Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 27 [Reprint 2022 ed.] 9783112690123

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Entscheidungen des

Reichsgerichts. Herausgegeben

von

Len Mitgliedern Les Gerichtshofes und der Neichsannmltfchaft.

Entscheidungen in Civilsachen.

Siebenundzwanzigster Band.

Leipzig, Verlag von Beit & Comp. 1891.

Entscheidungen des

Reichsgerichts in

Civilsachen.

Siebenundzwanzigster Baud.

Leipzig, Verlag von Beit & Comp. 1891.

Druck von Metzger L Wittig in Leipzig.

1. Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884 2. Widerruf der vom Ehemanne im Heiratsvertrage erklärten Ermächtigung der Ehefrau, als Handelsfrau ein zu ihrem Sondergute gehöriges Handels­ geschäft zu betreiben................................................................................................... 4 Z. Liegt in der Abrede, daß die Aktionäre für die von ihnen ursprünglich eingezahlten, nachher aber der Aktiengesellschaft als Schenkung überlassenen Beträge als Schuldner der Gesellschaft belastet bleiben sollen, eine unzu­ lässige Zurückzahlung der Einlage?........................................................................ 7 4. Übereinkunft, daß der stille Gesellschafter nur am Gewinne, nicht am Ver­

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luste der Gesellschaft beteiligt sein solle; fällt teilweise Rückzahlung der Einlage an den stillen Gesellschafter und Bestellung einer vorher nicht be­ dungenen Sicherheit für denselben unter Art. 259 H.G.B.?........................... 13 Kauf nach Probe; Bedingen noch weiterer Eigenschaften der Ware . . 19 Anfechtungsklage aus §. 3 Ziff. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 auf Herausgabe des vom Empfänger bei der Weilerveräußerung der Sache erzielten Gewinnes; Verbindung der Klage gegen den Empfänger auf Wertsersatz mit der Klage gegen den Rechtsnachfolger auf Herausgabe der Sache selbst............................................................................................................21 Wird der nach Art. 306 Abs. 1 H.G.B. stattfindende Eigcntumserwerb auch durch constitutum possessorium vermittelt? ......................................................26 Unfallversicherung; Begriff des im Betriebe einer Eisenbahnverwaltung erlittenen Unfalles.......................................................................................................31 Kann ein Vertragsrecht darauf begründet werden, daß der eine Vertrags­ teil eine bestimmte Person zu seinem Prokuristen bestelle?...........................35 Wechselklage des Ausstellers eines domizilierten Wechsels gegen den Acceptanten auf Grund eines zufolge Antrages des nach Art. 36 W.O. dazu nicht legitimierten Ausstellers aufgenommenen Protestes; Antrag auf Ver­ urteilung zur Erstattung des auf Grund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteiles Geleisteten in der Revisionsinstanz (Nr. 94 S. 365) . 41 Hat die Steuerbehörde auf die Vcrbrauchsabgabe für den Zucker, der bei der Ausfuhr über die Zollgrenze im Verhältnisse zu dem aus der Fabrik ausgegangenen Zucker sich als fehlend ergeben hat, Anspruch gegen den, der die Zuckersendung zur Ausfuhr gebracht hat? ........ 44 Konvertierungsgeschäfte als Anschaffungsgeschäfte nach der Tarifposition 4 A 2 des Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885 ...................................... 48 Einstweilige Verfügung behufs Einstellung des Ausschlußverfahrens gegen Eigentümer von Jnterimsscheinen; rechtliche Wirkung des Kaduzierungs­

beschlusses .......................................................................................................................50

Sette

Nr.

14. Verjährung des Anspruches des aus einer eingetragenen Genossenschaft ausgeschiedenenGenossen auf Befreiung von einer gemeinschaftlichen Schuld gegen die nicht ausgeschiedenen Genossen; ergreift die begonnene Ver­ jährung des Befreiungsanspruches den Erstattungsanspruch, wenn der Ausgeschiedene gezahlt hat?................................................................................... 55

15. Können auswechselbare, auf mechanischem Wege für ein mechanisches Musik­ werk vervielfältigte Notenblätter einen unerlaubten Nachdruck bilden? .

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16. Kann im Statute einer Aktiengesellschaft die Bestimmung, daß die Be­ schlüsse der Generalversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden, allgemein mit Wirksamkeit für alle Gegenstände der Beschluß­ fassung gültig getroffen werden?..............................................................................60

17. Umfang der Steuerbefreiung, welche nach dem Reichsstempelgesetze vom 29. Mai 1885 eintretcn soll, wenn der Gegenstand des Anschaffungs­ geschäftes von einem der Vertragsteile hergestellt ist........................................ 72

18. Hindert die preußisch rechtliche Überlegungsfrist den Beginn der Wechsel­ verjährung? (Nr. 61 S. 252)

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19. Verfolgungsrecht des Verkäufers; wird es durch die vor der Konkurs­ eröffnung geschehene Aushändigung des Frachtbriefes an den nachmaligen Gemeinschuldner ausgeschlossen? Findet es statt, wenn der Käufer infolge der Anweisung des Verkäufers, die Ware von einem Dritten zu beziehen, angeordnet hat, daß ihm die Ware übersandt werde?........................................84 20. Rückgriff des Gläubigers, der auf seinen Schuldner einen von diesem acceptierten Domizilwechsel gezogen hat, auf die ursprüngliche Forderung. Sieht dem Rückgriffsansprüche, wenn der Domiziliat die Zahlung ver­

weigert hat, der Einwand entgegen, daß der Wechsel nicht protestiert worden sei, und daß der Gläubiger seinen Nachmännern ohne Recht die Verpflichtung zur Protesterhebung erlassen habe?............................................. 80

21. Anfechtungsklage des Konkursverwalters; Einrede, daß der Saldo des die Gutschrift der angefochtenen Leistung enthaltenden Kontokorrentes im Prüfungstermine anerkannt und in die Konkurstabelle eingetragen wor­ den sei.........................................................................................................................91

22. Verlust einer offenen Handelsgesellschaft. Anerkennung eines Testamentes zum Vollzüge. Minderungsanspruch desPflichtteilsbercchtigten (rhein.R.). Anfechtungsreplik. Vollstreckbarer Schuldtitel (Nr. 83 S. 334) ...

