn überhaupt alles Getreide beschlagnahmt würde? e) Wie, wenn er die rechtzeitige Absendung nicht veranlaffen kann, weil er schwerkrank wird? f) oder als politisch Verdächtiger eingesperrt wird? 318. Verkäufer hat sich verpflichtet, eine auf dem Hause ruhende Hypothek bis zum 1. Oktober zu beseitigen. Wenn er infolge unverschuldeten Geldmangels hierzu nicht imstande ist, kann Käufer vom Vertrage zurücktreten oder Schadens­ ersatz verlangen? 314. Anläßlich des Auszuges des Mieters werden durch die Arbeiter des damit beauftragten Spediteurs beim Heraus­ schaffen eines schweren Möbelstückes Flur und Treppe des Hauses beschädigt. Haftet der Mieter dem Hauseigentümer auf Schadensersatz? *815. E, Eigentümer eines Bauplatzes, hat einem Archi­ tekten die Errichtung eines Hauses in Auftrag gegeben. Als das Haus halb fertig ist, veräußert E das Grundstück an K. Tritt dieser von selbst in den Bauvertrag ein? Muß E dem Architekten das ganze ausbedungene Honorar zahlen? Kann E den ganzen Vertrag auf K übertragen? Kann er wenigstens seinen An­ spruch auf Errichtung des Baues an K abtreten? Ist diese Abtretung gültig, wenn der Grundstücksverkauf nur mündlich geschloffen, aber durch Umschreibung des Grundstücks wirksam geworden ist? Ist sie gültig, wenn sich die Auflaffung des Grundstücks als nichtig erweist? *316. Ein Textilfabrikant hat einen auf seinem Lager befindlichen größeren Posten Leinenwaren einem Warenhausbefitzer verkauft, lieferbar am 1. Oktober. In der Zwischen­ zeit veräußert er denselben Posten an einen anderen Abnehmer, der ihm hiefür einen erheblich höheren Preis geboten hatte. a) Darf der Warenhausbesitzer, wenn inzwischen die Preise gesunken sind, die Differenz beider Kaufpreise beanspruchen? b) Angenommen, die Ware ist nicht anderweitig verkauft,

68 sondern wegen des inzwischen ausgebrochenen Krieges von der Militärbehörde beschlagnahmt und für eine höhere Summe übernommen worden; könnte der Warenhausbefitzer die Diffe­ renz zwischen dieser Summe und seinem eigenen Kaufpreise beanspruchen? c) Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Kaufgegenstand nicht als bestimmter Posten, sondern nur der Gattung nach bezeichnet wäre? 317. Ich habe einer Druckerei einen „Auftrag" gegeben, der bis zum 1. Oktober erledigt sein muß. Das Manuskript ist zum 1. August lieferbar. Wenn sich nun die Lieferung bis 1. September verzögert, gerät die Druckerei in Verzug, wenn sie nicht die Drucklegung am 1. Oktober fertigstellt? Gerät sie von selbst am 1. November in Verzug? Oder bedarf es einer Mahnung meinerseits, um sie in Verzug zu setzen? 318. Anläßlich einer Festvorstellung sollte ein Extrazug eingelegt werden. Wenn infolge Ausfalles desselben zahl­ reiche Personen die schon gelösten Billette nicht mehr ausnützen können, haben sie Anspruch auf Rückzahlung des dafür gezahlten Preises? Oder auf Wiederholung der Vorstellung? 319. Der Pferdehändler H hat beim Bauer B ein Pferd gekauft, das er im Laufe der Woche abholen soll. Gegen Ende der Woche schreibt ihm der Bauer, er solle das Pferd abholen. Wenn dieses am Sonntag vom Blitz er­ schlagen wird, muß es bezahlt werden? Macht es einen Unterschied, ob der Brief des B den H erreicht hat oder nicht?

19. Vertragliche Schuldverhaltnisse überhaupt. *330. Ein großes Hotel hat mit einem privaten Gaswerk einen langfristigen Gaslieferungsvertrag abgeschlossen. Später geht das Gaswerk auf die Gemeinde über, die allen Kunden die Übernahme anzeigt. Widerspruch erfolgt von keiner Seite. Als aber die Gemeinde den Preis des Gases erhöht, erhebt der Hotelbesitzer Widerspruch mit der Be­ gründung, es könne nicht der Vertrag durch die Gemeinde «inseitig verändert werden. Dringt er damit durch? Wenn nicht, hat er Ansprüche gegen den ursprünglichen Eigentümer des Gaswerkes.

68 sondern wegen des inzwischen ausgebrochenen Krieges von der Militärbehörde beschlagnahmt und für eine höhere Summe übernommen worden; könnte der Warenhausbefitzer die Diffe­ renz zwischen dieser Summe und seinem eigenen Kaufpreise beanspruchen? c) Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Kaufgegenstand nicht als bestimmter Posten, sondern nur der Gattung nach bezeichnet wäre? 317. Ich habe einer Druckerei einen „Auftrag" gegeben, der bis zum 1. Oktober erledigt sein muß. Das Manuskript ist zum 1. August lieferbar. Wenn sich nun die Lieferung bis 1. September verzögert, gerät die Druckerei in Verzug, wenn sie nicht die Drucklegung am 1. Oktober fertigstellt? Gerät sie von selbst am 1. November in Verzug? Oder bedarf es einer Mahnung meinerseits, um sie in Verzug zu setzen? 318. Anläßlich einer Festvorstellung sollte ein Extrazug eingelegt werden. Wenn infolge Ausfalles desselben zahl­ reiche Personen die schon gelösten Billette nicht mehr ausnützen können, haben sie Anspruch auf Rückzahlung des dafür gezahlten Preises? Oder auf Wiederholung der Vorstellung? 319. Der Pferdehändler H hat beim Bauer B ein Pferd gekauft, das er im Laufe der Woche abholen soll. Gegen Ende der Woche schreibt ihm der Bauer, er solle das Pferd abholen. Wenn dieses am Sonntag vom Blitz er­ schlagen wird, muß es bezahlt werden? Macht es einen Unterschied, ob der Brief des B den H erreicht hat oder nicht?

19. Vertragliche Schuldverhaltnisse überhaupt. *330. Ein großes Hotel hat mit einem privaten Gaswerk einen langfristigen Gaslieferungsvertrag abgeschlossen. Später geht das Gaswerk auf die Gemeinde über, die allen Kunden die Übernahme anzeigt. Widerspruch erfolgt von keiner Seite. Als aber die Gemeinde den Preis des Gases erhöht, erhebt der Hotelbesitzer Widerspruch mit der Be­ gründung, es könne nicht der Vertrag durch die Gemeinde «inseitig verändert werden. Dringt er damit durch? Wenn nicht, hat er Ansprüche gegen den ursprünglichen Eigentümer des Gaswerkes.

69 SSL Ein Rittmeister V hat einem Herrn K, den er in einem Badeorte kennen gelernt, am 10. September sein in München stehendes Reitpferd (Wert 6000 Mk.) für 4000 verkauft, lieferbar in 8 Tagen. Nachträglich stellt sich heraus, daß das Pferd, welches für 5000 versichert war, schon am 9. September eingegangen war. Kann K die Versicherungs­ summe von der Gesellschaft verlangen? Kann er sie von V verlangen? *333. Ingenieur J hat die Verwertung einer von ihm gemachten und für ihn patentierten Erfindung einem Fabri­ kanten F gegen einen Jahresentgelt von 15000 überlassen. Nach zwei Jahren wird das Patent wegen mangelnder Neuheit der Erfindung für nichtig erklärt. Muß F weiterzahlen? Kann er das Gezahlte zurückverlangen? Kann er, wenn ihm die Erfindung einen durchschnittlichen Jahresüberschuß gebracht hätte, diesen von J ersetzt verlangen? 338. Ein Kunsthändler H, der auf der Eisenbahnfahrt einen reichen Sammler S kennen lernt, verkauft diesem während der gemeinschaftlichen Reise ein bestimmtes Gemälde seines Lagers. Später erweist fich, daß kurz vorher sein Prokurist dasselbe Gemälde an einen Dritten D verkauft hat. Wie gestalten sich die Beziehungen zwischen H und 8, wenn das Gemälde dem D schon übergeben ist? Wenn dies nicht zutrifft? *384. Ein Müller ist als Eigentümer der „Mühlen­ wiese" im Grundbuch eingetragen. Zwischen ihm und dem Nachbar N entsteht über die Zugehörigkeit des Grenzstreifens zu dieser Wiese ein Streit, der schließlich dadurch beendigt wird, daß N gegen eine Abfindung von 200 Mk. das Eigentum des Müllers schriftlich anerkennt. Angenommen, N war der wirkliche Eigentümer, ist es der Müller nunmehr geworden? Wäre die Rechtslage eine andere, wenn das Anerkenntnis notariell erfolgt wäre? 835. a) Jemand, der weiß, daß ich auf eine bestimmte Villa reflektiere, übernimmt schriftlich die Verpflichtung, mir das Eigentum an ihr zu verschaffen. Ist dieses Versprechen gültig? Ist es gleich, ob der Versprechende Eigentümer der Billa ist oder nicht? Ob er im letzteren Falle Aussicht hat,

70 die Villa zu bekommen? b) Kann ich mich einem Häuser­ makler gegenüber mündlich verpflichten, ihm, falls er die Villa auf seinen Namen kaust, dieselbe zu einem bestimmten Preise abzunehmen? c) Der jetzige Eigentümer der Billa hat mir dieselbe durch notarielles Schriftstück angeboten. Ich telegraphiere die Annahme. Bin ich gebunden?

386. Ein Haus ist notariell verkauft worden. Der Käufer ficht wegen arglistiger Täuschung mit Erfolg an. Später einigen fich die Parteien dahin, daß das Geschäft als gültig zu behandeln sei. Besteht nun der Kaufvertrag zu Recht? 387. Kann sich jemand mir gegenüber schriftlich ver­ pflichten, auf ein bestimmtes Grundstück, welches zwangsweise versteigert werden soll, eigenen Namens zu bieten und mir, wenn er Meistbietender bleibe, das Recht auf den Zuschlag abzutreten? 388. Der Eigentümer eines sehr baufälligen alten Hauses hat dasselbe einem Bauunternehmer auf Abbruch verkauft, a) Bedarf dieses Geschäft notarieller Beurkundung? In welchem Momente wird der Unternehmer Eigentümer der Materialien? Wie steht es mit dem Eigentum am Boden? b) Gesetzt, der Unternehmer hätte lediglich den Abbruch über­ nommen, kann er den ausgemachten Lohn in vollem Umfang beanspruchen, wenn das Haus vor Beginn der Arbeit einstürzt? 389. In einem schriftlichen Mietvertrag über eine Villa ist dem Mieter ein persönliches Vorkaufsrecht eingeräumt worden? Ist dieses entstanden? 380. Mehrere Spekulanten schließen eine Gesellschaft zum Zweck des gemeinschaftlichen Ankaufs und Verkaufs von Grundstücken, deren Erlös nach dem Verhältnis der Einlagen geteilt werden soll. Bedarf dieser Vertrag zu seiner Gültig­ keit notarieller oder gerichtlicher Beurkundung? 381. Jemand hat durch notariellen Vertrag ein Haus gekauft? a) Kann er die Ansprüche aus diesem Vertrag mündlich weiter abtreten? b) Kann er, wenn das Haus mit dem Schwamm behaftet ist, schriftlich die Wandelung erklären? c) Kann er mit dem Verkäufer mündlich ausmachen, daß der Kauf rückgängig gemacht sein soll? d) Kann er einem Anderen

71 mündlich Auftrag und Vollmacht geben, das Haus weiter zu veräußern? Auch, wenn die Vollmacht eine unwiderrufliche ist? 332. Auf Grund eines bloß mündlichen Kaufvertrages über einen Bodenstreifen ist die Auflassung notariell beurkundet worden. Kann Verkäufer noch jetzt unter Berufung auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages der Eintragung widersprechen? 338. Beim notariellen Verkauf eines Gasthofs hatte der Verkäufer mündlich über den Jahresumsatz an Speisen und Getränken unrichtige Zuficherungen gemacht. Kann auf Grund derselben der Käufer den Vertrag wandeln oder Schadensersatz verlangen? 884. A hat sein Landgut Meyerhof gegen zwei städtische Zinshäuser des B in Tausch gegeben. Der Vertrag ist schriftlich geschlossen. Wenn nun dem B der Meyerhof aufgelassen und im Grundbuch zugeschrieben ist, kann er sich auf die Unwirksamkeit des Tauschvertrages berufen? 885. Eine Villa ist notariell verkauft. Parteien haben mündlich vereinbart, daß Verkäufer gegen eine besondere Ab­ findung von 3000 Mk. seitens des Käufers die Billa als­ bald zu räumen habe. Wirksam? 336. G hat vom Spezereihändler 8 400 Mk. aus Darlehn zu fordern. Es wird ausgemacht, die Schuld solle in der Weise beglichen werden, daß G bis zum Belauf von 400 Mk. nach seinem Bedarf Waren aus dem Spezereiladen beziehen soll. 8 will nachträglich diesen Vertrag wegen un­ genügender Bestimmtheit des Gegenstandes für unwirksam erklärt wissen. Mit Recht? Sind die tatsächlich bezogenen Waren verkauft? Me ist der Vorgang rechtlich zu konstruieren? 337. A hat beim Bauern B dessen Obsternte gekauft. Als Zentnerpreis soll der gleiche bezahlt werden, wie ihn D, der Nachbar des B, für seine Ernte bekommen wird. Ist A an diesen Preis gebunden, wenn er sich als unverhältnismäßig hoch erweist? A bestreitet dies im Hinblick auf § 317 BGB. 838. Ein Gemälde, welches von einem alten niederländischen Meister stammt, ist fest verkauft. Doch soll der Kaufpreis durch einen Kunstverständigen K bestimmt werden. Me, wenn er die Bestimmung nicht trifft oder nicht treffen kann, oder wenn er die Übernahme der Taxierung ablehnt?

72 Wie, wenn er wegen Verschwendung entmündigt wird? Oder wenn kurz nach der Schätzung entdeckt wird, daß er seit einiger Zeit geisteskrank war? Wie, wenn nach Abschätzung die Unechtheit des Gemäldes stch herausstellt? Kann die Preisfestsetzung angefochten werden? Durch wen? Oder kann der ganze Kaufvertrag angefochten werden?

20. Gegenseitiger Vertrag. 839. Der Käufer hat die ihm ordnungsmäßig an­ gebotene Ware ohne Grund verweigert. Kann er nunmehr auf Klage des Verkäufers hin zur Zahlung schlechthin Ver­ urteilt werden? 340. Muß Mieter die in einer Festungsstadt gemietete Wohnung bezahlen, wenn er sie um deswillen nicht beziehen kann, weil ihm aus Gründen in seiner Person die Erlaubnis zur Niederlassung verweigert wird? Wie, wenn die Nieder­ lassung neuer Einwohner in der Stadt grundsätzlich untersagt wird? Wie, wenn der Einzug in die Wohnung wegen Belagerung der Festung unmöglich wird? Oder wenn Mieter infolge seiner militärischen Einziehung die Wohnung nicht benützen kann? 341. Jemand hat für sein Kind einen Hauslehrer gegen freie Kost und Wohnung und ein Honorar von 1500 Mk. vierteljährlich angestellt. Wenn das Kind Anfang April an Diphtherie stirbt, kann der Hauslehrer auf sofort entlassen werden oder nicht? *343. Der Käufer eines verficherten Hauses, der als Eigentümer noch nicht eingetragen ist, verursacht durch Nachläsfigkeit einen Brand in demselben. Kann er den Preis kürzen? Kann er von der Versicherungsgesellschaft direkt die Entschädigungssumme verlangen? Kann er vom Verkäufer Abtretung der Bersicherungsforderung beanspruchen? Wie ist die erste Frage zu beantworten, wenn der Brand durch das mit der Reinigung des Hauses beauftragte Personal des Käufers verursacht worden ist? 343. Leutnant L hat sein Auto gegen ein Rennpferd des Rittmeisters R umgetauscht. Bei einem Proberitt, den L nach Vertragsschluß, aber vor dem Erfüllungstag unternimmt,

72 Wie, wenn er wegen Verschwendung entmündigt wird? Oder wenn kurz nach der Schätzung entdeckt wird, daß er seit einiger Zeit geisteskrank war? Wie, wenn nach Abschätzung die Unechtheit des Gemäldes stch herausstellt? Kann die Preisfestsetzung angefochten werden? Durch wen? Oder kann der ganze Kaufvertrag angefochten werden?

20. Gegenseitiger Vertrag. 839. Der Käufer hat die ihm ordnungsmäßig an­ gebotene Ware ohne Grund verweigert. Kann er nunmehr auf Klage des Verkäufers hin zur Zahlung schlechthin Ver­ urteilt werden? 340. Muß Mieter die in einer Festungsstadt gemietete Wohnung bezahlen, wenn er sie um deswillen nicht beziehen kann, weil ihm aus Gründen in seiner Person die Erlaubnis zur Niederlassung verweigert wird? Wie, wenn die Nieder­ lassung neuer Einwohner in der Stadt grundsätzlich untersagt wird? Wie, wenn der Einzug in die Wohnung wegen Belagerung der Festung unmöglich wird? Oder wenn Mieter infolge seiner militärischen Einziehung die Wohnung nicht benützen kann? 341. Jemand hat für sein Kind einen Hauslehrer gegen freie Kost und Wohnung und ein Honorar von 1500 Mk. vierteljährlich angestellt. Wenn das Kind Anfang April an Diphtherie stirbt, kann der Hauslehrer auf sofort entlassen werden oder nicht? *343. Der Käufer eines verficherten Hauses, der als Eigentümer noch nicht eingetragen ist, verursacht durch Nachläsfigkeit einen Brand in demselben. Kann er den Preis kürzen? Kann er von der Versicherungsgesellschaft direkt die Entschädigungssumme verlangen? Kann er vom Verkäufer Abtretung der Bersicherungsforderung beanspruchen? Wie ist die erste Frage zu beantworten, wenn der Brand durch das mit der Reinigung des Hauses beauftragte Personal des Käufers verursacht worden ist? 343. Leutnant L hat sein Auto gegen ein Rennpferd des Rittmeisters R umgetauscht. Bei einem Proberitt, den L nach Vertragsschluß, aber vor dem Erfüllungstag unternimmt,

73 verschuldet er einen Sturz des Pferdes, das getötet werden muß. Am nächsten Tage brennt der noch bei L befindliche Kraft­ wagen ohne sein Verschulden nieder. Wie ist die Rechtslage? *344. Eine Bierbrauerei hat eine ihr gehörige Mrtschaft an einen Wirt auf die Dauer von zehn Jahren verpachtet. Das Inventar muß dieser selbst stellen. Der Mrt hat fich dabei verpflichtet, seinen gesamten Bedarf ausschließlich von der Brauerei zu beziehen, bei Gefahr einer Vertragsstrafe von 100 Mk. für jedes anderweit bezogene Hektoliter. Für jedes bei der Brauerei bestellte Hektoliter wird ein Abzug von 2 Mk. an dem Jahrespachtzins (2400 Mk.) gewährt. Die Parteien gewährleisten fich gegenseitig einen Absatz von 1000 Hektoliter im Jahr. Fragen (nach BGB. zu beantworten): a) Welcher Vertrag liegt vor? b) Ist die Brauerei zur Lieferung des verlangten Biers verpflichtet? c) Welche Rechte haben die Parteien, wenn der Absatz hinter der garantierten Menge zurückbleibt? d) Kann bei schlechtem Geschäftsgang der Pächter die Mrt schäft schließen? Kann die Brauerei den Vertrag kündigen? e) Welche Rechte hat der Pächter, wenn das gelieferte Bier mangelhaft ist? f) Welche Rechte hat die Brauerei, wenn Pächter sein Bier anderweitig bezieht? g) Haftet das Inventar des Mrtes der Brauerei für den Pachtzins? fttr die Vertragsstrafe? h) Darf Pächter das Geschäft einem neuen Pächter über­ tragen? i) Wenn die Brauerei das Wirtschaftsgrundstück an eine andere Brauerei veräußert, geht der Vertrag auf diese über? *345. Der Gutsbesitzer G, der in die Stadt ziehen will, hat durch notariellen Vertrag sein Landgut gegen das städtische Wohnhaus des 8 vertauscht. Eine Umschreibung der beiden Grundstücke hat noch nicht stattgefunden, wohl aber hat G das Stadthaus bezogen. Wenn jetzt das letztere abbrennt, ist G an den Vertrag gebunden? Angenommen, der Brand wäre durch Nachlässigkeit des 8 verursacht, könnte

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G vom Vertrage zurücktreten? Könnte er Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen? Könnte er in diesem Fall sein eigenes Landhaus behalten? Wie, wenn bei Ausbruch des von 8 verschuldeten Brandes das Stadthaus auch schon auf G umschrieben wäre? 346. Ein Importeur hat auf seinem Lager Tee, den er zu 6 Mk. das Kilo erworben hat. Er verkauft davon 100 Kilo lieferbar in drei Monaten, zu 9 Mk. Am Liefertag wird die Annahme grundlos verweigert und trotz wiederholter Mahnung weiter abgelehnt. Der Verkäufer verlangt 300 Mk. Schadens­ ersatz. Beklagter wendet ein, infolge des Kriegsausbruchs sei der Wert des Tees auf mindestens 12 Mk. gestiegen. Kläger habe mithin aus der Nichtannahme keinen Schaden, sondern nur Nutzen gehabt. Kläger erwidert, er brauche sich den Vorteil eines anderweitigen Verkaufes nicht anrechnen zu laffen, zumal er denselben nicht gerade mit der dem Beklagten verkauften Ware zu erfüllen brauche. Wer hat Recht? 347. Eine Versicherungsgesellschaft hat einem Gewerbe­ treibenden bestimmte Aufträge für den Fall zugefichert, daß er sich bei ihr versichere. Letzteres ist geschehen und die erste Prämie gezahlt. Kann der Versicherte, wenn die Aufträge ausbleiben, von der Versicherung zurücktreten? Kann er, wenn er die Versicherung für das Ende des ersten Jahres kündigt, die bezahlte Prämie zurückfordern? *348. Ein Erfinder, der sein Patentrecht einer Firma veräußert, verpflichtet fich, ihr auch etwaige von ihm weiter zu erfindende Verbesserungen zu übertragen und seine Arbeitskraft der Herstellung und Verbesserung ähnlicher Artikel zu widmen. Als Vergütung find ihm zugebilligt: sofortlOOOOMk.; sobald der Absatz50000Mk. erreicht hat, weitere 10000Mk.; 40 °/o vom Gewinn. Liegt Kauf, Pacht, Dienstvertrag oder Gesellschaft vor? 1. Welche Rechte hat die Firma: a) wenn das Patent nichtig ist? b) wenn der Erfinder schon vorher anderweitige Lizenzverträge geschloffen hat? c) wenn er nicht im Interesse der Firma tätig wird? 2. Welche Rechte hat der Erfinder: a) wenn die Firma ihre Rechte aus dem Vertrag an einen Dritten überträgt? b) den Betrieb der Erfindung einstellt, sei es vor Erreichung der Grenze von

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50 000 Mk., sei es nachher? c) wenn sie die versprochene Vergütung nicht zahlt? 849. A hat sich notariell verpflichtet, sein Haus dem B gegen ein diesem gehöriges Baugrundstück umzutauschen. Als er das Haus anderweitig veräußert, erklärt B, er werde ihn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Kann sich B nachträglich noch für den Rücktritt erklären? Kann er um« gekehrt nach erklärtem Rücktritt Schadensersatz beanspruchen? 850. Jemand hat am 2. Juli einen Kraftwagen ge­ kauft und geliefert erhalten. Als sich Mängel zeigen, fordert er im November den Verkäufer zur Beseitigung der Mängel binnen bestimmter Frist auf. Diese unterbleibt, worauf er am 1. Januar vom Vertrage zurücktritt und den schon ge­ zahlten Teil des Kaufpreises zurückfordert. Kann er dies? 351. Eine Ware, die 7000 wert ist, wird für 8000 verkauft, dem Käufer angeboten, von ihm aber nicht ab­ genommen. Verkäufer schreitet zum Selbsthilfeverkauf und steigert die Ware selbst für 6000 Mk. zurück. Hat er gegen den Käufer Schadensersatzansprüche? In welcher Höhe? 21. Vertrag zugunsten Dritter.

353. Ein alter Junggeselle J hat zur Versorgung seines langjährigen Kammerdieners K ein Kapital von 20 000 Mk. auf der Sparkasse hinterlegt und dabei mündlich bestimmt, daß bei seinem Tode der Betrag an K ausbezahlt werden soll. Me ist die Rechtslage, wenn nach dem Ableben des J die ihn be­ erbenden Verwandten der Auszahlung an K widersprechen?

858. Ein Ehemann steigt mit seiner Frau in einen Straßenbahnwagen und löst Billette für Beide. Durch Un­ vorsichtigkeit des Schaffners wird die Frau ernstlich verletzt. Inwieweit und aus welchem Gesichtspuntt erwachsen hieraus dem Mann Ansprüche auf Ersatz des Schadens, den er durch die Verminderung der häuslichen Tätigkeit der Frau erleidet? *354. Während einer gemeinsamen Wanderung, die ich mit einem Freund unternehme, erkrankt dieser plötzlich in einem entlegenen Dorfe. Ich schicke einen Bauern mit

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50 000 Mk., sei es nachher? c) wenn sie die versprochene Vergütung nicht zahlt? 849. A hat sich notariell verpflichtet, sein Haus dem B gegen ein diesem gehöriges Baugrundstück umzutauschen. Als er das Haus anderweitig veräußert, erklärt B, er werde ihn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Kann sich B nachträglich noch für den Rücktritt erklären? Kann er um« gekehrt nach erklärtem Rücktritt Schadensersatz beanspruchen? 850. Jemand hat am 2. Juli einen Kraftwagen ge­ kauft und geliefert erhalten. Als sich Mängel zeigen, fordert er im November den Verkäufer zur Beseitigung der Mängel binnen bestimmter Frist auf. Diese unterbleibt, worauf er am 1. Januar vom Vertrage zurücktritt und den schon ge­ zahlten Teil des Kaufpreises zurückfordert. Kann er dies? 351. Eine Ware, die 7000 wert ist, wird für 8000 verkauft, dem Käufer angeboten, von ihm aber nicht ab­ genommen. Verkäufer schreitet zum Selbsthilfeverkauf und steigert die Ware selbst für 6000 Mk. zurück. Hat er gegen den Käufer Schadensersatzansprüche? In welcher Höhe? 21. Vertrag zugunsten Dritter.

353. Ein alter Junggeselle J hat zur Versorgung seines langjährigen Kammerdieners K ein Kapital von 20 000 Mk. auf der Sparkasse hinterlegt und dabei mündlich bestimmt, daß bei seinem Tode der Betrag an K ausbezahlt werden soll. Me ist die Rechtslage, wenn nach dem Ableben des J die ihn be­ erbenden Verwandten der Auszahlung an K widersprechen?

858. Ein Ehemann steigt mit seiner Frau in einen Straßenbahnwagen und löst Billette für Beide. Durch Un­ vorsichtigkeit des Schaffners wird die Frau ernstlich verletzt. Inwieweit und aus welchem Gesichtspuntt erwachsen hieraus dem Mann Ansprüche auf Ersatz des Schadens, den er durch die Verminderung der häuslichen Tätigkeit der Frau erleidet? *354. Während einer gemeinsamen Wanderung, die ich mit einem Freund unternehme, erkrankt dieser plötzlich in einem entlegenen Dorfe. Ich schicke einen Bauern mit

76 einem Wagen in die nächste Stadt, um einen Arzt zu holen. Wenn nun auf der Fahrt der Arzt durch Scheuwerden des Pferdes Schaden nimmt, wer erwirbt aus diesem Tatbestand Ansprüche? Aus welchem Gesichtspunkt?

*355. Eine Stadt möchte größere ihr gehörige Bau­ flächen nur zu Billenzwecken abgeben, a) Kann sie jeden ersten Käufer einer Parzelle unter Eintragung einer Vor­ merkung verpflichten, das Grundstück zurückzuverschaffen, wenn er oder ein Rechtsnachfolger den Villenstil nicht einhält? b) Kann sie sich für den gleichen Fall eine Vertragsstrafe des ersten Käufers ausbedingen und zur Sicherung derselben eine unverzinsliche Hypothek eintragen laffen? c) Kann sie auf Grund Vertrages mit dem ersten Käufer zu ihren Gunsten eine persönliche Dienstbarkeit des Inhalts eintragen lassen, daß nur im Billenstil gebaut werden darf? d) Kann sie zugunsten der übrigen Parzellen eine Grunddienstbarkeit dieses Inhalts eintragen lassen? e) Kann sie jeden Parzellen­ käufer im Interesse aller gegenwärtigen und künftigen Eigentümer der anderen Parzellen zur Unterlassung eines anderen Baues als einer Villa verpflichten? 356. A hat einen Wechsel verkauft und sich schriftlich „dem Erwerber E und dessen Rechtsnachfolgern" für die Einlösung des Wechsels verbürgt. Kann ein Dritter, dem der Wechsel in blanco indossiert wird, den A als Bürgen in Anspruch nehmen?

*857. E ist Eigentümer einer ausgedehnten zusammen­ hängenden Grundfläche. Er hat sich durch Vertrag mit der Stadtgemeinde 8 verpflichtet, ihr das Eigentum dieser Fläche zu verkaufen. Zugleich ist bestimmt, daß die Stadt berechtigt sein soll, die Teilung der Fläche vorzuschreiben, und daß für solche Fälle E verpflichtet sein soll, die einzelnen Par­ zellen denjenigen Liebhabern zu verkaufen, welche ihm die Stadt namhaft machen wird, a) Welches ist das Wesen dieses Vertrages? b) Bedarf die Verpflichtung des E einer bestimmten Form? c) Auch die Annahme durch die Stadt? d) Wenn E der ihm bezeichneten Person nicht verkaufen will, kann diese klagen? Kann es die Stadt?

77 858. Zwei Ehegatten leben in allgemeiner Gütergemein­ schaft. Kann der Ehemann, der ein Grundstück gekauft hat, ohne Zustimmung der Ehefrau dessen Auflassung entgegen­ nehmen und dessen Eintragung in das Grundbuch herbei­ führen? Gesetzt, es bestünde Gütertrennung und der Ehemann hätte das Grundstück eigenen Namens, aber mit der Abrede gekauft, es solle seiner Frau übereignet werden, kann er die Auflassung an die Ehefrau entgegennehmen und Ein­ trag auf ihren Namen herbeiführen? 359. Ein Rittmeister, welcher der Tänzerin T eine Freude machen will, begibt fich mit ihr in einen Juwelier­ laden, kauft ein Armband, das er sogleich bezahlt, und gibt den Auftrag, ihn seiner hier anwesenden „Kusine" Müller­ straße 10, nach Vornahme einer von dieser gewünschten kleinen Abänderung zu senden. Als er einige Tage darauf mit seiner Schwester in den Laden kommt, zeigt ihm das ahnungs­ lose Ladenfräulein das eben fertig gewordene Armband. In seiner Verlegenheit erklärt er seiner Schwester, er habe ihr eine Überraschung machen wollen, läßt fich das Armband aus­ händigen und überreicht es ihr. Einige Tage später erfährt die T den Vorgang, und, da sie sich inzwischen mit dem Rittmeister entzweit hat, beauftragt fie ihren Rechtsanwalt, die nötigen Schritte, sei es gegen den Juwelier, sei es gegen den Rittmeister, zu tun. Verspricht dies Erfolg? Läge der Fall anders, wenn das Armband sogleich lieferungsfähig gewesen, von der T aber im Hinblick auf eine zu unternehmende Reise Sicherheits halber dem Juwelier zur Ver­ wahrung überlaffm worden wäre? 360. Im Mietvertrag ist ausgemacht, daß die HausMeisterin für die Reinigung der Treppe 3 Mk. monatlich erhält. Ist dies Dienstvertrag zwischen dem Mieter und der Hausmeisterin? Hat letztere einen klagbaren Anspruch gegen den Mieter? Kann ihr der Mieter das Geld vorenthatten, wenn die Wohnung mit Mängeln behaftet ist? Wenn die Hausmeisterin die Treppe nicht säubert? 861. Im Gesellschaftsvertrag ist ausgemacht, daß beim Tode des Gesellschafters A seine Witwe aus dem Gesellschafts­ vermögen eine Zahlung von jährlich 4000 Mk. während

78 zehn Jahren erhalten soll, ganz unabhängig davon, ob A noch ein Guthaben an die Gesellschaft besitze. Nach seinem Tode stellt sich heraus, daß er der Gesellschaft 20 000 Mk. schuldet. Kann diese Forderung gegen diejenige der Mtwe aufgerechnet werden? 863. E ist Eigentümer von Bauplätzen. Er hat einer Terraingesellschaft drei Grundstücke notariell angeboten und sich bis zum 1. Oktober 1916 an die Offerte gebunden. Kann die Gesellschaft das Recht aus der Offerte an D über­ tragen? Kann sie es wenigstens, wenn sich E verpflichtet hat, „an die Gesellschaft oder eine von ihr bezeichnete Person" zu verkaufen? Läge der Fall ebenso, wenn ausgemacht wäre, E müsse die Auflassung an jede von der Gesellschaft bezeich­ nete Person vornehmen? 363. Ein Vater hat zugunsten seiner Tochter eine Aussteuerverstcherung genommen. Kann die großjährige Tochter, wenn sie sich verheiratet, ihrerseits gegen die Gesellschaft klagen? Oder gegen den Vater? Kann der Vater klagen? Auf Leistung an sich oder an die Tochter?

22. Vertragsstrafe. *364. Zwei große Obsthändler A und B haben mit­ einander einen Konkurrenzvertrag des Inhalts geschlossen, daß bei einer Vertragsstrafe von 500 Mk. für jede Zuwider­ handlung A kein Obst aus dem Bezirk x, B keines aus dem Bezirk y solle beziehen dürfen. Wenn sich nun herausstellt, daß sich unter dem Obst, welches B in einem ihm offen­ stehenden Bezirk ankauft, Apfel befinden, die aus dem Bezirk y herrühren, muß er dem A die Vertragsstrafe zahlen? Kommt es darauf an, ob er sich dieses Umstandes beim An­ kauf bewußt war? Ob er ihn hätte erkennen müssen oder nicht? Wie, wenn er über den Umstand durch einen eigenen Angestellten oder durch seinen Lieferanten getäuscht worden ist? Wie verteilt sich die Beweislast? 365. Das ausgeliehene Kapital soll drei Jahre lang unkündbar sein, dagegen sofort fällig werden, wenn die Zinsen weder am festgesetzten Termin noch auch während einer vom

78 zehn Jahren erhalten soll, ganz unabhängig davon, ob A noch ein Guthaben an die Gesellschaft besitze. Nach seinem Tode stellt sich heraus, daß er der Gesellschaft 20 000 Mk. schuldet. Kann diese Forderung gegen diejenige der Mtwe aufgerechnet werden? 863. E ist Eigentümer von Bauplätzen. Er hat einer Terraingesellschaft drei Grundstücke notariell angeboten und sich bis zum 1. Oktober 1916 an die Offerte gebunden. Kann die Gesellschaft das Recht aus der Offerte an D über­ tragen? Kann sie es wenigstens, wenn sich E verpflichtet hat, „an die Gesellschaft oder eine von ihr bezeichnete Person" zu verkaufen? Läge der Fall ebenso, wenn ausgemacht wäre, E müsse die Auflassung an jede von der Gesellschaft bezeich­ nete Person vornehmen? 363. Ein Vater hat zugunsten seiner Tochter eine Aussteuerverstcherung genommen. Kann die großjährige Tochter, wenn sie sich verheiratet, ihrerseits gegen die Gesellschaft klagen? Oder gegen den Vater? Kann der Vater klagen? Auf Leistung an sich oder an die Tochter?

22. Vertragsstrafe. *364. Zwei große Obsthändler A und B haben mit­ einander einen Konkurrenzvertrag des Inhalts geschlossen, daß bei einer Vertragsstrafe von 500 Mk. für jede Zuwider­ handlung A kein Obst aus dem Bezirk x, B keines aus dem Bezirk y solle beziehen dürfen. Wenn sich nun herausstellt, daß sich unter dem Obst, welches B in einem ihm offen­ stehenden Bezirk ankauft, Apfel befinden, die aus dem Bezirk y herrühren, muß er dem A die Vertragsstrafe zahlen? Kommt es darauf an, ob er sich dieses Umstandes beim An­ kauf bewußt war? Ob er ihn hätte erkennen müssen oder nicht? Wie, wenn er über den Umstand durch einen eigenen Angestellten oder durch seinen Lieferanten getäuscht worden ist? Wie verteilt sich die Beweislast? 365. Das ausgeliehene Kapital soll drei Jahre lang unkündbar sein, dagegen sofort fällig werden, wenn die Zinsen weder am festgesetzten Termin noch auch während einer vom

79 Gläubiger zu setzenden Nachfrist von 14 Tagen gezahlt werden. Wird das Kapital fällig, wenn die Zinszahlung ohne Verschulden des Darlehnsnehmers unterbleibt? $66. Käufer eines Hauses hat sich Vorbehalten, gegen Zahlung von 5000 Mk. vom Vertrage zurücktreten zu können. Wenn er nun vom Vertrage zurücktritt, weil auf dem Hause ein ihm nicht mitgeteiltes Altenteilsrecht steht, muß er die 5000 Mk. zahlen. 367. Verkäufer eines Geschäftes hat die Zusicherung gegeben, daß der bisherige jährliche Reinertrag nicht unter 18000 betragen habe, und für den Fall der Unrichtigkeit dieser Zusicherung eine „Vertragsstrafe" von 80000 zugesagt. Kann diese Vertragsstrafe ermäßigt werden, wenn der jährliche Betrag in Wahrheit 200 Mk. weniger betrug? 868. Der Eigentümer zweier nebeneinander gelegener Häuser V betreibt in einem derselben ein Weingeschäft. Als er das andere dem K verkauft, verpflichtet er diesen, bei Ge­ fahr einer Vertragsstrafe von 10000 Mk. keine Weinhand­ lung in dem erworbenen Hause zu betreiben oder durch einen Mieter betreiben zu laffen. Einige Jahre später zieht sich V von den Geschäften zurück und verkauft das zweite Haus an D, der darin eine Eisenwarenhandlung errichtet. Wenn jetzt K in sein Haus einen Weinhändler aufnimmt, kann V von K die Vertragsstrafe einklagen? Kann es D? 369. Der Vater hat für seinen Sohn einen kaufmännischen Lehrvertrag abgeschlossen. In demselben unter­ wirft er sich einer Vertragsstrafe für den Fall, daß sein Sohn binnen zwei Jahren nach Beendigung des Lehrverhältniffes in ein mit dem Lehrherrn konkurrierendes Geschäft eintrete. Ist diese Abrede für den Vater verbindlich? 370. Zwei Eheleute leben in allgemeiner Gütergemein, schäft. Zum Gesamtgut gehört ein Haus. Dieses Haus verkauft der Mann durch notariellen Vertag an K. Für den Fall, daß die Ehefrau ihre Genehmigung verweigern sollte, verpflichtet er sich dem K zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 5000 Mk. Die Ehefrau verweigert ihre Genehmigung. Hastet der Ehemann auf Zahlung der Vertragsstrafe?

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370 a. In einem Dienstvertrag befindet fich die Klausel, daß fich der Angestellte für den Fall gewiffer Verfehlungen genau bestimmte Abzüge vom Lohn und Versetzung auf eine andere Dienststelle gefallen lasten müsse. Ist diese Klausel verbindlich?

23. Rücktritt vom Vertrag. Schuldbeendigung. 371. Die Preislisten des Verkäufers tragen den Dermerk: „Nichtkonvenierendes wird zurückgenommen!" Kann der Käufer unter Berufung auf diesen Vermerk die Ware zur Verfügung stellen? Kommt es darauf an, ob die Ware tadellos, mit leichten oder mit schweren Mängeln behaftet ist? Ob er den Kaufpreis schon gezahlt hat oder nicht? Ob er zunächst seine Zufriedenheit mit der Ware zu erkennen ge­ geben hat? 372. Maschinenfabrikant M hat 1914 mit dem Groß­ händler G einen Vertrag geschlossen, laut dessen er ihm 8 Jahre lang monatlich 50 Stück einer landwirtschaftlichen Maschine bestimmter Konstruktion zu einem Einheitspreise von 1000 Mk. für das Stück liefern soll? Der Preis ist so kalkuliert, daß M an jeder Maschine 100 Mk. gewinnt. Wenn fich nun infolge der wirtschaftlichen Umwälzungen der Her­ stellungspreis für die einzelne Maschine auf 9000 Mk. beläuft, ist M an seinen Vertrag weiter gebunden? 373. Jemand hat ein Haus gekauft und ist als Eigentümer eingetragen. Unter der Behauptung, das Haus sei infolge Feuchtigkeit nicht oder doch nicht ohne Gefährdung der Gesundheit bewohnbar, hat er die Wandelung erklärt und fich von jetzt ab um die Unterhaltung des Hauses nicht mehr gekümmert, über die Wandelung erwächst ein lang­ jähriger Rechtsstreit. Wenn fich nun im Laufe desselben herausstellt, daß unter der Verwahrlosung durch den Käufer das Haus erheblich gelitten hat, dringt dieser mit seiner Wandelungsklage durch? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn Käufer von einem gesetzlichen oder vertraglichen Rücktritts­ recht Gebrauch gemacht hätte? 874. K hat von V ein Haus für 400 000 Mk. gekauft. Die Hälfte hat er bar gezahlt. Bezüglich der anderen ist

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ausgemacht, daß K sie in einem Jahre bar bezahlen solle (in welchem Falle V die auf dem Hause in Höhe von 200 000 Mk. lastende Hypothek des Architekten D beseitigen muß), wenn er nicht bis dahin die Hypothek des D beglichen habe. Kann nun D den K auf Zahlung der Schuld verklagen? Kann V den K auf Zahlung belangen? Welches ist die Rechtslage, wenn D dem V die Schuld erläßt? Wie, wenn D einige Monate nach dem Verkauf auf Grund seiner Hypothek daS Haus zur Zwangsversteigerung bringt?

875. Jemand hat sich für die Kaufpreisschuld feines Freundes verbürgt. Wenn nun dieser dem Verkäufer für den Kaufpreis einen Wechsel ausstellt, haftet der Bürge für die Wechselschuld? Haftet er noch für die Kaufpreisschuld?

876. Der Hausherr eines Malers hat diesem den ge­ schuldeten Mietpreis von 400 Mk. erlassen gegen Abtretung der Honorarforderung des Malers an einen Dritten in Höhe von 500 Mk. Welche Rechte hat er, a) wenn die angebliche Forderung niemals bestand? b) wenn sie zwar besteht, aber der Schuldner gänzlich zahlungsunfähig ist? c) wenn Schuldner jetzt an den Maler zahlt? Wären die Fragen ebenso zu be­ antworten, wenn der Hausherr nicht auf seine Mietzins­ forderung verzichtet, sondern sich die Honorarforderung des Malers zu dem Zwecke hätte abtreten lassen, um sich aus ihr zu befriedigen?

*877. Der Angestellte meines Gläubigers hat eine Quittung desselben gefälscht und bei mir Zahlung in Empfang genommen. Muß ich nochmals an den Gläubiger zahlen? Kann ich nicht eine Schadensersatzforderung aus § 278 oder § 831 aufrechnen? Wie wäre die Sachlage, wenn die Quit­ tung echt, wenn aber dem Angestellten die Einkassierung untersagt worden wäre? 878. Der Drittschuldner hat an den Zessionar gezahlt. Kann er von ihm die Rückgabe des Schuldscheins verlangen, wenn Zessionar die Urkunde vom Zedenten nicht bekommen hat? Hat der Drittschuldner einen Herausgabeanfpruch gegen den Zedenten? Wie hilft er sich gegen Mißbrauch des Schuldscheins? 6 Kisch, Fälle au» b. bürg. Recht. 6./B. »lüft.

