Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 26 [Reprint 2022 ed.] 9783112690222

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Entscheidungen des

Reichsgerichts. Herausgegeben von

-en Mitgliedern des Gerichtshofes und der Neichsanumitschaft.

Entscheidungen in Civilsachen.

Sechsundzwanzigster Band.

Leipzig, Verlag von Veit & Comp.

Entscheidungen des

Reichsgerichts in

Civilsachen.

Sechsundzwanzigster Band.

Leipzig,

Verlag von Veit & Comp.

1890.

Druck von Metzger & W ittig tu Leipzig.

Inhalt l. Reichsrecht. Sette Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners; Regelung der Be­ weislast ......................................................................................................................... 1 Berechnung der in §. 23 Ziff. 2 K.O. erwähnten, zehntägigen Frist . . 5 Abschluß von Rechtsgeschäften unter Abwesenden; Annahmefrist ... 6 Anfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners, welche schon vor der Entstehung der Forderung des Anfechtenden vorgenommen ist, nach §. 3 Ziff. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 ............................................................ 11 Ist das Schenkungsversprechen, welches der Teilhaber einer offenen Handels­ gesellschaft namens der Firma gemacht hat, ein Handelsgeschäft? Anwend­ barkeit der gemeinrechtlichen Vorschriften über die Insinuation großer Schenkungen..................................................................................................................15 Jnvalidenversorgungsanspruch; Begründung desselben; Zulässigkeit des

Rechtsweges..................................................................................................................20 Unfallversicherung; erlangt der von einer Eisenbahngesellschaft angenom­ mene Betriebsbeamte die Eigenschaft eines in der Betriebsverwaltung eines Bundesstaates angestellten Beamten, wenn er in seiner bisherigen Eigenschaft in den Dienst des preußischen Staates übertritt, nachdem dieser das Eigentum der Eisenbahn erworben hat und in die von der Gesell­ schaft geschlossenen Dienstverträge eingctreten ist?........................................... 27 Stempelabgabe; haftet, falls in dem zum Zwecke der Errichtung einer Aktiengesellschaft geschlossenen Gründungsvertrage sämtliche Aktien von den Gründern übernommen werden, die errichtete Aktiengesellschaft für die Stempelabgabe, welche von dem betreffs der übernommenen Aktien vor­ liegenden Anschaffungsgeschäfte zu entrichten ist?........................................... 34 Zur Auslegung der Artt. 213 lit. a. 209 litt. b. g H.G.B. in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1884 ....................................................................... Anwendbarkeit der Vorschriften in den Artt. 354. 856 H.G.B. auf den

37

Forderungskauf............................................................................................................ 43

VI Seite Nr. 11. Ist die Beteiligung oder Unterbeteiligung an einem behufs Emission von Wertpapieren gebildeten Konsortium als Anschaffungsgeschäft cmzusehen? 46 ,12. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht; steht dasselbe dem Käufer, welcher von dem Vertrage wegen Nichterfüllung zurückgetreten ist, an der ihm trotzdem verspätet übersandten und zurückgewiesenen, aber auf Lager ge­

58

nommenen Ware zu?

13. Unfallversicherung; Verpflichtung der Berussgenosscnschaft, auf welche die Rechte und Pflichten aus einem Versicherungsverträge übergcgangen sind, zur Anzeige des eingetretenen Unfalles an die Versicherungsanstalt 14. Wie weit reicht das Recht des Vorbenutzers einer Erfindung nach §. 5 des Patentgesetzes? 15. Kann ein Gläubiger, welcher nach Eröffnung des Konkurses Schuldner des Gcmeinschuldners geworden ist, seine Schuld auf seine Konkurs­

forderung aufrechnen?