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23. Anfechtung; Benachteiligung der Gläubiger als Erfordernis der An­ fechtung ..........................................................................................................................90

24. Form der Eheschließung von Reichsangehötigen und deutschen Schutz­ genossen in der Türkei.

Gewohnheitsrechtliche Normen der Eheschließung

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25. Beseitigung der Doppelbesteuerung des Einkommens aus dem Grund­ besitze und dem Betriebe eines Gewerbes nach §. 3 des Reichsgesetzes vom

13. Mai 1870 ........................................................................................................

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26. Wirkung der nach abgeschlossenem Zwangsvergleiche ausgesprochenen Auf­ hebung des Konkurses auf die Legitimation des Konkursverwalters zur Fortführung anhängiger Prozesse wegen bestrittener Massefordcrungen

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27. Einfluß der im Prüfungstermine erfolgten Anerkennung einer Konkurs­ forderung auf die Berufung des Gemeinschuldners gegen ein ihn zur Zahlung der Forderung verurteilendes Erkenntnis...................................... 116

Rr. Seite 28. Voraussetzung der Haftung aus der Auskunstserteilung und der Empfeh­ lung. Geschäftsverbindung zwischen dem Erteiler der Empfehlung und ihrem Empfänger. Umfang des Anspruches des Kommissionärs aus der Empfehlung................................ 118 29. Ist ein Vollindossatar berechtigt, als Bevollmächtigter eines Bormannes mit der Behauptung, daß dessen Vollindossament in Wirklichkeit ein Pro­ kuraindossament sei, den Wechsel gegen den Acceptanten einzuklagen? . 128 30. Anfechtung der Ersüllung einer bestehenden Verpflichtung aus §. 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879. Beweislast........................... 130 31. Fällt auch ein nicht vom Betriebsunternehmer angestellter Betriebs- oder Arbeiterausseher unter die Bestimmung des §. 96 des Unfallversicherungs­ gesetzes vom 6. Juli 1884?................................................................................. 136 32. Kontokorrentverkehr. Voraussetzungen der Verbindlichkeit, gutgeschriebene Wechselaccepte nach Beseitigung der Gutschrift zurückzugeben .... 140

II. Gemeines Recht. 33. Welchen Einfluß hat die Veräußerung einzelner Gutsteile auf das mit dem Gute verbundene Patronat, welchen die vollständige Zerstückelung des Gules?.................................................................................................................. 144 34. Zeitpunkt des Erwerbes des in einem wechselseitigen Testamente von Ehe­ leuten gemeinschaftlich ausgesetzten Vermächtnisses........................................... 148 85. Voraussetzung der Haftung des Versicherungsnehmers bei Unrichtigkeit der vom Agenten der Versicherungsgesellschaft erfolgten Beantwortung gestellter Fragen im Versicherungsanträge...................................................... 151 36. Wirkung der Session von Mileigentumsansprüchen......................................154 37. Stellt das katholische Eherccht dem Ehebrüche jede unnatürliche Befrie­ digung des Geschlechtstriebes und jedes Fleischesverbrechen gleich? Ist die Verurteilung eines Ehegatten zu langwieriger entehrender Freiheits­ strafe ein Ehescheidung-gründ?................................................................. . 156 38. Anfechtung einer Ehe wegen Irrtumes über die geistige Gesundheit des anderen Ehegatten................................................................................................. 158 39. Hat die nach Beseitigung des Ungültigkeitsgrundes erfolgte Bestätigung eines nichtigen Geschäftes rückwirkende Kraft?................................................ 161 40. Einfluß der Errichtung eines einheitlichen Gebäudes auf mehreren Grund­ stücken auf den Fortbestand einer einem dieser Grundstücke an einem dritten Grundstücke zustehenden Grunddienstbarkeit und auf das Recht, sie auszuüben............................................................................................................ 164

in. Preußisches Recht. 41. Konvaleszkert eine Hypothek, wenn die Forderung, zu deren Sicherung sie dienen soll, zu einer Zeit begründet wird, in der dem Besteller der Hypothek das Eigentum am Grundstücke nicht wehr zusteht? .... 42. Klage auf Erstattung gewährter Armenunterstützung gegen einen Armen­ verband ohne vorgängige Feststellung der Hilfsbedürftigkeit des Unter­ stützten durch die Verwaltungsbehörde................................................

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Nr.

43. Parteifähigkeil einer erlaubten Privatgesellschaft. . 44. Ist bei teilweiser Zahlung einer Hypothek durch den Eigentümer der Hypothekenerlös zwischen dem Hypothekengläubiger und der Konkursmasse des Eigentümers zu teilen, wenn der Eigentümer der persönliche Schuldner gewesen ist? 45. Umfang der Haftung der Dienstherrschaft für den durch ein Versehen der Dienstherrschaft dem Dienstboten an seiner Gesundheit zugefügten Schaden 46. Von welchem Zeitpunkte ab ist dem in Dürftigkeit geratenen Schenker der Betrag der Kompetenz von Sechs vom Hundert des Wertes der ge­ schenkten Sache zu verzinsen? 47. Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über die Schuld­ frage ohne gleichzeitige Anfechtung der für die Schuldfrage präjudizierlichen Ehescheidung 48. Ist ein mündlicher Kaufvertrag e'n geeigneter Titel für Ersitzung eines Grundstückes? Kann die Ersitzung gegen die Erben des eingetragenen Eigentümers nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 vollendet werden? 49. Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit an­ gehören. Gemeinschaftlichkeit des Erwerbes durch gemeinschaftliche Verwen­ dungen auf Grund eines mündlichen Gesellschastsvertrages (Nr. 92 S. 364) 50. Ist der ordentliche Rechtsweg für Streitigkeiten unter Beteiligten, welche die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Wegebauverpflichtung und die Er­ stattung des zum Wegebaue Geleisteten betreffen, gegeben? .... 51. Ist die Generallandschaft verpflichtet, bei der Zwangsversteigerung eines bepfandbrieften Gutes über den Betrag des dem Kaufgelde hinzutretenden Amortisationsfonds Anzeige zu machen?' . . . 52. Hat der Nacherbe auch beim Fideikommisse auf den Überrest Anspruch auf Vorlegung und eidliche Bestärkung des Nachlaßinventares? . . . 53. Voraussetzungen des im §. 26 Abs. 2 des Jmmobiliarzwangsvollstreckungsgesetzes für Forderungen aus einem dauernden Arbeilsverhältnisse ge­ währten Vorrechtes . 54. Klage auf Ungültigkeitserklärung einer Ehe wegen Irrtumes, Geneh­ migung der Ehe durch Fortsetzung nach §. 41 A.L.R. II. 1 ... . 55. Anspruch auf Eintragung eines Altenteiles ohne Bestellung eines Pfand­