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879. A behauptet gegen B, dem er aus Kauf einen Restprets von 400 Mk. schuldet, aus sonstigem Grund einen Anspruch von 800 Mk. zu haben. Er klagt davon der Er­ sparnis halber zunächst nur 400 ein. Als B aufrechnet, erklärt A mit dem Rest seiner Schadensersatzforderung auf­ rechnen zu wollen. Ist dies möglich? 880. Bauer B hat den Hund seines Nachbars N er­ schossen. Zur Rache schneidet ihm N eine Anzahl junger Bäume ab. Wenn nun B den N auf Schadensersatz belangt, kann dieser mit seiner eigenen Gegenforderung aufrechnen? 881. Jemand, den ich bitte, mir 20 Mk. zu wechseln, gibt mir nur 10 Mk. heraus und behält den Rest gegen meinen Widerspruch zur Deckung einer Forderung von 10 Mk., die er tatsächlich gegen mich hat. Kann ich ihn mit Erfolg auf Zahlung der 10 Mk. belangen? 882. Ein Schuldner gerät mit dem ihn mahnenden Darlehensgläubiger in Streit, der in Tätlichkeiten ausartet. Beide tragen ernstliche Körperverletzungen davon. Wenn nun der Schuldner in Konkurs gerät, gehört seine Schadensersatz, forderung zur Masse? Kann der Gläubiger seine Schadens­ ersatzforderung aufrechnen? Kann er die Darlehnsforderung aufrechnen? Kann der Konkursverwalter die Ersatzforderung des Gemeinschuldners gegen die Darlehnsforderung aufrechnen?

383. Der Darlehnsgläubiger hat dem Schuldner die Forderung erlassen. Nachher vereinbaren die Parteien, die Darlehnsschuld solle wieder ins Leben treten. Ist dies wirksam? Wie, wenn es sich um eine andere Schuld als eine Darlehnsschuld gehandelt hätte? *384. Der Käufer eines Hauses entdeckt sogleich nach der im Mai 1910 erfolgten Übergabe und Auflassung den Hausschwamm. Im Juni kommt zwischen ihm und dem Ver­ käufer eine Einigung zustande, nach welcher dieser die kranken Teile des Hauses auf seine Kosten erneuern soll, wogegen der Käufer auf das Wandelungsrecht „verzichtet". Gesetzt, 1912 erweist sich, daß trotz der vorgenommenen Besserungen der Hausschwamm nicht beseitigt ist und überhaupt nicht beseitigt werden kann, ist der Käufer noch zur Wandelung

83 berechtigt? Verkäufer bestreitet dies, weil der Wandelungs­ anspruch durch Verzicht des Käufers erloschen, übrigens auch verjährt sei. Käufer meint, der Erlaß sei unwirksam, weil auf falschen Voraussetzungen beruhend.

24. Forderungsabtretung und Schuldübernahme.

885. Ein Metzger hat einem Viehhändler, dem er Geld schuldet, seine Forderungen aus laufenden Fleischverkäufen an die Militärverwaltung mit der Maßgabe abgetreten, daß er (Metzger) trotz der Zession berechtigt bleiben soll, über die Forderungen zu verfügen, sie einzuziehen, die empfangenen Beträge in seinem Geschäfte zu verwenden, daß ferner der Zessionar von der Abtretung erst Gebrauch machen dürfe, wenn der Metzger seine Verpflichtungen nicht mehr erfülle. Gültig? 386. a) Kann der Eigentümer eines Mietshauses die künftigen Mietsforderungen wirksam abtreten? Macht es einen Unterschied, ob das Haus schon vermietet ist oder nicht? Im letzteren Fall, ob es bezugsfertig oder erst im Bau begriff«» ist oder gar erst noch gebaut werden soll? b) Kann der Eigen­ tümer des Hauses die Preisforderung aus einer erst beabsichtigten Veräußerung wirksam abtreten? Macht es einen Unterschied, ob er schon einen bestimmten Käufer in Aussicht hat? 887. Ich habe einen Hund an K verkauft. Später wird ausgemacht, es solle mir an Zahlungs Statt die eigene Forderung des K aus einem beabsichtigten Weiterverkauf deS Hundes an D abgetreten sein. Wenn nun der Verkauf an D wirklich erfolgt, wer hat gegen diesen die Forderung auf den Kaufpreis? 888. K hat von V ein Haus für 60000 Mk. gekauft, aber noch nicht übereignet erhalten. Er hat seinen Anspruch auf das Haus notariell an D für 80000 Mk. mit der Ab­ rede abgetreten, daß dem D ein Rücktrittsrecht zustehen solle, wenn die Auflassung durch V nicht bis zum 10. Oktober erfolgt. Da V die Auflassung dem D verweigert, tritt dieser vom Vertrage mit K zurück. Dieser verlangt nun von V Auflassung des Hauses und Schadensersatz in Höhe von 20000 Mk. Dringt er damit durch?

83 berechtigt? Verkäufer bestreitet dies, weil der Wandelungs­ anspruch durch Verzicht des Käufers erloschen, übrigens auch verjährt sei. Käufer meint, der Erlaß sei unwirksam, weil auf falschen Voraussetzungen beruhend.

24. Forderungsabtretung und Schuldübernahme.

885. Ein Metzger hat einem Viehhändler, dem er Geld schuldet, seine Forderungen aus laufenden Fleischverkäufen an die Militärverwaltung mit der Maßgabe abgetreten, daß er (Metzger) trotz der Zession berechtigt bleiben soll, über die Forderungen zu verfügen, sie einzuziehen, die empfangenen Beträge in seinem Geschäfte zu verwenden, daß ferner der Zessionar von der Abtretung erst Gebrauch machen dürfe, wenn der Metzger seine Verpflichtungen nicht mehr erfülle. Gültig? 386. a) Kann der Eigentümer eines Mietshauses die künftigen Mietsforderungen wirksam abtreten? Macht es einen Unterschied, ob das Haus schon vermietet ist oder nicht? Im letzteren Fall, ob es bezugsfertig oder erst im Bau begriff«» ist oder gar erst noch gebaut werden soll? b) Kann der Eigen­ tümer des Hauses die Preisforderung aus einer erst beabsichtigten Veräußerung wirksam abtreten? Macht es einen Unterschied, ob er schon einen bestimmten Käufer in Aussicht hat? 887. Ich habe einen Hund an K verkauft. Später wird ausgemacht, es solle mir an Zahlungs Statt die eigene Forderung des K aus einem beabsichtigten Weiterverkauf deS Hundes an D abgetreten sein. Wenn nun der Verkauf an D wirklich erfolgt, wer hat gegen diesen die Forderung auf den Kaufpreis? 888. K hat von V ein Haus für 60000 Mk. gekauft, aber noch nicht übereignet erhalten. Er hat seinen Anspruch auf das Haus notariell an D für 80000 Mk. mit der Ab­ rede abgetreten, daß dem D ein Rücktrittsrecht zustehen solle, wenn die Auflassung durch V nicht bis zum 10. Oktober erfolgt. Da V die Auflassung dem D verweigert, tritt dieser vom Vertrage mit K zurück. Dieser verlangt nun von V Auflassung des Hauses und Schadensersatz in Höhe von 20000 Mk. Dringt er damit durch?

84 389. Eine Firma hat ihrem Angestellten A ein Darlehn von 20 000 Mk. mit der Abrede gegeben, daß sie dasselbe allmählich am Gehalt abziehen werde. Ein Gläubiger des Angestellten, G, hat nun den pfändbaren Teil seiner Lohn­ forderung gepfändet. Muß die Firma, wenn sie trotzdem den Gehalt an A weiterzahlt, an G noch einmal zahlen? Kann sie gegenüber der Klage des G ihre eigene Darlehnsforderung gegen A aufrechnen? 390. Ist es ein gültiger Vertrag, wenn die Mietserträgnisie eines Hauses, welches jährlich 20 000 Mk. Brutto­ miete abwirft, bis zum Betrag von 10000 abgetreten werden? 391. Jemand hat mir ein Darlehn versprochen. Kann ich die Forderung auf Darlehnsgewährung abtreten? 39S. V hat dem D für einen von diesem zu errichtenden Spekulationsbau ein Darlehn versprochen. Kann D die Forderung auf das Darlehn einem Gläubiger, dem er aus ganz anderem Anlaß Geld schuldet, zahlungshalber ab­ treten? Wäre solche Abtretung an eine Firma möglich, welche Arbeiten für den Bau geliefert hat? Wenn sie mög­ lich ist, wer ist mit der Auszahlung des Darlehns Schuldner geworden? *393. Auf meinen Namen ist eine zu 5°/o verzinsliche Hypothek von 10000 Mk. für eine Darlehnsforderung ein­ getragen. a) Kann ich unter Zurückbehaltung der Hypothek den „Anspruch auf die Hypothekenzinsen" abtreten? Was ist dazu erfordert? Macht es einen Unterschied, ob es sich um eine Buch- oder Briefhypothek handelt? Erwirbt der Zessionar das Recht auf die Zinsen, wenn meine Hypothek in Wahrheit nicht besteht? Kann ich trotz solcher Abtretung auf die Hypothek verzichten? b) Wären die Fragen ebenso zu be­ antworten, wenn ich an meiner Hypothek einen Nießbrauch bestellen würde? *394. Pächter P hat dem Verpächter V zur Sicherung etwaiger Ansprüche, die dieser aus dem Vertrag gegen ihn er­ werben könnte, 10000 Mk. übergeben. Die Rückgabeforderung ist durch den Vertrag für unabtretbar erklärt worden. Wenn sie nun P trotzdem einem anderen Gläubiger, G zediert, erwirbt dieser die Forderung? Kommt es auf den guten oder schlechten

86 Glauben des 6 an? Oder darauf, ob V aus dem Pachtvertrag noch irgend etwas von P zu fordern hat oder nicht? Oder darauf, ob V der Abtretung nachträglich zugestimmt hat? Wie ist die Rechtslage, wenn vor der Genehmigung ein Gläubiger des P die Forderung gepfändet hat? 395. A hat dem B die Forderung aus einer Lebens­ versicherung schenkungsweise in der Art abgetreten, daß er ihm die Police aushändigte. Wenn nun nach den Versiche­ rungsbedingungen die Abtretung nur durch eine auf die Police zu setzende, unterschriebene und öffentlich beglaubigte Er­ klärung des Zedenten wirksam soll erfolgen können: kann B die Versicherungsgesellschaft mit Erfolg in Anspruch nehmen? Kann es A? Kann A von B die Rückgabe der Police verlangen? 396. A hat eine Hypothek an B abgetreten, zugleich für deren Güte die Gewähr übernommen. Wenn nun B die Hypothek weiter an C zediert, kann dieser bei Ausfall der Hypothek unmittelbar den A in Anspruch nehmen? kann er es wenigstens dann, wenn ihm B die Ansprüche gegen A aus dessen Garantie abtritt? Kann solche Abtretung noch nach Zession der Hypothek durch B an 6 stattfinden? Ist fie noch möglich, wenn fich die Uneinbringlichkeit der Hypothek heraus­ gestellt hat? 897. 8 ist durch Betrug zur Abgabe eines Schuld­ versprechens gegenüber G veranlaßt worden. Kann er fich gegenüber D, dem die Forderung abgetreten ist, auf diese Tatsache berufen? Kommt es darauf an, ob D gut- oder schlechtgläubig ist? Ob die Anfechtungsfrist abgelaufen ist oder nicht? Me hätte die Anfechtung zu erfolgen? 398. Der Ehemann hat seinem Heiratsmakler einen Schuldschein über 10000 Mk. ausgestellt. Kann er dem Makler, wenn ihn dieser verklagt, entgegenhalten, es handle fich um Ehemakellohn? Kann er diese Einwendung einem Dritten entgegenhalten, dem der Makler die Forderung aus dem Schuldschein abgetreten hat? Wäre ebenso zu ent­ scheiden, wenn es sich um einen Wechsel handelte? 399. Ein Hauseigentümer hat einem Geldverleiher G in Erwartung eines von diesem in Aussicht gestellten Darlehns eine Grundschuld von 10 000 Mk. bestellt. Wenn nun

86 dieser die Grundschuld an Z abtritt, kann der Hauseigentümer dem Z entgegenhalten, daß die Darlehnszahlung unterblieben sei? Kann er es wenigstens dann, wenn diese Tatsache dem Z bekannt ist? Wie wäre es, wenn die Abtretung der Grundschuld durch G cm Z schenkungsweise erfolgt wäre? *400. Jemand hat auf einer Bank 2000 Mk. hinter­ legt. Infolge Versehens eines Beamten lautet der hierüber ausgestellte Hinterlegungsschein auf 20000. Der Deponent veräußert nun unter Vorlegung des Scheins die Forderung an Z für 16 000 und flüchtet nach Empfang des Geldes ins Ausland. Kann Z von der Bank Zahlung von 20 000 Mk. verlangen? Er hält sich dazu wegen seines guten Glaubens für berechtigt. Zum Mindesten müsse ihm die Bank seinen Schaden mit 16000 Mk. ersetzen? 401. A hat sein Klavier für 1000 Mk. an B verkauft, aber noch nicht geliefert. Die Kaufpreisforderung hat er an X abgetreten, a) Kann X von ihm verlangen, daß er nun das Klavire an B liefere, damit dieser zur Zahlung des Preises an den Zessionar gezwungen werden könne? b) Wie wäre die Sachlage, wenn inzwischen A wegen eines durch B beim Ver­ tragsschluß begangenen Betrugs den Verkauf angefochten hätte? 403. Jemand hat einen Schuldschein über eine fin­ gierte Verbindlichkeit seinem angeblichen Gläubiger übergeben, a) Wenn nun dieser die Forderung unter Vorlegung des Schuldscheins dem Z abtritt, kann sie Z im Konkurse des Ausstellers anmelden? b) Welche Bedeutung hat es, wenn der Schuldner vor dem Konkurs dem Zessionar erklärt, er werde die Schuld direkt an ihn zahlen? 403. Eine in Gütertrennung lebende Ehefrau hat ihrem Ehemann eine Urkunde ausgehändigt, in welcher sie sich als dessen Darlehnsschuldnerin für 10000 Mk. bekennt. In Wahrheit war ein Darlehn nicht hingegeben worden. Nach Scheidung der Ehe hat der Ehemann die Forderung dem gutgläubigen D abgetreten. Kann D von der Frau Zahlung verlangen? Erlangt sie gegen ihren Ehemann einen Schadensersatzanspruch? Kann sie diesen Anspruch gegen die Forderung des v aufrechnen? Oder eine andere Forderung, die ihr früher gegen ihren Ehemann zustand?

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404. Ein Arzt hat seine bestrittene Honorarforderung einem Jnkassoverein abgetreten. Nach Abtretung hat er den Patienten auf Zahlung verklagt und ein Bersäumnisurteil erwirkt, das rechtskräftig wird. Jetzt erst erhält der Patient durch den Verein Mitteilung von der Zession. Kann er noch an den Arzt zahlen? Muß oder kann er an den Verein zahlen? 405. 8 schuldet dem G 1000 Mk. aus Darlehn. Andererseits hat er von ihm 800 Mk. aus Kauf zu fordern. Als G seine Forderung dem Z abtritt, und dieser sie gegen 8 geltend macht, erklärt 8, seine Kaufforderung gegen G auf. zurechnen. Kann Z ihm entgegenhalten, der Kauf, aus welchem jene Forderung stamme, sei nichtig gewesen? oder er sei von G wegen Täuschung angefochten worden? oder könne angefochten werden? Kann Z selbst anfechten? 406. Jemand verlangt von einem Schuldner Zahlung unter der Mitteilung, die Forderung sei ihm durch den ur­ sprünglichen Gläubiger abgetreten worden. Wenn der Schuldner dieser Mitteilung keinen Glauben schenkt, kann er noch un­ bedenklich an den ursprünglichen Gläubiger zahlen? 407. Ein Klavierlehrer hat eine Honorarforderung gegen 8 an seinen Schneider abgetreten. Kurz darauf wird dieselbe Forderung von seinem Vermieter gepfändet. Darf 8 noch an den Schneider zahlen? Wird er stet, wenn er an den Hausvermieter zahlt? Angenommen, er habe an diesen ohne Kenntnis der Abtretung gezahlt: Kann der Schneider von ihm oder vom Hausvermieter etwas verlangen? 408. Der vom Zessionar in Anspruch genommene Drittschuldner will die Zahlung solange verweigern, bis ihm die Abtretungsurkunde ausgehändigt sei. Kann der Zessionar diese Einrede durch Leistung einer Sicherheit abschneiden?

409. Wenn A und B eine Sache gemeinschaftlich kaufen, welchen Teil des Kaufpreises hat jeder zu zahlen? Gesetzt, A hat allein gekauft, und B will sich unter Einverständnis aller Beteiligten verpflichten, statt A die Schuld zu zahlen, kann dies mündlich geschehen? Wie, wenn B neben A für den Kaufpreis hasten zu wollen erklärt? Ist dies Bürgschaft?

88 410. Auf dem Hause des E lastet eine Hypothek zu­ gunsten des H. E veräußert das Haus an K, der die per­ sönliche Schuld übernimmt. Dem Gläubiger H wird hiervon schriftliche Mitteilung gemacht nach § 416 "BGB. Wenn er sich nicht äußert: wer ist persönlicher Schuldner, falls K in­ zwischen das Haus an L weiterveräußerte? Läge die Sache anders, wenn E die Mitteilung an H erst nach dem Eigentumserwerb des L gemacht hätte? (Wie müßte hier die Mitteilung lauten?) 411. Der Käufer eines Hauses, K, hat eine hypothekarisch gesicherte Schuld des Verkäufers V an den Gläubiger G mit dessen Zustimmung unter Anrechnung auf ben Kauf­ preis übernommen. Später ficht Käufer den Kaufvertrag und die Auflassung wegen arglistiger Täuschung an. Wird er dadurch gegenüber dem Gläubiger G von der übernommenen Schuld befreit?

412. Ein alter Bauer übergibt seinem Sohn das Gut unter Vorbehalt eines Leibgedings. Können fich die früheren Gläubiger des Vaters nunmehr an den Sohn halten? Macht es einen Unterschied, ob der Hof das ganze Vermögen des Vaters darstellt oder nicht? 25. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern. 413. Zwei Geschwister haben zusammen ein Haus für 40 000 Mk. verkauft und den Kaufpreis erhalten. Nun stellt fich heraus, daß Käufer bei Geschäftsabschluß geisteskrank war. In welcher Höhe haftet jeder Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn ste fich im Kaufvertrag für den Fall der Ungültigkeit zur Rüitzahlung verpflichtet hätten? Oder wenn sie den Verkauf an einen geistesgesunden Käufer wegen Irrtums angefochten hätten? 414. Der Sohn A hat seinem Vater ein Darlehn von 10000 gegeben, für welches der andere Sohn B fich verbürgt hat. Welche Rechtslage entsteht, wenn der Vater stirbt und von beiden Söhnen zu gleichen Teilen beerbt wird?

88 410. Auf dem Hause des E lastet eine Hypothek zu­ gunsten des H. E veräußert das Haus an K, der die per­ sönliche Schuld übernimmt. Dem Gläubiger H wird hiervon schriftliche Mitteilung gemacht nach § 416 "BGB. Wenn er sich nicht äußert: wer ist persönlicher Schuldner, falls K in­ zwischen das Haus an L weiterveräußerte? Läge die Sache anders, wenn E die Mitteilung an H erst nach dem Eigentumserwerb des L gemacht hätte? (Wie müßte hier die Mitteilung lauten?) 411. Der Käufer eines Hauses, K, hat eine hypothekarisch gesicherte Schuld des Verkäufers V an den Gläubiger G mit dessen Zustimmung unter Anrechnung auf ben Kauf­ preis übernommen. Später ficht Käufer den Kaufvertrag und die Auflassung wegen arglistiger Täuschung an. Wird er dadurch gegenüber dem Gläubiger G von der übernommenen Schuld befreit?

412. Ein alter Bauer übergibt seinem Sohn das Gut unter Vorbehalt eines Leibgedings. Können fich die früheren Gläubiger des Vaters nunmehr an den Sohn halten? Macht es einen Unterschied, ob der Hof das ganze Vermögen des Vaters darstellt oder nicht? 25. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern. 413. Zwei Geschwister haben zusammen ein Haus für 40 000 Mk. verkauft und den Kaufpreis erhalten. Nun stellt fich heraus, daß Käufer bei Geschäftsabschluß geisteskrank war. In welcher Höhe haftet jeder Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn ste fich im Kaufvertrag für den Fall der Ungültigkeit zur Rüitzahlung verpflichtet hätten? Oder wenn sie den Verkauf an einen geistesgesunden Käufer wegen Irrtums angefochten hätten? 414. Der Sohn A hat seinem Vater ein Darlehn von 10000 gegeben, für welches der andere Sohn B fich verbürgt hat. Welche Rechtslage entsteht, wenn der Vater stirbt und von beiden Söhnen zu gleichen Teilen beerbt wird?

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415. Der Fahrgast eines Lohnkrastwagens der Firma F ist durch Zusammenstoß desselben mit dem Privatauto des Rentners R verunglückt. Der sonst zuverlässige Führer des Lohnkraftwagens hat dabei eine gewisse Unvorsichtigkeit an den Tag gelegt. Wenn nun R den Fahrgast entschädigen muß, kann er Rückgriff gegen die Firma F nehmen?

416. a) Mehrere Personen haben sich, voneinander unabhängig, für die gleiche Schuld verbürgt. Wenn nun ein Bürge den Gläubiger befriedigt, kann er sich an die übrigen halten? Für die ganze Zahlung? b) Ein Brand ist durch Fahrlässigkeit des B verursacht worden. Kann dieser, wenn er in Anspruch genommen wird, teilweisen Ersatz seiner Leistung von der Gesellschäft verlangen, bei welcher die Sache versichert ist? c) Zwei Burschen P und R haben den Rivalen des einen in schwungvoller Gemeinschaft verprügelt. Wenn einer von ihnen auf Ersatz des Schadens haftbar gemacht wird, kaun er sich an den anderen halten? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn P die Tat allein begangen hätte, aber auf Anstiftung des R? d) Die von mir dem V in Verwahrung gegebene Sache ist bei diesem infolge seiner Nachlässigkeit durch D gestohlen worden. Wenn einer von beiden mir Ersatz leistet, in welcher Höhe kann er bei dem anderen Regreß nehmen? 417. Drei Burschen A, B, C haben zusammen einen dorffremden Soldaten 8 jämmerlich zugerichtet. Wie hasten sie auf Schadensersatz? Wenn 8 dem A auf dessen Bitten die Haftung erläßt, wie verteilt sich der Schadensersatz unter die drei Kampfhähne?

*418. Durch leichtfertig schnelles Fahren hat der Chauffeur C einen Zusammenstoß mit der Straßenbahn ver­ ursacht. Ein auf der vorderen Plattform stehender Gast ist dabei verletzt worden und hat die Straßenbahngesellschast auf Ersatz des vollen Schadens verurteilen lassen. Als diese den C auf Ersatz des vollen Betrages belangt, erkennt derselbe seine Pflicht in Höhe der Hälfte an; im übrigen bestreitet er sie unter Hinweis auf BGB. §§ 426 und 254. Mit Recht?

90 *419. Justizrat Mayer und Dr. Müller üben gemein­ schaftlich die Anwaltspraxis aus. Wenn nun Müller eine bestimmte, durch ihn allein durchgeführte Prozeßsache so nachlässig betreibt, daß dem Kunden hieraus Schaden erwächst, kann sich dieser auch an den anderen Anwalt halten? *420. Einem Geschwisterpaar, Bruder und Schwester, ist ein Haus vermacht worden. Es find folgende Fragen zu beantworten: a) Steht ihnen der Anspruch gegen den Erben auf Über­ tragung des Hauses gemeinschaftlich zu? Müssen sie gemeinschaftlich klagen, oder kann jeder allein klagen, und worauf? b) Wenn die Geschwister nach Erwerb des Eigentums das Haus vermieten, wie steht es mit den Rechten und Pflichten aus dem Mietverträge? c) Wenn die Geschwister schon vor ihrer Eintragung das Haus sogleich Weiterverkäufen, wie ist der Anspruch des Käufers gegen sie gestaltet? Wie vollzieht sich der Eigentumserwerb des Käufers? d) Wie gestalten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers, wenn sich das Haus als mangelhaft erweist? e) Wie, wenn nur der Bruder, nicht auch die Schwester beim Verkauf eine arglistige Täuschung begeht? f) Kann der Bruder seinen Anteil selbständig veräußern? Welche Rechte hat hier der Käufer bei Mangel der Sache? g) Welche Rechtslage entsteht, wenn der Bruder das ganze Haus eigenen Namens verkauft und aufläßt, sei es mit, sei es ohne Genehmigung der Schwester? 421. Welche Rechtslage entsteht, wenn Mann und Frau eine Wohnung gemeinschaftlich gemietet haben? *422. Zwei Ehegatten haben zusammen ein Haus ge­ kauft. a) Wie haften sie auf Zahlung des Kaufpreises? b) Infolge Irrtums über die Höhe des Ertrages haben sie nachträglich diesen Vertrag angefochten. Wenn in der Zwischen­ zeit der Verkäufer eine günstige Berkaufsgelegenheit verpaßt hat, die ihm einen Gewinn von 5000 Mk. gebracht hätte, hastet jeder Gatte für die ganze Summe oder nur für einen Teil?

91 26. Kauf: Begriff und Allgemeines.

423. Jemand besitzt ein ausgedehntes Gelände, mit dem er nichts Rechtes anzufangen weiß. Ein Agent erbietet sich, ihm gegen Zahlung von 1000 Mk. einen guten Plan zur Nutzbarmachung des Geländes zu verraten. Der andere geht darauf ein. Ist dies Kaufgeschäft? Welche Wirkung hat es, wenn sich der Plan als ein schlechter erweist? 424. Welcher Vertrag liegt vor, wenn sich A für die an einen Gärtnermeister G gelieferten Waren nichts anderes ausbedingt, als daß ihm G in seinem Garten gewisse Ar­ beiten ausführen soll? Liegt es ebenso, wenn die Waren dem G mit der Abrede veräußert sind, das er den Kaufpreis soll abverdienen können?

425. Ein Techniker hat sich verpflichtet, einem Fabrikanten ein nicht patentiertes Geheimverfahren zur Herstellung von Kunststeinen gegen Zahlung von 20000 Mk. zu überlassen und nach Zahlung des halben Preises die Formel zu offen­ baren. Ist dies ein Kaufvertrag? Wenn sich herausstellt, daß in Wirklichkeit das Verfahren nicht mehr geheim ist, kann der Fabrikant wandeln? Schadensersatz verlangen? Vom Vertrage zurücktreten? Anfechten? 426. Ist in folgenden Fällen Kaufvertrag anzunehmen: a) Ein Elektrizitätswerk verpflichtet sich einer Fabrik gegen­ über zur entgeltlichen Lieferung von elektrischer Kraft? b) Ein Gaswerk übernimmt entgeltlich Gaslieferungen? c) Eine Privathandelsschule wird gegen Entgelt veräußert? d) Ein Bühnenschriftsteller überträgt das ausschließliche Aufführungsrecht an einem von ihm verfaßten Lust­ spiel gegen eine einmalige Abfindung oder gegen einen Anteil am Reingewinn? e) Ein Wegerecht wird gegen Entgelt bestellt? f) Ein Nachbar verpflichtet fich gegen Abfindung, ein Konkurrenzgeschäft zu unterlassen? g) Ein Nießbraucher verzichtet gegen Abfindung vorzeitig auf sein Recht? h) Ein Wechsel wird diskontiert?

92 i) Es wird entgeltlich geliefert ein Lotterielos, ein Theater­ billett, eine Eisenbahnfahrkarte, ein Trambahnabonne­ ment, eine Freimarke, eine Biermarke? k) Am Bankschalter wird ein Hundertmarkschein gegen Metallgeld gewechselt? l) Jemand verschafft sich auf einer Bank fremdländisches Geld zu einer Reise ins Ausland? 427 Landwirte haben sich gegenüber einem Gestüt verpflichtet, demselben 10 Jahre lang gegen einen von Fall zu Fall durch Sachverständige festzusetzenden Preis alle auf ihren Gütern zur Welt kommenden Fohlen zu überlassen, die der jeweilige Gestütsdirektor auswählen soll. Um welches Geschäft handelt es sich?

428. Eine Fabrik hat für einen Metzger die Herstellung einer Fleischkühlanlage übernommen, und zu diesem Zweck in den Kellerräumen des Bestellers eine Kältemaschine unter Einfügung der nötigen Röhren, Verdampferschalen usw. ein­ gebaut. Handelt es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag? In welcher Frist verjähren die Ansprüche wegen eines Mangels der Anlage? 429. Jemand hat ein Haus auf zwanzig Jahre fest gemietet. Der Eigentümer, der es nach mehreren Jahren dringend braucht, veranlaßt den Mieter zur Aufgabe seiner vertraglichen Rechte gegen eine Abfindung von 8000 Mk. Ist dies Kaufvertrag? Könnte der Eigentümer die eigene Sache vom Mieter zurückmieten? Wäre die Rechtslage die gleiche, wie bei Aufgabe der Mietsrechte durch den Mieter?

480. Jemand hat die künftige Ernte eines Weinberges um eine feste Summe erworben, a) Wie, wenn durch einen Erdrutsch das Rebstück als solches unbrauchbar gemacht wird? b) Kann Käufer den Preis mindern, wenn infolge einer Rebenkrankheit der Ertrag um mehr als die Hälfte hinter den Erwartungen zurückbleibt? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Preis der Trauben nach dem Gewicht bemessen worden wäre? 431. Ein Klavier ist für den Preis von 1500 Mk. verkauft, zahlbar in drei gleichen Raten mit viermonatigen

93 Zwischenräumen. Bei Nichtzahlung einer Rate soll der ganze Kaufpreis fällig werden. Wenn schon die erste Rate nicht gezahlt wird, kann der Verkäufer auf den ganzen Kaufpreis klagen? Käufer bestreitet dies, weil es sich um ein Ab­ zahlungsgeschäft handle?

43S Drei Personen geben gemeinschaftlich eine Fach­ zeitschrift heraus. Können sie das zur Herstellung derselben dienende, ihnen gemeinschaftlich gehörende Inventar ver­ äußern? Die Zeitschrift selbst? Den Titel der Zeitschrift? Das Verlagsrecht an derselben? 433. Wenn mir der Weinhändler ein Faß Wein ver­ kauft, werde ich Eigentümer des Fasses? Gilt entsprechendes, wenn hundert Flaschen Wein geliefert werden? Oder hundert Flaschen Bier? Oder ein Korb Obst? Oder ein Sack Getreide? Oder einem Kaufmann hundert Sack Getreide oder hundert Fässer Petroleum? *434. a) Jemand ist durch betrügerische Vorspiegelungen der Gründer eines rechtsfähigen Vereins zum Eintritt in denselben und zur Zahlung eines Beitrages von 200 Mk. veranlaßt worden. Kann er den Beitritt anfechten? Kann er von der Gesellschaft Schadensersatz verlangen? b) Wäre ebenso zu entscheiden, wenn jemand durch die Gründer einer Aktiengesellschaft in betrügerischer Weise zur Zeichnung von Aktien veranlaßt worden wäre? 435. a) Der Käufer eines Fasses Wein hat die Abnähme verweigert. Kann jetzt Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, oder (wenn inzwischen die Weinpreise in die Höhe gegangen sind) Rücktritt vom Vertrag erklären? Käufer bestreitet dies, weil er nur in Annahme­ verzug, nicht in Erfüllungsverzug geraten sei. b) Läge der Fall ebenso, wenn es sich um den Verkauf eines Schiffes handelte? Oder wenn jemand, der einen größeren Posten Garn, lieferbar in monatlichen Partien, gekauft hat, gleich nach der ersten Lieferung die Ware (zu Unrecht) beanstandet und weitere Lieferungen nicht mehr entgegenzunehmen erklärt?

436. Wenn sich herausstellt, daß durch das gekaufte Grundstück ein öffentlicher Weg durchläuft, kann Käufer vom

94 Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen? Kann er wandeln oder mindern? 487. Ein „Böcklin", der den Namen deS Meisters trägt und der für den Fall der Echtheit von Sachverständigen auf 8000 Mk. geschätzt wird, ist um 4000 Mk. verkauft worden. Kann Käufer, wenn sich die Unechtheit herausstellt, von dem Verkäufer, falls dieser das Gemälde für echt hielt, den Betrag beanspruchen, um welchen der wirkliche Wert des Gemäldes hinter 8000 Mk. zurückbleibt? 488 Dem Käufer eines Landguts ist bekannt, daß dasselbe bis auf den 1. Oktober 1915 fest verpachtet ist. Er ist aber, ebenso wie der Verkäufer, der Meinung, durch den Verkauf werde das Pachtverhältnis in der gesetzlichen Frist kündbar. Kann er nach Entdeckung des Irrtums vom Kauf­ vertrags zurücktreten? *489. Eine Villa ist an den bisherigen Mieter A verkauft worden. Bevor sie auf ihn umgeschrieben wird, veräußert sie der Verkäufer nunmehr an B, der als Eigen­ tümer eingetragen wird. Kann B die Herausgabe der Billa von A sogleich verlangen? Nach Ablauf der vorgesehenen Mietszeit? Welche Ansprüche erwachsen den beiden Käufern gegen den Verkäufer? Wie würden diese Fragen zu beant­ worten sein, wenn zugunsten des A eine Vormerkung oder ein dingliches Vorkaufsrecht eingetragen wäre? 440. Der Dieb hat die dem E gestohlene Sache an A, dieser an B, dieser an C veräußert. E erhebt gegen C die Eigentumsklage und dringt mit ihr durch. (Mit Recht?) Kann nun C von B die Rückgabe des Preises und Ersatz der Prozeßkosten verlangen? *441. Ein Kraftwagen ist unter Eigentumsvorbehalt verkauft und übergeben. Muß er gezahlt werden, wenn er durch einen Zufall vernichtet wird? Wenn die Vernichtung durch Nachlässigkeit eines Angestellten des Käufers herbei­ geführt wird, schuldet Käufer dem Verkäufer eine Leistung? Unter welcher Voraussetzung? Welche Leistung? Wäre die Sachlage die gleiche, wenn der Kraftwagen zur Probe gekauft wäre? Oder ohne Verkauf zu einer Probefahrt über­ geben wäre?

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*443. V hat seine Villa an K verkauft und übergeben, dann dem D für einen höheren Preis verkauft und auf« gelassen; D ist auch eingetragen. Wenn sie jetzt zufällig abbrennt, von wem kann V den Kaufpreis verlangen? Wie ist die Sachlage, wenn der Brand durch Unvorsichtigkeit des V oder des K oder des D verursacht wurde?

443. a) Mieter A, ein Musiker, hat sein Klavier seinem Hausherrn E verkauft, aber zu 30 Mk. monatlich zurück­ gemietet. Wenn es jetzt durch Zufall abbrennt, muß der Käufer es bezahlen? Gesetzt, derselbe Musiker habe dem E einige Notenbände verkauft, die er einem Freunde F geliehen hatte, in dessen Besitz sie sich zurzeit noch befinden; wie steht es mit der Zahlungspflicht, wenn fie bet F zufällig unter­ gehen ? b) Wenn bei einem Musiker das „aus Probe" ge­ kaufte Klavier zufällig abbrennt, muß er es bezahlen? c) Wie, wenn er es fest gekauft hätte, aber auf Grund arglistiger Täuschung durch den Verkäufer?

444. Ein Pferd ist unter Ausschluß der Mängelgewähr verkauft. Wenn es nun nach dem Verkauf, aber vor der Lieferung infolge eines Unfalles einen Beinbruch erleidet, muß es vom Käufer abgenommen und gezahlt werden? 445. Eine große Fabrik von Gold- und Silberwaren hat dem Inhaber eines Juwelierladens J hundert goldene und zweihundert silberne Uhren in „Kommission" gegeben, d. h. mit der Abrede überlassen, daß sie jeweils nach Verkauf durch J an die Firma gezahlt werden müssen. Alle Halb­ jahre findet eine Abrechnung statt. Ist dies Kommissions­ geschäft? Muß J die Uhren bezahlen, die ohne seine Schuld durch Einbruch entwendet worden find?

446. Jemand hat unter Vorbehalt des Eigentums bis zur Preiszahlung eine Partte Saatkartoffel verkauft. Wenn vor der Zahlung die Kartoffeln eingesät werden, wem gehören fie? Kann der Verkäufer noch jetzt wegen unterbliebener Preiszahlung zurücktreten? Wird dann der Käufer ver­ pflichtet, die Kartoffeln wieder auszugraben? Wenn er es tut, wie verhält es sich jetzt mit dem Eigentum?

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447. Eine Maschinenfabrik A hat einem Fabrikanten B eine Maschine vermietet mit der Abmachung, daß nach zehnmaliger Zahlung eines vierteljährlichen Mietzinses von 1000 Mk. die Maschine Eigentum des B werden soll. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine soll A kündigen können. Welchen Einfluß hat es auf die Rechte des A, wenn B die Maschine in seine Fabrik fest einbaut? 448. V hat dem K ein Kohlenlager verkauft, sich aber das Eigentum „in der jeweiligen Höhe des noch ausstehenden Kaufpreises" Vorbehalten. Ist solche Abmachung wirksam? Welche Bedeutung kommt ihr zu? 449. Ein Möbelfabrikant hat einem Hoteleigentümer einen größeren Posten Möbel verkauft und geliefert. Einige Wochen später kommt zwischen den Parteien ein schriftlicher, auf den Tag der Lieferung zurückdatierter Vertrag zustande, nach welchem das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises dem Verkäufer Vorbehalten bleiben soll. Kann sich vor er­ folgter Zahlung ein Gläubiger des Gasthofbesttzers an die Möbel halten? Wie, wenn seine Pfändung zwischen der Lieferung und dem Zustandekommen der Nachtragsabrede erfolgt wäre? 450. Angenommen, im vorigen Falle wäre von Anfang an ausgemacht worden, die Möbelhandlung solle das Eigen­ tum an den gelieferten Möbeln behalten, bis nicht nur diese, sondern auch die etwa weiter zu liefernden Möbel gezahlt sein würden. Kann ein Gläubiger des Hotelbesitzers die schon ge­ zahlten Möbel pfänden, bevor später bezogene Möbel gezahlt sind ? 27. Kauf.

Mängelgewähr.

451. Jemand hat einen Kraftwagen gekauft, der mit einem Mangel belastet ist. Kann der Verkäufer die Rück­ gängigmachung des Kaufes dadurch abwenden, daß er den Mangel beseitigt? Kommt es darauf an, ob es ein erheblicher oder geringfügiger Mangel ist? Ob seine Beseitigung eine vollkommene oder unvollkommene ist? Ob sie vor oder nach Lieferung erfolgt? 453. Jemand ist zum Ankauf einer Hypothek dadurch veranlaßt worden, daß ihm von dritter Seite über die Güte

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447. Eine Maschinenfabrik A hat einem Fabrikanten B eine Maschine vermietet mit der Abmachung, daß nach zehnmaliger Zahlung eines vierteljährlichen Mietzinses von 1000 Mk. die Maschine Eigentum des B werden soll. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine soll A kündigen können. Welchen Einfluß hat es auf die Rechte des A, wenn B die Maschine in seine Fabrik fest einbaut? 448. V hat dem K ein Kohlenlager verkauft, sich aber das Eigentum „in der jeweiligen Höhe des noch ausstehenden Kaufpreises" Vorbehalten. Ist solche Abmachung wirksam? Welche Bedeutung kommt ihr zu? 449. Ein Möbelfabrikant hat einem Hoteleigentümer einen größeren Posten Möbel verkauft und geliefert. Einige Wochen später kommt zwischen den Parteien ein schriftlicher, auf den Tag der Lieferung zurückdatierter Vertrag zustande, nach welchem das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises dem Verkäufer Vorbehalten bleiben soll. Kann sich vor er­ folgter Zahlung ein Gläubiger des Gasthofbesttzers an die Möbel halten? Wie, wenn seine Pfändung zwischen der Lieferung und dem Zustandekommen der Nachtragsabrede erfolgt wäre? 450. Angenommen, im vorigen Falle wäre von Anfang an ausgemacht worden, die Möbelhandlung solle das Eigen­ tum an den gelieferten Möbeln behalten, bis nicht nur diese, sondern auch die etwa weiter zu liefernden Möbel gezahlt sein würden. Kann ein Gläubiger des Hotelbesitzers die schon ge­ zahlten Möbel pfänden, bevor später bezogene Möbel gezahlt sind ? 27. Kauf.

Mängelgewähr.

451. Jemand hat einen Kraftwagen gekauft, der mit einem Mangel belastet ist. Kann der Verkäufer die Rück­ gängigmachung des Kaufes dadurch abwenden, daß er den Mangel beseitigt? Kommt es darauf an, ob es ein erheblicher oder geringfügiger Mangel ist? Ob seine Beseitigung eine vollkommene oder unvollkommene ist? Ob sie vor oder nach Lieferung erfolgt? 453. Jemand ist zum Ankauf einer Hypothek dadurch veranlaßt worden, daß ihm von dritter Seite über die Güte

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der Hypothek unrichtige Angaben gemacht find. Kann er wegen „Sachmangels" Wandelung oder Minderung vor­ nehmen? Kann er den Erwerb der Hypothek anfechten? 453. Beim Verkauf einer Nähmaschine hat der Ver­ käufer durch schriftliche Erklärung „zweijährige Garantie" gegeben. Muß er ein Jahr nach Lieferung die Maschine, wenn fich Mängel bei ihr zeigen, zurücknehmen? Auch wenn sich der Mangel bereits drei Monate nach der Lieferung gezeigt hat? 454. Verkäufer eines großen Baugeländes hat dem Käufer zugestchert, daß die dort zu errichtenden Häuser unmittelbar aneinanderstoßen dürfen. Wenn nun nach dem Eigentums­ erwerb des Käufers infolge Eingemeindung des betreffenden Ortes in eine Stadt die sog. offene Bauweise eingeführt wird, kann der Käufer, der infolgedessen nur eine geringere An­ zahl von Häusern errichten kann, den Kaufvertrag wandeln oder den Kaufpreis mindern? Oder den Vertrag anfechten? 455. Im Oktober 1910 hat V Aktien eines Bergwerkes dem K veräußert unter der Zusicherung, im Gebiete des Berg­ werkes liege ein abbaufähiges, allerdings noch nicht erschlossenes Erzlager. Wenn letzteres nicht zutrifft, kann K im Jahre 1912 die Aktien zur Verfügung stellen und den Kaufpreis zurück­ verlangen?

456. Dem Käufer eines Mietshauses find über den Zinsertrag desselben durch den Verkäufer unrichtige Angaben gemacht worden. Kann er, nachdem ein Hypothekengläubiger das Haus zur Zwangsversteigerung gebracht hat, den Kauf noch zur Wandlung bringen? Kann er ihn wegen arglistiger Täuschung anfechten? Kann er Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen?

457. Eine Ware, die mangelfrei 1200, infolge des tat­ sächlich vorhandenen Mangels nur 900 wert ist, wird von V an K für 1000 Mk. verkauft. Kann K wegen des Mangels mindern, wenn es ihm infolge starker Preissteigerung gelungen ist, die Ware unter Aufdeckung des Mangels an D für 1200 Mk. weiter zu verkaufen? Angenommen, V hätte die Mängel­ freiheit der Ware ausdrücklich zugefichert, könnte K Schadens­ ersatz verlangen? Worin würde der Schaden bestehen? Kisch, Fälle aus d. bürg. Recht. 5./6. Aufl.

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458. Eine Aktiengesellschaft hat ein Grundstück verkauft. Wenn sich nun herausstellt, daß die Wertzuwachssteuer eine höhere ist, als der Borstand dem Käufer zugefichert hatte, kann dieser von der Aktiengesellschaft Schadensersatz verlangen? 459. Ein Orthopäd hat auf Bestellung einen Apparat unter Gewährleistung für seine Brauchbarkeit angefertigt. Wenn nun der Besteller den Apparat wegen eines Mangels zurückgibt, kann er daneben noch Ersatz des ihm zugefügten Gesundheitsschadens verlangen?

