Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 41 [Reprint 2022 ed.] 9783112678428, 9783112678411


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German Pages 466 [480] Year 1918

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Table of contents :
Inhalt
1. Besonderer Vereinsvertreter
2. Zur Begrenzung des Leibrentenvertrags
8. Haftung des Reichs wegen ungenauer Fassung einer dienstlichen Weisung an einen Millitärposten
4. Hypothekengläubiger im Konkurse des persönlichen Schuldners, der das Grundstück nach Bestellung der Hypothek fiduziarisch veräußert hat. Treuhandverhältnis
5. Versicherungsvertrag; versäumte Prämienzahlung; Bundesratsverordnung vom 18. August 1914
6. Staatshaftung für Beamtendienstwohnungen
7. Ablehnung der Protokollierung des Armenrechtsgesuchs als Wiedereinsetzungsgrund
8. Preußisches Kommunalbeamtengesetz. Vorentscheidung für den Anspruch auf Feststellung der Beamteneigenschaft. Tragwette der gerichtlichen Feststellung
9. Abstrakter Schaden; Zeitpunkt der Berechnung
10. Offene Handelsgesellschaft. Rechnungslegung des Liquidators
11. Zeugnisunfähigkeit von Streitgenossen
12. Schenkung aus dem Gesamtgut nach Entmündigung der Ehefrau
13. Bewilligung einer Zahlungsfrist für Hypotheken. Bestimmung des Gerichtsstandes
14. Börsentermingeschäfte. Spielnatur von Kassegeschäften
15. Verkauf mit Bankrembours
16. Einfuhrscheinverfahren. Zollamtliche Benachrichtigungspflicht?
17. Miete eines Ladens im Badeorte; Einwirkung eines militärischen Verbots des Badebetriebes
18. Theateranstellungsvertrag; Kriegsklausel
19. Wirksamwerden von Willenserklärungen. Haftung des Reichspostfiskus
20. Testamentsvollstreckung und vormundschaftliche Verwaltung
21. Bestellung zu einer Verrichtung. Juristische Person als Baugeldempfänger. Haftung nach § 1 BauFG. und § 826 BGB.
22. Arglist des Gläubigers beim Vertragsschluß mit dem Bürgen
23. Haftung des Rückversicherers; Maßgeblichkeit der Schadensregelung des Rückversicherten
24. Enteignung. Berücksichtigung tatsächlicher Vorteile
25. Einflußlosigkeit der Versäumung der Ausschlußtrift des § 41 KO. auf das Anfechtungsrecht des Einzelgläubigers
26. Unfallversicherung. Zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahren- nach § 901 Abs. 2 RBO.
27. Subsidiäre Haftung des Beamten
28. Schadensersatzanspruch des Käufers. Zeit des Deckungskaufs
29. Inhalt der Schadensersatzpflicht. Herstellung und Geldersatz
30. Verspätete Geltendmachung von Befreiungsklausel
31. Gattungskauf; schrankenloses Recht des Käufers zur Ablehnung eines Ersatzes für die zuerst angebotene und wirksam zurückgewiesene Sache
32. Arrestbefehl. Öffentliche Zustellung. Anwaltszwang
33. Haftung einer Bank aus Auftrag im Giroverkehr
34. Gnadengehalt der Offiziere des Beurlaubtenstandes; Anrechnung auf das Zivildiensteinkommen
35. Amtspflichtverletzungen von Notaren. Was versteht die Verordnung vom 10. August 1914 unter einem im Ausland ausgestellten Wechsel?
36. Unfall im Gemeindekrankenhause; Vertragshaftung
37. Internationales Privatrecht; Beerbung von Ausländern
38. Unfallversicherung; Umfang, in dem der Entschädigungsanspruch des Verletzten gegen einen Dritten auf die Berufsgenossenschaft übergeht
39. Preußisches Wassergesetz vom 7. April 1918. Anspruch eines Nachbarn auf Einrichtungen zur Verhütung von Schäden durch unberechtigte Zutageförderung von Wasser zum öffentlichen Wohle. Rechtsweg
40. Zur Leihe eines Hypothekenbriefs
41. Ist das Gehalt eines Krankenkassenarztes in vollem Umfange pfändbar?
42. Neuer Anspruch in der Berufungsinstanz. Abänderung des Antrags dahin, daß die bisher für den Kläger allein geforderte Zahlung an eine von ihm und einem Dritten gebildete Gesellschaft geleistet werden solle
43. Inhalt der Nachfristbestimmung. Genügt die Erklärung, man behalte sich den Rücktritt vor?
44. Offene Handelsgesellschaft. Unterwerfung unter künftige Mehrheitsbeschlüsse, wodurch die Leistungspflichten erhöht werden
45. Forderungsrecht auf ausschließliche Benutzung von Grundstücken; Vertragsverletzung des Schuldners durch Begründung des gleichen Rechtes für einen Dritten; Schadensersatzpflicht des Dritten. Anträge der Feststellungsklage
46. Pflichten des Gerichtsvollziehers bei eiligen Zustellungsaufträgen
47. Polizeiliche Verfügung. Rechtsweg in Preußen. Stellung des Militärbefehlshabers im Kriegs- oder Belagerungszustand
48. Kann eine Zwangslizenz schon vor Feststellung der Patentabhängigkeit erteilt werden? Öffentliches Interesse an der Erteilung
49. Kann mit der Nichtigkeitsklage Erstattung des Beigetriebenen gefordert werden? Auch Zahlung von Zinsen?
50. Setzung zu kurzer Nachfrist als positive Vertragsverletzung
51. Zum Unterschiede zwischen Sachverständigen und Zeugen
52. „Besondere Bezeichnung" eines gewerblichen Unternehmens im Sinne des § 16 UWG.
53. Inhalt und Rechtswirkung einer Ausbietungsgarantie. Zum Grundsätze der Naturalrestitution. Begriff deS Schadens
54. Fiduziarische Abtretung einer Grundschuld. Bösgläubigkeit des Erwerbers
55. Verpflichtung, einem Dritten innerhalb bestimmter Frist einen Grundstückskauf anzubieten
56. Kosten eines Vorprozesses als mittelbarer Schaden
57. Bedürfen evangelische Kirchengemeinden der älteren Provinzen Preußens zur Klagerhebung der Genehmigung des Konsistoriums?
58. Strafrechtliche Einziehung. Ist stets der Eigentümer zu laden?
59. Sonntagsruhe und Ladenschluß. Vergünstigungen des Wirtsgewerbes
60. Hat der Hahneigner dem Befrachter gegenüber ein Verschulden seines Schleppers zu vertreten?
61. Anspruch der preußischen Staatskasse gegen die Gemeinde aus Zahlung eines infolge Erinnerung der Oberrechnungskammer erhöhten Polizeikostenbeitrags. Ist der Rechtsweg zulässig?
62. Bedarf es der Ladung, um beim Nichterscheinen des Schwurpflichtigen den Eid als verweigert anzusehen?
63. Ersatzherausgabe nach § 281 BGB., wenn der Verkäufer durch die Obrigkeit gezwungen wurde, die geschuldete Sache anderweit zu verkaufen
64. Vertragsschluss durch Aufnahme in ein städtisches Krankenhaus
65. Rechtsschutzbedürfnis für Sie vorbeugende Unterlassungsklage bei bestehendem Strafverbot
66. Zum Begriffe des Kraftfahrzeughalters
67. Greift das Reichsbeamten-Haftpflichtgesetz Platz, wenn ein Telegraphenbauführer bei Überwachung von Kabellegungsarbeiten die Fürsorge für die Sicherheit des Straßenverkehrs vernachlässigt?
68. Gesetzlicher Übergang von Nebenrechten. Sicherungsübereignung
69. Zur Auslegung der Verordnung über Öle und Fette vom 8. November 1915
70. Preußisches Stempelrecht; Protokollstempel
71. Erbschaftssteuer; gewöhnlicher Aufenthalt
72. Zum Begriffe der Ablieferung im Sinne des § 377 HGB.
73. Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage aus § 7 Abs. 1 KLG. gegen eine elsaß-lothringische Gemeinde
74. Zwangsversteigerung; Rang abgelöster Zinsen und Amortisationsbeiträge
75. Halter des Kraftfahrzeugs. Probefahrt
76. Hat eine vom Verkäufer nach Handelsgebrauch zu leistende sechsmonatige Garantie Einfluß auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche?
77. Kann im Mietvertrag ein Kündigungsgrund vereinbart werden, dessen Tatbestand bei Erklärung der Kündigung noch nicht vorzuliegen braucht?
78. Anwendung der §§ 581, 537 BGB. auf einen „Mietvertrag" über ein Hotel, dessen Einrichtung vom „Mieter" käuflich übernommen wurde
79. Milchlieserungsvertrag. Unmöglichkeit der Leistung
80. Zur Tantieme des Vorstandes und Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft. Rücklagecharakter der Zuwendungen für soziale Zwecke
81. Tantiemeberechnung; Vortrag auf neue Rechnung als Rücklage; kein Abzug der Vorstands- bei Berechnung der Aufsichtsratstantieme. Bedeutung der Befristung der Anfechtungsklage. Feststellungsklage wegen Mitstimmens Nichtberechtigter?
82. Haftpflichtversicherung; Ausnahme der zur Obhut übergebenen Sachen
83. Bühnenvertrag; sittenwidrige Abrede, daß der Theaterunternehmer den Vertrag einseitig verlängern darf
84. Erfüllungsweigerung aus Rücksicht auf die Allgemeinheit
85. Genossenschaft zur Gewährung von Darlehen an die Genossen; Freiheit des Austritts und Vorbehalt vorzeitiger Darlehnskündigung
86. Beginn der Geltung einer Verordnung, die laut ihrem Inhalte „mit dem Tage der Verkündung" in Kraft tritt
87. Zwangsversteigerung von Grundstücken; Aufklärungspflicht des Gläubigers. Haftung der Sparkasse als Gläubigerin
88. Stillschweigen des Käufers gegenüber unberechtigter Erfüllungsweigerung des Verkäufers
89. Amtspflichtverletzung von Polizeibeamten. Ursachenzusammenhang
90. Namensrecht. Unterlassungsklage
91. Arglisteinrede und § 139 BGB
92. Ist der Ehemann, dem die in Gütertrennung lebende Frau ihr Vermögen zur Verwaltung überlassen und Generalvollmacht erteilt hat, im Sinne des § 831 BGB. zu einer Verrichtung bestellt?
93. Revisionseinlegung seitens des obsiegenden Scheidungsklägers, um die Klage zurückzunehmen. Begründung der Revision. Kostenverteilung
94. Gläubigeranfechtung gegen nur eine von mehreren gleichzeitigen Pfändungen desselben Gegenstände
95. Pensionsanspruch bei Disziplinarentlassung nach Dienstunfall
96. Heilung unverbindlicher Börsentermingeschäfte durch Erfüllungsannahme der vereinbarten Leistung
97. Inhalt und Ausübung des Militärhoheitsrechts. Fürsorgepflicht bei Ausübung der öffentlichen Gewalt
98. Zur Haftung des Reeders für Verschulden seiner Vertreter
99. Zulässigkeit des Rechtswegs für einen Anspruch auf Zahlung des nach der Bekanntmachung des Reichskanzlers über Tee vom 6. April 1916 festgesetzten Übernahmepreises
100. Ist derjenige, der vom Berechtigten ermächtigt ist, das Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, auch ohne eigenes Interesse zur Klage befugt
101. Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Hinterbliebenen nach § 10 Abs. 2 KFG. und § 844 Abs. 2 BGB
102. Bleibt die minderjährige Tochter deutscher Eltern, die einen Ausländer heiratet und dadurch die ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt, auch dann der elterlichen Gewalt unterworfen, wenn nach dem ausländischen Rechte der Satz gilt „Heirat macht mündig"? Gerichtliches Geständnis
103. Bilanz der Gesellschaft m. b. H.; Begriff der Abnutzung, Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs
104. Aufnahme eines neuen Teilhabers in die offene Handelsgesellschaft. Keine notwendige Streitgenossenschaft der bisherigen Gesellschafter gegenüber der Klage, womit der Aufgenommene die Feststellung der Nichtigkeit des wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Vertrags begehrt. Keine Gesellschaftsschuld aus der Täuschung
105. Aufhebung einer mehrere selbständige Gegenstände umfassenden Gemeinschaft durch Teilung in Natur. Inwieweit können Bruchteile von Kuxen alten Rechtes weiter geteilt werden
106. Handelsrechtliche Rügepflicht nach § 877 HGB.; arglistiges Verschweigen des Mangels nach Ablieferung der Ware
107. Zur Auslegung von Bekanntmachungen öffentlicher Behörden
108. Auseinandersetzung einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft durch Umwandlung in eine Gesellschaft m. b. H..
Register
Zusammenstellung der im einundneunzigsten Bande, der neuen Folge einundvierzigsten Bande, Mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken
Berichtigungen
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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 41 [Reprint 2022 ed.]
 9783112678428, 9783112678411

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Entscheidungen des

Reichsgerichts. Herausgegeben von

den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Neichsanwaltschast.

Entscheidungen in Zivilsachen.

Neue Folge. Hinnndvierzigster Wand. Der ganxen Nrihr rinundnrunrigstrr Barch.

Lri-zi-, Verlag von Veit & Comv. 1918

Entscheidungen des

Reichsgerichts in

Zivilsachen.

Neue Folge. Einundvierzigster Aland. Vrr ganzen Leihe rinundnrunzigstrr Land.

Verlag von Beit & Tomp. 1918

Manuldruck von F. Ullmann G.m. b. f»., Zwickau Sa.

Inhalt. L Bürgerliches Recht. a. Vrichsrrcht.

Nr.

Seite

1. Besonderer Bereinsvertreter.......................................................................

1

2. Zur Begrenzung de- Leibrentenvertrags .

6

........................................

8. Haftung deS Reichs wegen ungenauer Fassung einer dienstlichen Weisung

9

an einen MilttLrposten.................................................................................. 4. Hypothekengläubiger im Konkurse deS persönlichen Schuldners, der

das Grundstück nach Bestellung der Hypothek fiduziarisch veräußert hat. Treuhandverhältnis..................................................................................... 12

5. Versicherungsvertrag; versäumte Prämienzahlung; BundeSratsverord-

nung vom 18. August 1914.................................................................... 17 9. Abstrakter Schaden; Zeitpunkt der Berechnung....................................80

10. Offene Handelsgesellschaft.

84

Rechnungslegung deSLiquidators ...

12. Schenkung aus dem Gesamtgut nach Entmündigung derEhefrau.

18. Bewilligung einer Zahlungsfrist für Hypotheken.

.

40

Bestimmung des

Gerichtsstandes....................................................................................................41

14. Börsentermingeschäste.

Spielnaturvon Kassegeschästen................................. 42

15. Berkaus mit Bankrembours..............................................................................46

17. Miete eines Ladens im Badeorte; Einwirkung eines militärischen

Verbots des BadebetriebeS...................................................................................54 18. Theateranstellungsvertrag; Kriegsklausel................................................

19. Wirksamwerden von Willenserklärungen.

57

Haftung deS Reichspost.

fiSkuS.................................................................................................................... 60

Inhalt.

VI

Seite

Nr.

.

20. Testamentsvollstreckung und vormundschaftliche Verwaltung

69

.

Juristische Person als Baugeld­

21. Bestellung zu einer Verrichtung.

Haftung nach § 1 BauFG- und § 826 BGB.

...

72

22. Arglist des Gläubigers bkim Vertragsschluß mit dem Bürgen ...

80

empfänger.

23. Haftung des Rückversicherers;

Maßgeblichkeit der Schadensregelung

des Rückversicherten.......................................................

83

27. Subsidiäre Haftung des Beamten.................................

28. Schadensersatzanspruch des Käufers. 29. Inhalt der Schadensersatzpflicht.

....

Zeit des Deckungskaufs

Herstellung und Geldersatz

96

...

99

...

104

30. Verspätete Geltendmachung von Befreiungsklauseln................................. 108

31. Gattungskauf; schrankenloses Recht des Käufers zur Ablehnung eines Ersatzes

für die

zuerst

angebotene

und wirksam zurückgewiesene

Sache?....................................................................................................................110 33. Haftung einer Bank aus Auftrag im Giroverkehr...................................... 116

35. Amtspflichtverletzungen von Notaren.

Was versteht die Verordnung

vom 10. August 1914 unter einem im Ausland ausgestellten Wechsel? 86. Unfall im Gemeindekrankenhause; Vertragshaftung.

.....

127

134

37. Internationales Privatrecht; Beerbung von Ausländern...........................139 40. Zur Leihe eines Hypothekenbriefs................................................................. 155 43. Inhalt der Nachfristbestimmung.

Genügt die Erklärung, man behalte

sich den Rücktritt vor?........................................................................................164 44. Offene Handelsgesellschaft.

Unterwerfung unter künftige Mehrheits-

beschlüffe, wodurch die Leistungspflichten erhöht werden........................... 166 45. Forderungsrecht

auf ausschließliche Benutzung

von Grundstücken;

Vertragsverletzung des Schuldners durch Begründung des gleichen Rechtes für einen Dritten; Schadensersatzpflicht des Dritten. Anträge

der Feststellungsklage....................................................................................... 170 48. Kann eine Zwangslizenz schon vor Feststellung der Patentabhängigkeit erteilt werden? Öffentliches Interesse an der Erteilung.....

188

60. Setzung zu kurzer Nachfrist als positive Vertragsverletzung

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.

.

.

52. „Besondere Bezeichnung" eines gewerblichen Unternehmens im Sinne des 8 16 UWG.....................................................................................................210

53. Inhalt und Rechtswirkung einer Ausbietungsgarantie.

sätze der Naturalrestitution.

Zum Grund­

Begriff deS Schadens................................ 213

Seite

Nr.

64. Fiduziarische Abtretung einer Grundschuld.

Bösgläubigkeit des Er­

.......

werbers

....

218

65. Verpflichtung, einem Dritten innerhalb bestimmter Frist einen Grund-

stückskauf anzubieten............................................................................................ 226 56. Kosten eines Vorprozesses als mittelbarer Schaden......................................232 60. Hat der Kahneigner dem Befrachter gegenüber ein Verschulden seines Schlepper- zu vertreten?..................................................................................243

63. Ersatzherausgabe nach § 281 BGB., wenn der Verkäufer durch die

Obrigkeit gezwungen wurde, die geschuldete Sache anderweit zu ver­ kaufen

.................................................................................................................. 260

64. Bertragsschluß durch Aufnahme in ein städtisches Lkankenhaus

.

.

263

65. RechtsschutzbedürfniS für Sie vorbeugende Unterlassungsklage bei be­

stehendem Strafverbot.......................................................................................265 66. Zum Begriffe des Kraftfahrzeughalters...................................................... 269 67. Greist das Reichsbeamten-Haftpflichtgesetz Platz, wenn ein Telegraphen­ bauführer bei Überwachung von KabellegungSarbeiten die Fürsorge für

die Sicherheit des Straßenverkehrs vernachlässigt?......................................273

68. Gesetzlicher Übergang von Nebenrechten.Sicherungsübereignung 69. Zur Auslegung der Verordnung über

.

.

277

Hleund Fette vom 8. No­

vember 1915..............................................................................................280

72. Zum Begriffe der Ablieferung im Sinne des 75. Halter des Kraftfahrzeugs.

§ 377 HGB. ...

289

Probefahrt............................................ 303

76. Hat eine vom Verkäufer nach

Handelsgebrauch zu leistende sechs­

monatige Garantie Einfluß auf die Verjährung der Gewährleistungs­

ansprüche? .............................................................................................................305

77. Kann im

Mietvertrag ein

KündigungSgrund

dessen Tatbestand bei Erklärung

vereinbart

werden,

der Kündigung noch nicht vorzu­

liegen braucht?......................................................................................................307

78. Anwendung der §§ 581, 537 BGB. auf einen „Mietvertrag" über

ein Hotel, dessen Einrichtung vom „Mieter" käuflich übernommen wurde........................................................................................................................310

79. MilchlieserungSvertrag.

Unmöglichkeit der Leistung................................ 312

Nr. Seite 80. Zur Tantieme des Vorstandes und Aufsichtsrats einer Aktiengesell­ schaft.

Rücklagecharakter der Zuwendungen für soziale Zwecke .

.

.

313

81. Tantienteberechnung; Vortrag auf neue Rechnung als Rücklage; kein Abzug der Vorstands- bei Berechnung der Aufsichtsratstantieme. deutung

der

Befristung

der Anfechtungsklage.

Be­

Feststellungsklage

wegen Mitstimmens Nichtberechtigter?........................................................... 316

82. Haftpflichtversicherung;

Ausnahme

der

zur

übergebenen

Obhut

Sachen..................................................................................................................324

83. Bühnenvertrag; sittenwidrige Abrede, daß der Theaterunternehmer den Vertrag einseitig verlängern darf........................................................... .

328

....

332

84. Erfüllungsweigerung aus Rücksicht auf die Allgemeinheit

85. Genossenschaft Freiheit

des

zur

Gewährung

Austritts

und

von

Darlehen

Vorbehalt

an die Genossen;

vorzeitiger

Darlehnskün-

digung..................................................................................................................335 87. Zwangsversteigerung von Grundstücken; Aufklärungspflicht des Gläu­ bigers.

Haftung der Sparkasse alsGläubigerin........................................ 341

88. Stillschweigen

des

Käufers

gegenüber

unberechtigter

Erfüllungs­

weigerung des Verkäufers................................................................................. 345

89. Amtspflichtverletzung von Polizeibeamten.Ursachenzusammenhang

90. Namensrecht.

.

347

Unterlassungsklage.................................................................350

91. Arglisteinrede und § 139 BGB........................................................................ 359 92. Ist der Ehemann, dem die in Gütertrennung lebende Frau ihr Ver­ mögen zur Verwaltung überlassen und Generalvollmacht erteilt hat, im Sinne des § 831 BGB. zu einer Verrichtung bestellt? ....

363

96. Heilung unverbindlicher Börsentermingeschäfte durch Erfüllungsannahme

der vereinbarten Leistung................................................................................. 377 97 Inhalt und Ausübung des Militärhobeitsrechts.

Fürsorgepflicht bei

Ausübung der öffentlichen Gewalt................................................................ 381 98. Zur Haftung des Reeders für Verschulden seiner Vertreter ....

385

101. Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Hinterbliebenen nach 8 10 Abs. 2 KFG. und § 844 Abs. 2 BGB................................................ 398

ix

Inhalt.

Seite

Nr.

102. Bleibt

die minderjährige Tochter deutscher Eltern,

die einen Aus­

länder heiratet und dadurch die ausländische Staatsangehörigkeit er­ wirbt, auch dann der elterlichen Gewalt unterworfen, wenn nach dem

ausländischen Rechte der Satz gilt „Heirat macht mündig"?

Gericht­

liches Geständnis....................................................................................................... 408

103. Bilanz der Gesellschaft m. b. H.; Begriff der Abnutzung,

Vorabent­

scheidung über den Grund deS Anspruchs.................................................... 408 104. Aufnahme

eines neuen Teilhaber-

Keine notwendige

in die offene Handelsgesellschaft.

Streitgenossenschaft

der

bisherigen

Gesellschafter

gegenüber der Klage, womit der Aufgenommene die Feststellung der Nichtigkeit

begehrt.

des

wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Vertrags

Keine Gesellschaftsschuld aus der Täuschung.................................. 412

105. Aufhebung einer mehrere selbständige Gegenstände umfassenden Ge­ meinschaft durch Teilung in Natur.

Inwieweit können Bruchteile

von Kuxen alten Rechtes weiter geteilt werden?........................................ 416 106. Handelsrechtliche Rügepflicht nach § 877 HGB.; arglistiges Verschweigen

des Mangels nach Ablieferung der Ware.......................................

420

107. Zur Auslegung von Bekanntmachungen öffentlicher Behörden .

.

.

423

108. Auseinandersetzung einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft durch Um­ wandlung in eine Gesellschaft m. b. H.................................................................428

b. Landesrecht.

39. Preußische- Waffergesetz vom 7. April 1918.

Anspruch eines Nach­

barn auf Einrichtungen zur Verhütung von Schäden durch unbe­

rechtigte

Zulageförderung

von

Wasser

zum

öffentlichen

Wohle.

Rechtsweg........................................................................................................

.

148

n. Öffentliches Recht. 6. Staatshaftung für Beamtendienstwohnungen................................................ 21 8. Preußisches Kommunalbeamtengesetz.

Vorentscheidung für den An-

Inhalt. Nr. spruch auf Feststellung der Beamteneigenschaft.

«eite Tragwette der gericht- '

.................................... 27

lichm Feststellung

16. Einfuhrschetnverfahren. 24. Enteignung.

Zollamtliche BenachrichttgungSpflicht? ...

Berückfichttgung tatsächlicher Borteile

26. Unfallversicherung.

86

Zur Aussetzung deS gerichtlichen Verfahren- nach

94

§ 901 Abs. 2 RBO 84. Gnadengehalt der Offiziere deS Beurlaubtenstandes;

Anrechnung auf

daS Zivildiensteinkommen? 88. Unfallversicherung; Umfang, Verletzten

47

.

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in dem der Entschädigungsanspruch deS

gegen einen Dritten auf die BerufSgenoflenschaft über­

geht

142

47. Polizeiliche Verfügung.

Rechtsweg in Preußen.

Stellung deS Milttär-

befehlShaberS im Kriegs- oder Belagerungszustände 68. Strafrechtliche Einziehung.

69. Sonntagsruhe

und

185

Ist stets der Eigentümer zu laden?

Ladenschluß.

Vergünstigungen

deS

.

.

237

WirtS-

239

gewerbeS 61. Anspruch der preußischen Staatskasse gegen die Gemeinde aus Zahlung

eine- infolge Erinnerung der OberrechnungSkammer erhöhten Polizei-

Ist der Rechtsweg zulässig?

248

70. Preußische- Stempelrecht; Protokollstempel

282

kostenbeittagS.

71. Erbschaftssteuer; gewöhnlicher Aufenthalt..............................................

.

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86. Beginn der Geltung einer Verordnung, die laut ihrem Inhalte „mit dem Tage der Verkündung" in Kraft tritt

95. PensionSanspruch bei Disziplinarentlassung nach Dienstunfall. ...

HL Gerichtliche- Verfahren. 7. Ablehnung der Protokollierung deS ArmenrechtSgesuchS als WiedereinsetzungSgruud

...........................................................................

889 871

Nr.

Seite

11. Zeugnisunfähigkeit von Streitgenoffen...................................................................37

25. Einflußlosigkeit der Versäumung der AuSfchlußfrist be8 § 41 KO. auf da- Anfechtungsrecht des EinzelgläubigerS................................... 32. Arrestbefehl. 41. Ist

daS

Öffentliche Zustellung.

Gehalt

eines

90

Anwaltszwang................................. 113

Krankenkaffenarztes

in

vollem

Umfange

pfändbar?....................................................................................................................159 42. Neuer Anspruch in der Berufungsinstanz. dahin,

daß

Abänderung deS Antrags

die bisher für den Kläger allein geforderte Zahlung an

eine von ihm und einem Dritten gebildete Gesellschaft geleistet »erben

solle.............................

162

46. Pflichten des Gerichtsvollziehers bei eiligen ZustelluugSaustrSgen 49.

.

.

179

Kann mit der Nichtigkeitsklage Erstattung deS Beigetriebenen gefordert

werden?

Auch Zahlung von Zinsen?................................................................195

51. Zum Unterschiede zwischen Sachverständigen und Zeugen.............................203

57. Bedürfen evangelische Kirchengemeinden der älteren Provinzen Preußens zur Klagerhebung der Genehmigung deS Konsistoriums?.............................235

62. Bedarf eS der Ladung, um beim Nichterscheinen des Schwurpflichtigen den Eid alS verweigert anzusehen?..................................................................... 256

73. Zulässigkeit deS Rechtswegs für

eine Klage auS § 7 Abs. 1 KLG.

gegen eine elsaß-lothringische Gemeinde.......................................................... 291 74. Zwangsversteigerung;

Rang

abgelöster Zinsen und

Amortisations­

beiträge .......................................................................................................................... 297 98. Revisionseinlegung seitens des die Klage zurückzunehmen. teilung

obsiegenden SchetdungSklägerS,

Begründung der Revision.

um

Kostenver­

..........................................................................................................

.

.

865

94. Gläubigeranfechtung gegen nur eine von mehreren gleichzeitigen Pfän­

dungen desselben Gegenstände-........................................................................... 867 99. Zulässigkeit des Rechtswegs für einen Anspruch auf Zahlung deS

nach der Bekanntmachung deS Reichskanzler- über Tee vom 6. April 1916 festgesetzten libernahmepreises......................................................................833

Nr.

Seite

100. Ist

derjenige,

eigenen

der vom

Namm gerichtlich

Berechtigten geltend

-u

ermächtigt

ist,

machen,

auch

daS Recht im ohne

eigenes

Interesse zur Klage befugt?....................................................................................... 890

Sachregister....................................................................................................................................438 Gesetzesregister.............................................................................................................................449

Zusammenstellung nach der Zeitfolge................................................................................460 Zusammenstellung nachOberlandeSgerichtSbezirken.......................................................... 467

Berichtigungen...................................................................................................................................468

L

Welche Persoaea stab als besoadere, aebea dem Borstaade satzaagS«

mäßig bestellte Vertreter im Siaae ber §§ 30,31 BGB. aazasehea? VI. Zivilsenat.

Urt v. 8. Oktober 1917 i. S. B. u. Gen. (Kl.) w.

Aktiengesellschaft Gasmotorenfabrik D. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 131/17. I. II.

Landgericht Breslau. OberlandeSgrricht daselbst.

Die BreSlaner Zweigniederlassung der unter 1 verklagten Aktien­ gesellschaft hatte im April 1903 dem Kaufmann K. in BreSlau eine

SanggaSkraftanlage zur Erzeugung elektrischen Lichtes käuflich geliefert. Da

der Betrieb

untersagt wurde, Vergaser

in

dieser

Anlage, Anfang-

August 1905

polizeilich

setzte sie dm Motor mit einem Schomburgschen

Verbindung;

in

dieser Weise

wurde dann die Be-

lmchtungsaulage vom 9. bi- 19. August 1905 in Betrieb genommen. An letzterem Tage wurde

der Vergaser wieder entfernt und

die

Sauggaskraftanlage in ihrer ursprünglichen Gestalt in Betrieb gesetzt.

Am 21. August 1905 wurde der Vergaser wiederum angebracht, da er zwei Beamtm eines anderm Werkes, nämlich dem Ehemann und

Vater der Kläger und dem Zivilingenieur A., zur Probe vorgeführt »erben sollte.

Bei der Herstellung der Verbindung zwischen dem von der Be« klagtm zu 1

gelieferten Motor und dem Schomburgschm Vergaser

war der bei der Breslauer Zweigniederlasiung der Beklagten zu 1 angestellte Ingenieur Ba. beteiligt.

Als nunmehr der Apparat in

dem Keller des K.schm Grundstücks in Betrieb gesetzt wurde, mtstand

eine Explosion der Beleuchtungsanlage, durch welche fünf Personm, barunter auch der Erblasser der Kläger, getötet wurden.

Wegen des ihnm hierdurch entstandenen Schadms verlangten

die Kläger eine Rente. Lutsch, tu Zivils. «. F. 41 (91).

Während daS Landgericht den Klagansprnch auch der mitbeklagten

Aktiengesellschaft gegenüber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärte,

wurde die Klage dieser Beklagten gegenüber vom OberlandeSgericht abgewiesen. Die Revision der Kläger hatte insoweit Erfolg. Aus den Gründen: „Mit Recht rügt die Revision die Verletzung der §§ 30, 31 BGB.

In dieser Hinsicht steht folgendes fest:

Der Schomburgsche Vergaser, der bereits in der Zeit vom 9. bis

19. August

1905 von der Breslauer Zweigniederlassung der

Beklagten zu 1 dem K. geliefert und in Gebrauch genommen war, um bei der von der Beklagten zu 1 dem K. gelieferten Beleuchtungs­

anlage verwendet zu werden, ist in derselben Weise auch an dem Un­ falltage bei dem Probebetriebe zur Verwendung gelangt. Bei diesem Probebetrieb und bei der an diesem Tage erfolgten Installation der

Anlage war auch mit Genehmigung oder mindestens mit Wissen eines der Leiter der Breslauer Zweigniederlaffung, nämlich des den abwesenden ersten Ingenieur L. vertretenden Ingenieurs B., der bei der Breslauer Zweiganstalt der Beklagten zu 1 angestellte Ingenieur Ba. tätig. Ferner ist die Explosion nach den insoweit übereinstimmenden Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen ausschließlich auf den

Mangel an Sicherungen an dem Apparat zurückzuführen. Das Berufungsgericht hat aber auf Grund der Bekundungm der Sach­ verständigen und in Übereinstimmung mit diesen auch angenommen,

daß B. bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit die Möglichkeit

der Explosion hätte voraussehen und für die Anbringung von Sicherungen vor der Benutzung des Apparates hätte Sorge tragen müssen. DaS Berufungsgericht hat nun zwar die Haftbarkeit des Be­ klagten B. für die Folgen des Unfalls gemäß §§ 823, 844 BGB.

bejaht, gleichwohl aber die der Beklagten zu 1 verneint, weil es —

im Gegensatz zum ersten Richter — zu der Annahme gelangt ist, die §§ 30, 31 BGB. könnten im vorliegenden Falle keine Anwendung finden. Diese Annahme beruht auf der Erwägung, daß die Bestellung besonderer Vertreter der Zweigniederlasiung im Sinne des § 30 BGB.

in der Satzung nicht vorgesehen sei.

Der Direktor Z. und der

Ingenieur L. sowie dessen Stellvertreter, der Ingenieur B., denen Vollmacht zu der Besorgung der Geschäfte der Zweigniederlassung

in Bre-lau erteilt war, seien deshalb nur als „Handlungsbevoll ­

mächtigte", nicht aber als besondere Vertreter anzusehen. Diese Ausführungen geben nach mehrfacher Richtung hin zu rechtlichen Bedenken Anlaß.

Schon die Schlußfolgerung, daß jene Personen deshalb, weil ihnen „die Besorgung der Geschäfte der Zweigniederlassung und zu­ gleich Handlungsvollmacht" erteilt sei, nur als „Angestellte, Beamte,

Handlungsbevollmächtigte" der Gesellschaft, nicht aber als besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB. anzusehen seien, muß als rechtsirrtümlich bezeichnet werden.

Denn die Erteilung einer „Handlungs­

vollmacht", die in erster Linie nur für das innere Verhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Machtgeber von Bedeutung ist, schließt

die Eigenschaft eines „Vertreters" im Sinne des § 30 BGB. keines­ wegs aus. Dementsprechend hat es denn auch der erkennende Senat bereits in der Entscheidung Rep. VI. 189/14 vom 21. September 1914 (Warneyer 1915 Nr. 317) als nicht rechtsirrtümlich angesehen, daß das Berufungsgericht einen zur Leitung einer Filiale bestellten Prokuristen, also eine Person, der eine besonder- weitgehende Hand­

lungsvollmacht erteilt war, als Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

betrachtet hat. Auch die weitere Annahme des OberlandeSgerichtS, daß die Direktoren und Leiter der Zweigniederlassung BreSlau um deswillen als Vertreter im Sinne des § 30 BGB. nicht anzusehen feien, weil ihre Bestellung in der Satzung der beklagten Gesellschaft nicht vor-

Wie das Reichs­ gericht neuerdings in ständiger Rechtsprechung angenommen hat, ist gesehm sei, gibt zu rechtlichen Bedenken Anlaß.

eS nicht erforderlich, daß die Satzung selbst die Bestellung besonderer

Vertreter anordnet; vielmehr ist dem Erfordernis, daß die neben dem Vorstande vorhandenen besonderen Vertreter als auf Grund einer Bestimmung der Satzung bestellt anzusehen sind, schon dann genügt, wenn satzungsmäßig die Errichtung einer Zweigniederlassung

vorgesehen ist, die ohne weiteres die Bestellung besonderer Vertreter für diese erforderlich macht (Warneyer 1915 Nr. 317; Rep. VI. 2/17

vom 26. Februar 1917).

ES hängt alsdaNn lediglich von der Aus­

legung der Satzung ab, ob die als Leiter einer solchen Zweig­ niederlassung bestellten Personen als „besondere Vertreter" im Sinne der 88 30, 31 BGB. anzusehen sind oder nicht.

x*

Mil dieser Auffassung stehen auch die in RGZ. Bd. 74 S. 21, 255 und Jur. Wochenschr. 1912 S. 388 Nr. 2 abgedruckten Urteile

keineswegs in Widerspruch.

In den jenen Entscheidungen zugrunde

liegenden Fällen handelte es sich um Personen, die entweder nicht auf Grund organisatorischer oder satzung-mäßiger Bestimmungen an­ gestellt

oder

nicht mit einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht

Wenn es insbesondere in der Entscheidung vom 4. Januar 1912 (Jur. Wochenschr. S. 338) heißt, daß nur der durch ausgestattet waren.

die

Satzung

vorgesehene Beamte,

der Vertretungsgewalt Dritten

gegenüber hat, als verfassungsmäßiger Vertreter zu gelten habe, so ist gerade im vorliegenden Falle satzung-mäßig die Errichtung von Zweigniederlassungen der Beklagtm zu 1 vorgesehen, und es ist auch ferner den Leitern der hier in Betracht kommenden Zweigniederlassung Breslau in deren Anstellungsverträgen eine rechtsgeschäftliche Ver­

tretungsmacht übertragen worden. Macht aber die verfassungsmäßig errichtete Zweigniederlassung für die Zwecke ihre- Betriebes die Be­ stellung solcher mit Vertretungsmacht nach außen ausgestatteter Leiter notwendig, so können diese als auf Grund der Satzung berufene besondere Vertreter im Sinne der §§ 80, 31 BGB. angesehen werden. Danach wird man als „besondere neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte satzungsmäßig bestimmte Vertreter" solche Personen anzusehen haben, deren Bestellung entweder in der Satzung selbst

vorgesehen ist, oder die auf Grund einer Bestimmung der Satzung

oder kraft entsprechender organisatorischer Anordnungen bei denjenigen Körperschaften de- öffentlichen Rechtes, für welche eine „Satzung" im

engeren Sinne nicht besteht, zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der

Körperschaft oder des Vereins für einzelne oder alle Geschäfte be­ rufen und ermächtigt sind.

Diese Auffassung, die dem Sinne und Zwecke des Gesetzes allein gemäß ist, ergibt sich auch aus dessen Entstehungsgeschichte.

Im ersten Entwürfe des Bürgerlichen Gesetzbuchs war eine der Vorschrift des § 30 entsprechende Bestimmung überhaupt nicht ent­

halten.

Erst bei der zweiten Lesung (Prowkolle Bd. 1

S. 520)

wurde der Antrag gestellt, als § 45a folgende Bestimmung ein»

zuschalten: „Zur Vertretung des Vereins bei der Führung seiner Geschäfte

können neben dem Vorstande Beamte oder sonstige Vertreter bestellt

Die Vollmacht derselben erstreckt sich im Zweifel auf alle Handlungen, welche die Führung von Geschäften von der Art der

feilt

ihnen übertragenen gewöhnlich mit sich bringt* Hierzu wurde der Unterantrag gestellt, ben Satz 1 folgender­

maßen zu fassen: „Durch die Verfaffung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande noch weitere Vertreter für die Führung gewisser Geschäfte

bestellt werden können." Mit diesem Unterantrage wurde der § 45a angenommen und dabei hervorgehoben, daß der Gesetzesvorschlag dem Vorgänge des

Art. 235 HGB. (in der Fassung des Gesetze- vom 18. Juli 1884) folge. Der Art 235 HGB. lautete:

„Der Betrieb von Geschäften der Gesellschaft» sowie die Ver­ tretung der Gesellschaft in bezug auf diese Geschäftsführung kann

auch sonstigen Bevollmächtigten oder Beamten der Gesellschaft zu­ In diesem Falle bestimmt sich die Befugnis der­ selben nach der ihnen erteilten Vollmacht; sie erstreckt sich im Zweifel

gewiesen werden.

auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt* Wenn diese Vorschrift auch in dem jetzigen Handelsgesetzbuche keine Aufnahme gefunden hat,

vielmehr als überflüssig gestrichen

ist (vgl. Denkschrift S. 139), so läßt doch der Hinweis darauf bei

ben Beratungen der zweiten Kommission zum Entwürfe des Bürger­ lichen Gesetzbuchs deutlich erkennen, welche Personen der Gesetzgeber als

„besondere Vertreter*

wissen will.

im Sinne des § 30 BGB. angesehen

Es ist also auch aus der Entstehungsgeschichte des Ge­

setzes zu folgern, daß unter den besonderen Vertretern im Sinne jener Vorschrift alle diejenigen Personen einbegriffen werden müssen, die in der Lage und ermächtigt sind, den Verein nach bestimmten Rich­

tungen hin rechtsgeschäftlich zu vertreten, sofern ihre Bestellung in

der Satzung

oder in sonstigen organisatorischen Vorschriften eine

rechtliche Unterlage hat Nach dieser Richtung hin hat das Berufungsgericht den Sach­

verhalt bisher nicht geprüft, so daß schon aus diesem Grunde auf die Revision der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Urteils

erfolgen muß, soweit die Klage gegen die Mitbeklagte zu 1 abgewiesen

worden ist* ...

2. Ist in dem Vergleiche zwischen Miterben, nach welchem der eine Teil den Ansprnch ans ein Kapital aufgibt nud als Entschädignng für die Nutzungen des Kapitals einen lebenslänglichen Ansprnch ans Zinsen erhält, ein Leibrentenversprechen im Sinne des § 761 BGB. zn finden? IV. Zivilsenat. Urt. v. 8. Oktober 1917 i. S. H. (Kl.) w.H.(Bekl.). Rep. IV. 228/17. I. II.

Landgericht I Berlin.

Kammergericht daselbst.

Die Parteien sind die gesetzlichen Erben ihrer 1912 verstorbenen Mutter, der Witwe L. H.

Diese hat laut notarieller Urkunde vom

9. September 1905 für den Beklagten schenkungsweise eine Schuld

von 18000 Jt bezahlt. Nach Behauptung des Klägers ist zwischen ihm und dem Beklagten nach dem Tode der Mutter wegen dieser Schenkung eine Einigung dahin zustande gekommen, daß der Beklagte sich verpflichtete, solange er die Stellung bei der Mitteldeutschen Kreditbank oder einer anderen Bank innehaben würde, an den Kläger

auf dessen Lebenszeit jährlich in vierteljährlichen Vorauszahlungen

400 JH zu zahlen, welche die Zinsen der Hälfte deS Kapitals von 18000 Jl darstellen sollten. Mit der Klage wurde die Zahlung der vom 1. Oktober 1915 bis 1. April 1916 rückständigen Beträge ver­ langt, wogegen der Beklagte widerklagend die Feststellung beantragte, daß dem Kläger der behauptete lebenslängliche Rentenanspruch nicht

zustehe.

Die Vorinstanzen gaben unter Abweisung der Klage der

Widerklage statt.

DaS Reichsgericht hob auf aus folgenden Gründen:

„Rach der Darstellung des Klägers habm zwischen ihm und dem Beklagten über den Nachlaß ihrer Mutter wegen der von der Erblasserin laut Urkunde vom 9. September 1905 dem Beklagten gemachten Schenkung von 18000 Jl erbrechtliche Streitigkeiten be­

standen.

Der Kläger hielt sich durch diese Schenkung in seinem

Pflichtteilsrechte für verletzt und beanspruchte deshalb die Herausgabe der Hälfte der Schenkung.

Zwischen den Parteim ist es schließlich

nach der Behauptung des Klägers zu einer Einigung gekommen, wonach der Kläger auf die Rückzahlung der Hälfte des Kapitals

mit 9000 Jl verzichtet, der Beklagte dagegen sich verpflichtet hat, die

Zinsen dieser Summe mit 400 JH jährlich (ziemlich 41/2 vom Hundert) an den Kläger auf beffen Lebenszeit zu entrichten. In diesem Abkommen findet da- Berufungsgericht ein wegen Mangels der Schriftform (§ 761 BGB.) unverbindliches Leibrenten­

versprechen.

Diese Auffasiung kann nicht gebilligt werden.

Der in den §§ 759 flg. BGB. geregelte Leibrentenvertrag stellt sich als ein besondersartiger Vertrag dar, dessen Eigentümlichkeit wesentlich darauf beruht, daß durch ihn ein einheitliches, in sich ge­

schlossenes Stammrecht geschaffen wird, aus welchem sich die einzelnm Renten als Nutzungen des Stammrechts ergeben (RGZ. Bd. 67 S. 204, Bd. 68 S. 141, Bd. 80 S. 208, Bd.89 @.259). Zuzugeben ist, daß ein solches einheitliches Recht auch durch Vergleich begründet werden kann. Erforderlich ist aber in diesem Falle, worauf bereits

in dem Urteile RGZ. Bd. 89 S. 259 hingewiesen ist, daß dem SchuldverhältniS durch Umschaffung (Novation) die neue Grundlage eine- einheitlichen Stammrechts gegeben wird, das durch sein Bestehen

unabhängig von dem bisherigen Schuldverhältnis den Anspruch auf die Einzelleistungen hervorbringt. Über das Vorhandensein einer solchen Umschaffung ist keine bestimmte Feststellung getroffen.

Nach

der Darstellung des Klägers handelte es sich um einen erbrechtlichen Anspruch. Der Kläger behauptete, durch die dem Beklagten gemachte Schenkung in seinem Erbrechte beeinträchtigt zu sein, und verlangte

zur Gleichstellung mit dem Beklagten die Herauszahlung der Hälfte

des geschenkten Kapitals.

Um eine Einigung zustande zu bringen,

hat er schließlich den Anspruch auf das Kapital fallen lassen und

sich damit begnügt, daß ihm die Zinsen des Kapitals und zwar Durch diese Beschränkung

nur auf seine Lebenszeit gezahlt werden.

auf die Lebenszeit des Klägers verlor aber der Anspruch nicht ohne weiteres den Charakter eines erbrechtlichen, auf Zahlung von Zinsm gehenden Anspruchs, mag nun bei Eingehung des Vergleichs, wie der

Kläger behauptet, ausdrücklich vereinbart fein, daß die Rente eine Zinsvergütung bilde, oder mag in dieser Form eine Vereinbarung nicht getroffen fein. Das Vorbringen des Klägers bietet hiernach für eine Umschaffung keine genügende rechtliche Grundlage. Unrichtig ist es, wenn das Berufungsgericht meint, von einer Verzinsung könne,

da der Kläger den Anspruch auf das Kapital aufgegeben habe, nicht

die Rede sein.

Der Zinsenanspruch konnte in diesem Falle als Rest

des Kapitalanspruchs sehr wohl bestehen bleiben.

Von Bedeutung ist ferner der von der Revision hervorgehobene Umstand,

daß derartige Vergleiche nach dem natürlichen Rechts­

empfinden und der Verkehrsanschauung gemeinhin nicht in den Rahmen

der Leibrentenverträge fallen.

Bereits in dem Urteile RGZ. Bd. 67

S. 208 ist dargelegt, daß es mit Rücksicht auf die Formvorschrift deS § 761 und die bei Nichtbeachtung der Form entstehende Un­ gültigkeit, die durch Erfüllung nicht geheilt werden kann, ein un­

umgängliches praktisches Bedürfnis ist, den Leibrentenvertrag in den seiner wirtschaftlichen Natur entsprechenden Grenzen zu halten.

Hier­

für darf die Verkehr-auffassung, der auch in den Entscheidungen in RGZ. Bd. 64 S. 135, Bd. 80 S. 211 und Bd. 89 S. 262 eine

große Bedeutung beigemessen wird, nicht unberücksichtigt bleiben.

Es

kommt dabei nicht sowohl auf die Auffassung an, welche die Parteien

im einzelnen Falle über den Charakter des Vertrags haben, sondern Nach dieser Auffasiung ist es aber, wenn sich die Parteien über ein streitiges Ka­ pital dahin vergleichen, daß der eine Teil den Anspruch auf das

auf die im Verkehr ausgebildete allgemeine Auffassung.

Kapital aufgibt und als Entschädigung für die Nutzungen deS Kapitals, damit er bei Lebzeiten hieraus keinen Nachteil erleidet, dm lebms-

länglichm Anspruch auf Zinsen erhält, aller Regel nach nicht auf einm Leibrentenvertrag abgesehm, der wesentlich anderen Zwecken und Zielen dient. Äußerlich hat allerdings dieser Vertrag mit dem Leibrenten-

vertrage das gemeinsam, daß eine lebenslängliche Rente zu entrichtm ist. Diese Rmte kommt aber bei dem ersteren Vertrage nur dadurch heraus, daß der viel weiter gehende Kapitalanspruch in entsprechmder Weise beschränkt ist. In Betracht kommt mdlich, daß nach dem Vergleiche die Ver­

pflichtung deS Beklagten nur so lange bestehm soll, als er eine Stellung bei einer Bank innehat. Ist diese Beschränkung, wofür manches spricht, dahin zu verstehen, es solle die Verpflichtung zur

Zahlung der'Rente, wenn der Beklagte vorübergehmd außer Stellung kommt, nicht endgültig aufgehoben sein, sondern die Entrichtung der einzelnm Leistungen davon abhängen, daß er in der betreffendm Zeit

eine Bankstellung innehat, so

würde unbedingt dem Vertrage die

Eigmschast eines Leibrmtenvertrags abgehm, weil zwar das Bestehm

des LeibrentenrechtS selbst in seiner Gesamtheit, nicht aber der An­

spruch auf die einzelnen Leistungen von besonderen Bedingungen ab­ hängig gemacht »erben kann (RGZ. Bd. 67 S. 211).

Eine solche

Prüfung ist nicht vorgenommen worden. Schon dieser Mangel müßte zur Aufhebung de- Berufungsurteils führen, auch wenn diese nicht

auS den beiden vorangegebenen Gründen geboten wäre." ...

3.

Haftung des Reichs wegen uugenaner und zuweitgehender Fassung einer dienstlichen Weisung an einen MtlitSrposteu. BGB. 88 839, 844 Abs. 2.

Gesetz über die Haftung deS Reichs für seine Beamten vom

22. Mai 1910 (RGBl. S. 798) § 1. III. Zivilsenat.

Urt. v. 9. Oktober 1917 t S. A. u Gen. (Kl.) w.

Deutsches Reich (Bekl.). I. II.

Rep. III. 221/17.

Landgericht Halle a. S. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Am 4. August 1914 abends gegen 9 Uhr wurde der KutscherA., der Ehemann der Klägerin und Vater des Mitklägers» als er mit einem Fleischerwagen in sehr schneller Fahrt durch die Thielenstraße

in H. fuhr und auf dreimaligen Anmf nicht anhielt, von dem vor dem Eisenbahndirektionsgebäude

stehenden

Militärposten erschossen.

Mit der Behauptung, die Tötung sei auf eine Verletzung militärischer

Amtspflichten im Sinne

des Gesetzes vom 22. Mai 1910 zurück­

zuführen, beanspruchten die Kläger vom Reichsfiskus die Zahlung von Unterhaltsrenten.

Sie wurden von beiden Vorinstanzen abgewiesen.

Ihre Revision hatte Erfolg.

Gründe:

„Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hatte der Posten, der den A. erschossen hat, die dienstliche Weisung erhalten, verdächtige Personen anzuhalten und, wenn sie auf dreimaligen Haltruf nicht stehen blieben, auf sie zu feuern, besonders aber — mit Rücksicht auf die in dm ersten KriegStagen gemachtm Versuche des Geldschmuggels

von Frankreich

nach

Rußland



auf schnellfahrmde Wagen zu

achten, diese anzuhalten und nach dreimaligem vergeblichem Haltruf

auf ihre Lenker zu schießen.

Der auf die Wagen sich beziehende

zweite Teil dieser Weisung ist nach der Ansicht des BerufungsrichterS

unter Berücksichtigung des Inhalts des ersten Teiles sinngemäß dahin

auszulegen, daß der Posten nicht etwa unterschiedslos jeden schnell­ fahrenden Wagen anzuhalten und gegebenenfalls auf ihn zu schießen habe, sondern nur dann, wenn der auf Grund des schnellen Fahrenan sich bestehende Verdacht nicht durch andere Umstände wieder be­

seitigt würde. Die so zu verstehende Anweisung zum Gebrauche der Schußwaffe entbehrt nach der Meinung des Berufungsgericht- nicht

der rechtlichen Grundlage, obwohl sie weder in den Vorschriften der MStGO. § 180 und der StPO. § 127 noch in dem Gesetz über den Waffengebrauch des Militärs vom 20. März 1837 und in der Vorschrift über den Waffengebrauch des Militärs vom 19. März 1914

Nr. 4 eine Stütze findet und obwohl ihr auch keine besondere An­ ordnung des kommandierenden Generals und keine Garnisondienstvor­ schrift zugrunde liegt.

Im Anschluß an eine Auskunft des Kriegs­

ministeriums vom 15. Februar 1917 leitet der Berufungsrichter die

Berechtigung der Weisung aus dem Rechte des Heeres auf Waffen­ gebrauch im Kriege gegenüber feindlichen Heeresangehörigen in Verbin­ dung mit der Erwägung her, daß die Lenker von Wagen, die fich durch schnelles Fahren und durch Nicht-Anhalten trotz dreimaligen HaltrufS

des Geldschmuggels im Interesse der Feinde verdächtig machen, „vorder­ hand" als verkleidete feindliche Heeresangehörige zu betrachten seien. Ob diesen Ausführungen beizupflichten ist, kann dahingestellt bleiben; denn wenn man auch annimmt, daß der dienstlichen Weisung

in der Auslegung des Berufungsgerichts die rechtliche Grundlage

nicht fehlt, so ist damit doch noch nicht entschieden, daß die Weisung in ihrer dem Posten mitgeteilten Fassung einwandftei ist.

Nicht die

von dem Gerichte nachträglich gefundene Auslegung, sondern dxr

dem Posten bekanntgegebene Wortlaut der Weisung, deren Auslegung nicht Sache des Postens ist, entscheidet.

Mit Recht hebt die Revision

hervor, daß militärische Dienstanweisungen so klar sein müssen» daß sie keiner Auslegung durch den Weisungsempfänger bedürfen, und

daß dies besonders dann erforderlich ist, wenn sie sich auf den

Waffengebrauch gegenüber den auf einer städtischen Straße verkehrenden

Personen beziehen.

Nach der oben mitgeteflten Feststellung war nun

AnitSpflichtverletzungen von Personen des Soldatenstandes.

3.

11

dem Posten nur gesagt worden, schnellfahrende Wagen sollten an­ gehalten und, toerni sie auf dreimaligen Haltruf nicht hielten, auf

ihre Lenker gefeuert werden; eine Prüfung, ob die Lenker deS Geld­ schmuggels verdächtig seien, war dem Posten also nicht aufgegeben

worden.

Daß aber eine Weisung, durch die dem Posten zur Pflicht

gemacht wurde, ohne Rücksicht auf das Vorliegen weiterer Verdachts­

gründe auf jeden beliebigen Senser eines schnellfahrenden Wagens, der auf dreimaligen Anruf nicht anhielt, zu schießen, der rechtlichen

Grundlage

entbehrt,

wird

sowohl

in der Auskunft des Kriegs­

ministeriums als auch von dem Berufungsgericht anerkannt. Die Weisung ging ferner inhaltlich auch insofern zu weit, als sie das Schießen auf den Lenker des Wagens vorschrieb.

Ihr Zweck,

den Geldschmuggel zu verhindern, erforderte keineswegs die Tötung oder Verwundung der Lenker der schnellfahrenden Wagen.

Es genügte,

wenn die Wagen irgendwie zum Stillstände gebracht wurden, so daß ihr Inhalt

untersucht

und

gegebenenfalls beschlagnahmt und

die

Wageninsassen festgenommen werden konnten, und das war bei Pferde­ gespannen

mindestens ebensogut durch

Anschießen der Pferde als

durch Tötm oder Verletzen der Lenker zu erzielen.

Eine Weisung,

durch Feuern auf die Pferde die Wagen zum Stehen zu bringen,

war daher genügend und zum Schutze deS Lebens und der Gesundheit

der Insassen der Wagen erforderlich. Durch die ungenaue und zuweitgehende Fassung der dienstlichen Weisung hat der Offizier, der den Posten unterwiesen hat, die ge­

botene Rücksicht auf das Leben.und die Gesundheit der zu Unrecht

verdächtigen Wagenlenker außer acht gelassen und damit eine ihm Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht in Ausübung der ihm an­

vertrauten öffmtlichen Gewalt verletzt.

Diese Amtspflichtverletzung

ist ihm zum Verschulden anzurechnen, da er selbst bei der in den

ersten Kriegslagen herrschenden Auflegung und Unruhe die sehr nahe­ liegende Möglichkeit nicht außer Betracht lassen durfte, daß der auS

dem schnellen Fahren und dem Nicht-Anhalten trotz dreimaligen An­ rufs

hergeleitete Verdacht

unbegründet

sei

und

der Haltruf des

Postens überhört werde.

Die mangelhafte Fassung der Weisung war endlich auch ursächlich für die Tötung deS A.

Wäre dem Posten aufgegeben worden, zu

prüfen, ob die Wagenlenker des Geldschmuggels verdächtig seien, so

würde er den verhängnisvollen Schuß unterlassen habe«, da die Umstände des Falles jeden Verdacht ausschlossen; es handelte sich um einen gewöhnlichen offenen Schlachterwagen, auf dem drei Personen, darunter ein 12 jähriger Knabe, saßen, und der in die Stadt H. hineinfuhr; Schlachterwagen fahren aber regelmäßig außerordentlich schnell. Die Tötung des A. würde ferner auch unterblieben sein, wenn der Posten angewiesen wäre, auf die Pferde zu feuern; der von dem Beklagten hervorgehobene Umstand, daß der Posten bei Abgabe des Schusses hinter dem Wagen gestanden hätte und die Pferde nicht habe treffen können, ist ohne Belang; hätte die Weisung jenen Inhalt gehabt, würde er früher und von einem anderen Standpunkt aus geschossen haben. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 839 BGB. und deS 8 1 des Gesetzes vom 22. Mai 1910 sowie die Voraussetzungen deS § 844 Abs. 2 BGB. unstreitig vorliegen, ist der Klaganspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären, ohne daß eS der Prüfung eines Verschuldens des Postens bedarf. Ein mitwirkendes Verschulden des A. wird von dem Berufungsgericht ohne Rechts­ verstoß verneint." 4.

1. Hindert die fiduziarische Übereignung deS mit einer Hypothek

belasteten Grundstücks den Hypothekeugliwbiger, außer abgesonderter Befriedigung aus dem Grundstücke zugleich volle, verhältnismäßige Befriedigung aus der Koukursmaffe des persönlichen SchulonerS zu suche«, der die Hypothek bestellt und demnächst die EigentumSübertragung vorgenomme« hatte? 2. Begriff und Erfordernisse des TreuhandverhältuiffeS. KO. 88 64, 68. V. Zivilsenat. Urt. v. 10. Oktober 1917 t S. Konkurs W. (Kl.) w. D. Bank (Bekl.). Rep. V. 159/17. I.

II.

Landgericht Coblenz. Oberlandesgericht Cöln.

Aus den Gründen: ... „Die Vorinstanzen gehen in rechtlich bedenkenfreier Weise übereinstimmend davon auS, daß in einem auf Grund des 8 209 KO.

Über das Vermögen einer offenen Handelsgesellschaft eröffneten Konkurs-

verfahren das Gesellschaftsvermögen eine selbständige Vermögensmasse bildet, die das Vermögen der persönlich Haftendm Gesellschafter nur insoweit ergreift, als eS zu dem GesellschastSzwecke vereinigt und für

Zwecke der Gesellschaft gebunden ist; daß dagegm das nicht in dieser Weise gebundene Privatvermögen der Gesellschafter nicht zur Konkurs­

masse deS über das Gesellschaftsvermögen eröffneten Konkurses gehört, und daß daran auch dadurch nichts geändert wird, daß Vermögmsgegenstände (Grundstücke), die zum Privatvermögen der Gesellschafter

gehören, für Fordemngen gegen die Gesellschaft verpfändet (hypo­ thekarisch belastet) werdm. Die Vorinstanzen nehmen ferner rechtlich zutreffend an, daß, toenn über das Vermögen der offenen Handels­ gesellschaft und über das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter Konkurs eröffnet ist, die Gläubiger der Gesellschaft auf Grund deS § 68 KO. bis zu ihrer vollen Befriedigung in jedem Berfahrm dm Betrag geltmd machm dürfm, dm sie zur Zeit der

Eröffnung des Verfahrens zu fordern haben, und daß die in § 64 angeordnete Beschränkung auf verhältnismäßige Befriedigung für dm Ausfall nur dann Platz greift, toenn dem Gläubiger an einem zur

Konkursmasse

gehörigen

VermögmSstück

ein Recht

auf

ab­

gesonderte Befriedigung zusteht, was bei einem zum Privatvermögm

der Gesellschafter gehörigen, wenn auch für GesellschastSschulden ver­ pfändeten Grundstück im Verhältnis zum Gesellschastskonkurse nicht

zutrifft (vgl. RGZ. Bd. 7 S. 88, Bd. 52 S. 170). Insoweit sind von der Revision Angriffe gegen die Ausführungm deS Berufungsrichters nicht erhobm worden. Dagegm greift die Revision die Annahme des Berufungsrichters,

daß die Gmndstücke, die der Beklagten zur Hypothek gestellt sind und

an dmm sie ein Recht auf abgesonderte Befriedigung geltend gemacht

hat, nicht zur Konkursmasse der Gesellschaft gehört haben, als prozeß­ widrig und rechtsirrig an. Der BerufungSrichter hat seine Annahme mit der Ausführung begründet, die Grundstücke feien nicht auf den

Namen der Gesellschaft, sondem auf dm Namm der beidm Gesell­ schafter Ferdinand nnd Heinrich SB. eingetragen und gehörten also .nach der hier nicht widerlegtm Vermutung des § 891 BGB.- diesen letzteren und nichr der Gesellschaft.

Er hat im übrigm auf die Gründe

deS Landgerichts Bezug genommen, welches noch ausgeführt hatte,

der Kläger behaupte durch seine Aufstellung, daß die Grundstücke un­ geachtet ihrer Eintragung auf den Namen der Gesellschafter Eigentum

der Gesellschaft feien, die Unrichtigkeit des Grundbuchs und müsse daher mit Rücksicht auf die Vermutung des § 891 BGB. und den zugunsten der Beklagten sprechenden öffentlichen Glauben des Grund­ buchs gemäß § 892 BGB. mangels eines eingetragenen Widerspruchs

beweisen, daß der Beklagten die Unrichtigkeit deS Grundbuchs bekannt war. Er berufe sich nun zum Beweise seiner Behauptung darauf, daß die Grundstücke in den Bilanzen der Gesellschaft, welche die Beklagte stets erhalten und geprüft habe, als Geschäftsvermögen ein­

gestellt worden seien, während andere Vermögen-stücke, wie z. B. die Mitgift der Ehefrau des Mitinhabers Heinrich W., nicht als Aktiva oder Passiva des Geschäfts in der Bilanz erschienen.

Der Inhalt

der Bilanzen sei jedoch gegenüber dem Inhalte deS Gmndbuchs ohne ausschlaggebende Bedeutung, da die Bilanzen keinen öffentlichen Glauben besäßen und ihr Inhalt auch zur Täuschung berechnet sein könne, während für die Beklagte allein Habe bestimmend sein müssen,

wen das Grundbuch als Eigentümer auSwieS. Der Revision muß zugegeben werden, daß diese Ausführungen der Vorinstanzen nicht durchweg frei von Recht-irrtum sind.

Für

die Frage, ob ein Vermögensgegenstand im Sinne der 88 1, 43 KO.

zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens dem Gemeinschuldner und

damit zur Konkursmasse „gehört", ist das Bestehen oder Nichtbestehen

eine- formellen Eigentums des Gemeinschuldners an dem Gegenstände nicht

unbedingt

maßgebend.

Das Reichsgericht

hat in ständiger

Rechtsprechung angenommen, daß ein Aussonderungsanspruch hin­

sichtlich solcher Vermögensgegenstände bestehe, die zwar formell im

Eigentum de- Gemeinschulduers stünden, materiell und wirtschaftlich aber nicht zu seinem Vermögen gehörten, sondern ihm nur auf Grund

eine- fiduziarischen Verhältnisses als Treuhänder für einen anderen von diesem übereignet worden seien, und es beruht auf dem gleichen Rechtsgedanken, daß auch außerhalb eines Konkursverfahrens im Falle

des Bestehen-

eines solchen Treuhandverhältnisses der Treuhand­

geber der Pfändung des Bermögensgegenstande- durch einen Gläubiger des Treuhänder- int Wege der Widerspruchsklage entgegentreten kann. Vgl. RGZ. Bd. 45 S. 80, Bd. 79 S. 121; Rep. I. 143/90 vom 18. Juni 1890 (Jur. Wochenschr. S. 378).

4.

Hypothekengläubiger im Konkursverfahren.

TreuhandverhältniS.

15

Da- Reichsgericht hat ferner wiederholt ausgesprochen, daß auch ein von dem Gemeinschuldner einem anderm zu

anderseits

treuen Händen,

namentlich zur Sicherung einer Forderung über­

eigneter VermögenSgegenstand materiell und wirtschaftlich zum Ver­ mögen des Gemeinschuldners gehört und somit als Bestandteil der

Konkursmasse anzusehm ist, und daß deshalb die beschränkende Vor­ schrift des § 64 KO., die auch hier in Frage steht, zur Anwendung

kommen muß, wenn ein Konkursgläubiger aus einem solchen Gegen­ stand

abgesonderte Befriedigung

betreibt

und außerdem anteilige

Beftiedigung aus der Konkursmasse verlangt. Vgl. RGZ. Bd. 24 S. 45; ferner Rep. VII. 409/07 vom 19. Oktober 1909 (Jur. Wochenschr. 1910 S. 29) und Rep. VII. 510/14 vom 23. März 1915 (Recht Nr. 2588). Diese Grundsätze werden auch Anwendung finden müssen, wenn

Gegenstand des Treuhandverhältnisses ein Grundstück ist, das im Grundbuch auf den Namen des Treuhänders eingetragen steht, und von einem Dritten eine an diesem Grundstück erworbene Hypothek zur abgesonderten Befriedigung geltend gemacht, zugleich aber die

Forderung als Konkursfordemng zum Konkurse deS Treuhandgebers angemeldet wird. Um die Widerlegung der aus § 891 BGB. sich ergebenden Vermutung des Eigentums handelt es sich dabei nicht, und ebensowenig stehen die Vorschriften über den öffentlichen Glauben deS Grundbuchs (§ 892) entgegen, wie das Landgericht angenommen

hat.

Die recht-wirksam auf Grund deS Grundbuchinhalts erworbene

Hypothek bleibt von der Anwendung des § 64 KO. unberührt; bei

dieser steht nur die Eigenschaft deS Gläubigers als Konkursgläubiger

und sein Recht auf anteilige Befriedigung als solcher in Frage. Daß

eS für die Anwendung des § 64 KO. nur auf die objektive Zu­ gehörigkeit deS zur abgesonderten Befriedigung dienenden Vermögens­ gegenstandes zur Konkursmasse, nicht aber auf den guten Glauben deS Gläubigers ankommt, ist für den Fall deS Mobiliarpfandes vom

Reichsgericht in der in Bd. 59 S. 367 abgedruckten Entscheidung bereits ausgesprochen. Ungeachtet dieser rechtsirrigen Ausführungen ist aber die an­

gefochtene

Entscheidung

des

Berufung-richters

im

Ergebnis

zu­

treffend, und zwar um deswillen, weil im vorliegenden Falle auch bei

Zugrundelegung der vom Kläger geltend gemachten, für die Revision--

instanz als richtig zu unterstellenden Behauptungm ein Treuhand­

verhältnis zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern hinsichtlich der in Frage stehenden Grundstücke nicht als gegeben erscheint. Bon einem Treuhandverhältnis im Rechtssinne kann, wie das Reichsgericht

wiederholt ausgesprochen hat, nur in solchen Fällen die Rede sein, in denen der eine (Treuhandgeber) einen bisher auch rechtlich zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand einem anderen (dem Treu­

händer) zu treuen Händen übereignet hat, so daß das Treugut zwar

rechtlich, aber nicht wirtschaftlich aus seinem Vermögen ausgeschieden ist. Dagegen hat daS Reichsgericht die Annahme eines Treuhand­ verhältnisses abgelehnt in solchen Fällen, in denen jemand einen Gegenstand lediglich für Rechnung und im Interesse eines anderen als stiller Stellvertreter für diesen von einem Dritten erworben hatte, so daß dem anderen ein schuldnerischer Anspruch auf Übereignung

des Gegenstandes an ihn zustand. Vgl. Rep. VII. 79/09 vom 15. Oktober 1909 (Gruchot Bd. 54 S. 626); Rep. V. 32/1915 vom 29. Mai 1915 (Leipz. Zeitschr. S. 1022); RGZ. Bd. 84 S. 217. Von dieser Rechtsprechung abzugehen, bietet der vorliegende Fall keinen Anlaß.

Der Kläger behauptet nicht, daß die Grundstücke

jemals Eigentum der Gesellschaft gewesen und von dieser den Ge-

Seine Be­ hauptungen gehen vielmehr lediglich dahin, daß die Grundstücke durch

sellschaftern zu treuen Händm übereignet worden seien.