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rechtes 56. Ist ein vom Pächter eines Gemeindejagdbezirkes mit mehr als zwei Per­ sonen über gemeinschaftliche Ausübung der Jagd abgeschlossener Vertrag

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rechtsgültig? 57. Wird ein Grundstück durch Eintragung einer Vormerkung behufs Sicherung eines eingeklagten persönlichen Anspruches zu einer in Streit befangenen Sache? Bindet die Vormerkung den Ersteher, wenn sie in das geringste Gebot ausgenommen ist? (Nr. 99 ©. 382) 58. Ist die Haftung unbeweglicher Zubehörstücke, die zur Zeit der Eintragung der Hypothek oder Grundschuld dem Hauptgute im Grundbuche nicht zu­ geschrieben waren, für eine nach dem Inkrafttreten des Eigentumserwerbs­ gesetzes vom 5. Mai 1872 eingetragene Hypothek von dec Zurückführung des Grundbuches auf die Steuerbücher abhängig? . ......

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Nr.

Sette

59. Fortdauernde Gültigkeit und Tragweite der Bestimmung, nach der die einem Kaufmanne erteilten Aufträge für widerrufen zu achten sind, wenn er in Konkurs verfällt oder öffentlich erklärt, er könne nicht mehr zahlen 60. Voraussetzungen der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung. Kann unter den Eheleuten über die Schuldfrage bei der Scheidung ein bindendes Abkommen geschlossen werden? (Nr. 96 S. 370)...................... 61. Hindert die Uberlegungsfrist der Erben des Schuldners den Beginn der Wechselverjährung? (Nr. 18 S. 78)................................................................. 62. Vertretung des preußischen Eisenbahnfiskus gegenüber den Klagen der Beamten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse

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63. Ist das Eigentum an einem Kirchhofe ersitzbar?........................................... 255 64. Voraussetzung der Ausschließung der kürzeren Verjährung des §. 1 Ziff. 1 des Gesetzes vom 31. März 1838 durch die Beziehung der Ent­ stehung der Forderung auf den Gewerbsbetrieb des Empfängers der Ware oder der Arbeit............................................................................................259 65. Welcher Zeitpunkt ist für die Wertsfeststellung im Enteignungsverfahren maßgebend?............................................................................................................ 263 66. Erfordert die Änderung eines schriftlichen Vertrages die Erneuerung der Unterschriften der Vertragschließenden unter der Bertragsurkunde? . . 269 67. Verjährung der Vertragsklage des Bauherrn gegen den Baumeister auf Entschädigung wegen grobfahrlässiger Fehler aus der Bauart . . . . 273 68. Ist ein Vertrag, durch den die auf einem Gute befindlichen Thonlager einem Anderen gegen Entgelt zur Ziegelfabrikation überlassen werden, ein Pachtvertrag?........................................................... 279 69. Stempelsteuer für die Beurkundung einer Vorrechtseinräumung . . . 282 70. Ist die Frist von sechs Monaten zur Niederlegung des Nachlaßinventares nach Kalendermonaten oder nach Zeiträumen von dreißig Tagen zu be­ rechnen? Vollständigkeit des Nachlaßinventares. ........................................... 285 71. Pfändung und Überweisung der Jllatenforderung einer Ehefrau; Klage des Gläubigers auf Sicherstellung gegen den in Bermögensverfall ge­ ratenen Ehemann (Nr. 110 S. 415).................................................................292 72. Klage des Schuldners einer abgetretenen Forderung, dessen Gegenforderung im Prozesse des Cessionars gegen ihn zum besonderen Prozesse verwiesen worden ist, gegen den Cessionar behufs Geltendmachung der Gegen­ forderung (Nr. 112 S. 418)......................................

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IV. Rheinisches Recht. 73. Voraussetzungen der Kündigung eines Gesellschaftsvertrages .... 301 74. Verteilungsverfahren aus Veranlassung einer Zwangsvollstreckung; ist der nachstehende Gläubiger berechtigt, die Streichung der einem vor­ gehenden Gläubiger erteilten Anweisung deshalb zu verlangen, weil die Forderung auf einen Dritten übertragen worden ist?................................ 304 75. Einkleidung einer Schenkung in einen nicht gewollten lästigen Vertrag unter Umgehung der Formvorschriften für Schenkungen........................... 308 76. Steht der geschiedenen Ehefrau bei Annahme der Gütergemeinschaft für eine aus der Teilung herrührende Gleichstellungsforderung an den Ehe­ mann die gesetzliche Hypothek zu? Vorrangsverhältnis des Teilungs-

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Inhalt.