460. Dem Käufer eines Bauplatzes ist eine bestimmte Größe zugefichert. Wenn sich nun herausstellt, daß sie nicht vorhanden ist, kann der Käufer Schadensersatz wegen Nicht­ erfüllung beanspruchen? Kann er den Kaufpreis mindern? Inwiefern find beide Rechtsbehelfe nach Voraussetzung und Wirkung verschieden? 461. Verkäufer hat bezüglich des Ertrages des verkauften Hauses den Käufer getäuscht. Wenn dieser bei der später erfolgenden Übereignung des Haufes den geringeren Ertrag kennt, kann er anfechten? oder wandeln? oder mindern? oder Schadensersatz verlangen? — Welche Rechte hätte er bei sonst gleichbleibendem Tatbestand, wenn sich die falsche Vorspiegelung des Verkäufers auf Lastenfreiheit des Hauses bezogen hätte?

463. Der Käufer einer mangelhaften Ware hat auf Wandelung geklagt. Nach Erhebung der Klage hat er sich um die Ware nicht mehr gekümmert, so daß dieselbe vollends verdorben ist. Hat dies Einfluß auf den Wandelungsanspruch?

463. Die mir vom Weinlieferanten W auf Bestellung gelieferten Weine riechen nach dem Pftopfen. Ich stelle sie dem W zur Verfügung, der sich mit der Rücknahme bereit erklärt. Wenn vor der Rückgabe die Flaschen durch meine Nachlässigkeit zerbrechen, muß ich den Kaufpreis oder den Wert des Weines ersetzen? Kann ich jetzt noch die Minderung verlangen? 464. Käufer eines Hauses hat den halben Preis in bar bezahlt, für die andere Hälfte hat er dem Verkäufer eine Hypothek bestellt. Als er die Zinsen nicht zahlt, kündigt der

99 Verkäufer die Hypothek und bringt das Haus zur Zwangs­ versteigerung. Kann Käufer auch jetzt noch wandeln, wenn er nachweisen kann, das Haus habe nicht den im Vertrag ausdrücklich zugeficherten Ertrag abgeworfen? 465. Der Verkäufer eines Pferdes hat sich verpflichtet, dasselbe bei Mangelhaftigkeit auf Wunsch des Käufers gegen ein fehlerfreies umzutauschen. Wie lange kann Käufer das Recht auf den Umtausch geltend machen? Kann er es auch noch ausüben, wenn das ihm gelieferte mangelhafte Pferd untergegangen ist? Oder von ihm veräußert wurde? Ist die Rechtslage die gleiche, wenn die genannte Abmachung nicht getroffen war, wenn der Verkäufer auf Mängelrüge des Käufers hin den Mangel bestritten, sich jedoch zum Um­ tausch bereit erklärt hat? 466. Der Käufer einer mangelhaften Ware hat dieselbe weiter veräußert. Kann er trotzdem den Kaufvertrag noch wandeln? Kommt es darauf an, ob er den Mangel kannte oder nicht? Ob er sich gegenüber seinem eigenen Käufer den Rückerwerb der Sache Vorbehalten hat oder nicht? 467. Jemand hat in einem Konfektionsladen einen Regen­ mantel gekauft? Kann er gegenüber der Klage auf den Kauf­ preis die Durchlässigkeit des Mantels noch geltend machen, wenn er denselben nach Kenntnis des Mangels weiter gebraucht hat?

468. Der Eigentümer eines Motorboots hat einen neuen Motor gekauft und auf seine Kosten in das Boot einbauen laffen. Als sich die Unbrauchbarkeit herausstellt, läßt er den Motor entfernen und den ursprünglichen wieder einstigen. Inwieweit kann er von dem Verkäufer die erwachsenen Kosten ersetzt verlangen? 469. Der Verkäufer hat statt des bestellten Mosel­ weines Pfälzerwein geliefert und sich trotz Reklamation des Käufers geweigert, anderen zu liefern. Kann Käufer seinen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung noch nach einem Jahre geltend machen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn Moselwein von mangelhafter Beschaffenheit geliefert worde wäre?

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470. Ein Haus ist am 1. Juni schriftlich verkauft, am 1. Juli übergeben, am 1. Oktober aufgelassen und im Grundbuch überschrieben worden. Wenn es den zugesag­ ten Ertrag nicht abwirft, wie lange kann gewandelt werden? 471. Ein Gastwirt hat bei einer Weingroßhandlung 500 Flaschen Burgunder bestimmter Sorte bestellt, die ihm unter der ausdrücklichen Zusicherung tadelloser Beschaffenheit geliefert werden. Bei der Probe erweist sich, daß der Wein nach dem Faß riecht. Daraufhin stellt der Käufer die Lieferung zur Verfügung, deckt sich anderwärts ein, und zwar, infolge Steigens der Preise, um einen höheren als den ursprünglichen Betrag. Kann er von der Weinhandlung Schadensersatz verlangen? Diese wendet ein, sie habe sich auf Reklamation des Käufers bereit erklärt, statt der zu­ nächst gelieferten 500 tadellose Flaschen nachzuliefern, Käufer habe dies jedoch abgelehnt. Wenn dies zutrifft, wer ist im Recht?

471 a. A hat in der Inflationszeit bei einer Bank eine Hundertdollar-Note gegen Mark umgewechselt. Wenn nach Monaten der Schein als Fälschung erkannt wird, welche An­ sprüche hat die Bank gegen A im Falle seiner Schlechtgläubig­ keit? seiner Gutgläubigkeit?

472. V hat dem K Schweine geliefert, und zwar zugesichert, daß sie nicht mit der Schweineseuche (einem Hauptmangel) behaftet seien. Die zehntägige Gewährsfrist ist abgelaufen. Der Tierarzt stellt aber fest, daß die Tiere schon bei der Übergabe von der genannten Krankheit be­ fallen waren. Kann K, auch wenn er nicht nach BGB. § 485 verfahren ist, Ansprüche gegen V erheben? — Wie wäre es, wenn V allgemein die Garantie der „Gesundheit" übernommen hätte? 472 a. Jemand hat eine bestimmte Sorte Pfälzer­ wein bestellt. Wenn ihm nun eine andere, zweifellos höher­ wertige zu demselben Preis geliefert wird, kann er sie zu­ rückweisen?

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28. Besondere Arten des Verkaufes.

Tausch.

473. Der Käufer eines Lastautos will dasselbe zu­ nächst eine Woche lang ausprobieren und, „wenn es gut fährt", behalten und bezahlen. Kann er, wenn er sich nach Ablauf einer Woche untätig verhält, nachträglich den Wagen wieder zur Verfügung stellen, falls sich jetzt Mängel zeigen? Er nimmt dies an, weil der Kaufvertrag nicht zustande ge­ kommen sei oder weil er schlimmsten Falles die gewöhnlichen Mängelansprüche sechs Monate lang geltend machen dürfe. 474. Ein Vorkaufsrecht ist in der Weise eingetragen worden, daß der Eingetragene befugt sein soll, das Grundstück im Fall des anderweitigen Verkaufs für einen Höchst­ preis von 80 000 zu erwerben. Ist dies wirksam? Kann ein persönliches Vorkaufsrecht dieser Art begründet werden? Kann eine entsprechende Forderung durch Vormerkung im Grundbuch sichergestellt werden? *475. Am Grundstück des V, welches unbelastet einen Wert von 40 000 besäße, hat B das Vorkaufsrecht, R eine Reallast im Kapitalwerte von 10 000 Mk. Ein Dritter, K, hat nun von V das Grundstück für 30 000 gekauft, und kurz vorher, um es frei zu bekommen, die Reallast des R abgelöst. Nun macht B sein Vorkaufsrecht geltend und wird als Eigen­ tümer eingetragen. Er bietet dem K den Kaufpreis mit 30 000 Mk. an. K verlangt aber noch weitere 10 000 Mk. Mit Recht? 476. Entsteht ein Vorkaufsrecht, wenn ein Gaswerk G gegenüber einem Fabrikanten F sich verpflichtet, ihm seinen Bedarf an Koks zu demselben Preise zu überlassen, der dem Werke von der Konkurrenz bewilligt würde? 477. A hat auf dem Grundstück Nr. 217 des B ein eingetragenes Vorkaufsrecht. B veräußert 217 und das Nachbar­ grundstück 218 für einen einheitlichen Kaufpreis an D. Wenn nun dieser auf Verlangen des Vorkaufsberechtigten A und des B dem ersteren beide Grundstücke aufläßt, kann er von B wegen Nichterfüllung Schadensersatz verlangen? 478. Ich habe einem Freunde, der in Sammlerkreisen Beziehungen hat, ein Kunstwerk mit der Abrede überlassen,

102 daß er den Verkauf desselben besorgen soll, jedoch nicht unter 2000 Mk., und daß ein etwaiger Überschuß ihm gehören soll.

Am 10. Mai schreibt er mir: „Ich habe einen Käufer ge­ funden und werde Dir in einer Woche den Preis zukommen lassen." Am 12. Mai fällt er in Konkurs. Kann ich daS Kunstwerk oder die Preisforderung aus der Konkursmasse aussondern? Wie, wenn sich Herausstellen würde, daß mein Freund gar keinen Käufer gefunden hat, aber das Kunstwerk für sich selbst erwerben wollte?

29. Schenkung. *479. Eine kinderlose Ehefrau hat auf dem Totenbett ein Kästchen mit Schmucksachen ihrem Diener übergeben, damit dieser es „bei Gelegenheit" ihrem Patenkinde als ihr Geschenk übergebe. Nach ihrem Tode wird der Auftrag aus­ geführt. Der Ehemann und Erbe beansprucht das Eigentum für sich. Mit Recht? *480. Der Vater von drei Kindern hat dem Sohn A durch notariellen Vertrag ein Miethaus verkauft, zugleich ausgemacht, daß die Kaufpreisschuld dem Käufer erlassen sein solle, wenn er bis zum Tode des Vaters die Zinsen zahle, und daß dann A für seine Ansprüche an den väterlichen Nachlaß befriedigt sei; A wird als Eigentümer eingetragen. Wenn nun der Vater stirbt: ist A Erbe geworden? ist er Vermächtnisnehmer? ist er Schenknehmer? ist er Käufer? 481. G hat gegen einen Bekannten 8 eine Darlehnsforderung von 2000 Mk. Beim Tode des G findet sich in seinem Nachlaß ein Schuldschein des 8 mit folgendem von der Hand des G herrührenden, unterschriebenen, aber nicht datierten Vermerk: „Dieser Schuldschein soll mit meinem Tode ungültig werden." Wie ist die Rechtslage? Wäre sie eine andere, wenn ein Datum beigefügt wäre? 488. Ist in folgenden Fällen eine Schenkung an­ zunehmen ? a) Aus einer Gesellschaft von zwei oder drei Mitgliedern scheidet eines unter Verzicht auf seinen Anteil aus? b) Ein reicher Rentner heiratet ein ganz armes Mädchen unter Vereinbarung allgemeiner Gütergemeinschaft?

102 daß er den Verkauf desselben besorgen soll, jedoch nicht unter 2000 Mk., und daß ein etwaiger Überschuß ihm gehören soll.

Am 10. Mai schreibt er mir: „Ich habe einen Käufer ge­ funden und werde Dir in einer Woche den Preis zukommen lassen." Am 12. Mai fällt er in Konkurs. Kann ich daS Kunstwerk oder die Preisforderung aus der Konkursmasse aussondern? Wie, wenn sich Herausstellen würde, daß mein Freund gar keinen Käufer gefunden hat, aber das Kunstwerk für sich selbst erwerben wollte?

29. Schenkung. *479. Eine kinderlose Ehefrau hat auf dem Totenbett ein Kästchen mit Schmucksachen ihrem Diener übergeben, damit dieser es „bei Gelegenheit" ihrem Patenkinde als ihr Geschenk übergebe. Nach ihrem Tode wird der Auftrag aus­ geführt. Der Ehemann und Erbe beansprucht das Eigentum für sich. Mit Recht? *480. Der Vater von drei Kindern hat dem Sohn A durch notariellen Vertrag ein Miethaus verkauft, zugleich ausgemacht, daß die Kaufpreisschuld dem Käufer erlassen sein solle, wenn er bis zum Tode des Vaters die Zinsen zahle, und daß dann A für seine Ansprüche an den väterlichen Nachlaß befriedigt sei; A wird als Eigentümer eingetragen. Wenn nun der Vater stirbt: ist A Erbe geworden? ist er Vermächtnisnehmer? ist er Schenknehmer? ist er Käufer? 481. G hat gegen einen Bekannten 8 eine Darlehnsforderung von 2000 Mk. Beim Tode des G findet sich in seinem Nachlaß ein Schuldschein des 8 mit folgendem von der Hand des G herrührenden, unterschriebenen, aber nicht datierten Vermerk: „Dieser Schuldschein soll mit meinem Tode ungültig werden." Wie ist die Rechtslage? Wäre sie eine andere, wenn ein Datum beigefügt wäre? 488. Ist in folgenden Fällen eine Schenkung an­ zunehmen ? a) Aus einer Gesellschaft von zwei oder drei Mitgliedern scheidet eines unter Verzicht auf seinen Anteil aus? b) Ein reicher Rentner heiratet ein ganz armes Mädchen unter Vereinbarung allgemeiner Gütergemeinschaft?

103 c) Bon zwei auf eine Erbschaft berufenen Brüdern schlägt einer aus, damit der andere fie ungeteilt erwerbe? d) Der Gläubiger läßt absichtlich seine Forderung verjähren? e) Bon mehreren Söhnen leistet einer, der unverheiratet ist, den bedürftigen Eltern allein Unterhalt, damit die anderen, selbst mit Familie gesegneten, nichts beizu­ tragen brauchen? f) Der Darlehnsgläubiger, dem für das auf zehn Jahre fest gegebene Darlehn 6°/o Zinsen zugesagt waren, ermäßigt nach einigen Jahren den Zins auf 3°/o oder erläßt ihn ganz? Oder er gibt das Darlehn von vorneherein zinslos? 483. Ein Leutnant, der bisher etwas leichtsinnig gelebt hat, hat sich mit der Tochter eines Kommerzienrats verlobt. Der künftige Schwiegervater und der Onkel des Bräutigams haben einen schriftlichen Bertrag deS Inhalts geschloffen, daß im Falle der Heirat der erstere seiner Tochter eine Mitgift von 200 000 Mk. leisten, der letztere die Schulden seines Neffen mit 50 000 Mk. zahlen werde. Kann nach erfolgter Eheschließung der Onkel gegen den Schwiegervater auf Leistung der Mitgift an die Tochter klagen? *484. E will dem F, der ihm erhebliche Dienste ge­ leistet hat, seine Erkenntlichkeit erweisen, ohne sein Zartgefühl zu verletzen. Er tut dies in der Weise, daß er ihm ein Haus, welches bei bescheidener Schätzung 80 000 Mk. wert wäre, für 40000 verkauft und aufläßt, a) Ist dieses Geschäft Kauf oder Schenkung oder beides? Kommt es darauf an, ob sich F des Mehrwerts des Hauses bewußt ist? b) Wie gestaltet sich die Rechtslage, wenn das Haus mit Schwamm behaftet oder mit Hypotheken belastet ist? c) Kann E das Geschäft rückgängig machen, wenn sich F ihm gegenüber eines groben Undanks schuldig macht? d) Oder wenn E verarmt? e) Können die Erben E Verletzung ihres Pflichtteils, die Gläubiger deS E ihre Benachteiligung geltend machen? *485. Eine alte Rentnerin hat auf den Namen ihrer Pflegerin, einer armen Verwandten, ohne Kenntnis derselben mehrere Sparkaffenbücher über je 4000 Mk. angelegt, die Bücher aber selbst in Besitz behalten, a) Wem stehen die

104 Forderungen gegen die Sparkaffe zu? b) Ändert sich die Rechtslage, wenn die Rentnerin kurze Zeit vor ihrem Tode der Pflegerin die Bücher schenkungsweise übergibt? c) Wie, wenn sie lediglich die Bücher der Pflegerin vorweisen würde mit den Worten: „Das ist für Dich; wenn ich nicht mehr bin, nimmst Du gleich die Bücher an Dich!" Wenn die Pflegerin diese Weisung befolgt und das Geld abhebt, muß sie dann dasselbe den Erben der Rentnerin (näheren Verwandten) herausgeben? 486. Jemand hat einen Vortrag angekündigt, für welchen er Eintrittsgelder erhebt. Ist es Schenkung, wenn er einem Bekannten eine Karte (Eintrittspreis 4Mk.) unent­ geltlich überläßt? 487. Ein Bankier hat für den Fall der Verheiratung seiner Tochter eine Aussteuerverficherung in Höhe von 20000 Mk. genommen. Als sich die Tochter mit zwanzig Jahren verlobt, läßt er durch Anweisung an seinen Kassier (obgleich er bereits eine ausreichende Aussteuer geleistet hatte), die von der Versicherungsgesellschaft demnächst zu zahlende, bereits schriftlich avisierte Summe auf das in seinem Bank­ haus geführte Konto seiner Tochter überschreiben. Bei der Abrechnung mit seiner großjährig gewordenen Tochter gerät er mit dieser in Streit und verweigert ihr die Auszahlung der 20000 Mk., einmal, weil die Schenkungsform nicht gewahrt sei, sodann, weil er nicht im Namen seiner Tochter mit sich selbst ein Geschäft habe abschließen können. Mit Recht? Läge der Fall anders, wenn die Tochter jetzt noch minder­ jährig wäre? Wer führt bei Volljährigkeit, wer bei Minder­ jährigkeit der verheirateten Tochter den Prozeß mit dem Vater?

488. Wird das mündlich gegebene Schenkungsversprechen dadurch wirksam, daß dem Beschenkten zur Sicherung seiner Forderung eine Hypothek bestellt wird? 489. Ein Vater hat seinem Sohn durch notariellen Vertrag eine Schenkung versprochen. Ist er verpflichtet, dem Sohn die von diesem gezahlte Schenkungssteuer zu ersetzen? Wäre es anders, wenn er sich hierzu gelegentlich der Ver­ handlungen vor dem Notar mündlich verpflichtet hätte?

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490. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat Konkurs gemacht. Den Gläubigern find 50°/» zugefichert und ausgezahlt worden. Wenn nach mehreren Jahren ein Mitglied der früheren Gesellschaft einem Gläubiger schriftlich zusichert, den Rest der Fordeimng ratenweise zu zahlen, ist dieses Versprechen gültig? 491. Jemand hat einem Anderen einen Schuldschein über 10 000 Mt. ausgestellt. Muß er zahlen, wenn das Versprechen als Schenkung gedacht war? Wie, wenn er in gleicher Absicht einen Wechsel gegeben hätte? 492. Der Onkel hat seinem Neffen 1000 Zigarren ge­ schenkt. Wenn sie sich als unrauchbar erweisen, hat der Neffe einen Anspruch? Wäre es anders, wenn der Onkel seinem Neffen 1000 Zigarren vermacht hätte? 493. Eine Stadtverwaltung hat zu Beiträgen für ein gemeinnütziges Werk aufgefordert und dabei zugesagt, daß jeder, der mindestens 500 Mk. beitrage, auf einer im Rat­ haussaal anzubringenden Ehrentafel genannt werden soll. Ein Bankier stiftet 1000 Mk. Wenn er ein paar Monate später wegen Wuchers ins Gefängnis kommt, kann er noch seine Aufnahme in die Ehrentafel erzwingen? 494. Wenn ein Ehemann sein mit Hypotheken über­ lastetes Grundstück seiner Ehefrau notariell „schenkt" gegen Übernahme der hypothekarischen Schuld durch die Erwerberin, ist dies Schenkung mit Auflage? Kaufvertrag? Oder was sonst? 30. Miete.

Pacht.

495. Welcher Vertrag liegt vor, a) wenn die Leitung einer Ausstellung mit zahlreichen Wirten Verträge gleichen Inhaltes schließt, durch welche sie ihnen Gelände gegen „Platz­ miete" überläßt, ihnen die Art des Betriebes genau vor­ schreibt und sich von den verkauften Genußmitteln Abgaben ausbedingt? b) Wenn sich die Straßenbahnverwaltung ver­ pflichtet, gegen monatlichen Entgelt gewisse Reklameplakate in ihren Straßenbahnwagen anzubringen und bestimmte Zeit hängen zu lassen ? Welche Rechte hat der Besteller bei un­ vollständiger Erfüllung dieser Pflichten? c) Wenn Bahnhofs­ räume zum Betrieb eines Geldwechselgeschäfts überlaffen wer-

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490. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat Konkurs gemacht. Den Gläubigern find 50°/» zugefichert und ausgezahlt worden. Wenn nach mehreren Jahren ein Mitglied der früheren Gesellschaft einem Gläubiger schriftlich zusichert, den Rest der Fordeimng ratenweise zu zahlen, ist dieses Versprechen gültig? 491. Jemand hat einem Anderen einen Schuldschein über 10 000 Mt. ausgestellt. Muß er zahlen, wenn das Versprechen als Schenkung gedacht war? Wie, wenn er in gleicher Absicht einen Wechsel gegeben hätte? 492. Der Onkel hat seinem Neffen 1000 Zigarren ge­ schenkt. Wenn sie sich als unrauchbar erweisen, hat der Neffe einen Anspruch? Wäre es anders, wenn der Onkel seinem Neffen 1000 Zigarren vermacht hätte? 493. Eine Stadtverwaltung hat zu Beiträgen für ein gemeinnütziges Werk aufgefordert und dabei zugesagt, daß jeder, der mindestens 500 Mk. beitrage, auf einer im Rat­ haussaal anzubringenden Ehrentafel genannt werden soll. Ein Bankier stiftet 1000 Mk. Wenn er ein paar Monate später wegen Wuchers ins Gefängnis kommt, kann er noch seine Aufnahme in die Ehrentafel erzwingen? 494. Wenn ein Ehemann sein mit Hypotheken über­ lastetes Grundstück seiner Ehefrau notariell „schenkt" gegen Übernahme der hypothekarischen Schuld durch die Erwerberin, ist dies Schenkung mit Auflage? Kaufvertrag? Oder was sonst? 30. Miete.

Pacht.

495. Welcher Vertrag liegt vor, a) wenn die Leitung einer Ausstellung mit zahlreichen Wirten Verträge gleichen Inhaltes schließt, durch welche sie ihnen Gelände gegen „Platz­ miete" überläßt, ihnen die Art des Betriebes genau vor­ schreibt und sich von den verkauften Genußmitteln Abgaben ausbedingt? b) Wenn sich die Straßenbahnverwaltung ver­ pflichtet, gegen monatlichen Entgelt gewisse Reklameplakate in ihren Straßenbahnwagen anzubringen und bestimmte Zeit hängen zu lassen ? Welche Rechte hat der Besteller bei un­ vollständiger Erfüllung dieser Pflichten? c) Wenn Bahnhofs­ räume zum Betrieb eines Geldwechselgeschäfts überlaffen wer-

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den? d) Wenn der Hersteller eines Mlms einer sog. FilmVerleihanstalt für ein bestimmtes Gebiet das ausschließliche Recht einräumt, mit Kinounternehmungen Aufführungsver­ träge zu schließen? 496. Welcher Vertrag liegt vor, wenn ein Erfinder die Verwertung einer für ihn patentierten Erfindung einem Fabri­ kanten überläßt gegen Ausbedingung von 30 °/0 des Rein­ erlöses der Verwertung? Oder wenn er ihm unter den gleichen Bedingungen das Patentrecht selbst überläßt? 497. B hat dem A zur Ausführung verschiedener Trans­ porte sein Fuhrwerk nebst Gespann und einem Knecht zur Verfügung gestellt. Ein- und Ausladung wird durch Ange­ stellte des A besorgt, a) Wenn nun bei Ausführung des Trans­ portes durch Unvorstchtigkeit des Knechtes der Wagen be­ schädigt wird, haftet A dem B ? (Wie wäre es, wenn A die Haftung für zufällige Beschädigungen des Fuhrwerks und der Tiere übernommen hätte?) b) Wenn durch die Unvorsichtig­ keit des Knechtes die zu transportierenden Gegenstände des A beschädigt werden, kann dieser von B Ersatz verlangen? 497a. Eine Wirtschaft, in deren großem Tanzsaal seit Jahren gutbesuchte Tanzunterhaltungen stattfanden, wird von dem Eigentümer einem anderen zum Betrieb überlaffen gegen einen Jahreszins von 4000 Mk. Wann kann gekündigt werden? Wie, wenn nur der Tanzsaal einem Lichtspielunternehmer gegen den gleichen Zins zu Veranstaltungen von Kinoauf­ führungen überlassen worden wäre? 497 b. Welcher Vertrag liegt vor, wenn Jemand Räume, die bisher dem Betrieb einer Gastwirtschaft dienten, zur Weiter­ führung eines gleichgearteten Betriebes übernimmt, das In­ ventar aber sebst neu beschaffen soll? Ändert sich die Rechts­ lage, wenn er sich nachträglich (noch vor Eröffnung seines Betriebes) entschließt, das bisherige, inzwischen schon fortge­ schaffene Inventar nun doch zu übernehmen und einen dahin­ gehenden Vertrag mit dem Eigentümer eingeht? 497 c. Dem A gehört eine Villa, dem B eine andere. Beide schließen einen Vertrag, nach welchem Jeder die Be­ nutzung seiner Villa dem anderen auf die Dauer von fünf Jahren überläßt. Jeder soll die Heizungs-, Unterhaltung--

107 kosten und Steuern der von ihm zu bewohnenden Villa des Anderen tragen. Welches Rechtsverhältmis liegt vor? 498. Eine Terraingesellschaft hat einen großen Speku­ lationsbau errichtet, in dessen Erdgeschoß Läden vermietet werden. Einer der Läden wird zum Betrieb eines Zigarren­ geschäftes vermietet. Kann, wenn ein anderer Laden eben­ falls an einen Zigarrenhändler vermietet wird, der Meter Schadensersatz verlangen?, oder zurücktreten?, oder kündigen? oder anfechten? 499. Durch ein schweres Hagelwetter werden am ver­ mieteten Gebäude verschiedene Glasdächer und zahlreiche Fenster zertrümmert. Wer trägt die Kosten der Wiedereinsetzung? Wie wäre es im Fall der Pacht oder des Meßbrauchs? 500. Jemand hat ein Haus auf zehn Jahre fest ge­ mietet, um darin eine Privatkrankenanstalt zu errichten. Neben dem Hause liegt ein fiskalisches Grundstück, aus welchem nach zwei Jahren ein Artillerieübungsplatz gemacht wird. Muß Mieter den Vertrag aushalten? Hat er Entschädigungs­ ansprüche gegen den Vermieter? 501. Kann der Mieter ohne Kündigungsfrist kündigen, wenn er und seine Familienangehörigen fortwährend groben Beschimpfungen durch einzelne Mitbewohner des Hause- aus­ gesetzt find? Ist vorgängige Setzung einer Nachfrist vor­ ausgesetzt? Ist es gleich, ob die Beleidigungen von dem Vermieter selbst oder von einem anderen Mieter herrühren? 503. Der Fahrstuhl eines herrschaftlichen Mietshauses funktioniert nicht mehr. Ein auf dem vierten Stock wohnen­ der Mieter hat den Hauseigentümer zur Instandsetzung aufgefordert, und als diese unterbleibt, selbst die Reparaturen vornehmen lassen. Hat er gegen den Vermieter Anspruch auf Ersatz der Kosten? Unter welchem Gesichtspunkt? 503. Der Mieter, der infolge mangelhafter Beschaffen­ heit der Haustreppe verunglückt, klagt auf Schadensersatz. Vermieter beruft sich auf die Vertragsklausel, nach welcher seine Haftung für etwaige Mängel der Mietwohnung aus­ geschlossen sein soll. Kann demgegenüber der Mieter geltend­ machen, er stütze sich gar nicht auf den Vertrag, sondern auf die Vorschriften über unerlaubte Handlungen, und er könne nicht

108 schlechter stehen, als jeder Dritte, der die Treppe benutzt hätte? 503a. Infolge Versehens des Schalterbeamten ist der­ selbe Schlafwagenplatz für die gleiche Fahrt zunächst an A und dann an B vermietet. Wenn nun A an dem Reisetag den Platz schon durch B besetzt findet, kann er von diesem die Räumung verlangen? Kann er fie auf dem Umweg über die Schlafwagengesellschaft erzwingen? Welche Ansprüche hat er gegen die letztere? *504. Der Eigentümer eines Pferdes hat dasselbe zu­ nächst an A, dann für dieselbe Zeit an B vermietet, dem er es auch übergeben hat. Kann A Herausgabe von B verlangen? Kommt es darauf an, ob B den ersten Mietvertrag kannte? Wenn das Pferd in den Stall des A läuft, muß dieser es dem B herausgeben? Oder dem Eigentümer? Welche An­ sprüche haben die Mieter gegen den Eigentümer? 505. Jemand hat eine Wohnung seines im Bau begriffenen Hauses auf den 1. Oktober vermietet. An diesem Tag ist das Haus nicht bezugsfertig, weil die von A zu liefernden Heizkörper fehlen und die von B zu liefernden Fenster noch nicht eingesetzt sind, a) Kann der Mieter sofort kündigen? b) Haftet ihm der Eigentümer auf Schadensersatz? c) Kann der Eigentümer seinerseits von A und B Schadens­ ersatz verlangen? A meint, er hafte nicht, jedenfalls nicht auf den vollen Schaden, weil auch bei rechtzeitiger Erfüllung seinerseits die Wohnung infolge der Säumigkeit des B nicht hätte bezogen werden können. Richtig? 506. Beim Mietvertrag ist nichts darüber bestimmt, ob das vom Mieter aus der Wasserleitung entnommene Wasser auf seine oder des Hausherrn Rechnung gehen soll. Was ist rechtens? Macht es einen Unterschied, ob das Mietobjekt eine Villa oder eine Fabrikanlage oder eine Badeanstalt ist? 507. Ein Gast erkrankt in einem Hotel an einer ansteckenden Krankheit. Muß er dem Wirt die Kosten der be­ hördlich vorgeschriebenen Desinfektion ersetzen? 508. Da der Mieter mit zwei aufeinander folgenden Zinsraten in Rückstand geriet, hat der Eigentümer den auf fünf Jahre fest geschloffenen Mietvertrag ohne Kündigungs­ frist gekündigt. Darf er von dem Mieter Ersatz des Aus-

109 falls verlangen, den er bei anderweitiger Vermietung erleidet? Muß er sich anrechnen lassen, was er durch die unterlassene Pfandverwertung der von späteren Mietern eingebrachten Sachen hätte erzielen können? 509. Mieter hat den am 1. April fälligen Mietzins nicht gezahlt, weil ihm der Eigentümer seinerseits gewisse im Interesse der Wohnung ausgelegte Beträge noch nicht ersetzt hat. Ende Juni werden diese Beträge gezahlt. Wenn nun Mieter dennoch die Miete nicht begleicht und auch mit dem Julizins in Rückstand bleibt, kann der Hauseigentümer auf sofort kündigen? 510. Dem Pächter ist wegen Nichteinhaltung der Zinstermine gekündigt. Kann er die Herausgabe verweigern, weil er im Interesse des Pachtgutes Verwendungen gemacht hat? Wäre es anders, wenn er seinerseits den Pachtvertrag aus dem Grunde anficht, weil ihm über den Ertrag desselben bei Geschäftsabschluß betrügerische Angaben gemacht worden waren? 511. Der Mieter, der noch Mietzins schuldet, gibt einem Spediteur den Auftrag, die Möbel aus der Wohnung fort­ zuschaffen und auf Lager zu nehmen. Wenn die Fortschaffung ohne Einwilligung des Vermieters erfolgt, hat er oder der Spediteur das bessere Pfandrecht? Auf welchem Wege kann Vermieter die Zurückschaffung der Möbel in die Wohnung herbeiführen? 512. a) Die vom Mieter in die Mietswohnung ein­ gebrachten Möbel waren auf Grund eines anfechtbaren Ge­ schäftes erworben worden. Wenn nun die Anfechtung erfolgt, kann der Vermieter auf Grund seines Pfandrechtes der Fort­ schaffung der Möbel wiedersprechen? Macht es einen Unter­ schied, ob die Anfechtung vom Mieter oder von dessen Ver­ käufer erklärt wird? b) Wäre ebenso zu entscheiden, wenn der Erwerb der Möbel unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen wurde, die später eintritt? c) Oder unter Vorbehalt eines Rücktrittsrechtes? d) Oder durch ein Geschäft, welches noch von der Genehmigung eines Vormundes abhing, die tatsächlich verweigert wird? 513. Ein Hauseigentümer hat einen Schrank seines Mieters für rückständige Mietzinsen pfänden lassen. Wenn nun ohne sein Wissen der Mieter diesen Schrank veräußert und

110 fortschafft, kann der Hauseigentümer gegen ihn auf Zurück­ schaffung in die Wohnung klagen? Kommt es darauf an, ob die Fortschaffung innerhalb des letzten Monats oder früher erfolgt ist? Ob der Eigentümer den gegenwärtigen Besitzer kennt oder nicht? 514. Ist ein Mietsvertrag gültig, in welchem der Mieter ausmacht, die zunächst auf drei Jahre geschloffene Miete solle jedesmal auf drei Jahre weiter laufen, wenn nicht der Mieter sechs Monate vor Ablauf kündige? Wie lange ist der Vermieter an diesen Vertrag gebunden? 515. a) Vermieter hat gekündigt, jedoch zu spät. Als er dies bemerkt, zieht er die Kündigung zurück. Kann ihn der Mieter bei seiner Kündigung festhalten? Könnte er es, wenn er vor Zurücknahme der Kündigung die­ selbe ausdrücklich oder stillschweigend angenommen hätte? b) Der Mieter, der zu spät gekündigt hatte, ist trotzdem ausgezogen. Muß er den Mietzins für die Folgezeit zahlen, wenn sich herausstellt, daß die Wohnung ge­ sundheitsschädlich ist? c) Am 2. April schreibt der Mieter dem Hausherrn: „Ich kündige Ihnen zum 1. Juli, wenn bis zum 1. Mai die von mir schon wiederholt verlangten Reparaturen nicht vorgenommen sind." Ist gekündigt, wenn die Aus­ besserungen unterbleiben? 516. Eine Firma hat zur Führung ihres Geschäftes bestimmte Räumlichkeiten durch schriftlichen Vertrag gemietet. Sie hat sich das Recht Vorbehalten, einen anderen Mieter an ihre Stelle zu setzen, und hat denn auch nach drei Jahren ihre Rechte schriftlich an eine andere Firma abgetreten. Der Vermieter will dies nicht gelten lassen, weil der Eintritt des neuen Mieters nur durch einen schriftlichen Vertrag der neuen Firma mit ihm selbst vollzogen werden könne. Hat er Recht? 517. Kurz vor Ablauf eines schriftlichen fünfjährigen Mietsvertrages sendet der Hausherr dem Mieter ein neues von ihm ausgefülltes und unterschriebenes Formular ein, welches sich mit dem früheren deckt. Der Mieter ersetzt darin die Worte „fünf Jahre" durch „drei Jahre" und sendet das For­ mular mit seiner Unterschrift zurück. Ist ein neuer Mietsverttag

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zustande gekommen? Auf fünf Jahre oder drei Jahre oder ein Jahr oder auf unbestimmte Zeit? Kommt es darauf an, ob der Vermieter mit der Änderung einverstanden ist? 518. Die Parteien haben sich mündlich über alle ein­ zelnen Punkte eines Mietvertrages geeinigt, aber ausgemacht, daß er schriftlich fixiert werden soll. Wenn dies unterbleibt, sind sie wenigstens ein Jahr an den Mietsvertrag gebunden? Gesetzt, nach Lage des Falles wäre der Mietsvertrag schon wirksam geworden und der Hausherr hätte die vorgesehene Aufzeichnung an den Mieter geschickt, dabei aber eine Klausel ausgenommen, die mündlich nicht verabredet war. Ist diese Klausel für den Mieter schlechthin verbindlich? Oder unter welchen Umständen? (Läge der Fall ebenso, wenn eS sich um einen zwischen Kaufleuten geschlossenen Warenkauf handelte?) 519. Ein Mietsvertrag ist schriftlich auf zehn Jahre fest geschloffen. Kurz darauf stellt sich heraus, daß er eine mündliche Abrede nicht enthält, nach welcher der Vermieter gewisse bauliche Änderungen in der Wohnung vornehmen soll. Ist der Vermieter zu diesen Änderungen verpflichtet? Ist der Vertrag auf zehn Jahre unkündbar? 520. Jemand hat im Jahre 1920 eine Villa auf zehn Jahre fest gemietet. Am Abend des 4. Juli 1922 wird er tödlich vom Schlag getroffen. Sein Erbe erfährt am nächsten Morgen den Todesfall. Kann er den Mietsvertrag kündigen auf den 1. Oktober oder auf den 1. Januar oder überhaupt nicht? 521. Kann ein langfristiger Mietvertrag gekündigt werden: a) wenn ein Richter auf seinen Antrag eine neue Richter­ stelle an einem anderen Ort übernimmt? b) wenn ein bayerischer Oberlandesgerichtsrat zum Reichs­ gerichtsrat, ein Reichsgerichtsrat zum bayerischen Justiz­ minister ernannt wird? c) wenn ein Beamter pensioniert wird und aus diesem Anlaß einen anderen Wohnsitz nimmt? d) wenn ein Professor einen Ruf an eine andere Universität annimmt? Kommt es darauf an, ob beide Hochschulen demselben deutschen Land angehören? e) wenn ein Privatdozent an eine Universität berufen wird?

112 f) wenn ein Beamter anläßlich seiner Beförderung am gleichen Ort eine Dienstwohnung beziehen will? g) wenn die Versetzung nach einem anderen Ort, wo der Beamte schon gemietet hatte, noch vor dem Umzug rückgängig gemacht wird? 522. Der Beamte, der eine Billa auf sechs Jahre fest gemietet hatte, kündigt sie mit gesetzlicher Frist auf den l. Oktober 1916 unter Bezug auf eine zu diesem Tag ver­ fügte Versetzung. Es stellt sich heraus, daß die Versetzung in Wahrheit nicht stattgefunden hatte. Wenn nun einen Monat später die Versetzung wirklich erfolgt, ist die Kündigung gültig?

*523. Jemand hat das Untergeschoß eines großen Spekulationsbaues auf zwanzig Jahre fest gemietet zum Betrieb eines Schuhwarenladens. Im Mietsvertrag ist ausgemacht, daß der Vermieter keinen Konkurrenten des Mieters in das Haus aufnehmen darf. Nach zwei Jahren wird das Haus verkauft. Muß der Käufer den Mietvertrag aushalten? Darf er Konkurrenten des Mieters aufnehmen? Angenommen, der Mietvertrag ist durch Betrug des Vermieters zustande gekommen, richtet sich die Anfechtung an den früheren oder gegenwärtigen Eigentümer ? Gesetzt, der Kaufvertrag ist nichtig, welchen Ein­ fluß hat dies auf den Mietvertrag? Liegt der Fall ebenso, wie wenn der Kaufvertrag gültig, aber die Auflaffung des Hauses infolge inzwischen ausgebrochenen Wahnsinns des Käufers nichtig war? Wie, wenn sich der Käufer das Rücktrittsrecht Vorbehalten hat und vom Kaufvertrag nachträglich zurücktritt?

523a. Gelegentlich des notariellen Vertrages, durch welchen A ein Landgut an B verkauft, hat dieser dem Ver­ käufer mündlich das unbefristete Recht eingeräumt, jedes Jahr das Gras einer zum Gut gehörigen Wiese kostenlos für sich abzumähen. Wenn nun B das Landgut weiter an C veräußert, ist dieser an die Abmachung gebunden? 524. E ist Eigentümer eines Miethauses, welches er an K veräußert. Nun stellt sich heraus, daß ein langjähriger Mietsvertrag zwischen E und M durch arglistige Täuschung des M veranlaßt worden ist. Muß nun K den M in der Wohnung belassen? Ist eine Anfechtung möglich? M be>

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streitet dies, weil einerseits K den Vertrag nicht geschloffen habe, anderseits E nicht mehr Vermieter sei. 535 Jemand hat Räume zum Betrieb einer Konditorei „gepachtet". In welchen Fristen kann gekündigt werden? Kann der Hauseigentümer beim Tod des Pächters kündigen? Können die Erben des Pächters den Betrieb einem Dritten überlaffen? Ist der Pächter berechtigt, den Betrieb, wenn er nicht mehr lohnt, vor Ablauf der festgesetzten Zeit unter Fortzahlung des Zinses einzustellen? Macht es einen Unter­ schied, ob die Räume früher ein Zigarrengeschäft oder eine Konditorei enthielten? Ob sie ersteren Falles dem neuen Zweck gemäß umgebaut find? Ob die Betriebseinrichtung durch den Hauseigentümer oder durch den früheren Geschäfts­ inhaber zum Gebrauch mit überlaffen ist? *536. Ein Fabrikant hat ein neben seinem Fabrik­ anwesen gelegenes großes Grundstück auf dreißig Jahre ge­ pachtet mit der Abrede, der Vertrag solle jeweils um die gleiche Zeitdauer verlängert sein, wenn der Pächter nicht kündige, a) Kann ausgemacht werden, daß die Pacht auch beim Tode des Fabrikanten oder bei Veräußerung des Fabrik­ grundstückes fortdauern solle, u. z. in der Person des nun­ mehrigen Fabrikinhabers? Kann alsdann der Pachtvertrag ins Grundbuch eingetragen werden? b) Kann der Fabrikant zugunsten des Pachtgrundstücks Grunddienstbarkeiten erwerben ? c) Wie liegen die Eigentumsverhältniffe, wenn das Fabrik­ gebäude so erweitert wird, daß es zum Teil auf das Pacht­ grundstück zu stehen kommt? Ändert sich die Rechtslage, wenn der Fabrikant nachträglich das Pachtgrundstück zu Eigen­ tum erwirbt? 537. Grundeigentümer E hat der Firma F das Recht eingeräumt, auf seinem Grundstück Quarzitsteine zu brechen gegen Zahlung von 3 Mk. für den Doppelwagen. Nach einem halben Jahr kündigt E auf den Ablauf der nächsten sechs Monate. F bestreitet das Kündigungsrecht, weil ein Kauf­ vertrag vorliege. Mit Recht? Kann auch dann gekündigt werden, wenn ausgemacht ist, die Firma dürfe solange Steine brechen, als sie geeignetes Material vorfinde? Würde es einen Unterschied machen, wenn E der Firma gegen eine ««sch. Fäll« au, d. bürg. Recht. 6.16. Ausl. 8

114 einmalige Zahlung von 500 Mk. das Recht eingeräumt hätte, sein Grundstück in Besitz zu nehmen, und daraus, soviel sie wolle, Steine zu brechen? Würde dieser Vertrag gerichtlicher oder notarieller Form bedürfen? Nach tz313? Oder 1090? Oder 1030? 528. Welcher Vertrag liegt vor, wenn eine Theater­ gesellschaft gegen 10000 Mk. jährlich einem Reklameinstitut das Recht einräumt, durch Vorführung von Lichtbildern und durch Inserate in den Programmen Reklame zu machen? Wie steht es mit der Kündigung dieses Vertrages? Wie wäre es, wenn dieses Recht gegen eine einmalige Zahlung von 100000 Mk. begründet worden wäre?

31. Leihe, Darlehen.

529. Die Stadtverwaltung hat einem Spediteur erlaubt, seine Wagen auf einem ihr gehörigen Grundstück aufzustellen. Bedarf dies einer Form? Kann sie diese Erlaubnis jederzeit widerrufen? Haftet sie, wenn unter dem Grundstück eine Wafferröhre durchgeht und wenn infolge Senkung des Bodens ein Wagen umstürzt und beschädigt wird? Me wäre es, wenn der Spediteur gegen die Überlastung seinerseits die Pflasterung des Grundstücks übernommen hätte? Oder einen Jahreszins von 300 Mk.? 580. Ist es Darlehen oder Kauf eines Rechtes, wenn A ausmacht, er solle von B gegen Zahlung von 5000 Mk. eine auf das Haus des B demnächst einzutragende Briefgrundschuld erhalten? Hat es praktische Bedeutung, ob man den einen oder anderen Vertrag für gegeben hält? 531. In der über ein Darlehn aufgenommenen Urkunde findet sich die Klausel „Rückgabe nach Belieben I" Ist hier­ durch der Darlehnsgeber schlechthin außerstande gesetzt, das Darlehn zu kündigen und einzittlagen? 582. Ist in folgenden Fällen Darlehnsvertrag gegeben: a) Bei der Bank wird eine Bareinlage gemacht? b) Dem Käufer wird der Kaufpreis ein Jahr lang kredittert? c) Jemandem wird eine Sache übergeben mit der Abrede, daß er sie versilbern und den Kaufpreis ein Jahr lang gegen Zahlung eines bestimmten Zinses behalten darf?