16. Aktienübernahme; Heilung eines Formmangcls 17. Anfechtung einer Wcchselverpflichtung auf Grund des §. 24 giss. 2 K.O.; Gegenbeweis durch den Nachweis eines schon vor der kritischen Zeit über den Wechselbetrag erteilten, von der Angabe des Schuldgrundes absehenden Schuldversprechens 18. Aufrechnung einer gegen den Gemeinschuldner unter Kenntnis seiner Zahlungseinstellung erworbenen Forderung auf eine erst nachher gegen

61 64

66 68

74

81

den Gemeinschuldner begründete Schuld

19. Rübenzuckeraktiengesellschaft; Rechtswirksamkeit der Rübenlieferungspflicht der Aktionäre.

85

Konventionalstrafe

20. Einwand des beklagten Acceptanten, der Kläger habe die Forderung aus dem Wechsel nach der Protesterhebung mittels Cessionsurkunde abge­

treten und es sei ihm hiervon seitens des Cedenten und des Eessionars Anzeige gemacht worden 21. Wird durch die Pfändung von Waren in einem kaufmännischen Geschäfte, welche nicht im Eigentume des Schuldners stehen, ein auch dem wirklichen Eigentümer gegenüber wirksames Pfändungspfandrccht begründet? . . 22. Verpflichtung des Verkäufers, die verkaufte Ware an den ausländischen Abnehmer seines Käufers im eigenen Namen abzusenden, wenn mit der verkauften Ware zugleich Gut eines anderen Verkäufers zu versenden ist und die Verzollung dieses Gutes einem Zollspediteur aufgetragen

werden soll

.

.

99

101

104

23. Konkurs, Ausfallsforderung. Genossenschaft; hat sie ein Absonderungs­ recht am Geschäftsguthaben des Genossen für Forderungen aus erfolgter Kreditgewährung? 24. Konvention über die Regulierung von Hinterlassenschaften zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland vom 12. November/31. Oktober 1874 . 25. Amortisation von Aktien

110 117 132

II. Gemeines Recht.

9tr. 26. Standeshcrrliche

Familienfideikommisse.

Autonomie

©eite standesherrlicher

Familien................................................. 27. Konventionalstrafe; Auslegung eines Strafversprechens.......................163 28. Untergang einer Grunddienstbarkeit wegen Wegfalles der Vizinität der

135

beteiligten Grundstücke...................................................................................167 29. Testamentsvollstreckung; maßgebendes örtliches Recht; inwiefernist ein testamentarisches Kodizill als Teil des Testamentes zu behandeln? (S.

Nr. 79 S. 380)......................................................................................... 170 30. Unvordenkliche Zeit; Anwendbarkeit auf obligatorische Verhältnisse . . 170 31. Eheschcidungsstrafe; Geltung der Vorschrift, wonach der schuldige Ehe­ mann die propter nuptias donatio herauszugeben hat und der Be­ schränkung der Strafe auf 100 Pfund Goldes................................................. 171 32. Übertragung des Eigentumes an beweglichen Sachen mittels constitutum possessorium zum Zwecke der Sicherstellung eines Gläubigers wegen

seiner Forderung....................................................................................................... 180 33. Kauf; Einrede des Betruges gegen die Klage auf Zahlung des Kauf­

preises ............................................................................................................................185 34. Kündigung eines Darlehns durch einen Nichtbevollmächtigten; Ratihabition 189 35. Alimentationspflicht des schuldigen Ehemannes seiner geschiedenen Ehe­ frau gegenüber; Bildung eines partikularen Gewohnheitsrechtes . . . 193 36. Haften Lehnsfolger für die Allodialschulden eines Ascendenten mit den Früchten des Lehns auch dann, wenn sie Seitenverwandte des letzten Lehnsbesitzcrs und nicht Allodialerben jenes Ascendenten geworden sind? 196 37. Aufrechterhaltung eines wegen Nichtbeachtung der Formen ungültigen schriftlichen Testamentes als mündliches Testament......................................202 38. Haftung des Arrestklägers für den durch einen für ungerechtfertigt er­ kannten Arrest dem Schuldner entstandenen Schaden..................................... 204

III. Preußisches Recht. 39. Verpflichtung des Käufers zur Abnahme und zur Vornahme der Spe­ zifikation der Ware..................................................................................................213 40. Versicherung gegen Hagelschaden.......................................................................... 217 41. Haftung des Bergwerksbesitzers nach §. 148 des Allgem. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 ............................................................................................. 224 42. Werkvcrdingung; Vorrecht der§§. 971. 972 A.L.R. I. 11............................. 228 43. Pflegekindschaftsvertrag; Verzicht auf die Rücknahme des Kindes und auf den Zutritt zu demselben................................................................................. 231 44. Änderung der testamentarischen Erbeinsetzung durch ein vorbehaltenes Kodizill oder durch eine Verfügung der Eltern unter Kindern . . . 45. Hinterlegung; ist §. 19 Abs. 3 der Hinterlegungsordnung am 14. März 1879 anwendbar, wenn die Hinterlegung wegen mangelnder Gegen­

234

leistung erfolgt?.......................................................................................................238

Seite

Nr.