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Privileges gegenüber der vor Aufhebung der Gemeinschaft vom Ehemanne an einer Gemeinschaftslicgenschaft für einen Dritten bestellten Hypothek 77. Haftet der Käufer des nach Art. 524 Code civil immobilisierten Zu­ behöres einer Fabrik als Drittbesitzer im Sinne des Art. 2175 das.? Erfordert die Immobilisierung einer beweglichen Sache nach Art. 524, daß der Grundeigentümer auch Eigentümer der beweglichen Sache sei? 78. Signifikation der Cession; steht der Signifikation die anderweit erlangte Kenntnis des Schuldners von der Cession in der Wirkung gleich? . . 79. Vertragsmäßiges Vorkaufsrecht auf eine Liegenschaft; kann nach bad. Rechte der Berechtigte von dem Verpflichteten, wenn dieser die Liegen­ schaft verkauft hat, der Käufer aber im Grundbuche als Eigentümer noch nicht eingetragen ist, Vertragserfüllung durch Übergabe der Liegen­

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schaft oder nur Entschädigung wegen Nichterfüllung verlangen? ... 321 80. Anfechtung der Erbteilung durch einen Gläubiger eines Miterben. Dekla­ ratorische Natur der Teilung. Ist die Fiktion des Art. 883 auf die Be­ ziehungen zwischen Eheleuten anzuwenden? Verpflichtung des Ehemannes, dem unter Aufrechnung seines Anteiles an der Mobiliarmasse lediglich Immobiler zugewiesen wird, zu einer an die Gütergemeinschaft zu leistenden Vergütung............................................................................................ 323 81. Privatfluß; Rechtsbesitz des Ufereigentümers betreffs der Nutzung des Wassers; Voraussetzungen der Besitzklage; liegt in der unterirdischen Ableitung der die Quelle des Flusses speisenden Wasseradern eine Besitz­ störung ?....................................................................................................................... 328 82. Anspruch dessen, der gegen den ausgesprochenen Willen des Geschäfts­ herrn dessen Geschäfte besorgt hat, auf Ersatz der Bereicherung ... 331 83. Erbschaftsentsagung. Anerkennung des Testamentes zum Vollzüge. Min­ derungsanspruch des Pflichtteilsbercchtigten (Nr. 22 S. 94)...................... 334 84. Seht der Mutter kraft Gesetzes die Vormundschaft über ein ihr von ihr erkanntes uneheliches Kind zu?.......................................................................... 334 85. Ist die Klagbarkeit der Zusage einer besonderen Belohnung an einen Angestellten für den Fall, daß das von ihm geleitete Geschäft in Schwung gebracht werde, von der Beobachtung der Form der Schenkung abhängig? 336 86. Kann die Übertragbarkeit einer Forderung mit Wirkung gegen Dritte durch Vertrag ausgeschlossen werden? Steht die Abrede im Versicherungs­ verträge, daß der Versicherer mit einem Anderen als dem Versicherten in Verhandlungen über den Schaden sich einzulassen nicht verbunden sei, der Geltendmachung dts Entschädigungsanspruches durch die Gläubiger des Versicherten entgegen? ...................................................................... . 87. Welchen Inhalt muß ein dem L.R.S. 2111 entsprechender Eintrag im Psandbuche haben? .....................................................

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V. Prozeßrecht. 88. Klage des Pfändungsgläubigers auf Feststellung der gepfändeten, aber nicht überwiesenen Forderung . ...................................................................... 345 89. Hat das Berufungsgericht die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, wenn es den vom Landgerichte von Amts wegen für unzulässig erklärten Rechtsweg für zulässig erachtet?............................................................................347

Nr. Seite 90. Wiederholte Urteilszustellung; Beweislast betreffs der Wirksamkeit der ersten Zustellung, wenn der Rechtsmiltelkläger die Notfrist von der zweiten Zustellung an rechnen will. Unterbrechung des Verfahrens durch Kon­ kurseröffnung. Aufnahme des Verfahrens durch den Verwalter. Ver­ schiedenheit, je nachdem der Konkurs vor oder nach der am Tage der Konkurseröffnung geschehenen Zustellung des Urteiles eröffnet worden ist. Ist das die Aufnahme des Verfahrens aussprechende Urteil ein End­ urteil oder ein Zwischenurteil?....................................................................... ■ 350 91. Ist in Ehesachen das Versäumnisurteil gegen den Beklagten auch dann ausgeschlossen, wenn er Rechtsmittelkläger ist?................................................ 360

92. Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören (Nr. 49 S. 204)...........................................................................

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93. Darf im Falle des §. 657 C.P.O. die Zulassung der Zwangsvollstreck­ barkeit auch von einer höheren Sicherheitsleistung als der in dem an­ gefochtenen Urteile bestimmten abhängig gemacht werden? ....

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94. Antrag auf Verurteilung zur Erstattung des auf Grund eines für vor­ läufig vollstreckbar erklärten Urteiles Geleisteten in der Revisionsinstanz (Nr. 10 S. 41).................................-................................................................365 95. Wirkung des Einwandes des Berufungsbeklagten, daß er vor Einlegung des Rechtsmittels den Berufungskläger befriedigt habe, auf die Zulässig­ keit der Berufung................................................................................................. 365 96. Ist Berufung zulässig, wenn das Landgericht nach dem übereinstimmen­ den Anträge der Parteivertreter, die Ehe zu trennen und keinen Teil für überwiegend schuldig zu erklären, erkannt hat? Voraussetzungen der Ehescheidung auf Grund gegenseitiger Einwilligung. Abkommen der Parteien über die Schuldfrage (Nr. 60 S. 251)...................................... 370 97. Urkundenprozeß; wird er unstatthaft, wenn der Wechselkläger auf den Einwand, daß die Forderung an einen Dritten cediert und dem Schuldner davon Anzeige gemacht sei, die Urkunde über die während des Pro­ zesses erfolgte Rückcession beibringt?.................................................................376 98. Ist gegenüber der Klage auf Erlaß des Vollstreckungsurteiles für einen Schiedsspruch der Beklagte mit dem bei dem Schiedsgerichte nicht geltend

gemachten Einwande zu hören, daß das dem Ansprüche zum Grunde liegende Geschäft als Differenzgeschäft ungültig sei?..................................... 378 99. Wird das Grundstück durch Eintragung einer Vormerkung behufs Sicherung eines eingeklagten persönlichen Anspruches zu einer in Streit befangenen Sache? (Nr. 57 S. 237)................................................ 100. Alternative Leistungsverpflichtung; darf gegen den alternativ verurteilten Schuldner eine jede Alternative zurZwangsvollstreckung gebracht werden? Einwand des Schuldners, daß er die andere Alternative gewählt und so erfüllt habe............................................................................................ . 101. Wird das für eine Klage auS einer unerlaubten Handlung angerufene

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Gericht dadurch zur Entscheidung auch über einen eventuell beigefügten anderen Klagegrund zuständig?...................................................................... 385 102. Ist für das nach vorausgegangenem Vorsäumnisurteile erlassene EndrMeil die Erhebung einer zweiten Entscheidungsgebühr zulässig? . . 392

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Inhalt. Seite

Nr.