114 einmalige Zahlung von 500 Mk. das Recht eingeräumt hätte, sein Grundstück in Besitz zu nehmen, und daraus, soviel sie wolle, Steine zu brechen? Würde dieser Vertrag gerichtlicher oder notarieller Form bedürfen? Nach tz313? Oder 1090? Oder 1030? 528. Welcher Vertrag liegt vor, wenn eine Theater­ gesellschaft gegen 10000 Mk. jährlich einem Reklameinstitut das Recht einräumt, durch Vorführung von Lichtbildern und durch Inserate in den Programmen Reklame zu machen? Wie steht es mit der Kündigung dieses Vertrages? Wie wäre es, wenn dieses Recht gegen eine einmalige Zahlung von 100000 Mk. begründet worden wäre?

31. Leihe, Darlehen.

529. Die Stadtverwaltung hat einem Spediteur erlaubt, seine Wagen auf einem ihr gehörigen Grundstück aufzustellen. Bedarf dies einer Form? Kann sie diese Erlaubnis jederzeit widerrufen? Haftet sie, wenn unter dem Grundstück eine Wafferröhre durchgeht und wenn infolge Senkung des Bodens ein Wagen umstürzt und beschädigt wird? Me wäre es, wenn der Spediteur gegen die Überlastung seinerseits die Pflasterung des Grundstücks übernommen hätte? Oder einen Jahreszins von 300 Mk.? 580. Ist es Darlehen oder Kauf eines Rechtes, wenn A ausmacht, er solle von B gegen Zahlung von 5000 Mk. eine auf das Haus des B demnächst einzutragende Briefgrundschuld erhalten? Hat es praktische Bedeutung, ob man den einen oder anderen Vertrag für gegeben hält? 531. In der über ein Darlehn aufgenommenen Urkunde findet sich die Klausel „Rückgabe nach Belieben I" Ist hier­ durch der Darlehnsgeber schlechthin außerstande gesetzt, das Darlehn zu kündigen und einzittlagen? 582. Ist in folgenden Fällen Darlehnsvertrag gegeben: a) Bei der Bank wird eine Bareinlage gemacht? b) Dem Käufer wird der Kaufpreis ein Jahr lang kredittert? c) Jemandem wird eine Sache übergeben mit der Abrede, daß er sie versilbern und den Kaufpreis ein Jahr lang gegen Zahlung eines bestimmten Zinses behalten darf?

115 d) Die Nachbarin borgt sich 12 Eier gegen die Pflicht, ebensoviele zurückzugeben? e) Jemand macht sich als Selbstschuldner haftbar für die Darlehnsschuld eines Verwandten? f) Eine Bank eröffnet einem Fabrikanten einen Kredit bis 100000 Ml.? g) Der Gesellschafter läßt seinen Jahresgewinn liegen? 533. A, B und C bilden eine Gesellschaft. Dem A ist für die Geschäftsführung ein Jahresgehalt von 12 000 Mk. zugebilligt, zahlbar vierteljährlich im voraus. Nach dem Gesellschaftsvertrag dürfen Darlehen aus dem Gesellschafts­ vermögen nur gegen Zins gegeben werden. Wenn nun A am 1. Januar mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter einen ganzen Jahresgehalt auf Vorschuß bezieht, muß er Zinsen zahlen? 534. Dem Käufer eines Hauses ist der Preis gestundet. Er soll als „Darlehn" geschuldet sein, und zu seiner Sicherheit wird eine „Darlehenshypothek" eingetragen. Kann Käufer der Geltendmachung der Hypothek widersprechen, wenn sich am Haus erhebliche Mängel zeigen? 535. Vne Bank hat einem Kaufmann ein größeres Darlehn gegeben, unkündbar auf sechs Jahre. Kann sie es nach zwei Jahren zurückfordern, wenn sich die VermögensVerhältnisse des Kaufmanns erheblich verschlechtern? Müßte sie ihm das versprochene Darlehn zahlen, wenn diese Ver­ schlechterung vor der Hingabe eingetreten wäre?

32. Dienstvertrag.

536. Ein Gesanglehrer hat sich verpflichtet, einen jungen Mann im Opern- und Konzertgesang vollständig auszubilden bei einer Studienzeit von vier Jahren. Das Honorar soll im ganzen 4000 Mk. betragen. Wie ist die Rechtslage, wenn nach Ablauf dieser Zeit der Schüler keine Stellung zu finden vermag, und wenn fich herausstellt, daß bei seiner Ausbildung erhebliche Fehler begangen worden find? 537. Ist es Dienstverhältnis: a) wenn der Zählkellner nicht nur keinen Lohn erhält, 8*

115 d) Die Nachbarin borgt sich 12 Eier gegen die Pflicht, ebensoviele zurückzugeben? e) Jemand macht sich als Selbstschuldner haftbar für die Darlehnsschuld eines Verwandten? f) Eine Bank eröffnet einem Fabrikanten einen Kredit bis 100000 Ml.? g) Der Gesellschafter läßt seinen Jahresgewinn liegen? 533. A, B und C bilden eine Gesellschaft. Dem A ist für die Geschäftsführung ein Jahresgehalt von 12 000 Mk. zugebilligt, zahlbar vierteljährlich im voraus. Nach dem Gesellschaftsvertrag dürfen Darlehen aus dem Gesellschafts­ vermögen nur gegen Zins gegeben werden. Wenn nun A am 1. Januar mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter einen ganzen Jahresgehalt auf Vorschuß bezieht, muß er Zinsen zahlen? 534. Dem Käufer eines Hauses ist der Preis gestundet. Er soll als „Darlehn" geschuldet sein, und zu seiner Sicherheit wird eine „Darlehenshypothek" eingetragen. Kann Käufer der Geltendmachung der Hypothek widersprechen, wenn sich am Haus erhebliche Mängel zeigen? 535. Vne Bank hat einem Kaufmann ein größeres Darlehn gegeben, unkündbar auf sechs Jahre. Kann sie es nach zwei Jahren zurückfordern, wenn sich die VermögensVerhältnisse des Kaufmanns erheblich verschlechtern? Müßte sie ihm das versprochene Darlehn zahlen, wenn diese Ver­ schlechterung vor der Hingabe eingetreten wäre?

32. Dienstvertrag.

536. Ein Gesanglehrer hat sich verpflichtet, einen jungen Mann im Opern- und Konzertgesang vollständig auszubilden bei einer Studienzeit von vier Jahren. Das Honorar soll im ganzen 4000 Mk. betragen. Wie ist die Rechtslage, wenn nach Ablauf dieser Zeit der Schüler keine Stellung zu finden vermag, und wenn fich herausstellt, daß bei seiner Ausbildung erhebliche Fehler begangen worden find? 537. Ist es Dienstverhältnis: a) wenn der Zählkellner nicht nur keinen Lohn erhält, 8*

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sondern von seinen Trinkgeldern monatlich 100 Mk. an den Kaffeehausbefitzer abliefern muß? b) wenn einer Frau die Wartung der ToiletterSume in einem Variete mit der Abrede übertragen wird, daß sie keinen Lohn erhält, sondern sich mit den Trinkgeldern begnügen muß? c) wenn die Stadtverwaltung dem M die Vermietung von Stühlen in einem städtischen öffentlichen Park gegen eine Jahresabgabe von 1000 Mk. an die Stadt über­ läßt? Kommt es darauf an, ob die Stühle der Stadt oder dem M gehören? d) wenn der Verkäufer dem Käufer einen von dem letzteren zu entlohnenden Arbeiter zur Verfügung stellt, um die gekaufte Maschine zu montieren und die Angestellten des Käufers in ihrem Gebrauch zu unterweisen? 588. Der Fabrikant F hat seine Dreschmaschine dem Gutsbesitzer G zum Ausdreschen der Ernte überlaffen, zu­ gleich das Bedienungspersonal gestellt, welches die Dresch­ arbeiten nach Anordnung des G vorzunehmen hat. Für jede Stunde der Benutzung ist ein Entgelt von 8 Mk. zu zahlen. Ist dies Dienstvertrag? Werkvertrag? Sachmiete? Wie, wenn die Bedienung durch Leute des G erfolgte? 539. Nach welchen Grundsätzen wird im vorigen Falle der Fabrikant F haftbar, wenn infolge Unvorsichtigkeit des von ihm gestellten Personals die Scheune des G durch Funken in Brand gesetzt wird? 540. Ein Ingenieur des Maschinenbaufachs, der schon eine Reihe wertvoller Erfindungen gemacht hat, erhält von einer Fabrik das Angebot, ihr alle Erfindungen, die er während der nächsten zehn Jahre auf dem Gebiete des Maschinenbaues machen werde, zur Ausbeutung zu über­ laffen gegen Zahlung eines Jahresgehaltes von 10 000 Mk. und Gewährung von 20 % des Reingewinns. Ist dies Gesellschaftsvertrag? Dienstvertrag? Werkvertrag? 541. Ein Architekt hat mit einer Fabrik einen Vertrag geschloffen, durch den er sich verpstichtet, ihr für alle von ihm zu bauenden Häuser die Aufträge zur Herstellung der Heizungsanlagen zu verschaffen gegen Zahlung von 5 °/o des

117 der Fabrik zufließenden Herstellungspreises. Nach welchen Grundsätzen kann dieser Vertrag gekündigt werden? 542. Hat die Ladnerin auf Grund des AnstellungsVertrages außer dem Lohnanspruch auch das Recht auf Beschästigung? Wäre die Frage bei einer Opernsängerin anders zu entscheiden? 548. Eine reiche Dame gewährt in ihrem Hause einer armen Verwandten, die früher Lehrerin war, Kost und Wohnung gegen die Verpflichtung, die Tochter zu einem Examen vorzubereiten. Liegt eine Schenkung mit Auflage vor? Oder ein Werkvertrag? Oder ein Dienstvertrag? Oder ein Mietsvertrag? Oder eine Geschäftsführung? Wie steht es mit der Kündigung? Hat die Verwandte im Fall ihrer Erkrankung die Ansprüche der §§ 617 ff.? *544. Ein berühmter Tenor hat mit einem Impresario eine Vereinbarung getroffen, laut welcher dieser die Gastrollenverträge für den Künstler abschließt, die Unterkunft besorgt, dafür Ersatz seiner Reisekosten und sonstigen Aus­ lagen, vom Honorar 15%, mindestens aber 250 Mk. für den Monat erhält. Ist der Impresario Dienstpflichtiger? Werkunternehmer? Gesellschafter? Makler? Geschäftsführer nach § 675? Wie verhält es sich mit der Kündigung? Welche Rechte hat der Impresario, wenn der Künstler nicht auf­ treten will? nicht auftreten kann? 545. Ein Künstler hat sich erboten, zu einem in Aus­ ficht genommenen Grabmal Entwürfe anzufertigen. Sein Angebot ist angenommen worden. Mehrere von ihm vor­ gelegte Entwürfe haben den Beifall der Erben nicht gefunden; diese haben vielmehr den Auftrag schließlich einem anderen Künstler gegeben. Kann der erste für seine Mühewaltung ein Honorar beanspruchen? 546. Ein Arzt hat eine Blinddarmoperation über­ nommen. Während derselben entdeckt er beim Kranken eine Krebsgeschwulst, die er bei der gleichen Gelegenheit operiert. Kann er, obgleich das Honorar ursprünglich auf 2000 Ml. festgesetzt war, im Hinblick auf die Wichtigkeit und Schwere der Operation nunmehr 5000 Mk. verlangen? Kommt es darauf an, ob er den Kranken rettet oder nicht?

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547. Ein Tenor ist für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 1. April bei einem Berliner Theater angestellt gegen eine Monatsgage von 3000 Mk. Am 2. Oktober wird er ohne Grund entlasten. Gesetzt, es gelingt ihm durch ein Gastspiel in Amerika im Januar und Februar nach Abzug der Reisekosten einen Reingewinn von 20 000 Mk. zu machen, kann er von dem Berliner Theaterdirektor 18 000 oder nur 12000 oder überhaupt nichts verlangen? 33. Werkvertrag und Mäklervertrag.

548. Eine Firma hat sich verpflichtet, ein im Hafen gesunkenes Schiff nebst Ladung zu heben. Welche Natur hat dieser Vertrag? Bekommt die Firma die vereinbarte Vergütung, wenn sich die Hebung des Schiffes als unmöglich erweist? Werden ihr wenigstens die schon aufgewendeten Kosten ersetzt? Bekommt sie die Vergütung, wenn die Hebung gelingt, wenn aber Schiff und Ladung so beschädigt find, daß der Gesamtwert hinter der ausgemachten Vergütung zurückbleibt? 549. a) Jemand hat seinen Anwalt mit der Führung eines Prozesses beauftragt, bevor aber die Klage erhoben wird, sich mit dem Gegner verglichen. Was schuldet er dem Anwalt? b) Die auf dem Seeweg zu transportierenden Kohlen drohen unterwegs sich selbst zu entzünden; der Schiffskapitän läuft daher den nächsten Hafen an und läßt die Kohle ausladen. Kann er trotzdem Zahlung der ganzen Fracht verlangen? 550. Ein Arzt ist telegraphisch von der Hauptstadt auf ein Gut berufen worden, um dort eine Operation vorzunehmen. Wenn bei seiner Ankunst der Kranke schon ver­ storben ist, welche Ansprüche kann der Arzt erheben und gegen wen? Wie, wenn der Arzt den Patienten noch lebend antrifft, aber plötzlich selbst so schwer erkrankt, daß er aus diesem Grunde die Operation nicht vornehmen kann? 551. Der Bauherr hat dem Architekten den fertigen Bau, ohne Anstände zu erheben, abgenommen. Wenn sich jetzt Mängel erweisen, kann er die Zahlung des festgesetzten Honorars verweigern?

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547. Ein Tenor ist für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 1. April bei einem Berliner Theater angestellt gegen eine Monatsgage von 3000 Mk. Am 2. Oktober wird er ohne Grund entlasten. Gesetzt, es gelingt ihm durch ein Gastspiel in Amerika im Januar und Februar nach Abzug der Reisekosten einen Reingewinn von 20 000 Mk. zu machen, kann er von dem Berliner Theaterdirektor 18 000 oder nur 12000 oder überhaupt nichts verlangen? 33. Werkvertrag und Mäklervertrag.

548. Eine Firma hat sich verpflichtet, ein im Hafen gesunkenes Schiff nebst Ladung zu heben. Welche Natur hat dieser Vertrag? Bekommt die Firma die vereinbarte Vergütung, wenn sich die Hebung des Schiffes als unmöglich erweist? Werden ihr wenigstens die schon aufgewendeten Kosten ersetzt? Bekommt sie die Vergütung, wenn die Hebung gelingt, wenn aber Schiff und Ladung so beschädigt find, daß der Gesamtwert hinter der ausgemachten Vergütung zurückbleibt? 549. a) Jemand hat seinen Anwalt mit der Führung eines Prozesses beauftragt, bevor aber die Klage erhoben wird, sich mit dem Gegner verglichen. Was schuldet er dem Anwalt? b) Die auf dem Seeweg zu transportierenden Kohlen drohen unterwegs sich selbst zu entzünden; der Schiffskapitän läuft daher den nächsten Hafen an und läßt die Kohle ausladen. Kann er trotzdem Zahlung der ganzen Fracht verlangen? 550. Ein Arzt ist telegraphisch von der Hauptstadt auf ein Gut berufen worden, um dort eine Operation vorzunehmen. Wenn bei seiner Ankunst der Kranke schon ver­ storben ist, welche Ansprüche kann der Arzt erheben und gegen wen? Wie, wenn der Arzt den Patienten noch lebend antrifft, aber plötzlich selbst so schwer erkrankt, daß er aus diesem Grunde die Operation nicht vornehmen kann? 551. Der Bauherr hat dem Architekten den fertigen Bau, ohne Anstände zu erheben, abgenommen. Wenn sich jetzt Mängel erweisen, kann er die Zahlung des festgesetzten Honorars verweigern?

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553. Der Tiefbauingenieur T hat mit dem Guts« befitzer G einen Vertrag geschlossen, durch welchen er eine umfassende Anlage zur Entwässerung der Grundstücke des G herzustellen übernimmt. Für jeden Meter Röhre ist ein fester Satz bestimmt. Als stch herausstellt, daß er die Arbeit zum festgesetzten Preis nicht ohne erheblichen eigenen Ver­ lust durchführen kann, verweigert T die Weiterführung der Arbeiten. G klagt auf Rückgewähr der schon gezahlten Beträge von 10 000 Mk. T erwidert, er habe seinerseits schon erheblich mehr in die Anlage gesteckt, und verlangt seinerseits widerklagend den Überschuß von 5000 Mk. Wie ist zu entscheiden, wenn Sachverständige feststellen, daß die unvollendeten Anlagen für G keinen Wert besitzen? 558. Ein Malermeister hat bei einer Fabrik eine verstellbare Leiter bestellt und geliefert erhalten. Infolge eines Fehlers in der Konstruktion der Leiter erleidet er bei Benützung derselben einen Unfall. Kann er Schadenersatz verlangen, wenn seit Lieferung der Leiter mehr als sechs Monate verflossen find? 554. Ein Maler hat mein Bildnis fertiggestevt und mich auf den 10. Mai zur Besichtigung des Werkes ein­ geladen. In der Nacht vorher brennt das Atelier mitsamt dem Werke nieder, a) Muß ich zahlen? b) Muß ich es, wenn das Werk am Abend des 10. Mai abbrennt, nachdem ich es besichtigt und meine Zufriedenheit ausgesprochen hatte? c) Wie, wenn ich nicht zur Besichtigung erscheine und wenn das Werk jetzt untergeht? 555. Ich habe bei einem bekannten Maler mein Mld bestellt, bin aber nicht zu den Sitzungen erschienen, so daß der Künstler nicht arbeiten konnte. Muß ich das Honorar zahlen? 556. Ein Architekt hat eben einen ihm in Auftrag gegebenen Bau fertiggestellt, als dieser infolge Erdbebens einstürzt. Hat er Anspruch auf das Honorar? *557. Das Stadtbauamt läßt auf städtischem Boden durch eine Baufirma einen Bau errichten. Wenn dieser infolge schlechter Beschaffenheit des Baugrundes erhebliche Mängel zeigt, welche Ansprüche erwachsen unter den Parteien?

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558. Ein Verleger hat einer Buchbinderei 100 Exem­ plare eines Werkes zum Einband übergeben. Eine Hälfte ist bereits gebunden, als der Verleger in Konkurs gerät. Kann sich die Buchbinderei aus den Büchern befriedigen? Gegebenen Falles, für welche Forderungen und aus welchen Büchern? Hat sie ein Zurückbehaltungsrecht? 559. Der Architekt A hat seine Forderung aus dem Bauvertrag einem anderen Gläubiger übertragen. Kann dieser am Haus eine Sicherungshypothek eintragen lassen? 560. ®tn reichgewordener Kriegslieferant gibt einem Architekten den Auftrag zum Bau eines prunkvollen Stadt­ hauses. Das Honorar soll 5°/0 der Rohbaukosten betragen. Kaum sind die Fundamente gelegt, wird dem Bauherrn die Sache leid. Er kündigt dem Architekten. Welche Ansprüche stehen diesem zu? Kann er Schadensersatz begehren, weil die Ausführung des Baues sein Ansehen erhöht und sein Geschäft gefördert hätte? Der Bauherr will überhaupt nichts zahlen, weil der Architekt trotz Ausfalls dieses einen Auftrags immer noch soviel zu tun habe, als er bewältigen könne, so daß ihm nichts entgehe. *561. Um welchen Vertrag handelt es sich, wenn eine Fabrik eine in der Hauptsache, aber noch nicht völlig fertig­ gestellte Maschine zu liefern übernimmt? Macht es einen Unterschied, ob die Montierung der Maschine in der Fabrik des Erwerbers und die Anleitung seiner Arbeiter zum richtigen Gebrauch mit übernommen wird? Wie, wenn die Maschine erst hergestellt werden soll? Kommt es darauf an, ob sie ein Massenprodukt ist oder nach Angaben des Bestellers angefertigt werden soll? Welche Ansprüche hat in dem einen oder anderen Fall der Besteller, wenn die Maschine Mängel aufweist? 562. Eine Firma hat durch Bermittelung des Maklers M eine größere Partie Baumwolle gekauft. Kurz darauf geht sie mit Aktiven und Passiven auf K über. Muß dieser dem Makler den Makellohn zahlen, wenn der Verkäufer der Baum­ wolle das Geschäft mit Erfolg anficht? Kommt es darauf an, ob die Anfechtung wegen Irrtums oder wegen eines durch den früheren Firmeninhaber begangenen Betruges erfolgt ist?

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563. Da ich eine Villa verkaufen möchte, habe ich ein entsprechendes Inserat erscheinen lassen, auch einem Makler Auftrag gegeben. Es meldet sich ein Liebhaber, dem ich tat­ sächlich das Haus verkaufe. Muß ich den Makellohn zahlen, wenn der Käufer, ohne daß mir dies bewußt war, durch den Makler auf das Inserat aufmerksam gemacht worden ist? 564. Ein Makler hat den Ankauf eines Hauses für A vermittelt. Wenn sich herausstellt, daß er den A über den Wert des Hauses arglistig getäuscht hat, kann A von ihm Ersatz des Schadens verlangen? Muß er den Makellohn zahlen? Kann A den Kaufvertrag anfechten?

565 Eine Bankiertochter ist mit einem Schauspieler entflohen. Ein Bekannter des Bräutigams hat sich bemüht, den Eheabschluß im Auslande zu ermöglichen und die Ver­ zeihung des Vaters beizubringen. Wenn ihm für diese Be­ mühungen der Schauspieler einen Schuldschein über 10000 Mk. ausstellt, ist dieser klagbar? 34. Auftrag, Geschäftsführung, Gastaufnahme.

566. Jemand hat einen Freund beauftragt, für ihn ein Haus zu kaufen, was dieser auch besorgt. Wenn nun der Freund nach Abschluß des für den Verkäufer sehr günstigen Geschäftes von diesem 1000 Mk. geschenkt bekommt, kann sie der Auftraggeber von ihm herausverlangen? Kann er im Hinblick auf das Geschenk dem Freund den Ersatz seiner Auslagen verweigern? 567. Der Angestellte einer Weizenfirma hat die an die Firma erfolgenden Getreidelieferungen auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. Bon einem Hauptlieferanten erhält er nun für jede Tonne Getreide, die er Prüft, 2 Mk. „Provision". Nach Entdeckung dieser Tatsache wird er von der Firma entlassen. Kann diese gegen seine Lohnforderung ihren eigenen An­ spruch auf Herausgabe der sog. „Schmiergelder" auftechnen?

568. Jemand, der von einem Strolch überfallen wird, ruft einen vorübergehenden Arbeiter zu Hilfe. Wenn dieser bei Abwehr des Strolches eine seine Erwerbsfähigkeit mindernde Körperverletzung davonträgt, kann er vom Geretteten Schadens-

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563. Da ich eine Villa verkaufen möchte, habe ich ein entsprechendes Inserat erscheinen lassen, auch einem Makler Auftrag gegeben. Es meldet sich ein Liebhaber, dem ich tat­ sächlich das Haus verkaufe. Muß ich den Makellohn zahlen, wenn der Käufer, ohne daß mir dies bewußt war, durch den Makler auf das Inserat aufmerksam gemacht worden ist? 564. Ein Makler hat den Ankauf eines Hauses für A vermittelt. Wenn sich herausstellt, daß er den A über den Wert des Hauses arglistig getäuscht hat, kann A von ihm Ersatz des Schadens verlangen? Muß er den Makellohn zahlen? Kann A den Kaufvertrag anfechten?

565 Eine Bankiertochter ist mit einem Schauspieler entflohen. Ein Bekannter des Bräutigams hat sich bemüht, den Eheabschluß im Auslande zu ermöglichen und die Ver­ zeihung des Vaters beizubringen. Wenn ihm für diese Be­ mühungen der Schauspieler einen Schuldschein über 10000 Mk. ausstellt, ist dieser klagbar? 34. Auftrag, Geschäftsführung, Gastaufnahme.

566. Jemand hat einen Freund beauftragt, für ihn ein Haus zu kaufen, was dieser auch besorgt. Wenn nun der Freund nach Abschluß des für den Verkäufer sehr günstigen Geschäftes von diesem 1000 Mk. geschenkt bekommt, kann sie der Auftraggeber von ihm herausverlangen? Kann er im Hinblick auf das Geschenk dem Freund den Ersatz seiner Auslagen verweigern? 567. Der Angestellte einer Weizenfirma hat die an die Firma erfolgenden Getreidelieferungen auf ihre Beschaffenheit zu prüfen. Bon einem Hauptlieferanten erhält er nun für jede Tonne Getreide, die er Prüft, 2 Mk. „Provision". Nach Entdeckung dieser Tatsache wird er von der Firma entlassen. Kann diese gegen seine Lohnforderung ihren eigenen An­ spruch auf Herausgabe der sog. „Schmiergelder" auftechnen?

568. Jemand, der von einem Strolch überfallen wird, ruft einen vorübergehenden Arbeiter zu Hilfe. Wenn dieser bei Abwehr des Strolches eine seine Erwerbsfähigkeit mindernde Körperverletzung davonträgt, kann er vom Geretteten Schadens-

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ersatz verlangen? Läge der Fall anders, wenn der Arbeiter spontan zu Hilfe geeilt wäre? *569. Ich habe 20000 Mk. anzulegen. Auf Befragen rät mir mein Bankier, die eine Hälfte in Pulveraktien, die andere in Bergwerkskuxen anzulegen. Wenn ich an letzterem Papier erheblich verliere und der Bankier dies bei einiger Aufmerksamkeit hätte erkennen können, hastet er mir auf Schadensersatz? Liegt der Fall anders, wenn er mir lediglich die Auskunft einer Filiale weitergegeben hat? Oder wenn er den ihm ohne Einholung seines Rats zuteil gewordenen Kaufauftrag ausgeführt hat? Kann sich der Bankier darauf berufen, der Verlust sei durch meinen Gewinn an den Pulver­ aktien mehr als ausgewogen? Würde ein Freund, der mir denselben Rat erteilt, ebenso haften, wie der Bankier? 570. R besitzt einen größeren Posten Aktien eines be­ stimmten Bergwerks. Als die Kurse zu sinken beginnen, erläßt er in einem Finanzblatt eine dringende öffentliche Auf­ forderung an alle Besitzer solcher Aktien, nicht zu verkaufen, da sich die Kurse demnächst erheblich beffern würden. Auf schriftliche Anfrage einiger Besitzer wiederholt er ihnen gegen­ über diese Aufforderung, indem er ihnen über das Unter­ nehmen Angaben macht, an deren Richtigkeit er glaubt, die sich aber nachträglich als unzutreffend erweisen. Wenn infolge­ dessen die Besitzer nicht verkaufen und einen Schaden nehmen, haftet R auf Schadensersatz? Besteht ein Unterschied zwischen den Besitzern, die mit ihm in briefliche Beziehung getreten sind, und den anderen? 571. K möchte gerne von V ein Kino kaufen. Er erkundigt sich bei dem früheren Inhaber des Kinos, N, nach dem jährlichen Reinertrag. Dieser gibt ihm einen viel zu hohen Betrag an, worauf der Kauf mit V zustandekommt. Kann nun K, wenn seine Erwartungen getäuscht werden, von N Schadensersatz verlangen? Unter welchem Gesichts­ punkt? Worin würde der Schadensersatz bestehen? *572. Durch Verschulden eines Eisenbahnbeamten ist die an B adressierte Sendung an A ausgeliefert worden, der sie entgegen nimmt und für sich verbraucht. Auf Klage des B wird die Reichseisenbahngesellschast zum Schadensersatz

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verurteilt. Hieraus verklagt sie den A auf Ersatz, indem sie sich auf ungerechtfertigte Bereicherung, auftragslose Geschäfts» führung und unerlaubte Handlung stützt. Greist einer dieser Gesichtspunkte durch? 573. Wenn ein Kind unter die Straßenbahn gerät, hat das Kind oder dessen Vater Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten? 574. Ein entmündigter Verschwender hat den Auftrag übernommen, für einen Freund Gelder einzukasfieren. Wie haftet er, wenn er infolge grober Fahrlässigkeit das Geld verliert? Wie, wenn der Vormund zugestimmt hätte? 575- Ein politischer Verein hat durch seinen Vorstand einen bekannten Journalisten aufgefordert, sich als Reichs­ tagskandidat aufstellen zu lassen. Haftet der Verein dem Kandidaten für die Kosten der Wahlkampagne? Kommt es darauf an, ob er gewählt wird oder nicht? Ob er das Einverständnis mit seiner Aufstellung vorbehaltlos oder nur unter der Einschränkung erklärt hat, es dürften ihm aus der Kandidatur keine Kosten erwachsen? 576. Kann die schuldlos geschiedene Ehestau, welcher die Sorge für die Person des Kindes obliegt, gegen den schuldigen Ehemann auf Ersatz der Beträge klagen, die sie zum Unterhalt des Kindes verwendet hat? Läge der Fall anders, wenn während bestehender Ehe die Frau ohne Grund zu ihren Eltern gezogen und das gemeinsame Kind mit­ genommen hätte? Wenn ihre Eltern sie und das Kind unterhalten, haben sie Anspruch auf Ersatz? 577. Ich habe die mir gehörigen Aktien einer chemischen Fabrik Nr. 2117—2126, deren gegenwärtiger Kurswert ins­ gesamt 12 000 Mk. beträgt, bei einer Bank auf zwei Jahre hinterlegt. Diese Bank veräußert sie ohne mein Wissen an E, und zwar zu dem nunmehrigen Kurswert von 15000. Kurz vor Ablauf der zweijährigen Hinterlegungsfrist verschafft sie sich die inzwischen gesunkenen Papiere von R zurück. Kann ich, wenn ich unterdessen den Verkauf an R erfahren habe, das Geschäft genehmigen und von der Bank 15000 verlangen? 577 a. In einem Vergnügungslokal hinterlegt ein Gast einen kostbaren Pelzmantel gegen Empfang und Zahlung einer

124 Garderobemarke mit Nr. 76. Die Marke trägt weder einen Tagesstempel noch den Namen des Lokals, wohl aber die Adresse der Druckerei. Wenn nun ein Betrüger gegen Vorlegung einer ganz gleichen Marke mit gleicher Nummer den Mantel ein­ löst, haftet der Unternehmer des Lokals dem Eigentümer des gestohlenen Mantels auf Schadenersatz? 578. Haftet der Wirt für die bei ihm eingebrachten Sachen, wenn diese einem Brande zum Opfer fallen, den ein entlassener Angestellter des Wirtes aus Rachsucht angelegt hat? *579. Ein Geschäftsreisender ist in einem Gasthof ab­ gestiegen. Infolge eines Brandes werden die mitgeführten Koffer nebst wertvollen Mustern vernichtet. Die Koffer gegehören der Firma, a) Kann der Reisende gegen den Wirt auf Schadensersatz klagen? b) Kann es die Firma? o) Kann der Wirt die Haftung ablehnen, weil höhere Gewalt Vor­ gelegen habe?, weil er über den besonders wertvollen Inhalt der Koffer nicht aufgeklärt worden sei? 580. Ein Hotelgast, der abreisen will, übergibt seinen Koffer und sein Handgepäck einem Hoteldiener, der beides an die Bahn bringen soll. Wenn nun an der Bahn die Hand­ tasche gestohlen wird, hastet der Wirt auf Schadensersatz? Kommt es darauf an, ob den Diener ein Verschulden trifft? Haftet der Wirt in vollem Umfang auch dann, wenn der Inhalt des Koffers besonders wertvoll war? 580 ». Ein Reisender hat fich im Hotel zum Schwarzen Lamm brieflich ein Zimmer reservieren lassen. Bei seiner An­ kunft am Bahnhof übergibt er dem dort wartenden Ange­ stellten dieses Hotels seinen Gepäckschein mit dem Auftrag, das Gepäck einzulösen. Als er selbst nach einigen Besorgungen ins Hotel ankommt^ hört er, daß in der Zwischenzeit der Ge-

päckschein dem Hotelangestellten abhanden gekommen ist und daß sich ein Unbefugter das Gepäck hat ausliefern lassen. Haftet der Wirt auf Schadensersatz? Läge der Fall gleich, wenn sich der Reisende noch kein Zimmer hätte reservieren lassen? 580 b. Haften auch ohne Verschulden ihrer Angestellten folgende Anstalten ihren Benutzern für mitgeführte Kleidungs­ stücke: 1. die Speisewirtschaft? 2. die Fremdenpension? 3. das Sanatorium? 4. das Krankenhaus gegenüber den aufgenom-

125 menen, gegenüber den ambulatorisch behandelten Kranken? 5. die Schlafwagengesellschaft? 6. die Lustfahrtunternehmung? 7. die Universität? 8. die Theaterunternehmung? 580c. Die Gasthöfe einer Großstadt Pflegen dem Rei­ senden bei der Ankunft zur Unterschrift einen Schein vorzu­ legen, in welchem er sich damit einverstanden erklären soll, daß die verschärfte Haftung des Gastwirts nach dem BGB. ausgeschlossen sein soll. Ist ein Gast, der unterzeichnet hat, an diese Abmachung gebunden?

35. Gesellschaft und Gemeinschaft. 581. Ein Chemiker hat ein Mundwasser erfunden. Er schließt mit einem Großhändler der Parfümeriebranche einen Vertrag ab, durch den er sich verpflichtet, diesem jede gewünschte Menge des Mundwassers zu liefern, dagegen die gleiche Ware niemand sonst zu überlassen, auch die Zusammensetzung des Wassers niemand mitzuteilen. Dafür verpflichtet sich der Großhändler, für mindestens 20 000 Mk. jährlich zu kaufen und Mundwasser nicht anderweitig zu beziehen. Für Zuwider­ handlungen sind Vertragsstrafen vorgesehen. Liegt Kauf oder Gesellschaft vor? Melange dauert dieses Bertragsverhältnis? *583. Der Eigentümer einer Baufläche, E, schließt mit dem Grundstücksspekulanten S einen Vertrag dahin, daß dieser für die zu bildenden Parzellen Käufer suchen und vom er­ zielten Kaufpreis, soweit dieser den Betrag von 40 Mk. für den Quadratmeter übersteigen würde, 50 °/o als Vergütung erhalten solle. Liegt Maklervertrag oder Gesellschaftsvertrag vor? Muß die Form des 8 313 beobachtet werden? Bleibt E berechtigt, die Baufläche direkt zu verkaufen? Erwachsen hieraus dem 8 Ansprüche? 583. Ist es Gesellschaftsvertrag oder Darlehn, wenn A dem B zu einem von diesem beabsichtigten spekulativen An­ kauf und Verkauf von Waren 10000 Mk. überläßt gegen Beteiligung an Gewinn und Verlust, aber derart, daß nach außen B allein auftreten soll? Wer wird Eigentümer der von B erworbenen Waren? 584. A und B haben eine Gesellschaft zum Erwerb und zur Ausführung von Bühnenwerken abgeschlossen, über

125 menen, gegenüber den ambulatorisch behandelten Kranken? 5. die Schlafwagengesellschaft? 6. die Lustfahrtunternehmung? 7. die Universität? 8. die Theaterunternehmung? 580c. Die Gasthöfe einer Großstadt Pflegen dem Rei­ senden bei der Ankunft zur Unterschrift einen Schein vorzu­ legen, in welchem er sich damit einverstanden erklären soll, daß die verschärfte Haftung des Gastwirts nach dem BGB. ausgeschlossen sein soll. Ist ein Gast, der unterzeichnet hat, an diese Abmachung gebunden?

35. Gesellschaft und Gemeinschaft. 581. Ein Chemiker hat ein Mundwasser erfunden. Er schließt mit einem Großhändler der Parfümeriebranche einen Vertrag ab, durch den er sich verpflichtet, diesem jede gewünschte Menge des Mundwassers zu liefern, dagegen die gleiche Ware niemand sonst zu überlassen, auch die Zusammensetzung des Wassers niemand mitzuteilen. Dafür verpflichtet sich der Großhändler, für mindestens 20 000 Mk. jährlich zu kaufen und Mundwasser nicht anderweitig zu beziehen. Für Zuwider­ handlungen sind Vertragsstrafen vorgesehen. Liegt Kauf oder Gesellschaft vor? Melange dauert dieses Bertragsverhältnis? *583. Der Eigentümer einer Baufläche, E, schließt mit dem Grundstücksspekulanten S einen Vertrag dahin, daß dieser für die zu bildenden Parzellen Käufer suchen und vom er­ zielten Kaufpreis, soweit dieser den Betrag von 40 Mk. für den Quadratmeter übersteigen würde, 50 °/o als Vergütung erhalten solle. Liegt Maklervertrag oder Gesellschaftsvertrag vor? Muß die Form des 8 313 beobachtet werden? Bleibt E berechtigt, die Baufläche direkt zu verkaufen? Erwachsen hieraus dem 8 Ansprüche? 583. Ist es Gesellschaftsvertrag oder Darlehn, wenn A dem B zu einem von diesem beabsichtigten spekulativen An­ kauf und Verkauf von Waren 10000 Mk. überläßt gegen Beteiligung an Gewinn und Verlust, aber derart, daß nach außen B allein auftreten soll? Wer wird Eigentümer der von B erworbenen Waren? 584. A und B haben eine Gesellschaft zum Erwerb und zur Ausführung von Bühnenwerken abgeschlossen, über

126 die Geschäftsführung ist nichts bestimmt. Wenn nun einer von ihnen die Geschäfte vernachlässigt, kann der andere im Hinblick darauf seine eigene Tätigkeit einstellen? Unter welchem Gesichtspunkte? *585. A, B und C haben sich verbunden, um in der Preußischen Klassenlotterie gemeinsam ein Los zu spielen. A soll das Los kaufen und zahlen und von jedem Mitspieler vor der Ziehung je ein Drittel ersetzt bekommen. Die beiden ersten Ziehungen waren erfolglos. In der dritten Ziehung, bei deren Vornahme schon 0, dagegen nicht auch B sein Drittel gezahlt hat, entfällt auf das Los ein Gewinn von 75 000 Mk. B verlangt sein Drittel am Gewinn. Bekommt nun von dem Gewinn jeder ein Drittel, oder A und C je 1/s, oder A «/», C Vs? 586. A ist Mitglied einer Gesellschaft. Bei Gelegenheit einer im Interesse der Gesellschaft vorgenommenen Geschäfts­ reise, die A mit Wagen, Pferd und Kutscher der Gesellschaft durchführt, wird durch Unvorsichtigkeit des Kutschers ein Mensch überfahren. A hat es schuldhaft versäumt, den Kutscher zu langsamem Fahren anzuhalten. Haften die Gesellschafter für den Schaden? Kommt es darauf an, ob die Gesellschaft eine solche des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechtes ist?

*587. A, B und C find Mitglieder einer auf zehn Jahre geschloffenen Gesellschaft zum Ankauf und Verkauf von Immobilien. Nach fünf Jahren möchte sich B ins Privatleben zurückziehen. A wäre damit einverstanden, C aber nicht. Können A und B ohne Mitwirkung von C miteinander aus­ machen : a) daß B unter Übertragung seiner gesellschaftlichen Rechte und Pflichten auf A aus der Gesellschaft ausscheidet?, b) oder doch wenigstens, daß A diese Rechte und Pflichten ohne Ausscheiden des B an dessen Statt ausüben soll? c) Kann B einseitig die Geschäftsführung niederlegen? 588. In einem Gesellschaftsvertrag ist bestimmt, daß beim Tod einzelner Gesellschafter die Gesellschaft unter den übrigen fortdauern solle. Wenn nun von den vier Gesell­ schaftern zunächst A, dann B, dann C (unter Hinterlassung des Erben E) stirbt, welchen Einfluß hat dieser Umstand auf

127 daS Gesellschaftsvermögen? Sind die zum Vermögen ge­ hörigen Grundstücke von selbst Eigentum des D? 589. Zwei Studenten, die in demselben Zimmer wohnen und gemeinschaftlich menagieren, haben sich vom nahen GastHaus zwei Wiener Schnitzel holen kaffen. Bevor fie sich zum Mahl ansetzen, wird ein Schnitzel von der Katze des Nachbarn entführt. Wessen Schnitzel? Wie wäre es, wenn die Miffetat durch den Hund des einen Studenten begangen worden wäre? 590. Zwei Brautleute haben ohne Ehevertrag geheiratet. Wer ist Eigentümer eines goldenen Armbandes, das als Hochzeitsgeschenk eingeht? Wie wäre es mit einem goldenen Zigarettenetui? mit einem silbernen Teeservice? 591. A, B und C sind Bruchteilseigentümer eines Bau­ grundstücks. Auf Grund ordnungsmäßiger Bewilligung von B und C beantragt A zu seinen Gunsten Eintrag einer Hy­ pothek am ganzen Grundstück. Das Grundbuchamt lehnt den Antrag ab, weil A höchstens an den Bruchteilen des B und C, nicht dagegen am ganzen Hause eine Hypothek er­ werben könne. Mit Recht? 599. Ein Haus gehört sechs Miteigentümern zu gleichen Teilen. Zwei wollen es verkaufen, vier vermieten. Diese vier unterzeichnen denn auch einen mit X auf zehn Jahre fest geschloffenen Mietvertrag. Ist er bindend?

36. Aleatorische Verträge.

598. Ein Witwer hat seiner Hausdame in einer eigen­ händig geschriebenen und unterschriebenen, aber nicht datierten Urkunde das Versprechen gegeben, ihr als Vergütung für ihre Dienste bis an ihr Lebensende eine jährliche Rente von 1000 Mk. zu zahlen. Nach seinem Tode verweigern die Erben die Fortzahlung. Mit Recht? 594. Mehrere Geschwister verpflichten sich gegenseitig dazu, daß jedes von ihnen der Mutter einen Unterhalts­ beitrag von 50 Mk. monatlich zahlen solle. Bedarf der Vertrag der Schriftform (§ 759) oder der notariellen Form (§ 518)? 595. Jemand hat sich gegen Empfang eines bestimmten Kapitals mündlich verpflichtet, dem anderen Vertragsteil bis an dessen Lebensende einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von

127 daS Gesellschaftsvermögen? Sind die zum Vermögen ge­ hörigen Grundstücke von selbst Eigentum des D? 589. Zwei Studenten, die in demselben Zimmer wohnen und gemeinschaftlich menagieren, haben sich vom nahen GastHaus zwei Wiener Schnitzel holen kaffen. Bevor fie sich zum Mahl ansetzen, wird ein Schnitzel von der Katze des Nachbarn entführt. Wessen Schnitzel? Wie wäre es, wenn die Miffetat durch den Hund des einen Studenten begangen worden wäre? 590. Zwei Brautleute haben ohne Ehevertrag geheiratet. Wer ist Eigentümer eines goldenen Armbandes, das als Hochzeitsgeschenk eingeht? Wie wäre es mit einem goldenen Zigarettenetui? mit einem silbernen Teeservice? 591. A, B und C sind Bruchteilseigentümer eines Bau­ grundstücks. Auf Grund ordnungsmäßiger Bewilligung von B und C beantragt A zu seinen Gunsten Eintrag einer Hy­ pothek am ganzen Grundstück. Das Grundbuchamt lehnt den Antrag ab, weil A höchstens an den Bruchteilen des B und C, nicht dagegen am ganzen Hause eine Hypothek er­ werben könne. Mit Recht? 599. Ein Haus gehört sechs Miteigentümern zu gleichen Teilen. Zwei wollen es verkaufen, vier vermieten. Diese vier unterzeichnen denn auch einen mit X auf zehn Jahre fest geschloffenen Mietvertrag. Ist er bindend?