46. Pfarrbaulast der Filialkirchengemeinden; §. 791 A.L.R. II. 11 . . . 246 47. Kauf; exceptio doli generalis; Umfang der Rechtskraft eines im Wechsel­ prozesse ergangenen Urteiles..................................................................................250

48. Rücktritt und vertragswidriges Verhalten eines Gesellschafters

.

.

253

.

49. Berechnung der Stempelsteuer bei den in §. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1861 bezeichneten Ubertragungsverträgen zwischen Ascendenten und Descendenten................................................................................................... 259 50. Versagung des Baukonsenses; Entschädigungsanspruch....................... 265 51. Anstellung von Beamten; Pensionsberechtigung (S. Nr.

7 S. 27)

.

. 271

52. Anfechtung einer voreingetragenen Grundschuld durcheinenspäter ein­ getragenen Hypothekengläubiger 271 53. Anfechtung des Ausschlusses aus einer Baptistengemeinde; Zulässigkeit des Rechtsweges....................................................................................................... 277 54. Zulässigkeit eines Gewohnheitsrechtes, wonach sämtliche Wirte und Haus­ väter der zu einer evangelischen Gemeinde gehörenden Ortschaften ohne Unterschied der Konfession und ohne Rücksicht auf Grundbesitz zu Kirchenund Pfarrabgaben verpflichtet sind...................................................................... 287

55. Mühlenschutz; was ist unter einem „ausdrücklich verliehenen Rechte" in §. 16 des Gesetzes über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843 zu verstehen?.................................................................................................. 294 56. Genehmigung von Deichanlagen............................................................................300 57. Zwangsversteigerung; Befugnis eines Hypothekengläubigers, welcher dem im Teilungsplane berücksichtigten Liquidate eines vorstehenden Hypo­ thekengläubigers nicht widersprochen hat, aus der auf Widerspruch eines nachstehenden Gläubigers gebildeten Streitmasse seine Befriedigung zu suchen? (S. Nr. 90 S. 420)............................................................................ 58. Kann ein in der Ehe geborenes Kind, dessen Ehelichkeit von dem Ehe­ manne nicht angefochten ist, gegen diesen eine auf Anfechtung der Ehe­

305

lichkeit gerichtete Klage erheben?............................................................................305 59. Erbvertrag unter Ehegatten; Aufhebung durch gegenseitige Einwilligung 308

60. Schadensersatzklage gegen denjenigen, welcher bei einer öffentlichen Ver­ steigerung Kauflustige vom Bieten abgehalten hat...........................................311 61. Vertrag über Handlungen, Aufhebung; Anwendbarkeit der Vorschrift in

8. 388 A.L.R. I. 5..................................................................................................318 62. Kirchenbaulast; Begriff der „Stadtkirchen" im Sinne des §. 740 A.L.R.

II. 11. Observanz............................................................................ 63. Elterliche Teilungsanordnung; Zulässigkeit neben einem förmlichen Testa­ mente; können durch eine solche die Erbteilsquoten abweichend vom Ge­ setze oder von einem förmlichen Testamente bestimmt werden?. . . .

320

327

64. Umwandelung einer Gewerkschaft in eine Aktiengesellschaft. Übertragung eines Vermögensinbegriffes mit Aktiven und Passiven................................ 334 65. Polizeiliche Verfügung; Entschädigungsanspruch...........................................337

Inhalt.

IX

Nr.

Seite

66.