103. Gerichtsstand des Vermögens für die redhibitorische Klage. Gerichts­ stand des Erfüllungsortes.................................................................................393 104. Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes; was hat der Kläger zur Begrün­ dung des Gerichtsstandes nachzuweisen?...................................... 400 105. Ist die mehrmalige Festsetzung zu erstattender Prozeßkosten zulässig? . 402 106. Darf für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren ein zuständiges Gericht nach §. 36 Ziff. 3 C.P.O. bestimmt werden?................................................ 404 107. Kann der Mangel der Unterschrift des Anwaltes unter der dem Gegner zugestellten Abschrift der Berufungsschrift durch die Unterschrift des An­ waltes unter dem Beglaubigungsvermerke ersetzt werden? .... 405 108. Steht der Zulässigkeit der Berufung des verurteilten Beklagten ein vom Kläger vor Einlegung des Rechtsmittels außergerichtlich erklärter Ver­

zicht auf den Klagansvruch entgegen?............................................................407 109. Voraussetzung der Erlassung eines für das Urteil eines ausländischen Gerichtes nachgesuchten Bollstreckungsurteiles in Ansehung der Zu­ ständigkeit des Gerichtes des Staates, dem das ausländische Gericht an­ gehört (§. 661 Hiff. 3 C.P.O )........................................................................... 409 110. Pfändung und Überweisung der Jllatenforderung einer Ehefrau. Klage­ recht des Gläubigers gegen den Ehemann auf Sicherstellung (Nr. 71 S. 292) . . . ............................................................................................. 415 111. Anordnung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung ohne Glaubhaftmachung des zu sichernden Anspruches und des Grundes der einstweiligen Verfügung.................................................................................415 112. Geltendmachung einer im Prozesse des Cessionars gegen den Schuldner zum besonderen Verfahren verwiesenen Gegenforderung durch den Schuldner mittels Klage gegen den Cessionar (Nr. 72 S. 296) . . . 418 113. Klage auf Schadensersatz wegen einer durch Veröffentlichung in einer Zeitung verübten Täuschung. Ist das Gericht zuständig, in dessen Be­ zirke der Kläger die Zeitung gelesen hat, in Irrtum versetzt und zu der schädlichen Handlung verleitet worden ist?......................................................418 114. Ist der Gerichtsstand des Vermögens dadurch ausgeschlossen, daß der Beklagte in einem anderen Gerichtsbezirke des Deutschen Reiches eine Handelsniederlassung hat?.................................................................................421 115. Sind in dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen

Verfügung Einreden gegen den zu sichernden Anspruch zulässig, die erst nach Anordnung der Verfügung entstanden sind? ...... 116. Voraussetzungen der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung behufs Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein Obligations­

425

verhältnis ..................................................................................................................429

Sachregister.......................................................................................................................433 Gesetzesregistcr..................................................................................................................452 Chronologische Zusammenstellung..................................... 461 Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken........................................... 467 Berichtigungen . . . ................................................ 468

I. Findet die in dem Art. 215 a Abs. 4 H.G.B. in der Fassung des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884, betreffend die Kommandit­ gesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften, enthaltene Be­ stimmung: „Eine Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu anszugebender Aktien, welche vor dem Beschlusse auf Erhöhung des Grund­ kapitales erfolgt, ist den Gesellschaftsgläubigern gegenüber unwirksam" auf die vor dem Inkrafttreten des erwähnten Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884 erteilten Zusicherungen Anwendung? II. Civilsenat.

Urt. v. 8. Juli 1890 i. S. K. & Co. u. Gen. (Bell.)

w. Deutsche Unionbank M. (Kl.) I. II.

Rep. II. 120/90.

Landgericht Mannheim. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Aus den Gründen: „Die Revision wurde für begründet erachtet.

Es handelt sich im vorliegenden Falle darum, ob die in §. 4

des Gesellschaftsstatutes vom 4. April 1873 der im Jahre 1873 ge­ gründeten Aktiengesellschaft „Deutsche Unionbank M." getroffene Be­ stimmung,

Zeichner

daß bei jeder Erhöhung des Grundkapitales

bezw. deren

die ersten

Rechtsnachfolger berechtigt sein sollen, nach

Verhältnis ihrer Zeichnungen die Hälfte der neu zu emittierenden

Aktien al pari zu übernehmen, mit dem Inkrafttreten des Reichsge­

setzes vom 18. Juli 1884, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften (R.G.Bl. S. 123 flg.), ihre Wirksam­ keit verloren habe.

Die Entscheidung hierüber hängt davon ab, ob

die in dem Art 215a Abs. 4 H.G.B. in der Fassung des Reichsge®. b. R.G. Entlch. in Civil!. XXVII.

1

setzes vom 18. Juli 1884 enthaltene Bestimmung: „Eine Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem

Beschlusse auf Erhöhung des Grundkapitales erfolgt, ist der Gesell­ schaft gegenüber unwirksam" auch auf die vor dem Inkrafttreten des erwähnten Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884 erteilten Zusicherungen

Anwendung finde. Das Reichsgericht gelangte — abweichend von dem Oberlandes­

gerichte — mit dem Landgerichte zur Verneinung dieser Frage, nahm

daher an, daß jene vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884 den ersten Zeichnern

bezw. deren Rechtsnachfolgern

zugesicherten Rechte des Bezuges al pari auch für den Fall einer erst unter der Herrschaft des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884 eintretenden

Erhöhung des Grundkapitales fortdauern.