36. Aleatorische Verträge.

598. Ein Witwer hat seiner Hausdame in einer eigen­ händig geschriebenen und unterschriebenen, aber nicht datierten Urkunde das Versprechen gegeben, ihr als Vergütung für ihre Dienste bis an ihr Lebensende eine jährliche Rente von 1000 Mk. zu zahlen. Nach seinem Tode verweigern die Erben die Fortzahlung. Mit Recht? 594. Mehrere Geschwister verpflichten sich gegenseitig dazu, daß jedes von ihnen der Mutter einen Unterhalts­ beitrag von 50 Mk. monatlich zahlen solle. Bedarf der Vertrag der Schriftform (§ 759) oder der notariellen Form (§ 518)? 595. Jemand hat sich gegen Empfang eines bestimmten Kapitals mündlich verpflichtet, dem anderen Vertragsteil bis an dessen Lebensende einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von

128 60 Mk. zu leisten. Ist dieses Versprechen gültig? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn er sich verpflichtet hätte, dem Gegner lebenslängliche Wohnung und Beköstigung zu gewähren? 596. Die Hofverwaltung eines fürstlichen Hauses sagt jedem Bedienten bei der Anstellung zu, daß er nach mindestens zwanzigjähriger Dienstzeit eine Pension in Höhe von 50 °/o des Dienstlohnes erhalten werde. Kann aus diesem Ver­ sprechen geklagt werden, wenn es mündlich erteilt ist? 597. A will einen Agenten beauftragen, bei dem bevorstehenden Rennen auf das Pferd Diavolo für ihn eine bestimmte Summe zu setzen. Durch Verschulden der mit Überbringung des Auftrags betrauten Person P wird der Auftrag nicht richtig überbracht und daher vom Agenten nicht ausgeführt. Das Pferd siegt. Hastet P dem A auf Ersatz des Schadens? 598. A hat dem B Auftrag gegeben, bei einem Rennen für ihn auf ein bestimmtes Pferd zu setzen und den Einsatz einstweilen auszulegen. Wenn das Pferd verliert, muß er den Einsatz erstatten? B hält dies für selbstverständlich, da doch A einen etwaigen Gewinn sicherlich eingesteckt hätte. 599. Oberkellner O hat dem Leutnant L zum Hasard­ spielen Geld geliehen, für dessen Rückzahlung Hauptmann H sich schriftlich verbürgt hat. Kann H mit Erfolg in Anspruch genommen werden? Wie, wenn sich H für die Spielschuld des L verbürgt hätte? 600. Zu einer Stammtischrunde gehören außer einem Landgerichtsrat L und einem Rechtsanwalt R auch der Kunsthistoriker H und der Maler M. H hat schon wieder­ holt den Maler gebeten, seine Frau für 500 Mk. zu malen, was dieser, der für Bildnisse das Mehrfache zu verlangen pflegt, bisher beharrlich abgelehnt hat. Nnes Abends ge­ raten sie über das Todesjahr eines berühmten Malers in Streit. M verpflichtet sich für den Fall, daß er im Unrecht sei, das Bild für 500 Mk. zu übernehmen. Ist er nun, wenn er wirklich Unrecht hat, zur Erfüllung seines Ver­ sprechens verpflichtet? L meint nein, weil Wette vorliege; R meint ja, weil ein bedingter Vorvertrag zu einem Werk­ vertrag vorliege? Wer hat Recht?

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37. Bürgschaft. 601. Der Vater V hat gegenüber einer Bank B die Bürgschaft für alle Forderungen übernommen, die gegen seinen Sohn Heinrich V aus dem diesem eröffneten Kredit­ verhältnis erwachsen könnten. Wenn nun der Bater stirbt und von seinen Söhnen Heinrich, Paul und Georg beerbt wird, wie gestaltet sich die Bürgschaftsverpflichtung? Haften die Brüder weiter für die Schulden, die Heinrich V jetzt bei der Bank eingeht?

*602. Ein Häuserspekulant hat einem Privatmann ein Haus notariell verkauft, aber noch nicht aufgelaffen. Für den Fall, daß er seiner Pflicht aus dem Verkauf nicht nachkommen sollte, hat ein Dritter dem Käufer schriftlich 20 000 Mk. versprochen. Ist dieses Versprechen gültig? Wäre es auch bei mündlicher Erteilung gültig? Kann der Dritte die Leistung solange verweigern, bis der Käufer den Versuch gemacht hat, die Auflassung des Hauses durch Klage und Vollstreckung zu erzwingen? Haftet der Dritte, wenn sich die Ungültigkeit des Kaufvertrages herausstellt? (Kommt es auf den Grund der Ungültigkeit an?) 608. Der Verkäufer einer hypothekarisch gesicherten For­ derung hat dem Käufer gegenüber die Garantie übernommen, daß der Schuldner Zahlung leisten werde. Ist dies Verbürgung? — Ist es Verbürgung, wenn D dafür einzustehen verspricht, daß A aus dem Hause des B, an welchem er für die Schuld des C eine Hypothek hat, volle Deckung finden werde? 604. Ein Vater hat seinen Sohn in die Lehre gegeben. Der Vertrag ist nur mündlich geschloffen. Ausgemacht ist, daß der Bater „für allen Schaden aufkommt". Wenn nun der Sohn dem Meister etwas unterschlägt, wer haftet auf Ersatz? 605. Eine Bürgschaft ist schriftlich auf drei Jahre übernommen. Kann die Tauer mündlich verlängert werden? Kann sie mündlich auf ein Jahr beschränkt werden? Kann, nachdem die Bürgschaft zunächst ohne jede Zeitgrenze schriftlich eingegangen war, mündlich eine bestimmte Dauer verabredet werden? 9 »isch, Fäll« au, d. bürg. Recht. 6-/6. Ausl.

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606. Schuldner hat durch ein in den Händen des Gläubigers befindliches Schriftstück seine Verbindlichkeit an­ erkannt und sich verpflichtet, eine Bürgschaft seines Bruders, des Bankiers B, beizubringen. Wenn nun dieser seinerseits auf das Schriftstück ein Datum und seine Unterschrift setzt, hat er sich wirksam verbürgt? Kommt es darauf an, ob er den Berbürgungswillen hatte oder nicht? 607. A schreibt seinem Bruder B: „Ich bin für diesmal ausnahmsweise bereit, mich für Deine Schuld beim Kreditverein zu verbürgen." Wenn der Bruder dieses Schrift­ stück dem Kreditverein übergibt, ist eine gültige Verbürgung zustande gekommen? Wie, wenn B auf den von A dem Kreditverein ausgehändigten Schuldschein auch seinen Namen geschrieben hätte? 608. Der Erbe hat eine auf ihn übergegangene For­ derung aus einem von seinem Erblaffer gegebenen Darlehn abgetreten. Gilt nun eine für diese Forderung bestehende Bürgschaft des B auch gegenüber dem Zessionar, wenn sie bei der Abtretung keinem der Beteiligten bekannt ist? Könnte die Bürgschaftsforderung ohne die Darlehensforderung abgetreten werden? Könnte bei Abtretung der Darlehnsforderung der Übergang der Bürgschaftsforderung ausge­ schloffen werden, und mit welcher Folge? 609. Wie wären die Fragen des vorigen Falles zu beantworten, wenn sich B für die Darlehensforderung nicht verbürgt, sondern dieselbe neben dem ursprünglichen Schuldner als Gesamtschuldner übernommen hätte? 610. Jemand hat sich für eine Schuld des 8 an G ver­ bürgt. Als 8 in schlechte Vermögensverhältniffe gerät, erläßt ihm G gegen sofortige Zahlung von 10 °/o den Rest der Schuld. Kann nun G den Bürgen in Anspruch nehmen? Kommt es darauf an, ob eine gewöhnliche oder eine Ausfallbürgschaft vorliegt ? Ob sich der Bürge als „Selbstschuldner" verbürgt hat ? Ob G beim Erlaß an die fortdauernde Haftung des Bürgen glaubte? Kann er solchen Falles den Erlaß anfechten? 611. Jemand hat sich für die Kaufpreisschuld eines Anderen verbürgt. Kann er die Befriedigung des Verkäufers verweigern, wenn die Ware mit einem Mangel behaftet ist?

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Kommt es darauf an, ob der Käufer über die Mängel ge­ täuscht worden ist? Ob ihm die Freiheit von Mängeln zugefichert ist?

*612. Von drei Freunden A, B und 0 hat A bei D ein Darlehn von 800 Mk. ausgenommen. Zur Sicherung des D hat B die Bürgschaft übernommen und C ein Wert­ papier im Werte von 1000 Mk. verpfändet. Wenn nun B den D auszahlt, erwirbt er das Pfandrecht an dem Wert­ papier des C und in welcher Höhe? Wenn sich umgekehrt D aus dem Wertpapier befriedigt, welche Ansprüche erwirbt C gegen A und B?

613. Jemand hat sich für alle Verbindlichkeiten verbürgt, die sich aus dem Geschäftsverkehr zwischen seinem Freund F und einer Bank B ergeben werden. Eine Zeit­ grenze ist nicht bestimmt. Ist der Bürge unbeschränkt lange an seine Erklärung gebunden? 614. A hat bei der Firma F einen Posten Getreide bestellt und sich auf R, einen Kunden der Firma, als Re­ ferenz berufen. Auf Anfrage der Firma berichtet R, „er habe den A selbst an die Firma verwiesen, und A sei gut". Wenn nun A den Weizen nicht bezahlt, kann die Firma den R haftbar machen? Ist es gleich, ob R für seine (spontane) Vermittlung von der Firma Gebühren verlangt und erhält, oder nicht?

615. Ein Schwiegersohn hat ein Geschäft gegründet und von einem Fabrikanten Waren bezogen. Diesem gegen­ über hat der Schwiegervater mündlich erklärt, er werde für die Warenschulden des Schwiegersohnes aufkommen. Kann er von dem Fabrikanten in Anspruch genommen werden? 615 a. A hat seine hypothekarisch gesicherte Forderung gegen B an X abgetreten und dabei „garantiert, daß B gut sei". Bei der Zwangsversteigerung des belasteten Hauses fällt die Hypothek aus. Ein Versuch des X, bei B zu vollstrecken, bleibt erfolglos. Kann nun A, wenn er den X schadlos hält, von B Ersatz verlangen?

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38. FeststellungsvertrSge. 61«. Gläubiger und Schuldner streiten um die Höhe einer Forderung. Der Schuldner erkennt endlich im Ber­ gleichswege an, die Hälfte der beanspruchten Summe zu schulden und verspricht, diesen Betrag am nächsten 1. April zu zahlen. Bedarf dies schriftlicher Form? 617. Welche Natur hat der Vertrag, durch den die Verficherungsgesellschaft und der Versicherte miteinander ver­ einbaren, der entstandene Brandschaden solle auf 5170 Mk. fixiert sein? Oder die Schuld der Gesellschaft solle soviel betragen? Oder eine Kommission von Unparteiischen solle den Schaden oder den Anspruch festsetzen? «IS. Ein Architekt hat gegen den Bauherrn noch bestrittene Restforderungen in Höhe von 2730 Mk. erhoben, darunter einen Posten aus Linoleumlieferungen mit 530 Mk. Die Parteien einigen sich im Bergleichsweg auf 2000 Mk. Trotzdem verlangt der Architekt später noch 400 Mk., indem er geltend macht, er habe den Linoleumposten, für den er selbst 930 Mk. gezahlt habe, nur infolge Schreibfehlers eines Angestellten mit 530 Mk. in seine Rechnung gesetzt gehabt. Der Bauherr verweigert die Zahlung. Mit Recht? Könnte der Architekt den vollen ursprünglichen Betrag mit 2730 fordern ? 619. Der Kaufpreis einer Baufläche beträgt 20 Mk. für den Quadratmeter. Verkäufer hat unter der Behauptung, die Fläche sei um 40 m größer, als ursprünglich angenommen, eine Nachzahlung von 800 Mk. begehrt und im Bergleichs­ wege 400 Mk. erhalten. Muß er sie herausgeben, wenn sich herausstellt, daß die ursprüngliche Maßberechnung richtig war?

630. Die scheugewordenen Pferde eines Bierbrauers werfen einen des Weges kommenden Arbeiter um und ver­ letzen ihn schwer. Nach den Umständen des Falles würde der Brauer nicht für den Schaden haften. Wenn er nun trotz­ dem unter Verwahrung gegen seine Pflicht dem auf Ent­ schädigung drängenden Arbeiter freiwillig in mündlicher Form eine Zahlung verspricht, kann er auf Zahlung belangt werden? 631. Welches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn ich mich verpflichte, den Schaden zu ersetzen, dm jemand aus einem

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in Aussicht genommenen Verkauf seiner Sache an einen Dritten dadurch erleiden könnte, daß der Dritte nicht erfüllt: Vertrag zugunsten Dritter? Bürgschaft? Schuldübernahme? Schuld­ versprechen? Oder was sonst? Ist Schriftform nötig? Habe ich, wenn ich zahlen muß, Regreß gegen den Käufer? 623. Der Erbe hat schriftlich anerkannt, daß er aus der Geschäftsverbindung seines Erblassers mit einem Dritten keinen Anspruch gegen den letzteren mehr habe. Inwieweit ist er hieran gebunden, wenn sich nachträglich im Nachlaß ein Schuldschein vorfindet, laut dessen der Dritte tatsächlich noch einen erheblichen Betrag schuldet?

39. Schuldurkunden.

*623. In der irrtümlichen Annahme, ich sei meinem Buchhändler noch 120 Mk. schuldig, habe ich meine Bank zur Zahlung dieses Betrages angewiesen und den von der Bank durch schriftlichen Vermerk angenommenen „Zahlungs­ auftrag" an den Buchhändler übersandt. Erwachsen hieraus Rückforderungsansprüche für mich? Der Buchhändler hat seinen (angeblichen) Anspruch an den gutgläubigen X unter Aushändigung des Zahlungsauftrags mündlich abgetreten. Welches ist das Rechtsverhältnis des X zu mir? zur Bank? Me, wenn letztere die Anweisung nicht bloß angenommen, sondern schon honoriert hätte? Wären die Fragen ebenso zu beantworten, wenn ich die Bank zur Zahlung nicht an­ gewiesen, sondern bevollmächtigt hätte? 624. Kann der Eigentümer einer ausgelosten Obligation Zahlung auf dieselbe auch dann verlangen, wenn fie sich nicht in seinem Gewahrsam, sondern bei einem Vertrauensmann befindet, dem er fie in Verwahrung gegeben hat? 625. Die Gewerkschaft „Glückauf" hat auf eine An­ leihe von einer halben Million 500 Schuldverschreibungen zu 1000 Mk., lautend auf Order, ausgestellt. Wird sie daraus verpflichtet, wenn die Unterschrift nicht eigenhändig, sondern im Wege mechanischer Vervielfältigung hergestellt ist? 626. Eine Kaufmannsfrau verliert ihre Handtasche, enthaltend: a) ein Stück Reichsanleihe nebst Erneuerungs­ und Zinsschein; b) einen Wechsel; c) ein Sparkassenbuch

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in Aussicht genommenen Verkauf seiner Sache an einen Dritten dadurch erleiden könnte, daß der Dritte nicht erfüllt: Vertrag zugunsten Dritter? Bürgschaft? Schuldübernahme? Schuld­ versprechen? Oder was sonst? Ist Schriftform nötig? Habe ich, wenn ich zahlen muß, Regreß gegen den Käufer? 623. Der Erbe hat schriftlich anerkannt, daß er aus der Geschäftsverbindung seines Erblassers mit einem Dritten keinen Anspruch gegen den letzteren mehr habe. Inwieweit ist er hieran gebunden, wenn sich nachträglich im Nachlaß ein Schuldschein vorfindet, laut dessen der Dritte tatsächlich noch einen erheblichen Betrag schuldet?

39. Schuldurkunden.

*623. In der irrtümlichen Annahme, ich sei meinem Buchhändler noch 120 Mk. schuldig, habe ich meine Bank zur Zahlung dieses Betrages angewiesen und den von der Bank durch schriftlichen Vermerk angenommenen „Zahlungs­ auftrag" an den Buchhändler übersandt. Erwachsen hieraus Rückforderungsansprüche für mich? Der Buchhändler hat seinen (angeblichen) Anspruch an den gutgläubigen X unter Aushändigung des Zahlungsauftrags mündlich abgetreten. Welches ist das Rechtsverhältnis des X zu mir? zur Bank? Me, wenn letztere die Anweisung nicht bloß angenommen, sondern schon honoriert hätte? Wären die Fragen ebenso zu beantworten, wenn ich die Bank zur Zahlung nicht an­ gewiesen, sondern bevollmächtigt hätte? 624. Kann der Eigentümer einer ausgelosten Obligation Zahlung auf dieselbe auch dann verlangen, wenn fie sich nicht in seinem Gewahrsam, sondern bei einem Vertrauensmann befindet, dem er fie in Verwahrung gegeben hat? 625. Die Gewerkschaft „Glückauf" hat auf eine An­ leihe von einer halben Million 500 Schuldverschreibungen zu 1000 Mk., lautend auf Order, ausgestellt. Wird sie daraus verpflichtet, wenn die Unterschrift nicht eigenhändig, sondern im Wege mechanischer Vervielfältigung hergestellt ist? 626. Eine Kaufmannsfrau verliert ihre Handtasche, enthaltend: a) ein Stück Reichsanleihe nebst Erneuerungs­ und Zinsschein; b) einen Wechsel; c) ein Sparkassenbuch

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d) ein Theaterbillet; e) einen Lagerschein über 100 Ballen Baumwolle; f) eine Lebensversicherungspolice; g) einen Depot­ schein über einen beim Kürschner hinterlegten Pelz; h) einen Eisenbahngepäckschein; i) einen Schuldschein. Wie schützt sie sich gegen Mißbrauch dieser Papiere durch einen unehrlichen Finder? *637. Während des Krieges hat eine Gemeinde sog. Notgeld ausgegeben, a) Welches ist die rechtliche Natur dieses Geldes? b) Bedarf es zu seiner Ausgabe einer staatlichen Genehmigung? c) Muß man Zahlung in diesem Geld ent­ gegennehmen? d) Darf man ein in solchem Geld erhaltenes Darlehn in gewöhnlichem Gelde zurückzahlen? e) Wird der gutgläubige Erwerber gestohlener Stücke dieser Art Eigen­ tümer derselben? f) Welche Wirkung hat es, wenn die her­ gestellten Stücke ohne Willen der Gemeinde in den Verkehr gebracht werden? 638. In einem Klub werden den spielenden Mitgliedern Marken gegen Geld ausgehändigt, a) Welche Natur hat das Einwechseln solcher Marken gegen Geld? b) Kann man den Kassier zwingen, die Spielmarken wieder einzulösen? c) Welches Geschäft liegt vor, wenn der Kassier einem als zahlungsfähig bekannten Spieler, dem das Geld ausgegangen ist, Marken auf Ärebit gibt? d) Wenn ein Spieler eine Flasche Sekt gegen Aushändigung einer roten Marke (— 20 Mk.) be­ stellt? e) Ein beim Falschspielen entlarvter Spieler hat von seinen Mitspielern einen Wert von 6000 Mk. in Marken empfangen; waS hat er herauszugeben? 639. a) Kann ich meinen Mantel dadurch verpfänden, daß ich dem Gläubiger meine Garderobemarke aushändige? Könnte ich meinen Mantel auf diesem Wege veräußern? 639a. Ist es zur Abtretung meiner Lebensversicherungs­ forderung nötig, daß ich die Police aushändige? Ist Ver­ pfändung auf diesem Wege möglich? 639d. Einem Stammgast find Biermarken gestohlen worden; wenn der Dieb ein Glas Bier mit einer solchen Marke bezahlt, wird der Wirt Eigentümer der Marke? 639c. Ich habe von dem Uhrmacher, dem ich meine Uhr zur Reparatur übergab, einen „Depotschein" bekommen, den ich verlor. Kann ich gegen den Uhrmacher, wenn er

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dem unehrlichen Finder die Uhr aushändigt, Schadensersatz­ ansprüche erheben? Kann ich es wenigstens dann, wenn er bei geringer Aufmerksamkeit die wahre Sachlage hätte er­ kennen können? Oder wenn ich ihm den Verlust des Scheines mitgeteilt habe? 629d. Der Gläubiger hat den über die Forderung ausgestellten Schuldschein einem Dritten indossiert; hat dies Rechtswirkungen? 629e. Der Finder eines verlorenen Theaterbillets hat es an den gutgläubigen D veräußert; hat dieser einen Anspruch auf den Theaterfitz?

40. Ungerechtfertigte Bereicherung. *630. Ein zwanzigjähriger Mensch hat seinem Vater 5000 Mk. in Scheinen gestohlen, sich in einen Klub begeben, beim Kassier desselben für den ganzen Betrag Spielmarken eingetauscht und im Glücksspiel alles verloren. Hat der Vater gegen den Klub einen Anspruch? Aus Eigentum? Aus sonst einem Grund? 630a. Ein Kammerdiener hat seinem Herrn Silberge­ schirr entwendet und das eingeschmolzene Silber einem Trödler verkauft, der es seinerseits an einen gutgläubigen Juwelier ver­ äußert, von welchem es zu einem Tafelaufsatz verarbeitet wird. Gegen wen und auf was hat der Bestohlene Anspruch? 631. Eine alte Dame hat eine entfernte Verwandte durch das Versprechen, ihr letztwillig 10000 Mk. zu hinter­ lassen, dazu veranlaßt, sie mehrere Jahre hindurch unent­ geltlich zu Pflegen. Hat die Pflegerin Ansprüche gegen den Nachlaß, wenn das Versprechen nicht eingehalten wird? *632. August Meyer und August Meier haben bei derselben Bank laufende Rechnung. Müller, ein Schuldner des ersteren, der bei der gleichen Bank ein Guthaben hat, weist die Bank an, für seine Rechnung den Schuldbetrag mit 780 Mk. dem Meyer gutzuschreiben. Infolge eines Fehlers beim Lesen des Anweisungsbriefs wird der Betrag dem Konto Meier gutgeschrieben. Nach Auflassung des letzteren Kontos wird der Irrtum bemerkt. Steht der Rückzahlungs­ anspruch dem Meyer, der Bank oder dem Müller zu?

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dem unehrlichen Finder die Uhr aushändigt, Schadensersatz­ ansprüche erheben? Kann ich es wenigstens dann, wenn er bei geringer Aufmerksamkeit die wahre Sachlage hätte er­ kennen können? Oder wenn ich ihm den Verlust des Scheines mitgeteilt habe? 629d. Der Gläubiger hat den über die Forderung ausgestellten Schuldschein einem Dritten indossiert; hat dies Rechtswirkungen? 629e. Der Finder eines verlorenen Theaterbillets hat es an den gutgläubigen D veräußert; hat dieser einen Anspruch auf den Theaterfitz?

40. Ungerechtfertigte Bereicherung. *630. Ein zwanzigjähriger Mensch hat seinem Vater 5000 Mk. in Scheinen gestohlen, sich in einen Klub begeben, beim Kassier desselben für den ganzen Betrag Spielmarken eingetauscht und im Glücksspiel alles verloren. Hat der Vater gegen den Klub einen Anspruch? Aus Eigentum? Aus sonst einem Grund? 630a. Ein Kammerdiener hat seinem Herrn Silberge­ schirr entwendet und das eingeschmolzene Silber einem Trödler verkauft, der es seinerseits an einen gutgläubigen Juwelier ver­ äußert, von welchem es zu einem Tafelaufsatz verarbeitet wird. Gegen wen und auf was hat der Bestohlene Anspruch? 631. Eine alte Dame hat eine entfernte Verwandte durch das Versprechen, ihr letztwillig 10000 Mk. zu hinter­ lassen, dazu veranlaßt, sie mehrere Jahre hindurch unent­ geltlich zu Pflegen. Hat die Pflegerin Ansprüche gegen den Nachlaß, wenn das Versprechen nicht eingehalten wird? *632. August Meyer und August Meier haben bei derselben Bank laufende Rechnung. Müller, ein Schuldner des ersteren, der bei der gleichen Bank ein Guthaben hat, weist die Bank an, für seine Rechnung den Schuldbetrag mit 780 Mk. dem Meyer gutzuschreiben. Infolge eines Fehlers beim Lesen des Anweisungsbriefs wird der Betrag dem Konto Meier gutgeschrieben. Nach Auflassung des letzteren Kontos wird der Irrtum bemerkt. Steht der Rückzahlungs­ anspruch dem Meyer, der Bank oder dem Müller zu?

136 *633. W hat aus seinem Walde für 10 000 Mk. Holz an B verkauft, das dieser selbst schlagen soll. B verkauft es weiter für 12000 Mk. an D unter der Verpflichtung, es diesem in zerkleinertem Zustande zu liefern. D leistet eine Zahlung von 10000 Mk. an B, der ste seinerseits an W ab­ führt. Wenn nun, bevor das Holz geschlagen wird, der Wald des W zur Zwangsversteigerung gebracht wird und W Konkurs macht, kann I) von B die geleisteten 10000 Mk. zurückverlangen? *634. Ein Onkel hat auf Bitten seines Neffen eine Schuld desselben an einen Geldverleiher gezahlt, a) Wenn sich herausstellt, daß die Schuld auf einem Wuchergeschäft beruht: kann der Onkel oder Neffe das Gezahlte zurück­ verlangen? Hat der Onkel einen Anspruch gegen den Neffen? b) Wenn kein Wucher vorlag, wenn aber die Zahlung des Onkels durch betrügerische Vorspiegelungen des Neffen ver­ anlaßt ist, hat der Onkel einen Anspruch gegen diesen oder gegen den Gelddarleiher? Kommt es darauf an, ob dieser vom Betrug wußte oder nicht? c) Wenn sich der Neffe eines groben Undanks gegen den Onkel schuldig macht, welche Ansprüche erwachsen diesem? 635. Ein Erblasser hat einem ihm befreundeten Arzt eine halbe Million vermacht, mit der Bestimmung, eine Stif­ tung zum Betrieb einer Heilanstalt für kranke Kinder zu errichten. Dies geschieht mit einem Kostenaufwand von 400000 Mk. Nun stellt sich die Unwirksamkeit des Bermächtnisses heraus. Welche Ansprüche erwachsen dem Erben? 686. Der Ehemann hat eine zum eingebrachten Gut seiner Frau gehörige Forderung gegen 8 eingezogen. Gegen wen hat 8 den Rückforderungsanspruch, wenn sich heraus­ stellt, daß eine Schuld in Wahrheit nicht bestand? *637. a) Der geisteskranke G hat von V einen Bauplatz gekauft und ist als Eigentümer eingetragen worden. In seinem Auftrag wird auf dem Grundstück von der Baufirma F ein Haus gegen eine Akkordsumme von 40000 errichtet. Ist er zur Zahlung dieser Summe verpflichtet? Hat die Firma F einen Anspruch gegen V? b) Läge der Fall ebenso, wenn G bei Erteilung des Bauauftrags geistesgesund gewesen wäre, aber kurz vorher sein Vermögen verloren hätte?

137 688. 8 wird von seinem Freunde E aufgefordert, mit ihm in einem teuren Restaurant zu speisen. Er hält diese Aufforderung für eine Einladung, als welche sie gar nicht gemeint ist, begibt sich mit E in das Gasthaus, läßt den ver­ meintlichen Spender die Bestellung besorgen und macht mit ihm zusammen eine ansehnliche Zeche. Nun stellt sich der wahre Sachverhalt heraus. Wie ist die Rechtslage im Ver­ hältnis zum Wirt?, zwischen den beiden Freunden? *689. Die Ehefrau hat zur Sicherheit für eine Schuld ihres Ehemannes an G eine eigene Schmucksache verpfändet. G hat sich durch Veräußerung derselben befriedigt. Wenn sich nun herausstellt, daß die Ehefrau bei der Verpfändung geisteskrank war, was kann ihr Vormund von G Heraus­ verlangen? Dieser behauptet, nicht bereichert zu sein, darr aus dem Erlös der Schmucksache lediglich seine Forderung gegen den Ehemann befriedigt habe. 640. Bei der Ankunft eines Vergnügungsdampfers entdeckt man einen „blinden Paffagier", der sich hinter Koffern versteckt hatte. Auf den Fahrpreis in Anspruch genommen, bestreitet er seine Pflicht. Einen Beförderungsvertrag habe er nicht schließen wollen, wie sein ganzes Verhalten beweise. Er sei aber auch nicht bereichert, da er bei Mißlingen seines Planes den Weg um den See zu Fuß zurückgelegt haben würde? Die Dampfergesellschast sei auch nicht ärmer geworden. Entscheidung? 641. A ist Eigentümer, B Fahrer eines Taxameterkrastwagens. Wenn nun B auf der Rückfahrt nach seinem Standort einen ihm begegnenden Freund C mitnimmt, ohne den Zähler einzustellen, hat A gegen C einen Anspruch auf Zahlung der gewöhnlichen Gebühr für den zurückgelegten Weg? Kann A von B Schadensersatz verlangen? Wenn 6 auf der Fahrt verunglückt, hat er Ansprüche gegen B oder A? 643. Die Witwe des Erblaffers, die nicht miterbt, hat noch zwei Monate nach dem Tode ihres Ehegatten in dessen Billa weiter gewohnt. Die Erben verlangen unter Hinweis auf § 1969 für einen Monat den dem Gebrauchswert ent­ sprechenden Betrag von 200 Mk. Mit Recht? Kommt es darauf an, ob sie die Wohnung für den betreffenden Zeit­ raum hätten vermieten wollen oder können?

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643. Jemand hat, indem er sich fälschlicherweise für den Inspektor des Gutsbesitzers G ausgab, in dessen Namen Futter gekauft, das er teils unterschlagen, teils allerdings auch zur Fütterung der Tiere des G verwendet hat. Wenn er nun durchbrennt, kann sich der Verkäufer an G wenigstens soweit hal­ ten, als dieser durch die Fütterung der Tiere bereichert ist? 644. Ein Angestellter hat Unterschlagungen begangen. Sein Vater hat, um die Strafanzeige zu verhindern, dem Prinzipal einen Schuldschein in Höhe der unterschlagenen Gelder ausgestellt. Kann er die Zahlung verweigern, wenn die Strafanzeige dennoch erfolgt? *645. Eine Winzergenoffenschaft ist Eigentümerin von Kellereien, in denen Weine der Mitglieder gelagert werden können. Der Verwalter V hat nun sowohl von A als auch von B Weine zur Verwahrung übernommen. Beide Weine sind von derselben Sorte und sollen gesondert verwahrt werden. V unterschlägt nun die Weine des B, indem er sie anderweit verkauft und den Erlös für sich einzieht. Inzwischen hat B die von ihm gelagerten Weine an K veräußert und den V angewiesen, sie dem K auszuliefern. V liefert hierauf, um seine Unterschlagung zu verdecken, dem K Wein des A und geht kurz darauf flüchtig. Welche Ansprüche erwachsen nunmehr dem A? Wäre die Frage anders zu entscheiden, wenn die Weine der beiden Einleger nicht gesondert zu verwahren gewesen wären? *646. Ein Architekt A baut sich eine Billa und bezieht die hierfür notwendigen Materialien von dem Baugeschäft B. Die Materialien, deren Kaufpreis 18 000 beträgt, haben einen Wert von 16 000. Als sie verbaut find, stellt sich heraus, daß A bei Bestellung, Empfang und Berbauung der Materialien infolge Geisteskrankheit geschäftsunfähig war. Der Vormund verlangt demgemäß von B den Kaufpreis mit 18 000 Mk. zurück. B verweigert jede Rückzahlung, weil er das Material geliefert habe. Der Vormund erwidert, die Materialien seien durch Ankauf und Lieferung gar nicht Eigentum des A geworden. Wer hat Recht? 647. Ein bei der Gesellschaft D versichertes Möbelstück des E ist durch grobes Verschulden des F in Brand gesetzt

139 worden. Wenn F dem E den Wert mit 100 Mk. ersetzt, kann dieser noch gegen die Gesellschaft klagen? Wenn diese nachträglich zahlt, hat sie oder hat F Anspruch auf Heraus­ gabe der 100 Mk. 648. Ein im Ausland verheirateter Mann hat sich in Deutschland verlobt und seiner Braut viele Geschenke gemacht, auch einzelne von ihr empfangen. Kurz vor dem angesetzten Heiratstag wird er entlarvt. Muß er die empfangenen Geschenke zurückgeben? Kann er die gemachten zurückverlangen? 649. Ein Theater hat das Bühnenwerk eines Schrift­ stellers unbefugt aufgeführt. Kann dieser, wenn ein Berschulden nicht mitgespielt hat, den Reinertrag der Vorstellung für sich beanspruchen? 649a. Die dem A gestohlene Sache ist durch den Dieb für 10000 Mk. an B veräußert worden, der sie seinerseits an einen nicht mehr zu ermittelnden Ausländer für die dop­ pelte Summe weiter veräußert hat. A behauptet, B müsse ihm die 20000 Mk. oder mindestens 10000 Mk. herausgeben. Mit Recht? Wenigstens dann, wenn er die Veräußerung des B genehmigt? 650. Jemand hat ein fremdes Lotterielos, das er für sein eigenes hielt, verkauft. Auf das Los fällt ein Gewinn. Kann der frühere Eigentümer des Loses denselben herausverlangen? Wäre ebenso zu entscheiden, wenn das Los einem Drstten verschenkt worden wäre? 651. Ein Lehrling hat dem Prinzipal 200 Mk. ge­ stohlen und dafür ein Lotterielos getauft, auf welches ein Gewinn von 100 000 Mk. fällt. Kann der Prinzipal diesen Gewinn herausverlangen? 652 Eine Ehefrau hat ohne Genehmigung des Mannes ein ihr gehöriges Kunstwerk für 10000 Mk. an einen An­ tiquar veräußert. Wird dieser Eigentümer? Kommt es darauf an, ob er die Frau für verfügungsberechtigt hält (halten durfte) oder nicht? Wenn er das Kunstwerk für den doppelten Preis an einen Sammler weiterveräußert, muß dieser es dem Ehemann zurückgeben? Welche Ansprüche hat der Ehemann gegen den Antiquar?

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*653. Ein Angestellter hat seinem Prinzipal Wert­ papiere zur Sicherung übergeben. Dieser hat sie weiter an D veräußert und den Kaufpreis bekommen, aber verspielt. D hat sie mit einem Gewinn von 250 Mk. an K weiterveräußert. Nun stellt sich heraus, daß der Prinzipal beim Erwerb und Weiterverkauf der Kautionspapiere geisteskrank war. Welche Ansprüche kann der Angestellte geltend machen? Wie wäre die Sachlage, wenn nicht der Prinzipal, sondern der Angestellte geisteskrank gewesen wäre? 654. H ist als Inhaber einer Briefhypothek am Hause des E im Grundbuch eingetragen. Er hat diese Hypothek kurz vor Fälligkeit an K veräußert, ohne daß dies im Grund­ buch vermerkt wurde. Nach Eintritt der Fälligkeit schickt E das Geld an H, der es weiter an K abführt. Ist E befreit? In welchem Moment? Gesetzt, die Forderung habe überhaupt nicht bestanden: gegen wen hat E den Bereicherungsanspruch? Erwirbt er eine Eigentümerhypothek? 655. a) Jemand hat einem eitlen Metzgermeister versprachen, ihm den Titel eines Hoflieferanten gegen eine Provision von 5000 Mk. zu verschaffen, von der er die Hälfte im voraus erhält. Wenn der Titel verliehen wird, kann er den Rest einklagen? Wenn der Titel ausbleibt, muß er das Empfangene zurückzahlen? b) Jemand hat eine Billa zum Betrieb eines Bordells ge­ mietet und den Zins im voraus bezahlt. Wenn die Polizei am ersten Tag den Betrieb entdeckt und das Haus schließt, muß der Vermieter das empfangene Geld zurückzahlen? c) Der Täter eines Delikts hat einem Mitwisser Geld ge­ geben, damit dieser ihn nicht anzeige. Kann er, wenn die Anzeige erfolgt, das Geld zurückverlangen? d) Mn ungetreuer Ehemann hat seiner Mätresse eine Ab­ findung von 10000 gegeben, damit sie ihn bei seiner Frau nicht verrate. Wenn sie ihre Zusage bricht, muß sie das Geld zurückzahlen? 655a. Der minderjährige B hat einen Posten Zigaretten, den er im Namen und Auftrag des A veräußern sollte, eigenen Namens an K verkauft, der ihm den Preis zahlt, und sich, wie verabredet, die Ware durch A aushändigen

141 läßt. Als der Vertrauensbruch des inzwischen zahlungs­ unfähig gewordenen B en deckt wird, erhebt A Ansprüche gegen K. Mit Recht?

655 b. Ein junger Lebemann L hat von seinem Onkel schenkweise 50000 Mk. in Wertpapieren erhalten, um aus ihrem Erlöse Schulden zu bezahlen, was auch geschieht. Nun stellt fich heraus, daß L sowohl bei Eingehung jener Schulden als auch bei Empfang der Schenkung geisteskrank war. Hat der Onkel Rückforderungsansprüche? Gegen wen? Läge der Fall anders, wenn L die Papiere noch in Händen hätte?

656. Der Erbe ersieht aus den Büchern seines Erblaffers, daß dieser von der Bank B ein Darlehn von 5000 erhalten hat. Im Glauben, diese in Wirtlichkeit schon getilgte Schuld bestehe noch immer, zahlt er den Betrag an die Bank. Das Geld wird von einem Beamten, der den wahren Sach­ verhalt kennt, in Empfang genommen und unterschlagen. Gegen wen hat der Erbe den Rückforderungsanspruch? 657. Ein entmündigter Verschwender hat ohne Zustimmung und ohne Kenntnis seines Vormundes mehrere Darlehen erhalten und verjubelt. Haftet er auf Rückzahlung? Der Darlehnsgeber behauptet dies, weil der Empfänger die mangelnde Gültigkeit des Darlehnsgeschästes gekannt habe (8 819). Richtig?

658. Ein Bekannter, dem ich Bücher geliehen habe, hat sie seinem eigenen Freund, der von der Herkunft nichts weiß, a) verliehen oder b) verschenkt oder c) verkauft. Kann ich sie vom Freund unmittelbar Herausverlangen? Wenn ja, aus welchem Gesichtspunkte? 41. Unerlaubte Handlungen.

Allgemeines.

659. Der Dieb hat die gestohlene Sache bei dem gutgläubigen V in Verwahrung gegeben. Wenn nun der Ver­ wahrer, obgleich ihm inzwischen über die Herkunft der Sache Zweifel gekommen find, dieselbe, um Weiterungen zu ver­ meiden, dem Dieb, der ihm mit Klage droht, zurückgibt, macht er fich hierdurch dem ihm unbekannten Eigentümer haftbar?

141 läßt. Als der Vertrauensbruch des inzwischen zahlungs­ unfähig gewordenen B en deckt wird, erhebt A Ansprüche gegen K. Mit Recht?

655 b. Ein junger Lebemann L hat von seinem Onkel schenkweise 50000 Mk. in Wertpapieren erhalten, um aus ihrem Erlöse Schulden zu bezahlen, was auch geschieht. Nun stellt fich heraus, daß L sowohl bei Eingehung jener Schulden als auch bei Empfang der Schenkung geisteskrank war. Hat der Onkel Rückforderungsansprüche? Gegen wen? Läge der Fall anders, wenn L die Papiere noch in Händen hätte?

656. Der Erbe ersieht aus den Büchern seines Erblaffers, daß dieser von der Bank B ein Darlehn von 5000 erhalten hat. Im Glauben, diese in Wirtlichkeit schon getilgte Schuld bestehe noch immer, zahlt er den Betrag an die Bank. Das Geld wird von einem Beamten, der den wahren Sach­ verhalt kennt, in Empfang genommen und unterschlagen. Gegen wen hat der Erbe den Rückforderungsanspruch? 657. Ein entmündigter Verschwender hat ohne Zustimmung und ohne Kenntnis seines Vormundes mehrere Darlehen erhalten und verjubelt. Haftet er auf Rückzahlung? Der Darlehnsgeber behauptet dies, weil der Empfänger die mangelnde Gültigkeit des Darlehnsgeschästes gekannt habe (8 819). Richtig?

658. Ein Bekannter, dem ich Bücher geliehen habe, hat sie seinem eigenen Freund, der von der Herkunft nichts weiß, a) verliehen oder b) verschenkt oder c) verkauft. Kann ich sie vom Freund unmittelbar Herausverlangen? Wenn ja, aus welchem Gesichtspunkte? 41. Unerlaubte Handlungen.

Allgemeines.

659. Der Dieb hat die gestohlene Sache bei dem gutgläubigen V in Verwahrung gegeben. Wenn nun der Ver­ wahrer, obgleich ihm inzwischen über die Herkunft der Sache Zweifel gekommen find, dieselbe, um Weiterungen zu ver­ meiden, dem Dieb, der ihm mit Klage droht, zurückgibt, macht er fich hierdurch dem ihm unbekannten Eigentümer haftbar?

142 660. Jemand ist in einem bekannten Hotel abgestiegen und hat dort Selbstmord begangen. Müssen die Erben dem Gasthofbefitzer den Schaden ersetzen, den dieser durch Be­ fleckung der Wäsche, Möbel, Teppiche, Wände, durch Fort­ schaffung der Leiche, durch Nichtvermietbarkeit des Zimmers, durch vorzeitige Abreise erschreckter Gäste erleidet? 661. Entsteht eine Schadensersatzpflicht in folgenden Fällen: a) Eine Dame hat der anderen die Köchin abspenstig ge­ macht? b) Die mir von X geschuldete Sache wird vor ihrer Ablieferung an mich durch Y vorsätzlich beschädigt. Macht es einen Unterschied, ob er meinen Anspruch auf die Sache kennt oder nicht? c) Jemand, der mir seine Forderung abgetreten hatte, hat dieselbe trotzdem beim gutgläubigen Drittschuldner ein­ gezogen?

663. Jemand betreibt mit behördlicher Erlaubnis eine chemische Fabrik, deren Gase die Bienen eines benachbarten Imkers vergiften. Kann dieser Entschädigung verlangen? Wäre anders zu entscheiden, wenn ein Privatmann auf seinem Grundstück Gift gerade zu dem Zweck ausstreuen ließe, um fich der Bienen zu erwehren? 663. Kann ein Geschäftsmann, der in eine Zeitung ein Inserat hat aufnehmen lassen, die Zahlung desselben verweigern, weil in dem redaktionellen Teil ein Artikel steht, der fich gegen Mißstände in seinem Geschäfte richtet?

664. A hat zur Sicherung seiner Darlehnsschuld an B gewisse Wertpapiere verpfändet, die ihm zu diesem Zweck von seinem Freunde F überlassen waren. Wenn nun B diese Papiere unbefugt weiter veräußert, hat A gegen ihn Schadensersatzansprüche? 665. Eine Ehefrau, die gegen Unfall versichert ist, wird von ihrem Ehemann auf einer Autofahrt mitgenommen. Sie erleidet auf der Fahrt einen Unfall. Die zahlende Verficherungsgesellschast macht einen Anspruch gegen den Ehemann aus dem Gesichtspunkte geltend, daß die Entschädigungs-

143 forderung der Frau gegen ihn auf sie (Gesellschaft) über­ gegangen sei. Mit Recht?

666. Ein Architekt hat den Bau eines großen Waren­ hauses übernommen und zum Teil schon durchgeführt. Auf dem Nachbargrundstück verschuldet dessen Eigentümer eine starke Explosion, infolge deren ein Teil des Baues einstürzt. Der Architekt klagt auf Schadensersatz. Der Nachbar wendet ein, der Architekt sei zur Klage nicht befugt, da er nicht Eigentümer des geschädigten Baues sei. Wer hat Recht?

667. Im Nachbargarten steht ein Baum nahe an der Grenze meines Grundstücks, jedoch ohne daß die Zweige und Wurzeln in dieses hineinragten. Eines Tages fällt der längst morsch gewesene Baum um, wobei meine Treibhäuser er­ heblich beschädigt werden. Kann ich den Nachbar in An­ spruch nehmen?