Akt vor Notar Z. vom 27. Juni 1910 von der Witwe und den Kindern W., auf derm Namen (nicht auf den der Gesellschaft) sie bis dahin eingetragen standen, auf die nunmehrigen alleinigen Gesellschafter, Ferdinand und Heinrich W., zu Eigmtum übertragen worden seien. Durch eine solche Übereignung von feiten Dritter (wenn sie auch

die bisherigen Teilhaber der Gesellschaft waren) konnte ein Treuhand­ verhältnis zwischen der Gesellschaft und den nunmehrigen Gesellschaftern nicht begründet werden.

Auch die weiter behauptete und zu Beweis

gestellte tatsächliche Behandlung der Grundstücke als Gesellschafts­ vermögen und ihre Aufnahme in die Bilanzen der Gesellschaft konnte

ein Treuhandverhältnis im Rechtssinne zwischen der Gesellschaft und

dm Gesellschaftern nicht schaffen.

Stellt sich sonach die Voraussetzung für die Anwmdung des § 64 KO., daß die Grundstücke zur Konkursmasse der Gesellschaft gehört haben, als nicht gegebm dar, so mußte die Revision zurückgewiesm werden."

5.

Kami da- Prozeßgericht nach der Bekanntmachung de- Bundes­

rat- vom 18. Augnst 1914 über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Geldfordernng (RGBl. S. 377) auf Antrag eines

Berficherten, der mit der Prämienzahlung im Verzüge war, anorduen,

daß die Befreinng des Versicherers als nicht emgetreten gilt?

VII. Zivilsenat.

Urt. v. 9. Oktober 1917 i. S. D. Allgemeine

Versicherungs-Aktien-Gesellschaft (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep.VII. 202/17. I.

II.

Landgericht Bochum. Oberlandesgericht Hamm.

Der Erblasser

der Kläger

war bei der Beklagten seit dem

Jahre 1908 gegen Unfall versichert.

Er geriet im Jahr 1914 nach

dem Ausbruche des Krieges mit der Zahlung der laufenden Prämie in Verzug und erlitt, ehe die Zahlung erfolgte, einen Unfall, der seinen Tod herbeiführte. Die Beklagte beantragte die Abweisung der auf Zahlung der Versicherungssumme erhobenen Klage, weil sie wegen der Nichtzahlung der Prämie von der Entschädigungspflicht frei geworden sei.

Auf Antrag der Kläger wurde in den Vor­

instanzen in Anwendung der Bekanntmachung des Bundesrats vom 18. August 1914 angeordnet, daß die Rechtsfolgen wegen der Nichtzahlung der verfallenen Prämie als nicht eingetreten gälten; die Be­

klagte wurde zur Zahlung der Versicherungssumme verurteilt.

Die

von ihr eingelegte Revision wurde in der Hauptsache zurückgewiesen. AuS den Gründen: ... „Im Schrifttum zu den Kriegsverordnungen ist die Frage,

wie der Ausdruck die „besonderen" Rechtsfolgen in der Bekannt­

machung vom 18. August 1914 auszulegen ist, vielfach erörtert.

Es

wird aus dieser Ausdrucksweise in einzelnen Abhandlungen gefolgert, daß die Rechtsfolgen, bereit Aufhebung die Bekanntmachung zuläßt sich unterscheiden müßten von den durch Nichtzahlung eintretenden

allgemeinen Folgen und daß die besonderen Rechtsfolgen meistens

auf einem Willensakte des Schuldners beruhten» in dem er sich ihnm rieben den allgemeinen Rechtsfolgen unterworfen habe.

Auch die

Beklagte hat diesen Standpunkt vertreten und geltend gemacht, daß

die hier eingetretene Rechtsfolge keine besondere sei.

Dem ist das

Berufungsgericht mit zutreffenden Gründen entgegengetreten. Entsch. in Sivils. Sl. F. 41 (91).

2

Der Streit über die Deutung des Wortes „besonderen" hat

jetzt seine Erledigung schon darin gefunden, daß in der Neufassung der Verordnung vom 8. Juni 1916 (RGBl. S. 415) Art. 2 dieses

Wort gestrichen ist.

Neufassung

der

Ebenso ist das Wort „besonderen"

Bekanntmachung

über

die

bei der

Geltendmachung

von

Hypotheken, Gmndschulden und Rentenschulden vom 8. Juni 1916 (RGBl. S. 454) in dem von der Beseitigung der Rechtsfolgen

handelndm § 8 gestrichen.

In der Begründung zu diesem Para­

graphen — Güthe-Schlegelberger, KriegSbuch Bd. 3 S. 70 —

ist gesagt, daß die Streichung des Ausdrucks „besonderen" keine sachliche Änderung bedeute. Die Beseitigung aller Berzugsfolgen zu ermöglichen, auch solcher, die auf Grund allgemeiner Vorschriften

deS bürgerlichen Rechtes eintreten, entspreche schon der Absicht der

Damit ist auch der Bekanntmachung in der Fassung vom 18. August 1914 vom Bundesrate selbst eine die Unterscheidung zwischen allgemeinen und besonderen Rechtsfolgen bisherigen Vorschriften.

ausschließende Auslegung gegeben.

Weiter trifft aber auch die Annahme des Berufungsgerichts zu, daß eS sich hier um eine besondere Rechtsfolge handelt.

Die allge­ meinen Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Erfüllung und der Nicht­ erfüllung bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch. Die besonderen Rechts­

folgen, welche eintreten, wenn die fällige Prämie nicht bezahlt wird und der Versicherte auch nach ergangener Zahlungsaufforderung im Verzüge bleibt, sind int § 3 der Versicherungsbedingungen der Be­ klagten und im § 39 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ent­

halten.

Nach den Bedingungen wie nach der Gesetzesbestimmung tritt

für den trotz Zahlungsaufforderung mit der Berichtigung der Prämie

in Verzug bleibenden Versicherten die Rechtsfolge ein, daß der Ver­ sicherer einen in dieser Zeit sich ereignenden Versichemngsfall nicht zu entschädigen hat.

Der Anwendung

der Bekanntmachung auf einen solchen Fall

soll nun nach den Ausführungen der Revision entgegenstehen, daß nach dem Wortlaut, ihrem Sinn und den gegebenen Bei­ spielen nur die Wiedereinsetzung des Schuldners in Vertragsrechte, die er ftüher einmal gehabt, aber infolge der Nichtzahlung einer

Geldschuld verloren habe, angeordnet werden könne.

Beim Ver­

sicherungsverträge dürfe deshalb vielleicht die Kündigung des Ver-

trags, zu welcher der Versicherer wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Prämie berechtigt sei, vom Richter außer Kraft gesetzt werden.

Hier aber sollten dem Versicherten, der beim Eintreten des VersicherungSfalls Anspruch

auf Entschädigung überhaupt nicht mehr

gehabt habe, Rechte verliehen werden, die er niemals erworben hätte, dem Versicherer Verpflichtungen auferlegt werden, die für ihn niemals

entstanden seien. Diesen Ausführungen ist darin beizutreten, daß die Verordnung, durch den Krieg hervorgerufenen wirtschaftlichen Nöten aus Billigkeitsgründen Rechnung ttagend, allerdings nur Wiedereinsetzung den

des Schuldners in bereits entstandene, nicht aber die Verleihung

Nicht zutreffend dagegen ist die Auffassung, daß bei Anwendung der Verordnung auf den vorliegenden Fall neue Rechte auf der einen Seite verliehen, nicht entstandene Ver­ neuer Rechte zuläßt.

pflichtungen der anderen Seite auferlegt wurden. Durch den Abschluß des Versicherungsvertrags hat die Beklagte die Verpflichtung übernommen, den Kläger für einen erlittenen Unfall nach Maßgabe der Police gegen die bestimmte Prämie zu entschädigen.

Dadurch, daß der Erblasser der Kläger mit einer fälligen Prämien­

zahlung in Verzug geriet, ist das Vertragsverhältnis nicht aufge­

hoben worden. Nach der zwingenden Vorschrift des § 39 VersVG. traten nur die dort bestimmten Änderungen des vertraglichen Ver­ hältnisses ein.

Der Versicherungsvertrag

konnte ohne Einhaltung

der Kündigungsfrist gekündigt werden und ein während des Verzugs eintretcnder Unfall war nicht zu entschädigen. Beides sind Rechts­ folgen des Verzugs bei der Entrichtung einer Geldforderung, der

fälligen Prämie, und ein rechtlicher Unterschied zwischen ihnen ist nicht anzuerkennen.

Wenn nun diese Rechtsfolgen als nicht ein­

getreten gelten, gelangt damit das Vertragsverhältnis in seiner durch

den Verzug des Versicherten nicht beeinflußten Gestaltung wieder in Kraft.

Der Versicherte erhält nicht neue Rechte, sondern er wird

nur tn die Rechte, welche er vor dem Verzüge gehabt hat und für welche der Verzug ihn benachteiligende Folgen gehabt hat, wieder

eingesetzt, er wird wieder, wie er es ohne Verzug war, nach dem Vertrag entschädigungsberechtigt.

Dem Versicherer werden ebenfalls

nicht neue Verpflichtungen auferlegt, sondern auch für ihn gilt der

Vertrag nur wieder unbeeinflußt durch Verzug des Versicherten,



Der Ausführung der Revision, daß bei dieser Auffassung einem Versicherer auch, wenn ihm schon die erste Prämie nicht gezahlt sei,

doch die Zahlung der Versicherungssumme auferlegt werden könne,

und dem Hinweis auf die darin liegende Unbilligkeit ist entgegen­ zuhalten, daß das Versicherungsvertragsgesetz,

wie

dies aus den

Bestimmungm der §§ 35, 38, 39 hervorgeht, die Folgen der Nicht-

zahlung der ersten Prämie wesentlich anders regelt, rechtzeitige Entrichtung der laufmdm Prämie.

als die nicht

Um die Nichtzahlung

der letzteren allein handelt es sich hier, und eS ist deshalb nicht näher daraus einzugehen, ob auch bei Nichtzahlung der ersten Prämie die Verordnung anwendbar ist.

Aus dem Gesichtspunkte, daß es sich bei dem VersicherungSvertrag um Leistung und Gegenleistung handle, ist, wie dies nach

einer

im Schrifttum

vertretenen Auffassung geschieht,

die Nicht-

anwendbarkeit der Verordnung ebenfalls nicht herzuleiten. Denn Leistung und Gegenleistung stehen sich auch bei der Miete, welche

die Verordnung als Beispiel ihrer Anwendbarkeit anführt, gegenüber. Der Anspruch auf die Prämie ist der Beklagten auch geblieben. Der von der Revision in der mündlichen Verhandlung betonte Um­ stand, daß die Versicherungsgesellschaften zur Auftechterhaltung ihres

Geschäftsbetriebs auf den pünktlichen Eingang der Prämien an­ gewiesen und deshalb der Verordnung nicht zu unterwerfen seien, kann deren Nichtanwendung auf Versicherungsverträge nicht rechtfertigen.

TS hätte dazu einer sie ausschließenden Bestimmung bedurft. daß die

Hiernach stehen der Auffassung des Vorderrichters,

Bekanntmachung an sich auch auf den vorliegenden BersicherungSfall anzuwenden ist, Bedenken nicht entgegen.

Auch bte Bemängelung der Ausführungen des angefochtenen Urteils, mit denen die weiteren Voraussetzungen der Bekanntmachung

für dargetan erachtet werden, entbehren der Berechtigung.

Der An­ spruch der Beklagten auf die am 24. November 1914 fällige Prämie ist eine vor dem 31. Juli 1914 entstandene Geldforderung. Denn hinsichtlich der Entstehung der Forderung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit an, sondern auf dm der rechtlichm Begründung.

Begründet aber ist der Anspruch durch dm schon 1908 geschlossenen

Versicherungsvertrag.

Dem Vorderrichter ist weiter darin beizutreten,

daß ein Bedmkm gegen die Anwmdung daraus nicht herzuletteu ist,

daß hier der Antrag nicht dem Wortlaute der Verordnung entsprechend vom Schuldner, sondern von feinen Rechtsnachfolgern, seinen Erben

gestellt ist.

Sie sind an die Stelle des Schuldners getreten.

Ob

endlich die Lage des Schuldners die Anwendung rechtfertigt, ist eine

Frage der tatsächlichen Würdigung.

Daß bei ihrer Bejahung die

Beweislast, wie die Revision geltend macht, verkannt ist, trifft nicht

zu. Die Kläger haben die wirtschaftlichen Berhältniffe ihres Erblassers, wie sie vor dem Kriege waren, und die Verschlechterung, welche sie durch den Ausbruch des Krieges erfahren haben, dargetan. waren sie beweispflichtig.

Dafür

Wenn die Gegenpartei diese Angaben

entkräften will und behauptet, daß Ersparnisse vorhanden gewesen feien, muß sie, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, dies

beweisen." ...

6.

Wem hastet der Staat, wenn Familienangehörige des Inhabers

einer Dienstwohnung durch die gesuudheitSgefährliche Beschaffenheit

der Räume erkranke«? Urt. v. 5. Oktober 1917 i.S. F. u. Gen. (Kl.) w. prcuß. Staat (Bekl.). Rep. III. 145/17.

III. Zivilsenat.

I. II.

Landgericht Posen. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger, ein Oberbahn-Assistent, wurde nach I. versetzt und

erhielt dort die bis dahin vom Bahnhofsvorsteher Dr. benutzte Dienst-

Wohnung angewiesen.

Einige Monate nach dem Einzuge trat bei

seiner Tochter, der Mitklägerin, Tuberkulose auf, die zur Einleitung

eines Heilverfahrens Anlaß bot.

Die Kläger führen die Erkrankung

darauf zurück, daß es der verklagte StaatsfiSkuS an der rechtzeitigen Entseuchung der erst am 5. und 6. Tage nach dem Einzuge des­

infizierten Wohnung, die infolge eines Lungenleidens der Ehestau Dr.S mit Tuberkelbazillen behaftet gewesen sei, habe fehlen lassen, und machen ihn deshalb wegen des Schadens haftbar, der ihnen durch die Krankheit erwachsen ist und noch erwachsen wird.

Das Landgericht erklärte die Klagansprüche dem Grunde nach

für gerechtfertigt.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung deS

6.

22

Staatshaftung für Beamtendienstwohmmgen.

Beklagten hinsichtlich der Ansprüche des Klägers zurück, erkannte aber in Ansehung der Ansprüche der Mitklägerin auf Klagabweisung.

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg, die des Beklagten wurde zurück­ gewiesen.

Gründe:

„Das Berufungsgericht stellt auf Grund der Beweisergebnisse fest, daß die Lungenerkrankung der Klägerin eine Folge des Aufent­ halts in der durch die Krankheit der Frau Dr. mit Tuberkelbazillen

behafteten Dienstwohnung ist. klagte

nur

Es nimmt jedoch an,

daß der Be­

dem Kläger für den ihm durch die Erkrankung ver­

ursachten Schaden aufzukommen hat, und leitet diese Haftpflicht aus

den für entsprechend anwendbar erachteten §§ 618, 278 BGB. ab.

Dabei wird erwogen, daß der Dr. D., welcher die Frau Dr. als vom Beklagten angestellter Bahnarzt behandelte, die verspätete Ent­ seuchung der Dienstwohnung verschuldet habe; diese würde rechtzeitig in die Wege geleitet worden sein, wenn Dr. D. seiner Pflicht, alle ihm im Bereiche seiner Tätigkeit als Bahnarzt bekannt werdenden Fälle von Tuberkulose der Eisenbahnverwaltung anzuzeigen, im Falle Dr. genügt hätte.

Der Klägerin spricht der Berufungsrichter das

Recht auf Schadensersatz mit der Begründung ab, daß sie in keiner

vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zum Beklagten ge-

standen habe; außervertragliche Ansprüche könne sie aber nicht erheben, weil der Beklagte hinsichtlich des Dr. D. den Entlastungsbeweis aus § 831 BGB. geführt habe.

Diese Ausführungen sind, soweit sie die Rechte des Klägers betreffen, nur im Ergebnis zutreffend, dagegen in der Begründung verfehlt; soweit sie sich aber auf die Rechte der Klägerin beziehen, sind sie in beiden Richtungen unhaltbar.

Die Entscheidung ist bei der staatsrechtlichen Natur des Be­ amtenverhältnisses im öffentlichen Rechte zu suchen und hat sich bei dem Mangel einschlagender Vorschriften auf die Grundsätze zu stützen,

die sich aus der Natur der Sache bei Berücksichtigung der Rechts­ gedanken ergeben, welche für die Beurteilung ähnlich liegender Ver­

hältnisse des Privatrechts maßgebend sind.

Das Reich» gericht hat

in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß eine Fürsorgepflicht, wie sie der § 618 BGB. für den Dienstvertrag aufstellt, auch dem

Staate und den sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes ihren

Beamten gegenüber obliegt. Hieraus ist die Folgerung gezogen worden, daß im Anwendungsbereiche des preußischen Gesetzes, betr.

daS Diensteinkommm der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen vom 3. März 1897, die Gemeinden zur gefahrfreien

Einrichtung und Unterhaltung der den Lehrern gewährtm Dienst­ wohnungen verbunden und im Falle schuldhafter Verletzung dieser Pflicht dem hierdurch an der Gesundheit geschädigten Lehrer ersatz­ pflichtig sind (RGZ. Bd. 71 S. 243, Warneyer Rspr. 1912 Nr. 250). Ausgegangen wird dabei von der Erwägung, daß die Dienstwohnung

zu den Räumen zählt, welche die Gemeinde wenigstmS mittelbar zur Ermöglichung der Verrichtung der Dimste des Lehrers zu be­

schaffen hat.

Die Fürsorgepflicht steht sonach in engem Zusammen-

hange mit der Zweckbestimmung der Dienstwohnung, die ihren Inhaber in den Stand setzen soll, seinen dienstlichen Pflichten zu genügen oder ihm deren Erfüllung zu erleichtern. Wie er sich im Jntereffe der Erfüllung seiner Obliegenheiten die Benutzung der Dienstwohnung

ansinnen kaffen muß, so kann er von der Gemeinde einen ausreichenden Schutz gegen gesundheitsgefährdende Mängel der Wohnung verlangen.

Dieser Gedanke führt dazu, dem Staate die gleiche Schutzpflicht in bezug auf die Dienstwohnungen seiner Beamten aufzuerlegen und sie nicht nur dem Beamten, sondem auch seinen Angehörigen gegenüber Platz greifen zu lassen, zu deren Aufnahme in die Wohnung er be­

rechtigt ist.

Denn die Nötigung der Beamten, die Dienstwohnung

zu benutzen, erstreckt ihre Wirkungm auch auf sie, weil sie im Inter­

esse der Aufrechterhaltung der Familiengemeinschast den Aufenthalt

des Beamtm in der Dienstwohnung teilen müssen. Dem Beamtm selbst gegenüber hat die Schutzpflicht die Bedeu­

tung, daß er den Staat wegen Vernachlässigung des Schutzes nicht bloß dann verantwortlich machen kann, wenn hierdurch seine eigene

Gesundheit leidet, sondem auch, wenn die Gesundheit eines Angehö-

rigm beeinträchtigt und der Beamte dadurch geschädigt wird.

Wie

im Falle der Störung der eigenen Gesundheit des Beamten dessm Ersatzberechtigung eine Stütze in dem mtsprechend anzuwmdmdm

§ 618 BGB. findet, so bietet das bürgerliche Recht auch im Falle der gesundheitlichen Bmachteiligung eines Familienangehörigen für das Bestehm von Ersatzansprüchen sowohl des Beamten wie des An­

gehörigen zwingmde Analogien dar.

Erleiden Familienmitglieder des

Mieter- einer Wohnung durch die vom Vermieter zu vertretende ge­ sundheitsschädliche Beschaffenheit der Wohnräumc Nachteile, so kann

der Mieter, wie das Reichsgericht bereits auSgesprochm hat, den Ver­ mieter wegen deS ihm selbst hieraus erwachsenen Schadens auf Grund von § 538 BGB. haftbar machen (RGZ. Bd. 77 S. 99, insbes. S. 101).

Es kann sich in der Regel aber auch der erkrankte An­

gehörige wegen seines Vermögen-schadens auf Grund des Mietsver­ trags am Vermieter erholen. Dem Mieter einer Familienwohnung

muß, wenn nicht besondere Umstände eine abweichende Auffaffung bedingen, die für den Vermieter erkennbare Absicht unterstellt werden,

beim Abschlüsse des Mietvertrags auch die Jntereflm der mit ihm zufummmlebenden Angehörigen nach Möglichkeit wahrzunehmen und zu diesem Zwecke ihnen hinsichtlich der gefahrenfreien Beschaffen­ heit der Wohnräume dieselben Rechte gegen den Vermieter zu ver­ schaffen, die ihm selbst zustehen (§ 328 BGB ). Denn ohne eine solche Ausdehnung

der Bertragspflichten des Vermieters sind die Angehö­

rigen in SchädigungSfällm auf außervertragliche Ansprüche beschränkt und genießen insbesondere nicht die Vorteile, welche dem Mieter

die Vorschriften der §§ 278, 538 BGB. dadurch bieten, daß der Vermieter für einen beim Vertragsabschluß vorhandenen auch ohne Verschulden haftet.

Mangel

Eine solche verschiedene Gestaltung der

Rechtslage des Mieters und der seiner Angehörigen widerstrebt dem

gesunden Rechtsgefühl und

entspricht deshalb nicht den VertragS-

absichten des Mieters, der seine Angehörigen, wie sich der Vermieter

nicht verhehlen kann, in bezug auf Ersatzansprüche der bezeichneten

Art nicht schlechter stellen will als sich selbst.

Auch auf dem Boden

des privatrechtlichen Dienstvertrags muß davon ausgegangen werden, daß der Dienstverpflichtete, dem der Arbeitgeber zur Ermöglichung oder Erleichterung der Dienstleistung eine Familienwohnung überläßt, diesem durch sein Einverständnis hiermit zugleich die Verpflichtung

auferlegen will, seine Angehörigen durch sachgemäße Einrichtung und Unterhaltung der Wohnräume gegen Gefahren für Leib und Leben

in gleichem Maße wie ihn selbst (§ 618) zu schützen, und daß er ihnen

neben seinem eigenen Rechte auch ein selbständiges Recht hierauf er­ wirken will.

Es würde nun eine unerträgliche Verschiedenheit in der

Gestaltung verwandter Rechtsbeziehungen auf dem Gebiete des bür­

gerlichen und des öffentlichen Rechtes sein, wenn der Beamte

dem

eine Dienstwohnung zugewiesen wird, vom Staate nicht den Schutz seiner zum Aufenthalt in der Wohnung berechtigten Angehörigen

gegen gesundheitsschädliche Mängel der Wohnräume beanspruchen und »ernt die Angehörigen nicht auch selbst hierauf Anspruch erheben könnten. Die verschiedene Behandlung würde um so mehr der Berech­

tigung entbehren, als für den Beamten und seine Angehörigen die für den Meter oder Dienstverpflichteten und deren Angehörige be­

stehende Wahlfreiheit in bezug auf die Benutzung der Wohnung in Wegfall kommt und sie sich deren Gebrauch auch nicht entziehen Die Erstreckung der Schutzpflicht auf die Angehörigen liegt übrigens auch in der Linie der Entwicklung, die das öffentliche Recht durch die Fürsorge des Staates für die Angehörigen genommen hat. Sie zählt zu den dem Beamten für die amtliche Tätigkeit zu ge­

können.

währenden Vorteilen, welche, ohne die Natur einer vertraglichen Ge­ genleistung zu haben, auf die Sicherung der Lebensstellung deS Be­

amten berechnet sind. In dem zur Entscheidung stehenden Falle hat es der Staat an der gehörigen Erfüllung der Schutzpflicht insofern fehlen lassen, als er keine Maßnahmen getroffen hat, durch welche die rechtzeitige Ent­ seuchung der Dienstwohnungen beim Wegzug eines Wohnungsinhabers, in dessen Familie Tuberkulose aufgetreten ist, gewährleistet wird.

Es ist zwar bestimmt worden, daß in dem bezeichneten Falle die

Bahnmeister

die Entseuchung

vorzunehmen haben.

Auch ist den

Bahnärzten und ben Dienstvorstehern zur Pflicht gemacht worden, zu ihrer Kenntnis gelangende Tuberkulosefälle in Familien von Bahnbediensteten der Eisenbahndirektion anzuzeigen, und es bestand für diese, wenn die Anzeigepflicht erfüllt wurde, die Möglichkeit, die Bahnmeister zur Vornahme der Entseuchung rechtzeitig anzuweisen.

Diese Anordnungen boten aber mit Rücksicht auf die nicht fernliegende Möglichkeit, daß die Anzeige versehentlich unterblieb, keine ausreichende Gewähr für die Erreichung des damit verfolgten Zweckes.

In An­

betracht der erheblichen Gefahren, welche den Beamten aus der Unter­ lassung der Anzeige erwachsen, mußte der Beklagte, sei es durch Be­

fragung des Bahnarztes vor der Zuweisung der Dienstwohnung an

ben neuen Inhaber, sei es durch andere geeignete Maßregeln, dafür Sorge tragen, daß die rechtzeitige Entseuchung sichergestellt wurde. Das Gesetz vom 28. August 1905, auf das die Revision mit dem

Bemerken verweist, daß es für Fälle der vorliegenden Art eine Ent­

seuchungspflicht nicht aufstelle, ist zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege erlassen und deshalb in bezug auf die Fürsorge des Staates für die Dienstwohnungen nicht maßgebend."

7.

Kanu ein unabwendbarer Zufall im Sinne des § 233 ZPO.

darin

liegen,

daß

der

GerichtSschreiber

die Protokollierung

des

Anueurechtsgesuchs ablehnt? III. Zivilsenat. Urt.v. 19. Oktober 1917 i.S. S. (Bekl.) w. P. (Kl.).

Rep. III. 208/17. I.

Landgericht Schneidemühl.

II.

Oberlandesgericht Posen.

Der bei der Erlaffung des landgerichtlichen Urteils vom 6. Mai

1916 im Militärdienst abwesende Beklagte legte gegen dieses seinem Prozeßbevollmächtigten am 23. Mai 1916 zugestellte Urteil am 23. De­

zember 1916 unter gleichzeitigem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Berufung ein, nachdem ihm durch Beschluß des Berufungs­ gerichts vom 9. Dezember 1916 das Armenrecht für die Berufungs­

instanz bewilligt worden war.

Zuvor hatte der Berufungsrichter das

am 21. Juni 1916 vom Vater des Beklagten eingereichte Armenrechts-

gesuch durch Beschluß vom 23. Juni mangels Vorlegung einer Voll­ macht zurückgewiesen; und ebenso ein erneutes Gesuch des Vaters

vom 11. Juli mit beigefügter Vollmacht des Belegten und mit der Bitte um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da Gründe für eine Wiedereinsetzung nicht gegeben seien.

Vor Absendung des ersten

Armenrechtsgesuchs vom 21. Juni 1916 war der Vater des Beklagten

am 19. Juni wiederholt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in R. erschienen, um dieses Gesuch zu Protokoll zu geben; eS war ihm jedoch auf der Gerichtsschreiberei und am nächsten Tage, 20. Juni, auch von dem Amtsrichter gesagt worden, er solle das Gesuch selbst

einreichen. Der Berufungsrichter hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil der Vater des Beklagten die Versäumnis verschuldet habe, der

Beklagte also

nicht durch einen unabwendbaren Zufall an der Ein­

haltung der Berufungsfrist verhindert worden sei. Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Gründe: „Den Erwägungen des Berufungsrichters kann nicht beigepflichtet

werden.

Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in R. war verpflichtet, das Armenrechtsgesuch des Vaters des Beklagten zu Protokoll zu nehmen und sofort an das Berufungsgericht einzusenden.

Sie hatte

nicht die Befugnis, die Bevollmächtigung des Vaters und die Schlüssig­ keit der Begründung des Gesuchs ihrerseits vorzuprüfen und auf Grund solcher Vorprüfung dem Vater anzuraten, daS Gesuch selbst zu verfassen und selbst einzusenden. Wäre sie richtig und ordnungs­ mäßig verfahren, so hätte das Berufungsgericht noch rechtzeitig Be­ schluß fassen können, — entweder auf Bewilligung, indem die militär­ dienstliche Abwesenheit des Beklagten und die Bevollmächtigung seines

schon für einen amtsgerichtlichen Termin mit der Vertretung betraut gewesenen und im landgerichtlichen Urteile wiederholt erwähnten Vaters als genügend erwiesen und sachlich die weitere Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung als nicht aussichtslos erschien, — oder auf Ablehnung

aus formellem oder sachlichem Grunde; letztfalls ist anzunehmen, daß der

ablehnende Beschluß dem Vater des Beklagten noch so zeitig zngekommen wäre, daß ihm die Einlegung der Berufung durch einen von ihm selbst

bestellten Anwalt möglich blieb. Also ist der Beklagte durch einen un­ abwendbaren Zufall—Verhalten der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in R. — an Einhaltung der Berufungsfrist gehindert gewesen." ...

8. 1. Erstreckt sich die Vorschrift des § 7 des preußischen Kom­ munalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 auch auf Feststellungsanspruche? 2. Wird der Rechtsweg für die Klage auf Feststellung der Beamtenrigenschaft dadurch eröffnet, daß diese Eigenschaft in den Gründen des Beschluffes des Bezirksausschuffes verneint ist? 3. Tragweite der im Rechtsweg erfolgten Feststellung der Beamteneigenschaft.

IIL Zivilsenat. Urt. v. 16. Oktober 1917 i.S. R. (Kl.) w. Stadt­ gemeinde W. (Bell.). Rep. III. 146/17. I.

II.

Landgericht Wiesbaden.

Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Der Kläger stand seit dem 31. Juli 1902 als Techniker im

Dienste der verklagten Stadtgemeinde; zum 1. Juli 1912 wurde ihm seine Stellung gekündigt. Er erklärt diese Kündigung für un­ berechtigt, weil er als städtischer Beamter auf Lebenszeit angestellt sei. Das Landgericht sprach die Feststellung aus, 1. daß der Kläger

al« Beamter unkündbar auf Ledmszeit bei der Beklagten angestellt und die Beklagte zur Fortzahlung seines Gehalts verpflichtet ist,

2. daß der Kläger» seine Witwe und seine Beklagten nach Maßgabe der für diese ordnung Ruhegehalt bzw. Witwen- und haben. Auf die Berufung der Beklagten Feststellung abgewiesen.

Hinterbliebenen von der geltenden Ruhegehalts­ Waisengeld zu fordern wurde die Klage auf

Die Revision des Klägers hatte teilweisen

Erfolg.

Aus dm Gründen: „Das

Berufungsgericht

weist

die Feststellungsansprüche

des

Klägers ab, weil es an der nach § 7 des Kommunalbeamtengesetzes erforderlichen Vorentscheidung des Bezirksausschusses wie an dm

Prozeßvoraussetzungen der Feststellungsklage fehle.

Der erstere dieser

beidm Entscheidungsgründe trifft zu, soweit es sich um die Feststel­

lung der Ruhegehalts- und Hinterbliebmmansprüchc handelt.

Hier­

über ist eine Entscheidung des Bezirksausschusses bisher nicht ergangen, während es nach § 7 KBG. zweifellos einer solchm Vormtscheidung zur Eröffnung dcS ordmtlichm Rechtswegs bedarf.

Die Meinung

der Revision, daß 8 7 sich auf Feststellungsansprüche nicht beziehe,

ist unrichtig (vgl. RGZ. Bd. 59 S. 165).

Bedeutungslos für die

Entscheidung zu diesem Punkte ist die an sich zutreffende Ausfühmng

der Revision, daß die Vorschrift sich nur auf vermögmsrechtliche

Ansprüche der Beamten beziehe, denn Ruhegehalts- und Hinterbliebmmansprüche sind vermögmsrechtliche Ansprüche.

Die Revision ist daher,

insoweit sie sich gegen die Abweisung dieser Ansprüche wmdet,

begründet.

un­

Mit Unrecht nimmt dagegen das Berufungsgericht an, daß eS

auch hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung, daß der Kläger un­

kündbar auf Lebenszeit bei der Beklagten als Beamter angestellt fei, an der Vorentscheidung der Verwaltungsgerichte fehle. In dem Be­

schlusse des Bezirksausschusses wird der Antrag des Klägers, die Be­ klagte zur fortlaufenden Weiterzahlung seines Gehalts zu verurteilm—

ein Antrag, den der Kläger darauf gegründet hatte, daß er lebens­ länglich und unkündbar als Beamter angestellt sei — abgewiesen, weil die Beklagte berechtigt gewesen sei, dem Kläger zu kündigen.

Der

auf die Beschwerde des Klägers hiergegen erlassene Beschluß des

Provinzialrats spricht ausdrücklich aus, daß der Kläger nicht lebens­ länglich angestellt sei. Damit ist den Erfordernissen des § 7 KBG. hinsichtlich dieses Feststellungsanspruchs genügt.

Daß der Kläger

einen ausdrücklich auf diese Feststellung gerichteten Antrag bei den BerwaltungSgerichten stelle und daß die Zurückweisung des klägerischen

Rechtsstandpunkts in der Formel des Beschlusses des VerwaltungSgetichts ausgesprochen werde, ist nicht erforderlich. Auch der zweite Entscheidungsgrund des Berufungsgerichts, daß die prozeßrechtlichen Voraussetzungen der Feststellungsklage nicht ge­

geben seien, trifft für bett Anspruch auf Feststellung, daß der Kläger unkündbar auf Lebenszeit als Beamter angestellt sei, nicht zu.

Die

Taffache, daß der Kläger in demselben Rechtsstreit auf Fortzahlung seines Gehalts geklagt hat, schließt allerdings die Klage auf Fest­ stellung, daß die Beklagte zur Fortzahlung dieses Gehalts verpflichtet sei, aus, denn Feststellungs- und Leistungsanspruch können, soweit sie

denselben Anspruch betreffen, nicht gleichzeitig nebeneinander verfolgt werden.

Der Anspruch auf Feststellung aber, daß der Kläger lebens­

länglich unkündbar als Beamter angestellt sei, geht über die in diesem Rechtsstreit erhobenen Leistungsansprüche erheblich hinaus.

Allerdings

kommt hierbei nicht in Betracht, daß die Eigenschaft eines Beamten als eines unkündbar auf Lebenszeit angestellten Beamten von Ein­

fluß sein kann auch auf nicht vermögensrechtliche, dem öffentlichen Rechte unterliegende Verhältnisse sowie auf solche Rechtsverhältnisse,

welche zwar als vermögensrechtliche angesehen werden können, wie die Steuerbegünstigungen für Beamte, welche aber gleichwohl dem ordentlichen Rechtsweg

entzogen

sind.

Denn die im ordentlichen

Rechtswege getroffene Feststellung der Beämteneigenschaft kann eine

Rechtskraftwirkung nur auf solche Leistungsansprüche ausübm, welche

ihrerseits im ordentlichen Rechtswege zu verfolgen sind, da der Rechts­

weg für die Feststellungsklage nicht in weiterem Umfang offen steht als für die Leistungsklage.

Aber auch bei dieser Beschränkung der

rechtlichen Wirkung der beantragten Feststellung reicht sie weiter, als der auf Fortzahlung des Gehalts gerichtete Leistungsanspruch. Ob der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß diese Feststellung

alsbald getroffen werde, bedarf nicht der Prüfung, da die Voraus­ setzungen

der

sog.

Inzidentfeststellungsklage

(§ 280 ZPO.)

vor­

liegen." ...

9.

In welchem Zeitpunkt

entsteht

der Anspruch auf

ersatz wegen Nichterfüllung eines gegenseitigen Vertrags?

Schadens­

Welcher

Zeitpnnkt ist maßgebend für den Marktpreis, den der Käufer bei

Berechnung des abstrakten Schadens zugrunde zu legen hat? BGB. §§ 280, 287, 325, 326.

II. Zivilsenat. Uri. v. 22. Juni 1917 i. S. der D. St. Verkaufs­ genossenschaft e. G. m. b. H. (Bekl.) w. N.LD.(Kl). Rep. II. 30/17. I. II.

Landgericht I Berlin. Karnmergericht daselbst.

Im September 1913 verkaufte die Beklagte der Klägerin 2600 Sack Kartoffelmehl zum Preise von 22,85 Jt für 100 kg, lieferbar vom Oktober 1913 bis September 1914.

Bis zum Juni 1914 wurden

1500 Sack, im Anfang Oktober noch weitere 100 Sack geliefert.

Die

Lieferung des Restes verweigerte die Beklagte ohne Grund.

Die

Klägerin setzte sie am 12. Oktober 1914 durch Mahnung in Verzug, bestimmte ihr aber erst am 20. April 1915 eine Nachfrist bis zum

28. April.

Schon Ende November 1914 hatte sie auf Liefemng

von 200 Sack vorbehaltlich des Restes geklagt.

Nach Ablauf der

Nachfrist ging sie zum Anspruch auf Schadensersatz über. Sie forderte als solchen den Unterschied zwischen dem Vertragspreis und dem

Ende April 1915 geltenden Marktpreise.

Wider die Höhe des An­

spruchs wandte die Beklagte ein, für die Berechnung könne nur der

Marktpreis vom Oktober 1914 in Betracht kommen, denn damals habe sie die Lieferung ernstlich und endgültig verweigert, weshalb die

Klägerin schon damals sich hätte eindecken müssen.

Außerdem sei

die Lieferung für die Beklagte schon im Laufe des Oktober 1914, jedenfalls aber im Januar 1915 unmöglich geworden. Das Landgericht 5490 JH nebst Zinsen.

verurteilte

die Beklagte

zur Zahlung von

Das Berufungsgericht wies ihre Berufung

zurück, indem es die Berechnung des Schadensersatzes gemäß dem Ende April 1915 bestehenden Marktpreise für berechtigt erklärte.

Auf

die Revision der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben.

Aus den Gründen: ... „Die Klägerin ist zum Anspruch auf Schadensersatz berechtigt.

Sie fordert den abstrakten Schaden.

ständig

Da die Preise anscheinend be­

gestiegen sind, hängt die Höhe des zu leistenden Ersatzes

davon ab, nach dem Preise welches Tages er zu berechnen ist. Der abstrakte Schaden wird in erster Linie auf Grund des Marktpreises des Tages berechnet, an dem der Schuldner in Verzug geraten ist. Vorbehaltlich der Rücksicht auf Treu und Glauben kann

der Gläubiger

aber auch, wie die Klägerin will, den Marktpreis

des Tages zugrunde legen, an dem der Anspruch auf Erfüllung erloschen und der Anspruch auf Schadensersatz an seine Stelle getreten ist. Gleichzeitig und wahlweise nebeneinander bestehen beide Ansprüche

nicht. Die Umwandlung des Anspruchs auf Erfüllung in den Anspruch auf Schadensersatz

geschieht

vornehmlich entweder nach den Vor­ daß die Leistung infolge

schriften des § 326 BGB. oder dadurch,

eines vom Schuldner gemäß §§ 276, 287 zu vertretenden Umstandes

unmöglich wird.

Gemäß § 326 entsteht der Anspruch auf Schadens­

ersatz mit dem Ablauf einer wirksam gesetzten Nachfrist, außerdem

auch dadurch, daß der Gläubiger auf Grund einer ernstlichen und

endgültigen

Weigerung

des

Schuldners

(oder

wegen

erloschenen

Interesses an der Leistung) erklärt, nunmehr die Leistung ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern zu wollen.

Irr­

tümlich ist die gelegentlich aufgestellte und auch in dem angefochtenen

Urteil enthaltene Behauptung, daß schon die ernstliche und endgültige Weigerung des Schuldners den Anspruch auf Schadensersatz zur Ent­ stehung bringe, und daß chr Zeitpunkt bei Berechnung des abstrakten Schadens zugrunde gelegt werden dürfe. Dies hat der erkennende

Senat auch schon in dem Urteile vom 7. November 1916 i. S. der

St. Konsumvereins wider H. II. 268.16 im Anschluß an das Urteil RGZ. Bd. 52 S. 151 abgelehnt.

Da nun die Klägerin niemals vor Setzung der Nachfrist erklärt

hat, zum Anspruch auf Schadensersatz übergehen zu wollen, so ist dieser Anspruch auf Grund der Regeln des § 326 BGB. nicht vor

dem Ablaufe der Nachftist entstanden. Das Berufungsgericht berechnet

dm Schaden bemt auch nach dem Preise des Tages des Ablaufs dieser

Nachftist,

nämlich

des

28. April 1915, und legt demgemäß der

Differenzrechnung den damals auf Grund des Erlasses des Reichs­ kanzlers vom 25. Februar 1915 geltenden Höchstpreis zugrunde. Dies wäre also richtig, wenn nur die Grundsätze des § 326 in Betracht kämm. Übersehen ist aber, daß die Umwandlung des Anspruchs auf

Erfüllung in denjenigen auf Schadensersatz nach §§ 325, 280, 287, 279 auch eintritt, sobald während des Verzugs des Verkäufers die

Leistung unmöglich wird.

ausgeschlossen,

was

Dann wird der Anspruch aus Erfüllung

die Beklagte

rechtlich richtig eingewandt hat.

Ist dies geschehen, so darf der abstrakte Schadm spätesten- nach

dem Tage des Eintritts der Unmöglichkeit berechnet werdm, während der konkrete Schadm möglicherweise auch anders substantiiert werdm könnte. Die bekannte Rechtsprechung, RGZ. Bd. 54 S. 28 und Bd. 88 S. 77, daß, wenn der Gläubiger die vom Schuldner eingewandte

Unmöglichkeit bestreitet, ein Urteil auf Erfüllung erlassm und der

Streit über die Unmöglichkeit aufgeschobm werden kann, hat hiermit nichts zu tun. Denn im Streitfälle wird eben nur noch um dm

Schadensersatz gestritten und, um seine Höhe zu bestimmen, muß der Zeitpunkt seiner Entstehung ermittelt werdm. Die hierüber vom Berufungsgerichte getroffene Feststellung beruht auf Übersehe» deEinflusses der behauptetm Unmöglichkeit. Die Frage der Unmöglichkeit und der Zeit ihres Eintritt- ist auch keineswegs geklärt. Streitig ist schon die Vorftage, ob Kartoffel­ mehl beliebiger Herkunft oder ob nur deutsches Kartoffelmehl Gegen-

stand des Verkaufes war.

Streitig ist ferner, ob und wann es für

die Beklagte unmöglich geworden ist, deutsches Kartoffelmehl zu liefern.

Die Beklagte nimmt schließlich den Standpunkt ein, daß die Lieferung schon im Oktober für sie unmöglich geworden sei, während sie früher

auf die Beschlagnahme durch die Trockmkartoffel-Verwertungsgesell­ schaft vom 18. Januar 1915 berufen hatte. Die hierüber aufgestellten Behauptungen, die sich an verschiedenen Stellen der vorgetragenen Die Feststellung, ob und

Schriftsätze finden, sind sämtlich bestritten.

wann Unmöglichkeit der Leistung eingetreten ist, muß deswegen dem Tatrichter überlassen werden, der danach den für die Berechnung der abstrakten Schadens maßgeblichen Zeitpunkt von neuem zu be­

stimmen haben wird. Auch

der zweite Grund, mit dem

die Höhe des

Schadens

gerechtfertigt wird, ändert hieran nichts. DaS Berufungsgericht führt aus: wenn die Beklagte die Ware bei Fälligkeit der Leistung, also im Oktober 1914 geliefert hätte, so sei anzunehmen, daß die

Klägerin Ende Februar noch mindestens 200 Sack in Vorrat gehabt

hätte und diese zu dem seit dem 25. Februar geltenden Höchstpreise, sei eS durch Verkauf, sei eS in ihrer Fabrik, hätte verwerten können. Sollte sich herausstellen, daß die Lieferung nicht vor Ablauf der Nachfrist oder doch nicht vor Inkrafttreten des neuen Höchstpreises unmöglich geworden ist, so ist dieser Entscheidungsgrund unnötig, um

das Urteil zu tragen.

Falls aber die Lieferung früher unmöglich

geworden ist, so genügt er nicht. Wäre diese Art der Substantiierung des Schadens grundsätzlich richtig, so könnte — abgesehen von der späteren Nachfristsetzung —

die Klägerin

augenscheinlich ihren Schaden auch

Preises einer noch viel späteren Zeit berechnen.

auf Grund de-

Sie könnte vor­

kommendenfalls geltend machen, daß fie die Ware noch ein Jähr länger ausbewahrt und zu noch viel höherem Preise verwertet hätte. Es wäre dann dem Anwachsen des Ersatzanspruchs keine Grenze gezogen.

Das

ist unannehmbar und im Rechte nicht begründet.

Wenn der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen und in den Anspruch auf Schadensersatz umgewandelt wird, muß der Käufer sich entweder mit dem abstrakten Schaden, d. h. dem Unterschiede zwischen dem

Preise des Stichtags und dem Vertragspreise begnügen,

seinen wirklichen, konkreten Schaden dartun.

oder aber

Dieser Schaden besteht

in dem Unterschiede zwischen der Vermögenslage, in der der Käufer

sein würde,

wenn der Verkäufer richtig

geliefert hätte, und der

Vermögenslage, in die er durch die Nichterfüllung des Vertrags ge­ raten ist.

Die erste Vermögenslage hat das Berufungsgericht fest­

en«*. in Zivils. N. F. 41 (91).

3

gestellt, nicht die zweite. Der konkrete Schaden kann aber nicht, wie die Klägerin und mit ihr das Berufungsgericht tut, durch einen Vergleich zwischen der Vermögenslage, in die der Käufer durch richtige Lieferung versetzt wäre, und dem Vertragspreis ermittelt werden Vielmehr hätte festgestellt werdm müssen, wie sich die Vermögens­ lage der Klägerin tatsächlich gestaltet hat, ob und wie sie sich ein­ gedeckt oder sonst ohne die ausgebliebene Lieferung durchgeholfen hat. Auf Hefen zweiten Punkt ist das Berufungsgericht gar nicht eingegangen, obwohl erst der Vergleich zwischen der tatsächlich ein« getretenen Vermögenslage und derjenigen, die bei Erfüllung deS Ver­ trags eingetreten wäre, den konkreten Schaden ergibt. Die Feststellungen des Berufungsgerichts reichen also für die Zubilligung deS Ersatzes eines konkreten Schadens, außerdem auch für die Beurteilung der Frage etwaiger Mitschuld der Klägerin, nicht aus."

10. Wer hat bei einer offenen Handelsgesellschaft in Liquidation von einem aaSgeschiedeve» Liquidator, der nicht zn den Gesellschaften» gehört, Rechnungslegnng zn fordern? Ist hierzn der an Stelle dean-geschiedenen getretene neue Liquidator befugt? Können auch die Gesellschafter den Anspruch geltend machen? Sann es auch ei» einzelner Gesellschafter? IL Zivilsenat, litt. v. 26. Oktober 1917 i. S. W. (Kl.) w. S. (Bell.). Reptil. 198/17. I.

II.

Landgericht Mannheim, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Klägerin Witwe Wilhelm W. und ihr Schwager Karl W, die in Mannheim in offener Handelsgesellschaft ein Baugeschäst betriebm, beschlossen am 27. Oktober 1913 die Liquidation und bestellten zu Liquidatoren den Beklagten S. sowie den Bankbeamten M. Nach­ dem letzterer durch den Prokuristen B. ersetzt war, legte am 1. April 1916 der Beklagte sein Amt nieder. Die Klägerin erhob darauf Klage mit dem Antrag, ihn zur Rechnungslegung zu verurteilen. Der erste Richter wies die Klage wegen Erfüllung der Rechen-

10.

Offene Handelsgesellschaft.

schaftspflicht ab.

Rechnungslegung des Liquidators.

35

DaS Oberlandesgericht bestätigte aus dem Grunde,

weil nur der Liquidator B. zur Geltendmachung deS Anspruch- le­

gitimiert sei.

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.

Gründe: »Nach §§ 666, 675 BGB. hatte der Beklagte nach Beendigung

seine- Amte- in der in § 259 BGB. vorgeschriebenen Weise Rechenschast abzulegen.

Der Ansicht des Berufungsgericht- aber, daß die

Klägerin nicht die richtige Person sei, die- zu beanspruchen, muß,

im Ergebnis wenigstens, beigetreten werden. Das Natürlichste und Nächstliegende wäre e- gewesen, wenn der

Liquidator B., der die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich ver­

tritt (8 149 HGB.), die Rechnungslegung gefordert hätte.

Sehr mit

Unrecht meint die Revision, daß das Recht auf Rechnungslegung mit der Frage der Verttetung der Gesellschaft nichts zu tun habe.

Der Anspruch auf Rechnungslegung über die Führung von GesellschastSgeschästen dient zur Vorbereitung von Ansprüchen auf Erfüllung oder Schadensersatz und kann nicht anders als wie diese selbst be­ urteilt werden. Auch wenn ein Gesellschafter der Verpflichtete ist, weist daS Gesetz, wie die in §§ 110, 113 HGB. gebrauchte Aus­ drucksweise ergibt, alle derartigen Ansprüche „der Gesellschaft" zu.

Da die Ansprüche das Gesellschastsvcrmögen vermehren, sollen sie von

dem Vertteter der Gesellschaft als solchem geltend gemacht werden. DaS leidet um so weniger da einen Zweifel, wo wie hier die Ver­ pflichtung einem Fremden obliegt.

Mit dieser Feststellung ist nicht gesagt, daß, wenn von mehreren

ftemden Liquidatoren einer auSgeschieden oder wenn ein fremder Li­

quidator durch einen andern ersetzt ist, die Heranziehung des Abgegan­ genen zur Rechenschaft ausschließlich Liquidatorensache sei. Nach An­ deS Berufungsgerichts bliebe solchenfalls den Gesellschaftern außer dem Rechte der Selbstunterrichtung (§ 118 HGB.) nur die

sicht

Möglichkeit, den gegenwärtigen Liquidator durch Drohung mit Scha-

denSprozesien und Abberufung zur Erhebung des Anspruchs auf Rech­ nungslegung anzuhalten.

Den Anspruch selbst zu erhebm, sei ihnm

nur nach Beendigung der Liquidation und nur mit Bezug auf dm

letztm Liquidator erlaubt; ob dieser dann allm Gesellschaftern ge­ meinschaftlich oder jedem einzeln Rechnung zu legen habe, darüber

herrsche

ein

Streit

in

der

Literatur,

der

nicht

entschieden

3*

zu

werden brauche.

Dem ist nicht zuzustimmen.

Hätte da- Berufungs­

gericht mit der behaupteten Beschränkung der Gesellschafterbefugnisse recht, so wäre der Borwurf einer ungenügenden und unpraktischen Regelung, den die Revision gegen daS Urteil richtet, nicht von der

Hand zu weisen.

Indes wenn da- Gesetz den .Beteiligten" (§146

Abs. 2, 3 HGB.) die Macht gibt, dem Liquidator bindende Anord­ nungen zu erteilen (§ 152), auch ihn abzuberufen und sich selbst zu Li­ quidatoren zu machen (§ 147), so muh es ihnen um so mehr gestatten, im einzelnen Falle gemeinschaftlich an Stelle des Liquidators auszutreten.

Irgend ein Grund, der dagegen sprechen könnte, ist nicht ersichtlich. Sind also, wie hier, die Beteiligten mit den Gesellschaftern identisch so können sie, wenn sie einig sind, auch den RechnungslegungSansprnch erheben.

Hätte die Klägerin mit dem Mitgesellschafter Karl W. zu­

sammen geklagt, so würde gegen die Aktivlegitimation nichts einzuwm-

den sein. Allein die Klägerin klagt lediglich für sich selbst, und es fragt

ob sie auch dazu imstande ist. Das muß verneint werden. Die entgegengesetzte Ansicht wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der

sich,

beklagte ftühere Liquidator selbst Gesellschafter wäre.

Die Klage

würde sich dann als actio pro socio darstellen; es würde der Grund­ satz deS § 705 BGB. zur Geltung kommen, wonach jeder Gesell­

schafter von jedem andern Erfüllung an daS Ganze fordern kann.

Daß bei Ansprüchen aus dem inneren Verhältnis der Gesellschafter

zueinander das Einzelklagerecht nebm der Möglichkeit, namenS der offenen Handelsgesellschaft zu klagen, bestehen bleibt, hat der erken­ nende Senat erst kürzlich wieder ausgesprochen (vgl. RGZ. Bd. 90

S. 300).

Wenn gleichwohl ein Teil der Schriftsteller auch für diesen

Fall die Einzelklage auf Rechnungslegung versagt — das ist der Sinn der vom Berufungsgericht erwähnten Streitfrage der Literatur —,

so würde das Reichsgericht dem ebensowenig folgen, wie eS daS ROHG. Bd. 5 S. 203 getan hat. Im vorliegenden Falle aber kommt alles dies nicht in Betracht.

Da der Beklagte kein Gesellschafter ist,

erscheint seine Rechenschaftspflicht einzig und allein als Gegenstand eine- Anspruchs der Gesellschaft. Der Anspruch gehört zum Gesellschaftsvermögen; die Entschließung des Liquidators, ob er ihn erheben will oder nicht, kann nicht durch einen einzelnen Gesellschafter, dem

eigenes Recht nicht zur Seite steht, durchkreuzt werden."

11. Kanu ein Streitgenoffe, wen« das Verfahre« schon in der ersten Instanz ihm gegenüber ruhen geblieben und auch schon das erste Urteil nur den anderen Streitgenoffe« gegenüber ergangen ist, in dem gegen diese fortgesetzten Verfahren in der Berufungsinstanz al» Zeuge vernommen werde«? VI. Zivilsenat. Urt. v. 22. Oktober 1917 i.S. C. (Kl.) w.M.sBekl.). Rep. VI. 257/17. I II.

Landgericht Cüln. OberlandeSgericht daselbst.

Die Frage wurde verneint. Aus den Gründen: ... „I. war inhaltlich der Klageschrift vom 11. Juni 1912

mitverklagt, in der ersten mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 1912 auch vertreten. In der nächstfolgenden mündlicheb Verhandlung vom

22. November 1912 blieb er unvertreten, und der Vertreter deKlägers erklärte, daß über das Vermögen des I. das Konkursverfahren eröffnet sei und deshalb das Verfahren gegen ihn ruhen könne. Einer gegen den Konkursverwalter J.s gerichteten Aufnahmeerklärung des

Klagevertreters vom 24. Januar 1913 wurde von jenem mit Schrift vom 6. Februar 1913 entgegengetreten; weitere prozessuale Folge scheint dem nicht gegeben worden zu sein. Der Rechtsstreit blieb gegenüber I. ruhen, das Urteil erster Instanz führt als Beklagte

nur noch Josef M. und Jakob P. auf, das Armenrecht für die Be­ rufungsinstanz ist dem Kläger nur noch zur Rechtsverfolgung gegen

den Beklagten M. bewilligt worden und das Berufungsurteil nur noch gegen diesen ergangen, nachdem die Berufung, soweit gegen P. eingelegt, zurückgenommen war. Wegen der Zeugnisfähigkeit des I. weist

die

Revision

zu­

treffend darauf hin, daß, soweit die Prozeßlage ergibt, der Rechtsstreit ihm gegenüber rechtshängig geblieben, vom Konkursverfahren nicht berührt und

ein Ausscheiden J.S aus der Parteistellung nicht er­

folgt ist.

Diese Rüge mußte zur Aufhebung deS Urteils führen. I. war bei Eintritt der Rechtshängigkeit des vorliegenden Recht--streits Streitgenosse auf der beklagten Seite (§ 59 ZPO.); eine not-

wendige Streitgenossenschaft steht nicht in Frage (§ 62).

Durch den

KonkurSauSbruch wurde das Verfahren ihm gegenüber unterbrochm; eine Aufnahme gegenüber der Konkursmasse (§ 240 ZPO., § 146 KO.) ist nicht erfolgt, der Rechtsstreit blieb — und zwar als ein solcher

des Gemeinschuldners persönlich — lediglich ruhen (§ 251 ZPO.). An der Parteistellung J.s im Rechtsstreite hat sich hierdurch, wie

keiner Ausführung bedarf, nichts geändert. Rach anerkannten Rechtsgrundsätzen kann nun Zeuge seilt nur, wer im Rechtsstreite nicht selbst Partei ist, wer also weder für sich

noch als gesetzlicher Vertreter für einen anderen auftritt und Partei-

handlungen vornehmen kann. Die Vernehmung eines in diesem Sinne

unzulässigen Zeugen kann nicht nach § 295 ZPO. geheilt werden, da hier Vorschriften in Frage stehen, welche die rechtlichen Grund­ lagen des Zivilprozesses bilden (vgl. z. B. Jur. Wochenschr. 1891 S. 129 Nr. 1).

Wo mehrere Streitgenossen die Partei bilden, ist

jeder Streitgenosse nicht nur im Verhältnis zur Gegenseite, sondern

auch zum eigenen Streitgenossen Partei.

Deshalb kann der Streit­

genosse auch dann nicht als Zeuge vernommen werden, wenn etwa

die beweisbedürstige Tatsache nur das Recht des anderen Streit­ genossen angeht (vgl. besonders RGZ. Sb. 29 S. 370; Warneyer 1914 Nr. 99), und diese Zeugnisunfähigkeit gilt, solange der Streitgenosse

nicht zufolge einer vom Gerichte verfügten Trennung der Ansprüche nach §§ 145, 150, 329 ZPO. oder durch sachliche — rechtskräftige

— Erledigung deS Rechtsstreits, soweit er ihn angeht, ans dem

Verfahren ansgeschieden ist.

Dafür genügt, wie insbesondere in der

letztangeführten Richtung in der jüngeren Rechtsprechung des Reichs­ gerichts zum Ausdruck gelangt ist, ein rechtskräftiges Eidesurteil,

auch wenn noch nicht geläutert (Rep. VI. 123/1906), auch Ver­

gleich (Rep. I. 161/06,

Bad. Rechtspraxis 1907 S. 150), dagegm

nicht ein rechtskräftiges Grundurteil nach § 304 ZPO., weil der

Streitgenosse am Betragsverfahren beteiligt bleibt (Rep. 111. 449/05; Jur. Wochenschr. 1911 S. 49 Nr. 41; Warneyer 1914 Nr. 99), nicht

eine im Wechselprozeß unter Vorbehalt erfolgte rechtskräftige Ver­ urteilung (RGZ. Sb. 72 S. 216) und ebensowenig ein Urteil, wonach der Streitgenosse noch wegen der Kosten beteiligt bleibt (Rep. IV. 134/1907; Warneyer 1914 Nr. 99). Hiervon abweichend wird in einer Entscheidung des Reichs-

gerichtS

vom

17. September

Wochenschr. S. 546)

der

1897

(Rep. H.

vorerwähnten

144/1897,

Jur.

prozeßgerechten Trennung

der Ansprüche nach § 145 ZPO. die Prozeßlage gleichgestellt, wo der Rechtsstreit gegen den einen Streitgenossen schon in erster Instanz

ruhen geblieben und bereits das Urteil erster Instanz nur gegen den

anderen ergangen ist: nunmehr könne in der Berufungsinstanz der Streitgenosse, gegen den der Rechtsstreit ruht, als Zeuge in dem

gegen dm anderen fortgesetzten Verfahren vernommen werden, dies obwohl jener aus dem Rechtsstreite rechtskräftig nicht ausgeschieden und eine formelle Trennung der Ansprüche nicht ausgesprochen worden ist.

Der

dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall ist indessen

gegenüber dem hier gegebenen wesentlich anders gelegen. Dort handelte

es sich um die Vernehmung des Hauptschuldners im Rechtsstreite des Gläubigers mit dem Bürgen, dessen Verpflichtungsverhältnis, wie die Entscheidung (zur Frage der Beeidigung) zutreffend hervorhebt, selb­ ständig neben dem Hauptschuldverhältnis besteht und ganz in Wegfall

kommm könnte, ohne daß das letztere hierdurch berührt würde, während nach Lage des hier gegebenen Falles I. als Zeuge in eigener Sache, nämlich über da- Bestehm oder Nichtbestehen eines betrügerischen Komplott- auszusagen berufen war, das unter seiner Mitwirkung

zustande gekommen sein sollte.

Aber auch abgesehm von dieser Ber-

schiedenheit der Sachlage wird die angeführte, soweit sich ermitteln läßt, auch vereinzelt gebliebme Entscheidung durch die spätere Recht­

sprechung des Reich-gericht- (insbesondere darüber, daß es zum Ber-

bleibm der Streitgmossm in der Parteistellung genügt, wenn er

auch nur noch von der Kostmmtscheidung betroffen wird) überholt.

Denn wird ohne solche z. B. gegen einen Streitgmossen die Klage

rechtskräftig abgewiesen oder die Klage oder die Berufung zurückgmommen ohne Entscheidung nach § 271 Abs. 3 oder § 515 Abs. 3 ZPO., so kann er im weiterm Verfahren nach jenem Grundsätze

nicht Zeuge sein, obwohl in den angeführten Fällen in Ansehung

der materiellen Ansprüche eine ganz mtschiedene und augenfällige Trennung des Verfahren- gegenüber den Streitgmossen eingetreten ist. Daran kann e- im gegebmen Falle, wo nach dem Klagevorbringen, soweit es hier in Frage kommt, die Beklagtm insgesamt auS einem und demselben Verpflichtungsgrund in Anspruch genommen waren, auch nicht- ändem, daß I., wie bereits hervorgehobm, an den im

Rechtsstreit ergangenen Urteilen in der Tat nicht mehr, auch nicht

im Kostenpunkte beteiligt ist.

Denn jederzeit, sobald eS ben Parteien

gefällt, die Vereinbarung des Ruhenlassens aufzuheben, kann der Rechtsstreit gegen den bis dahin verschonten Mitbeklagtm (Streit­ genossen) als solchen seinen Fortgang nehmen, nachdem dieser auf

dessen

bisherigen Verlauf als Zeuge möglicherweise bestimmenden

Einfluß gewonnen hatte. Dies kann — zumal der eine Streitgenosse die auf das Ruhm des Rechtsstreits gegenüber dem anderen gerichtete Vereinbarung dieses mit dem Gegner seinerseits nicht hindern kann

(vgl. 88 61, 251 ZPO.) — zu Ergebnissen führen, die mit einem prozeßgerechten Verfahren nicht mehr zu vereinigen sind. Wenn mdlich der Revisionsbeklagte darauf hingewiesen hat, daß, wmn das

Verfahrm gegenüber der Konkursmasse des I. ausgenommen wordm

wäre, dieser nach anerkannten Rechtsgrundsätzen als Zeuge hätte vemommm werden können, so kann dies nicht durchgreifen, weil ebm jene Voraussetzung, der Übergang der Prozeßführung auf den Konkurs­

verwalter, nicht eingetreten, der Gemeinschuldner vielmehr selbst Partei

geblieben ist. Bei der entscheidenden Bedeutung dieser formalen BerfahrenSzugehörigkeit des I. muß es für die erörterte Frage sein Bewmden behaltm. War hiernach I. nach der zur Zeit seiner Vemehmung gegebenen

Prozeßlage überhaupt nicht als Zeuge zu vemehmen, so konnte das mit auf seine Zeugenaussage gegründete Urteil nicht aufrechterhalten

bleiben.

Anderseits braucht die Zulässigkeit seiner Beeidigung (§ 393

Nr. 3, 4, § 384 Nr. 2, § 393 Abs. 2 ZPO.) und insbesondere die

Frage, ob im Falle der Unzulässigkeit Heilung nach §§ 295 558 ZPO. anzunehmen sein wird (vgl. hierüber Rep. I. 202/01, Seufferts

Bl. 67 S. 427; Rep. VI. 356/08, Recht 1909 Nr. 2201; auch schon

Bolze, Praxis Bd. 8 Nr. 884), nicht erörtert zu werden." ...

12. Kanu für eine entmündigte Ehefrau der Vormund die Ein­ willigung zu einer Scheukuug des Mauues aus dem Gesamtgut erklären? II. Zivilsenat. Urt. v. 2. November 1917 i. S. Witwe M. (Kl.) w. Mer. (Bekl.). Rep. II168/17.

13.

Hypothekenzahlungsfrist.

I.

II.

Bestimmung deS Gerichtsstandes.

41

Landgericht Elberfeld.

OberlandeSgericht Düsseldorf.

Der auf Zahlung eine- Kaufpreises belangte Beklagte berief sich darauf, daß ihm die Schuld von dem verstorbenen Ehemann

und Erblasser der Klägerin, Fabrikant M., durch Vertrag vom Ja­ nuar 1913 schenkweise erlassen sei.

M. war Vormund der wegen

Geisteskrankheit entmündigten Klägerin gewesen; die Kaufpreisforde­ rung hatte zum Gesamtgut der Ehegatten gehört. AuS den Gründen: .. .„Wohl aber würde der Vertrag aus güterrechtlichen Gründen nichtig sein. Freilich verfehlt die Revision den richtigen Gesichtspunkt, wenn sie die Zuziehung eines vom Vormundschaftsgerichte zu entert«

nenden Pflegers vermißt.

Gehörte die Kaufpreisforderung zum Ge­

samtgute der Errungenschaftsgemeinschaft und stand die Ehefrau M.

unter Vormundschaft, so war ihre nach §§ 1446, 1519 BGB. un­ entbehrliche Einwilligung überhaupt nicht, auch nicht durch einen

Pfleger zu beschaffen. Wenn nach § 1804 BGB. der Vormund nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen kann, so be­

zieht sich daS auch auf die Einwilligung der Frau in eine Schenkung aus dem Gesamtgute. Da das Gesamtgut gemeinschaftliches Bermögm beider Ehegatten ist, stellt sich die Einwilligung selber als Schmkung dar. Sie kann daher durch einen Vormund, mithin auch durch einen Pfleger (§§ 1909. 1915 BGB.) nicht erklärt werden. Sieht man

von Pflicht- und Anstandsschenkungen ab (vgl. § 1446 Abs. 2), so ist

der Ehemann einer entmünvigtm Frau schlechthin verhindert, Schenkungen aus dem Gesamtgute vorzunehmen.-

13. Kann bei Gesuchen um Bewilligung einer AahlnugSfrift gemäß der Bekanntmachung über die Geltendmachung von Hypotheken vom 8. Juni 1916 (RGBl. S. 454) für den dinglichen Gerichtsstand des dortigen § 4 das zuständige Gericht nach Maßgabe de- § 36 Nr. 4 ZPO. bestimmt werden? Darf dies auch daun geschehen, man eine Mehrheit gesamtverhafteter Grundstücke vorliegt? V. Zivilsenat.

Beschl. v. 7. November 1917 t S. der P.-Jnd.-

Terrainges. (Antrags!).

Rep. V. 0.3/17.

I.

Amtsgerichte Harburg unb Hambürg.

Die erste Frage ist bejaht, die zweite verneint worben an­ folgenden

„Durch

Beschluß

deS

Gründen: Feriensenats

des

Reichsgerichts

vom

21. August 1915 ist auf Antrag des Hypothekengläubigers W. auf

Grund des § 2 Abf. 2 ZwVG. das Amtsgericht in Harburg zum gemeiusamen

Vollstreckungsgerichte

bestellt

worden.

Anträge au-

§§ 10 flg. der Bekanntmachung vom 8. Juni 1916 können daher ohne weiteres bei diesem Gerichte gestellt werden. Dagegen ist die

Bestellung eine- gemeinschaftlichen Gerichts für das Gesuch um Be­ willigung einer materiellen Zahlungsfrist (Stundung) nach tz 4 der Be­ kanntmachung int vorliegenden Falle jnicht möglich, weil eS dazu an

einer gesetzlichen Handhabe fehlt. Es könnte nur der an sich anwendbare 8 36 Nr. 4 ZPO. (vgl. Begründung der Bek. im preuß. Just.Min.Bl. 1916 S. 163, 166) in Betracht kommen, der aber eine Vorschrift, wie es der § 2 Abs. 2 — im Gegensatze zu Abs. 1 — ZwVG. ist, nicht enthält.

Nach der Rechtsprechung deS Reichs­ gerichts, von der abzugehm keine Veranlassung vorliegt, kann unter der „ Sache* deS tz 36 Nr. 4 ZPO. eine Mehrheit von Grund­

stücken nur dann verstanden werden, wenn sie durch ein besondererechtliches Band zu einer Einheit verbunden ist (RGZ. Bd. 25 S. 395, Bd. 86 S. 272).

Ein

solches

Band

aber

bildet die

bloße Gesamthaftung für Hypotheken nicht (Gruchot Seite. Bd. 45 S. 1088). ES muß daher der Antragstellerin überlassen bleiben, sich an die in Betracht kommenden Amtsgerichte (§ 4 Bek., § 24 ZPO.)

einzeln zu wenden."

1. Darlegung-- und Beweislast wegen der BorauSsetzuugeu für die Wirksamkeit von Börseutermiugeschiifteu. 2. Spieluatur von Kassegeschäften. 3. Genügt die fonnnlarmäßige Mitteilung „die vorstehend bezeichneten Wertpapiere haben wir Ihrem Depot beigefügt" in einer die Papiere nur nach ihrem Gesamtwerte bezeichnenden AuSführungsanzeige der mit dem Einkäufe beauftragte« Bau! als Aus14.

14.

BörsentermingcschSste.

43

Spielnatur von KaffegeschSstr».

druck dafür, daß die Baak die ihr oblikgeude Stiftung im Siuue de- § 57 des Börfeugefe-eS bewirkt habe?

Börsengesetz vom 8./27. Mai 1908 (RGBl. S.183, 215) §§ 52flg. BGB. § 762.

HL Zivilsenat.

Urt v. 23. Oktober 1917 i. S. B. (Kl.) w. C.- u.

D. B. (Bell.). I. IL

Rep. IIL 182/17.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger stand vom 1. April 1911 bis Änfang November 1911

mit der beklagten Bank in Geschäftsverbindung behufs 86»

schlufses

von Börsentermingeschäften

papieren. dung

und Kassegeschäften

in Wert­

Er überließ der Beklagten bei Beginn der Geschäftsverbin­

13844,31 Jl

7234,15 Jl ab

bar

und 92 658,so Jl in Wertpapieren,

hob

und erhielt schließlich nach der von ihr ausgestellten

Schlußabrechnung noch etwa 6000 Jl ausbezahlt.