Zunächst kann dafür, daß jene vor dem Inkrafttreten des Reichs­

gesetzes vom 18. Juli 1884 erfolgten Zusicherungen ihre Wirksam­ keit verloren haben, aus §. 3 des bezeichneten Reichsgesetzes, welcher besagt: „Auf eine Erhöhung des Gesamtkapitales der Kommanditisten oder des Grundkapitales bestehender Gesellschaften kommen die Bestim­

mungen dieses Gesetzes nicht zur Anwendung, sofern der auf die neu auszugebenden Aktien eingeforderte Betrag vor dem Inkraft­

treten dieses Gesetzes geleistet ist", etwas Entscheidendes nicht abgeleitet werden. Zwar berechtigt §. 3 nach seinem Wortlaute nicht zu der Annahme, es beziehe sich, soweit eine

Erhöhung des Grundkapitales der Attiengesellschaften in Frage steht,

§. 3 nur auf die drei ersten Absätze des Art. 215a, nicht auch auf Art. 215a

Abs. 4

des

Handelsgesetzbuchs

Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884).

(in

der

Fassung des

Allein §. 3 regelt nicht in be­

stimmter Weise die Frage, wie es sich bezüglich der Fortdauer der

Wirksamkeit der vor der Herrschaft des Gesetzes vom 18. Juli 1884 erteilten Zusicherungen von Bezugsrechten auf Attien unter der Herr­ schaft des Gesetzes vom 18. Juli 1884 verhalte.

Zur Auslegung

des Gesetzes in dieser Hinsicht ist man daher zunächst auf den Wort­ laut des Art. 215a Abs. 4 angewiesen. Diese letztere Bestimmung aber

enthält nach ihrem Wortlaute nur eine Verfügung für die Zukunft, nämlich dahin, daß künftige Zusicherungen von Rechten auf den

Bezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem Beschlusse auf Er-

Höhung des Grundkapitales erfolgen, der Gesellschaft gegenüber un­

wirksam sein sollen, nicht auch eine Norm dahin, daß auch bereits

erfolgte Zusicherungen von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien ihre Wirksamkeit verlieren, sofern der Beschluß auf Erhöhung

des Grundkapitales erst unter der Herrschaft des Gesetzes vom 18. Juli

1884 erfolgt. Wenn nun nach dem Gesagten weder §. 3 des Gesetzes vom 18. Juli 1884 noch Art. 215a Abs. 4 H.G.B. (in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1884) nach ihrem Wortlaute eine solche Rück­

wirkung des Gesetzes aussprechen, so ist weiter zu erwägen, ob son­ stige Gründe für eine solche Rückwirkung sprechen.

Dies ist zu

verneinen. Die Ansprüche aus den in Rede stehenden Zusicherungen von

Rechten auf den Bezug von Aktien stellen sich, wenngleich ihre Ver­

wirklichung von der zur Zeit der Zusicherung noch nicht feststehenden

Thatsache, ob überhaupt künftig eine Erhöhung des Grundkapitales erfolgen werde, abhängt, als wohlerworbene Rechte dar.

Obgleich

nun der Gesetzgeber auch in wohlerworbene Rechte eingreifen kann, so ist doch im Zweifel zu unterstellen, daß das Gesetz sie nicht habe

beeinträchtigen wollen.

Sowohl aus den einzelnen Bestimmungen

des Gesetzes vom 18. Juli 1884 selbst, wie aus der Begründung zu dem Entwürfe desselben geht nun aber hervor, daß das bezeichnete

Gesetz, wenn es andererseits auch das öffentliche Interesse berücksich­ tigte, wohlerworbene Rechte schonen wollte.

Dem erwähnten Gesetze

selbst oder dessen Begründung sind weiter keine genügende Anhalts­

punkte dafür zu entnehmen, daß das Reichsgesetz vom 18. Juli 1884 bezüglich der Bestimmung des Art. 215a Abs. 4 eine Rückwirkung auf wohlerworbene Rechte ausüben wollte.

Diese Erwägungen werden ferner in ganz gewichtiger Weise unter­ stützt durch die Bemerkung im Berichte der Reichstagskommission zu

zu Art. 215a, Stenogr. Ber. über die Verhandlungen des Reichstages, 5. Legis­ laturperiode, IV. Session 1884 Bd. 4 S. 1016: „Die erhebliche Änderung des bisherigen Rechtes, wonach eine Zu­

sicherung auf den Bezug neu auszugebender Aktien, welche vor dem Beschlusse auf Erhöhung des Grundkapitales erfolgt, der Gesell­ schaft gegenüber unwirksam sein soll, ist ohne Widerspruch ange1*

nommen, nachdem allseitig konstatiert worden, daß diese Bestim­ mung auf Zusicherungen, welche vor dem Inkrafttreten des neuen

Gesetzes erteilt sind, keine Anwendung finde."

Bei der so bestimmten Fassung dieser Bemerkung und der Wichtig­

keit des in ihr enthaltenen Ausspruches ist anzunehmen, daß er in

wohlerwogener Weise die Ansicht sowohl der Regierungsvertreter wie

der Kommission selbst wiedergiebt, und da andererseits bei der Be­ ratung im Reichstage, welchem dieser Bericht vorlag, eine abweichende

Meinung von keiner Seite geltend gemacht wurde, ist weiter anzu­ nehmen,

daß auch der Reichstag der hier ausgesprochenen Ansicht

huldigte.

Bei der nicht unterscheidenden Ausdrucksweise in der an­

geführten Bemerkung des Kommissionsberichtes ist auch davon aus­ zugehen, daß sie auch solche vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erteilte Zusicherungen auf den Bezug neu auszugebender Aktien für fortwirksam erklären wollte, welche ein Recht auf den Bezug al pari

enthalten."

2.

1.

Kann der Ehemann während

der Dauer der Ehe die im

Heiratsvertrage abgegebene Erklärung widerrufen, durch welche er die Ehefrau ermächtigt hat, Handelsfrau zu sein und ein zu ihrem Sonder­

gute gehöriges Handelsgeschäft zu betreiben? H.G.B. Art. 7. Bürgerl. Gesetzbuch Artt. 1388. 1395.