668. Das Gut des E, welches bisher an A verpachtet, diesem aber auf den 1. Oktober 1918 gekündigt ist, ist von diesem Tage ab an B verpachtet. Wenn sich nun A der Herausgabe des Gutes widersetzt, kann B von A Ersatz des ihm hierdurch erwachsenen Schadens verlangen? Allgemein oder unter welcher Voraussetzung? 669. Hat der Fischereipächter einen selbständigen An­ spruch gegen Dritte, die unbefugt in seinem Revier die Fischerei ausüben? 670. Die Hypothek des H an dem Grundstück des E ist irrtümlich gelöscht worden, besteht aber in Wirklichkeit noch weiter. E veräußert nun sein Grundstück an den K, unterläßt es aber fahrlässigerweise, ihm von der Existenz der Hypothek etwas zu sagen. Muß er dem H Schadens­ ersatz leisten? 671. A weiß, daß sein leichtsinniger Freund B Wechsel mit seinem (des A) Namen versieht und in Verkehr bringt. Wenn er dies nicht verhindert, hastet er denjenigen Nehmern, die infolge Zahlungsunfähigkeit des B zu Schaden kommen, auf Schadensersatz? Läge der Fall anders, wenn er auf Nachfrage eines Wechselinhabers die Unterschrift, um seinen Freund zu schonen, als die seinige anerkannt hätte?

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672. Der Jagdberechtigte J hat unter Verletzung jagd­ rechtlicher Vorschriften das Schwarzwild in seinem Revier nicht genügend abgeschossen. Infolgedessen verursacht Schwarz­ wild in dem Revier des Nachbars Wildschaden, den der Jagd­ pächter dieses Reviers P den geschädigten Bauern ersetzen muß. Kann P von J Schadensersetz verlangen? 673. Ein selbstkutschierender Offizier ist entgegen den polizeilichen Vorschriften auf der linken Seite einer belebten Straße gefahren, u. z., was ebenfalls verboten ist, im Trabe. Infolgedessen stößt er ein Kind um, dessen Mutter so erschrickt, daß sie am Herzschlage stirbt. Der Ehemann klagt gegen den Offizier auf Schadensersatz wegen der ihm entgangenen häuslichen Dienste. Dringt er durch? 673 a. Bei einem Streit versetzt A dem im Rahmen einer offenen Haustüre stehenden B, einem alten Manne, einen Stoß vor die Brust. Unmittelbar hinter der Türe befindet sich eine zu einem Keller führende Treppe, was A weder wußte noch erkennen konnte. Infolge des Stoßes fällt B diese Treppe herunter und erleidet einen Bruch der Wirbelsäule, an deffen Folgen er nach einigen Tagen ver­ stirbt. Muß A die Hinterbliebenen entschädigen? 674. Eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau wird durch Detektive belästigt, die der Ehemann mit der überwachung ihres Lebenswandels betraut hat. Hat sie gegen den Ehemann eine Klage auf Unterlaffung? Gegen die Detektive? 675. Wenn jemand gegen mich ehrenrührige Behaup­ tungen verbreitet, kann ich ihn vor dem Zivilgericht auf Unterlaffung verklagen? Wie, wenn er bei Aufstellung dieser Behauptungen geisteskrank war oder wenn er es nachträglich geworden ist? 676. Ein Auskunftsbureau hat ohne Verschulden die objektiv nicht erweisliche Tatsache behauptet, der Handels­ mann G habe sich mehrfach in seiner Geschäftspraxis nicht ehrenhaft benommen. Kann G, wenn ihm dadurch ein Schaden erwachsen ist, auf Schadensersatz klagen? Kann er auf Unterlaffung der Behauptung klagen? 677. Jemand hat sein Leben zugunsten seiner Ehefrau versichert. Wenn er durch einen Anderen getötet wird, muß

145 dieser der Gesellschaft die der Frau gezahlte Versicherungs­ summe ersetzen? Macht es einen Unterschied, ob der Täter fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat? Wie hoch ist der Schaden? *678. Der Ehemann ist in dem seiner Ehefrau ge­ hörigen Geschäfte tätig gegen eine Vergütung von 4O°/o des Reingewinns. Wenn infolge verleumderischer Ausstreuungen eines Konkurrenten der Ertrag der Firma auf die Hälfte zurückgeht, kann der Ehemann den Schaden der Firma, kann er den eigenen gerichtlich einklagen? Kommt eS in letzter Hinsicht darauf an, ob die Verleumdung gegen die Firma oder gegen ihn persönlich, ob sie in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Beteiligung am Gewinn begangen wurde?

*679. Ein Rentner, dessen Ehe rechtskräftig geschieden ist, heiratet zum zweiten Mal, u. z. ein mittelloses Mädchen unter Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft. Nach­ träglich wird das Scheidungsurteil, welches auf das mein­ eidige Zeugnis einer reichen Intrigantin gegründet war, im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben. Ist die zweite Ehe wirksam oder nicht? Welche Ansprüche erwachsen gegen die Intrigantin für die zweite Ehefrau, den Ehemann, die erste Ehefrau, die Kinder zweiter Ehe? 680. Eine Bank hat einem Angestellten, der eine Unterschlagung begangen hatte, ein Zeugnis gegeben, das nichts anderes als dessen geschäftliche Befähigung erwähnt. Wenn er nun bei einer anderen Bank eine Stelle findet, und dort erhebliche Unterschlagungen begeht, kann die erste Bank von der zweiten wegen des irreführenden Zeugnisses in Anspruch genommen werden? 681. Jemand hat einem Kreditgeber über die Lage einer kreditsuchenden Gesellschaft eine bewußt falsche Auskunft gegeben. Haftet er auf Schadensersatz, wenn er der Meinung war, die Lage der Gesellschaft werde sich verbessern, und der Kreditgeber werde keinen Schaden nehmen? 682. Ein Hotelgast möchte eine in demselben Hotel wohnende Familie mit mehreren recht ungezogenen Kindern vertreiben. Er verbreitet das Gerücht, in dem betreffenden fllfe, Fälle au» d. bürg. Recht. 5.1«. Stuft.

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146 Hause seien einige Diphtheriefälle vorgekommen. Infolge dieser unrichtigen Angabe verreist nicht nur die lästige Familie, sondern noch eine Reihe weiterer Gäste. Kann der Gasthofbesttzer den Verbreiter der Gerüchte auf Schadensersatz ver­ klagen? Dieser behorchtet völlig glaubhaft, er habe gar nicht die Absicht gehabt, den Wirt zu schädigen.

683- An einem aussichtsreichen Punkte steht die Penfionsvilla des E. N kauft das vorgelagerte Nachbargrundstück und beginnt, dort ein Haus zu errichten, welches der Villa E die Aussicht verbauen müßte. Seine Hoffnung ist, E werde genötigt sein, ihm das Grundstück mit einem ordentlichen Preisaufschlag abzukaufen. Statt dessen verklagt ihn E auf Unterlassung des Weiterbauens. Dringt die Klage durch? 684. Der Käufer eines Hauses ist durch den vom Ver­ käufer beauftragten Makler auf das Haus aufmerksam gemacht worden. Trotzdem bestreitet er auf Befragen des Verkäufers den Sachverhalt, nachdem ihm dieser erklärt hatte, das Haus könne um 1000 Mk. billiger hergegeben werden, wenn es ohne Vermittlung des Mäklers verkauft werde. Welche Ansprüche erwachsen hieraus dem Verkäufer oder dem Mäkler?

685. Der Geschäftsmann A erfährt, daß sein Kon­ kurrent B vor Jahren einmal im Ausland wegen Betrugs bestraft worden ist. Macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er diese Tatsache verbreitet, um sich die Konkurrenz des B vom Hals zu halten? *686. Bon Arbeitern wird durch Flugblätter und Postenstehen ein Boykott gegen eine bestimmte Wirtschaft durch­ geführt. Kann sie der Wirt für den ihm erwachsenen Schaden haftbar machen? Kommt es auf den Anlaß des Boykotts an?, auf den Inhalt der Flugblätter? 687. Der Eigentümer E hat dem Nachbar N ver­ sprochen, zu dessen Gunsten an seinem Grundstück eine Grund­ dienstbarkeit zu bestellen. Wenn er nun, um die Entstehung der Grunddienstbarkeit zu verhindern, das Grundstück an seine Ehefrau veräußert, welche mit seinem Vorhaben einverstanden ist, a) ist die Veräußerung gültig?, b) muß die Ehefrau dem N Schadensersatz leisten?, c) kann N verlangen, daß ihm die

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Frau die Grunddienstbarkeit bestelle? Sie bestreitet dies, weil dadurch nicht „der frühere Zustand" wieder hergestellt werde (§ 249 BGB.). 688. Die Unterhaltsklage des unehelichen Kindes gegen V ist abgewiesen, weil erwiesen wird, daß die Mutter während der Empfängniszeit auch mit D zu tun hatte. Kann nun das Kind gegen V und D auf Schadensersatz klagen, wenn er­ weislich ist, daß D auf Grund einer Abrede mit V den Ver­ kehr mit der Mutter erschlichen hat, um die Einrede des § 1717 zu schaffen?

42. Unerlaubte Handlung: Ginzeltatbestände.

689. Ein dreizehnjähriger Schlingel hat einem Bauern aus der Räucherkammer einen Schinken gestohlen und allmählich aufgezehrt. Ist er ersatzpflichtig? Auch, wenn am Tage nach dem Diebstahl die Räucherkammer nebst Inhalt in Flammen aufgeht? Aus welchem Gesichtspunkte kann der Vater des Diebes ersatzpflichtig werden? 690. Ein Fabrikant wird von seinem zehnjährigen Sohn beerbt. Hastet dieser auf Schadensersatz, wenn der Jagdhund ein Kind überfällt und verletzt? Wie, wenn es sich um einen zur Bewachung der Fabrik gehaltenen Hund handelte? 691. Fest steht, daß der in einem Hafenspeicher aus­ gebrochene Brand durch einen weggeworfenen Zigarrenstummel verursacht ist. Wenn nun vor dem Brand mehrere dort be­ schäftigte Arbeiter erweislich geraucht haben, hasten sie alle auf Ersatz des Schadens? Nach Kopsteilen oder als Gesamt­ schuldner? Wie, wenn feststeht, daß geraucht wurde, nicht aber, durch wen? Wie steht es mit der Haftung, wenn die Arbeiter, von denen jeder geraucht hat, sich nicht zusammen, sondern nacheinander im Speicher aufhielten? Wie, wenn feststeht, daß einer von ihnen geraucht hat, aber nicht er­ wiesen werden kann, wer es ist? 693. A und B befinden sich zusammen auf der Hühnerjagd. Als ein Feldhuhn vor ihnen aufsteigt, schießen sie gleichzeitig nach demselben. Das Huhn wird verfehlt, wohl 10»

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Frau die Grunddienstbarkeit bestelle? Sie bestreitet dies, weil dadurch nicht „der frühere Zustand" wieder hergestellt werde (§ 249 BGB.). 688. Die Unterhaltsklage des unehelichen Kindes gegen V ist abgewiesen, weil erwiesen wird, daß die Mutter während der Empfängniszeit auch mit D zu tun hatte. Kann nun das Kind gegen V und D auf Schadensersatz klagen, wenn er­ weislich ist, daß D auf Grund einer Abrede mit V den Ver­ kehr mit der Mutter erschlichen hat, um die Einrede des § 1717 zu schaffen?

42. Unerlaubte Handlung: Ginzeltatbestände.

689. Ein dreizehnjähriger Schlingel hat einem Bauern aus der Räucherkammer einen Schinken gestohlen und allmählich aufgezehrt. Ist er ersatzpflichtig? Auch, wenn am Tage nach dem Diebstahl die Räucherkammer nebst Inhalt in Flammen aufgeht? Aus welchem Gesichtspunkte kann der Vater des Diebes ersatzpflichtig werden? 690. Ein Fabrikant wird von seinem zehnjährigen Sohn beerbt. Hastet dieser auf Schadensersatz, wenn der Jagdhund ein Kind überfällt und verletzt? Wie, wenn es sich um einen zur Bewachung der Fabrik gehaltenen Hund handelte? 691. Fest steht, daß der in einem Hafenspeicher aus­ gebrochene Brand durch einen weggeworfenen Zigarrenstummel verursacht ist. Wenn nun vor dem Brand mehrere dort be­ schäftigte Arbeiter erweislich geraucht haben, hasten sie alle auf Ersatz des Schadens? Nach Kopsteilen oder als Gesamt­ schuldner? Wie, wenn feststeht, daß geraucht wurde, nicht aber, durch wen? Wie steht es mit der Haftung, wenn die Arbeiter, von denen jeder geraucht hat, sich nicht zusammen, sondern nacheinander im Speicher aufhielten? Wie, wenn feststeht, daß einer von ihnen geraucht hat, aber nicht er­ wiesen werden kann, wer es ist? 693. A und B befinden sich zusammen auf der Hühnerjagd. Als ein Feldhuhn vor ihnen aufsteigt, schießen sie gleichzeitig nach demselben. Das Huhn wird verfehlt, wohl 10»

148 aber bekommt ein Passant eine Schrotladung ins Auge. Kann er den A in Anspruch nehmen, wenn nicht feststeht, welcher von beiden Schützen die Verletzung herbeigeführt hat? 693. Ein Fensterladen ist heruntergefallen und hat einen Passanten verletzt. Ob dabei ein Verschulden mitgespielt hat, läßt sich nicht feststellen. Haften die drei Miteigentümer des Hauses auf Ersatz des Schadens? Wenn dieser 6000 Mk. beträgt, auf wieviel haftet jeder? Wenn einer 2000 Mk. zahlt, hat er Rückgriff gegen die anderen? 694. Der Kammerdiener eines Arztes hat einem Pa­ tienten die Brieftasche aus dem im Vorzimmer hängenden Mantel gestohlen. Hastet der Arzt auf Schadensersatz? 695. Ein Architekt hat für einen Rentner ein Haus so fehlerhaft errichtet, daß es niederstürzt und dabei das Nachbargebäude schwer beschädigt. Kann der Nachbar den Rentner in Anspruch nehmen? 696. Ein siebenjähriger Junge hat infolge mangel­ hafter Beaufsichtigung durch seinen Vater dessen Revolver in die Hand bekommen und beim Spielen mit der Waffe einen Kameraden schwer verletzt. Der Vater des jungen Schützen lehnt die Verantwortung ab, weil er nur für wider­ rechtliches Tun seines Sohnes haftbar sei, zu solchem Tun sei aber ein siebenjähriger Junge unfähig. 697. Ein Fabrikbesitzer hat als Wächter in seiner Fabrik einen Menschen angestellt, der, wie er weiß, schon ein­ mal in einer Irrenanstalt untergebracht war. Wenn nun dieser Mensch unter dem Einfluß plötzlich ausbrechender Krank­ heit dasFavrikgrundstück verläßt und in einiger Entfernung von demselben einen harmlosen Passanten, dem er in seinem Wahn böse Absichten gegen die Fabrik unterstellt, über den Haufen schießt, hastet der Fabrikbesitzer nach § 831? nach § 823? 698 Ein Geistesschwacher hat nach erreichter Groß­ jährigkeit, aber vor Entmündigung, Sachbeschädigungen begangen. Kann der Geistesschwache, kann sein Vater in Anspruch genommen werden? *699. Ein Verein hat eine auf zwei Tage berechnete Tour seiner Mitglieder veranstaltet. Fuhrwerk und Pferde werden von einer Lohnkutscherei gestellt, aber von Vereins-

149 Mitgliedern gefahren. Zwei Pferde hat die Lohnkutscherei ihrerseits, da ihre Bestände nicht ausreichten, von einem Gasthofbefitzer gemietet. Wenn nun eines dieser Pferde durchgeht und dabei einen Menschen verletzt, kann sich dieser an das kutschierende Dereinsmitglied halten? Oder an den Verein? Oder an die Lohnkutscherei? Oder an den Gasthofbefitzer? *700. Die Schafherde des A wird vom Schäfer B bewacht. Während dessen zeitweiliger Abwesenheit stürzt der Hund des C in die Herde hinein. Die Schafe fliehen erschreckt auf die Landstraße, geraten in das Gespann des D hinein, dessen Pferd scheut und dessen Wagen infolgedessen vernichtet wird. Kann D Ersatz des vollen Schadens ver­ langen? Hat er Ansprüche gegen A, B, C? 701. Ein Metzger, der bei einem Bauern ein Kalb zum Schlachten gekauft hat, läßt dasselbe durch seinen GeHilfen abholen. Auf dem Transport scheut das Kalb vor einem Eisenbahnzug und wirst ein Kind um. Kann der Vater des ÄittbeS den Metzger schlechthin haftbar machen?

702. Jemand wird dadurch zu Boden geworfen und körperlich verletzt, daß ein Luxuspferd einen Kreuzschlag bekommt und umfällt. Kann der Verletzte den Eigentümer ohne Rücksicht auf Verschulden haftbar machen? *708. Jemand ist ohne eigenes Verschulden durch ein Luxuspferd schwer verletzt worden. Kann er den Eigentümer des Pferdes haftbar machen, a) wenn er als angestellter Kutscher des Eigentümers mit dem Tier zu tun hatte, b) wenn er die Aufsicht über das Tier vertraglich übernommen hatte?, c) wenn er sich zum Zureiten des als störrisch bekannten Tiers verpflichtet hatte? 704. A hat den Hund des B auf C gehetzt, der mehrere schwere Bißwunden davonträgt. A ist vollkommen mittellos. Haftet B auf Ersatz des Schadens? 705. Der Kutscher des Rentners R hat durch über­ mäßig schnelles Fahren eine Frau umgeworfen und verletzt. Diese macht den Rentner R haftbar, der sich damit entschuldigt, er habe den Kutscher sorgfältig ausgewählt und überwacht.

150 Die Verletzte hält dies für unerheblich, weil nach den Grund­ sätzen über Tierhaftung ein Verschulden nicht vorausgesetzt sei. 706. Im Hause eines wahnsinnigen Millionärs ver­ unglückt jemand, der den Fahrstuhl benutzt, dadurch, daß dessen Seil reißt und der Fahrstuhl herabstürzt. Kann der Verunglückte Schadensersatz verlangen? Ist es gleich, ob der Hauseigentümer einen Vormund hat oder nicht? Ob der Verunglückte ein Besucher, ein Arzt oder ein Angestellter ist? Ob er ein reicher Mann oder ein armer Arbeiter ist? 707. Ein Beamter, der hierfür nicht zuständig war, hat fahrlässigerweise eine falsche Unterschrift öffentlich als echt beglaubigt. Kann derjenige, der im Vertrauen auf die Echtheit der Unterschrift einen Schaden erleidet, den Beamten haftbar machen? Nach welcher Bestimmung? 708. Ein Arbeiter A ist in der Fabrik des F infolge Mangelhaftigkeit der Schutzvorrichtungen verunglückt. Er klagt gegen F wegen Verminderung seiner Erwerbsfähigkeit auf Schadensersatz durch Leistung eines Kapitals. Der Be­ klagte will im Hinblick auf § 843 nur eine Rente zahlen. Kläger aber hält diese Vorschrift für unanwendbar, weil er nicht aus unerlaubter Handlung, sondern aus dem Anstellungsvertrage klage. Wer hat Recht? 709. Ein fünfzehnjähriges Kind ist durch Unvorsichtig­ keit eines Kutschers verunglückt. Die in Stellung befindliche Schwester ist für die ärztliche Verpflegung aufgekommen. Kann fie den Kutscher auf Ersatz verklagen? Liegt der Fall ebenso, wie wenn der Vater des verletzten Kindes die Heilungskosten ausgelegt hat? 710. Ein bejahrter Förster, der seine einzige, weit jüngere Schwester vollständig aushält, wird von einem beim Wildern ertappten wohlhabenden Bauern erschossen. Kann die Schwester von dem Täter für den verlorenen Unterhalt Ersatz verlangen? 711. Kann im vorigen Falle die Schwester die von ihr als Erbin ausgelegten Beerdigungskosten ersetzt ver­ langen? Der Anwalt des Bauern bestreitet dies, weil ja doch die Beerdigungskosten ftüher oder später einmal auf­ gewendet werden mußten.

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713. Ein Reisender ist durch einen Eisenbahnunfall verletzt worden. Kann er außer dem Schadensersatz ein Schmerzensgeld verlangen? 713. Im Jahre 1916 ist jemand infolge grober Nach­ lässigkeit eines Anderen eine steile Treppe heruntergestürzt. Wenn sich beim Gestürzten 1920 eine schwere Erkrankung herausstellt, die von Sachverständigen als Folge des Sturzes erkannt wird, kann er Ersatz seines Schadens verlangen?

43. Besitz. 714. Landwirt L hat die bereits geschnittene, aber noch auf dem Felde lagernde Ernte seines Grundstücks dem Getreidehändler G mit der Abrede verkauft, daß dieser sie sich zu jeder ihm paffenden Zeit selbst abholen soll. Wenn jetzt die Ernte gestohlen wird, wer hat den Anspruch gegen den Dieb? 715. Liegt Besitz vor, und gegebenen Falles welche Art von Besitz: a) für den Gast am Tafelgeschirr des Gastgebers (Gast­ wirtes) ? b) für den Vormund an Sachen des Mündels? c) für den Ehemann an den eingebrachten Sachen seiner Ehefrau? d) für den Soldaten am Dienstgewehr? e) für den Einkaufs- oder Verkaufskommissionär am Kommisfionsgut? f) für den Adressaten an dem auf dem Transport befkndlichen Frachtgut? g) für den Finder an der Fundsache? h) für den Geschäftsreisenden an dem Musterkoffer? i) für den Dienstboten an den Sachen des Dienstherrn, und umgekehrt? k) für den Verkäufer einer unter Eigentumsvorbehalt ver­ äußerten Ware? l) für den Pächter einer Garderobe in Ansehung des Garderoberaumes? m) für den Pfandgläubiger in Ansehung der beim Schuldner gepfändeten Sache?

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713. Ein Reisender ist durch einen Eisenbahnunfall verletzt worden. Kann er außer dem Schadensersatz ein Schmerzensgeld verlangen? 713. Im Jahre 1916 ist jemand infolge grober Nach­ lässigkeit eines Anderen eine steile Treppe heruntergestürzt. Wenn sich beim Gestürzten 1920 eine schwere Erkrankung herausstellt, die von Sachverständigen als Folge des Sturzes erkannt wird, kann er Ersatz seines Schadens verlangen?

43. Besitz. 714. Landwirt L hat die bereits geschnittene, aber noch auf dem Felde lagernde Ernte seines Grundstücks dem Getreidehändler G mit der Abrede verkauft, daß dieser sie sich zu jeder ihm paffenden Zeit selbst abholen soll. Wenn jetzt die Ernte gestohlen wird, wer hat den Anspruch gegen den Dieb? 715. Liegt Besitz vor, und gegebenen Falles welche Art von Besitz: a) für den Gast am Tafelgeschirr des Gastgebers (Gast­ wirtes) ? b) für den Vormund an Sachen des Mündels? c) für den Ehemann an den eingebrachten Sachen seiner Ehefrau? d) für den Soldaten am Dienstgewehr? e) für den Einkaufs- oder Verkaufskommissionär am Kommisfionsgut? f) für den Adressaten an dem auf dem Transport befkndlichen Frachtgut? g) für den Finder an der Fundsache? h) für den Geschäftsreisenden an dem Musterkoffer? i) für den Dienstboten an den Sachen des Dienstherrn, und umgekehrt? k) für den Verkäufer einer unter Eigentumsvorbehalt ver­ äußerten Ware? l) für den Pächter einer Garderobe in Ansehung des Garderoberaumes? m) für den Pfandgläubiger in Ansehung der beim Schuldner gepfändeten Sache?

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716. Ein Möbelhändler hat sich im Berkaufsvertrag das Recht Vorbehalten, die nicht bezahlten Möbel zurückzunehmen. Wenn er sie nun, nachdem er vergeblich zur Rückgäbe gemahnt hatte, in Abwesenheit des Käufers aus dessen Wohnung entfernen läßt, muß er fie dorthin zurückbringen? 717. Eine Ehefrau hat gegen ihren Ehemann mit Grund die Scheidungsklage erhoben. Während des Prozesses hat fie ohne Erlaubnis des Mannes einen Teil des Mobiliars aus der ehelichen Wohnung entfernt und in eine von ihr gemietete Wohnung verbracht. Kann der Ehemann gegen sie mit Erfolg die Befitzklage erheben?

44. Jmmoblliarrechte.

718. Zum Vermögen einer aus A, B und C gehörigen offenen Handelsgesellschaft gehört ein Grundstück, welches auf den Namen der Genannten eingetragen ist. Wenn nun im allseitigen Einverständnis A aus der Gesellschaft ausscheidet und durch D ersetzt wird, wie verhält es sich mit dem Eigen­ tum am Grundstück? 719. Jemand hat sein Haus notariell vertäust und mehrere Wochen später dem Käufer aufgelaffen, der auch eingetragen wird. Wenn sich nun herausstellt, daß der Ver­ käufer nach dem Verkauf, aber vor der Auflassung geisteskrank geworden ist, wer ist Eigentümer des Hauses? Kann die Berichtigung des Grundbuchs verlangt werden? Wie ist die Rechtslage, wenn der Verkäufer umgekehrt beim Verkauf geisteskrank, bei der Auflassung geistesgesund gewesen war? 730. Der Eigentümer eines Hauses hat einem Gläu­ biger die Eintragung einer Sicherungshypothek bewilligt. Erwirbt der Gläubiger die Hypothek, wenn zur Zeit ihrer Eintragung der bisherige Eigentümer verstorben und durch seine zwei Söhne beerbt ist? Kommt es darauf an, ob die Erben sich stillschweigend verhalten, die Bewilligung bestätigen oder fie widerrufen? 731. Der Hypothekengläubiger will sich dem Eigen­ tümer gegenüber zum Verzicht auf die Hypothek verpflichten. Kann dies gültig in mündlicher Form geschehen? Unterliegt

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716. Ein Möbelhändler hat sich im Berkaufsvertrag das Recht Vorbehalten, die nicht bezahlten Möbel zurückzunehmen. Wenn er sie nun, nachdem er vergeblich zur Rückgäbe gemahnt hatte, in Abwesenheit des Käufers aus dessen Wohnung entfernen läßt, muß er fie dorthin zurückbringen? 717. Eine Ehefrau hat gegen ihren Ehemann mit Grund die Scheidungsklage erhoben. Während des Prozesses hat fie ohne Erlaubnis des Mannes einen Teil des Mobiliars aus der ehelichen Wohnung entfernt und in eine von ihr gemietete Wohnung verbracht. Kann der Ehemann gegen sie mit Erfolg die Befitzklage erheben?

44. Jmmoblliarrechte.

718. Zum Vermögen einer aus A, B und C gehörigen offenen Handelsgesellschaft gehört ein Grundstück, welches auf den Namen der Genannten eingetragen ist. Wenn nun im allseitigen Einverständnis A aus der Gesellschaft ausscheidet und durch D ersetzt wird, wie verhält es sich mit dem Eigen­ tum am Grundstück? 719. Jemand hat sein Haus notariell vertäust und mehrere Wochen später dem Käufer aufgelaffen, der auch eingetragen wird. Wenn sich nun herausstellt, daß der Ver­ käufer nach dem Verkauf, aber vor der Auflassung geisteskrank geworden ist, wer ist Eigentümer des Hauses? Kann die Berichtigung des Grundbuchs verlangt werden? Wie ist die Rechtslage, wenn der Verkäufer umgekehrt beim Verkauf geisteskrank, bei der Auflassung geistesgesund gewesen war? 730. Der Eigentümer eines Hauses hat einem Gläu­ biger die Eintragung einer Sicherungshypothek bewilligt. Erwirbt der Gläubiger die Hypothek, wenn zur Zeit ihrer Eintragung der bisherige Eigentümer verstorben und durch seine zwei Söhne beerbt ist? Kommt es darauf an, ob die Erben sich stillschweigend verhalten, die Bewilligung bestätigen oder fie widerrufen? 731. Der Hypothekengläubiger will sich dem Eigen­ tümer gegenüber zum Verzicht auf die Hypothek verpflichten. Kann dies gültig in mündlicher Form geschehen? Unterliegt

153 das Versprechen der Hypothekenbestellung einer Form? Oder der Verkauf der Hypothek? *733. Der Eigentümer eines Hausgrundstücks hat seiner Frau schenkungsweise eine erste Hypothek bestellt, die fast den ganzen Wert des Hauses erschöpft. Ein Darlehnsgläubiger G hat auf Grund Urteils gegen den Mann eine Zwangshypothek an zweiter Stelle eintragen lassen. Wenn nun G im Wege der Gläubigeranfechtung die Unwirksamkeit der ersten Hypo­ thek ihm gegenüber feststellen läßt, kann er auf Grund des Urteils von der Ehefrau verlangen, daß diese seiner Hypothek den Vorrang einräume? 733. Das verkaufte Haus ist dem Käufer bereits aus­ gelassen; er ist jedoch noch nicht eingetragen. Hat er auf Grund der Auflassung einen Anspruch auf Vormerkung? 734. A hat sein Haus zum Betrieb eines Bordells an B verkauft und für den Kaufpreis eine Hypothek genommen. Er veräußert diese im Grundbuch eingetragene Hypothek an Z. Erwirbt dieser die Hypothek, wenn er die Umstände der Hypothekenbegründung, aber infolge Rechtsunkenntnis nicht die Unwirksamkeit der Hypothek kannte? 735. Eine Aktiengesellschaft ist zu Unrecht als Eigen­ tümerin eines ihr nicht gehörigen Grundstücks eingetragen worden. Hat es einen Einfluß auf das Eigentum, wenn sie mit einer anderen Gesellschaft fusioniert? 736. X ist zu Unrecht als Eigentümer eines dem A gehörigen Hauses im Grundbuch eingetragen. Wenn nun A durch notariellen Vertrag mit B diesem das Haus verkauft, aufläßt und ihm den Berichtigungsanspruch gegen X abtritt: wie und wann wird B Eigentümer des Hauses? 736a. Zwei Ehegatten leben in allgemeiner Güter­ gemeinschaft. Zu dem Gesamtgut gehört eine Billa. Auf dem sie betreffenden Grundbuchblatt sind als Eigentümer aufgeführt „die Ehegatten Fritz und Lina Fischer zu gleichen Teilen". Wenn nun der Ehemann zugunsten eines Gläu­ bigers G an seinem Anteil eine Hypothek eintragen läßt, ist diese entstanden? Läge der Fall gleich, wenn es sich um ein Geschwisterpaar handelte und der Eintrag lautete: „F. und L. Fischer als Miterben zu gleichen Teilen" ?

154 727. Auf dem Grundstück des E ist eine nicht be­ stehende Hypothek zugunsten des G eingetragen. Kann E, nachdem er das Haus an K übereignet hat, noch gegen G auf Bewilligung der Löschung der Hypothek klagen? 728. Auf dem Grundstück a ist eine Wegegerechtigkeit zugunsten des Grundstücks b eingetragen, welche in Wirklichkeit nicht besteht. Kann N, der Nießbraucher des Grundstücks a, von dessen Eigentümer verlangen, daß dieser den Eintrag beseitige? Kann der Nießbraucher unmittelbar gegen den Eigentümer des Grundstücks b die Berichtigungsklage er­ heben ? Läge der Fall ebenso, wenn N nicht Nießbraucher, sondern Pächter oder Mieter wäre? Oder, wenn er das Grundstück a gekauft, aber noch nicht als Eigentümer desselben eingetragen wäre?

45. Inhalt des Eigentums. 729. Der Eigentümer E hat durch Fundierungsarbeiten auf seinem Bauplatz die Wafferquelle abgegraben, welche einen Brunnen des Nachbars N speist. Kann dieser Entfchädigung, kann er Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen? Wie wäre es, wenn E lediglich aus Feindschaft gegen N gehandelt hätte? 730. Mein Nachbar errichtet auf seinem Anwesen eine Benzinniederlage. Kann ich gegen ihn auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen, wenn hierdurch der Verkaufswert oder die Vermietbarkeit meines Hauses vermindert, oder meine Versicherungsprämie erhöht wird? 731. Der Gutsbesitzer G hat einen Teil seines Grundbefitzes an eine Aktiengesellschaft veräußert. Diese errichtet dort eine chemische Fabrik, a) Muß er sich die hiervon aus­ gehenden Einwirkungen auf das ihm verbleibende Eigentum gefallen lassen? b) Läge der Fall anders, wenn er beim Verkauf von der beabsichtigten Fabrikgründung gewußt hätte? c) Oder wenn er sich im voraus einer etwaigen Einwirkung unterworfen hätte, aber in der irrtümlichen Annahme, dieselbe würde geringeren Umfang annehmen? d) Oder wenn er schon selbst die Fabrik betrieben und dann nachträglich ver­ äußert hätte?

154 727. Auf dem Grundstück des E ist eine nicht be­ stehende Hypothek zugunsten des G eingetragen. Kann E, nachdem er das Haus an K übereignet hat, noch gegen G auf Bewilligung der Löschung der Hypothek klagen? 728. Auf dem Grundstück a ist eine Wegegerechtigkeit zugunsten des Grundstücks b eingetragen, welche in Wirklichkeit nicht besteht. Kann N, der Nießbraucher des Grundstücks a, von dessen Eigentümer verlangen, daß dieser den Eintrag beseitige? Kann der Nießbraucher unmittelbar gegen den Eigentümer des Grundstücks b die Berichtigungsklage er­ heben ? Läge der Fall ebenso, wenn N nicht Nießbraucher, sondern Pächter oder Mieter wäre? Oder, wenn er das Grundstück a gekauft, aber noch nicht als Eigentümer desselben eingetragen wäre?

45. Inhalt des Eigentums. 729. Der Eigentümer E hat durch Fundierungsarbeiten auf seinem Bauplatz die Wafferquelle abgegraben, welche einen Brunnen des Nachbars N speist. Kann dieser Entfchädigung, kann er Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen? Wie wäre es, wenn E lediglich aus Feindschaft gegen N gehandelt hätte? 730. Mein Nachbar errichtet auf seinem Anwesen eine Benzinniederlage. Kann ich gegen ihn auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen, wenn hierdurch der Verkaufswert oder die Vermietbarkeit meines Hauses vermindert, oder meine Versicherungsprämie erhöht wird? 731. Der Gutsbesitzer G hat einen Teil seines Grundbefitzes an eine Aktiengesellschaft veräußert. Diese errichtet dort eine chemische Fabrik, a) Muß er sich die hiervon aus­ gehenden Einwirkungen auf das ihm verbleibende Eigentum gefallen lassen? b) Läge der Fall anders, wenn er beim Verkauf von der beabsichtigten Fabrikgründung gewußt hätte? c) Oder wenn er sich im voraus einer etwaigen Einwirkung unterworfen hätte, aber in der irrtümlichen Annahme, dieselbe würde geringeren Umfang annehmen? d) Oder wenn er schon selbst die Fabrik betrieben und dann nachträglich ver­ äußert hätte?

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732. Ein Gelehrter, der an Nervosität leidet und nachts bei geöffneten Fenstern schläft, klagt gegen den Eigentümer einer benachbarten Druckerei, durch deren Maschinen er in der Nachtruhe gestört wird, auf Unterlassung des Geräusches. Dringt er durch, wenn das Geräusch einen normalen, bei ge­ schloffenen Fenstern schlafenden Menschen nicht stören würde? 733. Kann sich der Eigentümer einer Windmühle dagegen wehren, daß auf dem Nachbargrundstück ein Bauwerk errichtet werde, welches ihm den Wind abfängt? 784. Kann ein Hauseigentümer auf Schadensersatz klagen, wenn der Nachbar ein hohes Gebäude errichtet, an deffen Wand Regen und Wind in einer das Haus des Klägers schädigenden Weise zurückprallt? 785. A hat auf seinem Grundeigentum Ausgrabungen vorgenommen. Hierdurch sind, was er weder voraussah noch voraussehen konnte, an dem Nachbargebäude des B Risse und Senkungen verursacht worden. Die Folge ist, daß mehrere Mieter des B ausgezogen find. Kann B von A Ersatz des verlorenen Mietzinses verlangen? Oder Ersatz für die Wert­ minderung des Hauses? Oder Bornahme der zur Befestigung desselben etwa nötigen Maßregeln? 786. Auf dem Bauplatz des E steht eine Grunddienst­ barkeit zugunsten des Anwesens des N eingetragen, kraft deren auf dem ersten Grundstück nur in einem Abstand von 8 m von der Grenze des anderen gebaut werden darf? Wenn nun E einen Bau errichtet, der nur 7,50 m Grenzabstand einhält, kann N auf Herstellung der richtigen Ent­ fernung klagen? 737- F hat bei Errichtung einer Fabrik auf seinem Grundstück mit Einwilligung des Nachbars N die Grenze um einen Meter überschritten. Wird F Eigentümer des in das Nachbareigentum hinüberragenden Gebäudeteils? Kann N verlangen, daß ihm F gegen Wertersatz den Bodenstreifen abnehme? *788. Nachbar Hinz hat um den Garten seiner Billa eine Mauer errichten laffen, die in halber Dicke auf das Nachbareigentum des Kunz hinüberreicht. Kann dieser nach

156 dem BGB. das Zurückstellen der Mauer beanspruchen? Wenn Kunz sein Grundstück dem Paul übereignet, muß dieser die Mauer dulden? Kommt es darauf an, ob Kunz mit der Errichtung der Mauer einverstanden war oder nicht? Kann Hinz die Mauer ohne Zustimmung des Nachbars erhöhen? Wie steht es mit der Benützung der Mauer?

46. Auflaffung.

739. A und B führen einen Prozeß darüber, ob A verpflichtet sei, dem B ein Grundstück zu übereignen. Durch Prozeßvergleich erkennt A seine Verpflichtung an und erklärt die Auflassung zugunsten des B. Inwieweit ist dies wirksam? 740. Eine Bankiertochter hat sich mit einem Privat­ dozenten verlobt. Der Güterstand soll Errungenschafts­ gemeinschaft sein. Der Schwiegervater verpflichtet sich dem jungen Paar vier Wochen vor der Hochzeit durch notariellen Vertrag zur Schenkung einer Billa. In dem Vertrag ist bereits die Auflassung zugunsten des „demnächstigen Gesamt­ guts" erklärt. Kann nach Eheabschluß die Eintragung der Billa auf die Ehegatten stattfinden?

741. Einem Kind ist ein Hausgrundstück vermacht. Der Erbe erklärt gegenüber dem Vater des Kindes die Auflaffung. Dieser nimmt sie entgegen und das Kind wird ins Grundbuch eingetragen. Das Vormundschaftsgericht hat keine Ge­ nehmigung erteilt. Ist das Kind Eigentümer geworden? 743. Zwei Ehegatten leben in allgemeiner Güter­ gemeinschaft. Zum Gesamtgut gehört ein Haus. Wenn nun die Ehegatten in dem Haus ein Geschäft eröffnen und eine offene Handelsgesellschaft gründen, zu deren Vermögen das Haus gehören soll, ist hierzu Auflaffung nötig? Oder genügt Berichtigung des Grundbuchs? 743 a. Ein Bauplatz ist in rascher Folge von A an B, von B an C, von C an D verkauft. Wenn A noch im Grundbuch eingetragen steht, wie geht die Umschreibung auf D vor sich?

156 dem BGB. das Zurückstellen der Mauer beanspruchen? Wenn Kunz sein Grundstück dem Paul übereignet, muß dieser die Mauer dulden? Kommt es darauf an, ob Kunz mit der Errichtung der Mauer einverstanden war oder nicht? Kann Hinz die Mauer ohne Zustimmung des Nachbars erhöhen? Wie steht es mit der Benützung der Mauer?

46. Auflaffung.

739. A und B führen einen Prozeß darüber, ob A verpflichtet sei, dem B ein Grundstück zu übereignen. Durch Prozeßvergleich erkennt A seine Verpflichtung an und erklärt die Auflassung zugunsten des B. Inwieweit ist dies wirksam? 740. Eine Bankiertochter hat sich mit einem Privat­ dozenten verlobt. Der Güterstand soll Errungenschafts­ gemeinschaft sein. Der Schwiegervater verpflichtet sich dem jungen Paar vier Wochen vor der Hochzeit durch notariellen Vertrag zur Schenkung einer Billa. In dem Vertrag ist bereits die Auflassung zugunsten des „demnächstigen Gesamt­ guts" erklärt. Kann nach Eheabschluß die Eintragung der Billa auf die Ehegatten stattfinden?

741. Einem Kind ist ein Hausgrundstück vermacht. Der Erbe erklärt gegenüber dem Vater des Kindes die Auflaffung. Dieser nimmt sie entgegen und das Kind wird ins Grundbuch eingetragen. Das Vormundschaftsgericht hat keine Ge­ nehmigung erteilt. Ist das Kind Eigentümer geworden? 743. Zwei Ehegatten leben in allgemeiner Güter­ gemeinschaft. Zum Gesamtgut gehört ein Haus. Wenn nun die Ehegatten in dem Haus ein Geschäft eröffnen und eine offene Handelsgesellschaft gründen, zu deren Vermögen das Haus gehören soll, ist hierzu Auflaffung nötig? Oder genügt Berichtigung des Grundbuchs? 743 a. Ein Bauplatz ist in rascher Folge von A an B, von B an C, von C an D verkauft. Wenn A noch im Grundbuch eingetragen steht, wie geht die Umschreibung auf D vor sich?

157 47. Übereignung beweglichen Eigentums.

743. G hat seinen Gasthof nebst Inventar an K verkauft, a) Am 1. Oktober erfolgt die Auflassung, die Um­ schreibung im Grundbuch und die Zahlung des Kaufpreises. Noch bevor der Gasthof dem K übergeben wird, fällt G in Konkurs. Kann K von dem Konkursverwalter die Übergabe des Grundstücks verlangen? Auch des Inventars? b) An­ genommen, das Inventar habe nicht dem G gehört, sondern sei ihm von D vermietet gewesen, kann dieser das Inventar aus der Konkursmasse aussondern?

744. Wenn ich eine mir zur Probe übersandte Kiste Zigarren in dem irrtümlichen Glauben annehme, fie sei mir geschenkt, bin ich deren Eigentümer geworden?

745. Wenn ich durch meine Köchin im nächsten Laden einen Hundertmarkschein wechseln lasse, werde ich sofort Eigen­ tümer der Münze? Wie, wenn ich das Wechseln durch einen Freund besorgen lasse? 746. Ein reicher Original hat einen Hundertmarkschein nebst einem Zettel mit den Worten: „Wer die Flasche findet, wird Eigentümer des Geldes" in eine Flasche gesteckt, und die Flasche in den Rhein geworfen. Ist das ein Rechts­ geschäft? Welches? Erwirbt der „Finder" Eigentum? Be­ hält er den Schein, wenn sich herausstellt, daß der „Schenker" geisteskrank war? Oder daß der Schein gar nicht dem Original gehörte? 747. V hat die Lieferung einer Maschine an K über­ nommen. Er bestellt seinerseits die Maschine bei W mit dem Auftrag, fie nach Fertigstellung unmittelbar an K zu senden. Dies geschieht. Eine Woche später gerät K in Konkurs. Wer kann die Kaufpreisforderung im Konkurs geltend machen? Gehört die Maschine zur Konkursmasse?

748. Angenommen, im vorigen Falle wäre nicht K, sondern V in Konkurs geraten; wie gestaltet sich die Rechtsläge, wenn der Konkursverwalter des V dem W die Zahlung des Preises verweigert?