Mit der Klage

verlangte er die Erstattung von 93 269,o« Jl oder doch wenigstens 40000 Jl, indem er der Beklagten falsche Beratung und Verleitung zum Börsenspiele vorwarf, in der Berufungsinstanz auch

aus dem

Grunde, weil die Geschäfte als Börsentermin- und Spielgeschäfte un­

wirksam seien, das der Beklagten überlassene Kapital daher nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzugewähren sei.

Die Klage wurde abgewiesen, die Berufung des Klägers zurück­

gewiesen.

Auf die Revision, die nur den Klaggrund der ungerecht­

fertigten Bereichemng auftechthielt, wurde das Berufungsurteil auf­ gehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gründe: „Das Berufungsgericht weist den Anspruch aus ungerechtfertigter

Bereicherung aus dem Grunde ab, weil der Kläger trotz der Auf­ forderungen vom 10. Juni und 18. Oktober 1915 die Klage nach dieser Richtung nicht ausreichend begründet habe.

Allein der Be­

schluß vom 10. Juni 1915 war nichts weiter als ein dem eigenen Verlangen deS Klägers entsprechendes Anheimstellen der näheren Be­ gründung.

Die Verfügung vom 18. Oktober 1915 aber beruht auf

einer rechtsirrigen Beurteilung der Sachlage, insbesondere auf einer

Verkennung der Beweislast.

In dieser Verfügung wurde dem Kläger

aufgegeben, darzulegen, welche Börsentermingeschäste zugelassene und

nicht zugelassene Wertpapiere betrafen, und welche Geschäfte verboten waren. Nach § 52 Börs.G. sind aber Börsentermingeschäfte, die nicht verboten sind, nur nach Maßgabe der §§ 53 bis 56 wirksam.

Es war

daher gegebenenfalls Sache der Beklagten, die sich auf die Wirksamkeit

der Geschäfte beruft, darzulegen, daß und aus welchen Gründen sie nach

diesen Bestimmungen wirksam waren, wenn nicht schon der gegebene Sachverhalt für die vom Gerichte von Amts wegm vorzunehmende. Prüfung der Rechtswirksamkeit der Geschäfte ausreichte. Aufgabe

der Beklagten war es namentlich, die Voraussetzungen der §§ 54flg.

BörsG. darzutun, auch, daß es sich um nicht verbotene Geschäfte, und zu § 58, daß es sich um zugelassene Wertpapiere handelte. Daraus, daß der Kläger der an ihn gerichteten Aufforderung nicht nachgekommen war, durfte das Berufungsgericht daher eine ihm nach­ teilige Folge nicht ableiten.

Da auch Kasstgefchäste in Frage kamen,

war es allerdings Sache des Klägers, zur Begründung seines An-

fpmchs nötigenfalls anzugeben, welche Geschäfte auf Zeit abgeschlyssen und welche Kassrgeschäfte waren. Es kann aber nicht anerkannt werden, daß nach Lage der Sache eine weitere Aufklärung durch den Kläger nötig war. Das Berufungsgericht scheint sie selbst nicht für

erforderlich gehalten zu Haden.

Es würde sonst die Aufforderung

vom 18. Oktober 1915 nicht auf Börsentermingeschäfte beschränkt, sondern vor allem gefragt haben, welche Geschäfte Termingeschäfte

und welche Kassegeschäfte gewesen seien. Eine etwa noch nötige Auf­ klärung in diesem Punkte hätte sich auf Grund des vom Kläger doch in Bezug genommenen Beweisstoffs durch Befragung der Parteien lösen lassen. Der Kläger hatte schon mit vorgelegten oder

der Berufungsbegründung die Abschlüffe und Abrechnungen beigebracht.

Die Beklagte legte die Kaufs- und Verkaufsaufträge des Klägers, nach Termins- und Kaffegeschäften geschieden, vor.

Auch diese Ur­

kunden waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung; denn der Tatbestand des BerufunhsurteilS hebt hervor, daß ihre Echtheit nicht bestritten wurde.

Unter diesen Umständen und gegenüber der be­

stimmten Behauptung des Klägers, daß die sämtlichen Geschäfte, sei

eS als Börsentermingeschäfte, sei es als Spielgeschäfte, unwirksam seien, durfte sich das Berufungsgericht, wenn cs seiner prozessualen

Aufgabe gerecht werden wollte, nicht mit der Erklärung begnügen, daß für den Klager nichts weiter angeführt werden solle. Es hätte vielmehr auf die einzelnen Geschäfte eingehen müssen. Die nach dieser Richtung gehende Revisionsdeschwerde ist daher begründet. Was das Berufungsgericht über die Wirksamkeit der Geschäfte ausführt, kann die Entscheidung schon deshalb nicht stützen, weil diese

Ausführungen nicht erschöpfend sind und eS nach ihrem Inhalt auch

nicht sein sollen. Sie beruhen aber auch, was mit Rücksicht auf die weitere Behandlung der Sache hervorgehoben werden muß, auf Rechts­ irrtum. Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß Kassegeschäfte Spielgeschäfte sein können, bemerkt aber, daß Anzeichen, wie sie der Kläger vorgetragen habe, insbesondere die Unzulänglichkeit seines Vermögens, die Eignung der Wertpapiere als Spielpapiere und die baldige Weiterveräußerung von Papieren, bei Kassegeschäften »un­ beachtlich- seien. Das ist rechtsirrig. Wenn auch gewisse Umstände beim Kassegeschäft im Gegensatz zum Zeitgeschäfte nicht genügen, um

die Spielnatur dieser Geschäfte zu erweisen, so kann man sie doch nicht als unbeachtlich bezeichnen. Ob es sich um ernstlichen Kauf und Verkauf oder nur um Spiel handelte, ist nach der Gesamtheit der Umstände, wozu auch die vom Berufungsgerichte hervorgehobenen gehören, zu beurteilen.

Auch diese Umstände müssen daher mitberück­

sichtigt werden.

Bezüglich der Börsentermingeschäfte befaßt sich das Berufungs­

gericht im wesentlichen nur mit der Anwendung des § 57 BörsG.

Es findet in der in den Ausführungsanzeigen der Beklagten ent­ haltenen Erklärung:

wir Ihrem

„die vorstehend bezeichneten Wertpapiere haben

Depot beigefügt*

klagte ihrerseits die ihr

den Ausdruck dafür, daß die Be­

obliegende Leistung bewirkt

habe.

Die

Bewirkung der vereinbarten Leistung besteht aber grundsätzlich darin, daß der Verkäufer oder Kommissionär die Wertpapiere dem Käufer

oder Kommittenten übereignet, sie also dem letzteren auShändigt oder

doch für ihn in Verwahrung nimmt (§ 433 BGB-, RGZ. Bd. 87

S. 224). mäßige

Daß dies geschehen, dafür bietet der fragliche formular­

Vermerk

samtnennwerte

über die in

den Anzeigen nur nach dem Ge­

bezeichneten Papiere keine Gewähr.

dabei auch um reine Buchungen handeln.

Es kann sich

Der Kläger selbst hatte

behauptet, daß die Beklagte die angeblich angeschafften Papiere nie-

malS besessen habe.

Damit entfallen auch die AuSführungm über

das Einverständnis des Klägers.

auch sonst recht-irrig.

Diese AuSführungm find aber

Der erkennmde Senat hat wiederholt, so auch

in RGZ. Bd. 90 S. 250, ausgesprochen, daß die Anerkmnung eineSaldo-, einer Rechnungslegung nicht genügt, um ein Einverständnis im Sinne des § 57 darzutun. Auch die Vorgänge, die nach der

Ansicht des BemfungSgerichtS auf ein vertragsmäßiges AnerkmntniS des Rechnungsabschlusses hindeutm, fassen sich daher nicht im Sinne

Die Boraussetzungm deS § 57 müssen streng aufgefaßt werden, wenn sein Zweck erreicht werden

eines solchen Einverständnisses verwerten.

soll. Kann daher auch eine stillschweigende Willenserklärung genügen, so muß doch daS Verhaltm des Vertragsgegners erkennm lassen, daß er mit der einzelnen Leistung, so wie sie tatsächlich erfolgte, einverstandm war. DaS Einverständnis muß sich aus dm das ein­ zelne Geschäft betreffendm Vorgängm ergeben (RGZ. Bd. 87 S. 221). Der Hinweis des BemfungSgerichtS endlich, daß der Kläger trotz Auffordemng nicht dargelegt habe, in welchem Umfang und wann verbotene Geschäfte abgeschlossen worden seien, bemht auf der schon

erörterten Verkennung der Beweislast."

15.

Ist die Begleichung des Kaufpreises durch Akzept eiueS an

einem besttmmtm Handelsplatz ansässigen Bankiers eine wesentliche Bestimmung deS unter solcher Abrede geschloffeueu Kaufvertrags?

Verliert deswegen der Käufer den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn er

die Zahlvng

in

der verabredeten

Weife

nicht

leistm

kann? H. Zivilsenat.

Urt. v. 19. Oktober 1917 i. S. A. A. (Kl.) w.

I. Export Cie. (Bekl.). L

II.

Rep. II. 196/17.

Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. OberlandeSgericht daselbst.

Die Klägerin hatte von der Beklagtm 25 Tonnen Japan Antimon cif. Hamburg/Havre/London/Antwerpm gegen Londoner Bankrem­

bours gekauft.

Nachdem die Ware im Juli 1914 von Japan ver­

schifft wordm war, verweigerte daS bezogme Londoner Bankhaus

wegm des mglifchm Handelsverbots das Akzept.

Die Ware wurde

darauf von der Honkong & Shanghai Banking Corporation,

die

die Tratten diskontiert hatte, verkauft. Der Verkauf erbrachte einen Überschuß über dm Betrag der Tratten, den die Klägerin für sich in Anspruch nahm. Sie verlangte mit der Klage Abrechnung über den erzieltm Erlös und Auszahlung des Überschusses. Beide Botinstanzm wiesen die Klage ab.

Die Revision hatte

keinen Erfolg.

Gründe: „Die Revision hat die zutteffenden Gründe des Berufungsgerichts

nicht zu erschüttem vermocht. Sie bestreitet zu Unrecht, daß die Begleichung des Kaufpreises durch Londoner Bankrembours eine wesent­

liche Modalität der der Klägerin als Käuferin obliegenden Leistung war. Der Beklagten wurde durch diese Abrede ermöglicht, sich sofort nach Verschiffung der Ware in den Besitz de- Kaufpreises zu setzm,

indem sie sich die Tratte von einem in Japan ansässigen Bankier diskontieren ließ. Tatsächlich ist der Wechsel von einer ostasiattschen

Bank mglischer Nationalität diskonttert worden. Als es nun durch dm Krieg für die Klägerin unmöglich wurde, das vereinbarte Akzept de- Londoner Bankhauses zu verschaffen, hätte die Beklagte, um dm Austausch des Konnossements gegen eine auf andere Art zu leistende Zahlung zu ermöglichen, erst den Wechsel und das Konnossement von der diskontierendm Bank zurückerwerbm müssen.

Ob das überhaupt

möglich gewesen wäre, kann dahinstehen. Jedenfalls wäre es mit Mühe und Unkosten verknüpft gewesm, und die Beklagte hätte den

Gegenwert der Ware für eine geraume Zeit entbehren müssen, was gerade durch die vereinbarte Art der Zahlung abgewandt werden sollte.

DeSwegm hatte die Beklagte ein wesentliche- Interesse daran,

die Zahlung gerade auf die vereinbarte Art zu empfangen. Da diese Leistung für die Klägerin unmöglich gewordm ist, so hat sie den Anspruch auf die Gegenleistung verloren/ ...

16. Hat im Eiufuhrscheinverfahreu der Zollbeamte bei Maßnahmen zar Sicherstellung der Gefälle de» betreffenden Händler za benach­ richtigen? IIL Zivilsenat. Urt. v. 16. Oktober 1917 t S. prmß. Staat (Bekl.) w. Firma Sch. (Kl.). Rep. III. 161/17.

I. II.

Landgericht Münster. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin hatte am 9. August 1912 bei dem Zollamte Bocholt 10000 kg Weizen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Erteilung eine- Einfuhrscheins angemeldet und zur amtlichen Prüfung vorgeführt, §§ 11, 12 der Einfuhrschein-Ordnung (ESchO.). Der Weizen war jedoch als nicht marktgängig befunden worden und daraufhin war die Ausfuhr unterblieben. Am 12. August 1912 erlangte die Klägerin bei dem Hauptzollamte Wesel für zur Ausfuhr nach Holland an­ gemeldete 20030 kg Weizen — die zu derselben von der Klägerin aus Kanada eingeführten und in Wesel gelagerten Menge kanadischen Weizens gehörten wie die vom Zollamte Bocholt am 9. August für nicht marktgängig erklärten 10000 kg — den nach Anhörung von Sachverständigen erfolgten Befund der Marktgängigkeit und die Aus­ fuhrabfertigung. Diese Ware lief mit der Bahn über das Zollamt Bocholt, das den Ausgang der Ware über die Zollgrenze zu über­ wachen und zu bescheinigen hatte. Während des dazu nötigen Aufenthalts der Ware in Bocholt entnahm der Zollinspektor K. eine Probe, worauf die Sendung ihrem Bestimmungsort in Holland zu­ geführt wurde. Die von K. entnommene Probe gelangte an die Vntersuchungsanstalt für Getreideverwertung in Berlin und wurde dort für nicht marktgängig befunden. Daraufhin versagte die zu­ ständige Oberzolldirektion in Cöln der Klägerin den Einfuhrschein. Die Klägerin fordert Schadensersatz in Höhe des Wertes des Einfuhrscheins mit 1101,65 Jft wegen Amtspflichtverletzung des K.: dieser habe die Probe nicht entnehmen dürfen, jedenfalls aber sie davon benachrichtigen und die Ware in Deutschland zurückhalten müssen. Nachdem daS Landgericht die Klage abgewiesen hatt«, weil dem K. keinerlei Amtspflichtverletzung zur Last falle, wurde von dem Präsidenten der Oberzolldirektion in Münster i.W. der Konflikt erhoben. Derselbe wurde durch Urteil des I. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1916 für begründet erklärt, „insoweit die Klage auf die Behauptung gestützt ist, daß der Zollinspektor K. eine Probe des Weizens zwecks desien nochmaliger Untersuchung aus der Ladung entnommen habe", im übrigen aber verworfen. Der BemfungSrichter hat den Klaganspruch dem Grunde nach für berechtigt erklärt und zur Begründung ausgrführt: jedenfalls bei dem Verfahren zur

Erlangung von Einfuhrscheinen, worin der Staat den Ausführenden einen Vorteil biete, müßten die Zollbeamten für das Zugutekommen dieser Vorteile Fürsorge tragen; sie dürften mindestens nicht Umstände verheimlichen, die zur Versagung des Einfuhrscheins führen könnten, also zu einem Schaden, der sich durch bloße Mitteilung des Sach­

verhalts vermeiden lasse.

Sie dürften dies insbesondere nicht, wenn

sie in einer für den ausführenden Händler nicht voraussehbaren Weise

in den regelmäßigen Geschäftsgang eingriffen (Probeentnahme durch K.). Die geltenden Bestimmungen seien darauf berechnet, daß der Aus­ führende Klarheit über den Befund der Ware erlange. Dies habe da- Zollamt Bocholt vereitelt; durch Benachrichtigung hätte die Klägerin in den Stand gesetzt werden müssen, die Ware im Jnlande zurückzubehalten, waS sie sicherlich getan haben würde. Auf Revision des Beklagten wurde das erste Urteil wieder­ hergestellt. Gründe:

„1. Der Beklagte hat die Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend Der Berufungsrichter hat über diese von Amts wegen zu prüfende Frage geschwiegen. Soweit die Klage sich darauf stützt, daß die Klägerin ohne die Probeentnahme durch K. endgültig den dem Befunde des Hauptzollamts Wesel entsprechendm Einfuhrschein

gemacht.

erlangt haben würde, ist der Rechtsweg unzulässig, insoweit liegt ein rein öffentlichrechtlicher Tatbestand vor. Soweit die Klägerin aber zur Begründung ihres Anspruchs geltend macht, K. habe sie von der Probeentnahme benachrichtigen müssen, dann hätte sie den Weizen nicht ausgeführt und so wäre ihr dann der Schade nicht entstanden, muß der Rechtsweg zugelassen werden. Denn insoweit handelt es sich um die Behauptung der Einwirkung der angeblichen Amtspflicht­ verletzung unmittelbar auf die privatrechtlichen Entschlüsse, Handlungen

und Bermögensverhältnisse der Klägerin. 2. Für den Umfang der zweiten Klagebegründung versagt auch offensichtlich der Einwand des Beklagten, der Klägerin sei ein Schaden

überhaupt nicht erwachsen, sie würde den Einfuhrschein zu Unrecht

erlangt haben, da die materiellen Voraussetzungen für dessen Er­ teilung ermangelten. Wäre der Anspruch nur auf die ohne die Probe­ entnahme eingetretene Erlangung des Einfuhrscheins gestützt und die

nur so begründete Klage vor dem Zivilrichter zuzulassen, dann träfe Änlich. la Blellf. 9L 9. 41 (91).

4

der Einwand zu.

Denn diese Erlangung würde, wie die endgültige

Versagung deS Einfuhrscheins durch die zuständige Direktivbehörde zeigt, ein unrechtmäßiger Gewinn gewesen sein, und durch Vereitelung eines etwa nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge zu erwartenden

(§ 252 BGB.), jedoch unrechtmäßigen Gewinn- wird ein rechts­ widriger Schaden nicht zugefügt. 3. Der Beklagte hat weiter eingewendet, gegen die Klägerin habe der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung, nämlich der Erschleichung eines Einfuhrscheins und einer unrichtigen Deklaration, vorgelegen, und die Probeentnahme durch K. sei eine Vorermittelung gewesen.

Auch auf btefen Einwand hat sich der Berufungsrichter

obwohl, wenn er zutrifft, seine Gründe ohne weiteres unhaltbar werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Frage einer strafbaren Handlung der Klägerin und der sich daraus nicht eingelassen,

ergebenden Befugnis und Verpflichtung deS K. ausdrücklich dahin­ gestellt gelassen. Es hatte festgestellt, daß K. ausreichenden Anlaß zu

der Befürchtung hatte, der Revisionsbefund deS Anmeldeamts Wesel sei unrichtig, und hatte schon wegen dieser Befürchtung, „daß eine Ware mit dem Anspruch auf Einfuhrschein angemeldet worden sei, obgleich die materiellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien", den K. für berechtigt erklärt, „der zur Erteilung des EinfuhrscheinS zuständigen Behörde durch Entnahme der Probe Gelegenheit zur

nochmaligen Untersuchung des Weizens auf seine marktgängige Be­ schaffenheit zu geben". Es bedürfe, meinte i^as Oberverwaltungs­ gericht, keiner Erörterung, ob die Probeentnahme ein zollpolizeilicher Akt und eine Vorermittelung im Strafverfahren war, denn jedenfalls

habe die Probeentnahme auch den Zweck verfolgt, „die Erteilung

des

Einfuhrscheins für die hier in Frage stehende Sendung und

des noch in Wesel lagernden Restbestandes deS kanadischen Weizen- als einer einfuhrscheinberechtigten Ware zu verdie

Ausfuhr

hindern". Aber auch von diesem, die Frage einer strafbaren Handlung bei­ seite lassenden Standpunkt aus erheben sich sofort Bedenken gegen

die Schlüssigkeit und Richtigkeit der Begründung des BerufungS-

richterS.

Wenn die begründete Befürchtung vorlag, die Klägerin,

der drei Tage vorher, am 9. August, die gleiche Ware als nicht marktgängig zurückgewiesen worden war, erstrebe einen Einfubr-

schein ohne dessen materielle Voraussetzungen, dann konnte es sich doch um Fürsorge der Zollbeamten für die den Händlern durch das

Einfuhrscheinverfahren gebotenen Vorteile nicht mehr handeln, sondern im Gegenteil nur um eine Fürsorge, daß der ausführende Händler (die Klägerin) einen ihm gerade nicht gebotenen Vorteil nicht un­

rechtmäßig erlange. Wenn K. wegen dieser Befürchtung zur Probe­ entnahme berechtigt war, dann war die Probeentnahme ein Eingriff in den Geschäftsgang, zu dem K. berechtigt und verpflichtet war. Der Geschäftsgang war wegen der die Befürchtung begründenden Umstände kein regelmäßiger mehr, und diese Umstände waren der Klägerin als ihre eigenen Handlungen und Erfahrungen^ wohl be­ kannt. Sie bestanden darin, daß sie Teile eben derselben Weizenmenge am 9. August dem Anmeldeamte Bocholt mit dem Erfolge der Zurück­ weisung wegen Nichtmarktgängigkeit und am 12. August dem An­

meldeamte Wesel mit dem Erfolge der Zulassung als marktgängig

vorgeführt hatte, ohne dem Anmeldeamte Wesel von dem vorgängigen Befunde des Amtes Bocholt Mitteilung zu machen. Daß die Zoll­ behörde diesen Widerspruch der Befunde Bocholt und Wesel, sobald er ihr bekannt wurde, nicht auf sich beruhen lassen, sondern zur Lösung bringen werde, damit mußte die Klägerin als mit einer selbst­ verständlichen Zollmaßnahme rechnen. Der Beamte, der den Wider­ spruch zuerst merkte und daraufhin die begründete Befürchtung faßte, die Klägerin erstrebe den Einfuhrschein ohne dessen materielle Vor­

aussetzungen, war K. Er selbst konnte den Widerspruch der Befunde nicht sofort lösen und der Klägerin nicht sofort Klarheit darüber

verschaffen, welcher Befund der richtige sei. Eine sofortige Klärung und Lösung war, da es sich um widerstreitende Befunde zweier ver­ schiedener,

in gleichem

Maße zuständiger Anmeldeämter handelte,

überhaupt nicht möglich; das konnte nur nachträglich durch Maß­

nahmen der vorgesetzten Stellen geschehen.

Davon geht auch das

Oberverwaltungsgericht aus mit den Worten: „als Zoll- und Steuer­

beamter war K. befugt, diese seine Bedenken und Befürchtungen der zur Erteilung des Einfuhrscheins zuständigen Behörde zur Kenntnis

zu bringen und ihr Gelegenheit zu geben, den Befund des Anmelde­

amts Wesel einer Nachprüfung zu unterziehen". K. hat denn auch, wie der Beklagte ohne Widerspruch der Klägerin behauptet, die von ihm entnommene Probe der ihm vorgesetzten Stelle eingesandt, nachdem

4*

er schon während der kurzen Anwesenheit der Ware auf dem Bahnhöfe

Erlangung von Instruktionen"

Bocholt bei dieser Stelle „behufs

telephonisch angeftagt hatte. 4. Daß bei solcher Sachlage K. verpflichtet gewesen wäre, Klägerin sofort von der Probeentnahme zu benachrichtigen, kann den allgemeinen Gesichtspunkten der angeblichm Fürsorgepflicht Zollbeamten für das Zugutekommen der Einfuhrscheinvorteile

die auder und

des angeblichen Rechtes der ausführenden Händler auf Klarheit über den Befund überhaupt nicht abgeleitet werden. Jme Fürsorgepflicht und dieses Recht auf Klarheit besteht gar nicht im allgemeinen, sondern nur in der positiven Begrenzung, die sich aus §§ 11, 12 ESchO.

und

§ 41

des

Begleitscheinregulativs

(BSchR.)

ergibt.

Das Anmeldeamt hat die Ware auf ihre Marktgängigkeit zu prüfen und den Befund dem die Ware vorführenden Händler sofort zu be­ kunden; das Ausgangsamt hat Begleitschein und Ladung nach Gattung und Menge zu prüfen, bei Abweichungen den Warenführer zu ver­ nehmen und den Sachverhalt durch Benehmen mit den beteiligten Ämtern zu untersuchen. Aus inneren Gründen ist es unmöglich,

aus der Benachrichtigungspflicht des AnmeldeamtS, das gerade und nur mit der Anmeldung der Ware und mit der sofort möglichen

Prüfung ihrer Marktgängigkeit befaßt ist, auch auf eine Benach­ richtigungspflicht deS Ausgangsamts zu schließen. an sich nur mit dem Begleitscheine,

Denn dieses hat

mit der Ladung nach Gattung

und Menge sowie mit der Ausfuhrabfertigung zu tun und hat sich nur dann über seine eigentliche, regelmäßige Aufgabe hinaus mit der Vernehmung des Warenführers zu befassen, wenn eS zu be­ fürchten hat, der Einfuhrschein werde ohne die materiellen Voraus­ setzungen

erstrebt,

oder wenn es

auS

Verdacht

einer

strafbaren

Handlung Maßnahmen trifft (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 BSchR.: „auch sind nötigenfalls geeignete Maßregeln zur Sicherstellung der Gefälle, Strafen und Kosten, den Vorschriften für das Straf­ verfahren

entsprechend

zu

treffen").

Das,

was

für

die

regel­

mäßige und sofort erfüllbare Aufgabe des AnmeldeamtS gilt, kann nicht gelten für eine solche Ausnahmemaßregel des AusgangsamtS, die sich immer nur gegen den angeblich zu Benachrichtigenden

richten soll, richten darf und richtet, und bei der, wie dargelegt, eine

sofortige Klarstellung der sie veranlassenderk Befürchtung (strafbare

Handlung? Nichtmarktgängigkeit der Ware?) überhaupt unmöglich ist. Ebenso unmöglich kann daraus, daß das Anmeldeamt sich jeder Mitwirkung bei der Versendung der Ware als einer einfuhrscheiu-

berechtigtm enthält, wenn es die Ware nicht für einfuhrscheinberechtigt

erachtet, hergeleitet werden, daß das Ausgangsamt bei den gedachten Ausnahmemaßnahmen, also z. B. bei Beanstandung des Befundes des

Anmeldeamts und Veranlassung neuer Untersuchung der Ware auf ihre Marktgängigkeit, seinerseits jede Mitwirkung bei Abfertigung und

Ausgang der Ware bis zur Aufklärung des Zweifels überhaupt zu unterlassen habe. Das Anmeldeamt ist mit der Ausfuhr über­ haupt nicht befaßt, § 12 Abs. 3 ESchO.; und nach dieser Schluß­ folgerung würde daS Ausgangsamt seinen eigentlichen Dienst ver­ weigern dürfen, denn als solches hat es nur die vom zuständigen Anmeldeamt als einfuhrscheinberechtigt erklärte Ware in daS Empfangs­ buch einzutragen und die Ausgangsabfertigung vorzunehmm.

Ein

derartiges Verfahren (Voraussetzung und Vollzug einer Beschlagnahme

kommt hier nicht in Betracht), wonach die gänzliche Verweigerung des eigentlichen Dienstes des AuSgangSamtS durch die Beanstanduug der Beschaffenheit der Ware von feiten des Beamten des Ausgangs­ amts begründet wäre, würde gegen die klaren Dienstvorschriften ver­ stoßen und dem haftmden Staate nur zahlreiche gerechtfertigte Be­ schwerden und Ersatzansprüche eintragen.

5. Es fehlt beim auch jede positive Bestimmung, um die vom Kerufungsrichter in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht

angenommene Benachrichtigungspflicht zu stützen. Weder die Zollgesetze

noch die Dienstvorschriften ergeben trotz ihrer eingehenden und er»

schöpfenden Fassung auch nur das Geringste für eine solche amtliche Verpflichtung; ihr Bestehen ist überhaupt zu »erneuten. Daraus folgt die Abweisung der Klage. Unmöglich

könnte übrigens

die Verpflichtung

dem

die

Be­

fürchtung oder dm Verdacht fassendm Beamten des AuSgangSamtS

auferlegt werden.

Dieser Beamte kann nicht entfernt voraussehen,

wie sich die ihm vorgesetzte Stelle zu der von ihm gehegten Be­

fürchtung stellm wird. Möglicherweise erklärt diese Stelle die Be­ fürchtung ohne weiteres für unbegründet, so daß der bereits be­ nachrichtigte uni darum die Ausfuhr etwa unterlassmde Händler voreilig und grundlos zu einem ihm vielleicht schädlichen Berhaltm

Erst dann, wenn der Befürchtung deS die zweifel­

veranlaßt wäre.

erregenden Umstände merkenden Beamten eine ernstliche Folge gegeben wird, könnte eine Benachrichtigung deS betroffenen Händlers in Frage kommen; die Benachrichtigungspflicht könnte also nur anderen höhern Stellen auferlegt werden. Ebenso könnte die angebliche Befugnis und

Verpflichtung, wegen solcher Befürchtung den Ausgangsabferügungsdienst bis zur Klärung überhaupt gänzlich zu unterlass en, nicht der selbständigen Entschließung des die Befürchtung fassenden Zollinspektors beim Ausgangsamt anheim gegeben werden. 6. Die Klage stützt sich allein auf eine Amtspflichtverletzung deS K. Zum Tatbestände gehört also sein Verschulden. Ein solches

liegt keinesfalls vor; K. durfte ohne das geringste Verschulden nach Lage der Sache und nach den bestehenden Vorschriften der Meinung sein, daß er nicht verpflichtet und nicht einmal berechtigt sei, die

Klägerin von der Probeenmahme zu benachrichtigen. scheitert die Klage."

17.

Schon daran

Wann wird die Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertrags­

aufgehoben? Miete eines Ladens im Badeorte zum Geschäftsbetriebe mit den Bade­

mäßige» Gebrauche durch Kriegsmaßnahmen gästen.

BGB. §§ 537, 542.

III. Zivilsenat.

Urt. v. 26. Oktober 1917 t S. Gemeinde Borkum

(Kl.) w. Ehel. S. (Bell.). I.

n.

Rep. III. 212/17.

Landgericht Aurich.

Oberlandesgericht Celle.

Die Klägerin hatte den ihr gehörigen, an der Strandstraße 12 in Borkum gelegenen Laden Nr. 4 am 20. Mai 1911 an die beklagte

Ehefrau auf die sechs Jahre vom 1. Juni 1913 bis 1. November 1918 vermietet. Der jährliche Mietpreis betrug 1250 Jt und sollte jedesmal am 15. August bezahlt werden; der beklagte Ehemann hatte die selbstschuldnerische Bürgschaft für seine Frau übernommen

Der am 15. August 1915 fällige Mietzins war nicht bezahlt und des­

halb im Dezember 1915 eingeklagt worden. Während des Verfahrenüber diese Klage ließen die Beklagten der Klägerin ein Schreiben vom 3. Mai 1916 zugehen, worin sie erklärten, sie betrachteten das „Pachte­ verhältnis seit dem 1. August 1914 als aufgehoben und kündigten, falls dieser ihr Wille nicht deutlich genug zum Ausdruck gekommen sein

„Mieteverhältnis gemäß § 542 BGB. Daraufhin beantragte die Klägerin des weiteren die Feststellung, daß „der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag vom 20. Mai 1911 bis zum 1. November 1918 zu Recht besteht.* Die Vorinstanzen wiesen dm Feststellungsanspruch ab. Die sollte, jetzt nochmals das

Revision ist zurückgewiesen worden. Gründe: „Der Berufungsrichtrr erachtet den streitigen Vertrag mit der Klägerin für einen Mietvertrag, nicht, wie die Beklagtm wollen, für einen Pachtvertrag. Er folgert aus einer Reihe von Umständm, daß der von beiden Teilen gewollte vertragsmäßige Gebrauch die Verwmdung des LadenS zu einem Geschäftsbetriebe während deS alljähr­ lich auf Borkum stattfindenden SommerbadebetriebS war. In dem bei Beginn des jetzigen Krieges von der zuständigm Militärbehörde

erlassenen

Verbote

jedes

Badebetriebes

auf Borkum,

verbunden

mit dem Verbot an die Inselbewohner, fremde Personen als An­ gestellte zu halten, findet er den Tatbestand des § 537 BGB., so daß die Beklagten zur Nichtzahlung des Mietzinses für 15. August 1915 und zur Kündigung nach § 542 berechtigt gewesen seien. Diese Darlegungen treffen durchweg zu. Die Feststellung, daß der vertragsmäßige Gebrauch die geschäft­

liche Verwendung für den alljährlichen Sommerbadebetrieb war, ist rein tatsächlich und rechtsirrtumsfrei. Die Rechtsauffassung, daß das in keiner Weise mit dm persönlichen Verhältnissen der Beklagten zusammmhängmde, sondem allein wegen der örtlichen Lage der Insel Borkum in Verfolg von Kriegszwecken erlassene Verbot jedes Bade­

betriebs für den vermieteten Laden einen Fehler, einen Mangel her­ beigeführt hat, der die Tauglichkeit des Ladens zu dem vertrags­ mäßigen Gebrauch aufhebt, stimmt mit der Rechtsprechung des jetzt erkennendm Senats überein. Der von beiden Teilen gemeinte und

gewollte vertragsmäßige Gebrauch konnte überhaupt nur gewollt und

vereinbart werden wegen der örtlichen Lage des Ladens inmitten dealljährlichen Jnselbadebetriebs. Durch diese örtliche Lage wurde die Tauglichkeit des Ladens zu dem vertragsmäßigen Gebrauch erst be­ gründet. Das Verbot diese- Badebetriebs betraf also die Mietsache, den Laden, selbst, wiederum eben wegen der örtlichen Lage auf der Insel, auf der nunmehr aus Kriegsgründm der gewöhnliche Bade­ betrieb nicht mehr geduldet werden durfte (RGZ. Bd. 74 S. 95, Bd. 87 S. 280). Wie beim Pachtvertrag ein die Pachtsache selbst treffendes, die Möglichkeit vertragsmäßiger Nutzung, d. h. die Mög­

lichkeit deS Fruchtgenusses (§ 581) aufhebendes, behördliche- Verbot gemäß §§ 581, 537 zu Lasten des Verpächters geht, RGZ. Bd. 87 S. 279/281, so hat es auch der Vermieter zu tragen, wenn die

Mietsache wegen eben der örtlichen Lage, die den vertragsmäßig« Gebrauch erst ermöglichte, von einem ihre Tauglichkeit zu dem ver­ tragsmäßig« Gebrauch aufhebenden Verbote betroffen wird. Die Klägerin wendet ein, die Beklagt« könnten den Lad« zu Verkaufszwecken weiter benutz«, nämlich mit der stark« Kriegsgarni­ son auf Borkum ein gutes Geschäft machen. Ein solcher Geschäfts­ betrieb wäre aber ein nach Gegenstand und Betriebsart völlig anderer als der beiderseits beim Vertrag-schlüsse gemeinte und gewollte. Gemeint und gewollt war ein Geschäftsbetrieb mit dem Badepublikum, und daß dieser andern Bedürfnissen und Neigungen dimt und an­ gepaßt sein muß als ein Geschäft mit der jetzigen Kriegsgamison, an deren Möglichkeit beim Vertragsschlusse kein Teil dachte, liegt auf der Hand. Die von der Revision angezogene Entscheidung RGZ. Bd. 4 S. 171 hatte einen hiervon abweichenden Tatbestand zum Dort hatte der Kläger die Räume zur Betreibung einer Möbelfabrikation gemietet; es war ihm durch behördliche An­

Gegenstände.

ordnung jedoch nur die Fabrikation von Polstermöbeln gestattet Word«. Es handelte sich also nur um eine Beschränkung der Möbel­

fabrikation

auf

die

einen

Teil

davon

bildenden

Polstermöbel.

Hier aber ist der den Beklagten angesonnme Geschäftsbetrieb mit der Krieg-gamison nicht ein Teil des Geschäftsbetriebs mit dem Bade­ publikum, sondem ein davon durchaus verschiedener, den beiderseitigen

Mietzweck« femgelegmer Geschäftsbetrieb. Die Klägerin meint weiter, die Beklagten hätt« ja, wie sie be­ haupte, dm Laden und dm zugehörigen Vorplatz zur Aufbewahmng

ihrer Verkaufsgegenstände weiter benutzt.

Diese (nach der Behaup­

tung der Beklagten durch die Unmöglichkeit der Fortschaffung der

Gegenstände verursachte) Benutzung ist jedoch nicht der beiderseit-

gewollte vertragsmäßige Gebrauch. Nicht zum Vagem und Aufbewahren von Verkaufsgegenständen war der Laden gemietet und vermietet, sondern zu fortgesetztem Verkauf der Gegenstände in lebendigem Ge­

schäftsverkehr mit dem Badepublikum während der Badezeit. Auch diese Einwendung beseitigt also nicht den Tatbestand und die Rechts­ folgen des § 537/

18. Steht dem Theaterunternehmer die Kriegsklausel gegenüber dem Angestellten ohne zeitliche Grenzen zu? Nach welche« Grund­ sätzen ist die Frist zu ihrem Gebrauche zu bestimmen?

III. Zivilsenat. Urt. v. 6. November 1917 i. S. Stadtgemeinde F. (Bekl.) w. I. (Kl.). Rep. III. 279/17. I. II.

Landgericht Freiburg. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger war von der beklagten Stadtgemeinde für die Zeit vom 1. August 1913 bis dahin 1916 als Opernsänger angestellt. Für

diesen Vertrag war die in § 15 Abs. 5 der allgemeinen Bedingungen des Deutschen Bühncnvereins enthaltme Bestimmung maßgebend,

daß bei Krieg die Bühnenleitung, ohne daß behördlicherseits eine Schließung des Theaters verfügt werde, das Recht habe, den Vertrag nach achttägiger Kündigung aufzulösen. Nach KriegSausbmch wurde

zunächst weitergespielt. Auf Grund der im September 1914 geführtm Verhandlungen erklärten sich die Solomitglieder, darunter der Klä­ ger, mit einer Kürzung ihrer Bezüge, die zunächst bis Ende 1914 dauem sollte, einverstanden. Im Dezember 1914 gab der Kläger die weitere Erklärung ab, daß er mit der Kürzung bis äußerstens 31. Juli 1915 einverstanden sei. Am 17. Juni 1915 kündigte die Beklagte dem Kläger unter Berufnng auf § 15 Abs. 5 den Ver­ trag auf den 1. Juli 1915 und lehnte jede weitere Gehaltszahlung ab. Nachdem der Bürgerausschuß der Beklagten den Weiterbetrieb

des Theaters für daS Spieljahr 1915/16 verweigert hatte, wurde

das Theater geschlossen. Der Kläger» der in Bern eine Stellung am dortigen Theater erlangt hatte, verlangte mit der Klage die Be­ zahlung seiner vertragsmäßigen Bezüge, abzüglich seine- sonstigen Verdienstes, insgesamt 9400 Jl. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht erklärte den Klaganspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt.

Die Revision hatte keinen Erfolg.

Gründe: „Zwischen den Parteien besteht Streit über die Frage» ob die

Beklagte berechtigt war, den für die Zeit vom 1. August 1913 bis

dahin 1916 geschlossenen Anstellungsvertrag des Klägers gemäß der Kriegsklausel im Juni 1915 auf den l.Juli 1915 zu kündigen. Das

Berufungsgericht hat der Beklagten diese Kündigungsbefugnis unter der Annahme versagt, daß sie bei beit zwischen ihr und den Künstlem des Theaters im September 1914 getroffenen Vereinbarungen, durch die die Bezüge der Künstler herabgesetzt wurden, auf die fernere Geltendmachung der Kriegsklausel verzichtet habe. Es mag dahin­ gestellt bleiben, ob dieser Annahme die von der Revision erhobenen Bedenken entgegenstehen. Dem Ergebnis des Berufungsgerichts, daß die Beklagte zur Kündigungszeit sich auf die Kriegsklausel nicht mehr habe bemfen dürfen, ist beizutreten. In § 15 Abs. 5 der allgemeinen Bedingungen des Deutschen Bühnenvereins, die auch dem Anstellungsverttage des Klägers zu­ grunde liegen, ist gesagt, da) bei Krieg ... die Bühnenleitung, ohne daß behördlicherseits eine Schließung de-Theaters verfügt wird, das Recht habe, den Vertrag nach achttägiger Kündigung aufzulösen. Eine nähere Vorschrift darüber, innerhalb welchen Zeitraums nach Kriegsausbruch von diesem Kündigungsrechte Gebrauch zu machen

sei, ist nicht gegeben. Für daS Gebiet der Lieferungsverträge hat das Reichsgericht bereits ausgesprochen (RGZ. Bd. 88 S. 143), daß nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dem Verkäufer die Berufung auf die Kriegsklausel nur binnen der Frist zuzugestehen

sei, deren er bedürfe, um nach dem Eintritte des Krieges seine Lage zu überblicken und zu erwägen, ob ihm die Erfüllung deS Vertrags

trotz des Krieges möglich sei.

Auch bei dm Dienstverttägen ist den

Gmndsätzen von Treu und Glauben in billiger Abwägung der beiderseitigm Jnteressm der Parteien die Entscheidung darüber zu mt-

nehmen, ob die Berufung auf die Kriegsklausel zeitlich unbeschränkt

zulässig oder ob sie namentlich bei einem länger andauernden Kriege an eine Zeitgrenze gebunden sei. Beim Theateranstellungsvertrag ist die Kriegsklausel zunächst im Interesse des Theaterunternehmers

vereinbart. Er soll, da die Befürchtung einer Lahmlegung des Theaterbetriebes durch den Kriegsausbruch besteht, die Möglichkeit haben, ihm drohende erhebliche Nachteile durch die Kündigung der vielfach auf längere Zeit geschlossenen Anstellungsverträge abzuwenden. DaS Interesse des Theaterunternehmers erfordert es aber nicht, daß ihm die Kriegsklausel in unbegrenzter Zeitdauer zur Seite stehe; regelmäßig wird schon innerhalb nicht allzu langer Zeit nach Kriegs­ ausbruch ein Überblick darüber zu gewinnen sein, ob der Theater­ betrieb aufrecht erhalten und mit Erfolg fortgesetzt werben kann.

Anderseits haben die Künstler ein dringende- Interesse daran, daß sie nicht länger als notwendig darüber im unklaren gelassen werden, ob ihr Anstellungsvertrag der einer Begründung nicht bedürftigen Kündigung im Wege der Kriegsklausel ausgesetzt sei und ob sie so ihres Lebensunterhalt- verlustig gehen können. Die zeitliche Be­ grenzung der Geltungsdauer der Kriegsklausel ist um so mehr ge­ rechtfertigt, als dem Theaterunternehmer auch dann, wenn er sich auf die Kriegsklausel nicht mehr berufen kann, die Geltendmachung eines wichtigen GrundeS im Sinne des § 626 BGB. freisteht, sofern ihm durch die Gestaltung der Verhältnisse die Fortsetzung des

Theaterbetriebes und die AuShaltung der Verträge nicht mehr zu­ gemutet werden kann. Innerhalb welcher Zeitgrenze von der Kriegs­ klausel Gebrauch gemacht werden kann, läßt sich nur nach den tat»

sächlichen Verhältnissen des einzelnen Falles beurteilen.

Nach der gegebenen Sachlage war aber die erst im Juni 1915 ES herrschte, wie die

erklärte Kündigung der Beklagten verspätet.

Feststellungm deS Berufungsgerichts erlernten lassen, zu Beginn des Krieges im Stadtrate der Beklagten aus ethischen und wirtschaftlichen

Gründen eine starke Strömung gegen die Fortsetzung des Theaters.

Die im September 1914 zwischen den Vertretern der Beklagtm und den Künstlem gepflogenen Verhandlungen wurden auf der Grund­ lage geführt, daß die Beklagte nur dann von der Geltendmachung der Kriegsklausel absehe, wenn die Künstler sich bestimmte Ab­ züge an ihren Vergütungen gefallen ließm; die Künstler haben die

verlangten Abzüge bewilligt.

Daß die Beklagte zur Zeit dieser Ver­

handlungen, die dem Kriegseintritte nahe stand, zur Geltendmachung der Kriegsklausel befugt war, kann einem berechtigten Zweifel nicht unterliegen. Anderseits war aber die Sachlage schon damals eine solche, daß die Beklagte die Möglichkeit hatte, sich darüber schlüssig zu machen, ob die Fortführung des Theaters den von ihr zu wah­ renden Interessen entspreche. Damals stand sie vor dem Entschlüsse, ob sie sich auf die Kriegsklausel berufen oder den Theaterbetrieb

Entschloß sie sich zu letzterem, so war für sie die Geltendmachung der Kriegsklausel ausgeschlossen. Bei etwaiger künftiger Umwandlung der Verhältnisse konnte sie nur gemäß

fortsetzm wolle.

künftige

§ 626 BGB. zur Kündigung schreiten. Diese Annahme entspricht auch der Auffassung, die die Parteien selbst zur Zeit jener Verhand­ lungen gehabt haben. Der Kläger hat ausdrücklich erklärt, daß er

die Abzüge nur bis äußerstens 31. Juli 1915 bewillige; er hat also von da ab die Wiederherstellung der ursprünglichen Bedingungen verlangt. Die Beklagte hat im Prozesse zugestanden, daß sie sich noch im Ja­

nuar 1915 zur Kündigung auf Grund der Kriegsklausel nicht für befugt erachtet habe und daß sie erst durch zwei im Mai 1915 ver­ öffentlichte oberlandesgerichtliche Urteile umgestimmt worden fei.* ...

19. 1. Tatbestand des Urteils nach § 313 Abs. 2 ZPO. und § 24 der BRD. zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915. 2. Ist es von rechtlicher Bedentuug, wenn dem Empfänger ein brieflich oder telegraphisch zngegangeueS Vertragsangebot erst gleich­ zeitig mit einem ihm später zugegangenen Widerruf tatsächlich znr Kenntnis kommt? 3. Widerrechtliche Entziehung des Besitzes der Telegrammurkunde seitens des Post- und Lelegrapheubeamteu, der ein bestelltes Telegramm bei dem Empfänger ohne dessen Willen wieder abholen läßt. Haftung des ReichspostfisknS für den dem Empfänger dadurch entstandenen Schaden. Inhalt des Schadensersatzanspruchs. 4. Rechtliche Bedentuug der ReichStelegraphenorduung vom 16. Juni 1904 fRZeutrBl. S. 229). BGB. §§ 130, 271, 278, 823, 831.

HGB. §§ 358, 434, 435. ZPO. §§ 139, 287, § 313 Abs. 2. BRV. z. Entl. d. Ger. v. 9. September 1915 § 24.

VI. Zivilsenat.

Urt. v. 25. Oktober 1917 i. S. Reichspostfiskus

(Bekl.) w. M. (Kl.). I.

II.

Rep. VI. 367/17.

Landgericht Straßburg. Oberlandesgericht Colmar.

Der in St. wohnende Kläger hatte am 19. und 20. November 1915

in Zeitungsanzeigen Angebote in Militärdrell erbeten.

Die

Firma I. M. B. in W. bot ihm daraufhin am 20. November „frei bleibend und unverbindlich" nach Muster etwa 84 cm breiten rein­ leinenen Drell zum Preise von 0,80 Jl für den Meter „rein netto, sofortige Kasse, etwa 20000 m sofort lieferbar" an, und der Kläger antwortete an dem 22. November, an welchem er das Schreiben der Firma erhielt, daß er das Angebot auf 20000 m annehme und um Drahtbestätigung ersuche. Die Firma B. telegraphierte am gleichen

Tage 516 nachm.: „ Geordnet nur bei heutiger Drahtüberweisung 1000 Jl, Rest Nachnahme". Dieses Telegramm wurde 7 Uhr abends in der Wohnung des abwesenden Klägers abgegeben. Die Firma B.

hatte sich dann aber anders entschlossen und forderte ihr Telegramm beim Telegraphenamte W. zurück Dieses ersuchte durch Dienst­ telegramm das Amt St., das schon abgesandte Telegramm des Klägers

anzuhalten. Da letzteres aber bereits bestellt war, ließ eS sich der Telegraphenbote von dem Dienstmädchen des noch immer abwesenden Klägers wieder aushändigen.

Auf Grund dieses Tatbestandes ver­

langte der Kläger, der in der Handlung des Telegraphenboten eine nach § 299 oder § 355 StGB, strafbare Handlung erblickte, von dem verklagten Reichspostfiskus Schadensersatz,- denn er habe dm

angedotenm Drell bereits zu

1,50 Jl für den Meter weiterverkauft

gehabt, würde mithin 14000daran verdient haben.

Das Landgericht wies die Klage ab.

Das OberlandeSgericht

erklärte abändernd den eingeklagten Anspruch dem Grunde nach für

gerechtfertigt.

folgendm

Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen aus

1.

Gründen: Die Revision stellt in erster Linie prozeßrechtlich zur Nach­

prüfung, ob

der Tatbestand des angefochtenen Urteils, der nur eine allgemeine Bezugnahme „auf die Protokolle, die Schriftsätze und die allda angeführten Urkunden" enthält, dem Gesetz entspricht. ES ist gewiß richtig, daß ein solcher Tatbestand dem § 313 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO. nicht genügen würde, der nur eine ergänzende

Bezugnahme auf den Inhalt vorbereitender Schriftsätze zuläßt. Weitergehend gestattet § 24 der Verordnung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915, die Darstellung des Tatbestandes durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schrift­

sätze und auf die zum Sitzungsprotokoll erfolgten Feststellungen zu ersetzen, soweit sie den Sach- und Streitstand richtig und vollständig

wiedergeben. Die Frage, ob im Sinne dieser Bestimmung eine ganz allgemeine Bezugnahme auf die „Akten", einen zufälligen Sammel­ band von wesentlichen und unwesentlichen Schriftstücken, oder, wie im gegebenen Falle, auf alle Schriftsätze der Parteien und alle Protokolle schlechthin ausreicht, oder ob nicht vielmehr auch die Entlastungsverordnung die bestimmte gesonderte Bezeichnung der einzelnen Schriftsätze und Prozeßurkunden erfordert, kann unerörtert bleiben; denn in der Berufungsinstanz des gegenwärtigen Prozesses ist von jeder Partei nur ein Schriftsatz eingereicht worden, es hat auch nur eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so daß ein Zweifel nicht entstehen kann und eine sondernde Bezeichnung zu entbehren ist. 2.

In der Sache bildet die Grundlage der Entscheidung die Das zurückgezogene

Bedeutung der Bestimmung des § 130 BGB.

Telegramm der Firma B. enthielt ein Vertragsangebot an den Kläger, also eine empfangsbedürstige Willenserklärung. Diese wurde wirksam, das Angebot also (§§ 145, 146 BGB.) bindend mit dem Zeitpunkt, in welchem das Telegramm dem Kläger zugcgangen war. Zugegangm ist eine briefliche Erklärung, der eine telegraphische gleich zu achten

ist, mit der Abgabe in der Wohnung des Empfängers, auch an einen Familienangehörigen oder Dienstboten, mag der Empfänger anwesend

oder abwesend sein; dadurch erlangt er die Möglichkeit der Kenntnis­ nahme, die zum Begriffe des Zugehens gehört (RGZ. 23b. 50 S. 191,

194, Bd. 56 S. 262, Bd. 60 S. 334).

Nicht auf die Kenntnis des

Empfängers kommt es also an, sondern auf die Verfügungsgewalt,

die die Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährt.

Deshalb ist, wie

die letztgedachte Entscheidung ausführt, in Abs. 1 Satz 2 des § 130 auch für den Widerruf der empfangsbedürftigen Willmserklärung

bestimmt, daß er nur wirksam wird, wenn er dem Empfänger vor oder gleichzeitig mit der ersten Willenserklärung zugeht; auf die Zeit der wirklichen Kenntnisnahme ist hier gar kein Gewicht gelegt. Nach diesen Grundsätzen war im gegebenen Falle das Angebot der Firma B. dem Kläger mit der Abgabe an dessm Dienstmädchen in seiner Ab­ wesenheit zugegangen und damit der Absender des Telegramms an seinen Vertragsantrag unter den darin enthaltenen Bedingungen ge­ bunden. Der in dem zweiten Telegramm enthaltene Widerruf ist

verspätet; denn als er zugestellt wurde oder vielmehr zugestellt werden konnte und sollte, als der Telegraphenbote mit dem Widerrufstelegramm in die Wohnung des Klägers kam, war der Vertragsantrag dem Kläger

bereits zugegangen.

Nun beruft sich demgegenüber die Revision auf die in der Rechts­ wissenschaft vereinzelt vertretene Meinung', die auch das Landgericht

in seinem Urteile sich zu eigen gemacht hat, daß es wider Treu und Glauben verstoße, wenn sich der Empfänger eines Vertragsantrags zu seinen Gunsten auf diesen stütze und daraus Rechte herleite, ob­ gleich ihm der Vertragsantrag zwar früher zugegangm, aber erst gleichzeitig mit dem Widerrufe zur tatsächlichen Kenntnis gekommen

Diese Ansicht ist indessen mit der klaren und jeden Zweifel aus­ schließenden Bestimmung des § 130 Abs. 1 Satz 2 nicht vereinbar. Für dm Absender wie für den Empfänger ist lediglich der Zeitpunkt fei.

des Zugehens maßgebend, der Zeitpunkt der wirklichen Kenntnisnahme dagegm sowohl für das Angebot wie für seinen Widermf gleichgültig. In diesem Sitme hat auch bereits das Reichsgericht in dem Urteile RGZ. Bd. 60 S. 334 entschieden. Die Revision meint zwar, aus dem Gesichtspunkte von Treu und Glauben habe das Reichsgericht

die Frage nicht erörtert; es hat aber gerade durch die Nichterörterung die Hereintragung einer solchen Erwägung in die Auslegung deS

§ 130 offenbar abgelehnt.

1 Bgl. Hölder, Komm. z. BGB. Anm. 4 zu 8 130 sowie in IHeringJahrb. 8b.65 6.460 und Theorie der Willenserklärungen S. 129 flg.; Staubinger, Komm. z. BGB. Sinnt. 7 zu 8 130.

3.

Die Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904 (RZentrBl.

S. 229) bestimmt, daß ein Telegramm, das durch die Ursprungs­

anstalt (Aufgabestation) bereits befördert worden ist, nur durch ein besonderes Diensttelegramm von Amt zu Amt (§ 22 II) zurückgezogen

werden kann (§ 18 II). War das zurückzuziehende Telegramm dem Empfänger bereits zugestellt, so wird er von der Zurückziehung durch

Aushändigung des erwähnten Diensttelegramms benachrichtigt und dem Absender hiervon Kenntnis gegeben (§18 II). Gegen diese Be­ stimmung ist im gegebenen Falle verstoßen worden, indem dem Tele­ graphenboten durch den diensttuenden Postsekretär der Auftrag erteilt das bereits abgegebene erste Telegramm zurückzuholen, und der Telegraphenbote diesen Auftrag ausführte. Nach der Feststellung

wurde,

des Berufungsgerichts hat der Telegraphenbote in der Wohnung des »och nicht heimgekehrten Klägers das Dienstmädchen gefragt, ob ein Telegramm aus W. für den Kläger gekommen sei. Auf die Antwort, es liege ein Telegramm da, ließ der Telegraphenbote es sich von dem Dienstmädchen geben, eröffnete es, stellte fest, daß es aus W. sei, sagte dem Dienstmädchen, er müsse es wieder mitnehmen, und entfernte sich damit. Ein weiterer Verstoß gegen die Telegraphen­ ordnung fällt dem diensttuenden Postsekretär zur Last, indem er eine Stunde später dem auf dem Postamt erschienenen Kläger die Heraus­ gabe deS ordnungswidrig abgeholten Telegramms oder die Mitteilung des Inhalts verweigerte.

Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, daß dem Telegraphen­ boten wie dem diensttuenden Postsekretär eine strafbare Handlung

(§§ 242, 299, 355 StGB.) nicht zur Last fällt; für den Tatbestand dieser Vergehen fehlt es vor allem an den persönlichen (subjektiven) Merkmalen.

Die Telegraphenordnung hat ferner nicht den Charakter

eine- Gesetzes; sie ist eine Verwaltungsverordnung, die zugleich die

stillschweigende Unterlage für den Beförderungswerkvertrag zwischen der Telegraphenverwaltung und dem Absender bildet; zwischen dem Empfänger des Telegramms und der Telegraphenverwaltung entsteht ein Vertragsverhältnis überhaupt nicht.

Schon daran- ergibt sich,

daß sich der Beklagte dem Kläger gegenüber nicht auf § 21 I der

Telegraphenordnung berufen kann, wonach die Telegraphenverwaltung für die richtige Überkunft der Telegramme oder deren Überkunst und Zustellung innerhalb bestimmter Frist keine Gewähr übernimmt und

19.

Wirksamwerden von Erklärungen.

Haftung deS PostfiSknS.

65

Nachteile, die durch Verlust, Entstellung oder Verspätung der Tele­

gramme entstehen, nicht zu vertreten hat.

Die Bestimmung trifft

schon dem Wortlaute nach nur das Verhältnis zwischen dem Absender und der Telegraphenverwaltung.

Die Voraussetzungen des 8 21 I

treffen aber auch nicht zu. Das Telegramm war weder verloren gegangen noch ist es entstellt oder verspätet bestellt worden; das

erste Telegramm wurde ordnungsmäßig bestellt und dem Empfänger ordnungswidrig wieder entzogen. Eine entsprechende Anwendung anderseits der §§ 434, 485 HGB., wonach der Frachtvertrag in gewissem Sinne als ein Vertrag zugunsten des Empfängers als dritten erscheint, auf den Telegraphenbeförderungsverttag ist, wie die Re­

vision mit Recht geltend macht, nicht zulässig (vgl. RGZ. Bd. 43

@.98, Bd. 60 S. 27,

wo dies für die gleichgeartete Postbeför­

derung von Briefen und Postanweisungen ausgesprochen ist).

4. Damit scheidet ebenso eine Haftung des Beklagten aus einem strafrechtlichen Schutzgesetze, gegen da- seine Beamten verstoßen hätten,

wie au- dem Beförderungsvertrag in Verb, mit § 278 BGB., anderseits auch eine Entlastung des Beklagten einer sonstigen Haftung gegenüber aus dem Gesichtspunkte des 8 211 der Telegraphenordnung aus. Dem Berufungsgericht ist aber darin beizutreten, daß die Wiederabholung des vorher bestellten Telegramm- beim Kläger durch dm Telegraphmboten und bereit Anordnung durch den diensttuenden

Postsekretär gegenständlich dm Tatbestand einer unerlaubten Handlung nach 8 823 Abs. 1 BGB. erfüllen, für deren Ausfühmng durch die

von ihm angestelltm Beamtm der Beklagte nach 8 831 BGB. haftbar ist; er hat für den Schaden aufzukommen, den seine Angestelltm in Ausübung

der

ihnen

widerrechtlich zufügtm.

aufgettagenen Verrichtungen einem Dritten Der Kläger hatte durch Aushändigung des

Telegramms an da- Dienstmädchen den Besitz der ausgeferttgten Telegrammurkunde erlangt (88 854, 855 BGB.> Ob damit zugleich eine Eigmtumsübertragung stattgefunden hat, oder ob die für die

Erwerbung des EigmtumS seitens deS Klägers erforderliche Willmsbttätigung dessm Kenntnis von dem Telegramme zur Voraussetzung

hat, wie die Revision ausführt (vgl. RGZ. Bd. 83 S. 223, 229 flg.), kann dahingestellt bleiben. Es genügt für die Anwmdung des 8 823

Abs. 1 BGB. ein gegenständlich widerrechtlicher Eingriff in den Besitz deS Klägers; der Besitz wird in Ansehung des Rechtsschutzes gleich emf endgültig in einem besonders dafür vorgesehenen und eingerichteten

Verwaltungsverfahren befunden werden soll. Ein solches Verwaltungs­ verfahren kommt für dm vorliegenden Fall nicht in Frage. Nicht

etwa deshalb nicht, weil hier ein besonderes Feststellungsverfahren überhaupt nicht stattgefunden hat, die Giweinde vielmehr — zu­

lässigerweise — sich mit der Militärbehörde geeinigt zu haben scheint.

JmeS Verwaltungsverfahren ist aber in einem Falle wie hier nur für daS Verhältnis des Reiches gegenüber dem ihm unmittelbar Kriegsleistungspflichtigen, d. i. hier die Gemeinde, vorgesehen, nicht

für daS Verhältnis dieser zu dem vvn ihr in Anspruch genommenen

Dritten.

Dafür

sei

hingewiesen

auf Nr. 16

der Ausführungs­

verordnung vom 1. April 1876 unter 7, wonach die nach §33 KLG. eingesetzte Kommission zu versichern hat, daß ihrer Überzeugung nach in den ermittelten Vergütungsbeträgen keine Entschädigung enthalten ist, welche gesetzlich „nicht dem Reiche zur Last fällt", — ferner

auf den Wortlaut der Anlage D dazu, wonach unter die Liquidation die Bescheinigung zu setzen ist, daß darin nur solche Kosten aus­ genommen sind, welche „dem Reiche zur Last fallen", — sowie auf den Wortlaut der Aulage E zur Verordnung („Vergütungsanerkenntnis für die Gemeinde N."), aus welchem erhellt, daß bei Kriegsleistungen der Gemeinde (§§ 3 bis 15 KLG.) die nach ß 20 Abs.2 KLG. ausgestellten

Anerkenntnisse auf den Namm der Gemeinde allein zu lauten haben. Dessenungeachtet ist davon auszugehen, daß auch im vorliegenden Falle die Vergütung für eine Kriegsleistung als solche im Streite steht. Hinsichtlich der Kriegsleistungen der Gemeinde, wie sie in §§3 bis 15 KLG. behandelt und von denen der Landlieferungsverbände (§§ 16 bis 19), der Besitzer von Schiffen und Fahrzeugen (§§28, 24), von Pferden (§§ 25 bis 27) sowie von dm Leistungen der Eisenbahnverwaltungm (§§ 28 bis 31) gesondert sind, besteht in der Lehre des öffentlichen Rechtes eine Meinungsverschiedenheit darüber, wer alTräger der Kriegsleistungspflicht anzusehen ist, die Gemeinde oder diejenigen Reichsangehörigm, welche die Gemeinde behufs Erfüllung der geforderten Leistungen nach § 6 KLG. zu Naturalleistungm und Diensten heranziehen darf. Während nach der einen Meinung von einer Kriegsleistungspflicht der Gemeinden auszugehen ist und dieser die

Leistungspflicht

der einzelnen nur als genossenschaftsrechtliche

Folgeerscheinung mtfließt (so Rosin, Recht der öffentlichen Gmossenfchaft 1886 S. 53; G. Meyer-Dochow, Lehrb. des Verwaltungs­

rechts 3. Ausl. § 210 S. 599; Reichs 1874 S. 1053),

Seydel, Annalen des Deutschen

wird von anderen (Laband, Staatsrecht

des Deutschen Reichs 5. Aufl. Bd.4 S.289; ihm folgend Hatfcheck, Verwaltungsarchiv 1901 S. 418flg., 441; Heilberg-Schäffer, Kriegsleistungsgesetz S.31; auch Otto Mayer, Deutsches Verwaltungs­

recht 2. Aufl. Bd. 2 S. 428) da- Rechtsverhältnis dahin betrachtet, daß zu dm Kriegsleistungen dem Reiche gegenüber grundsätzlich die einzelnen Reichsangehörigen und die einzelnm Besitzer der im Reichs­

gebiete befindlichen, für Kriegsleistungen erforderten VermögmSstücke

verpflichtet find, die Befugnis des Reiches aber zur zwangweisen Erhebung der Leistungen den Gemeinden delegiert und diesen dafür die Haftung für die Erfüllung der geforderten Leistungen auferlegt ist. Bom Standpunkte des geltenden Rechte- bestehen keine Bedenken,

neben den Gemeinden in dem im Gesetz umschriebenm Umfang auch die vorbezeichneten einzelnen als kriegsleistungspflichtig anzusehen, eine Auffassung, die als die natürliche, dem rechtlichen und politischen Empfinden deS einzelnm gegenüber dem Staatswesen allein ent­ sprechende erscheint und auch in den parlamentarischen Beratungen sowohl zum preußischen Gesetze vom 11. Mai 1851 wie zum Reichs­

gesetze vom 13. Juni 1873 wiederholt alS die offenbar allgemein

vorausgesetzte Anschauung zum Ausdrucke gelangt ist (vgl. die Berh. Der preuß. II. Kammer 1850/1851 S. 645 und sonst, Reichstagsverh. 1873 S. 573, 585, 590 u. a.). Daß das Kriegsleistungsgesetz für gewisse Kriegsleistungen die Gemeinden als „zunächst" verpflichtet in den Vordergrund stellt, geschieht aus wesentlich praktischen Gründen, um eine rasche und umsichtige, gleichmäßige und schonende Erhebung der Kriegsleistungen sicherzustellen, die deshalb innerhalb eines engeren, übersehbaren Kreises stattfinden soll, während Ungleichmäßigkeiten und sonstige Unzuträglichkeiten zu gewärtigen wären, wenn der Zu­ griff stets unmittelbar von der Militärbehörde oder dem Truppenteil auf den einzelnen zugelassen würde.

Es kann daher keinem be­

gründeten Bedenken unterliegen, auch für das Verhältnis des Gemeinde-

einwohnerL zur Gemeinde in einem Falle der hier erörterten Art als den wesentlich bestimmenden Inhalt die Gewährung und Vergütung von Kriegsleistungen anzusehen, wie solche auf Grund des Hoheits­ rechts des Staates für die höchsten Staatszwecke zum öffentlichen Wohle nach den Grundsätzen des öffentlichen Rechtes erfordert werden.

Wie schon in RGZ. Bd. 87 S. 359 ausgesprochen, kann der Anspruch auf die Leistungen aus dem Kriegsleistungsgesetze nicht privatrechtlicher Natur sein.

Ob die Ansprüche auf die „Gegen­

leistung", auf die Kriegsleistungsvergütung, als privatrechtliche An­

sprüche angesehen werde» können, soll hier nicht im allgemeinen Denn jedenfalls ist für den hier allein in Betracht kommenden Anspruch auf Auszahlung der Ver­

erörtert und entschieden werden.

gütung seitens der Gemeinde, welche die ihr vom Reiche zukommmde

Vergütung erhalten hat, an den von ihr herangezogenen Dritten,

der die erforderte Leistung gemacht hat, kein Bedenken dagegen er­

sichtlich, ihm die Natur eines vrivatrechtlichen Anspruchs zuzusprechen.

Dafür ist vor allem von entscheidender Bedeutung, daß zu dem

Zeitpunkte, wo der gesetzlich zugesicherte Anspruch des Dritten gegen­ über der Gemeinde regelmäßig fällig wird, die geschuldete Vergütung in ihrem nach dem Kriegsleistungsgesetze bestimmten Mindestbetrage

feststeht. Nach § 7 KLG. nämlich hat die Gemeinde „den nach §6 mit Naturalleistungen oder Diensten in Anspruch Genommenm Ver­ gütung in dem Umfange zu gewähren, in welchem die letztere nach

den folgenden Bestimmungen vom Reiche gewährt wird. Die Gemeinde ist in der Regel nicht verpflichtet, die Vergütung früher auszuzahlen, als sie ihr vom Reiche zur Verfügung gestellt ist. Nur in den Fällen besonderer Bedürfügkeit oder unverhältnismäßiger Belastung

einzelner Leistungspflichtiger ist diese Vergütung vorschußweise von der Gemeinde zu zahlen. Von diesen besonderen Fällen abgesehen, kommen die vom Reiche zu zahlenden Zinsen (§ 20) dm einzelnen zu". Hiernach ist in Ansehung der seitens der Gemeinde geschuldeten Vergütung nur noch über den Anspruch auf Auszahlung einer ihrer Höhe nach bereits feststehendm Vergütung zu befindm. Für eine Erörterung, bei der eine Ausübung des Staatshoheitsrechts in Frage kommen könnte oder bei der sonstwie ein Überordnungsverhältnis des öffentlichen Verbandes als solchen gegenüber dem einzelnen zur Geltung zu bringen wäre, ist sachlich kein Raum mehr.

Vielmehr hat, nachdem die Vergütung deS Reiches an die Gemeinde gezahlt ist, ihre Höhe also feststeht, regelmäßig nur noch die weitere Aus­

zahlung an dm Dritten zu erfolgen, durch die dessen gesetzlichem BergütungSanspruch Erfüllung zuteil wird. Der Anspruch deS Ber-

gütungSberechtigtm wird jedenfalls in diesem letzten Abschnitte deS Verfahrens dem Bereiche des öffmtlichen Rechtes entrückt und in dm des rein privattechtlichen Rechtsverkehrs übergeführt. Die Rechts­ lage ist insofern wesentlich dieselbe, wie wmn nach § 20 KLG. ein Anerkenntnis ausgestellt und dem Berechtigten ausgefolgt wurde.

Daß der Anspruch auf Zahlung aus dem AnerkmntniS privattechtliche Natur aufweist, ist, soweit sich übersehm läßt, nicht bestrittm (vgl.

Laband Bd. 4 S. 286); die grundsätzliche Verfolgbarkeit dieses AnspmchS als eines privatrechtlichen vor dm ordmtlichen Gerichten wird auch von solchen gelehrt, die im übrigen den Vergütungsanspruch

dem öffentlichen Rechte zuweisen wollen (vgl. z. B. Hirsch, KriegSleistungSgesetz S. 221; die Entscheidung der preußischen KompetenzgerichtShofS vom 30. Oktober 1915, Ministcrialbl. f. d. innere Ver­

waltung in Preußen 1916 S. 14, spricht nur aus, daß dem Besitzer eines bei der Mobilmachung ausgehobenen Pferdes wegen der Ent­ ziehung dieses BermögenSstückS kein privatrechtlicher Anspruch gegen

das Reich zustehe). Ob im übrigm auch sonstige Ansprüche an die Gemeinde auS § 1 KLG., namentlich ein solcher auf vorschußweise Zahlung

nach Abs. 2

Satz 2,

als privatrechtlich anzusehen sein

möchten, braucht hier nicht untersucht zu werden.