2. Welche rechtlichen Folgen hat der Widerruf einer solchen Ge­ nehmigung? Erlischt das Geschäft und die Firma, oder geht die Ver­

waltung auf den Ehemann über? H.G.B. Art. 7. Bürgerl. Gesetzbuch Art. 1428.

II. Civilsenat.

Urt. v. 8. Juli 1890 i. S. der Ehefrau M. (Bekl.) w. ihren Ehemann (Kl.)

I. II.

Rep. II. 112/90.

Landgericht Elberfeld. Oberlandesgericht Köln.

Die Parteien schlossen vor Eingehung ihrer Ehe im Jahre 1876 einen Heiratsvertrag, welcher besagt: Die Gütergemeinschaft solle auf

die Errungenschaft beschränkt sein, die künftige Ehefrau habe bis jetzt

unter der Firma C. Th. K. ein Branntweinbrennereigeschäft betrieben, vom Tage der Eheschließung ab solle gegen den Ehemann angenommen werden, daß die Überlieferung des Vermögens der Frau stattgefunden

habe,

und dieser solle berechtigt sein, die Firma zu zeichnen.

Im

Oktober 1879 erhob M. wider seine Ehefrau Klage und beantragte

u. a. zu erkennen, daß Kläger allein berechtigt sei, die Firma C. Th. K. zu zeichnen und zu vertreten, und daß dieses Recht der Beklagten nicht zustehe.

Beide Instanzen erkannten nach dem Klagantrage.

Das

Reichsgericht hob auf Revision der Ehefrau das Berufungsurteil in­

soweit auf, als dem Kläger das Recht zugesprochen worden,

die

Firma (allein) zu zeichnen und zu vertreten, und wies den dahin ge­ richteten Klagantrag ab.

Im übrigen wurde die Revision zurück­

gewiesen.

Aus den Gründen: „1. Kläger hat bereits vor Erhebung der Klage seiner Ehefrau eine Erklärung zustellen lassen, deren Inhalt das Berufungsgericht in

unanfechtbarer Weise und ohne Rechtsirrtum dahin feststellt, daß die der Ehefrau erteilte Einwilligung, Handelsfrau zu sein, zurückgezogen

wird.

Zur Zurückziehung seiner Einwilligung ist der Ehemann jeder­

zeit berechtigt, ohne daß es der Angabe von Gründen für diese Ent­ schließung bedürfte; denn nach Art. 7 H.G.B. kann die Ehefrau ohne

Einwilligung des Mannes nicht Handelsfrau sein, die Einwilligung bildet daher die notwendige Voraussetzung nicht nur für die Annahme,

sondern auch für die Fortsetzung der Stellung als Handelsfrau.

Das

Recht des Widerrufes würde auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn der Ehemann die Einwilligung im Heiratsvertrage erteilt hättx, obwohl dieser Vertrag nach Art. 1395 des bürgerl. Gesetzbuches nach

geschlossener Ehe nicht abgeändert werden darf, es würde sogar in dem Falle bestehen, wenn der Ehemann im Heiratsvertrage auf das

Recht des Widerrufes ausdrücklich verzichtet hätte.

Dieser Verzicht

wäre nach Art. 7 H.G.B. und Art. 1388 des bürgerl. Gesetzbuches für unwirksam zu erachten, weil die Widerruflichkeit eine wesentliche

Eigenschaft der Einwilligung darstellt, und der Heiratsvertrag nichts

an denjenigen Rechten abändern kann, welche die dem Ehemanne über die Person der Frau zustehende Gewalt zur Folge hat, oder die demselben als Familienhaupt zukommen.

Die Revision kann daher insoweit keinen Erfolg haben, als in dem angefochtenen Urteile erkannt ist, daß der beklagten Ehefrau das Recht nicht zustehe, die Firma C. Th. K. zu zeichnen und zu ver­

treten. 2. Dagegen konnte das angefochtene Urteil insoweit nicht auf­ recht erhalten werden, als es dieses Recht zur Zeichnung und Ver­ tretung der Firma dem klagenden Ehemanne allein beilegt. Der Widerruf der Einwilligung hat das Aufhören der Eigen­ schaft der Beklagten als Handelsfrau zur Folge. Geschäft und Firma gehören nach dem Heiratsvertrage zum Sondergute der Ehefrau. Die Gütergemeinschaft ist auf die Errungenschaft beschränkt. Nach der Aus­

legung des Vertrages hat die Ehefrau die Verwaltung und Leitung des Geschäftes auf den Ehemann nicht übertragen, also für sich selbst vorbehalten. Ein Handelsgeschäft kann aber nur bestehen, wenn ein Träger dafür vorhanden ist, also gemäß Art. 4 H.G.B., wenn es sich in der Hand eines Kaufmannes befindet, welcher ge­ werbsmäßig Handelsgeschäfte betreibt. Die Firma ist nach Art. 15 H.G.B. nichts Anderes als der Name, unter welchem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgiebt, sie hat also keine selbständige Existenz und hört auf, wenn es an einem Träger für dieselbe fehlt. Hieraus ergiebt sich, daß Handelsgeschäft und Firma in dem Augenblicke aufhören, in welchem deren Inhaber die Eigenschaft eines Kaufmannes verliert, sofern nicht die Übertragung

auf einen anderen stattfindet. Der Berufungsrichter gelangt zu der Annahme, daß ein Über­ gang auf den klagenden Ehemann stattgefunden habe, weil das Ge­ schäft und die Firma nun einmal vorhanden seien und infolge der Zurückziehung der Genehmigung nicht verschwinden, also nunmehr nach Art. 1428 des bürgerl. Gesetzbuches die Verwaltungsbefugnis des Klägers eintrete. Diese Ausführung kann nicht für zutreffend erachtet werden; denn die Ehefrau ist Eigentümerin von Geschäft und Firma, eine Übertragung kann also nur stattfinden, wenn sie durch

die Inhaberin unter Ermächtigung des Ehemannes erfolgt. Der Ehemann könnte etwa gemäß Art. 22 H.G.B. Geschäft und Firma erwerben, aber er kann nicht wider den ausgesprochenen Willen der bisherigen Inhaberin das Geschäft betreiben. Es handelt sich nicht um eine bloße Verwaltung im Sinne von Art. 1428 des bürgerl.