158 *749. A, B und C in München haben eine Gesellschaft zum Ankauf und Weiterverkauf landwirtschaftlicher Maschinen gegründet. Geschäftsführender A hat bei einer Nürnberger Fabrik schon einige Maschinen bestellt, die an die Gesellschaft gesendet werden. Bevor sie ankommen, haben die Gesellschafter bereits Streit bekommen und ihre Gesellschaft aufgelöst. Wenn nun die Maschinen in München ankommen und an A geliefert werden, wem steht das Eigentum an ihnen zu? 750. Ich habe hundert Flaschen Wein bestimmter Sorte beim Weinhändler W gekauft. Dieser hat sie schon bereit­ gestellt und mir dies mitgeteilt. Wenn ich nun meinem Neffen schreibe: „Ich schenke Dir hundert Flaschen Moselwein, die Du beim Weinhändler W abholen kannst", und zwei Tage später ein Dankschreiben meines Neffen erhalte, ist die Schenkung gültig zustande gekommen? Ist mein Neffe Eigentümer des Weines? Wäre die eine oder andere Frage anders zu ent­ scheiden, wenn ich noch keine Mitteilung von der Bereitstellung des Weines erhalten hätte? 751. Käufer einer Waggonladung Getreide hat die Ware sogleich beim Empfang als mangelhaft gerügt und dem Verkäufer zur Verfügung gestellt. Dieser hat die Zurücknähme verweigert, worauf der Käufer zurückschreibt: „Wir betrachten unsere Reklamation als gegenstandslos, teilen Ihnen aber gleichzeitig mit, daß wir zu unserem Bedauern gestern unsere Zahlungen einstellen mußten". Hierauf telegraphiert Verkäufer: „Nehme die Ware zurück!" Drei Tage später wird der Konkurs über das Vermögen des Käufers eröffnet. Kann der Verkäufer die Ware aus' der Konkursmaffe aussondern? 751 a. Ein Kaufmann hat seiner Eheftau, mit welcher er im gesetzlichen Güterstande lebt, durch notariellen Vertrag sein gesamtes Mobiliar verkauft, zugleich vereinbart, daß er es von nun ab nur noch als Leihnehmer mitbenützen dürfe. Die Möbel find in der gemeinschaftlichen Wohnung verblieben und von beiden Gatten, wie bisher, benützt worden. Kann ein Gläubiger der Eheftau diese Möbel pfänden? 751 b. Ein Rentner hat (ohne Ehevertrag) seine Haus­ dame geheiratet und ihr am Abend des Hochzeitstages in Gegenwart von Zeugen erklärt: „Das ganze Mobiliar in

159 unserer Villa ist nun dein!" Ist dadurch die Frau Eigen­ tümerin geworden? Auch dann, wenn die Gatten irrtümlich glaubten, die Möbel seien schon durch die Tatsache der Ehe­ schließung Eigentum der Frau geworden? Oder wenn der Ehemann nicht besonders zum Ausdruck brachte, was dem beiderseitigen Willen entsprach, daß er nämlich Zeit seines Lebens Verwaltung und Nutznießung an den Möbeln be­ halten solle? 75S Ein Wirt hat sein Inventar einem Gläubiger verkauft, aber den Besitz behalten, ob als Mieter, Verwahrer, Leihnehmer oder kraft welcher sonstigen Beziehung, ist nicht gesagt. Wohl aber ist bestimmt, daß er das Inventar sorg­ fältig behandeln und etwa abgehende Stücke durch gleich­ wertige ersetzen soll. Wenn nun einzelne Stücke durch einen anderen Gläubiger des Wirtes gepfändet werden, welche Rechte stehen dem ersten Gläubiger zu? 753. Kann ich das Eigentum an meinen bei der Bank hinterlegten Aktien dadurch übertragen, daß ich dem Erwerber den Hinterlegungsschein, den Dividenden- und Erneuerungs­ schein übergebe? Könnte ich die Aktien auf diesem Wege verpfänden? 754. H hat dem V Wertpapiere in Verwahrung ge­ geben. a) Wenn fte H att K verkauft, wie kann er diesen zum Eigentümer machen? b) Wenn V sie an den gut­ gläubigen 0 veräußert, zugleich aber ausmacht, er behalte sie noch bis zum 1. Dezember in Verwahrung für D: wann wird dieser Eigentümer? Welchen Einfluß hat es, wenn D noch vor dem 1. Dezember das Eigentum des H erfährt? c) Angenommen, V habe die Wertpapiere seinerseits bei einer Bank deponiert: wie kann er den D zum Eigentümer machen? 755. Ich habe ein wertvolles Werk, das ich im Nachlaß meines Erblassers finde, meinem Freund F geliehen und tags drauf an einen Bücherliebhaber mit der Abrede ver­ äußert, er solle sich das Werk von F geben lassen. Bevor er es dort holt, stellt sich heraus, daß es meinem Erblasser gar nicht gehörte, sondern ihm selbst geliehen war. Kann Käufer Eigentümer werden? Wäre es anders, wenn F das Buch unbefugterweise aus dem Nachlaß entnommen hätte?

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756. a) Jemand, dem der Nießbrauch an einem Land­ gut vermacht ist, hat die Ernte veräußert. Ist dieselbe ins Eigentum des Käufers übergegangen, wenn sich die Ungül­ tigkeit des Vermächtnisses herausstellt? b) Jemand hat mir eine bei ihm hinterlegte Sache unter der Vorspiegelung ver­ äußert, er sei dazu vom Eigentümer ermächtigt. Erwerbe ich das Eigentum? Wäre es anders, wenn er mir ohne weitere Erklärungen die Sache als eigene veräußert hätte? 757. Werde ich in folgenden Fällen in meinem guten Glauben geschützt: a) Jemand veräußert mir eine Sache als Vorstand eines Vereins, während er es in Wahrheit nicht ist? b) Der Veräußerer ist ein entmündigter Verschwender oder ein Geisteskranker? c) Die vom Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau veräußerte Sache gehört zum eingebrachten Gut? d) Die Sache gehört zur Konkursmasse des Veräußerers? e) Ein Juwelier veräußert mir einen Ring, der ihm zur Reparatur übergeben war, während ich glaube, die Sache sei ihm in Kommission überlassen? f) Die mir abgetretene Forderung stand gar nicht dem Zedenten zu? g) Zugunsten der mir abgetretenen Forderung auf ein Haus ist eine Vormerkung eingetragen, die in Wahrheit nicht gültig ist? h) Ich zahle an den Überbringer einer gefälschten Quittung oder einer gefälschten Anweisung? i) Ich nehme eine Sache als geschenkt an, während sie mir geliehen sein sollte?

758. A hat eine (nicht gestohlene) Sache, von welcher er bei einiger Aufmerksamkeit wissen mußte, daß sie dem Verkäufer B nicht gehört, von diesem mit der Abrede gekauft, daß sie dem D geliefert werden soll. Wenn D seinerseits gutgläubig ist, erwirbt er das Eigentum der Sache? 759. Die Ehefrau hat eine zum eingebrachten Gut des Mannes gehörige Sache einem gutgläubigen Dritten veräußert. Ist dieser Eigentümer geworden? Wäre ebenso zu

161

entscheiden, wenn sie eine Sache des Gesamtguts oder ihres eingebrachten Guts veräußert hätte? *759a. Künstler K hat bei der Pianofortefabrik P für 5000 Mk. ein Klavier unter Eigentumsvorbehalt gekauft, geliefert erhalten, aber erst zur Hälfte bezahlt. Er verkauft es nun im Juni an seinen Freund H, behält es aber als Mieter zurück. Im August macht er mit seinem Freunde F aus, dieser solle ihm eine Schuld von 500 Mk. erlassen, 1000 Mk. zuzahlen und dafür Eigentümer des Klaviers werden, sobald dieses abgezahlt sei. Wenn dies am 1. Sep­ tember geschieht, wer ist Eigentümer des Klaviers, K, H oder F? Welche Rechtsbeziehungen entstehen unter den Be­ teiligten ? 759d. B hat die bei A gekaufte, aber noch nicht erhaltene Schreibmaschine sogleich an C weiterverkauft. In welchem Zeitpunkt wird C Eigentümer derselben? 760. Jemand hat einen von ihm gefundenen wertvollen Ring ohne Mitteilung über dessen Herkunft an einen Juwelier verkauft und übergeben. Wird dieser Eigentümer? Wie ist es, wenn der Verkäufer den Ring nicht gefunden, sondern von einem Geisteskranken geschenkt erhalten hätte? Oder wenn er ihn als Pfand für eine inzwischen erloschene Schuld erhalten hätte? Oder wenn er ihn dem wahren Eigentümer abgeschwindelt hätte? Oder wenn er ihn unter Eigentums­ vorbehalt gekauft, aber noch nicht bezahlt hätte? 761. A hat die ihm anvertraute Sache einem gut­ gläubigen Dritten unter Vorbehalt des Wiederkaufsrechtes veräußert. Wird er nun Eigentümer, wenn er das Wiederkaufsrecht ausübt? Wäre die Rechtslage eine andere, wenn er ein Rücktrittsrecht Vorbehalten und ausgeübt hätte? Oder wenn er die Sache unter einer inzwischen eingetretenen auf­ lösenden Bedingung veräußert hätte? Oder wenn er die Veräußerung mit Grund angefochten hätte?

763. Erben sind A, B, C. Wenn A, der sich irrtümlich für den Alleinerben hält, ein zum Nachlaß gehörendes Gemälde an X verschenk, ist dieser Eigentümer geworden? Worauf ist der Rückgabeanspruch gerichtet? 11 Ktsch, Fälle aus d. bürg. Recht. 5/6. Aufl.

162 763. Der Wilderer hat ein von ihm erlegtes Reh an einen gutgläubigen Dritten veräußert. Wird dieser Eigen­ tümer des Wildes? Wie ist die Sachlage, wenn der Erwerber das Wild schon verzehrt hat? 764. Ein Mieter ist vor Ablauf der Mietzeit und vor Zahlung des geschuldeten Mietzinses ausgezogen, hat aber auf Verlangen des Vermieters eine Anzahl Möbel als Sicher­ heit zurücklaffen müssen. Er veräußert nun diese Möbel an eine Pensionsinhaberin, indem er ihr den Herausgabeanspruch gegen seinen früheren Hausherrn abtritt. Wenn sie von dem Pfandrecht nichts wußte, muß sie sich dasselbe entgegenhalten lassen? Wie, wenn Mieter die Möbel unbefugt fortgeschafft und der Käuferin direkt übergeben hätte? Oder wenn er die Möbel noch in der Mietswohnung an die Käuferin ausgeliefert hätte? 765. W hat seine Weinwirtschaft dem P verpachtet, der das Inventar mitbringt. Später übernimmt D als neuer Pächter mit allseitiger Einwilligung den Betrieb, indem er zugleich dem P das Inventar abkauft. Muß sich D wegen unbeglichener Schulden des P das Pfandrecht des W gefallen lassen? Auch wenn er von demselben nichts wußte? 48. Sonstiger Mobiliarerwerb.

766. Wer ist Eigentümer: a) des aus der Wunde eines Soldaten entfernten feind­ lichen Geschosses? b) der Hülsen der bei einer militärischen Übung verschossenen Patronen? c) der Freimarke auf dem versendeten Brief? d) der Fäkalien in den Abortgruben eines Mietshauses? e) des auf ein Grundstück gefallenen Aeroliths? f) des gezogenen Zahnes, der geschnittenen Haare, des amputierten Gliedes? g) des Restes in einer vom Wirtshausgaste nicht völlig geleerten Flasche Wein? h) der vom Wilddieb in der Schlinge gefangenen Hasen? i) der vom Adressaten wegen Mangelhaftigkeit zur Ver­ fügung gestellten Ware?

162 763. Der Wilderer hat ein von ihm erlegtes Reh an einen gutgläubigen Dritten veräußert. Wird dieser Eigen­ tümer des Wildes? Wie ist die Sachlage, wenn der Erwerber das Wild schon verzehrt hat? 764. Ein Mieter ist vor Ablauf der Mietzeit und vor Zahlung des geschuldeten Mietzinses ausgezogen, hat aber auf Verlangen des Vermieters eine Anzahl Möbel als Sicher­ heit zurücklaffen müssen. Er veräußert nun diese Möbel an eine Pensionsinhaberin, indem er ihr den Herausgabeanspruch gegen seinen früheren Hausherrn abtritt. Wenn sie von dem Pfandrecht nichts wußte, muß sie sich dasselbe entgegenhalten lassen? Wie, wenn Mieter die Möbel unbefugt fortgeschafft und der Käuferin direkt übergeben hätte? Oder wenn er die Möbel noch in der Mietswohnung an die Käuferin ausgeliefert hätte? 765. W hat seine Weinwirtschaft dem P verpachtet, der das Inventar mitbringt. Später übernimmt D als neuer Pächter mit allseitiger Einwilligung den Betrieb, indem er zugleich dem P das Inventar abkauft. Muß sich D wegen unbeglichener Schulden des P das Pfandrecht des W gefallen lassen? Auch wenn er von demselben nichts wußte? 48. Sonstiger Mobiliarerwerb.

766. Wer ist Eigentümer: a) des aus der Wunde eines Soldaten entfernten feind­ lichen Geschosses? b) der Hülsen der bei einer militärischen Übung verschossenen Patronen? c) der Freimarke auf dem versendeten Brief? d) der Fäkalien in den Abortgruben eines Mietshauses? e) des auf ein Grundstück gefallenen Aeroliths? f) des gezogenen Zahnes, der geschnittenen Haare, des amputierten Gliedes? g) des Restes in einer vom Wirtshausgaste nicht völlig geleerten Flasche Wein? h) der vom Wilddieb in der Schlinge gefangenen Hasen? i) der vom Adressaten wegen Mangelhaftigkeit zur Ver­ fügung gestellten Ware?

163 k) des Sparkassenbuchs, welches der Dieb mit dem ge­ stohlenen Gelde anlegt? l) der Briefmarke, die ein Sammler einem Dritten ge­ stohlen und ins eigene Album geklebt hat? 767. Das Weineinfuhrgeschäst W hat dem Weinhändler H Verschnittweine veräußert und geliefert, sich aber an diesen das Eigentum Vorbehalten. Wenn der Wein verschnitten wird und die entstandene Mischung durch Zufall ausläust, muß H den Kaufpreis zahlen? *768. a) Eine Mehlhandlung hat mit einem Bäcker einen Vertrag geschloffen, nach welchem sie sich bis zur Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an dem gelieferten Mehl vorbehält. Wie ist die Rechtslage, wenn das Mehl mit anderem vermengt wird, welches der Bäcker von dritter Seite bezieht? Welchen Einfluß hat die Verarbeitung des Mehls zu Brot? Angenommen, die Mehlhandlung verlöre hierdurch das Eigentum, kann vereinbart werden, daß fich das vorbehaltene Eigentum auf das Brot übertragen soll? b) Ein Bäcker möchte seinen jeweiligen Bestand an (eigenem) Mehl und an Brot einem Gläubiger als Sicherheit dienen lassen, zugleich aber die Möglichkeit behalten, unter beständiger Ergänzung seines Lagers das vorhandene Mehl zu verarbeiten, das Brot zu veräußern. Kann dies bewerkstelligt werden? 769. Ein Minderjähriger hat ohne Zustimmung seines Vormunds zwanzig Zentner Kartoffeln an eine Brauerei veräußert und das Geld verspielt. Wenn die Brauerei die Kartoffeln zu Spiritus verarbeitet, wer ist Eigentümer des­ selben ? Kann der Vormund den Spiritus Herausverlangen? 770. Professor P klagt seinem Freunde, dem Guts­ besitzer G, daß er infolge der teuren Preise auf Ledereinbände verzichten müsse. G schenkt ihm darauf vier Kalbsfelle, die P zum Einband einer Reihe von Werken verwendet. Wie, wenn sich herausstellt, daß G bei der Schenkung geisteskrank war? 770 a. Der Bauer B hat bei dem Müller M zehn Zentner Getreide zu abgesonderter Aufbewahrung hinterlegt. Durch ein schuldloses Versehen ist dieses Getreide mit den eigenen Beständen des Müllers vermengt worden. Kurz bo­ ll*

164 rauf gerät M. in Konkurs. Welche Ansprüche hat B gegen die Konkursmasse, wenn sich nicht ermitteln läßt, welchen Umfang und Wert die eigenen Bestände des Müllers im Zeitpunkt der Vermengung hatten?

771. Wenn Jemand einem Ziegeleibesttzer zum Ankauf von Ziegelerde ein Darlehn gibt und fich das Eigentum an den hergestellten Backsteinen ausbedingt, wird er mit der Herstellung derselben ihr Eigentümer? 772. Ein Silberschmied hat gestohlenes Silber, das ihm zum Ankauf angeboten wurde, erworben und mit gewissen Zutaten zu filbernen Löffeln gegossen. Kann der bestohlene Eigentümer Herausgabe der Löffel verlangen? Darf sie der Silberschmied vor der Rückgabe wieder einschmelzen? 773. Zum eingebrachten Gut der Frau gehört eine Briefhhpothek. Der Ehemann hat dieselbe an N abgetreten, jedoch vorbehaltlich der Genehmigung der Ehefrau. Diese ist der Erteilung der Genehmigung an sich nicht abgeneigt, möchte fich jedoch den Fall noch eine Zeitlang überlegen, ist aber damit einverstanden, daß der Hypothekenbrief schon jetzt dem N ausgehändigt werde. Ist dieser durch die Aus­ händigung Eigentümer des Briefes geworden? 774. Der Kaufvertrag über ein Landgut ist mündlich geschlossen. Der Käufer hat bereits den Besitz angetreten. Wem gehören die Früchte, die er jetzt zieht? Kann er sie behalten, wenn später die Überschreibung des Gutes erfolgt?, wenn sie unterbleibt? Macht es einen Unterschied, ob sie deshalb unter­ bleibt, weil der Käufer oder der Verkäufer zurücktritt, oder weil die Parteien den Vertrag einverständlich aufheben?

*775. V hat das noch stehende Holz seines Waldes an K mit der Abrede verkauft, daß dieser es selbst fällen und zurichten solle. Wenn nun ein Dritter unbefugt Holz fällt und fortschafft, wer hat gegen ihn den Rückforderungs­ anspruch? Würde der Dritte Eigentümer werden, wenn ihm V die Erlaubnis zur Aneignung des Holzes gegeben hätte? oder K? Wäre letztere Frage ebenso zu beantworten, wenn der Kaufvertrag zwischen V und K sich als nichtig heraus­ stellen würde?

165

776. Mehrere Freunde machen zusammen einen Spazier­ gang. Der sehr scharfsichtige A bemerkt von weitem ein auf der Straße liegendes goldenes Armband, auf das er den B aufmerksam macht. Dieser will sich dasselbe durch den Hund des C apportieren lassen. Dem Hund nimmt aber D das Armband ab. Wer hat die Finderrechte? *777. Ein Angestellter hat seinem Prinzipal 500 Mk. gestohlen. Später bekommt er Gewissensbisse und will das Geld zurückerstatten, a) Zu diesem Behufe legt er fünf Hundertmarkscheine und einen Zettel mit den Worten: „Rück­ erstattung!" in einen adressierten Briefumschlag. Diesen legt er an auffallender Stelle auf den Bürgersteig vor dem Hause des Prinzipals nieder. Wenn nun der Brief in der Frühe des nächsten Morgens von einem des Weges kommenden Arbeiter gefunden, aufgehoben und an die Polizei abgegeben wird, hat der Arbeiter die Finderrechte? b) Läge der Fall anders, wenn der Brief nicht mit Adresse versehen wäre, oder c) wenn der Angestellte auf dem Weg zur Postanstalt, in welcher er den Brief einschreiben lassen wollte, denselben verloren hätte? 778. Ein Unbekannter, der nicht mehr zu ermitteln ist, hat an einsamer Stelle 1000 Mk. vergraben. Jemand findet das Geld, liefert es der Polizei ab und verlangt nach einem Jahr, als sich niemand meldet, von dieser die Herausgabe sowohl unter dem Gesichtspunkt der Aneignung einer herren­ losen Sache als auch unter demjenigen des Fundes. Mit Recht? 779. E hat aus dem Nachlaß einer alten Tante Möbel an K verkauft. Dieser hat den Verdacht, es könne sich in irgend einem Möbelstück noch verstecktes Geld vorfinden. Er beauftragt den Möbelschreiner M, bei der Instandsetzung einiger Möbel und Matratzen daraus zu achten. Dieser gibt seinen Arbeitern die entsprechenden Anweisungen. In der Tat findet nun der Arbeiter A in einer Matratze eine größere Anzahl von Goldstücken, a) Ist dies ein Schatz? b) Wer ist Entdecker des Schatzes? c) Hat der Erbe Anspruch auf den ganzen „Fund" oder auf einen Teil desselben? *780. Jemand hat sein Haus einer Gesellschaft ver­ kauft, die es niederreißen läßt, um ein Hotel zu errichten

166 In einer Wand findet ein Maurerarbeiter ein Kästchen mit sehr wertvollen alten Gold- und Silbermünzen. Um das Eigentum streiten die Gesellschaft, der Arbeiter, der Bau­ unternehmer, der frühere Eigentümer des Hauses. Dieser macht geltend, er habe das Haus, aber nicht die Münzen verkaufen wollen. Zum mindesten müsse er den Vertrag an­ fechten können, da er bei Kenntnis der Sachlage einen höheren Preis verlangt hätte. Wer hat Recht? Wie, wenn sich das Kästchen in einer Mauer findet, die das gekaufte Haus von dem Nachbarhause trennt und auf der Grenze steht?

49. Ansprüche ans dem Eigentum. 781. Bauer Hinz hat von zwei ihm gehörigen, einander zum Verwechseln ähnlich aussehenden „Zwillingsschweinen" das eine seinem Nachbar Kunz veräußert. Eines Tages wird festgestellt, daß sich das veräußerte Borstentier wieder beim Bruderschwein eingefunden hat. Wie gestaltet sich die Rechts­ lage, wenn der Nachbar „sein" Schwein herausverlangt, aber nicht beweisen kann, welches von beiden dieses ist? 782. V hat dem K ein Gut notariell verkauft und übergeben, ist aber noch als Eigentümer eingetragen. Wenn nun K das Gut an P verpachtet, kann V auf Grund seines Eigentums Herausgabe desselben von P verlangen? 788. V hat dem M eine Maschine, lieferbar 1. Oktober, vermietet. Am 2. Juli hat er sie dem K kaufweise mit der Abrede veräußert, daß er sie ein Jahr lang als Mieter zurück­ behalten solle. Wenn er sie nun am 1. Oktober dem M übergibt, kann sie K von diesem herausverlangen? 784. Jemand hat gemietete Musikalien an einen Dritten veräußert. Das Mufikalienverleihgeschäft verlangt von dem Dritten die Musikalien oder deren Wert nach § 823 Abs. 1 heraus, weil sich der Dritte zum Mindesten einer leichten Fahrlässigkeit schuldig gemacht habe. Angenommen, letztere hat vorgelegen: dringt der Anspruch durch? 785. Ein Erbe hat im Nachlaß eine größere Anzahl ungebundener Werke gefunden, die er binden läßt. Wenn sich herausstellt, daß die Bücher dem E gehören, der sie dem Erblasser geliehen hatte, und daß E sie seinerseits niemals

166 In einer Wand findet ein Maurerarbeiter ein Kästchen mit sehr wertvollen alten Gold- und Silbermünzen. Um das Eigentum streiten die Gesellschaft, der Arbeiter, der Bau­ unternehmer, der frühere Eigentümer des Hauses. Dieser macht geltend, er habe das Haus, aber nicht die Münzen verkaufen wollen. Zum mindesten müsse er den Vertrag an­ fechten können, da er bei Kenntnis der Sachlage einen höheren Preis verlangt hätte. Wer hat Recht? Wie, wenn sich das Kästchen in einer Mauer findet, die das gekaufte Haus von dem Nachbarhause trennt und auf der Grenze steht?

49. Ansprüche ans dem Eigentum. 781. Bauer Hinz hat von zwei ihm gehörigen, einander zum Verwechseln ähnlich aussehenden „Zwillingsschweinen" das eine seinem Nachbar Kunz veräußert. Eines Tages wird festgestellt, daß sich das veräußerte Borstentier wieder beim Bruderschwein eingefunden hat. Wie gestaltet sich die Rechts­ lage, wenn der Nachbar „sein" Schwein herausverlangt, aber nicht beweisen kann, welches von beiden dieses ist? 782. V hat dem K ein Gut notariell verkauft und übergeben, ist aber noch als Eigentümer eingetragen. Wenn nun K das Gut an P verpachtet, kann V auf Grund seines Eigentums Herausgabe desselben von P verlangen? 788. V hat dem M eine Maschine, lieferbar 1. Oktober, vermietet. Am 2. Juli hat er sie dem K kaufweise mit der Abrede veräußert, daß er sie ein Jahr lang als Mieter zurück­ behalten solle. Wenn er sie nun am 1. Oktober dem M übergibt, kann sie K von diesem herausverlangen? 784. Jemand hat gemietete Musikalien an einen Dritten veräußert. Das Mufikalienverleihgeschäft verlangt von dem Dritten die Musikalien oder deren Wert nach § 823 Abs. 1 heraus, weil sich der Dritte zum Mindesten einer leichten Fahrlässigkeit schuldig gemacht habe. Angenommen, letztere hat vorgelegen: dringt der Anspruch durch? 785. Ein Erbe hat im Nachlaß eine größere Anzahl ungebundener Werke gefunden, die er binden läßt. Wenn sich herausstellt, daß die Bücher dem E gehören, der sie dem Erblasser geliehen hatte, und daß E sie seinerseits niemals

167 hätte binden lassen, muß er dem Erben den Einband ersetzen? Wie wäre es, wenn der Erbe das Eigentum des E gekannt hätte, die Einbände aber aus dem Grunde bestellt hätte, weil er sich schämte, die Bücher in dem gegenwärtigen Zu­ stande zurückzugeben? 786. V hat dem K ein Haus verkauft und aufgelassen. Dieser hat in das Haus eine Reihe von Anlagen eingefügt. Wenn jetzt K den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung durch V diesem gegenüber anficht und ihm das Haus Mitte Mai 1910 zurück übereignet, kann er für die Werterhöhung des Hauses Ersatz verlangen? Wie lange? Kann er noch 1911 verlangen, daß ihm die Wegnahme der mit dem Hause verbundenen Sachen und Anlagen gestattet werde? *787. Im Anstellungsvertrag eines Ingenieurs steht die Klausel, daß alle in Ausübung seines Berufes gemachten Erfindungen dem Prinzipal zustehen sollen. Wenn er nun eine Erfindung macht, sie aber nach Dienstaustritt einem anderen Fabrikanten veräußert, der dafür ein Patent nimmt, kann 'der frühere Prinzipal gegen den Patentinhaber auf Unterlassung des Vertriebs klagen? 788. Der Pächter einer Mrtschaft hat ein Zimmer an eine studentische Korporation vermietet, deren Mitglieder durch nächtlichen Gesang den Mieter einer benachbarten Villa erheblich stören. Durch wen und gegen wen kann die Klage auf Unterlassung erhoben werden? 786. Eine Firma F überläßt ihren Kunden Behälter zur Aufnahme des von ihr gelieferten Petroleums. Den Abnehmern ist verboten, anderweit bezogenes Petroleum in die Behälter zu gießen. Wenn sich nun der Abnehmer A von der Konkurrenzfirma K Petroleum liefern und in die Behälter gießen läßt, kann F gegen K auf Unterlassung klagen? 790. Jemand hat eine Erfindung gemacht und mehreren Firmen, jeder für ein anderes Gebiet, das Recht zur Ver­ wertung der Erfindung (sog. Lizenz) erteilt, darunter auch der Firma F. Wenn nun jemand im Bezirk der Firma F den geschützten Gegenstand unbefugt herstellen läßt, kann F auf Unterlassung klagen?

168

791. An der von mir gekauften Billa befindet fich ein Borsprung, der in den Luftraum des Nachbars hineinragt. Dieser verlangt von mir Beseitigung. Ich bin zwar bereit, ihm dieselbe auf seine Kosten zu verstatten, halte mich aber nicht für verpflichtet, den Borsprung, der gar nicht von mir herrührt, selbst zu beseitigen, oder gar Kosten dafür auf­ zuwenden. Bin ich im Recht? Darf der Nachbar den Vor­ sprung ohne meine Einwilligung beseitigen? Läge der Fall gleich, wenn an der Ecke meines Gartens ein Baum stünde, dessen Wurzeln in das Nachbargrundstück hineinragen? 792. Der Gläubiger des Ehemannes hat bei ihm eine Anzahl Möbel gepfändet. Die Ehefrau behauptet, Eigen­ tümerin der Möbel zu sein und verlangt ihre Freigabe. Wenn ste beweist, daß fie schon vor der Ehe Besitzerin der Möbel gewesen ist (§ 1006), muß sie dann auch ihr Eigen­ tum beweisen? Oder ist es Sache des Gläubigers, ihr Nichteigentum darzutun? 793. Der Ehemann und das einzige Kind der ver­ storbenen Ehefrau streiten um das Eigentum an einem auf den Namen der Verstorbenen ausgestellten Sparkassenbuch. Wenn nun einer der Streitenden das Buch in Händen hat, kann er fich zur Begründung seines Rechtes auf § 1006 BGB. berufen? 794. G hat dem N zehn preußische Konsols im Nenn­ wert von 10 000 Mk. übergeben, wie er behauptet, zur Sicherheitsleistung, nach der Aufstellung des N dagegen zum Zweck der Schenkung. Muß G oder N seine Behauptung beweisen? *795. Eine im gesetzlichen Güterstande lebende Ehefrau hat ihren Ehemann heimlich verlassen und dabei den größten Teil ihrer eingebrachten Möbel durch einen Spediteur aus der ehelichen Wohnung entfernen lassen mit dem Auftrag, fie bis zu weiterer Weisung in Verwahrung zu nehmen. Kann der Ehemann gegen den Spediteur auf Herausgabe der Möbel klagen? Nach § 861?, oder § 985?, oder § 697?, oder § 823?, oder § 1007? An welche Einwendungen könnte der Spediteur denken? An welchem Orte find die

169 Möbel zurückzugeben? Muß der Ehemann, um sie zu Be­ lemmert, die Verwahrungsgebühr zahlen?

50. Einzelne dingliche Rechte.

796. In einem Vertrag zwischen der Stadt und einem gemeinnützigen Unternehmen ist diesem ein Erbbaurecht zu­ gesagt, aber derart, daß es bei Veräußerung des Rechtes erlöschen soll. Kann solches Recht ins Grundbuch eingetragen werden? Mitsamt der Beschränkung? 796 a. In einem notariellen Vertrag findet sich die Klausel: „Verkäufer A behält sich das Eigentum an dem unter dem Hause befindlichen Keller vor." Ter als Eigen­ tümer eingetragene Käufer B veräußert das Haus weiter an C, der eingetragen wird. Wie gestalten sich die Rechtsbe­ ziehungen zwischen A, B, C? 797 a) Ein Müller und sein Nachbar haben eine Grunddienstbarkeit des Inhalts vereinbart, daß der letztere verpflichtet sein soll, gewiffe auf seinem Grundstück stehende Grenzbäume so zu kappen, daß sie der Mühle den Wind nicht wegnehmen. Kann diese Grunddienstbarkeit eingetragen werden ? b) Ist eine Grunddienstbarkeit des Inhaltes möglich, daß der Nachbar die Umfriedung seines Grundstücks in ordent­ lichem Zustand erhalten soll? Oder daß er eine Umfriedung herstellen und ordentlich instand halten soll? Oder daß er mit der Umfriedung zwei Meter von der Grenze bleiben soll? 798. Auf dem Grundstück a kommt Lehm und Ton vor. Auf dem Nachbargrundstück b wird eine Ziegelei betrieben. Kann nun zugunsten von b eine Grunddienstbarkeit auf a des Inhalts eingetragen werden, daß aus dem letzteren für die Ziegelei Lehm und Ton entnommen werden darf? 799. Auf dem Grundstück des A ist ein Wegerecht zugunsten des Grundstücks des B eingetragen. A veräußert sein Grundstück an die Gesellschaft E, welche, wie er weiß, auf demselben eine Eisenbahn errichten will. Wenn letzteres geschieht, kann B wegen Beeinträchtigung seiner Grunddienst­ barkeit den A auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? 800. Welches Rechtsverhältnis entsteht, wenn die Mutter ihr Sparkaffenbuch auf den Namen der Tochter umschreiben

169 Möbel zurückzugeben? Muß der Ehemann, um sie zu Be­ lemmert, die Verwahrungsgebühr zahlen?

50. Einzelne dingliche Rechte.

796. In einem Vertrag zwischen der Stadt und einem gemeinnützigen Unternehmen ist diesem ein Erbbaurecht zu­ gesagt, aber derart, daß es bei Veräußerung des Rechtes erlöschen soll. Kann solches Recht ins Grundbuch eingetragen werden? Mitsamt der Beschränkung? 796 a. In einem notariellen Vertrag findet sich die Klausel: „Verkäufer A behält sich das Eigentum an dem unter dem Hause befindlichen Keller vor." Ter als Eigen­ tümer eingetragene Käufer B veräußert das Haus weiter an C, der eingetragen wird. Wie gestalten sich die Rechtsbe­ ziehungen zwischen A, B, C? 797 a) Ein Müller und sein Nachbar haben eine Grunddienstbarkeit des Inhalts vereinbart, daß der letztere verpflichtet sein soll, gewiffe auf seinem Grundstück stehende Grenzbäume so zu kappen, daß sie der Mühle den Wind nicht wegnehmen. Kann diese Grunddienstbarkeit eingetragen werden ? b) Ist eine Grunddienstbarkeit des Inhaltes möglich, daß der Nachbar die Umfriedung seines Grundstücks in ordent­ lichem Zustand erhalten soll? Oder daß er eine Umfriedung herstellen und ordentlich instand halten soll? Oder daß er mit der Umfriedung zwei Meter von der Grenze bleiben soll? 798. Auf dem Grundstück a kommt Lehm und Ton vor. Auf dem Nachbargrundstück b wird eine Ziegelei betrieben. Kann nun zugunsten von b eine Grunddienstbarkeit auf a des Inhalts eingetragen werden, daß aus dem letzteren für die Ziegelei Lehm und Ton entnommen werden darf? 799. Auf dem Grundstück des A ist ein Wegerecht zugunsten des Grundstücks des B eingetragen. A veräußert sein Grundstück an die Gesellschaft E, welche, wie er weiß, auf demselben eine Eisenbahn errichten will. Wenn letzteres geschieht, kann B wegen Beeinträchtigung seiner Grunddienst­ barkeit den A auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? 800. Welches Rechtsverhältnis entsteht, wenn die Mutter ihr Sparkaffenbuch auf den Namen der Tochter umschreiben

170 läßt, sich aber den Zins vorbehält? Wer hat das Recht auf den Besitz des Buches? 801. Der Erblasser hat seiner Ehefrau den Nießbrauch an einem Hause mit der Maßgabe vermacht, daß sie nur die Hälfte des Reinertrages beziehen soll. Kann dieser Nieß­ brauch eingetragen werden? Wäre es anders, wenn der Nießbrauch am ganzen Hause bestellt wäre, aber mit der Auflage, die Hälfte der Nutzungen einem Dritten herauszugeben? Oder wenn der Nießbrauch an den Mietzinsen mit Ausnahme des Zinses einer bestimmten Wohnung ver­ macht wäre? 802. E ist Eigentümer eines Landguts, das er nicht in die Höhe bringen kann. Er schuldet dem Landwirt G ein größeres Kapital. Um seine Verhältnisse zu ordnen, schließt er mit G einen Vertrag dahin, daß nunmehr G das Gut verwalten und die Nutzungen ziehen, aus dem Rein­ ertrag 1Is als Vergütung, */s als Zahlung auf Zinsen und Kapital seiner Forderung behalten, und */s dem E heraus­ geben soll. Welche Natur hat das Recht des G? Muß es eingetragen werden? Kann sich ein Hypothekengläubiger wegen der Zinsen, eine Versicherungsgesellschaft wegen der Prämien an G halten? Darf G das Landgut verpachten? Wie wäre die Rechtslage, wenn E das Landgut an K veräußerte? 803. Ein Landgut ist durch Erbschaft Eigentum der Kinder des Erblassers geworden. Der Witwe ist der Nieß­ brauch vermacht. Wenn auf dem Gut von einer Gesellschaft Bohrungen vorgenommen werden, für deren Vornahme ein erheblicher Förderzins gezahlt wird, gebührt dieser der Witwe? 804. Ein ausgedehntes Gut mit starkem Waldbestand ist mit einem Nießbrauch belastet. Kurz vor Ablauf der Nießbrauchszeit läßt der Nießbraucher den größten Teil des Waldbestandes abhauen. Wird er Eigentümer des Holzes? Wie, wenn nicht Nießbrauch, sondern Pacht bestünde? 805. N hat den Nießbrauch an einem Mietshaus. Zur Sicherung eines Gläubigers G überläßt er diesem die Ausübung des Nießbrauchs mit der Abrede, daß G sich aus den Einkünften befriedigt machen soll? Kann G unmittelbar gegen die Mieter des Hauses klagen? Kann er, wenn ein

171

anderer Gläubiger des N die Mietzinsforderung beschlag­ nahmt, Widerspruch erheben? 806. Der Verkäufer eines Hauses hat sich im notariellen Berkaufsvertrag das Recht Vorbehalten, eine bestimmt be­ zeichnete Wohnung im Hause weiter zu benutzen. Dafür soll den jeweiligen Eigentümern ein Mietzins von 500 Mk. entrichtet werden. Kann dieses Recht des Verkäufers ins Grundbuch eingetragen werden? 807. Der Warenhausbesitzer W hat mit dem Eigen­ tümer des Nachbarhauses N ausgemacht, daß er (W) bei etwaigem Verkauf des Hauses das Recht haben soll, dasselbe zu erwerben und zwar für nicht mehr als eine halbe Million. Kann dieses Recht ins Grundbuch eingetragen werden?

51. Hypotheken.

Grund- und Rentenschulden.

808. Kann in das Grundbuch eine Darlehnshypothek mit der Maßgabe eingetragen werden, daß für die Darlehnsschuld der jeweilige Eigentümer des Grundstücks auch persönlich hasten soll? 809. a) Jemand hat zwei Geschwistern 10 000 Mk. mit der Bestimmung hinterlassen, daß sie Gesamtgläubiger sein sollen. Der Erbe verlangt Stundung. Sie wird ihm gewährt gegen Eintragung einer Sicherungshypothek von 10 000 Mk. für die Gesamtforderung. Ist dies wirksam? b) Mehrere Bürgen haben sich für die gleiche Schuld des 8 verbürgt. Kann für ihren Regreßanspruch gegen 8 an einem Grundstück desselben eine Hypothek eingetragen werden? 810. Ein Mietshaus ist mit einer Hypothek vom 12. Mai 1918 und mit einem Meßbrauch vom 1. Oktober 1918 belastet? Wem gebühren die Mietzinsen? Wie, wenn im Januar 1919 der Hypothekengläubiger die Mietzinsen pfändet? Wie, wenn am Tag vor oder nach dieser Pfändung der Nießbraucher seinerseits eine Pfändung vornehmen läßt? *811. Auf dem gegen Brand versicherten Hause des E ruht eine Briefgrundschuld des G. Dieser hat sie an Z schrift­ lich unter Übergabe des Briefes abgetreten? a) Wenn nun das Haus abbrennt, kann Z bei der Versicherungsgesellschaft wirksam Widerspruch dagegen einlegen, daß sie die Brand-

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anderer Gläubiger des N die Mietzinsforderung beschlag­ nahmt, Widerspruch erheben? 806. Der Verkäufer eines Hauses hat sich im notariellen Berkaufsvertrag das Recht Vorbehalten, eine bestimmt be­ zeichnete Wohnung im Hause weiter zu benutzen. Dafür soll den jeweiligen Eigentümern ein Mietzins von 500 Mk. entrichtet werden. Kann dieses Recht des Verkäufers ins Grundbuch eingetragen werden? 807. Der Warenhausbesitzer W hat mit dem Eigen­ tümer des Nachbarhauses N ausgemacht, daß er (W) bei etwaigem Verkauf des Hauses das Recht haben soll, dasselbe zu erwerben und zwar für nicht mehr als eine halbe Million. Kann dieses Recht ins Grundbuch eingetragen werden?

51. Hypotheken.

Grund- und Rentenschulden.

808. Kann in das Grundbuch eine Darlehnshypothek mit der Maßgabe eingetragen werden, daß für die Darlehnsschuld der jeweilige Eigentümer des Grundstücks auch persönlich hasten soll? 809. a) Jemand hat zwei Geschwistern 10 000 Mk. mit der Bestimmung hinterlassen, daß sie Gesamtgläubiger sein sollen. Der Erbe verlangt Stundung. Sie wird ihm gewährt gegen Eintragung einer Sicherungshypothek von 10 000 Mk. für die Gesamtforderung. Ist dies wirksam? b) Mehrere Bürgen haben sich für die gleiche Schuld des 8 verbürgt. Kann für ihren Regreßanspruch gegen 8 an einem Grundstück desselben eine Hypothek eingetragen werden? 810. Ein Mietshaus ist mit einer Hypothek vom 12. Mai 1918 und mit einem Meßbrauch vom 1. Oktober 1918 belastet? Wem gebühren die Mietzinsen? Wie, wenn im Januar 1919 der Hypothekengläubiger die Mietzinsen pfändet? Wie, wenn am Tag vor oder nach dieser Pfändung der Nießbraucher seinerseits eine Pfändung vornehmen läßt? *811. Auf dem gegen Brand versicherten Hause des E ruht eine Briefgrundschuld des G. Dieser hat sie an Z schrift­ lich unter Übergabe des Briefes abgetreten? a) Wenn nun das Haus abbrennt, kann Z bei der Versicherungsgesellschaft wirksam Widerspruch dagegen einlegen, daß sie die Brand-

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Versicherungsgelder an E auszahle? Ist es hierfür von Be­ deutung, ob sich Z nunmehr als Inhaber der Grundschuld eintragen läßt? b) Kann Widerspruch von G erhoben werden? c) Wäre die erste Frage anders zu entscheiden, wenn die Grundschuld ursprünglich dem E als Eigentümergrundschuld zugestanden hätte und von diesem an Z abgetreten worden wäre? 813. Ein Grundstück ist mit einer Hypothek des H belastet und an P verpachtet. Kann H verhindern, daß P die Ernte des Grundstücks fortschaffe? Kann er es wenigstens unter gewiffen Voraussetzungen? 813. 8 hat bei G ein Darlehn von 10000 ausgenommen und dafür eine Hypothek an seinem Hause bestellt. Später erwirbt er seinerseits gegen G eine Gegenforderung von 5000. Wenn jetzt G die Hypothek an D abtritt, kann 8 diesem gegenüber die Forderung von 5000 Mk. gegen G aufrechnen? 814. Der Schwiegervater hat an seinem Haufe eine Hypothek von 100000 Mk., verzinslich zu 5°/o zugunsten seines Schwiegersohnes eintragen laffen. Dabei ist ausgemacht, daß der Schwiegersohn auf das Recht der Zwangsvollstreckung verzichtet. Ist das wirksam? Wäre es anders, wenn bestimmt worden wäre, der Schwiegersohn dürfe sich nur an die Zins­ forderungen aus der Vermietung des belasteten Gebäudes halten ? 815. Der Hauseigentümer E hat die an seinem Haus für eine eigene Darlehnsschuld bestehende Sicherungshypothek des G ausgezahlt, u. z. mit Geld, welches chm sein Schwager 8 zu diesem Zweck dargeliehen hat. Wenn nun E die bis­ herige Hypothek G an 8 abtritt, der als Inhaber derselben eingetragen wird, erwirbt 8 hierdurch die Hypothek? 816. Der Eigentümer hat die Forderung gezahlt, zu deren Sicherheit auf seinem Hausgrundstück eine Hypothek eingetragen ist. Kann er gegen den bisherigen Hypotheken­ gläubiger auf Löschung der Hypothek klagen? *817. Der Eigentümer eines Hauses hat einem Gläubiger X eine Hypothek bestellt, die an erster Stelle eingetragen steht. An zweiter Stelle steht eine Zwangshypothek, die ein Gläubiger Y auf das Grundstück hat eintragen laffen. Wie ist die Rechts­ lage, wenn sich herausstellt, a) daß der Eigentümer bei Be­ stellung der ersten Hypothek wahnfinnig war? Oder b) daß

173 die Forderung des ersten Gläubigers überhaupt nicht bestand? Oder c) daß sie niedriger als die eingetragene Hypotheken­ summe war, entweder, weil die Parteien über die Höhe der Forderung geirrt hatten; oder weil sie sich im Hypotheken­ bestellungsvertrag verschrieben hatten; oder weil das Grundbuchamt beim Eintrag einen Fehler gemacht hatte? d) An­ genommen, es sei noch eine dritte Hypothek für Z in der­ selben Höhe wie für X eingetragen; wenn nun Z mit dem Hypothekengläubiger X eine Rangänderung ausmacht und eintragen läßt, wie gestaltet sich in den drei vorausgesetzten Fällen der Rang der Hypotheken? *818, Auf einem Baugrundstück lastet eine Hypothek zugunsten der Bank B. Der Eigentümer soll daS Baugeld von einem Kapitalisten K in Höhe von 40000 Mk. als Dar­ lehn erhalten. Ausgemacht ist, daß K hiefür eine Hypothek erhält und daß diese gegenüber der Hypothek der Bank B den besseren Rang erhalten soll. Kann diese Rangvereinbarung schon vor Hingabe des Darlehns ins Grundbuch eingetragen werden? Könnte schon jetzt eingetragen werden die Ver­ einbarung, daß der Eigentümer nach Bezahlung der Hy­ pothek B dem K den Vorrang vor seiner eigenen Eigen­ tümerhypothek einräumen soll? 819. A hat gegen B zwei Forderungen, eine aus Dar­ lehn und eine aus Verkauf von Waren. Für die erstere ist eine Hypothek eingetragen. Können A und B nach Rück­ zahlung des Darlehns unter sich ausmachen, daß die Hy­ pothek nunmehr für die Kaufpreisschuld weiter bestehen soll? Ist hierzu ein Grundbucheintrag nötig? 830. Kann sich jemand eine Grundschuld in der Weise bestellen lassen, daß sie mit seinem Tode seiner Ehefrau (ohne Rücksicht auf ihre Erbfolge) zustehen soll? Kann solche Ab­ machung ins Grundbuch eingetragen werden? 831. Kann eine Grundschuld „für den jeweiligen Eigen­ tümer der Schachenmühle" eingetragen werden? 833. Durch die auf dem Grundstück des A betriebene Fabrik hat das Haus des N eine Wertminderung erfahren, die auf 500 Mk. jährlich geschätzt wird. Zur Ausgleichung vereinbaren die Beteiligten, daß zugunsten des jeweiligen

174 Eigentümers des Grundstücks N eine Rentenschuld von 500 Mk. auf dem Fabrikgrundstück des A eingetragen werden soll. Kann dies geschehen?