Ist aber der hier erhobene Vergütungsanspruch gegen die Ge­ meinde nach dem Ausgeführten privatrechtlicher Natur, so ist er nach tz 13 GVG. zur Verfolgung im ordentlichen Rechtswege geeignet,

sofern sich nicht gegen dessen Zulässigkeit vom Standpunkte deS für das angegangene Gericht maßgebenden elsaß-lothringischen LandeSrechtS (vgl. RGZ. Bd. 89 S. 224) Hindernisse ergeben. Nach diesem mtscheidet, da sonstige besondere Zuständigkeitsvorschriften nicht in Frage kommen, nur der der Lehre von der Trennung der Gewalten entsprechende Rechtssatz, daß Verwaltungsakte (actes administrativ)

der Beurteilung der bürgerlichen Gerichte entzogen sind (vgl. hierüber im allgemeinen RGZ. Bd. 84 S. 88). ES kann dahingestellt bleiben, ob die Versagung des Rechtswegs, wie das Berufungsgericht an­ grundsätzlich schon durch den Umstand gehindert Denn soweit daS mit der Klage angegriffene und zur gerichtlichen Beurteilung gezogene

zunehmen scheint,

wird, daß die Gemeinde als solche verklagt ist.

Verhalten der Gemeindeverwaltung darin besteht, daß der Klägerin der mit der Klage beanspruchte Vergütungsbetrag vorenthalten wird, liegt kein eigentlicher Verwaltungsakt von der Art derer vor, betten

gegenüber die Beschränkung deS Rechtswegs gilt.

ES handelt sich

nicht um eine Anordnung, welche von Verwaltungsbehörden oder Berwaltungsbeamten auf Grund ihrer öffentlichen Gewalt getroffen

wird, sondern nur um einen acte de gestion, d. t eine Verwaltungs­ handlung, die nicht Ausfluß des staatlichen Hoheitswillens ist, sondern bei der Verwaltung öffentlichen Gutes im Rechtsverkehre von den

zuständigen Organen wie von jedem Privaten vorgenommen wird. Gegenüber solchen Verwaltungshandlungen aber ist die Zuständigkeit

der ordentlichen Gerichte nicht eingeschränkt.

Der hiernach

eröffnete Rechtsweg kann der Klägerin endlich

auch nicht dadurch verschränkt werden, daß die Beklagte sich für ihre Einwendungm auf den Gemeinderatsbeschluß vom 22. Mai 1915

beruft.

Wie der Vorderrichter bereits zutreffend hervorgehoben hat,

besteht solchenfalls die Möglichkeit, da- Verfahren bis zur Einholung der Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde über die Be­ deutung des Gemeinderatsbeschlusses auSzusetzen. Ein hinlänglicher Grund, schon für die Klage die Angehung der ordentlichen Gerichte zu verwehren, ergibt sich also auch in dieser Hinsicht nicht." . . .

74.

Gehöre« mehr als zwei Jahre alte Rückstände an Zinse« und

AmortisatiouSbeiträge«, die durch Ausübung eines AblösungSrechtS auf de«

AblösuugSberechtigte« übergegangen find, oder in die achte Rangklaffe?

i« die vierte

ZBG. § 10 Nr. 4, 8. BGB. 88 268, 401, 412, 1150, 1153. Urt v. 12. Dezember 1917 i S. R. (Kl.) w. E Brauereiges. (Bekl.). Rep. V. 227/17.

V. Zivilsenat.

I.

II.

Landgericht Ellwangen. OberlandeSgericht Stuttgart.

Im Grundbuchheft und im Unterpfandbuch über da- Brauerei­

anwesen

„zum Ritter" in G. waren seit 1891 und 1897 für den

Württembergischen Kreditverein in St. ein zu 4°/0 verzinsliches Dar­ lehen von ursprünglich 20 833,88 JC sowie ein zu 3%% verzinsliches Darlehen von ursprünglich 83 3 33,88 M an erster und zweiter Stelle

eingetragen. Die Darlehen, einschließlich der Zinsen, sollten durch 50 Jahre dauernde Renten von 4,66 °/0 mit jährlich 970 Jl und von 4,27% Jl mit jährlich 3560 Jl getilgt werden. Wenn die Renten

nicht binnen 20 Tagen nach dem Verfalltage gezahlt würden, sollte der

Schuldner 5% Verzugszinsen vom Verfalltage ab entrichten.

Die Beklagte hatte das Anwesen durch Verträge mit den jeweiligen Eigentümern bis zum 31. Dezember 1918 gepachtet.

Sie hat an

dm Kreditverein auf das erste Darlehm Rmtmbeträge für die Zeit vom 15. August 1907 bis dahin 1912, auf das zweite solche für die

Zeit vom 15. Februar 1903 bis dahin 1904 sowie vom 15. Februar 1908 bis zum 15. August 1912 bezahlt. Mit Bewilligung des Kredit­

vereins find die gezahltm Beträge als Teile der beidm Posten auf

ihrm Namen im Gmndbuchheft und Unterpfandbuch umgefchriebm wordm. Auf dm Antrag des Klägers, für dm eine DarlehnSforderung von 50000 Jl an dritter Stelle eingetragen stand» wurde am 15. De­ zember 1914 wegm eines Teilbetrags dieser Fordemng die ZwangSversteigerung des AnwefenS eingeleitet. Der Kreditverein trat dem Verfahrm wegm seiner beiden vorgehend eingetragmm Restforderungm bei. Am 12. August 1916 wurde das Anwesen dem Kläger für da­ durch Zahlung zu berichtigmde Meistgebot von 96000 Jl zugeschlagen. Im Verteilungstermine wurdm für die Beklagte auf Gmnd der für sie umgeschriebmm Teilpostm nebst 5°/0 Verzugszinsen seit dem 15. August 1912 insgesamt 11134,07 Jl von dem Versteigerungs­ erlös in Ansatz gebracht. Der Kläger, der mit seiner Post bis auf 1391,43 Jl ausfiel, widersprach der Zuweisung der 11134,07 Jl an die Beklagte und nahm diesen Betrag für sich in Anspruch, weil die für die Beklagte umgeschriebmm Teilposten sich über mehr als zwei Jahre rückständige Renten verhieltm, welche erst in der achtm Rang­

klasse, also hinter seiner Post, in Ansatz zu bringen seien. Nachdem die Streitmasse hinterlegt worden war, erhob er Widerspruchsklage. DaS Landgericht gab der Klage statt; das Oberlandesgericht er­ kannte auf Abweisung. Auf Revision deS Klägers wnrde das erste Urteil wiederhergestellt. Gründe: „Vom 1. Januar 1900 ab galt daS über da- Brauereianwesen

„zum Ritter" in G. geführte Gmndbuchheft nebst Unterpfandbuch gemäß § 87 GBO., § 1 württemb. VO„ betr. daS Grundbuchwesen

vom 30. Juli 1899, als Grundbuch und galten daher gemäß Art. 192, 193 EG. z. BGB., Art. 214 württemb. AG. z. BGB. vom 28. Juli

1899 die für dm Kreditverein im Gmndbuchheft und im Unterpfand­

buch eingetragmm beiden DarlehnSpostm, für welche Pfandscheine

ausgestellt warm, als Briefhypotheken.

Die jährlich auf die beidm

Hypotheken zu zahlenden Starten stellten sich, da die Hypothekm-

forderungen mit 4 oder 3 7,% verzinst und die Hypothekkapitale nebst den Zinsen durch Zahlung der Renten während der Dauer von 50 Jahren getilgt werden sollten, zu einem Teile als Zinsen, zum an­ dern als solche wiederkehrende Leistungen dar, welche alS Zuschlag zu den Zinsen behufs allmählicher Kapitaltilgung zu entrichten waren. Die Renten waren also im Sinne deS § 10 Nr. 4 ZVG. Ansprüche auf wiederkehrÄide Leistungen, die in Zinsen und als Zuschlag zu diesen zu entrichtenden Amortisationsbeiträgen (Tilgungsbeiträgen) bestanden.

Wurde eine Rente vom Schuldner (Grundstückseigentümer) oder für

diesen von einem Dritten an den Gläubiger bezahlt, so erlosch nach 88 267, 362 BGB. der Anspruch auf die Rente sowohl» soweit er eine ZinSforderung, als auch soweit er einen Amortisationsbeitrag um­ faßte. War die Rente rückständig gewesen, so hatte dies Erlöschen zur Folge, daß die Hypothek für den Zinsrückstand nach § 1163 Abs. 1 Satz 2, § 1178 Abs. 1 Satz 1 BGB. erlosch, während die Hypothek für dm rückständigm Amortisationsbeitrag nach § 1163 Abs. 1 Satz 2, § 1177 Abs. 1 Satz 1 zur Eigentümergrundschuld wurde. Denn Amortisation-beiträge, auch wenn sie in der Form von Zuschlägen zu beit Zinsen festgesetzt werden, sind nicht neben dem Kapital, sondern als Kapitalteile zur allmählichen Tilgung derKapital-

forderung zu entrichten, so daß sie nicht als Nebenleistungen im Sinne des § 1178 Abs. 1 Satz 1 betrachtet werdm können (RGZ. Bd. 54 S. 92., Urt. vom 25. November 1916 Rep. V. 224/16, zum Teil ab­ gedruckt in RGZ. Bd. 89 S. 131). In einem solchen Falle konnte

gemäß Art. 215 württemb. AG. z. BGB. ein nachstehender Hypotheken­ gläubiger die Löschung der zur Eigentümergrundschuld gewordenen Teilhypothek in gleicher Weise verlangen, wie wenn zur Sicherung deS Rechtes auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch ein­

getragen gewesm wäre. Vorliegend nimmt der Bemfungsrichter an, daß die Beklagte

die rückständigm Renten nicht für dm Eigmtümer, insbesondere nicht in Anrechnung auf den ihm zu entrichtmden Pachtzins gezahlt, sondem daß sie dm Kreditverein, nachdem er vom Schuldner unter ernst* licher Androhung der Zwangsvollstreckung Zahlung der rückständigen Renten verlangt hatte, als nach 88 268, 1150 BGB. zur Ablösung

Berechtigte befriedigt habe.

Daher könne der Kläger seine Wider­

spruchsklage nicht auf Art. 215 AG. stützen, weil eine Eigmtümer-

grundschuld zufolge der Bezahlung der Rentenrückstände durch die Beklagte nicht entstanden sei. Er habe auch kein vertragliches Recht darauf gehabt, daß die Renten in Anrechnung auf den Pachtzins ge­

zahlt würden, und ebensowenig habe die Beklagte, indem sie die Zahlungen zur Ablösung statt in Anrechnung auf bett Pachtzins leistete, dem Kläger gegenüber arglistig gehandelt. Aller dies stimmt mit den Darlegungen des ersten Richters überein. Weiter aber erachtet der Berufungsrichter entgegen dem ersten

Richter die Widerspruchsklage auch nicht durch die Tatsache für ge­ rechtfertigt, daß die Renten mehr als zwei Jahre alte Rückstände

waren.

Er führt in dieser Hinsicht aus, da die Beklagte in Aus­

übung deS ihr als Pächterin zustehenden Ablösungsrechts gezahlt habe, sei allerdings die Forderung auf die Renten kraft Gesetzes

(8 268 Abs. 3, § 1150 BGB.) auf sie übergegangen. Allem wenn der Gläubiger einer Forderung auf rückständige Amortisationsbeiträge von einem Ablösungsberechtigten befriedigt werde, handle eS sich von da ab nicht mehr um „rückständige Amortisationsbeiträge". Die Amortisationsleistung sei nunmehr erfüllt; es könne nicht mehr davon gesprochen werden, daß dem Amortisationsgläubi'ger gegenüber etwas rückständig sei. Ob solche Leistungen rückständig seien, bemesse sich lediglich nach dem VerhälMisse zwischen Schuldner und Amortisations­ gläubiger, nicht nach dem Verhältnisse zwischen Schuldner und ab­ lösendem Dritten. Der Dritte erlange durch die Leistung einen Er­ satzanspruch, dem allerdings das Bürgerliche Gesetzbuch die rechtliche Natur des beftiedigten Anspruchs verliehen habe, der aber der Sache

nach doch ein Ersatzanspruch bleibe. Durch den Forderungsübergang werde die Tatsache nicht beseitigt, daß die rückständige Amortisations­

quote getilgt worden sei.

Dies werde auch dadurch nicht anders,

daß die befriedigte Forderung noch ausdrücklich abgetreten werde.

Daß ein Betrag rückständig sei, stelle keine der Forderung an sich anhaftende Eigenschaft dar, sondern betreffe nur das Verhältnis zwischen

dem Amortisationsgläubiger und dem Schuldner; diese Eigenschaft Der

gehe also nicht wie ein Nebenrecht auf den Ablösenden über.

Kläger könne daher wegen seiner nacheingetragenen Hypothek nicht auf Grund des § 10 Nr. 4, 8 ZBG. ein Recht auf den Versteigerungs­ erlös mit Vorrang vor den auf die Beklagte umgeschriebenen Renten

für sich in Anspruch nehmen.

Gegen diese Ausführungen richtet sich die Revision. Sie ist be­ Eine Leistung ist rückständig, wenn der Termin für ihre Fälligkeit vorübergegangen ist, ohne daß der Anspruch auf sie getilgt gründet.

wurde oder sonst erlosch (vgl. RG. in?ir. Wochenschr. 1911 S. 958

Nr. 30). Dies ist auch im Zwangsversteigerungsgesetz unter Rück­ ständen wiederkehrender Leistungen zu verstehen, wie sich aus der Bestimmung des 8 13 Abs. 1 ergibt: „die laufenden Beträge wieder­ kehrender Leistungen nehmen ihren Anfang von dem letzten Fälligkeits­ termine vor der Beschlagnahme des Grundstücks; die Rückstände werden von demselben Zeitpunkte zurückgerechnet". Danach sind Zinsen rückständig, wenn sie für eine Zeit bis zum letzten Fälligkeitstermine

vor der Grundstücksbeschlagnahme zu entrichten waren und der An­

spruch auf sie noch nicht erloschen ist. Das gleiche gilt auch von den als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichtende Amortisationsbeiträgen welche im § 10 Nr. 4 ZBG., wie übrigens hinsichtlich der Ver­ jährung auch im § 197 BGB-, den Zinsen gleichgestellt sind. Der Eintritt eines Gläubigerwechsels, bei dem eine Tilgung der Ansprüche auf Zinsen oder Amortisationsbeiträge nicht erfolgt, ist für die Frage

der Rückständigkeit von keiner Bedeutung. Wie im Falle der Ab­ tretung oder sonstigen Übertragung der Zinsanspruch auch in der Hand deS neuen Gläubigers ein Anspruch auf neben dem Kapital zu entrichtende Leistungen und der Anspruch auf Amortisations­ beiträge ein solcher auf Leistungen zur allmählichen Kapitaltilgung

bleibt (vgl. RG. in Seufferts Arch. Sb. 62 Nr. 182), so ist ein auf

einen neuen Gläubiger ubergegangener Anspruch auf Zinsen oder

Amortisationsbeitäge, die zur Zeit der.Gläubigerschaft des ursprüng­ lichen Gläubigers wegen eingetretener Fälligkeit und nicht erfolgter Bezahlung rückständig waren, nach dem Übergang ebenfalls ein An­ spruch auf rückständige Leistungen, da diese noch immer fällig unb

ungetilgt sind. Im vorliegenden Falle umfassen die auf die beiden Hypotheken

des Kreditvereins zu entrichtenden Jahresrenten, wie bemerkt, zu einem Teile Zinsen von den Hypothekkapitalen, zum anderen Teil Amor« tisationSbeiträge. Die streitigen Renten waren, als die Beklagte ihre Beträge an den Kreditverein zahlte, schon seit einiger Zeit fällig ge­ wesen und noch unberichtigt; sie waren daher damals schon rückstän­

dige Zinsen und als Zuschlag zu diesen behufs allmählicher Kapitals-

tilgung zu entrichtende Leistungen.

Da der Kreditverein Zahlung

dieser für ihn hypothekarisch gesicherten Rentm von dem GrundstückS-

eigentümer und gleichzeiügen persönlichen Schuldner unter Androhung der Zwangsvollstreckung verlangt hatte und die Beklagte als Pächterin des Grundstücks Gefahr lief, den Besitz an dem Grundstücke zu ver­

lieren (vgl. § 57 Satz 2 ZBG.), war sie gemäß § 268 Abs. 1, § 1150 BGB. zur Ablösung berechtigt. Da sie ferner das Ablösungsrecht ernstlich und unter Ausdruck dieses ihres Willens gegenüber dem

Kreditverein durch Befriedigung des Vereins ausgeübt hat, ist aller­

dings nach §268 Abs. 3, § 1150 und nach §§ 401, 412, § 1153 Abs.l der Anspruch auf die Renten mit der für ihn bestehenden Hypothek kraft Gesetze- auf sie übergegangen. Aber trotz dieses Überganges

blieb der Anspruch ein solcher auf rückständige Zinsen und Amortisationsbeiträge. Denn durch die Befriedigung des Kreditvereins wurde er nicht getilgt, vielmehr blieb er gegen den Eigentümer und Schuldner weiter bestehen; die Beftiedigung führte kein Erlöschen nach §§ 267, 862 herbei, sondern bewirkte nur, daß au die Stelle

des bisherigen Gläubigers die

diesen

beftiedigende

Beklagte

als

neue Gläubigerin trat; und der Anspruch war nach wie vor fällig.

Daß die von der Beklagten bezahltm Rentenbeträge auf Grund der BerichtigungSbewMgung und Abtretungserklärung des Kreditvereins im Grundbuchhest und Unterpfandbuch auf ihren Namen umgeschrieben

Dadurch wurde das Grundbuch nur dahin richtig gestellt, daß von den Hypotheken deS Kreditvereins die Teilhypothekm für diese Rentenbeträge auf die

worden sind, ist in dieser Hinsicht ohne Belang.

Beklagte als neue Gläubigerin übergegangm waren. Die Beklagte hat übrigens selbst von den ftaglichen Renten noch 5% Verzugs­ zinsen berechnet, wie sie für fällige Renten bei Bestellung der beiden Hypotheken für den Kreditverein festgesetzt wordm sind. Als im Dezember 1914 die Beschlagnahme deS Grundstücks erfolgte, betrafen die auf sie übergegangenen Ansprüche auf Renten, also auf Zinsen und Amortisationsbeiträge, Rückstände, die mehr als zwei Jahre alt

gewordm waren. Die Ansprüche waren daher nicht nach § 10 Nr. 4 ZVG. in der vierten, sondern gemäß § 10 Nr. 8 in der achten

Rangklasie, also erst nach der Hypothek deS Klägers in Ansatz zu

bringen. Der Berufungsrichter meint, wenn man einen auf den Ablösung»-

berechtigten übergegangenen Anspruch auf mehr als zwei Jahre alte Rückstände dauernd in die achte Rangklasse einordne, werde die Neigung der Inhaber diese- Rechte-, die Ablösung vorzunehmen, zum Schaden de- Schuldner- sehr vermindert. Da- Ablösung-recht ist jedoch, wie die Revision zutreffend bemerkt, nicht zum Schutze deSchuldners gegebm, sondern um dem Berechtigten die Möglichkeit zu gewährm, die ihm durch die Zwangsvollstreckung de- betreibenden Gläubigers drohende Gefahr des Verluste- eine- Rechte- oder seineBesitzer abzuwenden. Hat der Ablösung-berechtigte durch Befriedi­ gung der Ansprüche de- Gläubigers auf Rückstände die Gefahr ab­ gewendet und führt er eS dann nicht herbei, daß er von dem Schuldner wegen der Rückstände Ersatz erlangt, so muß er, wenn demnächst daGrundstück dennoch versteigert wird, es hinnehmen, daß er mit dm mehr als zwei Jahre alt gewordenm Rückständen erst in der achtm Rangklasse zur Hebung kommt. Die zeitliche Grenze für das Vor­ recht der Rückstände aus § 10 Nr. 4 ZBG. ist vom Gesetze deshalb gezogen, weil die Sicherheit des Realkredit- leiben müßte, wenn daVorrecht allen nicht verjährtm Ansprüchen gewährt würde (Denkschrift zu § 10 des Entwurfs). Es sollen also diejenigen, die dem Grundstückseigentümer Realkredit gewährm, darauf rechnen können, daß voreingetragme wiederkehrende Stiftungen, die länger al- zwei Jahre unberichtigt geblieben sind, ihnen im Falle der ZwangSversteigerung im Range nachstehen. In »essen Hand sich "bann die Ansprüche auf mehr als zwei Jahre alte Rückstände befinden, ob in der Hand des ursprünglichen Gläubigers oder eine- anderm, auf dm sie, sei es zufolge Rechtsgeschäft- oder kraft Gesetze-, übergegangm sind, kann hierbei leinen Unterschied machen." ...

7k

Hastet der Unternehmer, der ei« Kraftfahrzeug auf Bestellung

de- Eigentümers zur Reparatur in feine Werkstiitte aufgeuommeu uud damit uach Beendigung der Arbeit eine Probefahrt unternommen hat, für einen auf dieser Fahrt zugefügteu Unfallschadeu dem Ber­ letzleu als Halter des Fahrzeugs? Reichsgesetz über dm Verkehr mit Kraftfahrzeugm vom 8. Mai 1909 (RGBl. S. 437) § 7.

VI.Zivilsenat. Urt. v. 13.Dezember 1917 i.S. A. & Co. G.m.b.H.

(Bekl.) w. L. (Kl.). I.

II.

Rep. VI. 352/17.

Landgericht Düsseldorf.

OberlandeSgericht daselbst.

Der Kläger wurde von einem Kraftwagen überfahren, der der Heeresverwaltung gehörte und in ihrem Auftrage von der beklagten

Gesellschaft ausgebessert war.

Der Unfall ereignete sich nach Been­

digung der Ausbesserung bei einer Probefahrt; die Beklagte hatte die Fahrt unternommen, den Führer bestellt und die nötigen Materialien

geliefert. Die Vorinstanzen erachteten den Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 7 KFG. dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Aus den Gründen: ... „In dem im wesentlichen gleichliegenden Falle Rep. VI 287/17 (oben S. 269) hat der Senat grundsätzlich ausgesprochen, daß, soweit der Werkstätteninhaber (Reparaturunternehmer) das Fahrzeug als solcher, d. h. zum Zwecke der Wiederherstellung und Erprobung in Gebrauch nimmt, die- nicht auf seine eigene Rechnung, sondern

auf Rechnung des Bestellers geschehe, wie auch der bisherige Halter die Verfügung über das Fahrzeug, vorbehaltlich etwaiger Befugnisse

des Werkstätteninhabers aus dem Werkverträge, nicht verliere.

Dem

ist beigefügt, daß diese für den Regelfall geltende rechtliche Beurteilung nach der besonderen Gestaltung des Einzelfalls eine Änderung er­

leiden möge. Eine solche

besondere Gestaltung liegt hier nicht vor.

Das

BerufungSgericht, welches an sich zutreffend davon auSgeht, daß Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer eS für eigene Rechnung in Ge­ brauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch vorauSsetzt, weist in der ersten Richtung namentlich darauf

hin, daß die Beklagte die Probefahrt insofern im eigenen Interesse

vorgenommen habe, als sie habe feststellen müssen, ob der Wagen völlig wiederhergestellt sei und sie ihre Vertragsleistung als erfüllt

ansehen könne.

DieS wird indes bei dem durch die Bestellung einer

Reparatur begründeten Werkvertragsverhältnisse stets der Fall sein, auch wird dadurch nichts daran geändert, daß jene Erprobung de-

FahrzeugS dem Interesse des Bestellers dient, der es wiederhergestellt

sehen will, um es wieder in Gebrauch zu nehmen. Die weitere Erwägung

des Berufungsgerichts, daß die Eigentümerin des Wagens (die Heeres­ verwaltung) auf die Vornahme der Fahrt und die Art ihrer Aus­ führung keinen Einfluß habe ausüben können,

ist, auch wenn sie

tatsächlich richtig ist, nicht von entscheidender Bedeutung gegenüber der Tatsache, daß die Reparaturunternehmerin diese — im übrigen

auf den Gebrauch des Fahrzeugs zur Vornahme der Reparatur beschränkte — Verfügungsgewalt seitens der Heeresverwaltung mit deren Wissen und Willm erlangt hatte. Es gilt hier der schon in der Regierungsbegründung zum Entwürfe des Kraftfahrzeuggesetzes (Reichstagsverhandl. 1907/09 Drucks. Nr. 988 S. 12) für die bloße Gebrauchsüberlassung hervorgehobene Gesichtspunkt, daß solchenfalls

die Weiterhastung des Fahrzeughalters deshalb nicht unbillig ist, weil die Verwendung deS Fahrzeugs auf seinen Willm zurückgeführt werden muß. Bei dieser Sachlage kommt endlich dem Umstand, in wessm Dimstm der Fahrzeugführer stand und wer die Materialien zur Fahrt beschafft hat, überhaupt keine Bedeutung zu." ...

76. Hat eine vom Verkäufer nach Haudelsgebrauch zu leistende sechsmonatige Garantie Einfluß auf die Verjährung der Gewähr­ leistungsansprüche?

BGB. § 477.

IL Zivilsenat.

Urt. v. 14. Dezember 1917 L S. Sch. (Kl.) w.

H. L U. u. Gen. (Bekl.). L

II.

Rep. II. 261/17.

Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. Kammergericht daselbst.

Die Klägerin hatte von der Beklagtm 156 Dosenschinken gekauft, die Ware am 5. April 1915 geliefert erhalten und bei der alsbald

vorgmommenen Untersuchung Mängel nicht mtdeckt.

Am 6. August

1915 bemerkte sie, daß zahlreiche Dosen „hoch rund bombiert" waren. Sie zeigte dies der Beklagten an und verlangte die Lieferung mangel«

freier Ersatzware.

Die Beklagte verhielt sich ablehnend, leistete auch

einer mit Fristbestimmung wiederholtm Aufforderung keine Folge. Entsch. in Zivils. R. g. 41 (91).

20

Die Klägerin

erhob

deshalb am 5. November 1915 Klage auf

Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

Als die Beklagte Verjährung

einwandte, entgegnete sie, nach Handelsgebrauch habe der Verkäufer von Fleischkonserven für die binnen sechs Monaten nach der Lieferung

auftretenden Mängel Gewähr zu leisten; daraus fei hinsichtlich eines während der Garantiefrist entdeckten Mangels zu folgern, daß der Lauf der Verjährung erst mit der Entdeckung der Mangels beginne. DaS Landgericht stellte das Bestehen des Handelsgebrauchs fest, lehnte aber die von der Klägerin gezogene Folgerung ab und erkannte wegen Eintritts der Verjährung auf Abweisung der Klage. Die Berufung der Klägerin wurde aus demselben Grunde zurückgewiesen. Auch die Revision hatte keinen Erfolg.

Gründe: ... „Nach 8 459 Abs. 1 BGB. haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, daß die Kaufsache zu der Zeit, zu der die Gefahr auf bett Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den

Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder in nicht unerheb­ lichem Maße mindern; nach § 459 Abs. 2 haftet der Verkäufer auch dafür, daß die Sache zur Zeit deS Überganges der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat.

AuS dem Umstande, daß die Parteim

sich stillschweigend dem nach der Feststellung der Berufungsgerichts beim Verkaufe von Fleischkonserven bestehenden HavdelSgebrauch unterworfm haben, kraft dessen der Verkäufer für die innerhalb von

sechs Monaten nach Lieferung auftretenden Mängel der Ware Ge­

währ leisten muß, ergibt sich

daher an und für sich nichts anderes,

als eine nähere Vereinbarung über Inhalt und Umfang der Gewähr­

leistungspflicht deS Verkäufers.

Die verkaufte Ware soll nicht bloß

zur Zeit des Gefahrübergangs, der sich regelmäßig vor oder zugleich mit der Ablieferung vollzieht, sondem auch noch eine geraume Zeit nach der Ablieferung zum menschlichen Genusse brauchbar sein.

soll also zur Zeit des Gefahrübergangs

Sie

die Eigenschaft längerer

Haltbarkeit haben, und der Verkäufer soll dafür einstehen müssen, daß

binnen sechs Monaten

nach

der Ablieferung

Mängel nicht

hervortreten. Die so vereinbarte Gewährleistungsfrist fällt nun allerdings nach Beginn und Dauer mit der in §477 BGB. festgesetzten kurzen

Verjährungsfrist

zusammen.

Es besteht deshalb die Möglichkeit,

daß der Käufer einen Mangel zwar noch innerhalb der Frist, aber

zu spät entdeckt, um die Verjährung noch unterbrechen zu können.

Hieraus allein läßt sich jedoch nicht, wie die Revision will, folgern, daß in der stillschweigenden Unterwerfung unter den Handelsgebrauch

zugleich die Vereinbarung einer Hinausschiebung des Beginne- oder

der Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist läge.

Die Bestimmung

des § 477 bezweckt, im Interesse der Verkehr-- und Rechtssicherheit baldmöglichst nach der Ablieferung eine klare Rechtslage zu schaffen (RGZ. Bd. 56 S. 169); gerade der Handelsverkehr neigt wenig zu

Abmachungen, die diesem Zwecke entgegen einer Verzögerung der endgültigm Erledigung Vorschub leisten. Wenn das Reichsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung zu Art. 349 ADHGB. (RGZ. Bd. 37 S. 81) auch unter der Herrschaft de- neuen Rechtes (RGZ. $Bb. 65 ®. 121, Holdheims Monatsschr. Bd. 16 S. 169) angenommen hat, daß die Vereinbarung einer Garantiezeit von länger al- sechs­ monatiger Dauer regelmäßig zugleich die Bedeutung einer Hinaus­ schiebung des Beginnes der gesetzlichen sechsmonatigen Verjährungs­

frist bis zu der während der Garantiezeit erfolgten Entdeckung eineGewährsmangels habe, so hat es sich dabei von der Erwägung leiten lassen, daß bei gleichzeitigem Beginne der sechsmonatigen Verjährungsfrist und einer oft mehrjährigen Garantiezeit der Käufer trotz der Garantie überhaupt nicht in der Lage sein würde, seine Ansprüche wegen eines erst später als sechs Monate nach der Ab­ lieferung

entdeckten Mangels geltend zu machen.

Dieser Grund

handelsgebräuchliche Garantiezeit nicht über die Verjährungsfrist hinausreicht. Auch sonst besteht kein An­ halt für die Annahme, daß die Parteien den Beginn der Verjährungs­ entfällt aber hier, wo die

frist

des § 477 BGB. hätten verschieben

oder diese Frist hättm

verlängern wollen."

77. Kanu im Mietvertrag ein Kündigung-grund vereiubart werden, dessen Tatbestand bei Erklärung der Kündigung noch nicht vorzu­ liegen braucht? BGB. § 564.

HL Zivilsenat. Urt. v. 4. Dezember 1917 i. S. A. (Bekl.) w. K. (Kl.).

Rep. III. 251/17. L II.

Landgericht Frankfurt a. M

Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger hatte von den Beklagten für die Zeit vom 1. Januar

1914 bis 31. März 1919 zwei Geschäftszimmer, einen Lagerraum und eine Kellerabteilung gemietet. In dem Vertrage war bestimmt, daß die Lösung des Mietverhältnisses „bei dem Tode des Mieters und auch zum 1. Juli 1916 bei Geschäftsaufgabe nach vorausgegangener je auf eine« Quartalsersten erfolgender vierteljährlicher Kündigung" zulässig sein sollte. Am 23. März 1916 erklärte der Kläger unter Bezugnahme auf diese Bestimmung, er kündige den Vertrag zum 1, Juli 1916. Da die Beklagten widersprachen, erhob er mit der Behauptung, daß er sein Geschäft am l.Juli 1916 aufgegeben habe, Klage auf Feststellung der Beendigung des Mietvertrags. Die Beklagten vertraten den Standpunkt, daß das Geschäft, um die Kündigung zu rechtfertigen, spätestens am letzten zulässigen Kündigungs­ tage habe aufgegeben werden müssen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben dem Klag­ antrage statt. Die Revision wurde zurückgewiesen. Gründe: ... „Das Oberlandesgericht meint, daß die Kündigungsabrede

ihrem Wortlaut und Sinne nach nur zugunsten des Klägers getroffen sei und ihn von der Verpflichtung zu weiteren Mietzahlungen befreien sollte, wenn er infolge der Aufgabe seines Geschäfts an der Ausnutzung der Mieträume über den l.Juli 1916 hinaus gehindert wäre.

Der darin zum Ausdruck gelangte Wille beider Parteien sei

dahin gegangen, der Kläger dürfe unter der Voraussetzung, daß er

sein Geschäft bis zu dem genannten Tage tatsächlich auflöse, schon am vorhergehenden 31. März ohne Rücksicht darauf kündigen,- ob er den Geschäftsbetrieb das folgende Vierteljahr hindurch noch fortsetze

oder nicht. Die Revision wendet hiergegen ein, wie die Kündigungserklärung, so könne auch die Kündigungszulässigkeit nicht an eine aufschiebende Bedingung geknüpft werden.

Dem

ist indessen nicht beizutreten.

Der Erklärung der Kündigung darf eS freilich an der ihrem Zweck

entsprechenden Klarheit und Bestimmtheit nicht fehlen; sie darf keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, ob und zu welchem Zeitpunkte der Kündigende das Vertragsverhältnis aufheben wolle.

Deshalb

wird ihr die Zufügung einer Bedingung die rechtliche Wirksamkeit

nehmen.

Nach dem da- Gebiet der Schuldverhältnisse beherrschenden

Grundsätze der Vertragsfreiheit muß eS aber den Vertrag-teilen erlaubt sein, sich im voraus einer Bestimmung zu unterwerfen, durch welche das Recht zur Kündigung und damit ihre Rechtmäßigkeit von dem Eintritt oder Nichteintritt eines zukünftigen Ereignisseabhängig gemacht wird.

Allerdings läßt sich nicht verkennen, daß

dadurch eine gewisse Unsicherheit in ihre Rechtsbeziehungen gebracht wird. Haben sie sie aber gewollt, so zieht ihnen da- Gesetz nach dieser Richtung hin keine Schranke. Da- Gesetz läßt vielmehr fast

überall da, wo es eine außerordentliche Kündigung gestattet — vgl. z. B. die §§ 542, 544, § 549 Abs. 1 Satz 2 und alle Fälle der Kündigung au- einem wichtigen Grunde —, beim Bestreiten ihrer Rechtmäßigkeit durch den anderen Vertrag-teil gleiche oder ähnliche Verhältnisse entstehen, wie sie hier durch die streitige Partei­

vereinbarung in der Auslegung, die da- OberlandeSgericht vertritt, geschaffen worden sind.

Dort bringt erst die richterliche Feststellung

oder Verneinung der Rechtsgültigkeit

der Kündigung die Klärung der Rechtslage, die hier nach dem übereinstimmenden Willen beider Parteien durch die lediglich von dem Kündigenden selbst abhängige Verwirklichung oder Nichtverwirklichung eine- bestimmten Tatbestandes

innerhalb einer bestimmten Frist herbeigeführt werden sollte. Die KündigungSerklänmg vom 23. März 1916 entbehrte nicht der erforderlichen Bestimmtheit. Sie ließ keinen Zweifel darüber,

daß und weshalb der Kläger am 1. Juli das Vertragsverhältnis al- beendet ansehe.

Erklärung

trug

Die Gefahr der rechtlichen Unwirksamkeit seiner Daher kann nicht anerkannt

er indessen allein.

werden, daß die Auffassung des Berufungsgericht- von der Tragweite

der Vertragsklausel, wie die Revision darzulegen versucht, geeignet sei, die Beklagten wirtschaftlich zu schädigen.

Denn stellte sich am

1. Juli 1916 heraus, daß die Auflösung des Geschäft- noch nicht durchgeführt und die Kündigung daher zu Unrecht erfolgt war, so

blieb der Kläger dem Beklagten aus dem Vertrage verhaftet.

Er

mußte entweder den vereinbarten MietzinS fortzahlen oder den Be-

klagten, falls sie im Vertrauen auf die Kündigung und deren Recht­ mäßigkeit für die Zeit nach dem 1. Juli über die Räume in einer für sie unvorteilhafteren Weise bereits anderweitig verfügt hatten,

Schadensersatz leisten, d. h. sie wirtschaftlich so stellen, wie sie ohne

die Kündigung gestanden hätten." ..

78.

Anwendung der §§ 581, 537 BGB. auf einen „Mietvertrag" käuflich über­

über ein Hotel, dessen Einrichtung vom „Mieter"

nommen wurde.

in. Zivilsenat.

Urt. v. 11. Dezember 1917 i. S. B. UnionSbrauerei (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. III. 288/17. I. II.

Landgericht Metz. Oberlandesgericht Colmar.

Die Beklagte hat durch Vertrag vom 14. August 1912 vom Kläger dessen Gastwirtschaft „gemietet". Der Kläger fordert im gegenwärtigen Rechtsstreite die Verurteilung der Beklagten zur Be­ zahlung rückständiger MietzinSraten. Die Beklagte, welche behauptet, daß unter der Einwirkung behördlicher, mit dem Kriege zusammen­ hängender Maßnahmen der Umsatz der Gastwirtschaft gelitten habe, nimmt das Recht der Minderung des Mietzinses um 75°/0 für sich

in Anspruch und begehrt deshalb widerklagend die teilweise Rück­

gewähr deS bereits bezahlten Mietzinses. Die Vorinstanzen erkannten unter Abweisung der Widerklage nach dem Klagantrage.

Auf die Revision der Beklagten wurde die

Sache an das Berufungsgericht zurückverwiescn.

AuS den Gründen: „DaS Berufungsgericht hält den vorliegenden Vertrag für einen Miet-, nicht einen Pachtvertrag, und gelangt von dieser Annahme auS zu dem Ergebnisse, daß der Beklagten ein Anspruch auf Minderung

deS Mietzinses nicht zustehe, weil die Umstände, auf denen der Rück­ gang der Hoteleinnahmen beruhen solle, die Tauglichkeit deS Hotels

zum vertragsmäßigen Gebrauch unberührt ließen. Diese Erwägungen sind schon in ihrem AuSgangSpunfte nicht frei von Rechtsirrtum.

Allerdings stellt die gebrauchsweise entgelt-

liche Überlassung von Räumen zur Ausübung eines Gewerbebetriebes einen Pachtvertrag in der Regel nur bar, wenn neben den durch die

bauliche Beschaffenheit für den Betrieb sich eignenden Räumen zugleich «ine geeignete Ausstattung mit überlassen wird. Denn nur in Ver­ bindung hiermit sind die Räume in dem betriebsfertigen Zustande, der eS ermöglicht, einen Ertrag in Gestalt bürgerlicher Früchte von ihnen zu ziehen (§ 581, § 99 Abs. 3 BGB.; RGZ. Bd. 81 S. 23; Jur. Wochenschr. 1913 S. 982 Nr. 10). Jene Voraussetzung ist insofern hier nicht erfüllt, als die Einrichtung des Hotels von den Parteien in dm sog. Mietvertrag nicht einbezogen, sondern der Beklagtm vom Kläger auf Grund eines besonderen Vertrags käuflich überlassm worden ist. Allein diese Besonderheit deS Falles schließt «S nicht aus, ihn in dem für die Entscheidung des Rechtsstreits

ausschlaggebenden Punkte ebenso zu behandeln, wie wenn auch die Ausstattung des Hotels mit zum Gegenstände des sog. Mietvertrags

gemacht worden wäre. Beide Verträge stehen trotz ihrer äußerlichen Trennung in einem engen Zusammenhänge miteinander. ES waltet kein Streit darüber ob, daß die Einrichtungsgegenstände im Hotel verbleiben und nach wie vor ihrer Bestimmung dort dienen sollten. Die Absicht der Beklagten var also bei deren käuflichem Erwerb auf dasselbe Ziel wie bei den sog. Mietverträge gerichtet. sich durch beide Verträge die Möglichkeit verschaffen,

Sie wollte das Hotel,

welches sie nicht selbst bewirtschaften, sondern einem Dritten zum

Betrieb überlassen wollte, mit der Einrichtung weiter zu verpachten. Dieser Einheitlichkeit des Zweckes entspricht eS, daß bei der Beurteilung von Mängeln, die das Grundstück und die Einrichtung nachträglich

ergreifen, beide Verträge als ein einheitliches Abkommen angesehen und der Beklagten dieselben Rechte zugestanden werden, die sie haben würde, wenn der sog. Mietvertrag auf die Einrichtung erstreckt worden

Die Rechtslage ist keine andere als beim Vorliegen eines Rechtsgeschäfts, das Bestandteile verschiedener Vertragsarten in sich wäre.

vereinigt, von denen eine die rechtliche Natur des Geschäfts dergestalt bestimmt, daß sämtliche Leistungen in gewissen Hinsichten dm Regeln dieser Lertragsart folgen. Die Beklagte kann demnach, soweit durch die von ihr geltend gemachten Ereignisse ein Zustand deS aus Grund­ stück uvd Einrichtung sich zusammensetzmdm Vertragsgegenstandes geschaffer worden ist, der einem Sachmangel gleichkommt, Befreiung

vom Pachtzins

gemäß §§ 581, 537 BGB. für sich in Anspruch

nehmen und den Betrag, welcher sich bei Berücksichtigung dieser Ermäßigung als zuviel gezahlt ergibt, vom Kläger zurückfordem

(8 812)," ...

79.

In welchem Umfang ist der Bewirtschafter eine- Gute-, der

sich verpflichtet hat, täglich eine gewifle Milchmenge liefern, an diese Verpflichtung gebunden?

daraus

zu

BGB. §§ 157, 242, 275. H. Zivilsenat. Utt v. 7. Dezember 1917 i. S. P. (Kl.) w. H. (Bell.). Rep. II. 286/17. I. IL

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Beklagte, der da- Gut Br. bewirtschaftete, verpflichtete sich

durch Kaufvertrag vom 29. April 1914, dem Kläger bis zum 30. Sep­

tember 1915 täglich mindestens 800 bis höchstens 1000 1 Milch zp liefern. Mit der Behauptung, die Verpflichtung sei nach Kriegs­ ausbruch nicht mehr genügend erfüllt worden, nahm ihn der Kläger für die Zeit vom 31. März bis zum 30. September 1915 auf Schadensersatz in Anspruch.

Beide Vorinstanzen wiesen die Klage

ab; die Revision hatte keinen Erfolg. Au- den Gründen:

... „Der Beklagte hat eingewendet, daß er wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erfüllung von der Leistungspflicht, soweit er ihr nicht genügt habe, frei gewesen sei (§ 275 BGB.). Beide Vorderrichter haben auf Grund der Beweisaufnahme, insbesondere des erhobenen

Gutachtens, den Einwand als gerechtfertigt anerkannt.

Sie fjihren

au-, der Milchertrag de- Gutes Br. habe sich um die fraglich/ Zeit infolge von Erkrankungen des Viehbestandes (Maul- und Klauenseuche, Scheidenkatarrh) erheblich vermindert; der Rückgang habe si^ noch gesteigert, als im Frühjahr 1915 die Futtermittel zu Ende gegangen seien. Dazu sei dann noch als widriger Umstand die Di/rre ge­

kommen, die im Juni 1915 eingesetzt habe.

Das habe zu/ Folge

80. Aktiengesellschaft.

Zur Tantiemeberechnung.

SIS

gehabt, daß der Beklagte nach Abzug deS für die eigene Wirtschaft

Nötigen, insbesondere auch deS für die durchaus erforderliche Auf­

zucht von Kälbern und Ferkeln Gebrauchten, dem Kläger nicht mehr

habe liefern können, als er tatsächlich geliefert habe. Die hiergegen erhobenen Angriff? sind nicht begründet. ... Die Revision wendet sich mit Unrecht gegen die Annahme deS Berufungsgericht-, daß der Beklagte die zur Befriedigung des-eigenen

Bedarfs notwendige Milch habe zurückbehalten dürfen. Der Benrag der Parteien enthält allerdings keine dahin gehende ausdrückliche Bei einem Vertragsverhältnisse der vorliegenden Art war dies aber auch nicht erforderlich. Der Beklagte hat nicht über­ haupt gewisse Milchmengen verkauft, sondern seine Verpflichtung war beschränkt auf den Ertrag seines Gutes und damit nach der Verkehrssitte auf denjenigen Teil des Erzeugnisse-, der bei Einhaltung der Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft Gegenstand der Veränßerung ist. Dazu gehört aber bei einem landwirtschaftlichen Be­ triebe regelmäßig nicht das zur geordneten Fortführung deS Betriebes Erforderliche. Die Auffassung des Berufungsgerichts steht deshalb im Einklänge mit den Vorschriften sowohl des § 157 als auch des § 242 und verstößt darum auch nicht gegen § 275 BGB. Entgegen der Meinung der Revision ist eS auch nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht annimmt, dem Beklagten sei nicht zuzumuten gewesen, in unwirtschaftlicher Weise enorme Preise für Kraftfutter­ Bestimmung.

mittel zu zahlen, um die Milchgewinnung zu steigern. Der Beklagte hatte nicht Milch schlechthin, sondern Milch aus dem Ertrage seineGute- zu liefern. Als Ertrag konnte aber nach der maßgebenden Anschauung des Verkehrs nur gelten, was bei verständiger Führung der Wirtschaft zu erzielen war. Eine Anwendung der Grundsätze, die im kaufmännischen Verkehr für die Verteuerung der zu liefernden Ware gelten, hat hier außer Betracht zu bleiben." ...

80. Zur Berechnung der Tantiemen des Vorstandes und des AuffichtSratS einer Aktiengesellschaft. Sind Reivgewinnteile, die die Generalversammlung für WohlsahrtSzwecke bestimmt, als Rücklagen auzufehen? Gilt dies auch dann, wenn die Beträge Fonds oder

Kaffe« mit juristischer Persönlichkeit oder selbständiger Organisation zufließe« sollen? HGB. 8 237, § 245 Abs. 1.

II. Zivilsenat.

Urt. v. 11. Januar 1918 i. S. W. (Kl.) w. Eisen­

hüttenwerk Thale (Bekl). I. II.

Rep. II. 175/17.

Landgericht Halberstadt, Kammer für Handelssachen. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Das Reichsgericht hat beide Fragen bejaht. AuS den Gründen:

... „Unstreitig sind die Tantiemen von einer Summe berechnet, bei welcher folgende Posten der Gewinnverteilung mitberücksichtigt wurden: Krieg-fürsorge Zuwendung an den Arbeiter-Dispositionsfonds .

.

Zuwendung an die Arbeiter-Pensionskasse. . . . Zuwendung an den Unterstützungsfonds für Beamte Für Krieg-Wohlfahrts- und gemeinnützige Zwecke .

JK, , „ „ „

300000 60000 250000 250000 200000.

Mit alledem wird Fürsorge getragen für künftige Ausgaben zu

sozialen Zwecken, sei es zum allgemeinen Nutzen, sei es für das Personal der Aktiengesellschaft.

Der Revision ist recht zu geben,

daß Tantiemen von diesen Reingewinnteilen nicht zulässig sind.

Nicht entscheidend freilich ist, was der erste Richter betont, daß das Statut

unter den den Tantiemen vorgehenden Beträgen hinter der Abgabe

an den gesetzlichen Reservefonds die „sonstigen Zuwendungen an Reservefonds und dergleichen" nennt; es ist nicht anzunehmen, daß mit der unklaren Redewendung „und dergleichen" über die Vor­

schriften der 8§ 237, 245 HGB. hätte hinausgegangen werden sollen.

Aber auch das Gesetz läßt eine Heranziehung zur Tantieme nicht zu. Sämtliche „Rücklagen" muffen nach § 237, § 245 Abs. 1 vor

genommen sein, bevor die Tantieme berechnet werden darf.

Ohne

zureichenden Grund will die Beklagte das Wort „Rücklage" als gleichbedeutend mit „Reservefonds" aufgefaßt wissen. Die angeführten Vorschriften verdanken ihre Entstehung der Reichstagskommission für daS neue Handelsgesetzbuch.

Wäre es der Kommission um eine

bloße Verdeutschung zu tun gewesen, so hätte sie das Wort Reserve­ fonds in den §§ 261, 262, 329 nicht stehen lassen dürfen.

Für

die richtige Auslegung kann nur die deutlich erkennbare Absicht leitend

sein, Auswüchsen entgegenzutreten, die sich fühlbar gemacht hatten, und die Gewinnanteile sachgemäß einzuschränken. Daher läßt sich aus

der Vorschrift des § 261 Nr. 5, wonach bei Aufstellung der

Bilanz der Betrag eines jeden Reserve- und Erneuerungsfonds unter die Passiven aufzunehmen ist, ein Gegengrund nicht herleiten. Der

Begriff der Rücklage ist weiter zu erstrecken als der des Reservefonds. Er umfaßt auch solche Gewinnteile, die nicht länger für die Zwecke

der Gesellschaft zurückgehalten werden, sondern in dem neuen Geschäfts­ jahr alsbald Verwendung finden sollen. Legt man diese Begriffsbestimmung zugrunde, so sind die Zu­ wendungen für soziale Zwecke als Rücklagen anzusehen.

Die be­

treffenden Summen werden von der Generalversammlung aus dem

Reingewinne des ^gelaufenen Jahres zurückgestellt, um Bedürfnisse

des laufenden Jahres zu befriedigen.

Eben weil man hierfür die

Mittel bereit halten will, werden sie nicht als Dividende ausgeschüttet. ES ist auch willkürlich, wenn die Beklagte eine Ausnahme behauptet für die Zuwendungen an den Dispositions-, den Pensions- und den

Unterstützungsfonds, weil die Fonds juristische Persönlichkeit hätten oder doch eine eigene Organisation und Verwaltung besäßen. Auf diesen Umstand wird zwar in der Literatur Gewicht gelegt (vgl. Simon, Bilanzen 2. Ausl. S. 254flg. sowie die Kommentare von Staub-Pinner, Brand, Lehmann-Ring zu § 237), jedoch mit Unrecht. Auch wenn beschlossen wird, aus dem Reingewinne bestimmte

Beträge

selbständigen Instituten,

wie Pensionskassen,

Stiftungen,

gemeinnützigen Gesellschaften zuzuwenden, ist der Beschluß der General­

versammlung ein Internum der Gesellschaft und hat bindende Kraft nur insoweit, als überhaupt die Kraft eines Versammlungsbeschlusses

reicht.

Der Beschluß ist kein Vertrag, also auch kein Vertrag zu­

gunsten Dritter, so daß die Fonds und Kassen, zu deren Gunsten er lautet, keine Rechte daraus ableiten können. Noch weniger wird durch den Beschluß der ausgeworfene Betrag veräußert.

Die Er­

klärung des Protokolls der Versammlung vom 25. März 1916 „die Beträge scheiden aus dem Vermögen der Gesellschaft aus und werden

ihren Zwecken

zugeführt*

stellt

sich

als ein theoretischer Recht-

fertigungSversuch dar, dem rechtliche Bedeutung nicht beiwohnt. Erst wenn der Vorstand auf Grund des Beschlusse- das Geld ausgibt, scheidet eS aus dem Gesellschaftsvermögen aus. Die Einstellung der Beträge in die Gewinnverteilung des Bilanzjahres bleibt also auch in solchem Falle eine Rücklage für Ausgaben des Nachjahres und macht deshalb die Beträge tantiemefrei." ...

81. 1. Zur Tantieme des Vorstandes und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft. Ist der Vortrag auf neue Rechnung Rücklage? Muß vor Berechnung der Tantieme diese selber abgezogen werde»? Ist die Tantieme des AuffichtSratS erst nach Abzug der Vorstands­ tantieme zu berechnen? 2. Kann, wenn die Anfechtungsklage in der gesetzlichen Monats­ frist erhoben worden ist, nach Ablauf der Frist ein neuer Klaggrund nachgeschoben werden? 3. Kann durch unbefristete Feststellnngsklage geltend gemacht werden, daß der Beschluß durch das Mitstimmen Nichtstimmberechtigter zustande gekommen und daher nichtig sei? HGB. 88 237, 245, 271. II. Zivilsenat. Urt v. 11. Januar 1918 i. S. Rheinischer Aktien» verein für Zuckerfabrikation (Bekl.) w. W. u. C. (Kl.). Rep.II. 257/17. I. II.

Landgericht Cöln, Kammer für Handelssachen. OberlandeSgericht daselbst.

Die Kläger waren Mitglieder deS beklagten Aktienvereins. In der Generalversammlung vom 4. Dezember 1915 wurden Punkt 2 der Tagesordnung „Beschlußfassung über die Genehmigung der Jahres» rechnung; Entlastung deS Aufsichtsrats; Entlastung deS Vorstandes" sowie Punkt 3 „Beschlußfassung über die Verwendung deS Rein­ gewinns" entgegen ihren Stimmen nach den Vorschlägen der Ver­ waltung angenommen, worauf sie Widerspruch zu Protokoll einlegtm und die Anfechtungsklage erhoben. Die Klage mit dem Anträge, die zu diesen beiden Punkten gefaßten Beschlüsse für nichtig zu erklären,

wurde darauf gestützt, daß die Tantiemen des Vorstandes und Auf­ sichtsrats unrichtig berechnet und daß die Kosten einer Treuhand­ gesellschaft, auf die der Aufsichtsrat seine Verpflichtung zur Prüfung

unzulässigerweise abgewälzt habe, der Kasse des Beklagten überbürdet seien.

Im Prozesse machten die Kläger ferner geltend, zwei Bank­

häuser, die in der Versammlung mit 561 Stimmen den Ausschlag gaben, seien weder Eigentümer der Aktien noch sonst stimmberechtigt

gewesen. Die Kammer für Handelssachen wies die Klage ab. Da- Ober« landeSgericht trat dem im übrigen bei, vernichtete aber die Beschlüsse zu Punkt 3 insofern, als nicht bei Berechnung der Tantieme deS

Aufsichtsrats die Tantieme des Vorstandes vorweg in Abzug gebracht

sei.

Das Reichsgericht, das von beiden Parteien mit Revision an­

gegangen war, stellte das erste Urteil wieder her.

Gründe: „1. In der Auslegung der §§ 237, 245 HGB. weichen die Parteien mehrfach voneinander ab. Zum Teil handelt eS sich dabei

um Fragen, die der Kläger W. schon vor Jahren in einer Anfechtungs­ klage aufgeworfen hat. Damals Mußte die Abweisung der Klage vom erkennenden Senate bestätigt werden, weil der Kläger nicht dafür

gesorgt hatte, daß die Gesetzesauslegung, die er für unrichtig hält, als Inhalt des von ihm angefochtenen BeschlusieS aufgefaßt werden konnte (vgl. RGZ. Bd. 82 S. 188). Jetzt ist dieser Fehler vermieden worden. Nicht nur SB., sondern auch der auf demselben Standpunkte

stehende Kläger C. hat zu den Streitfragen Anträge in der General­ versammlung gestellt, und wenn auch der W.sche Antrag nicht glücklich

gefaßt erscheint, so ist er doch durch den Antrag C. sowie durch mündliche Ausführungen erläutert worden.

Indem daher die Ver­

sammlung die Anträge ablehnte und den Vorschlag der Verwaltung annahm, beschloß sie zugleich, der von den Klägern bekämpften Aus­

legung zu folgen.

Damit ist die Voraussetzung des § 271 Abs. 1

HGB. erfüllt. a) Zunächst handelt es sich um den Gewinnvortrag auf da­

nächste Rechnungsjahr und um den aus dem Vorjahr Übertragenm Gewinnposten. Während die Kläger den ersteren, nicht aber den letz­ teren Posten zur Tantieme heranziehm wollen, hat der Beklagte in beiden Beziehungen die entgegengesetzte Methode angewandt. Die Ansicht

des Beklagten, der die Vorinstanzen beigetreten sind, entspricht dem Gesetze. Sie ist auch schon vom Reichsgericht als die zutreffmde an­ erkannt worden; vgl. das Urteil I. 16/05 (Jur. Wochenschr. 1905 S. 345), womit I. 278/10 (Leipz. Zeitschrift 1911 S. 771) überein­ stimmt. Der Sinn der §§ 237, 245 ist der, daß die Tantiemen

nicht, wie dies aus § 261 Nr. 6 HGB. hergeleitet werden könnte,

von dem ganzen Reingewinn (Jahresgewinn) berechnet werden sollen,

der sich aus der Kürzung der Aktiven um die Passiven der Bilanz, insbesondere auch um die notwendigen Rücklagen -ergibt, sondern daß

nur derjenige Rest des Reingewinns zugrunde zu legen ist, der nach

Abzug auch der freiwilligen Rücklagen übrig bleibt.

Was hierbei

als Rücklage zu gelten hat, darüber gibt das Handelsgesetzbuch keine Vorschriften. Wenn einzelne neuere Gesetze, wie das Versicherungs­

aufsichtsgesetz vom 12. Mai 1901 § 38 und das Wehrbeitragsgesetz vom 3. Juli 1913 § 11, der Deutlichkeit halber den Gewinnvortrag neben dm Rücklagen aufzählen, so läßt sich hieraus nicht etwa schließen,

daß er eine Rücklage im Rechtssinne nicht sei. Nach allgemeinen Be­

griffen ist unter diesem Worte alles zu verstehen, waS nicht verteilt wird, sondem zur Verfügung der Gesellschaft bleibt. Ob eS auf dem Gewinnsaldo belassen oder von dort auf ein Sonderreservekonto über­ tragen wird, ist gleichgültig, und ebensowenig kommt darauf an, wmn die Generalversammlung bestimmt, daß ein Betrag nur für dieses Bilanzjahr nicht verteilt werden, aber den verteilungsfähigen Gewinn deS nächstm Jahres herstellen oder vermehren soll. Auch eine nur für kurze Zeit bestimmte Zurückhaltung genügt. Es kann auch nicht

unterschiedm werden, ob bei Schaffung deS Gewinnvortrags mehr der Zweck der Kapitalansammlung oder der einer Abmndung der BerteilungSmasse durch Beseitigung von Spitzm vorwaltet. Vielmehr

blldet der Gewinnvortrag in allm Fällm für daS Jahr seiner Ent­ stehung eine echte Rücklage und ist als solche tantiemefrei. Im

folgenden Jahre verliert er die Selbständigkeit, indem er als einer der verschiedmen Rechnungsfaktorm den Gewinn herbeiführt oder dm

Verlust vermindert. Ohne Grund wird eingewandt, daß der Bor­ trag nach dieser Behandlungsweise bei einem Personenwechsel andern Verwaltung-mitgliedern zufalle, als die ihn verdienm halfen. Gegen­

über dem erkmnbaren Gesetzeswillen greift eine solche Billigkeits­ rücksicht nicht durch, zumal daS gleiche auch bei unzweifelhaftm frei-

willigen Rücklagen möglich ist und von der Reichstagskommission bei

Schaffung der §§ 237, 245 Abs. 1 bewußt in Kauf genommen wurde. Soweit die Vorstandsmitglieder, heißt es in dem Kommiffionsberichte S. 73, durch die vorgeschriebenen Abzüge in einem Jahre geschädigt

werden, finden fie den Ausgleich durch die spätere Einstellung solcher

Rücklagefonds in die Aktiva, „allerdings nur sofern sie in diesem späteren Jahre noch im Amte sind." b) Sodann verteidigen die Kläger, abweichend von den Vor­ instanzen und von der herrschenden Meinung, die Auffassung, daß die

soeben als Reingewinnrest bezeichnete Summe (Reingewinn abzüglich der freiwilligen Rücklagen) noch um den Betrag der Tantieme selber gekürzt werden müsse. Ist a der Reingewinnrest und sind als Tanüeme 10°/, zugesagt, so wollen sie zunächst den Betrag (y) ermittelt wissen, wovon die Tantieme zu berechnen sei; also y:a = 100:110,

d. h. y --

; erst davon soll sich die Tantieme (x) ---

ergeben.

Auch diese Ansicht hat das Reichsgericht schon zurückgewiesen; vgl. den Fall I 401/01 (Jur. Wochenschr. 1902 S. 255), wo die Formel

x — 1/10 (a — x); mithin x =

ausdrücklich gemißbilligt wurde.

Es handelt sich um eine Künstelei, die im praktischen Leben nicht vor­

kommt und aus den schlichten Worten „Anteil am Jahresgewinn" nicht herausinterpretiert werden kann. Die vermeintliche innere Not­ wendigkeit ist in Wirklichkeit nicht vorhanden. Alles, was die Kläger über das Widerspruchsvolle einer „Tantieme von der Tantieme" vor­ gebracht haben, gründet sich nur auf eine vorgefaßte Meinung von

dem Begriffe des Reingewinns. Darüber ist sogleich noch zu sprechen.

c) Einen Hauptpunkt der Klage bildet nämlich die Behauptung, daß die Aussichtsratstantieme erst nach Vorwegnahme der Vorstands-

tanüeme zu berechnen sei. Hier hat sich das Berufungsgericht durch die Kläger irreleiten fassen.

Zuzugeben ist, daß eine Reihe angesehener Müengesellschaften, namentlich in neuerer Zeit, die Borstandstantieme vorab kürzen. Eine solche Behandlungsweise

mag

sich

in manchen Fällen als billig

empfehlen. Ordnet der Gesellschaftsvertrag sie an oder beruht sie auf langjähriger Übung, so kann sie, da das Gesetz ihr nicht entgegentritt, anch gegen den Willm der Verwaltung erzwungen werden.

Alles

das steht aber hier nicht in Frage, wo ein abweichendes Herkommen sich nicht gebildet hat und der § 13 der Satzung nur den Wortlaut deS Gesetzes wiederholt. Der Beschluß der Generalversammlung, der

die Berechnung der Aufsichtsratstantieme ohne Vorwegnahme der Vor­ standstantieme billigt, läßt sich nur dann mit Erfolg anfechten, wenn

daS Gesetz den Vorabzug gebietet. Klar und deutlich zählt § 245 Abs. 1 auf, was vor Berechnung der AufsichtSratStantieme vom Reingewinn abgezogen werden muß. Abgesehen von den Abschreibungen und Rücklagen, die nach § 237

auch bei der Borstandstantieme abzuziehen sind, ist das nur die Vor­

dividende in Höhe von 4°/0 des Grundkapitals.

Hätte daS Gesetz außerdem auch den Abzug der Vorstandstantieme gewollt, so hätte eS dies vorschreiben müssen. Der Gedanke wäre leicht auszudrücken

gewesen; es brauchte nur bestimmt zu werden, daß die Tantieme von dem zur Verteilung unter die Aktionäre fähigen Betrage, soweit er die 4°/0 Vordividende übersteigt, berechnet werden sollte. Mit Unrecht meinen die Kläger, daß sich eine solche Vorschrift aus dem Zusammen­ hänge des § 245 Abs. 1 mit § 237 von selbst ergebe. Ganz ohne

Bedeutung in dieser Hinsicht ist der Umstand, daß der Paragraph

über die Vorstandstantieme räumlich vor dem über die AufsichtSratstantieme steht.

Es liegt das nur an der Stoffanordnung des Ge­

setzes, das die Tantieme getrennt für beide Organe in Verbindung

mit den sonstigen für ein jedes gegebenen Bestimmungen erörtert und an erster Stelle vom Vorstande spricht. Aber auch damit ist für die

gegenteilige Meinung nichts gewonnen, daß die Vordividmde der

AufsichtSratStantieme vorgeht. Die Behauptung, der VorstandStantieme wiederum gebühre vor der Vordividende der Vorrang, trifft als allgemeiner Rechtssatz nicht zu.

Nach dem Gesellschaftsvertrag

oder dem Herkommen kann es gewiß so sein; eS kann sich danach aber

ebensogut so verhalten, daß die Tantieme der Dividende nachgesetzt ist.

DaS Gesetz ordnet keines von beiden an, vielmehr hat die

Generalversammlung beim Schweigen der Satzung frei zu bestimmen, wie ein Gewinn, der für beide Zwecke zusammen nicht ausreicht, ver­

wendet werden soll. Um die hier vertretene Ansicht zu widerlegen, verweisen die Kläger auf dm Fall, wenn der zur Verfügung stehende Reingewinn durch die Vordividende und die Vorstandstantieme aufgezehrt wird.

Alsdann hat allerdings der Aufsichtsrat eine Tantieme zu beanspruchen,

die er mangels verfügbarer Masse nicht erlangen kann.

Allein die Unstimmigkeit, die hierin liegt, erklärt sich einfach auS der Tatsache, daß der Betrag der Vordividende von dem Umfange des Reingewinns unabhängig ist, währmd nur der Aufsichtsrat, nicht aber der Vorstand,

ihren Abzug dulden muß. Sodann legt das Berufungsgericht erhebliches Gewicht darauf, daß die Tantieme des Vorstände-, sobald die Generalversammlung die Verteilung genehmigt habe, eine Schuld der Gesellschaft sei. Der Reingewinn, meint es, werde dadurch geschmälert.

Die Kläger

haben weiter hierzu bemerkt, es handle sich um Geschäftsunkosten, die auf dem Unkostmkonto verbucht werden müßten.

§ 237, der

von dem »verbleibenden Reingewinne* spricht, sei ungenau gefaßt;

er habe einen uneigentlichen Reingewinn im Auge, d. h. einen Gewinn, der Reingewinn sein würde, wenn nicht noch die Borstandstantieme abzuziehm wäre. Nun ist eS schon eine unannehmbare Unterstellung, daß daS Wort Reingewinn in den beiden kurzen Vorschriften §237 und § 246 Abs. 1, die gleichzeitig entworfen, beraten und beschlossen wurden, in verschiedenem Sinne gebraucht sein sollte. Richtig ist an der Ausführung nur, daß die Tantieme eine Gesellschaftsschuld darstellt. Sie ist aber eine Schuld besonderer Art, nämlich eine Schuld, die au- dem Reingewinne bezahlt werden soll, also durch

dessen Vorhandensein bedingt ist. Derartige Schulden kommen auch sonst vor; vgl. z. B. den Fall RGZ. Bd. 81 S. 17, wo die Gesell­ schaft von dm Aktionären Darlehm mit dem Versprechen ausgenommen hatte, sie aus dem Reingewinne zurückzuzahlen. Wie das Reichs­ gericht damals entschied, daß solche Darlehnsschulden nicht in die Passiven der Bilanz gehören, so müssen auch die Tantiemen bei der Ermittelung, ob Gewinn erzielt wurde, außer Betracht bleiben. Ob

der Vorstand seine eigene Tantieme und die der übrigen Beamten nachträglich noch über Geschäftsunkostenkonto laufen lassen will, ist

eine Frage buchtechnischer Zweckmäßigkeit» auf die es nicht ankommt.

Keineswegs wird dadurch der Begriff des Reingewinns berührt. Was Reingewinn ist, bestimmt § 261 Nr. 6; in dem Überschußposten, der danach am Schluffe der Bilanz besonders angegeben werden muß, sind auch die Beamtentantiemen enthalten.

Der Reingewinn wird

durch die Tantieme nicht geschmälert, gleich als ob er vor deren «ntlch. in Zivil,. R. F.

gäbe dieser Erklärungen handle er daher wider bessere- Wissen. In

dem ersteren Briefe, gerichtet an Christian Dierig, Gesellschaft m. b. H. in Oberlangenbielau, bekundet der Beklagte sein eigene- Interesse daran, daß die Bücher seine- Verlage- von sachlichen Mängeln wie von Druckfehlern nach Möglichkeit frei seien oder würden, und daß er den Verfasser de- Buches um Aufklärung und eventuelle Richtig­ stellung deS Streitpunktes ersucht habe. Er fügt hinzu, er persön­ lich „vermute", daß es sich um einen Druckfehler der Quelle handle, und er schließe sich persönlich der „Ansicht" an, daß eS statt „Dierig" richtig heißen müsse „Diener", er sei auch bereit, bei einem Neudruck eine entsprechende Änderung zu veranlassen. In gleicher Weise lautet die zum Zwecke des Zustandekommens eines Vergleichs zur

Verhandlung vom 8. November 1916 vom Beklagten abgegebene Er­ klärung dahin, er sei jetzt „auf Grund neuerlicher Überlegung" zu der „Ansicht" gekommen,

daß der ursprüngliche Text im Gedichte

„Diener" und nicht „Dierig" gelautet habe, weil es die Aufgabe der Diener d. i. der Handlungsdiener, der Angestellten sei, die ge­ webten Stücke nachzuprüfen, und nur sie in der Lage seien, etwaige

Webefehler zu verbergen.

Das Berufungsgericht faßt nun aber in

tatsächlicher Würdigung diese Erklärungen des Beklagten dahin auf, daß sie keineswegs eine neue gewonnene Überzeugung, ein neue-

bessere- Wissen des Beklagten bezeugen, sondern allein die Ansicht, daß die von dem Kläger behauptete Wortfassung deS Gedichte- erheb­

liche Gründe für sich habe, und die Vermutung, daß sie wahr­ scheinlich die richtige sei. Zur Vermeidung des Rechtsstreits und im Vergleichswege habe der Beklagte aus Entgegenkommen die Änderung

der Stelle des Gedichtes angeboten; ein Beweis für eine wirkliche

Überzeugung des Beklagten, ein sichere- Wissen, könne au- dm Erklärungm nicht entnommen werden. Mit dieser tatsächlichen Feststellung fällt aber das Tatbestands­

merkmal des § 189 StGB, und § 823 Abs. 2 BGB. wie zugleich dasjenige des § 826 BGB.