Unterliegen die einem Fabriketablissement als Substanzteile eingefügten Maschinen trotz Eigentumsvorbehaltes ihres Lieferanten den an deut Grundstücke bestellten Hypothekenrechten?........................................................... 343

IV. Rheinisches Recht. 67. Klage des an Stelle der Mutter, welche zur zweiten Ehe geschritten ist, ernannten Vormundes auf Beschränkung des Erziehungsrechtes der Mutter 350 68. Kann der durch den Betrieb einer gewerblichen Anlage beschädigte Be­ sitzer des Nachbargrundstückes auf Ersatz des erst in Zukunft entstehen­ den Schadens klagen, wenn ihm die Klage auf Einstellung des schädigen­ den Betriebes zusteht?............................................................................................ 352 69. Auslegung eines Testamentes; Substitution zu Gunsten der Nachkommen 355 70. Auflösung eines doppelseitigen Vertrages wegen Nichterfüllung ... 358 71. Wirkung des Pfandrechtes an Gegenständen, welche von Natur beweg­ lich, aber als vom Eigentümer eines Grundstückes zur Bewirtschaftung oder Benutzung desselben dahin gebracht, nach ihrer Bestimmung un­ beweglich sind?....................................................................................................... 361 72. Versteigerung; muß bei der sog. declaration de command auch der vom später benannten Dritten erteilte Auftrag, für ihn zu steigern, öffent­ lich beurkundet werden?...................................................................................... 362 73. Kompensationseinrede, örtliches Recht. Auslegung des Art. 1049 Code civil (S. Nr. 15 S. 66).................................................................................. 366

V. Prozeßrecht. 74. Einrede der Rechtshängigkeit gegenüber einer Klage, mit welcher aus einem Vertrage auf Erfüllung geschuldeter Leistungen geklagt wird, auf Grund der Thatsache, daß gegen den Kläger eine Klage auf Wiederauf­

hebung des Vertrages wegen Betruges anhängig ist..................................... 367 75. Unterbrechung und Aufnahme des Verfahrens; ist der Fideikommißnachfolger als Rechtsnachfolger im Sinne des §. 217 C.P.O. anzusehen?

(S. Nr. 26 S. 135)................................ 370 76. Umfang der Rechtskraft eines im Wechselprozesse ergangenen Urteiles (S. Nr. 47 S. 250).......................................... '.................................................. 370 77. Schiedsvertrag; kann die Ernennung des Schiedsrichters einem Dritten überlassen werden? Einrede gegen den Schiedsspruch......................................371 78. Gebühren eines Rechtsanwaltes, -welcher in einer Instanz neben dem eigentlichen Anwälte dieser Instanz für die Partei thätig geworden ist. 376 79. Gerichtsstand der Erbschaft; ist derselbe auch begründet für den An­ spruch eines Erben auf eine dem letzten Willen des Erblassers ent­ sprechende Art der Nachlaßverwaltung?........................................................... 380 80. Ausschließung des Richters von der Ausübung des Richteramtes . . 388

X

Inhalt.

Nr.

Seite

81. Klagänderung; ist bei der „später eingetretenen Veränderung" des 8.240 Ziff. 3 C.P.O. die Kenntnis des Klägers von dieser Veränderung wesentlich? 82. Bezieht der Gerichtsstand des Vertrages sich auch auf Ansprüche aus nützlicher Verwendung und aus austragloser Geschäftsführung? ... 83. Zwangsvollstreckung aus einem zu wiederholten Leistungen verurteilen­ den Urteile, wenn der Beklagte bestreitet, daß der Wiederholungsfall ge­

385

388

geben sei........................................................................................................................392 84. Arrestverfahrcn; Anwendbarkeit des §. 809 Abs. 2 C.P.O. auf das Arrest­ verfahren gegen Immobilien................................................................................. 395 85. Arrest nach Pfandbestellung; ist §.12 A.G.O. I. 29 noch in Geltung? Bedeutung einer früheren Arrestanlegung für einen neuen Arrestantrag eines späteren Forderungsinhabers bei einem Jnhaberpapiere? . . . 400 86. Wert des Streitgegenstandes; Anwendbarkeit des §. 9 C.P.O. auf jähr­ liche Leistungen, welche jemandem auf seine Lebenszeit zu gewähren sind, wenn diese Leistungen erst nach einer Reihe von Jahren anfangen sollen 409 87. Zeugnis über die Rechtskraft eines Urteiles erster Instanz, wenn das Rcvisionsgericht ein Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweilen Verhandlung und Entscheidung zurückverwicsen hat, bezüg­ lich desjenigen Teiles der Entscheidung, welcher durch die Anträge in der Berufungsinstanz nicht angefochten ist?........................................................... 410 88. Sind bei der Berechnung des Wertes des Gegenstandes des Arrest­ streites neben der Hauptforderung auch die Zinsen und Kosten, für welche Sicherung durch den Arrest beantragt und bewirkt ist, in Ansatz zu bringen?....................................................................................................................... 412 89. Gebühren der Rechtsanwälte; §. 467 C.P.O...................................................... 416 90. Zwangsvollstreckung, Teilungsverfahren........................................................... 420 91. Verschafft nach vorläufiger Privatpfändung einer Forderung die nach Veröffentlichung eines allgemeinen Veräußerungsverbotes erfolgte ge­ richtliche Pfändung jener Forderung dem Gläubiger ein den Konkurs­