Würde dem Ehemanne das Recht zur Betreibung des

Gesetzbuches.

Geschäftes unter der Firma beigelegt, so stände es in dessen Belieben,

dem Ehevertrage zuwider auf Gefahr und Kosten der Ehefrau Han­ delsgeschäfte zu betreiben und deren Sondervermögen zu belasten. Durch seinen Widerruf kann er nur bewirken, daß das Geschäft auf­

hört, er kann sich aber nicht an die Stelle der Frau setzen.

Allerdings ist dem Ehemanne im Heiratsvertrage das Recht ein­

geräumt, vom Tage der Eheschließung an die Firma zu zeichnen.

Wenn aber die Ehefrau sich das Geschäft vorbehielt, konnte er nicht kraft eigenen Rechtes die Befugnis zur Zeichnung der Firma aus­

üben, er hatte nur ein abgeleitetes Recht, eine bloße Prokura (Art. 41 H.G.B.), zufolge welcher er im Namen und für Rechnung der Eigen­ tümerin das Handelsgeschäft zu betreiben und die Firma zu zeichnen

ermächtigt war.

Dieses bloße Recht der Stellvertretung hört in dem

Augenblicke auf, in welchem infolge Zurückziehung der Einwilligung

das bisherige Handelsgeschäft sein Ende erreicht und die Firma er­ lischt.

Hiernach erscheint es nicht als zutreffend, daß dem Kläger das Recht zur Zeichnung und Vertretung der Firma überhaupt zugesprochen wurde; wegen der prozessualen Lage der Sache muß sich aber die Entscheidung darauf beschränken, das Berusungsurteil insoweit auf­ zuheben, als dasselbe dem Kläger allein das Recht zuerkennt, die

Firma zu zeichnen und zu vertreten, und diesen Anspruch abzuweisen."

3. Ist eine unzulässige Zurückzahlung der Einlage an die Aktionäre auch in dem Falle anzunehmen, wenn vereinbart worden ist, daß die Aktionäre für die Beträge, welche sie ursprünglich eingezahlt, nachher aber der Gesellschaft als Schenkung überlassen hatten, als Schuldner der Gesellschaft belastet bleiben sollen? H.G.B. Artt. 163. 197. 203. 204. 216. 217. 226. 248.

II. Civilsenat.

Urt. v. 26. September 1890 i. S. M. (Kl.) w. die

Aktiengesellschaft A. (Bekl.) I. II.

Landgericht Straßburg. Oberlandesgericht Kalmar.

Rep. II. 134/90.

Die beklagte Gesellschaft ist im Jahre 1881 mit einem Kapitale

von einer Million Mark, zerlegt in 1000 Aktien zu 1000 c#, ge­ gründet und es sind bei. der Gründung 20 Prozent des betrages einbezahlt worden.

Aktien­

Im Jahre 1884 wurden die Aktionäre

veranlaßt, weitere 20 Prozent schenkungsweise (ä fonds perdus) einzube­ Im Jahre 1888 erlitt die Gesellschaft wiederum große Ver­

zahlen.

luste, und der Verwaltungsrat forderte auf Grund eines Beschlusses

vom 13. September 1888 weitere 20 Prozent, zahlbar am 15. No­

vember 1888, ein. Nachher suchten die Direktoren und der Aufsichts­ rat die Aktionäre zur schenkungsweisen Überlassung auch dieser 20 Pro­

zent zu bestimmen.

Diejenigen Aktionäre, welche dieselben noch nicht

eingezahlt hatten, sollten dies mit der Erklärung thun, daß sie die Zahlung ä fonds perdus leisten, und diejenigen, welche bereits gezahlt

hatten, sollten durch nachträgliche Erklärung ihren Zahlungen diese

Eigenschaft beilegen.

In einer am 27. Dezember 1888 abgehaltenen

Generalversammlung wurde der Fortbetrieb der Geschäfte der Ge­ sellschaft beschlossen. Damals hatten die Aktionäre mit zusammen 65 Aktien der schenkungsweisen Überlassung der eingeforderten 20 Pro­ zent noch nicht zugestimmt.

1889 zwei zu.

Von denselben stimmten aber im Jahre

Der Kläger dagegen, welcher anfangs Dezember 1888

fünf Aktien von einem Aktionär gegen Bezahlung der eingeforderten

20 Prozent erworben hatte, verweigerte seine Einwilligung.

In einer

am 23. Mai 1889 abgehaltenen Generalversammlung wurden die auf

den 31. Dezember 1888 abgeschlossene Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz vorgelegt.

Unter den Aktiven der ersteren Rechnung ist

ein Posten „abandon par les actionnaires“ mit 199 000 c/K und ein weiterer Posten „solde debiteur ä reporter“ mit 5901,99 c4t aufge­

führt.

Der Kläger erhob gegen diese Aufstellung, insbesondere die der

199000 c4t, als statuten- und gesetzwidrig Protest, den er zu Proto­ koll gab.

Nachdem die Generalversammlung die Rechnung und die

Bilanz genehmigt hatte, erhob er in gesetzlicher Frist Klage mit dem Anträge in der Hauptsache:

Die auf den 31. Dezember 1888 aufgestellte Bilanz nebst Ge­ winn- und Verlustrechnung für gesetz- und statutenwidrig zu erklären,

den die Bilanz und diese Rechnung gutheißenden Beschluß der General­

versammlung aufzuheben und festzustellen, daß infolge der bethätigten Einzahlung von 40 Prozent auf das Grundkapital im Aktivum der

Bilanz der Posten 1 Aktionäre mit 60 000 ©# und der Posten 10 Verlust auf neue Rechnung mit 204 901,99 e/K einzustellen sei, sowie daß im Aktivum des Gewinn- und Verlustkontos der Posten 6 abandon par les actionnaires zu streichen und der Posten 7 Verlustsaldo

in Höhe von 204 901,99