Denn eine vorsätzliche Schädigung des

Klägers in einer wider die

guten Sitten verstoßenden Weise kann

nicht für gegeben erachtet

Rechtswidrigkeit bewußt

Berufungsgericht Archive»

die

eS

»erben, wenn der Beklagte sich keiner

war.

gelangt

nicht

ist,

An dem Ergebnisse, vermögen auch

ausdrücklich

die

zu

dem das

Auskünfte keinesfalls

gewürdigt,

der aber

übersehen hat, nichts zu ändern, zumal ihnen in gewissem Maße wieder die Äußerung des Dr. Zimmermann entgegensteht, daß er sowohl wie die damals int Staatsarchiv zu BreSlau, wo er daS Ge­

dicht eingesehen, beschäftigten Herren, mit dmen er die Abschrift ge­ lesen, auf dem arg mitgenommenen und schlecht geschriebenen Zettel daS

ftagliche Wort als „Dierig" entziffert hätten, ein Umstand, der gegen die Bildung einer anderen Überzeugung deS Beklagten, die Erlangung

eines „besseren Wissens" sicher in Frage kommt.

Dem Berufungs­

gerichte kann daher ein Rechtsverstoß bei seiner Feststellung nicht zum Vorwurfe gemacht werden.

Bei dieser Sachlage bedarf eS einer Prüfung der Frage nicht

mehr, ob die Wiederholungsgefahr für die weitere Verbreitung des

Buches mit dem Webergedicht

in der Fassung „Dierig" vom Be­

rufungsgerichte mit Recht verneint wordm ist." ...

91. Voraussetzungen der allgemeinen Arglistetnrede gegen die Be» rufung (mf die aus § 139 BGB. folgende Nichtigkeit des ganze« Rechtsgeschäfts. HI. Zivilsenat.

Urt. v. 18. Dezember 1917 t S. H. & Co. (Kl.) w.

Rechtsanwalt M. (Bell.). I. II.

Rep. UI. 356/17.

Landgericht Frankfurt a. M.

Oberlandesgericht daselbst.

Die Klägerin hatte am 4. Februar 1913 mit den Gebrüdern Hein­

rich und Paul R. über deren Anwesen nebst Inventar, insbesondere

Maschinen, behufs Betriebes einer Schweinemästerei, Talgschmelzerei und Seifensiederei einen Mietvertrag auf drei Jahre fest und mit weiterem Fortlaufe je um ein Jahr, falls nicht Kündigung erfolgte, abgeschlossen. Im Falle des Verkaufs stand den Gebrüdern R. das Recht der vorzeitigen Lösung des Vertrags zu; der Klägerin war

jedoch ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Diesen Vertrag hatte der Be­ klagte notariell beglaubigt. Nur hiermit, behauptet er, sei er von der Klägerin beauftragt gewesen, während die Klägerin geltend macht, sie habe den Beklagten wegen der Form des Vertrags zu Rate

gezogen, ihm auch den Vertragsentwurf vorgelegt, und er habe erklärt, die Beglaubigung genüge. Mitte August 1913 erhob die Klägerin Schadensersatzklage gegen die Brüder R., weil diese beim Vertragsschluß eine Konzessions­ beschränkung arglistig verschwiegen hätten und weil die vermieteten Maschinen mangelhaft seien. Auf den Einwand der R., der ganze Vertrag sei mangels notarieller Beurkundung der Borkaufrechtsabrede nichtig, erwiderte sie, „sie hätte zweifellos auch ohne dieses Vorkaufs­

recht den Vertrag getätigt". Der Prozeß endete mit einem Vergleiche. Schon vorher hatten die R. die Miete wegen Verkaufs des Anwesens auf den 31. Oktober 1913 gekündigt; an diesem Tage hatte die Klägerin das Anwesen geräumt. Die Klägerin machte nunmehr den Beklagten ersatzpflichtig für

dm Schadm, der ihr durch Abschluß des Vergleichs entstanden sei. Das Landgericht wies die Klage in der Erwägung ab, daß der Mietvertrag auch ohne das Vorkaufsrecht zum Abschluß gelangt sein würde.

Der Berufungsrichter ließ diese Frage dahingestellt, bestätigte

die Abweisung aber aus dem Gmnde, weil die Klägerin den von

den Brüdem R. erhobenen Einwand der Ungültigkeit des ganzm Vertrags mit dem Gegeneinwande der Arglist habe entkräften können.

DaS Vorkaufsrecht sei nur zu ihren Gunsten vereinbart worden; sie sei bereit gewesen, dm Vertrag auch ohne das Vorkaufsrecht aufrecht zu erhalten. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg.

Gründe:

„Der § 139 BGB. stellt die Regel auf, daß bei Nichtigkeit

eines Teiles des Rechtsgeschäfts das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist. Die Ausnahme soll sich nur aus dem Willen der Vertragschließenden

zur Zeit des Vertragsschlusses und zwar aus dem beiderseitigen Willen ergeben: dann nämlich, tocttn anzunehmen ist, daß das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Nicht entfernt also ist eS der Vertragspartei, in deren ausschließlichem Interesse und zu deren alleinigem Vorteile der nichtige Vertragsteil vereinbart und bestimmt war, anheimgegeben, die nach der Regel

des § 139 schon bei dem Abschlüsse vorhandene Nichtigkeit deS ganzen Vertrags nachträglich und einseitig wieder zu beseitigen, nämlich den Vertrag wenigstens im übrigen zu einem gültigen zu machen, einfach dadurch, daß sie den ihr allein vorteilhaft gewesenen nichtigen Vertrags­

teil „verzichtend ausschaltet", d. h. der andern Partei in dieser oder jener Weise erklärt, sie wolle den Vertrag auch ohne diesen Vertragsteil aufrecht erhalten. Eine derartige Befugnis, einen völlig nichtigen, also rechtlich überhaupt nicht bestehenden Vertrag zu einem gewissen Teile, also als einen abgeänderten anderweiten Vertrag, hinterher ohne Mitwirkung und gegen den Willen der anderen Partei inS Leben zu rufen, ist weder durch eine ausdrückliche Rechtsvorschrift gegeben, noch aus dem Zusammenhalte gesetzlicher Bestimmungen und Zwecke zu folgern. Sie ist durch § 139, durch dessen Regel und durch den in ihm aufgestellten Tatbestand der allein offen gelassenen Ausnahme, gerade verneint. Sie widerstreitet den Begriffen des Vertrags und der Nichtigkeit. Sie würde ohne jede gesetzliche Grundlage für eine gewisse Gruppe von Fällen den § 139 einfach beseitigen, und sie ist auch audem Gesichtspunkte der exceptio doli generalis (RGZ. Sb. 56 S. 78, Bd. 57 S. 64, Bd. 58 S. 356, Bd. 64 S. 223, Bd. 86 S. 191, Bd. 87 S. 283) keineswegs abzuleiten. Die Partei, die sich auf die Nichtigkeit des ganzen Vertrags kraft der Regel des § 139 beruft, übt damit ein ihr zustehendes Recht aus, insbesondere dann, wenn der

nichtige Vertragsteil wegen Formmangels nichtig ist (vgl. die Motive

zum Entwurf des BGB. Bd. 1 S.181; RGZ. Sb. 52 S. 5, Sb. 70

S. 20, Sb. 72 S. 343, 392, Sb. 61 S. 267).

Eine Arglist ist in dieser

Berufung auch dann nicht zu finden, wenn die andere Partei unter Ab­ sehen von dem nur ihr allein günstig gewesenen, nichtigen Vertrags­

teile nur im übrigen den Vertrag aufrecht erhalten will. Der Serufungsrichter verwendet die Urteile des VI. und des II. Zivilsenats des Reichsgerichts RGZ. Sb. 86 S. 323, Jur.

Wochenschr. 1916 S. 390 dazu, dem Klaganspruch entgegenzuhalten,

die Klägerin habe dm von den Stübern R. erhobenen Einwand der Richtigkeit des ganzen Vertrag- durch den Arglistgegmeinwand ent­ kräften können.

Diese Anschauung ist recht-irrig; sie beruht auf

einem Mißverständnis der beiden Reichsgericht-entscheidungen.

Dort

hatte die die völlige Nichtigkeit au- § 139 anrufende Partei aus dem

abgeschlossenen Vertrage die Bertragsleistung der anderm Partei (daDarlehen von 18800.4 bez. die gekauften 150 Aktien) in der Hand; die Berufung auf die Regel de- § 139 (wegen Nichtigkeit des zur Sichemng de- Darlehen- bestellten Pfandrecht- bez. der zur Sicherung de- Kaufpreises erfolgten Abtretung) sollte ihr dazu bienen, sich der dem Empfang entsprechmdm Vertragsverpflichtung (zur Rückzahlung des Darlehen-, zur Zahlung des Kaufpreises) zu mtledigm und gleich­ zeitig daS Empfangene zu behalten. Ein solches Verhalten ist allerdings arglistig und begründet die exceptio doli generalis; vgl. dmselbm Fall in RGZ. Bd. 71 S. 436, Bd. 78 S. 854, Bd. 86 S.194flg. Bon einem solchen Tatbestand ist aber hier keine Rede. Aus der Miete und aus dem Vorkaufsrechte hattm die Brüder R. nichts in ihre Hand empfangen, was sie kraft der von ihnen geltend gemachtm völligen Nichtigkeit des Vertrags nunmehr vertraglos behalten wolltm. Im Gegenteil, ans der Miete hatte die Klägerin die Mietgegenstände in der Hand, und die Brüder R. hatten bei Nichtigkeit des ganzen Vertrags erst diese Mietgegenstände aus den Händm der Klägerin

Das Vorkaufsrecht hatte nicht den Zweck, die Erfüllung irgend einer Bertragsleistung, insbesondere der Vertragsleistung der R., zu sichern; eS stand vielmehr außerhalb der durch die Miete gegebenen Rechte und Pflichten, und seine Ver­ wirklichung bedeutete gerade die Beendigung des Mietverhältnisses. ES fehlt also zwischm der Miete und dem Vorkaufsrechte durchaus heraus wieder tut sich zu bringen.

der innere Zusammenhang, entscheidungen zwischen der und den behufs Sicherung geschäften (Pfandbestellung,

wie er in den bezeichnetm Reichsgerichts­ Hingabe des Darlehens oder der Kaufsache

der Gegenleistung beigefügten Sicherungs­ Dort wollte

Abtretung) vorhanden war.

der Darlehnsnehmer oder der Käufer die Frucht eben dieses Geschäfts

behalten, das Geschäft selber aber und demnach seine Gegenverpflichtung auslöschen. Hier hattm die Brüder R. weder aus der Miete noch geschweige aus dem Vorkaufsrecht etwas in der Hand, dessen Rückgabe an die Klägerin ihnen nach dem Vertrage, wmn er gültig war, oblag,

ihnen aber durch die Nichtigkeit des Vertrags (abgesehen von Be-

reicherung) abgmommm wurde. Sie konnten darum das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit (RGZ. Bd. 78 S. 352) oder das Bewußsein,

gegen Treu und Glauben im Verkehr zu verstoßen, gar nicht haben.*

92.

Zum Begriffe des BestelleuS zu einer Verrichtung.

Liegt ein

solche»,Bestellen vor, wenn bei (Gütertrennung die Frau dem Manne unter Überlassung ihres BermögeuS zur Verwaltung Generalvollmacht

erteilt?

BGB. 88 831, 1430.

VI. Zivilsenat.

I.

n.

Urt. v. 7. Januar 1918 t G. verehel. N. (Bekl.) w. Gr. (Kl.). Rep. VI. 387/17.

Landgericht Dresden.

Oberlandesgericht daselbst.

Der Agent Th. hatte den Kläger über die Beschaffenheit und dm Wert eines ihm zu verpfändenden Grundstücks arglistig ge­ täuscht. An diesem Betrüge hatte der Ehemann der Beklagten N. sowohl bei den Vorverhandlungen wie bei Abschluß des Vertrags, wo er als Generalbevollmächtigter seiner Frau auftrat, teilgenommen. Der Kläger forderte auf Grund des § 831 BGB. von der Be­ klagten Schadensersatz. Die Revision gegen das der Klage statt­ gebende Berufungsurteil wurde zurückgewiesen aus folgenden

Gründen:

... „Das Berufungsgericht legt dar, indem die Beklagte ihrem Manne die Generalvollmacht erteilte, habe sie ihn zu ihrem Gehilfm gemacht, dessm sie sich für ihre Geschäfte bedient habe; deshalb sei sie nach Maßgabe der § 831 BGB. für den von ihm bei Führung ihrer Geschäfte begangenm Betrug verantwortlich. Liege eS auch für eine Eheftau nahe, ihren Mann zur Führung ihrer Geschäfte zu bevollmächtigen, so werde sie doch dadurch nicht der Beweisführung überhoben, daß er eine hierzu geeignete Persönlichkeit gewesen

sei.

Diesm Beweis hält daS Berufungsgericht nicht für erbracht.

ES möge der Beklagten bei dem natürlichen Übergewicht ihres ge­

schäftsgewandten Mannes schwer geworden sein, ihm die General­ vollmacht wieder zu entziehen. verhandlung

Nach den Ergebnissen der Berufungs­

habe sie sich aber bei nur einigem Nachdenken sagen

müssen, daß ihr die Persönlichkeit ihres Mannes nicht die Gewähr

dafür biete,

daß

er die Generalvollmacht nicht wiederum zu be-

trügerischm Machenschaften

gebrauchen werde.

Sie habe hiernach

von jener Zeit an bei der Wahl ihres Generalbevollmächtigten die erforderliche Sorgfalt nicht mehr betätigt und

müsse die Folgen

ihrer Handlungsweise, wie sie sich aus § 831 ergeben, tragen. ... Die Revision macht dem Berufungsgerichte den Borwurf, daß es den Begriff des Bestellens zu einer Verrichrung verkannt habe.

In der Erteilung einer Generalvollmacht durch die Beklagte, die mit ihrem Ehemanne feit dem Jahre 1906 in Gütertrennung lebe, liege kein Bestellen

im Sinne des § 881.

Die Beklagte habe lediglich

gemäß § 1430 die Verwaltung ihres Vermögens chrem Manne über­ tragen und brauche für die bei dieser Verwaltung von ihm begangenen unerlaubten Handlungen ebensowenig einzustehen, wie dies der Fall

sein

würde, wenn er gelegentlich

der auf gesetzlichem Güterstande

beruhenden Verwaltung deS Frauenguts eine unerlaubte Handlung

begangen hätte.

Die Rüge ist nicht begründet.

Zu einer Verrichtung bestellt ist

jeder, dem von einem andern, von dessen Weisungen er mehr oder

minder abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen worden ist. Tätigkeit

kann

auch

namentlich kann die

Rechtshandlungen

zum

Gegenstände

Die haben,

Verrichtung in dem Auftrage zum Abschluß

eines Rechtsgeschäfts bestehen.

„Insbesondere kann derjenige,

dem

der Auftraggeber es im allgemeinen überlassen hat, Geschäfte nach

eigener Entschließung zu vermitteln oder abzuschließen, auch zu den einzelnen im Rahmen des allgemeinen Auftrags liegenden Handlungen als

bestellt angesehen werden, sofern diese nur inhaltlich mit der

Ausführung des Auftrags im inneren Zusammenhänge stehen und

nicht

bloß bei Gelegenheit der aufgetragenen Verrichtungen vor­

genommen werden"

(vgl. RGZ. Bd. 73 S. 437).

Mit Recht hat

daS Berufungsgericht angenommen, daß hier eine unerlaubte Handlung

vorliegt, die 91 im Rahmen des ihm von der Beklagten erteilten

allgemeinen Auftrags begangen hat; denn sie ist bei und mit Bezug

auf den Abschluß der betreffenden Geschäfte und im Interesse der Beklagten begangen worden. Dabei ist eS nach Lage der Sache unerheblich, daß der Generalbevollmächtigte der Beklagten ihr Ehe­

Er hat jene Geschäfte nicht auf Grund eines dem ehe­

mann war.

lichen Güterrecht entspringenden Rechtes zur Verwaltung des ehe­ weiblichen Vermögens vorgenommen. Wäre dies geschehen, bann könnte allerdings von einer Bestellung im Sinne des § 831 nicht die Rede sein, da dann die Geschäfte auf Grund eines ihm nach dem

Gesetze zustehenden Rechtes und unabhängig von Weisungen der Be­ klagten vorgenommen worden sein würden. Die gleiche Auffassung würde vielleicht geboten sein, wenn einem Ehemanne, dem ein solcheRecht zusteht, eine Generalvollmacht erteilt wäre, da diese im Hinblick auf das Recht tatsächlich gegenstandslos sein würde. Ein solches gesetzliches Recht stand aber dem Ehemanne der Beklagten nicht zu. Die Eheleute lebten in Gütertrennung; nur der Frau stand die Ver­ waltung ihres Vermögens zu, und wenn sie diese ihrem Manne freiwillig überlassen hat (§ 1430), so lag hierin die ausdrückliche Er­ teilung eines Auftrags, der von ihr jederzeit widerrufen werden konnte. Lediglich auf Grund dieses Auftrags, der eine Bestellung im Sinne des § 831 enthielt, hat ihr Mann jene Geschäfte vor­

genommen."

93.

Besonderheiten der Rechtsmittel im Eheprozesse.

Wie muß

eine Revision begründet werden, die der Klüger trotz Obsiegen- in der Borinstanz eingelegt hat, um die Klage znrücknehmen zu können? Wer hat die Kosten eine- solchen Rechtsmittel- zn tragen?

ZPO. §§ 92, 97, 554.

IV. Zivilsenat.

Urt. v. 17. Dezember 1917 i. S. Sz. (Bell.) w.

Sz. (Kl.).

Rep. IV. 342/17.

I. Landgericht III Berlin. II. Kammergericht daselbst. Die Streitteile sind Eheleute.

Der Mann hatte Anfechtungr­

und Scheidungsklage erhoben, die Frau Widerklage auf Scheidung

aus Verschulden des Klägers. DaS Landgericht hatte sowohl die Anfechtungs- als die Scheidungsklage abgewiesen, dagegm auf die Wider­

klage die Scheidung der Ehe ausgesprochen. Die Berufung des Klägers war zurückgewiefen worden. Gleichwohl legte die Beklagte Revision ein, die zu einer Änderung des Urteils führte. Aus den Gründen: ... „Die Revision ist von der Beklagten, die in bett Vor­

instanzen in vollem Umfang obgesiegt hatte, nur deshalb eingelegt

worden, weil sie sich nachträglich zur Aufrechterhaltung der Ehe mtschloß und sich nur durch Einlegung deS Rechtsmittels die Möglich­ keit zur Zurücknahme ihrer Widerklage, die zur Scheidung geführt hatte, verschaffen konnte. Die Zulässigkeit eines solchm in der Prozeß­ ordnung allerdings nicht vorgesehenen Verfahrens ist im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts zu bejahen. In dieser Hinsicht macht eS auch keinen Unterschied, ob die die Revision ein­ legende Partei das ihr günstige Urteil schon in der ersten oder erst

der zweiten Instanz erlangt hatte. Auch hinsichtlich der formalen Erfordernisse des Rechtsmittels sind keine Bedenken zu erheben. Was int § 554 ZPO. über Revisions­ anträge und Revisionsbegründung vorgeschrieben ist, das kann in solchen Fällen nur in dem Umfange Platz greifen, wie es die Sach­ lage ermöglicht; von der Bezeichnung einer verletzten Rechtsnorm kann begrifflich keine Rede sein. Es genügt hier, wenn die Aufhebung deS Berufungsurteils beanttagt und als Grund der Revision die Absicht angegeben wird, durch die entsprechenden Prozeßmaßnahmen die Auf­ rechterhaltung der Ehe herbeizuführen. Der von der Beklagten zunächst beabsichtigten Zurücknahme der Widerklage hat der Kläger widersprochen, worauf die Beklagte erklärt hat, daß sie die Widerklage unter Verzicht auf den damit geltend ge-

machtm Anspruch zurücknehme.

Der Verzicht auf dm Anspruch hat

materiellrechtliche Wirkung und mußte nach Lage der Sache dazu führm, daß die Widerklage abgewiesen wurde. ... Auch bei der Entscheidung über die Prozeßkosten mußte der

Eigenart der Sachlage Rechnung getragen werdm.

Die Revision

wird in derartigen, Fällen nicht im Sinne eines Rechtsmittels benützt, um durch das Revistonsgericht eine Nachprüfung der Gesetzmäßigkeit

des Berufungsurteils vornehmen zu lassen, sondern lediglich dazu, «m

eine zeitliche Fortdauer des Prozesses herbeizuführm und so dem Revisionskläger die Möglichkeit zu verschaffen, daß er eine Erklärnng abgibt, die er an sich ebensowohl in der Vorinstanz hätte abgeben können. Bom Erfolg eines Rechtsmittels (§ 97 ZPO.) kann deshalb hier keine Rede sein. Melmehr ist das Gewicht darauf zu legen, daß der Revisionskläger es seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben hat, wenn die Anrufung der Revisionsinstanz notwendig geworden ist. Daher hat er die Kosten dieser Instanz zu trogen. Im übrigen war über die Kosten gemäß § 92 ZPO. zu erkennen, nachdem nunmehr sowohl die Klage als die Widerklage abgewiesen sind/

94. 1. Dient die Anfechtnng außerhalb des Konkurses der Be« friediguug des aufechteude« Gläubigers, wenn sie sich nur gegen eine von mehreren Pfändungen richtet, die verschiedene Gläubiger gleich­ zeitig in dieselbe Forderung des SchnlduerS ausgebracht haben? Bewirkt die Anfechtung Mchtigkeit oder nnr relattve Unwirksamkeit der Pfändnng? 2. Worauf geht der Rückgewähransprnch, wenn der auf den AnfechtuugSgegner im Verteilung-verfahren entfallene Forderungs­ teilbetrag hinterlegt ist?

Anfechtung-gesetz vom 21. Juli 1879 (20. Mai 1898) §§ 1, 7.

VII. Zivilsenat. Urt v. 11. Dezember 1917 i. S. P. (Bekl.) w. JL (Kl.). Rep.VII. 262/17. I.

Landgericht n Berlin.

n.

Kammergericht daselbst.

Durch Beschluß vom 20. Juli 1914, zugestellt am 22., wurden für den Beklagten und durch Beschluß vom 27. Juli 1914, zu­ gestellt am 29., wurden für M. Mietforderungen aus einem ihrem Schuldner P. damals noch gehörigen Hause gepfändet und ihnen zur Einziehung überwiesen. Beide Gläubiger hatten mittels Zu­ stellung vom 11. Juli 1914 die Mieter sowie den Schuldner von der bevorstehenden Pfändung benachrichtigt. Die gepfändeten Miet-

betrüge wurden

hinterlegt

und ihnen nach Verhältnis ihrer For­

derungen zugeteilt. M. erlangte die Auszahlung seiner Beträge; seine Restforderung beläuft sich noch auf 8733,07 Jl. Die dem Beklagten zugeteilten Beträge sind hinterlegt geblieben. Inzwischen wurde das Haus zwangsweise versteigert, wobei der Kläger mit einer an dritter Stelle stehenden Hypothek von 90000 ausfiel. Nachdem er für die ausgefallene Forderung ein vollstreck­

bares Urteil gegen P. erwirkt hatte, focht er die Pfändung des Be­ klagten wegen absichtlicher Gläubigerbenachteiligung an. Der Antrag der Klage ging auf Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung,

daß die noch hinterlegten Mietbeträge von 45 85,82 Jl an den Kläger ausgezahlt würden. Während das Landgericht auf Abweisung erkannte, gab daS Kammergericht der Klage statt. Die Revision wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht hat zunächst einwandfrei festgestellt, daß die allgemeinen Voraussetzungen der Anfechtung gemäß § 2 AnfG. vorliegen. Auch die Feststellung, daß die angefochtene Pfändung seitens de- Beklagten in arglistigem Zusammenwirkm mit dem Schuldner, seinem Bruder, und zwar in der dem Beklagten bekannten Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, erwirkt worden sei, daß die Pfändung sich daher als eine Rechtshandlung

des Schuldner- im Sinne der §§ 1, 3 Nr. 1 AnfG. darstelle, ist aus­ reichend begründet und rechtsirrtumsfrei, wird auch von der Revision

nicht angegriffen. Dagegen macht die Revision geltend, der Beklagte sei nach § 7 nicht verpflichtet, in die Auszahlung der hinterlegten, ihm im Ver­ teilungsverfahren zugeteilten Mietbeträge einzuwilligen, sondern der

Anspruch des Klägers könne nur dahin gehen, daß die hinterlegten Wenn da- aber geschehe, so würden sie nicht dem Kläger, sondern dem Pfandgläubiger M. zufallen, der sie am gleichen Tage wie der Beklagte gepfändet habe und dessen Pfandrecht nicht angefochten sei. Die Rückgewähr würde mithin nicht dem Zwecke der Befriedigung des Klägers dienlich sein, Beträge zur Teilungsmasse zurückzugewähren seien.

wie die §§ 1 und 7 AnfG. verlangten.

gerichte verkannt worden.

Das sei vom Berufungs­

DaS Berufungsgericht hat zur Frage der objektivm Gläubiger­ benachteiligung ausgeführt, diese liege zunächst darin, daß die Mieten,

auf die sich die Hypothek des Klägers erstreckte und die seiner Hypothek dinglich hafteten, durch die Pfändung des Beklagten dieser Haftung entzogen worden seien. Auch die Tatsache, daß gleichzeitig mit dem Beklagten der Gläubiger M. eben dieselben MietzinSforderungen

wegen einer Forderung gepfändet habe, die jetzt noch höher sei, als die Gesamtsumme der streitigen Mietbeträge, vermöge die Benach­ teiligung des Klägers nicht in Frage zu stellen. Hier handle eS sich um einen Streit zwischen dem Kläger und dem Beklagten, wem von ihnen beiden die hinterlegten Mietbeträge gebührten. Deshalb komme es nicht darauf an, ob gleichzeitig noch ein anderer Gläubiger dieselbm Mietforderungen gepfändet habe." ... (Die weiteren Erwägungen des Kammergerichts, die mißbilligt werden, kommen nicht in Betracht. Dann wird fortgefahren:) „Der Standpunkt der Revision würde sich vertreten lassen, wenn die Anfechtung auf Grund des Anfechtungsgesetzes dingliche Wirkung hätte, wenn man also mit den Vertretern der sogenannten DinglichkeitSlehre annehmen wollte, daß entsprechend dem § 142 BGB. die An­ fechtung die angefochtene Rechtshandlung zu einer nichtigen mache. Aber die Dinglichkeitslehre hat in der Literatur nur wenig Anhänger

gefunden, die überwiegende Mehrzahl der Schriftsteller hat sie auch das neue Recht verworfen (vgl. Jaeger, Anfechtungsgesetz, Anm. 15 zu 8 1, Konkursordnung 5. Aufl. Anm. lOflg. zu §29 und die dortigen Nachweise). Ebenso hat die Rechtsprechung des Reichs­ gerichts, insbesondere auch des erkennenden Senats, wie für das alte für

so auch für das neue Recht ständig daran festgehalten, daß die An­ fechtung im Konkurse wie außerhalb deS Konkurse» nicht Nichtigkeit,

sondern nur relative Unwirksamkeit im Verhältnis zwischen dem Anfechtenden und dem Anfechtungsgegner bewirkt (RGZ. Bd. 13 S. 6, Bd. 30 S. 404, Bd. 40 S. 5, Bd. 42 S. 367, Bd. 47 S. 219, Bd. 50 S. 124, Bd. 52 S. 340, Bd. 58 S. 107 u. a. m.)>

Bon

dieser Rechtsprechung abzugehen, ist um so weniger Anlaß, als gerade her vorliegende Fall beweist, zu welch unhaltbaren und unbilligen Ergebnissen die Dinglichkeitslehre führen würde.

Wenn hiernach die Pfändung des Beklagten nur dem anfechtenden

Kläger gegenüber unwirksam ist, allen andern, dem Schuldner sowohl «kntsch. in Zivils. N. F. 41 (91).

24

als auch Drittm gegenüber die vollgültige Pfändung bestehen bleibt,

so folgt daraus ohne weiteres, daß der Pfandgläubiger M., der am

gleichen Tage wie der Beklagte die Benachrichtigung von der bevor­ stehenden Pfändung bett Drittschuldnern hat zustellen lassen, zu seinen Gunsten aus der erfolgreichen Anfechtung des Klägers keinen Vorteil

herleiten kann. Unter keinen Umständen könnte M. die im Verteilungs­ verfahren dem Beklagten zugeteilten Beträge für sich beanspruchen, solange er nicht selbst mit Erfolg die Pfändung des Beklagten an­ gefochten hat. Die Sachlage ist rechtlich nicht anders zu beurteilen, als wenn die Pfändungen des Beklagten und des M. zeitlich in der Art nach einander lägen, daß der Beklagte Erstpfändender und M. Zweitpfändender wäre, oder wenn von mehreren im Range sich

folgenden Hypotheken die vorgehende angefochten würde. Ebensowenig wie in diesen Fällen die nachfolgenden Realgläubiger, wenn sie nicht selbst anfechten, aufrücken, weil das ihnen vorgehende Pfandrecht oder die vorgehende Hypothek an sich und ihnm gegenüber wirksam bleibt (Jaeger, Konkursordnung Anm. 26 zu § 29; RGZ. Bd. 47 S. 216, Jur. Wochenschr. 1899 S. 831 Nr. 13), ebensowenig kann der im Range gleichstehende Realgläubiger in die Rechtsstellung seines

Konkurrenten dadurch hineinwachsen, daß dessen Recht seitens eines anderen Gläubigers mit Erfolg angefochtm wird. Auch die Frage, ob eine Gläubigerbenachteiligung etwa deshalb entfällt, weil, wenn der Beklagte nicht gepfändet hätte, durch die Pfändung des M. diesem die gesamten Mietbeträge für seine Forderung, die jetzt noch höher ist als die hier streitigen Beträge, zugefallen wären, ist zu verneinen. Dmn wenn der Beklagte damals nicht gepfändet hätte, so wäre der Kläger ebenso wie jeder andere Gläubiger in der Lage gewesm, mit M. gleichzeitig zu pfänden.

Wenn hiernach die Pfändung des Beklagten dem Kläger und nur ihm gegenüber unwirksam ist, so ist für ihn die Befriedigungs­ möglichkeit aus den dem Beklagten im Verteilungsverfahren zugeteilten

Beträgen gegeben. Er hat in bezug auf sie „zwecks seiner Befriedigung"

(§ 1 AnfG.) an Stelle des Beklagten, und zwar bis zur Höhe seiner

Forderung, „soweit es zu seiner Befriedigung erforderlich ist" (§ 7), Wären die dem Beklagten zugeteilten Beträge bereits an ihn ausgezahlt, so würde der Rückgewährungs­ anspruch auf Herauszahlung dieser Beträge an dm Kläger bis zur Anspruch auf Rückgewähr.

Höhe seiner F rderung gehen, die übrigens unbestritten höher als

Da die Beträge aber hinterlegt sind, so war es folgerichtig, wenn das Berufungsgericht dem Anträge des Klägers entsprechend erkannte, daß der Beklagte in die Auszahlung der für ihn hinter­ jene ist.

legten Beträge an den Kläger einzuwilligen habe."

95. Gewährt die Beamten-Pension-- and Unterstützungskaffe der Mederschlestsch - Märkischen Eisenbahn einen zivilrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Pensionsanspruch? Geht dieser Pensionsanspruch

verloren dnrch disziplinäre Entlaffung des Beamten nach znvor er­ littenem Dienstnnsaüe? III. Zivilsenat.

Urt v. 11. Dezember 1917 i. S. preuß. Staat

(Bekl.) w. H. (Kl.).

L n.

Rep. in. 300/17.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger war vom 1. August 1881 an im Dienste des ver­ klagten preußischen Staates angestellt gewesen, zunächst als ständiger Hilfsheizer, sodann kraft Anstellungsverfügung vom 19. Mai 1883 unter Ableistung des Beamtendiensteides seit dem 1. April 1883 als etatsmäßiger Lokomotivheizer auf vierwöchige Kündigung. Nachdem

ihm dar Eisenbahnbetriebsamt Berlin (Stadt- und Ringbahn) wegm eines am 6. November 1890 int Dienste begangenen, durch das zu­ ständige Gericht mit Strafe belegten Sittlichkeitsvergehens am 12. Mai 1891 auf den 30. Juni gekündigt hatte, wurde er am 1. September 1891 entlassen.

Am 8. Oktober 1888 hatte er einen Dienstunfall

erlitten; als Mitglied der Beamten-Pensions- und Unterstützungs­ kasse der Niederschlesisch - Märkischen Eismbahn (Reglement vom 31. Dezember 1854, sodann vom 24. November 1874 mit Nach­ trag IV vom 1. April 1889; hier abgekürzt R.) hatte er die Pmsionskaflenbeiträge eines LokomottvheizerS (V/s’/o) von der etatsmäßigen

Anstellung an bis zur Entlassung entrichtet. Wegen des Unfalls und wegm der Kassmmitgliedschaft wurdm dem Kläger zunächst gewährt: sowohl gemäß Entscheidung des BetriebsamtS vom 22./2S. August 1891 eine Unfallpension von 501 jK 24*

Wegen Minderung der Erwerbsunfähigkeit um 5O°/o (§ 1 Abs. 2 des Beamtenunfallfürsorgegesetzes vom 15. März 1886) als auch eine statutmäßige Pension von 444 JH, (§ 11 R.) kraft der dem Kläger

abschriftlich mitgeteilten Entscheidung vom 1. September 1891. Das Betriebsamt stellte in den Gründen dieser Bewilligung der statut­ mäßigen Pension fest: „der Kläger ist ohne eigenes Verschulden in Ausübung seines Dienstes dergestalt verletzt, fernerer Wahrnehmung nicht mehr

Festsetzung,

befähigt

nachdem es durch Erlaß

daß

er zu dessen

ist"; es verfügte die

der Eisenbahndirektion vom

27. August 1891 darauf hingewiesen war, der Kläger „sei unter Ver­

lust des Pensionsanspruchs aus dem Dienste entlassen, seine Versetzung in den Ruhestand komme also nicht mehr in Frage, sondern nur die Gewährung einer Unfallpension wegen teilweiser Pensionsunfähigkeit,

eine Bezugnahme auf das Pensionsgesetz sei nicht angängig". Später wurde dem Kläger an Stelle dieser Unfallpension

und dieser statuimäßigen Pension die volle Unfallpension mit 1002 M, rückwirkend vom 1. Januar 1892 ab, durch ein an ihn gerichtetes Schreiben der Eisenbahndirektion vom 25. April 1896 bewilligt.

Dagegm wurde schließlich durch Verfügung der Eisenbahn­ direktion vom 31. März 1913 vom 1. April j. I. an die Unfallpension wieder auS 5O°/o Erwerbsfähigkeitsminderung auf 501 Jl berechnet und die statutmäßige Pension gestrichen, „weil der Kläger am 1. September 1891 nicht wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, fonbent strafweise entlassen worden sei, also die Unfallpension von jährlich 1002 Jl bisher zu Unrecht bezogen habe".

Diese Verfügung wurde durch Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 23. Juli 1914 mit dem Bemerken bestätigt, der An-

spruch auf die statutmäßige Pension werde als unbegründet zurück­ gewiesen, weil der Kläger „infolge seiner strafweisen Entlassung aus

dem Dienste jedm Anspruch an die Kasse verloren hat". Mit der Klage forderte der Kläger

die statutmäßige Pension

von 444 Jl fett dem 1. April 1913. Während das Landgericht auf Abweisung erkannte, gab der Berufungsrichter der Klage statt.

Die Revision des Beklagten blieb erfolglos. Gründe: ,1. Die vom Berufungsrichter in

die zweite Linie gerückte

Frage, ob dem Kläger die statutmäßige Pension nach dem Kassen-

reglement zusteht, verneint der Beklagte, weil dem Kläger infolge seiner

disziplinären Entlassung mangels einer Feststellung seiner dauernden Dienstunfähigkeit und mangels einer Versetzung in den Ruhestand eine

„Staatspension" (§ 11 R.), nämlich die regelmäßige Zivilpension nicht Der § 11 91. setzt aber den Bezug einer „Staatspension"

zukomme.

überhaupt nicht voraus, wie die Worte „einschließlich der ihm etwa zuständigen Staatspension" außer Zweifel setzen. Und das Wort

„Staatspension" als Gegensatz zur statutmäßigen Pension meint nicht sondern umfaßt auch die vom Staate nach dem Beamtenfürsorgegesetze zu zahlende Unfallpenston, gleichviel ob sie nach § 1 Abs. 1 oder nach § 1 Ms. 2 dieses Ge­ setzes zu entrichten ist Die Unabhängigkeit der statutmäßigen Pension von dem Bezüge der regelmäßigen Zivilpension folgte schon vor dem Beamtenunfallfürsorgegesetz aus dem Zwecke des § 11 R., der gerade die beim Mangel eines solchen Gesetzes vorhandene Lücke auszufüllen bestimmt war. Die Einreihung auch der Unfallpension in den Be­ griff „Staatspension" wird für die Zeit nach dem Beamtenunfall­ fürsorgegesetze durch die neue Fassung des Reglements im Nachtrag IV vom 1. April 1889 sogar positiv vorgeschrieben. Zu 8 1 des Statutheißt es in diesem Nachtrage: „bei den nach dem Beamtenunfall­ fürsorgegesetze zu entschädigenden Betriebsunfällen bleiben bestehen a) die statutmäßigen Ansprüche auf Pension (§11, vorkommendenfalls auch § 12), insoweit dieselbe über die nach § 1 BUFG. zu beanspruchende Pension hinausgeht". Es wird also zwischen den Fällen des Abs. 1 und des Abs. 2 des § 1 BUFG. kein Unter­ nur die regelmäßige Zivilpension,

schied gemacht; vgl. die übereinstimmende amtliche Erläuterung dazu S. 7. Eine solche gesetzmäßige, vom Staate zu leistende Pmsion — eine „Staatspension" im Sinne des tz 11 R. — steht dem Kläger auf Grund des 8 1 Abs. 2 BUFG. zu.

Es ist also

ohne jeden Belang, daß der Kläger nicht in den Ruhestand versetzt

und seine dauernde Dienstunfähigkeit nicht festgestellt worden ist Daß die staatliche Unfällpension durch eine dem Unfälle nachfolgende

disziplinäre Entlassung nicht verloren geht, ist RGZ. Bd. 72 S. 76

dargelegt und vom Beklagten selbst durch Gewährung der Unfall­ pension an den Kläger bestätigt. Noch viel weniger kann durch solche disziplinäre Entlassung der Verlust der statutmäßigen Pension des

8 11 91. eintreten. Sie war in jeder Fassung des Reglements immer

recht eigentlich eine Unfallpension und sie wird durch besondere Leistungen des Betroffenen, nämlich durch dessen Kassenbeiträge noch besonders erworben. Der Beklagte will aus §§ 8, 9, 10, 12 R. Folgerungen ziehen. Die §§ 8,10 sprechen jedoch von Rückgewähr der Beiträge beim Ausscheiden aus dem Dienste ohne Pension oder Entschädigung. Der Kläger aber ist nicht ohne Pension ausgeschieden, sondern mit der staatlichen Unfallpension; es liegt also auch der „Fall -er Pensionierung" int Sinne des § 12 vor. Ebensowenig trifft zu der Hinweis des Beklagten auf die Anstellungsverfügung vom 19. Mai 1883, laut deren der Beklagte berechtigt sein sollte, den Kläger in gewissen Fällen (darunter unsittlicher Lebenswandel) sofort ohne vorangegangene Kündigung zu entlassen, und der Kläger dann auf Rückgewähr seiner Pensionsbeiträge verzichtete. Abgesehen davon, daß der Kläger nicht auf Grund dieser Bestimmung, sondern auf die am 12. Mai zum 30. Juni 1891 ausgesprochene, also auf regelmäßige, vierwöchige Kündigung entlassen wurde, ist er auch nicht ohne Pension, sondern mit der Unfallpension ausgeschieden, sodaß der Fall einer Rückgewühr der Kassenbeiträge nach §8 3}. („ohne Pension oder Entschädigung ausgeschieden") überhaupt nicht in Frage kommen kann. Überdies bezieht sich jene Bestimmung der Anstellungsverfügung gar nicht auf die Rechtslage, die durch einen vom Kläger vor seiner disziplinären Entlassung erlittenen Unfall geschaffen wird, während es sich hier eben nur um diese Rechtslage handelt. Weiter ist dem Kläger die statutmäßige Pension von der statut­ mäßigen Behörde im statutmäßigen Verfahren festgesetzt worden. Das Betriebsamt handelte bei der Festsetzung vom 1. September 1891 nicht in seiner Eigenschaft alS rein staatliche Behörde und nicht im

Rahmen seiner regelmäßigen, staatlichen Geschäftsaufgaben, sondern es durfte und mußte die Festsetzung treffen lediglich als statutmäßig, nämlich durch § 30 Abs. 2 R., Fassung vom 1. April 1889, dazu berufenes Organ. Die Festsetzung hat also mit dem staatlichen Zivil­ pensions- und dem staatlichen Unfallpensions-Verfahren schon wegen der verschiedenen Zuständigkeiten und Zuständigkeitsgründe (dort Gesetz,

hier Reglement) nichts zu tun. Ebenso ist die materielle Grundlage der Festsetzung der statutmäßigen Pension eine durchaus selbständige und von den Voraussetzungen der staatlichen Zivil- und Unfallpension

(dauernde Dienstunfähigkeit und deren Feststellung; Versetzung in den

Ruhestand; Minderung der Erwerbsfähigkeit) verschiedene.

Gemäß

dem auch nach Inkrafttreten des Beamtenunfallfürsorgegesetzes vom

15. März 1886 im Nachtrag IV zum Reglement festgehaltenen Wort­ laut des § 11 ist die Voraussetzung der statutmäßigen Pension, daß „der Beamte ohne eigenes Verschulden in Ausübung seines Dienstes dergestalt verletzt wird, daß er zu dessen fernerer Wahrnehmung nicht

mehr befähigt ist".

Wörtlich genau hat das statutmäßig dazu be­

rufene Betriebsamt eben diesen Tatbestand in der Entscheidung vom

1. September 1891 festgestellt und daraufhin die statutmäßige Pension bewilligt. Es hat dies getan, nachdem es selbst als rein staatliche Behörde innerhalb seiner rein staatlichen Zuständigkeit dem Kläger auS disziplinären Gründen gekündigt hatte und nachdem es unmittel­ bar zuvor von der Eisenbahndirektion darauf hingewiesen war, eine dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers sei nicht festgestellt und er sei nicht in den Ruhestand versetzt. Die statutarische Festsetzungs­ behörde hatte also bei der Festsetzung der statutmäßigen Pension in voller Kenntnis der Sach- und Rechtslage gehandelt, und zwar in voller Kenntnis derselben Sach- und Rechtslage, wie sie jetzt noch vor­ handen ist und nach der jetzigen Auffassung des Beklagten zur Ver­ sagung der statutmäßigen Pension führen soll. Die FestsctzungSbehörde hatte endlich gemäß § 30 Abs. 3 R., Fassung vom 1. April 1889, die von ihr getroffene Festsetzung dem Kläger schriftlich zugefertigt,

und diese Festsetzung hatte „als anerkannt zu gelten", da der Kläger Berufung an die vorgesetzte Eisenbahndirektion nicht eingelegt hatte (§ 30 Abs. 4 R.> Nach alledem ist der Anspruch des Klägers auf die statut­ mäßige Pension durch die Festsetzung vom 1. September 1891 endgültig zuerkannt. Die Gründe, aus denen ihn nunmehr, erst seit dem 1. April 1913, der Beklagte bestreitet, beruhen auf Rechtsirrtum. 2. Der Berufungsrichter gründet seine Entscheidung in erster Linie darauf, daß die Festsetzung vom 1. September 1891 ein privat­

rechtlicher, also nicht einseitig aufhebbarer Vertrag gewesen sei. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die Pensionskasse, in die einzutreten der Staat seine Beamten eben als Beamte wie berechtigt so verpflichtet, und welche eine Er­ gänzung und Erhöhung der durch die staatlichen Pensionsgesetze beim Ausscheiden aus dem Dienste gewährten Bezüge bezweckt, ist eine

rein staatliche, rein öffentlichrechtliche Veranstaltung im Interesse der einzelnm Beamten und im Interesse der Gesamtheit der von dem Kassenreglement umfaßten Beamtenschaft. Die Beitragspflicht der Kaffrnmitglieder ist so wenig eine privatrechtliche, wie eS die Ver­

pflichtung der unmittelbaren Staatsbeamten zur Entrichtung von Witwen- und Waisengeldbeiträgen zur Staatskasse nach dem Gesetze vom 20. Mai 1882 war. Das Wort „Staatspension' in 8 11 R. meinte — jedenfalls schon nach dem Reglement vom 31. Dezember 1854 — als den Gegensatz nicht eine privatrechtlich zustehende Pension wie in RGZ. Bd. 34 S. 179, 181, sondern eine über die regelmäßige

allgemeine, staatliche Penston hinaus gehende, kraft besonderer statutari­ scher Mitgliedschaft und besonderer statutarischer Beitragsleistungen erworbene, ebenfalls öffentlichrechtliche Pension.

Ebensowenig deutet

der Ausdruck „die Festsetzung gilt als anerkannt" in § 30 Abs. 4 R. auf ein privatrechtliches Anerkenntnis hin, sondern will, wie die Er­ läuterung S. 6 bestätigt, die Endgültigkeit der Festsetzung bezeichnen.

Der Anspruch auf die statutmäßige Pension beruht auf dem Statut, öffentlichrechtlichen Reglement, ebenso wie der Anspruch auf die regelmäßige staatliche Zivil- und Unfallpension auf den Pensions­ gesetzen beruht. Daraus folgt, daß auch der aus dem Reglement

dem

herauswachsende einzelne Pensionsanspruch nicht ein privatrechtlicher sondern ein öffentlichrechtlicher ist, genau so wie der aus dem öffentlichenrechtlichen Beamtenverhältnis entstehende Gehaltsanspruch des einzelnen Beamten. Die Festsetzung der statutmäßigen Pension ist also ebensowenig konststutiv

wie die Festsetzung der regelmäßigen

staatlichen Penston, sondern sie ist wie diese nur deklarativ; die Grund­ sätze der Entscheidung m RGZ. Bd. 62 S. 237 kommen also aller­

dings zur Anwendung.

Wie

aber

bei

der

Zivilpension

die

einmal

erfolgte

Fest­

stellung der dauemden Dienstunfähigkeit und die einmal erfolgte-

Bersetzung in den Ruhestand unverrückbar feststehen und durch ander­

weite

Verfügungen

nicht

wieder

aufgehoben werden können,

so

muß hier unveränderbar bleiben die Feststellung der Grundlage des statutmäßigen Pensionsanspruchs, nämlich die zur richtigen Zeit von der richtigen Behörde in richtigem Verfahren erfolgte Feststellung deS den Pensionsanspruch an sich ohne weiteres ergebenden Tat­ bestandes des § 11 R., daß „der Kläger ohne eigenes Verschulden in

Ausübung seines Dienstes dergestalt verletzt wurde, daß er zu dessen fernerer Wahrnehmung nicht mehr befähigt ist". Jetzt, nach rund 25 Jahren, in eine sachliche Nachprüfung dieser Feststellung einzutreten, wäre auch unmöglich und unleidlich. Eine Abänderung des Fest­ setzungsbescheides könnte nur bei unrichtiger Berechnung des Pensions­

betrags in den Zahlen erfolgen." ..

96. Heilung unverbindlicher Börsentermingeschäfte durch Erfüllungs­ annahme der vereinbarten Leistung. BörsG. § 57. III. Zivilsenat, litt. v. 11. Dezember 1917 i. S. W. (Bekl.) w. Bank f. Batj. G. m. b. H. (Kl.). Rep. III. 284/17. 1. II.

Landgericht Bremen. Oberlandesgericht Hamburg.

Die Klägerin schloß in den Jahren 1912 und 1913 mit dem

Beklagten, der nicht zu den in § 53 BörsG. bezeichneten Personen gehörte, mehrfache Kassa- und Termingeschäfte über Wertpapiere ab,

deren rechnerisches Ergebnis eine Schuld des Beklagten in Höhe von

98 02,55 war. Ihrer hierauf gerichteten Klage stellte der Beklagte den Termin- und Spieleinwand entgegen, während die Klägerin die Bewirkung der vereinbarten Leistung und das Einverständnis des Be­ klagten hiermit behauptete. Im Gegensatz zum ersten Richter gab das

Obcrlandesgericht der Klage statt. Die Revision des Beklagten hatte Erfolg aus nachstehenden

Gründen:

den Feststellungen des Berufungsgerichts wurden die zwischen den Parteien geschlossenen Börsentermingeschäfte in der Weise „Nach

erledigt, daß die Klägerin die ihr in Auftrag gegebenen Papiere herein­ nahm, darüber Schlußscheine gab, den Beklagten auf Stückekonto er­

kannte und die Papiere sodann gemäß einem Auftrage des Beklagten, sei es ohne Prolongation vor dem nächsten Ultimo, sei eS nach einer

Prolongation, verkaufte.

In diesen Tatsachen hat da» Bcrufungs-

geeicht unter Bezugnahme auf die Entscheidungm des II. Zivilsenats des Reichsgerichts RGZ. Bd. 82 S. 175 und Jur. Wochenschr. 1914 S. 534 die Bewirkung der vereinbarten Leistung im Sinne des § 57

BörsG. erblickt. ES sei zwar — so führt es aus — die ursprüng­ lich vereinbarte typische Leistung, nämlich die effektive Lieferung der Papiere, nicht bewirkt worden, wohl aber eine andere zwischen den Parteien vereinbarte Leistung, die geeignet sei, die ursprüngliche Leistung int Sinne des § 57 zu ersetzen. Soweit keine Prolongation erfolgt sei, habe die Klägerin die effektive Leistung durch Hereinnahme der Stücke in das Depot vorbereitet. Zur effektiven Lieferung sei es mcht gekommen, weil der Beklagte Auftrag zum Verkauf der Papiere ge­ geben habe. Damit sei die Verpflichtung der Klägerin zur Lieferung der Papiere gegenstandslos geworden, und eS sei an ihre Stelle die Verpflichtung getreten, für Rechnung des Beklagten Papiere gleicher Art und Zahl zu verkaufen. Gleichzeitig sei sinngemäß die beider­

seitige Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises entfallen und durch die Verpflichtung zur Zahlung der Differenz ersetzt worden. Die ab­ geänderte Leistung habe sodann die Klägerin durch Ausführung der Verkaufsaufträge bewirkt. Mit dieser Bewirkung habe sich der Be­ klagte durch widerspruchslose Entgegennahme der Schlußnoten über die Verkäufe, jedenfalls durch Anerkennung des Kontokurrentsaldos einverstanden erklärt. Soweit bei einzelnen Geschäften eine Prolon­ gation erfolgt sei, gelte dasselbe; es bestehe nur der Unterschied, daß zwischen Kauf und Verkauf eine Prolongation eingeschaltet sei. Diesen Darlegungen kann nicht beigetreten werden. Die in dm angeführten Urteilen des II. Zivilsenats mtschiedenen Fälle lagen an­ ders als die nunmehrige Streitsache. In jenen Fällen fand ein Rück­ kauf der Papiere durch die Bank, ein Reportgeschäft mit ihr statt. Das Reportgeschäft dimt allerdings der Schiebung des UntemehmenS auf den nächsten Ultimo, wie sie auch im gegebenen Falle bei einem Teile der Geschäfte vorgekommen ist. Während aber die sog. echte Prolon-

gatton lediglich die Erfüllung des Geschäfts auf dm nächsten Ultimo verlegt, erfolgt beim Reportgeschäfte die Hinausschiebung durch zwei

Geschäfte entgegengesetzter Art, die sich in einem einheitlichen Akte vollziehen und die bei der auf Kurssteigerung gerichteten Spekulatton in dem Ankäufe der Papiere auf Ultimo und gleichzeitig in deren

Rückkäufe durch den Spekulanten auf den nächstm Ultimo bestehen

(Saling, Börsenpapiere Bd. 1 S. 453; Schmidt, Reportgeschäft

S. 15). Von einem derartigen Kaufe und Rückkäufe ist vorliegendenfalls teilte Siebe;

der Beklagte hat der Klägerin nur den Auftrag zunr

Verkaufe gegeben. Daß aber in der echten ein Reportgeschäft nicht in sich schließenden Prolongation keine Leistungsbewirkung im Sinne des § 57 BörsG. zu erblicken und daß dies auch nicht den erwähnten Ur­ tellen des DE. Zivilsenats zu entnehmen sei, hat der erkennende Senat schon in der Entscheidung RGZ. Bd. 90 S. 250 ausgesprochen. Im vorliegenden Falle handelt es sich nur darum, daß der Be­ klagte, ohne daß ihm die gekauften Papiere geliefert wären, und ohne Dazwischentreten eines Reportgeschäfts der Klägerin den Auftrag zum Verkaufe gleichartiger Papiere gegeben und daß die Klägerin diesen Auftrag ausgeführt hat. Eine Bewirkung der vereinbarten Leistung, wie sie in § 57 BörsG. vorausgesetzt wird, kann hierin nicht erblickt werden. Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, ist die ursprüng­ lich vereinbarte Leistung, nämlich die Lieferung der Papiere zu Eigentum des Käufers, nicht bewirkt worden. Nun ist allerdings zur Anwendbarkeit des § 57 nicht erforderlich, daß die bewirkte Leistung vollständig und in allen Stücken mit der ursprünglich ver­

einbarten Leistung übereinstimme.

Es ist im Schrifttum und in der

Rechtsprechung die Möglichkeit anerkannt worden, daß als die „vereinbarte" Leistung de- § 57 auch eine andere Leistung an­ gesehen werde, die durch die Verabredung der Parteien an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Leistung gesetzt worden ist. Streit

herrscht aber darüber, wie die anderweite Leistung beschaffen sein Der Auffassung des Revisionsbeklagten, daß den Parteien ein vollständig freies Belieben in der Bestimmung der Ersatzleistung zukomme, ist nicht beizutreten; müsse, um als vereinbarte gelten zu können.

es stehen auch erhebliche Bedenken der Annahme entgegen, daß ein Rückkauf oder Reportgeschäft die Bewirkung der Leistung gemäß § 57 in sich schließe. Die Bedeutung dieser Vorschrift liegt in der

Heilung der Ungültigkeit der nicht verbotenen, aber gemäß den Vor­ schriften der §§ 50 flg. unverbindlichen Termingeschäfte. Diese Heilung soll dann eintreten, wenn die vereinbarte Leistung bewirkt ist und der BertragSgegner sich mit der Leistungsbewirkung ein»

verstanden erklärt hat. Durch diese Anordnung der Heilung der Un­ verbindlichkeit und durch die damit zusammenhängenden wirtschaft-

lichen Folgen soll den Parteien der Ernst und das Gewicht der tatsächlichen Erfüllung der Termingeschäfte zum Bewußtsein gebracht werden. Sie sollen, wenn einmal das unverbindlich geschlossene Termingeschäft tatsächlich erfüllt, die darin festgesetzte Leistung end­ gültig bewirkt ist, sich nicht mehr darauf berufen dürfen, daß daGeschäft an sich unverbindlich sei und ihm der Termineinwand ent« gegenstehe, weil die Berufung auf diesen Einwand nach einer solchen im Einverständnis mit dem Vertragsgegner erfolgten Erfüllung den Grundsätzen eines redlichen Verkehrs Widerstreiten würde. Durch eine solche Regelung sollte gleichzeitig den berechtigten Interessen der kauf­ männischen Berkehrskreise und des mit den Gefahren der Termin­ geschäfte oft nur ungenügend vertrauten Publikums Rechnung ge­ tragen werden. Daß dies der Sinn und die Bedeutung des § 57 BörsG. ist, ergibt sich klar aus seiner Entstehungsgeschichte. § 68 des Börsen­ gesetzentwurfs von 1906 (vgl. Verh. des Reichstags Bd. 226 S. 5353) ließ die Heilung unverbindlicher Termingeschäfte einmal (Abs. 1) dann eintreten, wenn der Schuldner nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten

dem Gläubiger gegenüber schriftlich erklärte, daß er die Unwirksam­

keit geltend mache, wobei der Beginn der sechsmonatigen Frist an

den Zugang einer Erklärung über die Abwickelung des Geschäfts ge­ knüpft wurde, und weiterhin (Abs. 2) dann, wenn der Schuldner bei oder nach Absendung oder Empfang der in Abs. 1 bezeichneten Er­ klärung seine Verbindlichkeit schriftlich und ausdrücklich anerkannte. Diese Art der Regelung ist aber im späteren Entwürfe — der Grund­ lage des jetzigen Börsengesetzes — verlassen worden. Aus den Vor­ arbeiten zu § 57, die in dem schon erwähnten Urteile des Senats RGZ.

Bd. 90 S. 250 dem Wortlaute nach wiedergegeben sind, ist mit Sicher­ heit zu entnehmen, daß eine Heilung des unverbindlichen Termin­

geschäftes nicht auf der Grundlage eines Anerkenntnisses oder einer Mitteilung über die Abwickelung des Geschäftes erfolgen solle, sondern daß die Heilung eine endgültige tatsächliche (effektive) Erfüllung der im Termingeschäfte versprochenen Leistung zur Voraussetzung habe. Bei dieser Rechtslage ist es ausgeschlossen, daß der Erfolg der

Heilung des unverbindlichen Termingeschäfts an jede beliebige Ab­ wickelung des Unternehmens geknüpft sei, die die Parteien nach­ träglich vereinbart haben. Die Art der Ersatzleistung, die geeignet ist, die

Wirkungen des § 57 herbeizuführen, kann nicht in das Belieben

der Parteien gestellt sein. Als vereinbarte Leistung im Sinne dieser

Vorschrift könnte es nicht gelten, daß an Stelle der ursprüng­ lichen Leistung die Kursdifferenz zu entrichten oder daß — wie die Revisionsbeklagte meinte — ein Darlehen zu gewähren sei. Die Er­ satzleistung muß vielmehr so beschaffen sein, daß sie eine tatsächliche und endgültige Erfüllung des ursprünglichen Geschäfts, wenn auch mit Modifikationen, in sich schließt. Der in Anlehnung an § 362 BGB. (Bewirkung der geschuldeten Leistung) geschaffene § 57 BörsG. setzt eine Vermögensverschiebung voraus; teilte Buchungen und Be­

urkundungen ohne tatsächliche Leistung genügen nicht. Das ursprüng­ liche Geschäft muß wenigstens nach seinem wesentlichen Inhalte tat­

sächlich erfüllt sein. Es muß eine solche tatsächliche Leistung vorliegen, die der Erfüllung des Termingeschäfts in wirtschaftlicher Hinsicht gleich zu achten ist. Die Anwendbarkeit des § 57 ist ausgeschlossen, wenn die später vereinbarte Leistung die Erfüllung des ursprünglichen Geschäfts unberührt läßt. Hier ist das ursprüngliche Termingeschäft nicht zur tatsäch­ lichen Erfüllung gekommen. Die für den Beklagten gekauften Papiere sind ihm von der Klägerin nicht geliefert worden. Die

Klägerin hat sie lediglich, sei eS ohne Prolongation des Geschäft­

oder nach einer solchen, im Auftrage deS Beklagten verkauft und ihm berechnet. Diese Art der Abwickelung des Geschäfts ließ aber die Er­ füllung des Termingeschäfts vollständig unberührt. Sie enthielt nur eine die Erfüllung gerade vermeidende Glattstellung. Hiernach fehlt es, wie jetzt schon endgültig auszusprechen ist, an den Voraussetzungen des § 57.

Die zwischen den Parteien geschlossenen Termingeschäfte

sind daher unverbindlich."

97. Inhalt und Ausübung deS Militärhoheitsrechts. Fürsorgepflicht bei Ausübung der öffentlichen Gewalt. BGB. § 839. Gesetz über

die Haftung des Staates und anderer Verbände für

Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1. August 1909 (GS. S. 691) § 1.

III. Zivilsenat.

Urt v. 2. Januar 1918 i. S. Deutsches Reich (Bekl.)

w. M. (Kl.). I. II.

Rep. III. 314/17.

Landgericht Göttingen. Oberlandesgericht Celle.

Der Ehemann bez. Vater der Kläger, der Senator L. M., wurde am 9. November 1915 in einem Gasthofe bei Göttingm von dem

Landsturmmanne L. durch einen Schuß aus dessen Dieustrevolver getötet. L. hatte ein.auS fünf KriegSgefangenm bestehendes Arbeits­ kommando zu führen ^und zu dieser Dienstleistung den Revolver von

dem Schießunteroffizier seines TruppmteilS H. erbeten und erhalten. In dem Gasthofe nahm das Kommando das Mtttagessen ein; L. saß mit M. und anderen Zivilpersonen zusammen an einem Tische, während die Gefangenen an einem anderen Tische in demselben Zimmer Platz genommen hatten. Er erklärte den Gebrauch de» Revolvers, nahm die Pattone heraus, führte sie wieder ein und probierte in der Meinung, der Revolver sei gesichert, beit Abzug. Der Schuß ging los, da der Revolver nicht gesichert war; die Kugel ttaf den neben ihm sitzendm M. über dem linken Knie, so daß dieser sich in wenigen Minuten verblutete. Der Schadensersatzanspruch der Kläger gegen das Reich wurde vom Landgerichte dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, da L. in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm gegenüber dem M. obliegende Amtspflicht verletzt habe. Der BerusungSrichter wies die Berufung des Beklagten zurück, mißbilligte jedoch bett Entscheidungsgrund. L. sei beim Vorzeigen und Abschießm des Revolvers nicht dienstlich tätig gewesen und habe dadurch eine ihm Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht nicht verletzt. Der Beklagte häfte vielmehr darum, weil der das militärische Hoheitsrecht

de» Reiche» verttetende und ausübende Schießunteroffizier H. den Revolver dem L. ausgehändigt habe, entgegen seiner Amtspflicht und entgegen dem Gebote der im Verkehr erforderlichey Sorgfalt, nämlich ohne dienstliche Ermächtigung und ohne sich von der Vertrautheit des L. mit der diesem völlig unbekannten Handhabung der Waffe zu überzeugen.

Die Revision des Beklagten blieb erfolglos. Gründe:

»Die Revision macht lediglich geltend, die Annahme eines Waffm-

rechts als eines besonderen Staatshoheitsrechts sei nicht gerechtfertigt.

Das Recht zum Waffentragen beschränke sich nicht auf die Angehörigen des Heeres. Bei Unglücksfällen durch militärische Waffen, es sei denn daß sie bei Ausübung der öffentlichen Gewalt gebraucht werden, hafte also das Reich nur nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen. H. habe aber bei Aushändigung des Revolvers keine ihm anvertraute öffent­ liche Gewalt ausgeübt, sondem nur eine Verrichtung, zu der er be­ stellt war, vorgenommen. Dafür habe der Beklagte nur im Rahmen

des § 831 BGB. einzustehen. Dieser Angriff geht durchaus fehl. Das militärische Staatshoheitsrecht ergibt sich aus den Be­ stimmungen der Verfassung des Deutschen Reichs über das Reichs­ kriegswesen, insbesondere aus den Art. 57, 59, 63, 64. Das Recht und die Pflicht, die gesamte wehrfähige deutsche Mannschaft unter Waffen zu halben, also mit Waffen zu versehen und in den Waffen auszuhilden, kennzeichnet sich sinnfällig, eindringlich und un­ verkennbar als ein ausschließliches, hervorragendes, zur Sicherung des Staats notwendiges und mit dem Begriffe des Staates von je verbundene- Staatshoheitsrecht. Nur der Staat und niemand sonst darf die Bewaffnung von Massen vornehmen und organisieren. Die unbefugte Bildung oder Befehligung eines bewaffneten Haufens und die Versetzung einer ohne gesetzliche Befugnis gesammelten Mannschaft mir Waffen oder Kriegsbedürfnissen wird nach § 127 StGB, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Eine Vergleichung der staat­ lichen Organisation der deutschen Militärmacht mit der Befugnis der Privatpersonen zum Waffentragen (vgl. darüber RGSt. Bd. 36 S. 248 Die vom Berufungs­ aus der Amtspflichtverletzung des Schießunteroffiziers H. hergeleitete Begründung trifft demnach zu. Der Beklagte hastet aber auch aus der Amtspflichtverletzung

und Bd. 42 S. 302) schließt sich von selbst aus. richter

deS Landsturmmanns L., wie das Landgericht zutreffend an­ genommen hat. ... Mit der Pflicht zur Ausübung der öffentlichen Gewalt und zur entsprechenden Verwendung der amtlichm Machtmittel ist untrennbar zugleich die Pflicht verbunden, die nur diesem Zwecke dienmdm und nur zu diesem Zwecke dem Beamten anvertrauten Machtmittel

streng in den Schranken der AmtSauSübung zu halten, sie in keiner

Weise im Bereiche Dritter, gegen welche eine Amtsausübung, ein durch die Machtmittel zu erreichender Zwang sich nicht richtet, zu handhaben und damit die Gefahr ihrer Wirkung auf solche Dritte zu schaffen.

Nicht nur im Zwange betätigt sich die Staatsgewalt,

sondern auch in der Fürsorge (vgl. RGZ. Bd. 82 S. 86 gegen Bd. 16 S. 409). Jedem die zur Ausübung nötigen Machtmittel

verleihenden öffentlichen Amte wohnt die Verpflichtung zur Fürsorge dafür inne, daß die Machtmittel nicht gegen Dritte, die von der

AmtSMSübung nicht berührt werden sollen, wirksam werden. Der unbeteiligte Dritte soll durch diese Verpflichtung geschützt sein gegen jede unverechtigte Amtseinwirkung, d. h. dagegen, daß ihn die amt­ lichen Machtmittel, abirrend von ihrem Zwecke und die dem Beamten anvertrauten Schranken ihrer Verwendung und ihres Gebrauchs über­ schreitend, grundlos und unbefugt treffen. Eine Ausübung der

öffentlichen Gewalt liegt nicht nur vor, wenn diese rechtmäßig oder mißbräuchlich zu einem Zwange benutzt wird, sondern immer auch dann, wenn durch schuldhaftes Tun oder durch schuldhafter Unter» lassen die amtlichen Machtmittel ohne jede Zwangsabsicht in eine

Dritten schädliche Wirksamkeit treten. Dies ist ebenso eine Verletzung der Amtspflicht wie die mißbräuchliche Verwendung der Machtmittel zu einem Zwange. Es verschlägt insbesondere nichts dagegen, daß

dort ote amtlichen Machtmittel aus an sich nur privaten und nur als private gewollten Betätigungen heraus nach außen gekehrt und nach außen ursächlich werden. Denn solche private und zugleich nach außen gerichtete möglicherweise Dritten schädliche Handhabung und Jnspielsetzung der amtlichen Machtmittel liegt ebenso außerhalb der rechtmäßigen AmtSauSübung wie der Amtsmißbrauch; auch sie hat eben kraft der Amtspflicht zu unterbleiben. DaS ist die Fürsorge­ pflicht, die dem mit amtlichen Machtmitteln ausgerüsteten Beamten jedem Dritten gegenüber amtlich obliegt. Im Verkehr mit unbeteiligtm

Dritten sollen die amtlichen Machtmittel völlig außer Spiel bleiben; die unbegrenzte Vielheit der unbeteiligten Dritten soll nicht um der in der Regel nur gegen wenige zu richtenden und gerichteten Zwangsgewalt willen gefährdet werden.

Diese Regel gilt insbesondere für die mit einer Dienstwaffe ausgerüsteten Vollstreckungsbeamten und Milikärpersonen. ES ist nicht ein Verstoß gegen nur innerdienstliche, nur den militärischen Vor-

gesetzten gegenüber bestehende Obliegenheiten, sondern eine Verletzung der jedem Dritten gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht, die in § 148

deS Militärstrafgesetzbuchs vom 20. Juni 1872, als in einem Schutz­ gesetze für jedermann, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist („wer durch unvorsichtige Behandlung von Waffen oder Munition einen Menschen körperlich verletzt").

Ob

die gekennzeichnete

amtliche

Fürsorgepflicht

auch besteht,

soweit der die Waffe als amtliches Machtmittel besitzende Beamte

sich nicht im Dienste befindet, bedarf keiner Entscheidung.

Sie besteht

jedenfalls, während der Beamte im Dienste ist und grade darum die Waffe, das amtliche Machtmittel, bei sich führt. Und L. befand sich, als der von ihm grob fahrlässig abgegebene Schuß den M. tötete, im Dienste und führte den Revolver zum Zwecke dieses Dienstes bei Er hatte auch während des Mittageffens die am anderen Tische in demselben Zimmer sitzenden Gefangenen zu bewachen und verblieb selbstverständlich in dieser Amtseigenschast, also recht eigentlich in der AmtSanSübung, auch als er währenddeffen in pflichtwidriger Weise seinen Revolver den mit ihm am Tische sitzenden Zivilpersonen vor­ zeigte und nnvorsichtig und fahrlässig an ihm herumhantierte. Diese sich.

spielerische Handhabung der Revolvers während des Dienstes derart, daß der Revolver auf Dritte einwirken konnte und auf M. tödlich ein­ wirkte, war also eine Verletzung der dem L. bei Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt dem M. gegenüber obliegenden Für­ sorgeamtspflicht."

98.

Zur Haftung des Reeder- für da- Verschulde» seiner Vize»

und sonstigen Berlreter.

Gesetz, betr. die privatrechtlichen Berhältniffe der Binnenschiffahrt, § 4 Nr. 2. L Zivilsenat. Urt. v. 19. November 1917 i.S. P. (Bell.) w. Franks. Allg. Vers.-Aktiengesellschast (Kl.). Rep. I. 225/17. I.

II.

Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen.

Oberlandesgericht daselbst.

«ntsch. In Sivils. R. F. 41 (91).