gläubigern gegenüber wirksames Pfandrecht an derselben?...........................425 92. Besteht zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland Gegenseitigkeit hinfichtlich der Vollstreckung richterlicher Urteile (S. Nr. 24 S. 117). . . 428 93. Für welche Schriftstücke stehen dem Rechtsanwälte Schreibgebühren zu? 428 94. Wert des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Räumung einer ge­ mieteten Wohnung..................................................................................................431

Sachregister....................................................................................................................... 435 Gesetzesregister..................................................................................................................454 Chronologische Zusammenstellung................................................................................. 463

Zusammenstellung nachOberlandesgerichtsbezirken...................................................468

Berichtigungen.................................................................................................................. 469

I. Reichsrecht. 1. Regelung der Beweislast bei Anfechtung von Rechtshandlungen. I. Civilsenat.

Urt. v. 29. Januar 1890 i. S. A. (Bell.) w. W. (Kl.) Rep. I. 328/89.

I. II.

Landgericht Bremen. Oberlandesgericht Hamburg.

Die Klägerin hatte nach ihrer Behauptung gegen ihren Ehemann, mit welchem sie nicht in Gütergemeinschaft lebte, eine Forderung von

8000 c4t erworben und zur Sicherung dafür zwei Handfesten auf das

Grundstück des Ehemannes versetzt erhalten.

Dieses Grundstück wurde

auf Antrag des Beklagten wegen einer eingeklagten Forderung des­ selben im Wege der Zwangsvollstreckung verkauft.

In diesem Ver­ fahren meldete die Klägerin ihre Forderung an und erhob, nachdem

das Amtsgericht Bremen, Abteilung Erb- und Handfestenamt, die

des für die angemeldete Forderung noch übrigen Be­ trages verfügt hatte, Klage auf Feststellung ihrer Forderung gegen Deponierung

den Ehemann und Verurteilung des Beklagten, in die Adjudikation der deponierten Gelder an sie zu willigen.

In der Verhandlung vom

14. Februar 1889 bestritt der Beklagte die Forderung der Klägerin

an ihren Ehemann und focht die Verpfändung der beiden Handfesten auf Grund des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 §. 3 Nr. 1

bis 4 an.

Der erste Richter nahm an, daß nur Nr. 1, nicht aber Nr. 2.

3. 4 des §. 3 des Anfechtungsgesetzes zur Anwendung komme, und erkannte demnach auf einen Eid der Klägerin dahin, daß sie zur Zeit,

als ihr Ehemann ihr die Handfesten versetzen zu wollen erklärte, die E. d. R.G. Entsch. in Civils. XXVI.

1

1.

2

Anfechtung.

Absicht desselben, seine übrigen Gläubiger, insonderheit den Beklagten

Für den Fall der Eides­

dadurch zu beschädigen, nicht gekannt habe.

leistung wurde nach dem Klagantrage erkannt, für den Fall der Eides­

weigerung der Beklagte verurteilt,

nach

Forderungen die Verteilung zuzulassen.

Verhältnis

der beiden

Auf Berufung des Beklagten

fügte das Berufungsgericht noch den weiteren Eid für die Klägerin bei, daß es nicht wahr sei, daß die Zusage ihres Ehemannes, ihr die Handfesten versetzen zu wollen, erst nach dem 14. Februar 1889 er­ folgt sei.