52. Mobiliarpfandrecht. 833. Ein Angestellter hat seinem Prinzipal eine Kaution

von 2000 Mk. in Hundertmarkscheinen bestellt, verzinslich zu 4°/o. Erwirbt der Prinzipal am Gelde Pfandrecht oder Eigen­ tum ? Darf er eine eigene Forderung gegen den Angestellten aus Darlehn gegen seine Rückgabepflicht aufrechnen? 833 a. Wenn eine Brauerei den Kunden, denen fie Flaschenbier ins Haus liefert, für jede Flasche ein „Pfand" von 20 Pfennig abnimmt, welche Rechtslage ergibt sich hieraus bezüglich der Flaschen? bezüglich des Geldes? 831. A hat Wertpapiere, die sich in einem Wandschrank befinden, dem B in der Weise verpfändet, daß er ihm den Schlüssel des Wandschrankes übergibt. Ist die Verpfändung gültig, wenn sich nachträglich herausstellt, daß noch ein an­ derer Schlüssel vorhanden ist, der sich ohne Wissen des A in seinem Besitze befand? 835. A hat auf Bitten seines Freundes F einem Gläu­ biger desselben, G, einen vor kurzem erworbenen Kunst­ gegenstand verpfändet. Bald hernach macht F Konkurs, und es stellt sich heraus, daß das Pfandstück ein gestohlenes war. Wenn A hievon keine Kenntnis hatte, muß er dem G Schadensersatz leisten? 836. Der Pfandgläubiger hat das ihm übergebene Pfandstück weiter verpfändet. Welche Rechtslage wird dadurch geschaffen? Ist fie die gleiche, wie wenn er die Pfand­ forderung verpfänden würde? 837. Kaufmann K hat einem Lieferanten L, dem er aus fortlaufenden Warensendungen Geld schuldet, sein Warenlager verpfändet für alle vergangenen und künftigen Ver­ bindlichkeiten aus der beiderseitigen Geschäftsverbindung. Am 10. Oktober werden Stücke des Warenlagers für einen Gläu­ biger G gepfändet. Welches ist die Reihenfolge der Pfand­ rechte, wenn für L teils vor der Pfändung des G, teils nach derselben Forderungen entstehen?

174 Eigentümers des Grundstücks N eine Rentenschuld von 500 Mk. auf dem Fabrikgrundstück des A eingetragen werden soll. Kann dies geschehen?

52. Mobiliarpfandrecht. 833. Ein Angestellter hat seinem Prinzipal eine Kaution

von 2000 Mk. in Hundertmarkscheinen bestellt, verzinslich zu 4°/o. Erwirbt der Prinzipal am Gelde Pfandrecht oder Eigen­ tum ? Darf er eine eigene Forderung gegen den Angestellten aus Darlehn gegen seine Rückgabepflicht aufrechnen? 833 a. Wenn eine Brauerei den Kunden, denen fie Flaschenbier ins Haus liefert, für jede Flasche ein „Pfand" von 20 Pfennig abnimmt, welche Rechtslage ergibt sich hieraus bezüglich der Flaschen? bezüglich des Geldes? 831. A hat Wertpapiere, die sich in einem Wandschrank befinden, dem B in der Weise verpfändet, daß er ihm den Schlüssel des Wandschrankes übergibt. Ist die Verpfändung gültig, wenn sich nachträglich herausstellt, daß noch ein an­ derer Schlüssel vorhanden ist, der sich ohne Wissen des A in seinem Besitze befand? 835. A hat auf Bitten seines Freundes F einem Gläu­ biger desselben, G, einen vor kurzem erworbenen Kunst­ gegenstand verpfändet. Bald hernach macht F Konkurs, und es stellt sich heraus, daß das Pfandstück ein gestohlenes war. Wenn A hievon keine Kenntnis hatte, muß er dem G Schadensersatz leisten? 836. Der Pfandgläubiger hat das ihm übergebene Pfandstück weiter verpfändet. Welche Rechtslage wird dadurch geschaffen? Ist fie die gleiche, wie wenn er die Pfand­ forderung verpfänden würde? 837. Kaufmann K hat einem Lieferanten L, dem er aus fortlaufenden Warensendungen Geld schuldet, sein Warenlager verpfändet für alle vergangenen und künftigen Ver­ bindlichkeiten aus der beiderseitigen Geschäftsverbindung. Am 10. Oktober werden Stücke des Warenlagers für einen Gläu­ biger G gepfändet. Welches ist die Reihenfolge der Pfand­ rechte, wenn für L teils vor der Pfändung des G, teils nach derselben Forderungen entstehen?

175 888. Der Schuldner hat dem Darlehnsgläubiger eine goldene Uhr verpfändet, die dieser in einem verschlossenen Schrank verwahrt. Kann der Gläubiger, wenn ihm die Uhr­ gestohlen wird, Rückzahlung des Darlehns verlangen? Müßte er die Uhr gegen Diebstahl versichern? Angenommen, er hat es getan, wie gestaltet sich sein Verhältnis zum Darlehns­ nehmer ? 829. Jemand hat für eine Schuld Wertpapiere ver­ pfändet. Muß er, um sie wieder zu erlangen, vorher die Schuld zurückzahlen, oder kann er bei der Zahlung die Rück­ gabe Zug um Zug verlangen? Ist es gleich, ob er daK Pfand für eigene oder für fremde Schuld gegeben hat? 830. A hat einige gegen Feuer versicherte Möbelstücke bei B gepfändet. Wenn sie abbrennen, hat A ein Recht an der Entschädigungsforderung gegen die Versicherungsgesellschaft? Läge es anders, wenn die Möbel verpfändet worden wären? Könnte die Forderung gegen die Gesellschaft verpfändet werden ? 831. Läge der Fall gleich, wenn ein ins Schiffsregister eingetragenes versichertes Schiff verpfändet ist? Oder wenn das versicherte Haus mit einer Hypothek belastet ist?

882. Ich bin Inhaber einer Briefgrundschuld. Der Brief liegt bei einer Bank. Ich verpfände das Recht meinem Gläubiger G, indem ich ihm eine öffentlich beglaubigte DerPfändungsurkunde und den Depotschein aushändige. Ist schon hierdurch mein Recht wirksam verpfändet? Oder dadurch^ daß G der Bank unter Vorlegung jener Urkunden von der Verpfändung Kenntnis gibt? Oder dadurch, daß sich die Bank gegenüber G verpflichtet, den Grundschuldbrief nur an ihn und mich gemeinschaftlich herauszugeben? *888. Der Ehemann A hat sein Leben zugunsten seiner Ehefrau mit 10000 Mk. versichert. Zur Sicherung einer Darlehnsschuld an den Gläubiger G hat er zusammen mit seiner Ehefrau durch einen mit G geschlossenen Vertrag diesem die Forderung aus der Versicherung verpfändet. Nach dem Tode des Mannes klagt nun G gegen die Versicherungs­ gesellschaft. Diese wendet ein, die Versicherungsforderung sei dem G nicht abgetreten; ihr selbst sei aber von einer Ver-

176 Pfändung keine Mitteilung gemacht worden; zudem habe der Ehemann der Verpfändung nicht ausdrücklich zugestimmt. 834. Schuldner 8 hat seinem Gläubiger G zur Sicher­ heit einen Hypothekenbrief verpfändet. Hat dadurch der Gläu­ biger ein Pfandrecht an dem Brief erlangt? Oder an der Hypothekenforderung? 835. Wenn ein Hauseigentümer E seinem Gläubiger G die Mietzinsforderung gegen einen bestimmten Mieter M verpfändet hat, kann er ohne Zustimmung des Pfandgläu­ bigers die Miete kündigen? Ist die Kündigung wirksam, wenn sie nur den Zweck haben kann, das Pfandrecht zum Erlöschen zu bringen? Kommt es darauf an, ob sich der Mieter dieser Absicht bewußt ist? 836. Darlehnsgläubiger G hat seine Forderung gegen den Darlehnsschuldner 8 an eine Bank verpfändet, dies aber dem 8 nicht mitgeteilt. Wohl aber hat 8 auf Mitteilung der Bank die Darlehnszinsen nunmehr an diese gezahlt. Kann sich, wenn nun G in Konkurs fällt, die Bank aus der ge­ pfändeten Forderung abgesondert befriedigen?

53. Familienrecht.

837. a) Ein zwanzigjähriger Student hat sich verlobt, ist aber kurz darauf ohne Grund vom Verlöbnis zurück­ getreten. Muß er seiner verlassenen Braut die von ihr im Hinblick auf die Ehe gemachten Auslagen ersetzen? Hastet er im Fall des § 1300? Läge der Fall anders, wenn der Rücktritt erst nach erreichter Volljährigkeit erfolgt wäre? b) Wie, wenn ein Volljähriger sich verlobt, dann wegen Verschwendung entmündigt wird und nun vom Verlöbnis grundlos zurücktritt? 838. Eine Braut ist ohne Grund vom Verlöbnis zurückgetreten. Der Bräutigam hatte in Erwartung dxr Ehe ein Geschäft gekauft, das er mit Hilfe der versprochenen Mitgift zu zahlen gedachte. Muß ihm die Braut den Kauf­ preis ersetzen? Ihr Anwalt bestreitet dies, weil der Bräu­ tigam diese Ausgaben nicht nur im Hinblick auf die erhoffte Ehe, sondern auch zur Begründung eines selbständigen Berufs gemacht habe, welcher Zweck ja erreicht sei.

176 Pfändung keine Mitteilung gemacht worden; zudem habe der Ehemann der Verpfändung nicht ausdrücklich zugestimmt. 834. Schuldner 8 hat seinem Gläubiger G zur Sicher­ heit einen Hypothekenbrief verpfändet. Hat dadurch der Gläu­ biger ein Pfandrecht an dem Brief erlangt? Oder an der Hypothekenforderung? 835. Wenn ein Hauseigentümer E seinem Gläubiger G die Mietzinsforderung gegen einen bestimmten Mieter M verpfändet hat, kann er ohne Zustimmung des Pfandgläu­ bigers die Miete kündigen? Ist die Kündigung wirksam, wenn sie nur den Zweck haben kann, das Pfandrecht zum Erlöschen zu bringen? Kommt es darauf an, ob sich der Mieter dieser Absicht bewußt ist? 836. Darlehnsgläubiger G hat seine Forderung gegen den Darlehnsschuldner 8 an eine Bank verpfändet, dies aber dem 8 nicht mitgeteilt. Wohl aber hat 8 auf Mitteilung der Bank die Darlehnszinsen nunmehr an diese gezahlt. Kann sich, wenn nun G in Konkurs fällt, die Bank aus der ge­ pfändeten Forderung abgesondert befriedigen?

53. Familienrecht.

837. a) Ein zwanzigjähriger Student hat sich verlobt, ist aber kurz darauf ohne Grund vom Verlöbnis zurück­ getreten. Muß er seiner verlassenen Braut die von ihr im Hinblick auf die Ehe gemachten Auslagen ersetzen? Hastet er im Fall des § 1300? Läge der Fall anders, wenn der Rücktritt erst nach erreichter Volljährigkeit erfolgt wäre? b) Wie, wenn ein Volljähriger sich verlobt, dann wegen Verschwendung entmündigt wird und nun vom Verlöbnis grundlos zurücktritt? 838. Eine Braut ist ohne Grund vom Verlöbnis zurückgetreten. Der Bräutigam hatte in Erwartung dxr Ehe ein Geschäft gekauft, das er mit Hilfe der versprochenen Mitgift zu zahlen gedachte. Muß ihm die Braut den Kauf­ preis ersetzen? Ihr Anwalt bestreitet dies, weil der Bräu­ tigam diese Ausgaben nicht nur im Hinblick auf die erhoffte Ehe, sondern auch zur Begründung eines selbständigen Berufs gemacht habe, welcher Zweck ja erreicht sei.

177

839. Eine Köchin war mehrere Jahre mit einem Unter­ offizier verlobt und hat ihn sowohl in der herrschaftlichen Küche als auch bei den gemeinschaftlichen Ausgängen regel­ mäßig und ausgiebig freigehalten. Nach Auflösung deS Ver­ löbnisses verklagt fie den Ungetreuen gemäß § 1301 auf Herausgabe ihrer Geschenke, zu denen sie auch die von ihrem Krieger genossenen Mahlzeiten rechnet. Mit Recht'? 840. Ein Ehemann, der im gesetzlichen Güterstande lebt, hat seiner Ehefrau zehn Stück Reichsanleihe zu je 1000 Mk. geschenkt. Wer hat das Recht auf den Besitz dieser Papiere? Wäre der Fall gleich, wenn er der Frau ein goldenes Arm­ band geschenkt hätte'? 841. Eine Ehefrau hat von ihrem ersten Ehemann ein Hotel geerbt und ist in zweiter Ehe ohne Ehevertrag verheiratet. a) Kann fie die Verträge mit dem Personal, mit den Hotel­ gästen selbständig schließen? b) Kann sie den Gästen Speisen, Getränke, Zigarren selb­ ständig veräußern? c) Kann sie Inventar des Hotels selbständig veräußern? d) Kann sich ein Lieferant des Hotels an das Inventar oder Grundstück halten? Oder die Schneiderin? e) Wenn die Frau leichtsinnig wirtschaftet, hat der Ehe­ mann ein Schutzmittel? f) Wenn sich der Ehemann im Geschäfte nützlich macht, hat er Anspruch auf Vergütung? g) Kann er sich an dem Weinkeller und den Zigarren des Hotels gütlich tun? h) Kann die Frau das Hotel selbständig veräußern? Kann sie es wenigstens verpachten? i) Ist sie frei in der Verfügung über den Ertrag? k) Kann ihr Mann das Hotel veräußern? l) Wenn dasselbe gültig veräußert wird, wer ist Eigen­ tümer des Kaufpreises? 842. Kann der Ehemann seinem Prinzipal das von der Eheftau in die Ehe eingebrachte „Sparkassenbuch" selbständig verpfänden? Wenn er es tut, welche Rechte hat die Ehefrau? Gesetzt, sie hat ihre Zustimmung erteilt, der EheKisch, Fälle au» d. bürg. Recht. 6./6. Auff. 12

178 mann, der sich inzwischen einem leichtsinnigen Lebenswandel hingegeben hat, kündigt insgeheim seine Stellung, läßt sich das Sparkassenbuch zurückgeben, hebt das Geld auf, und brennt durch. Hat die Ehefrau Ansprüche? Gegen wen? *843. Ein Ehemann hat aus dem eingebrachten Gut der Frau ohne deren Zustimmung ein Darlehn gegeben. Ist das Geschäft gültig? Wenn die Frau zustimmt, wem steht die Darlehnsforderung zu? Kommt es darauf an, ob der Mann als Vertreter der Ehefrau oder eigenen Namens geHandelthat? Im letzteren Falle, ob er es tun durfte? Wer ist zur Geltendmachung der Darlehnsforderung befugt? *844. S schuldet der Witwe W aus Darlehn 20000 Mk., verzinslich zu 5°o. Später heiratet er die Witwe ohne Ehevertrag. Welchen Einfluß hat diese Tatsache auf die Zinspflicht des Mannes? Kann nach Eheabschluß mündlich oder schriftlich vereinbart werden, daß der Ehemann die Zinsen an die Ehefrau weiter zahlen soll? Kann ein Gläubiger der Ehefrau ihren Zinsanspruch pfänden? Kann die Frau auf diesen Anspruch selbständig verzichten? *845. Eine ohne Ehevertrag verheiratete, aber von ihrem Ehemann ohne Scheidung getrennt lebende Ehefrau hat verschiedene Hypotheken in die Ehe eingebracht. Um ihrem Bruder Kredit zu verschaffen, hat sie einem Gläubiger desselben Pfandsicherheit versprochen und dadurch geleistet, daß sie ihm eine schriftliche Berpfändungserklärung sowie einen Hypothekenbrief übergibt und seine Eintragung ins Grund­ buch bewilligt, die auch tatsächlich erfolgt. Der Bruder wird zahlungsunfähig, a) Hat der Gläubiger ein Pfandrecht erworben? Kommt es darauf an, ob er weiß (wissen muß), daß die Verpfänderin verheiratet ist? b) Welche Ansprüche kann der Ehemann geltendmachen? c) Wenn der Ehemann stirbt, kann die Ehefrau Rückgabe des Hypothekenbriefs und Berichtigung des Grundbuchs verlangen? d) Wie läge der Fall, wenn die Ehefrau dem Gläubiger vorgespiegelt hätte, sie sei unverheiratet? Oder der Mann habe genehmigt? 846. Die im gesetzlichen Güterstand lebende Ehefrau ist Eigentümerin eines Landgutes. Wenn sie dasselbe ohne Zustimmung ihres Ehemannes verpachtet, ist die Verpachtung

179 Wirksam? Kann der Pächter die Einräumung des Befitzes verlangen? Ändert sich die Rechtslage durch den Tod des Mannes oder der Ehefrau? 847. Eine Ehefrau E hat während der Abwesenheit ihres Ehemannes an einem Hause, das sie in die Ehe ein­ gebracht hatte, zugunsten des H eine Hypothek eintragen lassen, die sie ein Jahr später mit Mitteln ihres Vorbehaltsgutes ausbezahlt. Hat sie eine Eigentümerhypothek erworben? 848. Zwei Ehegatten leben in gesetzlichem Güterstande. Der Ehemann hat gegen seine Ehefrau aus der Zeit vor der Ehe eine Forderung, zu deren Sicherung eine Hypothek am eingebrachten Haus der Frau eingetragen werden soll. Wie geschieht dies? Kann der Mann gegen die Frau auf Rückgabe des Darlehns und auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Haus Klage erheben? 849. Eine im gesetzlichen Güterstand lebende Ehefrau will ihrem Ehemann aus ihrem eingebrachten Gut ein Dar­ lehn geben. Ist hierzu ein gerichtlicher oder notarieller Ver­ trag erforderlich? 850. Ein Ehemann hat Frau und Kinder verlassen. Die Ehefrau hat seither für den Unterhalt der Kinder gesorgt. Wenn sie nun den Ehemann- auf Ersatz der bisher für sie und ihre Kinder aufgewendeten Beträge und auf künftige Gewährung des Unterhaltes an fie selbst und die gemein­ schaftlichen Kinder verklagt, inwieweit dringt fie durch? 851. Kann der Vater zur Befriedigung einer eigenen Schuld die Forderung aus einem Sparkassenbuch seines Kindes abtreten? Kann der Vormund in gleicher Weise mit einem Sparkaffenguthaben des Mündels verfahren?

54. Erbrecht. 853. Der Großvater hat zum Erben seines Vermögens das bereits geborene und das erwartete Kind seiner heirateten Tochter eingesetzt. Wie wird er beerbt, wenn zweite Kind tot zur Welt kommt? 853. Der Erblasser hat drei Kinder A, B, C. B seinerseits zwei Kinder E und F. Wenn nun Erblasser B auf den Pflichtteil setzt, erben die Enkelkinder E und 12*

ver­ das

hat den F?

179 Wirksam? Kann der Pächter die Einräumung des Befitzes verlangen? Ändert sich die Rechtslage durch den Tod des Mannes oder der Ehefrau? 847. Eine Ehefrau E hat während der Abwesenheit ihres Ehemannes an einem Hause, das sie in die Ehe ein­ gebracht hatte, zugunsten des H eine Hypothek eintragen lassen, die sie ein Jahr später mit Mitteln ihres Vorbehaltsgutes ausbezahlt. Hat sie eine Eigentümerhypothek erworben? 848. Zwei Ehegatten leben in gesetzlichem Güterstande. Der Ehemann hat gegen seine Ehefrau aus der Zeit vor der Ehe eine Forderung, zu deren Sicherung eine Hypothek am eingebrachten Haus der Frau eingetragen werden soll. Wie geschieht dies? Kann der Mann gegen die Frau auf Rückgabe des Darlehns und auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Haus Klage erheben? 849. Eine im gesetzlichen Güterstand lebende Ehefrau will ihrem Ehemann aus ihrem eingebrachten Gut ein Dar­ lehn geben. Ist hierzu ein gerichtlicher oder notarieller Ver­ trag erforderlich? 850. Ein Ehemann hat Frau und Kinder verlassen. Die Ehefrau hat seither für den Unterhalt der Kinder gesorgt. Wenn sie nun den Ehemann- auf Ersatz der bisher für sie und ihre Kinder aufgewendeten Beträge und auf künftige Gewährung des Unterhaltes an fie selbst und die gemein­ schaftlichen Kinder verklagt, inwieweit dringt fie durch? 851. Kann der Vater zur Befriedigung einer eigenen Schuld die Forderung aus einem Sparkassenbuch seines Kindes abtreten? Kann der Vormund in gleicher Weise mit einem Sparkaffenguthaben des Mündels verfahren?

54. Erbrecht. 853. Der Großvater hat zum Erben seines Vermögens das bereits geborene und das erwartete Kind seiner heirateten Tochter eingesetzt. Wie wird er beerbt, wenn zweite Kind tot zur Welt kommt? 853. Der Erblasser hat drei Kinder A, B, C. B seinerseits zwei Kinder E und F. Wenn nun Erblasser B auf den Pflichtteil setzt, erben die Enkelkinder E und 12*

ver­ das

hat den F?

180 *854. Eine Erbschaft ist zwei Geschwistern zugefallen. Der Bruder gibt beim Nachlaßgericht rechtzeitig die öffentlich beglaubigte Erklärung ab: „Ich schlage aus für den Fall, daß meine Schwester Erbin wird." Wie ist die Rechtslage, wenn die Schwester annimmt?, wenn fie ausschlägt? Läge der Fall anders, wenn gesagt wäre: „Ich schlage aus zu­ gunsten meiner Schwester?" Oder: „ich schlage aus, falls das mich einsetzende Testament gültig sein sollte?" 855. Zwei kinderlose Eheleute haben sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Dem Ehemann ist hierbei für den Fall der Wiederverheiratung ein Vermächtnis zugunsten einer Schwester der Ehefrau auf­ erlegt. Nach dem Tode der Frau hat der Mann die Erb­ schaft angenommen und später geheiratet. Kann er nun seine Erbschaftsannahme anfechten? Kann er das erste Testament anfechten?

856. Von den drei Söhnen des Erblaffers ist A nach völliger Entzweiung mit seinem Vater vor Jahren aus­ gewandert und seitdem verschollen. B, der am Kriege teil­ nimmt, ist seit längerer Zeit vermißt. In einem kurz vor dem Tod errichteten Testament hat Erblaffer seinen Sohn C auf den Pflichtteil eingesetzt und sein Vermögen einer wohl­ tätigen Anstalt hinterlassen. Gesetzt, A und B kehren zurück, können sie das Testament anfechten? Welches ist die Wirkung der Anfechtung? *857. In einem Nachlaß, an welchem allein die Schwestern A und B beteiligt sind, befindet sich ein Haus. Bor Auseinandersetzung des Nachlaffes hat A ihren Anteil am Hause notariell dem K verkauft. Kann K Übertragung des Anteils verlangen? Kann er, wenn bei der Ausein­ andersetzung die A Alleineigentümerin des Hauses wird, Übertragung des Miteigentums zur Hälfte beanspruchen?

*858. a) Ein Vater wird von seinen drei Söhnen A, B, C beerbt. Der Nachlaß besteht ausschließlich aus einem wertvollen Hause. A bestellt seinem Gläubiger G zur Siche­ rung einer Forderung desselben eine Hypothek an seinem

181 Anteil, und G veräußert die Hypothek an D. Hat dieser die Hypothek erworben? b) Wäre anders zu entscheiden, wenn B und C der Belastung zugestimmt hätten? c) Kann A seinen Anteil an Haus oder Nachlaß dem G verpfänden? Ist hier eine Eintragung ins Grundbuch möglich? Oder zulässig? d) Welche Rechtslage entsteht, wenn G seine Forderung an D abtritt. 859. A und B find Miterben. Zum Nachlaß gehört ein Haus. A hat mit B einen notariellen Vertrag geschlossen, nach welchem er diesem seine Rechte überträgt dergestalt, daß B nun Alleineigentümer sein soll. Darf der Grund­ buchrichter den B als Alleineigentümer eintragen? 859a. Ein Hausbesitzer wird von seinen beiden Söhnen beerbt. Zum Nachlaß gehört eine vermietete Billa. Wenn nun der eine Bruder die Hälfte der Mietzinsforderung einem Dritten abtritt, ist die Abtretung gültig? Wird sie es durch Zustimmung des anderen Bruders? 860. Kann ein Miterbe, der die Anteile der übrigen erworben hat, seinen eigenen Anteil wirksam veräußern? Welchen Einfluß hat der Erwerb der übrigen Anteile auf einen Vertrag, durch den er sich zur Übertragung des eigenen Anteils verpflichtet hatte? 860a. Ein ohne Testament verstorbener Rentner, der ein Vermögen von drei Millionen hinterläßt, wird von einer Witwe und vier Kindern beerbt. Bon diesen hat der Sohn A als Student, Referendar und Assessor im ganzen Zuschüsse von 180 000 Mk. sowie zweimal eine Schenkung von je 15 000 Mk. zur Begleichung von Spielschulden erhalten. Ein anderer Sohn B hat zur Gründung eines Bankgeschäftes ein Kapital von 240 000 Mk. bekommen. Eine Tochter C hat bei ihrer Verheiratung eine Aussteuer von 180 000, eine andere Tochter D, die unverheiratet beim Vater lebt, eine Schenkung von 120000 Mk. erhalten. Wieviel bekommt die Witwe? Wieviel jedes Kind? 860 b. Erblasser hinterläßt 80000 Mk. Wie teilen die Witwe und die beiden Kinder A und B den Nachlaß, wenn A eine Ausstattung von 40000Mk., B eine solche von 80 000 Mk. erhalten hat?

182 860 c. Erblasser hinterläßt als Erben zwei Söhne A und C und von einem verstorbenen Sohn B zwei Enkel G und 8. Wie wird der Nachlaß von 360000 Mk. geteilt, 1. wenn B eine Ausstattung von 120 000 Mk. erhallen hatte?, 2. wenn nicht B, sondern vor dessen Tode G die gleiche Aus­ stattung bekommen hätte?, 3. wenn im letzteren Fall dem G ein Freund des Erblassers, F, substituiert worden wäre, und wenn G ausschlüge? *860 d. Metzgermeister M war zweimal verheiratet. Aus der ersten Ehe hatte er zwei Kinder A und B, aus der zweiten vier Kinder. Eine Epidemie hat in wenigen Tagen die vier Kinder zweiter Ehe, die Ehefrau und dann M selbst hinweggerafft. Wie wird sein Nachlaß im Werte von 280 000 Mk. unter A und B verteilt, wenn A seinerzeit eine Ausstattung von 200 000 Mk. erhalten hatte?

861. Erblasser, der für die Pflege seines geistes­ schwachen Sohnes sorgen möchte, hat in seinem Testament bestimmt: „Der Wirtschafterin W vermache ich für den Fall, daß sie meinen Sohn zeitlebens pflegt, 20 000 Mk.; falls sie dagegen vor dem Tode meines Sohnes aus dem Dienst austritt, 10 000 Mk." Wenn nun der Sohn bald nach dem Tode des Erblassers in eine Irrenanstalt gebracht wird, was kann die Wirtschafterin verlangen? Wenn sie selbst vor der Unterbringung stirbt, was kann ihr Erbe beanspruchen? Kommt es darauf an, ob sie kurz vor ihrem Tode aus dem Dienst ausgeschieden ist? *862. Eine Ehefrau hinterläßt als Erben ihren Ehe­ mann E und zwei Brüder B und C. In ihrem Testament hat sie B zum Alleinerben berufen und ihren Ehemann, mit dem sie in Unfrieden lebte, auf den Pflichtteil gesetzt. Wenn sich nun herausstellt, daß dieses Testament durch Drohung des B veranlaßt worden ist: Kann E oder C das Testament anfechten? Oder doch den Erbschastserwerb durch B? Ist das praktische Ergebnis in beiden Fällen gleich? *863. Ein Rentner, dessen Eltern schon gestorben find, hat seine Eheftau und ein erwartetes Kind zu Erben ein­ gesetzt. Wenn das Kind tot zur Welt kommt, erbt die Frau

183 allein? Oder erbt der Bruder des Mannes mit? Kann das Testament umgestoßen werden? 864. Ein Fabrikant, dem ein großes Landgut und eine halbe Million in Wertpapieren gehören, stirbt unter Hinterlassung von drei Söhnen, Anton, Bernhard, Carl, a) Das Testament lautet: „A soll die Fabrik, B das Landgut, C die Wertpapiere bekommen." Sind die Söhne Erben oder Vermächtnisnehmer? b) Wie, wenn es hieße: „B soll das Landgut bekommen, A und 0 den Rest?" Oder c) „Ich hinterlasse mein Vermögen meinen drei Söhnen; B soll das Landgut bekommen?" Oder: . . . „das Landgut vorweg­ nehmen?" Oder d) „A soll mein Vermögen erhalten, aber an B das Landgut, an C die Wertpapiere herausgeben" ? *865. Der Ehemann A lebt in Gütertrennung. Zu feinem Vermögen gehört ein Landgut. Er errichtet mit seiner Frau ein gemeinschaftliches Testament, nach welchem jeder Ehegatte für den Fall seines Borversterbens den anderen und den gemeinschaftlichen Sohn zum Erben einsetzt, jedoch so, daß der überlebende Gatte für die Zeit seines Lebens den Nieß­ brauch am ganzen Nachlaß haben soll. Wenn nun zunächst der Sohn, dann der Vater, dann die Mutter stirbt, erbt der nächste Verwandte des Mannes (ein Bruder) oder der nächste Verwandte der Frau (ein Better) das Gut? 865a. Wenn ein ordnungsmäßig errichtetes Testament die Bestimmung enthält: „1. Erben sollen sein a) meine Ehefrau zu 1/«, b) meine Kinder zu 3/t. 2. Meine Ehefrau soll bis zu ihrem Tode die Verwaltung und Nutznießung des ganzen Nachlasses haben", erwerben die Kinder notwendig schon mit dem Tode des Erblassers Eigentumsrechte am Nachlaß?

866. Ein Vorerbe hat ein zum Nachlaß gehöriges Grundstück ohne Zustimmung des Nacherben verkauft. Kann der Käufer, wenn er erfährt, daß eine Nacherbfolge angeordnet ist, a) den Vorerben auf Beibringung der Genehmigung des Nacherben verklagen? b) den Kauf anfechten?, zurücktteten? Schadensersatz verlangen?

867. Ein Vorerbe hat ein zum Nachlaß gehöriges Grundstück veräußert. Kann der Nacherbe noch vor Einttitt

184 der Nacherbfolge gegen den Erwerber klagen? Hat er gegen den Vorerben Schadensersatzansprüche? 868. Der Erblasser hat kurz vor seinem Tode, wie ein Dienstmädchen bezeugt, zugunsten eines Enkelkindes auf dessen Schiefertafel ein Vermächtnis geschrieben. Wenn gleich darauf eine Tochter des Erblassers (noch zu dessen Lebzeiten) das Geschriebene auslöscht, ist das Vermächtnis wirksam geworden oder nicht?

869. Macht ein versehentlich unrichtiges Datum das eigenhändige Testament nichtig? Das öffentliche Testament? 870. Ein im übrigen formgerechtcs Testament enthält die Worte: «Erbe soll die Person sein, deren Name auf einem in meinem Kaffenschrank liegenden versiegelten Zettel angegeben ist". Ist das Testament gültig? Kommt es darauf an, ob der Zettel schon geschrieben ist oder erst geschrieben werden soll? 871. Der Erblasser hat zur Herstellung seines im übrigen völlig eigenhändigen Testamentes ein Formular mit vorgedruckter Ortsangabe benützt. Gilt das Testament? 872. Ein Offizier, der im Felde steht, schreibt in einem eigenhändigen datierten Brief seiner Braut: „Sollte ich fallen, so weißt Du, daß Alles, was mein ist. Dir gehört!" Der Brief ist unterschrieben „Dein Kurt". Nach dem Tode des Absenders möchte die Braut diesen Brief als Testament an­ gesehen wissen. Mit Recht? 873. Wäre in dem vorigen Falle das Testament gültig, wenn die Unterschrift lautete: „Dein Bräutigam?" Wie, wenn bei ordnungsmäßiger Unterschrift das Datum lautete: „Im Felde, 10. Mai 1915?" Wie, wenn die Braut erst nach dem Tode des Bräutigams den Brief erhielte? *874. a) Zwei Ehegatten haben ein Testament in der Weise errichtet, daß der vom Manne geschriebene Text, „Wir bestimmen hierdurch, daß der von uns überlebende Teil den anderen allein beerben soll," von jedem Ehegatten unter Datierung unterschrieben wurde. Ist das Testament gültig? Für die Frau? Für den Mann? Auf welche verschiedene Arten hätte verfahren werden können, um die Form zu wahren? b) Zwei zusammenlebende Schwestern haben in

185 der Weise testiert, daß jede die Worte „ich setze zu meiner Alleinerbin meine Schwester ein" geschrieben, und daß jede die beiden Sätze datiert und unterschrieben hat. Gültig? Angenommen, nur eine Schwester habe den Text geschrieben, datiert und unterschrieben, die andere habe darunter ge­ schrieben: „Dieses Testament soll auch das meinige sein;" Datum, Unterschrift. Gültig? Wie, wenn bei im übrigen gleichem Tatbestand die zweite Schwester geschrieben hätte: „Ich setze meine Schwester zur Alleinerbin ein," Datum, Unterschrift? 875. Jemand hat sich mit seinen Verwandten über­ worfen und ein sie enterbendes Testament gemacht. Kurz vor dem Tode söhnt er sich mit den Angehörigen aus und gibt ihnen den Auftrag, das Testament zu zerreißen oder mit ihm nach Belieben zu verfahren. Ist das Testament ungültig, a) wenn sie den Auftrag ausführen vor dem Tode?, nach dem Tode?, b) wenn sie ihn nicht ausführen, um ein Andenken an den Erblasser zu behalten? 876. Im Nachlaß wird ein zerrissenes Testament vorgefunden. Wenn nicht erwiesen werden kann, unter welchen Umständen das Testament zerrissen wurde, ist es als gültig oder ungültig zu behandeln? 877. Heinrich Müller hinterläßt als nächsten Verwandten einen Bruder. In dem Nachlaß des Erblassers befindet sich eine Urkunde, in welcher er durch eigenhändige, datierte und unterschriebene Erklärung den Pfarrer P zum Erben seines Vermögens einsetzt. Darunter befindet sich von der Hand des Erblassers der Vermerk: „Aufgehoben, Heinrich Müller!" Der Pfarrer verlangt den Nachlaß, weil dieser Zusatz keine formgültige Aufhebung des Testamentes sei. Der Bruder dagegen meint, das Testament könne, ebenso wie durch sonstiges schlüssiges Verhalten (Durchstreichen, Zer­ reißen usw.) auch durch Beifügung der Aufhebungsworte außer Kraft gesetzt werden. Wer hat Recht? 878. Jemand, der durch formgerechtes eigenhändiges Testament mehrere Vermächtnisse ausgeworfen hatte, hat nachträglich mit Bleistift das Datum durchstrichen. Ist im Zweifel das Testament gültig oder nicht?

186

*879. Der millionenreiche Kaufmann Mayer hinterläßt als nächste Angehörige eine noch ziemlich junge Frau, eine Schwester (Witwe Salomon) und deren Sohn Robert. Nach dem Testament soll seine Frau Vorerbin, sein Neffe Robert Nacherbe sein. Nach einigen Jahren stirbt dieser unter Hinter» lassung seines Vermögens an einen Freund. Wenn nun die Witwe Salomon gegen den Freund den Pflichtteilsanspruch geltend macht: wird bei dessen Berechnung der Umstand, daß der Verstorbene eine Millionenerbschaft zu gewärtigen hatte, berücksichtigt? Gegebenen Falles, in welcher Weise? 880. Der Erblasser hinterläßt als nächsten Verwandten einen Bruder B. Zum Erben hat er aber durch Testament seinen Freund F eingesetzt. B hat zunächst die Ungültigkeit des Testaments wegen Geisteskrankheit des Erblassers behauptet. Später schließen B und F einen schriftlichen Vergleich dahin, daß B gegen eine Abfindung von 10 000 Mk. die Gültigkeit des Testaments anerkennt. Ist dieser Vertrag gültig? *881. D möchte die Zukunft seiner Haushälterin H ficherstellen. Er verabredet daher mit der Bank B, diese solle der H einen Betrag von 100000 Mk. gutschreiben, zahlbar nach seinem Tode, sein eigenes Konto mit dem Betrag belasten und ihm bis zu seinem Tode die Zinsen zahlen. Die Bank führt den Auftrag unter Benachrichtigung der H aus. Nach dem Tode des D verlangt dessen Erbe E die 100000 Mk. von der Bank mit der Begründung, die Zu­ wendung des D an die H genüge weder der Testamentsnoch der Schenkungsform. Entscheidung? 882. Erblasser hinterläßt keine Eltern, Großeltern oder bekannten Verwandten, wohl aber eine Witwe und zwei Söhne A und B, die je auf 15 000 eingesetzt find, während der Rest des 80 000 Mk. betragenden Nachlasses einem Freunde des Erblassers, F, als Erben hinterlassen worden ist. Meviel ist der Pflichtteil der Witwe, wenn beide Söhne ausschlagen? 883. a) Erblasser hinterläßt einen Sohn A, der eine Ausstattung von 240 000 Mk. bekommen hatte. Zum Erben des Nachlasses im Werte von 360 000 Mk. ist F, ein Freund des Erblassers, eingesetzt. Wieviel beträgt der Pflichtteil des A? b) Angenommen, es sei noch ein Sohn B vorhanden.

187 Wie hoch ist der Pflichtteil der beiden Brüder? (Könnte Erblasser dem A die Ausgleichung erlassen?) c) Angenommen, dem B wären als Miterben des F 100 000 Mk. hinterlassen. Wieviel würden seine Pflichtteilsansprüche betragen? 884. Jemand hinterläßt eine Witwe und zwei Söhne A und B. A hat 80 000 Mk., B 40 000 Mk. Ausstattung erhalten, jeder mit der Klausel, daß das Empfangene auf den Pflichtteil anzurechnen sei. Wenn nun zur Erbin des Vermögens von 480 000 Mk. eine wohltätige Anstalt eingesetzt ist, wieviel beträgt der Pflichtteil der Witwe?, des A?, des B? 885. Der Rentner R hat seinen einzigen Sohn A nicht bedacht, seiner Witwe ein Vermächtnis von 80 000 Mk. ausgeworfen und zur Erbin seines Vermögens tut Gesamt­ werte von 480 000 Mk. eine Freundin F eingesetzt. Welche Ansprüche hat A gegen F?, gegen seine Mutter? 886. Der Erblasser hat seinen Sohn A nicht bedacht und zur Erbin seines 120 000 Mk. betragenden Vermögens seine Witwe berufen, dieser aber ein Vermächtnis an die Stadtgemeinde M in Höhe von 100 000 Mk. auferlegt. Wie­ viel bekommt A? Wieviel M? 887. Der Nachlaß besteht aus Grundstücken, die, von den Hinterbliebenen auf mindestens eine Million geschätzt, tatsächlich nach späterer Schätzung nur 400000 Mk. wert find. Hinterblieben find zwei Söhne A und B, die zu Allein­ erben eingesetzt sind, sowie die Witwe des Erblassers, ihre Mutter. In welcher Höhe und gegen wen hat diese Pflichtteilansprüche, a) wenn sie ein Vermächtnis ausschlägt, welches dem B zu ihren Gunsten auferlegt war? b) wenn beiden Söhnen ein Vermächtnis von im ganzen 100 000 Mk. an den X, diesem aber ein solches von 50 000 an die Witwe auf­ erlegt war, die es ihrerseits ausschlägt? c) wenn beiden Söhnen zugunsten ihrer Mutter ein Vermächtnis von 100 000 Mk. auferlegt ist, welches, falls diese ausschlägt (was tatsächlich geschieht) dem Y zufallen soll. 888. Hinterblieben ist ein Sohn A und die Witwe W. Dem A, der zum Alleinerben eingesetzt ist, wurde je ein Ver­ mächtnis von 100 000 Mk. an W und an einen Freund des Verstorbenen, F, auferlegt. Die Witwe, die den eine halbe

188 Million betragenden Nachlaß auf das Doppelte schätzt, schlägt das Vermächtnis aus. In welcher Höhe und gegen wen hat sie Pflichtteilsansprüche? Kann die Witwe die Ausschlagung des Vermächtnisses anfechten? 889. Der Nachlaß eines Witwers hat einen Wert von einer Million. Ter einzige Sohn ist zum Erben eingesetzt, aber mit einem Vermächtnis von 600 000 Mk. zugunsten des F belastet. Wie wird sich der Sohn voraussichtlich ver­ halten und welches werden die Schicksale des Nachlasses sein? 890. Ein Kaufmann, dessen Nachlaß 400 000 Mk. beträgt, hat als Erben nicht seinen einzigen Sohn A, sondern einen Better V eingesetzt. Zu Lebzeiten hatte er dem Sohne 240 000 Mk., einem Freund 160 000 Mk. geschenkt. Hat A Pflichtteilsansprüche gegen V? In welcher Höhe? Wie, wenn Erblasser bei der Schenkung an den Sohn Anrechnung derselben auf den Pflichtteil angeordnet hätte? 891. Ein Hausbesitzer R hinterläßt ein Vermögen von 200 000 Mk. und zwei Söhne A und B, von denen B zum Alleinerben eingesetzt ist. Mehrere Jahre vorher hatte er eine Schenkung von 400 000 Mk. an seinen Freund F gemacht, der inzwischen gänzlich verarmt ist. Wie steht es mit dem Pflichtteilsanspruch des A ? Wie, wenn die Schenkung frliher als zehn Jahre vor dem Tode des R erfolgt wäre?