25

Der Beklagte hatte für die Firma T. Koksgrus und Baumwoll­

abfälle in zwei Schuten von Hamburg an den Lagerplatz der Firma in Glückstadt zu befördern. Da die Schuten die im Hafen von Glück­ stadt befindliche Schleuse nicht durchfahren konnten, wurdm sie einst­ weilen an der Hafenmauer festgelegt. Nachdem der Ewerführer Sch.

sich entfernt hatte, sanken sie in der nächsten Nacht. Der Bellagte hatte den in Glückstadt wohnhaften Schiffsmakler F. zu seinem Ver­ Die Klägerin, welche die Ladung versichert hatte, ver­ gütete den Ladungsschaden und forderte Ersatz des gezahlten Betrags, weil die Schuten nicht gehörig bewacht worden seien. treter bestellt.

Beide Instanzen erachteten den Beklagten für unbeschränkt per­ sönlich haftbar. Die Revision führte zur Aufhebung de- BerufungSurteilS. Gründe: (ES wird zunächst eine prozessuale Rüge zurückgewiesen. So­ dann wird fortgefahren:) ... „Die Revision rügt weiter, der Beklagte habe nicht un­ beschränkt persönlich verurteilt werden dürfen. Diese Rüge ist begründet. Der Transport war nicht beendet. Die beiden Schuten waren noch nicht an dem Orte ihrer Bestimmung angelangt. Sie waren noch durch die Schleuse und an daS Lager von T. zu bringen. Der Zeuge, Ewerführer Sch., konnte die Schuten nicht durchschleusm, weil die

Baumwollschute zu hoch beladen war und er keine Hilfskräfte be­ schaffen konnte, um BaumwollbaÜen, soweit nötig, herunterzunehmen. Der Zeuge ist sodann nach Hamburg zurückgefahren. Da der Trans­

port nicht beendet war, gehörte die Bewachung und Kontrollierung der Schuten zu den Dienstobliegenheiten des Zeugen als EwerführerS.

Deshalb haftet der Beklagte für eine bei der Bewachung vorgekom­ mene Regelwidrigkeit an sich nur mit Schiff und Fracht. Unbeschränkte persönliche Haftung des Beklagten würde eintretm,

wenn der Beklagte einverstanden war, daß Sch. den Transport aufgab imb sich entfernte, als er die Schuten vor der Schleuse hingelegt hatte, und daß die weitere Bewachung nur durch eine nicht zur Be­ satzung gehörige Persönlichkeit, den Schiffsmakler F., ausgeführt werden

sollte.

Dann hätte die Bewachung eben nicht mehr zu den Dienst­

obliegenheiten des Zeugen Sch. gehört.

Unbeschränkte persönliche Haftung müßte auch dann eintreten,

wenn der Beklagte zwar wollte, daß Sch. den Transport weiter führte, aber doch einverstanden war, daß er sich um die Bewachung nicht kümmerte, sondern diese dem Schiffsmakler F. überließ.

Nach

Gesetz und Gebrauch gehört zwar die Bewachung bis zur Beendigung der Reise zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers. Aber wenn der

Reeder den Schiffer von einem Teile seiner gesetzlichen Dienstobliegen­ heiten befreit und diese einer nicht zur Schiffsbesatzung gehörenden

Person überträgt, dann ist anzunehmen, daß er unbeschränkt haftet (vgl. Ehrenberg,

Beschränkte Haftung S. 216; LewiS-Boyen»,

Seerecht Bd. 1 S. 223 flg.).

Unbeschränkte persönliche Haftung tritt aber nicht dann ein, wenn der Reeder in die gesetzlichen und herkömmlichen Dienstobliegenheiten

des Schiffers nicht eingreift und nur zur größeren Sicherheit Über

die eigene BertragSpflicht hinaus noch eine weitere Person mit der Überwachung des Schiffers und seiner Maßnahmen betraut. Denn davon kann nicht die Rede sein, daß die Haftung des Reeders aus­

gedehnt wird, wenn er in der angegebenen Weife eine besondere, an sich von ihm nicht zu verlaugmde Vorsorge auSÜbt.

Nun hat das Berufungsgericht zwar anSgeführt, das — fahr­ lässigerweise versäumte — Nachholen der Vertäuung der an der Hafen­

mauer festgelegten Schuten habe nicht zu den Dienstobliegenheiten deS

Schiffer» Sch. gehört; er habe zu solcher Kontrolle feinen Auftrag gehabt. ES stehe auch dahin, ob er dafür sachverständig gewesen sei. Dabei ist aber übersehen, daß an und für sich die Bewachung der Schntm und ihrer Ladung zu dm Dienstobliegmheitm des Schiffers

gehörte.

E» war nicht erforderlich, daß ihm ein dahingehender be­

sonderer Auftrag erteilt wurde.

Nur wenn der Beklagte ihn von

seiner Bewachungspflicht befreit hätte, würde die Sache anders liegen.

Der Beklagte hatte aber bestritten

damit einverstandm gewesm zu

sein, daß der Schiffer sich um die festgelegten Schntm nicht weiter bekümmerte.

Nach Ausweis des Tatbestände- deS Berufungsurteils

hatte er vielmehr behauptet, er habe damit rechnen müssen, daß Sch^ der die Schntm habe weiter befördem sollen, nachts bei diesen bleibe.

Sch. habe sie ohne Auftrag verlassen.

Seine Entschuldigungen, daß

er kein Geld gehabt habe und daß er keine Leute habe finden können,

seien leere Ausreden.

Diese Behauptungen sind dahin zu verstehen,

daß der Schiffsmakler F. nur zur Kontrolle des Schiffers und seiner

25*

Maßnahmen bestellt worden sei.

Sind diese Behauptungen, die das

Berufungsgericht nicht genügend gewürdigt hat, richtig, so kann eine unbeschränkte persönliche Haftung des Beklagten auf Grund der un-

genügmden

Bewachung

der

Schuten

nicht

eintreten (vgl. RGZ.

Bd. 82 S. 146)." ...

SS.

Ist der Rechtsweg zugelassen für einen Ansprvch auf Zahlung

des gemäß der Bekanntmachnug des Reichskanzlers über Tee vom 6. April 1916 (RGBl. S. 252) festgesetzten Übernahmepreises?

VH. Zivilsenat. Urt. v. 4. Januar 1918 i.S. H. (Kl.) w. Kriegs­ ausschuß für Kaffee, Tee usw. G. m. b. H. (Bekl.). Rep. VH. 384/17. I.

n.

Landgericht I Berlin,

Kammergericht daselbst.

Der Kläger verlangt von der verklagten Gesellschaft m. b. H. „Kriegsausschuß für Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel" Zahlung von 1112,98 JH als Restschuld für 94 Kisten Tee, die die Beklagte auf Grund der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 6. April 1916 von ihm übernommen habe. Er macht geltend, der Übernahme­ preis sei

am 4. August 1916 auf 9,545 JH für das Kilo für beide

Teile bindend festgesetzt worden;

die nachträglich durch Schreiben

vom 23. j. Mts. erfolgte anderweite Festsetzung sei unwirksam. Übrigens habe die Beklagte infolge unberechtigter Abrundung der

Tarasätze für 11,6 Kilo Tee überhaupt noch nichts bezahlt. Nachdem das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, schützte

die Beklagte die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs vor. DaS Kammergericht verwarf die Einrede durch Zwischenurteil. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. AuS den Gründen: ... „Die von der Revision gerügte Verletzung des § 5 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 6. April 1916 liegt nicht

vor.

Dem Berufungsgericht ist darin beizutteten, daß für die Klage

der ordentliche Rechtsweg gegeben ist. Wenn auch für den Kläger eine öffentlichrechtliche Verpflichtung bestand, den in seinem Gewahrsam

befindlichen Tee der beklagten Gesellschaft anzuzeigen und auf Ver­ langen gegen Zahlung deS von ihr einseitig festgesetzten Übernahme­ preises zu überlassen, so handelt es sich doch bei dem in § 7 der Bekanntmachung ausdrücklich anerkannten Ansprüche deS Teebesitzers auf Zahlung des Übernahmepreises — jedenfalls in einem Falle der

vorliegenden Art, in dem die Übertragung deS Eigentums an dem Tee nicht gemäß § 6 durch Anordnung der zuständigen Behörde, sondern durch fteiwillige Überlassung erfolgt ist — um einen im

Privatrechte

wurzelnden Anspruch privatrechtlicher Natur,

geltend

gemacht von einem Privatmanne gegen eine Handelsgesellschaft.

es bei privatrechtlichen Ansprüchen,

Da

auch wenn sie auf der Grund­

lage eines öffentlichrechtlichen Verhältnisses entstanden sind,

einen

allgemeinen Rechtssatz, der die Verfolgung im ordentlichen Rechts­ wege ausschließt, nicht gibt, hängt die Entscheidung der Frage, ob vorliegend der Rechtsweg zulässig ist, davon ab, ob etwa die Be­

kanntmachung vom 6. April 1916 selbst den mit der Klage geltend gemachten Anspruch den ordentlichen Gerichten entzogen hat.

Das

ist aber mit der Vorinstanz zu verneinen. Mit der Vorschrift des § 5, daß „der KriegSauSschuß den Übernahmepreis endgültig festsetzt", ist, wie beide Vorinstanzen anerkannt haben, zum Ausdruck gebracht, daß eine Nachprüfung

der Angemessenheit deS festgesetzten Preises

seitens der Gerichte ausgeschlossen sein soll.

Der Teebesitzer soll

keinen anderen Preis beanspruchen können als den festgesetzten. soweit ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

In­

Daß aber bei einem Streite

darüber, ob der Anspruch auf Zahlung des festgesetzten Preises seitens der verpflichteten Gesellschaft m. b. H. erfüllt

ist oder nicht, der

ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen sein sollte, ist weder auS dem Wortlaute noch aus dem Sinne und Zwecke der Bekanntmachung zu entnehmen.

Gegen die Annahme eines Ausschlusses spricht, daß in

§ 8 nur die Streitigkeiten über die aus dem § 3 sich ergebenden

Verpflichtungen deS Teebesitzers der höheren Verwaltungsbehörde zur Entscheidung überwiesen sind.

Die Beklagte selbst scheint beim auch jetzt gar nicht mehr geltend machen zu wollen, daß für den Anspruch auf Zahlung des festgesetzten Übernahmepreises der Rechtsweg im allgemeinen ausgeschlossen sei.

Ihr Vorbringen kommt vielmehr darauf hinaus, nach § 5 der Be­

kanntmachung sei den Gerichten die Entscheidung darüber entzogen,

ob im einzelnen Falle eine die Grundlage deS erhobenen Zahlungs­

anspruch-

bildende Festsetzung

deS Preise-

zustande gekommen ist oder nicht.

mit Recht-wirksamkeit

Die Revision meint, au- der an­

geordneten Endgültigkeit der Preisfestsetzung folge mit Notwendigkeit, daß allein der Beklagten die Entscheitümg darüber zustehe, ob eine

von ihr dem Teebesitzer gegenüber erklärte Festsetzung eine „wirklich endgültige" sei, insbesondere, ob sie „von den richtigen Vertretern im Willen gefällt und ob etwa Rechen-, Schreib- oder dergleichen

Fehler untergelaufen seien, die durch eine zweite Zuschrift beseitigt wurden*. Allein ein solcher Schluß ist nicht gerechtfertigt. Hätte die Bekanntmachung in so weitgehender Weise in die Rechtsstellung der Teebesitzer gegenüber der den Tee übernehmenden Gesellschaft eingreifen wollen, so hätte da- um so mehr unzweideutig zum Ausdrucke gebracht werden müssen, als der gesetzgeberische Gedanke, der dazu geführt hat, der Gesellschaft daS Recht zu verleihen, einseitig die endgültige Festsetzung des Übernahmepreises vorzunehmen, es keines­

wegs rechtfertigen würde, der Gesellschaft auch darüber die Ent­ scheidung zuzuweisen, ob eine tatsächlich dem Teebesitzer mitgeteilte Preisfestsetzung in einer sie bindenden Weise erfolgt ist. Hiernach ist mit dem Berufungsgerichte daran festzuhalten, daß für den erhobmen Zahlungsanspruch der Rechtsweg zulässig ist und daß dem Gericht, um die ihm obliegende Entscheidung fällen zu können, auch darüber die Entscheidung zustehen muß, ob, wie der Kläger behauptet, daS Schreiben vom 4. August 1916 eine die Be­ klagte bindende Preisfestsetzung im Sinne der § 3 der Bekanntmachung enthält, sowie weiter darüber, in welcher Weise nach dem Inhalte diese- Schreiben- der Taraabzug zu berechnen ist."

100. Ist derjenige, der vom Berechtigten ermächtigt ist, da- Recht im eigene« Namen gerichtlich geltend zu machen, auch ohne eigenes

Interesse zur Klage befugt? BGB. §§ 185, 398.

ZPO. § 253. V. Zivilsenat. Urt. v. 5. Januar 1918 t S..K.-K. (Kl.) w. Pf.(Bekl.). Rep. V. 279/17.

I II.

Landgericht Essen. Oberlandesgericht Hamm.

Durch notariell beglaubigte, Urkunde vom 26. März 1906 ver­ pfändete die Ehefrau der Beklagten eine für sie auf dem Grundstück ihres Mannes eingetragene Grundschuld von 5000 Jl der M. Bank zur Sicht­

ung für alles, was der Kläger aus seinem Geschäftsverkehr mit der Bank dieser verschuldete oder noch schuldig werden würde. Die M. Bant trat

ihre fällige Forderung gegen dm Kläger im Betrage von 9427 Jl mit dem Pfandrecht an die E.er Kreditanstalt ab. Die Verpfändung

und die Abtretung wurden im Grundbuch eingetragen. Die E.er Kreditanstalt kündigte die Grundschuld und beabsichtigte, sich durch Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu befriedigen. Da sie aber nicht selbst im Versteigerungsverfahren auftreten wollte, stellte sie am 2. März 1910 für den Kläger folgmde als „Inkasso-Vollmacht" bezeichnete Urkunde auS:

„Wir bevollmächtigen hierdurch und zwar mit der Befugnis zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten dm Herm Landwirt Johan» K.-K. zu B. (den Kläger), uns in den gegen

1.... 2. Architekt W. Pf. zu E. (den Beklagtm) 3.... anhängig zu machenden Prozessen zu vertretm und unS in diesm Prozessen in allm Instanzen zu vertreten. Derselbe soll unS auch

in dm gegen die drei genannten Schuldner anhängig zu machendm Zwangsversteigerungsverfahren vertreten und darin alle unsere Rechte wahmehmen, auch befugt sein, für unS auf die Grundstücke

zu bieten und im Falle des MeistgebotS den Zuschlag für uns zu

beantragen. Alle diese in dieser Vollmacht genannten Tätigkeitm soll Herr I. K.-K. auf feinen Namm für uns vornehmen." Unter Bezugnahme auf diese Urkunde nahm der Kläger dm Beklagten mit dem Antrag in Anspruch, wegen 5000 Jl nebst 4*/,%

Zinsen seit dem 1. Januar 1910 die Zwangsvollstreckung in daS

Grundstück aus der darauf eingetragenen Grundschuld zu dulden. Der Beklagte bestritt in erster Linie die „Aktivlegitimatton"

Klägers.

des Femer behauptete er, die Jnkaffovollmacht sei widerrufen,

auch sei die Grundschuld, ungmchtet des weitergehenden Wortlaut-

der Verpfändungs urkunde, nur wegen einer inzwischen durch Auf­ rechnung getilgten Wechselschuld von 2500 Jl verpfändet worden. Während der erste Richter bis auf einen Abstrich an den Zinsen

nach dem Klagantrag erkannte, wie- das Oberlandesgericht die Klage ab.

Die Revision ist zurückgewiesen worden. AuS den Gründen: „Der Berufungsrichter erklärt den vom Beklagten behaupteten

Widerruf der „Inkassovollmacht" für nicht erwiesen und geht im übrigen auf daS materielle Sach- und Streitverhältnis nicht ein, weil er im Gegensatz zum Landgerichte der Ansicht ist, daß die Aktiv­ legitimation de- Klägers zu »enteilten sei. Zur Begründung dieser Ansicht weist er zunächst darauf hin, daß e- sich nicht, wie das Landgericht angenommen habe, um eine „Jnkasiozefsion" handle, d. h. um die Abtretung einer Forderung mit der zwischen dem Abtretenden und dem Erwerber getroffenen Jnnenabrede, daß der Erwerber den eingezogenen Betrag dem Ab­ tretenden herausgeben solle. In solchen Fällen liege eine zu fidu­ ziarischen Zwecken erfolgende Abtretung vor, die bett Erwerber nach außen zum Gläubiger mache und gemäß § 398 BGB. unbedenklich zu­ lässig sei, wie der I. Zivilsenat des Reichsgerichts RGZ. Bd.53S.416 ausgesprochen habe. Um eine solche Jnkassoabtretung handle es sich aber hier nicht. Die E.er Kreditanstalt habe ihre Forderung gegen den Kläger, die durch die Verpfändung der Grundschuld gesichert werden sollte, dem Kläger weder abtreten wollen noch tatsächlich ab­

getreten. Die Forderung richte sich gegen den Kläger selbst; es liege daher auf der Hand, daß sie ihm diese Forderung gegen ihn selbst nicht habe abtreten wollen. DaS Pfandrecht an der Grundschuld sei ein akzessorisches Recht und könne gar nicht allein ohne die gesicherte

Forderung abgetreten werden. DaS alles sei der Kreditanstalt auch ersichtlich vollständig klar gewesen. Die offenbar wohlerwogene Ur­ kunde vom 2. März 1910, die noch ihre Erläuterung in dem Schreiben an den Rechtsanwalt H. vom gleichen Tage gefunden habe, sage von Abtretung kein Wort. Sie sei mit „Inkasso-Vollmacht" überschrieben

und gebe dem

Kläger

nach

Wortlaut

und

Sinn

lediglich

eine

Vollmacht, nämlich dazu, die Kreditanstalt in Prozessen gegen gewisse Schuldner, darunter auch den Beklagten, sowie ferner auch im Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten; und zwar solle er die

in

der Vollmacht

genannten Tätigkeiten für die Kreditanstalt auf

seinen Namen vornehmen. Die zu enlscheidende Frage sei sonach nicht

die, ob eine Jnkassoabtretung zulässig sei, sondern ob jemand einen andem mit der Wirkung bevollmächtigen könne, daß dieser im eigenen Namen

Rechte

des Vollmachtgeber- im Prozesse geltend mache, ohne daß

eine Abtretung de- Anspruchs selbst, wenn auch nur fiduziarisch, er­ folge.

ES sei nun zwar richtig, daß der V. Zivilsenat deS Reichs­

gerichts in RGZ. Bd. 73 S. 306 sowie in mehreren anderen Urteilen

(RGZ. Bd. 53 S. 408, Bd. 78 S. 87) und ebenso auch der VIL Zivil­ senat (Jur. Wochenschr. 1916 S. 959) sich dahin ausgesprochen hätten,

daß eine Ermächtigung zur Geltendmachung eines Rechte- durch den Ermächtigten im eigenen Namen und auf eigene Gefahr und Kosten

zulässig sei, und zwar nach dem Grundsätze der im bürgerlichen Ge­

setzbuche herrschenden Vertragsfreiheit.

Dabei sei

aber zu berück­

sichtigen, daß diesen und noch weiteren Urteilen ein Tatbestand zu­ grunde lag, in welchem eS sich — vielleicht mit Ausnahme des Ur­

teil- in RGZ. Bd. 53 S. 408 — darum gehandelt habe, daß ein Anspruch abgetreten, aber dem Abtretenden die eigene Geltendmachung des abgetretenen Anspruchs überlassen war. Hier dagegen handle eS

sich um die ohne Abtretung in vollkommen reiner Form erteilte Er­ mächtigung, ein Recht im eigenen Namen klageweise geltend zu machen. Möge aber selbst in jenen Urteilen der Rechtsgrundsatz ausgesprochen

sein, daß eS zulässig sei, ohne Abtretung ein Recht deS Ermächtigenden im eigenen Namm geltend zu machen, so könne da- Berufungsgericht

die Richtigkeit dieses RechtSgmndsatzeS

nicht zugeben.

Es liege in

der Natur der Sache, daß nur derjenige als Partei einen ihm zu-

stehenden Anspruch durch Klage geltend machen könne, dem der Anspruch zustehe.

Eine Spaltung

dahin, daß dem A. der Anspruch

zustehe, aber B. ihn im Prozesse geltend mache, sei unnatürlich und verletze die Rechte des Schuldner- wie auch das ganze Gefüge des

In letzterer Beziehung

sei nammtlich zu beachtm,

daß, wenn man dem Bevollmächtigten

bk Parteistellung zubillige,

Zivilprozesses.

dieser und nicht der materiell Berechtigte die Parteieide zu schwörm und im Verlustfalle die Kosten zu tragen habe, sowie daß der materiell

Berechtigte als Zeuge auftreten könne.

Daß dies alle- in hohem

Maße unnatürlich sei, liege auf der Hand.

Man könne auch nicht ein«

wmden, daß die Sache bei der Jnkassoabtretung ebenso liege, denn

bei dieser liege eben eine wirkliche Abtretung vor, der Ermächtigte

(Zessionar) werde wirklicher Gläubiger, wenigstens im Verhältnis zum

Schuldner; da- sei der durchgreifende Unterschied von der bloßen Klagermächtigung. Andere Senate der Reichsgerichts hätten sich denn auch, int Gegensatze zum V. und VII. Zivilsenat, auf den vom Berufungsgerichte vertretenen Standpunkt gestellt und erklärt, daß die Befugnis, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen,

eine besondere gesetzliche Bestimmung voraussetze (z. B. § 1380 BGB.), und daß derjenige, der ohne solche gesetzliche Bestimmung ein ftemdes

Recht im eigenen Namen geltend mache, wegen Mangels der Aktivlegitimatton abzuweisen sei. Das sei besonders vom III. Zivilsenat in dem Urteile RGZ. Bd. 57 S. 90, 92 mit klaren Worten ausgesprochen, ebenso in weiteren Urteilen des II. Zivilsenats; auch Stein (Vordem, zu § 50 ZPO.) und Tiber (bei Planck § 398 Sinnt. Id ß) ständen auf diesem Standpunkte. Aus diesen Gründen sei die Klage wegen

mangelnder Aktivlegitimation abzuweisen. Diesen Ausführungen gegenüber stellt die Revision zunächst zur Erwägung, ob nicht im vorliegenden Falle die als „Inkasso-Voll­ macht" bezeichnete Urkunde in Wirklichkeit eine Inkasso-Abtretung enthalte, durch welche der Kläger nach außen hin Inhaber der For­ derung und deS zu ihrer Sicherung bestellten Pfandrechts an der Grundschuld geworden sei. Die Annahme, daß eine Abtretung ge­ wollt sein könnte, wird indessen, wie der Berufungsrichter zutreffend ausführt, schon dadurch ausgeschlossen, daß der Kläger selbst Schuldner

der Forderung ist und diese also durch die Abtretung an ihn erloschen sein würde. Abgesehen hiervon fehlt es auch in der Urkunde,

die lediglich von der Erteilung einer „Vollmacht" zur gerichtlichen Geltendmachung der Rechte der Vollmachtgeberin gegen die Schuldner im eigenen Namen des Bevollmächtigten' spricht, an irgendeiner

Erklärung, durch welche der Wille, die Rechte selbst abzutreten, einen wenn auch unzureichenden Ausdruck gefundm hätte, der eine Aus­ legung in diesem Sinne ermöglichen würde. Anderseits enthält die Urkunde auch nicht eine „Vollmacht" im Sinne des § 164 BGB., nämlich die rechtSgeschästliche Erteilung einer Vertretung-Macht zur Abgabe von Willenserklärungen im Namen des Vertretenen; denn nach dem Inhalte der Urkunde, der durch das Schreiben der E.er Kredit­

anstalt an den Rechtsanwalt H. vom gleichen Tage bestätigt wird,

sollte es gerade ausgeschlossen werden, daß der Name der Kredit­

anstalt in das Prozeß- und Zwangsvollstreckungsverfahren hinein­

gezogen werde.

Vielmehr stellt die Urkunde, wie der Berufungsrichter

gleichfalls zutreffend annimmt, eine Ermächtigung des Klägers zur Geltendmachung des Pfandrechts an der Grundschuld vor Gericht in eigenem Namen im Sinne der Rechtssprache der gemeinrechtlichen

Theorie dar, eine Rechtshandlung, die nach dem Sprachgebrauche deS Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 185) unter den Begriff der „Einwilligung" des Berechtigten fällt, auf Grund deren die Verfügung eines Nicht­ berechtigten über das Recht wirksam ist (vgl. RGZ. Bd. 53 S. 275). Der Berufungsrichter hält aber eine solche Ermächtigung mit dem hier vorliegenden Inhalte für unzulässig und nicht geeignet, dm Kläger zur gerichtlichen Geltendmachung der Grundschuld in eigenem Namen zu legitimieren. Er verkennt nicht, daß in den von ihm selbst angeführten und anderen Urteilen des jetzt erkennmden wie auch des

VII. Zivilsenats des Reichsgerichts eine Ermächtigung zur gerichtlichm Geltendmachung eines dem Kläger nicht zustehenden Rechtes in eigenem

Namen in dm dort entschiedenm Fällen als gmügend zur Aktiv­

legitimation

erklärt worden ist.

Anderseits muß ihm

zugegevm

werden, daß andere Zivilsenate des Reichsgerichts, insbesondere der

III. und II., in den von ihnen entschiedenen Fällen eine solche Er­ mächtigung für unzureichmd zur Aktivlegitimation des Klägers erklarr haben (vgl. namentlich Rep. II. 661/04 Jur. Wochenschr. 1905 S. 718; Rep. II. 570/07 das. 1908 S. 479; Rep. II. 15/10 Warneyer 1911 Nr. 14; Rep. III. 346/03 RGZ. Bd. 57 S. 90). Ob die

vom Berufungsrichter und auch in der Rechtslehre' gegen die Be­ gründung der in Frage stehenden Urteile deS V. und VII. Zivil­ senats erhobenen Bedenken in vollem Umfange zutreffen und dazu führm könnten, von dieser Rechtsprechung abzugehen, kann unerörtert

bleiben.

Denn alle diese Urteile beruhen auf der (mehrfach aus-

1 Vgl. H. Hellwig, Ermächtigung zur ProzeMhrung im eigenen Namen, bei Gruchot Bd. 55 S. 607; Stein, ZPO. Vordem, vor § 6012 Rote 19 ferner die sich zugleich auch gegen die Wirksamkeit einer Jnkassozession richtenden Ausführungen von Siber bei Planck zu § 398 Erl. Ib ß,y, A. Schulze in JheringS Jahrbüchern Bd.43 S. 1» Schöninger, ForderungSablretung zu« Zwecke deS Einzugs, Arch. f. ziv. Pr. Bd. 96 S. 168 u. a. Anderseits hat sich aus den Standpunkt der angeführten Entscheidung gestellt Schmidt bei Gruchot Bd. 57 S. 241. D. E.

drücklich hervorgehobenen) Voraussetzung, daß ein rechtsschutzwürdiges

Interesse des als Kläger austretenden Ermächtigten an der gericht­ lichen Geltendmachung des Rechtes im eigenen Namen besteht. Ein

solches Interesse lag namentlich

in den vom erkennenden

Smat entschiedenen Fällen vor, in denen derjenige, welcher ein Grund­ stück verkauft und aufgelassen hatte, von dem Käufer und nunmehrigen

Eigentümer ermächtigt wordm war, den Anspruch auf Berichtigung des Gmndbuchs (§ 894 BGB.) durch Löschung einer eingetragenen,

aber nicht bestehenden Belastung gegen den eingetragenen Berechtigten im eigenen Namm geltmd zu machen (RGZ. Bd. 53 S. 408, Bd. 78

In diesm Fällen bestand

S. 87 u. ö.).

das Rechtsschutzbedürfnis

für den Kläger darin, daß er, da ihm nach der Rechtsprechung des als Nichtmehr-Eigmtümer ein Anspruch auf Berich­

Reichsgerichts

tigung aus eigenem Rechte nicht zustand und auch der Berichtigungs­

anspruch

des nunmehrigm Eigentümers ihm nicht abgetreten werden

konnte, nicht in der Lage war, anders als auf Gmnd einer solchm

die ihm gegenüber dem Käufer des Gmndstücks kraft

Ermächtigung

Gesetzes (§ 435) oder Vereinbarung obliegende Verpflichtung zur Be­

seitigung Fällen

der eingetragmen hat

der Senat

Belastungm zu erfüllen.

schon

unter

der Herrschaft

In solchen des

früherm

(preußischen) Rechtes angenommen, daß in dem Abschlüsse des Kauf­

vertrags die Ermächtigung für dm bisherigm Eigentümer, den Berichtigungsanspmch

im Namen des ErwerberS geltend zu machen,

gefundm werden müsse und daß auf Grund dieser Ermächtigung der

bisherige Eigentümer zur Klage legitimiert sei (vgl. Rep. V. 330/90

bei Gruchot Bd. 35 S. 1011). späteren Urteile angeschlossm.

Dieser Auffassung haben sich die

Dabei wurde wiederholt das prak­

tische Bedürfnis hervorgehobm, das dazu führm müsse, dm bis­ herigm Eigentümer

auf Grund

des für ihn bestehenden Interesses

an der Durchfühmng einer solchen Klage auf seine Gefahr und Kosten

als Partei zuzulassen (vgl. namentlich RGZ. Bd. 53 S. 411, Bd. 78 S. 90).

Ganz entsprechend war die Sachlage in dem durch das

Urteil des erkennenden Smats RGZ. Bd. 64 S. 166 entschiedenen Falle, in dem eine Eintragung behufs Berichtigung des Gmndbuchs,

zu der sich der Veräußerer verpflichtet hatte, herbeizuführen war. Auch

hier wurde das Berkehrsbedürfnis als entscheidender Gesichtspunkt hervorgehobm.

In dem Urteile RGZ. Bd. 73 S. 306 hat es sich

gleichfalls um einen Fall gehandelt, in welchem der (auf Feststellung

des Nichtbestehens von Rechten ans einem früheren Vertrage gerichtete)

Anspruch selbst nicht abtretbar war und der Kläger sich den Be­ rechtigten gegenüber verpflichtet hatte, diesen ihnen zustehendcn Anspmch

auf seine Gefahr und Kosten im eigenen Namen gerichtlich

durchzuführen, so daß offensichtlich ein schutzwürdiges Interesse des

Klägers

und damit

ein Rechtsschutzbedürfnis vorlag.

Auch das

Urteil des VIL Zivilsenats (Jur. Wochenschr. 1916 S. 959) beruht

auf der Unterstellung, daß sich der Kläger bei Abtretung der Fordemng dem Zessionar gegenüber verpflichtet hatte, die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen, und

daß er deshalb ein

eigenes Interesse an der Durchführung der Klage hatte.

Anders ist die Sachlage in dem jetzt zu entscheidenden Falle.

Der Kläger, der selbst Schuldner der Forderung ist, zu deren Sicherung die Grundschuld verpfändet war, hat ein eigenes Interesse an der Beitteibung dieser Forderung ans dem Grundstücke des Beklagten

kraft der der E.er Bank verpfändeten Grundschuld der Ehefrau des

Beklagten in dm Vorinstanzen weder glaubhaft gemacht noch auch nur behauptet.

Vielmehr ist als Grund für die Erhebung der Klage

im Namm des Klägers von der E.er Kreditanstalt in dem Dorgetragenen

Schreiben vom 2. März 1910 an dm Rechtsanwalt H. lediglich an­ geführt worden der Wunsch

der Kreditanstalt, daß ihr Name aus

dm in Frage kommenden Prozessen und ZwangSversteigerungSverfahrm herausbleibe.

tarnt als zureichende Rechtfertigung

Dieser Wunsch

eines Rechtsschutzbedürfnisses

für ein solches prozessuales Vorgehen

nicht angesehen werden, zumal

Kreditanstalt durchaus in der

die

Lage gewesen wäre, toernt sie den

ihr zustehenden Anspmch nicht

im eigenen Namm geltend machen wollte,

die Forderung mit dem

Pfandrecht an einen anderen, sei es durch Boll- oder auch durch (fiduziarische) Jnkassozession abzutretm. Dem Kläger fehlt unter diesen Umständm jede- Jntereffe, in dem Prozeß als Partei aufzutteten, wie denn auch der Brief der

Kreditanstalt erlernten läßt, daß nicht er, sondern diese zur Erhebung

der Klage Auftrag gegeben hat und daß ihre Interessen dadurch gewahrt werdm sollten. Daß aber ein Rechtsschutzinteresse jeder Klage

zngmnde liegen muß, ist in der Rechtslehre und auch in der Rechtsprechtmg anerkannt (vgl. Stein, ZPO. vor § 253 Bem. IV 2 und

die dort Angeführten). Zwar bedarf das Interesse in den Regelfällen

der Leistungsklage, wo diese durch den Berechtigten angestellt wird, keiner besonderen Darlegung,

eines fälligen Anspruchs sonders

liegenden

da eS sich aus der Nichtbefriedigung

ohne weiteres

Fällen,

ergibt.

In prozessual be­

wie bei der Feststellungsklage oder bei

Ansprüchen auf künftige Leistung, wird dagegen die Darlegung eine-

Rechtsschutzinteresses nahmsweise

vom

Gleiches

259 ZPO.).

Gesetz

ausdrücklich

muß auch

ein Nichtberechtigter

gelten,

einen

Anspruch im eigenen Namm einklagt.

zugegeben werdm,

daß eine

gefordert

(§§ 256,

wenn, wie hier,

einem

aus­

andern zustehenden

Dem Berufungsrichter muß

derartige Verschiebung der Parteirolle

einen nicht unerheblichm Eingriff in da- Gefüge des Zivilprozesses bedmtet, das (wie auch der II. Zivilsenat in dem Urteile Jur. Wochenschr. 1908

setzt,

S. 479

hervorgehobm

hat)

als

Regel

jedenfalls

vorauS-

daß der Anspruch in der Person des Klägers entstanden ist.

Deshalb muß unbedingt die Darlegung eines Rechtsschutzinteresses

gefordert werden, wenn der Staat in solchem Falle die gerichtliche

Hilfe zur Durchführung deS Rechtsstreits

einem Nicht-Berechtigtm

leihen soll. Wegen des Mangels der Darlegung eines solchm Inter­ esses

stellt

sich

die Abweisung

der Klage als

gerechtfertigt und

demzufolge die Revision als unbegründet dar."

101. 1. Sind bei Ermittelung der Höhe des Schadensersatz­ anspruchs, der der Witwe eines Verunglückten nach § 10 Ms. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes oder nach § 844 Abf. 2 BGB. zusteht, die Vorteile in Anrechnung zu bringen, die fie durch Verkauf des von ihrem Manne ererbten Geschäfts erzielt hat? 2. Muß fie sich auch das Bermögeu anrechnen lasten, das fie durch Beerbung eines nach dem Verunglückten gestorbenen Kindes erlangt hat? 3. In welcher Weise find die bei Ermittelung des Schadens in Abzug zu bringenden Beträge zu verrechne«, falls wegen mit­ wirkenden Verschuldens des Verunglückten der Schädiger nur einen Bruchteil des entstandenen Schadens zn erstatten braucht?

VI. Zivilsenat.

Urt. v. 3. Januar 1918 t S. S. u. Gen. (Bell.) w. W. (Kl.).

I.

II.

Rep. VI. 302/17.

L mdgericht Freiburg l. B

Oberlande-gericht Karlsruhe.

Die Revision gegen das Berufungsurteil ist zurückgewiesen worden auS folgenden

1.

Gründen: „Zunächst bezeichnet die Revision es als recht-irrtümlich, daß

diejenigen Renten und Zinsen, die der Klägerin nach dem von ihr und ihrem inzwischen verstorbenen Kinde, Grete W., mit dem Bruder ihres Erblassers, Edmund W., am 8. November 1913 abgeschlossenen Vertrage zufließen, nicht als den Schadensersatzanspruch der Klägerin mindernde „ausgleichende Vorteile" angesehen worden sind. Durch den erwähnten Vertrag hatten die Klägerin und ihre minderjährige Tochter das von dem verunglückten Adolf W. bis zu seinem Tode betriebene Weinhandelsgeschäft mit der Firma und sämt­ lichen Aktiven und Passiven für 3O274,oe X, verzinslich ntit6°/0 seit

dem 1. Januar 1917 und gegen Gewährung einer an die Klägerin

bis zum 31. Dezember 1915 zu zahlenden monatlichen Rente von

350 jH verkauft. Die der Klägerin hierdurch erwachsenen Vorteile soll sie sich nach Ansicht der Beklagten auf ihren Schadensersatzanspruch Demgegenüber hat daS Berufungsgericht angenommen, daß die Vorteile, welche die Klägerin durch den Verkauf

anrechnen lassen müssen.

des WeinhqndelSgefchäftS ihres verstorbenen Ehemanns erlangt hat, in keinem ursächlichen Zusammenhänge mit dem schadenbringenden Ereignisse, nämlich dem tödlichen Unfall ihres Ehemann-, stehen, so daß insoweit von einer Vorteilsausgleichung nicht die Rede sein könne.

Ferner bekämpft die Revision die Ansicht deS Berufungsgerichts, an einem solchen Zusammenhänge fehle es auch hinsichtlich derjenigen Vermögensvorteile, welche die Klägerin durch die Beerbung der ur­ sprünglichen Mitklägerin, ihres minderjährigen Kindes Grete W.,

erlangt habe, als rechtsirrtümlich. Nach beiden Richtungen hin erscheint die Revision unbegründet. Schon der Annahme, daß eS sich hier um einen Fall der eigentlichen Vorteilsausgleichung (compensatio lucri cum damno) handelt, kann

nicht beigepflichtet werden.

Bei der Frage, welcher Schadensersatz

in einem Falle wie dem vorliegenden dafür zu gewähren ist, daß dem Unterhaltsberechtigten das Recht auf den Unterhalt durch den Getöteten infolge des Unfalls entzogen wurde (§ 10 Abs. 2 KFG.),

handelt es sich ebenso wie im Falle des ähnlich lautenden § 844 Abs. 2 BGB. nur um die Ermittelung des Schadms, der dem Ersatzberechtigten durch den Tod seines Ernährers erwachsen ist. Dies ist schon bei der Beratung des jetzigen § 844 deutlich zum Ausdruck gekommen (vgl. Mugdan, Materialien zum BGB. Bd. 2 S. 1108, lllOflg.) und auch von dem erkennendm Senat in RGZ. Bd. 64

S. 350, insbesondere S. 351, 354, hervorgehobm.

Es findet also

nicht etwa eine eigentliche Aufrechnung von Vorteilen und Nachteilen statt,

die für den Geschädigten durch dasselbe Ereignis entstanden

find, als vielmehr eine Prüfung der Frage, ob dem Geschädigten

durch das schädigende Ereignis überhaupt ein Schaden (eine Vermögens­ einbuße) erwachsen ist.

Ergibt sich schon danach, daß in solchem Falle von einer BorteilSausgleichung überhaupt keine Rede sein kann, so folgt daraus anderseits ohne weiteres, daß auf den Schadensersatzanspruch, der dem Be­ rechtigten gemäß § 10 Abs. 2 KFG. zusteht, diejenigen Vermögens­

vorteile nicht angerechnet, also zu dessen Verkürzung verwendet werden dürfen, die der Unterhaltsberechtigte dadurch erzielt, daß er durch

Vcräußemng des durch den Tod des Unterhaltspflichtigen ererbtm Vermögens irgendeinen Gewinn erlangt. Derarüge Handlungen vermögen den Umfang des dem Berechtigten durch dm Tod des Unterhaltspflichtigen erwachsenen Schadms ebensowenig zu schmälern, wie sie ihn erhöhm würdm, wenn das ererbte Vermögen ungünstig

veräußert und durch den Kaufpreis ein geringerer Ertrag erzielt würbe, als das Vermögm zu Lebzeiten des Verunglückten ergeben hat. Ähnliche Erwägungm lassen auch den von der Revision be­ kämpften Standpunkt des Berufungsgerichts als gerechtfertigt erscheinen,

demzufolge bei der Berechnung der Schadenshöhe die Vorteile, welche

die Klägerin durch die Beerbung ihrer im Laufe des Prozesses ver­ storbenen Tochter Grete W. erlangt hat, nicht zuungunsten der Klägerin berücksichtigt werden dürfen.

Wenn nämlich auch nach den Urteilen RGZ. Bd. 69 S. 292 und Bd. 72 S. 437 bei Berechnung der Höhe des der Witwe durch

den

Tod

ihres Mannes erwachsenen

Schadensersatzanspmchs

die

101.

Schaden-ersatzanspruch der Witwe de- Gelöteten.

401

Erträgnisse eines durch Erbschaft oder durch Auflösung der allgemeinen

Gütergemeinschaft unmittelbar auf sie übergegangenen Landguts oder

Handelsgeschäfts zu berücksichttgen sind, so liegt doch der vorliegende Fall insofern wesentlich anders, als die Erbschaft der Grete W. und

damit indirekt ein Teil beS von dem »erstorbenen Adolf W. hinter­ lassenen Vermögens nicht infolge des Unfalls des Ehemanns auf die

Klägerin übergegangen ist.

Der Tod der Tochter der Eheleute W.

steht vielmehr mit dem Unfall in gar keinem rechtlichen oder tat­ sächlichen Zusammenhang.

Die der Klägerin infolge des Todes ihrer

Tochter zugeflosienen Einkünfte können deshalb bei Berechnung der Schadenssumme, auf die sie gemäß § 10 Abs. 2 KFG. den Beklagten

gegenüber Anspruch hat, nicht in Bettacht kommen.

In dem Urteile beS erkennenden Senats vom 14. Mai 1917 Rep. VI. 67/17

ist anscheinend ein abweichender

Standpunkt

ein»

In jenem Falle, wo der Verunglückte ein von

genommen worden.

sämtlichen Kindern zu bewirtschaftendes Ackergut als einzige Unterhalts quelle hinterlassen hatte,

wurde ausgesprochen,

von feinen Söhnen einer nach ihm starb,

Schadenshöhe mit zu berücksichtigen.

Allein jener Fall war nach zwei

Richtungen hin von dem vorliegenden verschieden. es sich um Schadensersatzansprüche

der Umstand, daß

sei bei Berechnung der

Einmal handelte

der Kinder des Verunglückten,

die gemäß § 1602 BGB. einen Unterhaltsanspruch nur für den Fall der Bedürftigkeit haben, während vorliegend die Klägerin als Eheftau des Getötetm von diesem auf Grund des § 1360 nach Maßgabe

seiner Lebensstellung, seines Vermögens und seiner Erwerbsfähigkeit, ohne Rücksicht auf die Höhe ihres etwaigen eigenen Vermögens, den standesgemäßen Unterhalt zu beanfpmchen hatte.

dort ein von dem

diesen gemeinschaftlich

haltSquelle auf sie

zu ziehen

war,

Sodann aber war

Getöteten auf feine Kinder vererbtes und von bewirtschaftetes Ackergut

übergegangm, wobei

als einzige Unter»

allerdings

in

Rechnung

daß sich diese Unterhaltsquelle durch dm Wegfall

eines der mehreren Unterhaltsberechtigten für jeden einzelnen ver­

größerte.

Daß ein solcher Fall auch in letzterer Hinsicht anders

liegt als der vorliegmde, in dem der Klägerin nur Kapitalbettäge

aus dem Nachlasse zugeflossen sind, die sich selbstverständlich nicht so

verzinsm wie die Erträgnisse des von dem Verunglückten betriebenen WeinhandelSgeschäftS, bedarf keiner näheren Darlegung, ist übrigmS

ikntsch. in Zivils. R. F. ti (»1).

26

auch in dem Urteile des erkennenden Senats RGZ. Bd. 72 S. 437,

insbesondere S. 439, 440, anerkannt worden. 2.

... DaS Berufungsgericht hat zwecks Ermittelung der der Klä­

gerin zu gewährenden Unterhaltsrente folgende Berechnung aufgestellt.

Den Unterhaltsanspruch, der ihr von dem verstorbenen Ehemanne zu gewährm war, hat eS auf 4200 Jl geschätzt.

Erträgnisse

Davon bringt eS die

in Abzug, die der Klägerin infolge des Todes ihres

Ehemann- aus ihrem eingebrachten Gute sowie aus ihrem Anteil

am Gesamtgut mrd am Nachlaß, also kraft Erbrechts und ehelichen Diese Erträgnisse berechnet es auf rund

GuterrechtS, zugefallen sind.

sodaß sich danach ein Schadensersatzanspruch der Klägerin

1800 Jl,

von 2700 Jl für daS Jahr ergeben würde.

Da nun die Beklagten

nur verpflichtet sind, der Klägerin 2/, des ihr entstandenen Schadens zu ersetzen, so ergibt sich danach die der Klägerin zugesprochene Rente

von monatlich 150 Jl.

Diese Art der Berechnung gibt zu rechtlichen Bedenken keinen das Urteil des erkennenden

Insbesondere steht ihr auch

Anlaß.

Senats Rep. VI. 503/08 (Jur. Wochenschr. 1909 S. 471) nicht ent­

gegen, wonach der damalige Beklagte dem Kläger die Hälfte des diesem erwachsenen Schadens abzüglich derjenigen Beträge zu ersetzen hatte,

die

kraft

gesetzlicher

damals

aus, daß die auf

gegangenen

auf

Vorschrift

Bettäge

nicht

die

waren.

übergegangen

„Jnvalidenkasse"

„Krankenkasse*

und

die

sprach

Das Reichsgericht

die Kranken- und Jnvalidenkasse über­ von

dem

Gesamtschadm

des

Klägers

sondern nnr von derjenigen Hälfte in Abzug zu bringen seien, zu

deren Ersatz der Bellagte verpflichtet war.

Denn erst nach Abzug

jener Bettäge von der dem Kläger gebührenden Quote des Schadens

könne die Summe festgestellt werden, die ihm im Endergebnis zusei.

Im vorliegenden Falle handelt eS sich dagegen um

die Bemessung

des Schadensersatzes, den die Klägerin infolge des

zusprechen

tödlichen Unfalls ihres Mannes zu beanspruchen hat. sich zunächst nach

Dieser bemißt

der Höhe der ihr durch dm Tod des Mannes

entgangenen Unterhaltsbezüge.

Um diese ihr zu ersetzende Summe

zu ermitteln, muß von dem UnterhaltSbettage, der ihr an unb für

sich zusteht, die Summe abgezogen werden, die ihr infolge des Todes ihres Mannes aus den Erttägniffen ihres eingebrachtm Gutes, ihres Anteils am Gesamtgut und am Nachlasse deS Mannes zufließt.

Da

NUN aber die Beklagten nicht den ganzen der Klägerin erwachsenen Schaden, sondern nur % dieser Schadens zu ersetzen haben, sind sie keinesfalls dadurch beschwert, daß die von ihnen zu zahlende Jahres­ rente auf 1800 Jt bemessen worden ist."

102, 1. Ist die Erklärung einer Prozeßpartei, eine Ehe sei un­ wirksam oder eine Scheinehe, als gerichtliches Geständnis anzusehen? 2. Bleibt die minderjährige Tochter deutscher Eltern, die einen Ausländer heiratet «nd dadurch die ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt, auch daun der elterlichen Gewalt unterworseu, wenn nach dem ausländischen Rechte der Satz gilt „Heirat macht mündig" oder wenn danach der Ehemann Barmand der Fra« ist? ZPO. § 288. EG. z. BGB. Art. 19. VI Zivilsenat. Urt. v. 10. Januar 1918 i.S. K. (Bell.) w. N. (Kl.). Rep. VI. 244/17. I.

II.

Landgericht I Berlin.

Kammergerichl daselbst.

Am 3. Dezember 1911 stellte die minderjährige Tochter deKlägers, Johanna N., die mit dem russischen Baron von der O.-S. verheiratet war, dem Beklagtm einen Schuldschein aus, worin sie be­ kannte, 9000 Jt von ihm erhaltm zu haben, und sich zur Rückzahlung verpflichtete. In Wirklichkeit lag dem Scheine kein Darlehen an sie selbst, sondem eine Liefemng von Warm an ihre Mutter zugrunde. In einem gleichzeitig ausgestellten Schreibm an dm Beklagtm ver­ bürgte sich der Rmtner Sch. für die Schuld der Frau von der O.-S. Sch. starb, nachdem er Frau von der O.-S. zur Erbin eingesetzt und ihrm Vater, dm Kläger, zum TestammtSvollstrecker ernannt hatte. In dieser seiner Eigmschast erhob der Kläger Klage auf Feststellung, daß dem Beklagtm ein Anspmch gegen den Nachlaß nicht zustehe. Er machte geltmd, die Hauptschuld sei nichtig, da sie als übemahme einer fremden Verbindlichkeit der Gmehmigung der Vormundschafts­ gerichts bedurft habe. Dagegm behauptete der Beklagte, daß Jo­ os'

Hanna N. durch ihre Verheiratung mit dem Russen den deutschen Be­ stimmungen über elterliche Gewalt entgegen gewesm sei.

Während

der erste Richter

aus Abweisung erkannte, gab da-

Kammergericht der Klage statt.

Auf die Revision des Beklagten

wurde die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Gründe: ... „Art. 19

Satz 1

EG. z. BGB.

lautet:

„Da- Rechts­

verhältnis zwischen den Eltem und einem ehelichen Kinde wird nach den deutschen Gesetzen beurteilt, wenn der Vater und, falls der Vater

gestorben ist, die Mutter die Reichsangehörigkeit besitzt." DaS Berufungsgericht vertritt die Meinung, der Umstand, daß Johanna N. zur Zeit der Ausstellung des Schuldschein- vom 3. De­ zember 1911 mit dem Baron von der O.--S. verheiratet war,

stehe

der Anwendbarkeit jener Vorschrift aus einem doppelten Grunde nicht entgegen.

Einmal finde die in der Literatur vertretene Ansicht, wo­

nach Art. 19 nicht zutreffe, wenn nach ausländischem Rechte der Ehe­

mann die Stellung eines Vormundes habe, in jener Vorschrift keine Stütze. Sodann aber müsse der Beklagte die von ihm selbst auf­ gestellte Behauptung,

daß die Ehe nicht wirksam geschlossen und

eine Scheinehe gewesen, daß Frau von der O.-S. also nicht Russin

geworden sei, gegen sich gelten lassen. Diese letztere Erwägung wird von der Revision mit Recht als

rechtsirrtümlich

bekämpft.

Es

kann dahingestellt bleiben,

ob auch

außerhalb eines eigentlichen Eheprozesses die Vorschriften des § 617

ZPO. über die Unwirksamkeit eines Geständnisses in Ansehung der

die Nichtigkeit oder daS Nichtbestehen einer Ehe begründenden Tatsachm ohne weiteres Anwendung finden, wie anscheinend die Revision meint. Auch wenn man dies verneinen soäte, ist doch die Annahme

des Berufungsgerichts schon um deswillen verfehlt, weil der Beklagte

irgendwelche Tatsachen,

aus denen zu folgern wäre,

daß die Ehe-

schließung der Frau von der O.-S. unwirksam gewesen oder daß die Ehe nur zum Schein geschlossen wordm sei (wenn letzteres überhaupt

von dritten Personen geltend gemacht werden kann), nicht zugestanden hat. Ein „Geständnis" einer Partei im Sinne des § 288 ZPO., der

sich nur auf „Tatsachm" bezieht, ist in der Erklärung, daß eine von einem Dritten abgeschlossene Ehe unwirksam oder eine Scheinehe sei,

unter keinen Umständm zu finden.

Demnach muß es als rechtsirrig

102.

Gerichtliches Geständnis.

bezeichnet werden,

Ausländisches Recht.

405

wenn daS Berufungsgericht die Tatsache, daß

Johanna N. zur Zeit der Ausstellung des Schuldscheins vom 3. De­

zember 1911 mit dem Baron von der O.-S. verheiratet war, aus prozessualen Gründen unberücksichtigt lassen zu können glaubt.

Aber auch die Rüge der Verletzung des Art. 19 EG. z. BGB. und der §§ 1643,1822 Nr. 10 BGB. ist begründet. Der Erwägungsgrund des Berufungsgerichts ... trifft nicht voll­ ständig den Kern der Sache. Es handelt sich um die Lösung der ganz allgemein zu stellenden Frage, ob Art. 19 auch dann anwendbar ist, wenn eine minderjährige Tochter, die durch die mit Einwilligung

ihrer Eltern erfolgte Verheiratung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat, selbst dann der väterlichen oder elterlichen Gewalt nach den Vorschriften des deutschen Rechtes unter­ liegt, wenn nach dem Personalstatut ihres Ehemanns der Satz gilt

„Heirat macht mündig", oder wenn nach dem maßgebenden auslän­ dischen Gesetze der Ehemann über das Vermögen der Frau Rechte erlangt, die mit dem Fortbestände der elterlichen Gewalt über die Tochter unvereinbar sind, so daß also nach diesem Rechte die väterliche

Gewalt über die minderjährige Tochter durch ihre Verheiratung erlischt. Der Wortlaut des Art. 19 sagt zwar ganz allgemein, daß das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern nach dem deutschen Rechte zu beurteilen ist, wenn der Vater oder nach dessen Tode die

Mutter die Reichsangehörigkeit besitzt. Aus dieser allgemeinen Fassung könnte man die Schlußfolgerung ziehen, daß für das Rechtsverhältnis

zwischen Eltern und Kindern, also insbesondere auch für die Frage des Fortbestehens und Erlöschens der elterlichen Gewalt unter allm

Umständen das deutsche Recht maßgebend ist, wenn und solange der Vater und, falls dieser gestorben, die Mutter die Reichsangehörigkeit besitzt.

ES muß in der Tat auch zugegeben werden, daß bei dieser

Fassung deS Gesetzes die bloße Tatsache, daß das Kind die ReichSangehörigkeit verloren hat, die Anwendbarkeit des Art. 19 nicht in

Frage stellen kann, da sonst der Vorschrift jede Bedeutung fehlen würde.

Denn daß dann, wenn sowohl die Eltern wie das Kind

Reichsangehörige sind, ihr Verhältnis zueinander nur nach deuffchem Rechte beurteilt werden kann, versteht sich von selbst.

Mit dieser Erwägung ist aber die hier allein in Betracht kom­ mende Frage weder in bejahendem noch in verneinendem Sinne ent-

schieden. Johanna N. hat durch ihre Verheiratung mit dem russischen

Baron von der O.-S. im Jahre 1910 nicht bloß gemäß § 13 Nr. 5

des damals maßgebenden Gesetzes über den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (BGBl. S. 356)

ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. ES ist vielmehr ferner auch die Annahme naheliegend und bei der erneuten Verhandlung durch daS Berufungsgericht zu prüfen, ob sie nicht entsprechend der Vorschrift der § 5 a. a. O. gemäß § 855 Kap. III des Gesetzbuchs der russischm Reiches vom Jahre 1899 die russische Staatsangehörig­

keit erworben hat. Ist dies letztere der Fall, so frugt es sich, wie die Vorschrift des Art. 19 mit denjenigen der Art. 14 und 15 sowie des Art. 7 EG. z. BGB. in einem Falle wie dem vorliegmdm zu vereinigm ist. Der Art. 14 beschränkt sich seinem Wortlaute nach darauf, auSzusprechen, daß die persönlichm Beziehungen deutscher Ehegatten zu­ einander nach den deutschen Gesetzen beurteilt werden, auch wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz im Auslande habm; und ebmso trifft Art. 15 nur die Bestimmung, daß daS eheliche Güterrecht der Ehe­ gatten dann nach den deutschen Gesetzen beurteilt wird, wenn der Ehemann zur Zeit der Eheschließung ein Deutscher war. Darüber, welche- Recht nach beiden Richtungen hin zur Anwendung zu bringen ist, wenn die Eheleute oder wenigsten- der Ehemann Ausländer ist, sagt daS Gesetz nicht-. AuS der in RGZ. Bd. 62 S. 400 ausführ­

lich wiedergegebenen Entstehungsgeschichte des Gesetze- ist aber so viel

zu folgern, daß man offenbar absichtlich die Frage, welches Recht für die persönlichm Beziehungen von Ehegatten ausländischer StaatSangehörigkeit maßgebend ist, der Entscheidung durch die Rechtsprechung

hat überlassm wollen. DaS Reichsgericht hat denn auch in dem er­

wähnten Urteile kein Bedenken getrogen, mit der herrschenden Auf­ fassung dm in Art. 14 für deutsche Eheleute geltenden Grundsatz auch auf Ehegatten ausländischer Staatsangehörigkeit anzuwenden; ebmso Rep. IV. 484/11 vom 2. Mai 1912.

Daß damit das Reichsgericht auch dem Standpunkte des deutschm

Gesetzgebers gerecht geworden ist, ergibt sich aus Art. 1 des Haager Abkommen- vom 17. Juli 1905 (RGBl. 1912 S. 453), betr. den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkung der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Be-

Ziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten. Diese Vorschrift bestimmt ganz allgemein: „Für die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen ist das Gesetz deS Staates, dem sie angehören (Gesetz deS Heimatstaates) maßgebend." Entsprechend heißt eS in Art. 2 des Abkommens, daß „in Ermangelung eine- Vertrag­ für die Wirkung der Ehe sowohl auf das unbewegliche als auf da­ bewegliche Vermögen der Ehegatten da- Gesetz des Heimatstaates deS Mannes zur Zeit der Eheschließung maßgebend ist." Daraus ergibt sich, daß es dem Standpunkte des deutschen Gesetzgeber- entspricht, den in Art. 14 und 15 EG. z. BGB. nur für deutsche Eheleute auf« gestellten Grundsatz deS Nationalitätsprinzips ganz allgemein auch bei Beurteilung der Rechtsverhältnisse ausländischer Ehegatten zur An­ wendung zu bringen. Ist dies aber richtig, so würde sich ein unlöslicher Widerspruch mit Art. IS ergeben, wenn man diesen mit dem Berufungsgericht auch dann für anwendbar erachten wollte, wenn eine minderjährige Tochter deutscher Eltern einen Ausländer geheiratet utib dadurch dessen ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat. Ist nämlich nach dem alsdann für die persönlichen Recht-beziehungen der Eheleute zueinander maßgebenden ausländischen Rechte die Ehefrau der Vor­ mundschaft deS Mannes unterworfen oder durch die Heirat mündig geworden, so würde damit der aus Art. 19 herzuleitende Grundsatz unvereinbar sein, daß trotzdem die elterliche Gewalt unverändert fort« bestehen soll. Führt sonach schon die entsprechende Anwendung der Art. 14 und 15 auf ausländische Staatsangehörige zu der Folgerung, daß Art. 19 dann nicht Platz greifen kann, wenn die elterliche Gewalt über eine minderjährige Tochter durch ihre Verheiratung mit einem Ausländer nach dem Rechte deS Heimatstaates ihres Ehemannes er­ lischt, so ergibt sich die gleiche Folgerung, wenn man dm Art. 7 in Betracht zieht. Dieser schreibt ganz allgemein vor, daß die Geschäfts­ fähigkeit einer Person nach den Gesetzen deS Staates beurteilt wird, dem die Person angehört. Hatte nun die Tochter des Kläger- durch ihre Verheiratung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren und gleich­ zeitig die russische erworbm, so muß ihre Geschäftsfähigkeit zur Zeit der Ausstellung des Schuldschein- vom 3. Dezember 1911 nicht nach deutschem, sondem nach russischem Rechte bmrtcilt werden. In diesem

Falle

ist also die Anwendung des Art. 19 EG. und der §§1643,

1822 Nr. 10 BGB. gleichfalls ausgeschlossen."1 ...

103. 1. Zur Bemessung des der Abnutzung gleichkommeudeu Be­ trags, wenn bei Aufstellung der Bilanz einer Gesellschaft m. b. H. die Betriebsgegenstände zum Anschaffungspreis augefetzt werden. 2. Steht dem Kläger der Rechtsmittelzug gegen ein Urteil offen, das den verschieden begründeten Klaganspruch nur insoweit, als es fich um die eine Begründung handelt, dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt? GmbHG. § 42 Nr. 1. ZPO. § 304. Urt. v. 18. Januar 1918 i. S. W. (Bell.) w. Ver­ walter im Konkurse der B. Gesellschaft m.b.H. (Kl.). Rep.II.320/17. II. Zivilsenat.

I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Die B. Gesellschaft m. b. H. in Berlin, die sich schon vor dem Kriege mit der Herstellung von Büchsennahrungsmitteln beschäftigte,

schloß im August 1914 mit dem Beklagten einen Vertrag, demzufolge er ihr gegen einen Gewinnanteil von 8 $ für jede abgelieferte Zweipfunddose Kapital vorstreckte. Um die gleiche Zeit wurde die

Gesellschaft m. b. H. von der Heeresverwaltung mit der Lieferung größerer Mengen Fleisch in Büchsen beauftragt. Nachdem der Be­ klagte iip September und Oktober 1914 drei Viertel der Geschäfts1 Die Rechtslehre steht überwiegend auf dem hier vertretenen Standpunkte. Komm, von RGR. Vorbem. 6 vor § 1616 BGB.; Niedner Anm. 4b zu Art. 19 EG.; Niemeyer, Vorschläge und Materialien zur Kodifikation des inter­ nationalen Privatrechts S. 212; Derselbe, Internationales Privatrecht des BGB. S.157; Staudinger Bd.6 Note IIf zu Art. 19 EG.; v. Bar, Lehr­ buch des internationalen Privat- und Strafrechts 8 25 S. 89; Derselbe, Theorie und Praxis deS internationalen Prihalrechts Bd. 1 S. 421; Zitelmann, Internationales Privatrecht Bd. 2 S. 897; Habicht, Internationales Privatrecht S. 153; Planck Bd. 6 (3. Aufl.) Anm. 5 zu Art. 19. Abweichend Neumann, Handkommentar zum BGB. l6. Aufl.) Bd. 3 S. 38 Note Id zu Art. 19. D.E.

103. Bilanz der Gesellschaft m. b. H. Gmndurtetl.

409

anteile erworben hatte, ließ er sich im Januar 1915 den entsprechenden

Teil des bilanzmäßig auSgewiesenen Geschäftsgewinns mit 81098,55 .< auszahlen. Am 1. Oktober 1915 wurde da- Konkursverfahren über die Ge­

sellschaft eröffnet. Mit der Klage forderte der Verwalter vom Be­ klagten Zahlung derjenigen 6022,84 Jl, die zur Befriedigung der

anerkannten Konkursforderungm erforderlich seien. Er machte geltend, der Beklagte habe die Gesellschaft bewuchert. Außerdem behauptete er, die Bilanz für 1914 sei unrichtig gewesen; mindestens die ein­ geklagte Summe habe der Beklagte aus dem Stammkapitale gezahlt

erhalten. Der erste Richter wie- die Klage ab. Jin Gegensatze dazu erHärte das Kammergericht bett Anspruch insoweit, als er sich auf

Verletzung des § 30 GmbHG. stütze, dem Grunde nach für gerecht­ fertigt. Hiergegen legten beide Teile Revision ein, indem der Beklagte auf Herstellung des ersten Urteils antrug, der Kläger aber bat, die grundsätzliche Anerkennung deS Klaganspruchs auch auf dm Klag­ grund des Verstoßes gegen die guten Sitten zu erstrecken. Das Reichsgericht wies beide Revisionen zurück. Aus den Gründen: „1. Obgleich die Bilanz für Ende 1914 mit einem Reingewinne

von 108339,54 JH abschloß, ist das Berufungsgericht der Ansicht, daß ein Teil der an den Beklagten gezahltm Dividende entgegen § 30 GmbHG. aus dem Stammkapitale herrühre. Dies deshalb, weil § 42 Nr. 1 GmbHG. eine viel größere Abschreibung auf die

Maschinm (22247,57 Jl) geboten habe und weil nach §42 GmbHG., § 40 HGB. die Einstellung der Forderungen (330335,64 Jt) zum vollen Betrag unzulässig gewesen sei. Der Maschinenbestand sei mit Rücksicht auf die Heereslieferungen stark erhöht wordm; man habe mit Sicherheit voraussehm können, daß die Gesellschaft, die

schon vor dem Kriege keine Erfolge erzielt hatte, nach Bemdigung der Kriegszeit die größere Zahl der Maschinm nicht werde ausnutzen

können, so daß diese später im wesentlichen nur Alteisenwert besitzen würdm. Der Sachverständige Professor L. greife nicht zu hoch, wenn er für die alten Maschinen eine Abschreibung von 15°/0, für die neuen eine solche von 25% verlange. Bei dm auSstehendm Forde-

rungen ferner sei die Gefahr des Verderbens der in Büchsen ein­ gemachten Nahrungsmittel durch Gärung zu beachten. Mit dieser Tatsache, die oft erst nach längerer Zeit, zuweilen erst nach Öffnung

zum Gebrauch erkennbar werde, habe man um so mehr rechnen müssen, als der Betrieb, um den Anforderungen der Heeresverwaltung zu genügen und möglichst viel und schnell zu verdienen, mit größter Beschleunigung gearbeitet habe. Sei doch auch tatsächlich später ein Posten im Betrage von 35000 Jl wegen Mängel zurückgewiesen worden. Daher hätten die Forderungen wmigstens um 1 °/0 minder bewertet »erben müssen. Der Beklagte als erfahrener Geschäftsmann

habe bie hervorgehobenen Unrichtigkeiten der Bilanz gekannt, müsse aber auch, wenn er gutgläubig gewesen sein sollte, zurückzahlen, da die eingeklagte Summe nötig sei, um auch nur die zur Tabelle an­ erkannten und vom Beklagten nicht bezweifelten Konkursforderungen zu decken (vgl. § 31 Abs. 2 GmbHG.). Die Angriffe der Revision können keinen Erfolg haben Was die Abschreibung auf die Maschinen betrifft, so gestattet H 42 Nr. 1 GmbHG. übereinstimmend mit § 261 Nr. 3 HGB. bei Betriebs­ gegenständen die Ansehung zum Anschaffungspreise, sofern ein der

Abnutzung gleichkommender Betrag in Abzug gebracht wird. Die Revision meint, das Gesetz habe nur die Abnutzung im Auge, welche die Maschinen vom Zeitpunkt ihrer Anschaffung an bis zum Tage der Bilanzaufftellung erlitten hätten; künftige Ereignisse, wie hier der Umstand, daß ein Teil davon später überflüssig werden könnte, seien nicht zu berücksichtigen. Allein wenn nach der Feststellung des Berufungsgerichts die größere Zahl der Maschinen nach Beendigung

des Krieges von der Gesellschaft nicht mehr gebraucht werden kann und im wesentlichen nur noch altes Eisen bedeuten wird, so muß sich damit der Abnutzungszeitraum für die Gesellschaft notwendig ver­ ringern und der Betrag, der für die jährliche Abnutzung zu rechnen

ist, erhöht werden. Wollte man anders verfahren, so würde man eine Überbewertung der Aktiven und eine Verteilung fiktiven Gewinns

gutheißen. Das widerspräche durchaus der Absicht des Gesetzes, da­ mit der Zulassung der Ansehung des Anschaffungspreises bei Ein­ stellung eines Abzugspostens der kaufmännischen Gepflogenheit Rechnung tragen wollte, nicht aber von dem Grundsätze des § 40 Abs. 2 HGB, wonach der wirkliche Wert maßgebend sein muß, abgewichen ist.

Anlangend sodann die ausstehende» Forderungen, so ist es un­

erheblich, ob Bemängelungen der Waren schon zur Zeit der Bilanz­

ziehung

erfolgt oder mit völliger Sicherheit

zu erwarten waren.

Entscheidend ist immer die Art, wie ein ordentlicher Kaufmann ver­ fährt, und daß ein solcher mit Bemängelungen gerechnet habm würde, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum angenommen. Wenn demgegenüber die Revision die Behauptungen des Beklagten wieder­ holt, auf frühere Lieferungen im Werte von 1 Million entfielen Be­ mängelungen nur in Höhe von 543 Jl, bei den späteren Reklamationen der Heeresverwaltung seien die Mängelansprüche in zwei Instanzen als verjährt aberkannt worden, so kommt es auf alles die- nicht an. 2. Bei der Revision deS Klägers bestreitet der Gegner mit Unrecht die Zulässigkeit. DaS Berufungsgericht hat den Klaganspruch „soweit er sich auf Verletzung des §30 GmbHG. stützt", dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Nach den Entscheidungsgründen deS Urteils bedeutet dies, daß der Anspruch nur in dem bezeichneten Umfange gelten, insoweit also, als er auf §§ 138, 826 BGB. ge­ gründet ist, nicht anerkannt sein soll. Ein solche- Urteil stellt, da kein bezifferter Teil des Anspruchs abgewiesm wird, zwar kein Teil­ urteil dar (§ 301 ZPO.); es darf aber auch nicht als eine einem Rechtsmittel unzugängliche Entscheidung nach § 303 ZPO. betrachtet werden. Vielmehr liegt ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO. vor, das in prozessual statthafter Weise den Grund des Anspruchs ein­ schränkend näher bestimmt hat.

Da die Beschränkung für das Ver­

fahren über dm Betrag maßgebend ist, kann das Urteil von dem Kläger, dessen weitergehmder Antrag abgelehnt wurde, angefochten

werdm. Bd. 41

So hat das Reichsgericht mehrfach erkannt; vgl. Gruchot und S. 183, Jur. Wochenschr. 1900 S. 735,

S. 181

Warneyer 1911 S. 401; die abweichende Ausführung in dem Urteile des jetzigen Senats Rep. II. 556/16 vom 4. Mai 1917 wird nicht aufrechterhalten. Sachlich ist auch diese Revision nicht begründet." weiteren Gründe interessieren nicht).