Auf die vom Beklagten eingelegte Revision wurde vom Reichs­ gerichte zwar das Bestehen der Forderung anerkannt, allein betreffs

des zweiten Klagegrundes das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen aus folgenden Gründen: . . . „Was die Anfechtung der Verpfändung der Handfesten

betrifft, so führt der Berufungsrichter zunächst aus, daß die Voraus­

setzungen des §. 2 des Anfechtungsgesetzes vorliegen, da die beiden

Handfesten der einzige erhebliche Gegenstand waren, aus welchen der Beklagte Befriedigung für seine Forderung suchen konnte. Es wird dann ansgeführt,

die Anfechtungsgründe aus Nr. 3

und 4 des §. 3 des Anfechtungsgesetzes träfen nicht zu; dagegen würde Nr. 2 zutreffen, wenn die Zusage der Verpfändung innerhalb eines

Jahres

vor

der

gefunden habe.

Rechtshängigkeit des Anfechtungsanspruches statt­

Die Rechtshängigkeit aber sei von Erhebung der

Einrede im Termine am 14. Februar 1889 an zu datieren, nicht schon vom Bestreiten des klägerischen Rechtes vor dem Erb- und Handfesten­

amte am 14. Dezember 1888 an.

Es ist daher neben dem vom ersten

Richter der Klägerin zuerkannten Eide auf den der Klägerin zuge­ schobenen Eid erkannt: es sei nicht wahr, daß die Zusage der Ver­ pfändung der Handfesten nach dem 14. Februar 1889 erteilt sei. Der

Erörterung

dieser

Ausführungen

ist

folgendes

voraus­

zuschicken.

„Anfechtbar sind Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der

dem anderen Teile bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat" (§. 3 Nr. 1 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879).

Diese Absicht und diese Bekanntschaft hat nach allgemeinen Rechts­ grundsätzen der Anfechtende zu beweisen.

Im Falle des That-

Anfechtung.

1.

3

bestandes der Nr. 2 des §. 3 a. a. O. wird beides vermutet; dem Anfechtungsgegner liegt der Beweis der Negative ob.

Dieser Beweis kann nur künstlich geführt werden.

Von wesent­

licher Bedeutung kann dabei der Nachweis werden, daß der Schuldner

eine andere Absicht bei seinem Handeln gehabt habe; so z. B. die, daß er zur Vornahme der Handlung durch eine dem Anfechtungs­ gegner

gegenüber

namentlich

bestehende

Verpflichtung

daß die fragliche

worden

veranlaßt

Rechtshandlung die

sei,

Erfüllung eines

wirksam abgeschlossenen Vertrages gewesen sei. Allerdings genügt ein solcher Nachweis nicht in der Art,

daß

durch denselben jede Möglichkeit der Anfechtbarkeit grundsätzlich aus­

geschlossen wäre.

Trotz der Verbindlichkeit zur Erfüllung des Ver­

trages kann als Grund zur Vornahme der Rechtshandlung eine be­

sondere fraudulöse Absicht des Schuldners sich darstellen.

eine

Allein

solche Absicht wird sich thatsächlich nur beim Vorhandensein

besonderer Umstände als vorhanden annehmen lassen.

Hat also der

Ansechtungsgegner nach dieser Richtung keinen Beweis geführt, so wird

ihm dies nur dann präjudizieren, wenn solche besondere Umstände vom

Anfechtenden geltend gemacht werden oder deutlich vorliegen. Im vorliegenden Falle sind solche Umstände vom Beklagten nicht geltend

gemacht und ergeben sich auch sonst nicht aus den Ver­

handlungen.

Im Berufungsurteile ist dies ausdrücklich festgestellt.

Es handelt sich also nur um die Frage, ob zur Zeit, als der Ehe­ mann W. das Pfand hin gab, für ihn eine Verpflichtung dazu be­

stand, insbesondere um die von der Klägerin behauptete vorgängige

Zusage einer solchen Hingabe, bezw. um die Zeit der Erteilung dieser Zusage; denn daß irgend einmal die Zusage erteilt worden sei, ist

durch Anerkennung der Urkunden [3] und [4] vom Beklagten zu­

gegeben und wird ohne Rechtsirrtum vom Berufungsrichter als be­ wiesen angenommen. Hiernach

verteilt

Nur das Datum der Urkunde [3] ist bestritten.

sich

im

vorliegenden

Falle die

Beweislast

folgendermaßen:

a) Der Beklagte hat zu beweisen, daß die Pfandhingabe in

das kritische Jahr (d. h., wie der Berufungsrichter mit Recht annimmt, in das von der Anfechtung im Termine am 14. Februar 1889 an

zurückzuberechnende Jahr) gefallen ist, denn darauf beruht in Wahrheit

der eine von ihm auf Nr. 2 des §. 3 a. a. O. gestützte Anfechtungs1*

gründ und die Klägerin hat dies bestritten.