- . . (Die

104. Vertrag zwischen bett Gesellschafter» einer offene» Handels­ gesellschaft und einem Dritte« über deffen Eintritt in die Gesellschaft. 1. Sind gegenüber der Feststellungsklage, womit geltend ge­ macht wird, daß der Berttag infolge von Anfechtung wegen arg­ listiger Täuschung nichtig sei, die verklagte« Gesellschafter notwendige Streitgeuossen? 2. Wird dadurch, daß ein Gesellschafter dm Dritten beim Berttagsschluß arglistig täuscht, eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zum Schadensersätze begründet? ZPO. § 62. HGB. 88 126, 128. TL Zivilsenat, litt». 15.Januar 1918 i.S. A. (Bell.) w.Sch.(Kl.). Rep. H. 329/17.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daselbst. '

Der Beklagte A. und der Kaufmann H. Kl. waren alleinige

Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft in Firma H. Kl. & Co. in Hamburg. Am 1. April 1916 schloß der Kläger mit ihnen einen Berttag, inhalts deffen er als Gesellschafter in die offene Handels­

gesellschaft einttat und sich verpflichtete, ein Kapital von 25000 Jl bar einzuschießen und der Gesellschaft durch die Deutsche Orimtbank einen Kredit von 30000 Jl zu verschaffen. Der Kläger wurde als Gesellschafter in das Handelsregister eingettagen und zahlte alsbald 5000 Jl zum Gesellschaftsvermögen ein. In der Folge behauptete er, bei dm Vertragsverhandlungen

durch Kl., der auch in Vollmacht des A. gehandelt habe, mittels

wissentlich falscher Angaben über die GesellschaftSschuldm, den Wert des Inventar- und das sonstige Vermögen der Gesellschaft getäuscht zu sein. Nachdem er den Vertrag aus diesem Grunde angefochtm hatte, erhob er Klage gegen Kl. und A. auf Feststellung der Nichtigkeit

des Verttags sowie auf Vemrteilung der beiden Beklagten als Ge­

samtschuldner, ihm die 5000 Jl nebst Zinsen zurückzuzahlen und ihn von allm Ansprüchm Dritter, insbesondere der Orientbank, bei der

auf dm eröffneten Kredit schon 12000 Jl erhoben wordm seien, freizuhalten.

104. Notwendige Streitgenossenschaft. GeselischaftSschuld.

418

Das Landgericht erkannte nach diesen Anträgen. Gegen sein Urteil legte nur der Beklagte A. Berufung ein. DaS Oberlandes-

gericht wies die Berufung zurück.

Die Revision des A. hatte Erfolge

Gründe:

„1.

Die Feststellung,

daß

der

zwischen

den Parteien

am

1. April 1916 abgeschlossene Gesellschaftsvertrag nichtig ist, gründet

das BemfungSgericht lediglich darauf, daß da- dies aussprechende Urteil deS Landgerichts, gegen welche- nur der Beklagte A., nicht aber auch Kl. Berufung eingelegt hat, gegm Kl. rechtskräftig geworden

sei. Die Rechtskraft wirke auch gegen A., da es sich um eine Fest­ stellung handle, die gegenüber allen Beteiligten kraft der notwendigen Streitgenossenschaft der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nur einheitlich getroffen werden könne. Diese Ausführung des Berufungsgericht- ist in jeder Hinsicht verfehlt. Es ist unrichtig, daß allgemein die Gesellschafter einer

offenen Handelsgesellschaft, wenn sie zusammen klagen oder verklagt werden, sich in notwendiger Streitgenossenschaft befinden. Letztere ist jedenfalls bei der hier ftaglichen Feststellungsklage nicht gegeben. Der Gesellschaftsvertrag vom 1. April 1916 hatte zum Gegenstände

die Aufnahme deS Klägers als neuen Gesellschafters in die offene Handelsgesellschaft H. Kl. & Co. Die Gesellschaft selbst war bei diesem Vertrage nicht unmittelbar beteiligt, sie war auch bei dem

Vertragsabschlüsse nicht vertreten. Der Kläger schloß den Vertrag ab nicht mit der bestehenden offenen Handelsgesellschaft, sondern mit deren beiden damaligen Gesellschaftern, die zwar in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, aber nur für sich persönlich, nicht kraft ihrer in

§ 126

HGB. normierten

Vertretungsmacht

für

die

Gesellschaft

handelten (vgl. RGZ. Bd. 52 S. 161). Der Vertrag regelte dem­ nach nur daS Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger einerseits und

ben Beklagten A. und Kl. anderseits.

Der Kläger hat denn auch

seine Anfechtung-erklärung wie seine Klage nur gegen A. und Kl., nicht gegen die offene Handelsgesellschaft gerichtet. Durch die Erhebung der Klage gegm A. und Kl. wurdm diese nicht notwmdige «Streit» genoffen, weil bei der Anfechtung eine- Vertrags mit einer Mehrheit

von Vertragsgegnern ein materiellrechtlicher Zwang, alle Bertrags­ gegner gemeinsam zu verklagen, nicht besteht, vielmehr die Klage

auch nur gegen einen von ihnen zulässig ist (RGZ. Bd. 71 S. 202).

Liegt demnach eine notwendige Streitgenossenschaft nicht vor, so fehlt eS an jedem Grunde, weshalb das landgerichtliche Feststellungs­

urteil, wmn eS gegen Kl. rechtskräftig geworden ist, auch gegen A. gelten soll, entgegen der Regel des § 325 ZPO., wonach das rechts­ kräftige Urteil nur gegen diejenigen Personm wirkt, gegen die es ergangen ist.

Wärm übrigens A. und Kl. durch die gegen sie gemeinsam

erhobene Klage notwmdige Streitgmossm geworden, so wäre nicht die daran vom Berufungsgericht geknüpfte Folge eingetretm, vielmehr wäre auch gegen Kl. das landgerichtliche Urteil nicht rechtskräftig geworden,

denn Kl. hätte bei Einlegung

der Bemfung des A.,

wmigstms falls diese innerhalb der für Kl. laufmdm Berufungsfrist

erfolgte, als durch A. vertteten gegolten, so daß er auch in der Berufungsinstanz zuzuziehen gewesen wäre (§ 62 ZPO.). Demnach beruht das angegriffene Urteil, soweit eS sich auf den Feststellungsanttag des Klägers bezieht, auf der von der Revision gerügten Verletzung des § 325 ZPO. Es war daher aufzuheben

und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweism, damit frei geprüft wird, ob die behauptete arglistige Täuschung seitens des Kl. stattgefunden hat. 2. Die Verurteilung des Beklagten A. als Gesamtschuldners mit Kl. zur Rückzahlung der eingezahlten 5000 Jl, zur Freihaltung deS Klägers aus seinem Kreditauftrage zugunsten der Gesellschaft bei der Orientbank und zur Freihaltung von allen Ansprüchen dritter Personen infolge der Eintragung deS Klägers als Gesellschafters im

Handelsregister, hat da- Landgericht ausschließlich auf einen Anspruch deS Klägers auf Ersatz deS ihm durch die arglistige Täuschung ver­ Das Berufungsgericht erläutert dies gegen Kl. ergangene rechtskräftige Urteil deS Landgerichts sei dem Kl. gegmüber festgestellt, daß er die be­

ursachten SchadmS gestützt.

näher dahin, durch das

hauptete arglistige Täuschung

begangen habe; dieses rechtskräftige

Urteil müsse A. gegen sich gelten lassen. Da nun Kl. den Vertrag vom 1. April 1916, bei dem er die arglistige Täuschung beging, in Vertretungsmacht (§ 126 HGB.) mit dem Kläger getätigt habe, so sei die Haftung der offenen Handelsgesellschaft für allen durch die

dem Kläger zugefügten Schaden begründet. Aus dieser Verbindlichkeit der Gesellschaft zum Schadensersatz wird

unerlaubte Handlung

104. Notwendige Sireitgenossrnschaft. GesellschaftSschuld.

415

darin nach § 128 HGB. die Haftung der Gesellschafter, mithin auch

des A. hergeleitet. Auch diese AuSfühmngen sind nicht zu billigen. Sie verstoßen — was die Revision gerügt hat — gegen §§ 322, 325 ZPO. Obgleich auch hier eine notwendige Streitgenossenschaft nicht vorliegt (RGZ. Bd. 46 S. 42), dehnen sie die Wirkung des rechtskräftigen land­

gerichtlichen Urteils nicht nur auf A. aus, sondern erstrecken sie auch auf die Begründung des Urteils, nämlich auf die tatsächliche Fest­ stellung, daß Kl. die behauptete arglistige Täuschung begangen habe. Sie verstoßen aber auch gegen § 126 HGB. durch die Annahme, Kl. habe bei Tätigung des Vertrags vom 1. April 1916 in Aus­

übung der ihm zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht, also namens der Gesellschaft, gehandelt und somit durch seine dem Kläger Schaden bringende arglistige Täuschung eine Gesellschaftsschuld begründet. ES ist nicht richtig, daß ein Vertrag über die Aufnahme eines neuen Gesellschafters von einem Gesellschafter mit einem Dritten zwar nur mit Zustimmung der übrigen abgeschlossen werden könne, daß aber unbeschadet dieses Erfordernisses der Gültigkeit der den Vertrag abschließende Gesellschafter kraft der ihm nach §§ 125, 126 HGB. zustehenden Vertretungsmacht handle. Vielmehr ist der Gegenstand eines solchen Vertrags nicht die Regelung des Verhältnisses des Drittm zu der Gesellschaft als solcher, sondern die Abändemng des Gesellschaftsvertrags selbst, die nur von allen einzelnen Gesellschaftern,

unter Mitwirkung auch der nicht vertretungsberechtigten, vorgenommen werden kann und gar nicht innerhalb der in §§ 125, 126 geregelten gesetzlichen Vertretungsmacht liegt. Daraus ergibt sich, daß die unerlaubte Handlung eines Gesell­ schafters bei Abschluß eines solchen Vertrags keine Verpflichtung der Gesellschaft zum Schadensersätze begründet, daß vielmehr neben dex

eigenen Haftung des handelnden eine Schadensersatzpflicht der übrigen Gesellschafter nur gemäß § 831 BGB. in Frage kommen kann. Hiernach ist das angegriffene Urteil, auch soweit es sich auf die in dem landgerichtlichen Urteil ausgesprochene Verurteilung des

Beklagten A. bezieht, aufzuheben und die noch nicht zur Entscheidung

reife Sache auch insoweit an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen."...

1.

105.

faffeuden

einer mehrere selbständige Gegenstände um-

Aufhebung

Gemeinschaft

durch Teilung iu Natur.

Unter welche»

Voraussetzungen ist eS zulässig, a) ganze Gegenstände dem einen oder dem mderen Teil­

haber zuzuweisen, b) die Gemeinschaft nur zu einem Teile aufzuhebeu?

2.

Inwieweit können Bruchteile vo« Suren alte» Rechte­ weiter geteilt werden?

BGB. tz 752. Allgemeines Berggesetz für die preuß. Staaten vom 24. Juni 1865

(GS. S. 705) § 228.

Urt v. 9. Januar 1918 i. S. Phönix, Aktiengesell­

V. Zivilsenat.

schaft für Bergbau und Hüttenbetrieb (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V. 223/17. I. II.

Landgericht Arnsberg. Oberlandesgericht Hamm.

In den Berggrundbüchern über die beiden Bergwerke Pl. und L. sind in Rubrica I unter den Nummem 30 und 36 die Parteien als Miteigentümer von je 513/1S Kuxen alten Rechtes eingetragen, und zwar

die Klägerin mit je iji, der Beklagte mit je ’/< Miteigentumsanteil. Die Klägerin begehrt mit der Begründung, sie könne bei dem bis­ herigen Miteigentumsverhältnis ihr Stimmrecht in der Gewerken­

versammlung nur mit Zustimmung des Beklagtm ausüben, Teilung der Kuxe entsprechend dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu­ einander. Die Klage ging auf Verurteilung des Beklagten, vor dem Grundbuchamte die Eintragung der Klägerin als Eigentümerin von je !•/,, Kux zu beantragen und ihre Erklärung, daß er selbst als Eigen­ tümer von je 4*/„ Kuxen eingetragen werde, entgegenzunehmen.

.Der erste Richter wies die Klage ab.

Der Berufungsrichter

verurteilte dm Beklagten, von dm beidm 513/23 Kuxen je einen Kux an

die Klägerin aufzulassen, Zug um Zug gegen Auflassung von je 3 Kuxen Im übrigen wies er die Berufung der Klägerin

an den Beklagtm. zurück.

Die Revision hatte keinen Erfolg.

Gründe: »Rach der Begründung der Klage hat die Klägerin die Sach­

lage anscheinend so beurteilt wissen wollen, als ob die Parteien in

den Grundbüchern über die Bergwerke Pl. und L. als Miteigentümer von je 1,8/as Kuxen eingetragen seien.

Tatsächlich aber betrifft die

Miteigentumseintragung je fünf ganze Kuxe und je einen Kuxbruch­ teil von 18/2S.

§ 133 II16:

Das preußische Allgemeine Landrecht bestimmte im

„Jedes verliehene Bergwerkseigentum wird in 128 An­

teile oder Kuxe geteilt*,

und im § 135:

„Ein Interessent kann

mehrere Kuxe besitzen; auch kann jeder Kux in mehrere Unterabtei­

lungen geteilt werden, die jedoch nicht unter einem Achtel betragen Danach bestand jeder der 128 Anteile am Bergwerkseigentum

dürfen."

oder Kuxe für sich selbständig mit der Maßgabe, daß seine Teilung

unter der angegebenen Einschränkung in mehrere Unterabteilungen zu­

lässig war.

Um solche Kuxe nach ftüherem Rechte, für welche nach

8 231 ABG., Fassung des Art. 37 Nr. XIII AG. z. BGB., die sich

auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichm Gesetzbuchs

gelten, handelt es sich auch hier.

Es ist also jeder der fraglichen

ganzen Kuxe und jeder der fraglichen Teilkuxe ein für sich selbst be­

stehender Gegenstand.

Verlangen

Wäre nun dem auf § 752 BGB. gestützten

der Klägerin

nach Aufhebung der Gemeinschaft durch

Teilung in Natur entsprechend dem Verhältnisse der Miteigentums­ anteile der Parteien zueinander stattzugeben gewesen, so hätte jeder

der ganzen Kuxe und jeder der Teilkuxe zu 1/i der Klägerin, zu 8/4 dem Beklagten zugeteilt werden müssen, nicht, wie die Klägerin unter

Zusammenwerfung der je 513/23 Anteile an den beiden Bergwerken be­

gehrt hat, von jeden 518/2S Anteilen 88/2S oder le/23 Anteile (Kuxe) der Klägerin und 96/23 oder 44/23 dem Beklagten. Aber auch die Teilung der Kuxe in Viertel ist ausgeschlossen. deS Allgemeinen Berggesetzes

nicht, wie

Ist auch seit Inkrafttreten

die Teilung von Kuxen alten Rechtes

bei den zum beweglichen Vermögen gehörendm Kuxen

neuen Rechtes (§ 101), gänzlich unzulässig, so dürfen doch solche Kuxe gemäß der Bestimmung des ß 228 („die seitherige Kuxeinteilung bleibt

bestehen.

Jedoch kann von jetzt an ein Kux nur noch in Zehnteile

geteilt werden") nur noch in Zehnteile zerlegt werden. Auf Grund dieser Bestimmung hat der erste Richter die Klage

gänzlich

abgewiesen.

Der Berufungsrichter dagegen hat von den

beiden gemeinschaftlichen 518/23 Kuxen je 4 ganze Kuxe ausgesondert und davon je einen ganzen Kux der Klägerin, je drei ganze Kuxe dem Beklagten zugeteilt mit der Ausführung, eS beständen keine BeLntsch. in Ltvill. 91. F. 41 (91).

27

denken dagegen, einen Teil der Kuxe realiter zu teilen und den Rest

unter Aufrechterhaltung eines Teilungsanspruchs gemäß § 753 BGB. gemeinschaftlich zu belassen. Hiergegen wäre, wenn die Gemeinschaft

nur auS je 4 ganzen Kuxen bestände, ein Bedenken nicht daraus zu entnehmen, daß nicht Bruchteile der einzelnen Kuxe sondern ganze Kuxe

den Parteien zugeteilt sind.

Wenn eine Gemeinschaft eine Mehrheit

von selbständigen Vermögensgegenständen umfaßt, die gleichartig sind, wie z. B. mehrere Wertpapiere der gleichen Art, mehrere Exemplare

des

nämlichen Werkes,

ist eine Teilung

in Natur in der Weise

möglich und daher nach § 752 BGB. zulässig, daß ganze Stücke den Teilhabern zugeteilt werden, sofern dabei eine Veränderung des Wertes

nicht eintritt und das den Teilhabern Zugeteilte ihren bisherigen Anteilm entspricht (vgl. Kommissionsprotokolle

Bd. 2

S. 759).

Un­

zulässig war es aber, daß der Berufungsrichter die je 4 ganzen Kuxe für sich allein in dieser Weise teilte. Zwar kann die Aufhebung einer Gemeinschaft auch nur zu einem Teile, insbesondere lediglich betreffs einzelner von mehreren gemeinschaftlichen Bermögensgegenständen er­

folgen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Teilhaber über eine nur teil­ weise Aufhebung einig

sind.

Eine von einem

der Teilhaber ein­

seitig begehrte teilweise Aufhebung brauchen die anderen Teilhaber sich nicht gefallen zu lassen.

Im gegebenen Falle aber ist, abgesehen

davon, daß die Klägerin selbst eine nur teilweise Aufhebung der Ge­

meinschaft nicht verlangt hatte, der Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung in Natur vom Beklagten gerade deshalb widersprochen worden,

weil die Aufhebung der ganzen Gemeinschaft im Wege solcher Teilung zufolge der Bestimmung des § 228 ABG. nicht möglich sei. Indessen behält eS jetzt bei der vom Berufungsrichter aus­ gesprochenen, der Klägerin günstigen Verteilung der je 4 Kuxe durch

Zuteilung ganzer Kuxe an die Parteien sein Bewenden.

Anderseits

folgt auS dem Erörterten die Unbegründetheit des in der schriftlichen

Revisionsbegründung gemäß der Auffassung

des Bemfungsrichters

über die Zulässigkeit einer Teilaufhebung der Gemeinschaft in zweiter

Linie gestellten Verlangens, von den gemeinschaftlich gebliebenen je

l13/23 Kuxen wenigstens a/10 der Klägerin und 6/10 dem Beklagten zu­ zuteilen, weil die beiden ganzen Kuxe in Zehnteile zerlegt werden könn­ ten.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin und Revisions­

klägerin auch erklärt, daß sie dieses nur hilfsweise gestellte Verlangen

nicht weiter aufrecht erhalte, da sie kein Interesse an einer nur teil­ weisen Aufhebung der Gemeinschaft habe. Der jetzt allein noch erhobene Angriff der Revision wendet sich gegen die Annahme des Berufungsrichters, daß die von ihm un­

geteilt gelassenen beiden lls/23 Kuxe in Anbetracht der Bestimmung des § 228 ABG. in Natur nicht teilbar seien. Dem Berufungs­ richter muß hierin aber beigetreten werden.

Weder der ganze Kux

noch der Teilkux von ls/„ kann durch 4 derart geteilt werden, daß sich Kux-Zehnteile ergeben würden, die den Parteien nach dem Ver­

hältnis von 7« M 8/4 zugeteilt werden könnten.

Auch wenn man

je einen ganzen Kux in umrechnet, diese mit den je. 18/„ zu­ sammenzählt und vom Ganzen V« der Klägerin, ®/4 dem Beklagten

zuweist, ergeben sich weder für die Klägerin noch für dm Beklagten Kux-Zehnteile, sondem e/28 für die Klägerin, ”/28 für dm Beklagtm. Femer ist eine Teilung, bei der die Klägerin je ®/28, der Beklagte je einen ganzm Kux und je */it erhielte, nicht, wie die Revision meint, deswegen zulässig, weil 18/as sich in dreizehn einzelne 23 td zer­

legen ließen. Ebenso wie ein ganzer Kux kann auch ein Teilkux nur so geteilt werden, daß alle Teile in Zehnteilm bestehen. Die in dem

Beschlusse des ehemaligen Appellationsgerichts zu Hamm vom 7. Mai 1874 (Zeitschr. f. Bergrecht Bd. 15 S. 402) vertretene Ansicht, daß ein Bruchteil eines Kuxes, auch wmn er nicht in Zehnteile zerlegbar sei, doch unter der Voraussetzung geteilt werden könne, daß bei den einzelnm Teilm der Nenner der Brüche der bisherige bleibe, ist mit der Bestimmung deS § 228 nicht vereinbar. Nach den Motiven zu § 228 des Entwurfs (Drucks. deS Herren­ hauses 1865 Bd. 1 S. 126) sollte zwar von der zwangsweisen Zurück-

sührung der bestehenden Bruchteile der Kuxe auf Zehntel abgesehen weil ein solches Zwangsverfahren die Verletzung wohlerworbmer Rechte befürchten lasse; doch sollten durch die beschränkende Bestimmung deS § 228 die Übelstände beseitigt werden, die mit der

werden,

seitherigm willkürlichen

und

unbeschränkten Teilbarkeit

der Kuxe

verbunden seien, indem dadurch bei vielen Gewerkschaften unhaltbare Rechtszustände herbeigeführt und nicht allein die innere Verwaltung sondern auch der Verkehr mit Bergwerksanteilen und die Führung des Berghypothekenbuchs außerordentlich erschwert würden. Der §228 des Entwurfs enthielt alS Abs.2 auch noch die Vorschrift: „Jede 27*

andere oder weitere Teilung ist unzulässig." Dieser Abs. 2 ist von der Kommission des Herrenhauses (Drucks. 1865 Bd. 1 Nr. 36 S. 70) gestrichen worden, weil er unzweifelhaft in dem ersten Absatz enthalten sei. Danach hat § 228 des Gesetzes die Bedeutung: Die seitherige Einteilung der Kuxe alten Rechtes soll bestehen bleiben, eine Teilung der Kuxe nur noch in Zehnteile stattfinden dürfen, jede andere oder weitere Teilung dagegen soll unzulässig sein. Hieraus ergibt sich, daß ein bisher bestehender Bruchteil eines KuxeS, wenn er nicht in Zehnteile zerlegt werden kann, überhaupt nicht Wester teilbar ist, also auch bei an sich gegebener Möglichkeit nicht in der Weise, daß die einzelnen weiteren Bruchteile dm bisherigen Nenner behaltm Dies ist auch in der Rechtslehre die weitaus überwiegende Meinung. Demnach können die noch in der Gemeinschaft der Parteien verbliebmen je lls/23 Kuxe der Bergwerke Pl. und L. zwischen bett Parteien nach dem Verhältnis von */4 zu */4 in Natur nicht geteilt werden. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann daher gemäß §753 BGB. nur im Wege der Zwangsversteigerung von der Klägerin verfolgt werden."

106. Genügt eS zum Fortfall der handelsrechtlichen Rügepflicht des Käufers, wenn der Verkäufer da- Fehlen der zugeficherten Eigenschaft erst nach der Ablieferung der Ware, aber noch innerhalb der für den Käufer laufenden Riigefrist erfährt und dem Käufer keine Mitteilung davon macht? HGB. § 377 Abs. 5. n. Zivilsenat. Urt v. 11. Januar 1918 L S. Z:(Kl.) w. Firma L. (Bekl.). Rep. II. 389/17. I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. n. Kammergericht daselbst.

Laut Bestätigungsschreibm vom 29. Januar 1915 verkaufte die Beklagte dem Kläger 50 Fässer deutsches Zylinderöl, Visc. 5—6, Flammpunkt etwa 360°, zum Preise von 204,50 JH für 100 kg, ab Lager Braunschweig, Zahlung beim Empfange der Faktura. Auf

Anweisung deS Klägers wurde daS £)I am 3. Februar 1915 von

Braunschweig an den Abnehmer deS Klägers, die Firma St.S Nach­ folger in Scharley O/L., abgeschickt. Dort traf es am 9. Februar 1915 ein. Die Firma St.S Nachfolger verkaufte daS Öl weiter,

und zwar wiederum unter Zusichemng des Flammpunktes von 360°. Als ihr von ihren Abnehmern gerügt wurde, daß es den zugesicherten Flammpunkt nicht habe, übersandte sie die Rüge dem Kläger, der

sie dann der Beklagten weitergab.

ES ist streitig, ob letztere- am

3., 7. oder erst am 16. März 1915 geschah. Der Kläger forderte entgangenen Gewinn, da er daS Öl an

St.s Nachfolger für 213 Jt verkauft habe. Während deS Prozessetrat G., der Lieferant der Beklagten, dieser als Nebenintervenient bei. Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision deS Kläger- hatte Erfolg. Gründe: „DaS Berufungsgericht geht davon auS, daß die Beklagte dem Kläger gemäß dem Bestätigungsschreiben vom 29. Januar 1915 50 Fässer deutsches Zylinderöl mit der Zusicherung eine- Flamm­ punktes von etwa 360° verkauft hat. Trotzdem verneint eS einen Gewährleistungsanspruch wegen Fehlens der Zusicherung, weil der Kläger den Mangel nicht unverzüglich gerügt habe. ES unterstellt hierbei, daß er daS Öl nicht schon in Braunschweig, sondern erst nach der Ankunft in Scharley zu untersuchen hatte, und daß er sich bei der Untersuchung der Hilfe eines Sachverständigen bedienen durfte. Da aber das Öl schon am 9. Februar 1915 in Scharley eintraf und

die unverzügliche Untersuchung durch einen Sachverständigen spätestens

am 19. Februar 1915 den Mangel ergeben hätte, habe die Anzeige spätestens am 19. Februar 1915 erfolgen müssen.

Die nach Be­

hauptung des Klägers frühestens am 3. März 1915 erfolgte Anzeige

sei also verspätet gewesen. Diese Annahme deS Berufungsgerichts ist rechtlich bedenkenfrei; sie wird auch von der Revision nicht angegriffen. Der Kläger hatte indessen geltend gemacht, § 377 Ms. 1 und 2

HGB. sei nicht anwendbar, da die Beklagte den Mangel arglistig verschwiegen habe. ... DaS Berufungsgericht verneint ein arglistiges

Verschweigen deshalb, weil nach seiner Feststellung keine der Parteien beim Abschlüsse deS Vertrags das Fehlen des zugesicherten Flamm-

Punktes kannte und eS für die Frage der Arglist der Beklagten auf ihr Wissen im Augenblicke des Vertragsschlusses ankomme.

Daher

sei eS unerheblich, wenn der Kläger behaupte, daß die Beklagte als­ bald «ach dem Vertragsabschlüsse von ihrem Lieferanten G. unter Vor­ legung der diesem von der Hanseatic Oil Company erteilten Be­ stätigung vom 29. Januar 1915 dahin aufgeklärt worden sei, deutsche-

Sattdampf-Zylinderöl mit einem Flammpunkte von 360° gebe eS überhaupt nicht, das müsse jeder Ölhändler wissen, er (G.) habe sich, als er der Beklagten den Flammpunkt aus 360° angab, versprochen. Nach dieser Behauptung hat die Beklagte alsbald nach dem

Abschlüsse des Vertrags — nach der Darstellung deS Nebeninter-

venientm war es etwa eine Woche später — erfahren, daß das Dem Kläger gelieferte Öl nicht dm zugesicherten, sondern einen um 100° geringeren Flammpunkt hatte.

Ist das richtig, so kann daraus in

Verbindung mit anderm vom Berufungsgerichte festgestellten Um­

ständen ein arglistiges Verschweigen des Mangels seitens der Beklagten

entnommen werden. Nach der Bekundung der Zeugin M. war dem Kläger die Höhe des in dem Angebote der Beklagten mit 360° angegebmen Flamm­ punktes auffallend. Er fragte deshalb bei der Beklagten nochmals an. Diese zog infolge der Anfrage bei G. nochmals Erkundigungen hinsichtlich des Flammpunktes ein und bestätigte dann in Über­ einstimmung mit der von ihm et,eilten Auskunft die Richtigkeit der

Daraus läßt sich nicht nur schließm, daß der Kläger beim Vertragsabschlüsse das Fehlen deS zugesagten Flammpunktes nicht kannte, sondem auch, daß er, der Beklagten erkennbar, auf Grund ihrer wiederholten Versicherung annahm, es werde ihm Öl mit einem Angabe.

Flammpunkte von 360° geliefert werden. Unter diesen Umständen war die Beklagte als Verkäuferin gemäß § 242 BGB. nach Treu und Glauben verpflichtet, nach der ihr durch G. gewordenen Auf-

ttärimg, falls diese vor Ablauf der dem Kläger gegebenen Rügesrist,

wenn auch erst nach Absendung der Ware nach Scharley erfolgte, dem Kläger, der durch ihre früherm Angaben irregeführt war, un­ verzüglich von dem Fehlm deS zugesagten Flammpunktes Mitteilung

zu machen. Da die Beklagte dies unterließ, liegt die Annahme nahe, daß sie den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ein arglistigeVerschweigen würde nicht vorliegen, toettn die Beklagte erst durch

dm Brief G.S vom 19. März 1915 aufgeklärt oder wenn sie der Meinung gewesen wäre, der Kläger habe auch ohne ihre Mitteilung

den Mangel gekannt. Nach der Behauptung des Nebmintervmimtm hat die Beklagte zwar diese Meinung geäußert. ES kommt aber darauf an, ob sie die Meinung wirklich gehabt hat, und die bisher festgestellten Umstände sprechen gegen eine solche Annahme. ... Hat aber die Beklagte den Mangel arglistig verschwiegm, so trat nach

§ 377 Abs. 5 HGB. die Anzeigepflicht

hinsichtlich

des

Mangels

gegen dm Kläger überhaupt nicht ein, einerlei, ob das arglistige Verschweigm zur Zeit deS Abschlusses des Vertrags oder später stattfand und ob der Kläger dadurch zur Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige

bestimmt wurde oder nicht (vgl. RGZ. Bd. 55 S. 215 flg.). ES ergibt sich, daß das Berufungsgericht in Verletzung des § 377 Abs. 5 die Frage, ob die Beklagte nach dem Abschlüsse des Vertrags dm Mangel arglistig verschwieg, einer Prüfung nicht umerzogm hat. Da auf dieser Verletzung das angegriffme Urteil beruht, rechtfertigt sich dessen Aufhebung und die Zurückverweisung der noch nicht zur Entscheidung reifen Sache in die Vorinstanz." ...

107. Hat bei Bekanntmachungen öffentlicher Behörden das Geltung, was die Behörde erklären wollte und zu erklären geglaubt hat, oder

nur dasjenige, was fie nach dem objektiven Inhalte der Bekauutmachuug tatsächlich erklärt hat?

II. Zivilsenat. Urt v. 4. Januar 1918 t S. Sch. & Sch. u. Gen. (Bekl.) w. F. A. R. (Kl.). Rep. II. 394/17. I. II.

Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. Kammergericht daselbst.

Im Juni 1916 kaufte die Klägerin von der Beklagten neun Ballm karbonisierten Alpaka. Die Ware wurde ihr am 10. Juli übergeben und von ihr am 11. Juli bezahlt; einen klemm Posten davon hat

sie verbraucht.

Mit der Klage verlangte sie Rückzahlung des auf

die nicht verbrauchtm Mengen mtfallmdm Teiles des Kaufpreises,

indem sie behauptete, der Kaufvertrag sei zufolge der Bekanntmachung vom 16. Mai 1916, betr. Beschlagnahme und Bestandserhebung von

Lumpen und neuen Stoffabfällen aller Art, nichtig, da karbonisierter

Alpaka, der aus halbwollenen Alpakalumpen hergestellt werde, wie

sie erst nachträglich erfahrm habe, zu den von der Bekanntmachung betroffenen Gegenständen gehöre. Auch machte die Klägerin geltend, daß sie den Kauf wegen Irrtums über wesentliche Eigenschaften der

gekauften Sache angefochten habe. Die Beklagten bestritten, daß karbonisierter Alpaka, den man zwar aus Alpakalumpen gewinne, der aber „Kunstwolle" sei, von der Bekanntmachung vom 16. Mai 1916 betroffen werde, und bestritten auch, daß eine Anfechtung des Kaufes erfolgt oder zulässig sei.

Während der erste Richter auf Abweisung erkannte, gab dar Kammergericht der Klage statt. Das Reichsgericht hob daS Berufungs­ urteil auf.

Gründe: ... „Die am 16. Mai 1916 durch öffentlichen Anschlag und Anzeige im Reichsanzeiger zur allgemeinen Kenntnis gebrachte, mit dem Tage ihrer Verkündung in

Kraft getretene Bekanntmachung

deS preußischen Kriegsministeriums vom 16. Mai 1916, betr. Be­ schlagnahme und Bestandserhebung von Lumpen und neuen Stoff­

abfällen aller Art (abgedruckt in der Heymannschen Sammlung der KriegSnotgesetze, 18. Heft S. 96), bestimmt in § 1: „Von dieser Be­ kanntmachung werden betroffen sämtliche vorhandenen und noch weiter anfallmden Lumpen aller Arten (auch karbonisierte) und neue Stoff­

abfälle, die aus tierischen oder pflanzlichen Spinnstoffen oder deren Mischungen bestehen." Rach den §§ 2 und 3 sind alle von ihr betroffenen Gegenstände—mit unstreitig hier nicht in Frage kommenden Ausnahmen — mit der Wirkung beschlagnahmt, daß rechtsgeschäftliche

Verfügungen über die Gegenstände nichtig sind. Beim Abschlüsse des streitigen Kaufgeschäfts im Juni 1916 waren beide Parteien übereinstimmend

der Annahme,

daß karbonisierter

Alpaka nicht zu den der Bekanntmachung unterliegenden Gegenständen

gehöre. Die Klägerin stützt sich für ihr jetzige- Vorbringen, jene Annahme sei irrig gewesen, karbonisierter Alpaka gehöre im Sinne der Bekanntmachung zu den „Lumpen aller Arten (auch karbonisierten)", auf ein auch ihr zugesandtes Rundschreiben der KriegSwollbedarfAktiengesellschast in Berlin vom 25. Juli 1916, worin diese auf Veran­ lassung der KriegSrohstoff-Abteilung deS preußischen Kriegsministeriums

„darauf aufmerksam macht, daß karbonisierter Alpaka, Beiderwand, Ward nicht als Kunstwolle zu betrachten sind, sondern unter die Beschlagnahmeverfügung vom 16. Mai d. I. fallen" und daß ferner

„auch vor dem 16. Mai fertiggestellter Alpaka selbstverständlich ebenfalls den Bestimmungen der Bekanntmachung unterliegt". Die Beklagten erachten dieses Rundschreiben an sich und, da es erst nach Abschluß

deS Kaufvertrags der Parteien erlassen sei, für belanglos und machen geltend, daß sowohl nach wissenschaftlichen Abhandlungen wie nach den Anichauungm deS Verkehrs karbonisierter Alpaka ein im Karbonisierungsverfahren auS Lumpen hergestelltes neues, mit „Kunstwolle" bezeichnetes Erzeugnis sei. Der erste Richter hat auf Grund eines von der Handelskammer

zu Berlin erstatteten Gutachtens, wonach im Berliner Handel „ganz

überwiegend und von jeher die Auffassung herrscht,

karbonisierte

Alpakas hätten als Kunstwolle und nicht alS Lumpen zu gelten", den Streit der Parteien zugunsten der Beklagten entschieden. Gegen­

über dem Rundschreiben vom 25. Juli 1916 hat er ausgeführt, wenn eine Behörde gewisse genau bezeichnete Stoffe in Beschlag nehme, so werde der Kreis der dadurch ergriffenen Gegenstände durch die im Verkehr übliche Bezeichnung der Stoffe abgegrenzt. ES sei Sache der Behörde, die die Beschlagnahme verfüge, vorher zu prüfen

Habe sie aber die Grenzen zu enge gezogen, so sei es nicht angängig, später einfach zu erklären, es fielen auch Gegenstände unter die und festzustellen, wie die verkehrsüblichen Bezeichnungen seien.

Beschlagnahme, die nach den allgemeinen Verkehrsanschauungen nie dazu gehört hätten.

Sowenig wie etwa durch die Beschlagnahme

von Zucker auch jeder Süßstoff — den der Handel streng von „Zucker" scheide — getroffen würde, selbst wenn die Behörde den Süßstoff mit habe

treffen

wollen,

sowenig

könne im vorliegenden

Falle, da

karbonisierter Alpaka als Kunstwolle und nicht als Lumpen gelte,

der

karbonisierte Alpaka unter

die

in der Bekanntmachung vom

16. Mai 1916 angeordnete Beschlagnahme fallen.

In der Berufungsinstanz, in der von den Beklagten eine Reihe von Schreiben von Händlern und Kunstwollfabrikanten sowie eine Äußerung des deutschen KunstwollauSschusseS des Inhalts überreicht

wurden, daß karbonisierte Alpakas „Kunstwolle", aber nicht „karbo­ nisierte Lumpen" und überhaupt nicht „Lumpen" seien, regte die

Klägerin an, die Frage durch Anhörung von Sachverständigen weiter

zu klären.

Der Berufungsrichter ist dem nicht gefolgt.

Er erblickt

in dem Rundschreiben vom 25. Juli, da es auf Veranlassung und

im Auftrage deS Kriegsministeriums, also derjenigen amtlichen Stelle erlassen worden ist, die auch die Verfügung vom 16. Mai erlassen

hat, eine maßgebende gesetzgeberische Erläuterung dessen, was unter

die Verfügung fällt — nämlich

auch

karbonisierter Alpaka.

Aus

diesem Grunde und da das Rundschreiben der Klägerin kundgegeben

sei, erachtet er den Vertrag der Parteien für von vornherein nichtig, eventuell aber

auch

durch Anfechtung wegen wesentlichen Irrtums

über den Gegenstand des Geschäfts für nichtig geworden, und hat der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreise- für den nicht verbrauchten

Teil der Ware stattgegeben.

Die Revision greift das Urteil deS Berufungsgerichts mit Recht als auf Rechtsirrtum beruhend an.

Entgegen dem Standpunkte des

Berufungsrichters muß grundsätzlich demjenigen des ersten Richters

beigetreten werden. Wie im privatrechtlichen Verkehr nicht das Geltung hat, was jemand einem anderen hat erklären wollen oder zu erklären geglaubt

hat, sondern nur das, was er erklärt hat, so kann auch bei behörd­

lichen Bekanntmachungen nur das Geltung , haben, was tatsächlich be­ kannt gemacht worden ist, gebrauch und nach

also

dasjenige,

was nach dem Sprach­

der Auffassung der Allgemeinheit,

insbesondere

der Kreise, an die sich die Bekanntmachung richtet, unter dem Be-

kanntgegebenen zu

verstehen ist und verstanden wird.

Demgemäß

sind auch bei Beschlagnahmeverfügungen, die bestimmte Gegenstände

als von ihnen betroffen aufführen, von der Beschlagnahme nur eben

diese Gegenstände betroffen, aber nicht auch solche, die die Behörde

hat treffen wollen, ohne diesem ihrem Willen entsprechenden Ausdruck zu geben.

Es werden freilich bei nicht völlig feststehendem Sprach­

gebrauch oder verschiedener Auffassung der betreffenden Kreise Zweifel

auftreten können, ob ein Gegenstand als von der Verfügung betroffen zu gelten hat, und es werden dann diese Zweifel insbesondere auch

nach dem sonstigen Inhalt und dem Zwecke der Bekanntmachung zu

lösen sein.

Wenn aber, wie es im vorliegenden Falle von der Be­

klagten behauptet und vom Berufungsrichter unentschieden gelassen

ist, solche Zweifel gar Nicht bestehen sondern die Bekanntmachung

objektiv

eindeutig ist,

und wenn, auf den vorliegenden Fall an­

gewandt, ganz allgemein und von jeher unter karbonisierten Lumpen nicht karbonisierter Alpaka, vielmehr gegenteilig unter „karboni­ siertem Alpaka" ein besonderes Erzeugnis, ein neues, „Kunstwolle" genanntes Gespinst verstanden wird, so ist für eine andere Aus­

legung kein Raum mehr.

Alsdann steht, die gegenwärtige Frage

anlangend, fest, daß die Bekanntmachung vom 16. Mai 1916 kar­ bonisierten Alpaka nicht betroffen hat. Wenn der BemfungSrichter gemeint hat, in dem Rundschreiben vom 25. Juli 1916 eine maß­ gebende, mit rückwirkender Kraft ausgestattete gesetzliche Erläuterung dessen erblicken zu können, waS unter die Beschlagnahmeverfügung vom 16. Mai 1916 falle (nämlich auch karbonisierter Alpaka), so mag ganz dahingestellt bleiben, ob dergleichen Anordnungen, wie sie in der Bekanntmachung vom 16. Mai 1916 enthalten sind und zu denen die Kriegsministerien sowie das Marineamt durch die §§ 1 und 4 der BundesratSverordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915 (RGBl. S. 357) ermächtigt worden sind, für einen Akt der Gesetzgebung oder doch für eine einem solchen gleich zu stellende Handlung erachtet werden dürfen. Keinenfalls würde das Rundschreiben vom 25. Juli 1916 und die darin enthaltene Erklärung für das hier streitige, schon im Juni geschlossene, am 10. und 11. Juli 1916 durch Übergabe der Ware und Zahlung des

Kaufpreises voll erledigte Geschäft noch Bedeutung gewinnen. Könnten hieran nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen über die rückwirkende Kraft gesetzgeberischer, authentischer Erklämngen noch Zweifel bestehen,

so würden diese durch die erwähnte Bundesratsverordnung, die alleinige Grundlage der Bekanntmachung vom 16. Mai 1916, be­ seitigt werden. Die Verordnung bestimmt in § 4 Abs. 1 Satz 2: „Die Beschlagnahme erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung oder durch Mitteilung an denjenigen, der die Gegenstände im Besitz hat, sie herstellt oder bei dem sie sich unter Zollaufsicht befinden", und weiter in Satz 3:

„Sie (die Beschlagnahme) tritt mit der öffentlichen

Bekanntmachung oder mit dem Zugehen der Mitteilung oder, soweit sie noch nicht vorhandene Gegenstände betrifft, mit deren Entstehung in Kraft." Die Beschlagnahme des von den Beklagten an den Kläger ver­ kauften karbonisierten Alpakas ist daher, sofern sie in der öffentlichen

Bekanntmachung vom 16. Mai 1916 noch nicht enthalten war, was noch dahin steht, frühestens mit der Bekanntgabe deS Rund­ schreibens vom 25. Juli 1916 an die Klägerin erfolgt und frühestens mit diesem Zeitpunkt eingetreten. Sie traf dann aber lediglich die Klägerin und nicht mehr die Beklagte, dir eine nach allen Richtungen

hin ihrer vollen und freien Verfügungsgewalt unterliegende Ware der Klägerin übergeben hatte. AuS dem Gesagten ergibt sich zugleich auch, daß die zweite und von dem Berufungsrichter eventuell für begründet erachtete Klag stütze der Anfechtung unbegründet ist. War die Ware von der Beschlag­ nahmeverfügung vom 16. Mai 1916 noch nicht betroffen, so lag bei

dem Abschlüsse deS streitigen Geschäfts im Juni 1916 kein Irrtum der Klägerin vor. Es kommt daher auch nicht in Frage, ob eS sich um einen Irrtum über eine Eigenschaft der Sache oder nicht vielmehr um einen Irrtum über den Mangel im Rechte der Beklagten ge­

handelt haben würde."

108. Wie wirkt eS auf eine bürgerlichrechtliche Gesellschaft, wenn die Teilhaber eine Gesellschaft m. b. H. errichten, daS bisher dem Gesellschaft-zwecke dienende Vermögen darin eiabringea und für jeden von ihnen einen bestimmten Geschäftsanteil vereinbaren?

IL Zivilsenat, litt. v. 22. Januar 1918 i. S. Gesellschaft m. b. H. Sandgrube Waldstraße u. Gen. (Bekl.) w. Hans D. u. Gen. (Kl.). Rep. II. 307/17.

L Landgericht Wiesbaden. n. OberlandeSgericht Frankfurt a. M. Der Bauunternehmer Adolf D., der Fuhrunternehmer F. und der Kaufmann W., denen eine größere Anzahl Parzellen an der Wald­ straße in Biebrich gehörte, vereinigten sich am 25. November 1902 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zum Zwecke der Sand­ gewinnung und Backsteinfabrikation. Obwohl die verschiedenen Par­

zellen nach dem Stockbuch im Alleineigentum der einzelnen Gesell-

schafter standen,

sollte „das Rechtsverhältnis an sämtlichen Grund­

stücken so angesehen werden, als ob jeder Miteigentümer zu einem Drittel wäre"; jeder versprach,

auf Verlangen eines andern dazu

mitzuwirken, daß „entweder die Eintragung der sämtlichen Vertrags­ schließenden als Miteigentümer zu einem Drittel oder die Über­

schreibung der Grundstücke auf die Firma der Gesellschaft, falls diezulässig, herbeigeführt" würde (§1).

§ 9 schrieb vor:

„Soweit im

Falle der Auflösung der Gesellschaft daS Gesellschaftsvermögen ver­ äußert wird, wird dasselbe öffentlich freiwillig versteigert. Auf anderem Wege darf die hinsichtlich der Grundstücke bestehende Ge­ meinschaft nur aufgehoben werden, wenn alle Gesellschafter hierüber

einig sind." Ein Miteigentum der Gesellschafter nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand wurde in der Folge nicht begründet. Dagegen er­ richteten sie durch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1905 eine Gesellschaft m. b. H. „Sandgrube Waldstraße" mit demselben Gegen­ stände deS Unternehmens und einem Stammkapitale von 58000 JL „In die neu gegründete Gesellschaft", hieß eS in Z 8, „werden alle Mobilien und Immobilien eingebracht, die bereits im Besitze der offenen Gesellschaft gewesen sind. Namentlich gehen in daS Eigen­ tum der neu gegründeten Gesellschaft über" (folgt Aufzählung der

Parzellen). „Vorstehende Immobilien werden von den drei Gesell­ schaftern, auf deren Namen sie geschrieben sind, in die neu ge­ gründete Gesellschaft eingebracht." Dazu ein notarieller Nachtrag vom 1. November 1905, der die Stammeinlagen für Adolf D. auf 16 000Jl,

für F. und W. auf je 21000 .M, bemaß und dabei hervorhob: „Diese 58000 sind daS Stammkapital. Eine Bareinlage ist nicht erfolgt, vielmehr sind nur Sacheinlagen gemacht, und zwar durch die

im Akte vom 23. Oktober 1905 aufgeführten Immobilien." Am 7. November 1905 fand die Eintragung der Gesellschaft m. b. H. im Handelsregister statt. Die Grundstücke wurden ihr dann später auf­ gelassen. Bevor die neue Gesellschaft gegründet war, hatte Adolf D. über seinen Anspruch auf daS Auseinandersetzungsguthaben verfügt, indem

er ihn am 15. März 1905 in Höhe von 23000 Jl an seinen Bruder Hans D.» am 21. September 1905 in Höhe des Überschusses an W. abgetteten hatte.

Am 27. Oktober 1905 verfiel er in Konkurs.

Der Konkursverwalter übertrug am 20. August 1907 den Geschäfts­ anteil deS Gemeinschuldners an der Gesellschaft m. b. H. auf F. und

den praktischen Arzt Dr. Pf. Dieser hatte schon am 26. Oktober 1905 durch Abtretung seitens W. dessen künftigen Geschäftsanteil erworben;

er erwarb später auch noch dm Anteil F.s hinzu. Mit der Klage nahmm Hans D. und W. die Gesellschaft m. b. H. sowie Pf. und F. auf Zahlung von 40000 Jt in Anspruch. Sie machten geltend, die Beklagten hätten das ganze Vermögm der alten bürgerlichrechtlichen Gesellschaft an sich gebracht und müßten deshalb den Klägem für das Auseinandersetzungsguthaben Adolf D.S, wie es sich nach einer Schätzung der Grundstücke ergebe, aufkommm. Der erste Richter verurteilte die Beklagten zur Zahlung von

13386,74 Jt an Hans D.; die weiter gehenden Ansprüche wies er ab. Das OberlandeSgericht, das von beiden Seiten mit der Berufung

angegangm war, entsprach der Klage zwar gleichfalls nicht restlos, erhöhte aber die Verurteilung infolge anderweiter Schätzung der Gmndftücke dahin, daß an HanS D. volle 23000 Jt, an SB. 59 1 7,75 Jt gezahlt werden sollten. Auf die Revision wurde die Klage abgewiesen.

Gründe:

„Die Kläger,

die daS Guthaben ihres Zedenten Adolf D. an

der alten bürgerlichrechtlichen Gesellschaft fordern, gehen von der Auffassung auS, als ob diese Gesellschaft nach Gründung der Gesell­

schaft m. b. H. noch fortbestanden hätte und nur der Zedmt durch seinen Konkurs aus ihr ausgeschieden wäre. Obgleich daS Berufungs­ gericht im Eingänge seiner Entscheidungsgründe bemerkt, die alte Gesellschaft habe durch Überleitung in die neue ihr Ende erreicht,

hat es sich doch von der gleichen Auffassung nicht fteigemacht.

Es

erwägt, mit der Konkurseröffnung sei Adolf D. ausgeschieden; nach

§ 738 BGB. sei sein Anteil am Gesellschaftsvermögen bett beiden andern Gesellschaftern F. und W. angewachsen; an die Stelle dieses Rechtsverlustes sei der Anspruch

gegen die beiden andem auf das

Auseinandersetzungsguthaben getreten. Diese Erwägungen verfehlen das Ziel schon um deswillen, weil

sie auf § 738 BGB.

verweisen.

Die Vorschriften der

Bürger­

lichen Gesetzbuchs über daS Gesellschaftsvermögen finden auf die Ge­ sellschaft vom 25. November 1902, die ein Gesamthandvermögen nicht

kannte, vielmehr jeden Gesellschafter im Alleineigentum seiner Grund­ stücke beließ, keine Anwendung. Vor allem aber ist die Rechtswirkung des Vertrags vom 23.Oftober/1.November 1905 auf die frühere

Gesellschaft nicht erschöpfend gewürdigt.

Indem die Gesellschafter

vereinbarten, daß die dem Gesellschaft-zwecke dienenden Grundstücke und beweglichen Sachm in die neu gegründete Gesellschaft m. b. H.

eingebracht werden und jeder Gesellschafter einen nach dem Werte seiner Einlage abgestustm Geschäftsanteil erhalten sollte, lösten sie nicht nur die alte Gesellschaft auf, sondern setzten sich zugleich mit Bezug auf sie auseinander. Unstreitig waren alle Gegenstände, die bisher das Gesellschaft-vermögen im wirtschaftlichen Sinne ausgemacht hatten, von der Einbringung umfaßt. Ein Fortbestehen der alten Gesellschaft wäre daher nur in der Weise möglich gewesen, daß das Entgelt für

das Einbringen, die drei Geschäftsanteile, gemeinsamer Besitz der Gründer, insbesondere Gesamthandgut wurde. Statt dessen erhielt jeder einzelne Gründer das, was auf ihn entfiel, in Gestalt eines be­ stimmten Geschäftsanteils zu ausschließlichem Rechte zugewiesen. Da­ neben blieb für irgendeine LiquidationS- oder Teilungstätigkeit kein

Raum mehr. Der Konkursverwalter Adolf D.'S hat sich bei dieser Art der Auseinandersetzung beruhigt. Er hat den Vertrag über das Einbringen in die Gesellschaft m. b. H. nicht angefochtm, die Grundstücke des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse gezogen und am 20. August

1907 über dessen Geschäftsanteil verfügt. Auch die Kläger müssen die Auseinandersetzung gegen sich gelten lassen. Für W. folgt dies schon auS der Tatsache, daß er den Vertrag vom 23. Oktober/!. No­ vember 1905 mitgeschlossen hat.

Anlangend HanS D., so ist der

Zessionar eines Anspruchs auf da- Auseinandersetzungsguthaben aller­

dings so gestellt, daß Bestimmungen deS Gesetzes oder des Gesellschafts­ vertrags über die Art der Auseinandersetzung, weil sie den Anspruch selbst berühren, nicht zu seinem Nachteile geändert tocrbett können

(vgl. RGZ. Bd. 90 S. 20). Solche Bestimmungen kommen aber im vorliegenden Falle nicht in Betracht. Die §§ 752, 753, 731 BGB. greifen in Ermangelung von Miteigentum nach Bruchteilm oder zur gesamten Hand nicht Platz; auch bet § 9 der Urkunde vom 25. No­

vember 1902 bezieht sich nur auf dm in § 1 vorgesehmm Fall, daß Miteigentum begründet werden würde, übrigens wäre auch nicht

ohne weiteres ersichtlich, daß die Auseinandersetzung, wie sie tatsächlich beliebt wurde, für die Zessionare deS Guthabens einen Nachteil be­

deutet hätte.

Stand eS ihnen doch frei, beit Geschäftsanteil ihres

Schuldner- an der neuen Gesellschaft pfänden und »ersteigern zu lassen (§ 857 Abs. 1, 5, §§ 829, 844 ZPO).

Hiernach ist der Anspruch des Adolf D. auf das Auseinander­

setzungsguthaben in einer auch gegen die Kläger wirksamen Weise er­

füllt worden. Die Ausführungen des Berufungsgerichts darüber, daß

eine Verpflichtung zur Zahlung des Guthabens gemäß § 419 BGB. nachträglich auch für die Gesellschaft m. b. H. entstanden sei und daß Pf. die Schuld W.S übernommen habe, bedürfen daher keiner Erörterung." ...

Register. Die Zahlen bedeuten die Seiten.

A. Sachregister.

Aktiengesellschaft;

Begriff des Be­ schlusses der Generalversammlung 317, 323

Abgesonderte

Befriedigung im Kon­ kurse des Treuhandgebers 12 — keine Nichtigkeit des Beschlussewegen Mitstimmens Nichtberech­ Abhängigkeit, patentrechtliche, tigter ....................................... 316 Zwangslizenz schon vor ihrer Feststellung zulässig . . 188 — prozessuale Bedeutung der Be­

Ablieseruug

fristung der Anfechtungsklage i. S. des § 877 HGB. 289 316 — arglistiges Verschweigen des — Dividende als Schuld der A. Mangels nach der A. . 420 322 Ablösung rückständiger Zinsen und — Entlastung der Organe. 328 Amortisationsbeiträge. . 297 — Tantiemeberechnung 313, 316 Abnutzung vou Betriebsgegenstän- Alnortisaüonsbeiträge als Kapital­ den; zur Behandlung in der teile ....... 299 Bilanz..................................408 Abrechnungsverkehr der Banken bei — rückständige; Rang in der Zwangsversteigerung, wenn der der Reichsbankstelle in Hamburg Anspruch durch Zahlung auf 117 einen Ablösungsberechtigten über­ Absehen,, Bedeutung in der BRB. ging ........................................ 297 über Ole und Fette vom 8. No­ vember 1915

.

.

280, 339

Abstrakter Schaden, Zeitpunkt.

maßgebender ... 30, 102

Amtspflichten

des Gerichtsvoll­ ziehers bei eiligen Zustellungs­ aufträgen ............................. 179 Notars bei Auftrag zu wiederholterProtesterhebung 127 28

Actio pro socio auf Rechnungs­ — des legung

.................................... 36

Lntlch. in Zivils. N. 3 41 (91).

Von militärischen Vorgesetzten — des Verkäufers beim Verschweigen bei Erteilung von Dienstanwei­ des Mangels nach der Abliefe­ sungen .............................................9 rung ........................................... 420 — von Militärpersonen oder Voll­ — Einrede der A. und 8139 BGB. streckungsbeamten mit Dienst­ 359 waffen .....................................381 Armenrechtsgesuch, vom Gerichts ­ — von Polizeibeamten 187, 347 schreiber ohne Vorprüfung zu Anfechtung von Rechtsgeschäften; protokollieren .... 26 Vertrag mit einer Mehrheit von Vertragsgegnern . . . 413 Arrestbefehl, kein Anwaltszwang für das Gesuch um öffentliche Anfechtung von Rechtshandlungen (Gliiublgeranfechtung), keine Zustellung.............................. 113



dingliche Wirkung. . . 367 außerhalb des Konkurses (Einzelanfechtung), nicht be­ rührt durch Versäumung der konkursmäßigen Anfechtung 90 — — gegen nur eine von mehreren Pfändungen desselben Gegen­ standes .................................... 367 — — Rückgewähranspruch, wenn der dem Gegner zugeteilte Be­ trag hinterlegt ist. . . 367



Anfechtungsklage,

Aufenthalt,

gewöhnlicher int In­ land, i. S. des §6 Abs. 2 EStG. 287

Auftrag

zur Erstehung eines Grund­ stücks formfrei .... 71

Ausbietungsgarantie, Rechtswirkung .

.

Inhalt und . . 213

Auseinandersetzung

der Gesellschaft durch Umwandlung in eine neue 428

aktienrecht­ liche; Bedeutung der Monats­ Ausfallhaftung der Konkursmaffe gegenüber dem Absonderungs­ frist für den Prozeß . . 316 berechtigten, wenn der spätere — notwendig, um einen auf den Gemeinschuldner den Gegenstand Stimmen Nichtberechtigter be­ an einen Treuhänder veräußert ruhenden Beschluß zu beseitigen hat............................................. 12 316 Anspruch, neuer, wenn die Leistung Ausschlußfrist für konkursmaßige nicht mehr an den Kläger allein, Anfechtung................................. 90 fönt ent an eine durch ihn mit­ — für den Anspruch auf Unfall­ gebildete Gesellschaft verlangt entschädigung .... 96 wird.......................................... 162

Anwaltszwang,

Ausnahme für das Gesuch um öffentliche Zustellung eines Arrestbefehls . . 113

Arglist

des Gläubigers beim Ver­ tragsschluffe mit dem Bürgen 80

Aussetzung

von Rechtsstreitigkeiten über Unfallentschädigung bis zur Entscheidung der Versicherungs­ instanzen .................................94

AnSsonderungsrecht im des Treuhänders.

.

Konkurse 14, 280

v Bank,

Haftung gegenüber dem nicht zu ihren Kunden gehörigen Auf­ traggeber der überweisenden Giro­ bank ........................................... 116



Verpflichtung zur Identitäts­ prüfung bei Errichtung eines Girokontos ..... 120

Bankrembours,

Wesentlichkeit der für den Verkäufer 46 Baugeldempfänger i. S. des § 1 BauFG. die juristische Person, die der körperlich Empfangende vertritt; i. S. des § 5 der Ver­ treter selbst.................................72 — von der gesetzlichen Verwendungs­ pflicht abweichende Vertrags­ bestimmungen .... 77

Bestimmung

Beamter,

Anwendung der privat­ rechtlichen Grundsätze über Für­ sorgepflicht des Dienstherrn auf das öffentliche Verhältnis 22 — Bedeutung der Besoldung 126 — Unfallpensionen, staatliche und statutmäßige . . . . 371

Befreiungsklauseln,Geltendmachung nicht

beliebig

Behördliche

hinauszuschieben 108

Bekanntmachungen,

grundsätzliches

zur

Auslegung 428

Belagerungszustand,

Stellung des Militärbefehlshabers . . 185

Beleidigung

regelmäßig ausge­ schlossen bei irrigen Aufstellungen in wiffenschastlichen Werken 350

Bereicherungsanspruch

wegen Voll­ streckung eines nicht endgültigen Urteils .... 201, 203

Bergwerkseigentum;

inwieweit kön­ nen Bruchteile von Kuxen alten Rechtes weiter geteilt werden? 416

Berufsgenoffenschaft;

Umfang, in dem der Entschädigungsanspruch des Verletzten gegen einen Dritten auf sie übergeht . . . 142

Berufungsgericht,

Bindung durch aufhebendes Revisionsurteil 184

Berufungsinstanz,

neuer Anspruch 162

Beschädigung

einer Sache i. S. deS § 249 BGB............................ 107

96, 341 — der Telegraphenverwaltung; Haf­ Besitz als „sonstiges Recht" nach § 823 Abs. 1 BGB. . 65 tung deS Reichs für Versehen — Entziehung des B. durch wider­ bei der Kabellegung nur nach rechtliche Wiederabholung der § 831 BGB............................273 ausgefertigten Telegrammurkunde — Kommunalb.; auch Feststellungs­ 65 ansprüche in Preußen von der „Besondere" Bezeichnung eines Vorentscheidung des Bezirksgewerblichen Unternehmens. 210 auSschuffes abhängig. . 27 — Folgen der nicht rechtzeitigen Bedingung, unvereinbar mit der Zahlung einer Geldforderung Kündigungserklärung, nicht mit 17 der Kündigungszulässigkeit 309 — Verein-Vertreter . . 1 — subsidiäre Haftung

Bestellung zu einer Verrichtung — — Begriff des Einverstä d(§ 831 BGB.) durch Übertragung

nisses...........................................46 der Verwaltung deS Frauen- Bühnenvertrag; sittenwidrige Ab­ vermögens an den in Güter­ reden ........................................ 328 trennung lebenden Mann 363 — Kriegsklausel .... 57 — keine B, wenn von mehreren gesetzlichen Vertretern einer juristi­ Bürge; kein Recht, beim Vertrags­ schluß vom Gläubiger über die schen Person der eine dem andern Lage des Hauptschuldners auf­ die Geschäftsführung überläßt geklärt zu werden... 80 72

Betriebsunfall, Aussetzung des Ver­ fahrens bis zur Entscheidung der BersicherungSinstanzen 94

D

Beurkuudung, gerichtliche oder Deckungskauf, wann vorzunehmen

99 notarielle, nötig für bedingte Dienstwohnung, HastungdesStaates Verpflichtung zur Grundstücks­ für gesunde Beschaffenheit 21 übereignung an Dritte . 231 Beweislast für die Wirksamkeit von Dividende als Schuld der Aktien­ gesellschaft ............................ 322 Börsentermingeschästen . 42

Bezirksausschuß,

Vorentscheidung E über vermögensrechtliche An­ sprüche der Preußischen Kom­ Eheptozeß, Besonderheiten der munalbeamten, auch wenn in Rechtsmittel............................ 365 Form der Feststellungsklage er­ Ehrverletzung regelmäßig auSgehoben .....................................27 schloffen bei irrigen Aufstellungen Bilanz der Aktiengesellschaft; in wiffenschafilichen Werken 350 Behandlung der Reingewinn­ — wider besseres Wissen . 350 schulden .................................. 321 — der Gesellschaft m. b. H.; Be­ Eidesleistung, Ladung des Schwur­ pflichtigen nicht erforderlich 256 messung der Abnutzung . 408 Binnenschiffahrt; regelmäßig keine Einfuhrscheiuverfahreu, keine zoll­ amtliche Benachrichtigungspflicht Haftung deS Kahneigners gegen­ ' 47 über dem Befrachter für VerEinreden des Eigentümers gegen fchulden deS Schleppers . 243 die Hypothek oder Grundschuld Börsentermingeschäfte; Beweislast aus seinem Verhältnisse zu dem für die Wirksamkeit . . 42 früheren Gläubiger . . 218 — Heilung unverbindlicher. Be­ Einverständnis mit der Bewirkung griff der vereinbarten Leistung der Leistung i. S. des § 57 VörsG......................................... 45 45, 377

Einwilligung

der Ehefrau zu — Wirkung deS Schweigens deS Schenkungen aus dem Gesamtgut Gläubigers gegenüber unberech­ 40

tigter E......................................... 345

Einziehung,

strafrechtliche, in Ermächtigung, ein fremdes Recht Prozessen gegen bestimmte An­ in eigenem Namen gerichtlich geklagte auch ohne Ladung des geltend zu machen. . . 390

Eigentümers möglich .

237

Ersatzherausgabe, wenn der Ver­

Elterliche Gewalt, Erlöschen durch

käufer die geschuldete Sache in­ folge obrigkeitlichen Zwanges

.

Verheiratung der minderjährigen Tochter mit einem Ausländer, nach dessen Recht Heirat mündig

anderweit

vorteilhafter

verkauft

260

macht.............................................. 403

Ersatzlieferung beim Gattungskauf;

Enteignung, Berücksichtigung tat­

kein schrankenloses Ablehnungs­ recht des Käufers . . . 110

sächlicher, nicht nur widerrufs­ weise eingeräumter Vorteile 86

Entlastung der Organe der Aktien­ gesellschaft, wann anfechtbar 323

Exceptio doli generalis und teil­ weise Nichtigkeit deS Rechts­ geschäfts ....................................... 359

Entmündigung

S

der Ehefrau als Hinderungsgrund für Schenkun­

gen aus dem Gesamtgut.

40

Erbschaftssteuer,

Begriff des ge­ wöhnlichen Aufenthalts im Jn-

lande.............................................. 287

Erbstammgut, ritterschaftliches 283 Erfüllungsanspruch, Zeitpunkt des Übergangs ersatzanspruch

in

.

munalbeamter auS dem Dienstverhältnisse; Vorentscheidung des

Kahneigners

Bezirksausschusses...

27

Fideikommißschulden...

286

FldnziarischtRechtsübertragung bei Aus­

führung des Frachtvertrags

243

Erfüllungsweigerung, nicht maß­ den

Übergang

in

den

Schadens­

ersatzanspruch ...

31, 102

Erfüllungs-

letzung eines obligatorischenRechtS auf ausschließliche Benutzung eines Grundstücks. . . 170

31, 100, 102

— Schlepperführer regelmäßig kein

für

Feststellungsklage; Anträge bei Ver­

— über Ansprüche preußischer Kom-

eigenes Ver­ schulden ....................................... 188

gebend

einer Dienstwohnung; eigenes Klagrecht..........................................21

Schadens­

den

Erfüllungsgehilfe,

E. des

Familienangehörige der Inhaber­

des

— aus Rücksicht auf die Allgemein­ heit ..............................................332

und stille Stellvertretung .

16

--------- AuSsonderungSrecht deS Tren-

hundgebers im Konkurse deS Treu­

händers (Fiduziars) .

14, 280

— — Anspruch des neuen Gläu­

bigers gegen den Treuhänder auf Abtretung

deS

sicherungshalber

übertragenen Rechtes.

.