Die im preußischen Ge­

setze vom 26. April 1835 §. 8 enthaltene abweichende Bestimmung mag zweckmäßig gewesen sein (Cosack, Das Anfechtungsrecht §. 20 S. 104

Note 30), auf allgemeine Rechtsgrundsätze ist sie nicht zurückzuführen. Schon das preußische Gesetz vom 9. Mai 1855 hat sie nicht ausgenommen,

und das Reichsanfechtungsgesetz kennt sie nicht.

Infolge der freien

Beweistheorie wurde sie für überflüssig erachtet.

Wird der Beweis, daß die Pfandhingabe innerhalb der kritischen

Zeit erfolgt ist, erbracht, so tritt die Vermutung der Nr. 2 des §. 3

ein; die Verpfändung gilt als in der auch der Klägerin bewußten bösgläubigen Absicht vorgenommen.

Um diese Vermutung zu zer­

stören, hat

b) die Klägerin zu beweisen, daß eine Verpflichtung zur Pfand­

hingabe bestand, insbesondere, daß der Ehemann W. ihr die Zusage der Pfandbestellung erteilt habe, und zwar die wirksame Zusage, also auch die unanfechtbare. Der Beweis, daß die Zusage des Pfandes

nicht in das kritische Jahr gefallen ist, liegt also bei dieser Gestaltung

des Falles der Klägerin ob.

Wird dieser Beweis nicht erbracht, so

bleibt die Vermutung der Nr. 2 a. a. O. bestehen, und dies führt zur Abweisung der Klage.

Dadurch, daß die Parteien und die Richter die Zusage und die Hingabe des Pfandes nicht auseinander gehalten haben, ist es dazu

gekommen, daß auf den der Klägerin über die Zeit der Erteilung der Zusage zugeschobenen Eid erkannt und von der Leistung oder Nicht­

leistung dieses Eides und dieses Eides allein das Schicksal des auf

die Nr. 2 a. a. O. gestützten Anfechtungsgrundes abhängig gemacht ist. Mit Recht fühlt sich der Beklagte durch diese Entscheidung verletzt.

Nach derselben könnte es leicht kommen, daß, wenn zwar die that­ sächliche Hingabe der Handfesten im kritischen Jahre, die Zusage der

Hingabe aber schon vorher erfolgt war, die Klägerin sich zur Leistung

des fraglichen Eides befugt erachtete und durch die Leistung die An­ fechtung ausschlösse. Die Aufhebung des auf einer rechtsirrtümlichen Rechtsauffassung

beruhenden Urteiles und die Zurückverweisung der Sache in die Be­ rufungsinstanz zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung auf

Grund der vorstehenden Ausführungen ist daher geboten.

Richtig ist dagegen betreffs des anderen, auf Nr. 1 des §. 3 ge­ stützten Anfechtungsgrundes erkannt. Der Beklagte behauptet, bei der Erteilung der Zusage der Ver­

pfändung der Handfesten, wann diese auch erfolgt sein mag, habe der

Schuldner W. die Absicht der Benachteiligung seiner Gläubiger und die Klägerin hiervon Kenntnis gehabt. Beklagten als den Anfechtenden.

damit auch bewiesen,

Die Beweislast trifft hier den

Wird dieser Beweis erbracht, so ist

daß bei der Pfandhingabe die fraudulöse

Absicht und die Kenntnis von derselben bestanden habe." . . .

2. Wie ist die im §. 23 Ziff. 2 K.O. erwähnte zehntägige Frist zu berechnen? 111. Civilsenat.

Urt. v. 18. Februar 1890 i. S. de T. (Bekl.) w.

H.'sche Konkursmasse (Kl.). I. II.

Rep. III. 310/89.

Landgericht Aurich. Obcrlandesgcricht Celle.

Aus den Gründen:

„Die vom Beklagten erhobene Revision macht zunächst geltend, es sei zu Unrecht vom Berufungsgerichte angenommen, daß die an­ gefochtene Rechtshandlung in die zehntägige, in §. 23 Ziff. 2 K.O. erwähnte

Frist falle.