277

— Bestellung und Abtretung einer Grundschuld; Einreden gegen den Rechtsnachfolger des Treuhänder-Zessionars aus dessen Person.................................. 218 — Veräußerung eines mit Hypothek belasteten Grund­ stücks durch den persönlichen Schuldner und späteren Gemein­ schuldner ; Hypothekengläubiger als Ausfallgläubiger . . 12 Force - majeure=Slauftl, tunlichst bald geltend zu machen . 108

ForderuugSrecht

auf ausschließ­ liche Benutzung von Grund­ stücken; Vertragsverletzung deS Schuldners durch Begründung deS gleichen Rechtes für einen Dritten.................................. 170 — — Verletzung durch Dritte 178 Form einer bedingten Verpflichtung zur Grundstücksübereignung an Dritte.................................. 231

Frachtvertrag;

wann haftet der Kahneigner dem Befrachter für ein Verschulden des Schleppers? 243 Fristbestimmung nach § 326 BGB.; ungenügend die Androhung, daß man sich den Rücktritt Vorbehalte 164 --------- Inhalt bei Ansprüchen auf Auslassung............................ 166

e

GemeindekraukenhauS,

Vertrags­ schluß durch Aufnahme eines Kranken .... 134, 263

Gemeinschaft mit Bezug auf mehrere selbständige Gegenstände; Teilung in Natur.............................416

Gemeinschaftliches Gericht

für Be­ willigung von Hypothekzahlungs­ fristen .................................... 40

Genehmigung

des Vormundschafts­ gerichts zum entgeltlichen Er­ werb eines Grundstücks für den Mündel nicht erforderlich, wenn der Vormund das Grundstück im Auftrage des Testamentsvoll­ streckers mit Nachlaßmitteln er­ wirbt .......................................... 69 Genossenschaft, unzulässige Er­ schwerung deS Austritts. 385 — zulässig die Abmachung, daß die von der G. dem Genossen gewährten Darlehen bei Austritt vorzeitig gekündigt werden dürfen 335 Gerichtsschreiber, unbedingte Ver­ pflichtung zur Protokollierung des Armenrechtsgesuchs . . 26 Gerichtsvollzieher, Pflichten bei eiligen Zustellungsausträgen 179

Gesamtgut,

keine Schenkungen des ManneS daraus nach Entmün­ digung der Frau ... 40 Gesamtschuldner, Ausgleichungs­ anspruch .................................. 278

Gesellschaft, bürgerlichrechtliche,

Klagrecht deS einzelnen Gesell­ schafters auf Leistung an die G. . .................................. 163 GattUNgSkauf, Ersatzlieferung nicht unbeschränkt ablehnbar . 110 — Auflösung und Auseinander­ setzung durch Umwandlung in — Vorschriften über Wandelung in eine G. m. b. H. . . 428 und Minderung . . . 112

Gesellschaft m. b. H.;

Theaterunternehmer den An­ Unanwend­ barkeit des § 881 BGB. auf stellungsvertrag einseitig ver­ das Verhältnis mehrerer Ge­ längern darf .... 328 schäftsführer zueinander . 72 — Mitberücksichtigung des Um­ — ein Gesellschafter nicht befugt standes. daß die Erklärung er­ zur Klage wegen Kreditgefährdung zwungen wurde . . . 832 der G......................................... 350 Geständnis der Unwirksamkeit einer H Ehe kein G. i. S. des § 288 ZPO........................................... 403 Haftpflichtversicherung; Ausnahme Gewährleistungsfrist, sechsmonatige der zur Obhut übergebeneuSachen nach Üblichkeit im Konserven­ 324 handel; kein Einfluß aus die Haftung einer juristischen Person Verjährung.............................. 305 aus gesetzwidrigerHandlung neben Gewinn, entgangener, bei ab­ dem handelnden gesetzlichen Ver­ strakter Schadensberechnung 33, treter .................................... 72 103 — beschränkte mit Schiff und Fracht, Giroverkehr, Vertragshastung zwi­ wegen Verschuldens der Schiffs­ schen dem Kunden der über­ besatzung .................................... 385 weisenden Girobank und der — subsidiäre, des Beamten 96,341 Empfangsbank . . . . 116 beim Verkauf von Gnadengehalt der Offiziere des Be­ Handelsgebrauch Fleischkonserven . . . 305 urlaubtenstandes . . . 124 Handlungsbevollmächtigter, zugleich Grundbuch, öffentlicher Glaube be­ besonderer Vereinsvertreter 3 langlos gegenüber der konkurs­ mäßigen Beschränkung des Hypo­ Herrschaftsrecht des Staates über thekengläubigers auf den Ausfall, öffentliche Flüsse nach rheinischem wenn das Grundstück einem Treu­ Recht..............................................89 händer übereignet ist . . 15 Herstellung des früheren Zustandes

Gruudschuld,

Wirkungen der fidu­ ziarischen Abtretung . . 218

Grundurteil, beschränktes . Guter Glaube des Erwerbers

als Ziel des Schadensersatz­ anspruchs; Bedeutung . 107

408 Hotelmiete mit Kauf der Ein­ einer richtung; Anwendung des Pacht­ Hypothek oder Grundschuld mit rechts.......................................... 310 Bezug auf Einreden aus der als körperliche Person deS früheren Gläubigers Hypothekenbrief Sache.......................................... 157 218 . 155 Gütertrennung, Bestellung des Ehe­ — geliehener ... manns zu einer Verrichtung durch Hypothekengläubiger; Aufklärungs­ Übertragung der Verwaltung des pflicht gegenüber dem in der Frauenvermögens . . . 363 Zwangsversteigerung erkennbar irrenden Schuldner . . 341 Gute Sitten; Abrede, daß der

Kommunalbeamter,

3 Inkrafttreten

von

Verordnungen 339 Internationale» Privatrecht, Be­ erbung von Ausländern . 139 — Verheiratung der minderjährigen Tochter mit einem Ausländer, nach dessen Recht Heirat mündig macht...........................................403

Jnzidentantrag

und Widerklage im Wiederaufnahmeverfahren 197

Juristische Person empfänger

als Baugeld­ ................................. 72

ft

ftassegeschiifte,

preußischer; Vorentscheidung des Bezirks­ ausschusses über seine Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse auch bei Feststellungstlagen erforder­ lich ............................................. 27 --------- Entscheidung in den Gründen des Beschlusses genügt . 29

Konkreter Schaden, Zeitpunkt

maßgebender .... 33, 99

Konkursmasse,

Zugehörigkeit dazu nach wirtschaftlichen Gesichts­ punkten zu beurteilen. . 14

Kosten

des im Eheprozeffe be­ hufs Klagzurücknahme eingelegten Rechtsmittels .... 865 — eines VorprozeffeS als Schaden 232 Kraftfahrzeug, Begriff des Halters 269, 804 — Bedeutung des Eigentums für die Haltereigenschaft . . 270

Anzeichen für ihre Spielnatur................................. 45 Kauf von GattungSsachen; bedingtes Recht deS Verkäufer- auf Ersatz­ lieferung.....................................110 — befristete- Angebot eine- K. von — der Werkstätteninhaber, der daK. zur Erprobung oder Aus­ Grundstücken . . . . 226 besserung in Gebrauch nimmt, — beiderseitiger Handels!.; zum ist nicht Halter . . 272, 803 Wegfall der Rügepflicht des einer Körperschaft Käufers wegen arglistigen Ver­ Krankenhaus öffentlichen Rechts; Vertrag-schluß schweigen- der Mängel . 420 durch Aufnahme des Kranken Kirchengemeinde, evangelische in 134, 263 Preußen, ohne Genehmigung deS unbeschränkte Konsistoriums zur Prozeßführung Krankenkassenarzt, Pfändbarkeit des Gehalts 159 befugt.................................... 236

Klageuhiiufung im Wiederaufnahme­ Krieg; verfahren

...............................196

Kollision-normen,

unvollkommene 140, 406

KommunalaufstchtSbehötde,

wann berechtigt, Verfügungen zur Er­ zwingung einer der Gemeinde obliegenden Leistung zu erlassen? 255

Anordnung deS Gerichts, daß die Folgen der nicht recht­ zeitigen Zahlung einer Geld­ forderung als nicht eingetretengelten....................................... 17 — Bewilligung von Zahlungsfristen für Hypothekschulden . . 40 — Einstellung der Zwangsversteige­ rung ......................... . 41

— Fälligkeit im Ausland aus­ gestellter Wechsel . . . 127 — Einfluß militärischer Verbote auf die Miete von GefchästSräumlichkeiten .... 54 — zur BRB. vom 24. Juni 1915 über dieSicherstellung von Kriegs­ bedarf .................................... 427 — zur BRB. vom 9. September 1915 wegen Entlastung der Ge» richte....................................... 60 — zur BRB. vom 8. November 1915 über Öle und Fette 280, 839 — zur Bekanntmachung des Reichs­ kanzlers vom 6. April 1916 über Tee........................................... 388 Kriegsklausel tunlichst bald geltend zu machen...............................108 — bei der Seeversicherung (Ham­ burger K. und Klausel „direkte Kriegsgefahr") .... 84 — im Theateranstellungsvertrag 57 — Rechtslage des Perkäufers, der Verträge mit und ohne K. geschlvssen hat und nicht alle Käufer befriedigen kann . . . 332

L Ladenschluß,

Ausnahme für das Wirtsgewerbe nicht zu erstrecken auf ein selbständiges Gewerbe, das in der Wirtschaft für Rechnung eines anderen betrieben wird 289

Ladung

des Schwurpflichtigen oder der Partei zum Schwurtermin nicht erforderlich . . . 256 Landsyndikns der Ritterschaft des Herzogtums Bremen . . 285

Leibrentenvertrag,

Begriffsbegrenzung................................................. 6 Leihe eines Hypothekenbriefs 155

Leistnngspslichten

der offenen Han­ delsgesellschaften; Erhöhung durch Mehrheitsbeschluß. . . 166 Liquidation der offenen Handels­ gesellschaft; Verhältnis der Ver­ tretungsmacht deS fremden Liqui­ dators zu den Rechten der Ge­ sellschafter .................................34 Lizenz, vertragsmäßige und Zwangs­ lizenz .................................... 192

Lohubeschlagnahuiegesctz^lnanwend-

Kritgsleistungen,

bar auf Kassenärzte . . 159 Unterschied von Kriegsschäden . . . . 292 — der Gemeinde; wer ist Träger M der Leistungspflicht? . . 293 — privatrechtliche oder öffentlich- Mängelrüge; Begriff der Abliefe­ rung .......................................... 289 rechtliche Natur deS Vergütungs­ — zum Begriff deS von der M. anspruchs? .............................. 294 entbindenden arglistigen Ver­ Kriegszustand,StellungdeSMilitärschweigens ..... 420 befehlshaberS . . . . 185 Kündigung der Miete auS einem Marktpreis bei Berechnung deS abstrakten Schadens; maßgebender im Vertrage vereinbarten Grunde, Zeitpunkt.................................30 der erst nach der K. eintritt 307 309 Miete oder Pacht . . 55, 310 inwieweit — eines Schleppers und Schlepp­ können Bruchteile weiter geteilt vertrag .................................... 246 werden?.....................................416 — zulässig die Vereinbarung einrS

— bedingte K. unzulässig .

Knxe alten Rechtes;

Kündigungsgrundes, der der Kün­ Kosten der örtlichen Polizei­ digung nachfolgt . . . 307 verwaltung ............................ 248 — eines Ladens in einem Bade­ Offene Handelsgesellschaft; Be­ orte; Kündigung bei behördlichem deutung des Vertrags, durch den Verbot des Badebetriebes 54 ein neuer Gesellschafter eintritt 412 Milchlieferungsvertrag eines Gutsbewirtschasters, auszulegen mit — Befugnis des Liquidators, von Rücksicht auf die Bedürfnisse einem Vorgänger Rechnungs­ des Gutes............................ 312 legung zu fordern... 35 Militärbefehlshaber, Stellung im — konkurrierende Befugnis der Ge­ Kriegs- oder Belagerungszustände samtheit der Gesellschafter 36 185 — Unterwerfung der Gesellschafter unter künftige Mehrheitsbeschlüsse Militärhoheitsrecht, Inhalt und Ausübung............................ 381 166 Moratorien, ausländische . 133 Öffentliche Gewalt, Begriff ihrer Ausübung............................ 274 — Fürsorge gegen ein Abirren der R amtlichen Machtmittel als Aus­ übung der ö. G. . . . 381 Nachfristsetzuug, Bestimmtheit der Erklärung.............................164 — Geschäfte der öffentlichen Spar­ kaffen keine Ausübung der ö. G. — absichtlich zu kurze als positive 344 Vertragsverletzung. . . 204 — Postverwaltung, Ausübung ö.G. Name, unbefugter Gebrauch 350 oder privatwirtschaftliches GeNaturalrestitution bei Nichterfüllung werbe?..................................276 einer Ausbietungsgarantie 213 Nebenrechte zur Sicherung einer Öffentliche Zustellung, Gesuch frei vom Anwaltszwange, wenn es Forderung............................ 279 einen Arrestbefehl betrifft 113 Nichtiges Urteil, Erstattung des daraufhin Beigetriebenen. 195 — Gültigkeit deS Beschlusses un­ abhängig von der Vorschrifts­ Nichtigkeit, teilweise, und Arglist­ mäßigkeit des Gesuchs . 116 einrede .................................. 359 Nichtigkeitsklage als außerordent­ Offiziere des Beurlaubtenstandes, Gnadengehalt .... 124 liches Rechtsmittel. . . 197 — vereinbar mit Antrag auf Er­ Öle und Fette, Verordnung vom 8. November 1915 280, 339 stattung des Beigetriebenen, nicht

mit Anspruch auf Zinsen

195

O

P

Pacht oder Miete . . Oberrechnungskammer, preußische, Pensionen der Beamten Tätigkeit bei Festsetzung deS Bei­ trags der Stadtgemeinden zu den

55, 310 (staatliche Zivil- und staatliche Unfallp.; statutmäßige Unfallp.) . 371



öffentlichrechtliche Natur der statut müßigen P. nach dem Kassen­

«

reglement der NiederschlesischMärkischen Eisenbahn. . 371 Rang abgelöster Rückstände von wiederkehrenden Leistungen 297 Personalstatut im internationalen Privatrecht . . . 140, 407 Rechenschaftspflicht des Liquidators der offenen Handelsgesellschaft 84 Pfändung, unbeschränkt zulässig Nechtsirrtum des Erwerbers einer beim Gehalt eines Kaffenarztes Hypothek oder Grundschuld, wann 159 genügend zur Begründung der Phautasiename . ... 352 Gutgläubigkeit? . . . 218 Polizeibeamter, AmtspflichtverRechtskraft, materielle; zur per­ letzung .... 187, 347 sönlichen und sachlichen Beschrän­ Polizeikosten, Anspruch der preußi­ kung ............................. 414, 415 schen Staatskasse auf den Ge­ Rechtsmittel im Eheprozeß; Ein­ meindebeitrag .... 248 legung durch den obsiegenden Kläger behufs Zurücknahme der Polizeiliche Verfügung, Mißbilli­ gung durch die vorgesetzte Be­ Klage.................................... 365 hörde als Voraussetzung des NechtSschatzbediirfniS als Voraus­ Rechtswegs...............................185 setzung des Rechtsschutzes 897 Positive Vertragsverletzung durch Rechtsweg, Klagbegründung maß­ gebend .................................... 149 absichtlich zu kurze Nachfrist­ bestimmung ..............................204 — Zulässigkeit für Ansprüche auS Amtspflichtverlehungen von Zoll­ Post; Auslagen und Vorschüffe für beamten ....................................... 49 die Berufsgenossenschaften 142 — für den Anspruch auf Zahlung — Verwaltung der P. privatwirtdes nach der Bekanntmachung schastlicheS Gewerbe oder Aus­ deS Reichskanzlers über Tee vom übung öffentlicher Gewalt? 275 6. April 1916 festgesetzten Über­ — Zustellung durch die P. in Eil­ nahmepreises .... 388 sachen; Pflichten deS Gerichts­ — für einen Anspruch auS § 7 vollziehers ...............................179 Abs. 1 KLG. gegen eine elsaßPostzustelluugsurkunde, Übermitte­ lothringische Gemeinde . 291 lung an die Partei . . 179 — für den Anspruch auf schaden­ Prolongation von Börsenterminverhütende Einrichtungen nach geschSften...............................878 dem preußischen Waffergesetze 148 ProtokollstkMpel, preußischer 282 — für den Anspruch der preußi­ schen Staatskasse gegen die Ge­ Prozeßführung über fremdes Recht in eigenem Namen . . 890 meinde auf einen zufolge Er­ — Befugnis der evangelischen preußi­ innerung der OberrechnungSschen Kirchengemeinden zur P. kammer erhöhten Polizeikosten­ beitrag .................................... 248

— in bezug auf polizeiliche Ver­ fügungen in Preußen . . 185 — Erfordernis der Vorentscheidung nach dem preußischen Kommunal­ beamtengesetze .... 27 — — Tragweite der gerichtlichen Feststellung der Beamteneigen­ schaft ............................................. 29 Reeder, Haftung für Verschulden seiner Vertreter, wann beschränkt, wann unbeschränkt. . . 385

Reingewinn

Aktiengesellschaft 321 Reportgeschäft...................... 378 Restitlltiovsklage als außerordent­ liches Rechtsmittel... 197 der

RevifiouSbegründung

bei einem im Eheprozesse behufs Klagzurück­ nahme eingelegten Rechtsmittel 365 Revisionsgericht,Bindung an dievom Berufungsrichter ausgesprochenen Folgen der Verweigerung der Eidesleistung .... 258

Revisionsurteil,

aufhebendes, bindende Kraft.... 134

Rücklage, Vortrag aufneueRechnung als R.......................................... 316 — Zuwendungen für Wohlfahrts­ zwecke als R............................. 313

Rückstände

wiederkehrender Leistun­ gen, Begriff.............................. 301 — Rang abgelöster . . . 297

Rücktritt vom Vertrage,

durch den bloßen Vorbehalt bei der Nach­ fristbestimmung nicht begründet

164 — nach zu kurzer Nachfrist als positive Vertragsverletzung 204

Rückversicherung,

Abrede der Maß­ geblichkeit der Schadensregelung des Rückversicherten . . 83

RLgepflicht

des Käufers, handels­ rechtliche; nach der Ablieferung entdeckter Mangel als arglistig verschwiegener .... 420

Ruhen des Verfahrens,

ohne Ein­ fluß auf die Zeugnisunfähigkeit von Streitgenossen . . 37

6 Sache,

in den Bezirken verschiedener Gerichte belegene i. S. des § 36 Nr. 4 ZPO................................. 41 Sachverständige und Zeugen; zur Unterscheidung .... 208 Satzung des Vereins; Bestellung darin nicht schlechhin erforderlich für die Eigenschaft als besonderer Vertreter i. S. des § 30 BGB. 3 Schaden, Begriff . . . . 217 — abstrakter und konkreter 32, 99 — Kosten eines Vorprozesses als Sch...............................................232 — Verrechnung der Abzugsposten, wenn der Schädiger wegen eigenen Verschuldens des Beschädigten nur einen Bruchteil zu ersetzen hat 398

Schadensersatz;

Herstellung und Geldersatz.............................. 104 — wegen Nichterfüllung eines gegen­ seitigen Vertrags; Zeitpunkt der Entstehung deSAnspruchs 30,102 — wegen unerlaubter Handlung; Inhalt des Anspruchs . 67 — wegen des Todes des Unter­ haltspflichtigen nach § 844 Abs.2 BGB. und 8 10 Abs. 2 KFG. 398 — wegen Vollstreckung eines nicht endgültigen Urteils. 201, 203

Schenkung

aus dem Gesamtgut

40

Schiffszusammenstoß, Borprozesses

Kosten eines mittelbarer

als

Schaden....................................... 232

Schleppvertrag,

Strafantrag,

Einfluß des Frist­ ablaufs auf die Zulässigkeit der

Unterlassungsklage.

.

.

350

keine Haftung des Kahneigners gegenüber dem Be­

Strafgesetz und (vorbeugende) Unter­

frachter für Verschulden des Schleppers................................ 243

Strafrechtliche Einziehung,

lassungsklage.

allgemeine

.

Pflicht

.

265, 350 keine zur Ladung

des Eigentümers . . . 237 Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB.; die Verletzung bürdet dem Streitgenoffen, zeugnisunfähig bis Täter den Enlastungsbeweis auf

76 72

zum Ausscheiden aus dem Ver­ fahren ..........................................37 — die bisherigen Gesellschafter gegen­

Schweigen

gegenüber Erfüllungs­ weigerung ................................ 345

über einer Klage des neu bei­ getretenen auf Feststellung der

Schwurtermin, Ladung

Nichtigkeit des Beitritts notwendigen St. . . .

— § 1 BauFG. als Sch.

.

des Schwur­ pflichtigen oder der Partei nicht erforderlich................................ 256

Seeversicherung, Hamburger Kriegs­ klausel

und

Kriegsgefahr"

Klausel

„ direkte

....

84

Sicherungsübereignung;

Anspruch des neuen Gläubigers auf Ab­

tretung der seinem Rechtsvor­ gänger übereigneten Rechte 277

keine 412

Strompolizeiliche

Befugnisse des Staates.......................................... 89

Subsidiarität

der Beamtenhaftung; Bedeutung.... 96, 344

Surrogation,

wenn der Verkäufer die geschuldete Sache infolge obrig­ keitlichen Zwanges anderweit vor­ teilhafter verkauft . . . 260

Sonntagsruhe;

Ausnahme für das Wirtsgewerbe nicht zu erstrecken auf ein selbständiges Gewerbe, das in der Wirtschaft für Rechnung

Tantieme

eines anderen betrieben wird 239

des

Sparkasse

keine besondere Bezeich­ nung i. S. des tz 16 UWG. 210

T des Vorstandes und Aufsichtsrats einer

Aktiengesellschaft.

Soziale

Zuwendungen als Rücklagen 313

— Haftung für Verschulden ihrer — Vortrag auf neue Rechnung als Rücklage . . . . 316 Beamten bei Zwangsversteigerung beliehener Grundstücke 341 — T. von der T. . . . 316 Spieluatur von Kassegeschäften 45 — T. für den Aufsichtsrat nicht erst nach Abzug der T. für den Staatsangehörigkeit, maßgebend für

Personalstatut

.

.

140, 407

Vorstand zu berechnen

.

316

Stempelsteuer,

Tatbestand

Stiller Stellvertreter

Teilnichtigkeit, Nichtigkeit des ganzen

preußische; nicht unterschriebenes Protokoll anstelle einer Fideikommißstiftung 282 und Treu­ händer (Fiduziar) ... 16

des Urteils nach § 313 ZPO. und nach § 24 der BRV.

vom 9. September 1915 . Geschäfts und Arglisteinrede

60

359

Telegrammurkunde; widerrechtliche Unfallversicherung, Pflicht der Ge­ Wiederabholung durch den Tele­ graphenboten .... 60

Telegraphenbeförderungsvertrag;

richte zur Aussetzung des Ver­ fahrens ....................................... 94 — Umfang, in dem der Ent­ schädigungsanspruch des Verletzten gegen einen Dritten auf die Verufsgenoffenschaft übergeht 142 — — Zeitpunkt des Übergangs

kein Anspruch des Empfängers gegen die Telegraphenverwaltung 65 Telegraphenkabel, Legung der T. keine Ausübung öffentlicher Ge­ 145 walt ..........................................278 Unlauterer Wettbewerb; „besondere Bezeichnung" eines gewerblichen Telegraphenordnung vom 16. Juni Unternehmens . . . . 210 1904 kein Gesetz sondern Ver­ waltungsverordnung . . 60 Unmöglichkeit der Leistung bei Ver­ trägen über tägliche Lieferung Testamentsvollstrecker und Vor­ der Gutsmilch . . . . 312 mund. Verschiedene Möglichkeiten, wie dieser mit Zustimmung des — bei einer Verpflichtung deS Grundeigentümers, das Grund­ T. tätig werden kann. . 69 stück binnen bestimmter Frist einem Theateranstellungsvertrag, Kriegs­ vom Vertragsgegner zu bezeich­ klausel .............................. 57 nenden Dritten zum Kauf an­ — sittenwidrige Abreden . 328 bieten .................................... 226 Treuhandverhältnis, Begriff 16 Unterhaltsberechtigter, Schadens­ ersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 U BGB. und 8 10 Abs. 2 KFG. 398 Unabwendbarer Zufall, enthalten in unberechtigter Weigerung des UnterlassuugSklage, vorbeugende, Rechtsschutzbedürfnis bei straf­ Gerichtsschreibers ... 26 rechtlichem Verbot . 265, 350 Unerlaubte Handlung; Verwendung von Baugeld zu unstatthaften — wiederherstellende. . . 267 Zwecken.......................................72 UnterstützuugSfouds, Zuwendungen — widerrechtliche Wiederabholung als Rücklagen . . . . 313 der ausgefertigten Telegramm­ Urkunde, Protokoll eines Land­ urkunde ...................................... 65 syndikus als öffentliche U. 285 s. auch Amtspflichten. Ursachenzusammenhavg bei Anwen­ dung des § 281 BGB. . 260 Unfall im Gemeindekrankenhause; Vertragshaftung. , 134, 263 — zum U. mit Amtspflichtverletzungeu von Polizeibeamten . 347 Unfallfürsorge für Beamte; Ver­ hältnis der staatlichen zu einer » statutmäßigen Pension . 378 — kein Verlust der Pension durch Verein, besonderer Vertreter . 1 eine dem Unfall nachfolgende Verjährung der Gewährleistungs­ Disziplinarentlaffung . . 371 ansprüche. nicht berührt durch

eine handelsübliche sechsmonatige Vormund als Beauftragter deGarantie.................................... 305 Testamentsvollstreckers . 69 — der strafbaren Handlung; Ein­ — der Ehefrau, außer Stande, in Schenkungen des Mannes aus fluß auf die Zulässigkeit der dem Gesamtgut einzuwilligen 40 Unterlassungsklage. . . 350

Berkehrsauffassung

wesentlich für den Begriff des Leibrenten­ vertrags ...........................................8

Verordnung;

Bedeutung des In­ krafttretens „mit dem Tage der Verkündung" .... 339

Vormundschaftsgericht,

nicht zur Genehmigung berufen, wenn der Vormund ein Grundstück im Auf­ trage des Testamentsvollstreckers mit Nachlaßmitteln erwirbt 69

Vorteilsausgleichung undSchadens-

ermittelung.............................. 399 eigenes, des Ge­ — bei Erstehung eines Grundstücks töteten; Berechnung des Schadens­ in der Zwangsversteigerung 217 ersatzes bei Abzugsposten 398 — von gesetzlichen Vertretern und W Erfüllungsgehilfen. . . 138 Waffenrecht als Staatshoheitsrecht Versicherung; Anordnung des Pro­ 381 zeßgerichts auf Grund der BRV. Wahrheitspflicht (nicht Ausklärungs­ vom 18. August 1914, daß die pflicht) des Gläubigers gegenüber auf verzögerte Prämienzahlung dem künftigen Bürgen . 80 gestützte Befreiung des Ver­ Wasserrecht, preußisches. Un­ sicherers als nicht eingetreten berechtigtes Zutagefördern von gelten soll................................. 19 Wasserzum öffentlichen Wohle 148 — gegen Haftpflicht; Ausnahme der — Verleihung von Benutzungs­ zur Obhut empfangenen Sachen rechten; Wirkung des Verleihungs­ 324 verfahrens auf den Anspruch deS Verstorbener, Herabwürdigung des Nachbarn auf schadenverhütende Andenkens.............................. 350 Einrichtungen .... 148 Vertreter, gesetzlicher, eigenes Wechsel, im Ausland ausgestellter Verschulden..... 138 127 BerwaltUNgSakt, eigentlicher (acte —wiederholteProtestierung mangels administratif) und Verwaltungs­ Zahlung.................................... 127 handlung (acte de gestion) 296 Werkstätteuinhaber nicht Halter des

Verschulden,

Verzicht

auf die Hypothek; statt des Anspruchs darauf auch An­ spruch auf Löschungsbewilligung 226 Vize des Reeders, Art der Haftung für sein Verschulden . . 385

Vorabentscheidung

über den Grund des Anspruchs, beschränkte 408

Kraftfahrzeugs, das er zur Er­ probung oder Ausbefferung in Gebrauch nimmt . 269, 303 Widerklage und Jnzidentantrag im Wiederaufnahmeverfahren 197

Widerruf

der empfangsbedürftigen Willenserklärung; zeitliche Vor­ aussetzungen der Wirksamkeit 60

Wiederaufnahmeverfahren;

zulässig der Antrag auf Erstattung des Beigetriebenen, nicht der Antrag auf Zinszahlung . . . 196

verfahren bei Maßnahmen zur Sicherstellung der Gefälle 47

Zngangsweg,

Erschwerungen bei der Enteignung grundsätzlich zu ent­ schädigen ....................................... 86

Wiedereinsetzung in deu vorigen Stand wegen abgelehnter Proto­ Zurückbehaltungsrecht kollierung des Armenrechtsgesuchs 26

am Hypo­ thekenbriefe ............................... 158

Zustellung durch die Post in Eilempfangsbe­ sachen; Pflichten des Gerichts­ dürftige; Unwirksamkeit eines vollziehers ............................... 179 nach ihr zugegangenen Widerrufs, — öffentliche; kein Anwaltszwang auch wenn beide gleichzeitig zur für das Gesuch, wenn es einen Kenntnis deS Empfängers ge­ Arrestbefehl betrifft . . 113 langen ....................................... 60 Zwangsetatisierung, Voraussetzun­ Wirtsgewerbe, Vergünstigungen gen ....... 255 hinsichtlich der Sonntagsruhe und des Ladenschlusses. . . 239 Zwangslizenz, vor Feststellung der Patentabhängigkeit erteilbar 188 — öffentliches Interesse an der Erteilung............................... 193

Willenserklärung,

3

Zwangsversteigerung von Grund-

stücken; Rang abgelöster Zinsen bestimmte Bezeich­ und Amortisationsbeiträge 297 nung der Tatsachen . . 208 — über die Marktlage einer ver­ — Aufklärungspflicht des Gläubi­ gers gegenüber dem. erkennbar gangenen Zeit . . . . 208 irrenden Schuldner . . 341 Zinsen des auf nichtiges Urteil Beigetriebenen, nicht mit der Zwangsvollstreckung auf Grund spä­ Nichtigkeitsklage zu fordern 195 ter aufgehobenen Urteils; Rück­ — rückständige; Rang in der Zwangs­ gängigmachung der Folgen 197 versteigerung, wenn der Anspruch — Einstellung nach Erhebung der durch Zahlung auf einen Ab­ Nichtigkeits- oder Restitutions­ lösungsberechtigten übergegangen klage ........................................... 200 ist................................................. 297 Zweigniederlassung einer Aktien­ gesellschaft ; ihr Leiter als be­ Zivildiensteinkommen der Offiziere sonderer Vereinsvertreter . 8 des Beurlaubtenstandes . 124 Zeugenbeweis,

Zollbeamter, gungspflicht

keine Benachrichti­ im Einfuhrschein­

Zwischenurteil

nach tz 304 ZPO., beschränktes............................... 408

B. GesetzeSregister. 1. Reichsgesetze. a. Bürgerliches Gesetz­ buch.

8 12 8 30 8 31 8 § 8 8 8 8 8 8

89 SO 99 125 130 133 184 188

8 8 § § 8 8 8 8

139 142 145 146 147 151 152 157

8 8 8 § §

168 164 184 185 197

. 350—353 . 1—5, 72 1—5, 72, 75, 274, 277 . .274,277 . .155,157 ... 811 ... 232 . 60, 62, 68 ... 240 . 239, 240 . 323, 328— 332, 411 . 359—363 ... 369 ... 62 ... 62 ... 280 ... 280 ... 230 108,112,240, 312, 313 ... 229 ... 394 ... 71 . . 390. 395 ... 301

§ 226 . . . 90 § 292 . . . 204 § 242 112,312,313, § 313 70,226—231 332, 333, § 317 . . . 167 345, 422 § 323 226,230,340 80, 82, 226, § 248 . 110, 112 § 325 § 249 . 104—107, 280 213—217, 230, § 826 80—82, 164, 259, 267, 347 165, 204—208 24 § 250 . . . 217 § 328 . . . § 251 67, 105, 217 § 829 . . . 178 § 252 . . 50, 67 § 362 299,802,881 § 254 100,134,138, § 398 . 390, 392 215 § 400 . . . 161 § 259 . . . 35 § 401 . 277—280, § 267 . 299, 302 297, 802 § 268 . 297—302 8 404 . . . 225 § 271 . 60, 67, 229 § 412 . 277—280, § 275 226,230,312, 297, 802 313 8 419 . . . 432 § 276 . . 31, 259 8 426 . 278—280 § 278 22,24,60,65, 8 432 . . . 163 134—138,243— 8 433 . . 45, 281 246,277,341,344 8 435 . . . 896 § 279 . . 32, 109 8 459 . . . 306 § 280 30, 32, 226, 8 462 . 110, 111 230 § 465 . 110, 111 § 281 . 260—263 § 477 . 305—307 § 282 . . . 259 8 480 . 110, 112 § 287 .30—32,101 8 537 . . 54—57, § 291 . .203,204 310—812

§ § § § § § § § §

688 542 544 549 564 581 598 604 605

. . . 24 § 839 9,12,96—98, § 2205 ... 69 .54,55,809 186, 232—234, § 2216 . . 69, 70 . . . 309 287, 341, 344, b. Einführungsgesetz . . . 809 347, 848, 381 . . . 807 § 844 2, 9, 12/898, zum Bürgerlichen Ge­ setzbuch«. 56,810-312 400 155,157,158 § 854 . . . 65 Art. 3 . . . 284 155,158,159 § 855 . . . 65 Art. 7 . . 406, 407 . 155, 158, § 891 . . 18—15 Art. 14 . . 406, 407 159 §§ 891—899 . 218 Art. 15 . . 406, 407 § 618 . . 22—24 § 892 14, 15, 218, Art. 19 . 408—408 223, 224 Art. 24— 28 . 140 § 626 . 59, 60, 881 § 666 . . . 35 § 894 . . . 896 Art. 25 . . . 141 § 667 . . 70, 71 § 952 . 157, 158, Art. 59 . . . 284 § 675 . . . 85 226 Art. 77 . 273, 274 § 681 . . . 71 § 1187 ... 228 Art. 192 . . 298 § 684 . . . 71 § 1138 ... 223 Art. 198 . . 298 § 705 . . . 86 § 1150. 297—302 § 707 . 166—168 § 1158 . 297, 802 c. Allgemeine§ 731 . . . 481 § 1156 ... 225 Deutsche- Handels­ § 738 . . . 480 § 1157 . 218—225 gesetzbuch (a. F.). § 752 416-418,481 § 1168 ... 299 § 758 418-420,431 § 1168 ... 226 Art. 92 . 166—168 88 759f[g. . . 7 § 1169. 225,226 Art. 285 . . 5 § 761 . . . 6—8 § 1177 ... 299 Art. 849 . . 807 § 762 . . . 48 § 1178 ... 299 § 812 84, 86, 204, § 1192 . 218—225 d. Handelsgesetzbuch 312 § 1860 ... 401 von 1897. § 818 . . . 203 § 1880 ... 894 § 828 2, 60, 65-67, § 1480 . 368—365 § 40 . 409, 410 . 85 72, 76, 150, 266, § 1446 ... 41 § HO . . . 85 269, 850—859 § 1519 ... 41 § US . . . 85 § 824 . 266, 269 § 1602 ... 401 § 118 . . . 415 350—853 § 1648 . 405, 408 §125 . . 41 § 126 . 412—415 § 826 72,74,79-81, § 1804 ... 88, 178, 204, § 1821 Nr. 4 69-71 § 128 . 412—415 36 323, 850—354 § 1822 Nr. 10 405, § 146 . . . 408 § 147 . . . 36 359, 411 85 § 881 22,60,65-67, § 1888 ... 69 §149 . . . 72—75,273,277, § 1897 ... 70 § 152 . . . 36 363—365, 388, § 1909 ... 41 §212 . . . 169 415 § 1915 ... 41 §216 . . . 169

8 237 § 245 8 246 8 261

814, 815, 816—821 314,816-322 . . . 823 815,818,321, 410 . . . 815 . 816—328 . .167,169 . . . 315 . . . 845 . . 61, 67 . 289—291, 420—428 . . . 241 . 243—246 . . 61, 65 . . 61, 65

8 715 Nr. 6 . 162 8 715 Nr. 7 . 161, 162

h. Zivilprozeßordnung.

8 § § § § § § § § § 8 8 §

18 24 86 51 59 61 62 68 74 78 92 97 189

8 8 Art.4 . . . 131 8 Art. 8 .. . 82 8 Art. 85 . . . 181 8 Art. 85 . . . 184 8 8 8 f. GerichtSverfassungS- 8 gesetz. 8 8 8 18 . . 148, 150, 8 248—250, 296 8 8 g. Zivilprozeßordnung 8 § von 1877. 8 8 508 198,201-203 8 8 568 198,201,202 8 8 647 . . . 200 8 8 655 . 198—202, 8 204 8 8 657 . . . 200 8

145 148 150 171 176 184 190 194 195 204 288 240 251 258 256 259 260 268 271 280 286 287 288

8 8 8 8 8 8 8

262 271 276 829 346 858 877

8 8 8 8

888 481 434 435

e. Wechselordnung.

181 42 . 41 , 42 181 87 40 88, 412, 414 181 181 114 365 867 865, 867 61, 66, 68, 210, 268 . 88 , 39 155, 198 88 181 256, 257 181 179, 188 180 179, 183 118, 114 26 88 . 88 , 40 890 174, 898 . 88, 898 196 168, 828 89 174 211 . 61 , 68 408, 404

295 . . 40, 95 301 . . . 411 802 196.198,203 803 . . . 411 804 38, 68, 408, 411 §318 . . 60—62 § 318 . . . 118 § 822 . . . 415 § 325 . 414, 415 § 829 38, 256, 258 § 385 .. . 258 § 873 . 208, 210 8 884 . . . 40 8 898 . . . 40 § 402 . . . 208 8 404 . . . 209 8 464 . 256, 258 8 465 . 256, 258 8 466 . . . 258 § 515 ... 89 § 529 . 162, 168 § 580 . . . 95 8 541 198,203,204 8 547 . 249, 277 8 554 256,258,865, 866 8 558 . . 40, 95 § 562 . . . 142 § 565 . 118, 184— 186 § 578 . . . 196 § 588 . . . 196 § 584 . . . 197 § 585 . 195, 196 § 590 . 195, 197 § 591 . . . 197 § 600 196,198,208 8 617 ... 404 § 717 . 195—198, 202, 208 § 811 Nr. 8 . 161 29* 8 § § 8 8

§ § § § tz § H

829 . 844 . 860 . 857 . 894 . 920 . 945 .

. . 482 . . 432 159—161 . . 482 . . 226 118—115 198, 203

L Gesetz über die Zwangsversteigerung und die ZwangSverwaltung. 8 2.... 42 8 10 Nr. 4 u. 8 297303 6 18 ... 301 8 57 ... 802 k. AonkurSordnung. 81 ... 14

8 8 8 § § § §

86 41 43 64 68 146 209

. .

. 91, 92 . 90--94 14 . 18, 15, 16 18 88 12

l. Grundbuchordnung. § 89 § 87

... ...

285 298

m. Gesetz über die An­ gelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbar­ keit. § 1 . . . . 284 § 177 . . . 284 § 185 . . . 284

p. Einzeln« Gesetze und Verordnungen.

1867. Allgemeine Seeversicherungs­ bedingungen auf Grund deSAllgemeinen Deutschen Handels­ gesetzbuchs 84 1869. 21 Juni. (1897. 29. März; 1915. 17. Mai) Gesetz, betr. die Beschlagnahme deSArbeitSoderDienstlohneS (BGBl.1869 S. 242, RGBl. 1897 S.149, 1915 S. 285). 8 1..............................159—161 § 2.....................................160 § 4..........................................160 1870. 1. Juni. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staats­ angehörigkeit (BGBl. S. 855). 8 5 ..................................... 406 8 18.......................................... 406

n.

Strafgesetzbuch.

§ 61 . 350, 855 § 67 . 350, 855 § 127 . . . 383 §§ 185—187 266269, 850—356 § 189 . 850—359 § 242 . . . 64 § 299 . . 61, 64 § 355 . . 61, 64 § 367 Nr. 12 . 276

o. Strafprozeßordnung. § 127 . . . §§477—479 .

10 237, 288

1871. 16. April. Gesetz, betr. die Verfassung deS Deutschen Reichs (RGBl. S. §4). Art. 57 . . . ... 383 Art. 59 . . . ... 883 Art. 68 . . . ... 883 Art. 64 . . . ... 888 Art. 68 . . . . 185, 186 1872. 20. Juni. Militärstrasgesetzbuch (RGBl. S. 1781 §148 .. . ... 885 1878. 18. Juni. KriegSleistungSgesetz (RGBl. S. 129) 294 88 ... . ... 292 §§ 3-15 . . ... 293 293, 295 86 ... . 291, 295, 296 8 7 . . . 8§ 16—19 . . ... 293 §20. . . . . 293, 295 §28. . . . . . . 298 §24. . . . ... 298 §§ 25—27. . ... 298

298 1898. 20. Mai (1879. 21. Juli). Gesetz, betr. die Anfechtung von 292, 298 Rechtshandlungen einesSchuld1874. 2. Mai (1880. 6. Mai). ners außerhalb de» Konkurses ReichSmilitärgesetz (RGBl. RGBl. S. 709). 1874 S. 46; 1880 S. 108). § 1 . . 367, 868, 370 § 66 124—127 § 2 . . 868 1874. 7. Mai. Gesetz über die ! 98, § 3 . . . . 91 868 Presse (RGBl. S. 65). 867, 368, 870 8 7 . . . § 22 855 98 § 12 . . 1876. 1. April. Verordnung, betr. . 91--94 § 18. . die Ausführung des Gesetzes 1898. 20. Mai. Gesetz, betr. di« vom 13. Juni 1878 über Erwerb»- und Wirtschaft»die Kriegsleistungen (RGBl. genossensch. (RGBl. S. 810). S. 187). 8 8 885, 888 Nr. 16 298 8 65 885—888 1880. 6. Mai. Gesetz, betr. Er­ 1898. 20. Mai. Gesetz, betr. die gänzung und Abänderung des Gesellschaften mit beschränkter ReichSmilitärgesetzeS v. 2. Mai Haftung (RGBl. ®. 846). 1874 (RGBl S. 103) 126 8 6 76 8 80 409, 411 1884. 6. Juli. Unfallversicherungs­ 8 81 410 gesetz (RGBl. S. 69). 8 36 76, 77 § 69 145 8 87 77 § 70 146 8 42 408—411 8 75 146 §58. ..... 167 8 98 .... 148—146 1898. 20. Mai (1896. 16. Juni). 1886. 15. März Unsallfürsorge» Gesetz, betr. die privatrecht­ gesetz für Beamte und für lichen Verhältnisse der Binnen» Personen deS Soldatenstandes schiffahrt(RGBl. 1898 S. 868; (RGBl. S. 58). 1895 S. 801). 8 1. . . . 872, 878, 375 §4 ...... 886 1888. 18. Juli. Begleitschein-Re­ 8 8 244 gulativ (RGBl. S. 501). 8 26 244 8 41 . 52 8 58 . 246 1891. 7. April (1911. 6. Juni). 1898. 1. Dezember. Militärstraf­ Patentgesetz (RGBl. 1891 gerichtsordnung (RGBl. S. S. 79; 1911 S. 248). 1189). 8 11 192, 198 § 180 10 1892. 10. April. Krankenversiche­ 1899. 18. Dezember. Telegraphen» weggrsetz (RGBl. S. 705). rungsgesetz (RGBl. S. 417). §1 276 8 67 144

§§ 28—81 § 38

§8 276 §11 276 §12 276 § 19 276 1900. 30. Juni. Gesetz, betr. die Abänderung deS UnsallversicherungSgesetzeS (RGBl. S. 33b). 147 1900. 5. Juli. Gewerbe-UnfallversicherungSgesetz (RGBl. S. 686). § 37 . . . . ... 146 §98. . . . ... 146 § 106 - . . ... 146 8186 . . . . . . 95 §140 . . . . 148—146 1900. 26. Juli. Bekanntmachung, betr. die Redaktion der Ge­ werbeordnung für das Deutsche Reich (RGBl. S. 871). § 33 242 § 41a . . 239, 240—248 §§ 105b—105g . 242, 243 § 105b . 239, 240, 242, 248 § 105i . . 239, 240—242 § 189« . . 239, 240, 242 § 146a ..... 240 1901, 12. Mai Gesetz über die privaten Versicherungsunter­ nehmungen (RGBl. S. 189). § 88 318 1904. 16. Juni. Telegraphen­ ordnung für daS Deutsche Reich (RGBl. S. 229). . . 60 § 18 64 § 21 64, 65 § 22 64 1905. 17.Juli. Haager Abkommen, betr. den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wir­ kungen der Ehe auf die Rechte mtb Pflichten der Ehegatten

in ihren persönlichen Be­ ziehungen und auf daS Ver­ mögen der Ehegatten (RGBl. 1912 S. 458). Art. 1 406 1906. 17. Februar. EinfuhrscheinOrdnung (RGBl. S. 316). §11 48, 62 § 12 48, 62, 53 1906. 31.Mai. Gesetz über die Pen­ sionierung der Offiziere einschl. Sanitätsoffiziere des ReichsheereS, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserliche» Schutz­ truppe (RGBl. S. 565). § 20 125 §§ 28flg 126 1906. 4. Juni. ReichSerbschaftSsteuergesetz (RGBl.S. 654). § 6 287, 288 1908. 8./27, Mai. Börsengesetz (RGBl. S. 183, 216). 83 60flg...................................... 879 88 S2flg 48,44 § 53 877 § 57 43, 45, 46, 377—881 § 58 44 1908. 30. Mai. Gesetz über den Versicherungsvertrag (RGBl. S. 268). §3 18 § 35 20 § 38 20 § 39 18—20 1909. 3. Mai. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (RGBl. S. 437). § 7 . . . 269. 808, 304 § 10 . . . 898, 400, 401 1909. 1. Juni. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (RGBl. S. 449).

§ 1............................. 72—80 § 5.................................72—75

§ 1542 .... 148—145 § 1546 ............................ 96 § 1547 ............................ 96

1909. 7. Juni. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (RGBl. 1918. 3. Juli. Gesetz über einen einmaligen außerordentlichen S. 499). Wehrbeitrag (RGBl. S. 505). §1................................... 211 § 16....................... 210—212 § 11................................... 318

1909. 26. Juni. Viehseuchengesetz 1914. 10. August. (1914. 22. Ok­ tober; 1915. 18.Januar). Be­ (RGBl. S. 519). kanntmachung über die Fällig­ § 74 ................................... 287 keit im Ausland ausgestellter § 77 ................................... 287 Wechsel (RGBl. S. 368, 448; 1909., 15. Juli. Gesetz, betr. 1915 S. 28) . 127—182 Änderungen im Finanzwesen (RGBl. S. 743). 1914. 18. August. Bekanntmachung Art. I tz 6 . . . 143, 147 über die Folgen der nicht recht­ Art. VI.................................. 148 zeitigen Zahlung einer Geld­ forderung (RGBl. S. 877) 1910. 22. Mai. Gesetz über die 18—21 Haftung des Reiches für seine Neufassung vom 8. Juni 1916 Beamten (RGBl. S. 798) (RGBl. S. 415) . . 18 278, 274, 276 § 1.....................................9, 12 1915. 25. Februar. Bekannt­

1910. 25. Mai. Gesetz über den machung über die Höchstpreise Absatz Von Kalisalzen (RGBl. für Futterkartoffeln und Er­ S. 775)....................... 840 zeugnisse der Kartoffeltrocknerei § 1...................................282 sowie der Kartoffelstärkefabri­ § 8................................... 282 kation (RGBl. S. 116) 82 1911. 14. Februar. Zuwachssteuer­ 1915. 24. Juni. BundeSratSgesetz (RGBl. S. 88). verordnung über die Sicher­ § 62..........................................97 stellung von Kriegsbedarf § 68.......................................... 97 (RGBl. S. 857). 1911.19.Juli. ReichSVersicherungs§1........................................427 ordnung (RBBl. S. 509). § 4........................................ 427 161 §§ 406 Pg. . § 537 . . 95 1915. 28. Juli. Bekanntmachung des Reichskanzlers gegen über­ 95 § 538 . . mäßige Preissteigerung (RGBl. 95 §544 . . S. 467)....................... 68 148 § 728 . . 9. September. Bekannt­ 148 1915. § 779 . . machung zur Entlastung der § 898 . . 96 Gerichte (RGBl. S. 562). 96 § 899 . . § 24 ............................. 60, 62 §901 . . . . . 94--96

1916. 8. November. Bundesrats­ § 6 389 verordnung über Ole und Fette § 7 389 (RGBl. S. 785). § 8 389 § 1 282 1916. 8. Juni. Bekanntmachung § 3 . 280—282, 839, 340 über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und § 4 282, 339 § 6 389 Rentenschulden (RGBl. . Kamptz Annalen (GS. S. 125). Bd. S S. 2). . . . 254 Art. 26 ............................... 236 1837. 20. März. Gesetz über den 1878. 24. April. Ausführungs­ Waffengebrauch des Militärs gesetz zum Deutschen GerichtS(GS. S. 60). ... 10 verfasfungsgrsetz (GS. S. 230). § 39 ..................................... 277 1842. 11. Mai. Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtswegs 1883. 1. August Gesetz über die Zuständigkeit der Berwaltungsin Beziehung auf polizeiliche Verfügungen (GS. S. 192). und Verwaltungsgerichtsbehör­ den (GS. S. 237). § 6............................. 185—187 § 19.......................................... 255 1851. 11. Mai. Gesetz wegen der 29. Dezember. Kriegs­ Kriegsleistungen und deren 1887. besoldungsvorschrift. Vergütung (GS. S. 362) 294 § 12...........................................125 1851. 4. Juni. Gesetz über den Be­ 1892. 20. April. Gesetz, bett, die lagerungszustand (GS.S. 451). Kosten Königlicher Polizei­ § 4................................185, 186 verwaltungen in Stadtgemein­ 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg­ den (GS. S. 87) . . 256 gesetz (GS. S. 705). 1892. 18. Juli. Kirchengesetz, betr. § 101.....................................417 die kirchliche Aufsicht über § 228 ... . 416—420 die Vermögensverwaltung der § 231.................................... 417 Kirchengemeinden (GS. 1893 1872. 27. März. Gesetz, bett, die S. 25). Einrichtung und dieBefugniffe §1.......................................... 236 der Ober-Rechnungskammer § 2...........................................236 (GS. S. 278). 1893. 8. März. Gesetz, betr. die 8§ 13—17.............................. 254 Sterbe- und Gnadenzeit bei Pfarrstellen, sowie die kirch­ 1873. 10. Septeniber. Kirchen­ liche Aussicht über die Ver­ gemeinde- und Synodalordnung für die Provinzen Preußen, mögensverwaltung der Kirchen­ Brandenburg,Pommern,Posen, gemeinden innerhalb der evange­ Schlesien und Sachsen (GS. lischen Landeskirche der älteren Provinzen der Monarchie 1874 S. 151). (GS. S. 21). § 22 ..................................... 235 Art. 1 ...... 236 § 31.......................................... 236

17. Juni. VerwaltungS8 34 Nr. 4 188 ordnung für daS kirchliche Ver­ 8 35 Nr. 12,13 179,182-184 mögen in den östlichen Pro­ 1905. 28. August. Gesetz, bett, vinzen der preußischen Landes­ die Bekämpfung übertragbarer kirche (Kirchl. Ges.« u. BO.Krankheiten (GS. S. 373) 25 Blatt S. 23). 1908. 8. Juni. Polizeikostengesetz § 92 286 (GS. S. 149). . 248—256 8 2 252 1895. 81. Juli. Stempelsteuer­ 8 5 250, 251 gesetz (GS. S. 418). 249—255 §8 . 284 § 7

1898.

. .

283 -287 1909. 1. August. Gesetz über die 282—285 Haftung deS Staats und anderer Verbände für Amtspflichtver­ 1897. 8. Mörz. Gesetz, bett. daS letzungen von Beamten bei Diensteinkommen der Lehrer Ausübung der öffentlichen Ge­ und Lehrerinnen an den öffent­ walt (GS. S. 691) . 186, lichen Volksschulen (GS. S. 25). 287, 274, 341, 344 23 8 1 278, 881 1899. 80. Juli. Gesetz, bett, die 1911. 26. Oktober. Friedens­ Anstellung und Versorgung besoldungsvorschrift. der Kommunalbeamten (GS. 8 10 125 S. 141). Tarifstelle 24 . Tarifstelle 58 .

1918. 7. April. Wassergesetz (GS. S. 53). 1899.20. September. Ausführungs­ 148, 151, 153, 154 §50. . gesetz zum Bürgerlichen Gesetz­ 151, 152 §§ 65flg. . . . buche (GS. S. 177). 151 § 66 . . Art. 87 Nr. XIH . . . 417 §67. . 153 1899. 21. September. Gesetz über 8 . . 153 die freiwillige Gerichtsbarkeit §72 . . 153 (GS. S. 249). 154 §81. . Art. 32 285 148, 152 §82. . . . . 1899. 26.September. Ausführungs­ 154 §83. . gesetz zur Grundbuchordnung 149, 150 §86 . . . . . (GS. S. 307). § 200 . . . . 148—150 Art. 19 285 148—151, 153 § 208 . . 149—151, 155 § 879 . . 1899. 1. Dezember. Geschäfts­ anweisung für die Gerichts­ 1914. 24. März. Geschäftsan­ weisung für die Gerichtsvoll­ vollzieher (JMBl. S 629). zieher (JMBl S. 343). § 6 179, 183 § 28 179, 188 8 7 179, 183 § 29 181 8 25 179, 188 § 7

27—80

8 82....................................... 181

Württemberg.

.

tz 37 Nr. 4 . 8 38 Nr. 13 .

. 179, 183 179, 182, 183 1899. 28. Juli. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu den Nebengesetzen (RegBl. S. 428). Königreich Sachsen. Art. 214............................... 298 Art. 21S............................... 299 1888. 15. Dezember. Verordnung, zu Ausführung des 8 66 des 1899. 30. Juli. Verordnung, betr. daS Grundbuchwesen (RegBl. ReichSmilitärgesetzeS vom 2. Mai S. 540). 1874 und vom 6. Mai 1880 (GBl. S. 936) ... 124 8 1..................................... 298

3. Rheinisches Recht. Code civil.

Art. 538 . Art. 625 flg. Bit 681 .

. . .

... ... . . .

89 171 171

Art. 714 Art. 1145 Art. 1384

. . .

.... .... ....

89 176 274

5. Ausländisches Recht.

Österreich.

Rußland.

1908. 9. August. Gesetz über die 1899. Gesetzbuch Haftung für Schäden aus dem Reiches. Betriebe von Kraftfahrzeugen 8 855 Kap. m (RGBl. S. 581) . . 271

russischen

deS

.

.

.

406

C. Aufammeustelluug der Eatscheiduugeu »ach der Aeilfolge. 6eüt 1917. litt v. 22. Juni i. S. der D. St. BerkaufSgrnoffenschaft e. G. m. b. H. (Bell.) to. N. L D. (81.). 8tep.IL 80/17............................................................................................. 80 , Urt. v. 5. Oktober i. S. F. u. Gen. (81.) w. preuß. Staat (®e!L). Rep. III. 145/17........................................................ 21 „ litt to. 8. Oktober i. S. B. u. Gen. (81.) to. Aktiengesell­ schaft Gasmotorenfabrik D. u. Gen. (Bell.). Rep. VL 131/17 ............................................................................... 1 , Urt. to. 8. Oktober i. S. H. (8L) to. H. (BeN.). Rep. IV. 228/17 .................................................................................. 6 , Urt. to. 8. Oktober i. S. T. (81.) to. S. («eil.). Rep. IV. 124/17.............................................................................................. 69 , litt. to. 9. Oktober t S. A. u. Gen. (81) to. Deutsches Reich (Bell.). Rep. HL 221/17 ..................................... 9 , Urt. to. 9. Oktober i. S. D. Allgemeine BersicherungsAktien-Gesellschast (Bell.) to. St (81.). Rep.Vll. 202/17 17 , Urt. to. 10. Oktober i. S. 8onkurS SB. (81.) to. D. Bank (Bell.). Rep. V. 159/17........................................................ 12 „ Urt to. 16. Oktober i. S. N. (KL) w. Stadtgemeiade W. (»dl.). Rep. m. 146/17........................................................ 27 w Urt to. 16. Oktober t S. preuß. Staat (Bell.) to. Firma Sch. (81.). Rep. III. 161/17.................................................. 47 „ Urt. to. 18. Oktober t S. Sch. u. Gen. (81.) to. L. (Bell.). Rep. VI. 148/17................................................................... 72 , Urt to. 18. Oktober i. S. Bank für Handel u. Gewerbe in B. (KL) to. Sch. (Bell.). Rep. VL 255/17 . . . 80

Zusammenstellung der Entscheidungen «ach der Zeitfolge.

461 Seit,

1917.

llrtb. 19. Oktober LS. S. (Bekl.) w. P. (Kl.).

Rep.III.



208/17................................................................................. 26 Urt. v. 19. Oktober L S. A. A. (Kl.) w. I. Export Cie. (Bekl.). Rep. Ii. 196/17..................................................... 46

,

Urt. v. 22. Oktober i. S. C. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. VL



Urt. v. 23. Oktober i. S. B. (Kl.) w. C.- u. D. B. (Bekl.).

.

42



Urt. v. 23. Oktober i. S. preuß. Staat (Bekl.) w. F. Glas­ hütte. Aktiengesellschaft (Kl.). Rep. VII. 224/17 . .

86

,

Urt. v. 25. Oktober i. S. ReichspostfiskuS (Bekl.) w. M.



Urt. v. 26. Oktober LS. SB. (Kl.) w. S. (Bell.).



Urt. v. 26. Oktober i. S. Gemeinde Borkum (Kl.) w. Ehel.

Rep.III. 182/17

(Kl.).

.............................................. .....

Rep. VI. 867/17....................................................

61

Rep. H.

198/17........................................................................................34

S. (Bekl.).



Rep. HI. 212/17............................................... 54

Urt. v. 27. Oktober i. S. Allg. Bers.-Ges. f. See-, Fluß-

unb Landtransport (Kl.) w. Allianz (Bekl.). Rep. L 154/17....................................................................................... 88 „

Urt. v. 27. Oktobert S. N. (Kl.)w. H. Deichverband (Bekl.).

,

Urt. v. 80. Oktober i. S. Firma F. H. Br. (Bekl.) ».Firma

Rep. V. 191/17.................................................................... 104

S. u. I. Fl. (Kl.).

Rep. II. 241/17....................................99



Urt. v. 2. November i. S. Witwe M. (Kl.) w. Mer. (Bekl.). Rep II. 168/17...................................................................... 40



Urt. v. 2. November i. S. R. (Kl.) w. Stadtgemeinde Sch. (Bekl.). Rep. UI. 829/17 ..............................................

134



Urt. v. 5. November i. S. Sch. (Kl.) w. E. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 232/17 ...............................................................

266

,

Urt. v. 6. November L S. Stadtgemeinde F. (Bekl.) w. I. (Kl.). Rep. IIL 279/17 .............................................

57



Urt. v. 6. November i. S. Dr. jp. (Kl.) w. Frau B. und F. B. (Bekl ).



Rep. VII. 259/17 ..................................

90

Urt. v. 6. November i. S. Stadtg. Du. (Bekl.) w. SB. (Kl.). Step. III. 183/17......................................................................94

«eite

1917.

Urt. v. 6. November i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bekl.>

Rep. III. 198/17.......................................

.

96



Urt. v. 6. November i. S. «. & O. (Bell.) w. B. (Kl.).



Beschl. v. 7. November L S. der P.-Jnd.-Terrainges.



Urt. v. 8. November i. S. Thr. u. Gen. (Kl.) w. R. (Bell.). Rep. IV. 258/17 ...............................................................

189



Urt. v. 9. November i. S. Z. & Co. (Kl.) w. R. u. Gen. (Bell.). Rep. II. 220/17 ..................................

1Ö8



Urt. v. 9. November i. S. G. m. b. H. H. u. K. (Kl.) w.

Rep. H. 201/17....................................................................110

(Antragft.).

Rep. V. G.3/17............................................... 41

....

118



Urt. v. 9. November t. S. Elektrizitätswerk F. (Kl.) w. Ge­ meinde F. u. Gen. (Bell.). Rep. II. 157/17 . . .

170



Urt. v. 9. November i. S. Weberei A. G. m. b. H. (Bell.) w. H. K. (Kl.). Rep. IL 214/17........................................208



Urt v. 10. November i. S. Deutsches Reich (Bekl) w.

A.-G. B. K. (Bell.).

Rep. VII. 257/17

1. Vaterländ. u. Rhenania, Verein. Bersicherungsges.,

2. Oberrhein. Versicherungsges. (Kl.). Rep. I. 123/17 . „

Urt. v. 12. November i. S. preuß. EisenbahnfiskuS (Kl.)



Urt. v. 13. November i. S. Kreis T. (Kl.) w. Borschuß­

w. Tiefbauberufsgenossenschaft (Bekl.). Rep.IV. 847/17

verein in T. e. G. m. b. H. (Bekl.).

282

143

Rep. II. 269/17 .

210

,

Urt. v. 13. November i. S. Fett-Raffinerie (Kl.) w. Hvalen (Bell.). Rep. II. 167/17 ...............................................

260



Urt. v. 18. November i. S. Deutsche Petroleum-Berkaufs-

gesellschaft (Bell.) w. I. Sch. (Kl.).

Rep. II. 246/17 .

,

Urt. v. 14. November i. S. Kl. (Kl.) w. Stadtgemeinde B.



Urt. v. 15. November i. S. Gebr. S. Nachfolger (Kl.) w.

(Bell.).

882

Rep. V. 213/17................................................... 148

die BolkSbank in H., jetzt H. Privatbank von 1860 (Bell.).



Rep. VI. 312/17...................................................117

Urt. v. 16. November i.S. H. (Kl.) w. sächs. Staat (Bell.). Rep. III. 291/17.................................................................... 124

Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolgr.

463 Seite

1917.

litt. v. 16. November i. S. Rechtsanwalt Justiztat N. (Nebeninterven. des Kl.) w. preuß. Staat (Bell.). Rep. HL 240/17 .................................................................................

u

n

179

litt. v. 16. November i. S. der Stadtgemeinde Sp. (Bell.) w. I. (Kl.). Rep. HI. 211/17............................................. 185 Urt. v. 16. November i. S. preuß. Staat (Bell.) w. Ritter­ schaft des Herzogtums Bremen (Kl.). Rep. VII. 270/17

262

e

Urt. v. 17. November i.S. Brauerei E. (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. V. 178/17.................................................................... 155

e

Urt. v. 17. November i. S. 1. Ilse Bergbau-Aktienges., 2. Fr. K. (Kl.) w. K. u. A. (Bell.). Rep. I. 886/17 .

w w

Urt. v. 19. November i. S. A. Landesbank (Kl.) w. P. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 245/17 ....... Urt. v. 19. November i. S. K. (Bekl.) w. Vaterländische

und

Rhenania,

186 195

Vers.-Ges. u. Gen. (Kl). ................................................................

248

Urt. v. 19. November i. S. Brauerei M. (Bekl.), K. (Nebeninterv.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 287/17 ...

269

n

Urt. v. 19. November i. S. P. (Bekl.) w. Franks. Allg.Bers.Aktiengesellschast (Kl.). Rep. 1.225/17 .......................

885

tr

Urt. v. 20. November L S. H. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IH. 252/17 ................................................................................

127

Rep. I. 140/17

fr

Bereinigte

Urt v. 20. November i. S. Krankenkassenverband Stadt D.

(Bekl.) w. K. (Kl.).

Rep. HI. 341/17.................................. 159

Urt. v. 20. November i. S. Firma R. (Bekl.) w. Eisen« Handelsgesellschaft m. b. H. (Kl.). Rep. II. 225/17 .

204

Urt. v. 20. November i. S. Gl. (Kl.) w. brannschweig. Staat (Bekl.). Rep. VH. 835/17 . .............................

287

w

Urt. v. 22. November i S. des Reichspostfiskus u. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VI. 298/17 .......................

278

»

litt v. 23. November i. S. M. (Kl.) w. 11. (Bekl.). Rep. H. 288/17 ...................................................

162

ff

litt v. 23. November i S. D. u. Gen. (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. HL 241/17................................................................... 164

ff

Urt. v. 28. November i. S. O. K. (Bekl.) w. Zuckerfabrik T. R. & Co. «. Gen. (KL). Rep. II. 242/17 ...

W »

166

Belte

1917.

Urt v. 28. November t S. F. (Bekl.) w. B.-Aktienges. (Kl.). Rep. III. 217/17

213 Sch. (Kl.) w. preuß. Staat



Urt. v. 23. November L S.



Urt. v. 24. November i. S. R. u. Gen. (Bekl.) w. B.r



Urt v.



Urt v. 26. November i. S. B.-M. Bank, Filiale d. D. Bank

237

Rep. III. 256/17

(Brkl.1

Handelsgesellschaft (Kl.).

Rep. V. 196/17

24. November i. S. Rep. V. 208/17

(Bekl,).

.

.

.

.

218

Schw. u. Gen. (Kl.) w. L. .........................

226

(Kt) w. de» Verwalter im Konkurse B. (Bekl.). Rep. IV.

.

808/17

.

.

*

Urt v. 27. November t S. P. (Bekl.) w. Kirchengemeinde



Urt v. 27. November t S. Stadtgemeinde K. (BeN.) w. D.



Urt v. 29. November i. S. Stadtgemeinde K. (Bekl.) w.

,

Urt v. 29. November t S. der Gemeinde B. (Bekl.) w. S.

B. (Kt).

(Kl.).

Rep. III. 261/17

(Kt).

235

Rep. Hl 257/17

preußische Staatskasse (Kt).

263

Rep. IV. 267/17 .

.

.

Rep. VL 285/17

Urt v. 80. November i. S. L. (81.) w. F. (Bekl.). Rep. III.



Urt. v. 30. November t S. G. Motoren-Gesellschaft m.b H.



Urt. v. 80. November i. S. L. (BeN.) w. A. SpeiseölFabriks) Rep. II. 243/17 '.

271/17

289

(Kt) w. L. (Bekl.). Rep. 11 256/17

256 280

Urt v. 80. November i. S. Schm. & Sch«. (Bekl.) w. Fr. (Kt). Rep. II. 264/17

,

248

291

,



277

289

Urt v. 8. Dezember t S. D. (Kt) w. L.-D. (BeN.). Rep. VI. 870/17

850

,

Urt v. 4. Dezember i. S. A. (Bekt) w. K. (Kt). Rep. Ilt

,

Urt v. 7. Dezember t S. P. (81.) w. H. (BeN.).

251/17

807 Rep. II.

286/17

Urt v. 7. Dezember i. S. R. Gebr. (Kl.) w. H. C. H. (BeN.). Rep. II. 298/17

812

465

Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolge.

Seite

1917.

Urt. v. 11. Dezember i. S. B. Unionsbrauerei (Bell.) w. Br. (Kl.). Rep. HI. 288/17 ........................................

310



Urt. v. 11. Dezember i. S. P. (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. VIL 262/17 ................................................................................

367



Urt. v. 11. Dezember i. ®. preuß. Staat (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. III. 300/17 .........................................................

371



Urt. v. 11. Dezember i. S. W. (Bell.) w. Bank f. Batj. G. m. b. H. (Kl.). Rep. III. 284/17 .............................

377



Urt. v.. 12. Dezember i S. R. (Kl.) w. E. Brauereiges. (Bell.). Rep. V. 227/17 ..............................................

297



Urt. v. 13. Dezember i. S. A. & Co. G. m. b. H. (Bell.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 852/17 ........................................

304



Urt. v. 14. Dezember i.S. Sch. (Kl.) w. H. & U. u. Gen. (Bell.). Rep. II. 261/17 ..............................................

305



Urt. v. 14. Dezember i. S. A. B. (Kl.) w. Haftpflichtverband der

Eisen-

Deutschen

und Stahl-Industrie (Bell.).



Rep. VH. 287/17 ......................................................... Urt. v. 15. Dezember i. S. B. Th. (Kl.) w. R. (Bell.).



Urt. v. 17 Dezember i. S. Sz. (Bell.) w. Sz. (Kl.).

XXX.

VJLttj X

.......................................................... ...........

.

.

.

.

.

Rep. IV. 342/17 ...............................................................



Urt. v. 18. Dezember i. S. K. (Kl.) w. Bayrische Landwirt­



Urt. v. 18. Dezember i. S. H. & Co. (Kl.) w. Rechtsanwalt

schaftsbank e. G. m. b. H. (Bell.). Rep. II. 292/17

M. (Bell.)..

.

Rep. III. 356/17 ........................................

324 UfiU

365 385

859



Urt. v. 21. Dezember i. S. Berst. (Kl.) w. Kreis W. u. Rep. III. 336/17 ..................................

341



Urt. v. 21. Dezember i. S. R. & Co. (Bett.) w. I. & Co. (Kl.). Rep. II. 321/17 ....................................................

345



Urt. v. 21. Dezember i. S. Gemeinde Berlin-Lichterfelde (Bell.) w. S. (Kl.). Rep. III. 297/17 .......................

347

Gen. (Bekl.).

1918.



Urt. v. 2. Januar i. S. Deutsches Reich (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. IH. 314/17.................................................................... 881 Urt. b. 8. Januar i. S. S. u. Gen. (Bett.) w. W. (Kl.). Rep. VI. 802/17 ...............................................................

«nisch. in Zivil,. R. F. 41 (91).

30

898

Seite

1918

Urt. v. 4. Januar i. S. H. (Kl.) w. Kriegsansschuß für



Kaffee, Tee usw. G. m. b. H. (Bell.). Rep. VII. 384/17 Urt. v. 4. Januar i. S. Sch. & Sch. u. Gen. (Bekl.) w.



Urt. v. 5. Januar i. S. K.-K. (Kl.) w. Pf. (Bekl.). Rep. V.



Urt. v. 7. Januar i. S. verehel. N. (Bekl.) w. Gr. (Kl ). Rep. VI. 387/17 ...............................................................

868



Urt. v. 9. Januar i. S. Phönix, Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. V. 223/17 ..................................

416

»

Urt. v. 10. Januar i.S. K.(Bekl.)w. N. (Kl.). Rep. VI. 244/17 ........................................

403



Urt. v. 11. Januar i. S. W. (Kl.) w. Eisenhüttenwerk Thale



Urt. v. 11. Januar i. S. Rheinischer Aktienverein für Zuckerfabrikation (Bell.) w. W. u. C. (Kl.). Rep. II. 257/17 ............................................................................

»

Urt. v. 11. Januar i. S. Z. (Kl.) w. Firma L. (Bell.).

»

Urt. v. 15. Januar i. S. A. (Bell.) w. Sch. (Kl.). Rep. IL 329/17 ................................................................................

412



Urt. o. 18. Januar i. S. SB. (Bell.), w. Verwalter im Konkurse der B. Gesellschaft m. b. H. (Kl.). Rep. II. 320/17 ................................................................................

408



Urt. v. 22. Januar i. S. Gesellschaft m. b. H. Sandgrube

F.A.R. (Kl.). Rep. 11.394/17

.............................

279/17 ................................................................................

(BeU.).

388 423 890

Rep. II. 175/17.........................................................313

Waldstraße u. Gen. (Bell.) w. Hans D. u. Gen. (Kl.). Rep. II. 307/17 ...............................................................

316

428

Zusammenstellung der

im eioundnennzigsten Baude, der neuen Folge eiuuudvierzigften Bande,

Mitgeteilten Entscheidungen nach

OberlandeSgenchtSbezirkeu. Berlin

Braunschweig. BreSla« . . . . Selle Colmar CSl« ..... Darmstadt ... Dresden .... Düsseldorf...

6. 30. 43. es. 72. SS 148. 162. 185. 204. 213. 226. 256. 273. 305. 312. 324. 328. 347. 365. 367. 371. 388. 403. 408. 420. 423. 287. 1. 127. 54. 104. 282. 381. 61. 269. 291. Bio. 12. 87. 86. 110.139. 143. 170. 237. 316. 90. 124. 195. 208. 266. 363. 41. 80. 9 t. 155 159. 218. 303.

Patentamt

Frankfurt a.M. 28. 278. 307. 359. 428. Hamburg. ... 42. 46. 88. 108. 117. 243. 260. 280. 289. 332. 339. 345. 377. 385. 412. Hamm. . . . . . 17. 48. 96. 341. 391. 416. Karlsruhe ... 34. 57. 1 13. 1 34. 263. 398. Kiel . . . . . . . 232.

KSnIgSberg . . 164. 179. 235. 248.

Marienwerder 210. München .... 239. 385. 350.

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Stuttgart.... 297. 188.

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Einundneunzigster Band. S. 218 Z. 12 v. u. statt „daselbst" lie« „Düffeldorf".