Wenn,

wie

das Berufungsgericht feststelle,

die Zahlungseinstellung am 14. April erfolgt sei, so falle die am

4. April erfolgte Zahlung außerhalb dieser Frist. scheint unbegründet.

Der Angriff er­

Die Reichskonkursordnung enthält keine aus­

drückliche Bestimmung, wie diese Frist zu berechnen ist.

Erwägt man

indes, daß nach den sonstigen Bestimmungen der Reichsgesetze da, wo

eine Frist nach Tagen zu berechnen ist, der Tag, auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach welchem der Anfang der Frist

sich richtet, nicht mitgerechnet werden soll, vgl. Art. 32 Ziff. 1 W.O., Art. 328 Ziff. 1 H.G.B. und §. 199 C.P.O.,

so wird man nach den Grundsätzen der Analogie im Sinne der Reichs­

gesetzgebung auch den hier in Frage stehenden Zeitraum in gleicher

Weise, nämlich dahin berechnen müssen, daß der Tag der Zahlungs-

einstellung, hier der 14. April, nicht mitgerechnet wird. Die Ansicht des Revisionsklägers, daß, wenn der 4. April als erster Tag gerechnet werde, eine Rechtshandlung, die am 14. April, aber noch vor der Zahlungseinstellung, vorgenommen sei, unanfechtbar sein würde, ist nicht richtig. Wäre im vorliegenden Falle eine naturale Komputation vorgeschrieben, und wäre es möglich, die Zahlungseinstellung auf eine bestimmte Stunde des 14. April zu fixieren, so würde diese Stunde als der Zeitpunkt zu betrachten sein, von welchem aus die zehnmal vierundzwanzig Stunden rückwärts zu zählen sein würden. Es würde daher der Endpunkt der Frist in die entsprechende Stunde des 4. April fallen. Bei der civilen Komputation, die nach dem Obigen hier ein­ zutreten hat, wird der ganze Tag, in welchen bei naturaler Be­ rechnung der Endpunkt der Frist, hier also der 4. April, fällt, mit in den Zeitraum hineingerechnet, was thatsächlich einer Verlängerung der Frist um so viel Stunden gleichkommt, als zwischen dem natür­ lichen Endpunkte der Frist und der zunächst zurückliegenden Mitter­ nacht verstrichen sind. Daß die zehntägige Frist in dieser Weise zu berechnen ist, darüber besteht auch in der Litteratur kein Streit. Vgl. Petersen und Kleinfeller, K.O. 2. Aust. S. 88 Note 3 und die dort angeführten Schriftsteller." . . .

3. Über Abschluß von Handelsgeschäften unter Abwesenden. Acceptationsfrist. H.G.B. Art. 319.

I. Civilsenat.

I. II.

Urt. v. 19. April 1890 i. S. A. (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. I. 34/90.

Landgericht Breslau. Oberlandesgericht daselbst.

Am 15. September 1888 offerierte der Beklagte in Breslau dem Kläger in Hamburg telegraphisch 1000 Sack Prima-Kartoffelstärke zu 22^2 c4t den Sack, lieferbar Frühjahr 1889. Der Kläger antwortete an demselben Tage telegraphisch: „Acceptiere offerierte 1000 Sack Prima-Stärke 22,25 -//, sofortige Drahtantwort."

Am 16. September 1 Uhr 52 Min. nachmittags telegraphierte der

Beklagte: „Genehmige tausend 221/4."

Aufgegeben ist diese Depesche:

Breslau 16./9. 1 Uhr 24 Min.

nachmittags, ausgenommen: Hamburg 1 Uhr 52 Min. nachmittags, ausgefertigt: 2 Uhr nachmittags. An demselben 16. September, einem Sonntage, schreibt der Be­

klagte an den Kläger: „Ihre

Depesche: Acceptiere offerierte 1000 Prima-Stärke 22,25,

sofortige Drahtantwort, kam um 1/a8 Uhr hier nach Schluß des

Kontors an.

Obgleich mir das Untergebot nicht konveniert,

will

ich in Rücksicht auf unsere Geschäftsverbindung die 25 Pf. nach­

lassen und Ihnen die 1000 Sack ä 22,25